Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1980 1167
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens
Ober konsularische Beziehungen
Vom 10. August 1980
Das Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über
konsularische Beziehungen (BGBI. 1969 II S. 1585) ist
nach seinem Artikel 77 Abs. 2 für
Malawi am 29. Mai 1980
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 17. April 1980 (BGBI. II S. 619).
Bonn, den 10. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 12. August 1980
In Amman ist am 12. Juni 1980 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Haschemitischen Königreichs
Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeich-
net worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 12. Juni 1980
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 12. August 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
1168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Dar-
lehensnehmer aufgrund der nach Absatz 1 abzuschließenden
und
Verträge garantieren.
die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien -
Artikel 3
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Hasche-
stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steu-
mitischen Königreich Jordanien,
ern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusam-
menhang mit Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 er-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen
wähnten Verträge im Haschemitischen Königreich Jordanien
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
erhoben werden.
gen und zu vertiefen,
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Artikel 4
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien
überläßt bei den sich aus der Darlehensgewährung ergeben-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung den Transporten von Personen und Gütern im Land-, See- und
im Haschemitischen Königreich beizutragen - Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl
der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
sind wie folgt übereingekommen: gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit
Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens
Artikel 1 ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die
für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderli-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- chen Genehmigungen.
licht es der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jor-
danien oder anderen von beiden Regierungen gemeinsam
auszuwählenden Darlehensnehmern, bei der Kreditanstalt für Artikel 5
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für die Vorhaben Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den Dar-
a) Entwicklung des Jordantals, Phase 11, lehen finanziert werden, sind international öffentlich auszu-
schreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes fest-
b) lndustrial Development Bank, gelegt wird.
c) Agricultural Credit Corporation,
d) Jordan Cooperative Organization, Artikel 6
wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt wor- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
den ist, Darlehen bis zu insgesamt 70 Millionen DM (in Worten: deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
siebzig Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen. rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli-
chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Ein- den.
vernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Haschemitischen König-
reichs Jordanien durch andere Vorhaben ersetzt werden. Artikel 7
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Artikel 2 des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
(1) Die Verwendung dieser Darlehen sowie die Bedingun- land gegenüber der Regierung des Haschemitischen König-
gen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die zwischen reichs Jordanien innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttre-
den Darlehensnehmern und der Kreditanstalt für Wiederauf- ten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
bau zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
Artikel 8
(2) Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jorda-
nien, soweit sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird ge- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
genüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Kraft.
Geschehen zu Amman am 12. Juni 1980 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hermann Munz
Für die Regierung
des Haschemitischen Königreichs Jordanien
Hanna Odeh
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1980 1169
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Übereinkommens
über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen
Vom 12. August 1980
Gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 1. Juni Polen am 22. November 1978
1979 zu dem Übereinkommen vom 14. Januar 1975 Schweden am 15. September 1976
über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten am 15. Februar 1978
Schweiz
Gegenständen (BGBI. 1979 II S. 650) wird hiermit be-
kanntgemacht, daß das Übereinkommen nach seinem Seschellen am 28.Dezember1977
Artikel VIII Abs. 4 für die Sowjetunion am 1aJanuar1978
Ukraine am 14. September 1977
Bundesrepublik Deutschland am 16. Oktober 1979
Weißrußland am 26.Januar 1978
in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunde der Bun- Spanien am 20.Dezember1978
desrepublik Deutschland ist am 16. Oktober 1979 beim Tschechoslowakei am 26. Juli 1977
Generalsekretär der Vereinten Nationen in New York
hinterlegt worden. Ungarn am 26. Oktober 1977
Uruguay am 18. August 1977
Das Übereinkommen ist für die Vereinigtes Königreich am 30. März 1978
Deutsche Demokratische Republik am 1 2. Mai 1977 - mit der Anmerkung, daß das Übereinkommen für
das Vereinigte Königreich Großbritannien und
in Kraft getreten. Nordirland, die Assoziierten Staaten (Antigua, Do-
minica, St. Kitts-Nevis-Anguilla, St. Lucia und
Das Übereinkommen ist ferner für folgende Staaten in St. Vincent), die der Hoheitsgewalt des Vereinigten
Kraft getreten: Königreichs unterstehen, die Salomonen und den
Belgien am 24. Februar 1977 Staat Brunei ratifiziert wird -
Bulgarien am 15. September 1976 Vereinigte Staaten am 15. September 1976
Dänemark am 1. April 1977 Zypern am 6. Juli 1978
Frankreich am 15. September 1976 Europäische
Jugoslawien am 24. Februar 1978 Weltraumorganisation am 2. Januar 1979
Kanada am 15. September 1976 mit folgender Erklärung:
Kuba am 10. April 1978 ,,In Ausführung des Artikels VII Abs. 1 des Überein-
Mexiko am 1. März 1977 kommens gelten Bezugnahmen auf die Vertrags-
staaten dieses Übereinkommens mit Ausnahme
Niger am 22. Dezember 1976
der Artikel VIII bis XII mit dem Tag der Abgabe dieser
Österreich am 6. März 1980 Erklärung als Bezugnahme auf die Europäische
Peru am 21. März 1979 Weltraumorganisation."
Bonn,den 12.Augu~ 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
van Well
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Spangenberg
1170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Verordnung
und der deutsch-niederländischen Vereinbarung über die Festsetzung
eines Mindestbetrages für die Einziehung und Beitreibung
von Beiträgen der Sozialen Sicherheit
Vom 12. August 1980
Auf Grund des Artikels 3 Abs. 3 der Verordnung vom
7. Mai 1980 zu der Vereinbarung vom 11. Oktober 1979
zwischen dem Bundesminister für Arbeit und Sozialord-
nung der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister
für soziale Angelegenheiten der Niederlande über die
Festsetzung eines Mindestbetrages für die Einziehung
und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit
(BGBI. 1980 II S. 661) wird bekanntgemacht, daß die
Verordnung nach ihrem Artikel 3 Abs. 1
am 9. Juli 1980
in Kraft getreten ist.
Am selben Tage ist nach ihrem Artikel 4 die deutsch-
niederländische Vereinbarung vom 11. Oktober 1979 in
Kraft getreten.
Bonn, den 1 2. August 1980
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Dr. Strehlke
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung Simbabwes
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 12. August 1980
In Salisbury ist am 16. Juli 1980 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung Simbabwes über Finanzielle Zusam-
menarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist
nach seinem Artikel 8
am 16. Juli 1980
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 12. August 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1980 1171
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung Simbabwes
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland lehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu
schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
und Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
die Regierung Simbabwes -
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 3
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Simbabwe, Die Regierung Simbabwes stellt die Kreditanstalt für Wie-
deraufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durch-
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- führung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in Simbabwe erho-
gen und zu vertiefen, ben werden.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Artikel 4
gen die Grundlage dieses Abkommens ist,
Die Regierung Simbabwes überläßt bei den sich aus der
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Personen
in Simbabwe beizutragen - und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren
und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft
sind wie folgt übereingekommen: keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunter-
nehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses
Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gege-
Artikel 1
benenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- men erforderlichen Genehmigungen.
licht es der Regierung Simbabwes, bei der Kreditanstalt für
Wiederaufbau, Frankfurt/Main, Darlehen bis zu insgesamt 50
Millionen DM (in Worten: fünzig Millionen Deutsche Mark) auf- Artikel 5
zunehmen, davon: Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Dar-
a) bis zu 40 Millionen DM (in Worten: vierzig Millionen Deut- lehen gemäß Artikel 1, Absatz 1, Buchstabe a finanziert wer-
sche Mark) für das Vorhaben „Wiederaufbauarbeiten in den, sind international öffentlich auszuschreiben, soweit nicht
ländlichen Gebieten", wenn nach Prüfung die Förderungs- im Einzelfall etwas Abweichendes festgelegt wird.
würdigkeit festgestellt worden ist;
b) bis zu 10 Millionen DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Artikel 6
Mark) zur Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug
von Waren und Leistungen zur Deckung des laufenden not- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
wendigen zivilen Bedarfs und der im Zusammenhang mit deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und In- rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli-
landskosten für Transport, Versicherung und Montage. chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-
Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß den.
der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste han-
deln, für die die Lieferverträge bzw. Leistungsverträge nach Artikel 7
dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen wor- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
den sind.
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
(2) Das in Absatz 1 Buchstabe a bezeichnete Vorhaben lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
kann im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesre- land gegenüber der Regierung Simbabwes innerhalb von drei
publik Deutschland und der Regierung Simbabwes durch an- Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige
dere Vorhaben ersetzt werden. Erklärung abgibt.
Artikel 2 Artikel 8
Die Verwendung dieser Darlehen sowie die Bedingungen, zu Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichung in
denen sie gewährt werden, bestimmen die zwischen dem Dar- Kraft.
Geschehen zu Salisbury am 16. Juli 1980 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Rainer Offergeld
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Für die Regierung Simbabwes
Enos Nkala
Finanzminister
1172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung Simbabwes
über Finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1, Absatz 1, Buchstabe b des
Regierungsabkommens vom 16. Juli 1980 aus dem Darlehen finanziert werden kön-
nen:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,
b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzen-
schutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel,
e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung Simbabwes von Be-
deutung sind,
f) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
dafür vorliegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf so-
wie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finan-
zierung aus dem Darlehen ausgeschlossen.
Bekanntmachu119
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Weltorganisation für Meteorologie
Vom 12. August 1980
Das Übereinkommen vom 11. Oktober 1947 über die
Weltorganisation für Meteorologie (BGBI. 1970 II S. 18;
1977 II S. 92) ist nach seinem Artikel 35 Abs. 1 für
Bahrain am 21. Mai 1980
Dominica am 22. März 1980
Fidschi am 17. April 1980
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1 2. September 1979 (BGBI. II
S. 1050).
Bonn, den 12. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1980 1173
Bekanntmachung Bekanntmachung
über den Geltungsbereich über den Geltungsbereich
des Internationalen Pflanzenschutzabkommens des Europäischen Übereinkommens
zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten
Vom 12. August 1980
Vom 13. August 1980
Das Internationale Pflanzenschutzabkommen vom Das Europäische Übereinkommen vom 29. April 1957
6. Dezember 1951 (BGBI. 1956 II S. 94 7) ist nach zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten (BGBI. 1961
seinem Artikel XIV für II S. 81) ist nach seinem Artikel 41 Abs. 3 für
Kap Verde am 19. März 1980 Liechtenstein am 18. Februar 1980
in Kraft getreten. in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 7. Februar 1980 (BGBl.11 S. 131 ). Bekanntmachung vom 29. Mai 1970 (BGBI. II S. 666).
Bonn, den 12. August 1980 Bonn, den 13. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Fleischhauer Dr. Fleischhauer
BekanntmachUJ15J
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Angabe von Familiennamen und Vornamen
in den Personenstandsbüchern
Vom 13. August 1980
Das Übereinkommen vom 13. September 1973 über
die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den
Personenstandsbüchern (BGBI. 1976 II S. 1473) ist
nach seinem Artikel 8 für
Österreich am 15. Juni 1980
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. Oktober 1977 (BGBI. II
s. 1192).
Bonn, den 13. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1980 1173
Bekanntmachung Bekanntmachung
über den Geltungsbereich über den Geltungsbereich
des Internationalen Pflanzenschutzabkommens des Europäischen Übereinkommens
zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten
Vom 12. August 1980
Vom 13. August 1980
Das Internationale Pflanzenschutzabkommen vom Das Europäische Übereinkommen vom 29. April 1957
6. Dezember 1951 (BGBI. 1956 II S. 94 7) ist nach zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten (BGBI. 1961
seinem Artikel XIV für II S. 81) ist nach seinem Artikel 41 Abs. 3 für
Kap Verde am 19. März 1980 Liechtenstein am 18. Februar 1980
in Kraft getreten. in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 7. Februar 1980 (BGBl.11 S. 131 ). Bekanntmachung vom 29. Mai 1970 (BGBI. II S. 666).
Bonn, den 12. August 1980 Bonn, den 13. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Fleischhauer Dr. Fleischhauer
BekanntmachUJ15J
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Angabe von Familiennamen und Vornamen
in den Personenstandsbüchern
Vom 13. August 1980
Das Übereinkommen vom 13. September 1973 über
die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den
Personenstandsbüchern (BGBI. 1976 II S. 1473) ist
nach seinem Artikel 8 für
Österreich am 15. Juni 1980
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. Oktober 1977 (BGBI. II
s. 1192).
Bonn, den 13. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1980 1173
Bekanntmachung Bekanntmachung
über den Geltungsbereich über den Geltungsbereich
des Internationalen Pflanzenschutzabkommens des Europäischen Übereinkommens
zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten
Vom 12. August 1980
Vom 13. August 1980
Das Internationale Pflanzenschutzabkommen vom Das Europäische Übereinkommen vom 29. April 1957
6. Dezember 1951 (BGBI. 1956 II S. 94 7) ist nach zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten (BGBI. 1961
seinem Artikel XIV für II S. 81) ist nach seinem Artikel 41 Abs. 3 für
Kap Verde am 19. März 1980 Liechtenstein am 18. Februar 1980
in Kraft getreten. in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 7. Februar 1980 (BGBl.11 S. 131 ). Bekanntmachung vom 29. Mai 1970 (BGBI. II S. 666).
Bonn, den 12. August 1980 Bonn, den 13. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Fleischhauer Dr. Fleischhauer
BekanntmachUJ15J
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Angabe von Familiennamen und Vornamen
in den Personenstandsbüchern
Vom 13. August 1980
Das Übereinkommen vom 13. September 1973 über
die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den
Personenstandsbüchern (BGBI. 1976 II S. 1473) ist
nach seinem Artikel 8 für
Österreich am 15. Juni 1980
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. Oktober 1977 (BGBI. II
s. 1192).
Bonn, den 13. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
1174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
· Bekanntmachunp
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Einführung eines Elnheitllchen Gesetzes über den Abschluß
von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen
Vom 14. August 1980
Das Übereinkommen vom 1. Juli 1964 zur Einführung
eines Einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von in-
ternationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen
(BGBI. 1973 II S. 885, 919) wird nach seinem Artikel VIII
Abs. 2 für
Israel am 30. November 1980
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 17. Mai 1979 (BGBI. II S. 647).
Bonn, den 14. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Gambia
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 14. August 1980
In Banjul ist am 25. Juli 1980 ein Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Gambia über Finanzielle Zu-
sammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen
ist nach seinem Artikel 8
am 25. Juli 1980
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 14. August 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1980 1175
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Gambia
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland fentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
und und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Finanzierungs-
vertrages in der Republik Gambia erhoben werden.
die Regierung der Republik Gambia -
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
Artikel 4
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Gambia, Die Regierung der Republik Gambia überläßt bei den sich
aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrages ergebenden
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl
gen und zu vertiefen, der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deut-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- schen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Betei-
ligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmi-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung gungen.
in der Republik Gambia beizutragen -
Artikel 5
sind wie folgt übereingekommen:
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Fi-
Artikel 1 nanzierungsbeitrag finanziert werden, sind international öf-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- fentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Ab-
licht es der Regierung der Republik Gambia, von der Kreditan- weichendes festgelegt wird.
stalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben
„Kleingießerei", wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit
festgestellt worden ist, einen Finanzierungsbeitrag bis zu Artikel 6
2 500 000,00 DM (in Worten: zwei Millionen fünfhunderttau- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
send Deutsche Mark) zu erhalten. deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einver- Finanzierungsbeitrages ergebenden Lieferungen und Leistun-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin be-
Deutschland und der Regierung der Republik Gambia durch vorzugt genutzt werden.
andere Vorhaben ersetzt werden.
Artikel 7
Artikel 2
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Die Verwendung des Finanzierungsbeitrages sowie die Be- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
dingungen, zu denen er gewährt wird, bestimmt der zwischen lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung der Re- land gegenüber der Regierung der Republik Gambia innerhalb
publik Gambia zu schließende Finanzierungsvertrag, der den von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine ge-
in der Bundesrepublik Oeutschland geltenden Rechtsvor- genteilige Erklärung abgibt.
schriften unterliegt.
Artikel 3 Artikel 8
Die Regierung der Republik Gambia stellt die Kreditanstalt Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öf- Kraft.
Geschehen zu Banjul am 25. Juli 1980 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
U. Horstmann
Für die Regierung der Republik Gambia
L. K. Ja bang
1176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
Vom 14. August 1980
Das Internationale Übereinkommen vom 7. März 1966
zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
(BGBI. 1969 II S. 961) ist nach seinem Artikel 19 Abs. 2
für
Gabun am 30. März 1980
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 5. Februar 1980 (BGBl.11 S. 121 ).
Bonn, den 14. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 14. August 1980
In Nairobi ist am 15. Juli 1980 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia über Finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 8
am 15. Juli 1980
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 14. August 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1980 1177
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in Kenia er-
und
hoben werden.
die Regierung der Republik Kenia -
Artikel 4
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Republik Kenia überläßt bei den sich aus
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Perso-
Kenia, nen und GLitern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagie-
ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen,
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteili-
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu gung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen
festigen und zu vertiefen, Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder er-
schweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
gen die Grundlage dieses Abkommens ist,
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Artikel 5
in der Republik Kenia beizutragen - Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Dar-
lehen finanziert werden, sind international öffentlich auszu-
sind wie folgt übereingekommen: schreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes fest-
gelegt wird.
Artikel 1
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Artikel 6
es der Regierung der Republik Kenia, bei der Kreditanstalt für Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
für das Vorhaben „Wasserversorgung Thika und Nyahururu" rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli-
chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-
ein Darlehen bis zu 9 000 000,- DM (in Worten: neun Millionen den.
Deutsche Mark) aufzunehmen.
Artikel 7
Artikel 2 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingungen, des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen dem Dar- lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
lehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu land gegenüber der Regierung der Republik Kenia innerhalb
schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine ge-
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. genteilige Erklärung abgibt.
Artikel 3 Artikel 8
Die Regierung der Republik Kenia stellt die Kreditanstalt für Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli- Kraft.
Geschehen zu Nairobi am 15. Juli 1980 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Alfred G. Kühn
Für die Regierung der Republik Kenia
Mwai Kibaki
1178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 15. August 1980
In Nairobi ist am 15. Juli 1980 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia über Finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 7
am 15. Juli 1980
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 15. August 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Millionen sechshunderttausend Deutsche Mark) Altmittel aus
und dem Jahre 1974 sind. Es muß sich hierbei um Lieferungen und
Leistungen, die nach Unterzeichnung dieses Abkommens ge-
die Regierung der Republik Kenia - tätigt werden, gemäß der diesem Abkommen als Anlage beige-
fügten Liste handeln.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Artikel 2
Kenia,
Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingungen,
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen dem Dar-
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- lehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu
gen und zu vertiefen, schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist,
Artikel 3
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Die Regierung der Republik Kenia stellt die Kreditanstalt für
der Republik Kenia beizutragen - Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli-
chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
sind wie folgt übereingekommen: Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Repu-
blik Kenia erhoben werden.
Artikel 1
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Artikel 4
es der Regierung der Republik Kenia bei der Kreditanstalt für Die Regierung der Republik Kenia überläßt bei den sich aus
Wiederaufbau, Frankfurt/Main, zur Finanzierung der Devisen- der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Perso-
kosten für den Bezug von Waren und Leistungen zur Deckung nen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und
des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und der im Zusam- Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft kei-
menhang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devi- ne Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der
sen- und Inlandskosten für Transport, Versicherung und Mon- Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbe-
tage, eine Darlehen bis zu insgesamt 18,6 Millionen DM (in reich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und
Worten: achtzehn Millionen sechshunderttausend Deutsche erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs-
Mark) aufzunehmen, wovon 3,6 Millionen DM (in Worten: drei unternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1980 1179
Artikel 5 lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land gegenüber der Regierung der Republik Kenia innerhalb
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine ge-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli- genteilige Erklärung abgibt.
chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-
den.
Artikel 6 Artikel 7
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber- Kraft.
Geschehen zu Nairobi am 15. Juli 1980 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Alfred G. Kühn
Für die Regierung der Republik Kenia
Mwai Kibaki
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens
vom 15. Juli 1980 aus dem Darlehen finanziert werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,
b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, fer-
ner Maschinen und Geräte für Wasser- und Abwasseranlagen,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
dafür vorliegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf so-
wie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finan-
zierung aus dem Darlehen ausgeschlossen.
1180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun-
gen und damit Im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver-
öffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein-
barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor-
schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-
licht.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
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gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben
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nung.
Preis dieser Ausgabe: 3,- DM (2,40 DM zuzüglich -,60 DM Versand-
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ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt
6,5%. Poatvertriebutück · Z 1998 AX · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
über die Aufhebung von Abschnitt V der Anlage III
des Protokolls Nr. III zum revidierten Brüsseler Vertrag
Vom 18. August 1980
Nach Artikel 2 des Protokolls Nr. III über die Rüstungs-
kontrolle zu dem Vertrag über wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Zusammenarbeit und über kollektive
Selbstverteidigung vom 17. März 1948 in der Fassung
des am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Pro-
tokolls und der weiteren hierzu am 23. Oktober 1954 in
Paris unterzeichneten Protokolle und Anlagen (BGBI.
1955 II S. 256), zuletzt geändert durch den Beschluß
vom 26. September 1973 (BGBI. 197 4 II S. 671), hat der
Rat der Westeuropäischen Union am 21. Juli 1980 be-
schlossen, Abschnitt V der Anlage III des Protokolls
Nr. III - ,,Kriegsschiffe mit Ausnahme kleinerer Schiffe
für Verteidigungszwecke" - aufzuheben.
Bonn, den 18. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
·"
Dr. Fleischhauer
1150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Gesetz
zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980
zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern
und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete
Vom 26. August 1980
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Artikel 2
das folgende Gesetz beschlossen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 1
Dem in Bonn am 13. März 1980 unterzeichneten Zu-
satzprotokoll zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und dem König- Artikel 3
reich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbe-
steuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkom- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
men und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger dung in Kraft.
Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerli- (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Arti-
chem Gebiete (BGBI. 1960 II S. 1781) wird zugestimmt. kel 4 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
Das Zusatzprotokoll wird nachstehend veröffentlicht. bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 26. August 1980
Der Bundespräsident
Carstens
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Genscher
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Matthöfer
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1980 1151
Zusatzprotokoll
zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern
und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete
Aanvullend Protocol
bij de overeenkomst van 16 juni 1959 tussen de Bondsrepubliek Duitsland
en het Koninkrijk der Nederlanden
tot het vermijden van dubbele belasting
op het gebied van belastingen van het inkomen
en van het vermogen alsmede van verscheidene andere belastingen
en tot het regelen van andere aangelegenheden op belastinggebied
Die Bundesrepublik Deutschland De Bondsrepubliek Duitsland
und en
das Königreich der Niederlande - het Konil"krijk der Nederlanden,
von dem Wunsche geleitet, schon vor einer umfassenden de wens koesterende om, voorafgaand aan een algehele
Revision des am 16. Juni 1959 unterzeichneten „Abkommens herziening van de op 16 juni 1959 ondertekende «Overeen-
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der komst tot het vermijden van dubbele belasting op het gebied
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschie- van belastingen van het inkomen en van het vermogen alsme-
dener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf de van verscheidene andere belastingen en tot het regalen van
steuerlichem Gebiete" (nachfolgend als „Abkommen" be- andere aangelegenheden op belastinggebied» (hierna te noe-
zeichnet) die steuerlichen Verhältnisse der Personen zu ver- men «Overeenkomst» ), de fiscale positie te verbeteren van
bessern, die in einem der Staaten wohnen und in dem anderen personen die in een van de Staten wonen en die in de andere
Staat eine nichtselbständige Arbeit ausüben, und damit im Be- Staat niet-zelfstandige arbeid uitoefenen en op deze wijze,
reich der deutsch-niederländischen Grenze die Freizügigkeit wat de Duits-Nederlandse grens betreft, het vrije verkeer van
der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft zu för- werknemers binnen de Europese Gemeenschap te bevorde-
dern - ren,
haben folgendes vereinbart: zijn het volgende overeengekomen:
Artikel Artikel 1
( 1) Hat einer der Vertragsstaaten nach den Artikeln 10, 11 (1) Indien een van de Staten ingevolge artikel 10, 11 of 12
oder 12 des Abkommens das Besteuerungsrecht für Einkünfte van de Overeenkomst het recht tot belastingheffing heeft voor
einer natürlichen Person mit Wohnsitz in dem anderen Ver- inkomsten van een natuurlijk persoon met woonplaats in de
tragsstaat, so gewährt er dieser Person bei der Besteuerung andere Staat, verleent de eerstgenoemde Staat bij de belas-
dieser Einkünfte auf Antrag zu mindestens 90 v. H. die in Ab- tingheffing van deze inkomsten aan deze persoon op verzoek
satz 2 aufgeführten Vergünstigungen, die einer natürlichen voor ten minste 90 % de in het tweede lid opgesomde tege-
Person mit Wohnsitz in dem erstgenannten Staat zustehen; ist moetkomingen waarop een natuurlijk persoon met woonplaats
die Person mit Wohnsitz in dem anderen Staat verheiratet, so in die Staat recht heeft; indien de persoon met woonplaats in
sind bei der Besteuerung dieser Einkünfte auf Antrag zu min- de andere Staat gehuwd is, worden bij de belastingheffing van
destens 90 v. H. die in Absatz 2 aufgeführten Vergünstigungen deze inkomsten op verzoek voor ten minste 90 % de in het
zu gewähren, die einer natürlichen Person zustehen, deren tweede lid opgesomde tegemoetkomingen verleend waarop
Ehegatte seinen Wohnsitz ebenfalls in dem erstgenannten een natuurlijk persoon recht heeft van wie de echtgenoot c. q.
Staat hat. Voraussetzung ist, daß die Einkünfte, für die der echtgenote zijn of haar woonplaats eveneens in de eerstge-
erstgenannte Staat nach dem Abkommen das Besteuerungs- noemde Staat heeft. Voorwaarde daarbij is dat de inkomsten
recht hat, mindestens 90 v. H. der Summe der Einkünfte der waarvoor de eerstgenoemde Staat krachtens de Overeen-
natürlichen Person und bei Ehegatten, die nicht dauernd ge- komst het recht tot belastingheffing heeft ten minste 90 % be-
trennt leben, mindestens 90 v. H. der Summe der Einkünfte dragen van het gehele inkomen van de natuurlijke persoon, en
beider Ehegatten ausmachen. dat deze bij niet duurzaam gescheiden levende echtgenoten
ten minste 90 % bedragen van het gehele inkomen van beide
echtgenoten.
1152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
(2) Die Vertragsstaaten gewähren nach Maßgabe des Ab- (2) Met inachtneming van het in het eerste lid bepaalde ver-
satzes 1: lenen de Staten:
1. Vergünstigungen im Hinblick auf eine Ehe, die Kinderzahl 1. tegemoetkomingen uit hoofde van een huwelijk, het aantal
und das Alter, kinderen ende leeftijd;
2. Vergünstigungen für Unterhaltsleistungen an den früheren 2. tegemoetkomingen ter zake van betalingen ter voorziening
oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten, in het levensonderhoud van de gewezen of duurzaam ge-
scheiden levende echtgenoot c. q. echtgenote;
3. Vergünstigungen wegen außergewöhnlicher Belastungen 3. tegemoetkomingen in verband met buitengewone lasten
aufgrund Entbindung, Krankheit, Invalidität und Tod, ter zake van bevalling, ziekte, invaliditeit en overlijden;
4. Vergünstigungen für die Berufsausbildung der natürlichen 4. tegemoetkomingen ter zake van een opleiding of studie
Person und ihres Ehegatten. voor een beroep van de natuurlijke persoon en diens echt-
genoot c. q. echtgenote.
(3) Jedem Vertragsstaat bleibt es unbenommen, weiterge- (3) Het recht van elk van de Staten om verdergaande tege-
hende Vergünstigungen zu gewähren. moetkomingen te verlenen blijft onvertet.
Artikel 2 Artikel 2
(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich zur gegenseitigen (1) De Staten verplichten zieh ertoe, elkaar bijstand te ver-
Unterstützung bei der Zustellung von Schriftstücken, die sich lenen bij het bezorgen van stukken betreffende de belasting-
auf die Besteuerung oder das Besteuerungsverfahren bezie- heffing of de uitvoering daarvan, alsmede bij de invordering van
hen, und bei der Beitreibung von Steuern, Kosten und Zinsen, belastingen, kosten en rente, voor zover deze bijstand voor de
soweit diese Unterstützung zur Anwendung und Durchführung toepassing en de uitvoering van artikel 1 noodzakelijk is.
des Artikels 1 notwendig ist.
(2) Auf Ersuchen der obersten Finanzbehörde eines Ver- (2) Op verzoek van de hoogste belastingautoriteit van een
tragsstaats wird die oberste Finanzbehörde des anderen Ver- van de Staten neemt de hoogste belastingautoriteit van de an-
tragsstaats nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschrif;. dere Staat, onder toepassing van zijn wettelijke en administra-
ten die Zustellung von Schriftstücken und die Beitreibung ge- tieve voorschriften, maatregelen voor het bezorgen van stuk-
mäß Absatz 1 veranlassen. Der ersuchte Staat ist nicht ver- ken en voor de invordering overeenkomstig het eerste lid. De
pflichtet, einem Anspruch des ersuchenden Staates deshalb aangezochte Staat is niet verplicht aan de vordering van de
Vorrang einzuräumen, weil es sich um Steuern handelt, und verzoekende Staat voorrang te vertanen vanwege het feit dat
Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen, die nach den het om belastingen gaat, noch om executoire maatregelen te
Rechts- und Verwaltungsvorschriften des ersuchenden Staa- treffen die volgens de wettelijke en administratieve voorschrif-
tes nicht zulässig sind. ten van de verzoekende Staat niet toegestaan zijn.
(3) Den Ersuchen im Sinne des Absatzes 2 ist eine amtliche (3) Bij verzoek~n in de zin van het tweede lid dient een
Erklärung beizufügen, aus der hervorgeht, daß ambtelijke verklaring te worden gevoegd waaruit blijkt dat:
a) der Anspruch, auf den sich das Ersuchen bezieht, eine a) de vordering waarop het verzoek betrekking heeft een
Steuer betrifft, auf die Artikel 1 anzuwenden ist, belasting betraft waarop artikel 1 van toepassing is;
b) dieser Anspruch nicht mehr angefochten werden kann und b) tegen deze vordering geen rechtsmiddelen meer open-
staan;
c) alle innerstaatlichen Beitreibungsmöglichkeiten erschöpft c) alle nationale invorderingsmogelijkheden zijn uitgeput of
sind oder Beitreibungsmaßnahmen auf erhebliche Schwie- invorderingsmaatregelen op aanzienlijke moeilijkheden
rigkeiten stoßen würden. zouden stuiten.
(4) Kann der Anspruch noch angefochten werden, so kann (4) Indien tegen de vordering nog rechtsmiddelen open-
die oberste Finanzbehörde eines Vertragsstaats zur Wahrung staan, kan de hoogste belastingautoriteit van een van de
der Rechte dieses Staates die oberste Finanzbehörde des an- Staten de hoogste belastingautoriteit van de andere Staat ver-
deren Vertragsstaats ersuchen, die nach dessen Recht vorge- zoeken om, ter handhaving van zijn rechten, de in de wetgeving
sehenen Sicherungsmaßnahmen zu treffen; die Absätze 1 bis van die andere Staat voorziene conservatoire maatregelen te
3 gelten sinngemäß auch für diese Maßnahmen. treffen; met betrekking tot deze maatregelen vinden de leden
1 tot en met 3 overeenkomstige toepassing.
Artikel 3 Artikel 3
Dieses Zusatzprotokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern Dit Aanvullend Protocol is ook van toepassing op het Land
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegen- Berlijn, tenzij de Ragering van de Bondsrepubliek Duitsland
über der Königlich Niederländischen Regierung innerhalb von tegenover de Ragering van het Koninkrijk der Nederlanden
drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Zusatzprotokolls eine binnen drie maanden na het in werking treden van dit Aanvul-
gegenteilige Erklärung abgibt. lend Protocol een tegenovergestelde verklaring afgeeft.
Artikel 4 Artikel 4
(1) Dieses Zusatzprotokoll tritt am ersten Tag des zweiten (1) Dit Aanvullend Protocol treedt in werking op de eerste
Monats nach dem Monat in Kraft, in dem sich die Vertragsstaa- dag van de tweede maand volgende op de maand waarin de
ten gegenseitig notifiziert haben, daß die erforderlichen inner- Staten elkaar ervan in kennis hebben gesteld dat aan de natio-
staatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. naal vereiste voorwaarden voor de inwerkingtreding is
voldaan.
(2) Dieses Zusatzprotokoll ist auf Einkünfte anzuwenden, (2) Dit Aanvullend Protocol vindt toepassing op inkomsten
die vom 1. Januar 1979 an bezogen werden. die van 1 januari 1979 af zijn verkregen.
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1980 1153
Artikel 5 Artikel 5
Dieses Zusatzprotokoll ist integrierender Bestandteil des Dit Aanvullend Protocol is een integrerend bestanddeel van
Abkommens vom 16. Juni 1959 und tritt im Falle von dessen de Overeenkomst van 16 juni 1959 en treedt, ingeval die Over-
Kündigung mit diesem außer Kraft. eenkomst wordt opgezegd, tegelijk daarmee buiten werking.
Geschehen zu Bonn am 13. März 1980 in zwei Urschriften, Gedaan te Bonn, de 13e maart 1980, in tweevoud, in de
jede in deutscher und niederländischer Sprache, wobei jeder Duitse en de Nederlandse taal, zijnde beide teksten gelijkelijk
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. authentiek.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Voor de Bondsrepubliek Duitsland
G. van Well
Obert
Für das Königreich der Niederlande
Voor het Koninkrijk der Nederlanden
H. Philipse
Gesetz
zu dem Zusatzprotokoll vom 10. Mai 1979
zum Europäischen Übereinkommen über den Schutz von Tieren
beim internationalen Transport
Vom 28. August 1980
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 1
Artikel 3
Dem in Straßburg am 10. Mai 1979 von der Bundes-
republik Deutschland unterzeichneten Zusatzprotokoll (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
zum Europäischen Übereinkommen vom 13. Dezember dung in Kraft.
1968 über den Schutz von Tieren beim internationalen (2) Der Tag, an dem das Zusatzprotokoll nach seinem
Transport (BGBI. 1973 II S. 721) wird zugestimmt. Das Artikel 5 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft
Zusatzprotokoll wird nachstehend veröffentlicht. tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 28. August 1980
Der Bundespräsident
Carstens
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Genscher
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
1154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Zusatzprotokoll
zum Europäischen Ubereinkommen über den Schutz von Tieren
beim internationalen Transport
Additional Protocol
to the European Convention
for the Protection of Animals during International Transport
Protocole additionnel
a la Convention europeenne
sur la protection des animaux en transport international
(Ubersetzung J
The member States of the Council Les Etats membres du Conseil de Die Mitgliedstaaten des Europarats,
of Europe, signatory to this Additional l'Europe, signataires du present Proto- die dieses Zusatzprotokoll unterzeich-
Protocol, cole additionnel, nen -
having regard to the European Con- vu la Convention europeenne sur la im Hinblick auf das Europäische
vention for the protection of animals protection des animaux en transport Ubereinkommen über den Schutz von
during international transport, herein- international, ci-apres denommee la Tieren beim internationalen Transport
af ter called the "Convention •, which «Convention», qui a ete ouverte a la - im folgenden als „ Ubereinkommen"
was opened to signature in Paris on signature des Etats membres du Con- bezeichnet -, das am 13. Dezember
13 December 1968 by the memb':!r seil de l'Europe a Paris le 13 decembre 1968 in Paris für die Mitgliedstaaten
States of the Council of Europe and 1968 et qui comporte des dispositions des Europarats zur Unterzeichnung
includes common provisions designed communes destinees a eviter des aufgelegt wurde und allgemeine
to safeguard animals in transport from souffrances aux animaux transportes; Bestimmungen enthält, durch die
suffering; Tiere während des Transports vor Lei-
den bewahrt werden sollen;
considering that in view of the considerant qu'au vu des compe- in der Erwägung, daß die Europäi-
competences it possesses in the mat- tences qu'elle detient dans les ma- sche Wirtschaftsgemeinschaft wegen
ters covered by the said Convention, tieres couvertes par la Convention, il ihrer Zuständigkeit in Angelegenhei-
the European Economic Community importe que la Communaute Econo- ten, die von dem Ubereinkommen
should be able to be a Contracting mique Europeenne puisse etre Partie erfaßt werden, die Möglichkeit haben
Party to this instrument, Contractante a cet instrument, sollte, Vertragspartei des Uberein-
kommens zu werden -
have agreed as follows: sont convenus de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
Article 1 Article 1 Artikel 1
Article 48 of the Convention shall L'article 48 de la Convention est Artikel 48 des Ubereinkommens
be supplemented by the following complete par le paragraphe suivant: wird durch folgenden Absatz ergänzt:
paragraph:
"4. The European Economic Com- «4. La Communaute Economique ,. (4) Die Europäische Wirtschaftsge-
munity may become a Contracting Europeenne peut devenir Partie Con- meinschaft kann Vertragspartei dieses
Party to this Convention by signing it. tractante a la presente Convention Ubereinkommens werden, indem sie
The Convention shall enter into force par la signature de celle-ci. La Con- es unterzeichnet. Das Ubereinkommen
in respect of the Community six vention entrera en vigueur a l'egard tritt für die Gemeinschaft sechs
months after the date of its signa- de la Communaute six mois apres la Monate nach seiner Unterzeichnung
ture." date de sa signature.» in Kraft."
Article 2 Article 2 Artikel 2
In Article 52 of the Convention, A l'article 52 de la Convention, les In Artikel 52 des Ubereinkommens
the words "any State which has ac- mots <<tout Etat ayant adhere a la werden die Worte „jedem Staat, der
ceded to this Convention • shall be presente Convention» sont remplaces diesem Ubereinkommen beigetreten
rcplaced by the words • any Con- par les mots «toute Partie Contrac- ist• durch die Worte „jeder Vertrags-
tracting Party which is not a member tante non membre du Conseil». partei, die nicht Mitglied des Rates
of the Council •. ist" ersetzt.
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1980 1155
Article 3 Article 3 Artikel 3
ArticJe 47, paragraph 2, of the Con- L'article 47, paragraphe 2, de Ja Artikel 47 Absatz 2 des Oberein-
vention shall be supplemented by the Convention est complete par l'alinea kommens wird durch folgenden Unter-
following sub-paragraph: suivant: absatz ergänzt:
"In the event of a dispute between «En cas de differend entre deux Par- „Im FalJ einer Streitigkeit zwischen
two Contracting Parties one of which ties Contractantes dont l'une est un zwei Vertragsparteien, deren eine ein
is a member State of the European Etat membre de Ja Communaute Eco- Mitgliedstaat der Europäischen Wirt-
E'conomic Community, the Iatter itself nomique Europeenne, elle-meme Par- schaftsgemeinschaft ist, die ihrerseits
being a Contracting Party, the other tie Conlractante, l'autre Partie Con- Vertragspartei ist, richtet die andere
Contracting Party shall address the tractante adresse Ja demande d arbi- 0
Vertragspartei den Antrag auf ein
request for arbitration both to the trage a la fois a cet Etat membre et Schiedsverfahren sowohl an den Mit-
member State and to the Community, ä la Communaute, qui lui notifient gliedstaat als auch an die Gemein-
which jointly shall notify it, within conjointement, dans un delai de trois schaft; diese notifizieren ihr binnen
three months of receipt of the request, mois apres Ja reception de la de- drei Monaten nach Eingang des
whether the member State or the mande, si l'Etat membre ou la Com- Antrags gemeinsam, ob der Mitglied-
Community, or the member State and munaute, ou l"Etat membre et Ia Com- staat oder die Gemeinschaft oder aber
the Community jointly, shall be party munaute conjointement, se consti- der Mitgliedstaat und die Gemein-
to the dispute. In the absence of such tuent partie au differend. A defaut schaft gemeinsam Streitpartei werden.
notification within the said time limit, d'une telle notification dans Iedit Erfolgt innerhalb der genannten Frist
the member State and the Community delai, I'Etat membre et Ia Com- keine Notifikation, so gelten der Mit-
shall be considered as being one and munaute sont reputes n'etre qu'une gliedstaat und die Gemeinschaft für
the same party to the dispute for the seule et meme partie au differend die Anwendung der Bestimmungen
purposes of the application of the pour l'application des dispositions re- über die Zusammensetzung des
provisions governing the constitution gissant la constitution et la procedure Schiedsgerichts und sein Verfahren
and procedure of the arbitration tribu- du tribunal arbitral. 11 en est de meme als ein und dieselbe Streitpartei. Das
nal. The same shall apply when the Iorsque l'Etat membre et la Com- gleiche gilt für Fälle, in denen der
member State and the Community munaute se constituent conjointement Mitgliedstaat und die Gemeinschaft
jointly present themselves as party to partie au differend.» gemeinsam als Streitpartei auftreten.•
the dispute."
Article 4 Article 4 Artikel 4
1. This Additional Protocol is open 1. Le present Protocole additionnel ( 1) Dieses Zusatzprotokoll liegt für
to signature by the member States of est ouvert a Ia signature des Etats die Mitgliedstaaten des Europarats,
the Council of Europe which have membres du Conseil de l'Europe ayant die das Ubereinkommen unterzeichnet
signed the Convention, which may signe Ia Convention, qui peuvent haben, zur Unterzeichnung auf; sie
become Contracting Parties to this devenir Parties au Protocole addition- können Vertragsparteien des Zusatz-
Additional Protocol by: nel par: protokolls werden,
a. signature without reservation in a. la signature sans reserve de ratifi- a) indem sie es ohne Vorbehalt der
respect of ratification, acceptance cation, d'acceptation ou d'approba- Ratifikation, Annahme oder Geneh-
or approval, or tion, ou migung unterzeichnen oder
b. signature with reservation in re- b. Ia signature sous reserve de ratifi- b) indem sie es vorbehaltlich der
spect of ratification, acceptance or cation, d'acceptation ou d'approba- Ratifikation, Annahme oder Geneh-
approval, followed by ratification, tion, suivie de ratification, d'accep- migung unterzeichnen und später
acceptance or approval. tation ou d'approbation. ratifizieren, annehmen oder geneh-
migen.
2. States which have acceded to the 2. Les Etats qui ont adhere a la Con- (2) Staaten, die dem Ubereinkom-
Convention may also accede to this vention peuvent egalement adherer au men beigetreten sind, können auch
Additional Protocol. present Protocole additionnel. diesem Zusatzprotokoll beitreten.
3. Instruments of ratification, accep- 3. Les instruments de ratification, (3) Die Ratifikations-, Annahme-,
tance, approval or accession shall be d'acceptation, d'approbation ou d'ad- Genehmigungs- oder Beitrittsurkun-
deposited with the Secretary General hesion seront deposes pres le Secre- den werden beim Generalsekretär des
of the Council of Europe. taire General du Conseil de l'Europe. Europarats hinterlegt.
Article 5 Article 5 Artikel 5
This Additional Protocol shall enter Le present Protocole additionnel Dieses Zusatzprotokoll tritt in Kraft,
into force as soon as all the Con- entrera en vigueur des que toutes les sobald alle Vertragsparteien des Uber-
tracting Parties to the Convention Parties Contractantes a Ja Convention einkommens nach Maßgabe des Arti-
have become Parties to this Addi- seront devenues Parties au Protocole kels 4 des Zusatzprotokolls Vertrags-
tional Protocol in accordance with Ar- additionnel conformement aux dispo- parteien desselben geworden sind.
ticle 4. sitions de l'article 4.
Article 6 Article 6 Artikel 6
From the date of its entry into Des la date de son entree en vigu- Mit seinem Inkrafttreten wird die-
force, this Additional Protocol shall eur, le present Protocole additionnel ses Zusatzprotokoll Bestandteil des
form an integral part of the Conven- fera partie integrante de la Conven- Ubereinkommens. Von diesem Zeit-
lion. From that date, no member State tion. A partir de cette date, aucun punkt an kann kein Mitgliedstaat Ver-
may become a Contracting Party to Etat ne pourra devenir Partie Con- tragspartei des Obereinkommens wer-
the Convention without at the same tractante ä la Convention sans deve- den, ohne gleichzeitig Vertragspartei
time becoming a Contracting Party nir en meme temps Partie Contrac- des Zusatzprotokolls zu werden.
to this Additional Protocol. tante au Prntocole additionnel.
1156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Article 7 Article 1 Artikel 7
The Secretary General of the Coun- Le Secretaire General du Conseil de Der Generalsekretär des Europarats
cil of Europe shall notify the member l'Europe notifiera aux Etats membres notifiziert den Mitgliedstaaten des
States of the Council of Europe, the du Conseil de l'Europe, aux autres Europarats, den anderen Vertragspar-
other Parties to the Convention and Parties a la Convention et a la Com- teien des Ubereinkommens und der
the Commission of the European Econ- mission de la Communaute Econo- Kommission der Europäischen Wirt-
omic Community of: mique Europeenne: schaftsgemeinschaft
a. any signature without reservation a. toute signature sans reserve de ra- a) jede Unterzeichnung ohne Vorbe-
in respect of ratification, accept- tification, d' acceptation ou d' appro- halt der Ratifikation, Annahme
ance or approval; bation; oder Genehmigung;
b. any signature with reservation in b. toute signature sous reserve de ra- b) jede Unterzeichnung vorbehaltlich
respect of ratification, acceptance tification, d'acceptation ou d'appro- der Ratifikation, Annahme oder
or approval; bation; Genehmigung;
c. any deposit of an instrument of c. le depöt de tout instrument de ra- c) jede Hinterlegung einer Ratifika-
ratification, acceptance, approval or tification, d'acceptation, d'approba- tions-, Annahme-, Genehmigungs-
accession; tion ou d'adhesion; oder Beitrittsurkunde;
d. any date of entry into force of this d. toute date d'entree en vigueur du d) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens
Additional Protocol in accordance present Protocole additionnel con- dieses Zusatzprotokolls nach sei-
with Article 5 thereof. formement ä son article 5. nem Artikel 5.
In witness whereof the undersigned, En foi de quoi, les soussignes, du- Zu Urkund dessen haben die hierzu
being duly authorised thereto, have ment autorises a cet effet, ont signe le gehörig befugten Unterzeichneten die-
signed this Protocol. present Protocole. ses Protokoll unterschrieben.
Done at Strasbourg, this 10th day of Fait a Strasbourg, le 10 mai 1979, Geschehen zu Straßburg am 10. Mai
May 1979, in English and in French, en fran<;ais et en anglais, les deux 1979 in englischer und französischer
both texts being equally authoritative, textes faisant egalement foi, en un Sprache, wobei jeder Wortlaut gleich-
in a single copy which shall remain seul exemplaire qui sera depose dans ermaßen verbindlich ist, in einer
deposited in the archives of the Coun- les archives du Conseil de l'Europe. Urschrift, die im Archiv des Europa-
cil of Europe. The Secretary General Le Secretaire General du Conseil de rats hinterlegt wird. Der Generalse-
of the Council of Europe shall trans- l'Europe en communiquera copie cer- kretär des Europarats übermittelt
mi t certified copies to each of the tifiee conforme a chacun des Etats allen Unterzeichnerstaaten und allen
signatory and acceding States. signataires et adherents. beitretenden Staaten beglaubigte
Abschriften.
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1980 1157
Gesetz
zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1979
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Sozialistischen Republik Rumänien
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz
von Kapitalanlagen
Vom 28. August 1980
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Artikel 2
das folgende Gesetz beschlossen:
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 1
Dem in Bukarest am 12. Oktober 1979 unterzeichne- Artikel 3
ten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Sozialistischen Republik Rumänien über die (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
dung in Kraft.
Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-
anlagen sowie dem Protokoll vom selben Tage wird zu- (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Arti-
gestimmt. Der Vertrag, das Protokoll und die beiden kel 11 Abs. 2 sowie das Protokoll und die Briefwechsel
Briefwechsel vom 1 2. Oktober 1979 werden nachste- in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-
hend veröffentlicht. geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 28. August 1980
Der Bundespräsident
Carstens
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Genscher
Der Bundesminister für Wirtschaft
Lambsdorff
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
1158 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Sozialistischen Republik Rumänien
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz
von Kapitalanlagen
Acord
intre Republica Federala Germania
$i Republica Socialistä Romänia
privind promovarea $i garantarea reciproca
a investitiilor de capital
Die Bundesrepublik Deutschland Republica Federala Germania
und $i
die Sozialistische Republik Rumänien Republica Socialista Romänia
in dem Wunsch, die zwischen ihren Staaten bestehenden in dorinta de a dezvolta relatiile de prietenie, de buncl veci-
freundschaftlichen Beziehungen, die Beziehungen der guten natate $i de cooperare economica existente intre cele doua
Nachbarschaft und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwi- state,
~chen den beiden Ländern auszuweiten,
in dem Bestreben, günstige Bedingungen für Kapitalanlagen preocupate de a crea conditii favorabile pentru investitiile de
zu schaffen, die von Investoren aus der Bundesrepublik capital care se efectueaza de catre investitori din Republica
Deutschland auf dem Gebiet der Sozialistischen Republik Federalcl Germania pe teritorilll Republicii Socialiste Romänia
Rumänien und von Investoren aus der Sozialistischen Repu- $i de ccitre investitori din Republica Socialista Romänia pe teri-
blik Rumänien auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutsch- toriul Republicii Federale Germania,
land vorgenommen werden,
in der Erkenntnis, daß der Schutz von Kapitalanlagen auf recunoscind cä garantarea investitiilor de capital conform
Grund dieses Vertrages die Initiative in diesem Bereich anregt, prezentului Acord este de naturä sä stimuleze initiativa in
acest domeniu,
eingedenk der Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und luind in considerare Actul final al Conferintei pentru securi-
Zusammenarbeit in Europa tate ~i cooperare in Europa,
haben folgendes vereinbart: au convenit cele de urmeazä:
Artikel Articolul
(1) Jede Vertragspartei wird in ihrem Gebiet Kapitalanlagen (1) Fiecare Parte Contractantä va promova pe teritoriul sau
von Investoren der anderen Vertragspartei fördern. investitiile de capital ale investitorilor celeilalte Parti Contrac-
tante.
(2) Kapitalanlagen, die nach den Rechtsvorschriften der (2) lnvestitiile de capital, admise conform prevederilor legale
Vertragspartei zugelassen sind, in deren Gebiet sie durchge- ale Pärtii Contractante pe teritoriul cäreia se efectueaza inves-
führt werden, genießen den Schutz dieses Vertrages. titiile, se bucurä de garantiile preväzute in prezentul Acord.
Artikel 2 Articolul 2
(1) Jede Vertragspartei wird auf ihrem Gebiet die Kapital- (1) Fiecare Parte Contractantä, pe teritoriul sau, nu va trata '
anlagen der Investoren der anderen Vertragspartei nicht weni- mai putin favorabil investitiile de capital ale investitorilor celei-
ger günstig behandeln als die Kapitalanlagen der Investoren lalte Pärti Contractante decit investitiile de capital ale investi-
dritter Staaten, mit denen sie gleichartige Verträge abge- torilor din terte täri cu care s-au incheiat accordari similare.
schlossen hat. Jede Vertragspartei wird die Investoren der Fiecare Parte Contractantä nu va trata pe investitorii celeilalte
anderen Vertragspartei hinsichtlich deren Betätigung im Pärti Contractante, in legäturä cu activitatea lor de investitii pe
Zusammenhang mit Kapitalanlagen in ihrem Gebiet nicht teritoriul säu, mai putin favorabil decit pe investitorii tärilor terte
weniger günstig behandeln als die Investoren dritter Staaten, cu care s-au incheiat acorduri similare.
mit denen sie gleichartige Verträge abgeschlossen hat.
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1980 1159
(2) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Vertrags- (2) Dacä din legislatia uneia din Pärtile Contractante sau din
partei oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die außer- obligatii internationale existente sau care vor fi asumate in vii-
halb dieses Vertrages zwischen den Vertragsparteien beste- tor intre Pärtile Contractante, in afara prezentului Acord,
hen oder in Zukunft begründet werden, eine Regelung, durch rezultä o reglementare prin care investitorilor celeilalte Pärti
die den Investoren der anderen Vertragspartei oder deren Contractante sau investitiilor lor li se acordä un tratament mai
Kapitalanlagen eine günstigere Behandlung als nach diesem favorabil decit cel preväzut in prezentul Acord, aceastä regle-
Vertrag zu gewähren ist, so geht diese Regelung diesem Ver- mentare are prioritate fatci de prezentul Acord in mäsura in
trag insoweit vor, als sie günstiger ist. care ea este mai favorabilä.
(3) Jede Vertragspartei wird jede andere Verpflichtung ein- (3) Fiecare Parte Contractantä va respecta orice altä obli-
halten, die sie in bezug auf Kapitalanlagen von Investoren der gatie pe care si-a asumat-o referitor la investitii de cap1tal
anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet übernommen hat. efectuate pe teritoriul säu de investitori ai celeilalte Pärti Con-
tractante.
Artikel 3 Articolul 3
( 1 ) Kapitalanlagen von Investoren einer Vertragspartei dür- ( 1) lnvestitiile de capital ale investitorilor unei Pärti Contrac-
fen im Gebiet der anderen Vertragspartei nur zum allgemeinen tante pot fi expropriate pe teritoriul celeilalte Pärti Contrac-
Wohl und gegen gerechte Entschädigung enteignet werden. tante numai in interes public si contra unei juste despägubiri.
Die Entschädigung muß tatsächlich verwertbar und frei trans- Despägubirea trebuie sä fie efectiv disponibilä, liber transfera-
ferierbar sein sowie unverzüglich geleistet werden. Späte- bilä si plc1titc1 färä intirziere. Cel mai tirziu pinä in momentul
stens im Zeitpunkt der Enteignung muß in geeigneter Weise für exproprierii vor fi preväzute in mod adecvat mäsuri referitoare
die Festsetzung und Zahlung der Entschädigung Vorsorge la stabilirea si plata despägubirii. Procedura pentru stabilirea
getroffen sein. Das Verfahren zur Festlegung der Entschädi- despägubirii va fi conformä cu legile Pä~i Contractante pe teri-
gung bestimmt sich nach den Gesetzen der Vertragspartei, in toriul cäreia s-a efectuat investifia de capital.
deren Gebiet die Kapitalanlage durchgeführt worden ist.
(2) Die Gesetzmäßigkeit jeglicher Enteignungsmaßnahme (2) Conformitatea cu legea a oricärei mäsuri de expropriere,
im Sinne der Nummer 2 Buchstabe b des Protokolls zu diesem in sensul pct. 2, litera b. al Protocolului anexä la Acord, se va
Vertrag wird auf Antrag des Investors in einem Rechtsverfah- examina, la cererea investitorului, printr-o procedurä juridicä a
ren der jeweiligen Vertragspartei nachgeprüft: respectivei Pärti Contractante:
a) in der Bundesrepublik Deutschland in allen Fällen; a. In Republica Federalä Germania in toate cazurile:
b) in der Sozialistischen Republik Rumänien nur in den Fällen, b. In Republica Socialistä Romänia numai in acele cazuri in
in denen eine Enteignung nicht durch Gesetz oder Dekret caro o expropriere nu este dispusä prin lege ori decret al
des Staatsrats oder Präsidialdekret angeordnet ist. Consiliului de Stat sau prezidential.
(3) Die Höhe der Entschädigung wird in einem Rechtsver- (3) Cuantumul despägubirii va fi examinat printr-o procedurä
fahren der jeweiligen Vertragspartei nachgeprüft. Bestehen juridicä a respectivei Parti Contractante. Dacä dupc\ epuizarea
nach Abschluß des Rechtsverfahrens zwischen dem Investor procedurii juridice intre investitori si Partea Contractantä res-
und der jeweiligen Vertragspartei Meinungsverschiedenheiten pectivä vor exista in continuare deosebiri de päreri asupra
über die Höhe der Entschädigung fort, so können sich diese mit cuantumului despägubirii, acestia, cu asentimentul investito-
Zustimmung des Investors zum Vergleichs- und Schiedsver- rului, se pot adresa pentru conciliere si arbitraj la Centrul Inter-
fahren an das Internationale Zentrum zur Beilegung von Inve- national pentru Reglementarea Diferendelor Relative la lnves-
stitionsstreitigkeiten wenden gemäß dem Verfahren des in titii, conform procedurilor preväzute in Conventia pentru regle-
Washington am 18. März 1965 zur Unterzeichnung aufgeleg- mentarea diferendelor referitoare la investitii intre state si
ten Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitig- cetäteni ai altor state, deschisä pentru semnare la Washington
keiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten. la 18 martie 1965. Cererea prin care se solicitä inceperea pro-
Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens nach diesem Über- cedurii preväzutä in aceastä Conventie trebuie introdusä in
einkommen muß binnen zwei Monaten nach Eintritt der termen de douä luni de la räminerea definitivä a hotäririi pro-
Rechtskraft der Entscheidung im Rechtsverfahren eingereicht nuntate in cadrul procedurii juridice.
werden.
(4) Investoren einer Vertragspartei, die im Gebiet der ande- (4) lnvestitorii unei Pärti Contractante care suferä pierderi la
ren Vertragspartei durch Krieg oder sonstige bewaffnete Aus- investitiile de capital fäcute pe teritoriul celeilalte Pärti Con-
einandersetzungen, Revolution, Aufruhr oder durch Staatsnot- tractante din cauza räzboiului sau altor conflicte armate. revo-
stand Verluste an Kapitalanlagen erleiden, werden hinsicht- lutii. räscoale sau stare de necesitate de stat, nu pot fi tratati
lich der Rückerstattungen, Abfindungen, Entschädigungen mai putin favorabil de cätre aceastä Parte Contractantä ceea
oder sonstigen Gegenleistungen in der Bundesrepublik ce priveste restituirea, compensarea, despägubirea sau alte
Deutschland nicht weniger günstig behandelt als eigene Inve- contraservicii in Republica Federalä Germania decit investitorii
storen; in der Sozialistischen Republik Rumänien werden sie proprii; in Republica Socialistä Romänia vor fi tratati ca si
behandelt wie Investoren dritter Staaten, die in dieser Hinsicht investitorii din terte täri care primesc cel mai favorabil trata-
die beste Behandlung erfahren. ment.
(5) Hinsichtlich der in diesem Artikel geregelten Angele- (5) In ceea ce priveste problemele reglementate in prezentul
genheiten genießen die Kapitalanlagen und Investoren einer articol, investitiile de capital si investitorii unei Pärti Contrac-
Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei eine tante se bucurä, pe teritoriul celeilalte Pärti Contractante de un
Behandlung, die nicht ungünstiger ist als die von Kapitalanla- tratament care nu va fi mai putin favorabil decit cel de care se
gen und Investoren derjenigen dritten Staaten, die in dieser bucurä investitorii si investitiile ale acelor terte täri care in
Hinsicht die beste Behandlung erfahren. aceasta privint.! se bucurä de tratamentul cel mai favorabil.
Artikel 4 Articolul 4
Jede Vertragspartei gewährleistet in bezug auf Kapitalanla- Fiecare Parte Contractantcl garanteazcl, referitor la inves-
gen den Investoren der anderen Vertragspartei den freien titiile de capital, investitorilor celeilalte Pclrti Contractante libe-
Transfer in das Ausland des Kapitals, der Erträge und, im Falle rul transferin strclinätate al capitalului, al beneficiilor si, in lichi-
1160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
der Liquidation oder des Verkaufs, des Liquidations-oder Ver- därii sau vinzärii, al produsului lichidärii sau vinzärii cit ~i al
kaufserlöses, ferner anderer Rechte, die in den Zulassungsur- altor drepturi enumerate in documentele de constituire.
kunden aufgeführt sind.
Artikel 5 Articolul 5
leistet eine Vertragspartei ihren Investoren Zahlungen auf- Dacc'l una din Pc'lrtile Contractante efectueazc'l investitorilor
grund einer Gewährleistung für eine in Übereinstimmung mit sc'li plc'lfi in baza unei garantii pentru o investitie de capital efec-
diesem Vertrag im Gebiet der anderen Vertragspartei durch- tuatc'l, in concordantc'l cu prezentul Acord, pe teritoriul celeilalte
geführten Kapitalanlage, so erkennt die andere Vertragspartei Pc'lrti Contractante, cealaltc'l Parte Contractantc'l, indiferent de
unabhängig von dem Rechtsgrund die Übertragung der Rechte temeiul juridic, recunoa$te transmiterea drepturilor sau obli-
oder Ansprüche dieser Investoren an die Vertragspartei, die gatiilor acestor investitori asupra acelei Pc'lrti Contractante
die Zahlung geleistet hat, an, sowie ferner den Eintritt der zah- care a efectuat plata, precum $i subrogarea Pc'lrti Contractante
lenden Vertragspartei in die ihr übertragenen Rechte oder plc'ltitoare in drepturile sau obligafiile transmise; Partea Con-
Ansprüche; die zahlende Vertragspartei kann die dem Investor tractantc'l plc'ltitoare se va putea prevala de drepturile sau cre-
zustehenden Rechte oder Ansprüche nur in dem Umfang, in antele ce-i revin investitorului numai in volumul in care i-au fost
dem sie ihr übertragen wurden, und nur unter Beachtung transmise $i numai cu respectarea obligatiilor existente ale
bestehender Verpflichtungen des Investors geltend machen. investitorului. Acestui transfer i se aplicc'l, in mod corespunzc'l-
Auf den Transfer finden Artikel 3 Absätze 1 bis 4 und Artikel 4 tor, prevederile articolului 3 paragrafele 1-4 $i articolului 4.
sinngemäß Anwendung.
Artikel 6 Articolul 6
(1) Der Transfer nach Artikel 3, 4 und 5 erfolgt unverzüglich (1) Transferul potrivit articolelor 3, 4 si 5 se face neintirziat.
in der Währung, in der die Kapitalanlage durchgeführt worden in valuta in care a fost efectuatc'l investitia de capital sau in altc'l
ist oder, falls vereinbart, in einer anderen Währung. valutc'l, dacc'l s-a convenit astfel.
(2) Bei Umrechnung von einer Währung in eine andere (2) La convertirea dintr-o valutc'l in alta, corespunzc'ltor regle-
Währung ist entsprechend den Regelungen des Internationa- mentc'lrilor Fondului Monetar International. se va aplica cursul
len Währungsfonds der jeweilige Tageskurs anzuwenden. zilei respective. Dacc'l nu existc'l un astfel de curs. acesta se
Besteht ein solcher Kurs nicht, so ist der Kurs aus denjenigen stabile$te pe baza cursurilor de convertire pe care le-ar aplica
Umrechnungskursen zu ermitteln, welche der Internationale Fondul Monetar International pentru convertirea valutelor res-
Währungsfonds zur Umrechnung der betreffenden Währungen pective in Drepturi Speciale de Tragere. Convertirile se fac la
in Sonderziehungsrechte anwenden würde. Die Umrechnun- cursul in vigoare la data plc'ltii.
gen erfolgen zu dem im Zeitpunkt der Zahlung gültigen Kurs.
Artikel 7 Articolul 7
(1) Der Ausdruck „Kapitalanlagen" umfaßt alle Anteils- (1) Termenul „investitii de capital" cuprinde toate drepturile
rechte an Gesellschaften und andere Arten von Beteiligungen, de participare la societc'lti $i alte forme de participare, toate
alle Güter und sonstige vermögenswerte Rechte, einschließ- bunurile cit $i alte drepturi patrimoniale, inclusiv sporul de
lich des Wertzuwachses und der reinvestierten Gewinne, ins- valoare $i beneficiile reinvestite in special dar nu exclusiv:
besondere, aber nicht ausschließlich:
a) Eigentum und sonstige dingliche Rechte, die den Investo- a) drepturile de proprietate ~i alte drepturi reale ce revin
ren zustehen; investitorilor;
b) Forderungen auf Geld oder Leistungen, die einen wirt- b) creantele pecuniare sau cele referitoare la prestc'lri care au
schaftlichen Wert haben; o valoare economica;
c) Urheberrechte, Rechte des gewerblichen Eigentums, Han- c) drepturile de autor, drepturile de proprietate industrialä,
delsmarken, Handelsnamen, technische Verfahren, Good- marci de comert, nume comerciale, procedee tehnologice,
will und Know-how; goodwill ~i know-how;
d) öffentlich-rechtliche Konzessionen, einschließlich Aufsu- d) concesiunile de drept public, inclusiv concesiunile de pros-
chungs- und Gewinnungskonzessionen. pectiuni ~i exploatare.
Eine Veränderung in der Form, in der Vermögenswerte ange- Modivicarca formei in care se investesc valorile patrimoniale
legt werden, läßt ihre Eigenschaft als Kapitalanlage unberührt. nu afecteazc'l calitatea lor de investitii de capital.
(2) Der Ausdruck „Erträge" bezeichnet diejenigen Beträge, (2) Prin „beneficii" se inteleg acele sume nete care provin de
die in der Form von Gewinnanteilen, Zinsen und anderen Ein- la o investitie de capital sub forma de cote de ci~tig, dobinzi ~i
künften aus einer Kapitalanlage für einen bestimmten Zeit- alte venituri, pentru o anumita periodä de timp.
raum netto anfallen.
(3) Der Ausdruck „Investoren" bezeichnet (3) Prin „investitori" se inteleg:
a) in bezug auf die Sozialistische Republik Rumänien: a) Cu referire la Republica Socialistc'l Romänia:
rumänische Wirtschaftseinheiten mit Rechtspersönlich- unitc'lti economice romäne avind personalitate juridicc'l $i
keit, die laut Gesetz Befugnis zum Außenhandel und zur care, potrivit legii, au atributii de comert exterior $i de coo-
wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit mit dem perare economicc'l $i tehnicc'l cu strc'linc'ltatea.
Ausland haben,
b) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: b) Cu referire la Republica Federalä Germania:
1. Deutsche mit Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Ver- 1. persoane fizice germane cu domiciliul in raza de aplicare
trages und a prezentului Acord ~i
2. jede juristische Person sowie Handelsgesellschaft oder 2. orice persoaml juridicä, precum ~i orice societate
sonstige Gesellschaft oder Vereinigung mit oder ohne comercialä sau altä societate sau asociafie cu sau färä
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1980 1161
Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz im Geltungsbereich personalitate juridiccl, constituitcl legal cu sediul in raza
dieses Vertrages hat und nach den Gesetzen zu Recht de aplicare a prezentului Acord, indiferent daccl rclspun-
besteht, gleichviel, ob die Haftung ihrer Gesellschafter, derea societarilor, asociatilor sau membrilor ei este limi-
Teilhaber oder Mitglieder beschränkt oder unbe- tatä sau nelimitatä $i dacä activitatea ei urmare$te
schränkt und ob ihre Tätigkeit auf Gewinn gerichtet ist obtinerea de beneficiu sau nu,
oder nicht,
die nach Maßgabe dieses Vertrages im Gebiet der anderen care conform prezentului Acord realizeazcl investitii de capital
Vertragspartei Kapitalanlagen vornehmen. pe teritoriul celeilalte Parti Contractante.
Artikel 8 Articolul 8
Dieser Vertrag gilt auch für Kapitalanlagen, die Investoren Prezentul Acord este valabil $i pentru investitiile de capital
der einen Vertragspartei in Übereinstimmung mit den Rechts- pe care investitorii uneia din Pärtile Contractante le-au efec-
vorschriften der anderen Vertragspartei in deren Gebiet seit tuat in concordantä cu prevederile legale ale celeilalte Pc\rti
dem 31. Januar 1967 vorgenommen haben. Contractante pe teritoriul acesteia din urmä cu incepere de la
31 ianuarie 1967.
Artikel 9 Articolul 9
(1) Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Ver- (1) Diferendele dintre Pärtile Contractante privitoare la inter-
tragsparteien hinsichtlich der Auslegung und Anwendung des pretarea $i aplicarea prezentului Acord se solutioneazä, pe cit
vorliegenden Vertrages werden soweit wie möglich durch Ver- posibil, prin tratative intre cele douä guverne. Dacä un aseme-
handlungen zwischen beiden Regierungen beigelegt. Wenn nea diferend nu poate fi solutionat in decurs de $8Se luni de la
eine solche Meinungsverschiedenheit innerhalb von sechs inceperea tratativelor, la cererea uneia din Pärtile Contrac-
Monaten nach Einleitung der Verhandlungen nicht beigelegt tante este supus unui tribunal de arbitraj.
werden kann, wird sie auf Ersuchen einer der Vertragsparteien
einem Schiedsgericht unterbreitet.
(2) Das Schiedsgericht zur Beilegung von Meinungsver- (2) Tribunalul de arbitraj pentru rezolvarea diferendelor va fi
schiedenheiten wird von Fall zu Fall in folgender Weise gebil- infiintat de la caz la caz $i va functiona dupä cum urmeazä: fie-
det und wird folgendermaßen arbeiten: care Parte Contractanta nume$te un arbitru; cei doi arbitri pro-
Jede Vertragspartei bestellt einen Schiedsrichter; die beiden pun de comun acord un pre$edinte, care trebuie sä fie
Schiedsrichter schlagen in beiderseitigem Einvernehmen cetätean al unui stat tert $i care va fi numit de cele douä Pärti
einen Vorsitzenden vor, der Angehöriger eines dritten Staates Contractante. Arbitrii sint numiti in decurs de trei luni, iar
sein muß und der von beiden Vertragsparteien ernannt wird. pre$edintele in decurs de cinci luni de la date la care una din
Die Schiedsrichter werden innerhalb von drei Monaten und der Pärtile Contractante a fc!cut cunoscut celeilalte cä dore$te sc\
Vorsitzende innerhalb von fünf Monaten bestellt, nachdem die prezinte diferendul unui tribunal de arbitraj. Dacä arbitrii nu sint
eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, daß sie die Mei- numiti in termenul stabilit, Partea Contractantä care nu $i-a
nungsverschiedenheiten einem Schiedsgericht unterbreiten numit arbitrul este de acord ca acesta sä fie numit de ccttre
will. Werden die Schiedsrichter nicht innerhalb der genannten Secretarul General al Natiunilor Unite. Dacä cele douä Pärti
Frist ernannt, so ist die Vertragspartei, diP keinen Schiedsrich- Contractante nu ajung la un acord in termenul stabilit asupra
ter ernannt hat, damit einverstanden, daß :iieser vom General- numirii pre$edintelui, atunci ele sint de acord ca acesta sei fie
sekretär der Vereinten Nationen ernannt wird. Einigen die bei- numit de Secretarul General al Natiunilor Unite.
den Vertragsparteien sich nicht innerhalb der genannten Frist
über die Ernennung des Vorsitzenden, so sind sie damit ein-
verstanden, daß dieser vom Generalsekretär der Vereinten
Nationen ernannt wird.
(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen aufgrund (3) Tribunalul de arbitraj i$i intemeiazä hotclririle sale pe pre-
dieses Vertrages und anderer einschlägiger Verträge, die zwi- zentul Acord $i pe alte acorduri referitoare la probleme simi-
schen beiden Vertragsparteien bestehen, sowie nach dem all- lare, incheiate intre cele douä Pärti Contractante cit $i pe drep-
gemeinen Völkerrecht. Das Schiedsgericht entscheidet mit tul international general, Tribunalul de arbitraj decide cu majo-
Stimmenmehrheit; die Entscheidung ist endgültig und bindend. ritate de voturi. Hotärirea este definitivä $i obligatorie.
(4) Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Schiedsrich- (4) Fiecare Parte Contractantä suportä cheltuielile pentru
ters und ihrer Vertretung in dem Schiedsgerichtsverfahren. Die arbitrul desemnat de ea $i pentru reprezentarea sa in proce-
Kosten für den Vorsitzenden und die sonstigen Kosten werden dura de arbitraj. Cheltuielile pentru pre$edinte $i celealte chel-
von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. tuieli vor fi suportate in pärti egale de cätre Pärtile Contrac-
tante.
(5) Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren (5) In afara celor ce preced, tribunalul de arbitraj i$i stabi-
selbst. le$te propria sa procedurä.
Artikel 10 Articolul 10
Dieser Vertrag wird auch auf Berlin (West) ausgedehnt. ent- Prezentul Acord se extinde $i asupra Berlinului (Occidental),
sprechend dem Viermächteabkommen vom 3. September conform Acordului cvadripartit din 3 septembrie 1971, in con-
1971 in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren. cordantä cu procedurile stabilite.
Artikel 11 Articolul 11
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikations- (1) Prezentul Acord va fi supus ratificärii, instrumentele de
urkunden werden sobald wie möglich in Bonn ausgetauscht. ratificare urmind a fi schimbate cit mai curind posibil la Bonn.
(2) Dieser Vertrag tritt dreißig Tage nach Austausch der (2) Prezentul Acord va intra in vigoare la treizeci de zile dupä
Ratifikationsurkunden in Kraft. Er bleibt zehn Jahre lang in efectuarea schimbului instrumentelor de ratificare. EI va
1162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Kraft und verlängert sich danach jeweils um weitere zehn rämine in vigoare pentru o perioada de zece ani, prelungindu-
Jahre, sofern er nicht ein Jahr vor seinem jeweiligen Ablauf von se apoi pe alte perioade de cite zece ani, daca nu a fost
einer der Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird. denuntat, in scris, de cätre una din Pärtile Contractante, cu un
an inainte de expirarea perioadei respective de valabilitate.
(3) Für Kapitalanlagen, die bis zum Zeitpunkt des Außer- (3) Pentru investitiile de capital efectuate pinä la data ince-
krafttretens des Vertrages vorgenommen worden sind, gelten tärii valabilitätii prezentului Acord, prevederile acestuia conti-
die Bestimmungen dieses Vertrages noch für weitere zwanzig nuä sä fie aplicabile pe o perioadä de douazeci de ani, de la
Jahre vom Tage des Außerkrafttretens dieses Vertrages an. date incetärii valabilitätii, sale.
Geschehen zu Bukarest am 12. Oktober 1979 in zwei Semnat la Bucure~ti la 12 octombrie 1979 in douä exem-
Urschriften, jede in deutscher und in rumänischer Sprache, plare originale, fiecare in limba germanä ~i in limba romänä,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ambele texte avind aceea~i valabilitate.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Pentru Republica Federalä Germania
Genscher
Für die Sozialistische Republik Rumänien
Pentru Republica Socialistc1 Romänta
St. A. Andrei
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1980 1163
Protokoll
zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Sozialistischen Republik Rumänien
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz
von Kapitalanlagen
Protocol
la Acordul dintre Republica Federalä Germania
$i Republica Socialistä Romania
privind promovarea ~i garantarea reciprocä
a investitiilor de capital
Die Vertragsparteien haben folgende Vereinbarung getrof- Pärtile Contractante au convenit urmatoarele, care consti-
fen, die Bestandteil dieses Vertrages ist: tuie parte integranta a Acordului:
(1) Zu Artikel 2 (1) Referitor la articolul 2
a) Die unter Beteiligung von Investoren aus der Bundes- a) Societatile mixte constituite in Romänia cu participa-
republik Deutschland in Rumänien gegründeten rea investitorilor din Republica Federala Germania. in
Gemischten Gesellschaften werden, unbeschadet der masura in care, fara a prejudicia prevederile speciale
besonderen Vorschriften über Gemischte Gesell- referitoare la societatile mixte, li se aplica prevederi
schaften, soweit auf sie Rechtsvorschriften allgemei- legale cu caracter general, nu vor fi tratate mai putin
nen Charakters Anwendung finden, nicht weniger gün- favorabil decit alte unitati economice din Romänia cu
stig behandelt als andere Wirtschaftseinheiten in personalitate juridica. In Republica Federala Germania
Rumänien mit Rechtspersönlichkeit. In der Bundesre- investitorii din Republica Socialista Romänia nu vor fi
publik Deutschland werden Investoren aus der Sozia- tratati mai putin favorabil decit persoanele fizice $i juri-
listischen Republik Rumänien nicht weniger günstig dice, precum $i societatile comerciale sau alte socie-
behandelt als die in Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b tati sau asociatii cu sau Mrc:1 personalitate juridicc:1, ast-
des Vertrags genannten natürlichen und juristischen fel cum sint mentionate la art. 7 al. 3 litera b) din Acord.
Personen sowie Handelsgesellschaften oder sonsti-
gen Gesellschaften oder Vereinigungen mit oder ohne
Rechtspersönlichkeit.
b) Als „Betätigung" im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 ist b) Prin „activitate" in sensul articolului 2 al. 1 se intelege
insbesondere aber nicht ausschließlich die Verwal- in special, dar nu exclusiv, administrarea, utilizarea $i
tung, die Verwendung und die Nutzung einer Kapita- exploatarea unei investifii de capital. Prin tratament
lanlage anzusehen. Als eine „weniger günstige „mai pufin favorabil", in sensul articolului 2 al. 1 se
Behandlung" im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 ist ins- intelege in special: limitarea aprovizionarii cu materii
besondere anzusehen: Die Einschränkung des Bezugs prime $i auxiliare, cu energie $i combustibil, precum ~i
von Roh- und Hilfsstoffen, Energie und Brennstoffen cu mijloace de productie ~i utilitati de tot felul, impie-
sowie Produktions- und Betriebsmitteln aller Art, die dicarea desfacerii de produse in tara ~i in stainatate,
Behinderung des Absatzes von Erzeugnissen im In- precum ~i alte masuri cu efecte similare. Masurile care
und Ausland sowie sonstige Maßnahmen mit ähnlicher vor fi luate, din motive de securitate $i ordine publicä,
Auswirkung. Maßnahmen, die aus Gründen der öffent- de sanatate publica sau de moralitate nu vor fi consi-
lichen Sicherheit und Ordnung, der Volksgesundheit derate ca tratament mai putin favorabil in sensul arti-
oder Sittlichkeit zu treffen sind, gelten nicht als weni- colului 2.
ger günstige Behandlung im Sinne des Artikels 2.
c) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer inner- c) Pc=Irtile Contractante vor hotc=Iri, in cadrul prevederilor
staatlichen Rechtsvorschriften Entscheidungen über legale interne, asupra intrarii ~i $ederii persoanelor din
die Einreise und den Aufenthalt von Personen aus dem teritoriul uneia din Pärtile Contractante ce doresc sä
Gebiet der einen Vertragspartei, die im Zusammen- cälätoreasc.i pe teritoriul celeilalte Pärti Contractante,
hang mit der Vornahme einer Kapitalanlage in das in legätura cu efectuarea unei investitii de capital, cu
Gebiet der anderen Vertragspartei einreisen wollen, bunävointa cea mai larg posibilä.; acela$i lucru este
so wohlwollend wie möglich treffen; das gleiche gilt für valabil pentru angajatii din teritoriul unei Pärti Contrac-
die Arbeitnehmer aus dem Gebiet der einen Vertrags- tante, care, din insärcinarea investitorului de capital,
partei, die im Auftrag des Investors in das Gebiet der cälätoresc sau se stabilesc temporar pe teritoriul
anderen Vertragspartei einreisen oder sich dort zeit- celeilalte Pärti Contractante pentru a depune o activi-
weilig aufhalten, um als Arbeitnehmer eine Tätigkeit im tate in calitate de angajati in legäturc:1 cu acea investitie
Zusammenhang mit der Kapitalanlage auszuüben. de capital. Hotärirea privind acordarea autorizatiei de
Auch die Entscheidung über die Erteilung der Arbeits- muncc:1 va fi tratatc:1, de asemenea, cu bunävoinfa cea
erlaubnis wird so wohlwollend wie möglich getroffen. mai larg posibilc:1.
d) Die Bestimmungen über die Meistbegünstigung nach d) Prevederile prezentului Acord, referitoare la clauza
diesem Vertrag gelten nicht für Vergünstigungen, die natiunii celei mai favorizate, nu se referä la avantajele
eine Vertragspartei Investoren dritter Staaten auf- pe care una din Partile Contractante le acordä inves-
grund einer bestehenden Zollunion, einer Freihandels- titorilor unor terte tari, in baza unei uniuni vamale exis-
zone oder mit Rücksicht auf die Zugehörigkeit zu einer tente, unei zone de liber schimb sau ce se acordä in
Wirtschaftsgemeinschaft gewährt. baza apartenentei la o comunitate economicä.
(2) Zu Artikel 3 (2) Referitor la articolul 3
a) Der Ausdruck „gerechte Entschädigung" in Artikel 3 a) Prin expresia „justa despägubire" de la art. 3 se
bedeutet eine Entschädigung, die dem Wert der ent- intelege o despägubire care corespunde valorii
1164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
eigneten Kapitalanlage im Zeitpunkt der Enteignung investitiei de capital la data exproprierii.
entspricht.
b) Die Bestimmungen des Artikels 3 Absätze 1 bis 3 gel- b) Prevederile art. 3 al. 1-3 sint valabile f?i pentru trece-
ten auch für die Überführung einer Kapitalanlage in rea unei investitii de capital in proprietate publicä,
öffentliches Eigentum, ihre Unterstellung unter öffent- supunerea ei supravegherii publice sau alte mäsuri
liche Aufsicht oder andere ähnliche Eingriffe der similare ale puterii publice. Prin „expropriere" se
öffentlichen Hand. Als „Enteignung" gilt jede Art einer intelege orice fel de preluare sau limitare de drepturi
durch hoheitliche Maßnahmen veranlaßten Entzie- patrimoniale sau alte drepturi, ce reprezintä o inves-
hung oder Beschränkung von Vermögensrechten oder titie de capital sau o parte a investitiei de capital, dis-
anderen Rechten, die eine Kapitalanlage oder einen pusä printr-un act al puterii publice, precum f?i orice
Teil einer Kapitalanlage darstellen, sowie sonstige alte mäsuri dispuse de puterea publicä, care, prin efec-
hoheitliche Maßnahmen, die in ihren Auswirkungen auf tul lor asupra investitiei de capital, sint echivalente cu
die Kapitalanlage einer Enteignung gleichkommen. o expropriere.
(3) Zu Artikel 4 (3) Referitor la articolul 4
a) Es versteht sich, daß der Transfer der in Artikel 4 a) Se intelege cä transferul sumelor preväzute la art. 4 se
genannten Beträge nach Erfüllung der bestehenden va efectua dupä indeplinirea obligatiilor legale privind
gesetzlichen Vorschriften über Steuern und andere impozitele f?i alte taxe publice precum f?i a altor obliga-
öffentliche Abgaben und der anderen sich aus den tii ale investitorului ce rezultä din documentele de
Zulassungsurkunden ergebenden Verpflichtungen constituire.
des Investors erfolgt.
b) Der Ausdruck „Zulassungsurkunde" bedeutet die b) Termenul „document de constituire" desemneazä
Urkunden, mit denen eine Vertragspartei in ihrem documentele prin care una din Pärtile Contractante
Gebiet eine Kapitalanlage zuläßt, die von einem Inve- admite pe teritoriul ei o investitie de capital ce se efec-
stor der anderen Vertragspartei vorgenommen wird. tueazä de cätre un investitor al celeilalte Pärti Con-
Eine solche „Zulassungsurkunde" führt im einzelnen tractante. Un astfel de „document de constituire" spe-
die Vergünstigungen, Befreiungen und Bedingungen cificä facilitätile, scutirile ~i conditiile pe care acea
auf, welche die erstgenannte Vertragspartei in bezug primä Parte Contractanta le acorda sau le impune cu
auf die zugelassene Kapitalanlage gewährt oder auf- privire la investitia de capital admiscl.
erlegt.
(4) Zu Artikel 6 (4) Referitor la articolul 6
Als „unverzüglich" durchgeführt im Sinne des Artikels 6 Este efectuat „neintirziat" in sensul articolului 6 al. 1,
Absatz 1 gilt jeder Transfer, der innerhalb einer Frist orice transfer care se efectueazä intr-un termen conside-
erfolgt, die normalerweise zur Durchführung der Transfer- rat normal pentru efectuarea formalitätilor de transfer.
formalitäten erforderlich ist. Die Frist beginnt mit der Ein- Termenul incepe sa curgä de la data introducerii cererii
reichung eines entsprechenden Antrags zur Überweisung corespunzätoare de transfer a unei sume conform art. 3,
eines Betrages gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 des Ver- 4 ~i 5 din Acord, precum ~i a altor sume asupra cärora pot
trags sowie sonstiger Beträge, über die die Gemischten dispune societätile mixte f?i nu poate depäf?i in nici un caz
Gesellschaften verfügen können, und darf unter keinen douä luni de la data introducerii cererii de transfer.
Umständen zwei Monate nach Einreichung des Antrags
überschreiten.
(5) Zu Artikel 7 (5) Referitor la articolul 7
Erträge aus der Kapitalanlage und im Fall ihrer Wiederan- Beneficiile rezultate din investitiile de capital $i, in cazul
lage auch deren Erträge genießen den gleichen Schutz reinvestirii lor, beneficiile rezultate din aceasta se bucur.I
wie die Kapitalanlage. de aceea$i garantie ca $i investitia de capital.
(6) Zu Artikel 9 (6) Referitor la articolul 9
Nur die Regierungen der beiden Vertragsparteien können Numai guvernele celor doua Pärti Contractante, prin
durch ihre Vertreter in dem Schiedsgerichtsverfahren reprezentantii lor, pot supune cereri in cadrul procedurii
Anträge stellen und daran teilnehmen. de arbitraj si pot participa la aceasta.
(7) Bei der Beförderung von Gütern und Personen, die im (7) La transportul de marfuri ~i persoane care are legäturä cu
Zusammenhang mit Kapitalanlagen stehen, werden die investitia de capital, Partile Contractante nu vor exclude ~i
Vertragsparteien die Transportunternehmen der anderen nici impiedica intreprinderile de transport ale celeilalte
Vertragspartei weder ausschalten noch behindern und, Parti Contractante f?i, in masura in care va fi necesar, vor
soweit erforderlich, Genehmigungen zur Durchführung elibera aprobarile pentru efectuarea transportului.
der Transporte erteilen.
Geschehen zu Bukarest am 12. Oktober 1979 in zwei Semnat la Bucure~ti la 12 octombrie 1979 in doua exem-
Urschriften, jede in deutscher und in rumänischer Sprache, plare originale, fiecare in limba germanä ,i in limba romäna,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ambele texte avind aceeaf?i valabilitate.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Pentru Republica Federala Germania
Genscher
Für die Sozialistische Republik Rumänien
Pentru Republica Socialista Romania
St. A. Andrei
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1980 1165
Der Bundesminister
des Auswärtigen
Bukarest, den 12. Oktober 1979 Bucuresti, 12 octombrie 1979
Herr Minister, Domnule Ministru,
anläßlich der Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Cu prilejul semnarii Acordului intre Republica Federalä Ger-
Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik mania si Republica Socialista Romänia, privind promovarea si
Rumänien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz garantarea reciproca a investifiilor de capital, am onoarea sa
von Kapitalanlagen beehre ich mich, Ihnen die Bereitschaft der va declar ca Guvernul Republicii Federale Germania este dis-
Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu erklären, mit pus sei discute in cadrul colaborclrii economice bilaterale cu
der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien im Rah- Guvernul Republicii Socialiste Romänia, toate problemele de
men der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit alle Fra- interes comun care se refera la inceperea, derularea si
gen gemeinsamen Interesses, welche die Vornahme, Durch- incheierea de investifii de capital in cazul in care Guvernul
führung und Beendigung von Kapitalanlagen betreffen, zu dumneavoastra doreste aceasta.
erörtern, falls Ihre Regierung dies wünscht.
Gleichzeitig nehme ich zur Kenntnis, daß die Regierung der Totodata, iau la cunostinta ccl Guvernul Republicii Socialiste
Sozialistischen Republik Rumänien bereit ist, in gleicher Romänia este dispus sa procedeze in acelasi fel.
Weise zu verfahren.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner aus- Primiti, domnule Ministru. expresia deosebitei mele conside-
gezeichnetsten Hochachtung. ratiuni.
Hans-Dietrich Genscher Hans-Dietrich Genscher
An den Catre
Minister der Auswärtigen Angelegenheiten Ministrul Afacerilor Externe
der Sozialistischen Republik Rumänien al Republicii Socialiste Romänia
Herrn Stefan Andrei Domnul ~tefan Andrei
Republica Socialista Romänia
Ministrul Afacerilor externe
Bukarest, den 12. Oktober 1979 Bucuresti, 1 2 octombrie 1979
Herr Minister, Domnule Ministru,
Anläßlich der Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Cu prilejul semnarii Acordului intre Republica Socialista
Sozialistischen Republik Rumänien und der Bundesrepublik Romänia si Republica Federala Germania privind promovarea
Deutschland über die Förderung und den gegenseitigen si garantarea reciproca a investitiilor de capital, am onoarea sä
Schutz von Kapitalanlagen beehre ich mich, Ihnen die Bereit- vä declar ca Guvernul Republicii Socialiste Romänia este dis-
schaft der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien pus sa discute in cadrul colaborarii economice bilaterale cu
zu erklären, mit der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Guvernul Republicii Federale Germania toate problemele de
land im Rahmen der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenar- interes comun care se refera la inceperea, derularea si
beit alle Fragen gemeinsamen Interesses, welche die Vor- incheierea de investifii de capital in cazul in care Guvernul
nahme, Durchführung und Beendigung von Kapitalanlagen dumneavoastra doreste aceasta.
betreffen, zu erörtern, falls ihre Regierung dies wünscht.
Gleichzeitig nehme ich zur Kenntnis, daß die Regierung der Totodata, iau la cunostinfa ca Guvemul Republicii Federare
Bundesrepublik Deutschland bereit ist, in gleicher Weise zu Germania este dispus sä procedeze in acelasi fel.
verfahren.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner aus- Primiti, domnule Ministru, expresia deosebitei mele conside-
gezeichnetsten Hochachtung. ratiuni.
St. A. Andrei St. A. Andrei
An den Catre
Bundesminister des Auswärtigen Ministrul Federal de Externe
der Bundesrepublik Deutschland al Republicii Federale Germania
Herrn Hans-Dietrich Genscher Domnul Hans-Dietrich Genscher
1166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Republica Socialistä Romänia
Ministrul Afacerilor externe
Bukarest, den 1 2. Oktober 1979 Bucuresti, 12 octombrie 1979
Herr Minister, Domnule Ministru,
Anläßlich der Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages Cu prilejul semnärii prezentului Acord intra Republica Socia-
zwischen der Sozialistischen Republik Rumänien und der Bun- lista Romänia ~i Republica Federalä Germania privind promo-
desrepublik Deutschland über die Förderung und den gegen- varea ~i garantarea reciproeä a investitiilor de capital, decla-
seitigen Schutz von Kapitalanlagen erklären wir, daß in den in rclm cä in situafiile preväzute in articolul 3 paragraful 4, pe cit
Artikel 3 Absatz 4 vorgesehenen Situationen so weit wie mög- posibil, se va manifesta grijcl, astfel incit sä se asigure premi-
lich Sorge getragen wird, daß die Voraussetzungen für die sele continuärii activitätilor legate de investitii, care sint prevä-
Fortführung der mit den Investitionen verbundenen Tätigkeit zute in contractele respective privitoare la infiintarea societatii
gesichert werden, die in den jeweiligen Verträgen über die mixte.
Begründung der Gemsichten Gesellschaft vorgesehen ist.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner aus- Primiti, domnule Ministru, expresia deosebitei mele conside-
gezeichnetsten Hochachtung. ratiuni.
St. A. Andrei St. A. Andrei
An den Cätre
Bundesminister des Auswärtigen Ministrul Federal de Externe
der Bundesrepublik Deutschland al Republicii Federale Germania
Herrn Hans-Dietrich Genscher Domnul Hans-Dietrich Genscher
Der Bundesminister
des Auswärtigen
Bukarest, den 1 2. Oktober 1979 Bucure~ti, 12 octombrie 1979
Herr Minister, Domnule Ministru,
ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu Am onoarea de a confirma primirea scrisorii Dumneavoasträ
bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: de azi cu urmätorul text:
„Anläßlich der Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages ,,Cu prilejul semnärii prezentului Acord intra Republica Socia-
zwischen der Sozialistischen Republik Rumänien und der Bun- listä Romänia !?i Republica Federalä Germania privind promo-
desrepublik Deutschland über die Förderung und den gegen- varea ~i garantarea reciprocä a investitiilor de capital, decla-
seitigen Schutz von Kapitalanlagen erklären wir, daß in den in ram ca in situatiile preväzute in articolul 3 paragraful 4, pe cit
Artikel 3 Absatz 4 vorgesehenen Situationen so weit wie mög- posibil, se va manifesta grijä, astfel incit sä se asigure premi-
lich Sorge getragen wird, daß die Voraussetzungen für die sele continuärii activitä~lor legate de investitii, care sint prevä-
Fortführung der mit den Investitionen verbundenen Tätigkeit zute in contractele respective privitoare la infiintarea societätii
gesichert werden, die in den jeweiligen Verträgen über die mixte."
Begründung der Gemischten Gesellschaft vorgesehen ist."
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner aus- Primifi, domnule Ministru, expresia deosebitei mele conside-
gezeichnetsten Hochachtung. ratiuni.
Hans-Dietrich Genscher Hans-Dietrich Genscher
An den Cätre
Minister der Auswärtigen Angelegenheiten Ministrul Afacerilor Externe
der Sozialistischen Republik Rumänien al Republicii Socialiste Romänia
Herrn Stefan Andrei Domnul Stefan Andrei
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1980 1167
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens
Ober konsularische Beziehungen
Vom 10. August 1980
Das Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über
konsularische Beziehungen (BGBI. 1969 II S. 1585) ist
nach seinem Artikel 77 Abs. 2 für
Malawi am 29. Mai 1980
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 17. April 1980 (BGBI. II S. 619).
Bonn, den 10. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 12. August 1980
In Amman ist am 12. Juni 1980 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Haschemitischen Königreichs
Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeich-
net worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 12. Juni 1980
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 12. August 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
1168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Dar-
lehensnehmer aufgrund der nach Absatz 1 abzuschließenden
und
Verträge garantieren.
die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien -
Artikel 3
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Hasche-
stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steu-
mitischen Königreich Jordanien,
ern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusam-
menhang mit Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 er-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen
wähnten Verträge im Haschemitischen Königreich Jordanien
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
erhoben werden.
gen und zu vertiefen,
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Artikel 4
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien
überläßt bei den sich aus der Darlehensgewährung ergeben-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung den Transporten von Personen und Gütern im Land-, See- und
im Haschemitischen Königreich beizutragen - Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl
der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
sind wie folgt übereingekommen: gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit
Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens
Artikel 1 ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die
für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderli-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- chen Genehmigungen.
licht es der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jor-
danien oder anderen von beiden Regierungen gemeinsam
auszuwählenden Darlehensnehmern, bei der Kreditanstalt für Artikel 5
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für die Vorhaben Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den Dar-
a) Entwicklung des Jordantals, Phase 11, lehen finanziert werden, sind international öffentlich auszu-
schreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes fest-
b) lndustrial Development Bank, gelegt wird.
c) Agricultural Credit Corporation,
d) Jordan Cooperative Organization, Artikel 6
wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt wor- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
den ist, Darlehen bis zu insgesamt 70 Millionen DM (in Worten: deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
siebzig Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen. rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli-
chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Ein- den.
vernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Haschemitischen König-
reichs Jordanien durch andere Vorhaben ersetzt werden. Artikel 7
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Artikel 2 des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
(1) Die Verwendung dieser Darlehen sowie die Bedingun- land gegenüber der Regierung des Haschemitischen König-
gen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die zwischen reichs Jordanien innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttre-
den Darlehensnehmern und der Kreditanstalt für Wiederauf- ten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
bau zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
Artikel 8
(2) Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jorda-
nien, soweit sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird ge- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
genüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Kraft.
Geschehen zu Amman am 12. Juni 1980 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hermann Munz
Für die Regierung
des Haschemitischen Königreichs Jordanien
Hanna Odeh
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1980 1169
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Übereinkommens
über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen
Vom 12. August 1980
Gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 1. Juni Polen am 22. November 1978
1979 zu dem Übereinkommen vom 14. Januar 1975 Schweden am 15. September 1976
über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten am 15. Februar 1978
Schweiz
Gegenständen (BGBI. 1979 II S. 650) wird hiermit be-
kanntgemacht, daß das Übereinkommen nach seinem Seschellen am 28.Dezember1977
Artikel VIII Abs. 4 für die Sowjetunion am 1aJanuar1978
Ukraine am 14. September 1977
Bundesrepublik Deutschland am 16. Oktober 1979
Weißrußland am 26.Januar 1978
in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunde der Bun- Spanien am 20.Dezember1978
desrepublik Deutschland ist am 16. Oktober 1979 beim Tschechoslowakei am 26. Juli 1977
Generalsekretär der Vereinten Nationen in New York
hinterlegt worden. Ungarn am 26. Oktober 1977
Uruguay am 18. August 1977
Das Übereinkommen ist für die Vereinigtes Königreich am 30. März 1978
Deutsche Demokratische Republik am 1 2. Mai 1977 - mit der Anmerkung, daß das Übereinkommen für
das Vereinigte Königreich Großbritannien und
in Kraft getreten. Nordirland, die Assoziierten Staaten (Antigua, Do-
minica, St. Kitts-Nevis-Anguilla, St. Lucia und
Das Übereinkommen ist ferner für folgende Staaten in St. Vincent), die der Hoheitsgewalt des Vereinigten
Kraft getreten: Königreichs unterstehen, die Salomonen und den
Belgien am 24. Februar 1977 Staat Brunei ratifiziert wird -
Bulgarien am 15. September 1976 Vereinigte Staaten am 15. September 1976
Dänemark am 1. April 1977 Zypern am 6. Juli 1978
Frankreich am 15. September 1976 Europäische
Jugoslawien am 24. Februar 1978 Weltraumorganisation am 2. Januar 1979
Kanada am 15. September 1976 mit folgender Erklärung:
Kuba am 10. April 1978 ,,In Ausführung des Artikels VII Abs. 1 des Überein-
Mexiko am 1. März 1977 kommens gelten Bezugnahmen auf die Vertrags-
staaten dieses Übereinkommens mit Ausnahme
Niger am 22. Dezember 1976
der Artikel VIII bis XII mit dem Tag der Abgabe dieser
Österreich am 6. März 1980 Erklärung als Bezugnahme auf die Europäische
Peru am 21. März 1979 Weltraumorganisation."
Bonn,den 12.Augu~ 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
van Well
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Spangenberg
1170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Verordnung
und der deutsch-niederländischen Vereinbarung über die Festsetzung
eines Mindestbetrages für die Einziehung und Beitreibung
von Beiträgen der Sozialen Sicherheit
Vom 12. August 1980
Auf Grund des Artikels 3 Abs. 3 der Verordnung vom
7. Mai 1980 zu der Vereinbarung vom 11. Oktober 1979
zwischen dem Bundesminister für Arbeit und Sozialord-
nung der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister
für soziale Angelegenheiten der Niederlande über die
Festsetzung eines Mindestbetrages für die Einziehung
und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit
(BGBI. 1980 II S. 661) wird bekanntgemacht, daß die
Verordnung nach ihrem Artikel 3 Abs. 1
am 9. Juli 1980
in Kraft getreten ist.
Am selben Tage ist nach ihrem Artikel 4 die deutsch-
niederländische Vereinbarung vom 11. Oktober 1979 in
Kraft getreten.
Bonn, den 1 2. August 1980
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Dr. Strehlke
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung Simbabwes
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 12. August 1980
In Salisbury ist am 16. Juli 1980 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung Simbabwes über Finanzielle Zusam-
menarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist
nach seinem Artikel 8
am 16. Juli 1980
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 12. August 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1980 1171
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung Simbabwes
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland lehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu
schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
und Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
die Regierung Simbabwes -
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 3
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Simbabwe, Die Regierung Simbabwes stellt die Kreditanstalt für Wie-
deraufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durch-
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- führung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in Simbabwe erho-
gen und zu vertiefen, ben werden.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Artikel 4
gen die Grundlage dieses Abkommens ist,
Die Regierung Simbabwes überläßt bei den sich aus der
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Personen
in Simbabwe beizutragen - und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren
und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft
sind wie folgt übereingekommen: keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunter-
nehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses
Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gege-
Artikel 1
benenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- men erforderlichen Genehmigungen.
licht es der Regierung Simbabwes, bei der Kreditanstalt für
Wiederaufbau, Frankfurt/Main, Darlehen bis zu insgesamt 50
Millionen DM (in Worten: fünzig Millionen Deutsche Mark) auf- Artikel 5
zunehmen, davon: Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Dar-
a) bis zu 40 Millionen DM (in Worten: vierzig Millionen Deut- lehen gemäß Artikel 1, Absatz 1, Buchstabe a finanziert wer-
sche Mark) für das Vorhaben „Wiederaufbauarbeiten in den, sind international öffentlich auszuschreiben, soweit nicht
ländlichen Gebieten", wenn nach Prüfung die Förderungs- im Einzelfall etwas Abweichendes festgelegt wird.
würdigkeit festgestellt worden ist;
b) bis zu 10 Millionen DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Artikel 6
Mark) zur Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug
von Waren und Leistungen zur Deckung des laufenden not- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
wendigen zivilen Bedarfs und der im Zusammenhang mit deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und In- rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli-
landskosten für Transport, Versicherung und Montage. chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-
Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß den.
der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste han-
deln, für die die Lieferverträge bzw. Leistungsverträge nach Artikel 7
dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen wor- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
den sind.
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
(2) Das in Absatz 1 Buchstabe a bezeichnete Vorhaben lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
kann im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesre- land gegenüber der Regierung Simbabwes innerhalb von drei
publik Deutschland und der Regierung Simbabwes durch an- Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige
dere Vorhaben ersetzt werden. Erklärung abgibt.
Artikel 2 Artikel 8
Die Verwendung dieser Darlehen sowie die Bedingungen, zu Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichung in
denen sie gewährt werden, bestimmen die zwischen dem Dar- Kraft.
Geschehen zu Salisbury am 16. Juli 1980 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Rainer Offergeld
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Für die Regierung Simbabwes
Enos Nkala
Finanzminister
1172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung Simbabwes
über Finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1, Absatz 1, Buchstabe b des
Regierungsabkommens vom 16. Juli 1980 aus dem Darlehen finanziert werden kön-
nen:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,
b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzen-
schutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel,
e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung Simbabwes von Be-
deutung sind,
f) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
dafür vorliegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf so-
wie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finan-
zierung aus dem Darlehen ausgeschlossen.
Bekanntmachu119
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Weltorganisation für Meteorologie
Vom 12. August 1980
Das Übereinkommen vom 11. Oktober 1947 über die
Weltorganisation für Meteorologie (BGBI. 1970 II S. 18;
1977 II S. 92) ist nach seinem Artikel 35 Abs. 1 für
Bahrain am 21. Mai 1980
Dominica am 22. März 1980
Fidschi am 17. April 1980
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1 2. September 1979 (BGBI. II
S. 1050).
Bonn, den 12. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1980 1173
Bekanntmachung Bekanntmachung
über den Geltungsbereich über den Geltungsbereich
des Internationalen Pflanzenschutzabkommens des Europäischen Übereinkommens
zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten
Vom 12. August 1980
Vom 13. August 1980
Das Internationale Pflanzenschutzabkommen vom Das Europäische Übereinkommen vom 29. April 1957
6. Dezember 1951 (BGBI. 1956 II S. 94 7) ist nach zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten (BGBI. 1961
seinem Artikel XIV für II S. 81) ist nach seinem Artikel 41 Abs. 3 für
Kap Verde am 19. März 1980 Liechtenstein am 18. Februar 1980
in Kraft getreten. in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 7. Februar 1980 (BGBl.11 S. 131 ). Bekanntmachung vom 29. Mai 1970 (BGBI. II S. 666).
Bonn, den 12. August 1980 Bonn, den 13. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Fleischhauer Dr. Fleischhauer
BekanntmachUJ15J
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Angabe von Familiennamen und Vornamen
in den Personenstandsbüchern
Vom 13. August 1980
Das Übereinkommen vom 13. September 1973 über
die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den
Personenstandsbüchern (BGBI. 1976 II S. 1473) ist
nach seinem Artikel 8 für
Österreich am 15. Juni 1980
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. Oktober 1977 (BGBI. II
s. 1192).
Bonn, den 13. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
1174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
· Bekanntmachunp
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Einführung eines Elnheitllchen Gesetzes über den Abschluß
von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen
Vom 14. August 1980
Das Übereinkommen vom 1. Juli 1964 zur Einführung
eines Einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von in-
ternationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen
(BGBI. 1973 II S. 885, 919) wird nach seinem Artikel VIII
Abs. 2 für
Israel am 30. November 1980
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 17. Mai 1979 (BGBI. II S. 647).
Bonn, den 14. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Gambia
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 14. August 1980
In Banjul ist am 25. Juli 1980 ein Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Gambia über Finanzielle Zu-
sammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen
ist nach seinem Artikel 8
am 25. Juli 1980
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 14. August 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1980 1175
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Gambia
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland fentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
und und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Finanzierungs-
vertrages in der Republik Gambia erhoben werden.
die Regierung der Republik Gambia -
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
Artikel 4
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Gambia, Die Regierung der Republik Gambia überläßt bei den sich
aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrages ergebenden
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl
gen und zu vertiefen, der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deut-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- schen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Betei-
ligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmi-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung gungen.
in der Republik Gambia beizutragen -
Artikel 5
sind wie folgt übereingekommen:
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Fi-
Artikel 1 nanzierungsbeitrag finanziert werden, sind international öf-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- fentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Ab-
licht es der Regierung der Republik Gambia, von der Kreditan- weichendes festgelegt wird.
stalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben
„Kleingießerei", wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit
festgestellt worden ist, einen Finanzierungsbeitrag bis zu Artikel 6
2 500 000,00 DM (in Worten: zwei Millionen fünfhunderttau- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
send Deutsche Mark) zu erhalten. deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einver- Finanzierungsbeitrages ergebenden Lieferungen und Leistun-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin be-
Deutschland und der Regierung der Republik Gambia durch vorzugt genutzt werden.
andere Vorhaben ersetzt werden.
Artikel 7
Artikel 2
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Die Verwendung des Finanzierungsbeitrages sowie die Be- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
dingungen, zu denen er gewährt wird, bestimmt der zwischen lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung der Re- land gegenüber der Regierung der Republik Gambia innerhalb
publik Gambia zu schließende Finanzierungsvertrag, der den von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine ge-
in der Bundesrepublik Oeutschland geltenden Rechtsvor- genteilige Erklärung abgibt.
schriften unterliegt.
Artikel 3 Artikel 8
Die Regierung der Republik Gambia stellt die Kreditanstalt Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öf- Kraft.
Geschehen zu Banjul am 25. Juli 1980 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
U. Horstmann
Für die Regierung der Republik Gambia
L. K. Ja bang
1176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
Vom 14. August 1980
Das Internationale Übereinkommen vom 7. März 1966
zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
(BGBI. 1969 II S. 961) ist nach seinem Artikel 19 Abs. 2
für
Gabun am 30. März 1980
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 5. Februar 1980 (BGBl.11 S. 121 ).
Bonn, den 14. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 14. August 1980
In Nairobi ist am 15. Juli 1980 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia über Finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 8
am 15. Juli 1980
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 14. August 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1980 1177
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in Kenia er-
und
hoben werden.
die Regierung der Republik Kenia -
Artikel 4
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Republik Kenia überläßt bei den sich aus
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Perso-
Kenia, nen und GLitern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagie-
ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen,
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteili-
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu gung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen
festigen und zu vertiefen, Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder er-
schweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
gen die Grundlage dieses Abkommens ist,
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Artikel 5
in der Republik Kenia beizutragen - Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Dar-
lehen finanziert werden, sind international öffentlich auszu-
sind wie folgt übereingekommen: schreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes fest-
gelegt wird.
Artikel 1
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Artikel 6
es der Regierung der Republik Kenia, bei der Kreditanstalt für Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
für das Vorhaben „Wasserversorgung Thika und Nyahururu" rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli-
chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-
ein Darlehen bis zu 9 000 000,- DM (in Worten: neun Millionen den.
Deutsche Mark) aufzunehmen.
Artikel 7
Artikel 2 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingungen, des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen dem Dar- lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
lehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu land gegenüber der Regierung der Republik Kenia innerhalb
schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine ge-
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. genteilige Erklärung abgibt.
Artikel 3 Artikel 8
Die Regierung der Republik Kenia stellt die Kreditanstalt für Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli- Kraft.
Geschehen zu Nairobi am 15. Juli 1980 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Alfred G. Kühn
Für die Regierung der Republik Kenia
Mwai Kibaki
1178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 15. August 1980
In Nairobi ist am 15. Juli 1980 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia über Finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 7
am 15. Juli 1980
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 15. August 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Millionen sechshunderttausend Deutsche Mark) Altmittel aus
und dem Jahre 1974 sind. Es muß sich hierbei um Lieferungen und
Leistungen, die nach Unterzeichnung dieses Abkommens ge-
die Regierung der Republik Kenia - tätigt werden, gemäß der diesem Abkommen als Anlage beige-
fügten Liste handeln.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Artikel 2
Kenia,
Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingungen,
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen dem Dar-
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- lehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu
gen und zu vertiefen, schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist,
Artikel 3
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Die Regierung der Republik Kenia stellt die Kreditanstalt für
der Republik Kenia beizutragen - Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli-
chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
sind wie folgt übereingekommen: Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Repu-
blik Kenia erhoben werden.
Artikel 1
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Artikel 4
es der Regierung der Republik Kenia bei der Kreditanstalt für Die Regierung der Republik Kenia überläßt bei den sich aus
Wiederaufbau, Frankfurt/Main, zur Finanzierung der Devisen- der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Perso-
kosten für den Bezug von Waren und Leistungen zur Deckung nen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und
des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und der im Zusam- Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft kei-
menhang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devi- ne Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der
sen- und Inlandskosten für Transport, Versicherung und Mon- Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbe-
tage, eine Darlehen bis zu insgesamt 18,6 Millionen DM (in reich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und
Worten: achtzehn Millionen sechshunderttausend Deutsche erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs-
Mark) aufzunehmen, wovon 3,6 Millionen DM (in Worten: drei unternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1980 1179
Artikel 5 lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land gegenüber der Regierung der Republik Kenia innerhalb
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine ge-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli- genteilige Erklärung abgibt.
chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-
den.
Artikel 6 Artikel 7
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber- Kraft.
Geschehen zu Nairobi am 15. Juli 1980 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Alfred G. Kühn
Für die Regierung der Republik Kenia
Mwai Kibaki
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens
vom 15. Juli 1980 aus dem Darlehen finanziert werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,
b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, fer-
ner Maschinen und Geräte für Wasser- und Abwasseranlagen,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
dafür vorliegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf so-
wie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finan-
zierung aus dem Darlehen ausgeschlossen.
1180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun-
gen und damit Im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver-
öffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein-
barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor-
schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-
licht.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je
angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech-
nung.
Preis dieser Ausgabe: 3,- DM (2,40 DM zuzüglich -,60 DM Versand-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt
6,5%. Poatvertriebutück · Z 1998 AX · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
über die Aufhebung von Abschnitt V der Anlage III
des Protokolls Nr. III zum revidierten Brüsseler Vertrag
Vom 18. August 1980
Nach Artikel 2 des Protokolls Nr. III über die Rüstungs-
kontrolle zu dem Vertrag über wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Zusammenarbeit und über kollektive
Selbstverteidigung vom 17. März 1948 in der Fassung
des am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Pro-
tokolls und der weiteren hierzu am 23. Oktober 1954 in
Paris unterzeichneten Protokolle und Anlagen (BGBI.
1955 II S. 256), zuletzt geändert durch den Beschluß
vom 26. September 1973 (BGBI. 197 4 II S. 671), hat der
Rat der Westeuropäischen Union am 21. Juli 1980 be-
schlossen, Abschnitt V der Anlage III des Protokolls
Nr. III - ,,Kriegsschiffe mit Ausnahme kleinerer Schiffe
für Verteidigungszwecke" - aufzuheben.
Bonn, den 18. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
·"
Dr. Fleischhauer