Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1980 1215
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ruanda
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 19. August 1980
In Kigali ist am 5. November 1979 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ruanda über Finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 8
am 5. November 1979
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 19. August 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ruanda
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Die in Absatz (1) bezeichneten Vorhaben können im Ein-
und vernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda durch
die Regierung der Republik Ruanda~- andere Vorhaben ersetzt werden.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Artikel 2
Ruanda, Die Verwendung der Finanzierungsbeiträge sowie die Be-
dingungen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die zwi-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- der Republik Ruanda zu schließenden Finanzierungsverträge,
gen und zu vertiefen, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts-
vorschriften unterliegen.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 3
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Die Regierung der Republik Ruanda stellt die Kreditanstalt
in Ruanda beizutragen - für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öf-
fentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
sind wie folgt übereingekommen: und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in Ruan-
da erhoben werden.
Artikel 1 Artikel 4
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Die Regierung der Republik Ruanda überläßt bei den sich
licht es der Regierung der Republik Ruanda, von der Kreditan- aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden
stalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für die Vorhaben Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und
- ,,Ausbau einer dritten Spur der Flughafenstraße in Kigali" Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl
sowie der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deut-
- ,,Lieferung von Elektromaterial für Gisenyi, Kibuye und Nya-
schen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen
bisindu" (Warenhilfe)
oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Betei-
Finanzierungsbeiträge bis zu 4 700 000,- DM (in Worten: vier ligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmi-
Millionen siebenhunderttausend Deutsche Mark) zu erhalten. gungen.
1216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Artikel 5 Artikel 7
Lieferungen und Leistungen für die in Artikel 1 bezeichneten Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Vorhaben sind international öffentlich auszuschreiben, soweit des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
nicht etwas Abweichendes festgelegt wird. lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land gegenüber der Regierung der Republik Ruanda innerhalb
Artikel 6 von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine ge-
genteilige Erklärung abgibt.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Fi-
Artikel 8
nanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen
die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin be~or- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
zugt genutzt werden. Kraft.
Geschehen zu Kigali, am 5. November 1979 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
H. Flender
Botschafter
Für die Regierung der Republik Ruanda
Ngarukiyintwali Francois
Minister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Tonga
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 20. August 1980
In Bonn ist am 19. November 1979 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung des Königreichs Tonga über Fi-
nanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 19. November 1979
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 20. August 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1980 1217
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreiches Tanga
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sehen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wie-
und deraufbau abzuschließenden Verträge, die den in der Bundes-
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterlie-
die Regierung des Königreiches Tonga, gen.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
Artikel 3
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem König-
reich Tonga, Die Regierung des Königreiches Tonga stellt die Kreditan-
stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß oder Durchführung
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- der in Artikel 2 erwähnten Verträge im Königreich Tonga erho-
gen und zu vertiefen, ben werden.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Artikel 4
gen die Grundlage dieses Abkommens ist und
Die Regierung des Königreiches Tonga überläßt bei den sich
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von
im Königreich Tonga beizutragen, Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagie-
ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen,
sind wie folgt übereingekommen: trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteili-
gung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen
Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder er-
Artikel 1
schweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
licht es der Regierung des Königreiches Tonga, bei der Kredit-
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für das Vorhaben
„Fährschiff für interinsulare Schiffahrt", wenn nach Prüfung Artikel 5
die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist, ein Darlehen Ueferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Dar-
von bis zu 6 000 000,- DM (in Worten: sechs Millionen Deut- · lehen finanziert werden, sind beschränkt auf den deutschen
sehe Mark) aufzunehmen. Geltungsbereich dieses Abkommens öffentlich auszuschrei-
(2) Zusammen mit dem Darlehen in Höhe von bis zu ben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes festgelegt
1 000 000,- DM (in Worten: eine Million Deutsche Mark), das wird.
mit dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung des Königreiches Tonga Artikel 6
über Finanzielle Zusammenarbeit vom 1. Dezember 1978 für
das Vorhaben „lnterinsulare Schiffahrt" zur Verfügung gestellt Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
worden ist, beläuft sich das Darlehen im Rahmen der Finan- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
ziellen Zusammenarbeit für das in Absatz 1 genannte Vor- rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli-
haben auf insgesamt bis zu 7 000 000,- DM (in Worten: sieben chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-
Millionen Deutsche Mark). den.
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einver-
Artikel 7
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Königreiches Tonga Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
durch andere Vorhaben ersetzt werden. des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land
Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik
Artikel 2 Deutschland gegenüber der Regierung des Königreiches Ton-
ga innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom-
(1) Das Darlehen gemäß Artikel 1 Absatz 1 wird ausnahms- mens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
weise mit jährlich 1,0 vom Hundert verzinst. Es hat eine Lauf-
zeit von dreißig Jahren einschließlich zehn tilgungsfreier
Jahre. Artikel 8
(2) Die Verwendung dieses Darlehens sowie die übrigen Be- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
dingungen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwi- Kraft.
Geschehen zu Bonn am 19. November 1979 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
G. van Well
Für die Regierung des Königreiches Tonga
Vaea
1218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Bekanntmachul'!s
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
Vom 21.August 1980
Das in Paris am 16. November 1972 von der General-
konferenz der Organisation der Vereinten Nationen für
Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer 17. Ta-
gung beschlossene Übereinkommen zum Schutz des
Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBI. 1977 II S. 213)
ist nach seinem Artikel 33 für
Chile am 20. Mai 1980
Seschellen am 9. Juli 1980
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 5. Mai 1980 (BGBl.11 S. 688).
Bonn, den 21. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 22. August 1980
Das Internationale Übereinkommen von 1974 zum
Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBI. 1979
II S. 141 ) ist nach seinem Artikel X für folgende weitere
Staaten am 25. Mai 1980 in Kraft getreten:
Brasilien
Dominikanische Republik
Griechenland
Japan
Südafrika
Es wird ferner für
Italien am 11. September 1980
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 30. April 1980 (BGBI. II S. 717).
Bonn, den 22. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
1218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Bekanntmachul'!s
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
Vom 21.August 1980
Das in Paris am 16. November 1972 von der General-
konferenz der Organisation der Vereinten Nationen für
Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer 17. Ta-
gung beschlossene Übereinkommen zum Schutz des
Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBI. 1977 II S. 213)
ist nach seinem Artikel 33 für
Chile am 20. Mai 1980
Seschellen am 9. Juli 1980
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 5. Mai 1980 (BGBl.11 S. 688).
Bonn, den 21. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 22. August 1980
Das Internationale Übereinkommen von 1974 zum
Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBI. 1979
II S. 141 ) ist nach seinem Artikel X für folgende weitere
Staaten am 25. Mai 1980 in Kraft getreten:
Brasilien
Dominikanische Republik
Griechenland
Japan
Südafrika
Es wird ferner für
Italien am 11. September 1980
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 30. April 1980 (BGBI. II S. 717).
Bonn, den 22. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 38-Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1980 1219
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über den zwischenstaatlichen Austausch
von amtlichen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten
Vom 22. August 1980
Das Übereinkommen vom 5. Dezember 1958 über den
zwischenstaatlichen Austausch von amtlichen Veröf-
fentlichungen und Regierungsdokumenten (BGBI. 1969
II S. 997) wird nach seinem Artikel 17 Satz 2 für
Schweden am 10. Juni 1981
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. März 1976 (BGBl.11 S. 446).
Bonn, den 22. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
BekanntmachUf'!9
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
über den internationalen Austausch von Veröffentlichungen
Vom 22. August 1980
Das Übereinkommen vom 5. Dezember 1958 über
den internationalen Austausch von Veröffentlichungen
(BGBI. 1969 II S. 1569) wird nach seinem Artikel 16
Satz 2 für
Schweden am 10. Juni 1981
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. März 1976 (BGBl.11 S. 446).
Bonn, den 22. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 38-Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1980 1219
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über den zwischenstaatlichen Austausch
von amtlichen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten
Vom 22. August 1980
Das Übereinkommen vom 5. Dezember 1958 über den
zwischenstaatlichen Austausch von amtlichen Veröf-
fentlichungen und Regierungsdokumenten (BGBI. 1969
II S. 997) wird nach seinem Artikel 17 Satz 2 für
Schweden am 10. Juni 1981
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. März 1976 (BGBl.11 S. 446).
Bonn, den 22. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
BekanntmachUf'!9
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
über den internationalen Austausch von Veröffentlichungen
Vom 22. August 1980
Das Übereinkommen vom 5. Dezember 1958 über
den internationalen Austausch von Veröffentlichungen
(BGBI. 1969 II S. 1569) wird nach seinem Artikel 16
Satz 2 für
Schweden am 10. Juni 1981
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. März 1976 (BGBl.11 S. 446).
Bonn, den 22. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
1220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun-
gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver-
öffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein-
barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden RechtsVOf-
schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-
licht.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis &patestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je
angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versan(l(osten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
scheckkonto Bundesgesetzblatt KOln 3 99-509 oder gegen Vorausrech-
nung.
Preis d...., Ausgabe: 4,20 DM (3,60 DM zuzüglich -.60 DM Versand-
kosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,70 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt
6,5%. Postvertriebsstück · Z 1998 AX • Geblltir bezahlt
Bekanntmachung
Ober das Inkrafttreten des Abkommens
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik
auf dem Gebiet des Veterlnlrweaena
Vom 27. August 1980
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. Juli 1980
zu dem Abkommen vom 21. Dezember 1979 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf
dem Gebiet des Veterinärwesens (BGBI. 1980 II S. 845)
wird hiermit bekanntgemacht, daß das Abkommen nach
seinem Artikel 7 Abs. 2 Satz 2
am 14. August 1980
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 27. August 1980
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
In Vertretung
Rohr
1182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Gesetz
zum Protokoll vom 17. April 1979
zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. April 1966
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern
Vom 2. September 1980
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates (Festsetzungsfrist) beginnt in diesem Fall mit Ablauf
das folgende Gesetz beschlossen: des Kalenderjahres, in dem das Protokoll in Kratt getre-
ten ist.
Artikel 1 (2) Führt die Anwendung des Protokolls bis zu dem
Zeipunkt, in dem es in Kraft tritt, unter Berücksichtigung
Dem in Tokyo am 17. April 1979 unterzeichneten Pro- der jeweiligen Besteuerung in der Bundesrepublik
tokoll zur Änderung und Ergänzung des Abkommens Deutschland und in Japan insgesamt zu einer höheren
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan Belastung, als sie nach den Rechtsvorschriften vor In-
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steu- krafttreten des Protokolls bestand, so wird die Steuer
ern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern insoweit erstattet oder nicht erhoben.
(BGBI. 1967 II S. 871) und den dazugehörigen beiden
Notenwechseln vom selben Tage wird zugestimmt. Das
Artikel 3
Protokoll und die Notenwechsel werden nachstehend
veröffentlicht. Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 2
Artikel 4
( 1) Soweit das Revisionsprotokoll auf Grund seines
Artikels 7 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten an- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
zuwenden ist, steht seiner Anwendung die Unanfecht- dung in Kraft.
barkeit bereits vor dem Inkrafttreten ergangener Steuer- (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Arti-
festsetzungen nicht entgegen; die vierjährige Frist für kel 7 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt be-
die Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer kanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 2. September 1980
Der Bundespräsident
Carstens
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Genscher
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Matthöfer
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1980 1183
Protokoll
zur Änderung und Ergänzung des Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern
Protocol
Modifying and Supplementing the Agreement
Between the Federal Republic of Germany and Japan
For the Avoidance of Double Taxation
With Respect to Taxes on Income and to Certain Other Taxes
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
Japan - Japan,
von dem Wunsche geleitet. das am 22. April 1966 in desiring to modify and supplement the Agreement be-
Bonn unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesre• tween the Federal Republic of Germany and Japan for
publik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Dop• the A voidance of Double Taxation with respect lo Taxes
pelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei on Income and to certain other Taxes, signed at Bonn on
einigen anderen Steuern (im folgenden als „das Abkom- April 22, 1966 (hereinafler referred lo as "the Agree-
men" bezeichnet) zu ändern und zu ergänzen - menl0),
haben folgendes vereinbart: have agreed as follows:
Artikel Arlicle
Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens wird gestrichen Article 2 paragraph 1 of the Agreement shall be de-
und durch folgenden Wortlaut ersetzt: leted and replaced by the foUowing:
,.(1) Steuern im Sinne dieses Abkommens sind: "(1) The taxes which are the subject of this Agreement
are:
in der Bundesrepublik Deutschland: In lhe Federal Republic of Germany:
a) die Einkommensteuer, a) lhe income lax;
b) die Körperschaftsteuer, b) lhe corporation lax;
c) die Gewerbesteuer und c) lhe trade tax; and
d) die Vermögensteuer d) lhe capilal lax
(im folgenden als „deutsche Steuer" bezeichnet): (hereinafler referred to as 'German tax').
in Japan: In Japan:
a) die Einkommensteuer, a) the income tax:
b) die Körperschaftsteuer, b) the corporation lax;
c) die örtlichen Einwohnersteuern und c) the local inhabitanl laxes; and
d) die Unternehmensteuer d) the enlerprise tax
(im folgenden als „japanische Steuer bezeichnet)." (hereinafter ref erred to as 'J apanese lax')."
Artikel 2 Article 2
Artikel 8 Absatz 3 des Abkommens wird gestrichen Article 8 paragraph 3 of lhe Agreement shall be de-
und durch folgenden Wortlaut ersetzt: leted and replaced by lhe following:
,.(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die einem Unterneh- • (3) Ships and aircraft owned and operated in interna-
men gehören, das von einer in der Bundesrepublik ansäs- tional traffic by an enterprise carried on by a resident of
sigen Person betrieben wird, und die von diesem Unter- lhe Federal Republic shall be exempt from lhe fixed
nehmen im internationalen Verkehr eingesetzt werden, assels lax in Japan."
sind in Japan von der Steuer vom festen Vermögen
befreit."
Artikel 3 Article 3
(1) Artikel 10 Absatz 3 des Abkommens wird gestrichen (1) Article 10 paragraph 3 of the Agreement shall be
und durch folgenden Wortlaut ersetzt: deleted and replaced by the following:
,.(3) Ungeachtet des Absatzes 2 darf bei Dividenden, die "(3) Notwithstanding lhe provisions of paragraph 2,
eine in Japan ansässige Gesellschaft an eine in der Japanese lax on dividends paid by a company which is a
Bundesrepublik ansässige Gesellschaft zahlt, die japa- resident of Japan to a company which is a resident of the
nische Steuer 10 vom Hundert des Bruttobetrages der Federal Republic shall not exceed 10 per cent of lhe gross
Dividenden nicht übersteigen, wenn der Gesellschaft, die amounl of the dividends, if the company receiving such
diese Dividenden empfängt, während der der Dividenden- dividends owned during lhe period of lwelve months
1184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
zahlung unmittelbar vorausgehenden 12 Monate minde• immediately preceding the date of payment of the divi-
stens 25 vom Hundert der stimmberechtigten Anteile der dends, directly or indirectly, 25 per cent or more of the
die Dividenden zahlenden Gesellschaft unmittelbar oder voting shares of the company paying such dividends."
mittelbar gehörten."
(2) In Artikel 10 Absatz 5 des Abkommens werden die (2) Article 10 paragraph 5 of the Agreement shall be
Worte .in der Bundesrepublik" gestrichen und die Worte amended by deleting the words "in the case of the
„ein Stiller Gesellschafter" durch die Worte "ein Stiller Federal Republic•, and replacing the words "a Stiller
Gesellschafter (a sleeping partner)" ersetzt. Gesellschafter• by the words "a sleeping partner (Stiller
Gesellschafter)".
(3) Nach Artikel 10 Absatz 7 des Abkommens wird (3) The following new paragraph shall be inserted im-
folgender neuer Absatz eingefügt: mediately after Article 10 paragraph 7 of the Agreement:
,. (8) Ungeachtet der Bestimmungen dieses Abkommens "(8) Notwithstanding the provisions of this Agreement,
können Einkünfte, die ein Stiller Gesellschafter aus sei• the income derived by a sleeping partner from his
ner Beteiligung als Stiller Gesellschafter bezieht, in dem participation as such may be taxed in the Contracting
Vertragstaat, aus dem diese Einkünfte stammen, nach State in which such income arises, and according to the
dem Recht dieses Vertragstaates besteuert werden, vor• law of that Contracting State, provided that the payment
ausgesetzt, daß die Zahlung, die zu diesen Einkünften giving rise to such income is deductible in determining
führt, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkorn• the taxable income of the payer."
mens des Schuldners abzugsfähig ist."
Artikel 4 Article 4
Nach Artikel 22 des Abkommens wird folgender neuer The following new Article shall be inserted immediate-
Artikel eingefügt: ly after Article 22 of the Agreement:
„ Artikel 22 A "Article 22 A
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 (1) Capital represented by immovable property, as
Absatz 2, das einer in einem Vertragstaat ansässigen defined in Article 6 paragraph 2, owned by a resident of a
Person gehört und im anderen Vertragstaat liegt, kann im Contracting State and situated in the other Contracting
anderen Vertragstaat besteuert werden. State, may be taxed in that other Contracting State.
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer (2) Capital represented by movable property forming
Betriebstätte ist, die ejn Unternehmen eines Vertragstaa- part of the business property of a permanent establish-
les im anderen Vertragstaat hat, oder das zu einer festen ment which an enterprise of a Contracting State has in
Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragstaat the other Contracting State or by movable property
ansässigen Person für die Ausübung eines freien Berufes pertaining to a fixed base available to a resident of a
im anderen Vertragstaat zur Verfügung steht, kann im Contracting State in the other Contracting State for the
anderen Vertragstaat besteuert werden. purpose of performing professional services, may be
taxed in that other Contracting State.
(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die einem Untemeh• (3) Capital represented by ships and aircraft owned
men eines Vertragstaates gehören und von ihm im inter- and operated in international traffic by an enterprise of a
nationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Contracting State, and by movable property pertaining to
Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahr- the operation of such ships and aircraft, shall be exempt
zeuge dient, sind von der Steuer des anderen Vertrag- from lax of the other Contracting State.
staates befreit.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Ver- (4) All other elements of capital of a resident of a
tragstaat ansässigen Person sind von der Steuer des Contracting State shall be exempt from lax of the other
anderen Vertragstaates befreit." Contracting State."
Artikel 5 Article 5
(1) Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens (1) Article 23 paragraph 1 sub-paragraph a of the
wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt: Agreement shall be deleted and replaced by the follow-
ing:
.a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden "a) Unless the provisions of sub-paragraph b apply, there
von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer shall be excluded from the basis upon which German
die Einkünfte aus Quellen innerhalb Japans sowie lax is imposed any item of income from sources
die in Japan gelegenen Vermögenswerte ausgenom- within Japan whicb, according to this Agreement,
men, die nach diesem Abkommen in Japan besteuert may be taxed in Japan and any item of capital
werden können; für die in Artikel 16 erwähnten situated in Japan which may be taxed in Japan,
Vergütungen gilt dies nur, wenn die Vergütungen in provided that such provision shall, in respect of
Japan zu versteuern sind. Die Bundesrepublik behält remuneration referred to in Article 16, apply only if
aber das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte such remuneration is taxable in Japan. The Federal
und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuer- Republic, however, retains the right to take into
satzes zu berücksichtigen. Auf Dividenden ist Satz 1 account in the determination of its rate of tax the
nur anzuwenden, wenn sie einer in der Bundesrepu- items of income and capital so excluded. The first
blik ansässigen Kapitalgesellschaft von einer in sentence of this sub-paragraph shall in the case of
Japan ansässigen Kapitalgesellschaft gezahlt werden, income from dividends apply only to dividends paid
deren stimmberechtigte Anteile zu mindestens to a company limited by shares (Kapitalgesellschaft)
25 vom Hundert der erstgenannten Gesellschaft being a resident of the Federal Republic by a com-
gehören. Von der Bemessungsgrundlage der deut- pany limited by shares being a resident of Japan, at
schen Steuer werden ebenfalls Beteiligungen ausge- least 25 per cent of the voting shares of which are
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1980 1185
nommen, deren Dividenden nach dem vorhergehen- owned by the first-mentioned company. There shall
den Satz von der Bemessungsgrundlage der deut- also be excluded from the basis upon which German
schen Steuer ausgenommen sind oder bei Zahlung tax is imposed any participation the dividends of
ausgenommen wären." which are excluded, or if dividends bad been paid,
such dividends would have been excluded, according
to the foregoing sentence from the basis upon which
German tax is imposed. •
(2) Nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b des Abkom- (2) The following new sub-paragraph shall be inserted
mens wird folgender neuer Buchstabe eingefügt: immediately after Arlicle 23 paragraph t sub-paragraph b
of the Agreement:
.c) Verwendet eine in der Bundesrepublik ansässige "c) The provisions ot sub-paragraphs a and b do not
Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb Japans prevent the FedP.r al Republic from levying the com-
zur Ausschüttung, so schließen die Buchstaben a pensatory imposition of lhe corporation lax (Aus-
und b die Herstellung der Ausschüttungsbelastung schüttungsbelastung) if a company which is a resident
durch die Bundesrepublik nicht aus/' of the Federal Republic distributes income derived
from sources within Japan.•
Artikel 6 Article 6
Dieses Protokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern This Protocol shall also apply to Land Berlin, provided
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland that the Government of the Federal Republic of Germany
gegenüber der japanischen Regierung innerhalb von drei does not make a contrary declaration to the Government
Monaten nach Inkrafttreten des Protokolls eine gegentei- of Japan within three months from the date of entry into
lige Erklärung abgibt. · force of this Protocot.
Artikel 7 Article 7
(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation; die Ratifi- (1) This Protocol shall be ratified and the instruments
kationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn of ratificalion shall be exchanged at Bonn as soon as
ausgetauscht. possible.
(2) Das Protokoll tritt einen Monat nach Austausch der (2) This Protocol shall enter into force one month from
Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden: the date of the exchange of the instruments of ralification
and shall have effect:
in der Bundesrepublik Deutschland: In the Federal Republic of Germany:
a) auf die Vermögensteuer, die für die am oder nach dem a) as respects capilal tax levied for the assessment
t. Januar 1974 beginnenden Veranlagungszeiträume periods beginning on or after the first day of January
erhoben wird, 1974,
b) auf die im Abzugsweg erhobenen Steuern von Divi- b) as respects laxes levied at sources on dividends paid
denden, die am oder nach dem 1. Januar 1977 für die on or after the first day of January 1977 for the
am oder nach dem 1. Januar 1977 endenden Geschäfts- business years ending on or after the first day of
jahre gezahlt werden, und January 1977; and
c) auf andere Steuern, die für die am oder nach dem c) as respects other laxes levied for the assessment
1. Januar 1977 beginnenden Veranlagungszeiträume periods beginning on or after the first day of January
erhoben werden; 1977.
in Japan: In Japan:
a) auf Einkommen, das in den Steuerjahren bezogen wird, a) as respects income derived during the taxable years
die am 1. Januar des Kalenderjahres, in dem dieses beginning on or after the first day of January in the
Protokoll in Kraft tritt, oder danach beginnen, und calendar year in which this Protocol enters into force,
and
b) auf die Steuer vom festen Vermögen, die für das b) as respects fixed assets lax Ievied for the fiscal year
Finanzjahr, in dem das Protokoll in Kraft tritt, und für in which this Protocol enters into force and for the
die folgenden Finanzjahre erhoben wird. subsequent fiscal years.
Artikel 8 Article 8
Dieses Protokoll bleibt so lange in Kraft, wie das This Protocol shall continue in effect as long as the
Abkommen anzuwenden ist. Agreement remains effective.
Geschehen zu Tokyo am 17. April 1979 in zwei Done at Tokyo on the t 7th day of April, 1979, in
Urschriften, jede in deutscher, japanischer und englischer duplicate in the German, Japanese and English languages,
Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unter- all three texts being authentic. In case of any divergent
schiedlicher Auslegung des deutschen und des japani- interpretations of the German and Japanese texts, the
schen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. English text shall prevail.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
For the Federal Republic of Germany:
Günter Diehl
Für Japan:
For Japan:
Sunao Sonoda
1186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Tokyo, den 17. April 1979 Tokyo, the 17th of April 1979
Exzellenz, Excellency,
Ich beehre mich, auf das am 22. April 1966 in Bonn l have the honour to refer to the Agreement between
unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik the Federal Republic of Germany and Japan for the
Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbe- A voidance of Double Taxation with respect to Tax es on
steuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei lncome and to certain other Taxes which was signed at
einigen anderen Steuern sowie auf das heute unterzeich- Bonn on April 22, 1966, and to the Protocol modifying and
nete Protokoll zur Änderung und Ergänzung dieses supplementing the said Agreement which was signed to-
Abkommens Bezug zu nehmen und Ihnen im Namen der day and to confirm, on behalf of the Government of the
Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu bestätigen, Federal Republic of Germany, the following understand-
daß zwischen den beiden Regierungen folgende Vereinba- ing reached between the two Governments:
rung getroffen wurde:
Zu Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens in der durch With reference to paragraph 2 of Article 10 of the
das Protokoll geänderten und ergänzten Fassung kommen Agreement modified and supplemented by the Protocol,
die beiden Regierungen wie folgt überein: Begrenzt die the lwo Governments agree that if the Federal Republic
Bundesrepublik Deutschland in einem Abkommen mit of Germany, in an agreement with any other state, being
einem anderen Staat, der Mitglied der Organisation tür a member of the Organization for Economic Co-operation
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist, and Development, would in future limit its taxation at the
künftig seine im Abzugsweg erhobenen Steuern von Divi- source of dividends at a rate lower than the one provided
denden auf einen niedrigeren als den in den genannten for in lhe said provisions, lhe two Governments will
Bestimmungen vorgesehenen Satz, so werden die beiden undertake to review the said provisions with a view to
Regierungen die genannten Bestimmungen im Hinblick providing the same treatment.
auf eine gleiche Behandlung überprüfen.
Ich beehre mich ferner, Eure Exzellenz zu bitten, die 1 have further the honour to request Your Excellency
vorstehende Vereinbarung im Namen Ihrer Regierung zu to be good enough to confirm the foregoing understand-
bestätigen. ing on behalf of Your Excellency's Govemment.
Diese Note ist in deutscher, japanischer und englischer This note is written in the German, Japanese and
Sprache abgefaßt; bei unterschiedlicher Auslegung ist der English languages, and in case there is any divergence of
englische Wortlaut maßgebend. interpretation, the English text shall prevail.
Bei diese, Gelegenheit möchte ich Eure Exzellenz 1 avail myself of this opportunity to renew to Your Ex-
erneut meiner ausgezeichnetsten Hochachtung versi- cellency the assurance of my highest consideration.
chern.
Günter Diehl Günter Diehl
Außerordentlicher und Ambassador Extraordinary and
bevollmächtigter Botschafter Plenipotentiary of the Federal
der Bundesrepublik Deutschland Republic of Germany
Seiner Exzellenz His Excellency
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten Mr. Sunao Sonoda
von Japan Minister for Foreign Affairs
Herrn Sunao Sonoda of Japan
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1980 1187
Tokyo, den 17. April 1979 Tokyo, the 17th of April 1979
Exzellenz, Excellency,
Ich beehre mich, den Empfang der heutigen Note Eurer 1 have the honour to acknowledge receipt of Your ·
Exzellenz zu bestätigen, die wie folgt lautet: Excellency·s Note of today's date which reads as follows:
„Ich beehre mich, auf das am 22. April 1966 in Bonn •1 have the honour to refer to the Agreement between
unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik the Federal Republic of Germany and Japan for the
Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbe- Avoidance of Double Taxation with respecl to laxes on
steuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei Income and to certain ot.her Taxes which was signed at
einigen anderen Steuern sowie auf das heute unterzeich- Bonn on April 22, 1966, and to the Protocol modifying and
nete Protokoll zur Änderung und Ergänzung dieses Ab- supplementing the said Agreement which was signed
kommens Bezug zu nehmen und Ihnen im Namen der today and to confirm, on behalf of the Governmenl of the
Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu bestätigen, Federal Republic of Germany, the following understand•
daß zwischen den beiden Regierungen folgende Vereinba- ing reached between the two Governments:
rung getroffen wurde:
Zu Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens in der durch With reference to paragraph 2 of Article 10 of the
das Protokoll geänderten und ergänzten Fassung kommen Agreement modified and supplemented by the Protocol,
die beiden Regierungen wie folgt überein: Begrenzt die the two Governments agree that if the Federal Republic
Bundesrepublik Deutschland in einem Abkommen mit of Germany, in an agreement with any other state, being
einem anderen Staat, der Mitglied der Organisation für a member of the Organization for Economic Co-operation
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist, and Development, would in future limit its taxation at the
künftig seine im Abzugsweg erhobenen Steuern von Divi- source of dividends at a rate lower than the one provided
denden auf einen niedrigeren als den in den genannten for in the said provisions, the two Governments will
Bestimmungen vorgesehenen Satz, so werden die beiden undertake to review the said provisions with a view to
Regierungen die genannten Bestimmungen im Hinblick providing the same treatment.
auf eine gleiche Behandlung überprüfen.
Ich beehre mich ferner, Eure Exzellenz zu bitten, die I have further the honour to request Your Excellency
vorstehende Vereinbarung im Namen Ihrer Regierung zu to be good enough to confirm the foregoing understand-
bestätigen. ing on behalf of Your Excellency's Governmenl.
Diese Note ist in deutscher, japanischer und englischer This note is written in the German, Japanese and
Sprache abgefaßt; bei unterschiedlicher Auslegung ist der English languages, and in case there is any divergence of
englische Wortlaut maßgebend.• interpretation, the English text shall prevail. •
Ich beehre mich ferner, die in der Note Eurer Exzellenz I have further the honour to confirm the understanding
enthaltene Vereinbarung im Namen der japanischen contained in Your Excellency·s Note, on behalf of the
Regierung zu bestätigen. Government of Japan.
Diese Note ist in deutscher, japanischer und englischer This note is written in the Japanese, German and
Sprache abgefaßt; bei unterschiedlicher Auslegung ist der English languages, and in case there is any divergence of
englische Wortlaut maßgebend. interpretation, the English text shall prevail.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Eure ExzelJenz 1 avail myself of this opportunity to extend to Your
meiner ausgezeichnetsten Hochachtung versichern. Excellency the assurance of my highest consic'-eration.
Sunao Sonoda Sunao Sonoda
Minister für Auswärtige Minister for Foreign Affairs
Angelegenheiten von Japan of Japan
Seiner Exzellenz His Excellency
dem außerordentlichen Mr. Günter Diehl
und bevollmächtigten Botschafter Ambassador Extraordinary
der Bundesrepublik Deutschland and Plenipotentiary
Herrn Günter Diehl of the Federal Republic of Germany
1188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Tokyo, den 17. April 1979 Tokyo, the 17th of April 1979
Exzellenz, Excellency,
Ich beehre mich, auf das am 22. April 1966 in Bonn I have lhe honour to refer lo the Agreement between
unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik the Federal Republic of Germany and Japan for the
Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbe- Avoidance of Double Taxation wilh respect to laxes on
steuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei Income and to certain other Taxes which was signed at
einigen anderen Steuern sowie auf das heute unterzeich- Bonn on April 22, 1966, and to the Protocol modifying and
nete Protokoll zur Änderung und Ergänzung dieses supplementing the said Agreement which was signed
Abkommens Bezug zu nehmen und Ihnen im Namen der today and to confirm, on behalf of the Government of the
Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu bestätigen. Federal Republic of Germany, the following understand-
daß zwischen den beiden Regierungen folgende Vereinba- ing reached between the two Governments:
rung getroffen wurde:
Zu Artikel 10 Absatz 5 des Abkommens in der durch With reference to paragrapb 5 of Article 10 of tbe
das Protokoll geänderten und ergänzten Fassung besteht Agreement modified and supplemented by the Protocol, it
Einverständnis darüber, daß der Ausdruck .Dividenden" is understood that tbe term "dividends" includes income
die Einkünfte aus einem partiarischen Darlehen umfaßt. f rom a loan carrying a right lo parlicipate in profits
wenn die Einkünfte nach dem Steuerrecht des Vertrag- (Partiariscbes Darlehen) if such income is assimilated to
staates, in dem die die Zahlung leistende Gesellschaft income from shares by the taxalion law of the Contract-
ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt ing State of which the company making the payment is a
sind, und daß daher die Einkünfte in Ubereinstimmunq resident, and that therefore such income shall be taxed in
mit dem genannten Artikel besteuert werden. accordance with the said Article.
Ich beehre mich ferner, Eure Exzellenz zu bitten, die 1 have further the honour lo request Your Excellency
vorstehende Vereinbarung im Namen Ihrer Regierung zu lo be good enough to confirm the foregoing understand-
bestätigen. ing on behalf of Your Excellency·s Government.
Diese Note ist in deutscher, japanischer und englischer This nole is written in the German, Japanese and
Sprache abgefaßt; bei unterschiedlicher Auslegung ist der English languages, and in case there is any divergence of
englische Wortlaut maßgebend. interpretation, the English text shall prevail.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Eure Exzellenz 1 avail myself of this opportunity to renew to Your
erneut meiner ausgezeichnetsten Hochachtung versi- Excellency the assurance of my highest consideration.
chern.
Günter Diehl Günter Diehl
Außerordentlicher und Ambassador Extraordinary and
bevollmächtigter Botschafter Plenipotentiary of the Federal
der Bundesrepublik Deutschland Republic of Germany
Seiner Exzellenz His Excellency
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten Mr. Sunao Sonoda
von Japan Minister of Foreign Affairs
Herrn Sunao Sonoda of Japan
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1980 1189
Tokyo, den 17. April 1979 Tokyo, the 17th of April 1979
Exzellenz, Excellency,
Ich beehre mich, den Empfang der heutigen Note Eurer l ha ve the honour to acknowledge receipt of You1
Exzellenz zu bestätigen, die wie folgt lautet: Excellency·s Note of today·s date which reads as follows:
„Ich beehre mich, auf das am 22. April 1966 in Bonn "l have the honour to refer to the Agreement between
unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik the Federal Republic of Germany and Japan for the
Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbe- Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on
steuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei Income and to certain other Taxes which was signed at
einigen anderen Steuern sowie auf das heute unterzeich- Bonn on April 22, 1966, and to the Protocol modifying and
nete Protokoll zur Änderung und Ergänzung dieses supplementing the said Agreement which was signed
Abkommens Bezug zu nehmen und Ihnen im Namen der today and to confirm, on behalf of the Government of the
Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu bestätigen, Federal Republic of Germany, the following understand-
daß zwischen den beiden Regierungen folgende Vereinba- ing reached between the two Governments:
rung getroffen wurde:
Zu Artikel 10 Absatz 5 de& Abkommens in der durch With reference to paragraph 5 of Article 10 of the
das Protokoll geänderten und ergänzten Fassung besteht Agreement modified and supplemented by the Protocol, it
Einverständnis darüber, daß der Ausdruck „Dividenden" is understood that the term "dividends" includes income
die Einkünfte aus einem partiarischen Darlehen umfaßt. from a loan carrying a right to participate in profits
wenn die Einkünfte nach dem Steuerrecht des Vertrag- (Partiarisches Darlehen) if such income is assimilated to
staates, in dem die die Zahlung leistende Gesellschaft income from shares by the taxation law of the Contract-
ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt ing State of which the company making the payment is a
sind, und daß daher die Einkünfte in Ubereinslimmung resident, and that therefore such income shall be taxed in
mit dem genannten Artikel besteuert werden. accordance with the said Article.
Ich beehre mich ferner, Eure Exzellenz zu bitten, die 1 have further the honour to request Your Excellency
vorstehende Vereinbarung im Namen Ihrer Regierung zu to be good enough to confirm the foregoing understand-
bestätigen ing on behalf of Your Excellency·s Government.
Diese Note ist in deutscher, japanischer und englischer This note is written in the German, Japanese and
Sprache abgefaßt; bei unterschiedlicher Auslegung ist der English Ianguages, and in case there is any divergence of
englische Wortlaut maßgebend." interpretation, the English text shall prevail. •
Ich beehre mich ferner, die in der Note Eurer Exzellenz · 1 ha ve further the honour to confirm the understanding
enthaltene Vereinbarung im Namen der japanischen contained in Your Excellency·s Note, on behalf of the
Regierung zu bestätigen. Government of Japan.
Diese Note ist in deutscher, japanischer und englischer This note is written in the Japanese, German and
Sprache abgefaßt; bei unterschiedlicher Auslegung ist der English languages, and in case there is any divergence of
englische Wortlaut maßgebend. interpretation, the English text shall prevail.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Eure Exzellenz mei- 1 avail myself of lhis opportunity to extend to Your
ner ausgezeichnetsten Hochachtung versichern. Excellency the assurance of my highest consideralion.
Sunao Sonoda Sunao Sonoda
Minister für Auswärtige Minister for Foreign Affairs
Angelegenheiten von Japan ofJapan
Seiner Exzellenz His Exceliency
dem außerordentlichen Mr. Günter Diehl
und bevollmächtigten Botschafter Ambassador Extraordinary
der Bundesrepublik Deutschland and Plenipotentiary
Herrn Günter Diehl of the Federal Republic of Germany
1190 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 23. Aprll 1979
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Finnland
über Sozlale Sicherheit
Vom 2. September 1980
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- zur Minderung der Gesamtumlage nach Absatz 1
rates das folgende Gesetz beschlossen: zuzuführen.
Artikel 3
Artikel 1 (1) In den Fällen, in denen nach Artikel 21 Abs. 1
Dem in Helsinki am 23. April 1979 unterzeichneten und 2 des Abkommens in der Bundesrepublik
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch- Deutschland ein Träger der Krankenversicherung
land und der Republik Finnland über Soziale Sicher- Sachleistungen gewährt, haben ihm die deutschen
heit wird zugestimmt. Das Abkommen wird nach- Träger der Unfallversicherung die Kosten für diese
stehend veröffentlicht. Leistungen in entsprechender Anwendung des § 1504
der Reichsversicherungsordnung zu erstatten.
Artikel 2
(2) Die Kosten werden zu gleichen Teilen auf alle
Träger der Unfallversicherung umgelegt. Dies gilt
(1) Die den Allgemeinen Ortskrankenkassen durch auch für die Aufwendungen der Unfallversicherungs-
die Gewährung von Sachleistungen nach den Ar- träger nach Artikel 21 Abs. 3 des Abkommens und
tikeln 13, 14, 16 und 21 des Abkommens in der Bun- Nummer 15 des Schlußprotokolls zum Abkommen.
desrepublik Deutschland entstandenen Kosten sind Die Erstattung und Umlage führt der Hauptverband
auf die deutschen Träger der Krankenversicherung der gewerblichen Berufsgenossenschaften e. V. als
im Verhältnis der durchschnittlichen Mitgliederzahl Verbindungsstelle für die Unfallversicherung durch.
des Vorjahres mit Ausnahme der Rentner umzulegen.
Artikel 4
Die Umlage führt der Bundesverband der Ortskran-
kenkassen als Verbindungsstelle durch. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
(2) Führt die Vorschrift des Artikels 16 Abs. 3 des Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Abkommens für einen deutschen Träger der Kranken- Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
versicherung zu einer außergewöhnlichen Entlastung, in Kraft zu setzen oder in Ermangelung solcher Ver-
so kann der Bundesverband der Ortskrankenkassen einbarungen das Nähere zu regeln. Dabei können
als Verbindungsstelle im Einvernehmen mit den zur näheren Anwendung und Durchführung des Ab-
übrigen Spitzenverbänden der Träger der Kranken- kommens insbesondere über folgende Gegenstände
versicherung diesem Träger auferlegen, den Betrag Regelungen getroffen werden: ·
der außergewöhnlichen Entlastung dem Bundesver- 1. Aufklärungs-, Anzeige- und Mitteilungspflichten
band der Ortskrankenkassen als Verbindungsstelle sowie das Bereitstellen von Beweismitteln zwi-
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1980 1191
sehen den in Artikel 29 Abs. 1 des Abkommens Artikel 5
genannten Stellen sowie zwischen diesen und Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
den betroffenen Personen, Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
2. das Ausstellen, die Vorlage und Übermittlung von stellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses
Bescheinigungen sowie di.e Verwendung von Vor- Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin
drucken, nach§ 14 des Dritten Oberleitungsgesetzes.
3. das Verfahren beim Erbringen von Geld- und
Sachleistungen,
Artikel 6
4. die Erstattung von Krankheitskosten, wenn die
Leistungen auf eigene Rechnung in Anspruch (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
genommen werden, kündung in Kraft.
5. die Zuständigkeit der Versicherungsträger oder (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
anderer in Artikel 29 Abs. 1 des Abkommens ge- Artikel 43 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-
nannter Stellen. blatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 2. September 1980
Der Bundespräsident
Carstens
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Genscher
Für den Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Antje Huber
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
1192 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Finnland
über Soziale Sicherheit
Sopimus
sosiaaliturvasta
Saksan Liittotasavallan
ja Suomen Tasavallan
välillä
Die Bundesrepublik Deutschland Saksan Liittotasavalta
und ja
die Republik Finnland Suomen Tasavalta
IN DEM WUNSCHE, ihre Beziehungen im Bereich der TOIVOMUKSENAAN järjestää suhteensa sosiaalitur-
Sozialen Sicherheit zu regeln, van alalla
haben folgendes vereinbart: ovat sopineet seuraavaa:
Abschnitt I I Osasto
Allgemeine Bestimmungen Yleisiä määräyksiä
Artikel t l artikla
(1) In diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke 1) Tässä sopimuksessa tarkoittaa käsite
1. ,.Rechtsvorschriften" 1. "lainsäädäntö"
die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und sonstige lakeja, asetuksia, säännöksiä ja muita yleisiä oikeudel-
allgemein rechtsetzende Akte, die sich auf die in lisia määräyksiä, jotka koskevat 2 artiklan 1 kappa-
Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Zweige der Sozialen leessa mainittuja sosiaaliturvan aloja:
Sicherheit beziehen;
2. ,.zuständige Behörde" 2. "asianomainen viranomainen"
in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland Saksan Liittotasavallan osalta liittovaltion työ- ja
den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, sosiaaliministeriä,
in bezug auf die Republik Finnland Suomen Tasavallan osalta sosiaali- ja terveysministe-
das Sozial- und Gesundheitsministerium; riötä;
3... Träger" 3. "vakuutuselin"
die Einrichtung oder die Behörde, der die Durchfüh- julkista laitosta tai viranomaista, joka vastaa 2 artik-
rung in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneter Rechtsvor- lan 1 kappaleessa mainitun lainsäädännön täytän-
schriften obliegt; töönpanosta;
4. ,.zuständiger Träger" 4. "asianomainen vakuutuselin"
den nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften vakuutuselintä, joka sovellettavan lainsäädännön mu-
zuständigen Träger; kaan on asianomainen vakuutuselin;
5. .. Beschäftigung" 5. "työskentely"
eine Beschäftigung oder Tätigkeit im Sinne der anzu- sovellettavassa lainsäädär,nössä tarkoitettua työsuh-
wendenden Rechtsvorschriften; detta tai ansiotoimintaa:
6 ... Versicherungszeiten" 6. "vakuutuskaudet"
die Beitragszeiten, die Beschäftigungszeiten oder die maksu-, työskentely- tai asumiskausia, jotka suna
Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts, die in den Iainsäädännössä, jonka mukaan kaudet on täytetty,
Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt wur- määritellään tai katsotaan vakuutuskausiksi, sekä muita
den, als Versicherungszeiten bestimmt oder anerkannt kausia, mikäli ne mainitussa lainsäädännössä katso-
sind, ferner Zeiten, soweit sie in diesen Rechtsvor- taan samanarvoisiksi vakuutuskausien kanssa;
schriften als den Versicherungszeiten gleichwertig
anerkannt sind;
7.• Geldleistung" oder „Rente" 7. "rahasuoritus" tai "eläke"
eine Geldleistung oder Rente einschließlich aller rahasuoritusta tai eläkettä mukaan lukien kaikki lisät
Zuschläge, Zuschüsse und Erhöhungen. ja korotukset.
(2) Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen 2) Sopimusta sopimusvaltiossa sovellettaessa on jokai-
Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts ande- sella sanonnalla, jota ei ole nimenomaan määritelty ja
res erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die jonka osalta asiayhteydestä ei muuta johdu, se merkitys,
Bedeutung, die ihm nach dem betreffenden Recht dieses joka sillä on tämän valtion asianomaisen lainsäädännön
Staates zukommt. mukaan.
Nr. 38 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1980 1193
Artikel 2 2 artikla
(1) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, 1) Mikäli tässä sopimuksessa ei toisin määrätä, tätä
bezieht es sich sovelletaan
t. auf die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik 1. Saksan Liittotasavallan lainsäädäntöön, joka koskee
Deutschland über
a) die Krankenversicherung sowie den Schutz der er- a) sairausvakuutusta ja ansiotyössä käyvien äitien
werbstätigen Mutter, soweit sie die Gewährung von turvaa, sikäli kuin siinä määrätään sairausvakuu-
Geld- und Sachleistungen durch die Träger der tuksen vakuutuselinten rahasuoritusten ja sairaan-
Krankenversicherung zum Gegenstand haben; hoidon myöntämisestä;
b) die Unfallversicherung; b) tapaturmavakuutusta;
c) die Rentenversicherung und die hüttenknappschaft- c) eläkevakuutusta ja kaivosteollisuustyöntekijöiden
liche Zusatzversicherung; lisävakuutusta;
d) die Altershilfe für Landwirte; d) maanviljelijöiden vanhuusavustusta.
2. auf die Rechtsvorschriften der Republik Finnland über 2. Suomen Tasavallan lainsäädäntöön, joka koskee
a) die Krankenversicherung und die Mutterschafts- a) sairausvakuutusta ja äitiysavustusta sekä kansan-
hilfe sowie die Sachleistungen der Volksgesundheit terveys- ja sairaalapalveluja;
und der Krankenhäuser;
b) die Unfall- und Berufskrankheitenversicherung; b) tapaturma- ja ammattitautivakuutusta;
c) die Rentenversicherung einschließlich der Beschäf- c) eläkevakuutusta mukaan luettuina työeläkejärjes-
tigtenrentensysteme und der Volksrenten- und All- telmät ja kansaneläke- ja yleinen perhe-eläkeva-
gemeinen Familienrentenversicherung. kuutus.
(2) Bei Anwendung dieses Abkommens finden die 2) Tätä sopimusta sovellettaessa ei oteta huomioon
Rechtsvorschriften keine Anwendung, die sich für einen sellaista sopimusvaltion lainsäädäntöä, joka johtuu sopi-
Vertragsstaat aus anderen zwischenstaatlichen Verträgen musvaltion jonkin muun valtion kanssa tekemästä sopi-
oder aus überstaatlichem Recht ergeben oder zu deren muksesta tai ylivaltiollisesta oikeudesta tai joka tarkoit-
Ausführung dienen. taa sellaisen sopimuksen täytäntöönpanoa tai oikeuden
soveltamista.
Artikel 3 3 artikla
(1) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, 1) Mikäli tässä sopimuksessa ei toisin määrätä, tätä
gilt es für die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten, sovelletaan sopimusvaltioiden kansalaisiin, muihin hen-
andere Personen, für welche die Rechtsvorschriften eines kilöihin, jotka kuuluvat tai oval kuuluneet jommankum-
der Vertragsstaaten gelten oder galten und Personen, die man sopimusvaltion lainsäädännön piiriin, sekä henkilöi-
ihre Rechte von einer der vorher genannten Personen hin, jotka johtavat oikeutensa jostakin tässä tarkoitetusta
ableiten. henkilöstä.
(2) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, 2) Mikäli tässä sopimuksessa ei toisin määrätä, rinnas-
stehen folgende Personen, die sich in einem Vertragsstaat tetaan sopimusvaltion lainsäädäntöä sovellettaessa tämän
gewöhnlich aufhalten, bei Anwendung der Rechtsvor- valtion kansalaisiin tässä sopimusvaltiossa asuvat seuraa-
schriften eines Vertragsstaates dessen Staatsangehörigen vat henkilöt:
gleich:
a) Staatsangehörige des anderen Vertragsstaates, a) toisen sopimusvaltion kansalaiset;
b) Flüchtlinge im Sinne des· Artikels I des Abkommens b) pakolaiset, joita tarkoitetaan pakolaisten oikeudellista
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli asemaa koskevan, 28 päivänä heinäkuuta 1951 tehdyn
1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 zu dem sopimuksen I artiklassa ja mainittuun sopimukseen
genannten Abkommen, liittyvässä 31 päivänä tammikuuta 1967 tehdyssä
pöytäkirjassa;
c) Staatenlose im Sinne des Artikels I des Obereinkom- c) kansalaisuudettomat henkilöt, joita tarkoitetaan kan-
mens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom salaisuudettomien oikeusasemaa koskevan 28 päivänä
28. September 1954, syyskuuta 1954 tehdyn sopimuksen I artiklassa;
d) andere Personen hinsichtlich der Rechte, die sie von d) muut henkilöt niiden oikeuksien osalta, jotka he
einem Staatsangehörigen eines Vertragsstaates, einem johtavat sopimusvaltion kansalaisesta tai tässä artik-
Flüchtling oer einem Staatenlosen im Sinne dieses lassa tarkoitetusta pakolaisesta tai kansalaisuudetto-
Artikels ableiten. masta henkilöstä.
A1tikel 4 4 artikla
Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, Mikäli tässä sopimuksessa ei toisin määrätä, sopimus-
werden Leistungen nach den Rechtsvorschriften des valtion Jainsäädännön mukaiset suoritukset maksetaan
einen Vertragsstaates den Staatsangehörigen des anderen toisen sopimusvaltion kansalaisille, jotka asuvat sopimus-
Vertragsstaates, die sich außerhalb der Vertragsstaaten valtioiden ulkopuolella, samoin edellytyksin kuin siellä
gewöhnlich aufhalten, unter denselben Voraussetzungen asuville ensiksi mainitun sopimusvaltion kansalaisille.
erbracht wie den sich dort gewöhnlich aufhaltenden
Staatsangehörigen des ersten Vertragsstaates.
Artikel 5 5 artikla
Soweit die Artikel 6 bis 10 nichts anderes bestimmen, Mikäli 6-10 artiklassa ei toisin määrätä, määräytyy
richtet sich die Versicherungspflicht einer Person henkilöä koskeva vakuutusvelvollisuus
1. nach den Rechtsvorschriften der Republik Finnland, 1. Suomen Tasavallan lainsäädännön mukaan, jos henkilö
wenn sie sich dort gewöhnlich aufhält oder, in bezug asuu siellä tai, kun kysymys on työeläkevakuutuk-
1194 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
auf die Beschäftigtenrentenversicherung, die Unfall- sesta ja tapaturma- ja ammattitautivakuutuksesta, jos
und Berufskrankheitenversicherung, wenn sie dort henkilö työskentelee siellä;
beschäftigt ist;
2. nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik 2. Saksan Liittotasavallan lainsäädännön mukaan, jos
Deutsdtland, wenn sie dort besdtäftigt ist; henkilö työskentelee siellä;
richtet sich die Versicherungspflicht nach dem Ort der milloin vakuutusvelvollisuus määräytyy työskentelypaik-
Beschäftigung, so ist dieser auch dann maßgebend, wenn kakunnan mukaan, on paikkakunta määräävä myös, jos
sidt der Arbeitgeber im anderen Vertragsstaat befindet. työnantajd on toisesc;a sopimusvalliossa. ·
Artikel 6 6 artikla
Wird ein Arbeitnehmer, der in einem Vertragsstaat Jos sopimusvaltiossa työskentelevä työntekijä lähete-
beschäftigt ist, im Rahmen dieses Beschäftigungsverhält- tään työnantajansa toimesta toiseen sopimusvaltioon
nisses von seinem Arbeitgeber in den anderen Vertrags- työskentelmään siellä saman työsuhteen puitteissa tälle
staat entsandt, um dort eine Arbeit für diesen Arbeitge- työnantajalle, sovelletaan ensiksi mainitun sopimusval-
ber auszuführen, so gelten bis zum Ende des zwölften tion lainsäädäntöä vakuulusvelvollisuuden osalta lähet-
Kalendermonats nach der Entsendung in bezug auf die tämistä seuraavan kahdentoista kalenterikuukauden
Versicherungspflicht die Rechtsvorschriften des ersten kauden päättymiseen saakka, ikään kuin työntekijä
Vertragsstaates so weiter, als wäre er noch dort beschäf- työskentelisi jatkuvasti tässä sopimusvaltiossa.
tigt.
Artikel 7 7 artikla
( 1} Für die Besatzung eines Seeschiffes sowie andere 1} Merialuksen miehistöön samoin kuin muihin aluk-
nicht nur vorübergehend auf einem Seeschiff beschäftigte sessa muutoin kuin tilapäisesti työskenteleviin henkilöihin
Personen gelten in bezug auf die Versicherungspflicht die sovelletaan vakuutusvelvolfü,uuden osalta sen sopimus-
Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, dessen Flagge es valtion lainsäädäntöä, jonka lippua alus käyttää.
führt.
(2) Wird ein Arbeitnehmer, der sich in einem Vertrags- 2) Jos sopimusvaltiossa asuva työntekijä tilapäisesti
staat gewöhnlich aufhält, vorübergehend auf einem See- työskentelee toisen sopimusvaltion lippua käyttävässä
schiff, das die Flagge des anderen Vertragsstaates führt, merialuksessa työnantajalle, jonka kotipaikka on ensiksi
von einem Arbeitgeber besdtäftigt, der seinen Sitz im mainitussa sopimusvaltiossa ja joka ei ole aluksen
ersten Vertragsstaat hat und nicht Eigentümer des Schif- omistaja, sovelletaan vakuutusvelvollisuuden osalta en-
fes ist, so gelten in bezug auf die Versicherungspflicht siksi mainitun sopimusvaltion lainsäädäntöä ikään kuin
die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates, als työntekijä työskentelisi siellä.
wäre er dort beschäftigt.
Artikel 8 8 artikla
Die Artikel 5 bis 7 und 10 gelten entsprechend für Vastaavasti 5-7 ja 10 artiklaa sovelletaan henkilöihin,
Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, auf die sich jotka eivät ole työntekijöitä, mutta joita 2 artiklassa
jedoch die in Artikel 2 bezeichneten Rechtsvorschriften mainittu lainsäädäntö kuitenkin koskee.
beziehen.
Artikel 9 9 artikla
(1) Wird ein Staatsangehöriger eines Vertragsstaates 1) Milloin sopimusvaltion kansalainen työskentelee
\·on diesem oder einem Mitglied oder einem Bediensteten tämän valtion tai sen virallisen edustuston virkamiehen
einer amtlidten Vertretung dieses Vertragsstaates im tai toimihenkilön palveluksessa toisessa sopimusval-
anderen Vertragsstaat beschäftigt, so gelten für die tiossa, sovelletaan työskentelyaikana vakuutusvelvolli-
Dauer der· Beschäftigung in bezug auf die Versicherungs- suuden osalta ensiksi mainitun sopimusvaltion lainsää-
pflicht die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates däntöä ikään kuin henkilö työskeutelisi siellä.
so, als wäre er dort beschäftigt.
(2) Hat sich ein in Absatz 1 genannter Arbeitnehmer 2) Mikäli 1 kappaleessa mainitlu työntekijä on ennen
vor Beginn der Beschäftigung gewöhnlich in dem työsuhteen alkamista t'.sunut työskentelymaassa, hän voi
Beschäftigungslaqd aufgehalten, so kann er binnen drei kolmen kuukauden aikana työsuhteen alkamisesta va-
Monaten nach Beginn der Beschäftigung in bezug auf die lita sovellettavaksi vakuutusvelvollisuuden osalta työs-
Versicherungspflicht die Anwendung der Rechtsvor- kentelymaan lainsäädännön. Valinnasta on ilmoitettava
sdtriften des Besdtäftigungslandes wählen. Die Wahl ist työnantajalle. Valittua lainsäädäntöä sovelletaan ilmoi-
gegenüber dem Arbeitgeber zu erklären. Die gewählten tuspäivästä lähtien.
Rechtsvorschriften gelten vom Tage der Erklärung ab.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entspredtend für in 3) Vastaavasti 1 ja 2 kappaletta sovelletaan 1 kappa-
Absatz 1 genannte Arbeitnehmer, die von einem anderen leessa mainittuihin työntekijöihin, jotka oval jonkin
öffentlichen Arbeitgeber beschäftigt werden. muun julkisoikeudellisen työnantajan palveluksessa.
Artikel 10 10 artikla
Auf gemeinsamen Antrag des Arbeitnehmers und des Työntekijän ja työQantajan tai 8 artiklassa tarkoitetun
Arbeitgebers oder auf Antrag der gleidtgestellten Person vastaavassa asemassa olevan henkilön yhteisestä hake-
im Sinne des Artikels 8 kann die zuständige Behörde des muksesta voi asianomainen viranomainen siinä sopimus-
Vertragsstaates, dessen Rechtsvorschriften nach den valtiossa, jonka lainsäädäntöä olisi sovellettava 5-9 ar-
Artikeln 5 bis 9 anzuwenden wären, die Befreiung von tiklan mukaan, myöntää vapauttamisen tästä lainsäädän-
diesen Rechtsvorschriften zulassen, wenn die in Betracht nöstä ehdolla, että kysymyksessä oleva henkilö tulee
kommende Person den Rechtsvorschriften des anderen toisen sopimusvaltion lainsäädännön piiriin. Päätöstä
Vertragsstaates unterstellt wird. Bei der Entscheidung ist tehtäessä on otettava huomioon työn laatu ja työsken-
auf die Art und die Umstände der Beschäftigung Bedacht telyolosuhteet. Ennen päätöksentekoa on toisen sopimus-
zu nehmen. Vor der Entscheidung ist der zuständigen valtion asianomaiselle viranomaiselle annettava tilaisuus
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1980 1195
Behörde des anderen Vertragsstaates Gelegenheit zur tulla kuulluksi. Jos työntekijä ei työskentele viimeks\
Stellungnahme zu geben. Ist der Arbeitnehmer nicht in mainitussa sopitnusvaltiossa, katsotaan hänen työsken-
diesem Vertragsstaat beschäftigt, so gilt er als an dem televän sillä paikkakunnalla, missä hän työskenteli
Ort beschäftigt, an dem er zuletzt vorher beschäftigt war. viimeksi. Jos hän ei ole aikaisernrnin työskennellyt
War er vorher nicht in diesem Vertragsstaat beschäftigt, tässä sopimusvaltiossa, hänen katsotaan työskentelevän
so gilt er als an dem Ort beschäftigt, an dem die zustän- sillä paikkakunnalla, missä tärnän sopimusvaltion asi-
dige Behörde dieses Vertragsstaates ihren Sitz hat. anomaisella viranomaisella on kotipaikka.
Artikel 11 11 artikla
(1) Die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates über 1) Mi1loin toisen sopimusvaltion lainsäädännön
das Nichtbestehen oder die Einschränkung eines Lei- mukaan oikeutta etuuteen ei ole tai etuutta tai oikeutta
stungsanspruchs oder einer Leistung beim Zusammentref- etuuteen rajoitetaan, tai kun samanaikaisesti on olemassa
fen mit anderen Leistungsansprüchen oder anderen Lei- oikeus muuhun etuuteen lai myönnetään muita eluuksia,
stungen werden auch in bezug auf entsprechende Tatbe- sovelletaan näitä määrayksiä myös, kun kysymys on
stände angewandt, die sich aus der Anwendung der vastaavista toisen sopimusvaltion lainsäädännön sovel-
Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates ergeben. tamiseen perustuvista olosuhteista. Mikäli edellä sano-
Hätte dies zur Folge, daß beide Leistungen eingeschränkt tusta johtuisi, että molempien etuuksien määrä pienenisi,
werden, so sind sie jeweils um die Hälfte des Betrages zu on kumpaakin etuutta pienennettävä puolella siitä mää-
mindern, um den sie nach den Rechtsvorschriften des rästä, jolla etuutta olisi pienennettävä sen sopimusvaltion
Vertragsstaates, nach denen der Anspruch besteht, zu lainsäädännön rnukaan, jonka lainsäädäntöön oikeus
mindern wären. etuuteen perustuu.
(2) Die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates über 2) Milloin sopimusvaltion lainsäädännön mukaan
das Nichtbestehen des Leistungsanspruchs oder die Ein- oikeutta etuuteen ei ole tai etuuden määrää rajoitetaan
schränkung der Leistung, solange eine Beschäftigung niin kauan kuin työsk.entely jatkuu tai määrättyä työtä
oder eine bestimmte Beschäftigung ausgeübt wird oder tehdään tai kun pakollinen eläkevakuutus on voimassa,
eine Pflichtversicherung in der Rentenversicherung sovelletaan näitä määräyksiä myös, kun kysymys on
besteht, werden auch in bezug auf entsprechende Tatbe- vastaavista toisen sopimusvaltion lainsäädännön sovel-
stände angewandt, die sich in dem anderen Vertragsstaat tamiseen perustuvista lai siinä valtiossa vallitsevista
oder aus der Anwendung seiner Rec:htsvorsduiften erge- olosuhteista.
ben.
Abschnitt II II Osasto
Besondere Bestimmungen Erityismääräyksiä
Kapitel 1 1 luku
Krankenversicherung nach den Rechtsvorsdlriften der Salrausvakuutus Saksan Liittotasavallan
Bundesrepubllk Deutschland und der Republik Finnland, ja Suomen Tasavallan lalnsäädlnnön mukaan,
Mutterschaftshflfe sowie Sadllelstungen äitiysavustus sekä kansanterveys-
der Volksgesundheit und der Krankenhäuser ja salrc1alapalvelut Suomen
nach den Rechtsvorschriften der Republik Finnland Tasavallan lalnsäädännön mukaan
Art i k e 1 12 12 artikla
Für den Leistungsanspruch und die Dauer der Lei- Määrättäessä oikeutta saada etuus ja etuuden suoritus-
stungsgewährung sind die nach den Rechtsvorschriften aikaa on otettava huomioon kummankin sopimusvaltion
beider Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszei- lainsäädännön mukaan täytetyt vakuutuskaudet ja ajan-
ten und Zeiten des Bezuges einer Leistung zusammenzu- jaksot, joina etuutta on suoritettu, sikäli kuin ne eivät
rechnen, soweit sie nicht auf dieselbe Zeit entfallen. ole päällekkäisiä.
Artikel 13 13 a r ti k l a
(1) Besteht für eine Person, die sich in einem Vertrags- 1) Milloin sopimusvaltiossa asuvalla henkilöllä on
staat gewöhnlich aufhält, nach dessen Rechtsvorschriften tämän valtion lainsäädännön perusteella oikeus sairaan-
Anspruch auf Sachleistungen, so erhält sie bei einem hoitoetuuksiin, hän saa oleskellessaan tilapäisesti toi-
vorübergehenden Aufenthalt im anderen Vertragsstaat sessa sopimusvaltiossa sairaanhoitoetuudet viimeksi
Sachleistungen nach dessen Rechtsvorschriften, wenn ihr mainitun valtion lainsäädännön rnukaan, mikäli hän
Zustand sofort die Gewährung solcher Leistungen erfor- tilansa vuoksi välittömästi tarvitsee tällaisia etuuksia.
derlich macht.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Fälle, in denen sich die 2) Kuitenkaan 1 kappale ei koske tapauksia, joissa
betreff ende Person zur Behandlung in den anderen Ver- asianomainen henkilö hakeutuu toiseen sopimusvaltioon
tragsstaat begibt, insbesondere zur Durchführung von saadakseen siellä hoitoa, erityisesti saadakseen kylpy-
Kuren und zum Aufenthalt in Sanatorien, Genesungshei- lähoitoa tai oleskellakseen parantolassa, toipilaskodissa
men und Luf tkurheilstätten. tai ilmaparantolassa.
(3) Für die Art und Weise und den Umfang der Lei- 3) Määrättäessä, miten 1 kappaleen mukainen etuus on
stungsgewährung nach Absatz 1 gelten die für den Träger saatavissa ja missä laajuudessa se annetaan, sovelletaan
des Aufenthaltsortes maßgebenden Rechtsvorschriften. oleskelupaikkakunnan vakuutuselintä koskevaa lainsää-
däntöä.
Artikel 14 14 artikla
Die Familienangehörigen einer Person, die sich in Sopimusvaltiossa asuvan ja tämän valtion lainsäädännön
einem Vertragsstaat gewöhnlich aufhält und die nach den mukaan vakuutetun henkilön perheenjäsenet saavat, jos
Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates versichert ist, he asuvat toisessa sopimusvaltiossa, sairaanhoitoetuudet
1196 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
erhalten, wenn sie sich im anderen Vertragsstaat sen lainsäädännön mukaan, jota heidän asuinpaikkakun-
gewöhnlich aufhalten, Sachleistungen nach den für den tansa vakuutuselimen tulee soveltaa, sikäli kuin heillä
Träger ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes maßgeben- ei jo muulla perusteella ole oikeutta saada sairaanhoitoe-
den Rechtsvorschriften, sofern nicht nach den für den Ort tuuksia asuinpaikkakuntaa koskevan Jainsäädännön
des gewöhnlichen Aufenthalts geltenden Rechtsvorschrif - mukaan.
ten ohnehin Anspruch auf Sachleistungen aus anderem
Grunde besteht.
Art i k e 1 15 15 artikla
(1) Auf Rentenempfänger aus der Rentenversicherung 1) Sopimusvaltioiden eläkevakuutuksen eläkkeensaa-
der Vertragsstaaten sind die Rechtsvorschriften über die jiin on sovellettava sen sopimusvaltion eläkkeensaajia
Krankenversicherung der Rentner des Vertragsstaates koskevaa sairausvakuutuslainsäädäntöä, jonka alueella
anzuwenden, in dem sich die Rentenempfänger gewöhn- eläkkeensaajat asuvat. Jos eläke maksetaan vain toisen
lich aufhalten. Dabei gilt bei Gewährung einer Rente nur sopimusvaltion lainsäädännön mukaan, se katsotaan
nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates sairaanhoitoetuuksien osalta ensiksi mainitun sopimus-
diese Rente für die Sachleistungen als Rente des ersten valtion maksamaksi eläkkeeksi.
Vertragsstaates.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Rentenbewerber. 2) Vastaavasti kappaletta sovelletaan eläkkeenhaki-
joihin.
Art i k e 1 16 16 artikla
(1) Die nach den Artikeln 13 und 14 in Betracht kom- 1) Etuudet, joita 13 ja 14 artiklassa tarkoitetaan, oval
menden Leistungen sind saatavissa
in der Bundesrepublik Deutschland Saksan Liittotasavallassa
von der für den Aufenthaltsort zuständigen Allgemeinen oleskelupaikkakunnan asianomaisesta yleisestä sairaus-
Ortskrankenkasse, in Fällen der stationären Tuberkulose- kassasta, pysyvää tuberkuloosihoitoa vaativissa tapauk-
behandlung von dem für den Aufenthaltsort zuständigen sissa oleskelupaikkakunnan työntekijöiden eläkevakuu-
Träger der Rentenversicherung der Arbeiter, tuksen asianomaisesta vakuutuselimestä;
in der Republik Finnland Suomen Tasavallassa
für die Leistungen der Krankenversicherung von dem für sairausvakuutusetuuksien osalta kansaneläkelaitoksen
den Aufenthaltsort zuständigen Bezirksbüro der Sozial- asianomaisesta paikallistoimistosta oleskelupaikkakun-
versicherungsanstalt, nalla,
für die Mutterschaftshilfe von dem für den Aufenthaltsort äitiysavustuksen osalta asianomaisesta kunnallisesta so-
zuständigen gemeindlichen Sozialausschuß, siaalilautakunnasta oleskelupaikkakunnalla,
für die Sachleistungen der Volksgesundheit von dem für kansanterveyspalvelujen osalta oleskelupaikkakunnan
den Aufenthaltsort zuständigen örtlichen Gesundheits- asianomaisesta terveyskeskuksesta,
zentrum,
für die Sachleistungen der Krankenhäuser von dem für sairaalapalvelujen osalta oleskelupaikkakunnan asiano-
den Aufenthaltsort zuständigen Krankenhaus maisesta sairaalasta.
zu erbringen.
(2) Personen und Einrichtungen, die mit den in Absatz 1 2) Henkilöt ja laitokset, jotka oval sopineet 1 kappa-
genannten Trägern Verträge über die Erbringung von leessa mainittujen vakuutuselinten kanssa sairaanhoi-
Sachleistungen für die bei diesen Trägem Versicherten toetuuksien antamisesta vakuutuselimissä vakuutetuille
und deren Angehörige abgeschlossen haben, sind ver- henkilöille ja heidän omaisilleen, ovat velvolliset huoleh-
pflichtet, Sachleistungen nach den Artikeln 13 und 14 zu limaan 13 ja 14 artiklan mukaan annettavista sairaan-
erbringen, und zwar unter denselben Bedingungen, wie hoitoetuuksista samoin ehdoin kuin jos niissä artikloissa
wenn die betreffenden Personen bei den in Absatz 1 tarkoitetut henkilöt olisivat vakuutetut 1 kappaleessa
genannten Trägern versichert oder Angehörige solcher mainitussa vakuutuselimessä tai olisivat tällaisten hen-
Versicherter wären und als ob die Verträge sich auch auf kilöiden omaisia ja ikään kuin sopimus koskisi myös
diese Personen erstreckten. heitä.
(3) Die Kosten für die nach diesem Artikel zu erbrin- 3) Oleskelupaikkakunnan vakuutuselin vastaa tämän
genden · Sachleistungen tragen die Träger des Aufent- artiklan mukaan annettavien sairaanhoitoetuuksien kus-
haltsortes. tannuksista.
Art i k e 1 17 17 artikla
Für die Gewährung der nach den Rechtsvorschriften Myönnettäessä sopimusvaltion lainsäädännön mukaan
des einen Vertragsstaates in Betracht kommenden Geld- huomioon otettavia rahasuorituksia rinnastetaan etuuk-
leistungen steht der Aufenthalt des Berechtigten im ande- sien saamiseen oikeutetun henkilön oleskelu toisessa
ren Vertragsstaat dem Aufenthalt im ersten Vertragsstaat sopimusvaltiossa oleskeluun ensiksi mainitussa sopimus-
gleich. valtiossa.
Kapitel 2 2 luku
Unfallversicherung Tapaturmavakuutus
Art i k e 1 18 18 a r t i k 1 a
Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, Mikäli tässä sopimuksessa ei toisin määrätä, rinnaste-
steht für die Gewährung der nach den Rechtsvorschriften taan, kun kysymys on sopimusvaltion lainsäädännön
des einen Vertragsstaates in Betracht kommenden Renten mukaan huomioon otettavien eläkkeiden ja kertasuoritus-
und einmaligen Geldleistungen der Aufenthalt einer in ten myöntämisestä, 3 artiklan 2 kappaleessa tarkoitetun
Artikel 3 Absatz 2 bezeichneten Person im anderen Ver- henkilön oleskelu toisessa sopimusvaltiossa oleskeluun
tragsstaat dem Aufenthalt im ersten Vertragsstaat gleich. ensiksi mainitussa sopimusvaltiossa.
Nr. 38- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1980 1197
Artikel 19 19 artikla
(1) Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates 1) Milloin sopirnusvaltion lainsäädännössä edellyte-
vor, daß bei der Bemessung des Grades der Minderung tään, että arvioitaessa työkyvyn vähenemisastetta ja
der Erwerbsfähigkeit und der Feststellung des Leistungs- päätettäessä oikeudesta saada etuus tämän lainsäädännön
anspruches infolge eines Arbeitsunfalles (Berufskrank- tarkoittaman työtapaturman (ammattitaudin) perusteella
heit) im Sinne dieser Rechtsvorschriften andere Arbeits- muut työtapaturmat (ammattitaudit) on otettava huo-
unfälle (Berufskrankheiten) zu berücksichtigen sind, so mioon, koskee tämä myös toisen sopimusvaltion lain-
gilt dies auch für die unter die Rechtsvorschriften des säädännön piiriin kuuluvia työtapaturmia (ammattitau-
anderen Vertragsstaates fallenden Arbeitsunfälle (Berufs- teja) ikään kuin ne kuuluisivat ensiksi mainitun sopimus-
krankheiten), als ob sie unter die Rechtsvorschriften des valtion lainsäädännön piiriin. Huomioon otettaviin tapa-
turmiin rinnastetaan tapaukset, jotka muiden lainsään-
ersten Vertragsstaates gefallen wären. Den zu berück-
sichtigenden Unfällen stehen solche gleich, die nach nösten mukaan on kah,ottava tapaturmiksi tai muunlai-
anderen Gesetzen als Unfälle oder andere Entschädi- siksi korvaustapauksiksi.
gungsfälle zu berücksichtigen sind.
(2) Der zur Entschädigung des Versicherungsfalles 2) Vakuutustapahtuman korvaava asianomainen va-
zuständige Träger setzt seine Leistung nach dem Grad kuutuselin vahvistaa suorituksensa tapaturmasta (ammat-
der durch den Arbeitsunfall (Berufskrankheit) eingetrete- titaudista) aiheutuneen työkyvyn vähenemisen asteen
nen Minderung der Erwerbsfähigkeit fest, den er nach mukaisesti ottaen huomioon sitä koskevan lainsää-
den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu berüdcsidtti- dännön.
gen hat.
Art i k e 1 20 20 a r t i k 1 a
(1) Für den Leistungsanspruch auf Grund einer Berufs- 1) Kun kysymys on oikeudesta saada etuus ammat-
krankheit berücksichtigt der Träger eines Vertragsstaates titaudin perusteella, sopimusvaltion vakuutuselin ottaa
auch Beschäftigungen, die im anderen Vertragsstaat aus- huomioon myös työskentelyt, jotka oval tapahtuneet toi-
geübt wurden und ihrer Art nach geeignet waren, diese sessa sopimusvaltiossa ja jotka luonteensa vuoksi oval
Krankheit zu verursachen. Die Leistungen werden vom saattaneet aiheuttaa mainitun ammattitaudin. Etuudet
Träger des Vertragsstaates gewährt, in dem die letzte maksaa vakuutuselin siinä sopimusvaltiossa, jossa tapah-
Beschäftigung ausgeübt wurde, die ihrer Art nach geeig- tui viimeinen sellainen työskentely, joka luonteensa
net war, diese Krankheit zu verursachen. Artikel 21 vuoksi on saattanut aiheuttaa tämän ammattitaudin.
bleibt unberührt. Tämä ei vaikuta 21 artiklan soveltamiseen.
(2) Absatz 1 gilt auch für die Gewährung von Leistun- 2) Myös jälkeenjääneille maksettaviin etuuksiin sovel-
gen an Hinterbliebene. letaan 1 kappaletta.
Art i k e 1 21 21 a r t i k 1 a
(1) Eine Person, die wegen eines Arbeitsunfalles oder 1) Henkilö, jolla työtapaturman tai ammattitaudin
einer Berufskrankheit Anspruch auf Sachleistungen nach perusteella on oikeus sairaanhoitoetuuksiin sopimusval-
den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates hat, erhält tion lainsäädännön mukaan, saa oleskellessaan toisessa
bei Auf enthalt im anderen Vertragsstaat Sachleistungen sopimusvaltiossa sairaanhoitoetuudet oleskelupaikkakun-
vom Träger ihres Aufenthaltsortes nach den für diesen tansa vakuutuselimeltä tätä vakuutuselintä koskevan
Träger geltenden Rechtsvorschriften. lainsäädännön mukaisesti.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Sachleistungen wer- 2) Sairaanhoitoetuudet, joita 1 kappaleessa tarkoite-
den gewährt taan, oval saatavissa
in der Bundesrepublik Deutschland Saksan Liittotasavallassa
von der für den Aufenthaltsort zuständigen Allgemeinen oleskelupaikkakunnan asianomaisesta yleisestä sairaus-
Ortskrankenkasse, kassasta;
in der Republik Finnland Suomen Tasavallassa
von den vom Verband der Unfallversicherungsanstalten Tapaturmavakuutuslaitosten Liiton rnääräämästä vakuu-
bestimmten Versicherungsunternehmen. tuslaitoksesta.
(3) Ist nach Absatz t Arbeits- und Berufsförderung 3) Mikäli 1 kappaleen perusteella on annettava amma-
(Berufshilfe) zu gewähren, so wird sie von der hierfür tillista kuntoutusta, sen antaa oleskeluvaltiossa toimiva
zuständigen Stelle im Aufenthaltsstaat nach den für sie asianomainen laitos tämän valtion lainsäädännön mukai-
geltenden Rechtsvorschriften erbracht. -Zuständig ist die sesti. Asianomainen on se laitos, joka olisi asianomainen,
Stelle, die zuständig wäre, wenn über den Leistungsan- jos oikeudesta saada etuus olisi päätettävä tämän sopi-
sprudt nadt den Recbtsvorsdtriften dieses Vertragsstaa- musvaltion lainsäädännön mukaan.
tes zu entscheiden wäre.
(4) Artikel 16 Absatz 2 gilt entsprechend. 4) Vastaavasti sovelletaan 16 artiklan 2 kappaletta.
(5) Die Kosten für die nach diesem Artikel zu erbrin- 5) Oleskelupaikkakunnan vakuutuselimet vastaavat
genden Sachleistungen tragen die Träger des Aufent- tämän artiklan perusteella annettavien sairaanhoitoe-
haltsortes. tuuksien kustannuksista.
Ar ti k e 1 22 22 a r t i k 1 a
Vorbehaltlich des Artikels 18 steht für die Gewährung Mikäli 18 artiklasta ei muuta seuraa, rinnastetaan, kun
der nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaa- kysymys on sopimusvaltion lainsäädännön mukaan huo-
tes in Betracht kommenden Geldleistungen der Aufent- mioon otettavien rahasuoritusten myöntämisestä, etuuk-
halt des Berechtigten im anderen Vertragsstaat dem Auf- sien saamiseen oikeutetun henkilön oleskelu toisessa
enthalt im ersten Vertragsstaat gleich. sopimusvaltiossa oleskeluun ensiksi mainitussa sopimus-
valtiossa.
1198 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Kapitel 3 3 luku
Rentenversicherungen Eläkevakuutukset
Teil 1 1 osa
Rentenversicherung nach den Rechtsvorschriften Saksan Liittotasavallan lainsäädännön
der Bundesrepublik Deutschland mukainen eläkevakuutus ja Suomen Tasavallan
und Rentenversicherung für Beschäftigte lainsäädännön mukainen työntekijäin eläkevakuutus
nach den Rechtsvorschriften der Republik Finnland
Artikel 23 23 artikla
Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, Mikäli tässä sopimuksessa ei toisin määrätä, rinnaste-
steht für die Gewährung der nach den Rechtsvorschriften taan, kun kysymys on sopimusvaltion lainsäädännön
des einen Vertragsstaates in Betracht kommenden Geld- mukaan huomioon oteltavien rahasuoritusten myöntämi-
leistungen bei Invalidität, Alter oder an Hinterbliebene sestä työkyvyttömyys-, vanhuus- tai perhe-eläketapauk-
der Aufenthalt einer in Artikel 3 Absatz 2 bezeichneten sissa, 3 artiklan 2 kappaleessa tarkoitetun henkilön
Person im anderen Vertragsstaat dem Aufenthalt im oleskelu toisessa sopimusvaltiossa oleskeluun ensiksi
ersten Vertragsstaat gleich. mainitussa sopimusvaltiossa.
Artikel 24 24 a r t i k 1 a
Sind nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaa- Jos kummankin sopimusvallion lainsäädännön mukaan
ten anrechnungsfähige Versicherungszeiten vorhanden, on hyväksilaskettavia vakuutuskausia, otetaan huomioon
so werden für den Erwerb des Leistungsanspruchs nach sovellettavan lainsäädännön mukaisen oikeuden saada
den anzuwendenden Rechtsvorschriften auch die Versi- etuus saavuttamiseksi myös ne vakuutuskaudet, jotka
cherungszeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvor- toisen sopimusvaltion lainsäädännön mukaan oval hy-
schriften des anderen Vertragsstaates anrechnungsfähig väksilaskettavia kausia eivätkä tarkoita samaa aikaa.
sind und nicht auf dieselbe Zeit entfallen. In welchem Vakuutuskausien hyväksilaskettavuus määräytyy hyväk-
Ausmaß Versicherungszeiten anrechnungsfähig sind, silaskettavuutta koskevan lainsäädännön mukaan.
richtet sich nach den Rechtsvorsduiften, die die Anrech-
nungsfähigkeit bestimmen.
Artikel 25 25 artikla
Bei der Berechnung der Rente nach den Rechtsvor- Sopimusvaltion lainsäädännön mukaan eläkettä lasket-
schriften eines Vertragsstaates werden Bemessungs- taessa käytetään laskuperusteena vain niitä vakuutus-
grundlagen nur aus den Versicherungszeiten gebildet, die kausia, jotka tässä sopimusvaltiossa sovellettavan Iain-
nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften dieses Ver- säädännön mukaan on otettava huomioon eläkettä
tragsstaates für die Rentenberechnung zu berücksichtigen 1askettaessa.
sind.
Artikel 26 26 artikla
Für den Träger der Bundesrepublik Deutschland gilt Seuraavaa sovelletaan Saksan Liittotasavallassa ole-
folgendes: vaan vakuutuselimeen:
( 1) Die nach Artikel 24 zu berücksichtigenden Versi- 1) Huomioon otettavat vakuutuskaudet 24 artiklan
cherungszeiten werden dem Versicherungszweig zuge- mukaan kuuluvat siihen vakuutusalaan, jonka vakuutus-
ordnet, dessen Träger unter ausschließlicher Anwendung elimelle kuuluu etuuden määrääminen sovellettaessa
der Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland yksinomaan Saksan Liittotasavallan lainsäidäntöä. Jos
für die Feststellung der Leistung zuständig ist. Wäre tämän mukaan kaivostyöntekijäin eläkevakuutus olisi
danach die knappschaftliche Rentenversicherung zustän- asianomainen vakuutusala, otetaan tässä eläkevakuutuk-
dig, so werden nach den Rechtsvorschriften der Republik sessa huomioon ne vakuutuskaudet, jotka ovat huomioon
Finnland zu berücksichtigende Versicherungszeiten in otettavia Suomen Tasavallan kaivostyöntekijäin eläke-
der knappschaftlichen Rentenversicherung berücksichtigt, vakuutusta kosk.evan lainsäädännön mukaan edellyttäen,
wenn sie in bergbaulichen Betrieben unter Tage zurück- että vakuutuskaudet on täytetty maanpinnan alaisissa
gelegt sind. kaivosalan yrityksissä.
(2) Für den Wegfall der Knappschaftsausgleichsleistung 2) Kun on kysymys kaivostyöntekijäin eläkevakuutuk-
stehen knappschaftliche Betriebe in der Republik Finn- sen ta~oitussuorituksen poisjättämisestä, rinnastetaan
land knappschaftlichen Betrieben in der Bundesrepublik Suomen Tasavallan ja Saksan Liittotasavallan kaivosalan
Deutschland gleich. yritykset toisiinsa.
(3) Sind die Voraussetzungen für den Rentenanspruch 3) Mikäli eläkeoikeuden edellytykset täyttyvät ilman
ohne Berücksichtigung des Artikels 24 erfüllt, so wird der 24 artiklan huomioon ottamista, lasketaan lisämaksuaikaa
auf die Zurechnungszeit entfallende Leistungsteil nur zur koskevasta suoritusosuudesta hyväksi vain puolet, jos
Hälfte angerechnet, wenn für dieselbe Person eine Rente samalle henkilölle maksetaan eläkettä Suomen Tasaval-
aus der Rentenversicherung für Beschäftigte nach den lan työeläkelainsäädännön mukaan ja jos tätä eläkettä
Rechtsvorschriften der Republik Finnland gezahlt wird määrättäessä lasketaan hyväksi 27 artikla huomioon ot-
und für die Berechnung dieser Rente unter Berücksichti- taen eläketapahtumasta eläkeikään ulottuva aika tai sitä
gung des Artikels 27 die Zeit bis zum Rentenalter oder vastaava hyvitys. Mikäli eläkeoikeuden edellytykset
das entsprechende Entgelt angerechnet wird. Sind die täyttyvät vain 24 artikla huomioon ottaen, lasketaan
Voraussetzungen für den Rentenanspruch nur unter lisämaksuaikaa koskevasta suoritusosuudesta samoin
Berücksichtigung des Artikels 24 erfüllt, so wird der auf hyväksi vain puolet.
die Zurechnungszeit entfallende Leistungsteil ebenfalls
nur zur Hälfte angerechnet.
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1980 1199
(4) Der Kinderzuschuß oder der Betrag, um den sich die 4) Lapsikorotus tai määrä, jolla orvoneläke nousee,
Waisenrente erhöht, wird nach Maßgabe des innerstaatli- maksetaan Saksan Liittotasavallan sisäisen lainsäädännön
chen Rechts gezahlt, wenn der Anspruch auf Rente ohne mukaan, jos oikeus eläkkeen saamiseen on olemassa
Berücksichtigung des Artikels 24 besteht und Kindergeld ilman 24 artiklan huomioon ottamista ja jos Suomen
nach den Vorschriften der Republik Finnland nicht zu Tasavallan lainsäädännön mukaista lapsilisää ei makseta.
zahlen ist. Andernfalls wird der Kinderzuschuß oder der Muussa tapauksessa maksetaan lapsikorotus tai määrä,
Betrag, um den sich die Waisenrente erhöht, in Höhe der jolla orvoneläke nousee, puolitettuna Saksan Liitto-
Hälfte des nach Maßgabe des innerstaatlichen RJ:!Chts in tasavallan sisäisen lainsäädännön mukaisesta määrästä.
Betracht kommenden Betrags gezahlt.
(5) Hängt die Versicherungspflicht davon ab, daß weni- 5) Jos vakuutusvelvollisuus riippuu siitä, että maksuja
ger als eine bestimmte Zahl von Beiträgen entrichtet on suoritettu määrättyä määrää vähemmän, otetaan
wurde, so werden die nach den Rechtsvorschriften der vakuutusvelvollisuutta ratkaistaessa huomioon Suomen
Republik Finnland zu berücksichtigenden Versicherungs- Tasavallan lainsäädännön mukaan huomioon otettavat
zeiten für die Entscheidung über die Versicherungspflicht vakuutuskaudet.
berücksichtigt.
Art i k e 1 27 27 a r t i k l a
Für den Träger der Republik Finnland gilt folgendes: Seuraavaa sovelletaan Suomen Tasavallassa olevaan
vakuutuselimeen:
Wird nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Jos Saksan Liittotasavallan lainsäädännön mukaan
Deutschland unter Berücksichtigung des Artikels 26 26 artiklan 3 kappale huomioon ottaen lisämaksuaikaa
Absatz 3 ein auf die Zurechnungszeit entfallender Lei- koskeva suoritusosuus lasketaan hyväksi eläkevakuutuk-
stungsteil einer Rente aus der Rentenversicherung ange- sen piiriin kuuluvaan eläkkeeseen, otetaan huomioon
rechnet, so wird für die Berechnung der derselben Person laskettaessa samalle henkilölle Suomen Tasavallan lain-
nach den Rechtsvorschriften der Republik Finnland zuste- säädännön mukaan kuuluvaa eläkettä vain puolet eläke-
henden Rente die Zeit bis zum Rentenalter oder das tapahtumasta eläkeikään ulottuvasta ajasta tai sitä vas-
entsprechende Entgelt nur zur Hälfte berücksichtigt. taavasta korvauksesta.
Teil 2 2 osa
Rente nach dem Volksrentengesetz und dem Suomen Tasavallan kansaneläkelain
Familienrentengesetz der Republik Finnland ja perhe-eläkelain mukaiset eläkkeet
Art i k e 1 28 28 a r t i k 1 a
Für die Gewährung der Rente nach dem Volksrenten- Seuraavaa sovelletaan Suomen Tasavallan kansanelä-
gesetz und dem Familienrentengesetz der Republik Finn- kelain ja perhe-eläkelain mukaisen eläkkeen myön-
land gilt folgendes: tämiseen:
(1) Die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a bis d 1) Henkilöt, joita tarkoitetaan 3 artiklan 2 kappaleen
bezeichneten Personen behalten, wenn sie den Aufenthalt a-d kohdassa, säilyttävät muuttaessaan asumaan Sak-
in die Bundesrepublik Deutschland verlegen, unter den- san Liittotasavaltaan samoin edellytyksin kuin Suomen
selben Voraussetzungen wie finnische Staatsangehörige kansalaiset oikeuden saada vähintään eläkkeen peruso-
den Anspruch auf Rente, und zwar mindestens in Höhe san suuruista eläk.että kansaneläkelain ja perhe-eläkelain
des Grundteils, nach dem Volksrentengesetz und nach mukaan.
dem Familienrentengesetz.
(2) Eine in Absatz t bezeichnete Person, der auch unter 2) Henkilöllä, jota tarkoitetaan t kappaleessa ja jolle
Berücksichtigung des Artikels 3 Absatz 2 keine Alters- Suomen Tasavallan kansaneläkelain mukaan ei kuulu
rente nach dem Volksrentengesetz der Republik Finnland vanhuuseläkettä 3 artiklan 2 kappalekin huomioon
zusteht, weil sie die nach diesem Gesetz bestehenden ottaen, koska hän ei täytä tämän lain edellytyksiä Suo-
Voraussetzungen in bezug auf Mindestdauer und zeitliche men Tasavallassa asumisen vähimmäisajan ja aikojen
Lagerung des Aufenthalts in der Republik Finnland nicht kertymän osalta, on oikeus saada vanhuuseläkkeen perus-
erfüllt, hat bei gewöhnlichem Aufenthalt in der Republik osa asuessaan Suomen Tasavallassa tai Saksan Liitto-
Finnland oder in der Bundesrepublik Deutschland tasavallassa. Edellytyksenä on, että henkilö 16 vuotta
Anspruch auf den Grundteil der Altersrente, wenn sie täytettyään on asunut Suomen Tasavallassa yhdenjak-
sich nach dem vollendeten sechzehnten Lebensjahr min- soisesti vähintään viiden vuoden ajan.
destens fünf Jahre lang ununterbrochen in der Republik
Finnland aufgehalten hat.
(3) Eine in Absatz 1 bezeichnete Person, der auch unter 3) Henkilöllä, jota tarkoitetaan t kappaleessa ja jolle
Berücksichtigung des Artikels 3 Absatz 2 keine Witwen- Suomen Tasavallan perhe-eläkelain mukaan ei kuulu
rente nach dem Familienrentengesetz in der Republik leskeneläkettä 3 artiklan 2 kappalekin huomioon ottaen,
Finnland zusteht, weil sie sich am Tage des Todes des koska hän ei asunut Suomen Tasavallassa sen vainajan
Verstorbenen, von dem sie den Anspruch ableitet, nicht kuolinpäivänä, josta hän johtaa oikeutensa, on oikeus
gewöhnlich in der Republik Finnland auf gehalten hat, hat saada leskeneläkkeen perusosa asuessaan Suomen Tasa-
bei gewöhnlichem Aufenthalt in der Republik Finnland vallassa tai Saksen Liittotasavallassa. Edellytyksenä on,
oder in der Bundesrepublik Deutschland Anspruch auf että vainaja kuului 3 artiklan 2 kappaleen a-c kohdassa
den Grundteil der Witwenrente, wenn der Verstorbene zu tarkoitettuihin henkilöihin ja 16 vuotta täytettyään oli
den in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a bis c bezeichne- asunut Suomen Tasavallassa yhdenjaksoisesti vähintään
ten Personen gehört und sich nach dem vollendeten viisi vuotta ja asui kuolinpäivänään Suomen Tasavallassa
sechzehnten Lebensjahr mindestens fünf Jahre ununter- tai Saksan Liittotasavallassa ja että myös leski täytet-
1200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
brochen in der Republik Finnland und am Tage des Todes tyään 16 vuotta on asunut Suomen Tasavallassa yhden-
gewöhnlich in der Republik Finnland oder in der Bundes- jaksoisesti vähintään viisi vuotta.
republik Deutschland aufgehalten hat und die Witwe sich
ebenfalls nach dem vollendeten sechzehnten Lebensjahr
mindestens fünf Jahre ununterbrochen in der Republik
Finnland aufgehalten hat.
(4) I:.ine in Absatz 1 1.,ezeichnete Person, der auch unter 4) Henkilöllä, jota 1 kappaleessa tarkoitetaan ja jolle
Berücksichtigung des Artikels 3 Absatz 2 keine Kinder- Suomen Tasavallan perhe-eläkelain mukaan ei kuulu
rente nach dem Familienrentengesetz der Republik Finn- lapseneläkettä 3 artiklan 2 kappalekin huomioon ottaen,
land zusteht, weil sie sich am Tage des Todes des koska hän sen vainajan kuolinpäivänä, josta hän johtaa
Verstorbenen, von dem sie den Anspruch ableitet, nicht oikeutensa, ei asunut Suomen Tasavallassa tai koska hän
uewöhnlich in der Republik Finnland aufgehalten hat ei ole syntynyt Suomen Tasavallassa vainajan kuoleman
oder weil sie nach dem Tode des Verstorbenen nicht in jälkeen, on oikeus saada lapseneläke asuessaan Suomen
der Republik Finnland geboren wurde, hat bei gewöhnli- Tasavallassa tai Saksan Liittotasavallassa. Edellytyksenä
chem Aufenthalt in der Republik Finnland oder in der on, että vainaja kuului 3 artiklan 2 kappaleen a-c
Bundesrepublik Deutschland Anspruch auf Kinderrente, kohdassa tarkoitettuihin henkilöihin ja täytetlyään 16
wenn der Verstorbene zu den in Artikel 3 Absatz 2 vuotta oli asunut Suomen Tasavallassa yhdenjaksoisesti
Buchstaben a bis c bezeichneten Personen gehört und vähintään viisi vuotta ja asui kuolinpäivänään Suomen
sich nach dem vollendeten sechzehnten Lebensjahr min- Tasavallassa tai Saksan Liittotasavallassa.
destens fünf Jahre ununterbrochen in der Republik Finn-
land und am Tage des Todes gewöhnlich in der Republik
Finnland oder in der Bundesrepublik Deutschland aufge-
halten hat.
Abschnitt lll III Osasto
Verschiedene Bestimmungen Muut määrävkset
Kapitel l 1 luku
Amtshllle und Rechtshilfe Vlrka- ja olkeusapu
Artikel 29 29 artikla
(1) Die Träger, Verbände von Trägern, Behörden und 1) Sopimusvaltioiden vakuutuselimet, vakuutuselinten
Gerichte der Vertragsstaaten leisten einander bei Durch- liitot, viranomaiset ja tuomioistuimet antavat toisilleen
führung der in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Rechts- apua 2 artiklan 1 kappaleessa tarkoitetun lainsäädännön
vorschriften und dieses Abkommens gegenseitige Hilfe, ja tämän sopimuksen soveltamisessa samalla tavalla kuin
als wendeten sie die für sie geltenden Rechtsvorschriften ne soveltaisivat omaa lainsäädäntöään. Apu on maksu-
an. Die Hilfe ist kostenlos. Barauslagen mit Ausnahme tonta. Käteiskulut lukuun ottamatta postimaksuja kuiten-
der Portokosten werden jedoch erstattet. k in korvataan.
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt auch für ärztliche Untersuchun- 2) Myös lääkärintarkastuksiin sovelletaan 1 kappaleen
gen. Die Kosten für die Untersuchungen, die Reisekosten, ensimmäistä lausetta. Lääkärintarkastuksen suorittamista
der Verdienstausfall, die Kosten für Unterbringung zu pyytänyt elin maksaa tarkastuksesta aiheutuvat kustan-
Beobachtungszwecken und sonstige Barauslagen mit Aus- nukset, matkakustannukset, hyvittää työansion mene-
nahme der Portokosten sind von der ersuchenden Stelle tyksen, maksaa ylläpidon tutkimusajalta sekä muut
zu erstatten. Die Kosten werden nicht erstattet, wenn die käteiskulut postimaksµja lukuun ottamatta. Kustannuksia
ärztliche Untersuchung im Interesse der zuständigen ei korvata, jos lääkärintarkastuksen suorittaminen on
Träger beider Vertragsstaaten liegt. kummankin sopimusvaltion asianomaisten vakuutuselin-
ten edun mukaista.
Artikel 30 30 artikla
(l) Die vollstreckbaren Entscheidungen der Gerichte 1) Sopimusvaltion tuomioistuinten täytäntöönpanokel-
sowie die vollstreckbaren Urkunden der Träger oder der poiset päätökset samoin kuin sopimusvaltion vakuutuse-
Behörden eines Vertragsstaates über Beiträge und son- linten tai viranomaisten täytäntöönpanokelpoiset asia-
stige Forderungen aus der Sozialversicherung werden im kirjat, jotka koskevat sosiaalivakuutuksen maksuja ja
anderen Vertragsstaat anerkannt. muita vaateita, tunnustetaan toisessa sopimusvaltiossa.
(2) Die Anerkennung darf nur versagt werden, wenn 2) Tunnustamisesta saadaan kieltäytyä ainoastaan,
sie der öffentlichen Ordnung des Vertragsstaates wider- mikäli se on sen sopimusvaltion yleisen oikeusjärjes-
spricht, in dem die Entscheidung oder die Urkunde aner- tyksen vastaista, missä päätös tai asiakirja olisi tunnus-
kannt werden soll. tettava.
(3) Die nach Absatz 1 anerkannten vollstreckbaren Ent- 3) Täytäntöönpanokelpoiset päätökset ja asiakirjat,
scheidungen und Urkunden werden im anderen Vertrags- jotka oval 1 kappaleen mukaan tunnustettuja, pannaan
staat vollstreckt. Das Vollstreckungsverfahren richtet täytäntöön toisessa sop1musvaltiossa. Täytäntöönpanossa
sich nach den Rechtsvorschriften, die in dem Vertrags- menetellään sen lainsäädännön mukaisesti, joka siinä
staat, in dem vollstreckt werden soll, für die Vollstrek- sopimusvaltiossa, jossa täytäntöönpano tapahtuu, on voi-
kung der in diesem Vertragsstaat erlassenen entspre- massa tässä valtiossa vastaavien päätösten ja asiakir-
chenden Entscheidungen und Urkunden gelten. Die Aus- jojen täytäntöönpanosta. Päätös tai asiakirja on varus-
fertigung der Entscheidung oder der Urkunde muß mit tettava sen täytäntöönpanokelpoisuutta koskevalla todis-
der Bestätigung ihrer Vollstreckbarkeit (Vollstreckungs- tuksella (täytäntöönpanolauseke).
klausel) versehen sein.
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1980 1201
(4) Forderungen von Trägern in einem Vertragsstaat 4) Mikäli sopimusvaltion vakuutuselimellä on eraan-
aus Beitragsrückständen haben bei der Zwangsvollstrek- tyneitä maksuja koskevia saatavia, on tällaisilla saata-
kung sowie im Konkurs- und Vergleichsverfahren im villa pakkotäytäntöönpanossa samoin kuin konkurssi- ja
anderen Vertragsstaat die gleichen Vorrechte wie ent- akordimenettelyssä toisessa sopimusvaltiossa sama etuoi-
sprechende Forderungen in diesem Vertragsstaat. keus kuin vastaavilla saatavilla tässä sopimusvaltiossa.
Artikel 31 31 a r t i k 1 a
(1) D.ie nach den Rechtsvorschriften eines Vertrags- 1) Sopimusvaltion lainsäädännössä määrätty vapautta-
staates vorgesehene Befreiung oder Ermäßigung von minen veroista tai maksuista tai niiden alentaminen, mu-
Steuern oder Gebühren einschließlich Konsulargebühren kaan lukien konsulaariset ja hallinnolliset maksut tätä
und Verwaltungsabgaben für Schriftstücke oder Urkun- lainsäädäntöä sovellettaessa esitettävistä asiakirjoista,
den, die in Anwendung dieser Rechtsvorschriften vorzu- ulotetaan koskemaan myös vastaavia asiakirjoja, jotka
legen sind, erstreckt sich auch auf die entsprechenden on esitettävä sovellettaessa tätä sopimusta tai 2 arliklan
Schriftstücke und Urkunden, die in Anwendung dieses 1 kappaleessa tarkoitettua toisen sopimusvaltion lain-
Abkommens oder der in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten säädäntöä.
Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates vorzule-
gen sind.
(2) Urkunden, die in Anwendung dieses Abkommens 2) Asiakirjat, jotka on esitettävä sovellettaessa tätä
oder der in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Rechtsvor- sopimusta tai 2 artiklan 1 kappaleessa tarkoitettua sopi-
schriften eines Vertragsstaates vorzulegen sind, bedürfen musvaltion lainsäädäntöä, eivät tarvitse laillistamista tai
zur Verwendung gegenüber Stellen des anderen Ver- muuta sen kaltaista muodollisuutta esitettäessä niitä toi-
tragsstaates keiner Legalisation oder einer anderen ähnli- sen sopimusvaltion elimille.
chen Förmlichkeit.
Artikel 32 32 a r t i k 1 a
Die in Artikel 29 Absatz 1 genannten Stellen können Sovellettaessa 2 artiklan 1 kappaleessa tarkoitettua
bei Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten lainsäädäntöä ja tätä sopimusta voivat 29 artiklan 1 kap-
Rechtsvorschriften und dieses Abkommens unmittelbar paleessa mainitut elimet olla välittömästi yhteydessä kes-
miteinander und mit den beteiligten Personen und deren kenään ja asianosaisten henkilöiden ja näiden edustajien
Vertretern in ihren Amtssprachen verkehren. Rechtsvor- kanssa omalla virkakielellään. Tämä ei vaikuta tulkkien
schriften über die Zuziehung von Dolmetschern bleiben käyttämistä koskevaan lainsäädäntöön. Tuomiot, päätök-
unberührt. Urteile, Bescheide oder sonstige Schriftstücke set ja muut asiakirjat voidaan toimittaa suoraan toisessa
können einer Person, die sich im anderen Vertragsstaat sopimusvaltiossa oleskelevalle henkilölle kirjatussa kir-
aufhält, unmittelbar durch eingeschriebenen Brief mit jeessä.
Rückschein zugestellt werden.
Artikel 33 33 artikla
(1) Ist der Antrag auf eine Leistung nach den Rechts- 1) Jos sopimusvaltion lainsäädäntöön perustuva etuutta
vorschriften eines Vertragsstaates bei einer Stelle im koskeva hakemus on tehty toisen sopimusvaltion eli-
anderen Vertragsstaat gestellt worden, die für die melle, joka sitä koskevan lainsäädännön nojalla on toimi-
Annahme des Antrags auf eine entsprechende Leistung valtainen vastaanottamaan vastaavaa etuutta koskevan
nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften zugelassen hakemuksen, katsotaan hakemus asianomaiselle vakuutus-
ist, so gilt der Antrag als bei dem zuständigen Träger elimelle tehdyksi. Tämä koskee vastaavasti myös muita
gestellt. Dies gilt für sonstige Anträge sowie für Erklä- hakemuksia sekä selvityksiä ja valituskirjelmiä.
rungen und Rechtsbehelfe entsprechend.
(2) Die Anträge, Erklärungen und Rechtsbehelfe sind 2) Hakemukset, selvitykset ja valituskirjelmät on
von der Stelle des einen Vertragsstaates, bei der sie viipymättä toimitettava sopimusvaltion vastaanottaneesta
eingereicht worden sind, unverzüglich an die zuständige elimestä toisen sopimusvaltion asianomaiselle elimelle.
Stelle des anderen Vertragsstaates weiterzuleiten.
(3) Ein Antrag auf Leistungen nach den Rechtsvor- 3) Sopimusvaltion lainsäädännön mukainen etuutta
schriften des einen Vertragsstaates gilt auch als Antrag koskeva hakemus katsotaan myös toisen sopimusvaltion
auf eine entsprechende Leistung nach den Rechtsvor- lainsäädännön mukaista vastaavaa etuutta koskevaksi
schriften des anderen Vertragsstaates. Dies gilt nicht, hakemukseksi. Näin ei menetellä, jos hakija nimenomai-
wenn der Antragsteller ausdrücklich beantragt, daß die sesti pyytää, että toisen sopimusvaltion lainsäädännön
Feststellung der nach den Rechtsvorschriften des anderen mukaan saavutettujen oikeuksien vahvistaminen lykä-
Vertragsstaates erworbenen Ansprüche in den Fällen auf- tään tapauksissa, joissa hakija voi tämän sopimusvaltion
geschoben wird, iri denen er nach den Rechtsvorschriften lainsäädännön mukaan määrätä ajankohdan, jolloin etuu-
dieses Vertragsstaates den Zeitpunkt bestimmen kann, den saamista koskevat edellytykset täyttyvät.
der für die Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen maß-
geblich sein soll.
Art i k e 1 34 34 artikla
Die berufskonsularischen Vertretungen des einen Ver- Sopimusvaltiossa olevilla toisen sopimusvaltion lähete-
tragsstaates im anderen Vertragsstaat sind berechtigt, auf tyillä konsuliviranomaisilla on oikeus valtakirjaa esittä-
Antrag der Berechtigten die zur Sicherung und Erhaltung mätta ryhtyä etuuksiin oikeutettujen pyynnöstä tarpeel-
der Rechte der Staatsangehörigen des ersten Staates lisiin toimenpiteisiin edustamansa valtion kansalaisten
notwendigen Handlungen ohne Nachweis einer Voll- oikeuksien turvaamiseksi jä säilyttämiseksi. Ne voivat
macht vorzunehmen. Sie können insbesondere bei den in tehdä kansalaisten puolesta hakemuksia, antaa selvityk-
Artikel 29 Absatz 1 genannten Stellen im Interesse der siä tai jättää valituskirjelmiä varsinkin 29 artiklan 1 kap-
Staatsangehörigen Anträge stellen, Erklärungen abgeben paleessa tarkoitetuille elimille.
oder Rechtsbehelfe einbringen.
1202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Kapitel 2 2luku
Durchführung und Auslegung des Abkommens Sopimuksen soveltaminen Ja tulkinta
Artikel 35 35 a r t i k l a
(1) Die Regierungen oder die zuständigen Behörden 1) Hallitukset tai asianomaiset viranomaiset voivat so-
können die zur Durchführung des Abkommens notwendi- pia sopimuksen soveltamisessa tarvittavista hallinnolli-
gen Verwaltungsmaßnahmen vereinbaren. Sie unterrich- sista toimenpiteistä. Ne ilmoittavat toisilleen niitä koske-
ten einander über Änderungen und Ergänzungen der für vaan 2 artiklassa mainittuun lainsäädäntöön tehdyistä
sie geltenden in Artikel 2 bezeichneten Rechtsvorschrif- muutoksista ja täydennyksistä.
ten.
(2) Zur Durchführung des Abkommens werden hiermit 2) Sopimuksen soveltamiseksi nimetään täten seuraa-
folgende Verbindungsstellen eingerichtet: v at yhdyselimet:
in der Bundesrepublik Deutschland Saksan Liittotasavallassa
für die Krankenversicherung sairausvakuutusta varten
der Bundesverband der Ortskrankenkassen, Bonn, der Bundesverband der Ortskrankenkassen, Bonn
(paikallisten sairauskassojen liitto),
für die Unfallversicherung tapaturmavakuutusta varten
der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossen- der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossen-
schaften e. V., Bonn, schaften e.V., Bonn (pienteollisuuden ammattiliittojen
keskusjärjestö),
lür die Rentenversicherung der Arbeiter työntekijäin eläkevakuutusta varten
die Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, die Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein,
Lübeck, Lübeck (Schleswig-Holsteinin osavaltion vakuutuslai-
tos),
für die Rentenversicherung der Angestellten toimihenkilöiden eläkevakuutusta varten
die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin
(toimihenkilöiden vakuutuslaitos),
für die knappschaftliche Rentenversicherung kaivostyöntekijöiden eläkevakuutusta varten
die Bundesknappschaft, Bochum, die Bundesknappschaft, Bochum (kaivostyöntekijäin
liitto),
für die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung kaivosteollisuustyöntekijäin lisävakuutusta varten
die Landesversicherungsanstalt für das Saarland, Saar- die Landesversicherungsanstalt für das Saarland, Saar-
brücken; brücken (Saarlandin osavaltion vakuutuslaitos) 1
in der Republik Finnland Suomen Tasavallassa
für die Krankenversicherung, die Volksrentenversiche- sairaus-, kansaneläke- ia yleistä perhe-eläkevakuutusta
rung und die allgemeine Familienrentenversicherung varten
Kansaneläkelaitos (KELA) - Sozialversicherungsanstalt, Kansaneläkelaitos,
für die Beschäftigtenrenlenversicherung työeläkevakuutusta varten
Eläketurvakeskus (ETK) - Zentralanstalt des Renten- Eläketurvakeskus,
schutzes,
für die Unfall- und Berufskrankheitenversicherung tapaturma- ja ammattitautivakuutusta varten
Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto (TVL) - Verband Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto,
der Unfallversicherungsanstalten,
für die Sachleistungen der Volksgesundheit und der kansanterveys- ja sairaalapalveluja varten
Krankenhäuser Lääkintöhallitus,
Lääkintöhallitus - das Zentralamt für Gesundheits-
wesen,
für die Mutterschaftshilfe äitiysavustusta varten
Sosiaalihallitus - das Zentralamt für Sozialwesen. Sosiaalihallitus.
Artikel 36 36 a r t i k 1 a
Geldleistungen könner, von einem Träger eines Ver- Sopimusvaltiossa oleva vakuutuselin voi vapauttavin
tragsstaates an eine Person, die sich im anderen Ver- vaikutuksin maksaa rahasuoritukset toisen sopimusval-
tragsstaat aufhält, in dessen Währung mit befreiender tion alueella oleskelevalle henkilölle tämän valtion va-
Wirkung erbracht werden. Im Verhältnis zwischen dem luutassa. Vakuutuselimen ja etuuteen oikeutetun väli-
Träger und dem Berechtigten ist für die Umrechnung der sessä suhteessa sovelletaan sen päivan valuuttakurssia,
Kurs des Tages maßgebend, der bei der Obermittlung der joka oli perustana rahasuorituksen siirrossa. Jos sopimus-
Geldleistung zugrunde gelegt worden ist. Hat ein Träger valtiossa olevan vakuutuselimen on suoritettava maksuja
an einen Träger des anderen Vertragsstaates Zahlungen toisessa sopimusvaltiossa olevalle vakuutuselimelle, ne
vorzunehmen, so sincf diese m der Währung des zweiten on suoritettava viimeksi mainitun valtion valuulassa.
Vertragsstaates zu leisten. Hat ein Träger im Falle des Vakuutuselimen maksut toisessa sopimusvaltiossa ole-
Artikels 30 oder des Artikels 37 an einen Träger des valle vakuutuselimelle on 30 artiklan tai 37 artiklan tar-
anderen Vertragsstaates Zahlungen vorzunehmen, so sind koittamassa tapauksessa suoritettava ensiksi mainitun
diese in der Währung des ersten Vertragsstaates zu sopimusvaltion valuutassa.
leisten.
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1980 1203
Artikel 37 37 a rt i k 1 a
(1) Hat eine Person, die nach den Rechtsvorschriften 1) Jos henkilöllä on sopimusvaltion lainsäädännön mu-
eines Vertragsstaates Leistungen für einen Schaden zu kaan oikeus saada korvausta toisen sopimusvaltion alu-
erhalten hat, der im anderen Vertragsstaat eingetreten eella sattuneesta vahingosta ja hänellä on viimeksi mai-
ist, nach dessen Vorschriften gegen einen Dritten nitun valtion lainsäädännön mukaan oikeus vaatia vahin-
Anspruch auf Ersatz des Schadens, so geht der Ersatzan- gonkorvausta kolmannelta henkilöltä, siirtyy korvaus-
spruch auf den Träger des ersten Vertragsstaates nach vaade ensiksi mainitun sopimusvaltion vakuutuselimelle
den für ihn geltenden Rechtsvorschriften über oder dieser tätä elintä koskevan lainsäädännön mukaan tai tämä elin
Träger kann seine Leistung nach den für ihn geltenden voi sitä koskevan lainsäädännön mukaan vähentää kor-
Rechtsvorschriften kürzen. vaustaan.
(2) Hat der Träger eines Vertragsstaates nach dessen 2) Milloin sopimusvaltion vakuutuselimellä on sopimus-
Rechtsvorschriften gegen einen Dritten einen ursprüngli- valtion lainsäädännön mukaan alkuperäinen korvaus-
chen Ersatzanspruch, so erkennt der andere Vertragsstaat vaade kolmanteen henkilöön nähden, tunnustaa toinen
dies an. sopimusvaltio tämän.
(3) Stehen Ersatzansprüche oder das Recht zur Kürzung 3) Milloin sopimusvallion vakuutuselimellä on samasta
hinsichtlich gleichartiger Leistungen aus demselben Scha- vahinkotapauksesta johtuvia samanlaisia suorituksia kos-
densfall sowohl einem Träger des einen Vertragsstaates kevia korvausvaateita tai oikeus korvauksen vähenti•
als auch einem Träger des anderen Vertragsstaates zu, so miseen kuin toisen sopimusvaltion vakuutuselimellä, esit•
macht der Träger des einen Vertragsstaates auf Antrag tää sopimusvaltion vakuutuselin toisen sopimusvaltion
des Trägers des anderen Vertragsstaates auch dessen vakuutuselimen pyynnöstä myös tämän korvausvaateen.
Ersatzanspruch geltend. Der Dritte kann die Ansprüche Kolmas henkilö voi täyttää vapauttavin vaikutuksin kum-
der beiden Träger mit befreiender Wirkung durch Zah- mankin vakuutuselimen vaateet maksamalla korvaus-
lung an den einen oder anderen Träger befriedigen. Im määrän jommallekummalle vakuutuselimelle. Toisiinsa
Innenverhältnis sind die Träger anteilig im Verhältnis der nähden vakuutuselimet ovat tasausvelvolliset niiden
von ihnen zu erbringenden Leistungen ausgleichspflich- maksettaviksi kuuluvien suoritusten mukaisessa suhtees-
tig. sa.
Art i k e 1 38 38 artikla
(1) Hat der Träger eines Vertragsstaates Geldleistun- 1) Jos sopimusvaltion vakuutuselin on oikeudettomasti
gen zu Unrecht gewährt, so kann der zu Unrecht gezahlte maksanut rahasuorituksia, voidaan oikeudettomasti mak•
Betrag von einer entsprechenden Leistung nach den settu rahamäärä pidättää vakuutuselimen hyväksi toisen
Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zugun- sopimusvaltion lainsäädännön mukaisesta vastaavasta
sten des Trägers einbehalten werden. etuudesta.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn die Gewährung 2) Vastaavasti sovelletaan 1 kappaletta, jos sopimus-
von Krankengeld nach den Rechtsvorschriften des einen valtion lainsäädännön mukaisen sairausvakuutuksen päi•
Vertragsstaates mit der Gewährung einer Rente nach den värahan maksaminen osuu yhteen toisen sopimusvaltion
Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zusam- lainsäädännön mukaisen eläkkeen maksamisen kanssa.
mentrifft.
(3) Hat der Träger eines Vertragsstaates einen Vor- 3) Jos sopimusvaltion vakuutuselin on maksanut etuu-
schuß im Hinblick auf den Anspruch auf eine Leistung den ennakkoa toisen sopimusvaltion lalnsäädännön mu-
nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates kaisen etuuden osalta, on maksettu rahamäärä pidätet-
gezahlt, so ist der gezahlte Betrag von der Leistung zu- tävä etuudesta tämän vakuutuselimen hyväksi.
gunsten dieses Trägers einzubehalten.
(4) Eine Einbehaltung nach den Absätzen 1 bis 3 ist nur 4) Pidättäminen 1-3 kappaleen mukaan on sallittu
zulässig, soweit sie anderweitig nicht möglich ist. vain, kun se ei muulla tavoin ole mahdollista.
(5) Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften eines 5) Jos henkilöllä on sopimusvaltion lainsiädännön mu-
Vertragsstaates Anspruch auf eine Geldleistung für einen kaan oikeus rahasuoritukseen ajalta, jolta toisen sopi•
Zeitraum, für den ihr oder ihren Angehörigen von einem musvaltion sosiaalihuoltoelin on maksanut hänelle tal
Fürsorgeträger des anderen Vertragsstaates Leistungen hänen omaisilleen etuuksia on tämä rahasuoritus pidätet-
gewährt worden sind, so ist diese Geldleistung auf Er- tävä korvaukseen oikeutetun sosiaalihuoltoelimen pyyn•
suchen und zugunsten des ersatzberechtigten Fürsorge- nöstä tämän elimen hyväksi, ikään kuin tämä elin olisi
trägers einzubehalten, als sei dieser ein Fürsorgeträger ensiksi mainitussa sopimusvaltiossa oleva sosiaalihuol-
mit dem Sitz im ersten Vertragsstaat. toelin.
Artikel 39 39 artikla
(1) Streitigkeiten zwischen den beiden Vertragsstaaten 1) Asianomaisten viranomaisten on mahdollisuuksien
über die Auslegung oder Anwendung des Abkommens mukaan selvitettävä sopimusvaltioiden väliset sopimuk-
sollen, soweit möglich, durch die zuständigen Behörden sen tulkintaa tai soveltamista koskevat erimielisyydet.
beigelegt werden.
(2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beige- 2) Mikäli erimielisyyttä ei tällä tavoin voida selvittää,
legt werden, so wird sie auf Verlangen eines Vertrags- se alistetaan jommankumman sopimusvaltion pyynnöstä
staates einem Schiedsgericht unterbreitet. välimiesoikeuden ratkaistavaksi.
(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, 3) Välimiesoikeus muodostetaan kussakin tapauksessa
indem jeder Vertragsc;taat ein Mitglied bestellt und beide erikseen siten, että kumpikin sopimusvaltio määrää yh-
Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates den jäsenen ja nämä kaksi jäsentä sopivat jonkin kol-
als Obmann einigen, der von den Regierungen beider mannen valtion kansalaisen valitsemisesta puheenjoh-
Vertragsstaaten bestellt wird. Die Mitglieder werden tajaksi, jonka molempien sopimusvaltioiden hallitukset
innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von määräävät. Jäsenet määrätään kahden kuukauden ja pu-
drei Monaten bestellt, nachdem der eine Vertragsstaat heenjohtaja kolmen kuukauden kuluessa siitä päivästä
1204 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
dem anderen mitgeteilt hat, daß er die Streitigkeit einem lukien, jona sopimusvaltio on ilmoittanut toiselle sopi-
Schiedsgericht unterbreiten will. musvaltiolle haluavansa alistaa riidan välimiesoikeuden
ratkaistavaksi.
(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht 4) Siinä tapauksessa, ettei 3 kappaleessa mainittuja
eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Ver- määräaikoja noudateta, kumpikin sopimusvaltio voi, ellei
einbarung jeder Vertragsstaat den Präsidenten des Inter- toisin sovita, kääntyä kansainvälisen tuomioistuimen
nationalen Gerichtshofes bitten, die erforderlichen Ernen- presidentin puoleen pyytäen häntä suorittamaan tarvit-
nungen vorzunehmen. Ist der Präsident Staatsangehöriger tavat nimitykset. Jos presidentti on jommankumman so-
eines Vertragsstaates oder ist er aus einem anderen pimusvaltion kansalainen tai jos hän on muusta syystä
Grund verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernen- esteellinen, suorittaa varapresidentti nimitykset. Jos va-
nung vornehmen. Ist auch der Vizepräsident Staatsange- rapresidenttikin on jommankumman sopimusvaltion kan-
höriger eines Vertragsstaates oder ist auch er verhindert, salainen tai jos hänkin on esteellinen, suorittaa nimityk-
so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichts- set se tuomioistuimen arvojärjestyksessä seuraava jäsen,
hofes. das nicht Staatsangehöriger eines Vertragsstaates joka ei ole kummankaan sopimusvaltion kansalainen.
ist, die Ernennungen vornehmen.
(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr- 5) Välimiesoikeus tekee ratkaisunsa ääntenenemmistöl-
heit auf Grund der zwischen den Parteien bestehenden lä sopimuspuolten välisten sopimusten ja yleisen kan-
Verträge und des allgemeinen Völkerrechts. Seine Ent- sainvälisen oikeuden mukaisesti. Sen ratkaisut ovat si-
scheidungen sind bindend. Jeder Vertragsstaat trägt die tovia. Kumpikin sopimusvaltio vastaa jäsenensä kustan-
Kosten seines Mitgliedes sowie seiner Vertretung in dem nuksista sekä välimiesmenettelyyn osallistumisestaan
Verfahren vor dem Schiedsgericht. Die Kosten des aiheutuvista kustannuksista. Sopimusvaltiot vastaavat
Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den yhtä suurella osuudella puheenjohtajan osalta aiheutu-
Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen. Das vista ja muista kustannuksista. Välimiesoikeus voi päät-
Schiedsgericht kann eine andere Kostenregelung treffen. tää muunkinlaisesta kustannusten jakamisesta. Muutoin
Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren välimiesoikeus päättää itse menettelytavoistaan.
selbst.
Abschnitt IV IV Osasto
Ubergangs- und Schlußbestimmungen Siirtymä- ja loppumääräyksiä
Art i k e 1 40 40 artikla
( 1) Dieses Abkommen begründet keinen Anspruch auf 1) Tämä sopimus ei anna mitään oikeutta vaatia etuuk-
Zahlung von Leistungen für die Zeit vor seinem Inkraft- sia sopimuksen voimaantuloa edeltäneeltä ajalta.
treten.
(2) Bei Anwendung dieses Abkommens werden auch 2) Tätä sopimusta sovellettaessa otetaan huomioon
die vor seinem Inkrafttreten nach den Rechtsvorschriften myös ennen sen voimaantuloa sopimusvaltioiden lainsää-
der Vertragsstaaten gegebenen erheblichen Tatsachen däntöjen mukaan vallinneet merkittävät tosiseikat.
berücksichtigt.
(3) Frühere Entscheidungen stehen der Anwendung des 3) Aikaisemmat päätökset eivät estä sopimuksen sovel-
Abkommens nicht entgegen. tamista.
(4) Renten, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkom- 4) Ennen tämän sopimuksen voimaantuloa vahvistetut
mens festgestellt sind, können unter dessen Berücksichti- eläkkeet voidaan viran puolesta vahvistaa uudelleen
gung von Amts wegen neu festgestellt werden. In diesen sopimuksen määräykset huomioon ottaen. Tällaisissa ta-
Fällen gilt der Tag, an dem der Träger das Verfahren pauksissa katsotaan se päivä, jona vakuutuselin panee
einleitet, als Tag der Antragstellung nach den Rechtsvor- menettelyn vireille, hakemuksenjättöpäiväksi toisen sopi-
schriften des anderen Vertragsstaates. Artikel 33 Ab- musvaltion lainsäädännön mukaan. Vastaavasti sovelle-
sätze 2 und 3 gilt entsprechend. taan 33 artiklan 2 ja 3 kappaletta.
(5) Ergäbe die Neufeststellung nach Absatz 4 keine 5) Jos 4 kappaleen mukaan tehdystä vahvistamisesta
oder eine niedrigere Rente, als sie zuletzt für die Zeit vor seuraisi, että eläkettä ei saisi lainkaan tai että eläkkeen
dem Inkrafttreten dieses Abkommens gezahlt worden ist, määrä olisi pienempi kuin viimeksi ennen sopimuksen
so ist die Rente in der Höhe des bisherigen Zahlbetrages voimaantuloa maksettu eläke, on eläkettä edelleen mak-
weiterzugewähren. settava samansuuruisena kuin aikaisemmin.
Artikel 41 41 artikla
Das beiliegende Schlußprotokoll ist Bestandteil dieses Oheen liitetty päättöpöytäkirja on tämän sopimuksen
Abkommens. erottamaton osa.
Art i k e 1 42 42 a r t i k 1 a
Dieses Abkommen wird entspredlend dem Viermädlte- Tämä sopimus ulotetaan 3 päivänä syyskuuta 1971
Abkommen vom 3. September 1971 in Ubereinstimmung tehdyn neljän vallan sopimuksen mukaisesti, vahvistet-
mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausge- tuja menettelytapoja noudattaen koskemaan Länsi-Ber-
dehnt, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik liiniä, mikäli Saksan Liittotasavallan hallitus ei anna vas-
Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Finn- takkaista ilmoitusta Suomen hallitukselle kolmen kuu-
land innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des kauden kuluessa tämän sopimuksen voimaantulon jäl-
Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. keen.
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1980 1205
Art i k e 1 43 43 a r t i k 1 a
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Rati- t) Tämä sopimus on ratifioitava. Ratifioimiskirjat vaih-
fikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn detaan niin pian kuin mahdollista Bonnissa.
ausgetauscht.
(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten 2) Tämä sopimus tulee voimaan ratifioimiskirjojen
Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die vaihtokuukautta seuraavan toisen kuukauden ensimmäi-
Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden. senä päivänä.
(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das 3) Tämän sopimuksen voimaan tullessa lakkaa Saksan
am 18. Juni 1927 unterzeichnete Ubereinkommen zwi- Valtakunnan ja Suomen Tasavallan välillä 18 päivänä
schen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland kesäkuuta 1927 allekirjoitettu tapaturmavakuutusta kos-
über Unfallversicherung außer Kraft. keva sopimus.
Ar ti ke 1 44 44 a r t i k 1 a
(1) Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit 1) Sopimus tehdään määräämättömäksi ajaksi. Kumpi-
geschlossen. Jeder Vertragsstaat kann es unter Einhal- kin sopimusvaltio voi irtisanoa sen päättymään kalenteri-
tung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalen- vuoden lopussa kolmen kuukauden irtisanomisajalla.
derjahres kündigen.
(2) Tritt das Abkommen infolge Kündigung außer 2) Mikäli sopimuksen voimassaolo päättyy irtisanomi-
Kraft, so gelten seine Bestimmungen für die bis dahin sen vuoksi, sen määräykset ovat edelleen voimassa aikai-
erworbenen Leistungsansprüche weiter. Einschränkende semmin syntyneisiin oikeuksiin nähden. Rajoittavaa lain-
Rechtsvorschriften über den Ausschluß eines Anspruchs säädäntöä, joka poistaa ulkomailla oleskelun tähden
oder das Ruhen oder die Entziehung von Leistungen oikeuden etuuteen tai koskee etuuden lepäämistä tai
wegen des Aufenthaltes im Ausland bleiben für diese lakkauttamista, ei sovelleta edellä mainittuihin etuuksiin.
Ansprüche unberücksichtigt
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren TÄMÄN VAKUUDEKSI allekirjoittaneet ovat hallitus-
Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses tensa siihen asianmukaisesti valtuuttamina allekirjoit-
Abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln verse- taneet tämän sopimuksen ja varustaneet sen sineteillään.
hen.
GESCHEHEN zu Helsinki am 23. April 1979 in zwei Ur- TEHTY Helsingissä 23 päivänä huhtikuuta 1979 kah-
schriften, jede in deutscher und finnischer Sprache, tena alkuperäiskappaleena, kumpikin saksan ja suomen
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. kielellä, molempien tekstien ollessa yhtä todistusvoimai-
set.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Saksan Liittotasavallan puolesta
Simon
Für die Republik Finnland
Suomen Tasavallan puolesta
Matti Tuovinen
1206 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Sdtlußprotokoll Päättöpöytäkirja
zum Abkommen Saksan Lilttotasavallan
zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdtland ja Suomen Tasavallan
und der Republik Finnland väliseen sopimukseen sosiaaliturvasta
über Soziale Sidterheit
Bei Unterzeichnung des heute zwischen der Bundesre- Allekirjoittaessaan tänään Saksan Liittotasavallan ja
publik Deutschland und der Republik Finnland geschlos- Suomen Tasavallan välillä tehdyn sosiaaliturvasopimuk-
senen Abkommens über Soziale Sicherheit erklärten die sen sopimusvaltioiden valtuutetut ilmoittivat, eltä
Bevollmächtigten beider Vertragsstaaten, daß Einver- yhteisymmärrykseen on päästy seuraavasta:
ständnis über folgendes besteht:
1. Zu Artikel 2 des Abkommens: 1. Sopimuksen 2 artiklan osalta:
a) Für die in der Bundesrepublik Deutschland be- a) Saksan Liittotasavallassa voimassa olevan kaivos-
stehende hüttenknappschaftliche Zusatzversiche- teollisuustyöntekijäin lisävakuutuksen ja maan-
rung und für die Altershilfe für Landwirte gilt viljelijöiden vanhuusavustuksen osalta sopimuk-
Abschnitt II Kapitel 3 des Abkommens mit Aus- sen II osaston 3 lukua lukuunottamatta 23 artiklaa
nahme des Artikels 23 nicht. ei sovelleta.
b) Sind nach den Rechtsvorschriften eines Vertrags- b) Jos sopimusvaltion lainsäädännön mukaan sopi-
staates außer den Voraussetzungen für die An- muksen soveltamiselle asetetut edellytykset täyt-
wendung des Abkommens auch die Voraussetzun- tävät myös jonkin toisen sopimuksen tai ylival-
gen für die Anwendung eines anderen Abkom- tiollisen säännöstön soveltamiselle asetetut edel-
mens oder einer überstaatlichen Regelung erfüllt, lytykset, jättää tässä sopimusvaltiossa oleva va-
so läßt der Träger dieses Vertragsstaates bei An- kuutuselin sopimusta soveltaessaan huomioon ot-
wendung des Abkommens das andere Abkommen tamatta toisen sopimuksen tai ylivaltiollisen sään-
oder die überstaatliche Regelung unberücksichtigt. nöstön.
c) Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens und die Be• c) Sopimuksen 2 artiklan 2 kappaletta ja b kohdan
stimmung unter Buchstabe b finden keine Anwen- määräystä ei sovelleta, jos sosiaaliturvalainsää-
dung, soweit die Rechtsvorschriften über Soziale däntö, joka johtuu Saksan Liittotasavallassa val-
Sicherheit, die sich für die Bundesrepublik tioiden välisistä sopimuksista tai ylivaltiollisesta
Deutschland aus zwischenstaatlichen Verträgen oikeudesta tai tarkoittaa näiden soveltamista, si-
oder überstaatlichem Recht ergeben oder zu deren sältää vakuutusvelvollisuussäännöksiä.
Ausführung dienen, Versicherungslastregelungen
enthalten.
d) Rechtsvorschriften der Republik Finnland sind d) Suomen Tasavallan lainsäädäntöön kuuluvat
auch deren Bestimmungen über die Pflicht zur myös määräykset, jotka koskevat sopimuksen
Entrichtung von Beiträgen zu den in Artikel 2 Ab· 2 artiklan t kappaleen 2 kohdassa mainittuihin
satz 1 Nummer 2 des Abkommens bezeichneten sosiaaliturvajärjestelmiin kuuluvien maksujen suo•
Systemen der Sozialen Sicherheit. rittamisvelvollisuutta.
2. Zu Artikel 3 des Abkommens: 2. Sopimuksen 3 artiklan osalta:
a) Versicherungslastregelungen in den von der Bun- a) Saksan Liittotasavallan valtiosopimuksiin sisälty-
desrepublik Deutschland geschlossenen Staatsver- vät vakuutusvelvollisuussäännökset pysyvät
trägen bleiben unberührt. muuttumattomina.
b) Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates, die die b) Sopimusvaltion lainsäädäntö, joka takaa vakuutet-
Mitwirkung der Versicherten und der Arbeitgeber tujen ja työnantajien myötävaikuttamisen vakuu-
in den Organen der Selbstverwaltung der Träger tuselinten ja liittojen itsehallintoelimissä sekä so-
und der Verbände sowie in der Rechtsprechung siaaliturvan .lainkäytössä, pysyy muuttumatto-
der Sozialen Sicherheit gewährleisten, bleiben mana.
unberührt.
c) Finnische Staatsangehörige, die sich gewöhnlich c) Suomen kansalaisilla, jotka asuvat Saksan Liittota-
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufhal- savallan ulkopuolella, on oikeus kuulua Saksan
ten, sind zur freiwilligen Versicherung in der Ren- Liittotasavallan eläkevakuutuksen vapaaehtoiseen
tenversicherung der Bundesrepublik Deutschland vakuutukseen, jos he ovat suorittaneet siihen
berechtigt, wenn sie zu dieser für mindestens 60 maksuja vähintään 60 kuukaudelta tai olivat
Monate Beiträge wirksam entrichtet haben oder oikeutettuja siihen kuulumaan ennen 19. 10. 1972
auf Grund übergangsrechtlicher Rechtsvorschrif- voimassa olleiden siirtymäkautta koskevien lain-
ten, die vor dem 19. Oktober 1972 in Kraft waren, säännösten nojalla. Tämä koskee myös 3 artiklan
zur freiwilligen Versicherung berechtigt waren. 2 kappaleen b ja c kohdassa tarkoitettuja pako-
Dies gilt auch für die in Artikel 3 Absatz 2 Buch- laisia ja kansalaisuudettomia henkilöitä, jotka asu-
staben b und c bezeichneten Flüchtlinge und Staa- vat Suomen Tasavallassa.
tenlosen, die sich gewöhnlich in der Republik
Finnland aufhalten.
d) Staatsangehörige eines Vertragsstaates, die mit d) Sopimusvaltion kansalaisilla, jotka asuvat lapsi-
ihren Kindern im anderen Vertragsstaat wohnen neen toisessa sopimusvaltiossa, on lapsilisän saan-
oder sich dort gewöhnlich aufhalten, haben hin- tiin nähden samat oikeudet ja velvollisuudet kuir,
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1980 1207
sichtlich der Gewährung von Kindergeld die glei- viimeksi mainitun sopimusvaltion kansalaisilla.
chen Rechte und Pflichten wie die Staatsangehöri• Jos tästä johtuu oikeus saada lapsilisää molemmis-
gen des zuletzt genannten Vertragsstaates. Ergibt sa sopimusvaltioissa, on lapsilisä maksettava
sich hiernach ein Anspruch auf Kindergeld in yksinomaan sen sopimusvaltion säännösten mu-
beiden Vertragsstaaten, so ist Kindergeld aus- kaan, jossa lapset asuvat.
schließlich nach den Vorschriften des Vertrags-
staates zu gewähren, in dem die Kinder wohnen
oder sich gewöhnlich aufhalten.
3. Zu den Artikeln 4, 18, 22 und 23 des Abkommens: 3. Sopimuksen 4, 18, 22 ja 23 artiklan osalta:
Die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutsch- Saksan Liittotasavallan lainsäädäntö, joka koskee
land über Leistungen aus Unfällen (Berufskrankhei- etuuksien maksamista tapaturmista (ammattitaudeis•
ten), in deren Zeitpunkt der Verletzte nicht nach ta), joiden sattuessa loukkaantunut henkilö ei ollut
Bundesrecht versichert war, und aus Versicherungs- vakuutettu liittovaltion oikeuden mukaan, tai vakuu-
zeiten, die nicht nach Bundesrecht zurückgelegt sind, tuskausilta, joita ei ole täytetty liittovaltion oikeuden
werden nicht berührt. mukaan, pysyy muuttumattomana.
4. Zu den Artikeln 5 bis 10 des Abkommens: 4. Sopimuksen 5-10 artiklan osalta:
Ist eine Person aufgrund des Abkommens wegen der Jos henkilö sopimuksesta johtuen on työskentelyn
Ausübung einer Beschäftigung nach den Rechtsvor- perusteella pakollisesti vakuutettu Saksan Liittotasa•
schriften der Bundesrepublik Deutschland pflichtver- vallan lainsäädännön mukaan, Suomen Tasavallan va-
sichert, so gelten die Rechtsvorschriften der Republik kuutusvelvollisuutta ja mainitun työskentelyn perus•
Finnland über die Versicherungspflicht und über die teella maksetun palkan osalta maksuvelvollisuutta
Beitragspflicht, die sich aus dem für die genannte koskevaa lainsäädäntöä ei sovelleta silloinkaan, kun
Beschäftigung bezahlten Lohn ergibt, auch dann nicht, hän asuu Suomen Tasavallan alueella.
wenn sich die Person gewöhnlich im Gebiet der
Republik Finnland aufhält.
5. Zu den Artikeln 6 bis 10 und 28 des Abkommens: 5. Sopimuksen 6-10 ja 28 artiklan osalta:
a) Ist eine Person im einen Vertragsstaat beschäftigt a) Jos henkilö työskentelee sopimusvaltiossa ja kuu•
und unterliegt sie nach den Artikeln 6 bis 10 den luu 6-10 artiklan mukaan toisen sopimusvaltion
Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates, lainsäädännön piiriin ikään kuin hän olisi siellä
als wäre sie dort beschäftigt, so wird sie so be- työssä, häntä kohdellaan ikään kuin hän myös
handelt, als hätte sie dort auch ihren gewöhnli- asuisi siellä.
chen Aufenthalt.
b) Die Eintragung in das Einwohnermelderegister in b) Henkilön ottaminen väestörekisteriin Suomen Ta•
der Republik Finnland steht der Anwendung der savallassa ei ole ristiriidassa 6-10 ja 28 artiklan
Artikel 6 bis 10 und 28 nicht entgegen. soveltamisen kanssa.
6. Zu Artikel 9 des Abkommens: 6. Sopimuksen 9 artiklan osalta:
Die in Absatz 2 festgesetzte Frist beginnt für Per- Henkilöillä, jotka ovat työsuhteessa sopimuksen voi-
sonen, die am Tage des Inkrafttretens des Abkom- maantulopäivänä, alkaa 2 kohdassa vahvistettu mää•
mens beschäftigt sind, mit diesem Tage, räaika tästä päivästä.
7. Zu Artikel 11 des Abkommens: 7. Sopimuksen 11 artiklan osalta:
a) Für die Anwendung der Rechtsvorschriften der a) Sovellettaessa Suomen Tasavallan lainsäädäntöä
Republik Finnland steht eine Rente nach den rinnastetaan Saksan Liittotasavallan eläkevakuu-
Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutsch- tuslainsäädännön mukainen eläke Suomen Tasa•
land über die Rentenversicherung einer Rente vallan työeläkevakuutuslainsäädännön mukaiseen
nach den Rechtsvorschriften der Republik Finn- eläkkeeseen.
land über die Beschäftigtenrentenversicherung
gleich.
b) Bei Zusammentreffen einer Rente nach den b) Jos Saksan Liittotasavallan eläkevakuutuslainsää-
Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutsch- dännön mukainen eläke sattuu yhteen Suomen
land über die Rentenversicherung mit einer Rente Tasavallan tapaturmavakuutuslainsäädännön mu•
nach den Rechtsvorschriften der Republik Finn- kaisen eläkkeen kanssa, otetaan Saksan Liittota•
land über die Unfallversicherung wird bei Anwen- savallan lainsäädäntöä sovellettaessa huomioon
dung der Rechtsvorschriften der Bundesrepublik ainoastaan ne laskuperusteet, jotka tämän lainsää•
Deutschland nur die für die Berechnung der Rente dännön mukaan ovat määräävät eläkkeen laske-
nach diesen Rechtsvorschriften maßgebende miselle.
Bemessungsgrundlage berücksichtigt.
c) Artikel 11 berührt nicht die Rechtsvorschriften der c) Saksan Liittotasavallan lainsäädäntöön ei 11 artik-
Bundesrepublik Deutschland über die Erstattung lalla ole vaikutusta maksujen hyvittämisessä laki·
von Beiträgen aus der gesetzlichen Rentenversi- sääteisestä eläkevakuutuksesta, kun on kysymys
cherung im Falle der nicht in Artikel 3 Absatz 2 3 artiklan 2 kappaleessa mainitsemattomista hen•
bezeichneten Personen und im Falle der in Arti- kilöistä ja 3 artiklan 2 kappaleessa mainituista
kel 3 Absatz 2 bezeichneten Personen, die nicht henkilöistä, jotka eivät kuulu työeläkevakuutuk•
der Beschäftigtenrentenversicherung nach den sen piiriin Suomen Tasavallan eläkelainsäädännön
Rentenvorschriften der Republik Finnland ange- mukaan.
hören.
1208 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
8. Zu Abschnitt II Kapitel 1 des Abkommens: 8. Sopimuksen II osaston 1 luvun osalta:
a) Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften der a) Suomen Tasavallan lainsäädännön mukaan sai-
Republik Finnland sind auch die Beträge, die dem raanhoitoetuuksia ovat myös ne rahamäärät, jotka
Berechtigten vom Träger der Krankenversicherung sairausvakuutusta hoitava vakuutuselin maksaa
für Leistungen bei Krankheit erstattet werden. etuuksina sairauden perusteella niihin oikeutetulle
henkilölle.
b) (1) Der Entbindungspauschbetrag nach den b) 1) Saksan Liittotasavallan lainsäädännön mukainen
Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland synnytysraha ja Suomen Tasavallan lainsäädän-
und die Leistungen der Mutterschaftshilfe nach nön mukaiset äitiysavustusetuudet oval sairaan-
den Rechtsvorschriften der Republik Finnland sind hoitoetuuksia.
Sachleistungen.
(2) Ärztlichen Untersuchungen, die nach den 2) Lääkärintarkastuksiin, jotka sopimusvaltion
Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates für die lainsäädännön mukaan vaaditaan 1 kohdassa tar•
Gewährung der in Absatz 1 bezeichneten Leistun- koitettujen etuuksien maksamiseksi, rinnastetaan
gen erforderlich sind, stehen entsprechende Unter- toisen sopimusvaltion lainsäädännön mukaiset
suchungen nach den Rechtsvorschriften des ande- vastaavat tutkimukset.
ren Vertragsstaates gJeich.
9. Zu Artikel 12 des Abkommens: 9. Sopimuksen 12 artiklan osalta:
a) Verlegt eine Person, die nach den Rechtsvorschrif- a) Jos henkilö, joka on ollut vakuutettu Suomen Ta-
ten der Republik Finnland versichert war, den ge- savallan lainsäädännön mukaan, muuttaa asumaan
wöhnlichen Aufenthalt in die Bundesrepublik Saksan Liittotasavaltaan, hän voi vapaaehtoisesti
Deutschland, so kann sie die Versicherung nach jatkaa vakuutusta Saksan Liittotasavallan lainsää-
den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik dännön mukaan. Tällöin rinnastetaan Saksan Liit-
Deutschland freiwillig fortsetzen. Dabei steht dem totasavallan lainsäädännön mukainen eroaminen
Ausscheiden aus der versicherungspflichtigen Be- vakuutusvelvollisesta työstä Suomen Tasavallan
schäftigung nach den Rechtsvorschriften der Bun- lainsäädännön mukaiseen eroamiseen sairausva-
desrepublik Deutschland das Ausscheiden aus der kuutuksesta. Vakuutusta jatketaan asuinpaikka-
Krankenversicherung nach den Rechtsvorschriften kunnan asianomaisessa yleisessä sairauskassassa.
der Republik Finnland gleich. Die Versicherung Edellä sanottu koskee vastaavasti henkilöitä, joi-
wird bei der für den Ort des gewöhnlichen Aufent- den oikeudet jatkovakuutukseen johtuvat toisen
halts zuständigen Allgemeinen Ortskrankenkasse henkilön vakuutuksesta.
fortgesetzt. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend
für Personen, deren Rechte auf Weiterversiche-
rung sich von der Versicherung einer anderen
Person ableiten.
b) Für die Versicherungspflicht und das Recht auf b) Päätettäessä Saksan Liittotasavallan lakisääteistä
freiwillige Weiterversicherung nach den Rechts- sairausvakuutusta koskevan lainsäädännön mu-
vorschriften der Bundesrepublik Deutschland über kaan vakuutusvelvollisuudesta ja oikeudesta va-
die gesetzliche Krankenversicherung sind die nach paaehtoiseen jatkovakuutukseen on otettava huo-
den Rechtsvorschriften der Republik Finnland mioon Suomen Tasavallan lainsäädännön mukaan
zurückgelegten Versicherungszeiten zu berück- täytetyt vakuutuskaudet, sikäli kuin ne eivät ole
sichtigen, soweit sie nicht mit nach den Rechtsvor- päällekkäisiä Saksan Liittotasavallan lainsäädän-
schriften der Bundesrepublik Deutschland zurück- nön mukaan täytettyjen vakuutuskausien kanssa.
gelegten Versicherungszeiten zusammenfallen.
c) Artikel 12 gilt entsprechend für Leistungen, deren c) Vastaavasti 12 artikla koskee etuuksia, joiden
Gewährung nach den Rechtsvorschriften der Bun- myöntäminen riippuu Saksan Liittotasavallan lain-
desrepublik Deutschland im Ermessen eines Trä- säädännön mukaan vakuutuselimen harkinnasta.
gers liegt.
10. Zu Artikel 14 des Abkommens. 10. Sopimuksen 14 artiklan osalta:
Zum Bezug von Sachleistungen nach den Artikeln 14 Sopimuksen 14 ja 16 artiklan mukaisiin sairaanhoi-
und 16 des Abkommens in der Bundesrepublik toetuuksiin on Saksan Liittotasavallassa oikeus
Deutschland ist berechtigt, wer Familienangehöriger henkilöllä, joka Saksan Liittotasavallan lainsäädän-
nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik nön mukaan on perheenjäsen. Tällöin edellytetään,
Deutschland ist. Voraussetzung ist dabei, daß für että perheenjäsenellä olisi oikeus saada perheille an-
diesen Familienangehörigen Anspruch auf Familien- nettavaa sairausavustusta Saksan Liittotasavallan
krankenhilfe nach den Rechtsvorschriften der Bun- lainsäädännön mukaan, jos sopimuksen 14 artiklassa
desrepublik Deutschland bestünde, wenn die in Arti- tarkoitettu henkilö mainitun lainsäädännön mukaan
kel 14 des Abkommens bezeichnete Person nach die- kuuluisi sairausvakuutuksen piiriin.
sen Rechtsvorschriften krankenversichert wäre.
11. Zu Artikel 15 des Abkommens: 11. Sopimuksen 15 artiklan osalta:
Die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutsch- Saksan Liittotasavallan eläkkeensaajien sairausva-
land über den Beitragszuschuß zur Krankenversiche- kuutuksen maksukorotusta koskevaa lainsäädäntöä
rung der Rentner gelten nur in bezug auf eine Rente sovelletaan ainoastaan Saksan Liittotasavallan eläke-
aus der Rentenversicherung der Bundesrepublik vakuutuksen eläkkeeseen.
Deutschland.
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1980 1209
12. Zu Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 21 Absatz 5 des 12. Sopimuksen 16 artiklan 3 kappaleen ja 21 artiklan
Abkommens: 5 kappaleen osalta:
a) Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften der a) Jos henkilöllä on Saksan Liittotasavallan lainsää-
Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichti- dännön mukaan sopimus huomioon ottaen saata-
gung des Abkommens Leistungen für einen Scha- vana korvauksia vahingosta, josta hänelle Saksan
den zu erhalten, für den ihr nach anderen Vor• Liittotasavallan muiden säännösten mukaan kuu-
schrif ten der Bundesrepublik Deutschland gegen luu oikeus vaatia vahingonkorvausta kolmannelta
einen Drillen ein Ersatzanspruch zusteht, so geht henkilöltä, siirtyy korvausvaade Saksan Liittotasa-
dieser nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der vallan lainsäädännön mukaan sille vakuutuseli-
Bundesrepublik Deutschland auf den Träger über, melle, joka myöntää korvaukset.
der die Leistungen gewährt.
b) Nach Vorliegen von einen längeren Zeitraum er• b) Kun on saatu kokemuksia pitemmältä ajalta 16 ar-
fassenden Erfahrungen über die Anwendung des tiklan 3 kappaleen ja 21 artiklan 5 kappaleen so-
Artikels 16 Absatz 3 und des Artikels 21 Absatz 5 veltamisesta, sopimusvaltiot yhdessä tutkivat,
werden die Vertragsstaaten gemeinsam prüfen, ob onko näissä määräyksissä säädetyistä etuuksista
für die Kosten der in diesen Bestimmungen vorge- aiheutuvat kustannukset sovittava järjestettäviksi
sehenen Leistungen eine andere Regelung getrof- muulla tavoin.
fen werden soll.
13. Zu Artikel 17 des Abkommens: 13. Sopimuksen 17 artiklan osalta:
Die Anwendung des Artikels 17 durch die Träger der Suomen Tasavallan vakuutuselinten soveltaessa
Republik Finnland setzt voraus, daß die betreffende 17 artiklaa on edellytyksenä, että asianomainen hen-
Person der Krankenversicherung der Republik Finn• kilö kuuluu Suomen Tasavallan sairausvakuutuksen
land angehört. piiriin.
14. Zu Artikel 19 des Abkommens: 14. Sopimuksen 19 artiklan osalta:
Wirkt sich nach den Rechtsvorschriften der Bundesre- Jos Saksan Liittotasavallan lainsäidännön mukaisen
publik Deutschland der Bezug einer Rente aus der eläkevakuutuksen eläkkeen mäiri vaikuttaa tapatur-
Rentenversicherung auf die Höhe der Leistung aus mavakuutuksen etuuden suuruuteen, tulee sama vai-
der Unfallversicherung aus, so kommt dieselbe Wir- kutus Suomen Tasavallan työelikevakuutuslainsäi-
kung dem Bezug einer entsprechenden Rente nach dännön mukaiseen vastaavaan eläkkeeseen.
den Rechtsvorschriften der Republik Finnland über
die Beschäftigtenrentenversicherung zu.
15. Zu Artikel 21 des Abkommens~ 15. Sopimuksen 21 artiklan osalta:
a) Anstelle des in Absatz 2 genannten Trägers der a) Saksan Liittotasavallassa olevan 2 kappaleessa
Bundesrepublik Deutschland kann der Träger der mainitun vakuutuselimen sijasta etuuden voi suo-
Unfallversicherung der Bundesrepublik Deutsch- rittaa se Saksan Liittotasavallassa oleva tapatur-
land die Leistung erbringen, der zuständig wäre, mavakuutuksen vakuutuselin, joka olisi asiano-
wenn über den Leistungsanspruch nach den mainen, jos oikeudesta saada etuus olisi piätet-
Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutsch- tivä Saksan Liittotasavallan lainsUdännön mu-
land zu entscheiden wäre. kaan.
b) Zuständige Stelle für die in Absatz 3 vorgesehe- b) Saksan Liittotasavallassa tapaturmavakuutuksen
nen Leistungen ist in der Bundesrepublik Deutsch- vakuutuselin ja Suomen Tasavallassa Tapaturma-
land der Träger der Unfallversicherung, in der vakuutuslaitosten Liiton määräämä vakuutuslaitos
Republik Finnland das vom Verband der Unfall- ovat ne asianomaiset elimet, jotka suorittavat
versicherungsanstalten bestimmte Versicherungs- 3 kappaleessa tarkoitetut etuudet.
unternehmen.
16. Zu Artikel 24 des Abkommens: 16. Sopimuksen 24 artiklan osalta:
a) Den nach den Rechtsvorschriften der Republik a) Suomen Tasavallan Iainsäädännön mukaan hyväk-
Finnland anrechnungsfähigen Versicherungszeiten si laskettaviin vakuutusaikoihin rinnastetaan Sak-
stehen für die Berücksichtigung bei Anwendung san Liittotasavallan lainsäädäntöä sovellettaessa
der Rechtsvorschriften der Bundesrepublik huomioon otettaviksi Suomen Tasavallassa asutut
Deutschland Kalenderjahre des gewöhnlichen Auf- kalenterivuodet vain, jos ne täyttyivät 16 vouden
enthalts in der Republik Finnland nur dann gleich, iän saavuttamisen jälkeen ennen 8 heinäkuuta
wenn sie nach Vollendung des sechzehnten 1961 ja jos asianomainen henkilö näiden vuosien
Lebensjahres vor dem 8. Juli 1961 zurückgelegt aikana kuului Suomen Tasavallassa valtion tulove-
wurden und wenn die betreffende Person während rotuksen piiriin.
dieser Jahre der staatlichen Einkommensteuer in
der Republik Finnland unterlag.
b) Für die Gewährung des Leistungszuschlags nach b) Myönnettäessä lisäetuutta Saksan Liittotasavallan
den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik kaivostyöntekijäin eläkevakuutusta koskevan
Deutschland über die knappschaftliche Rentenver- lainsäädännön mukaan jätetään Suomen Tasaval-
sicherung bleiben die nach den Rechtsvorschriften lan lainsäädännön mukaan hyväksi laskettavat va-
der Republik Finnland anrechnungsfähigen Versi- kuutusajat huomioon ottamatta.
cherungszeiten unberücksichtigt.
1210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
c) Artikel 24 gilt in der Rentenversicherung der Bun- c) Saksan Liittotasavallan eläkevakuutuksessa 24 ar-
desrepublik Deutschland für Leistungen, deren tiklaa sovelletaan vastaavasti etuuksiin, joiden
Gewährung im Ermessen des Trägers liegt, ent- myöntäminen riippuu vakuutuselimen harkinnasta.
sprechend.
17. Zu Artikel 25 des Abkommens: 17. Sopimuksen 25 artiklan osalta:
Die nach den Rechtsvorschriften der Republik Finn- Suomen Tasavallan lainsäädännön mukaan täytetyt
land zurückgelegten Versicherungszeiten bleiben vakuutuskaudet jätetään huomioon ottamatta myös,
auch bei der Mindestzahl von Versicherungsjahren kun on kysymys niiden vakuutusvuosien vähimmäis-
als Voraussetzung für die. Berechnung der Rente nach määrästä, jotka ovat edellytyksenä vähimmäistulon
Mindesteinkommen nach den Rechtsvorschriften der mukaisen eläkkeen laskemiselle Saksan Liittotasaval-
Bundesrepublik Deutschland unberücksichtigt. lan lainsäädännön mukaan.
18. Zu Artikel 28 des Abkommens: 18. Sopimuksen 28 artiklan osalta:
a) Bei Anwendung des Artikels 28 wird vorüberge- a} Sovellettaessa 28 artiklaa ei tilapäistä oleskelua
hender Aufenthalt außerhalb der Republik Finn- Suomen Tasavallan ulkopuolella katsota keskey-
land nicht als Unterbrechung angesehen, wenn der tykseksi, jos oleskelu ei ole kestänyt yli neljä
Aufenthalt nicht länge, als vier Monate gedauert kuukautta. Tämä koskee myös pitempiaikaista
hat. Dies gilt auch bei längerer Dauer des Aufent- oleskelua Suomen Tasavallan ulkopuolella, jos sii-
halts außerhalb der Republik Finnland, wenn hen on olemassa erityisiä syitä. Sellaisina syinä
besondere Gründe bestehen; als solche können die voidaan pitää Suomen Tasavallassa oleskelun
Gesamtdauer des Aufenthalts in der Republik yhteispituutta ja syitä, jotka ovat aiheuttaneet
Finnland und die Gründe für den Aufenthalt Suomen Tasavallan ulkopuolella oleskelun.
außerhalb der Republik Finnland angesehen wer•
den.
b) Im Falle des Absatzes 4 wird bei Zahlung der b) Tapauksessa, jota 4 kappaleessa tarkoitetaan, ote-
Kinderrente in die Bundesrepublik Deutschland taan lapseneläkettä Saksan Liittotasavaltaan mak-
die Teuerungsklasse III zugrunde gelegt. settaessa perustaksi III kalleusluokka.
c) Hat sich eine in Artikel 28 Absatz 1 bezeichnete c) Jos 28 artiklan 1 kappaleessa tarkoitettu henkilö
Person oder ein in Artikel 28 Absatz 3 oder Ab· tai 28 artiklan 3 tai 4 kappaleessa tarkoitettu vai-
satz 4 bezeichneter Verstorbener vor dem 8. Juli naja on ennen 8 heinäkuuta 1961 asunut Suomen
1961 weniger als fünf Jahre lang ununterbrochen Tasavallassa yhdenjaksoisesti viittä vuotta ly-
in der Republik Finnland aufgehalten, so wird, hyemmän ajan, otetaan sovellettaessa 28 artiklan
wenn die Person oder der Verstorbene während 2-4 kappaletta tämä asumisaika kaksinkertaistet-
dieser Zeit in der Republik Finnland beschäftigt tuna huomioon, jos henkilö tai vainaja tuona
und besteuert gewesen ist, bei Anwendung des aikana työskenteli ja häntä verotettiin Suomen
Artikels 28 Absätze 2 bis 4 die Dauer dieses Tasavallassa. Tämän numeron a kohdan määräystä
Aufenthalts doppelt berücksichtigt. Die Bestim• sovelletaan.
mung unter Buchstabe a dieser Nummer ist anzu-
wenden.
d) Einer in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a, b oder c d) Henkilölle, jota tarkoitetaan 3 artiklan 2 kappa-
bezeichneten Person, der auch unter Berücksichti- leen a, b tai c kohdassa ja jolle Suomen Tasaval-
gung des Artikels 3 Absatz 2 keine lnvaliditäts- lan kansaneläkelain mukaan ei kuulu työkyvyt-
rente nach dem Volksrentengesetz der Republik tömyyseläkettä 3 artiklan 2 kappalekin huomioon
Finnland zusteht, kann bei gewöhnlichem Aufent- ottaen, voidaan maksaa työkyvyttömyyseläkkeen
halt in der Republik Finnland oder in der Bundes- perusosa henkilön asuessa Suomen Tasavallassa
republik Deutschland der Grundteil der lnvalidi- tai Saksan Liittotasavallassa, jos tämä henkilö on
tätsrente gezahlt werden, wenn sich diese Person ennen 8 heinäkuuta 1961 asunut yhdenjaksoisesti
vor dem 8. Juli 1961 länger als zwei Jahre und yli kaksi vuotta kuusi kuukautta Suomen Tasaval-
sechs Monate ununterbrochen in der Republik lassa ja tänä aikana on työskennellyt ja verotettu
Finnland aufgehalten hat und dort während dieser siellä. Lisäksi edellytetään, että työkyvyttömyyse-
Zeit beschäftigt und besteuert gewesen ist. Vor- läkkeen perusosa on tarpeen elämistä varten. Eri-
aussetzung ist ferner, daß der Grundteil der Invali- tyisolosuhteiden vallitessa voidaan ensimmäistä
dilätsrente für den Lebensunterhalt benötigt wird. lausetta sovellettaessa katsoa kahden vuoden kuu-
Liegen besondere Umstände vor, so kann bei den kuukauden asuminen riittäväksi. Tämän
Anwendung des Satzes 1 ein Aufenthalt von zwei numeron a kohdan määräyksiä sovelletaan.
Jahren und sechs Monaten als ausreichend ange-
sehen werden. Die Bestimmung unter Buchstabe a
dieser Nummer ist anzuwenden.
e} Die Regierung der Republik Finnland wird auf e) Suomen Tasavallan hallitus ryhtyy Saksan Liit-
Vorschlag der Regierung der Bundesrepublik totasavallan hallituksen esityksestä tämän kanssa
Deutschland mit dieser Verhandlungen aufneh- neuvotteluihin, jos Suomen Tasavallan kansanelä-
men, wenn das Volksrentengesetz oder das Fami- kelakia tai perhe-eläkelakia uudistetaan tai jos
lienrentengesetz der Republik Finnland reformiert Suomen Tasavalta sopii jonkun toisen valtion
wird oder wenn die Republik Finnland in bezug kanssa jommankumman lain osalta tähän sopimuk-
auf eines dieser Gesetze mit einem anderen Staat seen verrattuna edullisemmasta järjestelystä.
eine im Vergleich zu dem Abkommen günstigere
Regelung vereinbart.
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1980 1211
19. Zu Artikel 30 des Abkommens: 19. Sopimuksen 30 artiklan osalta:
Sonstige Forderungen im Sinne des Artikels 30 Ab- Muita vaatimuksia, joita 30 artiklan 1 kappaleessa
satz 1 sind auch die in Artikel 37 bezeichneten Er- tarkoitetaan, ovat myös 37 artiklassa tarkoitetut kor-
satzansprüche. vausvaateet.
20. Bei der Anwendung des Abkommens werden Rechts- 20. Sopimusta sovellettaessa ei puututa Saksan Liittota-
vorschriften der Bundesrepublik Deutschland, soweit savallan lainsäädäntöön, mikäli se sisältää edullisem-
sie für Personen, die wegen ihrer politischen Haltung pia järjestelyjä henkilöiden kohdalla, jotka ovat kär-
oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der sineet vahinkoa poliittisen mielipiteen tai rodun, us-
Weltanschauung geschädigt worden sind, günstigere konnon tai maailmankatsomuksen vuoksi.
Regelungen enthalten, nicht berührt.
GESCHEHEN zu Helsinki am 23. April 1979 in zwei Ur- TEHTY Helsingissä 23 päivänä huhtikuuta 1979 kah-
schriften, jede in deutscher und finnischer Sprache, tena alkuperäiskappaleena, kumpikin saksan ja suomen
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. kielellä, molempien tekstien ollessa yhtä todistusvoimai-
set.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Saksan Liittolasavallan puolesta
Simon
Für die Republik Finnland
Suomen Tasavallan puolesta
Matti Tuovinen
Bekanntmachung
der deutsch-amerikanischen Vereinbarung
über die Verlängerung und Abänderung der Vereinbarung vom 12. Juni 1973
über Zusammenarbeit bei der Entwicklung von fortgeschrittenen Landverkehrssystemen
Vom 15. August 1980
In Washington, D.C., und Bonn ist am 12. Juli und
30. August 1978 eine Vereinbarung zwischen dem Bun-
desminister für Forschung und Technologie und dem
Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik
Deutschland einerseits und dem Verkehrsministerium
der Vereinigten Staaten von Amerika andererseits über
die Verlängerung und Abänderung der Vereinbarung
vom 12. Juni 1973 über Zusammenarbeit bei der Ent-
wicklung von fortgeschrittenen Landverkehrssystemen
(BGBI. 1973 II S. 1029) unterzeichnet worden. Die Ver-
einbarung ist nach ihrer Nummer 7
am 30. August 1978
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 15. August 1980
Der Bundesminister
für Forschung und Technologie
In Vertretung
Haunschild
1212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Vereinbarung
zwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie
und dem Bundesminister für Verkehr
der Bundesrepublik Deutschland
einerseits
und dem Verkehrsministerium
der Vereinigten Staaten von Amerika
andererseits
über die Verlängerung und Abänderung der Vereinbarung vom 12. Juni 1973
über Zusammenarbeit bei der Entwicklung
von fortgeschrittenen Landverkehrssystemen
Der Bundesminister für Forschung und Technologie (BMFT) 2. Die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von fortgeschrit-
und der Bundesminister für Verkehr (BMV) tenen Landverkehrssystemen ist nicht auf spurgebundene
der Bundesrepublik Deutschland Schnellverkehrssysteme mit berührungsfreier Fahrtechnik
einerseits beschränkt, sondern schließt Verbesserungen der her-
kömmlichen Eisenbahntechnik sowohl beim rollenden Ma-
und das Verkehrsministerium terial als auch bei den Antriebssystemen ein.
der Vereinigten Staaten von Amerika
andererseits, 3. Die Zusammenarbeit umfaßt die Technologien für den öf-
fentlichen Nahverkehr.
im folgenden als die Vertragsparteien bezeichnet,
4. Die Zusammenarbeit kann sich auf Technologien für Kraft-
- von dem Wunsch geleitet, die fruchtbare Zusammenarbeit fahrzeuge und für den Straßenverkehr erstrecken.
der Vertragsparteien Im Rahmen der Vereinbarung vom
12. Juni 1973 über Zusammenarbeit bei der Entwicklung von 5. Unberührt bleiben die Bestimmungen der Vereinbarung
fortgeschrittenen Landverkehrssystemen, insbesondere vom 3. September 1975 zwischen DOT und BMV über Zu-
spurgebundenen Schnellverkehrssystemen mit berüh- sammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrs sowie der Ver-
rungsfreier Fahrtechnik. fortzusetzen, einbarung vom 5. November 1970 zwischen DOT und BMV
über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Experi-
- in der Erwägung, daß eine Ausdehnung ihrer Zusammenar- mentiersicherheitsfahrzeugen.
beit auf weitere Gebiete im Bereich der fortgeschrittenen
Landverkehrssysteme von Nutzen ist, 6. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ge-
sind wie folgt übereingekommen: genüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Ame-
1. Die Vereinbarung vom 12. Juni 1973 wird hiermit auf unbe- rika innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Ver-
stimmte Zeit verlängert. Jede Vertragspartei hat das Recht, einbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt.
die Zusammenarbeit mit einer Frist von drei Monaten ge-
genüber den anderen Vertragsparteien schriftlich zu kündi- 7. Diese Vereinbarung tritt am Tage ihrer Unterzeichnung in
gen. Kraft.
Geschehen zu Washington, O.C., und Bonn am 12. Juli und
30. August1978 in drei Urschriften, jede in deutscher und eng-
lischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind-
lich ist.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie
der Bundesrepublik Deutschland
V. Hauff
Der Bundesminister für Verkehr
der Bundesrepublik Deutschland
K. Gscheidle
Der Verkehrsminister
der Vereinigten Staaten von Amerika
Brock Adams
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1980 1213
Bekanntmachung
des deutsch-australischen Memorandums
über die Zusammenarbeit zwischen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
mit dem Amt für mineralische Rohstoffe, Geologie und Geophysik
Vom 18. August 1980
In Paris ist am 15. Juli 1980 ein Memorandum des Ein-
vernehmens zwischen dem Bundesminister für Wirt-
schaft der Bundesrepublik Deutschland und dem Mini-
sterium für Nationale Entwicklung und Energie von
Australien über die Zusammenarbeit zwischen der Bun-
desanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und
dem Amt für·mineralische Rohstoffe, Geologie und Geo-
physik unterzeichnet worden. Das Memorandum ist
nach seiner Nummer 3
am 15. Juli 1980
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 18. August 1980
Der Bundesminister für Wirtschaft
Im Auftrag
Dr. Engelmann
Memorandum des Einvernehmens
zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft
der Bundesrepublik Deutschland
vertreten durch den Präsidenten der Bundesanstalt
für Geowissenschaften und Rohstoffe
und dem Minister für Nationale Entwicklung und Energie
von Australien
vertreten durch den Direktor des Amtes
für mineralische Rohstoffe, Geologie und Geophysik
'
über die Zusammenarbeit zwischen der Bundesanstalt
für Geowissenschaften und Rohstoffe
und dem Amt für mineralische Rohstoffe,
Geologie und Geophysik
Der Bundesminister für Wirtschaft nehmen ihr Einvernehmen und ihre Absichten wie folgt zu
der Bundesrepublik Deutschland Protokoll:
und
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe,
der Minister für Nationale Entwicklung und Energie als die staatliche geowissenschaftliche Organisation der Bun-
von Australien desrepublik Deutschland (nachfolgend BGR genannt) und das
Amt für mineralische Rohstoffe, Geologie und Geophysik, als
in dem Wunsch, die staatliche geowissenschaftliche Organisation Australiens
(nachfolgend AMR genannt), sind als Ergebnis der Gespräche
bei gemeinsamen Untersuchungen und in Fragen des wis- vom August 1978 zu der Überzeugung gekommen, daß zum
senschaftlichen Austauschs in Bereichen von gemeinsamem Nutzen des nationalen und internationalen Programms beider
Interesse zusammenzuarbeiten, Institutionen Zusammenarbeit durch Austausch von Informa-
tionen, wissenschaftlichem und technischem Personal und
die Grundlage für engere wirtschaftliche Zusammenarbeit durch gemeinsame Untersuchungen über beiderseitig interes-
zu schaffen, sierende Themen erfolgen soll.
1214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
1. Ziel der Zusammenarbeit, Durchführung der Zusam- 1.1.4 Auswertung von multispektralen Satellitenaufnahmen
menarbeit für die Erzexploration auf mineralische Lagerstätten
und für die Landnutzung,
Projekte der Zusammenarbeit werden normalerweise
entsprechend der Vereinbarung zwischen der Regie- 1.1.5 geologische Forschung in antarktischen Gewässern
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie- (besonders Heard-Kerguelen Plateau).
rung Australlens über wissenschaftliche und techni- 1.2 Die folgenden Themen sind als einige derjenigen be-
sehe Zusammenarbeit, vom 24. August 1976, gesche- zeichnet worden, bei denen der Austausch von lnforma-
hen zu Canberra, durchgeführt.
tionen und Erfahrungen zwischen den zwei Institutionen
Die einzelnen Projekte der Zusammenarbeit werden nützlich sein würde.
von Zeit zu Zeit wechseln und sollen - soweit möglich - 1.2.1 Schätzung unentdeckter Kohlenwasserstoff-Reserven,
auf den Treffen der Vertreter von BGR und AMR verein-
bart werden. 1.2.2 umfassende, quantitative Becken-Untersuchungen im
Hinblick auf Kohlenwasserstoffe,
Die Projekte, über die Einvernehmen erzielt wurde, sol-
len in Form eines Briefwechsels zwischen BGR und 1.2.3 Bestimmung des Reifegrades von Erdölmuttergestei-
AMR festgeschrieben werden. Durchführungsprogram- nen,
me von Einzelprojekten, über die in vorbezeichneter Art 1.2.4 Verwendung von lsotopenverhältnissen als ein neues
Einverständnis erzielt wurde, sowie die regelmäßige Instrument bei der Exploration auf Kohlenwasserstoffe,
Überprüfung der Projektfortschritte, sollen als Anlage
1.2.5 geobiologische Forschung bezüglich der Erdölgenese,
diesem Memorandum des Einvernehmens beigelegt
werden. 1.2.6 Ölschiefer-Höffigkeit, -Bewertung und -Nutzung,
Jede Institution wird die ihr bei Durchführung von Ge- 1.2.7 Methoden der Explorations-Geophysik, besonders von
meinschaftsprojekten entstandenen Kosten tragen, Air-borne-Geophysik.
wenn nicht für ausgesuchte Projekte von gemeinsa- 1.2.8 seismologische Forschung bezüglich der Bestimmung
mem Interesse eine besondere Finanzierung möglich von nuklearen Explosionen und künstlichen Erdbeben.
ist. Vor Aufnahme eines jeden Projekts sind die Einzel-
heiten der Finanzierung gemeinsam zu vereinbaren. Die
vorzunehmenden Tätigkeiten jeder Institution stehen 2. Berlin-Klausel
immer unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von finan- Dieses Memorandum des Einvernehmens findet auch
ziellen Mitteln und von Personal. auf das Land Berlin Anwendung, vorausgesetzt, daß die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regie-
Die Zusammenarbeit nach diesem Memorandum des rung von Australien gegenüber nicht innerhalb von drei
Einvernehmens richtet sich nach den geltenden Geset- Monaten vom Datum des lnkrafttretens dieses Memo-
zen und Bestimmungen der Bundesrepublik Deutsch- randums des Einvernehmens eine gegenteilige Erklä-
land und Australiens. rung abgibt.
1.1 Die für die Programmgestaltung zuerst als Koopera-
tionsprojekte identifizierten Tätigkeiten sind: 3. Ablauf des Memorandums
3.1 Dieses Memorandum des Einvernehmens wird mit dem
1.1.1 geophysikalische und geologische Offshore-Untersu- Datum der Unterzeichnung in Kraft treten und für drei
chungen im Gebiet des Lord Howe Rise, des Korallen- Jahre in Kraft bleiben, wenn es nicht durch eine gemein-
Meeres und des Exmouth Plateaus, same Vereinbarung verlängert wird. Dieses Memoran-
dum des Einvernehmens kann früher beendet werden,
1.1.2 geologische und geophysikalische Forschung zur Be-
wenn die Kündigung neunzig (90) Tage vorher an die
stimmung von Schwermineralreserven in Schelf-Gebie-
andere Institution erfolgt ist.
ten an der Ostküste Australiens,
3.2 Im Falle der Beendigung dieses Memorandums des Ein-
1.1.3 Forschungsarbeit zur Bestimmung von Parametern, die vernehmens sollen alle Kooperationsprojekte, die nicht
die Bildung schichtgebundener Blei-, Zink- und Kupfer- abgeschlossen sind, gemäß den Bestimmungen dieses
erzlagerstätten kontrollieren, Memorandums des Einvernehmens beendet werden.
Geschehen zu Paris am 15. Juli 1980 in zwei Urschriften, je-
de in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für den Bundesminister für Wirtschaft
der Bundesrepublik Deutschland
Der Präsident der Bundesanstalt
für Geowissenschaften und Rohstoffe
F. Bender
Für den Minister für Nationale Entwicklung und Energie
von Australien
Der Direktor des Amtes
für mineralische Rohstoffe, Geologie und Geophysik
R. W. R. Rutland
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1980 1215
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ruanda
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 19. August 1980
In Kigali ist am 5. November 1979 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ruanda über Finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 8
am 5. November 1979
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 19. August 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ruanda
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Die in Absatz (1) bezeichneten Vorhaben können im Ein-
und vernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda durch
die Regierung der Republik Ruanda~- andere Vorhaben ersetzt werden.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Artikel 2
Ruanda, Die Verwendung der Finanzierungsbeiträge sowie die Be-
dingungen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die zwi-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- der Republik Ruanda zu schließenden Finanzierungsverträge,
gen und zu vertiefen, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts-
vorschriften unterliegen.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 3
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Die Regierung der Republik Ruanda stellt die Kreditanstalt
in Ruanda beizutragen - für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öf-
fentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
sind wie folgt übereingekommen: und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in Ruan-
da erhoben werden.
Artikel 1 Artikel 4
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Die Regierung der Republik Ruanda überläßt bei den sich
licht es der Regierung der Republik Ruanda, von der Kreditan- aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden
stalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für die Vorhaben Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und
- ,,Ausbau einer dritten Spur der Flughafenstraße in Kigali" Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl
sowie der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deut-
- ,,Lieferung von Elektromaterial für Gisenyi, Kibuye und Nya-
schen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen
bisindu" (Warenhilfe)
oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Betei-
Finanzierungsbeiträge bis zu 4 700 000,- DM (in Worten: vier ligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmi-
Millionen siebenhunderttausend Deutsche Mark) zu erhalten. gungen.
1216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Artikel 5 Artikel 7
Lieferungen und Leistungen für die in Artikel 1 bezeichneten Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Vorhaben sind international öffentlich auszuschreiben, soweit des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
nicht etwas Abweichendes festgelegt wird. lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land gegenüber der Regierung der Republik Ruanda innerhalb
Artikel 6 von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine ge-
genteilige Erklärung abgibt.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Fi-
Artikel 8
nanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen
die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin be~or- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
zugt genutzt werden. Kraft.
Geschehen zu Kigali, am 5. November 1979 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
H. Flender
Botschafter
Für die Regierung der Republik Ruanda
Ngarukiyintwali Francois
Minister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Tonga
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 20. August 1980
In Bonn ist am 19. November 1979 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung des Königreichs Tonga über Fi-
nanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 19. November 1979
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 20. August 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1980 1217
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreiches Tanga
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sehen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wie-
und deraufbau abzuschließenden Verträge, die den in der Bundes-
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterlie-
die Regierung des Königreiches Tonga, gen.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
Artikel 3
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem König-
reich Tonga, Die Regierung des Königreiches Tonga stellt die Kreditan-
stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß oder Durchführung
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- der in Artikel 2 erwähnten Verträge im Königreich Tonga erho-
gen und zu vertiefen, ben werden.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Artikel 4
gen die Grundlage dieses Abkommens ist und
Die Regierung des Königreiches Tonga überläßt bei den sich
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von
im Königreich Tonga beizutragen, Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagie-
ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen,
sind wie folgt übereingekommen: trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteili-
gung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen
Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder er-
Artikel 1
schweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
licht es der Regierung des Königreiches Tonga, bei der Kredit-
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für das Vorhaben
„Fährschiff für interinsulare Schiffahrt", wenn nach Prüfung Artikel 5
die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist, ein Darlehen Ueferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Dar-
von bis zu 6 000 000,- DM (in Worten: sechs Millionen Deut- · lehen finanziert werden, sind beschränkt auf den deutschen
sehe Mark) aufzunehmen. Geltungsbereich dieses Abkommens öffentlich auszuschrei-
(2) Zusammen mit dem Darlehen in Höhe von bis zu ben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes festgelegt
1 000 000,- DM (in Worten: eine Million Deutsche Mark), das wird.
mit dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung des Königreiches Tonga Artikel 6
über Finanzielle Zusammenarbeit vom 1. Dezember 1978 für
das Vorhaben „lnterinsulare Schiffahrt" zur Verfügung gestellt Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
worden ist, beläuft sich das Darlehen im Rahmen der Finan- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
ziellen Zusammenarbeit für das in Absatz 1 genannte Vor- rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli-
haben auf insgesamt bis zu 7 000 000,- DM (in Worten: sieben chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-
Millionen Deutsche Mark). den.
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einver-
Artikel 7
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Königreiches Tonga Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
durch andere Vorhaben ersetzt werden. des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land
Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik
Artikel 2 Deutschland gegenüber der Regierung des Königreiches Ton-
ga innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom-
(1) Das Darlehen gemäß Artikel 1 Absatz 1 wird ausnahms- mens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
weise mit jährlich 1,0 vom Hundert verzinst. Es hat eine Lauf-
zeit von dreißig Jahren einschließlich zehn tilgungsfreier
Jahre. Artikel 8
(2) Die Verwendung dieses Darlehens sowie die übrigen Be- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
dingungen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwi- Kraft.
Geschehen zu Bonn am 19. November 1979 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
G. van Well
Für die Regierung des Königreiches Tonga
Vaea
1218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Bekanntmachul'!s
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
Vom 21.August 1980
Das in Paris am 16. November 1972 von der General-
konferenz der Organisation der Vereinten Nationen für
Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer 17. Ta-
gung beschlossene Übereinkommen zum Schutz des
Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBI. 1977 II S. 213)
ist nach seinem Artikel 33 für
Chile am 20. Mai 1980
Seschellen am 9. Juli 1980
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 5. Mai 1980 (BGBl.11 S. 688).
Bonn, den 21. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 22. August 1980
Das Internationale Übereinkommen von 1974 zum
Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBI. 1979
II S. 141 ) ist nach seinem Artikel X für folgende weitere
Staaten am 25. Mai 1980 in Kraft getreten:
Brasilien
Dominikanische Republik
Griechenland
Japan
Südafrika
Es wird ferner für
Italien am 11. September 1980
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 30. April 1980 (BGBI. II S. 717).
Bonn, den 22. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 38-Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1980 1219
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über den zwischenstaatlichen Austausch
von amtlichen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten
Vom 22. August 1980
Das Übereinkommen vom 5. Dezember 1958 über den
zwischenstaatlichen Austausch von amtlichen Veröf-
fentlichungen und Regierungsdokumenten (BGBI. 1969
II S. 997) wird nach seinem Artikel 17 Satz 2 für
Schweden am 10. Juni 1981
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. März 1976 (BGBl.11 S. 446).
Bonn, den 22. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
BekanntmachUf'!9
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
über den internationalen Austausch von Veröffentlichungen
Vom 22. August 1980
Das Übereinkommen vom 5. Dezember 1958 über
den internationalen Austausch von Veröffentlichungen
(BGBI. 1969 II S. 1569) wird nach seinem Artikel 16
Satz 2 für
Schweden am 10. Juni 1981
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. März 1976 (BGBl.11 S. 446).
Bonn, den 22. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
1220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun-
gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver-
öffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein-
barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden RechtsVOf-
schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-
licht.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis &patestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je
angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versan(l(osten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
scheckkonto Bundesgesetzblatt KOln 3 99-509 oder gegen Vorausrech-
nung.
Preis d...., Ausgabe: 4,20 DM (3,60 DM zuzüglich -.60 DM Versand-
kosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,70 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt
6,5%. Postvertriebsstück · Z 1998 AX • Geblltir bezahlt
Bekanntmachung
Ober das Inkrafttreten des Abkommens
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik
auf dem Gebiet des Veterlnlrweaena
Vom 27. August 1980
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. Juli 1980
zu dem Abkommen vom 21. Dezember 1979 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf
dem Gebiet des Veterinärwesens (BGBI. 1980 II S. 845)
wird hiermit bekanntgemacht, daß das Abkommen nach
seinem Artikel 7 Abs. 2 Satz 2
am 14. August 1980
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 27. August 1980
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
In Vertretung
Rohr