BGBl. Teil II: Nr. 45 (1980)

Veröffentlicht am 25.10.1980, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen (Seite 12)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-liechtensteinisch-österreichischschweizerischen Übereinkommens im Bereich der Sozialen Sicherheit und der Durchführungsvereinbarung zu diesem Übereinkommen (Seite 12)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsbank der Staaten Zentralafrikas (BDEAC) über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 13)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der deutsch-französischen Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Weil am Rhein/Hüningen (Palmrainbrücke) (Seite 16)

Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Leistungen für Arbeitslose (Seite 1)

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1396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen Vom 6. Oktober 1980 Das Abkommen vom 19. Juni 1948 über die interna- tionale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen (BGBI. 195911 S. 129) ist nach seinem Artikel XXI Abs. 3 für Kuwait am 25. Februar 1980 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 30. Januar 1980 (BGBI. II S. 108). Bonn, den 6. Oktober 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-liechtensteinisch-österreichisch-schweizerischen Übereinkommens im Bereich der Sozialen Sicherheit und der Durchführungsvereinbarung zu diesem Übereinkommen Vom 7. Oktober 1980 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1980 zum Übereinkommen vom 9. Dezember 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Für- stentum Liechtenstein, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eid- genossenschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 28. März 1979 zur Durchführung dieses Übereinkommens (BGBI. 1980 II S. 795) wird bekanntgemacht, daß das Übereinkommen nach seinem Arti- kel 21 Abs. 2 am 1. November 1980 in Kraft treten wird. Die Ratifikationsurkunden sind von den Vertragsstaaten bei der Regierung des Fürstentums Liechtenstein gemäß Artikel 21 Abs. 1 des Übereinkommens wie folgt hinterlegt worden: Österreich am 6. Oktober 1978 Liechtenstein am 5. Februar 1979 Schweiz am 25. September 1979 Bundesrepublik Deutschland am 11 . September 1980 Auf Grund ihres Artikels 11 wird die Vereinbarung zur Durchführung dieses Übereinkommens gleichzeitig mit diesem am 1 . November 1980 in Kraft treten. Bonn, den 7. Oktober 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1980 1397 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsbank der Staaten Zentralafrikas (BDEAC) über finanzielle Zusammenarbeit Vom 9. Oktober 1980 In Brazzaville ist am 12. September 1980 ein Ab- kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsbank der Staaten Zentralafrikas (BDEAC) über Finanzielle Zusammen- arbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7 am 12. September 1980 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 9. Oktober 1980 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Moltrecht Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsbank der Staaten Zentralafrikas (BDEAC) über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Hierfür stellt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der DEG einen Betrag bis zu 4,5 Millionen DM (in Worten: vier Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) zur Verfügung. die Entwicklungsbank der Staaten Zentralafrikas (BDEAC) - im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 2 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der BDEAC so- Die in Artikel 1 genannte Beteiligung der DEG wird nach wie den Staaten in ihrem Tätigkeitsgebiet, Maßgabe der Statuten der BDEAC bewirkt. Sie wird materiali- siert durch einen von der DEG unterzeichneten Zeichnungs- in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen schein. Nach Unterzeichnung dieses Scheins und Einzahlung durch partnerschaftliche finanzielle Zusammenarbeit zu festi- des entsprechenden Kapitalanteils werden der DEG Namens- gen und zu vertiefen, aktienzertifikate ausgehändigt. im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 3 Alle Geschäftsvorgänge der BDEAC, insbesondere die in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwick- Zeichnung des Kapitals, die Dividendenausschüttung, die lung in den Staaten des Tätigkeitsgebietes der BDEAC bei- Zahlung von Anwesenheitsvergütungen, gegebenenfalls die zutragen - Abtretung der Wertpapiere und gegebenenfalls die Liquidation der BDEAC, werden In Franc CFA abgewickelt. Die BDEAC sind wie folgt übereingekommen: sorgt jedoch nach Maßgabe ihrer Statuten dafür, daß die Regierungen der Staaten ihres Tätigkeitsgebiets Artikel 1 (1) hinsichtlich der in Artikel 1 genannten Beteiligung die Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht freie Einfuhr aller ausländischen Zahlungsmittel im Zusam- es der Deutschen Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammen- menhang mit dem Beteiligungserwerb sowie den freien Trans- arbeit (DEG) mbH, Köln, eine Beteiligung an der BDEAC - mit fer von anfallenden Erträgen und des Veräußerungs- oder Sitz in Brazzaville-in Höhe von 1 Milliarde FCFA zu erwerben. Liquidationserlöses garantieren,

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1398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II (2) sich im eigenen Namen und für die Banken, die im Auftrag nannten Beteiligung sowie mit deren Erträgen in diesen Staa- der Regierungen für Devisenkontrollmaßnahmen zuständig ten erhoben werden. sind, verpflichten, der BDEAC bei der Erfüllung ihrer Zahlungs- Artikel 5 verpflichtungen gegenüber der DEG keine Hindernisse in den Weg zu legen, Erhöht sich die in Artikel 1 genannte Beteiligung durch die Ausgabe von Gratisaktien, so gelten die von den Regierungen (3) und daß die Banken, die im Auftrag der Regierungen der der Staaten des Tätigkeitsgebiets der BDEAC in Artikel 3 Staaten des Tätigkeitsgebiets der BDEAC für Devisenkontroll- und 4 übernommenen Garantien und Zusagen auch für die maßnahmen zuständig sind, der Zahlung eines Veräußerungs- erhöhte Beteiligung. erlöses an die DEG durch einen Erwerber der in Artikel 1 ge- Artikel 6 nannten Beteiligung keine Hindernisse in den Weg legen. Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Artikel 4 BDEAC innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Ab- kommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Die BDEAC sorgt schließlich nach Maßgabe ihrer Statuten dafür, daß die Regierungen der Staaten ihres Tätigkeitsge- Artikel 7 biets die DEG von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli- chen Abgaben freistellen, die im Zusammenhang mit dem Er- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in werb, der Veräußerung oder der Liquidation der in Artikel 1 ge- Kraft. Geschehen zu Brazzaville am 12. September 1980 in zwei Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Heinz Kopp Geschäftsträger a. i. Für die Entwicklungsbank der Staaten Zentralafrikas (BDEAC) Enoch Derand Lakoue Generaldirektor Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über finanzielle Zusammenarbeit Vom 14. Oktober 1980 In Lilongwe ist am 16. September 1980 ein Abkom- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und ·der Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet wor- den. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 16. September 1980 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 14. Oktober 1980 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Moltrecht

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Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1980 1399 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Finanzierungs- vertrages in der Republik Malawi erhoben werden. und die Regierung der Republik Malawi - Artikel 4 im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Republik Malawi überläßt bei den sich aus zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Malawi Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftver- kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver- in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei- durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- ligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen gen und zu vertiefen, Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder er- schweren, und erteilt gegebenenfalls die für die Beteiligung im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. gen die Grundlage dieses Abkommens ist, in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Artikel 5 in Malawi beizutragen - Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden, sind international sind wie folgt übereingekommen: öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Ab- weichendes festgelegt wird. Artikel 1 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Artikel 6 es der Regierung der Republik Malawi, von der Kreditanstalt Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Länd- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des liches Entwicklungsprogramm Kawinga" einen Finanzierungs- Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistun- beitrag bis zu 11 500 000,- DM (in Worten: elf Millionen fünf- gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin be- hunderttausend Deutsche Mark) zu erhalten. vorzugt genutzt werden. Artikel 2 Artikel 7 Die Verwendung des Finanzierungsbeitrags sowie die Be- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich dingungen, zu denen er gewährt wird, bestimmt der zwischen des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber- der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung der lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Republik Malawi zu schließende Finanzierungsvertrag, der den land gegenüber der Regierung der Republik Malawi innerhalb in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine ge- schriften unterliegt. genteilige Erklärung abgibt. Artikel 3 Artikel 8 Die Regierung der Republik Malawi stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öf- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in fentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß Kraft. Geschehen zu Lilongwe am 16. September 1980 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. Karl Wand Für die Regierung der Republik Malawi Louis Chimango

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1400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, VerOfdnungen, Anordnun- gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver- öffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein- barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor- schriften und Bekanntmachungen sowie ZolltarifverOfdnungen veröffent- licht. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugaprela: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech- nung. Preis dleaer Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich -,60 DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verlagagea.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5%. Poatvertriebaatück · Z 1998 AX · Gebühr bezahlt Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der deutsch-französischen Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsst,Hen am Grenzübergang Weil am Rhein/Hüningen (Palmrainbrücke) Vom 16. Oktober 1980 Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 26. Juni 1980 über die Errich- tung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am Grenz- übergang Weil am Rhein/Hüningen (Palmrainbrücke) (BGBI. 1980 II S. 820) wird hiermit bekanntgemacht, daß die Verordnung nach ihrem § 3 Abs. 1 am 1. Oktober 1980 in Kraft getreten ist. Am gleichen Tage ist auf Grund des Notenwechsels vom 18. September 1980 die Vereinbarung vom 10. April 1980 über die Errichtung nebeneinander- liegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Weil am Rhein/Hüningen (Palmrainbrücke) (BGBI. 1980 II S. 821) in Kraft getreten. Bonn, den 16. Oktober 1980 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Obert Der Bundesminister des Innern In Vertretung Fröhlich

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1385 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998 AX 1980 Ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 1980 Nr. 45 Tag Inhalt Seite 21. 10. 80 Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Aprll 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Leistungen für Arbeitslose . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1385 6. 10. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale Anerken- nung von Rechten an Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1396 7. 10. 80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-liechtensteinisch-österreichisch- schweizerischen Übereinkommens im Bereich der Sozialen Sicherheit und der Durchführungsver- einbarung zu diesem Übereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1396 9. 10. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsbank der Staaten Zentralafrikas (BDEAC) über Finanzielle Zusammenarbeit . 1397 14. 10. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1398 16. 10. 80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der deutsch-französischen Verein- barung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Weil am Rhein/Hüningen (Palmrainbrücke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1400 Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Leistungen für Arbeitslose Vom 21. Oktober 1980 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Artikel 2 das folgende Gesetz beschlossen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Artikel 1 Artikel 3 Dem in Helsinki am 23. April 1979 unterzeichneten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland dung in Kraft. und der Republik Finnland über Leistungen für Arbeits- (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Ar- lose wird zugestimmt. Das Abkommen wird nach- tikel 28 Abs. 2 in Kratt tritt, ist im Bundesgesetzblatt be- stehend veröffentlicht. kanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 21. Oktober 1980 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher

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1386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Leistungen für Arbeitslose Sopimus Työttömyysetuuksista Saksan Liittotasavallan ja Suomen Tasavallan välillä Die Bundesrepublik Deutschland Saksan Liittotasavalta und ja die Republik Finnland Suomen Tasavalta IN DEM WUNSCHE, ihre Beziehungen im Bereich der TOIVOMUKSENAAN järjestää suhteensa sosiaalitur- Sozialen Sicherheit für den Fall der Arbeitslosigkeit zu van alalla työttömyystapauksissa regeln, haben folgendes vereinbart: ovat sopineet seuraavaa: Abschnitt I I Osa Allgemeine Bestimmungen Yleisiä määräyksiä Artikel 1 1 artlkla Begriffsbestimmungen Määrltelmlä (1) In diesem Abkommen bedeuten. die Ausdrücke 1) Tässä sopimuksessa tarkoittaa 1. ,,Rechtsvorschriften" 1. ., lainsäädäntö" die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und sonstige lakeja, asetuksia, säännöksiä ja muita y!eisiä oikeudel- allgemein rechtsetzende Akte, die sich auf die in lisia määräyksiä, jotka koskevat 2 artiklan 1 kappa- Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Zweige der Sozialen leessa mainittuja sosiaaliturvan aloja; Sicherheit beziiehen; 2. "zuständige Behörde" 2. ,,asianomainen virnnomainen" in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bun- Saksan Liittotasavallan osalta I i ittovaltion työ- ja so- desminister für Arbeit und Sozialordnung, siaaliministeriä in bezug auf die Republik Finnland Suomen Tasavallan osalta, kun on kysymys työttö- für die Arbeitslosenversicherung das Sozial- und myysvakuutuksesta sosiaali- ja terveysministeriötä; ja Gesundheitsministerium; für die Arbeitslosenhilfe das Arbeitskräfteministerium; kun on kysymys työttörnyyskorvauksesta työvoima- ministeriötä; 3. "Träger" 3. ,, vakuutuselin" in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland die Bun- Saksan Liittotasavallan osalta liittovaltion työvirastoa, desanstalt für Arbeit, in bezug auf die Republik. Finnland Suomen Tasavallan osalta, kun on kysymys työttö- - für die Arbeitslosenversicherung das Sozial- und myysvakuutuksesta sosiaali- ja terveysministeriötä ja Gesundheitsministerium und die anerkannten hyväksyttyjä työttömyyskassoja; ja Arbeitslosenkassen, -- für die Arbeitslosenhilfe das Arbeitskräfteministe- kun on kysymys iyöttömyyskorvauksesta työvoima- rium und die Provinzialarbeitskräfteämter; ministeriötä ja paikallisia työvoimatoimistoja; 4. ,,Beschäftigung" 4. ,,työskentely" eine Beschäftigung oder Tätigkeit im Sinne der anzu- Sovellettavassa lainsäädännössä tarkoitettua työsuh- wendenden Rechtsvorschriften; detta tai ansiotoimintaa; 5. ,,Anwartschaftszeit" 5. ,,odotusaika" die Mindestdauer einer Beschäftigung und einer Mit- työskente!yn ja työttömyyskassan jäsenyyden vähim- gliedschaft in einer Arbeitslosenkasse, die notwendig mäiskestoa. ioka on sovellettavan lainsäädännön mu-

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Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1980 1387 ist, um nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften kaan välttämätön, jotta syntyisi oikeus saada etuus; einen Leistungsanspruch zu begründen; 6. ,,Arbeitslosengeld" 6. ,. Työttömyysavustus" die nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, työttömälle myönnettävää työttömyysvakuutusetuutta in dem der Leistungsanspruch geltend gemacht wird, sen sopimusvaltion lainsäädännön mukaan, jossa e- an Arbeitslose zu gewährende Leistung der Arbeitslo- tuutta haetaan; senversicherung; 7. ,,Arbeitslosenhilfe" 7. ,,työttömyyskorvaus" in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland die nicht Saksan Liittotasavallan osalta työttömyystapauksessa auf Beiträgen beruhende Leistung für den Fall der annettavaa etuutta, .f oka ei perustu maksuihin (Ar- Arbeitslosigkeit (Arbeitslosenhilfe), beitslosenhilfe), in bezug auf die Republik Finnland die ausschließlich Suomen Tasavallan osalta työttömyystapauksessa aus staatlichen Haushaltsmitteln gewährte Leistung für yksinomaan valtion varoista myönnettävää etuutta den Fall der Arbeitslosigkeit (työttömyyskorvaus). (työttömyyskorvaus). (2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen 2) Sopimusta sopimusvaltiossa sovellettaessa on jo- Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang ni~hts ande- kaisella sanonnalla, jota ei ole nimenomaan määritelty res erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die ja jonka osalta asiayhteydestä ei muuta johdu, se mer- Bedeutung, die ihm nach dem betreffenden Recht dieses kitys, joka sillä on tämän valtion asianomaisen lain- Staates zukommt. säädännön mukaan. Artikel 2 2 artikla Sachlicher Geltungsbereich AsialUnen soveltamisala (1) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, 1. Jos tässä sopimuksessa ei toisin määrätä, tätä sovel- bezieht es sich letaan 1. auf die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik 1. Saksan Liittotasavallan lainsäädäntöön, joka koskee Deutschland über die Arbeitslosenversicherung und työttömyysvakuutusta ja työttömyyskorvausta, über die Arbeitslosenhilfe, 2. auf die Rechtsvorschriften der Republik Finnland über 2. Suomen Tasavallan lainsäädäntöön, joka koskee työt- die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitslosen- tömyysvakuutusta ja työttömyyskorvausta. hilfe. (2) Bei Anwendung dieses Abkommens finden die 2. Tätä sopimusta sovellettaessa ei oteta huomioon Rechtsvorschriften keine Anwendung, die sich für einen sellaista sopimusvaltion lainsäädäntöä, joka johtuu so- Vertragsstaat aus anderen zwischenstaatlichen Verträgen pimusvaltion jonkin muun valtion kanssa tekemästä so- oder aus überstaatlichem Recht ergeben oder zu deren pimuksesta tai ylivaltiollisesta oikeudesta tai joka tar- Ausführung dienen. koittaa sellaisen sopimuksen täytäntöönpanoa tai oikeu- den soveltamista. Artikel 3 3 artikla Persönlicher Geltungsbereich Henkilöitä koskeva soveltamlsala Gleichbehandlung Samanarvolnen kohtelu (1) Dieses Abkommen gilt für Staatsangehörige der 1. Tämä sopimus koskee sopimusvaltioiden kansa- Vertragsstaaten. laisia. (2) Die Personen, für die dieses Abkommen gilt, sind in 2. Henkilöt, joita tämä sopimus koskee, oval oikeuksis- ihren Rechten und Pflichten aus den in Artikel 2 Absatz t saan ja velvollisuuksissaan 2 artiklan 1 kappaleessa genannten Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten einan- mainittuun sopimusvaltioiden lainsäädäntöön nähden sa- der gleichgestellt, soweit nicht in Artikel 24 etwas ande- manarvoisia, mikäli 24 artiklassa ei toisin määrätä. res bestimmt ist. ArtJkel 4 4 artikla Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften Sovellettavan lainsäädännön määräämlnen (1) Soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt, richten 1. Jos 2 kappaleessa ei toisin määrätä, määräytyvät sich die Versicherungsberechtigung und die Beitrags- oikeus vakuutukseen ja velvollisuus maksujen suorit- pflicht nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, tamiseen sen sopimusvaltion _lainsäädännön mukaan, jos- in dem der Erwerbstätige beschäftigt ist, und zwar auch, sa työntekijä työskentelee. Näin on asianlaita myös wenn sich der Arbeitgeber im anderen Vertragsstaat silloin kun työnantaja on toisessa sopimusvaltiossa. befindet. (2) Werden nach den Artikeln 6, 7, 9 und 10 des 2. Jos Saksan Liittotasavallan ja Suomen Tasavallan Abkommens über Soziale Sicherheit zwischen der Bun- välisen sosiaaliturvasopimuksen 6, 7, 9 ja 10 artiklan desrepublik Deutschland und der Republik Finnland in mukaan vakuutusvelvollisuuden osalta ei sovelleta bezug auf die Versicherungspflicht nicht die Rechtsvor- työskentelypaikan lainsäädäntöä, vaan toisen sopimusval- schriften angewandt, die am Beschäftigungsort gelten, tion lainsäädäntöä, sovelletaan myös työttömyysetuuksia sondern die Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaa- koskevan sopimuksen asiallisen soveltamisalan osalta tes, so sind auch im sachlichen Geltungsbereich des toisen sopimusmaan ]ainsäädäntöä. vorliegenden Abkommens die Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates anzuwenden.

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1388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Artikel 5 5 artikla Wirkung von Einkünften oder Beschäftigungsverhältnis- Tulojen tai työsuhteiden vaikutus maksuvelvollisuuteen sen auf die Beitragspflicht und auf Leistungen im anderen tai etuukslln toisessa soplmusvaltlossa Vertragsstaat Soweit nach den Rechtsvorschriften des einen Ver- .los sopimusvaltion laim,tiädännön mukaan sosiaalitur- tragsstaates eine Leistung aus der Sozialen Sicherheit vaetuudella tai muunlaisilla tuloilla tai työskentelyllä oder Einkommen anderer Art oder eine Beschäftigung on oikeudellisia vaikutuksia makst1velvollisuuteen tai rechtliche Auswirkungen auf die Beitra~1spflicht oder vakuuttarnisoikeute2n tai tämän sopimuksen mukaiseen Versicherungsberechtiglm~1 oder auf eine Leistung nach Ptuuteen, seuraa sama vt1ikutus samanlaisesta Ptuudesta diesem Abkommen hat, kommt die !Jleiche Wirkun~J auch j<1 samc1nlaisista tuloista rnyös toisf>sta sopimusvaltiosta gleichartigen Leistungen und 9leichartigen Einkommen ja samanlaisC'sta lvö,kPntPlystJ lois<'ssa sopimusval- aus dem anderen Vertrag5staat uncl einer Hlf>ichcnti~wn tiossa. Beschäftigung im anderen VNtraqsstaat zu. Abs('hnitt ll II Osa Leistungsrecht Oikeus etuuteen 1. Allgemeines 1. Yleistä Artikel 6 6 artikla Für den Leistungsanspruch und das Verfahren gelten Jos tässä osassa ei toisin määrätü, sovelletaan oikeu- die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dem der teen saada etuus ja menetlelyyn sen sopimusvaltion Anspruch geltend gemacht wird, soweit nicht in diesem lainsäädäntöä, jossa oikeus saatetaan voimaan. Abschnitt Abweichendes bestimmt ist. 2. A r b e l t s l o s e n v e r s i c h e r u n g 2. T y ö t t ö m y y s v a k u u t u s Artikel 7 7 artlkla Zusammenrechnung Sopimusvaltloissa vietettyjen alkojen yhteenlaskeminen der in den Vertragsstaaten zurückgelegten Zeiten (t) Bei der Feststellung des Leistungsanspruchs werden 1. Määrättäessä oikeudesta saada etuus pidetään a) in der Bundesrepublik Deutschland Beschäftigungszei- a) Saksan Liittotasavallassa työskentelyaikoja, Joma ten, in denen der Arbeitslose den Rechtsvorschriften työtön on ollut Suomen Tasavallan lainsäädännön alai- der Republik Finnland unterstand und Mitglied einer nen ja suomalaisen työttömyyskassan jäsen, maksu- finnischen Arbeitslosenkasse war, als Zeiten einer die velvollisuuden Saksan Liittotasavallassa aiheuttavina Beitragspflicht begründenden Beschäftigung in der työskentelyaikoina, Bundesrepublik Deutschland behandelt; b) in der Republik Finnland Beschäftigungszeiten, die b) Suomen Tasavallassa työskentelyaikoja, jotka aiheut- eine Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit tavat maksuvelvollisuuden liittovaltion työvirastoon, begründen, als Zeiten behandelt, in denen der Arbeits- aikoina, joina työtön on ollut suomalaisen työttö- lose Mitglied einer finnischen Arbeitslosenkasse und myyskassan jäsen ja työskennellyt Suomen Tasaval- in der Republik Finnland beschäftigt war. Im übrigen lassa. Muutoin tullaan oleskeluaika Saksan Liittota- wird die Zeit eines Aufenthaltes in der Bundesrepu- savallassa rinnastamaan jäsenyysaikaan, mikäli blik Deutschland einer Mitgliedschaftszeit gleichge- työtön oleskelunsa aikana olisi Suomen Tasavallassa stellt, soweit der Arbeit.slose bei einem Aufenthalt in voinut olla jäsen. Enintään kahdeksan viikon matka- der Republik Finnland hätte Mitglied sein können. j,1 muuttoaika rinnast(•laan myös jäsenvysaikaan. Gleichgestellt wird bis zu acht ·wochen auch die Zeit der Anreise oder des Umzuges. (2) Macht der Arbeitslose den Leistungsanspruch in der '2. Jos työtön hakee eluutta Saksan Liittotasavallassa, Bundesrepublik Deutschland geltend, so ist Absatz 1 nur kappaletta sovelletaan vain, jos työtön anzuwenden, wenn der Arbeitslose c1) in der Bundesrepublik Deutschland nach der Aufent- d) Saksan Liittotasavallassa on saapumisensa jälkeen haltsnahme eine mindestens vierwöchige nach den työskennellyt vähintään neljä viikkoa Saksan Liitto- Rechtsvorschriften cler Bundesrepublik Deutschland tasavallan lainsäädännön mukaan maksuvelvolli- beitragspflichtige Bf>S<- häftigung ausgeübt hat, oder suuden aiheuttavassa työsuhteessa, tai b) die Staatsangehörigkeit dieses Vertra9sstaates besitzt. h) on tämän sopimusvaltion kansalainen. (3) Macht der Arbeit,slose den Leistungsanspruch in der 3. Jos työtön hakee etuutta Suomen Tasavallassa, 1 Republik Finnland geltend, so ist Absat1 t nur anzuwen- kappalf>tta sovPlletaan vain, jos työtön den, wenn der Arbeitslose a) in der Republik Finnldnd nach der Aufenthaltsnahme <1) Suomen Tasavallassa on saapumisensa jälkeen ollut mindestens für vier \Vochen Mitglied einer finnischen vähintään neljän viikon ajan suomalaisen työttö- Arbeitslosenkasse und in dN Republik Finnland myyskassan jäsen ja työskennellyt Suomen Tasaval- beschäftigt war, oder lassa, tai b) die Staatsangehörigkeit dieses Vertragsstaates besitzt. b) on tämän sopimusvaltion kansalainen.

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Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1980 1389 (4) Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften des einen 4. Ajat, jotka sopimusvaltion lainsäädännön mukaan Vertragsstaates Mitgliedschafts- und Beschäftigungszei- rinnastetaan jäsenyys- ja työskentelyaikoihin tai maksu- ten oder Zeiten einer beitragspflichtigen Beschäftigung velvollisuuden aiheutta viin työskentelyaikoihin, otetaan gleichgestellt sind, werden auch im anderen Staate huomioon myös toisessa sopimusvaltiossa. berücksichtigt. Artikel 8 8 artikla Minderung der Anspruchsdauer Etuuteen oikeuttavlen aikojen vähentäminen (1) Die Anspruchsdauer wird um die Zeiten gemindert, 1. Etuuteen oikeuttavista ajoista vähennetään ne ajat, fGr die ein Träger des anderen Staates dem Arbeitslosen joilta toisen valtion vakuutuselm on kahdentoista vii- innerhalb der letzten zwölf Monate vor dem Tage der meksi kuluneen kuukauden aikanc1 ennen hakemuksen- Antragstellung Arbeitslosengeld gewährt hat, es sei denn, tekopäivää myöntänyt työttömälle työttömyysavustusta, daß der Arbeitslose nach dem Bezug dieser Leistung eine jollei työtön ole tämän etnnrlf'n maksarnisen jälkf>en neue Anwartschaftszeit erfüllt hat. täyttänyt uutta odotusaikaa. (2) Ist der Leistungsanspruch vorübergehend oder dau- 2. Jos oikeus etuuteen on tilapäisesti tai pysyvästi ernd versagt worden, so wirkt eine solche Maßnahme in evätty, tällainen toimenpide vaikuttaa samalla tavalla gleicher Weise und für die gleiche Dauer auf den ja yhtä pitkän ajan työttömän oikeuteen saada etuus Anspruch des Arbeitslosen gegen den Träger im anderen vakuutuselimeltä toisessa sopimusvaltiossa. Vertragsstaat. Artikel 9 9 artikla Obersiedlung während des Leistungsbezuges Muuttaminen etuuden maksamlsen alkana (1) Ubersiedelt ein Staatsangehöriger eines der beiden l. Jos jommankumman sopirnusvaltion kansalainen, jo- Vertragsstaaten, der Leistungen der Arbeitslosenversi- ka saa sopimusmaan lainsäädännön mukaisia työttö- cherung nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaa- myysvakuutusetuuksia, muuttaa toiseen sopimusvaltioon tes erhält, während des Bezuges der Leistungen in den etuuksien maksamisen aikana, tämän vallion vakuu- anderen Vertragsstaat, so gewährt der Träger dieses tuselin maksaa etuudet sitä koskevan lainsäädännön mu- Staates die Leistungen nach den für ihn geltenden kaan tutkimatta, olisiko odotusaika täytetty myös tämän Rechtsvorschriften, ohne zu prüfen, ob die Anwart- lainsäädännön mukaan, jos työtön täyttää 7 artiklan 2 schaftszeit auch nach diesen Rechtsvorschriften erfüllt kappaleen b kohdan tai 3 kappaleen b kohdan edellytyk- wäre, sofern der Arbeitslose die Voraussetzungen der set. 8 artiklaa sovelletaan. Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b oder Absatz 3 Buchstabe b erfüllt. Artikel 8 findet Anwendung. (2) Die Leistungen werden von dem Tage an gewährt, 2. Etuudet myönnetäan siitä µäiv ästä alkaen, jolloin von dem der Arbeitslose keine Leistungen nach den työtön ei enää saa mitään etuuksia ensiksi mainitun so- Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaate,s mehr pimusvaltion lainsäädännön mukaan, jos hän seitsemän erhält, sofern er sich binnen sieben Tagen nach diesem päivän kuluessa tämän ajankohdan jälkeen ilmoittautuu Zeitpunkt der Arbeitsvermittlung des anderen Vertrags- toisen sopimusvaltion työnvälitykseen. staates zur Verfügung stellt. (3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn zwischen 3. Jos on kulunut enemmän kuin kahdeksan viikkoa dem letzten Tag des Leistungsbezuges in dem einen sopimusvaltiossa maksetun etuuden viimeisen maksu- Vertragsstaat und der Geltendmachung des Anspruchs in päivän ja toisessa sopimusvaltiossa tapahtuvan etuutta dem anderen Vertragsstaat mehr als acht Wochen liegen. koskevan hakemuksen jättämisen välillä, t kappaletta ei sovelleta. Artikel 10 10 artlkla Bemessung der Leistung Etuuden suuruuden määrääminen Hängt nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaa- Jos sopimusvaltion lainsäädännön mukaan etuuden tes die Höhe der Leistung von der Höhe des vorher suuruus riippuu aikaisemmin saadun palkan suuruudesta, erzielten Entgelts ab, so wird für die Zeit, in der der etuuden määräämisen perustana sinä aikana, jolloin Arbeitnehmer nicht den Rechtsvorschriften dieses Ver- työntekijä ei ole tämän sopimusvaltion lainsäädännön tragsstaates unterstand, bei der Bemessung der Leistung alainen, on keskimääräinen taulukkopalkka tai, jos tau- das durchschnittliche tarifliche oder, wenn eine tarifliche lukon mukaista järjestelmää ei ole, tavallinen työpalkka Regelung nicht besteht, das ortsübliche Arbeitsentgelt vastaavassa työssä asuinpaikkakunnalla. einer entsprechenden Beschäftigung am Wohnort zugrunde gelegt. Artikel 11 11 artlkla Erstattung von Beiträgen und Leistungen Maksujen ja etuukslen korvaamlnen Beiträge und Leistungen werden weder von den Ver- Maksuja ja etuuksic1 eivät sopimusvaltiot eivätkä va- tragsstaaten noch von den Trägern einander erstattet. kuutuselimet korvaa toisilleen. 3. A r b e i t s 1 o s e n h 11 f e 3. T y ö t t ö m y y s k o r v a u s Artikel 12 12 artlkla ( 1) Hängt nach den Rechtsvorschriften eines Vertrags- 1. Jos sopimusvaltion lainsäädännön mukaan oikeus staates der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe von der saada työttömyyskorvausta riippuu työskentelyajasta ko- Zurücklegung einer Beschäftigungszeit im Inland ab, so timaassa, toisessct sopimusvaltiossa tehty työskentely- wird eine im anderen Vertragsstaat zurückgelegte aika rinnastetaan kotimaassa tehtyyn työskentelyaikaan. Beschäftigungszeit wie eine im Inland zurückgelegte 7 artiklan 2 ja 3 kappaletta sekä 8-11 artiklaa sovelle- Beschäftigungszeit behandelt. Artikel 7 Absätze 2 und 3 taan vastaavasti. sowie Artikel 8 bis 11 gelten sinngemäß.

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1390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II (2) Hängt nach den Rechtsvorschriften eines Vertrags- 2. Jos sopimusvaltion lainsäädännön mukaan oikeus staates der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe davon ab, daß saada työttömyyskorvausta riippuu siitä, että ensin on zuvor ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestanden hat ollut oikeus saada lyöttömyysavustusta ja tämä on käy- und erschöpft ist, so wird ein Anspruch auf Arbeitslosen- letty loppuun, rinnastetaan ~ellainen oikeus saada työt- geld, der nach den Rechtsvorschriften des anderen Ver- tömyysavustusta, joka toisen sopimusvaltion lainsäädän- tragsstaates bestanden hat und erschöpft ist, wie ein nön mukaan on oJlut olemassa ja käytetty loppuun, oi- Anspruch behandelt, der im ersten Vertragsstaat bestan- keuteen, joka ensiksi mainHussü sopimusvaltiossa on den hat und erschöpft ist. Artikel 7 Absätze 2 und 3 ollut olemassa ja käytett.y loppuun. 7 artiklan 2 ja 3 sowie Artikel 8, 10 und 11 gelten sinngemäß. kappaletta sekä 8, 10 ja 11 artiklaa sovelletaan vas- taavasti. Abschnitt II l 111 Osa Verschiedene Bestimmungen Muut mJäräykset Amtshilfe und Rechtshilfe Virka- ja oikeusapu Artikel 13 13 artlkla Allgemeine Amtshilfe, Datenschutz Yleinen virka-apu ja tiet0.suoja (1) Die Träger, Verbände von Trägern, Behörden und 1. Sopimusvaltioiden vakuutuselimet, vakuutuselinten Gerichte der Vertragssta•aten leisten einander bei Durch- liitot, viranomaiset ja tuomioistuimet antavat toisilleen führung der in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Rechts- apua 2 artiklan 1 kappaleessa tarkoitetun lainsäädännön vorschriften und dieses Abkommens gegenseitige Hilfe, ja tämän sopimuksen soveltamisessa samalla tavalla kuin aLs wendeten sie die für sie geltenden Rechtsvorschriften ne soveltaisivat omaa lainsäädäntöään. Apu on maksu- an. Die Hilfe ist kostenlos. tonta. (2) Werden personenbezogene Daten oder Betriebs- 2. Jos henkilötietoja tai yritys- tai liikesalaisuuksia oder Geschäftsgeheimnisse auf Grund des Abkommens sopimuksen perusteella välitetään sopimusvaltiosta toi- von einem Vertragsstaat in den anderen weitergegeben, seen, sovelletaan sekä niiden välittämisen että käyttämi- so gilt sowohl für ihre \rVeitergabe als auch für ihre sen suhteen kulloinkin kyseessä olevan valtion henki- Verwendung das jeweilige innerstaatliche Recht über den lötietojen ja yritys- ja liikesalaisuuksien suojaa koske- Schutz von personenbezogenen Daten und Betriebs- und vaa lainsäädäntöä. Geschäftsgeheimnissen. Artikel 14 14 artlkla Gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung Vastavuoroinen päätösten von Entscheidungen und Urkunden ja asiakirjojen tunnustamlnen Ja täytäntöönpano (1) Die vollstreckbaren Entscheidungen der Gerichte 1. Sopimusvaltion tuomioistuinten täytäntöönpanokel- sowie die vollstreckbaren Urkunden der Träger oder der poiset päätökset samoin kuin sopimusvaltion vakuutuse- Behörden eines Vertragsstaates über Beiträge und son- linten tai viranomaisten täytäntöönpanokelpoiset asia- stige Forderungen im Geltungsbereich dieses Abkom- kirjat, jotka koskevat tämän sopimuksen soveltamisa- mens werden im anderen Vertragsstaat anerkannt. Jaan kuuluvia maksuja ja muita vaateita, tunnustetaan toisessa sopimusvaltiossa. (2) Die Anerkennung darf nur versagt werden, wenn sie 2. Tunnustamisesta saadaan kieltäytyä ainoastaan, mi- der öffentlichen Ordnung des Vertragsstaates wider- käli se on sen sopimusvaltion oikeusjärjestyksen vas- spricht, in dem die Entscheidung oder die Urkunde aner- taista, missä päätös tai asiakirja olisi tunnustettava. kannt werden soll. (3) Die nach Absatz 1 anerkannten vollstreckbaren 3. 1 kappaleen mukaan tunnustetut täytäntöönpanokel- Entscheidungen und Urkunden werden im anderen Ver- poiset päätökset ja asiakirjat pannaan täytäntöön toi- tragsstaat vollstreckt. Das Vol1streckungsverfahren rich- sessa sopimusvaltiossa. Täytiintöönpanossa menetellään tet sich nach den Rechtsvorschriften, die in dem Ver- sen lainsäädännön mukaisesti, joka siinä sopimusval- tragsstaat, in dem vollstreckt werden soll, für die Voll- tiossa, jossa täytäntöönpano tapahtuu, on voima,ssa tässä streckung der in diesem Staat edassenen entsprechenden valtiossa vastaavien päätösten ja asiakirjojen täytän- Entscheidungen und Urkunden gelten. Die Ausfertigung töönpanosta. Päätös tai asiakirja on varustettava sen der Entscheidung oder der Urkunde muß mit der Bestäti- täytäntöönpanokelpoisuutta koskevalia todistuksella gung ihrer VoUstreckbarkeit (Vollstreckungsklausel) ver- {t äyt äntöönpanolauseke). sehen sein. (4) Forderungen von Trägern ill einem Vertragsstaat 4. Mikäli sopimusvaltion vakuutuselimellä on eraan- aus Beitragsrückständen haben bei der Zwangsvollstrek- tyneitä maksuja koskevia saatavia, on tällaisilla saata- kung sowie im Konkurs- und Vergleichsverfahren im villa pakkotäytäntöönpanossa samoin kuin konkurssi- ja anderen Vertragsstaat die gleichen Vorrechte wie ent- akordimenettelyssä toisessa sopimusvaltiossa sama etuoi- sprechende Forderungen in diesem Vertragsstaat. keus kuin vastaavilla ~aatavilla tässä sopimusvaltiossa. (5) Sonstige Forderungen im Sinne des Absatzes sind 5. Muita vaatimuksia, joita 1 kappaleessa tarkoitetaan, auch die in Artikel 20 bezeichneten Ersatzansprüche. ovat myös 20 artiklassa tarkoitetut korvausvaateet. Artikel 15 15 artlkla Steuer-, Gebühren- und Legalisationsbefreiung Vapautus veroista, maksulsta ja laillistamisesta (1) Die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaa- 1. Sopimusvaltion lainsäadännössä määrätty vapautus tes vorgesehene Befreiung oder Ermäßigung von Steuern veroista tai maksuista tai niiden alentaminen, mukaan

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Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1980 1391 oder Gebühren einschließlich Konsulargebühren und Ver- lukien konsulaariset ja hallinnolliset maksut tätä lain- waltungsabgaben für Schriftstücke oder Urkunden, die in säädäntöä sovellettaessa esiteltävistä asiakirjoista, ulo- Anwendung dieser Rechtsvorschriften vorzulegen sind, tetaan myös koskemaan vastaavia asiakirjoja, jotka on Nstrf'ckt sich auch auf die Pntsµrechenden Schriftstücke esit.ettävä sovellettaessa tätä sopimusta tai 2 artiklan nncl lirkunden, die in Anwenchtn{I dieses Abkommens t kappaleessa tarkoitettua toisen sopimusvaltion lain- oder der in Artikel ~ !\bsalz t bezeichneten Rechtsvor- säädäntöä. schriflc>n des andNen VNtra9sstadfC'S vorzuleqen sind. ('.!) l lrkundcn, die in :\nwC'nclun9 dieses Abkommens 2. Asiakirjat, jotka on esite1tävä sovellettaessa tätä oclPr der in Arlikf'l :.! Ahsdlz l bneic:hneten RC'chtsvor- "'<>pimus1a tai 2 artiklan t kappaleessa tarkoitettua so- schriften C'inC's Vertraw;staates vor:n1legen sind, bedürfen pirnusvaltion lainsäädäntöä, eivät tarvitse laillistamista zur Verwendung !Jf'9f'nüber Stellen des anderen Ver- tai muuta sen kaltais1a muodollisuutta Psi1PttäPssä niitä traw;staates keinN Leqalisation nrlPr <'inf'r «nrleren ähnli- lnisrn sopinrnsvaltion elimill<'. chen Förrnlichkeil. Artikel 16 16 arlikla Verfahren im Verkehr der Behörden, Gerichte und Träger Vlranomalsten, tuomfolstulnten ja vakuutusellnten vällnen yhteydenpltomenettely Die in Artikel 13 genannlen Stellen können bei Durch- Sovellettaessa 2 artiklan 1 kappaleessa tarkoitettuc1 führung der in Artikel 2 Absatz 1 hezeichneten Rechts- lainsäädäntöä ja. tätä sopimustt1, voivat 13 artiklassa vorschriften und dieses Abhommens unmittelbar mitein- mainitut Plimet olla välittömästi }' hteydessä keskenään ander und mit den beteiligten Personen und deren Ver- ja asianosaistcn henkilöiden ja näiden edustajien kans- tretern in ihren Sprachen verkehren. Rechtsvorschriften sa onwllc1 kielellään. Tämä ei vt1ik11ta tulkkien käyt- über die Zuziehung von Dolmetschern bleiben unberührt. tämistä koskevaan lainsäädäntöön. Tuomiol, päätökset Urteile, Bescheide oder sonstige Schriftstücke können tai muut asiakirjat voidaan toimittaa suoraan toisessa einer Person, die sich im anderen Vertragsstaat aufhält, sopimusvaltiossa oleskPlf vallr hf'nkilöllf' kirjatussa kir- 1 unmittelbar durch einneschriebenen Brief mit Rückschein jeessä. zugestellt werden. Artikel 17 17 arlikla Frlstwahrung Määräajan huomioonottamlnen (1) Ist der Antrag auf eine Leistung nach den Rechts- 1. Jos sopimusvaltion lainsäädäntöön perustuva etuuttc1 vorschriften eines Vertrag5s1aates bei einer Stelle im koskeva hakemus on tehty toisen sopimusvaltion eli- anderen Vertragsstaat gestellt worden, die für die rnelle, joka sitä koskevan lainsäärlännön nojalla on toi- Annahme des Antrags auf eine entsprechende Leistung rnivaltainen vastaanottamac1n vast,rnvac1 etuutta koske- nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften zugelassen van hakemuksen, katsot.aan hakemus asianomaiselle va- ist, so gilt der Antrag als bei dem zuständigen Träger kuutuselimelle tf'hclvksi. Tämä koskef' vastaavasti myös gestellt. Dies gilt für sonstige Anträge sowie für Erklä- muilc1 hakPnrnksia sf'ka sf'lvitvksiä jil valituskirjPlrniä. rungen und Redltsbehelfe entspredlend. (2) Die Anträge, !::rklärungen und Rechtsbehelfe sind 2. Hakemukset, selvityksel ja valituskirjelmät on von der Stelle des einen Vertragsstaates, bei der sie viipymättä toimitettava sopimusvaltion vastaanottaneesta eingereicht worden sind, unverzüglich an die zuständige 0limPstä toisen sopimu<;vallion asianomaisf'IIP elimellf'. Stelle des anderen Vertragsstaates weiterzuleiten. Artikel 18 18 artikla Vertretungsbefugnis Lähetettyjen konsull\'lranomalsten der berufskonsularlschen Vertretungen oikeus toimia asiamiehlnä Die berufskonsularischen Vertretungen des einen Ver- Sopimusvaltioss,1 olevifü, tois1cn sopimusvaltion lähe- tragsstaates sind im anderen Vertragsstaat berechtigt, auf tetyillä konsuliviranomaisilla on oikeus valtakirjaa esit- Antrag der Berechtigten die zur Sicherung und Erhaltung tämättä ryhtyä etuuksiin oikeutettujen pyynnöstä tar- der Rechte der Staatsangehörigen des ersten Staates peellisiin toimenpiteisiin c-ctustdmansa valtion kansa- notwendigen Handlungen ohne Nachweis einer Voll- laisten oikeuksien turVddmiseksi ja säilyttämiseksi, mi- macht vorzunehmen, soweil nicht die persönliche Vor- käli määräykset eivät edellytä työttömän henkilökoh- nahme durch den .\rbeitslosen vorgeschrieben ist. Sie taisia toimenpiteilä. Ne voivat tehdä kansalaisten puo- können insbesondere bei den in Artikel 13 genannten lesta hakemuksia, antaa selvityksiä tai jättää valituskir- Stellen im Interesse der Staatsangehörigen Anträge stel- jelmiä varsinkin 13 artiklassa tarkoitetulle elimell<'. len, Erklärungen abgeben oder Rechtsbehe1fe einbringen. Durchführung Sopimuksen so~·eJlaminen und Auslegung des Abkommens ja tulkinta Artikel 19 19 artlkla Gegenseitige Unterrichtung - Verbindungsstellen Vastavuoroinen ihnolttaminen - yhdyselimet (1) Die zuständigen Behörden unterrichten einander 1. Asianomaiset viranomaiset ilmoi-ttavat toisilleen über Anderungen und Ergänzungen der für sie geltendPn niitä koskevaan 2 artiklan 1 kappaleessa mainittuun lain- in Artikel 2 Absatz 1 bezE:ic.hne>ten Rechtsvorschriften. säädäntöön tehdyistä muutoksista ja täydennyksistä. (2) Das Abkommen wird von Verbindungsstellen durch- 2. Sopimusta soveltavat yhdyselinwt. Nämä oval ~!eführt. Diese sind in der Bundesrepublik Deutschland Saksan Liittotasavallassa die Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg, Liittovaltion työviraston keskustoimisto, Nürnberg,

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1392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II in der Republik Finnland Suomen Tasavallassa für die Arbeitslosenversicherung das Sozial- und Gesund- Ty.:.ittömyysvakuutusta varten sosiaali- ja terveysminis- heitsministerium, tNiö, työttömyyskorvausta varten työvoimaministeriö. für die Arbeitslosenhilfe das Arbeitskräfteministerium. Artikel 20 20 artikla Schadenersatzansprüche gegen Dritte Vahingonkorvausvaatimus kolmatta henkilöä vastaan Hat eine Person, die nach den in Artikel 2 Absatz Jos henkilöllä, joka sopimusvaltion 2 artiklan 1 kappa- genannten Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates Lei- lecssa mainitun lainsaädännön mukaan voi vaatia etuut- stungen für den Fall der Arbeitslosigkeit beanspruchen lu työttömyystapauksessa, on toisen _sopimusvaltion lain- kann, nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertrags- säädännön mukaan oikeus korvaukseen työttömyydestä staates Anspruch auf Ersatz des durch Arbeitslosigkeit syntyneestä vahingosta kolmannelta henkilöltd, vakuu- entstandenen Schadens gegen einen Drillen, so kann der luselin voi tehdä etuuden suorituksen riippuvaksi siitä, Träger die Gewährung der Leistungen davon abhängig että henkilö siirtää oikeutensa korvaukseen kolmatta machen, daß die Person den Schadenersatzanspruch hcnkilöä vastaan vaktmluselimelle siinä määrin kuin insoweit an ihn abtritt, als ihm durch die Gewährung von sille etuuksien, mukaan lukien jo maksetut etuudet, suori- Leistungen einschließlich der bereits erbrachten Leistu,11- tuksesta aiheutuu kustannuksia. gen Aufwendungen erwachsen. Artikel 21 21 artikla Zahlungsverkehr - Währungsumrechnung Maksuliike - valuutanvalhto Geldleistungen können von einem Träger eines Ver- Sopimusvaltiossa oleva vakuutuselin voi vapauttavin tragsstaates an eine Person, die sich im anderen Ver- vaikutuksin maksaa rahasuoritukset toisen sopimusval- tragsstaat aufhält, in dessen Währung mit befreiender tion alueella oleskelevalle henkilölle tämän valtion va- Wirkung erbracht werden. Im Verhältnis zwischen dem luutassa. Vakuutuselimen ja etuuteen oikeutetun vä- Träger und dem Berechtigten ist für die Umrechnung der lisessd suhteessa sovelletaan sen päivän valuuttakurssia, Kurs des Tages maßgebend, der bei der Ubermittlung der joka oli perustana rahasuorituksen siirrossa. Jos va- Geldleistung zugrunde gelegt worden ist. Hat ein Träger kuutuselimen on suoritettava maksuja toisessa sopimus- an einen Träger des anderen Vertragsstaates Zahlungen valtiossa olevalle vakuutuselimelle, ne on suoritettava vorzunehmen, so sind diese in der Währung des zweiten viimeksi mainitun valtion valuutassa. Vakuutuselimen Vertragsstaates zu leisten. Hat ein Träger in den Fällen rnaksut toisessa sopimusvaltiossa olevalle vakuutuseli- des Artikels 14 an einen Träger des anderen Vertragsstaa- melle on 14 artiklassa tarkoitetuissa tapauksissa suori- tes Zahlungen vorzunehmen, so sind diese in der Wäh- tettava ensiksi mainitun sopimusvaltion valuutassa. rung des ersten Vertragsstaates zu leisten. Artikel 22 22 artikla Erstattung von zu Unrecht gewährten Leistungen Oikeudettomasti suorltetun etuuden korvaaminen (1) Hat der Träger eines Vertragsstaates Geldleistun- 1. Jos sopimusvaltion vakuutuselin on oikeudettomasti gen zu Unrecht gewährt, so kann der zu Unrecht gezahlte maksanut rahasuorituksia, voidaan oikeudettomasti mak- Betrag von der Nachzahlung oder einer laufenden Lei- settu rahamäärä pidättää vakuutuselimen hyväksi toisen stung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertrags- sopimusvaltion lainsäädännön mukaisesta takaisinmak- staates zugunsten des Trägers einbehalten werden. susta tai maksettavana olevasta etuudesta. (2) Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften eines 2. Jos henkilöllä on sopimusvaltion lainsäädännön mu- Vertragsstaates Anspruch auf eine Geldleistung für einen kaan oikeus rahasuoritukseen ajalta, jolta toisen sopi- Zeitraum, für den ihr oder ihren Angehörigen von einem musvaltion sosiaalihuoltoelin on maksanut hänelle tai Fürsorgeträger des anderen Vertragsstaates Leistungen hänen omaisilleen etuuksia, on tämä rahasuoritus pi- gewährt worden sind, so ist diese Geldleistung auf Ersu- cldtettdvä korvaukseen oikeutetun sosiaalihuoltoelimen chen und zugunsten des ersatzberechtigten Fürsorgeträ- pyynnöstä tämän elimen hyväksi, ikään kuin tämä elin gers einzubehalten, als sei dieser ein Fürsorgeträger mit olisi ensiksi mainitussa sopimusvaltiossa oleva sosiaali- dem Sitz im ersten Vertragsstaat. huoltoelin. (3) Eine Einbehaltung nach Absatz 1 ist nur .zulässig, 3. Pidättäminen 1 kappaleen mukaan on sallittu vain, soweit sie anderweitig nicht möglich ist. kun se ei muulla tavoin ole mahdollista. Artikel 23 23 artikla Schiedsklausel Välityslauseke (1) Streitigkeiten zwischen den beiden Vertragsstaaten 1. Asianomaisten viranomaisten on mahdollisuuksien über die Auslegung oder Anwendung des Abkommens mukaan selvitettävd sopimusvaltioiden väliset sopimuk- sollen, soweit möglich, durch die zuständigen Behörden sen tulkintaa tai soveltamista koskevat erimielisyydet. beigelegt werden. (2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beige- 2. Mikäli erimielisyyttä ei tällä tavoin voida selvittää, legt werden, so wird sie auf Verlangen eines Vertrags- se alistetaan jommankumman sopimusvaltion pyynnöstä staates einem Schiedsgericht unterbreitet. vülimiesoikeuden ratkaisla~ aksi. (3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, 3. Välimiesoikeus muodostetaan kussakin tapauksessa indem jeder Vertragsstaat ein Mitglied bestellt und beide crikseen siten, että kumpikin sopimusvaltio määrää yhden Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates jäsenen ja nämä kaksi jäsentä sopivat jonkin kolman- als Obmann einigen, der von den Regierungen beider nen valtion kansalaisen valitsemisesta puheenjohtajaksi,

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Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1980 1393 Vertragsstaaten bestellt wird. Die Mitglieder werden jonka molempien sopimusvaltioiden hallitukset määrää- innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von vät. Jäsenet määrätään kahden kuukauden ja puheen- drei Monaten bestellt, nachdem der eine Vertragsstaat johtaja kolmen kuukduden kuluessa siitä päivästä lu- dem anderen mitgeteilt hat, daß er die Streitigkeit einem kien, jona sopimusvaltio on ilmoittanut toiselle sopimus- Schiedsgericht unterbreiten will. valtiolle haluavansa alistaa riidan välimiesoikeuden rat- kaistavaksi. (4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht 4. Siinä tapauksessa, ettei 3 kappaleessa mainittuja eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Ver- määräaikoja noudateta, kumpikin sopimusvaltio voi, ellei einbarung jeder Vertragsstaat den Präsidenen des Inter- toisin sovita, kääntyä Kansainvälisen tuomioistuimen nationalen Gerichtshofes bitten, die erforderlichen Ernen- presidentin puoleen pyytäen häntä suorittamaan tarvit- nungen vorzunehmen. Ist der Präsident Staatsangehöriger tavat nimitykset. Jos presidentti on jommankumman so- eines Vertragsstaates oder ist er aus einem anderen pimusvaltion kansalainen tai jos hän on muusta syystä Grund verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernen- esteellinen, ,suorittaa varapresidentti nimitykset. Jos va- nungen vornehmen. Ist auch der Vizepräsident Staatsan- rapresidenttikin on jommankumman sopimusvaltion kan- gehöriger eines Vertragsstaates oder ist auch er verhin- salainen tai jos hänkin on esteellinen, suorittaa nimi- dert, so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des tykset se tuomioistuimen arvojärjestyksessä seuraava Gerichtshofes, das nicht Staatsangehöriger eines Ver- jäsen, joka ei ole kummankaan sopimusvaltion kansa- tragsstaates ist, die Ernennungen vornehmen. lainen. (5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr- 5. Välimiesoikeus tekee ratkaisunsa ääntenenemmistöl- heit auf Grund der zwischen den Parteien bestehenden lä sopimusvaltioiden välisten sopimusten ja yleisen kan- Verträge und des allgemeinen Völkerrechts. Seine Ent- sainvälisen oikeuden mukaisesti. · Sen ratkaisut ovat si- scheidungen sind bindend. Jeder Vertragsstaat trägt die tovia. Kumpikin sopimusvaltio vastaa jäsenensä kustan- Kosten seines Mitgliedes sowie seiner Vertretung in dem nuksista sekä välimiesmenettelyyn osallistumisestaan Verfahren vor dem Schiedsgericht. Die Kosten des aiheutuvista kustannuksista. Sopimusvaltiot vastaavat Obmanns sowie die sonstigen Kosten· werden von den yhtä suurella osuudella puheenjohtajan osalta aiheutu- Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen. Das vista ja muista kustannuksista. Välimiesoikeus voi päät- Schiedsgericht kann eine andere Kostenregelung treffen. tää muunkinlaisesta kustannusten jakamisesta. Muutoin Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren välimiesoikeus päättää itse menettelytavoistaan. selbst. Artikel 24 24 artlkla Berufung i11 die Organe der Träger Jäsenten nimlttämlnen vakuutusellnten halllnto- und die Organe der Rechtsprechung ja olkeudellisUn ellmUn Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates, die die Mit- Sopimusvaltion lainsäädäntö, joka varmistaa vakuutet- wirkung der Versicherten und der Arbeitgeber in den tujen ja työnantajien osallistumisen vakuutuselinten ja Organen der Selbstverwaltung der Träger und der Ver- -liittojen itsehallintoelinten toimintaan sekä sosiaalitur- bände sowie in der Rechtsprechung der Sozialen Sicher- vaa koskevaan oikeudenkäyttöön, säilyy muuttumatto- heit gewährleisten, bleiben unberührt. mana. Abschnitt IV IVOsa Ubergangs- und Schlußbestimmungen Siirtymä- ja loppumääräykset Artikel 25 25 artikla Ubergangsregelung SUrtymämääräykset (1) Dieses Abkommen begründet keinen Anspruch auf 1. Tämä sopimus ei anna mitään oikeutta vaatia Zahlung von Leistungen für die Zeit vor seinem Inkraft- etuuksia sopimuksen voimaantuloa edeltäneeltä ajalta. treten. (2) Bei Anwendung dieses Abkommens werden auch 2. Tätä sopimusta sovellettaessa otetaan huomioon die vor seinem Inkrafttreten nach den Rechtsvorschriften myös ennen sen voimaantuloa sopimusvaltioiden lain- der Vertragsstaaten gegebenen erheblichen Tatsachen säädännön mukaan vallinneet merkittävät tosiseikat. berücksichtigt. (3) Frühere Entscheidungen stehen der Anwendung des 3. Aikaisemmat päätökset eivät estä sopimuksen so- Abkommens nicht entgegen. veltamista. Artikel 26 26 artllda Scblußprotokoll Päättöpöytäklrja Das beiliegende Schlußprotokoll ist Bestandteil dieses Oheen liitetty päättöpöytäkirja on tämän sopimuksen Abkommens. erottamaton osa. Artikel 27 27 artlkla Berlin-Klausel Unsl-Berlllnln lauseke Dieses Abkommen wird entsprechend dem Viermächte- Tämä sopimus ulotetaan 3 päivänä syyskuuta 1971 Abkommen vom 3. September 1971 in Ubereinstimmung tehdyn neljän vallan sopimuktSen mukaisesti, vahvistet- mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausge- tuja menettelytapoja noudattaen koskemaan Länsi-Ber- dehnt, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik liiniä, mikäli Saksan Liittotasavallan hallitus ei anna Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Finn- vastakkaista ilmoitusta Suomen hallitukselle kolmen land innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des kuukauden kuluessa tämän sopimuksen voimaantulon jäl- Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. keen.

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1394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Artikel 28 28 artlkla Inkrafttreten Volmaantulo (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Rati- 1. T8mä sopimus on ratifioitava. Ratifioimiskirjat vaih- fikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn detaan niin pian kuin mahdollista Bonnissa. ausgetauscht werden. (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten 2. Tämä sopimus tulee voimaan ratifioimiskirjojen Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die vaihtokuukautta seuraavan toisen kuukauden ensimmäi- Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden. senä päivänä. Artikel 29 29 artlkla Geltungsdauer Voimassaoloalka (1) Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit 1. Sopimus tehdään määräämättömäksi ajaksi. Kum- geschlossen. Jeder Vertragsstaat kann es unter Einhal- pikin sopimusvaltio voi irtisanoa sen päättymään kalen- tung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalen- terivuoden lopussa kolmen kuukauden irtisanomisajalla. derjahres kündigen. (2) Tritt das Abkommen infolge Kündigung außer Kraft, 2. Mikäli sopimuksen voimassaolo päättyy irtisano- so gelten seine Bestimmungen für die bis dahin erworbe- misen vuoksi, sen määräykset ovat edelleen voimassa nen Leistungsansprüche weiter. aikaisemmin syntyneisiin oikeuksiin nähden. ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren TAMAN VAKUUDEKSI allekirjoittaneet ovat hallitus- Regierungen gehörig befugten Unterzeichnenden dieses tensa siihen asianmukaisesti valtuuttamina allekirjoit- Abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln verse-• taneet tämän sopimuksen ja varustaneet sen sineteil- hen. lään. GESCHEHEN zu Helsinki am 23. April 1979 in zwei TEHTY Helsingissä 23 päivänä huhtikuuta 1979 kah- Urschriften, jede in deutscher und finnischer Sprache, tena alkuperäiskappaleena, kumpikin saksan ja suomen wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. kielellä, molempien tekstien ollessa yhtä todistusvoi- maiset. Für die Bundesrepublik Deutschland Saksan Liittotasavallan puolesta Simon Für die Republik Finnland Suornen Tasavallan puolesta Matti Tuovinen

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Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1980 1395 Schlußprotokoll · Päättöpöytäkirja zu dem Abkommen Saksan Llittotasavallan zwischen der Bundesrepublik Deutschland ja Suomen Tasavallan väliseen und der RepubUk Finnland työttömyysetuuksia koskevaan sopimukseen über Leistungen für Arbeitslose Bei der Unterzeichnung des heute zwischen der Bun- Allekirjoittaessaan tänään Saksan Liittotasavallan ja desrepublik Deutschland und der Republik Finnland abge- Suomen Tasavallan välillä tehdyn työttömyysetuuksia schlossenen Abkommens über Leistungen für Arbeitslose koskevan sopimuksen molempien sopimusvaltioiden val- geben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsstaaten tuutetut ilmoittavat, että yhteisymmärrykseen on päästy die übereinstimmende Erklärung ab, daß über folgendes seuraavasta: Einverständnis besteht: 1. Zu Artikel 3 1. Soplmuksen 3 artiklan osalta: Bei Anwendung des Abkommens in der Bundesrepu- Sovellettaessa sopimusta Saksau Liittotasavallassa sen blik Deutschland stehen deren Staatsangehörigen kansalaisten kanssa o,·at yhdenvertaisia: gleich: a) Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 des Abkom- a) pakolaiset, joita tarkoitetaan pakolaisten oikeudel- mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der lista asemaa koskevan, 28. 7. 1951 tehdyn sopi- Flüchtlinge und des Protokolls vom 31. Januar 1967 rnuksen 1 artiklassa ja rnainittuun sopirnukseen zu diesem Abkommen, liittyvässä 31. 1. 1967 lehdyssä pöytäkirjassa, b) Staatenlose im Sinne des Artikels 1 des Uberein- b) kansalaisuudettornat henkilöt, foita tarkoitetaan kommens vom 28. September 1954 über die Rechts- kansalaisuudettomien oikeusasemaa koskevan, stellung der Staatenlosen, 28. 9. 1954 tehdyn sopimuksen 1 artiklassa, soweit sie in einem Vertragsstaat ihren gewöhnlichen mikäli he asuvat jommassakummassa sopirnus- Aufenthalt haben. rnaassa. 2. Zu Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b 2. 7 artlklan 2 kappaleen b kohdan osalta: Wird der Leistungsanspruch in der Bundesrepublik Jos Saksan Liittotasavallassa asuva tärnän sopimus- Deutschland geltend gemacht, so steht dem dort woh- maan kansalainen hakee siellä etuutta, hänen puoli- nenden Staatsangehörigen dieses Vertragsstaates sein sonsa on hänen kanssaan yhdenvertainen, rnikäli rnyös Ehegatte gleich, wenn er sich ebenfalls dort aufhält. tämä asuu siellä. GESCHEHEN zu Helsinki am 23. April 1979 in zwei TEHTY Helsingissä 23 päivänä huhtikuuta 1979 kahte- Urschriften, jede in deutscher und finnischer Sprache, na alkuperäiskappaleena, kurnpikin saksan ja suomen wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. kielellä, rnolempien tekst.ien ollessa yhtä todistusvoi- rnaiset. Für die Bundesrepublik Deutschland Saksan Liittotasavallan puolesta Simon Für die Republik Finnland Suomen Tasavallan puolesta Matti Tuovinen