Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1281
Bekanntmachung
zum Haager Übereinkommen
über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke
Im Ausland In Zivil- oder Handelssachen
Vom 29. August 1980
Das Vereinigte Königreich hat nach Artikel 21 Abs. 2 Buchstabe c des
Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung ge-
richtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Han- ·
delssachen (BGBI. 1977 II S. 1452, 1453) mit Schreiben vom 10. Juni 1980,
das dem Verwahrer des Übereinkommens am selben Tag zuging, notifiziert,
daß die Bestimmung des Registrar of the Supreme Court (Urkundsbeamter
des Obersten Gerichtshofs) von Nordirland nach Artikel 18 als die weitere Be-
hörde für Nordirland für Aufgaben nach den Artikeln 2, 6 und 9 nunmehr rück-
gängig gemacht wird. Statt dessen wird der Master (Queen's Bench and Ap-
peals) nach Artikel 18 als die weitere Behörde für Nordirland für Aufgaben
nach den Artikeln 2, 6 und 9 bestimmt. Die Anschrift des Master (Queen's
Bench and Appeals) lautet: Royal Courts of Justice, Belfast 1.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
23. Juni 1980 (BGBI. II S. 907).
Bonn, den 29. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Bekanntmachung Bekanntmachung
Ober das Inkrafttreten des Protokolls Ober den Geltungsbereich des Abkommens
zu dem deutsch-schweizerischen über die Errichtung eines
Doppelbesteuerungsabkommen Internationalen Weinamts In Paris
Vom 3. September 1980 Vom 3. September 1980
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Juni Das Abkommen vom 29. November 1924 über die Er-
1980 zum Protokoll vom 30. November 1978 zu dem Ab- richtung eines Internationalen Weinamts In Paris (BGBI.
kommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesre- 1969 II S. 2179) ist nach seinem Artikel 8 für
publik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenos- Dänemark am 1. August 1980
senschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiete der Steuem vom Einkommen und vom Ver- in Kraft getreten.
mögen (BGBI. 1980 II S. 750) wird bekanntgemacht, daß
das Protokoll nach seinem Artikel III Abs. 1 · Diese Bekanntmachung ergeht Im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 20. Oktober 1978 (BGBI. II
am 5. September 1980 S.1314).
in Kraft treten wird.
Bonn, den 3. September 1980 Bonn, den 3. September 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Fleischhauer Dr. Fleischhauer
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1281
Bekanntmachung
zum Haager Übereinkommen
über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke
Im Ausland In Zivil- oder Handelssachen
Vom 29. August 1980
Das Vereinigte Königreich hat nach Artikel 21 Abs. 2 Buchstabe c des
Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung ge-
richtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Han- ·
delssachen (BGBI. 1977 II S. 1452, 1453) mit Schreiben vom 10. Juni 1980,
das dem Verwahrer des Übereinkommens am selben Tag zuging, notifiziert,
daß die Bestimmung des Registrar of the Supreme Court (Urkundsbeamter
des Obersten Gerichtshofs) von Nordirland nach Artikel 18 als die weitere Be-
hörde für Nordirland für Aufgaben nach den Artikeln 2, 6 und 9 nunmehr rück-
gängig gemacht wird. Statt dessen wird der Master (Queen's Bench and Ap-
peals) nach Artikel 18 als die weitere Behörde für Nordirland für Aufgaben
nach den Artikeln 2, 6 und 9 bestimmt. Die Anschrift des Master (Queen's
Bench and Appeals) lautet: Royal Courts of Justice, Belfast 1.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
23. Juni 1980 (BGBI. II S. 907).
Bonn, den 29. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Bekanntmachung Bekanntmachung
Ober das Inkrafttreten des Protokolls Ober den Geltungsbereich des Abkommens
zu dem deutsch-schweizerischen über die Errichtung eines
Doppelbesteuerungsabkommen Internationalen Weinamts In Paris
Vom 3. September 1980 Vom 3. September 1980
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Juni Das Abkommen vom 29. November 1924 über die Er-
1980 zum Protokoll vom 30. November 1978 zu dem Ab- richtung eines Internationalen Weinamts In Paris (BGBI.
kommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesre- 1969 II S. 2179) ist nach seinem Artikel 8 für
publik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenos- Dänemark am 1. August 1980
senschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiete der Steuem vom Einkommen und vom Ver- in Kraft getreten.
mögen (BGBI. 1980 II S. 750) wird bekanntgemacht, daß
das Protokoll nach seinem Artikel III Abs. 1 · Diese Bekanntmachung ergeht Im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 20. Oktober 1978 (BGBI. II
am 5. September 1980 S.1314).
in Kraft treten wird.
Bonn, den 3. September 1980 Bonn, den 3. September 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Fleischhauer Dr. Fleischhauer
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1281
Bekanntmachung
zum Haager Übereinkommen
über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke
Im Ausland In Zivil- oder Handelssachen
Vom 29. August 1980
Das Vereinigte Königreich hat nach Artikel 21 Abs. 2 Buchstabe c des
Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung ge-
richtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Han- ·
delssachen (BGBI. 1977 II S. 1452, 1453) mit Schreiben vom 10. Juni 1980,
das dem Verwahrer des Übereinkommens am selben Tag zuging, notifiziert,
daß die Bestimmung des Registrar of the Supreme Court (Urkundsbeamter
des Obersten Gerichtshofs) von Nordirland nach Artikel 18 als die weitere Be-
hörde für Nordirland für Aufgaben nach den Artikeln 2, 6 und 9 nunmehr rück-
gängig gemacht wird. Statt dessen wird der Master (Queen's Bench and Ap-
peals) nach Artikel 18 als die weitere Behörde für Nordirland für Aufgaben
nach den Artikeln 2, 6 und 9 bestimmt. Die Anschrift des Master (Queen's
Bench and Appeals) lautet: Royal Courts of Justice, Belfast 1.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
23. Juni 1980 (BGBI. II S. 907).
Bonn, den 29. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Bekanntmachung Bekanntmachung
Ober das Inkrafttreten des Protokolls Ober den Geltungsbereich des Abkommens
zu dem deutsch-schweizerischen über die Errichtung eines
Doppelbesteuerungsabkommen Internationalen Weinamts In Paris
Vom 3. September 1980 Vom 3. September 1980
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Juni Das Abkommen vom 29. November 1924 über die Er-
1980 zum Protokoll vom 30. November 1978 zu dem Ab- richtung eines Internationalen Weinamts In Paris (BGBI.
kommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesre- 1969 II S. 2179) ist nach seinem Artikel 8 für
publik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenos- Dänemark am 1. August 1980
senschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiete der Steuem vom Einkommen und vom Ver- in Kraft getreten.
mögen (BGBI. 1980 II S. 750) wird bekanntgemacht, daß
das Protokoll nach seinem Artikel III Abs. 1 · Diese Bekanntmachung ergeht Im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 20. Oktober 1978 (BGBI. II
am 5. September 1980 S.1314).
in Kraft treten wird.
Bonn, den 3. September 1980 Bonn, den 3. September 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Fleischhauer Dr. Fleischhauer
1282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Bekannbnachung
über die Grenzabfertigung
nach der deutsch-schweizerischen Vereinbarung vom 16. April 1980
über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen
im Bahnhof Schaffhausen
Vom 3. September 1980
Am 6. August 1980 hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf
Grund des Artikels 4 Abs. 1 des Abkommens vom 1. Juni 1961 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die
Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt (BGBI. 196211 S. 877)
und in Verbindung mit der Vereinbarung vom 16. April 1980 über die Errich-
tung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof Schaff-
hausen (BGBl.11 S. 684) eine Mitteilung an die schweizerische Regierung ge-
richtet. Auf Grund dieser Mitteilung gelten die deutschen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, die sich auf die Grenzabfertigung beziehen, in der Zone wie
in der Stadt Singen (Hohentwiel). In dieser Zone dürfen deutsche Bedienstete
die Grenzabfertigung auf schweizerischem Gebiet vornehmen.
Bonn, den 3. September 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bunde&reP.l,lbllk Deutschland
und der Regierung der Arabischen Republik Agypten
über Flnanzlelle Zusammenarbeit
Vom 3. September 1980
In Kairo Ist am 12. April 1980 ein Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Arabischen Republik Ägypten über R-
nanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen Ist nach seinem Artikel 8
am 12. April 1980
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 3. September 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1283
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik D~utschland
und der Regierung der Arabischen Republik Agypten
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten stellt die
Kreditanstalt für Wiederaufbau von almtllchen Steuern und
die Regierung der Arabischen Republik Ägypten -
sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang
mit Abschluß und Durchführung der In Artikel 2 erwlhnten Ver-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen trAge In der Arabischen Republik Ägypten erhoben werden.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabi-
schen Republik Ägypten,
Artikel 4
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten überläßt
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Trans-
gen und zu vertiefen, porten von Personen und Gütern Im See-, Land- und Luftver-
kehr den Passagieren und Ueferanten die freie Wahl der Ver-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
gen die Grundlage dieses Abkommens Ist, berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in
dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung achlieBen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
In der Arabischen Republik Ägypten beizutragen - eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
Genehmigungen.
sind wie folgt übereingekommen: Artikel 5
Ueferungen und Leistungen für das Vorhaben, das aus dem
Artikel 1 Darlehen finanziert wird, sind beschrlnkt auf den deutschen
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Geltungsbereich dieses Abkommens öffentlich auszuschrei-
licht es der Regierung der Arabischen Republik Ägypten, bei ben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes festgelegt
der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das wird.
Vorhaben „Schwlmmkrlne und Schlepper für den Hafen Artikel e
r•
Suez ein Darlehen bis zu 1O Millionen DM (In Worten: zehn
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen.
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann Im Einver- rung ergebenden Ueferungen und Leistungen die wirtschaftli-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-
Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik den.
Ägypten durch andere Vorhaben ersetzt werden. Artikel 7
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hlnaichtlich
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch fQr das Land
Artikel 2
Ber11n, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik
(1) Die Verwendung dieses Dartehena eowie die Bedingun- Deutschland gegenOber der Regierung der Arabischen Repu- ·
aen, zu denen es gewlhrt wird, bestimmen die zwlechen dem bllk Ägypten Innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des
Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu Abkommens eine gegenteilige Erkllrung abgibt.
achlleBenden Vertrlge, die den In der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
Artikel 8
(2) Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten, soweit Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tage der Unter-
sie nicht selbst Darlehensnehmerln Ist, und die Central Bank zeichnung In Kraft, sobald die Regierung der Arabischen Re-
of Egypt werden gegenOber der Kreditanstalt für Wiederaufbau publik Ägypten der Regierung der Bundeerepublik Deutsch-
alle Zahlungen In Deutscher Mark In Erfüllung von Verbindlich- land mitgeteilt hat, daß die für das Inkrafttreten des Abkom-
keiten des Darlehensnehmers aufgrund der nach Absatz 1 zu mens erforderlichen Innerstaatlichen Vorauaaetzungen auf
schließenden Vertrlge garantieren. selten der Arabischen Republik Agypten erfQltt lind.
Geschehen zu Kairo am 12. Aprll 1980 In zwei Urschriften.
jede In deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut glelchermaBen verbindlich ist. Bel unterachled-
llcher Auslegung des deutschen und dea arabischen Wort-
lauts lat der englische Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hille
FOr die Regierung der Arabischen Republik AaYl,ten
A.Zahwy
1284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der BundeareP.ubllk Deutschland -
und der Regierung der Arabischen Republik Agypten
Ober finanzielle Zusammenarbeit
Vom 3. September 1980
In Kairo ist am 28. April 1980 ein Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Arabischen Republik Ägypten über fi-
nanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen Ist nach seinem Artikel 8
am 28. April 1980
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 3. September 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Abkommen
zwischen der Regierung der Bunde~republik D~_utschland
und der Regierung der Arabischen Republik Agypten
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ren kann, die den Internationalen Kriterien für wirtschaftli-
che Zusammenarbeit entsprechen;
und
die Regierung der Arabischen Republik Ägypten - b) hat sich grund&Atzllch bereit erklärt, Im Rahmen der beste-
henden Innerstaatlichen Richtlinien und bei Vorliegen der
Im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Obrigen Deckungsvoraussetzungen BOrgachaften/Garan-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabl- tlen fOr das In der Prlambel erwlhnte Vorhaben und seine
achen Republik Ägypten, Finanzierung bis zum Höchstbetrag von rd. DM 27 Millionen
(In Worten: siebenundzwanzig Millionen Deutsche Mark) zu
In dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen übernehmen.
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
gen und zu vertiefen,
Artikel 2
Im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- (1) Die Verwendung des oben erwlhnten Oartehens sowie
gen die Grundlage dieses Abkommens Ist, die Bedingungen, zu denen es gewlhrt wird, bestimmt der zwi-
achen dem Dartehensnehmer und der Kreditanstalt fOr Wie-
In der Absicht, zurwirtachaftllchen und sozialen Entwicklung deraufbau abzuschließende Vertrag, der den In der Bundesre-
In der Arabischen Republik Ägypten beizutragen, publik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
In Kenntnis, daß die SuezkanalbehOrde beabsichtigt, bei der (2) Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten und die
Blohm und Vo88 AG, Hamburg, ein Kranschiff zu bestellen und Zentralbank werden gegenüber der Kreditanstalt für Wieder-
daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, be- aufbau alle Zahlungen In Deutscher Mark In Erfüllung von Ver-
absichtigt, der Suezkanalbeh6rde zur Finanzierung dieser Be- bindlichkeiten des Oariehensnehmers aufgrund des nach Ab-
stellung ein Darlehen bis zur Höhe von rd. 27 Millionen DM zu satz 1 abzuschließenden Vertrages garantieren.
gewähren -
sind wie folgt übereingekommen: Artikel 3
Artikel 1 Die Regierung der Arablechen Republik Ägypten stellt die
Kreditanstalt für Wiederaufbau von slmtllchen Steuern und
Die Regierung der Bundesrepublik DeutlChland
sonstigen Offenttlehen Abgaben frei, die Im Zusammenhang
a) stellt sicher, daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau das In mit Abschluß oder Durchführung der in Artikel 2 erwlhnten
der Präambel erwähnte Darlehen zu Bedingungen gewäh- Vertrage In der Arabischen Republik Ägypten erhoben werden.
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1285
Artikel 4 Regierung der Arabischen Republik Ägypten innerhalb von
drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
teilige Erklärung abgibt.
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Oar1ehensgewlh-
rung ergebenden Ueferungen und Leistungen die wirtschaftli- Artikel 6
chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt berücksich-
tigt werden. Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tage der Unter-
zeichnung in Kraft, sobald die Regierung der Arabischen Re-
publik Ägypten der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Artikel 5
land mitgeteilt hat, daß die für das Inkrafttreten des Abkom-
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Ber1in, sofern nicht mens erforder1ichen innerstaatlichen Voraussetzungen auf
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der selten der Arabischen Republik Ägypten erfüllt sind.
Geschehen zu Kairo am 28. April 1980 In zwei Urschriften,
jede In deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei
Jeder Wortlaut verbindlich Ist. Bel unterschiedlicher Auslegung
des deutschen und des arabischen Wortlauts ist der englische
Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hille
Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten
Abdel Aziz Zahwy
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der BundesreP.Ubllk Deutschland
und der Regierung der Arabischen Republik Agypten
über Flnanzlelle Zu~mmenarbelt
Vom 3. September 1980
In Kairo Ist am 28. April 1980 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten
über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet wor-
den. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 28. April 1980
In Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 3. September 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
1286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik D~.utschland
und der Regierung der Arabischen Republik Agypten
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Regierung der Arabischen Republik Agypten stellt die
Kreditanstalt für Wiederaufbau von almtllchen Steuern und
die Regierung der Arabischen Republik Ägypten -
sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß oder
Durchführung der In Artikel 2 erwähnten Verträge in der Ara-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
bischen Republik Ägypten erhoben werden.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabi-
schen Republik Ägypten,
Artikel 4
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten überläßt
durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wirt- bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Trans-
schaftlichen Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen, porten von Personen und Gütern Im Land-, See- und Luftver-
kehr den Passagieren und Ueferanten die freie Wahl der Ver-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
gen die Grundlage dieses Abkommens Ist,
berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in
dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-
in der Absicht, zur wirtschaftlichen und aozialen Entwicklung
schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
in der Arabischen Republik Ägypten beizutragen - eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
Genehmigungen.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 5
Artikel 1 Ueferungen und Leistungen für das Vorhaben gemäß Ar-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- tikel 1 Absatz 1, die aus den Darlehen finanziert werden, sin·d
licht es der Regierung der Arabischen Republik Ägypten oder International öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzel-
anderen von beiden Regierungen gemeinsam auazuwihlen- fall etwas Abweichendes festgelegt wird.
den Darlehensnehmern, bei der Kreditanstalt für Wiederauf-
bau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben Fernmeldeprojekte, Artikel 8
wenn nach Prüfung die FörderungaWOrdlgkelt festgestellt wor- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
den Ist, Darlehen bis zu Insgesamt 32 MIiiionen DM (In Worten: deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
zweiunddreißig Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen. rung ergebenden Ueferungen und Leistungen die wirtschaftli-
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann Im Einver- chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik den.
Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Artikel 7
Ägypten durch andere Vorhaben ersetzt werden.
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land
Artikel 2 Berlin. sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik
(1) Die Verwendung dleaer Darlehen eowie die Bedingun- Deutschland gegenOber der Regierung der Arabischen Rep1:1-
gen, zu denen sie gewlhrt werden, bestimmen die zwischen bllk Ägypten Innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des
dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau Abkommens eine gegentelllge Erkllrung abgibt.
abzuschließenden Vertrige, die den In der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Artikel 8
(2) Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten, aoweit Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tage der Unter-
sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber cter zeichnung In Kraft, aobald die Regierung der Arabischen Re-
Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen In Deutscher publik Ägypten der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Mark In Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer land mitgeteilt hat, daß die für das Inkrafttreten des Abkom-
aufgrund der nach Absatz 1 abzuschließenden Verträge ga- mens erforderlichen Innerstaatlichen Voraussetzungen auf
rantieren. selten der Arabischen Republik Ägypten erfüllt sind.
Geschehen zu Kairo am 28. April 1980 in zwei Urschriften,
Jede In deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei
Jeder Wortlaut verbindlich Ist. Bel unterschiedlicher Au&iegung
des deutschen und arabischen Wortlauts Ist der englische
Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hilfe
Moltrecht
Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten
Abdel Aziz Zahwy
Nr.40-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1287
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der BundesreP.ublik Deutschland
und der Regierung der Arabischen Republik Agypten
Ober Rnanzlelle Zusammenarbeit
Vom 3. September 1980
In Kairo Ist am 28. April 1980 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten
Ober finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet wor-
den. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 28. April 1980
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 3. September 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Arabischen Republik Ägypten
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland PrOfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden Ist, Dar-
lehen bis zu Insgesamt 60 Millionen DM (In Worten: sechzig
und
• Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen.
die Regierung der Arabischen Republik Ägypten -
(2) Die In Absatz 1 bezeichneten Programme können Im Eln-
vemehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabi-
Ägypten durch andere Programme ersetzt werden.
schen Republik Ägypten,
(3) Die Auszahlung dieser Dartehen Ist davon abhängig, daß
In dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen dif In dem zwischen der Regierung der Bundesrepublik
durch fruchtbare finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik
zu vertiefen, Ägypten vereinbarten Protokoll vom 8. Februar 1973 übernom-
menen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht erfüllt werden.
tm BewuBseln, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist,
Artikel 2
in der Absicht, zur wirtschaftlichen und 10zialen Entwicklung (1) Die Verwendung dieser Darlehen 10wle die Bedingun-
in der Arabischen Republik Ägypten beizutragen - gen, zu denen sie gewlhrt werden, bestimmen die zwischen
dem Dartehensnehmer und der Kreditanstalt fOr Wiederaufbau
alnd wie folgt Qberelngekommen: abzuschließenden Vertrige, die den In der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften untertlegen.
Artikel 1 (2) Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten, soweit
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermOg- sie nicht selbst Oartehensnehmerln Ist, wird gegenüber der
ffcht es der Regierung der Arabischen Republik Ägypten oder Kreditanstalt fOr Wiederaufbau alle Zahlungen In Deutscher
anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwihlen- Mark In Erfüllung von Verbindlichkeiten des Darlehensneh-
den Darlehenanehmern, bei der Kreditanstalt für Wiederauf- mers aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Vertrlge
bau, Frankfurt am Main, für die Programme garantieren.
a) Lokomotiven, Artikel 3
b) AuarQstung fOr Ziegelei, Die Regierung der Arabischen Republik Acm,ten ateHt die
Kntdltanstalt fOr Wiederaufbau von elmtllchen Steuern und
AuarOstungen fQr die Ägyptische Eleenbahn
eonatigen öffentlichen Abgaben frei, die Im Zusammenhang
IOWle fQr die Im Zusammenhang damit anfallenden Kosten fQr mlt·AbachluB und DurchfOhrung der In Artikel 2 erwihnten Ver-
Transport, Versicherung, Montage und Beratung, wenn nach trlge In der Arabischen Republik Ägypten erhoben werden.
1288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Artikel 4 Artikel 6
Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten überläßt Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
bei den sich aus der Dartehenagewlhrung ergebenden Trans- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
porten von Personen und GOtem Im Land-, See- und Luftver- rung ergebenden Ueferungen und Leistungen die wirtschaftli-
kehr den Passagieren und Ueferanten die freie Wahl der Ver- chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-
kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich- den.
berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz In
dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-
Artikel 7
schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Genehmigungen. des Luftverkehrs gilt diesea Abkommen auch für das Land
Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland gegenüber der Regierung der Arabischen Repu-
Artikel 5
blik Ägypten Innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des
Ueferungen und Leistungen, die aus den Darlehen finanziert Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
werden, sind für
- die Vorhaben gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a be- Artikel 8
schränkt auf den deutschen Geltungsbereich dieses Ab-
kommens öffentlich, Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tage der Unter-
zeichnung In Kraft, sobald die Regierung der Arabischen Re-
- die Vorhaben gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b inter- publik Ägypten der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
national öffentlich land mitgeteilt hat, daß die für das Inkrafttreten des Abkom-
auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichen- mens erforderlichen Innerstaatlichen Voraussetzungen auf
des festgelegt wird. seiten der Arabischen Republik Ägypten erfüllt sind.
Geschehen zu Kairo am 28. April 1980 in zwei Urschriften,
jede in deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung
des deutschen und des arabischen Wortlauts ist der englische
Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hille
Moltrecht
Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten
Abdel Aziz Zahwy
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der BundesreP.ubllk Deutschland
und der Regierung der Arabischen Republik Agypten
Ober finanzielle Zusammenarbeit
Vom 3. September 1980
In Kairo ist am 28. April 1980 ein Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Arabischen Republik Ägypten über A-
nanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen Ist nach seinem Artikel 8
am 28. April 1980
In Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 3. September 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1289
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik D~.utschland
und der Regierung der Arabischen Republik Agypten
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß oder
Durchführung der In Artikel 2 erwähnten Verträge in der Arabi-
und
schen Republik Ägypten erhoben werden.
die Regierung der Arabischen Republik Ägypten -
Im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 4
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabi- Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten überläßt
schen Republik Ägypten, bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Trans-
porten von Personen und Gütern im Land-, See- und Luftver-
In dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wirt- kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
schaftlichen Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen, berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in
dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-
Im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
Genehmigungen.
In der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
In der Arabischen Republik Ägypten beizutragen -
Artikel 5
sind wie folgt Oberelngekommen: Lieferungen und Leistungen fOr Vorhaben gemäß Artikel 1
Absatz 1, die aus den Darlehen finanziert werden, sind inter-
Artikel 1 national öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
etwas Abweichendes festgelegt wird.
licht es der Regierung der Arabischen Republik Ägypten oder
anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählen- Artikel 6
den Darlehensnehmern, bei der Kreditanstalt fOr Wiederauf-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
bau, Frankfurt am Main, fOr die Vorhaben
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
- DOngemlttetfabrlk Abu Kir (Aufstockung), rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli-
- Kraftwerk Suez II (Aufstockung), chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-
den.
- 1. Phase der Rehabilitierung der Helwan lron and Steel Com-
pany - alte Walzwerke - (Aufstockung), Artikel 7
- Anlage zur Herstellung duktiler Gußrohre (Aufstockung), Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
- Fernmeldeprojekte, des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch fOr das land
Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik
- Eisenbahn (Oberbau und Werkstätten),
Deutschland gegenOber der Regierung der Arabischen Repu-
wenn nach PrOfung die FörderungswOrdigkeit festgestellt wor- blik Ägypten innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des
den ist, Darlehen bis zu insgesamt 190 Millionen DM (in Wor- Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
ten: einhundertneunzig Millionen Deutsche Mark) aufzuneh-
men.
Artikel 8
(2) Die In Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können Im Ein-
vernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tage der Unter-
Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik zeichnung In Kraft, sobald die Regierung der Arabischen Re-
Ägypten durch andere Vorhaben ersetzt werden. publik Ägypten der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land mitgeteilt hat, daß die für das Inkrafttreten des Abkom-
mens erforderlichen Innerstaatlichen Voraussetzungen auf
Artikel 2 selten der Arabischen Republik Ägypten erfOllt aJnd.
(1) Die Verwendung dieser Darlehen sowie die Bedingun-
gen, zu denen &Je gewährt werden, bestimmen die zwischen
den Dartehensnehmern und der Kreditanstalt für Wiederauf-
Geschehen zu Kairo am 28. April 1980 In zwei Urschriften,
bau abzuschließenden Verträge, die den In der Bundesrepu-
Jede In deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei
blik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung
(2) Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten, soweit des deutschen und arabischen Wortlauts Ist der englische
sie nicht selbst Darlehensnehmerin Ist, wird gegenüber der Wortlaut maßgebend.
Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen In Deutscher
Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
aufgrund der nach Absatz 1 abzuschließenden Verträge ga-
rantieren. Hille
Moltrecht
Artikel 3
Die Regierung der Arabischen Republik Agypten stellt die FOr die Regierung der Arabischen Republik Ägypten
Kreditanstalt für Wiederaufbau von almtlichen Steuern und Abdel Azlz Zahwy
1290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Bekanntmachung
Ober den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens
über die Beweisaufnahme Im Ausland In Zivil• oder Handelssachen
Vom 5. September 1980
Das Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme
im Ausland in Zivil-oder Handelssachen (BGBI. 197711 S. 1452, 1472) ist für
folgende Staaten in Kraft getreten:
Dänemark am 7. Oktober 1972
Annland am 6.Juni 1976
Frankreich am 6. Oktober 1974
Israel am 17. September 1979
Luxemburg am 24. September 1977
Norwegen am 7. Oktober 1972
Portugal am 11. Mai 1975
Schweden am 1. Juli 1975
Tschechoslowakei am 11. Juli 1976
Vereinigtes Königreich am 14. September 1976
Vereinigte Staaten am 7. Oktober 1972
Die von diesen Staaten notifizierten Behördenbezeichnungen, Vorbehalte,
Erklärungen und Erstreckungen werden nachstehend veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
21. Juni 1979 über das Inkrafttreten des Übereinkommens für die Bundesre-
publik Deutschland (BGBI. 197911 S. 780) ..
Bonn, den 5. September 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Dänemark
a) Vorbehalte:
(Übersetzung)
•1) Faisant usage des dispositions prevues ä l'artlcle 33 le „1) Die dänische Regierung macht von Artikel 33 Gebrauch
Gouvernement danois declare conformement ä l'article 4 que und erklärt nach Artikel 4, daß Dänemark in französischer
le Danemark n'acoepte pas les oommlsslons rogatoires adres- Sprache abgefaßte Rechtshilfeersuchen nicht entgegen-
sees en langue franQaise. nimmt.
2) Falsant usage des dispositions prevues ä l'article 33 le 2) Die dänische Regierung macht von Artikel 33 Gebrauch
Gouvernement danois declare oonformement ä l'artlcle 17 que und erklärt nach Artikel 17, daß Dänemark einer Beweisauf-
le Danemark n'accepte pas l'obtention de preuves par oom- nahme durch Beauftragte nicht zustimmt."
missalres.•
b) Erklärungen:
(Übersetzung)
•Article 2 „Artikel 2
Le Ministere de la Justice est designe oomme Autorite centra- Das Justizministerium wird als Zentrale Behörde bestimmt.
le.
Article4 Artikel 4
les oommiasiona rogatoirea peuvent 6tre adreaa6ea en lan- Die Rechtahllfeerauchen können In norweglacher und IChwe-
guea norvtgienne et au6dolee et le Danemark n'a11ume pas discher Sprache abgefaßt Min; Dlnemark Obemfmmt keine
d'obllgation de retourner lea preuves obtenuea redlgeea en Verpflichtung, In einer anderen Sprache als Dänisch abgefaßte
d'autres langues que la langue danoise. Beweisstücke zurückzusenden.
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1291
Article 8 Artikel 8
Les maglstrats de I' Autorite requerante d'un autre Etat con- Die Mitglieder der ersuchenden gerichtlichen Behörde eines
tractant peuvent assister ä l'execution d'une commlssion ro- anderen Vertragsstaats können bei der Erledigung eines
gatoire s'lls ont obtenu l'autorisation prealable de l'autorite Rechtshilfeersuchens anwesend sein, wenn sie die vorherige
competente danoise. Genehmigung der zuständigen dänischen Behörde erhalten
haben.
Articfe 15 Artikel 15
Un agent diplomatique ou consulaire peut proceder ä l'acte Bn diplomatischer oder konsularischer Vertreter kann eine
d'instruction moyennant l'autorisation du Ministere de la Justi- Beweisaufnahme vornehmen, wenn die Genehmigung des Ju-
ce. stizministeriums dazu vor1iegt.
Micle 16 Artikel 16
le Ministere de la Justice donne l'autorisation de proceder a Das Justizministerium erteilt die Genehmigung zur Vornahme
l'acte d'instruction. von Beweisaufnahmen.
Article 23 Artikel 23
Les commissions rogatoires qui ont pour objet la procedure Rechtshilfeersuchen, die ein Verfahren zum Gegenstand ha-
connue sous le nom de «Pre-trial discovery of documents• ne ben, das unter der Bezeichnung „pre-trial discovery of docu-
peuvent etre executees au Danemark. ments" bekannt ist, können in Dänemark nicht erledigt wer-
den.
Article 27 a Artikel 27 Buchstabe a
Les commissions rogatoires peuvent etre transmises comme Rechtshilfeersuchen können wie bisher von konsularischen
jusqu'ici par les agents consulaires des Etats etrangers au Da- Vertretern ausländischer Staaten In Dänemark unmittelbar
nemark, directement au tribunal danois competent.• dem zuständigen dänischen Gericht übermittelt werden."
Finnland
a) -Vorbehalt:
(Übersetzung)
"'In conformity with Article 33, Rnland enters a reservatlon to „Nach Artikel 33 macht Finnland einen Vorbehalt zu Artikel 4
paragraph 2 of Article 4 to the effect that Letters of Request In Absatz 2 dahingehend, daß Rechtshilfeersuchen in englischer
the English or French languages will not be aocepted." oder französischer Sprache nicht entgegengenommen wer-
den."
b) Erklärungen: (Übersetzung)
..1. In Finland the Ministry for Foreign Affairs shall be the Cen- ,.1. In Finnland Ist das Ministerium der Auswärtigen Angele-
tral Authority referred to in Article 2. genheiten die Zentrale Behörde nach Artikel 2.
2. Swedish 1s the second official language of Finland. Rn- 2. Schwedisch ist die zweite Amtssprache In Finnland. Finn-
land will therefore in accordance with paragraph 1 of Ar- land nimmt deshalb nach Artikel 4 Absatz 1 Rechtshilfeer-
ticle 4 accept Letters of Request in the Swedish language. suchen in schwedischer Sprache entgegen. Die Antwort
The answer shall be given in the Swedish language if in wird in schwedischer Sprache abgefaßt, wenn dies in Zu-
connection with the Letter of Request this has been spe- sammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen ausdrücklich
cifically requested. · verlangt worden ist.
a A member of the judicial personnel of the requesting auth- 3. Sn Mitglied der ersuchenden gerichtlichen Behörde kann
ority may in accordance with Article 8 be present at the nach Artikel 8 bei der Erledigung eines Rechtshilfeersu-
execution of a Letter of Request, provided that the Finnish chens anwesend sein, sofern das finnische Justizministe-
Ministry of Justice has given its consent. rium seine Einwilligung erteilt hat.
4. The evidence referred to in Articles 16 and 17 of the Con- 4. Die in den Artikeln 16 und 17•·des Übereinkommens ge-
vention may be taken without the prior permission of the nannten Beweisaufnahmen können ohne vorherige Ge-
Finnish authorities. nehmigung der finnischen Behörden vorgenommen wer-
den.
5. Finland is not golng to execute Letters of Request referred 5. Finnland wird Rechtshilfeersuchen nach Artikel 23 nicht
to in Article 23 issued for the purpose of obtaining pre-trial erledigen, die ein Verfahren zum Gegenstand haben, das
discovery of documenta as known in Common Law coun- In den Ländern des „Common Law" unter der Bezeich-
tries." nung „pre-trial discovery of documents" bekannt ist."
Frankreich
unter Anwendung auf das gesamte Hoheitsgebiet der Französischen Republik
(Übersetzung)
- Conformement aux dispositions de l'article 33, le Gouver- .,Die französische Regierung erklärt nach Artikel 33,
. nement franc;ais dectare:
- Que, par appllcation de I' article 4, Alinea 2, Hn'ex6cutera - daß sie nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 2 nur die
que les oommlssions rogatoires r~igees en franc;als ou ac- Rechtshilfeersuchen erledigt, die in französischer Sprache
compagnees d'une traduction en langue tranc;alse. abgefaßt sind oder die von einer Übersetzung In diese
Sprache begleitet sind;
1292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
- Que, par application de l'article 23, les Commissions roga- - daß nach Maßgabe des Artikels 23 Rechtshilfeersuchen
toires qul ont pour objet une procedure, connue dans les nicht ertedigt werden, die ein Verfahren zum Gegenstand
Etats du COMMON LAW sous le nom de «pre-trial disco- haben, das in den LAndern des „Common Law" unter der
very of documenta• ne seront pas executees; Bezeichnung „pre-trial discovery of documents" bekannt
ist;
- Conformement aux dispositions de l'article 2, le Ministere - daß nach Artikel 2 das Ministere de la Justice, service civil
de la Justice, service civil de l'entraide judiciaire internatio- de l'entraide judiciaire internationale (Justizministerium,
nale, 13, Place Vend6me - Paris 1er, est designe comme Referat internationale Rechtshilfe), 13, Place Vendöme,
a
autorite centrale l'exclusion de toute autre autorite. Paris 1er, unter Ausschluß jeder anderen Behörde als Zen-
trale Behörde bestimmt wird;
- Conformement aux dispositions de l'article 16, le Ministere - daß nach Artikel 16 das Ministere de la Justice, service civil
de la Justice, service civil de l'entralde judiciaire Internatio- de l'entraide judiciaire internationale (Justizministerium,
nale, 13, Place Vend6me - Paris 1er, est designe comme Referat intemationale Rechtshilfe), 13, Place Vendöme,
autorite competente pour autoriser les agents diplomati- Paris 1er, als die Behörde bestimmt wird, die zuständig ist,
a
ques ou consulaires d'un Etat contractant proceder sans diplomatischen oder konsularischen Vertretern eines Ver-
contrainte ä tout acte d'instruction visant des personnes tragsstaats zu genehmigen, ohne Anwendung von Zwang
autres Que les ressortissants de cet Etat et concemant une Beweis für ein Verfahren aufzunehmen, das vor einem Ge-
procedure engagee devant un tribunal d'un Etat Qu'ils re- richt eines von ihnen vertretenen Staates anhängig ist, so-
presentent. fern andere Personen als die Angehörigen dieses Staates
betroffen sind.
Cette autorisation qui sera donnee pour chaque cas particulier Diese für den Einzelfall erteilte und gegebenenfalls mit beson-
et assortie, le cas echeant, des conditions particulieres, sera deren Auflagen verbundene Genehmigung wird unter felgen-
accordee aux conditions generales suivantes: den allgemeinen Bedingungen erteilt:
1- Les actes d'instruction devront avoir lieu exclusivement 1- Die Beweisaufnahmen finden ausschließlich in den
dans l'enceinte des Ambassades ou des Consulats; Räumlichkeiten der Botschaften oder Konsulate statt.
2- La date et !'heure des actes d'instruction devront etre 2- Datum und Uhrzeit der Beweisaufnahmen werden dem
notifiees en temps utile au Servicecivil de l'entraide ju- Service civil de l'entraide judiciaire internationale (Refe-
diciaire internationale pour lui permettre de s'y fairere- rat internationale Rechtshilfe) so rechtzeitig mitgeteilt,
presenter eventuellement; daß dieses sich gegebenenfalls dabei vertreten lassen
kann.
3- Les actes d'instruction devront avoir lieu dans un local 3- Die Beweisaufnahmen finden in einem der Öffentlichkeit
accessible au public; zugänglichen Raum statt.
4- Les personnes visees par l'acte d'instruction devront 4- Die von der Beweisaufnahme betroffenen Personen wer-
etre regulierement convoquees par acte officiel redige en den ordnungsgemäß durch amtliche Urkunde geladen,
francais ou assorti d'une traduction en langue franc;aise, die in französischer Sprache abgefaßt oder der eine
et cet acte mentionnera: Übersetzung in die französische Sprache beigefügt ist; in
dieser Urkunde wird angegeben,
a) Que l'acte d'instruction auquel il est procede est ac- a) daß die Beweisaufnahme entsprechend den Bestim-
compli conformement aux dispositions de la Conven- mungen des Haager Übereinkommens vom 18. März
tion de La Haye du 18 mars 1970 sur l'obtention des 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil-
preuves ä l'etranger en matiere civile ou commercia- oder Handelssachen und im Rahmen eines Gerichts-
le, et s'insere dans le cadre d'une procedure Judiciai- verfahrens vorgenommen wird, das vor einem na-
re suivie devant une juridiction nommement designee mentlich bezeichneten Gericht eines Vertragsstaats
d'un Etat contractant; anhängig ist;
b) Que la Comparution est volontaire et que l'absence b) daß das Erscheinen freiwillig ist und daß ein Nichter-
de comparution ne saurait entrainer dans l'Etat re- scheinen eine Strafverfolgung in dem ersuchenden
querant de poursuites penales; Staat nicht zur Folge hat;
c) Que les parties au proces, le cas echeant, sont con- c) daß die Prozeßparteien gegebenenfalls der Beweis-
sentantes et dans le cas contraire les motifs de leur aufnahme zugestimmt haben; andernfalls sind die
opposition; Gründe für ihren Widerspruch anzugeben;
d) Que la personne visee par l'acte d'instruction peut se d) daß die von der Beweisaufnahme betroffene Person
faire assister d'un avocat; mit einem Rechtsanwalt als Beistand erscheinen
kann;
e) Que la personne visee par l'acte d'instruction peut in- e) daß die von der Beweisaufnahme betroffene Person
voquer une dispense ou une interdiction de deposer. sich auf ein Recht zur Aussageverweigerung oder auf
ein Aussageverbot berufen kann.
Une copie de ces convocations sera adressee au Mini- Eine Abschrift dieser Ladungen wird dem Justizministe-
stere de la Justice. rium zugeleitet.
5- Le service civil de l'entraide judiciaire internationale sera 5- Das Service civil de l'entraide judiciaire internationale
tenu informe de toute difficulte. (Referat internationale· Rechtshilfe) wird über jede auf-
tretende Schwierigkeit unterrichtet.
- Conformement aux diaposltions de l'article 17, le Ministere Nach Artikel 17 wird das Ministere de la Justlce, service civil
de la Justice, aervtce civil de l'entraide judicialre Internationa- de l'entralde Judicialre Internationale (Justizministerium, Refe-
le, 13, Place VendCme- Paria 1•, Nt d6aign6 comme autortte rat Internationale Rechtahllfe), 13, Place Ven«xne, Paris 1•,
competente pour autoriser lea peraonnes regulltrement de- als die Behörde bestimmt, die zuständig Ist, den ordnungsge-
algnees comme commissalres ä proceder sans contralnte ä mäß als Beauftragte bezeichneten Personen zu genehmigen,
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1293
tout acte d'instruction concernant une procedure engagee de- ohne ·Anwendung von Zwang Beweis für ein Verfahren aufzu-
vant un tribunal d'un Etat contractant. nehmen, das vor einem Gericht eines Vertragsstaats anhängig
ist.
Cette autorisation qui sera donnee pour chaque cas particulier Diese für den Einzelfall erteilte und gegebenenfalls mit beson-
et assortie, le cas echeant, de conditions particulieres sera ac- deren Auflagen verbundene Genehmigung wird unter folgen-
cordee aux conditions generales suivantes: den allgemeinen Bedingungen erteilt:
1- Les actes d'instruction devront avoir lieu exclusivement 1- Die Beweisaufnahmen finden ausschließlich in den
dans l'enceinte des Ambassades; Räumlichkeiten der Botschaften statt.
2- La date et l'heure des actes d'instruction devront etre 2- Datum und Uhrzeit der Beweisaufnahmen werden dem
notifiees en temps utile au service civil de l'entraide ju- Service civil de l'entraide judiciaire internationale (Refe-
diciaire internationale pour lui permettre de s'y fairere- rat internationale Rechtshilfe) so rechtzeitig mitgeteilt,
presenter eventuellement; daß dieses sich gegebenenfalls dabei vertreten lassen
kann.
3- Les actes d'instruction devront avoir lieu dans un local 3- Die Beweisaufnahmen finden in einem der Öffentlichkeit
accessible au public; zugänglichen Raum statt.
4- Les personnes visees par l'acte d'instruction devront 4- Die von der Beweisaufnahme betroffenen Personen wer-
etre regulierement convoquees par acte officiel redige en den ordnungsgemäß durch amtliche Urkunde geladen,
francais ou assorti d'une traduction en langue francaise. die in französischer Sprache abgefaßt oder der eine
Cet acte mentionnera: Übersetzung in die französische Sprache beigefügt ist. In
dieser Urkunde wird angegeben,
a) Que l'acte d'instruction auqel il est procede est ac- a) daß die Beweisaufnahme entsprechend den Bestim-
compli conformement aux dispositions de la Conven- mungen des Haager Übereinkommens vom 18. März
tion de La Haye du 18 mars 1970 sur l'obtention des 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil-
preuves ä l'etranger en matiere clvile ou commercia- oder Handelssachen und im Rahmen eines Gerichts-
le, et s'insere dans le cadre d'une procedure judiciai- verfahrens vorgenommen wird, das vor einem na-
re suivie devant une Juridiction nommement designee mentlich bezeichneten Gericht eines Vertragsstaats
d'un Etat contractant; anhängig ist;
b) Que la comparution est volontaire et que l'absence b) daß das Erscheinen freiwillig ist und daß ein Nichter-
de comparution ne saurait entrainer dans l'Etat re- scheinen eine Strafverfolgung in dem ersuchenden
querant de poursuites penales; Staat nicht zur Folge hat;
c) Que les parties au proc6s, le cas echeant, aont con- c) daß die Prozeßparteien gegebenenfalls der Beweis-
eentantes et dans le cas contraire les motifs de leur aufnahme zugestimmt haben; andernfalls aind die
opposition; Gründe für ihren Widerspruch anzugeben;
d) Que la personne visee par l'acte d'instruction peut se d) daß die von der Beweisaufnahme betroffene Person
faire assister d'un avocat; mit einem Rechtsanwalt als Beistand erscheinen
kann;
e) Que la personne visee par l'acte d'instruction peut in- e) daß die von der Beweisaufnahme betroffene Person
voquer une dispense ou une lnterdiction de deposer. sich auf ein Recht zur Aussageverweigerung oder auf
ein Aussageverbot berufen kann.
Une copie de ces convocations sera adressee au Mlni- Eine Abschrift dieser Ladungen wird dem Justizministe-
stere de la Justice. rium zugeleitet.
5- Le service civil de l'entraide Judiciaire internationale sera 5- Das Service civil de l'entraide judiciaire internationale
tenu informe de toute difficulte. (Referat internationale Rechtshilfe) wird über }ede auf-
tretende Schwierigkeit unterrichtet.
- Le Gouvernement francais declare que, par application des Die Französische Regierung erklärt, daß nach Artikel 8 Mitglie-
dispositions de l'article 8, des magistrats de l'autorite reque- der der ersuchenden gerichtlichen Behörde eines Vertrags-
rante d'un Etat contractant, pourront assister ä l'execution staats bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwe-
d'une commission rogatoire. • send sein können."
Israel
mit der Maßgabe, daß In Israel als Zentrale Behörde nach Artikel 2 der Director of Courts (Direktor der Abteilung
Gerichte), 19 Jaffa Road, Jerusalem, bestimmt worden ist.
Luxemburg (Übersetzung)
•En execution de l'article 2, le Parquet General est designe ,.Nach Artikel 2 wird das Parquet General (Staatsanwalt-
comme autorite centrale. schaft) als Zentrale Behörde bestimmt.
En application de l'article 4, alinea 4, les commissions rogatoi- Nach Artikel 4 Absatz 4 werden auch In deutscher Sprache ab-
rea r•digees en allemand sont egalement acceptees. gefaßte Rechtshilfeersuchen entgegengenommen.
En application de l'article 23, les commiaslons rogatoirea qui Nach Artikel 23 werden Rechtshilfeersuchen, die ein Verfah-
ont pour objet une proc6dure connue dana lea Etats du Com- ren zum Gegenstand haben, das In den Lindem des „Common
mon law soua le nom de •pre-trial di&<=0very of documents• ne law" unter der Bezeichnung ,,pre-trial diacovery of docu-
sont pas executees. ments" bekannt ist, nicht erledigt.
1294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Conformement aux dispositions de l'article 16, le parquet ge- Nach Artikel 16 wird das Parquet General (Staatsanwalt-
neral est designe comme autorite competente pour autoriser schaft) als die Behörde bestimmt, die dafür zuständig ist, den
les agents diplomatiques ou consulaires d'un Etat contractant diplomatischen oder konsularischen Vertretern eines Ver-
a proceder sans contrainte ä tout acte d'instruction visant des tragsstaats zu genehmigen, ohne Anwendung von Zwang Be-
personnes autres que les ressortissants de cet Etat et concer- weis für ein Verfahren aufzunehmen, das vor einem Gericht ei-
nant une procedure engagee devant un tribunal d'un Etat qu'ils nes von ihnen vertretenen Staates anhängig ist, sofern andere
representent. Personen als die Angehörigen dieses Staates betroffen sind.
Cette autorisation qul est donnee pour chaque cas particulier Diese für den Einzelfall erteilte und gegebenenfalls mit beson-
et assortie, le cas echeant, de conditions particulieres, est ac- deren Auflagen verbundene Genehmigung wird unter folgen-
cordee aux conditions generales suivantes: den allgemeinen Bedingungen erteilt:
1- Les actes d'instruction dolvent avoir lieu exclusivement 1- Die Beweisaufnahmen finden ausschließlich in den
dans l'enceinte des Ambassades ou des Consulats; Räumlichkeiten der Botschaften oder Konsulate statt.
2- Le lieu, la date et l'heure des actes d'instruction doivent 2- Ort, Datum und Uhrzeit der Beweisaufnahmen werden
etre notifies en temps utile au parquet general pour lui dem Parquet General (Staatsanwaltschaft) so rechtzei-
permettre de s'y faire representer eventuellement; tig mitgeteilt, daß dieses sich gegebenenfalls dabei ver-
treten lassen kann.
3- Les personnes visees par l'acte d'instruction doivent 3- Die von der Beweisaufnahme betroffenen Personen wer-
6tre regulierement convoquees par acte officiel redige en den ordnungsgemäß durch amtliche Urkunde geladen,
francais ou en allemand ou accompagne d'une traduc- die in französischer oder deutscher Sprache abgefaßt
tion dans une de ces langues, et cet acte doit mention- oder der eine Übersetzung in eine dieser Sprachen bei-
ner. gefügt ist; in dieser Urkunde wird angegeben,
a) Que l'acte d'instruction auquel il est procede est ac- a) daß die Beweisaufnahme entsprechend den Bestim-
compli conformement aux dispositions de la Conven- mungen des Haager Übereinkommens vom 18. März
tion de La Haye du 18 mars 1970 sur l'obtention des 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil-
preuves ä l'etranger en matiere civile ou commercia- oder Handelssachen und im Rahmen eines Gerichts-
le, et dans le cadre d'une procedure Judiciaire suivie verfahrens vorgenommen wird, das vor einem na-
devant une Juridiction nommement designee d'un mentlich bezeichneten Gericht eines Vertragsstaats
Etat contractant; anhängig ist;
b) Que la comparution est volontaire et que l'absence b) daß das Erscheinen freiwillig ist und daß ein Nichter-
de comparution ne saurait entrainer dans l'Etat re- scheinen eine Strafverfolgung in dem ersuchenden
querant de poursuites penales; Staat nicht zur Folge hat;
C) Que les partles au proces, le cas echeant, consen- c) daß die Prozeßparteien der Beweisaufnahme gege-
tent a l'acte d'instruction ou s'y opposent pour des benenfalls zustimmen oder sich dieser aus Gründen,
motifs ä lndiquer; die darzulegen sind, widersetzen;
d) Que la personne visee par l'acte d'instruction peut se d) daß die von der Beweisaufnahme betroffene Person
faire assister d'un avocat; mit einem Rechtsanwalt als Beistand erscheinen
kann;
e) Que la personne visee par l'acte d'instruction peut in- e) daß die von der Beweisaufnahme betroffene Person
voquer une dlspense ou une lnterdictlon de deposer. &ich auf ein Recht zur Aussageverweigerung oder auf
ein Aussageverbot berufen kann.
Conformement aux dispositions de l'articte 17, le parquet ge- Nach Artikel 17 wird das Parquet General (Staatsanwalt-
neral est deslgne comme autorite competente pour autoriser schaft) als die Behörde bestimmt, die zuständig ist, den ord-
les personnes regulierement designees comme commissaires nungsgemäß als Beauftragte bezeichneten Personen zu ge-
ä proceder sans contrainte ä tout acte d'instruction concer- nehmigen, ohne Anwendung von Zwang Beweis für ein Verfah-
nant une procedure engagee devant un tribunal d'un Etat con- ren aufzunehmen, das vor einem Gericht eines Vertragsstaats
·tractant. anhängig ist.
Cette autorlsation qul est donnee pour chaque cas partlculier Diese für den Einzelfall erteilte und gegebenenfalls mit beson-
et assortie, les cas echeant, de conditions particulieres, est deren Auflagen verbundene Genehmigung wird unter folgen-
accordee aux condltions generales suivantes: den allgemeinen Bedingungen erteilt:
1- Le lieu, la date et l'heure des actes d'instruction doivent 1- Ort, Datum und Uhrzeit der Beweisaufnahmen werden
etre notifies en temps utile au parquet general pour lui dem Parquet General (Staatsanwaltschaft) so rechtzei-
permettre de s'y faire representer eventuellement; tig mitgeteilt. daß dieses sich gegebenenfalls dabei ver-
treten lassen kann.
2- Les personnes visees par l'acte d'instruction doivent 2- Die von der Beweisaufnahme betroffenen Personen wer-
etre regullerement convoquees par acte officiel redige en den ordnungsgemäß durch amtliche Urkunde geladen,
fran~is ou en allemand ou accompagne d'une traduc- die in französischer oder deutscher Sprache abgefaßt
tion dans une de ces langues. Cet acte doit mentionner: oder der eine Übersetzung in eine dieser Sprachen bei-
gefügt ist; in dieser Urkunde wird angegeben,
a) Que l'acte d'instructlon auquel II est procede est ac- a) daß die Beweisaufnahme entsprechend den Bestim-
compli conformement aux dispositions de la Conven- mungen des Haager Übereinkommens vom 18. März
tion de La Haye du 18 mara 1970 sur 1'9btention des 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil-
preuves ä l'6tranger en matl6re clvlle ou commercia- oder Handelssachen und Im Rahmen eines Gerichts-
le, et dana le cadre d'une proc6dure Judlclaln, suivte verfahrens vorgenommen wird, das vor einem na-
devant une juridictlon nomm6ment d6signee d'un mentlich bezeichneten Gericht eines Vertragsstaats
Etat contractant; anhängig Ist;
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1295
b) Que la comparution est volontaire et que l'absence b) daß das Erscheinen freiwillig ist und daß ein Nichter-
de comparution ne saurait entrainer dans l'Etat re- scheinen eine Strafverfolgung in dem ersuchenden
querant de poursuites penales; Staat nicht zur Folge hat;
c) Que les parties au proces, le cas echeant, consen- c) daß die Prozeßparteien der Beweisaufnahme gege-
tent ä l'acte d'instruction ou s'y opposent pour des benenfalls zustimmen oder sich dieser aus Gründen,
motifs a indiquer; die darzulegen sind, widersetzen;
d) Que la personne visee par l'acte d'instruction peut se d) daß die von der Beweisaufnahme betroffene Person
faire assister d'un avocat; mit einem Rechtsanwalt als Beistand erscheinen
kann;
e) Que la personne visee par l'acte d'instruction peut in- e) daß die von der Beweisaufnahme betroffene Person
voquer une dispense ou une interdiction de deposer. sich auf ein Recht zur Aussageverweigerung oder auf
ein Aussageverbot berufen kann.
En application de l'article 8 des magistrats de l'autorite reque- Nach Artikel 8 können Mitglieder der ersuchenden gerichtli-
rante d'un Etat contractant peuvent assister ä l'execution chen Behörde eines Vertragsstaats bei der Erledigung eines
d'une commission rogatoire. • Rechtshilfeersuchens anwesend sein."
Norwegen
a) Vorbehalt:
(Übersetzung)
.. ,n conformity with article 33, Norway enters a reservation to „Nach Artikel 33 macht Norwegen einen Vorbehalt zu
paragraph 2 of article 4 to the effect that Letters of Request in Artikel 4 Absatz 2 dahingehend, daß Rechtshilfeersuchen in
the French language will not be accepted." französischer Sprache nicht entgegengenommen werden."
b) Erklärungen:
(Übersetzung)
··L The Royal Ministry of Justice and Police is designated as „1. Das Königliche Justiz- und Polizeiministerium wird als
the Central Authority with reference to article 2 and as Zentrale Behörde im Sinne des Artikels 2 und als zustän-
the Competent Authority with reference to articles 15, 16 dige Behörde im Sinne der Artikel 15, 16 und 17 be-
and 17. stimmt.
II. With reference to article 4, paragraph 4, the Kingdom of II. Unter Bezugnahme auf Artikel 4 Absatz 4 erklärt das Kö-
Norway declares that letters in the Danish or Swedish nigreich Norwegen, daß der Zentralen Behörde Rechts-
languages can be sent to the Central Authority. hilfeersuchen in dänischer oder schwedischer Sprache
übermittelt werden können.
UI. By accepting Letters of Request in another language III. Durch die Annahme der Rechtshilfeersuchen in einer an-
than the Norwegian, the Kingdom of Norway does not un- deren Sprache als der norwegischen verpflichtet sich
dertake to execute the request, or transmit the evidence das Königreich Norwegen jedoch nicht, das Ersuchen in
thus obtained in this other language; nor to have trans- dieser anderen Sprache zu erledigen oder die Ergebnis-
lated the documents which establish the execution of the se der Beweisaufnahme in dieser Sprache zu übermit-
letter of request. teln oder die Erledigungsstücke übersetzen zu lassen.
rv. By vfrtue of article 15, evidence can be taken by diploma- IV. Nach Artikel 15 kann eine Beweisaufnahme durch diplo-
tic officers or consular agents only if, upon application, . matische oder konsularische Vertreter nur erfolgen,
prior permission to that effect has been granted. wenn auf Antrag eine vorherige Genehmigung dazu er-
teilt worden ist.
V. By virtue of article 23, the Kingdom of Norway declares \/. Nach Artikel 23 erklärt das Königreich Norwegen, daß es
that it will not execute Letters of Request issued for the Rechtshilfeersuchen nicht erledigt, die ein Verfahren
purpose of obtalning pre-trial discovery of documents as zum Gegenstand haben, das In den Ländern des „Com-
known in Common law countries." mon law" unter der Bezeichnung „pre-trial discovery of
documents" bekannt ist."
Portugal (Übersetzung)
•&) Conformement ä l'artlcle 33 de la Convention, l'Etat por- .,a) Nach Artikel 33 des Übereinkommens macht der portugie-
tugals fait les reserves sulvantes: sische Staat folgende Vorbehalte:
1- exclusion de l'application de l'alinea 2, article 4; 1- die Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 wird ausge-
schlossen;
2- exclusion de l'application du Chapitre 11, ä l'excep- 2- die Anwendung des Kapitels II mit Ausnahme des
tion de l'article 15. Artikels 15 wird ausgeschlossen.
b) Conformement aux articles 15 et 23 de la Convention, b) Nach den Artikeln 15 und 23 des Übereinkommens gibt
l'Etat portugais fait les cR!clarations aulvantes: der portugiesische Staat folgende Erklärungen ab:
1- l'Etat portugais declare que les actes d'instruction 1- Der portugiesische Staat erklärt, daß Beweisauf-
referes dans l'article 15 ne peuvent pas 6tre effec- nahmen nach Artikel 15 erst nach Vorliegen einer
tu6s sans l'autorisation accordee par une autorite Genehmigung vorgenommen werden dürfen, welche
cornpetente designN par lul-m6me 1ur demande die durch ihn bestimmte zustlndlge BehOrde auf ei-
faite par l'agent diplomatique ou consulaire; nen von dem diplomatischen oder konsularischen
Vertreter gestellten Antrag erteilt.
1296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
2- l'Etat portugais declare qu'il n'executera pas les 2- Der portugiesische Staat erklärt, daß er Rechtshil-
commissions rogatoires qui auront pour objet une feersuchen nicht erledigen wird, die Maßnahmen
demarche consideree dans les Etats du •Common zum Gegenstand haben, die in den Ländern des
law• comme • pre-trial discovery of documents•. .,Common Law" als „pre-trial discovery of docu-
menta" angesehen werden.
c) En ce qui concerne les articles 2 et 15 de la Convention, c) Zuständige portugiesische Behörde nach Artikel 2 und 15
l'autorite competente portugaise sera la •Direccäo-Geral des Übereinkommens ist die Oireccäo-Geral dos Servicos
dos Servic;os Judiciärios• du Ministere de la Justice. • Judiciärios (Abteilung Justizdienste) des Justizministe-
riums."
Schweden
(Übersetzung)
•- Que, par application de l'article 4, alinea 4, les commissions .,Nach Artikel 4 Absatz 4 werden Rechtshilfeersuchen in däni-
rogatoires en langues danoise et norvegienne seront ac- scher und norwegischer Sprache entgegengenommen.
ceptees;
- Que, par application de l'article 8, des magistrats de l'au- Nach Arti~.el 8 können Mitglieder der ersuchenden gerichtli-
torite requerante d'un autre Etat contractant pourront chen Behörde eines anderen Vertragsstaats bei der Erledi-
assister ä l'execution d'une commission rogatoire sans au- gung eines Rechtshilfeersuchens ohne vorherige Genehmi-
torisation prealable; gung anwesend sein.
- Que, par application de l'article 15, alinea 2, un agent Qi- Nach Artikel 15 Absatz 2 kann ein diplomatischer oder konsu-
plomatique ou consulaire ne pourra proceder ä un acte larischer Vertreter eine Beweisaufnahme nur mit Genehmi-
d'instruction qu'avec l'autorisation de l'autorite competen- gung der zuständigen schwedischen Behörde vornehmen.
te suedoise;
- Que, par application de l'article 23, les commissions roga- Nach Artikel 23 werden Rechtshilfeersuchen nicht erledigt, die
toires qui ont pour objet une procedure, connue dans les ein Verfahren zum Gegenstand haben, das in den Ländern des
Etats du Common Law sous le nom de •Pre-trial discovery ..,Common Law" unter der Bezeichnung „pre-trial discovery of
of documents• ne seront executees; documents" bekannt ist.
- Que la Suede s'engage ä delivrer les pieces constatant Schweden wird die Erledigungsstücke des Rechtshilfeersu-
l'execution de la commission rogatoire seulement en lan- chens nur in schwedischer Sprache abfassen.
gue suedoise.
Je tiens aussi ä faire savoir que le Ministere des Affaires Außerdem teile ich Ihnen mit, daß das Ministerium der Auswär-
Etrangeres, Stockholm, a ete designe comme l'autorite tigen Angelegenheiten, Stockholm, als Zentrale Behörde im
centrale, visee ä l'article 2, et egalement comme l'autorite Sinne des Artikels 2 und ebenso als zuständige Behörde im
competente, visee aux articles 15-17.• Sinne der Artikel 15 bis 17 bestimmt worden ist."
Tschechoslowakel
1. Erklärung anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 12. Mai 1976:
(Übersetzur,g)
•En adoptant la presente Convention nous declarons qu'en „Bei der Annahme dieses Übereinkommens erklären wir, daß
accord avec son article 16 les actes d'instruction peuvent etre nach Artikel 16 Beweisaufnahmen im Hoheitsgebiet der
accomplis sur le territoire de la Republique Socialiste Tche- Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik unter der
coslovaque sans l'autorisation prealable, ä condition de reci- Voraussetzung der Gegenseitigkeit ohne vorherige Genehmi-
procite. Au sujet de l'article 18 de la meme Convention nous gung vorgenommen werden können. Zu Artikel 18 des Über-
declarons qu'un agent diplomatique ou consulaire ou un com- einkommens erklären wir, daß ein diplomatischer oder konsu-
a a
missionnaire autorise proceder un acte d'instruction con- larischer Vertreter oder ein Beauftragter, der befugt ist, nach
formement aux articles 15, 16 et 17, ont la faculte, ä condition Artikel 15, 16 oder 17 Beweis aufzunehmen, unter der Voraus-
de reciprocite, de demander de proceder ä un acte judiciaire au setzung der Gegenseitigkeit das zuständige tschechoslowaki-
tribunal competent tchecoslovaque ou au notariat d'Etat tche- sche Gericht oder tschechoslowakische Staatsnotariat durch
coslovaque auxquels II passe un acte par l'intermediaire du Übermittlung der Akte über das Justizministerium der Tsche-
Minlstere de la Justice de la Republique Socialiste Tcheque ä chischen Sozialistischen Republik in Prag oder über das Ju-
Prague ou du Ministere de la Justice de la Republique Socia- stizministerium der·Slowakischen Sozialistischen Republik in
liste Slovaque ä Bratislava.• Preßburg um gerichtliche Maßnahmen ersuchen kann."
2. durch Note vom 24. Mai 1978 übermittelte Mitteilung, daß:
(Übersetzung)
„a) le Ministere de la Justice de la Republique socialiste „a) das Justizministerium der Tschechischen Sozialistischen
Tcheque, et Republik und
b) le Ministere de 1a Justice de la Republique socialiste Slo- b) das Juatizminlatertum der Slowakischen Sozialistischen
vaque Republik
ont ete designes comme autorites centrales conformement nach den Artikeln 2 und 24 des Übereinkommens als Zentrale
aux articles 2 et 24 de la Convention.• Behörden bestimmt worden sind."
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1297
Vereinigtes Königreich
1. Vorbehalt (a), Notifikation nach Artikel 35 (b) und Erklärungen (c), die anläßlich der Hinterlegung der Ratifika-
tionsurkunde am 16. Juli 1976 notifiziert wurden:
a) Vorbehalt:
(Übersetzung)
..... In accordance with the provisions of Article 33 the Unlted ..... nach Artikel 33 wird das Vereinigte Königreich ein Rechts-
Kingdom will not accept a Letter of Request in French." hilfeersuchen in französischer Sprache nicht entgegenneh-
men."
b) Notifikation nach Artikel 35 des Übereinkommens (Bezeichnung der Behörden):
(Übersetzung)
..,. Under Article 2: the Foreign and Commonwealth Office. „ 1. Im Sinne des Artikels 2: das Foreign and Commonwealth
Office (Ministerium für Auswärtige und Commonwealth-
Angelegenheiten).
2. Under Article 16: the Foreign and Commonwealth Office. 2. Im Sinne des Artikels 16: das Foreign and Commonwealth
Office (Ministerium für Auswärtige und Commonwealth-
Angelegenhelten).
3. Under Article 17: the Foreign and Commonwealth Office. 3. Im Sinne des Artikels 17: das Foreign and Commonwealth
Office (Ministerium für Auswärtige und Commonwealth-
Angelegenheiten).
4. Under Article 18: the Senior Master of the Suprema Court 4. Im Sinne des Artikels 18: der Senior Master of the
(Queen's Bench Division) for England and Wales; the Supreme Court (Präsident des Obersten Gerichtshofs)
Crown Agent for Scotland, for Scottand; the Registrar of (Queen's Bench Division) für England und Wales; der
the Suprema Court of Northern lreland, for Northern lre- Crown Agent for Scotland (Kronanwalt für Schottland) für
tand. •> Schottland; der Reglstrar of the Suprema Court of Nor-
them lreland (Urkundsbeamter des Obersten Gerichts-
hbfs von Nordir1and) In Nordir1and. •>
5. Under Article 24: the Senior Master of the Supreme Court 5. Im Sinne des Artikels 24: der Senior Master of the
(Queen'a Bench Division) in England and Wales; the Suprema Court (Prlsident des Obersten Gerichtshofs)
Crown Agent for Scotland, for Scotland; the Registrar of (Queen'a Bench Division) In England und Wales; der
the Supreme Court of Northern lreland in Northern Ire- Crown Agent for Scotland (Kronanwalt für Schottland) für
land."•) Schottland; der Registrar- of the Supreme Court of Nor•
them lreland (Urkundsbeamter des Obersten Gerichts-
hofs von Nordir1and) in Nordir1and." •>
c) Erklärungen:
(Übersetzung)
„1. In accordance with Article 8 Her Majesty's Govemment „1. Nach Artikel 8 erkllrt die Regierung Ihrer Majestät, daß
declare that members of the Judiclal personnel of the re- Mitglieder der ersuchenden gerichUlchen Behörde bei der
questing authority may be present at the execution of a Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein
Letter of Request. können.
2. In accordance with Article 18 Her Majesty's Govemment 2: Nach Artikel 18 erklärt die Regierung Ihrer Majestät, daß
declare that a diplomatic officer, consular agent or com- ein diplomatischer oder konsularischer Vertreter oder Be-
missioner authorised to take evidence under Articles 15, auftragter, der befugt ist, nach Artikel 15, 18 oder 17 Be•
16 and 17 may apply to the competent authority deslg- weis aufzunehmen, sich an die oben bestimmte zuständi•
nated hereinbefore for appropriate assistance to obtain ge Behörde wenden kann, um die für diese Beweisaufnah-
auch evidence by compulsion provlded that the Contract- me erforder1iche Unterstützung durch Zwangsmaßnah-
ing State whose diplomatic officer, consular agent or com- men zu erhalten. sofern der Vertragsstaat, dessen diplo-
missioner makes the appllcatlon has made a declaration matischer oder konsularischer Vertreter oder Beauftrag-
affording reclprocal facilltiea under Artlcle 18. ter den Antrag stellt, eine Erkllrung Ober die Gewährung
entsprechender Erleichterungen nach Artikel 18 abgege-
ben hat.
3. In accordance with Article 23 Her Majesty's Govemment 3. Nach Artikel 23 erklirt die Regierung Ihrer Majestät, daß
declare that the Unlted Klngdom will not execute Letters das Vereinigte Königreich Rechtshilfeersuchen nicht er-
of Request lssued for the purpose of obtaining pre-trial ledigt, die ein Verfahren der „pre-trial discovery of docu-
dlscovery of documenta. Her Majesty's Govemment fur- menta" zum Gegenstand haben. Die Regierung Ihrer Ma-
ther declare that Her MaJesty'a Government understand jestät erklärt ferner, daß sie unter „Rechtshilfeersuchen,
„Letters of Request issued for the purpose of obtalning die ein Verfahren der .pre-trial discovery of documents'
•, Mit Schreiben vom 10. Juni 1980, das dem Verwahrer am selben Tag zuging, hat das Vereinigte KCnigrelch notlftzlert. daß die Bestimmung des
.Regiatrar of the Supreme Court of Northem nland (Urkundsbeamter des Obersten Gerichtahofa von Nordirland) als die zuatlndige Beh6rde für
Nordirland Im Sinne des Artikefs 18 und als die weitere Beh&'de für Nordirland Im Sinne des Artikels 24 nunmehr rOckglngig gemacht wird. Statt
deseen wtrd der Master (OuNn's 8enc:h and Appeals) • die zuatlndige 8ehOrde für Nordirtand im Sinne dH Artikefa 18 und • die weitere
Beh6rde für Nordirland im Sinne des Artikels 24 bestimmt. Die Anschrift des Master (Queen's Bench and Appeals) lautet: Royal Courts of Justice,
Belfast 1.
1298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
pre-trial discovery of documents" for the purposes of the zum Gegenstand haben," im Sinne der vorstehenden Er-
foregoing Oeclaration as including any Letter of Request klärung auch jedes Rechtshilfeersuchen versteht, auf
which requires a person: - Grund dessen eine Person
a. to state what documents relevant to the proceed- a) dar1egen soll, welche Schriftstücke im Zusammen-
ings to which the Letter of Request relates are, or hang mit dem Verfahren, auf das sich das Rechtshil-
have been, in his possession, custody or power; or feersuchen bezieht, sich in ihrem Besitz, ihrem Ge-
wahrsam oder ihrer Verfügungsgewalt befinden
oder befunden haben, oder
b. to produce any documents other than particular b) Schriftstücke vor1egen soll, die zwar im Rechtshil-
documents specified in the Letter of Request as feersuchen nicht einzeln bezeichnet werden, sich
being documents appearing to the requested court aber nach Auffassung des ersuchten Gerichts im
to be, or likely to be, in his possession, custody or Besitz, im Gewahrsam oder in der Verlügungsge-
power. walt dieser Person befinden oder wahrscheinlich
befinden.
4. In accordance with Article 27 Her Majesty's Government 4. Nach Artikel 27 erklärt die Regierung Ihrer Majestät, daß
declare that by the law and practice of the United Kingdom nach Recht und Übung des Vereinigten Königreichs die in
the prior permission referred to in Articles 16 and 17 is not den Artikeln 16 und 17 erwähnte vorherige Genehmigung
required in respect of diplomatic officers, consular agents für diplomatische oder konsularische Vertreter oder Be-
or commissioners of a Contracting State which does not auftragte eines Vertragsstaats, der die Einholung der Ge-
require permission to be obtained for the purposes of nehmigung zum Zweck der Beweisaufnahme nach den
taking evidence under Articles 16 and 17." Artikeln 16 und 17 nicht ver1angt, nicht erforder1ich ist."
II. Erstreckung auf Hongkong mit Wirkung vom 22. August 1978
auf Grund der dem Verwahrer am 23. Juni 1978 zugegangenen Erstreckungserklärung mit folgender Maßgabe:
(Übersetzung)
· "(a) In accordance with the provisions of Article 4 and .. (a) Nach den Artikeln 4 und 33 des Übereinkommens
Article 33 of the Convention, Hong Kong will not ac- wird Hongkong ein Rechtshilfeersuchen in französi-
cept a Letter of Request in French. scher Sprache nicht entgegennehmen.
(b) In accordance with Article 35 and Article 24 of the (b) Nach den Artikeln 35 und 24 des Übereinkommens
Convention, the Registrar of the Supreme Court of wird der Registrar of the Suprema Court of Hong
Hong Kong is deslgnated as an additional authority Kong (Urkundsbeamter des Obersten Gerichtshofs
competent to receive Letters of Request for execu- von Hongkong) als weitere Behörde bestimmt, die
tlon in Hong Kong. für die Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen
zur Erledigung in Hongkong zuständig ist.
(c) In accordance with Article 35 and Articles 16 and 17 (c) Nach den Artikeln 35 sowie 16 und 17 des Überein-
of the Convention, the Chief Secretary is designated kommens wird der Chief Secretary (Erster Minister)
as the competent authority for Hong Kong." als zuständige Behörde für Hongkong bestimmt."
III. Weitere Erstreckungen
- mit dem gleichen, vorstehend unter I Buchstabe a aufgeführten Vorbehalt und mit den inhaltlich gleichen, vor-
stehend unter I Buchstabe c aufgeführten Erklärungen (Nummern 1-4) mit entsprechender Anwendung auf die
nachstehend aufgeführten Erstreckungsgebiete -
auf folgende Gebiete:
1. Gibraltar mit Wirkung vom 20. Januar 1979
auf Grund der dem Verwahrer am 21. November 1978 zugegangenen Erstreckungserklärung; nach Artikel 35
wurden folgende Bezeichnungen von Behörden notifiziert:
a) nach den Artikeln 16 und 17 des Übereinkommens ist der Deputy Govemor (stellvertretender Gouverneur) als zustän-
dige Behörde für Gibraltar bestimmt worden;
b) nach Artikel 18 des Übereinkommens ist der Registrar of the Supreme Court of Gibraltar (Urkundsbeamter des Ober-
sten Gerichtshofs von Gibraltar) als zuständige Behörde bestimmt worden;
c) nach Artikel 24 des Übereinkommens ist der Deputy Govemor (stellvertretender Gouverneur) als weitere Behörde be-
stimmt worden, die für die Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen zur Erledigung In Gibraltar zuständig ist.
2. die britischer Staatshoheit unterstehenden Stützpunktgebiete
Akrotlri und Dhekelia auf der Insel Zypern mit Wirkung vom 24. August 1979
auf Grund der dem Verwahrer am 25. Juni 1979 zugegangenen Erstreckungserklärung; nach Artikel 35 wur-
den folgende Bezeichnungen von Behörden notifiziert:
a) nach den Artikeln 16 und 17 des Übereinkommens ist der Chief Officer, Sovereign Base Areas (rangältester Offizier
der Stützpunktgebiete) als zuständige Behörde für die Stützpunktgebiete bestimmt worden;
b) nach Artikel 18 des Übereinkommens Ist der Senior Reglstrar of the Judge's Court of the Sovereign Base Areas of
Akrotiri and Dhekelia (leitender Urkundsbeamter des Gerichts der Stützpunktgebiete Akrotiri und Dhekelia) als zustän-
dige Behörde bestimmt worden;
c) nach Artikel 24 des Übereinkommens Ist der Senior Registrar of the Judge's Court of the Sovereign Base Areas of
Akrotlri and Dhekella (leitender Urkundsbeamter des Gerichts der StOtzpunktgebiete Akrotiri und Dhekelia) als weitere
Behörde bestimmt worden, die für die Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen zur Erledigung in den Stützpunktge-
bieten zuständig Ist.
Nr. 40 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1299
3. Falklandinseln und Nebengebiete mit Wirkung vom 25. Januar 1980
auf Grund der dem Verwahrer am 26. November 1979 zugegangenen Erstreckungserklärung; nach Artikel 35
wurden folgende Bezeichnungen von Behörden notifiziert:
a) nach den Artikeln 16, 17 und 18 des Übereinkommens ist der Judge of the Supreme Court of the Falkland lslands (Rich-
ter des Obersten Gerichtshofs der Falklandinseln) als zuständige Behörde für die Falklandinseln und Nebengebiete
bestimmt worden;
b) nach Artikel 24 des Übereinkommens Ist der Governor of the Falkland lsJands and its dependencies (Gouverneur der
Falklandinseln und ihrer Nebengebiete) als weitere Behörde bestimmt worden, die für die Entgegennahme von Rechts-
hilfeersuchen zur Erledigung in den Falklandinseln und ihren Nebengebieten zuständig ist.
4. Insel Man mit Wirkung vom 15. Juni 1980
auf Grund der dem Verwahrer am 16. April 1980 zugegangenen Erstreckungserklärung; nach Artikel 35 wur-
den folgende Bezeichnungen von Behörden notifiziert:
a) nach den Artikeln 16, 17 und 18 des Übereinkommens ist Her Majesty's First Deemster and Clerk of the Rolls (Ihrer
Majestät erster Richter und Urkundsbeamter) als zuständige Behörde für die Insel Man bestimmt worden;
b) nach Artikel 24 des Übereinkommens Ist Her Majesty's First Deemster and Clerk of the Rolls (Ihrer Majestät erster
Richter und Urkundsbeamter) als weitere Behörde bestimmt worden, die für die Entgegennahme von Rechtshilfeer-
suchen zur Erledigung in der Insel Man zuständig ist.
Vereinigte Staaten
1. Mit Note vom 6. Februar 1973 abgegebene Erklärungen:
(Übersetzung)
1
'The Unlted States Oepartment of Justice, Washington, D.C. „Das Justizministerium der Vereinigten Staaten, Washington
20530, is designated as the Central Authority referred to in Ar- D.C. 20530, wird als Zentrale Behörde nach Artikel 2 des Über-
ticle 2 of the Convention. einkommens bestimmt.
Under paragraph 2 of Artlcle 4 the United States has agreed to Nach Artikel 4 Absatz 2 sind die Vereinigten Staaten bereit, ein
accept a Letter of Request in or transJated into French. The Rechtshilfeersuchen entgegenzunehmen, das In französi-
United States wishes to point out that owing to the necessity scher Sprache abgefaßt oder In diese Sprache übersetzt ist.
of translating such documents into English lt will take the Cen- Die Vereinigten Staaten weisen jedoch darauf hin, daß die
tral Authority longer to comply with a Letter of Request in or Zentrale Behörde wegen der notwendigen Übersetzung derar-
translated into French than with a similar request received in tiger Schriftstücke in die englische Sprache ein in französi-
English. scher Sprache abgefaßtes oder in diese Sprache übersetztes
Rechtshilfeersuchen nicht so schnell erledigen kann wie ein
Rechtshilfeersuchen in englischer Sprache.
In accordance with paragraph 3 of Article 4 the United States Nach Artikel 4 Absatz 3 erklären die Vereinigten Staaten, daß
declares that it will also accept Letters of Request In Spanlsh sie zur Erledigung im Freistaat Puerto Rico Rechtshilfeersu-
for executlon In the Commonwealth of Puerto Rico. chen auch In spanischer Sprache entgegennehmen.
In accordance with Article 8 the United States declares that Nach Artikel 8 erklären die Vereinigten Staaten, daß Mitglieder
subject to prior authorization members of the Judicial person- der ersuchenden gerichtlichen Behörde eines anderen Ver-
nel of the requesting authority of another Contracting State tragsstaats vorbehaltlich einer vorherigen Genehmigung bei
may be present at the execution of a Letter of Request. The De- der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein
partment of Justice is the competent authority for the purposes können. Die zuständige Behörde im Sinne dieses Artikels ist
of thls Article. das Justizministerium.
The United States declares that evidence may be taken in the Die Vereinigten Staaten erklären, daß Beweis nach den Arti-
United States under Articles 16 and 17 without its prior per- keln 16 und 17 In den Vereinigten Staaten ohne deren vorhe-
mission. rige Genehmigung aufgenommen werden kann.
In accordance with Article 18 the United States dectares that Nach Artikel 18 erklären die Vereinigten Staaten, daß ein di-
a diplomatic or consular officer or a commissloner authorized plomatischer oder konsularischer Vertreter oder ein Beauf-
to take evidence under Articles 15, 16 or 17 may apply for ap- tragter, der befugt Ist, nach Artikel 15, 16 oder 17 Beweis auf-
propriate assistance to obtain the evldence by compulsion. zunehmen, die für diese Beweisaufnahme erforderliche Unter-
The competent authority for the purposes of Artlcle 18 Is the stützung durch Zwangsmaßnahmen beantragen kann. Die zu-
United Stetes district court of the disctrict In which a person re- ständige Behörde im Sinne des Artikels 181st das United Ste-
sldes or ls found. Such court may order him to give his testi- tes district court (Bezirksgericht der Vereinigten Staaten), in
mony or statement or to produce a document or thing for use dessen Bezirk eine Person sich ständig aufhält oder angetrof-
in a proceeding in a foreign tribunal. The order may direct that fen wird. Dieses Gericht kann die Person anweisen, Ihre Aus-
the testimony or statement be given, or the document or other sage zu machen oder ihre Erklärung abzugeben oder ein
thing be produced, before a person appolnted by the court." Schriftstück oder eine Sache zur Verwendung in einem Ver-
fahren vor einem ausländischen Gericht beizubringen. In der
Anweisung kann verfügt werden, daß die Aussage oder Erklä-
rung vor einer von dem Gericht ernannten Person gemacht
oder das SchrfflstOck oder die Sache einer solchen Person
vorgelegt wird."
1300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Hrau•••hr: Der EkmdNminister der Justiz - Vertag: Bundesanzeiger
Ver1-gegn.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Im llundNoNetzblatt Teil I werden Geaetze, VefOC'dnungen, AnOfdnun•
gen und damit Im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver•
Offentllc:ht. Im BundeageHtzblatt TeU I werden v61kerrechtliche Verein•
ban,ngen, Vertrlge mit der DDR und die dazu geh6renden RechtSYOI'•
achriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen ver6Nent•
lcht.
. . . . . . . . . . . .I! Laur.nder Bezug nur Im Vertagaabonnement. Ab-
bNtellungen müa„n bis IPltea*• 30. 4. bzw. 31. 1 0. jeden Jshres
beim Vertag votliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
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.......rel-= Für Teil I und Teil Hhalbjlhrllch je 48,- DM. Einzelstücke je
ano-tanaene 18 Seiten 1.20 DM zuzüglich Versandkosten. DieHr Preis
gfft auch für Bunde-aesetzblttter, die ,-o,- dem 1. Juli 1978 auagegflben
worden sind. Lieferung gegen VOfelnsendung des Betrages auf das Post•
~ t o Bundeageaetzbiatt KOln 3 99--609 oder gegen Vorauarect\.
nung.
"918 dleeer Auegabe: 4,20 DM (3.60 DM zuzüglich -,60 DM Versand•
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,70 DM. Im Bezugspreis 811ndnennltter Ye~.m.b.H. · Paetfac:h 13 20 · 5300 Bonn 1 .
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt
8,5%. PostvertriebutOctl · Z 1998 AX · Gebiillr bezahtt
2. Mitteilung des Verwahrers vom 7. März 1973 über eine Erstreckungserklärung der Regierung der Vereinigten
Staaten: (Übersetzung)
"In accordance with Article 40, paragraph 2, of the Conven- .,Nach Artikel 40 Absatz 2 des Übereinkommens hat die Re-
tion, the Government of the United States of America also gierung der Vereinigten Staaten ferner erklärt, daß sich das
declared, that the Convention shall extend to Guam, Puerto Übereinkommen auf Guam, Puerto Rico und die Jungferninseln
Rico and the Virgin lslands. erstreckt.
Since that declaration was received at the Ministry of Da diese Erklärung am 9. Februar 1973 beim Ministerium der
Foreign Affairs of the Netherfands on February 9, 1973, the Auswärtigen Angelegenheiten der NJederfande eingegangen
above-rnentioned Convention shall enter into force, in accord- ist, tritt das genannte Übereinkommen nach Artikel 40 Absatz
ance with Article 40, paragraph 3, for Guam, Puerto Rico and 3 für Guam, Puerto Rico und die Jungferninseln am 10. April
the Virgin lslands on April 10, 1973." 1973 in Kraft."
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-amerikanischen Auslieferungsvertrags
Vom 8. September 1980
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Mai 1980 zu dem Ausliefe-
rungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Staaten von Amerika (BGBL 1980 II S. 646) wird be-
kanntgemacht, daß der Vertrag nach seinem Artikel 34 Abs. 2
am 29. August 1980
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunden sind am 30. Juli 1980 in Washington ausge-
tauscht worden.
Bonn, den 8. September 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
1254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Gesetz
zu dem Obereinkommen Nr. 150
der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1978
über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau
Vom 8. September 1980
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Ber1in die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 1 Artikel 3
Dem in Genf am 26. Juni 1978 von der Allgemeinen (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation an- dung in Kraft.
genommenen Übereinkommen über die Arbeitsverwal- (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach sei-
tung: Rolle, Aufgaben, Aufbau wird zugestimmt. Das nem Artikel 12 für die Bundesrepublik Deutschland in
Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht. Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 8. September 1980
Der Bundespräsident
Carstens
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Genscher
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Ehrenberg
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1255
Übereinkommen 150
Übereinkommen
über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau
Convention 150
Convention
Concerning Labour Administration: Role, Functions and Organisation
Convention 150
Convention
concernant l'administration du travail: röle, fonctions et organisation
(Übersetzung)
The General Conference of the Interna- La Conference generale de !'Organisa- Die Allgemeine Konferenz der Interna-
tional Labour Organisation, tion internationale du Travail, tionalen Arbeitsorganisation,
Having been convened at Geneva by Convoquee ä Geneve par le Conseil die vom Verwaltungsrat des Internatio-
the Governing Body of the International d'administration du Bureau international nalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen
Labour Office, and having met in its Sixty- du Travail, et s'y etant reunie le 7 juin wurde und am 7. Juni 1978 zu ihrer vier-
fourth Session on 7 June 1978, and 1978, en sa soixante-quatrieme session; undsechzigsten Tagung zusammenge-
treten ist,
Recalling the terms of existing interna- Rappelant les termes des conventions verweist auf die Bestimmungen beste-
tional labour Conventions and Recom- et recommandations internationales du hender internationaler Arbeitsüberein-
mendations, including in particular the travail existantes - notamment de la kommen und Empfehlungen, insbesonde-
Labour lnspection Convention, 1947, the convention sur l'inspection du travail, re des Übereinkommens über die Arbeits-
labour tnspection (Agriculture) Conven- 1947, de la convention sur l'inspection du aufsicht, 1947, des Übereinkommens
tion, 1969, and the Employment Service travail (agriculture), 1969, et de la über die Arbeitsaufsicht (Landwirtschaft),
Convention, 1948, whlch call for the exer- convention sur le service · de l'emploi, 1969, und des Übereinkommens über die
cise of particular labour administration 1948 - qui demandent la mise en muvre Arbeitsmarktverwaltung, 1948, in denen
activities, and de certaines activites particulieres rele- die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben
vant de l'administration du travail; der Arbeitsverwaltung gefordert wird;
Considering it desirable to adopt instru- Considerant qu'il est souhaitable hält es für wünschenswert, daß Urkun-
ments establishing guidelines regarding d'adopter des instruments formulant des den angenommen werden, die Richtlinien
the over-all system of labour administra- directives relatives au systeme d'admi- für das Gesamtsystem der Arbeitsverwal-
tion, and nistration du travail dans son ensemble; tung festlegen;
Recalling the terms of the Employment Rappelant les termes de la convention verweist auf die Bestimmungen des
Policy Convention, 1964, and of the Hu- sur la politique de l'emploi, 1964, et de la Übereinkommens über die Beschäfti-
man Resources Development Conven- convention sur la mise en valeur des res- gungspolitik, 1964, und des Übereinkom-
tlon, 1975; recalling also the goal of the sources humaines, 1975; rappelant aussi mens über die Erschließung des Arbeits-
creation of full and adequately re- l'objectif du plein emploi convenablement kräftepotentials, 1975; verweist ferner auf
munerated employment and affirming the remunere, et convaincue de la necessite das Ziel der Schaffung einer vollen und
need for programmes of labour adminis- d'adopter une politique d'administration angemessen entlohnten Beschäftigung
tration to work towards this goal and to du travail qui soit de nature ä permettre la und bekräftigt die Notwendigkeit von Pro-
give effect to the objectives of the said poursuite de cet objectif et a donner effet grammen der Arbeitsverwaltung, die es
Conventions,and aux buts desdites conventions; ermöglichen, auf dieses Ziel hinzuarbei-
ten und die in den genannten Überein-
kommen dargelegten Ziele zu verwirkli-
chen; ··
Recogniaing the neceaslty of fully re- Reconnaissant la necessite de respec- erkennt die Notwendigkeit an, die Un-
specting the autonomy of empfoyers' and ter pleinement l'autonomie des organisa- abhlngigkeit der Verbände der Arbeitge-
workers' organisations, recalling in this tions d'employeurs et de travailleurs; rap- ber und der Arbeitnehmer voll zu wahren,
connection the terms of exlstlng Interna- pelant ä cet egard les termes des oonven- und verweist in diesem Zusammenhang
tional labour Conventions and Recom- tions et recommandations internationales auf die Bestimmungen bestehender inter-
mendations guaranteeing rights of asso- du travail existantes qui garantissent la nationaler Arbeitsübereinkommen und
ciation, organisation and collective bar- liberte et les droits syndicaux et d'organi- Empfehlungen, die die Vereinigungsfrei-
gaining-and particularly the Freedom of sation et de negociation collective - par- heit, das Vereinigungsrecht und das
Association and Protection of the Right to ticulierement la convention sur la liberte Recht zu Kollektiwerhandlungen ge-
Organise Convention, 1948, end the syndicale et la protection du droit syndi- währleisten - insbesondere das Überein-
Right to Organise and Collective Bargain- cal, 1948, et la convention aur le droit kommen über die Vereinigungsfreiheit
ing Convention, 194~ich forbid any d'organisation et de negociation oollec- und den Schutz des Vereinigungsrech-
interference by public authorities which tive, 1949 - et qui interdisent toua actes tes. 1948, und das Übereinkommen über
would restrict these rights or impede the d'ingerence de la part des autoritea publi- das Vereinlgungsrecht und das Recht zu
lawful exercise thereof, and considering ques de nature i limlter ces droita ou • en Koffektfwerhandlungen, 1949 - und die
that empfoyers' and workers' organisa- entraver l'exercice legal; oonsiderant jede Einmischung der Behörden untersa-
tions have essential roles in attaining the egalement que les organisations gen, durch die diese Rechte beschränkt
1256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
objectives of economic, social and cul- d'employeurs et de travailleurs jouent un würden oder ihre rechtmäßige Ausübung
tural progress, and röle essential dans la poursuite des behindert würde, und ist der Auffassung,
objectifs du progres economique, social daß den Verbänden der Arbeitgeber und
et culturel; der Arbeitnehmer bei der Erreichung der
Ziele des wirtschaftlichen, sozialen und
kulturellen Fortschritts eine wesentliche
Rolle zufällt;
Having decided upon the adoption of Apres avoir däcide d'adopter certaines hat beschlossen, verschiedene Anträ-
certain proposals with regard to labour propositions relatives ä l'administration ge anzunehmen betreffend die Arbeits-
administration: role, functions and organ- du travail: r61e, fonctions et organisation, verwaltung: Aufgaben, Befugnisse, Auf-
isation, which is the fourth item on the question qui constitue le quatrieme point bau, eine Frage, die den vierten Gegen-
agenda of the session, and ä l'ordre du jour de la session; stand ihrer Tagesordnung bildet, und
Having determined that these propo- Apres avoir decide que ces proposi- dabei bestimmt, daß diese Anträge die
sals shall take the form of an international tions prendraient la forme d'une conven- Form eines internationalen Übereinkom-
Convention, tion internationale, mens erhalten sollen.
adopts this twenty-sixth day of June of adopte, ce vingt-sixieme jour de juin mil Die Konferenz nimmt heute, am 26. Juni
the year one thousand nine hundred and neuf cent soixante-dix-huit, la convention 1978, das folgende Übereinkommen an,
seventy-eight the following Convention, ci-apres, qui sera denommee Convention das als Übereinkommen über die Arbeits-
which may be cited as the Labour Admin- sur l'administration du travail, 1978: verwaltung, 1978, bezeichnet wird.
istration Convention, 1978:
Article 1 Article 1 Artikel 1
For the purpose of this Convention- Aux fins de la präsente convention: Im Sinne di~ses Übereinkommens
(a) the term "labour administration" a) les termes •administration du travail „ a) bezeichnet der Ausdruck „Arbeitsver-
.means public administration activities designent fes activites de l'adminis- waltung" die Tätigkeiten der öffentli-
in the field of national labour policy; tration publique dans le domaine de la chen Verwaltung auf dem Gebiet der
politique nationale du travail; innerstaatlichen Arbeitspolitik;
(b) the term "system of labour administra- b) les termes •Systeme d'administration b) umfaßt der Ausdruck „System der Ar-
tion" covers all public administration du travail• visent tous les organes de beitsverwaltung" alle Organe der öf-
bodies responsible for and/or en- l'administration publique responsa- fentlichen Verwaltung, die für die Ar-
gaged in labour administra- bles ou charges de l'administration du beitsverwaltung verantwortlich oder
tion-whether they are ministerial de- travail - qu'il s'agisse d'administra- damit befaßt sind - gleich ob es sich
partments or public agencies, includ- tions ministerielles ou d'institutions um ministerielle Dienststellen oder öf-
ing parastatal and regional or local publiques, y compris les organismes fentliche Institutionen einschließlich
agencies or any other form of decen- para-ätatiques et les administrations halbstaatlicher und regionaler oder lo-
tralised administration-and any insti- regionales ou locales ou toute autre kaler Stellen oder irgendeine andere
tutional framework for the co-ordina- forme decentralisee d'administration - Form der dezentralisierten Verwaltung
tion of the activities of such bodies and ainsi que toute structure institution- handelt - sowie jeden institutionellen
for consultation with and participation nelle etablie en vue de coordonner les Rahmen für die Koordinierung der Tä-
by employers and workers and their activites de ces organes et d'assurer tigkeiten solcher Organe und für die
organisations. la consultation et la participation des Anhörung und Beteiligung der Arbeit-
employeurs, des travailleurs et de geber und der Arbeitnehmer und ihrer
leurs organisations. Verbände.
Article 2 Article 2 Artikel 2
A Member which ratifies this Conven- Tout Membra qui ratifie la präsente Jedes Mitglied, das dieses Überein-
tion may, in accordance with national convention peut deleguer ou confier, en kommen ratifiziert, kann gemäß der inner-
laws or regulations, or national practice, vertu de la legislation ou de la pratique staatlich~n Gesetzgebung oder Praxis
delegate or entrust certain activities of la- nationales, certaines activites d'adminis- bestimmte Tätigkeiten der Arbeitsverwal-
bour administration to non-govemmental tration du travail ä des organisations non tung nichtstaatlichen Organisationen,
organisations, particularty employers' gouvernementales, notamment des orga- insbesondere Verbänden der Arbeitgeber
and workers' organisations, or-where ap- nisations d'employeurs et de travailleurs, und der Arbeitnehmer - oder gegebenen-
propriate-to employers' and workers' ou - le cas echeant- ades representants falls Vertretern der Arbeitgeber und der
representatives. d'employeurs et de travailleurs. Arbeitnehmer - übertragen oder anver-
trauen.
Article 3 Article 3 Artikel 3
A Member which ratifies this Conven- Tout Membre qui ratifie la präsente Jedes Mitglied, das dieses Überein-
tion may regard particular activities in the convention peut considerer certaines kommen ratifiziert, kann bestimmte Tätig-
field of its national labour policy as being activites, relevant de sa politique natio- keiten auf dem Gebiet der innerstaatli-
matters which, in accordance with nation- nale du travail, comme faisant partie des chen Arbeitspolitik als Angelegenheiten
al laws or regulations. or national prac- questlons qui, en vertu de 1a legislation ou betrachten, die gemäß der innerstaatli•
tice, are regulated by having recourse to de 1a pratique nationales,· aont ,tgl6es chen Gesetzgebung oder Praxi1 durch di-
direct negotiations between employers' par le AJ00Urs • la negoeiation dlrecte rekte Ve~andlungen zwischen den Ver-
and workers' organisations. entre les organlsations d'employeurs et binden der Arbeitgeber und der Arbeit-
de travallleurs. nehmer geregelt werden.
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1257
Article 4 Article 4 Artikel 4
Each Member which ratifies this Con- Tout Membre qui ratifie la presente Jedes Mitglied, das dieses Überein-
vention shall, in a manner appropriate to convention devra, de facon appropriee kommen ratifiziert, hat in einer den inner-
national conditions, ensure the organisa- aux conditions nationales, faire en sorte staatlichen ·verhältnissen entsprechen-
tion and effective operation in its territory qu'un systeme d'administration du travail den Weise dafür zu sorgen, daß in seinem
of a system of labour administration, the soit organise et fonctionne de facon effi- Gebiet ein System der Arbeitsverwaltung
functions and responsibilities of which cace sur son territoire, et que les täches eingerichtet wird und wirksam funktio-
are property co-ordinated. et les responsabilites qui lui sont assi- niert und daß die ihm zugewiesenen Auf-
gnees soient convenablement coordon- gaben und Verantwortlichkeiten ord-
nees. nungsgemäß koordiniert werden.
Article 5 Article 5 Artikel 5
1. Each Member which ratifies this Con- 1. Tout Membra qui ratifie la presente 1. Jedes Mitglied, das dieses Überein-
vention shall make arrangements appro- convention devra prendre des disposi- kommen ratifiziert, hat den innerstaatli-
priate to national conditions to secure, tions adaptees aux conditions nationales chen Verhältnissen entsprechende Vor-
within the system of labour administra- en vue d'assurer, dans le cadre du sys- kehrungen zu treffen, um innerhalb des
tion, consultation, co-operation and ne- teme d'administration du travail, des Systems der Arbeitsverwaltung Beratun-
gotiation between the public authorities consultations, une cooperation et des gen, Zusammenarbeit und Verhandlun-
and the most representative organisa- negociations entre les autorites publi- gen zwischen den öffentlichen Stellen
tions of employers and workers, or-where ques et les organisations d'employeurs et und den maßgebenden Verbänden der
appropriate-employers' and workers' de travailleurs les plus representatives, Arbeitgeber und der Arbeitnehmer - oder
representatives. ou - le cas echeant - des representants gegebenenfalls den Vertretern der Ar-
d'employeurs et de travailleurs. beitgeber und der Arbeitnehmer - zu ge-
währteisten.
2. To the extent compatible with nation- 2. Dans la mesure oü cela est compati- 2. Diese Vorkehrungen sind, soweit
al taws and regulations, and national ble avec la legislation et la pratique natio- dies mit der innerstaatlichen Gesetzge-
practice, such arrangements shall be nales, ces dispositions devront etre pri- bung und Praxis vereinbar ist, auf natio-
made at the national, regional und local ses aux niveaux national, regional et local naler, regionaler und lokaler Ebene sowie
levels as well as at the level of the differ- ainsi que des divers secteurs d'activite für die verschiedenen Sektoren der Wirt-
ent sectors of economic activity. economique. schaft zu treffen.
Article 6 Article 6 Artikel 6
1. The competent bodies within the sys- 1. Les organes competents au sein du 1. Die zuständigen Stellen innerhalb
tem of labour administration shall, as ap- systeme d'administration du travail des Systems der Arbeitsverwaltung sind
propriate, be responsible for or contribute devront, selon le cas, etre charges de la je nach Sachlage für die Vorbereitung,
to preparation, administration, co-ordina- preparation, de la mise en oouvre, de la Durchführung, Koordinierung, Überwa-
tion, checking and review of national la- coordination, du contröle et de l'evalua- chung und Überprüfung der innerstaatli-
bour policy, and be the instrument within tion de la politique nationale du travail, ou chen Arbeitspolitik verantwortlich oder
the ambit of public administration for the participer ä chacune de ces phases, et wirken dabei mit und sind im Rahmen der
preparation and Implementation of laws etre, dans le cadre de l'administration öffentlichen Verwaltung das Instrument
and regulations giving effect thereto. publique, les Instruments de la prepara- für die Vorbereitung und Durchführung
tion et de l'application de la legislation qui der zur Verwirklichung dieser Politik er-
la concretise. lassenen Gesetzgebung.
2. In particular, these bodies, taking into 2. lls devront notamment, tenant 2. Diese Stellen haben unter Berück-
account relevant international labour compte des normes internationales du sichtigung der einschlägigen internatio-
standards, shall- travail pertinentes: nalen Arbeitsnormen insbesondere
(a) participate in the preparation, admin- a) participer a la preparation, ä la mise en a) an der Vorbereitung, Durchführung,
istration, co-ordination, checking and ceuvre, ä la coordination, au contröle Koordinierung, Überwachung und
review of national employment policy, a
et l'evaluation de la politique natio- Überprüfung der innerstaatlichen Be-
in accordance with national laws and nale de l'emploi selon les modalites schäftigungspolitik gemäß der inner-
regulations, and national practice; prevues par la legislation et la pratique staatlichen Gesetzgebung und Praxis
nationales; mitzuwirken;
(b) study and keep under review the situ- b) etudier d'une maniere suivie la situa- b) die Lage der Beschäftigten, Arbeitslo-
ation of employed, unemployed and tion des personnes qul ont un emplol, sen und Unterbeschlftigten unter Be-
underemployed persons, taking lnto aussi bien que des personnes qui sont rücksichtigung der innerstaatlichen
account national laws and regulations sans emploi ou sous-employees, au Gesetzgebung und Praxis auf dem
end national practice concerning con- w de la legislation et de la pratique Gebiet der Arbeits- und Beschäfti-
ditions of work and working life and nationales relatives aux conditions de gungsbedingungen und des Arbeitsle-
terms of employment, draw attention travail, d'emploi et de vie profession- bens zu untersuchen und laufend zu
to defects and abuses in such condi- nelle, appeler l'attention sur les insuf- beobachten, auf Mängel und Mißstän-
tions and terms and submit proposals fisances et les abus constates dans de in diesen Bereichen hinzuweisen
on means to overcome them; ce domaine et soumettre des proposi- und Abhilfemaßnahmen vorzuschla-
tions sur les moyens d'y remedier; gen;
(c) make their services available to em- c) offrir leurs services aux employeurs et c) den Arbeitgebern und Arbeitnehmern
ployers and workers, and their re- aux travailleurs ainsi qu'A leurs orga- sowie deren Verbinden, soweit es mit
apective organiaationa, u may be ap- nlaattons respectives, dans les condi- der innerstaatlichen Gesetzgebung
proprlate under national laws or regu- tions permises par la 16glslation ou la oder Praxis vereinbar Ist, Ihre Dienste
lationa, or national practice, with a pratlque nationales, en vue de favori- zur Verfügung zu stellen, um eine wirk-
view to the promotion-at national, re- ser, aux niveaux national, regional et same Beratung und Zusammenarbeit
1258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
gional and local levels as well as at the local ainsi que des divers secteurs zwischen den öffentlichen Stellen und
level of the different sectors of econ- d'activite economique, des consulta- den Verbänden der Arbeitgeber und
omic activity-of effective consultation tions et une cooperation effectives der Arbeitnehmer sowie zwischen die-
and co-operation between public entre les autorites et organismes sen Verbänden auf nationaler, regio-
authorities and bodies and employers' publics et les organisatlons naler und lokaler Ebene sowie in den
and workers' orgahisations, as well as d'employeurs et de travailleurs, ainsi verschiedenen Sektoren der Wirt-
between such organisations; qu'entre ces organisations; schaft zu fördern;
(d) make technical advice available to d) repondre aux demandes d'avis techni- d) den Arbeitgebern und Arbeitnehmern
employers and workers and their re- ques des employeurs et des travail- sowie deren Verbänden auf Wunsch
spective organisations on their re- leurs, ainsi que de leurs organisations eine fachliche Beratung zukommen zu
quest. respectives. lassen.
Article 7 Article 7 Artikel 7
When national conditions so require, Si les conditions nationales l'exigent Falls die innerstaatlichen Verhältnisse
with a view to meeting the needs of the pour satisfaire les besoins du nombre le es zur Befriedigung der Bedürfnisse der
largest possible number of workers, and plus large possible de travailleurs et dans größtmöglichen Zahl von Arbeitnehmers:'
in so far as such activities are not already la mesure oü de telles activites ne sont erfordern und soweit solche Tätigkeiten
covered, each Member which ratifies this pas encore assurees, tout Membre qui noch nicht erfaßt sind, hat jedes Mitglied,
Convention shall promote the extension, ratifie la presente convention devra das dieses Übereinkommen ratifiziert, die
by gradual stages if necessary, of the encourager l'extension, le cas echeant Ausdehnung der Aufgaben des Systems
functions of the system of labour adminis- progressive, des fonctions du systeme der Arbeitsverwaltung - nötigenfalls stu-
tration to include activities, to be carried d'administration du travail de faeon ä y fenweise - auf Tätigkeiten zu fördern, die
out in co-operation with other competent inclure des activites qui seront exercees in Zusammenarbeit mit anderen zuständi-
bodies, relating to the conditions of work en collaboration avec les autres organis- gen Stellen durchzuführen sind und die
and working life of appropriate categories mes competents et qui concerneront les Arbeitsbedingungen und das Arbeitsle-
of workers who are not, in law, employed conditions de travail et de vie profession- ben von Erwerbstätigengruppen betref-
persons, such as- nelle de categories de travailleurs qui, fen, die rechtlich nicht als abhängig Be-
aux yeux de 1.a loi, ne sont pas des sala- schäftigte gelten, wie z. B.
ries, notamment:
(a) tenants who do not engage outside a) les fermiers n'employant pas de main- a) Pächter, die keine außenstehenden
help, sharecroppers and similar cat- d'awvre exterieure, les metayers et Arbeitskräfte beschäftigen, Teilpäch-
egories of agricultural workers; les categories analogues de travail- ter und ähnliche Gruppen landwirt-
leurs agricoles; schaftlicher Arbeitskräfte;
(b) self-employed workers who do not en- b) les travailleurs independants n'em- b) selbständig erwerbstätige Personen,
gage outside help, occupied in the in- ployant pas de main-d'atuvre exte- die keine außenstehenden Arbeits-
formal sector as understood in nation- rieure, occupes dans le secteur non kräfte beschäftigen und die im infor-
al practice; structure tel Qu'on l'entend dans la mellen Sektor tätig sind, wie er in der
pratique nationale; innerstaatlichen Praxis verstanden
wird;
(c) members of eo-operatives and work- c) les cooperateurs et les travailleurs c) Mitglieder von Genossenschaften und
er-managed undertakings; des entreprises autogenMs; in Betrieben mit Arbeiterselbstverwal-
tung titige Personen;
/
(d) persons working under systems es- d) les personnes travaillant dans un d) Personen, die im Rahmen von Syste-
tablished by communal customs or cadre etabli par la coutume ou les tra- men tätig sind, die auf gemeinschaftli:.
traditions. ditions communautaires. chen Gepflogenheiten oder Traditio-
nen beruhen.
Article 8 Article 8 Artikel 8
To the extent compatible with national Dans la mesure oü la legislation et la Soweit dies mit der innerstaatlichen
laws and regulations and national prac- pratique nationales le permettent, les Gesetzgebung und Praxis vereinbar ist,
tice, the competent bodies within the sys- organes competents au sein du systeme haben die zuständigen Stellen innerhalb
tem of labour administration shall contrib- d'administration du travail devront partici- des Systems der Arbeitsverwaltung an
ute to the preparation of national policy per a la preparation de la politlque natio- der Ausarbeitung der staatlichen Politik
conceming International labour affairs, nale dans le domaine des relations inter- auf dem Gebiet der internationalen Ar-
participate in the representation of the nationales du travail et ä la representa- beitsangelegenheiten und an der Vertre-
State wlth respect to such affairs and tion de l'Etat dans ce domaine ainsi qu'ä tung des Staates in diesen Angelegen-
contribute to the preparation of measures la preparation des mesures qui doivent heiten mitzuwirken und zur Vorbereitung
to be taken at the national level with re- etre prises ä cet effet ä l'echelon national. der auf innerstaatlicher Ebene in diesem
spect thereto. Bereich zu treffenden Maßnahmen beizu-
tragen.
Article 9 Article 9 Artikel 9
With a view to the proper co-ordination En vue d'assurer une coordination Im Hinblick auf eine angemessene Ko-
of the functions and responsibilities of the appropriee des täches et des responsabi- ordinierung der Aufgaben und Verant-
system of labour adminlstration, in a man- lites du systeme d'administration du tra- wortlichkeiten des Systems der Arbeits-
ner determined by national laws or regu- vail, de la maniere determinee conforme. verwaltung in der durch die innerstaatli-
lations, or national practioe, a mlniatry of ment i la lägislation ou • la pratique che Gesetzgebung oder Praxis bestimm-
labour or another comparable body shall nationales, le ministere du Travail ou tout ten Weise muß das Arbeitsministerium
have the means to ascertaln whether any autre organe semblable devra avoir les oder eine andere vergleichbare Stelle
Nr. 40-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1259
parastatal agencies which may be re- moyens de verifier que les organismes über die Mittel verfügen, um feststellen zu
sPonsible for particular labour adminis- para-etatiques charges de certaines acti- können, ob halbstaatliche Stellen, die für
tration activities, and any regional or local vites dans le domaine de l'administration bestimmte Tätigkeiten der Arbeitsverwal-
agencies to which particular labour ad- du travail et les organes regionaux ou tung zuständig sind, und regionale oder
minlstration activities may have been locaux auxquels de telles activites lokale Stellen, denen solche Tätigkeiten
delegated, are operating in accordance auraient ete deleguees agissent confor- übertragen worden sind, im Einklang mit
with national laws and regulations and mement ä la legislation nationale et res- der innterstaatlichen Gesetzgebung han-
are adhering to the objectives assigned to pectent les objectifs qui leur ont ete fixes. deln und die ihnen gesetzten Ziele beach-
them. ten.
Article 10 Article 10 Artikel 10
1. The staff of the labour administration 1. Le personnel affecte au systeme 1. Das Personal des Systems der Ar-
aystem shall be oomposed of persons d' administration du travail devra 6tre beitsverwaltung muß sich aus Personen
who are suitably qualified forthe activities comPose de personnes convenablement zusammensetzen, die für die ihnen über-
to which they are assigned, who have ac- qualifiees pour exercer les fonctions qui tragenen Tätigkeiten ausreichend qualifi-
cess to training necessary for such activ- leur sont assignees, ayant acces ä la for- ziert sind, Zugang zu der dafür erforder1i-
ities and who are independent of improper mation necessaire ä l'exercice de ces chen Ausbildung haben und von unzuläs-
external influences. fonctions et independantes de toute sigen äußeren Einflüssen unabhängig
influence exterieure indue. sind.
2. Such staff shall have the status, the 2. Ce personnel beneficiera du statut, 2. Dieses Personal hat über den Status,
material means and the financial re- des moyens materiels et des ressources die materiellen Mittel und die Finanzmittel
sources necessary for the effective per- financieres necessaires ä l'exercice effi- zu verfügen, die für die wirksame Erfül-
formance of their duties. cace de ses fonctions. lung seiner Aufgaben erforderlich sind.
Article 11 Article 11 Artikel 11
The formal ratifications of this Conven- Les ratifications formelles de la pre- Die förmlichen Ratifikationen dieses
tion shall be communicated to the Direc- sente convention seront communiquees Übereinkommens sind dem Generaldirek-
tor-General of the International Labour au Directeur general du Bureau interna- tor des Internationalen Arbeitsamtes zur
Office for registration. tional du Travail et par lui enregistrees. Eintragung mitzuteilen.
Article 12 Article 12 Artikel 12
1. This Convention shall be binding only 1. La presente convention ne liera que 1. Dieses Übereinkommen bindet nur
upon those Members of the International les Membres de !'Organisation internatio- diejenigen Mitglieder der Internationalen
Labour Organisation whose ratifications nale du Travail dont la ratification aura ete Arbeitsorganisation, deren Ratifikation
have been registered with the Director- enregistree par le Directeur general. durch den Generaldirektor eingetragen
General. ist.
2. lt shall come into force twelve months 2. Elle entrera en vigueur douze mois 2. Es tritt in Kraft zwölf Monate nach-
after the date on which the ratifications of apres que les ratifications de deux Mem- dem die Ratifikationen zweier Mitglieder
two Members have been registered with bres auront ete enregistrees par le Direc- durch den Generaldirektor eingetragen
the Director-General. teur general. worden sind.
3. Thereafter, this Convention shall 3. Par la suite, cette convention entrera 3. In der Folge tritt dieses Überelnkqm-
come into force for any Member twelve en vigueur pour chaque Membra douze men für jedes Mitglied zwölf Monate nach
months after the date on which its ratifica- mois apres la date oü sa ratification aura der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.
tion has been registered. ete enregistree.
Article 13 Article 13 Artikel 13
1. A Member which has ratifled this 1. Tout Membre ayant ratifie la präsente 1. Jedes Mitglied, das dieses Überein-
Convention may denounce it after the ex- convention peut la denoncer ä l'expiration kommen ratifiziert hat, kann es nach Ab-
plration of ten years from the date on d'une periode de dix annees apres la date lauf von zehn Jahren, gerechnet von dem
which the Convention first comes into de la mise en vigueur initiale de la Tag, an dem es zum erstenmal In Kraft ge-
force, by an act communicated to the Di- convention, par un acte communique au treten ist, durch Anzeige an den General-
rector-General of the International Labour Directeur general du Bureau international direktor des lnternationaten Arbeitsamtes
Office for registration. Such denunciation du Travail et par lui enregistre. La denon- kündigen. Die KQndigung wird von diesem
ahall not take effect until one year after ciation ne prendra effet qu'une annee eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein
the date on which lt is reglstered. aprea avoir ete enregistree. Jahr nach der Eintragung ein.
2. Each Member which has ratified this 2. Tout Membre ayant ratifie la presente 2. Jedes Mitglied, das dieses Überein-
Convention and which does not, within convention qui, dans le delai d'une annee kommen ratifiziert hat und Innerhalb eines
the year following the expiration of the pe- apres l'expiration de la periode de dix Jahres nach Ablauf des im vorigen Absatz
riod of ten years mentioned in the preced- annees mentionnee au paragraphe pre- genannten Zeitraumes von zehn Jahren
lng paragraph, exercise the right of de- cedent, ne fera pas usage de la faculte de von dem in diesem Artikel vorgesehenen
nunciation provided for in this Article, will denonciation prevue par le present article Kündigungsrecht keinen Gebrauch
be bound for another period of ten years sera lie pour une nouvelle periode de dix macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum
and, thereafter, may denounce this Con- annees et, par la suite, pourra denoncer la von zehn Jahren gebunden. In der Folge
ventlon at the expiration of each period of presente convention • l'expiration de kann es dieses Übereinkommen jeweils
ten years under the terms provided for In chaque p6riode de dix annees dans les nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn
thia Article. conditions prevues au present article. Jahren nach Maßgabe dieses Artikels
kündigen.
1260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Article 14 Article 14 Artikel 14
1. The Director-General of the Interna- 1. Le Directeur general du Bureau inter- 1. Der Generaldirektor des Internatio-
tional Labour Office shall notify all Mem- national du Travail notifiera a tous les nalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern
bers of the International labour Organi- Membres de !'Organisation internationale der Internationalen Arbeitsorganisation
sation of the registration of all ratifica- du Travail l'enregistrement de toutes les Kenntnis von der Eintragung aller Ratifi-
tions and denunciations communicated to ratifications et denonciations qui lui kationen und Kündigungen, die ihm von
him by the Members of the Organisation. seront communiquees par les Membres den Mitgliedern der Organisation mitge-
de l'Organisation. teilt werden.
2. When notifying the Members of the 2. En notifiant aux Membres de l'Orga- 2. Der Generaldirektor wird die Mitglie-
Organisation of the registration of the nisation l'enregistrement de la deuxieme der der Organisation, wenn er ihnen von
second ratification communicated to him, ratification qui lui aura ete communiquee, der Eintragung der zweiten Ratifikation,
the Director-General shall draw the atten- le Oirecteur general appellera l'attention die ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf
tion of the Members of the Organisation to des Membres de l'Organisation sur la den Zeitpunkt aufmerksam machen, in
the date upon which the Convention will date ä laquelle la presente convention dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt.
come into force. entrera en vigueur.
Article 15 Article 15 Artikel 15
The Director-General of the Interna- Le Directeur general du Bureau interna- Der Generaldirektor des Internationa-
tional Labour Office shall communicate to tional du Travail communiquera au Secre- len Arbeitsamtes übermittelt dem Gene-
the Secretary-General of the United Na- taire general des Nations Unies, aux fins ralsekretär der Vereinten Nationen
tions for registration in accordance with d'enregistrement, conformement ä l'arti- zwecks Eintragung nach Artikel 102 der
Article 102 of the Charter of the United cfe 102 de la Charte des Nations Unies, Charta der Vereinten Nationen vollständi-
Nations full particulars of all ratifications des renseignements complets au sujet de ge Auskünfte über alle von ihm nach Maß-
and acts of denunciation registered by toutes ratifications et de tous actes de gabe der vorausgehenden Artikel einge-
him in accordance with the provisions of denonciation qu'il aura enregistres tragenen Ratifikationen und Kündigun-
the preceding Articles. conformement aux articles precedents. gen.
Article 16 Article 16 Artikel 16
At such times as it may consider neces- Chaque fois qu'il le jugera necessaire, Der Verwaltungsrat des Internationalen
sary the Goveming Body of the Interna- le Conseil d'administration du Bureau Arbeitsamtes hat, sooft er es für nötig er-
tional Labour Office shall present to the international du Travail presentera a la achtet, der Allgemeinen Konferenz einen
General Conference a report on the work- Conference generale un rapport sur Bericht über ·die Durchführung dieses
ing of this Convention and shall examine l'application de la presente convention et Übereinkommens zu erstatten und zu
the desirability of placing on the agenda examinera s'il y a lieu d'inscrire a l'ordre prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen
of the Conference the question of its revi- du jour de la Conference la question de sa oder teilweisen Abänderung auf die Ta-
sion in whole or in part. revision totale ou partielle. gesordnung der Konferenz gesetzt wer-
den soll.
Article 17 Article 17 Artikel 17
1. Should the Conference adopt a new 1. Au cas oü la Conference adopterait 1. Nimmt die Konferenz ein neues Über-
Convention revising this Convention in une nouvelle convention portant revision einkommen an, welches das vortiegende
whole or in part, then, unless the new totale ou partielle de la presente conven- Übereinkommen ganz oder teilweise ab-
Convention otherwise provides- tion, et ä moins que la nouvelle conven- lndert, und sieht das neue Übereinkom-
tion ne dispose autrement: men nichts anderes vor, so gelten folgen-
de Bestimmungen:
(a) the ratification by a Member of the new a) la ratification par un Membre de la a) Die Ratifikation des neugefaßten
revising Convention shall ipso jure in- nouvelle convention portant revision Übereinkommens durch ein Mitglied
volve the immediate denunciation of entrainerait de plein droit, nonobstant schließt ohne weiteres die sofortige
this Convention, notwithstanding the l'article 13 ci-dessus, denonciation Kündigung des vorliegenden Überein-
provisions of Article 13 above, if and immediate de la presente convention, kommens in sich ohne Rücksicht auf
when the new revising Convention sous reserve que la nouvelle conven- Artikel 13, vorausgesetzt, daß das
shall have come into force; tion portant revision soit entree en neugefaßte Übereinkommen in Kraft
vigueur; getreten ist.
(b) as from the date when the new revis- b) ä partir de la date de l'entree en b) Vom Zeitpunkt des lnkrafttretens des
ing Convention comes into force this vigueur de la nouvelle convention por- neugefaßten Übereinkommens an
Convention shall cease to be open to tant revision. la presente convention kann das vorliegende Übereinkommen
ratification by the Members. cesserait d'itre ouverte a la ratifica- von den Mitgliedern nicht mehr ratifi-
tion des Membres. ziert werden.
2. This Convention shall in any case re- 2. La präsente convention demeurerait 2. Indessen bleibt das vorliegende
main in force in its actual form and content en tout cas en vigueur dans sa forme et Übereinkommen nach Form und Inhalt
for those Members which have ratified it teneur pour les Membres qui l'auraient jedenfalls in Kraft für die Mitglieder, die
but have not ratified the revising Conven- ratifiee et qui ne ratifieraient pas la dieses, aber nicht das neugefaßte Über-
tion. convention portant revision. einkommen ratifiziert haben.
Article 18 Article 18 Artikel 18
The English und French versions of the Lea veraions fra~aiu et anglalse du Der franzOsiache und der englische
text of this Convention are equally auth- texte de la präsente convention font ega- Wortlaut dieses Übereinkommens sind In
oritative. lement foi. gleicher Weise maßgebend.
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1261
Gesetz
zu dem Abkommen vom 15. März 1978
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mauritius
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
und zur Förderung des Handels
und der Investitionstätigkeit zwischen den beiden Staaten
Vom 9. September 1980
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (2) Soweit sich auf Grund des Absatzes 1 dieses
rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikels oder auf Grund des Artikels 30 Abs. 2 des
Abkommens für die Zeit bis zum Beginn des Jahres.
in dem das Abkommen in Kraft tritt, bei der jeweili-
Artikel 1 gen Steuerart unter Berücksichtigung der jeweiligen
Dem in Port Louis am 15. März 1978 unterzeich- Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und
neten Abkommen zwischen der Bundesrepublik in Mauritius insgesamt eine höhere Belastung ergibt.
Deutschland und Mauritius zur Vermeidung der als sie nach den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom des Abkommens bestand, wird der Steuermehr-
Einkommen und vom Vermögen und zur Förderung betrag nicht erhoben.
des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen Artikel 3
den beiden Staaten sowie dem dazugehörigen Pro-
tokoll vom selben Tag wird zugestimmt. Das Ab- Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
kommen und das Protokoll werden nachstehend Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
veröffentlicht. stellt.
Artikel 2 Artikel 4
(1) Soweit das Abkommen auf Grund seines Arti- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
kels 30 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten kündung in Kraft.
anzuwenden ist, steht dieser Anwendung die Unan- (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
fechtbarkeit bereits vor dem Inkrafttreten ergangener Artikel 30 Abs. 2 in Kraft tritt. ist im Bundesgesetz-
Steuerfestsetzungen nicht entgegen. blatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 9. September 1980
Der Bundespräsident
Carstens
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Genscher
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Matthöfer
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
1262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mauritius
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen und zur Förderung des Handels
und der Investitionstätigkeit zwischen den beiden Staaten
Agreement
between the Federal Republic of Germany and Mauritius
for the avoidance of double taxation with respect to taxes on income
and capital and for the encouragement of mutual trade and investment
DlE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY
und and
MAURITIUS--· MAURITIUS,
VON DEM WUNSCH GELEITET, bei den Steuern vom DESIRING to avoid double taxation with respect to
Einkommen und vom Vermögen die Doppelbesteuerung taxes on income and capital and to encourage mutual
zu vermeiden und den Handel sowie die Investitionstätig- trade and investment,
keit zwischen beiden Staaten zu fördern -
HABEN FOLGENDES VEREINBART: HAVE AGREED AS FOLLOWS:
Artikel 1 Artlcle 1
Pen6nllcher Geltungsbereich Personal Scope
Dieses Abkommen gill rür Personen, die in einem This Agreement shall apply lo persons who are re-
Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sidents of one or both of the Contracting States.
sind.
Artikel 2 Artlcle 2
Unter das Abkommen fallende Steuern Taxes Covered
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art t. This Agreement shall apply to laxes on income and
der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom on capital imposed on behalf of each Contracting State
Vermögen, die für Rechnung eines der beiden Vertrags- or of its Länder, political subdivisions or local author-
staaten, seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörper- ities, irrespective of the manner in which they are levied.
schafle.n erhoben werden.
(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 2. There shall be regarded as taxes on income and on
gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom capital all laxes imposed on total income, on total capi-
Gesamt vermögen oder von Teilen des Einkommens oder tal, or on elements of income or of capital, including
des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steu- laxes on gains f rom the alienalion of movable or im-
ern vom Gewinn aus der Veräuße1ung beweglichen oder movable property, dS well as taxes on capital appreci-
unbeweglichen Vermögens sowie der Steuern vom Ver- ation.
mögenszuwachs.
(3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses 3. The existing taxes to which this Agreement shaJJ
Abkommen gilt, gehören insbesondere apply are, in particular:
u) in der Bundesrepublik Deutschland: (a) in the Federal Republic of Germany--
die Einkommensteuer, the income lax (Einkommensteuer).
die Körperschaf tsteuer, the corporatlon tu: (Körperschaftsteuer),
die Verm6gensteuer und tbe capltal tu (Vermögensteuer), and
die Gewerbesteuer lhe trade lax (Gewerbesteuer)
(im folgenden als .deutsche Steuer• bezeichnet); (hereinafter referred to as •German tax•J;
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1263
b) in Mauritius: (b) in Maurltius-
die Einkommensteuer the income tax
(im folgenden :ils .mauritische Steuer• bezeichnet). (hereinafter referred to as "Mauritius tax"J.
f4) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern glei- 4. This Agreement shall also apply to any identical
cher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die künftig or substantially similar taxes which are subsequently
neben den zur Zeit bestehenden Steuern oder an deren imposed in addition to, or in place of, the existing taxes.
Stelle erhoben werden.
(5) Die Bestimmungeu dieses Abkommens über die Be- 5. The provisions of this Agreement in respect of
steuerung des Einkommens oder des Vermögens gelten taxation of income or capital shall likewise apply to the
entsprechend für die nicht nach dem Einkommen oder German trade lax, computed on a basis other than in-
dem Vermögen berechnete deutsche Gewerbesteuer. c·ome or capital.
(6) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tei- 6. The competent authorities of tbe Contracting States
len einander die wesentlichen Änderungen in ihren Steu- sbaU notify to each otber substantial changes which
ergesetzen mit. are made in their respectlve taxation laws.
Artikel 3 ArUcle 3
Allgemeine Begriffsbestimmungen General Dellnlllons
fl) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammen- 1. In this Agreement, unless the c-ontext otherwise
hang nichts anderes erfordert, requires:
a) bedeuten die Ausdrücke .ein Vertragsstaat• und .der (a) the terms • a Contractlng State• and •the other Con-
andere Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die tracting State• mean the Federal Republic of Ger-
Bundesrepublik Deutschland oder Mauritius und, im rnany or Mauritius, as the context requires, and, when
geographischen Sinne verwendet, den Geltungsbe- used in a geograpblcal ,ense, the territory in which
reich des Steuerrechts des betreffenden Staates; the tax law of the State concemed ls in force;
b) bedeutet der Ausdruck .Person• natürliche Personen (b) the term •person• means an Individual or a com-
oder Gesellschaften; pany;
c) bedeutet der Ausdruck .Gesellschaft• juristische Per- (c) the term "company• means any body corporate or
sonen oder Rechtsträger sowie Personenvereinigun- any entity or any body of persons, corporate or not
gen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die für die corporate, which is treated as a body corporate for
Besteuerung wie juristische Personen behandelt wer- tax purposes:
den;
d) bedeuten die Ausdrücke .eine in einem Vertragsstaat (d) the terms "resident of a Contracting State• and •resi-
ansässige Person• und .eine in dem anderen Vertrags- dent of the other Contracting State• mean a person
staat ansässige Person• je nach dem Zusammenhang who is a resident of the Federal Republic of Ger-
eine in der Bundesrepublik Deutschland oder eine in many or a person who is a resident of Mauritius, as
Mauritius ansässige Person: tbe context requires;
e) bedeuten die Ausdrücke .Unternehmen eines Ver- (e) the terms •enterprise of a Contracting State• and
tragsstaats• und .Unternehmen des anderen Vertrags- "enterprtse of the other Contracting State• mean
staats• je nachdem ein Industrieunternehmen, Berg- respectively an lndustrlal, mining, commercial, plan-
bauunternehmen, Handelsuntern~hmen, eine Plantage, tation, agricultural or similar undertaking carried on
·ein landwirtschaftliches oder ähnliches Unternehmen, by a resident of a Contracting State and an industrial;
das von einer in einem Vertragsstaat ansä~sigen Per- mining, commercial, plantation, agricultural or slmi-
son betrieben wird, oder ein Industrieunternehmen, lar undertaking carried on by a resident of the other
Bergbauunternehmen, Handelsunternehmen, eine Plan- Contracting State;
tage, ein landwirtschaftliches oder ihnllches Unter-
nehmen, das von einer in dem anderen Vertragsstaat
anslssigen Person betrieben wird;
f) bedeutet der Ausdruck .Staatsangehöriger• (f) the term •national• means:
aa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle (aa) in respect of the Federal Republic of Germany
Deutschen im Sinne des Artikels t 16 Absatz t des any German in the meaning of paragraph (t)
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutsch- of Article tt6 of the Basic Law for the Federal
land sowie alle juristischen Personen, Personen- Republic of Germany and any legal person,
gesellschaften und anderen Personenvereinigun- partnershlp or association deriving its stat\1s as
gen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutsch- such from the law in force in the Federal Re-
land geltenden Recht errichtet worden sind; public of Germany;
bb) in bezug auf Mauritius alle Staatsbürger von (bb) in respect of Mauritius any citizen of Mauritius
Mauritius sowie alle juristischen Personen, Perso- and any legal person, partnership or association
nengesellschaften und anderen Personenvereini- deriving its status as such from the Jaw in
gungen, die nach dem in Mauritius geltenden force in Mauritius;
Recht errichtet worden sind;
g) bedeutet der Ausdruck .internationaler Verkehr• jede (g) the term "international traffic• means any lransport
Beförderung mit einem Seeschili oder Luftfahrzeug, by a ship or aircraft operated by an enterprise which
das von einem Unternehmen mit tatslchlicher has lts place of effectlve management ln a Con-
Geschlftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben tracting State, except when the shlp or aircraft 1s
wird; ausgenommen sind die Fllle, in denen das See- operated solely between places ln the other Con-
schiff oder Luftfahrzeug ausschließlich zwischen Orten tractlng State;
ln dem anderen Vertragsstaat betrieben wird;
1264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
b) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde- auf sei- (h) the term ·competent authorily" means in the case of
len der Bundesrepublik Deutschland den Bundesmini- the Federal Republic of Germany the Federal Min-
ster der Finanzen und aur seilen von Mauritius den ister of Findnce, and in the case of Mauritius the
Minister der Finanzen. Minister of Finance.
(2) Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen 2. As regards tbe application of tbis Agreement by a
Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts ande- Contracting State any term not otherwise defined sball,
res erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die unless the context otberwise requires, have the meaning
Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über which it has under the laws of that Contracting State
die Steuern zukommt, welche Gegenstand dieses Abkom- relaling to the taxes ,vhich are the subject of this Agree-
mens sind. ment.
Artikel 4 Article 4
Steuerllcher Wohnsltz Flscal Domlclle
II) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck 1. For tbe purposes of this Agreement, the term "'resi-
.eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Per- dent of a Contracling State" means any Person who,
son, die nach dem Re<.:ht dieses Staates dort auf Grund under the law of \hat Stale, is liable to taxation therein
ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes by reason of his domicile, residence, place of manage-
ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen ment or any other criterion of a similar nature. But this
Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck schließt term does not include any person wbo is liable to tax
jedoch nicht eine Person ein, die m diesem Vertragsstaat in that Conlracling State in respect only of incomc from
nur mit Einkünften aus QueJJen in diesem Staat oder mit sources lherein or capital situated in that State. The
dem in diesem Staat gelegenen Vermögen steuerpflichtig terms "'resident of the Federal Republic of Germany"
ist. Die Ausdrücke .eine in der Bundesrepublik Deutsch- and "'resident of Mauritius· shaJI be construed accord-
land ansissige Person" und .eine in Mauritius ansässige ingJy.
Person" gelten entsprechend.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden 2. Where by reason of the provisions of paragraph (1)
Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes: an individual is a resident of both Contracting States,
then bis status shall be determined as follows:
a) Die Person gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, in (a) he shall be deemed to be a resident of the Contract-
dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Ver- lng State in whicb he has a permanent home avail-
fügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine ständige able to him. lf he has a permanent home available
Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansäs- to him in both Contracting States, he shall be deemed
sig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirt- to be a resident of the Contracting State with which
schaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebens- his personal and economic relations are closest
interessen); (centre of vital interests):
b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertrags- {b) if the Contracting State in which he has bis centre of
staat die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen vital interests cannot be determined, or if he has not
hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragsstaaten a permanent home available to him in either Con-
über emc ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem tracling State, he shall be deemed to be a resident
Vertragsstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen of tbe Contracting State in which he has a habitual
Aufenthalt bat; abode;
c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt In bei- (c) lf be has an habitual abode in both Contracting
den Vertragsstaaten oder in keinem der Vertragsstaa- States or in nefther of them, he shall be deemed to
ten, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, be a resident of the Contracting State of which he
dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt; is a national;
d) besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Ver- (d) if he is a national of both Contracting States or of
tragsstaaten oder keines der Vertragsstaaten, so neither of them, the competent authorities of the
regeln die iuständigen Behörden der Vertragsstaaten Contracting Slates shall determine thc question by
die Frage in gegenseitigem Einvernehmen. mutual agreement.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche 3. Where by reason of the provisions of paragraph (l)
Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als a person other than an individual is a resident of both
in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächli- Contracling States, then it shall be deemed to be a
chen Geschäftsleitung befindet. resident of the State in which its place of effective
management is situated.
Artikel 5 Artlcle 5
Betrlebstltte Permanent Establlshment
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck l. for the purposes of this Agreement the term ·per-
.Betriebstätte• eine feste Geschäftseinrichtung, in der die manent establishment" means a fixed place of business
Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt in which the business of the enterprise is wholly or
wird. parlly carried on.
f2) Der Ausdruck „Betriebstätte" umfaßt insbesondere 2. The term •permanent establishment" shall include
especially:
•) einen Ort der Leitung, (a) a place of management;
b) eine Zwelgnleclerla11111lg, (b) a branch:
c) eine Geschlftsstelle, (c) an office;
d) eine Fabrikatlonsstltte, (d) a factory:
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1265
e) ein Ladengeschäft oder Lagerhaus, (e) a store or warehouse;
f) eine Werkstätte, (fl a workshop;
g) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere (g) a mine, quarry or otber place of extractlon of natural
Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen, resources;
h) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer sechs (h) a building site or construction or assembly project
Monate überschreitet. which exists for more than slx months.
(3) Als Betriebstätten gelten nicht 3. The term •permanent establlshment• shall not be
deemed to include:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Aus- (a) the use of facilities solely for the purpose of storage,
stellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren display or delivery of goods or merchandise belong-
des Unternehmens benutzt werden; ing to the enterprise,
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, (b) the maintenance of a stock of goods or merchandise
die ausschließlich 1ur Lagerung, Ausstellung oder belonging to the enterprise solely for the purpose of
Auslieferung unterhalten werden; storage, display or delivery:
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, (c) the maintenance of a stock of goods or merchandise
die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden. belonging to the enterprise solely for the purpose
durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verar- of processing by another enterprise:
beitet zu werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu (dJ the maintenance ot a fixed place of business solely
'dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen for the purpose of purchasing goods or merchandise,
Güter oder Waren E>inzukaufen oder Informationen zu or for collecting information, for the enterprise:
beschaffen:
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu (e) the malntenance of a fixed place of business solely
dem Zweck unterhallen wird, für das Unternehmen zu for the purpose of advertising, for tbe supply of
werben, Informationen zu erteilen, wissens~haftliche informalion, for scientific research or for slmilar
Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten aus- activities which have a preparatory or auxiliary
zuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstä- character for the enterprise.
tigkeit darstellen.
(4) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhlngi- 4. A person acting in a Contracting State on behalf or
gen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 - in einem an enterprise of the other Contracting State-otber
Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertrags- than an agent of an Independent status to whom para-
staats tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat graph (5) applies-shaJI be deemed to be a permanent
gelegene BetriebsUitte als gegeben, wenn establishment in the first-mentioned State if:
a} die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des {a) hc has, and habitually exercises in thal first-men-
Unternehmens Verträge zu schließen, und die Voll- tioned State, an authority lo conclude contracts in
macht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, the name of the enterprise, unless bis aclivities Jre
daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern limlted to the purchase of goods or merchandise for
oder Waren für das Unternehmen beschränkt; oder the enterprise: or
b) die Person di.ese Vollmacht nicht besitzt, jedoch in (b) be has no such authorlty, but habitually maintains in
dem erstgenannten Staat gewöhnlich einen Bestand an that first-menUoned State a stock of goods or mer-.
Gütern oder Waren des Unternehmens unterhält, von chandise belonging to the enterprise from whlch he
dem sie für das Unternehmen regelmäßig Güter oder regularly delivers goods or merchandise on behalf
Waren ausliefert. of the enterprise.
(5) Ein Unternehmen eines Vertragsstaats wird nicht 5. An enterprise ot a Contracting State shall not be
schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstitte deemed to have a permanent establisbment in the other
in dem anderen Vertragsstaat, weil es dort seine Tätig- Contracting State merely because it carries on business
keit durch einen Makler, Kommissfonir oder einen ande• in that other State through a broker, general commission
ren tatsichlich unabhängigen Vertreter ausübt, sofern agent or any other agent of a genuine independent
diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschifts• slatus. where such persons are acling in the ordinary
tltigkeit handeln. course of thelr business.
(6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat 6. The fact tbat a company whicb is a resident of a
anslsslge Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder Contracting State controls or is controlled by a company
von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem ande- which is a resident of the other Contracting State, or
ren Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch which carries on buslness in that other State (whether
eine Betriebstitte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit through a permanent establishment or otherwise), shall
ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur not of ilself make either company a permanent establish-
Betriebstitte der anderen. ment of the other.
Artikel 6 Article 6
Unbewegliches Verm&gen lmmovable Property
(l) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen kljJlnen in 1. lncome from immovable property may be ta.xed In
dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Ver• the Contractlng Stete in which such property ls sltuated.
m6genliegt.
(2) Der Ausdruck .unbewegliches Vermögen• bestimmt 2, The term •1mmovable property• sball be defined in
steh nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem das accordance wlth tbe law of tbe Contractlng State ln
1266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das which lhe property in question is situated. The term
Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und shall in any case include property accessory to immov•
tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die able property, Uvestock and equipment used in agri-
Rechte, auf welche die Vorschriften des Privatrechts über culture and forestry, rights to which the provisions of
Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an general law respecling landed property apply, usufruct
unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf verän- of immovable property and rights to variable or fixed
derliche oder feste Verg_ütungen für die Ausbeutung oder paymcnts as consideration for the working of, or the
das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen. right to work, mineral deposits, sources and other natural
Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luft- resources; ships, boats and aircraft shall not be regarded
fahrzeuge gelten nicht a1s unbewegliches Vermögen. as hnmovable property.
(3) Absatz t gilt für die Einkünfte aus der unmittelba- 3. The provisions of paragraph (1) shall apply to in-
ren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie c:ome derived from the direct use, letting, or use in any
jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermö- other form of immovable property.
gens.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus 4. The provisions of paragraphs (1) and (3) shall also
unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für apply to the income from immovable property of an
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Aus- enterprise and to income from immovable property used
übung eines freien Berufs dient. for the performance of professional services.
Artikel 7 Article 7
Untemehmensgewlnne Business Profits
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats l. The profits of an enterprise of a Contracting State
können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei shall be taxable only in that State unless tbe enterprise
denn, daß das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen carries on business in the other Contracting State through
Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstitte aus- a permanent establishment situated therein. lf the enter-
übt. Ubt das Un-temehmen seine Tätigkeit in dieser prise carries on business as aforesaid, the profits of the
Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens in enterprise may be taxed in the other State but only so
dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur inso- much of them as is attributable to that permanent estab-
weit, als sie dieser Retriebstätte zugerechnet werden lishment.
können.
{2) Ubt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine 2. Wherc an enterprise of a Contracting State carries
Titigkelt in dem anderen Vertragsstaat durch eine dort on business in the other Contracting State through a
gelegene Betriebstitte aus, so sind in jedem Vertrags- permanent establishment situated therein, there shall In
staat dieser Betriebstitte die Gewinne zuzurechnen, die each Contracting State be attributed to that permanent
sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder establishment the profits which it might be expected to
ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedin- make if it were a distinct and separate enterprise en-
gungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt bitt<· gaged in the same or similar activities under the same
und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betrieb- or similar conditions and dealing wholly lndependently
stitte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre. with the enterprise of which it is a permanent establish-
ment.
(3) Bel der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstitte 3. In the determinaUon of the profits of a permanent
werden die für diese Betriebstitte entstandenen Aufwen- establishment, there shall be allowed as deductions ex-
dungen, einschließlich der Geschiftsführungs- und allge- penses whlch are lncurred for the purposes of the per-
meinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen. manent establlshment lncluding executlve and general
gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstitte administrative expenses so incurred, whether in the
Jiegt, oder anderswo entstanden sind. State in which the permanent establishment is situated
or elsewhere.
(4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die .C. lnsofar as it has been customary in a ContracUng
einer Betriebstitte zuzurechnenden Gewinne durch Auf- State to determine the profits to be attributed to a per-
teilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine manent establishment on the basis of an apportionment
einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, of the total profits of the enterprise to its various parts,
daß dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nothing in paragraph (2) shall preclude that Contracting
nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die Art der ange- State from determining the profits to be taxed by such
wendeten Gewinnaufteilung muß jedoch so sein, daß das an apportlonment as may be customary; the method of
Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels überein- apportionment adopted shall, however, be such that the
stimmt. result shall be in accordance with the prtnciples laid
down in this Artlcle.
(5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder S. No profits shall be attributed to a permanent estab-
Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein lishment by reason of the mere purchase by that per-
Gewinn zugerechnet. manent establishment of goods or merchandise for the
enterprise.
(6) Bei der Anwendung der Absätze l bis 5 sind die der 6. For tbe purposes of the preceding paragrapbs, the
Betriebstitte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf profits to be attributed to the permanent establishment
dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende shall be determined by the same method year by year
Grilnde dafür bestehen, anders zu verfahren. unle11 tbere 11 good and 1ufficlent reuon to the contruy.
(7) Gehören zu den Gewinnen Einkilnfte, die in ande- 7. Where proflts lnclude ltems of lncome whlch ue
ren Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, 10 dealt wlth sepuately in other Articles of this Agreement,
werden die Bestimmungen Jener Artikel durch die then the provl1lon1 of those Articles shall not be affected
Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt. · by the provislons of thl1 Artlcle.
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1267
Artikel 8 Article 8
Seeschlffe und Luftfahrzeuge Shlps and Alrcraft
(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder t. Profits from the operation of ships or aircraft in
Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in international traffic shall be taxable only in the Con•
dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort tracting State in which the place of effec-tive management
der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens of the enterprise is situated.
befindet.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beteiligungen eines 2. The provisions of paragraph (1) shall likewise apply
Unternehmens, das Seeschiffe oder Luftfahrzeuge im in respect of parllcipations in pools, in a Joint business
internationalen Verkehr betreibt, an einem Pool, einer or in an international operations agency of any kind by
Betriebsgemeinschaft oder einem anderen internationalen enterprises engaged in the operation of sbips or alrcraft
Betriebszusammenscbluß. in international traffic.
(3) Befindet sich der Ort der tatslchlichen GeschUts- 3. Jf lhe place of effective management of a shipping
leitung eines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord enterprise is aboard a ship, then lt shall be deemed to
eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, bc situated in the Contracting State in which the home
in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn harbour of the ship is situated, or, if there is no such
kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat. in home harbour, in the Contracting State of which the
dem diP Person. die das Schiff betreibt, ansässig ist. operator of the ship is a resident.
Artikel 9 Artlcle 9
Verbundene Unternehmen Assoclated Enterprtses
Wenn Where
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar (a) an enterprise of a Contracting State parUcipates
oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle directly or lndireclly in the management, control or
oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen capital of an enterprise of the other Contracting
Vertragsstaats beteiligt ist oder State, or
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der (h) the same persons participate directly or indirectly in
Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital the management, control or capital of an enterprise of
eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines a Contracting State and an enterprise of the other
Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteUigt Contracling State,
sind
und in diesen Pillen zwischen den beiden Unternehmen and in either case conditions are made or imposed be-
hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen tween tbe two enterprises in thelr commercial or financial
Beziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt wer- relations which differ from lhose which would be made
den, die von denen abweichen, die unabhängige Unter- between independent enterprises, lhen any profits which
nehmen miteinander vereinbaren würden, dürfen die Ge- would, but for those conditions, have accrued to one of
winne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingun- the enterprises, but, by reason of lhose conditions, have
gen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht not so accrued, may be included in the profits of that
erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zuge- enterprise and taxed accordingly.
rechnet und entsprechend besteuert werden. ·
Artikel 10 Artlcle 10
Dividenden Dlvidends
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansäs- 1. Dividends paid by a company which ls a resident
sige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragsstaat of a Contracting State to a resident of the other Con-
ansässige Person zahlt, können in dem anderen Staat be- tracting State may be taxed in that other State.
steuert werden.
(2) Diese Dividenden können jedoch in dem Vertrags- 2. However, such dividends may be taxed in the Con-
staat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft tracting State of which the- company paying tbe divi-
ansissig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert dends is a resident. a.nd according to the Iaw of that
werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen State, but the tax so charged sball not exceed:
a) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, (a) 5 per cent of the gross amount of the dlvldends if the
wenn der Empfinger eine Gesellschaft (ausgenommen recipient is a company (excluding partnershlps) whlch
eine Personengesellschaft) ist, der unmittelbar minde- owns directly at least 25 per cent of the capital of the
stens 25 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden company paying the dividends;
zahlenden Gesellschaft gehören:
b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in (b) in all other cases, 15 per cent of the gross amount
allen anderen Fällen. of the dividends.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 können Dividenden, die 3. Notwithstanding the provisions of paragraph (2)
von einer in Mauritius ansissigen Gesellschaft an eine in dividends paid to a resident of the Federal Republic of.
der Bundesrepublik Deutschland anslssige Person gezahlt Germany by a company belng a resident of MauriUus
werden, nach mauriUschem Recht besteuert werden, may be taxed according to the law of MaurlUus, as long
solange die Dividenden nach maurltilchem Recht bei der u Wlder Mauritius law tn the determlnaticvi of the
Ermittlung des steuerpßichügen GewlDm einer Ciesell• tuable profits of a company the divldends are allowed
schalt zum Abzug zugelassen sind. Bei Dividenden, die an as deduction. But the rate of tax on dividends pald to
eine in der Bundesrepublik Deutschland ansbsige natilr• an individual belng a resident of the Federal Republic
1268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
liehe Person gezahlt werden, darf jedoch der Steuersatz of Germany shall not exceed the rate of lax payable
nicht den Satz der Steuer übersteigen, die nach mauriti- under Mauritius law on dividends paid to a company
schem Reeht auf Dividenden zu entrichten ist, die an eine being a resident of the Federal Republlc of Germany.
in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft
gezahlt werden.
(4) Ungeachtet des Absatzes 2 darf bei Dividenden, die 4. Notwithstanding the provisions of paragraph (2)
eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige GeseJl- German lax on dividends paid to a company being a
!;chaft an eine in Mauritius ansässige Gesellschaft zahlt. resident of Mauritius by a company being a resident of
der entweder selbst oder zusammen mit anderen Perso- the Federal Republic of Germany, at least 25 per cent of
nen. von denen sie beherrscht wird oder die mit ihr the capital of which is owned directly or indirectly by
gemeinsam beherrscht werden, mindestens 25 vom Hun- the former compan-y itself, or by it together with other
dert des Kapitals der erstgenannten Gesellschaft unmit- persons controlling lt or being under common control
telbar oder mittelbar gehören, die deutsche Steuer with it, shall not exceed 25 per cent of the gross amount
25 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht of such dividends as long as the rate of German cor-
übersteigen, solange der Satz der deutschen Körper- poration tax on distributed profits is lower than that on
schaftsteuer für ausgeschüttete Gewinne niedriger ist als undistributed profits and the difference between those
für nicht.usgeschüttete Gewinne und der Unterschied two rates is not less than 20 percentage points.
zwischen diesen beiden Sätzen nicht weniger als 20
Punkte betrlgt.
(5) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck .Divi- 5. The term "dividends" as used in this Article means
denden• bedeutet Einkünfte aus Aktien, Kuxen, Gründer- income from shares, mining shares, founders shares or
anteilen ode1 anderen Rechten - ausgenommen Forde- other rights, not being debt-claims, participating in profits,
rungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen as weil as income from other corporate rigbts assimi-
Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem lated to income from shares by the taxation law of the
Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Ge- State of which the company making the distribution is a
sellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleich- resident, and income derived by a sleeping partner from
gestellt sind, sowie Einkünfte eines stillen Gesellschaf- bis participation as such and distributions on certificates
ters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und of an investment-trust.
Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investment-
vermögen.
(6) Die Absätze 1, 2, 3 und 4 sind nicht anzuwenden, 6. The provisions of paragraphs (1), (2), (3) and (4)
wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger shall not apply if the recipient of the dividends, being a
der Dividenden in dem anderen Vertragsstaat, in dem die resident of a Contracting State, carries on business in the
die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine other Contracting State of which the company paying
gewerbliche Tltigkeit durch eine dort gelegene Betrieb- the dividends is a resident, through a permanent estab-
stitte oder einen freien Beruf durch eine dort gelegene lishment situated therein or performs in that other State
feste Einrichtung ausübt, und die Beteiligung, für welche professional services from a fixed base situated therein
die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu diese1 and the holding in respect of which the dividends are
Betriebstitte oder festen Einrichtung gehört. In diesem paid is effectively connected with such permanent estab-
Fan ist je nachdem Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 lishment or fixed base. In such a case the provisions of
anzuwenden. Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.
(7) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Ge- 7. Where a company which is a resident of a Con-
sellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Ver- tracting State derives profits or income from the other
tragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die Dividen- Contracting State, tbat other State may not impose any
den besteuern, welche die Gesellschaft an nicht in diesem lax on the dividends paid by the company to persons
anderen Staat ansässige Personen zahlt, noch Gewinne who are not residents of that other State, or subject the
der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete company's undistributed profits to a tax on undistributed
Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividen- profits, even if the dividends paid or the undistributed
den oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder profits consist wbolly or partly of profits or income
teilweise aus in dem anderen Staat erzielten Gewinnen arising in such other State.
oder Einkünften bestehen.
Artikel II Artlcle II
Zinsen lnterest
(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und 1. lnterest arising in a Contracting State and paid to a
an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person resident of the other Contracting State may be taxed in
gezahlt werden, können in dem anderen Staat besteuert that other State.
werden.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 können diese Zinsen 2. However, subject to the provisions of paragraph (3)
jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, such interest may also be taxed in the Contracting State
nach dem Recht dieses Staates besteuert werden. in which it arises and according_ to the law of that State.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 sind Zinsen in dem 3. Notwithstanding the provisions of paragraph (2), in-
Vertragsstaat, aus dem sie stammen, von der Steuer terest arising in a Contracting State shall be exempt
befreit, wenn sie an die Regierung des anderen Vertrags- f rom tax in tbat State lf it is paid to tbe Government of
staats, an eine seiner Gebietskörperschaften oder an eine the other Contractlng State, to a local aulhorlty thereof,
Dienststelle oder einen Rechtstrlger, die von dieser or to any agency or enUty created or organised by the
Regierung zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben Govemment thereof In order to carry out governmental
geschaffen oder errichtet worden sind, oder an eine Ge- functions, or to a company whicb is a resident of and
sellschaft gezahlt werden, die in dem anderen Vertrags- subject to tax In that other Contracting State and is
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1269
staat ansass1g und dort steuerpflichtig ist und Bankge- genuinely carrying on a banking enterprise or is con-
schäfte tatsächlich ausübt oder unmittelbar oder mittel- trolled direcUy or indirectly by one or more companies
bar von einer oder mehreren Gesellschaften beherrscht genuinely carrying on such an enterprise.
wird, die diese Geschäfte tatsächlich ausüben.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck .Zin- 4. The term "interest" as used in this Article means
sen• bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus income from Government securities, bonds or debentures,
Schuldverschreibunyen, auch wenn sie durch Pfandrechte whether or not secured by mortgage and whether or not
an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteili- carrying a right to participate in profits, and debt-claims
gung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art or every kind as well as all other income assimllated to
sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht income from moncy lent by the taxation law of tbe State
des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus f rom whicb the income is derived. Penalty charges for
Darlehen gleichgestellt sind. Zuschlige für verspltete late payment shall not be regarded as interest for the
Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Ar- purpose of tbis Article.
tikels.
(5) Die Absitze J, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, 5. The provisions of paragraphs {l), (2) and (3) shall
wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger not apply if the recipient of the interest, being a resident
der Zinsen in dem anderen Vertragsstaat, ans dem die of a Contracting Stale, carries on business in the other
Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine Contracting State in which the interest arises through
dort gelegene Betriebstätte oder einen freien Beruf durch a permanent eslablishment siluated therein, or performs
eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt, und die in that other State professional serviccs from a fixed
Forderung, für welche die Zinsen gezahlt werden, tat- base situated lherein, and the debt-claim in respect of
sächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung which the interest is paid is effectively connected with
gehört. In diesem Fa11 ist je nachdem /\rtikel 7 be- such permanent establishment or fixed base. In such a
ziehungsweise Artikel 14 an2uwenden. case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case
may be, shall apply.
(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat 6. Interest shall be deemed to arise in a Contracling
stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines State when the payer is that State itself, a Land, a politi-
seiner Linder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder cal subdivision or a local authority thereof or a resident
eine tn diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der of that State. Where, however, the person paying the
Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in interest, whether he is a resident of a Contracting State
einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem or not, has in a Contracting State a permanent estab-
Vertragsstaat eine Betriebstitte und ist die Schuld, für lishment in connection with which tbe indebtedness on
wekhe . die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der which the interest is paid was incurred, and such lnterest
Betriebstitte eingegangen und trägt die Betriebstitte die ls borne by such permanent establishment, then such
Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertragsstaat inlerest shall be deemed to arise in the Contracting
stammend, in dem die Betriebstätte liegt. State in which the permanent establishment is sltuated.
(7) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder 7. Where, owing to a special relalionship between the
zwischen jedem von ihnen und einem Driften besondere payer and the recipient or between both of them and
Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zin- some other person, the amount of the interest paid,
sen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den having regard to the debt-claim for which it is paid,
Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Bezie- exceeds the amount whfch would · have been agreed
hungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf upon by the payer and tbe recipient in the absence of
diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann such relationship, tbe provisions of this Article shall
der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertrags- apply only to the last-mentioned amount. In that case,
staats und unter Berücksichtigung der anderen Bestim- the excess part of the payments shall remain taxable
mungen dieses Abkommens besteuert werden. according to the law of each Contracling State, due re-
gard being had to the other provisions of this Agreement.
ArUkel 12 ArUcle 12
Llzenzgebtlhren Royaltles
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stam- l. Royalties arising in a Contracting State and paid to
men und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige a resident of the other Contracting State may be taxed
Person gezahlt werden, können in dem anderen Staat in that other State.
besteuert werden.
(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch in dem Ver- 2. However, such royalties niay be taxed in the Con-
tragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses tractlng Slate in which they arise and according to the
Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 15 vom law of that State, but the tax so charged shall not exceed
Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht 15 per cent of the gross amount of such royalties.
übersteigen.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck 3. The tern1 •royalties" as used in this Article means
„Lizenzgebühren• bedeutet Vergütungen jeder Art, die payments of any kind received as a consideration for the
für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von use of, or the right to use, any copyright of literary,
Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wis- arlistic or scientific work including cinematograph films
senschaftlichen Werken, einschließlich kinematographi- or tapes for televtsion or broadcasting, any patent, trade
scher Filme oder Bandaufnahmen für Fernsehen oder mark, design or modeJ. plan, secret formula or process,
Rundfunk, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder or for thc use of, or tbe right to use, industrial, commer-
Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren cial, or scientific equipment, or for Information concern-
oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung ing industrial, commercial or scientific experience.
gewerblicher, kaufminnischer oder wlssenschafillcher
Ausrüc;tungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kauf-
mlnnischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt
werden.
1270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
(4) Die Absätze l und 2 !lind nicht anzuwenden, wenn 4. The provisions of paragraphs (1) and (2) shall not
der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der apply if the recipient of the royalties, being a resident of
Lizenzgebühren in dem anderen Vertragsstaat, aus dem a Contracting State, carries on business in the other
die Lizen;gebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit Contracting State in which the royalties arise through
durch eine dort gelegene Bet riebstätte oder einen freien a permanent establishment situated therein, or performs
Beruf durch eine dort gelegene (este Einrichtung ausübt, in that olher State professional services from a fixed base
und die Rechte oder Vermögens"'erte, für welche die situated therein, and the right or property in respect of
Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Be- which the royallies are paid is effectively connected
tri~bslätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem with such permanent establishment or fixed base. In
FaJI ist je nachdem Art.H~el 7 be1.iehungsweise Artikel 14 -;uch a case, the provisions of Article 7 or Article 14,
anzuwenden. as the nse may be, shall apply.
(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Ver- 5. Royalties shall be deemed to arise in a Contracting
tragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat State when the payer as that State ltself, a Land, a
selbst, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörper- political subdivision or a local authority thereof or a
schaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. resident of that State. Where, however, the person pay-
Hai aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rück- in9 the royalties, whether he is a resident of a Con-
sicht daraut. ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist tracling Slate or not, has in a Contracting State a per-
oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätle und manent establishment in connection with which the
ist die Verpflichtung zu1 Zahlung der Lizenzgebühren für liabilily to pay the royalties was incurred, and such
Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die royalties are borne by such permanent establishment,
Betriebstätle die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzge- then such royalties shall be deemed to arise in the
bühren als aus dem Vertraf!sstaat stammend, in dem die Contracting State in which the permanent eslablishment
Betriebstätte liegt. is siluated.
(6) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder 6. Where, owing to a special relationship between the
zwischen· jedem von ihnen und einem Dritten besondere payer and the recipient or between both of them and
Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten some other person, the amount of the royalties paid,
Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Lei- having regard to the use, right or informaUon for which
stung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne they are paid, exceeds the amount whlch would have
diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Arti- been agreed upon by the payer and the recipient in the
kel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem absence of such relationship, the provisions of this Ar-
Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes licle shall apply only to the last-mentioned amount. In
Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen thal case, the excess part of the payments shall remain
Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. taxable according to the law of each Contracting State,
due regard being had to the other provisions of this
Agreement.
Artikel 13 Artlcle 13
Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen Capltal Galns
(1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Ver- 1. Gains from the alienation of immovable property,
mögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in dem as defined in paragraph (2) of Article 6, may be taxed
Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen in the Contracting State in which such property is situ•
liegt. ated.
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermö- 2. Gains from the alienation of movable property form-
gens, das Betriebsvermögen einer Betriebstitte darstellt, ing part of the business property of a permanent estab•
die ein Unternehmen eines Vertragsstaats in dem ande- lishment whlch an enterprise of a Contracting State has
ren Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrich- in the other Contracling State or- of movable property
tung gehört, über die eine in einem Vertragsstaat ansäs- pertaining to a fixed base available to a resident of a
sige Person für die Ausübung eines freien Berufs in dem Contracting State in the other Contracting State for the
anderen Vertragsstaat verfügt, einschließlich derartiger purpose of performing professional services, including
Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen such gains from the alienation of such a permanent
Betriebstätte (allein oder zusammen mit dem übrigen establishment (alone or together with the whole enter-
Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung prise) or of such a fixed base, may be taxed in the
erzielt werden, können in dem anderen Staat besteuert other State. However, gains from lhe alienation of mov-
werden. Jedoch können Gewinne aus der Veräußerung able property of the klnd referred to in paragraph (3)
des in Artikel 23 Absatz 3 genannten beweglichen Ver- of Article 23 shall be taxable only in the Contracting
mögens nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in State in which such movable property is taxable accord-
dem dieses bewegliche Vermögen nach dem angeführten ing to the said Article.
Artikel besteuert werden kann.
(3) Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an 3.· Gains from the alienation of shares of a company
einer in einem Vertragsstaat anslssigen Gesellschaft which is a resident of a Contracting State may be taxed
können in diesem Staat besteuert werden. in that State.
(') Gewinne aus der Veräußerung des in den Ab- 4. Gains from tbe alienation of any property other than
sätzen 1, 2 und 3 nicht genannten Vermögens können nur those mentioned in paragraphs (1), (2) and (3) shall be
in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der taxable only in lhe Contracting State of which the
Verlußerer ansässig ist. alienator is a resident.
(5) Absatz 4 berührt nicht das Recht eines Vertrags- 5. The provislom of paragraph (') sball not affect the
staats, nach seinem innerstaatlichen Recht eine Steuer right of a Contracting State to levy accordlng to lts own
auf die Gewinne aus der Verlu8enmg von Venn6gen zu law a lax on capital galns from the allenatlon of any
erheben, die eine natürliche Person bezieht, welche in property derlved by an individual who 1s a resident of
dem anderen Vertragsstaat ansässig ist und zu irgendei- the other Contracting State and has been a resident of
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1271
nem Zeitpunkt während der fünf der Veräußerung des the flrst-mentioned Contracting State at any time during
Vermögens unmittelbar vorausgehenden Jahre in dem the five years immediately preceding the alienation of
entgenannten Vertrag!,;sfaat ansässig war. the property.
Artikel 14 Artlcle 14
Selbständige Arbeit Independent Penonal Services
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansäs• 1. lncome derived by a resident of a Contracting State
sige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger in respecl of professional services or other Independent
selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur aclivities of a similar character shall be taxable only
in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die in that State unless he has a fixed base regularly avail-
Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem anderen able to him in the olher Contracting State for the purpose
Vertragsstaat regelmäßig über eine feste Einrichtung ver- of perforrning his activities. lf be bas such a fixed base,
fügt. Verfügt sie über eine solche feste Einrichtung, so lhe incomc may be taxed in the other Contracting Statc
k6nnen die Einkünfte in dem anderen Vertragsstaat but only so muc-h of it as is attributable to that fixed
besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser hase.
festen Einrichtung zugerechnet werden können.
(2) Der Ausdruck • heier Berur umfaßt insbesondere 2. The term "professional services• includes, especially
die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, independent scientific, literary, artlstic, educational or
künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit tcaching activities as well as the Independent activities
sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsan- of physicians, lawyers. engineers, architects, dentists, and
wilte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsach- arcountants.
verstindigen.
Artikel 15 Article 15
Unselbständige Arbeit Dependent Penonal Services
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können t. Subject to the provisions of Articles 16, 18 and 19,
Gehilter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in salaries, wages and other slmllar remuneration derlved
einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständi- by a resident of a Contractlng State in respect of an
ger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, employment shall be taxable only in that State unless
es sei denn, daß die Arbeit in dem anderen Vertragsstaat lhe employment is exercised in the other Contractlng
ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können State. lf the employment is so exercised, such remuner-
die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat ation as is derlved therefrom may be taxed In that other
besteuert werden. State.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, 2. Notwithstanding the provislons of paragraph (t),
eile eine In einem Vertragsstaat ansässige Person für eine remuneration derived by a resident of a Contracting
in dem anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige State in respect of an employment exercised in the otber
Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert Conlracting State shall be taxable only in the firsl•
werden, wenn mentioned State if
a) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt (a) the recipient is present in the other State for a period
nicht llnger als 183 Tage während des betreffenden or periods not exceeding in tbe aggregate 183 days
Steuerjahrs aufhllt, in the relevant flscal year of that other State, and
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für (b) the remuneraUon is paid by, or on behalf of, an
einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem employer who is not a resident of the otber State,
anderen Staat ansissig ist, und end
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstitte oder (c) the remuneration is not borne by a permanent estab•
einer festen Einrichtung getragen werden, die der llshment or a fixed base which the employer has tn
Arbeitgeber in dem anderen Staat hat. the other State.
(3) Ungeachtet der Absitze l und 2 können Vergütun- 3. Notwithstandlng tbe provisions of paragraphs (1) and
gen für unselbstindige Arbeit, die an Bord eines See- (2). remuneration in respect of an employment exercised
schiffs oder Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr aboard a ship or aircarft in international traffic, may be
ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in taxed in the Contracting State In which the place of
dem sich der Ort der tatsächlichen Geschlftsleitung des effective management of the enterprlse is sltuated.
Unternehmens befindet.
Artikel 18 Artlcle t6
Aufslchllrat•• und Verwaltugsratsvergiltungen Dlrecton' Fees
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und Directors' fees and simllar payments derlved by a
lhnllche Zahlungen, die eine In einem Vertragsstaat resident of a Contractlng State in hls capacity as a
ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des member of the board of dlrectors of a company which
Aufsichts• oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft is a resident of the other Contracting State may be taxed
bezieht, die in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist, in that other State.
k6nnen In dem anderen Staat besteuert werden.
Artikel 17 ArUcle 17
KOIIIUer and Sportler Art11te1 and Atbletes
tl) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 können Ein• l. Nothwlthstandlng the provlslons of Artk:les 7, 14
tOnfte, die berufsmlßlge Kilnstler wie Bühnen-, Film•, and 15, income derived by publlc entertainers, such as
Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker sowie theatre, motion plcture, radio or televlslon artlstes, and
Sportler aus ihrer In dieser Eigenschaft persönlich ausge- muslclans, and by athletes, from thelr personal actlvltles
1272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
übten Tätigkeit beziehen, oder Einkünfte, die ein Unter• as such or income derived from the fumishing by an
nehmen aus der Zurverfügungstellung von Diensten der enterprise of the services of such public entertainers or
berufsmäß1gen Künstler oder Sportler bezieht, in dem athletes, may be taxed in the Contracting State in which
Vertragsstaat besteuert werden, in dem diese Tätigkeit these activities are exercised.
ausgeübt wird.
(2) Absatz t gilt nicht, wenn der Aufenthalt der berufs- 2. The provisions of paragraph (1) shall not apply if the
mäßigen Künstler oder Sportler in einem Vertragsstaat visil of public entertainers or athletes to a Contracting
ganz oder in wesentlichem Umfang \'On öffentlichen Kas- State is sui,ported wholly or substantially from public
sen des anderen Vertragsstaats, eines seiner Länder oder f unds of lhe other Contracting State, of ils Land or
einer ihrer GebietskörJ>Hschaften unterstützt wird. political subdivision or a local authority thereof.
Artikel 18 ArUcle 18
Ruhegehälter Pensions
(1) Vorbehaltlich des Artikels J9 Absatz l können 1. Subject to lhe provisions of paragraph (1) of Ar-
Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in ticle 19, pensions and olher similar remuneration paid .in
einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere un- consideration of past employment lo a resident of a
selbständige Arbeit gezahlt werden, sowie Renten, die Contracling State and any annuity paid to such a re-
einer dort ansässigen Person gezahlt werden, nur in sident shall be taxable only in that Contracting State.
diesem Vertragsstaat besteuert werden.
(2) Der Ausdruck .Rente• bedeutet einen bestimmten 2. The term "annuity" means a stated sum payable
Betrag, der regelmäßig zu f eslgesetzten Zeitpunkten auf periodically at stated times during life or duririg a spec-
Lebenszeit oder während eines bestimmten oder bestimm- ified or ascertainable period of time undcr an obligation
baren Zeitabschnitts auf Grund einer Verpflichtung zu to make the payments in retum for adequate and full
zahlen ist, die diese Zahlungen als Gegenleistung für consideration in money or money·s worth.
bereits in Geld oder Geldeswert bewirkte angemessene
Leistungen vorsieht.
ArUkel 19 ArUcle 19
Offentllche Aufgaben Governmental FuncUons
(1) Vergütungen, eins.chließlich Rubegehilter, die von 1. Remuneration including pensions pald by, or out of
einem Vertragsstaat, einem seiner Linder oder einer funds created by a Contracting State, a Land, a polltical
ihrer Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem subdivision or a local authorlty thereof to any individual
von diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft in respect of an employment shall be taxable only in
errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person that State. lf, however, the employment is exercised in
für unselbständige Arbeit gewährt werden, können nur in the other Contracting State by a national of that State
diesem Staat besteuert werden. Wird aber die unselbstin not being a national of the first-mentioned State, the
dige Arbeit in dem anderen Vertragsstaat von einem remuneration shall be taxable only in that other State.
Angehörigen dieses Staates ausgeübt, der nicht Angehö-
riger des erstgenannten Staates ist, so können die Vergü-.
tungen nur ln diesem anderen Staat besteuert werden.
(2) Auf Vergütungen für unselbstlndige Arbeit lm Zu- 2. The provislons of Articles 15, 16, 17 and 18 sball
sammenhang mit einer auf Gewinnerzielung gerichteten apply to remuneration in respect of an employment in
gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner connection wlth any business carrled on by a Contract-
Linder oder einer ihrer Gebietskörperschaften finden die ing State, a Land, a political subdivision or a local
Artikel 15, 16, 17 und 18 Anwendung. authority thereof for the purpose of profits.
(3) Absatz l gilt entsprechend für Vergütungen, die im 3. The provisions of paragraph (1) shall likewise apply
Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms eines Ver- in respect of remuneration paid, under a development
tragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebiets- assistance programme of a Contracting State, a Land, a
körperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesem political subdivision or a local authorlty thereof, out of
Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft bereitge- funds exclusively supplied by that State, those Länder,
stellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer political subdivlsions or local authoriUes thereof, to a
gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit specialist or volunteer seconded to tbe other Contracting
dessen Zustimmung entsandt worden sind. State wlth the consent of that other State.
Artikel 20 Artlcle 20
Hochschullehrer und andere Lehrer Professors and Teachers
Vergütungen, die ein Hochschullehrer oder anderer Remuneration which a professor or teacher who is, or
Lehrer, der in einem Vertragsstaat ansässig ist oder immediately before was, a resident of a Contracting
unmittelbar vorher dort ansässig war und der sich mit State and who visits the other Contracting State with
Zustimmung der Regierung des anderen Vertragsstaats the approval of the Government of the latter State for a
für höchstens zwei Jahre zwecks fortgeschrittener Stu- period not exceeding two years for the purpose of carry-
dien oder Forschungsarbeiten oder zwecks Ausübung ing out advanced study or research or for teaching at a
einer Lehrtätigkeit an einer Unlversltit, Hochschule, university, college, scbool or olher educational Institu-
Schule oder anderen Lehranstalt in den anderen Ver- tion receives for such work shall not be taxed in that
tragsstaat begibt, für df ese Arbeit bezieht, werden in dem other State, provided lhat such remuneraUon 11 derlved
anderen Staat nicht besteuert, vorausgesetzt, daß er die by him from outside that other State.
Vergütungen von außerhalb dieses anderen Staates
bezieht.
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1273
Artikel 21 Artlcle 21
Studenten und andere In der Ausbildung Students and Trainees
stehende Personen
(1) War eine natürliche Person in einem Vertragsstaat l. An individual who was a resident of a Contracting
ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Ver- State immediately before visiting the other Contracling
tragsstaat begab, und hält sie sich in dem anderen Staat State and is temporarily present in that other State
lediglich als Student einer Universitit, Hochschule, soJeJy as a student at a university, coUege, school or
Schule oder anderen ähnlichen Lehranstalt dieses ande- other similar educational institulion in that other State
ren Staates oder als Lehrling (in der Bundesrepublik or as a business apprentice (including in the case of the
Deutschland einschließlich der Volontire und Praktikan- Federal Republic of Germany a Volontär or a Prakti-
ten) vorübergehend auf, so ist sie mit dem Tag ihrer kant) shall, from tbe date of bis first arrival in that other
ersten Ankunft in dem anderen Staat Im Zusammenhang State in connection with that visit, be exempt from tax
mit diesem Aufenthalt von der Steuer dieses anderen in that other State
Staates befreit
a) hinsichtlich der für ihren Unterhalt, ihr Studium oder (a) on all remitlances from abroad for purposes of bis
ihre Ausbildung bestimmten Oberweisungen aus dem maintenance, education or training; and
Ausland und
b) während der Dauer von insgesamt höchstens vier (b) for a period not exceeding in the aggregate four
Jahren hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 8 000 DM years, on any remuneration not exceeding 8 000 DM
oder deren Gegenwert in maurHischer Währung je or the equivalent in Mauritius currency for the fiscal
Steuerjahr für Arbeit, die sie in dem anderen Ver- year for personal services rendered in that other
tragsstaat ausübt, um die Mittel für ihren Unterhalt, Contracting State with a view to supplementing the
ihr Studium oder ihre AusbildunQ zu ergänzen. resources available to him for his maintenance, study
or training.
(2) War eine natürliche Person in einem Vertragsstaat 2. An individual who was a resident of a Contracting
anslssig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Ver- State immediately before visiting the other Contracting
tragsstaat begab, und hält sie sich in dem anderen Staat State and is temporarily present in that other State
lediglich zum Studium, zur Forschung oder zur Ausbil- sole)y for tbe purpose of study, research or training as a
dung als Empfinger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags recipient of a grant, allowance or award from a scientlf ic,
oder Stipendiums einer wissenschaftlichen, pldagogi- educational, religious or charitable organisalion or under
schen, religiösen oder mildtätigen Organisation oder im a technical assistance programme entered into by tbe
Rahmen eines Programms der technischen Hilfe, das von Govemment of a Contracting State sball, from the date
der Regierung eines Vertragsstaats durchgeführt wird, of bis first arrival in that other State In connection
vorübergehend auf, so ist sie mit dem Tag ihrer ersten wlth that visit, be exempt from tax in that other State
Ankunft in dem anderen Staat im Zusammenhang mit
diesem Aufenthalt von der Steuer dieses anderen Staates
befreit hinsichtlich
a) dieses Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipen- (a) on the amount of such grant, allowance or award; and
diums und
b) aller für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbil- (b) on all remittances from abroad for the purposes of
dung bestimmten Oberweisungen aus dem Ausland. hls maintenance, educatlon or training.
Artikel 22 Artlde22
Nicht ausdr1lckllch erwlhnte Elnldlnfte lncome not expressly menUoned
(1) Die in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrück- l. ltems of income of a resident of a Contractlng State,
lich erwähnten Einkünfte einer in einem Vertragsstaat which are not expressly mentioned in the foregoing
ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert Articles of this Agreement shall be taxable only in that
werden. State.
(2) Absatz l ist nicht anzuwenden, wenn der in einem 2. The provisions of paragraph (1) shall not apply if
Vertragsstaat ansässige Empfänger der Einkünfte in dem the recipient of the income, belng a resident of a Con-
anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tltigkelt durch tracting State, carries on business in the other Contract-
eine dor\ gelegene Betriebstitte oder einen freien Beruf ing State through a permanent establishment situated
durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt, und therein, or performs in that other State professional
die Rechte oder Vermögenswerte, für welche die Ein- services from a fixed base 1ituated therein, and the rigbt
künfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstitte or property in respect of whlch the income ls pald is
oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist je effectively connected with such permanent establishment
nachdem Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzu- or fixed base. In such a case the provlsions of ArUcle 7
wenden. or Arttcte 14, as the case may be, sball apply.
Artikel 23 Artlcle 23
Vermögen C.pltal
(l) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 l. Capital represented by immovable property, as de-
Absatz 2 kann in dem Vertragsstaat besteuert werden, in fined ln paragraph (2) of ArUcle 6, may be tued in the
dem dieses Vermögen liegt. · Contracting State in which such property 1s situated.
f2) Bewegliches Vermögen, das Betrlebsverm6gen '
-2. Capltal represented by movable property forming
einer Betriebstitte eines Unternehmens dantellt oder das part of the business property of a permanent establish-
zu einer der Ausübung eines freien Berufs dienenden ment of an enterprise, or by movable property pertainlng
1274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
festen Einrichtung gehört, kann in dem Vertragsstaat to a f ixed base used for the performance of professional
besteuert werden, in dem sich die Betriebstätte oder die services, may be taxed in tbe Contracling State in which
feste Einrk"htung befindet. the permanent establishment or fixed base is situated.
(3) Seeschiffe und Luftf ahrzeugc im internationalen 3. Ships and aircraft operated in international traffic
Verkehr sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb and movable property pertaining to the operation of
dieser Schiffe und Lu1tfahrzeuge dient, können nur in such ships and aircraft, shall be taxable only in the
dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort Conlracling State in which the place of effective man-
der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens agement of ,he enterprise is situated.
befindet.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Ver- 4. All other elements of capital of a resident of a
tragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat Contracting State shall be taxable only in that State.
besteuert werden.
Artikel 24 Artlcle 24
Befreiung von der Doppelbesteuerung Relief from Double Taxation
(1) Bei t!iner in der Bundesrepublik Deutschland an- 1. Tax shall be determined in the case of a resident ol
~ässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: lhe Federal Republic of Germany as folJows:
a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von (a) Unless the provisions of sub-paragraph (b) apply,
der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die there shall be excluded from the basis upon which
Einkünfte aus Mauritius sowie die in Mauritius gele- German tax is imposed, any item of income arising
genen Vermögenswerte ausgenommen, die nach die- in Mauritius and any ilem of capltal situated within
sem Abkommen in Mauritius besteuert werden kön- Mauritius, which, according to this Agreement, may
nen. Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das he taxed in Mauritius. The Federal Republic of Ger-
Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und Vermö- many. however, retains the right to take into account
genswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu in the delerminalion of its rate of tax the ilems of
berücksichtigen. Die vorstehenden Bestimmungen gel- income and 'tapital so excluded. The foregoing pro-
ten für Dividenden nur, wenn die Dividenden an eine visions shall apply to dividends only if the dividends
in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesell- are paid to a company being a resident of lhe federal
schaft von einer in Mauritius ansässigen Gesellschaft Republic of Germany l>y a company being a resident
gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 25 vom of Mauritius if at least 25 per cent of the capital of
Hundert unmittelba1 der deutschen Gesellschaft the Mauritius company is owned directly by the
gehört. V,on der Bemessungsgrundlage der deutschen German company. There shall also be excluded from
Steuer werden ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, the basis upon whicb German tax is lmposed any
deren Dividenden, falls solche gezahlt werden, nach participation, the dividends of which are excluded
dem vorhergehenden Satz von der Steuerbemessungs- or, if paid, would be excluded, according to the
grundlage auszunehmen wärnn. immediately foregoing sentence f rom the basis upon
which German tax is imposed.
b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus Mauri- lh) Subject to the provisions of German tax law regard-
tius zu erhebende deutsche Einkommensteuer und ing credil for foreign tax, there shall be allowed as a
Körperschaftsteuer und auf die von den nachstehenden credil against German income and corporation tax,
in Mauritius gelegenen Vermögenswerten zu erhe• payable in respect of the following items of income
bende deutsche Vem1ögensteuer wird unter Beach- arising in Mauritius and against German capital tax
tung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über payable in respect of capital situated in Mauritius,
die Anrechnung auslindischer Steuern die mauritlsche the Mauritius lax paid under the laws of Mauritius
Steuer angerechnet, die nach mauritischem Recht und and in accordance with this Agreement on:
in Ubereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt
worden ist für
aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen; taa) dividends, not dealt with in sub-paragraph (a);
bb) Zinsen, auf die Artikel 11 Absatz 2 Anwendung (bb) interest to which paragraph (2) of Article 11
findet; applies;
cc) Lizenzgebühren: (cc) royalties;
dd) Gewinne, auf die Artikel 13 Absätze 3 und 5 An- (dd) gains to which paragraphs (3) and (5) of Arllcle
wendung findet: 13 apply;
ee) Vergütungen, auf die Artikel 16 Anwendung (ee) remuneration to which Article 16 applies;
findet;
ff) Einkünfte, auf die Artikel 17 Anwendung findet; (ff) income to whlch Article 17 applies;
gg) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, auf die (gg) income from lmmovable property to which Ar•
Artikel 6 Anwendung findet, und für Vermögen, fiele 6 applies, and on capital to which paragraph
auf das Artikel 23 Absatz l Anwendung findet, es ( 1) of Article 23 applies, unless the property
sei denn, daß das unbewegliche Vermögen, aus from which such income arises, or such capitaJ,
dem die Einkünfte stammen, oder das Vermögen forms part of a permanent establishment, re-
im Sinne des Artikels 23 zu einer in Artikel 7 er- ferred to in Article 7, situated in Mauritius, or
wähnten und in Mauritius gelegenen Betriebstätte of a fixed base referred to in Article 14, situated
oder zu einer in Artikel 14 erwlhnten und in in Mauritius.
Mauritius gelegenen festen Einrichtung gehört.
c) für die Zwecke der unter Buchstabe b erwlhnten An- (c) For the purposes of credit referred to 1n sub-para-
rechnung wird davon ausgegangen, daß die mauri• graph (b) Mauritius tax on divldends sball be deemed
tlsche Steuer auf Dividenden alle Betrige umfaßt, die to include any amount which would have been pay-
nach mauritischem Recht und in Obereinstimmung mit able as Mauritius lax under Maurllius Jaw and in
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1275
diesem Abkommen als mauritische Steuer für ein accordance with this Agreement for any year but for
beliebiges Jahr zu zahlen gewesen wären, wenn nicht an exemplion of lax granted for that year or any part
für dieses Jahr insgesamt oder für einen bestimmten thereof under:
Zeitabschnitt des Jahres eine Steuerbefreiung nach
den folgenden Bestimmungen gewährt worden wäre:
aa) Sections 33 und 34 des Mauritius lncome Tax Act (aa) Sections 33 and 34 of the Mauritius Jncome Tax
(No 41 of 1974) in der jeweiJs gültigen Fassung. Act (No. 41 of 1974) as amended, so far as it was
soweit die Befreiung am Tag der Unterzeichnun!J in force on, and has not been modified since,
des Abkommens in Kraft war und seitdem nicht the date when this Agreement was signed, or has
oder nur so geringfügig geändert worden ist, daß been modified only in minor respects so as not
die allgemeine Arl der Befreiung davon unberührt to affect its general character: or
geblieben ist; oder
bb) alle sonstigen Bestimmungen, die gegebenenfalls (bb) any other provisions which may subsequently
künftig erlassen werden und eine Befreiung vor- be made granting an exemption which is agreed
sehen, bei der sich die zuständigen Behörden der by the competent authorities of the Federal
Bundesrepublik Deutschland und von Mauritius Republic of Germany and Mauritius to be of a
darüber einig sind, daß sie im wesentlichen ähn- substantially similar character, if it has not been
licher Art ist, soweit sie in der Folgezeit nicht modified thereafter or has been modified only
oder nur so geringfügig geändert wird, daß die in minor respect so as not to affect ils general
allgemeine Art der Befreiung davon unberührt character.
bleibt.
(2) Bei einer in Mauritius ansässigen Person wird die 2. Tax shall be determined in the case of a resident of
Steuer wie folgt festgesetzt: Mauritius as follows:
a) Die nicht unter Buchstabe b erwähnten Einkünfte sind (a) lncome other than that mentioned in sub-paragraph
von der mauritischen Steuer befreit, wenn die Ein- (b) shall be exempt from Mauritius tax when the
künfte nach dem Abkommen in der Bundesrepublik income is taxable in the Federal Republic of Germany
Deutschland besteuert werden. under this Agreement.
b) Hinsichtlich der in den Artikeln 10, 11, 12, 13 Ab· (b) As regards income mentioned in Articles 10, 11, 12,
sitze 3 und 5 sowie der in den Artikeln 16 und 17 13 paragraphs (3) and (5), 16, and 11 Mauritius shall
erwähnten Einkünfte gewährt Mauritius einer in Mau- allow to a resident of Mauritius receiving such in•
ritius ansässigen Person, die diese Einkünfte aus der come from the Federal Republic of Germany a tu
Bundesrepublik Deutschland bezieht, eine Steuergut- credit corresponding to the amount of tax levied in
schrift in Höhe des Betrags der in der Bundesrepublik the Federal Republic of Germany in accordance witb
Deutschland in Ube1einstimmung mit den vorstehend the above-mentioned Articles. Such tu credit. not
erwihnten Artikeln erhobenen Steuer. Die Steuergut- exceeding the amount of Mauritius tax levied on such
schrift, die den Betrag der auf diese Einkünfte erhobe- income. shall be allowed against Mauritius tax.
nen mauritischen Steuer nicht übersteigen darf, wird
auf die mauritische Steuer angerechnet.
r) Für die Zwecke des Buchstabens a kann die mauri- (c) For the purposes of sub-paragraph (a) Mauritius tax
tische Steuer auf Einkünfte, die nach diesem Abkom- may be computed on income chargeable in Mauritius
men in Mauritius besteuert werden, unter Anwendung by virtue of this Agreement at the rate appropriate
des Satzes ermittelt werden, der für den Gesamtbetrag to the total of the income chargeable ln accordance
der nach mauritischem Recht steuerpflichtigen Ein- with Mauritius law.
künfte gilt.
Artikel 25 Artlcle 25
Gleichbehandlung Non-cllscrlmlnaUon
(1) Die Staatsangehörigen eines Vertragsstaats dürfen 1. The nationaJs of a Contracting State shall not be
in dem anderen Vertragsstaat weder einer Besteuerung subjected in the other Contracting State to any taxation
noch einer damit zusammenhingenden Verpflichtung or any requirement connected therewith which is other
unterworfen werden, die anders oder belastender sind als or more burdensome than the taxation and connected
die Besteuerung und diP. damit zusammenhingenden Ver- requirements to which nationals of that other State in
pflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen the same circumstances are or may be subjected.
Staates unter gleichen Verhlltnissen unterworfen sind
oder unterworfen werden können.
(2) Die Besteuerung einer Betriebstitte, die ein Unter- 2. The taxation on a permanent establlshment which
nehmen eines Vertragsstaats in dem anderen Vertrags- an enterprise of a Contracttng State has in lhe other
staat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger Contracting State shall not be less favourably levied
sein .als die Besteuerung von Unternehmen des anderen ln that other State than the taxation Jevied on enter-
Staates, wekhe die gleiche Tätigkeit ausüben. prises of that other State carrying on the same activities.
Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als ver- This provision shall not be construed as obliging a
pflichte sie einen Vertragsstaat, den in dem anderen Contracting State to grant to residents of the other
Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibetrige, Contracting State any personal allowances, reliefs and
•Vergünstigungen und -ermäßigungen auf Grund des Per- reductions for taxation purposes on account of civil
sonenstands oder der Familienlasten oder sonstiger per- status or family responsibilities or any other personal
sönlicher Umstande zu gewähren, die er den in seinem C'ircumstances whkh it grants to its own residents.
Hoheitsgebiet ansässigen Personen gewihrt.
(3) Die Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapi- 3. Enterprises of a Contractlng State, the c:apltal of
tal ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer which is wholly or partly owned or controlled, dlrectly
In dem anderen Vertragsstaat anslssigen Person oder or indirectly, by one or more residents of the otber
mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle Contracting State, shall not be subjected in the flrst-
1276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
unterliegt, dürfen in dem erstgenannten Vertragsstaat mentioned Contracting State to any taxation or any
weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhän- requirement connected therewitb which is other or more
genden Verpflichtung unterworfen werden, die anders burdensome tban the taxation and connected require-
oder belastender sind als die Besteuerung und die damit ments to which otber similar enterprises of that first-
zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähn- men lioned State are or may be subjected.
liche Unternehmen des erstgenannten Staates unterwor-
fen sind oder unterworfen werden können.
(.C) In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck .Besteue- .C. In this Article the term •taxation • means laxes of
rung" Steuern jeder Art und Bezeichnung. every kind and description.
Artikel 26 Artlcle 26
VentlndlguagsverfAbren Mutual Agreement Procedure
(t) Ist eine in einem Vertragsstaat ansässige Person l. Where a resident of a Contracting State considers
der Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragsstaats that the aclions of one or both of the Contracting State5
oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung result or will result for him in taxation not in accordance
führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht with this Agreement, he may, notwithstanding the re-
entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem inner- medies provided by lhe national laws of those States,
staatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmit- present bis case to the competent authority of · the Con-
tel ihren FaJI der zuständigen Behörde des Vertragsstaats 1racting State of which he is a resident, or if bis case
unterbreiten, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall comes under paragraph (1) of Article 25, to that of the
von Artikel 25 Absatz 1 erfaßt wird, der zuständigen Contracting States of which he is a national. Thls case
Behörde des Vertragsstaats, deren Staatsangehöriger sie must be presented within three years from the first
isL Der Fall muß innerhalb von drei Jahren nach der notification of the action giving rise to taxation not in
ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die · aC'cordance with tbe Agreement.
zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteue-
rung filhrL
(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für 2. The competent authority shall endeavour, if tbe
begründet und ist sie selbst niclit in der Lage, eine objection appears to it to be justified and lf it ls not
befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich itself able to arrive at an appropriate solution, to resolve
bemühen, den Fall im Einvernehmen mit der zustindigen the case by mutual agreement wilh the competent author•
Beh6rde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß ity of the other Contractlng State, with a view to the
eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung avoidance of taxaUon not in accordance with this Agree-
vermieden wird. Die Verstindigungsregelung ist unge- ment. Any agreement reached shall be implemented
achtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Ver- notwithstanding any time limits in the national laws of
tragsstaaten durchzuführen. the Contracting States.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten wer 3. The competent authorities of the Contracting States
den sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei shall endeavour to resolve by mutual agreement any
der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ent• difficulties or doubts arising as to the interpretatlon or
stehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie application of this Agreement. They may also consult
können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Dop- together for the elimination of double taxation in cases
pelbesteuerung in Pillen vermieden werden kann, die in not provided for in this Agreement.
diesem Abkommen nicht behandelt sind.
(.C) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten kön- .C The competent authorities of the Contracting States
nen zum Zweck der Anwendung dieses Abkommens may communicate with each other directly for the pur-
unmittelbar miteinander verkehren. pose of applying the provisions of this Agreement.
Artikel 27 Artlcle 27
Austausch von lnformaUonen ExchAnge ol lnlormation
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten wer- t. The competent authoritles of the Contracting States
den die Informationen austauschen, die zur Durchführung shall exchange such tnformatlon as is necessary for the
dieses Abkommens erforderlich sind. A1le so ausge- carrying out of this Agreement. Any information so
tauschten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen exchanged shall be treated as secret and shall not be
nur solchen Personen, Behörden oder Gerichten zuging- disclosed to any persons, authorities or courts other
lieh gemacht werden, die mit der Veranlagung oder than those, concerned with the assessment or collection
Erhebung der unter das Abkomm~n fallenden Steuern of the laxes which are the subject of this Agreement or
oder mit der Prüfung von Rechtsbehelfen oder strafrecht- the determination of appeals or the prosecution of of-
licher Verfolgung in bezug auf diese Steuern befaßt sind. f ences in relation thereto.
(2) Absatz t ist auf keinen Fall so auszulegen, als 2. In no case shall the provisions of paragraph (1) be
verpflichte er einen der Vertragsstaaten, construed so as to lmpose on one of the Contracting
States the obltgation:
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den (a) to carry out administrative measures at varlance
Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des wilh the laws or the administrative practice of that
anderen Vertragsstaats abweichen; or of lhe other ContracUng State;
b) Angaben zu ilbermftteln, die nach den Gesetzen oder tb) to supply particulars whlch are not obtainable under
Im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des the laws or ln the normal course of the administra-
anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden tion of that or of the other Contracting State;
k6nnen1
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1277
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-. Industrie-, (c) to supply information which would disclose any
Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäfts- trade, business, industrial, commercial or professional
verfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der secret or trade process, or Information, the disclosure
öffentlichen Ordnung widerspräche. of which would be contrary to public policy.
Artikel 28 Artlcle 28
Diplomatische und konsularische Vorrechte Diplomatie and Consular Privlleges
(1) Dieses Abkommen berührt nicht die diplomatischen L Nothing in lhis Agreement shall affect diplomatic or
und konsularischen Vorrechte nach den allgemeinen consular prlvileges under tbe general rules of inter-
Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer national law or under the provisions of special agree-
Obereinkünfte. ments.
(2) Soweit Einkünfte oder Vermögen wegen der-einer 2. Insofar as, due to such privileges granted to a
Person nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts person under the general rules of international law or
oder auf Grund besonderer internationaler Obereinkünfte under the provisions of special international agreements,
zustehenden Vorrechte im Empfangsstaat nicht besteuert income or capital are not subject to lax in the receiving
werden, steht das Besteuerungsrecht dem Entsendestaat State, the right to tax shaJI be reserved to the sending ·
zu. State.
(3) Bei Anwendung dieses Abkommens gelten die Per- 3. For the purposes of this Agreement, persons who
sonen, die Mitglieder einer diplomatischen oder konsula- are members of a diplomatic or consular mlssion of a
rischen Vertretung eines Vertragsstaats in dem anderen Contracting State in the other Contracting State or in a
Vertragsstaat oder in einem dritten Staat sind, sowie die third State, as well as persons connected with such
ihnen nahestehenden Personen als im Entsendestaat persons, and who are nationals of the sending State,
ansässig, wenn sie die Staatsangehörigkeit des Entsende- shall be deemed to be residents of the sending State if
staats besitzen und dort zu den Steuern vom Einkommen they are subjected therein to the same obligations in
und vom Vermögen wie in diesem Staat ansässige Per- respect of taxes on income and capital as are residents
sonen herangezogen werden. of that State.
ArUkel 29 Artlcle 29
Land Berlin Land Berlin
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern This Agreement shall also apply to Land Berlin, pro•
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland vided that the Government of the Pederal Republic of
gegenüber der Regierung von Mauritius innerhalb von Germany does not make a contrary declaratlon to the
drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine Govemment of Mauritius within three months of the
gegenteiJige Erklärung abgibt. date of entry into force of thls Agreement.
Artikel 30 Artlcle 30
Inkrafttreten Entry lnto Force
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation, die Rati- 1. This Agreement shall be ratified and the Instruments
fikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn of ratification shall be exchanged at Bonn as soon as
ausgetauscht. possible.
(2) Dieses Abkommen tritt am dreißigsten Tag nach 2. This Agreement shall enter into force on the thir-
dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist tieth day after the date of exchange of the instruments
anzuwenden of .ratification and shall have effect:
a) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern, (a) in the Federal Republic of Germany in respect of
die für den am 1. Januar 1979 beginnenden Veranla- taxes which are levied for the assessment period
gungszeitraum und für die folgenden Veranlagungs- beginning on January 1, 1979 and for subsequent
zeitriume erhoben werden, assessment periodsr
b) in Mauritius auf die Steuern, die für das am 1. Juli (b) in Mauritius in respect of laxes which are levied for
1979 beginnende Veranlagungsjahr und für die folgen- the assessment year beginning on July 1, 1979 and
den Veranlagungsjahre erhoben werden: for subsequent assessment years;
c) in beiden Vertragsstaaten auf die lm Abzugsweg erho- (c) in both Contracting States in respect of taxes wlthheld
benen Steuern von Dividenden, Zinsen und Lizenzge- at source on dividends, interest and royalties paid
bühren, die nach dem 31. Dezember 1978 gezahlt after December 31, 1978.
werden.
Artikel 31 Artlcle 31
Au8erkrafttreten TerminaUon
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, This Agreement shall continue in effect lndefinitely
jedoch kann jeder der Vertragsstaaten bis zum dreißig- l>ut either of the Contracting States may, on or before
sten Juni eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf tbe thirtieth day of June in any calendar year beginning
Jahren, vom Tag des lnkrafttretens an gerechnet, das dfler the expiration of a period of five years from tbe
Abkommen gegenüber dem anderen Vertragsstaat auf date of ils entry into force, give to the other Contracting
diplomatischem Weg schriftlich kündigen; In diesem Pali State, tbrough diplomatic cbannels, wrttten notlce of
ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden termination and, In such event, this Agreement shall
cease tobe effective:
1278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
a) in der Bundersepublik Deutschland auf die Steuern, (a) in the Federal Republic of Germany in respect of
die für die Veranlagungszeilriume erhoben werden, laxes which are levied for any assessment period
welche auf den Veranlagungszeitraum folgen, in dem following that in which the notice of termination is
die Kündigung ausgesprochen wird; given:
b) in Mauritius auf die Steuern, die für die Veranla- (h} in Mauritius in respect of laxes which are levied for
gungsjahre erhoben werden, welche auf das Veranla- any year of assessment following that in which the
gungsjahr folgen, in dem die Kündigung ausgespro- notice of termination is given:
chen wird; ·
c) in beiden Vertragsstaaten auf die im Abzugsweg erho- (<) in bolh Conlracling States in respect of laxes with-
benen Steuern von Dividenden, Zinsen und Lizenzge- held al source on dividends, interest and royallies
bühren, die nach dem 31. Dezember des Kündigungs- paid after December 31 of the year in which the
jahrs gezahlt werden. notice of termination is given.
GESCHEHEN zu Port Louis am 15. März 1978 in zwei DONE at Port Louis this fifteenth day of March 1978
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache. in two originals, each in the German and English lan-
wobei jede1 Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. guages, both texts being equally authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Kur-t Schmidt
Für Mauritius
For Mauritius
Veerasamy Ringadoo
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1279
Protokoll
Protocol
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY
und and
MAURITIUS MAURmus
haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens have agreed at the signing at Port Louis on this fifteenth
zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppel- day of March 1978 of the Agreement between the two
besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen States for the avoidance of double taxation with respect
und vom Vermögen und zur Förderung des Handels und to taxes on income and capital and for the encourage-
der Investitionstätigkeit zwischen den beiden Staaten am ment of mutual trade and investment upon the following
15. März 1978 In Port Louis die nachstehenden Bestim- provisions which shatl form an integral part of the said
mungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind. Agreement.
1. Zu den Artikeln 6 bis 14 und 17 1. With reference to Articles 6 to 14 and 17
Gehören mehr als 25 vom Hundert des Kapitals einer where more than 25 per cent of the capital of a com-
Gesellschaft oder der Beteiligung an einer Personenge- pany or of the interest in a partnership which is a
sellschaft, die in Mauritius ansissig ist, unmittelbar resident of Mauritius is held dlrectly or indirectly by
oder mittelbar Personen, die nicht in Mauritius ansäs- persons who are not residents of Mauritius, the pro-
sig sind, so gelten die Artikel 6 bis 14 und 17 des Ab- visions of Articles 6 to 14 and 17 of the Agreement
kommens für die Einkünfte, die die Gesellschaft aus shall apply to lncome derived from the Federal Re-
der Bundesrepublik Deutschland bezieht, nur dann, public of Germany by such company or partnersbip
wenn sie nachweist, daß die Einkünfte der mauriti- only if it proves that the income is subject to Mauri-
schen Steuer unterliegen und die so zu entrichtende tius tax and lhe lax so payable is equal to the Mauri-
Steuer der mauritischen Steuer entspricht, die nach tius lax payable on the income under general Mauri-
dem allgemeinen mauritischen Steuerrecht auf die Ein- tius tax law.
künfte zu zahlen ist.
2. Zu Artikel 7 Absatz 3 2. With reference to paragraph (3) of Artlcle 7
Es wird davon ausgegangen, daß Beträge (abgesehen it is understood, that no deduction shall be allowed in
von Erstattungen tatsächlich entstandener Aufwendun- respect of amounts, if any, paid (otherwise tban to-
gen), die gegebenenfalls von der Betriebstätte an die wards reimbursements of actual expenses) by tbe
Hauptverwaltung des Unternehmens oder eine seiner permanent establishment to the head office of the
Geschiftsstellen als Lizenzgebühren, sonstige Gebüh• enterprise or any of lts offices, by way of royaltles,
ren oder ihnliche Vergütungen für die Benutzung von fees or other simllar payments in return for the use of
Patenten oder sonstigen Rechten oder als Provisionen patents or other rights, or by way of commission for
für bestimmte erbrachte Leistungen oder für die specific services performed or for management, or,·
Geschlftsführung oder - außer im Fall von Banken - except in the case of banklng enterprise, by way of
als Zinsen für der Betriebstitte gewihrte Darlehen interest on moneys lent to the permanent establish-
gezahlt werden, nicht zum Abzug zugelassen werden. ment. Likewise, it is understood, that no account shall
Es wird gleichfalls davon ausgegangen, daß bei der be taken, in determining the profits of a permanent
Ermittlung des Gewinns einer Betriebstitte keine establishment, of amounts charged (otherwise than
Beträge (abgesehen von Erstattungen tatsichlich ent- towards reimbursement of actual expenses), by the
standener Aufwendungen) berücksichtigt werden, die permanent establishment to the bead office of the
die Betriebstitte der Hauptverwaltung des Unterneh- enterprise or any of lts· other offices, by way of
mens oder einer seiner Geschllftsstellen als Lizenzge- royalties, fees or other slmflar payments in return
bühren, sonstige Gebühren oder lhnliche Vergütungen for the use of patents or other rights, or by way of
für die Benutzung von Patenten oder sonstigen Rech- commission for specific servlces performed or for
ten oder als Provisionen für bestimmte erbrachte Lei- management, or, except in the case of banking enter-
stungen oder für die Geschiftsführung oder - außer prise by way of interest on money1 lent to the head
Im Fall von Banken - als Zinsen für der Hauptverwal- office of the enterprise or any of lts other offices.
tung des Unternehmens oder einer seiner Geschäfts-
stellen gewährte Darlehen in Rechnung stellt.
3. Zu Artikel t t :t With reference to Article 11-
Es wird davon ausg~gangen, daß Artikel lt Absatz 3 i t is understood lhat paragraph (3) of Article 11 shall
auch auf die Kreditanstalt filr Wiederaufbau und die apply to the Kreditanstalt für Wiederaufbau and the
Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenar- Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammen-
beit (Entwicklungsgesellschaft) anzuwenden Ist. arbeit (Entwicklungsgesellschaft) .
.C. Zu Artikel 24 .s. Wtth reference to Artlcle 24
a) Für die Gewinne einer Betriebstitte und für das (a) only the provisions of sub-paragraph (b) of para-
Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betrieb- graph (l) of Artlcle 24 of tbe Agreement, wilh lhe
stitte darstellt, für die von einer Gesellschaft exclusion of sub-paragraph (c) of paragraph (1) of
1280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
gezahlten Dividenden, für die Beteiligung an einer Article 24 shall apply to the profits of, and to the
Gesellschaft und für die in Artikel 13 Absätze l und capital represented by properly forming part of
2 des Abkommens erwähnten Gewinne gilt unter the business property of, a permanent establish-
Ausschluß des Artikels 24 Absatz l Buchstabe c nur ment; to dividends paid by, and to tbe share-
Buchstabe b dieses Absatzes, es sei denn, daß die in holding in, a company, or to gains referred to in
der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person paragraphs (1) and (2) of Article 13 of the Agree-
nachweist, daß die Einnahmen der Betriebstätte ment unless the resident of the Federal Republic
oder Gesellschaft ausschließlich oder fast aus- of Germany concemed proves that the receipts of
schließlich stammen the permanent establishmenl or company are de-
rived exclusively or almost exclusively:
aa) aus einer der folgenden in Mauritius ausgeüb- (aa) from producing or selling goods and mer-
ten Tätigkeiten: Herstellung oder Verkauf von chandise, giving technical advice or render-
Gütern oder Waren, technische Beratung oder ing engineering services, or doing banking or
technische Dienstleistung oder Bank- oder Ver- insurance business, within Mauritius or
sicherungsgeschäfte oder
bb} aus Dividenden, die von einer oder mehreren (bb) from dividends paid by one or more com-
in Mauritius ansässigen Gesellschaften gezahlt panies, being residents of Mauritius, more
werden, deren Kapital zu mehr als 25 vom than 25 per cent of the capital of which is
Hundert der erstgenannten Gesellschaft gehört owned by the first-mentioned company, whlch
und die ihre Einkünfte wiederum ausschließlich themselves derive their receipts exclusively
oder fast ausschließlich aus einer der folgenden or almosl exclusively lrom producing or sell-
in Mauritius ausgeübten Tätigkeiten beziehen: ing goods 01 merchandise, giving technical
Herstellung oder Verkauf von Gütern oder advice or rendering engineering services, or
Waren, technische Beratung oder technische doing banking or insurance business, within
Dienstleistung oder Bank- oder Versicherungs- Mauritius.
geschäfte.
b} Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland (b) Where a company being a resident of the Federal
ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Mauritius zur Republic of Germany distributes income derived
Ausschüttung, so schließt Artikel 24 Absatz t die . from Mauritius, paragraph (1) of Article 24 of the
Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach den· Agreement shall not preclude the compensatory
Vorschriften des Steuerrechts der Bundesrepublik imposilion of corporation lax on such distributions
Deutschland nicht aus. in accordance with the. provisions of German tax
law.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Kurt Schmidt
Für Mauritius
For Mauritius
Veerasamy Ringadoo
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1281
Bekanntmachung
zum Haager Übereinkommen
über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke
Im Ausland In Zivil- oder Handelssachen
Vom 29. August 1980
Das Vereinigte Königreich hat nach Artikel 21 Abs. 2 Buchstabe c des
Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung ge-
richtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Han- ·
delssachen (BGBI. 1977 II S. 1452, 1453) mit Schreiben vom 10. Juni 1980,
das dem Verwahrer des Übereinkommens am selben Tag zuging, notifiziert,
daß die Bestimmung des Registrar of the Supreme Court (Urkundsbeamter
des Obersten Gerichtshofs) von Nordirland nach Artikel 18 als die weitere Be-
hörde für Nordirland für Aufgaben nach den Artikeln 2, 6 und 9 nunmehr rück-
gängig gemacht wird. Statt dessen wird der Master (Queen's Bench and Ap-
peals) nach Artikel 18 als die weitere Behörde für Nordirland für Aufgaben
nach den Artikeln 2, 6 und 9 bestimmt. Die Anschrift des Master (Queen's
Bench and Appeals) lautet: Royal Courts of Justice, Belfast 1.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
23. Juni 1980 (BGBI. II S. 907).
Bonn, den 29. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Bekanntmachung Bekanntmachung
Ober das Inkrafttreten des Protokolls Ober den Geltungsbereich des Abkommens
zu dem deutsch-schweizerischen über die Errichtung eines
Doppelbesteuerungsabkommen Internationalen Weinamts In Paris
Vom 3. September 1980 Vom 3. September 1980
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Juni Das Abkommen vom 29. November 1924 über die Er-
1980 zum Protokoll vom 30. November 1978 zu dem Ab- richtung eines Internationalen Weinamts In Paris (BGBI.
kommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesre- 1969 II S. 2179) ist nach seinem Artikel 8 für
publik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenos- Dänemark am 1. August 1980
senschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiete der Steuem vom Einkommen und vom Ver- in Kraft getreten.
mögen (BGBI. 1980 II S. 750) wird bekanntgemacht, daß
das Protokoll nach seinem Artikel III Abs. 1 · Diese Bekanntmachung ergeht Im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 20. Oktober 1978 (BGBI. II
am 5. September 1980 S.1314).
in Kraft treten wird.
Bonn, den 3. September 1980 Bonn, den 3. September 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Fleischhauer Dr. Fleischhauer
1282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Bekannbnachung
über die Grenzabfertigung
nach der deutsch-schweizerischen Vereinbarung vom 16. April 1980
über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen
im Bahnhof Schaffhausen
Vom 3. September 1980
Am 6. August 1980 hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf
Grund des Artikels 4 Abs. 1 des Abkommens vom 1. Juni 1961 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die
Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt (BGBI. 196211 S. 877)
und in Verbindung mit der Vereinbarung vom 16. April 1980 über die Errich-
tung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof Schaff-
hausen (BGBl.11 S. 684) eine Mitteilung an die schweizerische Regierung ge-
richtet. Auf Grund dieser Mitteilung gelten die deutschen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, die sich auf die Grenzabfertigung beziehen, in der Zone wie
in der Stadt Singen (Hohentwiel). In dieser Zone dürfen deutsche Bedienstete
die Grenzabfertigung auf schweizerischem Gebiet vornehmen.
Bonn, den 3. September 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bunde&reP.l,lbllk Deutschland
und der Regierung der Arabischen Republik Agypten
über Flnanzlelle Zusammenarbeit
Vom 3. September 1980
In Kairo Ist am 12. April 1980 ein Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Arabischen Republik Ägypten über R-
nanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen Ist nach seinem Artikel 8
am 12. April 1980
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 3. September 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1283
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik D~utschland
und der Regierung der Arabischen Republik Agypten
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten stellt die
Kreditanstalt für Wiederaufbau von almtllchen Steuern und
die Regierung der Arabischen Republik Ägypten -
sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang
mit Abschluß und Durchführung der In Artikel 2 erwlhnten Ver-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen trAge In der Arabischen Republik Ägypten erhoben werden.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabi-
schen Republik Ägypten,
Artikel 4
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten überläßt
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Trans-
gen und zu vertiefen, porten von Personen und Gütern Im See-, Land- und Luftver-
kehr den Passagieren und Ueferanten die freie Wahl der Ver-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
gen die Grundlage dieses Abkommens Ist, berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in
dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung achlieBen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
In der Arabischen Republik Ägypten beizutragen - eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
Genehmigungen.
sind wie folgt übereingekommen: Artikel 5
Ueferungen und Leistungen für das Vorhaben, das aus dem
Artikel 1 Darlehen finanziert wird, sind beschrlnkt auf den deutschen
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Geltungsbereich dieses Abkommens öffentlich auszuschrei-
licht es der Regierung der Arabischen Republik Ägypten, bei ben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes festgelegt
der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das wird.
Vorhaben „Schwlmmkrlne und Schlepper für den Hafen Artikel e
r•
Suez ein Darlehen bis zu 1O Millionen DM (In Worten: zehn
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen.
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann Im Einver- rung ergebenden Ueferungen und Leistungen die wirtschaftli-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-
Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik den.
Ägypten durch andere Vorhaben ersetzt werden. Artikel 7
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hlnaichtlich
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch fQr das Land
Artikel 2
Ber11n, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik
(1) Die Verwendung dieses Dartehena eowie die Bedingun- Deutschland gegenOber der Regierung der Arabischen Repu- ·
aen, zu denen es gewlhrt wird, bestimmen die zwlechen dem bllk Ägypten Innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des
Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu Abkommens eine gegenteilige Erkllrung abgibt.
achlleBenden Vertrlge, die den In der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
Artikel 8
(2) Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten, soweit Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tage der Unter-
sie nicht selbst Darlehensnehmerln Ist, und die Central Bank zeichnung In Kraft, sobald die Regierung der Arabischen Re-
of Egypt werden gegenOber der Kreditanstalt für Wiederaufbau publik Ägypten der Regierung der Bundeerepublik Deutsch-
alle Zahlungen In Deutscher Mark In Erfüllung von Verbindlich- land mitgeteilt hat, daß die für das Inkrafttreten des Abkom-
keiten des Darlehensnehmers aufgrund der nach Absatz 1 zu mens erforderlichen Innerstaatlichen Vorauaaetzungen auf
schließenden Vertrlge garantieren. selten der Arabischen Republik Agypten erfQltt lind.
Geschehen zu Kairo am 12. Aprll 1980 In zwei Urschriften.
jede In deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut glelchermaBen verbindlich ist. Bel unterachled-
llcher Auslegung des deutschen und dea arabischen Wort-
lauts lat der englische Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hille
FOr die Regierung der Arabischen Republik AaYl,ten
A.Zahwy
1284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der BundeareP.ubllk Deutschland -
und der Regierung der Arabischen Republik Agypten
Ober finanzielle Zusammenarbeit
Vom 3. September 1980
In Kairo ist am 28. April 1980 ein Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Arabischen Republik Ägypten über fi-
nanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen Ist nach seinem Artikel 8
am 28. April 1980
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 3. September 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Abkommen
zwischen der Regierung der Bunde~republik D~_utschland
und der Regierung der Arabischen Republik Agypten
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ren kann, die den Internationalen Kriterien für wirtschaftli-
che Zusammenarbeit entsprechen;
und
die Regierung der Arabischen Republik Ägypten - b) hat sich grund&Atzllch bereit erklärt, Im Rahmen der beste-
henden Innerstaatlichen Richtlinien und bei Vorliegen der
Im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Obrigen Deckungsvoraussetzungen BOrgachaften/Garan-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabl- tlen fOr das In der Prlambel erwlhnte Vorhaben und seine
achen Republik Ägypten, Finanzierung bis zum Höchstbetrag von rd. DM 27 Millionen
(In Worten: siebenundzwanzig Millionen Deutsche Mark) zu
In dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen übernehmen.
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
gen und zu vertiefen,
Artikel 2
Im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- (1) Die Verwendung des oben erwlhnten Oartehens sowie
gen die Grundlage dieses Abkommens Ist, die Bedingungen, zu denen es gewlhrt wird, bestimmt der zwi-
achen dem Dartehensnehmer und der Kreditanstalt fOr Wie-
In der Absicht, zurwirtachaftllchen und sozialen Entwicklung deraufbau abzuschließende Vertrag, der den In der Bundesre-
In der Arabischen Republik Ägypten beizutragen, publik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
In Kenntnis, daß die SuezkanalbehOrde beabsichtigt, bei der (2) Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten und die
Blohm und Vo88 AG, Hamburg, ein Kranschiff zu bestellen und Zentralbank werden gegenüber der Kreditanstalt für Wieder-
daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, be- aufbau alle Zahlungen In Deutscher Mark In Erfüllung von Ver-
absichtigt, der Suezkanalbeh6rde zur Finanzierung dieser Be- bindlichkeiten des Oariehensnehmers aufgrund des nach Ab-
stellung ein Darlehen bis zur Höhe von rd. 27 Millionen DM zu satz 1 abzuschließenden Vertrages garantieren.
gewähren -
sind wie folgt übereingekommen: Artikel 3
Artikel 1 Die Regierung der Arablechen Republik Ägypten stellt die
Kreditanstalt für Wiederaufbau von slmtllchen Steuern und
Die Regierung der Bundesrepublik DeutlChland
sonstigen Offenttlehen Abgaben frei, die Im Zusammenhang
a) stellt sicher, daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau das In mit Abschluß oder Durchführung der in Artikel 2 erwlhnten
der Präambel erwähnte Darlehen zu Bedingungen gewäh- Vertrage In der Arabischen Republik Ägypten erhoben werden.
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1285
Artikel 4 Regierung der Arabischen Republik Ägypten innerhalb von
drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
teilige Erklärung abgibt.
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Oar1ehensgewlh-
rung ergebenden Ueferungen und Leistungen die wirtschaftli- Artikel 6
chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt berücksich-
tigt werden. Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tage der Unter-
zeichnung in Kraft, sobald die Regierung der Arabischen Re-
publik Ägypten der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Artikel 5
land mitgeteilt hat, daß die für das Inkrafttreten des Abkom-
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Ber1in, sofern nicht mens erforder1ichen innerstaatlichen Voraussetzungen auf
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der selten der Arabischen Republik Ägypten erfüllt sind.
Geschehen zu Kairo am 28. April 1980 In zwei Urschriften,
jede In deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei
Jeder Wortlaut verbindlich Ist. Bel unterschiedlicher Auslegung
des deutschen und des arabischen Wortlauts ist der englische
Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hille
Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten
Abdel Aziz Zahwy
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der BundesreP.Ubllk Deutschland
und der Regierung der Arabischen Republik Agypten
über Flnanzlelle Zu~mmenarbelt
Vom 3. September 1980
In Kairo Ist am 28. April 1980 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten
über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet wor-
den. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 28. April 1980
In Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 3. September 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
1286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik D~.utschland
und der Regierung der Arabischen Republik Agypten
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Regierung der Arabischen Republik Agypten stellt die
Kreditanstalt für Wiederaufbau von almtllchen Steuern und
die Regierung der Arabischen Republik Ägypten -
sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß oder
Durchführung der In Artikel 2 erwähnten Verträge in der Ara-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
bischen Republik Ägypten erhoben werden.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabi-
schen Republik Ägypten,
Artikel 4
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten überläßt
durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wirt- bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Trans-
schaftlichen Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen, porten von Personen und Gütern Im Land-, See- und Luftver-
kehr den Passagieren und Ueferanten die freie Wahl der Ver-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
gen die Grundlage dieses Abkommens Ist,
berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in
dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-
in der Absicht, zur wirtschaftlichen und aozialen Entwicklung
schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
in der Arabischen Republik Ägypten beizutragen - eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
Genehmigungen.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 5
Artikel 1 Ueferungen und Leistungen für das Vorhaben gemäß Ar-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- tikel 1 Absatz 1, die aus den Darlehen finanziert werden, sin·d
licht es der Regierung der Arabischen Republik Ägypten oder International öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzel-
anderen von beiden Regierungen gemeinsam auazuwihlen- fall etwas Abweichendes festgelegt wird.
den Darlehensnehmern, bei der Kreditanstalt für Wiederauf-
bau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben Fernmeldeprojekte, Artikel 8
wenn nach Prüfung die FörderungaWOrdlgkelt festgestellt wor- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
den Ist, Darlehen bis zu Insgesamt 32 MIiiionen DM (In Worten: deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
zweiunddreißig Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen. rung ergebenden Ueferungen und Leistungen die wirtschaftli-
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann Im Einver- chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik den.
Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Artikel 7
Ägypten durch andere Vorhaben ersetzt werden.
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land
Artikel 2 Berlin. sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik
(1) Die Verwendung dleaer Darlehen eowie die Bedingun- Deutschland gegenOber der Regierung der Arabischen Rep1:1-
gen, zu denen sie gewlhrt werden, bestimmen die zwischen bllk Ägypten Innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des
dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau Abkommens eine gegentelllge Erkllrung abgibt.
abzuschließenden Vertrige, die den In der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Artikel 8
(2) Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten, aoweit Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tage der Unter-
sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber cter zeichnung In Kraft, aobald die Regierung der Arabischen Re-
Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen In Deutscher publik Ägypten der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Mark In Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer land mitgeteilt hat, daß die für das Inkrafttreten des Abkom-
aufgrund der nach Absatz 1 abzuschließenden Verträge ga- mens erforderlichen Innerstaatlichen Voraussetzungen auf
rantieren. selten der Arabischen Republik Ägypten erfüllt sind.
Geschehen zu Kairo am 28. April 1980 in zwei Urschriften,
Jede In deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei
Jeder Wortlaut verbindlich Ist. Bel unterschiedlicher Au&iegung
des deutschen und arabischen Wortlauts Ist der englische
Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hilfe
Moltrecht
Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten
Abdel Aziz Zahwy
Nr.40-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1287
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der BundesreP.ublik Deutschland
und der Regierung der Arabischen Republik Agypten
Ober Rnanzlelle Zusammenarbeit
Vom 3. September 1980
In Kairo Ist am 28. April 1980 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten
Ober finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet wor-
den. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 28. April 1980
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 3. September 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Arabischen Republik Ägypten
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland PrOfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden Ist, Dar-
lehen bis zu Insgesamt 60 Millionen DM (In Worten: sechzig
und
• Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen.
die Regierung der Arabischen Republik Ägypten -
(2) Die In Absatz 1 bezeichneten Programme können Im Eln-
vemehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabi-
Ägypten durch andere Programme ersetzt werden.
schen Republik Ägypten,
(3) Die Auszahlung dieser Dartehen Ist davon abhängig, daß
In dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen dif In dem zwischen der Regierung der Bundesrepublik
durch fruchtbare finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik
zu vertiefen, Ägypten vereinbarten Protokoll vom 8. Februar 1973 übernom-
menen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht erfüllt werden.
tm BewuBseln, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist,
Artikel 2
in der Absicht, zur wirtschaftlichen und 10zialen Entwicklung (1) Die Verwendung dieser Darlehen 10wle die Bedingun-
in der Arabischen Republik Ägypten beizutragen - gen, zu denen sie gewlhrt werden, bestimmen die zwischen
dem Dartehensnehmer und der Kreditanstalt fOr Wiederaufbau
alnd wie folgt Qberelngekommen: abzuschließenden Vertrige, die den In der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften untertlegen.
Artikel 1 (2) Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten, soweit
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermOg- sie nicht selbst Oartehensnehmerln Ist, wird gegenüber der
ffcht es der Regierung der Arabischen Republik Ägypten oder Kreditanstalt fOr Wiederaufbau alle Zahlungen In Deutscher
anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwihlen- Mark In Erfüllung von Verbindlichkeiten des Darlehensneh-
den Darlehenanehmern, bei der Kreditanstalt für Wiederauf- mers aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Vertrlge
bau, Frankfurt am Main, für die Programme garantieren.
a) Lokomotiven, Artikel 3
b) AuarQstung fOr Ziegelei, Die Regierung der Arabischen Republik Acm,ten ateHt die
Kntdltanstalt fOr Wiederaufbau von elmtllchen Steuern und
AuarOstungen fQr die Ägyptische Eleenbahn
eonatigen öffentlichen Abgaben frei, die Im Zusammenhang
IOWle fQr die Im Zusammenhang damit anfallenden Kosten fQr mlt·AbachluB und DurchfOhrung der In Artikel 2 erwihnten Ver-
Transport, Versicherung, Montage und Beratung, wenn nach trlge In der Arabischen Republik Ägypten erhoben werden.
1288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Artikel 4 Artikel 6
Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten überläßt Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
bei den sich aus der Dartehenagewlhrung ergebenden Trans- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
porten von Personen und GOtem Im Land-, See- und Luftver- rung ergebenden Ueferungen und Leistungen die wirtschaftli-
kehr den Passagieren und Ueferanten die freie Wahl der Ver- chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-
kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich- den.
berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz In
dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-
Artikel 7
schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Genehmigungen. des Luftverkehrs gilt diesea Abkommen auch für das Land
Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland gegenüber der Regierung der Arabischen Repu-
Artikel 5
blik Ägypten Innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des
Ueferungen und Leistungen, die aus den Darlehen finanziert Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
werden, sind für
- die Vorhaben gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a be- Artikel 8
schränkt auf den deutschen Geltungsbereich dieses Ab-
kommens öffentlich, Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tage der Unter-
zeichnung In Kraft, sobald die Regierung der Arabischen Re-
- die Vorhaben gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b inter- publik Ägypten der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
national öffentlich land mitgeteilt hat, daß die für das Inkrafttreten des Abkom-
auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichen- mens erforderlichen Innerstaatlichen Voraussetzungen auf
des festgelegt wird. seiten der Arabischen Republik Ägypten erfüllt sind.
Geschehen zu Kairo am 28. April 1980 in zwei Urschriften,
jede in deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung
des deutschen und des arabischen Wortlauts ist der englische
Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hille
Moltrecht
Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten
Abdel Aziz Zahwy
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der BundesreP.ubllk Deutschland
und der Regierung der Arabischen Republik Agypten
Ober finanzielle Zusammenarbeit
Vom 3. September 1980
In Kairo ist am 28. April 1980 ein Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Arabischen Republik Ägypten über A-
nanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen Ist nach seinem Artikel 8
am 28. April 1980
In Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 3. September 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1289
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik D~.utschland
und der Regierung der Arabischen Republik Agypten
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß oder
Durchführung der In Artikel 2 erwähnten Verträge in der Arabi-
und
schen Republik Ägypten erhoben werden.
die Regierung der Arabischen Republik Ägypten -
Im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 4
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabi- Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten überläßt
schen Republik Ägypten, bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Trans-
porten von Personen und Gütern im Land-, See- und Luftver-
In dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wirt- kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
schaftlichen Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen, berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in
dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-
Im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
Genehmigungen.
In der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
In der Arabischen Republik Ägypten beizutragen -
Artikel 5
sind wie folgt Oberelngekommen: Lieferungen und Leistungen fOr Vorhaben gemäß Artikel 1
Absatz 1, die aus den Darlehen finanziert werden, sind inter-
Artikel 1 national öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
etwas Abweichendes festgelegt wird.
licht es der Regierung der Arabischen Republik Ägypten oder
anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählen- Artikel 6
den Darlehensnehmern, bei der Kreditanstalt fOr Wiederauf-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
bau, Frankfurt am Main, fOr die Vorhaben
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
- DOngemlttetfabrlk Abu Kir (Aufstockung), rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli-
- Kraftwerk Suez II (Aufstockung), chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-
den.
- 1. Phase der Rehabilitierung der Helwan lron and Steel Com-
pany - alte Walzwerke - (Aufstockung), Artikel 7
- Anlage zur Herstellung duktiler Gußrohre (Aufstockung), Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
- Fernmeldeprojekte, des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch fOr das land
Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik
- Eisenbahn (Oberbau und Werkstätten),
Deutschland gegenOber der Regierung der Arabischen Repu-
wenn nach PrOfung die FörderungswOrdigkeit festgestellt wor- blik Ägypten innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des
den ist, Darlehen bis zu insgesamt 190 Millionen DM (in Wor- Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
ten: einhundertneunzig Millionen Deutsche Mark) aufzuneh-
men.
Artikel 8
(2) Die In Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können Im Ein-
vernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tage der Unter-
Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik zeichnung In Kraft, sobald die Regierung der Arabischen Re-
Ägypten durch andere Vorhaben ersetzt werden. publik Ägypten der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land mitgeteilt hat, daß die für das Inkrafttreten des Abkom-
mens erforderlichen Innerstaatlichen Voraussetzungen auf
Artikel 2 selten der Arabischen Republik Ägypten erfOllt aJnd.
(1) Die Verwendung dieser Darlehen sowie die Bedingun-
gen, zu denen &Je gewährt werden, bestimmen die zwischen
den Dartehensnehmern und der Kreditanstalt für Wiederauf-
Geschehen zu Kairo am 28. April 1980 In zwei Urschriften,
bau abzuschließenden Verträge, die den In der Bundesrepu-
Jede In deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei
blik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung
(2) Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten, soweit des deutschen und arabischen Wortlauts Ist der englische
sie nicht selbst Darlehensnehmerin Ist, wird gegenüber der Wortlaut maßgebend.
Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen In Deutscher
Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
aufgrund der nach Absatz 1 abzuschließenden Verträge ga-
rantieren. Hille
Moltrecht
Artikel 3
Die Regierung der Arabischen Republik Agypten stellt die FOr die Regierung der Arabischen Republik Ägypten
Kreditanstalt für Wiederaufbau von almtlichen Steuern und Abdel Azlz Zahwy
1290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Bekanntmachung
Ober den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens
über die Beweisaufnahme Im Ausland In Zivil• oder Handelssachen
Vom 5. September 1980
Das Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme
im Ausland in Zivil-oder Handelssachen (BGBI. 197711 S. 1452, 1472) ist für
folgende Staaten in Kraft getreten:
Dänemark am 7. Oktober 1972
Annland am 6.Juni 1976
Frankreich am 6. Oktober 1974
Israel am 17. September 1979
Luxemburg am 24. September 1977
Norwegen am 7. Oktober 1972
Portugal am 11. Mai 1975
Schweden am 1. Juli 1975
Tschechoslowakei am 11. Juli 1976
Vereinigtes Königreich am 14. September 1976
Vereinigte Staaten am 7. Oktober 1972
Die von diesen Staaten notifizierten Behördenbezeichnungen, Vorbehalte,
Erklärungen und Erstreckungen werden nachstehend veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
21. Juni 1979 über das Inkrafttreten des Übereinkommens für die Bundesre-
publik Deutschland (BGBI. 197911 S. 780) ..
Bonn, den 5. September 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Dänemark
a) Vorbehalte:
(Übersetzung)
•1) Faisant usage des dispositions prevues ä l'artlcle 33 le „1) Die dänische Regierung macht von Artikel 33 Gebrauch
Gouvernement danois declare conformement ä l'article 4 que und erklärt nach Artikel 4, daß Dänemark in französischer
le Danemark n'acoepte pas les oommlsslons rogatoires adres- Sprache abgefaßte Rechtshilfeersuchen nicht entgegen-
sees en langue franQaise. nimmt.
2) Falsant usage des dispositions prevues ä l'article 33 le 2) Die dänische Regierung macht von Artikel 33 Gebrauch
Gouvernement danois declare oonformement ä l'artlcle 17 que und erklärt nach Artikel 17, daß Dänemark einer Beweisauf-
le Danemark n'accepte pas l'obtention de preuves par oom- nahme durch Beauftragte nicht zustimmt."
missalres.•
b) Erklärungen:
(Übersetzung)
•Article 2 „Artikel 2
Le Ministere de la Justice est designe oomme Autorite centra- Das Justizministerium wird als Zentrale Behörde bestimmt.
le.
Article4 Artikel 4
les oommiasiona rogatoirea peuvent 6tre adreaa6ea en lan- Die Rechtahllfeerauchen können In norweglacher und IChwe-
guea norvtgienne et au6dolee et le Danemark n'a11ume pas discher Sprache abgefaßt Min; Dlnemark Obemfmmt keine
d'obllgation de retourner lea preuves obtenuea redlgeea en Verpflichtung, In einer anderen Sprache als Dänisch abgefaßte
d'autres langues que la langue danoise. Beweisstücke zurückzusenden.
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1291
Article 8 Artikel 8
Les maglstrats de I' Autorite requerante d'un autre Etat con- Die Mitglieder der ersuchenden gerichtlichen Behörde eines
tractant peuvent assister ä l'execution d'une commlssion ro- anderen Vertragsstaats können bei der Erledigung eines
gatoire s'lls ont obtenu l'autorisation prealable de l'autorite Rechtshilfeersuchens anwesend sein, wenn sie die vorherige
competente danoise. Genehmigung der zuständigen dänischen Behörde erhalten
haben.
Articfe 15 Artikel 15
Un agent diplomatique ou consulaire peut proceder ä l'acte Bn diplomatischer oder konsularischer Vertreter kann eine
d'instruction moyennant l'autorisation du Ministere de la Justi- Beweisaufnahme vornehmen, wenn die Genehmigung des Ju-
ce. stizministeriums dazu vor1iegt.
Micle 16 Artikel 16
le Ministere de la Justice donne l'autorisation de proceder a Das Justizministerium erteilt die Genehmigung zur Vornahme
l'acte d'instruction. von Beweisaufnahmen.
Article 23 Artikel 23
Les commissions rogatoires qui ont pour objet la procedure Rechtshilfeersuchen, die ein Verfahren zum Gegenstand ha-
connue sous le nom de «Pre-trial discovery of documents• ne ben, das unter der Bezeichnung „pre-trial discovery of docu-
peuvent etre executees au Danemark. ments" bekannt ist, können in Dänemark nicht erledigt wer-
den.
Article 27 a Artikel 27 Buchstabe a
Les commissions rogatoires peuvent etre transmises comme Rechtshilfeersuchen können wie bisher von konsularischen
jusqu'ici par les agents consulaires des Etats etrangers au Da- Vertretern ausländischer Staaten In Dänemark unmittelbar
nemark, directement au tribunal danois competent.• dem zuständigen dänischen Gericht übermittelt werden."
Finnland
a) -Vorbehalt:
(Übersetzung)
"'In conformity with Article 33, Rnland enters a reservatlon to „Nach Artikel 33 macht Finnland einen Vorbehalt zu Artikel 4
paragraph 2 of Article 4 to the effect that Letters of Request In Absatz 2 dahingehend, daß Rechtshilfeersuchen in englischer
the English or French languages will not be aocepted." oder französischer Sprache nicht entgegengenommen wer-
den."
b) Erklärungen: (Übersetzung)
..1. In Finland the Ministry for Foreign Affairs shall be the Cen- ,.1. In Finnland Ist das Ministerium der Auswärtigen Angele-
tral Authority referred to in Article 2. genheiten die Zentrale Behörde nach Artikel 2.
2. Swedish 1s the second official language of Finland. Rn- 2. Schwedisch ist die zweite Amtssprache In Finnland. Finn-
land will therefore in accordance with paragraph 1 of Ar- land nimmt deshalb nach Artikel 4 Absatz 1 Rechtshilfeer-
ticle 4 accept Letters of Request in the Swedish language. suchen in schwedischer Sprache entgegen. Die Antwort
The answer shall be given in the Swedish language if in wird in schwedischer Sprache abgefaßt, wenn dies in Zu-
connection with the Letter of Request this has been spe- sammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen ausdrücklich
cifically requested. · verlangt worden ist.
a A member of the judicial personnel of the requesting auth- 3. Sn Mitglied der ersuchenden gerichtlichen Behörde kann
ority may in accordance with Article 8 be present at the nach Artikel 8 bei der Erledigung eines Rechtshilfeersu-
execution of a Letter of Request, provided that the Finnish chens anwesend sein, sofern das finnische Justizministe-
Ministry of Justice has given its consent. rium seine Einwilligung erteilt hat.
4. The evidence referred to in Articles 16 and 17 of the Con- 4. Die in den Artikeln 16 und 17•·des Übereinkommens ge-
vention may be taken without the prior permission of the nannten Beweisaufnahmen können ohne vorherige Ge-
Finnish authorities. nehmigung der finnischen Behörden vorgenommen wer-
den.
5. Finland is not golng to execute Letters of Request referred 5. Finnland wird Rechtshilfeersuchen nach Artikel 23 nicht
to in Article 23 issued for the purpose of obtaining pre-trial erledigen, die ein Verfahren zum Gegenstand haben, das
discovery of documenta as known in Common Law coun- In den Ländern des „Common Law" unter der Bezeich-
tries." nung „pre-trial discovery of documents" bekannt ist."
Frankreich
unter Anwendung auf das gesamte Hoheitsgebiet der Französischen Republik
(Übersetzung)
- Conformement aux dispositions de l'article 33, le Gouver- .,Die französische Regierung erklärt nach Artikel 33,
. nement franc;ais dectare:
- Que, par appllcation de I' article 4, Alinea 2, Hn'ex6cutera - daß sie nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 2 nur die
que les oommlssions rogatoires r~igees en franc;als ou ac- Rechtshilfeersuchen erledigt, die in französischer Sprache
compagnees d'une traduction en langue tranc;alse. abgefaßt sind oder die von einer Übersetzung In diese
Sprache begleitet sind;
1292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
- Que, par application de l'article 23, les Commissions roga- - daß nach Maßgabe des Artikels 23 Rechtshilfeersuchen
toires qul ont pour objet une procedure, connue dans les nicht ertedigt werden, die ein Verfahren zum Gegenstand
Etats du COMMON LAW sous le nom de «pre-trial disco- haben, das in den LAndern des „Common Law" unter der
very of documenta• ne seront pas executees; Bezeichnung „pre-trial discovery of documents" bekannt
ist;
- Conformement aux dispositions de l'article 2, le Ministere - daß nach Artikel 2 das Ministere de la Justice, service civil
de la Justice, service civil de l'entraide judiciaire internatio- de l'entraide judiciaire internationale (Justizministerium,
nale, 13, Place Vend6me - Paris 1er, est designe comme Referat internationale Rechtshilfe), 13, Place Vendöme,
a
autorite centrale l'exclusion de toute autre autorite. Paris 1er, unter Ausschluß jeder anderen Behörde als Zen-
trale Behörde bestimmt wird;
- Conformement aux dispositions de l'article 16, le Ministere - daß nach Artikel 16 das Ministere de la Justice, service civil
de la Justice, service civil de l'entralde judiciaire Internatio- de l'entraide judiciaire internationale (Justizministerium,
nale, 13, Place Vend6me - Paris 1er, est designe comme Referat intemationale Rechtshilfe), 13, Place Vendöme,
autorite competente pour autoriser les agents diplomati- Paris 1er, als die Behörde bestimmt wird, die zuständig ist,
a
ques ou consulaires d'un Etat contractant proceder sans diplomatischen oder konsularischen Vertretern eines Ver-
contrainte ä tout acte d'instruction visant des personnes tragsstaats zu genehmigen, ohne Anwendung von Zwang
autres Que les ressortissants de cet Etat et concemant une Beweis für ein Verfahren aufzunehmen, das vor einem Ge-
procedure engagee devant un tribunal d'un Etat Qu'ils re- richt eines von ihnen vertretenen Staates anhängig ist, so-
presentent. fern andere Personen als die Angehörigen dieses Staates
betroffen sind.
Cette autorisation qui sera donnee pour chaque cas particulier Diese für den Einzelfall erteilte und gegebenenfalls mit beson-
et assortie, le cas echeant, des conditions particulieres, sera deren Auflagen verbundene Genehmigung wird unter felgen-
accordee aux conditions generales suivantes: den allgemeinen Bedingungen erteilt:
1- Les actes d'instruction devront avoir lieu exclusivement 1- Die Beweisaufnahmen finden ausschließlich in den
dans l'enceinte des Ambassades ou des Consulats; Räumlichkeiten der Botschaften oder Konsulate statt.
2- La date et !'heure des actes d'instruction devront etre 2- Datum und Uhrzeit der Beweisaufnahmen werden dem
notifiees en temps utile au Servicecivil de l'entraide ju- Service civil de l'entraide judiciaire internationale (Refe-
diciaire internationale pour lui permettre de s'y fairere- rat internationale Rechtshilfe) so rechtzeitig mitgeteilt,
presenter eventuellement; daß dieses sich gegebenenfalls dabei vertreten lassen
kann.
3- Les actes d'instruction devront avoir lieu dans un local 3- Die Beweisaufnahmen finden in einem der Öffentlichkeit
accessible au public; zugänglichen Raum statt.
4- Les personnes visees par l'acte d'instruction devront 4- Die von der Beweisaufnahme betroffenen Personen wer-
etre regulierement convoquees par acte officiel redige en den ordnungsgemäß durch amtliche Urkunde geladen,
francais ou assorti d'une traduction en langue franc;aise, die in französischer Sprache abgefaßt oder der eine
et cet acte mentionnera: Übersetzung in die französische Sprache beigefügt ist; in
dieser Urkunde wird angegeben,
a) Que l'acte d'instruction auquel il est procede est ac- a) daß die Beweisaufnahme entsprechend den Bestim-
compli conformement aux dispositions de la Conven- mungen des Haager Übereinkommens vom 18. März
tion de La Haye du 18 mars 1970 sur l'obtention des 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil-
preuves ä l'etranger en matiere civile ou commercia- oder Handelssachen und im Rahmen eines Gerichts-
le, et s'insere dans le cadre d'une procedure Judiciai- verfahrens vorgenommen wird, das vor einem na-
re suivie devant une juridiction nommement designee mentlich bezeichneten Gericht eines Vertragsstaats
d'un Etat contractant; anhängig ist;
b) Que la Comparution est volontaire et que l'absence b) daß das Erscheinen freiwillig ist und daß ein Nichter-
de comparution ne saurait entrainer dans l'Etat re- scheinen eine Strafverfolgung in dem ersuchenden
querant de poursuites penales; Staat nicht zur Folge hat;
c) Que les parties au proces, le cas echeant, sont con- c) daß die Prozeßparteien gegebenenfalls der Beweis-
sentantes et dans le cas contraire les motifs de leur aufnahme zugestimmt haben; andernfalls sind die
opposition; Gründe für ihren Widerspruch anzugeben;
d) Que la personne visee par l'acte d'instruction peut se d) daß die von der Beweisaufnahme betroffene Person
faire assister d'un avocat; mit einem Rechtsanwalt als Beistand erscheinen
kann;
e) Que la personne visee par l'acte d'instruction peut in- e) daß die von der Beweisaufnahme betroffene Person
voquer une dispense ou une interdiction de deposer. sich auf ein Recht zur Aussageverweigerung oder auf
ein Aussageverbot berufen kann.
Une copie de ces convocations sera adressee au Mini- Eine Abschrift dieser Ladungen wird dem Justizministe-
stere de la Justice. rium zugeleitet.
5- Le service civil de l'entraide judiciaire internationale sera 5- Das Service civil de l'entraide judiciaire internationale
tenu informe de toute difficulte. (Referat internationale· Rechtshilfe) wird über jede auf-
tretende Schwierigkeit unterrichtet.
- Conformement aux diaposltions de l'article 17, le Ministere Nach Artikel 17 wird das Ministere de la Justlce, service civil
de la Justice, aervtce civil de l'entraide judicialre Internationa- de l'entralde Judicialre Internationale (Justizministerium, Refe-
le, 13, Place VendCme- Paria 1•, Nt d6aign6 comme autortte rat Internationale Rechtahllfe), 13, Place Ven«xne, Paris 1•,
competente pour autoriser lea peraonnes regulltrement de- als die Behörde bestimmt, die zuständig Ist, den ordnungsge-
algnees comme commissalres ä proceder sans contralnte ä mäß als Beauftragte bezeichneten Personen zu genehmigen,
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1293
tout acte d'instruction concernant une procedure engagee de- ohne ·Anwendung von Zwang Beweis für ein Verfahren aufzu-
vant un tribunal d'un Etat contractant. nehmen, das vor einem Gericht eines Vertragsstaats anhängig
ist.
Cette autorisation qui sera donnee pour chaque cas particulier Diese für den Einzelfall erteilte und gegebenenfalls mit beson-
et assortie, le cas echeant, de conditions particulieres sera ac- deren Auflagen verbundene Genehmigung wird unter folgen-
cordee aux conditions generales suivantes: den allgemeinen Bedingungen erteilt:
1- Les actes d'instruction devront avoir lieu exclusivement 1- Die Beweisaufnahmen finden ausschließlich in den
dans l'enceinte des Ambassades; Räumlichkeiten der Botschaften statt.
2- La date et l'heure des actes d'instruction devront etre 2- Datum und Uhrzeit der Beweisaufnahmen werden dem
notifiees en temps utile au service civil de l'entraide ju- Service civil de l'entraide judiciaire internationale (Refe-
diciaire internationale pour lui permettre de s'y fairere- rat internationale Rechtshilfe) so rechtzeitig mitgeteilt,
presenter eventuellement; daß dieses sich gegebenenfalls dabei vertreten lassen
kann.
3- Les actes d'instruction devront avoir lieu dans un local 3- Die Beweisaufnahmen finden in einem der Öffentlichkeit
accessible au public; zugänglichen Raum statt.
4- Les personnes visees par l'acte d'instruction devront 4- Die von der Beweisaufnahme betroffenen Personen wer-
etre regulierement convoquees par acte officiel redige en den ordnungsgemäß durch amtliche Urkunde geladen,
francais ou assorti d'une traduction en langue francaise. die in französischer Sprache abgefaßt oder der eine
Cet acte mentionnera: Übersetzung in die französische Sprache beigefügt ist. In
dieser Urkunde wird angegeben,
a) Que l'acte d'instruction auqel il est procede est ac- a) daß die Beweisaufnahme entsprechend den Bestim-
compli conformement aux dispositions de la Conven- mungen des Haager Übereinkommens vom 18. März
tion de La Haye du 18 mars 1970 sur l'obtention des 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil-
preuves ä l'etranger en matiere clvile ou commercia- oder Handelssachen und im Rahmen eines Gerichts-
le, et s'insere dans le cadre d'une procedure judiciai- verfahrens vorgenommen wird, das vor einem na-
re suivie devant une Juridiction nommement designee mentlich bezeichneten Gericht eines Vertragsstaats
d'un Etat contractant; anhängig ist;
b) Que la comparution est volontaire et que l'absence b) daß das Erscheinen freiwillig ist und daß ein Nichter-
de comparution ne saurait entrainer dans l'Etat re- scheinen eine Strafverfolgung in dem ersuchenden
querant de poursuites penales; Staat nicht zur Folge hat;
c) Que les parties au proc6s, le cas echeant, aont con- c) daß die Prozeßparteien gegebenenfalls der Beweis-
eentantes et dans le cas contraire les motifs de leur aufnahme zugestimmt haben; andernfalls aind die
opposition; Gründe für ihren Widerspruch anzugeben;
d) Que la personne visee par l'acte d'instruction peut se d) daß die von der Beweisaufnahme betroffene Person
faire assister d'un avocat; mit einem Rechtsanwalt als Beistand erscheinen
kann;
e) Que la personne visee par l'acte d'instruction peut in- e) daß die von der Beweisaufnahme betroffene Person
voquer une dispense ou une lnterdiction de deposer. sich auf ein Recht zur Aussageverweigerung oder auf
ein Aussageverbot berufen kann.
Une copie de ces convocations sera adressee au Mlni- Eine Abschrift dieser Ladungen wird dem Justizministe-
stere de la Justice. rium zugeleitet.
5- Le service civil de l'entraide Judiciaire internationale sera 5- Das Service civil de l'entraide judiciaire internationale
tenu informe de toute difficulte. (Referat internationale Rechtshilfe) wird über }ede auf-
tretende Schwierigkeit unterrichtet.
- Le Gouvernement francais declare que, par application des Die Französische Regierung erklärt, daß nach Artikel 8 Mitglie-
dispositions de l'article 8, des magistrats de l'autorite reque- der der ersuchenden gerichtlichen Behörde eines Vertrags-
rante d'un Etat contractant, pourront assister ä l'execution staats bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwe-
d'une commission rogatoire. • send sein können."
Israel
mit der Maßgabe, daß In Israel als Zentrale Behörde nach Artikel 2 der Director of Courts (Direktor der Abteilung
Gerichte), 19 Jaffa Road, Jerusalem, bestimmt worden ist.
Luxemburg (Übersetzung)
•En execution de l'article 2, le Parquet General est designe ,.Nach Artikel 2 wird das Parquet General (Staatsanwalt-
comme autorite centrale. schaft) als Zentrale Behörde bestimmt.
En application de l'article 4, alinea 4, les commissions rogatoi- Nach Artikel 4 Absatz 4 werden auch In deutscher Sprache ab-
rea r•digees en allemand sont egalement acceptees. gefaßte Rechtshilfeersuchen entgegengenommen.
En application de l'article 23, les commiaslons rogatoirea qui Nach Artikel 23 werden Rechtshilfeersuchen, die ein Verfah-
ont pour objet une proc6dure connue dana lea Etats du Com- ren zum Gegenstand haben, das In den Lindem des „Common
mon law soua le nom de •pre-trial di&<=0very of documents• ne law" unter der Bezeichnung ,,pre-trial diacovery of docu-
sont pas executees. ments" bekannt ist, nicht erledigt.
1294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Conformement aux dispositions de l'article 16, le parquet ge- Nach Artikel 16 wird das Parquet General (Staatsanwalt-
neral est designe comme autorite competente pour autoriser schaft) als die Behörde bestimmt, die dafür zuständig ist, den
les agents diplomatiques ou consulaires d'un Etat contractant diplomatischen oder konsularischen Vertretern eines Ver-
a proceder sans contrainte ä tout acte d'instruction visant des tragsstaats zu genehmigen, ohne Anwendung von Zwang Be-
personnes autres que les ressortissants de cet Etat et concer- weis für ein Verfahren aufzunehmen, das vor einem Gericht ei-
nant une procedure engagee devant un tribunal d'un Etat qu'ils nes von ihnen vertretenen Staates anhängig ist, sofern andere
representent. Personen als die Angehörigen dieses Staates betroffen sind.
Cette autorisation qul est donnee pour chaque cas particulier Diese für den Einzelfall erteilte und gegebenenfalls mit beson-
et assortie, le cas echeant, de conditions particulieres, est ac- deren Auflagen verbundene Genehmigung wird unter folgen-
cordee aux conditions generales suivantes: den allgemeinen Bedingungen erteilt:
1- Les actes d'instruction dolvent avoir lieu exclusivement 1- Die Beweisaufnahmen finden ausschließlich in den
dans l'enceinte des Ambassades ou des Consulats; Räumlichkeiten der Botschaften oder Konsulate statt.
2- Le lieu, la date et l'heure des actes d'instruction doivent 2- Ort, Datum und Uhrzeit der Beweisaufnahmen werden
etre notifies en temps utile au parquet general pour lui dem Parquet General (Staatsanwaltschaft) so rechtzei-
permettre de s'y faire representer eventuellement; tig mitgeteilt, daß dieses sich gegebenenfalls dabei ver-
treten lassen kann.
3- Les personnes visees par l'acte d'instruction doivent 3- Die von der Beweisaufnahme betroffenen Personen wer-
6tre regulierement convoquees par acte officiel redige en den ordnungsgemäß durch amtliche Urkunde geladen,
francais ou en allemand ou accompagne d'une traduc- die in französischer oder deutscher Sprache abgefaßt
tion dans une de ces langues, et cet acte doit mention- oder der eine Übersetzung in eine dieser Sprachen bei-
ner. gefügt ist; in dieser Urkunde wird angegeben,
a) Que l'acte d'instruction auquel il est procede est ac- a) daß die Beweisaufnahme entsprechend den Bestim-
compli conformement aux dispositions de la Conven- mungen des Haager Übereinkommens vom 18. März
tion de La Haye du 18 mars 1970 sur l'obtention des 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil-
preuves ä l'etranger en matiere civile ou commercia- oder Handelssachen und im Rahmen eines Gerichts-
le, et dans le cadre d'une procedure Judiciaire suivie verfahrens vorgenommen wird, das vor einem na-
devant une Juridiction nommement designee d'un mentlich bezeichneten Gericht eines Vertragsstaats
Etat contractant; anhängig ist;
b) Que la comparution est volontaire et que l'absence b) daß das Erscheinen freiwillig ist und daß ein Nichter-
de comparution ne saurait entrainer dans l'Etat re- scheinen eine Strafverfolgung in dem ersuchenden
querant de poursuites penales; Staat nicht zur Folge hat;
C) Que les partles au proces, le cas echeant, consen- c) daß die Prozeßparteien der Beweisaufnahme gege-
tent a l'acte d'instruction ou s'y opposent pour des benenfalls zustimmen oder sich dieser aus Gründen,
motifs ä lndiquer; die darzulegen sind, widersetzen;
d) Que la personne visee par l'acte d'instruction peut se d) daß die von der Beweisaufnahme betroffene Person
faire assister d'un avocat; mit einem Rechtsanwalt als Beistand erscheinen
kann;
e) Que la personne visee par l'acte d'instruction peut in- e) daß die von der Beweisaufnahme betroffene Person
voquer une dlspense ou une lnterdictlon de deposer. &ich auf ein Recht zur Aussageverweigerung oder auf
ein Aussageverbot berufen kann.
Conformement aux dispositions de l'articte 17, le parquet ge- Nach Artikel 17 wird das Parquet General (Staatsanwalt-
neral est deslgne comme autorite competente pour autoriser schaft) als die Behörde bestimmt, die zuständig ist, den ord-
les personnes regulierement designees comme commissaires nungsgemäß als Beauftragte bezeichneten Personen zu ge-
ä proceder sans contrainte ä tout acte d'instruction concer- nehmigen, ohne Anwendung von Zwang Beweis für ein Verfah-
nant une procedure engagee devant un tribunal d'un Etat con- ren aufzunehmen, das vor einem Gericht eines Vertragsstaats
·tractant. anhängig ist.
Cette autorlsation qul est donnee pour chaque cas partlculier Diese für den Einzelfall erteilte und gegebenenfalls mit beson-
et assortie, les cas echeant, de conditions particulieres, est deren Auflagen verbundene Genehmigung wird unter folgen-
accordee aux condltions generales suivantes: den allgemeinen Bedingungen erteilt:
1- Le lieu, la date et l'heure des actes d'instruction doivent 1- Ort, Datum und Uhrzeit der Beweisaufnahmen werden
etre notifies en temps utile au parquet general pour lui dem Parquet General (Staatsanwaltschaft) so rechtzei-
permettre de s'y faire representer eventuellement; tig mitgeteilt. daß dieses sich gegebenenfalls dabei ver-
treten lassen kann.
2- Les personnes visees par l'acte d'instruction doivent 2- Die von der Beweisaufnahme betroffenen Personen wer-
etre regullerement convoquees par acte officiel redige en den ordnungsgemäß durch amtliche Urkunde geladen,
fran~is ou en allemand ou accompagne d'une traduc- die in französischer oder deutscher Sprache abgefaßt
tion dans une de ces langues. Cet acte doit mentionner: oder der eine Übersetzung in eine dieser Sprachen bei-
gefügt ist; in dieser Urkunde wird angegeben,
a) Que l'acte d'instructlon auquel II est procede est ac- a) daß die Beweisaufnahme entsprechend den Bestim-
compli conformement aux dispositions de la Conven- mungen des Haager Übereinkommens vom 18. März
tion de La Haye du 18 mara 1970 sur 1'9btention des 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil-
preuves ä l'6tranger en matl6re clvlle ou commercia- oder Handelssachen und Im Rahmen eines Gerichts-
le, et dana le cadre d'une proc6dure Judlclaln, suivte verfahrens vorgenommen wird, das vor einem na-
devant une juridictlon nomm6ment d6signee d'un mentlich bezeichneten Gericht eines Vertragsstaats
Etat contractant; anhängig Ist;
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1295
b) Que la comparution est volontaire et que l'absence b) daß das Erscheinen freiwillig ist und daß ein Nichter-
de comparution ne saurait entrainer dans l'Etat re- scheinen eine Strafverfolgung in dem ersuchenden
querant de poursuites penales; Staat nicht zur Folge hat;
c) Que les parties au proces, le cas echeant, consen- c) daß die Prozeßparteien der Beweisaufnahme gege-
tent ä l'acte d'instruction ou s'y opposent pour des benenfalls zustimmen oder sich dieser aus Gründen,
motifs a indiquer; die darzulegen sind, widersetzen;
d) Que la personne visee par l'acte d'instruction peut se d) daß die von der Beweisaufnahme betroffene Person
faire assister d'un avocat; mit einem Rechtsanwalt als Beistand erscheinen
kann;
e) Que la personne visee par l'acte d'instruction peut in- e) daß die von der Beweisaufnahme betroffene Person
voquer une dispense ou une interdiction de deposer. sich auf ein Recht zur Aussageverweigerung oder auf
ein Aussageverbot berufen kann.
En application de l'article 8 des magistrats de l'autorite reque- Nach Artikel 8 können Mitglieder der ersuchenden gerichtli-
rante d'un Etat contractant peuvent assister ä l'execution chen Behörde eines Vertragsstaats bei der Erledigung eines
d'une commission rogatoire. • Rechtshilfeersuchens anwesend sein."
Norwegen
a) Vorbehalt:
(Übersetzung)
.. ,n conformity with article 33, Norway enters a reservation to „Nach Artikel 33 macht Norwegen einen Vorbehalt zu
paragraph 2 of article 4 to the effect that Letters of Request in Artikel 4 Absatz 2 dahingehend, daß Rechtshilfeersuchen in
the French language will not be accepted." französischer Sprache nicht entgegengenommen werden."
b) Erklärungen:
(Übersetzung)
··L The Royal Ministry of Justice and Police is designated as „1. Das Königliche Justiz- und Polizeiministerium wird als
the Central Authority with reference to article 2 and as Zentrale Behörde im Sinne des Artikels 2 und als zustän-
the Competent Authority with reference to articles 15, 16 dige Behörde im Sinne der Artikel 15, 16 und 17 be-
and 17. stimmt.
II. With reference to article 4, paragraph 4, the Kingdom of II. Unter Bezugnahme auf Artikel 4 Absatz 4 erklärt das Kö-
Norway declares that letters in the Danish or Swedish nigreich Norwegen, daß der Zentralen Behörde Rechts-
languages can be sent to the Central Authority. hilfeersuchen in dänischer oder schwedischer Sprache
übermittelt werden können.
UI. By accepting Letters of Request in another language III. Durch die Annahme der Rechtshilfeersuchen in einer an-
than the Norwegian, the Kingdom of Norway does not un- deren Sprache als der norwegischen verpflichtet sich
dertake to execute the request, or transmit the evidence das Königreich Norwegen jedoch nicht, das Ersuchen in
thus obtained in this other language; nor to have trans- dieser anderen Sprache zu erledigen oder die Ergebnis-
lated the documents which establish the execution of the se der Beweisaufnahme in dieser Sprache zu übermit-
letter of request. teln oder die Erledigungsstücke übersetzen zu lassen.
rv. By vfrtue of article 15, evidence can be taken by diploma- IV. Nach Artikel 15 kann eine Beweisaufnahme durch diplo-
tic officers or consular agents only if, upon application, . matische oder konsularische Vertreter nur erfolgen,
prior permission to that effect has been granted. wenn auf Antrag eine vorherige Genehmigung dazu er-
teilt worden ist.
V. By virtue of article 23, the Kingdom of Norway declares \/. Nach Artikel 23 erklärt das Königreich Norwegen, daß es
that it will not execute Letters of Request issued for the Rechtshilfeersuchen nicht erledigt, die ein Verfahren
purpose of obtalning pre-trial discovery of documents as zum Gegenstand haben, das In den Ländern des „Com-
known in Common law countries." mon law" unter der Bezeichnung „pre-trial discovery of
documents" bekannt ist."
Portugal (Übersetzung)
•&) Conformement ä l'artlcle 33 de la Convention, l'Etat por- .,a) Nach Artikel 33 des Übereinkommens macht der portugie-
tugals fait les reserves sulvantes: sische Staat folgende Vorbehalte:
1- exclusion de l'application de l'alinea 2, article 4; 1- die Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 wird ausge-
schlossen;
2- exclusion de l'application du Chapitre 11, ä l'excep- 2- die Anwendung des Kapitels II mit Ausnahme des
tion de l'article 15. Artikels 15 wird ausgeschlossen.
b) Conformement aux articles 15 et 23 de la Convention, b) Nach den Artikeln 15 und 23 des Übereinkommens gibt
l'Etat portugais fait les cR!clarations aulvantes: der portugiesische Staat folgende Erklärungen ab:
1- l'Etat portugais declare que les actes d'instruction 1- Der portugiesische Staat erklärt, daß Beweisauf-
referes dans l'article 15 ne peuvent pas 6tre effec- nahmen nach Artikel 15 erst nach Vorliegen einer
tu6s sans l'autorisation accordee par une autorite Genehmigung vorgenommen werden dürfen, welche
cornpetente designN par lul-m6me 1ur demande die durch ihn bestimmte zustlndlge BehOrde auf ei-
faite par l'agent diplomatique ou consulaire; nen von dem diplomatischen oder konsularischen
Vertreter gestellten Antrag erteilt.
1296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
2- l'Etat portugais declare qu'il n'executera pas les 2- Der portugiesische Staat erklärt, daß er Rechtshil-
commissions rogatoires qui auront pour objet une feersuchen nicht erledigen wird, die Maßnahmen
demarche consideree dans les Etats du •Common zum Gegenstand haben, die in den Ländern des
law• comme • pre-trial discovery of documents•. .,Common Law" als „pre-trial discovery of docu-
menta" angesehen werden.
c) En ce qui concerne les articles 2 et 15 de la Convention, c) Zuständige portugiesische Behörde nach Artikel 2 und 15
l'autorite competente portugaise sera la •Direccäo-Geral des Übereinkommens ist die Oireccäo-Geral dos Servicos
dos Servic;os Judiciärios• du Ministere de la Justice. • Judiciärios (Abteilung Justizdienste) des Justizministe-
riums."
Schweden
(Übersetzung)
•- Que, par application de l'article 4, alinea 4, les commissions .,Nach Artikel 4 Absatz 4 werden Rechtshilfeersuchen in däni-
rogatoires en langues danoise et norvegienne seront ac- scher und norwegischer Sprache entgegengenommen.
ceptees;
- Que, par application de l'article 8, des magistrats de l'au- Nach Arti~.el 8 können Mitglieder der ersuchenden gerichtli-
torite requerante d'un autre Etat contractant pourront chen Behörde eines anderen Vertragsstaats bei der Erledi-
assister ä l'execution d'une commission rogatoire sans au- gung eines Rechtshilfeersuchens ohne vorherige Genehmi-
torisation prealable; gung anwesend sein.
- Que, par application de l'article 15, alinea 2, un agent Qi- Nach Artikel 15 Absatz 2 kann ein diplomatischer oder konsu-
plomatique ou consulaire ne pourra proceder ä un acte larischer Vertreter eine Beweisaufnahme nur mit Genehmi-
d'instruction qu'avec l'autorisation de l'autorite competen- gung der zuständigen schwedischen Behörde vornehmen.
te suedoise;
- Que, par application de l'article 23, les commissions roga- Nach Artikel 23 werden Rechtshilfeersuchen nicht erledigt, die
toires qui ont pour objet une procedure, connue dans les ein Verfahren zum Gegenstand haben, das in den Ländern des
Etats du Common Law sous le nom de •Pre-trial discovery ..,Common Law" unter der Bezeichnung „pre-trial discovery of
of documents• ne seront executees; documents" bekannt ist.
- Que la Suede s'engage ä delivrer les pieces constatant Schweden wird die Erledigungsstücke des Rechtshilfeersu-
l'execution de la commission rogatoire seulement en lan- chens nur in schwedischer Sprache abfassen.
gue suedoise.
Je tiens aussi ä faire savoir que le Ministere des Affaires Außerdem teile ich Ihnen mit, daß das Ministerium der Auswär-
Etrangeres, Stockholm, a ete designe comme l'autorite tigen Angelegenheiten, Stockholm, als Zentrale Behörde im
centrale, visee ä l'article 2, et egalement comme l'autorite Sinne des Artikels 2 und ebenso als zuständige Behörde im
competente, visee aux articles 15-17.• Sinne der Artikel 15 bis 17 bestimmt worden ist."
Tschechoslowakel
1. Erklärung anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 12. Mai 1976:
(Übersetzur,g)
•En adoptant la presente Convention nous declarons qu'en „Bei der Annahme dieses Übereinkommens erklären wir, daß
accord avec son article 16 les actes d'instruction peuvent etre nach Artikel 16 Beweisaufnahmen im Hoheitsgebiet der
accomplis sur le territoire de la Republique Socialiste Tche- Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik unter der
coslovaque sans l'autorisation prealable, ä condition de reci- Voraussetzung der Gegenseitigkeit ohne vorherige Genehmi-
procite. Au sujet de l'article 18 de la meme Convention nous gung vorgenommen werden können. Zu Artikel 18 des Über-
declarons qu'un agent diplomatique ou consulaire ou un com- einkommens erklären wir, daß ein diplomatischer oder konsu-
a a
missionnaire autorise proceder un acte d'instruction con- larischer Vertreter oder ein Beauftragter, der befugt ist, nach
formement aux articles 15, 16 et 17, ont la faculte, ä condition Artikel 15, 16 oder 17 Beweis aufzunehmen, unter der Voraus-
de reciprocite, de demander de proceder ä un acte judiciaire au setzung der Gegenseitigkeit das zuständige tschechoslowaki-
tribunal competent tchecoslovaque ou au notariat d'Etat tche- sche Gericht oder tschechoslowakische Staatsnotariat durch
coslovaque auxquels II passe un acte par l'intermediaire du Übermittlung der Akte über das Justizministerium der Tsche-
Minlstere de la Justice de la Republique Socialiste Tcheque ä chischen Sozialistischen Republik in Prag oder über das Ju-
Prague ou du Ministere de la Justice de la Republique Socia- stizministerium der·Slowakischen Sozialistischen Republik in
liste Slovaque ä Bratislava.• Preßburg um gerichtliche Maßnahmen ersuchen kann."
2. durch Note vom 24. Mai 1978 übermittelte Mitteilung, daß:
(Übersetzung)
„a) le Ministere de la Justice de la Republique socialiste „a) das Justizministerium der Tschechischen Sozialistischen
Tcheque, et Republik und
b) le Ministere de 1a Justice de la Republique socialiste Slo- b) das Juatizminlatertum der Slowakischen Sozialistischen
vaque Republik
ont ete designes comme autorites centrales conformement nach den Artikeln 2 und 24 des Übereinkommens als Zentrale
aux articles 2 et 24 de la Convention.• Behörden bestimmt worden sind."
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1297
Vereinigtes Königreich
1. Vorbehalt (a), Notifikation nach Artikel 35 (b) und Erklärungen (c), die anläßlich der Hinterlegung der Ratifika-
tionsurkunde am 16. Juli 1976 notifiziert wurden:
a) Vorbehalt:
(Übersetzung)
..... In accordance with the provisions of Article 33 the Unlted ..... nach Artikel 33 wird das Vereinigte Königreich ein Rechts-
Kingdom will not accept a Letter of Request in French." hilfeersuchen in französischer Sprache nicht entgegenneh-
men."
b) Notifikation nach Artikel 35 des Übereinkommens (Bezeichnung der Behörden):
(Übersetzung)
..,. Under Article 2: the Foreign and Commonwealth Office. „ 1. Im Sinne des Artikels 2: das Foreign and Commonwealth
Office (Ministerium für Auswärtige und Commonwealth-
Angelegenheiten).
2. Under Article 16: the Foreign and Commonwealth Office. 2. Im Sinne des Artikels 16: das Foreign and Commonwealth
Office (Ministerium für Auswärtige und Commonwealth-
Angelegenhelten).
3. Under Article 17: the Foreign and Commonwealth Office. 3. Im Sinne des Artikels 17: das Foreign and Commonwealth
Office (Ministerium für Auswärtige und Commonwealth-
Angelegenheiten).
4. Under Article 18: the Senior Master of the Suprema Court 4. Im Sinne des Artikels 18: der Senior Master of the
(Queen's Bench Division) for England and Wales; the Supreme Court (Präsident des Obersten Gerichtshofs)
Crown Agent for Scotland, for Scottand; the Registrar of (Queen's Bench Division) für England und Wales; der
the Suprema Court of Northern lreland, for Northern lre- Crown Agent for Scotland (Kronanwalt für Schottland) für
tand. •> Schottland; der Reglstrar of the Suprema Court of Nor-
them lreland (Urkundsbeamter des Obersten Gerichts-
hbfs von Nordir1and) In Nordir1and. •>
5. Under Article 24: the Senior Master of the Supreme Court 5. Im Sinne des Artikels 24: der Senior Master of the
(Queen'a Bench Division) in England and Wales; the Suprema Court (Prlsident des Obersten Gerichtshofs)
Crown Agent for Scotland, for Scotland; the Registrar of (Queen'a Bench Division) In England und Wales; der
the Supreme Court of Northern lreland in Northern Ire- Crown Agent for Scotland (Kronanwalt für Schottland) für
land."•) Schottland; der Registrar- of the Supreme Court of Nor•
them lreland (Urkundsbeamter des Obersten Gerichts-
hofs von Nordir1and) in Nordir1and." •>
c) Erklärungen:
(Übersetzung)
„1. In accordance with Article 8 Her Majesty's Govemment „1. Nach Artikel 8 erkllrt die Regierung Ihrer Majestät, daß
declare that members of the Judiclal personnel of the re- Mitglieder der ersuchenden gerichUlchen Behörde bei der
questing authority may be present at the execution of a Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein
Letter of Request. können.
2. In accordance with Article 18 Her Majesty's Govemment 2: Nach Artikel 18 erklärt die Regierung Ihrer Majestät, daß
declare that a diplomatic officer, consular agent or com- ein diplomatischer oder konsularischer Vertreter oder Be-
missioner authorised to take evidence under Articles 15, auftragter, der befugt ist, nach Artikel 15, 18 oder 17 Be•
16 and 17 may apply to the competent authority deslg- weis aufzunehmen, sich an die oben bestimmte zuständi•
nated hereinbefore for appropriate assistance to obtain ge Behörde wenden kann, um die für diese Beweisaufnah-
auch evidence by compulsion provlded that the Contract- me erforder1iche Unterstützung durch Zwangsmaßnah-
ing State whose diplomatic officer, consular agent or com- men zu erhalten. sofern der Vertragsstaat, dessen diplo-
missioner makes the appllcatlon has made a declaration matischer oder konsularischer Vertreter oder Beauftrag-
affording reclprocal facilltiea under Artlcle 18. ter den Antrag stellt, eine Erkllrung Ober die Gewährung
entsprechender Erleichterungen nach Artikel 18 abgege-
ben hat.
3. In accordance with Article 23 Her Majesty's Govemment 3. Nach Artikel 23 erklirt die Regierung Ihrer Majestät, daß
declare that the Unlted Klngdom will not execute Letters das Vereinigte Königreich Rechtshilfeersuchen nicht er-
of Request lssued for the purpose of obtaining pre-trial ledigt, die ein Verfahren der „pre-trial discovery of docu-
dlscovery of documenta. Her Majesty's Govemment fur- menta" zum Gegenstand haben. Die Regierung Ihrer Ma-
ther declare that Her MaJesty'a Government understand jestät erklärt ferner, daß sie unter „Rechtshilfeersuchen,
„Letters of Request issued for the purpose of obtalning die ein Verfahren der .pre-trial discovery of documents'
•, Mit Schreiben vom 10. Juni 1980, das dem Verwahrer am selben Tag zuging, hat das Vereinigte KCnigrelch notlftzlert. daß die Bestimmung des
.Regiatrar of the Supreme Court of Northem nland (Urkundsbeamter des Obersten Gerichtahofa von Nordirland) als die zuatlndige Beh6rde für
Nordirland Im Sinne des Artikefs 18 und als die weitere Beh&'de für Nordirland Im Sinne des Artikels 24 nunmehr rOckglngig gemacht wird. Statt
deseen wtrd der Master (OuNn's 8enc:h and Appeals) • die zuatlndige 8ehOrde für Nordirtand im Sinne dH Artikefa 18 und • die weitere
Beh6rde für Nordirland im Sinne des Artikels 24 bestimmt. Die Anschrift des Master (Queen's Bench and Appeals) lautet: Royal Courts of Justice,
Belfast 1.
1298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
pre-trial discovery of documents" for the purposes of the zum Gegenstand haben," im Sinne der vorstehenden Er-
foregoing Oeclaration as including any Letter of Request klärung auch jedes Rechtshilfeersuchen versteht, auf
which requires a person: - Grund dessen eine Person
a. to state what documents relevant to the proceed- a) dar1egen soll, welche Schriftstücke im Zusammen-
ings to which the Letter of Request relates are, or hang mit dem Verfahren, auf das sich das Rechtshil-
have been, in his possession, custody or power; or feersuchen bezieht, sich in ihrem Besitz, ihrem Ge-
wahrsam oder ihrer Verfügungsgewalt befinden
oder befunden haben, oder
b. to produce any documents other than particular b) Schriftstücke vor1egen soll, die zwar im Rechtshil-
documents specified in the Letter of Request as feersuchen nicht einzeln bezeichnet werden, sich
being documents appearing to the requested court aber nach Auffassung des ersuchten Gerichts im
to be, or likely to be, in his possession, custody or Besitz, im Gewahrsam oder in der Verlügungsge-
power. walt dieser Person befinden oder wahrscheinlich
befinden.
4. In accordance with Article 27 Her Majesty's Government 4. Nach Artikel 27 erklärt die Regierung Ihrer Majestät, daß
declare that by the law and practice of the United Kingdom nach Recht und Übung des Vereinigten Königreichs die in
the prior permission referred to in Articles 16 and 17 is not den Artikeln 16 und 17 erwähnte vorherige Genehmigung
required in respect of diplomatic officers, consular agents für diplomatische oder konsularische Vertreter oder Be-
or commissioners of a Contracting State which does not auftragte eines Vertragsstaats, der die Einholung der Ge-
require permission to be obtained for the purposes of nehmigung zum Zweck der Beweisaufnahme nach den
taking evidence under Articles 16 and 17." Artikeln 16 und 17 nicht ver1angt, nicht erforder1ich ist."
II. Erstreckung auf Hongkong mit Wirkung vom 22. August 1978
auf Grund der dem Verwahrer am 23. Juni 1978 zugegangenen Erstreckungserklärung mit folgender Maßgabe:
(Übersetzung)
· "(a) In accordance with the provisions of Article 4 and .. (a) Nach den Artikeln 4 und 33 des Übereinkommens
Article 33 of the Convention, Hong Kong will not ac- wird Hongkong ein Rechtshilfeersuchen in französi-
cept a Letter of Request in French. scher Sprache nicht entgegennehmen.
(b) In accordance with Article 35 and Article 24 of the (b) Nach den Artikeln 35 und 24 des Übereinkommens
Convention, the Registrar of the Supreme Court of wird der Registrar of the Suprema Court of Hong
Hong Kong is deslgnated as an additional authority Kong (Urkundsbeamter des Obersten Gerichtshofs
competent to receive Letters of Request for execu- von Hongkong) als weitere Behörde bestimmt, die
tlon in Hong Kong. für die Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen
zur Erledigung in Hongkong zuständig ist.
(c) In accordance with Article 35 and Articles 16 and 17 (c) Nach den Artikeln 35 sowie 16 und 17 des Überein-
of the Convention, the Chief Secretary is designated kommens wird der Chief Secretary (Erster Minister)
as the competent authority for Hong Kong." als zuständige Behörde für Hongkong bestimmt."
III. Weitere Erstreckungen
- mit dem gleichen, vorstehend unter I Buchstabe a aufgeführten Vorbehalt und mit den inhaltlich gleichen, vor-
stehend unter I Buchstabe c aufgeführten Erklärungen (Nummern 1-4) mit entsprechender Anwendung auf die
nachstehend aufgeführten Erstreckungsgebiete -
auf folgende Gebiete:
1. Gibraltar mit Wirkung vom 20. Januar 1979
auf Grund der dem Verwahrer am 21. November 1978 zugegangenen Erstreckungserklärung; nach Artikel 35
wurden folgende Bezeichnungen von Behörden notifiziert:
a) nach den Artikeln 16 und 17 des Übereinkommens ist der Deputy Govemor (stellvertretender Gouverneur) als zustän-
dige Behörde für Gibraltar bestimmt worden;
b) nach Artikel 18 des Übereinkommens ist der Registrar of the Supreme Court of Gibraltar (Urkundsbeamter des Ober-
sten Gerichtshofs von Gibraltar) als zuständige Behörde bestimmt worden;
c) nach Artikel 24 des Übereinkommens ist der Deputy Govemor (stellvertretender Gouverneur) als weitere Behörde be-
stimmt worden, die für die Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen zur Erledigung In Gibraltar zuständig ist.
2. die britischer Staatshoheit unterstehenden Stützpunktgebiete
Akrotlri und Dhekelia auf der Insel Zypern mit Wirkung vom 24. August 1979
auf Grund der dem Verwahrer am 25. Juni 1979 zugegangenen Erstreckungserklärung; nach Artikel 35 wur-
den folgende Bezeichnungen von Behörden notifiziert:
a) nach den Artikeln 16 und 17 des Übereinkommens ist der Chief Officer, Sovereign Base Areas (rangältester Offizier
der Stützpunktgebiete) als zuständige Behörde für die Stützpunktgebiete bestimmt worden;
b) nach Artikel 18 des Übereinkommens Ist der Senior Reglstrar of the Judge's Court of the Sovereign Base Areas of
Akrotiri and Dhekelia (leitender Urkundsbeamter des Gerichts der Stützpunktgebiete Akrotiri und Dhekelia) als zustän-
dige Behörde bestimmt worden;
c) nach Artikel 24 des Übereinkommens Ist der Senior Registrar of the Judge's Court of the Sovereign Base Areas of
Akrotlri and Dhekella (leitender Urkundsbeamter des Gerichts der StOtzpunktgebiete Akrotiri und Dhekelia) als weitere
Behörde bestimmt worden, die für die Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen zur Erledigung in den Stützpunktge-
bieten zuständig Ist.
Nr. 40 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1980 1299
3. Falklandinseln und Nebengebiete mit Wirkung vom 25. Januar 1980
auf Grund der dem Verwahrer am 26. November 1979 zugegangenen Erstreckungserklärung; nach Artikel 35
wurden folgende Bezeichnungen von Behörden notifiziert:
a) nach den Artikeln 16, 17 und 18 des Übereinkommens ist der Judge of the Supreme Court of the Falkland lslands (Rich-
ter des Obersten Gerichtshofs der Falklandinseln) als zuständige Behörde für die Falklandinseln und Nebengebiete
bestimmt worden;
b) nach Artikel 24 des Übereinkommens Ist der Governor of the Falkland lsJands and its dependencies (Gouverneur der
Falklandinseln und ihrer Nebengebiete) als weitere Behörde bestimmt worden, die für die Entgegennahme von Rechts-
hilfeersuchen zur Erledigung in den Falklandinseln und ihren Nebengebieten zuständig ist.
4. Insel Man mit Wirkung vom 15. Juni 1980
auf Grund der dem Verwahrer am 16. April 1980 zugegangenen Erstreckungserklärung; nach Artikel 35 wur-
den folgende Bezeichnungen von Behörden notifiziert:
a) nach den Artikeln 16, 17 und 18 des Übereinkommens ist Her Majesty's First Deemster and Clerk of the Rolls (Ihrer
Majestät erster Richter und Urkundsbeamter) als zuständige Behörde für die Insel Man bestimmt worden;
b) nach Artikel 24 des Übereinkommens Ist Her Majesty's First Deemster and Clerk of the Rolls (Ihrer Majestät erster
Richter und Urkundsbeamter) als weitere Behörde bestimmt worden, die für die Entgegennahme von Rechtshilfeer-
suchen zur Erledigung in der Insel Man zuständig ist.
Vereinigte Staaten
1. Mit Note vom 6. Februar 1973 abgegebene Erklärungen:
(Übersetzung)
1
'The Unlted States Oepartment of Justice, Washington, D.C. „Das Justizministerium der Vereinigten Staaten, Washington
20530, is designated as the Central Authority referred to in Ar- D.C. 20530, wird als Zentrale Behörde nach Artikel 2 des Über-
ticle 2 of the Convention. einkommens bestimmt.
Under paragraph 2 of Artlcle 4 the United States has agreed to Nach Artikel 4 Absatz 2 sind die Vereinigten Staaten bereit, ein
accept a Letter of Request in or transJated into French. The Rechtshilfeersuchen entgegenzunehmen, das In französi-
United States wishes to point out that owing to the necessity scher Sprache abgefaßt oder In diese Sprache übersetzt ist.
of translating such documents into English lt will take the Cen- Die Vereinigten Staaten weisen jedoch darauf hin, daß die
tral Authority longer to comply with a Letter of Request in or Zentrale Behörde wegen der notwendigen Übersetzung derar-
translated into French than with a similar request received in tiger Schriftstücke in die englische Sprache ein in französi-
English. scher Sprache abgefaßtes oder in diese Sprache übersetztes
Rechtshilfeersuchen nicht so schnell erledigen kann wie ein
Rechtshilfeersuchen in englischer Sprache.
In accordance with paragraph 3 of Article 4 the United States Nach Artikel 4 Absatz 3 erklären die Vereinigten Staaten, daß
declares that it will also accept Letters of Request In Spanlsh sie zur Erledigung im Freistaat Puerto Rico Rechtshilfeersu-
for executlon In the Commonwealth of Puerto Rico. chen auch In spanischer Sprache entgegennehmen.
In accordance with Article 8 the United States declares that Nach Artikel 8 erklären die Vereinigten Staaten, daß Mitglieder
subject to prior authorization members of the Judicial person- der ersuchenden gerichtlichen Behörde eines anderen Ver-
nel of the requesting authority of another Contracting State tragsstaats vorbehaltlich einer vorherigen Genehmigung bei
may be present at the execution of a Letter of Request. The De- der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein
partment of Justice is the competent authority for the purposes können. Die zuständige Behörde im Sinne dieses Artikels ist
of thls Article. das Justizministerium.
The United States declares that evidence may be taken in the Die Vereinigten Staaten erklären, daß Beweis nach den Arti-
United States under Articles 16 and 17 without its prior per- keln 16 und 17 In den Vereinigten Staaten ohne deren vorhe-
mission. rige Genehmigung aufgenommen werden kann.
In accordance with Article 18 the United States dectares that Nach Artikel 18 erklären die Vereinigten Staaten, daß ein di-
a diplomatic or consular officer or a commissloner authorized plomatischer oder konsularischer Vertreter oder ein Beauf-
to take evidence under Articles 15, 16 or 17 may apply for ap- tragter, der befugt Ist, nach Artikel 15, 16 oder 17 Beweis auf-
propriate assistance to obtain the evldence by compulsion. zunehmen, die für diese Beweisaufnahme erforderliche Unter-
The competent authority for the purposes of Artlcle 18 Is the stützung durch Zwangsmaßnahmen beantragen kann. Die zu-
United Stetes district court of the disctrict In which a person re- ständige Behörde im Sinne des Artikels 181st das United Ste-
sldes or ls found. Such court may order him to give his testi- tes district court (Bezirksgericht der Vereinigten Staaten), in
mony or statement or to produce a document or thing for use dessen Bezirk eine Person sich ständig aufhält oder angetrof-
in a proceeding in a foreign tribunal. The order may direct that fen wird. Dieses Gericht kann die Person anweisen, Ihre Aus-
the testimony or statement be given, or the document or other sage zu machen oder ihre Erklärung abzugeben oder ein
thing be produced, before a person appolnted by the court." Schriftstück oder eine Sache zur Verwendung in einem Ver-
fahren vor einem ausländischen Gericht beizubringen. In der
Anweisung kann verfügt werden, daß die Aussage oder Erklä-
rung vor einer von dem Gericht ernannten Person gemacht
oder das SchrfflstOck oder die Sache einer solchen Person
vorgelegt wird."
1300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Hrau•••hr: Der EkmdNminister der Justiz - Vertag: Bundesanzeiger
Ver1-gegn.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Im llundNoNetzblatt Teil I werden Geaetze, VefOC'dnungen, AnOfdnun•
gen und damit Im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver•
Offentllc:ht. Im BundeageHtzblatt TeU I werden v61kerrechtliche Verein•
ban,ngen, Vertrlge mit der DDR und die dazu geh6renden RechtSYOI'•
achriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen ver6Nent•
lcht.
. . . . . . . . . . . .I! Laur.nder Bezug nur Im Vertagaabonnement. Ab-
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gfft auch für Bunde-aesetzblttter, die ,-o,- dem 1. Juli 1978 auagegflben
worden sind. Lieferung gegen VOfelnsendung des Betrages auf das Post•
~ t o Bundeageaetzbiatt KOln 3 99--609 oder gegen Vorauarect\.
nung.
"918 dleeer Auegabe: 4,20 DM (3.60 DM zuzüglich -,60 DM Versand•
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,70 DM. Im Bezugspreis 811ndnennltter Ye~.m.b.H. · Paetfac:h 13 20 · 5300 Bonn 1 .
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt
8,5%. PostvertriebutOctl · Z 1998 AX · Gebiillr bezahtt
2. Mitteilung des Verwahrers vom 7. März 1973 über eine Erstreckungserklärung der Regierung der Vereinigten
Staaten: (Übersetzung)
"In accordance with Article 40, paragraph 2, of the Conven- .,Nach Artikel 40 Absatz 2 des Übereinkommens hat die Re-
tion, the Government of the United States of America also gierung der Vereinigten Staaten ferner erklärt, daß sich das
declared, that the Convention shall extend to Guam, Puerto Übereinkommen auf Guam, Puerto Rico und die Jungferninseln
Rico and the Virgin lslands. erstreckt.
Since that declaration was received at the Ministry of Da diese Erklärung am 9. Februar 1973 beim Ministerium der
Foreign Affairs of the Netherfands on February 9, 1973, the Auswärtigen Angelegenheiten der NJederfande eingegangen
above-rnentioned Convention shall enter into force, in accord- ist, tritt das genannte Übereinkommen nach Artikel 40 Absatz
ance with Article 40, paragraph 3, for Guam, Puerto Rico and 3 für Guam, Puerto Rico und die Jungferninseln am 10. April
the Virgin lslands on April 10, 1973." 1973 in Kraft."
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-amerikanischen Auslieferungsvertrags
Vom 8. September 1980
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Mai 1980 zu dem Ausliefe-
rungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Staaten von Amerika (BGBL 1980 II S. 646) wird be-
kanntgemacht, daß der Vertrag nach seinem Artikel 34 Abs. 2
am 29. August 1980
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunden sind am 30. Juli 1980 in Washington ausge-
tauscht worden.
Bonn, den 8. September 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer