BGBl. Teil II: Nr. 39 (1980)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Seite 26)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) (Seite 28)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zu dem Abkommen vom 17. April 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener anderer Steuern (Seite 30)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über den Beitritt Griechenlands zum Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen (Seite 30)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation (Seite 31)

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1246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum Vom 12. August 1980 Das Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (BGBI. 1970 II S. 293, 295) wird nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für Peru am 4. September 1980 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 13. Juni 1980 (BGBl.11 S. 831 ). Bonn, den 1 2. August 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins Vom 22. August 1980 Die nachstehend bezeichneten Verträge des Weltpostvereins vom 5. Juli 1974 nebst Schlußprotokollen (BGBI. 1975 II S. 1 513) 1. das Zweite Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins, 2. die Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins, 3. der Weltpostvertrag, 4. das Wertbriefabkommen, 5. das Postpaketabkommen, 6. das Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen, 7. das Postscheckabkommen sind für folgende Staaten in Kraft getreten: Mexiko am 16. April 1980 1-3, 6 Paraguay am 5. Mai 1980 5 St. Lucia am 10. Juli 1980 1-5, 7 mit folgender Erklärung: St. Lucia möchte die Vorbehalte in Anspruch nehmen, die bisher auf St. lucia als Bestandteil der Überseegebiete des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland anwendbar waren, nämlich die Vorbehalte in den Artikeln I und X des Schlußprotokolls zum Weltpostvertrag (BGBI. 1975 II S. 1590), in Artikel II Tabelle 1 Lfd. Nr. 41 und Tabelle 2 Lfd. Nr. 22 sowie in den Artikeln IV und X des Schlußprotokolls zum Postpaketabkommen (BGBI. 1975 II s. 1638). Die Satzung des Weltpostvereins vom 10. Juli 1964 (BGBI. 1965 II S. 1633) ist für St. Lucia am 10. Juli 1980 in Kraft getreten.

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. September 1980 1247 Das Zusatzprotokoll vom 14. November 1969 zur Satzung des Weltpost- vereins (BGBI. 1971 II S. 245) ist für St. Lucia am 10. Juli 1980 in Kraft getreten. Auf die von Argentinien bei der Ratifikation der Verträge des Weltpost- vereins abgegebene Erklärung (BGBI. 1980 II S. 679) haben notifiziert 1. cfte Sowjetunion am 23. Mai 1980: (Übersetzung) „Wie die sowjetische Regierung bereits mehrfach in bezug auf die Frage der von einigen Staaten erhobenen Gebietsansprüche auf die Antarktis erklärt hat, hat sie eine getrennte Lösung des Problems der staatlichen Zugehörigkeit der Antarktis noch nie als rechtmäßig anerkannt, und sie kann das auch jetzt nicht tun." 2. das Vereinigte Königreich am 5. März 1980: (Übersetzung) „Die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland hat keinen Zweifel hinsichtlich der Souveränität des Vereinigten Königreichs über die Falklandinseln, die Nebengebiete der Falklandinseln und das Britische Antarktis- Territorium. In diesem Zusammenhang wird auf Artikel IV des Antarktis-Vertrages hingewiesen, dessen Vertragsparteien sowohl das Vereinigte Königreich als auch Argentinien sind und der Gebietsansprüche in der Antarktis einfriert. Die Regierung des Vereinigten Königreichs nimmt daher die Erklärung der Argentinischen Repu- blik, in der behauptet wird, die Falklandinseln, Südgeorgien, die Südlichen Sand- wichinseln und die „Argentinische Antarktis" seien Bestandteil des argentinischen Hoheitsgebietes, sowie die Erklärung der Argentinischen Republik zu Artikel 25 Ab- satz 1 des Weltpostvertrages nicht an." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 1. Juli 1980 (BGBI. II S. 852). Bonn, den 22. August 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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1248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Bekanntmachu119 über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) Vom 25. August 1980 Das Übereinkommen vom 1. September 1970 über in- ternationale Beförderungen leicht verderblicher Le- bensmittel und über die besonderen Beförderungsmit- tel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) - BGBI. 1974 II S. 565 -, wird nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für Finnland am 15. Mai 1981 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 20. Dezember 1979 (BGBI. 1980 II S. 26). Bonn, den 25. AugUst 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik über finanzielle Zusammenarbeit Vom 26. August 1980 In Bonn ist am 31. Juli 1980 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 31. Juli 1980 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 26. August 1980 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Moltrecht

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. September 1980 1249 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hang mit Abschluß und Durchführung des in Artikel 2 erwähn- und ten Finanzierungsvertrages in der Jemenitischen Arabischen Republik erhoben werden. die Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik - Artikel 4 im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Jemeniti- Die Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik über- schen Arabischen Republik, läßt bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbei- trags ergebenden Transporten von Personen und Gütem im in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, gen und zu vertiefen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunter- nehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gege- gen die Grundlage dieses Abkommens ist, benenfalls die für die Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Jemenitischen Arabischen Republik beizutragen - Artikel 5 sind wie folgt übereingekommen: Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden, sind international Artikel 1 öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes festgelegt wird. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik, von Artikel 6 der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Wasserver- und -entsorgung der Stadt lbb" einen Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- Finanzierungsbeitrag als nicht rückzahlbaren Zuschuß bis zu deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des 25 Millionen DM (in Worten: fünfundzwanzig Millionen Deut- Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistun- sche Mark) zu erhalten. gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin be- vorzugt genutzt werden. Artikel 2 Artikel 7 Die Verwendung des Finanzierungsbeitrags sowie die Be- dingungen, zu denen er gewährt wird, bestimmt der zwischen Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung der des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber- Jemenitischen Arabischen Republik zu schließende Finanzie- lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- rungsvertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland gel- land gegenüber der Regierung der Jemenitischen Arabischen tenden Rechtsvorschriften unterliegt. Republik innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Artikel 3 Artikel 8 Die Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammen- Kraft. Geschehen zu Bonn am 31. Juli 1980 in zwei Urschriften, je- de in deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei je- der Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des arabischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Lauten schlager Für die Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik Mohammed Al Wazir

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1250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zu dem Abkommen vom 17. April 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener anderer Steuern Vom 27. August 1980 Nach Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 13. Juni 1980 zum Protokoll vom 22. September 1978 zu dem Abkommen vom 17. April 1959 zwischen der Bundesre- publik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener anderer Steuern (BGBI. 1980 II S. 747) wird bekanntgemacht, daß das Protokoll nach seinem Artikel III Abs. 2 am 19. September 1980 in Kraft treten wird. Die Ratifikationsurkunden sind am 19. August 1980 in Bonn ausgetauscht worden. Bonn, den 27. August 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek Bekanntmachung über den Geltungsbereich -des Protokolls Ober den Beitritt Griechenlands zum Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Ober gegenseitige Unterstützung Ihrer Zollverwaltungen Vom 27. August 1980 Das Vereinigte Königreich hat die Anwendung des Protokolls vom 7. September 1967 über den Beitritt Griechenlands zum Übereinkommen zwischen den Mit- gliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollver- waltungen (BGBI. 1969 II S. 65, 80) mit Wirkung vom 21. Juni 1976, dem Tag des lnkrafttretens des Proto- kolls für das Vereinigte Königreich, auf Jersey, Guern- sey und die Insel Man erstreckt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 16. November 1976 (BGBI. II S. 1935), die hiermit insoweit ergänzt wird. Bonn, den 27. August 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. September 1980 1251 Bekanntmachu~p über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation Vom 28. August 1980 Das Übereinkommen vom 6. März 1948 über die Zwischenstaatliche Bera- tende Seeschiffahrts-Organisation (BGBI. 1965 II S. 313), zuletzt geändert durch Beschluß vom 17. Oktober 1974 (BGBI. 197811 S. 349), ist nach seinem Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 56 Buchstabe c für Guyana am 13. Mai 1980 Jemen, Demokratischer am 2. Juni 1980 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 1. Juli 1980 (BGBI. II S. 892). Bonn, den 28. August 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen Vom 28. August 1980 Das Fakultativ-Protokoll über den Erwerb der Staatsangehörigkeit zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (BGBI. 1964 II S. 957, 1006) ist nach seinem Artikel VI Abs. 2, das Fakultativ- Protokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (BGBI. 1964 II S. 957, 1018) nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für Malawi am 29. Mai 1980 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 23. August 1965 (BGBI. II S. 1168) und vom 5. Mai 1980 (BGBI. II S. 668). Bonn, den 28. August 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek

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1252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Herauageber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun- gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver- öffentlicht. Im Bundesgeaetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein- barungen, VertrAge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor- schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent- licht. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Ver1ag vor1iegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjähr1ich je 48,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für BundesgesetzblAtter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt KOln 3 99-509 oder gegen Vorausrech- nung. Preis dl...r Auegabe: 3,- DM (2,40 DM zuzüglich -,60 DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Yerlagsges.m.b.H. · Poatfach 13 20 · 5300 Bonn 1 ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5%. Poatvertriebutück · Z 1998 AX · Gebühr bezahlt Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen (Berichtigung der deutschen Übersetzung der Charta) Vom 28. August 1980 Die deutsche Übersetzung des Artikels 40 und des Absatzes 2 des Artikels 62 der Charta der Vereinten Na- tionen (BGBI. 1973 II S. 430; 1974 II S. 769) wird wie folgt berichtigt: Artikel 40: „Artikel 40 Um einer Verschärfung der Lage vorzubeugen, kann der Si- cherheitsrat, bevor er nach Artikel 39 Empfehlungen abgibt oder Maßnahmen beschließt, die beteiligten Parteien auffor- dern, den von ihm für notwendig oder erwünscht erachteten vorläufigen Maßnahmen Folge zu leisten. Diese vorläufigen Maßnahmen lassen die Rechte, die Ansprüche und die Stel- lung der beteiligten Parteien unberührt. Wird den vorläufigen Maßnahmen nicht Folge geleistet, so trägt der Sicherheitsrat diesem Versagen gebührend Rechnung. 11 Absatz 2 des Artikels 62: .,(2) Er kann Empfehlungen abgeben, um die Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle zu fördern. 11 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 2. Mai 1980 (BGBI. II S. 666). Bonn, den 28. August 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek

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1222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Neuseeland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und einigen anderen Steuern Vom 4. September 1980 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates (2) Führt die Anwendung des Abkommens bis zu dem das folgende Gesetz beschlossen: Zeitpunkt, in dem es in Kraft tritt, unter Berücksichti- gung der jeweiligen Besteuerung in der Bundesrepublik · Artikel 1 Deutschland und in Neuseeland insgesamt zu einer hö- heren Belastung, als sie nach den Rechtsvorschriften Dem in Wellington am 20. Oktober 1978 unterzeich- vor Inkrafttreten des Abkommens bestand, so wird die neten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Steuer insoweit erstattet oder nicht erhoben. Deutschland und Neuseeland zur Vermeidung der Dop- pelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerver- kürzung bei den Steuern vom Einkommen und einigen Artikel 3 anderen Steuern sowie dem Protokoll und den Brief- wechseln zu diesem Abkommen wird zugestimmt. Das Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Abkommen sowie das Protokoll und die Briefwechsel Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. werden nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Artikel 4 (1) Soweit das Abkommen auf Grund seines Arti- (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkün- kels 29 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzu- dung in Kraft. wenden ist, steht dieser Anwendung die Unanfechtbar- (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Ar- keit bereits vor dem Inkrafttreten ergangener Steuer- tikel 29 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt be- festsetzungen nicht entgegen. kanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 4. September 1980 Der Bundespräsident Carstens Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Genscher Der Bundesminister der Finanzen Hans Matthöfer Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. September 1980 1223 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Neuseeland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und einigen anderen Steuern Agreement Between the Federal Republic of Germany and New Zealand For the Avoidance of Double Taxation And the Prevention of Fiscal Evasion With Respect to Taxes on lncome and Certain Other Taxes Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany und and Neuseeland - New Zealand, von dem Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung desiring to conclude an Agreement for the Avoidance of der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerver- Double Taxation and the Prevention of Fiscal Evasion with re- kürzung bei den Steuern vom Einkommen und einigen anderen spect to Taxes on lncome and Certain Other Taxes. Steuern zu schließen, - haben folgendes vereinbart: have agreed as follows: Artikel 1 Article 1 Persönlicher Geltungsbereich Personal Scope Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertrags- This Agreement shall apply to persons who are residents of staat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. one or both of the Contracting States. Artikel 2 Article 2 Unter das Abkommen fallende Steuern laxes Covered (1) Die Steuern, für die dieses Abkommen gilt, sind ( 1 ) The existing taxes to which this Agreement shall apply are: a) in der Bundesrepublik Deutschland: a) in the Federal Republic of Germany: die Einkommensteuer, the Einkommensteuer (income tax), die Körperschaftsteuer, the Körperschaftsteuer (corporation tax), die Vermögensteuer und the Vermögensteuer (capital tax), and die Gewerbesteuer the Gewerbesteuer (trade tax) (im folgenden als „deutsche Steuer" bezeichnet); (hereinafter referred to as "German tax"); b) in Neuseeland: b) in New Zealand: die income tax (Einkommensteuer) und the income tax and die excess retention tax (Steuer auf einbehaltene Gewin- the excess retention tax ne) (im folgenden als „neuseeländische Steuer" bezeichnet). (hereinafter referred to as "New Zealand tax"). (2) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im (2) The Agreement shall ·apply also to any identical or sub- wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des stantially similar taxes which are imposed after the date of Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren signature of the Agreement in addition to, or in place of, the ex- Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Ver- isting taxes. The competent authorities of the Contracting tragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen ein- States shall notify each other of any significant changes which getretenen bedeutsamen Änderungen mit. have been made in their respective taxation laws.

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1224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Artikel 3 Article 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen General Definitions (1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang (1) For the purposes of this Agreement, unless the context nichts anderes erfordert, otherwise requires: a) bedeutet der Ausdruck „Neuseeland", im geographischen a) the term "New Zealand", when used in a geographical Sinne verwendet, das neuseeländische Mutterland (ein- sense, means the metropolitan territory of New Zealand (in- schließlich der vorgelagerten Inseln), umfaßt aber nicht die cluding the outlying islands) but does not include the Cook Cook-lnseln, Niue und Tokelau; der Ausdruck umfaßt auch lslands, Niue or Tokelau; it also includes areas adjacent to die an das Küstenmeer des neuseeländischen Mutterlands the territorial sea of the metropolitan territory of New Zea- (einschließlich der vorgelagerten Inseln) angrenzenden land (including the outlying islands) which by New Zealand Gebiete, die nach neuseeländischem Recht und in Überein- legislation and in accordance with international law have stimmung mit dem Völkerrecht als Gebiete bezeichnet wur- been, or may hereafter be, designated as areas over which den oder werden, über die Neuseeland Hoheitsrechte zum New Zealand has sovereign rights for the purposes of ex- Zweck der Erforschung dieser Gebiete oder der Erfor- ploring them or of exploring, exploiting, conserving and ma- schung, Ausbeutung, Erhaltung oder Bewirtschaftung der naging the natural resources of the sea, or of the seabed Naturschätze des Meeres oder des Meeresbodens und des and sub-soil; Meeresuntergrunds hat; b) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland", im b) the term "Federal Republic of Germany", when used in a geographischen Sinne verwendet, den Geltungsbereich geographical sense, means the territory in which the Basic des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Law for the Federal Republic of Germany is in force, and any und alle Gebiete außerhalb des Küstenmeers der Bundes- area beyond the territorial waters of the Federal Republic of republik Deutschland, in denen die Bundesrepublik Germany, within which, under German law and in accord- Deutschland nach deutschem Recht und in Übereinstim- ance with international law, the rights of the Federal Repu- mung mit dem Völkerrecht ihre Rechte hinsichtlich des blic of Germany with respect to the seabed and sub-soil Meeresbodens und des Meeresuntergrunds sowie ihrer and their natural resources may be exercised; Naturschätze ausüben darf; c) bedeutet der Ausdruck „Person" natürliche Personen, Ge- c) the term "person" means an individual, a company and any sellschaften und alle anderen Rechtsträger, die als solche other entity subject to tax; der Besteuerung unterliegen; d) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft" juristische Perso- d) the term "company" means any body corporate or any en- nen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristi- tity which is treated as a body corporate for tax purposes; sche Personen behandelt werden; e) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertrags- e) the terms "enterprise of a Contracting State" and "enter- staats" und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats", prise of the other Contracting State" mean respectively an je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Ver- enterprise carried on by a resident of a Contracting State tragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Un- and an enterprise carried on by a resident of the other Con- ternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansäs- tracting State; sigen Person betrieben wird; f) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger" f) the term "national" means: i) in bezug auf Neuseeland alle natürlichen Personen, i) in respect of New Zealand, any individual possessing die die neuseeländische Staatsangehörigkeit besit- citizenship of New Zealand and any legal person, part- zen, und alle Juristischen Personen, Personengesell- nership and association deriving its status as such schaften und anderen Personenvereinigungen, die from the law in force in New Zealand; nach dem in N~useeland geltenden Recht errichtet worden sind; ii) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle ii) in respect of the Federal Republic of Germany any Ger- Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des man within the meaning of Article 116, paragraph 1, of Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland the Basic Law for the Federal Republic of Germany and und alle juristischen Personen, Personengesellschaf- any legal person, partnership and association deriving ten und anderen Personenvereinigungen, die nach its status as such from the law in force in the Federal dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Republic of Germany; Recht errichtet worden sind; g) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr" jede Be- g) the term "international traffic" means any transport by a förderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von ship or aircraft operated by an enterprise which has its einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in place of effective management in a Contracting State, ex- einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das See- cept when the ship or aircraft is operated solely between schiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Or- places in the other Contracting State; ten im anderen Vertragsstaat betrieben; h) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde" h) the term "competent authority" means: i) auf seiten Neuseelands den Commissioner of Inland i) in the case of New Zealand: the Commissioner of In- Revenue oder seinen bevollmächtigten Vertreter; land Revenue or his authorised representative; ii) aufseiten der Bundesrepublik Deutschland den Bun- ii) in the case of the Federal Republic of Germany the desminister der Finanzen oder seinen bevollmächtig- Federal Minister of Finahce or his authorised repre- ten Vertreter. sentative. (2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Ver- (2) As regards the application of the Agreement by a Con- tragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfor- tracti ng State any term not defined therein shall, unless the

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. September 1980 1225 dert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeu- context otherwise requires, have the meaning which it has un- tung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern der the law of that State concerning the taxes to which the zukommt, für die das Abkommen gilt. Agreement applies. Artikel 4 Article 4 Ansässige Personen Resident (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck (1) For the purposes of this Agreement, the term "resident ,,eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, of a Contracting State" means any person who, under the laws die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres of that State, is liable to tax therein by reason of his domicile, Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Ge- residence, place of management or any other criterion of a schäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steu- similar nature. But this term does not include any person who erpflichtig ist. Der Ausdruck umfaßt jedoch nicht eine Person, is liable to tax in that State in respect only of income from die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem sources in that State or capital situated therein. Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuer- pflichtig ist. (2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Ver- (2) Where by reason of the provisions of paragraph 1 an tragsstaaten ansässig, so gilt folgendes: individual is a resident of both Contracting States, then his status shall be determined as follows: a) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über a) he shall be deemed to be a resident of the State in which eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden he has a permanent harne available to him; if he has a perm- Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in anent harne available to him in both States, he shall be dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen deemed to be a resident of the State with which his per- und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Le- sonal and economic relations are closer (centre of vital in- bensinteressen). terests); b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person b) if the State in which he has his centre of vital interests can- den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt not be determined, or if he has not a permanent harne avail- sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, able to him in either State, he shall be deemed to be a resi- so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren ge- dent of the State in which he has an habitual abode; wöhnlichen Aufenthalt hat. c) Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden c) if he has an habitual abode in both States or in neither of Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem them, he shall be deemed to be a resident of the State of Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist. which he is a national; d) Ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder kei- d) if he is a national of both States or of neither of them, the nes der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der competent authorities of the Contracting States shall settle Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einverneh- the question by mutual agreement. men. (3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person (3) Where, by reason of paragraph 1 a person other than an in beiden Vertragsstaaten ansässig, so werden sich die zu- individual is a resident of both Contracting States, the compe- ständigen Behörden der Vertragsstaaten in gegenseitigem tent authorities of the Contracting States shall by mutual Einvernehmen bemühen, die Frage unter Berücksichtigung agreement endeavour to settle the question having regard to des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung, des Ortes, an the place of effective management, the place where the person dem die Person eingetragen oder auf andere Weise errichtet is incorporated or otherwise constituted and any other relevant ist, oder sonstiger maßgebender Faktoren zu regeln. factors. Artikel 5 Article 5 Betriebstätte Permanent Establishment (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck ( 1) For the purposes of this Agreement, the term "permanent „Betriebstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die establishment" means a fixed place of business through which Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt the business of an enterprise is wholly or partly carried on. wird. (2) Der Ausdruck „Betriebstätte" umfaßt insbesondere: (2) The term "permanent establishment" includes especial- ly: a) einen Ort der Leitung, a) a place of management, b) aine Zweigniederlassung, b) a branch, c) eine Geschäftsstelle, c) an office, d) eine Fabrikationsstätte, d) a factory, e) eine Werkstätte und e) a workshop, and f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Stein- f) a mine, an oil or gas well, a quarry or any other place of ex- bruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Boden- traction of natural resources. schätzen. (3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Be- (3) A building site or construction or installation proiect con- triebstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet. stitutes a permanent establishment only if it lasts more than twelve months. (4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Ar- (4) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, tikels gelten nicht als Betriebstätten: the term "permanent establishment" shall be deemed not to include:

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1226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstel- a) the use of facilities solely for the purpose of storage, display lung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unter- or delivery of goods or merchandise belonging to the enter- nehmens benutzt werden; prise; b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die b) the maintenance of a stock of goods or merchandise be- ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Ausliefe- longing to the enterprise solely for the purpose of storage, rung unterhalten werden; display or delivery; - c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die c) the maintenance of a stock of goods or merchandise be- ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch longing to the enterprise solely for the purpose of process- ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu ing by another enterprise; werden; d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem d) the maintenance of a fixed place of business solely for the Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder purpose of purchasing goods or merchandise or of collect- Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; ing information, for the enterprise; e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem e) the maintenance of a fixed place of business solely for the Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tä- purpose of carrying on, for the enterprise, any other activity tigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine of a preparatory or auxiliary character; Hilfstätigkeit darstellen; f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem f) the maintenance of a fixed place of business solely for any Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchsta- combination of activities mentioned in sub-paragraphs a) ben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausge- to e), provided that the overall activity of the fixed place of setzt, daß die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der business resulting from this combination is of a preparatory festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder or auxiliary character. eine Hilfstätigkeit darstellt. (5) Ist eine Person- mit Ausnahme eines unabhängigen Ver- (5) Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2, treters im Sinne des Absatzes 6 - für ein Unternehmen tätig where a person-other than an agent of an independent status und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Na- to whom paragraph 6 applies-is acting on behalf of an enter- men des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie - prise and has, and habitually exercises, in a Contracting State die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen an authority to conclude contracts in the name of the enter- ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in prise, that enterprise shall be deemed to have a permanent diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen aus- establishment in that State in respect of any activities which geübten Tätigkeiten eine Betriebstätte, es sein denn, diese that person undertakes for the enterprise, unless the activities Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten of such person are limited to those mentioned in paragraph 4 Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftsein- which, if exercised through a fixed place of business, would not richtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Ab- make this fixed place of business a permanent establishment satz nicht zu einer Betriebstätte machten. under the provisions of that paragraph. (6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, (6) An enterprise shall not be deemed to have a permanent als habe es eine Betriebstätte in einem Vertragsstaat, weil es establishment in a Contracting State merely because it carries dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder ei- on business in that State through a broker, general commis- nen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese sion agent or any other agent of an independent status, pro- Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit vided that such persons are acting in the ordinary course of handeln. their business. (7) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansäs- (7) The fact that a company which is a resident of a Contract- sige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer ing State controls or is controlled by a company which is a re- Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat sident of the other Contracting State or which carries on bu- ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder. siness in that other State (whether through a permanent auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden establishment or otherwise), shall not of itself constitute for . Gesellschaften zur Betriebstätte der anderen. either company a permanent establishment of the other. Artikel 6 Article 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen lncome from Real Property (1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige ( 1) lncome derived by a resident of a Contracting State from Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Ein- real property (including income from agriculture or forestry) künfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, situated in the other Contracting State may be taxed in that das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat other State. besteuert werden. (2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen" hat die Be- (2) The term "real property" shall have the meaning which deutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zu- it has under the law of the Contracting State in which the prop- kommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in je- erty in question is situated. The term shall in any case include dem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das le- property accessory to real property, livestock and equipment bende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betrie- used in agriculture and forestry, rights to which the provisions be, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über of general law respecting landed property apply, usufruct of Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Ver- real property and rights to variable or fixed payments as con- mögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütun- sideration for the working of, or the right to work, mineral de- gen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von posits, sources and other natural resources; ships, boats and Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; aircraft shall not be regarded as real property. Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Ver- mögen.

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. September 1980 1227 (3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nut- (3) The provisions of paragraph shall apply to income zung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen derived from the direct use, letting, or use in any other form of Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens. real property. (4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbe- (4) The provisions of paragraphs 1 and 3 shall also apply to weglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte the income from real property of an enterprise and to income aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selb- from real property used for the performance of independent ständigen Arbeit dient. personal services. Artikel 7 Article 7 Unternehmensgewinne Business Profits (1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats kön- (1) The profits of an enterprise of a Contracting State shall nen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das be taxable only in that State unless the enterprise carries on Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat business in the other Contracting State through a permanent durch eine dort gelegene Betriebstätte aus. Übt das Unterneh- establishment situated therein. lf the enterprise carries on men seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Ge- business as aforesaid, the profits of the enterprise may be winne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, taxed in the other State but only so much of them as is attri- jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet butable to that permanent establishment. werden können. (2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätig- (2) Subject to the provisions of paragraph 3, where an enter- keit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Be- prise of a Contracting State carries on business in the other triebstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in je- Contracting State through a permanent establishment situ- dem Vertragsstaat dieser Betriebstätte. die Gewinne zuge- ated therein, there shall in each Contracting State be attribut- rechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche ed to that permanent establishment the profits which it might oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedin- be expected to make if it were a distinct and separate enter- gungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und prise engaged in the same or similar activities under the same im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, or similar conditions and dealing wholly independently with the völlig unabhängig gewesen wäre. enterprise of which it is a permanent establishment. (3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte wer- (3) In determining the profits of a permanent establishment, den die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwendungen, there shall be allowed as deductions expenses which are in- einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Ver- curred for the purposes of the permanent establishment, in- waltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in cluding executive and general administrative expenses so in- dem Staat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo ent- curred, whether in the State in which the permanent establish- standen sind. ment is situated or elsewhere. (4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Be- (4) lnsofar as it has been customary in a Contracting State triebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Ge- to determine the profits tobe attributed to a permanent estab- samtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu lishment on the basis of an apportionment of the total profits ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertrags- of the enterprise to its various parts, nothing in paragraph 2 staat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Auftei- shall preclude that Contracting State from determining the lung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muß jedoch der- profits to be taxed by such an apportionment as may be cus- art sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels tomary; the method of apportionment adopted shall, however, übereinstimmt. be such that the result shall be in accordance with the prin- ciples contained in this Article. (5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren (5) No profits shall be attributed to a permanent establish- für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein Gewinn zu- ment by reason of the mere purchase by that permanent estab- gerechnet. lishment of goods or merchandise for the enterprise. (6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die (6) For the purposes of the preceding paragraphs, the profits der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf tobe attributed to the permanent establishment shall be deter- dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Grün- mined by the same method year by year unless there is good de dafür bestehen, anders zu verfahren. and sufficient reason to the contrary. (7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Ar- (7) Where profits include items of income which are dealt tikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die with separately in other Articles of this Agreement, then the Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses provisions of those Articles shall not be affected by the provi- Artikels nicht berührt. sions of this Article. Artikel 8 Article 8 Seeschiffahrt und Luftfahrt Shipping and Air Transport (1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahr- (1) Profits from the operation of ships or aircraft in interna- zeugen im internationalen Verkehr können nur In dem Ver- tional traffic shall be taxable only in the Contracting State in tragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsäch- which the place of effective management of the enterprise is lichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. situated. (2) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung (2) lt the place of effective management of a shipping enter- eines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord eines Schiffes, prise is aboard a ship, then it shall be deemed to be situated so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimat- in the Contracting State in which the home harbour of the ship hafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhan- is situated, or, if there is no such home harbour, in the Con- den ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, tracting State of which the operator of the ship is a resident. die das Schiff betreibt.

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1228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II (3) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an ei- (3) The provisions of paragraph 1 shall also apply to profits nem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationa- from the participation in a pool, a joint business or an interna- len Betriebsstelle. tional operating agency. Artikel 9 Article 9 Verbundene Unternehmen Associated Enterprises Wenn Where a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder a) an enterprise of a Contracting State participates directly or mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem indirectly in the management, contro1 or capital of an enter- Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats prise of the other Contracting State, or beteiligt ist oder b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Ge- b) the same persons participate directly or indirectly in the schäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unter- management, control or capital of an enterprise of a Con- nehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens tracting State and an enterprise of the other Contracting des anderen Vertragsstaats beteiligt sind State, und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kauf- andin either case conditions are made or imposed between männischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte the two enterprises in their commercial or financial relations oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen which differ from those which would be made between inde- abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander ver- pendent enterprises, then any profits which would, but for einbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unter- those conditions, have accrued to one of the enterprises, but, nehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser by reason of those conditions, have not so accrued, may be in- Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Un- cluded in the profits of that enterprise and taxed accordingly. ternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert wer- den. Artikel 10 Article 10 Dividenden Dividends (1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige (1) Dividends paid by a company which is a resident of a Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Per- Contracting State to a resident of the other Contracting State son zahlt, können im anderen Staat besteuert werden. may be taxed in that other State. (2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertrags- (2) However, such dividends may also be taxed in the Con- staat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansäs- tracting State of which the company paying the dividends is a sig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die resident and according to the laws of that State, but if the re- Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nut- cipient is the beneficial owner of the dividends the tax so zungsberechtigte ist, 15 vom Hundert des Bruttobetrags der charged shall not exceed 15 per cent of the gross amount of Dividenden nicht übersteigen. the dividends. Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft This paragraph shall not affect the taxation of the company in in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt respect of the profits out of which the dividends are paid. werden. (3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividen- (3) The term "dividends" as used in this Article means in- den" bedeutet Einkünfte aus Aktien, andere Einkünfte, die come from shares, and other income assimilated to income nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Ge- from shares by the laws of the State of which the company sellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichge- making the distribution is a resident, and income derived by a stellt sind, Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner "Stiller Gesellschafter" (sleeping partner) from his participa- Beteiligung als stiller Gesellschafter und Ausschüttungen auf tion as such and distributions on certificates of an investment- Anteilscheine an einem Investmentvermögen. trust. (4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in (4) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im.ande- beneficial owner of the dividends, being a resident of a Con- ren Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesell- tracting State, carries on business in the other Contracting schaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort State of which the company paying the dividends is a resident, gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch through a permanent establishment situated therein, or per- eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteili- forms in that other State independent personal services from gung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu a fixed base situated therein, and the holding in respect of dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem which the dividends are paid is effectively connected with such Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. permanent establishment or fixed base. In such case the pro- visions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall ap- ply. (5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesell- (5) Where a company which is a resident of a Contracting schaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertrags- State derives profits or income from the other Contracting staat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesell- State, that other State may not impose any tax on the divi- schaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, daß diese dends paid by the company, except insofar as such dividends Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person ge- are paid to a resident of that other State or insofar as the hold- zahlt werden oder daß die Beteiligung, für die die Dividenden ing in the respect of which the dividends are paid is effectively gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelege- connected with a permanent establishment or a fixed base nen Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewin- situated in that other State, nor subject the company's undis-

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. September 1980 1229 ne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Ge- tributed profits to a tax on the company's undistributed profits, winne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder even if the dividends paid or the undistributed profits consist die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im wholly or partly of profits or income arising in such other State. anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen. Artikel 11 Article 11 Zinsen lnterest (1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an (1) lnterest arising in a Contracting State and paid to a re- eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt wer- sident of the other Contracting State may be taxed in that other den, können im anderen Staat besteuert werden. State. (2) Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, (2) However, such interest may also be taxed in the Con- aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates be- tracting State in which it arises and according to the laws of steuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der that State, but if the recipient is the beneficial owner of the in- Zinsen der Nutzungsberechtigte ist, 10 vom Hundert des Brut- terest the tax so charged shall not exceed 10 per cent of the tobetrags der Zinsen nicht übersteigen. Die zuständigen Be- gross amount of the interest. The competent authorities of the hörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einver- Contracting States shall by mutual agreement settle the mode nehmen, wie diese Begrenzungsbestimmung durchzuführen of application of this limitation. ist. (3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt folgendes: (3) Notwithstanding the provisions of paragraph 2, a) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen a) interest arising in the Federal Republic of Germany and und an die neuseeländische Regierung gezahlt werden, paid to the New Zealand Government shall be exempt from sind von der deutschen Steuer befreit; German tax; b) Zinsen, die aus Neuseeland stammen und an die deutsche b) interest arising in New Zealand and paid to the German Regierung, die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Government, the Deutsche Bundesbank, the Kreditanstalt Wiederaufbau oder die Deutsche Gesellschaft für wirt- für Wiederaufbau or the Deutsche Gesellschaft für wirt- schaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) schaftliche Zusammenarbeit (Entwickl ungsgesel Ischaft) gezahlt werden, sind von der neuseeländischen Steuer be- shall be exempt from New Zealand tax. freit. (4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen" be- (4) The term "interest" as used in this Article means income deutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die from debt-claims of every kind, whether or not secured by Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert mortgage and whether or not carrying a right to participate in oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausge- the debtor's profits, andin particular, income from government stattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen An- securities and income from bonds or debentures, including leihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbun- premiums attaching to such securities, bonds or debentures. denen Aufgelder. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten Penalty charges for late payment shall not be regarded as in- nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels. Der Ausdruck „Zin- terest for the purpose of this Article. However, the term "inter- sen" umfaßt nicht unter Artikel 10 fallende Einkünfte. est" does not include income dealt with in Article 10. (5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in (5) The provisions of paragraphs 1 to 3 shall not apply if the einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im ande- beneficial owner of the interest, being a resident of a Contract- ren Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerb- ing State, carries on business in the other Contracting State in liche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder which the interest arises, through a permanent establishment eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Ein- situated therein, or performs in that other State independent richtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt personal services from a fixed base situated therein, and the werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Ein- debt-claim in respect of which the interest is paid is effectively richtung gehört. 'In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise connected with such permanent establishment or fixed base. Artikel 14 anzuwenden. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply. (6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stam- (6) lnterest shall be deemed to arise in a Contracting State mend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner when the payer is that State itself, a "Land", a political sub- Länder, eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem division, a local authority or a resident of that State. Where, Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zin- however, the person paying the interest, whether he is a resi- sen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat an- dent of a Contracting State or not, has in a Contracting State sässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte a permanent establishment or a fixed base in connection with oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zin- which the indebtedness on which the interest is paid was in- sen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte oder der fe- curred, and such interest is borne by such permanent estab- sten Einrichting eingegangen worden und trägt die Betrieb- lishment or fixed base, then such interest shall be deemed to stätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zin- arise in the State in which the permanent establishment or sen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebstätte fixed base is situated. oder die feste Einrichtung liegt. (7) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs- (7) Where, by reason of a special relationship between the berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Drit- payer and the beneficial owner or between both of them and ten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zin- some other person, the amount of the interest, having regard sen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Be- to the debt-claim for which it is paid, exceeds the amount trag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Be- which would have been agreed upon by the payer and the ziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den beneficial owner in the absence of such relationship, the pro- letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der über- visions of this Article shall apply only to the last-mentioned steigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats amount. In such case, the excess part of the payments shall re- und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen die- main taxable according to the laws of each Contracting State, ses Abkommens besteuert werden. due regard being had to the other provisions of this Agreement.

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1230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Artikel 12 Article 12 Lizenzgebühren Royaltles (1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen (1) Royalties arisiog in a Contracting State and paid to a und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ge- resident of the other Contracting State may be taxed in that zahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden. other State. (2) Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Ver- (2) However, such royalties may also be taxed in the Con- tragsstaat aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses tracting State in which they arise, and according to the laws of Staates besteuert werden; die Steuer dart aber, wenn der that State, but if the recipient is the beneficial owner of the roy- Empfänger der Lizenzgebühren der Nutzungsberechtigte ist, alties the amount of tax so charged shall not exceed 1O per 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht cent of the gross amount of the royalties. The competent auth- übersteigen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten orities of the Contracting States shall by mutual agreement regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begren- sattle the mode of application of this limitation. zungsbestimmung durchzuführen ist. (3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzge- (3) The term "royalties" as used in this Article means pay- bühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung ments of any kind received as a consideration for the use of, oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an lite- or the right to use, any copyright of literary, artistic or scientific rarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, work including cinematograph films, films or video tapes for einschließlich kinematographischer Filme, Filme oder Video- use in connection with television or tapes for use in connection band-Aufnahmen für das Fernsehen oder Bandaufnahmen für with radio broadcasting, any patent, trade mark, design or den Rundfunk, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder model, plan, secret formula or process, or for the use of, or the Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Vertahren oder für right to use, industrial, commercial or scientific equipment, or die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, for information concerning industrial, commercial or scientific kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder experience. für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissen- schaftlicher Ertahrungen gezahlt werden. (4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in (4) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im ande- beneficial owner of the royalties, being a resident of a Con- ren Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine tracting State, carries on business in the other Contracting gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte State in which the royalties arise, through a permanent estab- oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste lishment situated therein, or pertorms in that other State inde- Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für pendent personal services from a fixed base situated therein, die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser and the right or property in respect of which the royalties are Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall paid is effectively connected with such permanent estab- ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. lishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply. (5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat (5) Royalties shall be deemed to arise in a Contracting State stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines sei- when the payer is that State itself, a "Land", a political sub- ner Länder, eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in die.; division, a local authority or a resident of that State. Where, sem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Li- however, the person paying the royalties, whether he is a resi- zenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Ver- dent of a Contracting State or not, has in a Contracting State t~agsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine a permanent establishment or a fixed base in connection with Betriebstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Verpflich- which the liability to pay the royalties was incurred, and such tung zur Zahlung dieser Lizenzgebühren für Zwecke der Be- royalties are borne by such permanent establishment or fixed triebstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden base, then such royalties shall be deemed to arise in the Con- und trägt die Betriebstätte oder die feste Einrichtung die Li- tracting State in which the permanent establishment or fixed zenzgebühren , so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Ver- base is situated. tragsstaat stammend, in dem die Betriebstätte oder die feste Einrichtung liegt. (6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs- (6) Where, by reason of a special relationship between the berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Drit- payer and the beneficial owner or between both of them and ten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Li- some other person, the amount of the royalties, having regard zenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Lei- to the use, right or information for which they are paid, exceeds stung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter the amount which 'would have been agreed upon by the payer ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Ar- and the beneficial owner in the absence of such relationship, tikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall the provisions of this Article shall apply only to the last-men- kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden tioned amount. In such case, the excess part of the payments Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Be- shall remain taxable according to the laws of each Contracting stimmungen dieses Abkommens besteuert werden. State, due regard being had to the other provisions of this Agreement. .. Artikel 13 Article 13 Einkünfte aus der Veräußerung von Vermögen lncome from the Alienation of Property (1) Einkünfte oder Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat (1) lncome or gains derived by a resident of a Contracting ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen Ver- State from the alienation of real property referred to in Article 6 mögens im Sinne des Artikels 6 bezieht, das im anderen Ver- and situated in the other Contracting State may be taxed in tragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden. that other State. (2) Einkünfte oder Gewinne aus der Veräußerung bewegli- (2) lncome or gains from the alienation of personal property chen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte forming part of the business property of a permanent estab- ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen lishment which an enterprise of a Contracting State has in the

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. September 1980 1231 Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, other Contracting State or of personal property pertaining to a die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die fixed base available to a resident of a Contracting State in the Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertrags- other Contracting State for the purpose of performing inde- staat zur Verfügung steht, einschließlich derartiger Gewinne, pendent personal services, including such gains from the die bei der Veräußerung einer solchen Betriebstätte (alJein alienation of such a permanent establishment (alone or with oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen the whole enterprise) or of such fixed base, may be taxed in Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert that other State. werden. (3) Einkünfte oder Gewinne aus der Veräußerung von See- (3) lncome or gains from the alienation of ships or aircraft schiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr operated in international traffic or personal property pertaining betrieben werden und von beweglichem Vermögen, das dem to the operation of such ships or aircraft shall be taxable only Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in in the Contracting State in which the place of effective man- dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der agement of the enterprise is situated. tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. (4) Einkünfte oder Gewinne aus der Veräußerung des in den (4) lncome or gains from the alienation of any property, other Absätzen 1 bis 3 nicht genannten Vermögens können nur in than that referred to in paragraphs 1 to 3, shall be taxable only dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer in the Contracting State of which the alienator is a resident. ansässig ist. Artikel 14 Article 14 Selbständige Arbeit Independent Personal Services (1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige (1) lncome derived by a resident of a Contracting State in re- Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständi- spect of professional services or other activities of an inde- ger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert pendent character shall be taxable only in that State unless he werden, es sei denn, daß der Person im anderen Vertragsstaat has a fixed base regularly available to him in the other Con- für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrich- tracting State for the purpose of performing his activities. lf he tung zur Verfügung steht. Steht ihr eine solche feste Einrich- has such a fixed base, the income may be taxed in the other tung zur Verfügung, so können die Einkünfte im anderen Staat State but only so much of it as is attributable to that fixed base. besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können. (2) Der Ausdruck „freier Beruf" umfaßt insbesondere die (2) The term "professional services" includes especially in- selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künst- dependent scientific, literary, artistic, educational or teaching lerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die activities as well as the independent activities of physicians, selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, lawyers, engineers, architects, dentists and accountants. Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen. Artikel 15 Artlcle 15 Unselbständige Arbeit Dependent Personal Services (1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter, ( 1) Subject to the provisions of Articles 16, 18 and 19, sa1- Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertrags- aries, wages and other similar remuneration derived by a resi- staat ansässige Person' aus unselbständiger Arbeit bezieht, dent of a Contracting State in respect of an employment shall nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit be taxable only in the State unless the employment is exer- wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort cised in the other Contracting State. lf the employment is so ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im an- exercised, such remuneration as is derived therefrom may be deren Staat besteuert werden. taxed in that other State. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die (2) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, remuner- eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im an- ation derived by a resident of a Contracting State in respect of deren Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, an employment exercised in the other Contracting State shall nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn be taxable only in the first-mentioned State if: a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht län- a) the recipient is present in the other State for a period or ger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahrs periods not exceeding in the aggregate 183 days in the fis- aufhält cal year concerned, and und b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Ar- b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer beitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat an- who is not a resident of the other State, and sässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer fe- c) the remuneration is not borne by a permanent establish- sten Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im ment or a fixed base which the employer has in the other anderen Staat hat. State. (3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Ar- (3) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, tikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an remuneration derived in respect of an employment exercised Bord eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs, das im internationa- aboard a ship or aircraft operated in international traffic may be len Verkehr betrieben wird, ausgeübt wird, in dem Vertrags- taxed in the Contracting State in which the place of effective staat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen management of the enterprise is situated. Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

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1232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Artikel 16 Article 16 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Directors' Fees Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähn- Directors' fees and other similar payments derived by a resi- liche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige dent of a Contracting State in his capacity as a member of the Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder board of directors of a company which is a resident of the other Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Contracting State may be taxed in that other State. Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteu- ert werden. Artikel 17 Article 17 Künstler und Sportler Artistes and Athletes (1) Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, die (1) Notwithstanding the provisions of Articles 14 and 15, in- eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, come derived by a resident of a Contracting State as an enter- wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Mu- tainer, such as a theatre, motion picture, radio ortelevision art- siker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat per- iste, or a musician, or as an athlete, from his personal activities sönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat be- as such exercised in the other Contracting State, may be taxed steuert werden. in that other State. (2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder (2) Where income in respect of personal activities exercised Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit by an entertainer or an athlete in his capacity as such accrues nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer ande- not to the entertainer or athlete himself but to another person, ren Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Ar- that income may, notwithstanding the provisions of Articles 7, tikel 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in 14 and 15, be taxed in the Contracting State in which the ac- dem der Künstler od~r Sportler seine Tätigkeit ausübt. tivities of the entertainer or athlete are exercised. Artikel 18 Article 18 Ruhegehälter Pensions (1) Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 2 können Ruhege- (1) Subject to the provisions of paragraph 2 of Article 19, hälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertrags- pensions and other similar remuneration paid to a resident of staat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit ge- a Contracting State in consideration of past employment shall zahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. be taxable only in that State. (2) Regelmäßig wiederkehrende oder nicht regelmäßig wie- (2) Periodic or non-periodic social security pensions and derkehrende Bezüge aus der Sozialversicherung und ähnliche other similar allowances received from a Contracting State, a Vergütungen, die ein Vertragsstaat, eines seiner Länder, eine "Land", a political subdivision, a local authority or a govern- ihrer Gebietskörperschaften oder eines ihrer staatlichen Orga- mental instrumentality thereof, shall be taxable only in that ne zahlt, können nur in diesem Staat besteuert werden. State. (3) Regelmäßig wiederkehrende oder nicht regelmäßig wie- (3) Periodic or non-periodic payments received from the derkehrende Zahlungen, die die Bundesrepublik Deutschland, Federal Republic of Germany, or a "Land" or a governmental eines ihrer Länder oder eines ihrer staatlichen Organe als Aus- instrumentality thereof as compensation for an injury or dam- gleich für einen Schaden leistet, der als Folge von Kriegshand- age sustained as a result of hostilities or past political perse- lungen oder früherer politischer Verfolgung entstanden ist, cution shall be taxable only in the Federal Republic of Ger- können nur in der Bundesrepublik Deutschland besteuert wer- many. den. Artikel 19 Article 19 Öffentlicher Dienst Government Service (1) a) Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von (1) a) Remuneration, other than a pension, paid by a Con- einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Ge- tracting State, a "Land", a political subdivision or a local auth- bietskörperschaften an eine natürliche Person für die diesem ority thereof to any individual in respect of services rendered Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft geleisteten to that State, a "Land" or political subdivision or local authority Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert thereof shall be taxable only in that State. werden. b) Diese Vergütungen können jedoch nur im anderen b) However, such remuneration shall be taxable only in Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem the other Contracting State if the services are rendered in that Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem State and the individual is a resident of that other Contracting · anderen Vertragsstaat amiässig ist und State who: i) ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder i) is a national of that State; or ii) nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig ge- ii) did not become a resident of that State solely for the pur- worden ist, um die Dienste zu leisten. pose of rendering the services. (2) a) Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem sei- (2) a) Any pension paid by, or out of funds created by, a ner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder aus ei- Contracting State, a "Land", a political subdivision or a local nem von diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörper- authority thereof to any individual in respect of services schaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person rendered to that State, a "Land" or potitical subdivision or local für die diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft authority thereof shall be taxable only in that State. geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. September 1980 1233 b) Diese Ruhegehälter können jedoch nur im anderen b) However, such pension shall be taxable only in the Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in other Contracting State if the individual is a resident of, and a diesem Staat ansässig ist und ein Staatsangehöriger dieses national of, that State. Staates ist. (3) Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, (3) The provisions of Articles 15, 16 and 18 shall apply to die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines remuneration and pensions in respect of services rendered in Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebiets- connection with any business carried on by a Contracting körperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16 und 18 State, a "Land", a political subdivision or a local authority anzuwenden. thereof. Artikel 20 Article 20 Professoren, Lehrer und Studenten Professors, Teachers and Students (1) Vergütungen, die ein in einem Vertragsstaat ansässiger (1) Remuneration which a professor or teacher who is a resi- Hochschullehrer oder Lehrer, der sich im anderen Vertrags- dent of a Contracting State and who visits the other Con- staat höchstens zwei Jahre lang zwecks fortgeschrittener Stu- tracting State for a period not exceeding two years for the pur- dien oder Forschungsarbeiten oder zwecks Ausübung einer pose of carrying out advanced study or research or of teaching Lehrtätigkeit an einer Universität, Hochschule, Schule oder at a university, college, school or other educational institution anderen Lehranstalt aufhält, für diese Tätigkeit bezieht, wer- receives for those activities shall not be taxed in that other den im anderen Staat nicht besteuert. State. (2) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus einer Forschungstätigkeit (2) Paragraph 1 of this Article shall apply to income from nur, wenn die Forschung im öffentlichen lnteresse__1.md nicht research only if such research is undertaken in the public in- hauptsächlich zum privaten Nutzen bestimmter Personen be- terest and not primarily for the private benefit of a specific per- trieben wird. son or persons. (3) Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Lehrling, der (3) Payments which a student or business apprentice who is sich in einem Vertragsstaat ausschließlich zum Studium oder or was immediately before visiting a Contracting State a re- zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat an- sident of the other Contracting State and who is present in the sässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in dem erstge- first-mentioned State solely for the purpose of his education or nannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studi- training receives for the purpose of his maintenance, educa- um oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten tion or training shall not be taxed in that State, provided that Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus such payments arise from sources outside that State. Quellen außerhalb dieses Staates stammen. Artikel 21 Article 21 Andere Einkünfte Other lncome (1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Per- (1) ltems of income of a resident of a Contracting State son, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, which are not dealt with in the foregoing Articles of this Agree- können nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden. Wer- ment shall be taxable only in that Contracting State. However, den die Einkünfte jedoch aus Quellen innerhalb des anderen if such income is derived from sources within the other Con- Vertragsstaats bezogen, so können sie auch im anderen Staat tracting State, it may also be taxed in that other State. besteuert werden. (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Ver- (2) The provisions of paragraph 1 shall not apply if the re- tragsstaat ansässige Empfänger der Einkünfte im anderen cipient of the income, being a resident of a Contracting State, Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gele- carries on business in the other Contracting State through a gene Betriebstätte oder eine freiberufliche Tätigkeit durch eine permanent establishment situated therein, or performs in that dort gelegene feste Einrichtung ausübt, und die Rechte oder other State professional services from a fixed base situated Vermögenswerte, für welche die Einkünfte gezahlt werden, therein, and the right or property in respect of which the income tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung ge- is paid is effectively connected with such permanent establish- hören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 ment or fixed base. In such a case the provisions of Article 7 anzuwenden. or Article 14, as the case may be, shall apply. Artikel 22 Article 22 Vermögen Capital (1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels ß, das (1) Capital represented by real property referred to in einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im Article 6, owned by a resident of a Contracting State and anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert situated in the other Contracting State, may be taxed in that werden. other State. (2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer (2) Capital represented by personal property forming part of Betriebstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im the business property of a permanent establishment which an anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrich- enterprise of a Contracting State has in the other Contracting tung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Per- State or by personal property pertaining to a fixed base avail- son für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen able to a resident of a Contracting State in the other Contract- Vertragsstaat zur Verfügung steht, kann im anderen Staat be- ing State for the purpose of performing independent personal steuert werden. services, may be taxed in that other State. (3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Ver- (3) Capital represented by ships and aircraft operated in in- kehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das ternational traffic and by personal property pertaining to the dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können operation of such ships or aircraft, shall be taxable only in the

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1234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort Contracting State in which the place of effective management der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befin- of the enterprise is situated. det. (4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertrags- (4) All other elements of capital of a resident of a Contracting staat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteu- State shall be taxable only in that State. ert werden. Artikel 23 Article 23 Beseitigung der Doppelbesteuerung Relief from Double Taxation (1) Im Rahmen der jeweils geltenden neuseeländischen (1) Subject to any provisions of the law of New Zealand Rechtsvorschriften über die Anrechnung der außerhalb Neu- which may from time to time be in force and which relate to the seelands gezahlten Steuer auf die neuseeländische Steuer allowance of a credit against New Zealand tax of tax paid in a wird die deutsche Steuer, die nach dem Recht der Bundesre- country outside New Zealand, German tax paid under the law publik Deutschland und in Übereinstimmung mit diesem Ab- of the Federal Republic of Germany and consistently with this kommen unmittelbar oder im Abzugsweg für Einkünfte gezahlt Agreement, whether directly or by deduction, in respect of in- wurde, welche eine in Neuseeland ansässige Person aus come derived by a New Zealand resident from sources in the Quellen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bezogen Federal Republic of Germany (excluding, in the case of a divi- hat (bei Dividenden jedoch nicht die Steuer von dem Gewinn, dend, tax paid in respect of the profits out of which the dividend aus dem die Dividenden gezahlt worden sind), auf die von die- is paid) shall be allowed as a credit against New Zealand tax sen Einküften zu erhebende neuseeländische Steuer ange- payable in respect of that income. rechnet. (2) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen (2) Tax shall be determined in the case of a resident of the Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: Federal Republic of Germany as follows: a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der a) Unless the provisions of sub-paragraph b) apply, there Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte shall be exluded from the basis upon which German tax is aus Neuseeland sowie die in Neuseeland gelegenen Ver- imposed, any item of income arising in New Zealand and mögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen any item of capital situated within New Zealand which, ac- in Neuseeland besteuert werden können. Die Bundesrepu- cording to this Agreement, may be taxed in New Zealand. blik Deutschland behält aber das Recht, die so ausgenom- The Federal Republic of Germany, however, retains the menen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung right to take into account in the determination of its rate of des Steuersatzes zu berücksichtigen. tax the items of income and capital so excluded. Auf Einkünfte aus Anteilen an Kapitalgesellschaften sind In the case of income from shares the foregoing provisions die vorstehenden Bestimmungen nur dann anzuwenden, shall apply only to such income as is paid to a company (not wenn die Einkünfte an eine in der Bundesrepublik Deutsch- including partnerships) being a resident of the Federal Re- land ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Perso- public of Germany by a company being a resident of New nengesellschaft) von einer in Neuseeland ansässigen Ge- Zealand at least 25 per cent of the capital of which is owned sellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens directly by the German company. 25 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört. Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der For the purposes of taxes on capital there shall also be ex- Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls cluded from the basis upon which German tax is imposed Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden, falls sol- any shareholding, the dividends of which are excluded or, che gezahlt werden, nach dem vorhergehenden Satz von if paid, would be excluded, according to the immediately der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären. foregoing sentence, from the basis upon which German tax is imposed. b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus Neusee- b) Subject to the provisions of German tax law regarding land zu erhebende deutsche Einkommen- und Körper- credit for foreign tax, there shall be allowed as a credit schaftsteuer wird unter Beachtung der Vorschriften des against German income and corporation tax payable in re- deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländi- spect of the following items of income arising in New Zea- scher Steuern die neuseeländische Steuer angerechnet, land the New Zealand tax paid under the laws of New Zea- die nach neuseeländischem Recht und in Übereinstimmung land and in accordance with this Agreement on: mit diesem Abkommen gezahlt worden ist für aa) Dividenden im Sinne des Artikels 10 Absatz 3, die nicht aa) dividends within the meaning of Article 10, para- unter Buchstabe a fallen; graph 3 and not dealt with in sub-paragraph a); bb) Zinsen im Sinne des Artikels 11 Absatz 4; bb) interest within the meaning of Article 11, paragraph 4; cc) Lizenzgebühren im Sinne des Artikels 12 Absatz 3; cc) royalties within the meaning of Article 12, paragraph 3; dd) Einkünfte, die unter die Artikel 16 und 17 fallen; dd) income to which Articles 16 and 17 apply; ee) Einkünfte, die nach Artikel 21 Absatz 1 in Neuseeland ee) income taxable in New Zealand in accordance with Ar- besteuert werden können. ticle 21, paragraph 1. In diesem Fall ist die neuseeländische Steuer, die nach In such a case New Zealand tax payable under the laws of dem Recht Neuseelands und in Übereinstimmung mit die- New Zealand and in accordance with this Agreement on the sem Abkommen von den vorbezeichneten Einkünften erho- above-mentioned items of income shall, subject to the pro- ben wird, nach Maßgabe der Vorschriften des deutschen visions of German tax law regarding credit for foreign tax, Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern be allowed as a credit against German income or corpora- auf die deutsche Einkommen- oder Körperschaftsteuer, die tlon tax payable on such items of income. von diesen Einkünften erhoben wird, anzurechnen.

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. September 1980 1235 (3) Für die Zwecke dieses Artikels stammen Gewinne oder (3) For the purposes of this Article profits, income or gains Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person aus of a resident of one Contracting State shall be regarded as Quellen innerhalb des anderen Vertragsstaats, wenn sie in arising from sources in the other Contracting State if they have diesem anderen Staat gemäß diesem Abkommen besteuert been subjected to taxation in that other State in accordance worden sind. with this Agreement. Artikel 24 Article 24 Verständigungsverfahren Mutual Agreement Procedure (1) Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines ( 1) Where a person considers that the actions of one or both Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer of the Contracting States result or will result for him in taxation Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkom- not in accordance with the provisions of this Agreement, he men nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem may, irrespective of the remedies provided by the domestic law innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechts- of those States, present his case to the competent authority of mittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats the Contracting State of which he is a resident. unterbreiten, in dem sie ansässig ist. (2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begrün- (2) The competent authority shall endeavour, if the objection det und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lö- appears to it tobe justified and if it is not itself able to arrive sung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch at a satisfactory solution, to resolve the case by mutual agree- Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Ver- ment with the competent authority of the other Contracting tragsstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht ent- State, with a view to the avoidance of taxation which is not in sprechende Besteuerung vermieden wird. accordance with the Agreement. (3) Die zuständigen Behörden der· Vertragsstaaten werden (3) The competent authorities of the Contracting States sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Aus- shall endeavour to resolve by mutual agreement any difficul- legung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in ge- ties or doubts arising as to the interpretation or application of genseitigem Einvernehmen zu beseitigen. the Agreement. (4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können (4) The competent authorities of the Contracting States may zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden communicate with each other directly for the purpose of reach- Absätze unmittelbar miteinander verkehren. Erscheint ein ing an agreement in the sense of the preceding paragraphs. mündlicher Meinungsaustausch für die Herbeiführung der Ei- When it seems advisable in order to reach agreement to have nigung zweckmäßig, so kann ein solcher Meinungaustausch in an oral exchange of opinions, such exchange may take place einer Kommission durchgeführt werden, die aus Vertretern der through a Commission consisting of representatives of the zuständigen Behörden der Vertragsstaaten besteht. competent authorities of the Contracting States. Artikel 25 Article 25 Informationsaustausch Exchange of Information (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tau- (1) The competent authorities of the Contracting States schen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Ab- shall exchange such information as is necessary for carrying kommens oder des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaa- out the provisions of this Agreement or of the domestic laws of ten betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern er- the Contracting States concerning taxes covered by the forderlich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Be- Agreement insofar as the taxation thereunder is not contrary steuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informa- to the Agreement. The exchange of information is not restrict- tionsaustausch ist durch Artikel 1 nicht eingeschränkt. Alle In- ed by Article 1. Any information received by a Contracting formationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, sind ebenso State shall be treated as secret in the same manner as infor- geheimzuhalten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts mation obtained under the domestic laws of that State and dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den shall be disclosed only to persons or authorities (including Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der courts and administrative·bodies) involved in the assessment Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit or collection of, the enforcement or prosecution in respect of, der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Straf- or the determination of appeals in relation to, the taxes verfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hin- covered by the Agreement. Such persons or authorities shall sichtlich der unter das Abkommen fallenden Steuern befaßt use the information only for such purposes. They may disclose sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen the information in public court proceedings or in judicial deci- nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen sions. in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichts- entscheidung offenlegen. (2) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen (2) In no case shall the provisions of paragraph 1 be con- Vertragsstaat, strued so as to impose on a Contracting State the Obligation: a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Ge- a) to carry out administrative measures at variance with the setzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des ande- laws and administrative practice of that or of the other Con- ren Vertragsstaats abweichen; tracting State; b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im b) to supply information which is not obtainable under the üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen laws or in the normal course of the administration of that or Vertragsstaats nicht beschafft werden können; of the other Contracting State; c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Ge- c) to supply information which would disclose any trade, bu- werbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren siness, industrial, commercial or professional secret or preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen trade process, or information, the disclosure of which would Ordnung widerspräche. be contrary to public policy (ordre public).

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1236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Artikel 26 Article 26 Diplomatische und konsularische Vorrechte Diplomatie and Consular Privileges (1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vor- (1) Nothing in this Agreement shall affect the fiscal privileges rechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen und kon- of members of a diplomatic mission, a consular post or an in- sularischer Vertretungen sowie internationaler Organisatio- ternational organisation under the general rules of interna- nen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf tional law or under the provisions of special agreements. Grund besonderer Übereinkünfte zustehen. (2) Notwithstanding Article 4 of this Agreement, an individual (2) Ungeachtet des Artikels 4 gilt eine natürliche Person, die who is a member of a diplomatic, consular or permanent Mitglied einer diplomatischen, konsularischen oder ständigen mission of a Contracting State which is situated in the other Vertretung eines Vertragsstaats in dem anderen Vertrags- Contracting State or in a third State shall be deemed for the staat oder in einem dritten Staat ist, für die Zwecke dieses Ab- purposes of this Agreement to be a resident of the sending kommens als in dem Entsendestaat ansässig, wenn sie dort State if he is liable in the sending State to the same obligations mit ihrem gesamten Welteinkommen wie in diesem Staat an- in relation to tax on his total wortd income as are residents of sässige Personen zur Steuer herangezogen wird. the sending State. (3) Dieses Abkommen gilt nicht für internationale Organisa- (3) This Agreement shall not apply to International Organ- tionen, ihre Organe oder Beamten sowie nicht für Mitgliederei- isations, to organs or officials thereof and to persons who are ner diplomatischen, konsularischen oder ständigen Vertretung members of a diplomatic, consular or permanent mission of a eines dritten Staates, die sich in einem Vertragsstaat aufhal- third State, being present in a Contracting State and who are ten, aber in keinem der beiden Vertragsstaaten mit ihrem ge- not liable in either Contracting State to the same obligations in samten Welteinkommen wie dort ansässige Personen zur relation to tax on their total world income as are residents Steuer herangezogen werden. thereof. Artikel 27 Article 27 Erstreckung des räumlichen Geltungsbereichs Territorial Extension (1) Dieses Abkommen kann entweder als Ganzes oder mit (1) This Agreement may be extended, either in its entirety or den erforderlichen Änderungen auf jedes andere Hoheitsge- with modifications to any territory for whose international rela- biet erstreckt werden, dessen internationale Beziehungen von tions New Zealand is responsible, and which imposes taxes Neuseeland wahrgenommen werden und in dem Steuern er- substantially similar in character to those to which this Agree- hoben werden, die im wesentlichen den Steuern ähnlich sind, ment applies. Any such extension shall take effect from such für die das Abkommen gilt. Eine solche Erstreckung wird von date and subject to such modifications and conditions (includ- dem Zeitpunkt an und mit den Änderungen und Bedingungen ing conditions as to termination) as may be specified and (einschließlich der Bedingungen für die Beendigung) wirksam, agreed between the Contracting States in Notes to be ex- die zwischen den Vertragsstaaten durch auf diplomatischem changed through diplomatic channels or in any manner in ac- Weg auszutauschende Noten oder auf andere, den Verfassun- cordance with their constitutional procedures. gen dieser Staaten entsprechende Weise vereinbart werden. (2) Haben die beiden Vertragsstaaten nichts anderes ver- (2) Unless otherwise agreed by both Contracting States, the einbart, so wird mit der Kündigung durch einen Vertragsstaat termination of the Agreement by one of them under Article 30 nach Artikel 30 die Anwendung des Abkommens in der in je- shall also terminate, in the manner provided for in that Article, nem Artikel vorgesehenen Weise auch für Hoheitsgebiete be- the application of this Agreement to any territory to which it has endet, auf die das Abkommen nach diesem Artikel erstreckt been extended under this Article. worden ist. Artikel 28 Article 28 Land Berlin Land Berlin Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht This Agreement shall also apply to Land Berlin, provided that die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der the Government of the Federal Republic of Germany does not Regierung Neuseelands innerhalb von drei Monaten nach In- make a contrary declaration to the Government of New Zea- krafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung ab- land within three months of the date of entry into force of this gibt. Agreement. Artlkel 29 Article 29 Inkrafttreten Entry into Force (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifika- (1) This Agreement shall be ratified and the instruments of tionsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausge- ratification shall be exchanged at Bonn as soon as possible. tauscht. (2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Aus- (2) This Agreement shall enter into force one month after the tausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden date of exchange of the instruments of ratification and shall have effect: a) in Neuseeland a) in New Zealand: auf steuerpflichtiges Einkommen für jedes Veranlagungs- in respect of income assessable for any income year begin- jahr, das am oder nach dem 1. April 1978 beginnt; ning on or after 1 April 1978; b) in der Bundesrepublik Deutschland b) in the Federal Republic of Germany: i) bei der im Abzugsweg erhobenen deutschen Steuer i) in respect of German tax withheld at the source, for the auf die Steuer von den am oder nach dem 1. Januar tax on amounts paid on or after 1 January 1978; 1978 gezahlten Beträgen;

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. September 1980 1237 ii) bei den sonstigen deutschen Steuern auf die Steuern, ii) in respect of other German taxes, for taxes which are die für das Kalenderjahr 1978 und die folgenden Jahre 1.evied for the calendar year 1978 and for subsequent erhoben werden. years. · Artikel 30 Article 30 Kündigung Termination Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft; je- This Agreement shall continue in effect indefinitely but either doch kann jeder der Vertragsstaaten bis zum dreißigsten Juni of the Contracting States may, on or before 30 June in any cal- eir,es jeden Kalenderjahres nach Ablauf von fünf Jahren, vom endar year beginning after the expiration of a period of five Tag des lnkrafttretens an gerechnet, das Abkommen gegen- years from the date of its entry into force, give to the other Con- über dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg tracting State, through diplomatic channels, written notice of schriftlich kündigen; in diesem Fall ist das Abkommen nicht termination, and, in such event, this Agreement shall cease to mehr anzuwenden be effective: a) in Neuseeland a) in New Zealand: auf steuerpflichtiges Einkommen für Veranlagungsjahre, in respect of income assessable for any income year begin- die am oder nach dem 1. April des Kalenderjahrs beginnen, ning on or after 1 April in the calendar year immediately fol- das unmittelbar auf das Kündigungsjahr folgt; lowing that in which the notice is given; b) in der Bundesrepublik Deutschland b) in the Federal Republic of Germany: i) bei der im Abzugsweg erhobenen deutschen Steuer i) in respect of German tax withheld at the source, for the auf die Steuer von den Beträgen, die am oder nach tax on amounts paid on or after 1 January in the calen- dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das dar year next following that in which the notice is given; unmittelbar auf das Kündigungsjahr folgt; ii) bei den sonstigen deutschen Steuern auf die Steuern, ii) in respect of other German taxes, for taxes which are die für das Kalenderjahr erhoben werden, das unmit- levied for the calendar year next following that in which telbar auf das Kündigungsjahr folgt. the notice of determination is given. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter- In witness whereof the undersigned, duly authorised to that zeichneten dieses Abkommen unterschrieben. effect, have signed this Agreement. Geschehen zu Wellington am 20. Oktober 1978 in zwei Ur- Done in duplicate, at Wellington, this 20th day of October schriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei je- 1978, in the English and German languages, each version be- der Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ing equally authentic. Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany Lambsdorff Döring Für Neuseeland For New Zealand Brian Talboys

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1238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Protokoll Protocol Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany und and Neuseeland New Zealand haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwi- have agreed at the signing of the Agreement between the schen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbe- two States for the Avoidance of Double Taxation and the Pre- steuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den vention of Fiscal Evasion with respect to Taxes on lncome and Steuern vom Einkommen und einigen anderen Steuern die Certain Other Taxes upon the following provisions which shall nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des form an integral part of the said Agreement. Abkommens sind. ( 1) Zu Artikel 2: ( 1) With reference to Article 2, a) Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b um- a) for the purposes of sub-paragraph b) of paragraph 1 of Ar- faßt die neuseeländische Einkommensteuer nicht die „bo- ticle 2, the New Zealand income tax does not include the nus issue tax". bonus issue tax. b) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Besteue- b) The provisions of this Agreement in respect of taxation of rung des Einkommens oder des Vermögens gelten entspre- income or capital shall likewise apply to the German trade chend für die nicht nach dem Einkommen oder dem Vermö- tax computed on a basis other than income or capital. gen berechnete deutsche Gewerbesteuer. c) Die Ausdrücke „deutsche Steuer" und „neuseeländische c) The terms "German tax" and "New Zealand tax" do not in- Steuer" umfassen keine Strafen oder Zinsen, die nach dem clude any amount which represents a penalty or interest Recht eines der beiden Vertragsstaaten im Zusammen- imposed under the law of either Contracting State relating hang mit den unter das Abkommen fallenden Steuern erho- to the taxes to which the Agreement applies. ben werden. (2) Zu Artikel 5: (2) With reference to Article 5, a) Ein Unternehmen wird so behandelt, als habe es eine Be- a) an enterprise shall be deemed to have a permanent estab- triebstätte in einem Vertragsstaat und als übe es seine Tä- lishment in a Contracting State and to carry on business tigkeit durch diese Betriebstätte aus, wenn es in diesem through that permanent establishment if it carries on super- Staat für die Dauer von mehr als zwölf Monaten eine über- visory activities in that State for more than twelve months wachende Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Bauaus- in connection with a building site, or a construction, instal- führung oder Montage ausübt, die in diesem Staat vorge- lation or assembly project which is being undertaken in that nommen wird. State. b) Es besteht Einvernehmen darüber, daß der Ausdruck „Be- b) lt is understood that the term permanent establishment in- triebstätte" den Einsatz oder die Aufstellung größerer Aus- cludes the use or the installat1on of substantial equipment rüstungen oder Maschinen durch ein Unternehmen für or machinery by an enterprise for the purpose of the extrac- Zwecke der Ausbeutung von Bodenschätzen sowie für tion of natural resources, a building site, a construction or Zwecke einer Bauausführung oder Montage, deren Dauer an installation project which exists for more than twelve zwölf Monate überschreitet, umfaßt. months. (3) Zu Artikel 7: (3) With reference to Article 7, In bezug auf Artikel 7 Absätze 1 und 2 gilt folgendes: in respect of paragraphs 1 and 2 of Article 7, Wenn ein Unternehmen eines Staates in dem anderen Staat where an enterprise of a State sells goods or merchandise durch eine dort gelegene Betriebstätte Güter oder Waren ver- or carries on business in the other State through a permanent kauft oder seine Tätigkeit ausübt, richtet sich der Gewinn der establishment situated therein, the profits of this permanent Betriebstätte nicht nach der von dem Unternehmen bezoge- establishment are not determined on the basis of the total nen Gesamtvergütung, sondern lediglich nach dem Teil der amount received by the enterprise, but are determined only on Vergütung, der dem tatsächlichen Anteil der Betriebstätte an the basis of the remuneration which is attributable to the actual dem Verkauf oder der Tätigkeit zuzurechnen ist. activity of the permanent establishment for such sales or bu- siness. , Bei Verträgen über die Inspektion, Lieferung, Aufstellung In the case of contracts for the survey, supply, installation or oder Errichtung gewerblicher, kaufmännischer oder wissen- construction of industrial, commercial or scientific equipment schaftlicher Ausrüstungen oder Anlagen oder bei öffentlichen or premises, or of public works, when the enterprise has a Arbeiten richtet sich, wenn das Unternehmen eine Betrieb- permanent establishment the profits of such permanent estab- stätte hat, der Gewinn der Betriebstätte nicht nach der von lishment are not determined on the basis of the total amount dem Unternehmen bezogenen Gesamtvergütung, sondern le- of the contract, but are determined only on the basis of that diglich nach dem Teil der vertraglichen Leistung, der von der part of the contract which is effectively carried out by the per- Betriebstätte in dem Staat, in dem sie liegt, tatsächlich er- manent establishment in the State where the permanent bracht wird. Die Gewinne im Zusammenhang mit der vertrag- establishment is situated. The profits related to that part of the lichen Leistung, die von der Hauptverwaltung des Unterneh- contract which is carried out by the head office of the enter- mens erbracht wird, können nur in dem Staat besteuert wer- prise shall be taxable only in the State of which the enterprise den, in dem das Unternehmen ansässig ist. is a resident.

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. September 1980 1239 (4) Zu den Artikeln 10, 11 und 12: (4) With reference to Articles 10, 11 and 12, a) Für die Zwecke der Artikel 10, 11 und 12 wird bei Dividen- a) for the purposes of Articles 10, 11 or 12, dividends, interest den, Zinsen und Lizenzgebühren, mit denen ein „Trustee" or royalties in respect of which a trustee is subject to tax in in Neuseeland steuerpflichtig ist, davon ausgegangen, daß New Zealand shall be treated as being beneficially owned der „Trustee" Nutzungsberechtigter ist. by that trustee. b) Ungeachtet der Artikel 10 und 11 können Einkünfte in dem b) Notwithstanding the provisions of Articles 10 and 11, in- Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht die- come may be taxed in the Contracting State in which it ses Staates besteuert werden, wenn die Einkünfte arises, and according to the law of that State, provided that such income aa) aus Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung aa) is derived from rights or debt-claims carrying the right bezogen werden (einschließlich der Einkünfte eines to participate in profits (including income derived by a Stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als Stil- sleeping partner from his participation as such, from a ler Gesellschafter, aus einem partiarischen Darlehen "partiarisches Darlehen" and from "Gewinnobliga- und aus Gewinnobligationen im Sinne des Steuer- tionen" within the meaning of the tax law of the Federal rechts der Bundesrepublik Deutschland) und Republic of Germany) and bb) bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners der bb) is deductible in the determination of profits of the Einkünfte abzugsfähig sind. debtor of such income. c) Es besteht Einvernehmen darüber, daß in bezug auf Arti- c) lt is understood that, with reference to paragraph 5 of Arti- kel 10 Absatz 5 der Ausdruck „Steuer für nichtausgeschüt- cle 10, the expression "tax on the company's undistributed tete Gewinne" nicht die in Nummer 1 Buchstabe a dieses profits" shall not include the bonus issue tax referred to in Protokolls genannte „bonus issue tax" umfaßt. sub-paragraph a) of number (1) of this Protocol. d) Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 3 gelten Vergütungen d) Notwithstanding the provisions of paragraph 3 of Article 12, jeder Art, die für die Benutzung oder das Recht auf Benut- payments of any kind received as a consideration for the zung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftli- use of, or the right to use, industrial, commercial or scien- cher Ausrüstungen bezogen werden, als Gewinne eines tific equipment shall be deemed to be profits of an enter- Unternehmens, für die Artikel 7 gilt, soweit diese Vergütun- prise to which the provisions of Article 7 apply except to the gen nicht nach der Produktion bemessen werden. extent that such payments are dependent upon production. Vergütungen, die für technische Dienstleistungen ein- In respect of paragraph 3 of Article 12, payments received schließlich Studien oder Untersuchungen wissenschaftli- as a consideration for technical services, including studies cher, geologischer oder technischer Art oder für Enginee- or surveys of a scientific, geological or technical nature, or ring-Verträge einschließlich der dazugehörigen Pläne oder for engineering contracts including blue prints related für Beratung oder überwachende Tätigkeit bezogen wer- thereto, or for consultant or supervisory services shall be den, werden bei der Anwendung des Artikels 12 Absatz 3 deemed not to be payments received as a consideration for nicht als Vergütungen für die Mitteilung gewerblicher, kauf- information concerning industrial, commercial or scientific männischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen angese- experience. hen. (5) Zu Artikel 13: (5) With reference to Article 13, a) Einkünfte oder Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen a) income or gains from the alienation of shares of a company einer in einem Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft, de- which is a resident of a Contracting State, the property of ren Vermögen hauptsächlich aus in diesem Vertragsstaat which consists principally of real property situated in that gelegenem unbeweglichem Vermögen besteht, können in Contracting State, may be taxed in that State. In the case diesem Staat besteuert werden. Im Falle einer in der Bun- of a resident of the Federal Republic of Germany, sub- desrepublik Deutschland ansässigen Person gilt für diese paragraph b) of paragraph 2 of Article 23 shall apply to such Einkünfte Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b. income. b) Im Falle einer natürlichen Person, die in einem Vertrags- b) in the case of an individual who has been a resident of a staat ansässig war und die im anderen Vertragsstaat an- Contracting State and who has become a resident of the sässig geworden ist, ermittelt der andere Vertragsstaat other Contracting State, that other Contracting State shall den Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen oder sonsti- calculate the gain from the alienation of shares or other gen Rechten an einer Gesellschaft nach dem Wert der An- rights in a company on the basis of the value of such shares teile oder Rechte an dem Tag, an dem die Person aufhört, or rights on the date on which the individual has ceased to im erstgenannten Staat ansässig zu sein, vorausgesetzt, be a resident of the first-mentioned Stete provided that the daß der bis zu diesem Tag zugeflossene Gewinn im erstge- gain accrued up to this date has been taxed in that first- nannten Staat besteuert worden ist. mentioned State. (6) Zu Artikel 23: (6) With reference to Article 23, Absatz 2 hindert die Bundesrepublik Deutschland nicht, die the provisions of paragraph 2 do not prevent the Federal Re- Ausschüttungsbelastung im Rahmen der Körperschaftsteuer public of Germany from levying the compensatory imposition of herzustellen, wenn eine in der Bundesrepublik Deutschland the corporation tax (Ausschüttungsbelastung) if a company ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb Neu- which is a resident of the Federal Republic of Germany distrib- seelands ausschüttet. utes income derived from sources within New Zealand. (7) Zu den Artikeln 6 bis 23: (7) With reference to Articles 6 to 23, Es besteht Einvernehmen darüber, daß das Abkommen it is understood that nothing in the Agreement shall a) nicht die Geltung von Rechtsvorschriften eines Vertrags- a) affect the operation of any law of a Contracting State relat- staats über die Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne ing to the computation of taxable profits from insurance, aus Versicherungsgeschäften berührt,

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1240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II b) einen Vertragsstaat nicht daran hindert, die nachstehen- b) prevent a Contracting State from imposing its tax on items den Einkünfte und Vermögenswerte zu besteuern: of income received from or through, and on items of capital Einkünfte, die aus einem in dem anderen Vertragsstaat an- owned through, an estate or trust which is a resident of the sässigen Nachlaß oder Trust oder über einen solchen other Contracting State and which are included in the in- Nachlaß oder Trust bezogen werden, und Vermögenswer- come or capital of a resident of the first-mentioned State in te, die über einen solchen Nachlaß oder Trust gehalten accordance with the laws of that State, werden und die nach dem Recht des erstgenannten Staa- tes zu den Einkünften oder Vermögenswerten einer in die- sem Staat ansässigen Person gehören, c) einen Vertragsstaat nicht daran hindert, seine Rechtsvor- c) prevent a Contracting State from applying its laws with re- schriften über Steuerumgehung auf die in einem dritten spect to tax avoidance regarding income accrued or re- Staat zugeflossenen oder bezogenen Einkünfte anzuwen- ceived in a third State even where such income or assets den, auch wenn die Einkünfte oder die ihnen zugrunde or activities underlying it are channelled through or held by liegenden Vermögenswerte oder Tätigkeiten über eine im a person resident in the other Contracting State. anderen Vertragsstaat ansässige Person geleitet oder von ihr gehalten werden. Wird_das in einem der beiden Staaten am Tag der Unter- lf the relevant law in force in either State at the date of zeichnung dieses Abkommens geltende maßgebende Recht signature of this Agreement is varied (otherwise than in geändert (abgesehen von unbedeutenden Änderungen, die minor respects so as not to affect its general character) the den allgemeinen Charakter dieses Rechts nicht berühren), so Contracting States shall consult with each other with a view konsultieren die Vertragsstaaten einander, um die gegebe- to agreeing to any amendment of this number that may be nenfalls erforderliche Änderung dieser Nummer zu vereinba- appropriate. ren. Dieses Protokoll ist in deutscher und englischer Sprache ab- Done in duplicate, at Wellington, this 20th day of October gefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 1978, in the English and German languages, each version be- ing equally authentic. Wellington, den 20. Oktober 1978 Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany Lambsdorff Döring Für Neuseeland For New Zealand Brian Talboys

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. September 1980 1241 Wellington, den 20. Oktober 1978 Wellington, October 20, 1978 Exzellenz, Your Excellency, Wir beehren uns, auf das heute unterzeichnete Abkommen We have the honour to refer to the Agreement between the zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Neuseeland Federal Republic of Germany and New Zealand for the Avoid- zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung ance of Double Taxation and the Prevention of Fiscal Evasion der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und ei'." with respect to Taxes on lncome and Certain Other Taxes nigen anderen Steuern Bezug zu nehmen und im Namen der which was signed today and to confirm, on behalf of the Gov- Regierung der Bundesrepublik Deutschland die nachstehende ernment of the Federal Republic of Germany, the following un- Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen zu bestäti- derstanding reached between the two Governments: gen: (1) In bezug auf Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absätze 2 (1) With reference to paragraph (2) of Article 10, paragraphs und 3 sowie Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens kommen die (2) and (3) of Article 11 and to paragraph (2) of Article 12 of beiden Regierungen wie folgt überein: Wenn in einem künfti- the Agreement the two Governments agree that if in any future gen Abkommen mit einem anderen Staat, der Mitglied der Or- agreement with any other State, being a member of the Organ- ganisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick- ization for Economic Co-operation and Development lung ist, a) die Bundesrepublik Deutschland ihre Quellenbesteuerung a) the Federal Republic of Germany would limit its taxation at von Dividenden oder source of dividends, or b) Neuseeland seine Quellenbesteuerung von Dividenden, b) New Zealand would limit its taxation at source of dividends, Zinsen oder Lizenzgebühren interest or royalties auf einen niedrigeren als den in einer der genannten Bestim- at a rate lower than the one provided for in any of the said pro- mungen vorgesehenen Satz begrenzt, verpflichten sich die visions, the two Governments will undertake to review such beiden Regierungen, die Bestimmung zu überprüfen mit dem provision with a view to providing the said treatment. Ziel, eine entsprechende Regelung vorzusehen. (2) Bei den Verhandlungen über das Abkommen bestand (2) In negotiating the Agreement it was understood that the Einvernehmen darüber, daß das Recht beider Vertragsstaaten law of both Contracting States conforms to the principles un- den Grundsätzen entspricht, auf denen Artikel 24 des OECD- derlying Article 24 of the OECD Model Convention regarding Musterabkommens über die Gleichbehandlung beruht. Das non-discrimination. Fora specific reason the Agreement, how- Abkommen enthält jedoch aus besonderen Gründen keinen ever, does not provide an Article which corresponds to the pro- dem genannten Artikel 24 entsprechenden Artikel. visions of the said Article 24. Es besteht Einvernehmen darüber, daß lt is understood that a) die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten etwaige a) the competent authorities of both Contracting States may Einzelfälle im Rahmen des in Artikel 24 des Abkommens discuss specific cases under the mutual agreement pro- vorgesehenen Verständigungsverfahrens erörtern können, cedure provided by Article 24 of the Agreement to take any um nach dem bestehenden Recht geeignete Maßnahmen appropriate measures under the existing law or to make ap- zu treffen oder ihren jeweiligen Regierungen geeignete propriate recommendations to their respective Govern- Maßnahmen zu empfehlen; · ments to take appropriate measures; b) wenn nach der Unterzeichnung des Abkommens Neusee- b) if, at any time after the date of signature of the Agreement, land in eines seiner Doppelbesteuerungsabkommen einen the Government of New Zealand shall include a non-dis- Artikel über die Gleichbehandlung aufnimmt, die neusee- crimination article in any of its double taxation agreements, ländische Regierung ohne unnötige Verzögerung die Re- the Government of New Zealand shall without undue delay gierung der Bundesrepublik Deutschland auf diplomati- inform the Government of the Federal Republic of Germany schem Weg schriftlich unterrichtet und in Verhandlungen in writing through diplomatic channels and shall enter into mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland eintritt negotiations with the Government of the Federal Republic mit dem Ziel, einen Artikel über die Gleichbehandlung in of Germany with a view to including a non-discrimination das Abkommen aufzunehmen. article in the present Agreement. Wir beehren uns ferner, Eure Exzellenz zu bitten, die vorste- We have further the honour to request Your Excellency to be hende Vereinbarung im Namen Ihrer Regierung zu bestätigen. good enough to confirm the foregoing understanding on bahalf of Your Excellency's Government. Diese Note ist in deutscher und englischer Sprache abge- This note is written in the German and English languages, faßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. each version being equally authentic. Wir benutzen diesen Anlaß, Eure Exzellenz erneut unserer We avail ourselves of this opportunity to renew to Your Ex- ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. cellency the assurances of our highest consideration. Döring Döring Botschafter Ambassador der Bundesrepublik Deutschland of the Federal Republic of Germany Lambsdorff Lambsdorff Minister für Wirtschaft Minister of Economics der Bundesrepublik Deutschland of the Federal Republic of Germany An den To the Außenminister von Neuseeland Minister of Foreign Affairs of New Zealand Herrn B. E. Talboys Rt Hon. B. E. Talboys Wellington Wellington

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1242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II 20. Oktober 1978 20 October 1978 Exzellenzen, Your Excellencies, Ich beehre mich, den Empfang der Note Eurer Exzellenzen 1have the honour to acknowledge receipt of Your Excellen- von heute zu bestätigen, die wie folgt lautet: cies' Note of today's date which reads as follows: (Es folgt der Text der vorstehenden Note.) (Es folgt der Text der vorstehenden Note.) Ich beehre mich ferner, im Namen der Regierung von Neu- 1have further the honour to confirm the understanding con- seeland den Inhalt der Note Eurer Exzellenzen zu bestätigen. tained in Your Excellencies' Note, on behalf of the Govemment of New Zealand. Diese Note ist in deutscher und englischer Sprache abge- This note is written in the German and English languages, faßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. each version being equally authentic. Ich benutze diesen Anlaß, Eure Exzellenzen erneut meiner 1avail myself of this opportunity to renew to Your Excellen- ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. cies the assurance of my highest consideration. Brian Talboys Brian Talboys Minister des Auswärtigen Minister of Foreign Affairs Seine Exzellenz His Excellency Dr. Otto Graf Lambsdorff Dr. Otto Count Lambsdorff Bundesminister für Wirtschaft Minister of Economics der Bundesrepublik Deutschland of the Federal Republic of Germany Seine Exzellenz His Excellency Dr. Karl Döring Dr. Karl Döring Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Ambassador of the Federal Republic of Germany Wellington Wellington (Übersetzung) Wellington, den 20. Oktober 1978 Wellington, October 20, 1978 Exzellenz, Your Excellency, Wir beehren uns, Ihnen mitzuteilen, daß unsere Regierung We have the honour to advise you that with reference to Ar- unter Bezugnahme auf Artikel 3 des heute unterzeichneten ticle 3 of the Agreement between the Federal Republic of Ger- Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und many and New Zealand on the Avoidance of Double Taxation Neuseeland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur and the Prevention of Fiscal Evasion with respect to Taxes on Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Ein- lncome and Certain Other Taxes which we have signed today, kommen sowie bei einigen anderen Steuern davon ausgeht, it is the understanding of our Government that the conclusion daß der Abschluß dieses Abkommens nicht die Rechtsauffas- of the said Agreement shall not prejudice the position either sungen präjudiziert, die unsere beiden Regierungen auf der Government may take at the Third United Nations Conference Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen zu den on the Law of the Sea in respect of any question under nego- dort verhandelten Fragen gegebenenfalls vertreten werden. tiation at that Conference. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausge- Please accept, Your Excellency, the assurances of our high- zeichnetsten Hochachtung. est consideration. Döring Döring Botschafter Ambassador der Bundesrepublik Deutsch1and of the Federal Republic of Germany Lambsdorff Lambsdorff Bundesminister für Wirtschaft Minister of Economics der Bundesrepublik Deutschland of the Federal Republic of Germany An den To the Außenminister von Neuseeland Minister of Foreign Affairs Herrn B. E. Talboys of New Zealand Rt Hon. 8. E. Talboys Wellington Wellington

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. September 1980 1243 20. Oktober 1978 20 October 1978 Exzellenzen, Your Excellencies, Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu 1have the honour to acknowledge receipt of your letter of to- bestätigen, das wie folgt lautet: day's date which reads as follows: (Es folgt der Text der vorstehenden Note.) (Es folgt der Text der vorstehenden Note.) Genehmigen Sie, Exzellenzen, den Ausdruck meiner ausge- Please accept, Your Excellencies, the assurances of my zeichnetsten Hochachtung. highest consideration. Brian Talboys Brian Talboys Minister für Auswärtige Angelegenheiten Minister of Foreign Affairs Seine Exzellenz His Excellency Dr. Otto Graf Lambsdorff Dr. Otto Count Lambsdorff, Bundesminister für Wirtschaft Minister of Economics der Bundesrepublik Deutschland of the Federal Republic of Germany Seine Exzellenz His Excellency Dr. Karl Döring Dr. Karl Döring, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Ambassador of the Federal Republic of Germany Wellington Wellington

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1244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Dezember 1979 zur Änderung des Vertrages vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten Vom 5. September 1980 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 2 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Artikel 1 Dem in Wien am 12. Dezember 1979 unterzeichneten Artikel 3 Vertr~g zur Änderung des Vertrages vom 11. Septem- ber 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- und der Republik Österreich über Rechts- und Amtshilfe dung in Kraft. in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenhei- (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Arti- ten (BGBI. 1971 II S. 1001) wird zugestimmt. Der Ver- kel 3 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt trag wird nachstehend veröffentlicht. bekanntzugeben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 5. September 1980 Der Bundespräsident Carstens Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Genscher Der Bundesminister der Finanzen Hans Matthöfer Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. September 1980 1245 Vertrag zur Änderung des Vertrages vom 11. September 197,9 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten Die Bundesrepublik Deutschland 3. Nach Artikel 10 des Vertrages wird folgender Artikel 10 a und eingefügt: „Unmittelbare Zustellungen/Bekanntgaben die Republik Österreich - Bescheide, Entscheidungen und andere Schriftstücke in der Absicht, die Zusammenarbeit in Zoll-, Verbrauch- der Finanz-(Zoll-)behörden in Verfahren nach Artikel 2 steuer- und Monopolangelegenheiten zu erleichtern und den Absatz 1 lit. a) oder b) können an Personen im anderen Vertrag vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepu- Vertragstaat auch ohne Einschaltung der zuständigen blik Deutschland und der Republik Österreich über Rechts- Finanz-(Zoll-)behörden des anderen Vertragstaates unmit- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangele- telbar durch die Post zugestellt/bekanntgegeben werden, genheiten den veränderten Bedürfnissen anzupassen - wenn dies nach Art und Inhalt des Schriftstückes zweck- sind wie folgt übereingekommen: mäßig ist. Die Zustellung/Bekanntgabe durch Einschaltung der zuständigen Finanz-(Zoll-)behörde des anderen Ver- tragstaates wird dadurch nicht ausgeschlossen." Artikel 1 1. Artikel 1 Absatz 2 des Vertrages erhält folgende Fassung: Artikel 2 „Zollvorschriften im Sinne dieses Vertrages sind die von den Zollverwaltungen zu vollziehenden Rechtsvorschriften Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren, die sich auf Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Zölle und sonstige Abgaben oder auf Verbote, Beschrän- Bundesregierung der Republik Österreich innerhalb von drei kungen und Kontrollen des grenzüberschreitenden Waren- Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages eine gegenteilige verkehrs beziehen. Hierzu gehören auch die Vorschriften Erklärung abgibt. der landwirtschaftlichen Marktorganisationen, nach denen Abschöpfungen und Erstattungen bei der Ein- oder Ausfuhr vorgenommen werden." Artikel 3 2. Artikel 10 des Vertrages erhält folgende Fassung: (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikations- ,,Zustellungen/Bekanntgaben urkunden sollen sobald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden. (1) In einem Zustellungs-(Bekanntgabe-)ersuchen ist abweichend von Artikel 5 Absatz 2 keine Sachverhaltsdar- (2) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des dritten dem Aus- stellung erforderlich. tausch der Ratifikationsurkunden folgenden Kalendermonats in Kraft. (2) Die Zustellung/Bekanntgabe eines Schriftstückes wird durch eine mit der Angabe des Zustellungs-(Bekannt- (3) Dieser Vertrag tritt außer Kraft, wenn der Vertrag vom gabe-)tages versehene Empfangsbestätigung des Emp- 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- fängers oder durch eine Bescheinigung der ersuchten land und der Republik Österreich über Rechts- und Amtshilfe Behörde über die Form und die Zeit der Zustel- in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten lung/Bekanntgabe nachgewiesen." außer Kraft tritt. Geschehen zu Wien am 12. Dezember 1979 in zwei Urschrif- ten. Für die Bundesrepublik Deutschland Max v. Podewils Hans Hutter Für die Republik Österreich Dr. Perrelli