1142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten
gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten
(Diplomatenschutzkonvention)
Vom 6. August 1980
Das Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über
die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Strafta-
ten gegen völkerrechtlich geschützte Personen ein-
schließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) -
BGBI. 197611 S. 1745 - ist nach seinem Artikel 17 Abs. 2
für
Panama am 17.Juli 1980
Seschellen am 28. Juni 1980
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 4. Juni 1980 (BGBI. II S. 763).
Bonn, den 6. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1980 1143
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
Vom 7. August 1980
1.
Das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
(BGBI. 1953 II S. 559) wird nach seinem Artikel 43 Abs. 2 für
Obervolta am 16. September 1980
in Kraft treten.
Obervolta hat nach Artikel 1 Abschnitt B Abs. 1 des Abkommens erklärt, daß
die in Artikel 1 Abschnitt A Abs. 2 des Abkommens enthaltenen Worte
(Übersetzung)
«evenements survenus avant le premier „Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951
janvier 1951 » eingetreten sind"
von Obervolta in dem Sinne verstanden werden, daß es sich um
(Übersetzung)
«evenements survenus avant le premier „Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951
janvier 1951 en Europa ou ailleurs» in Europa oder anderswo eingetreten
sind"
handelt.
II.
Das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
(BGBI. 1969 II S. 1293) ist nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für
Obervolta am 18. Juni 1980
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
26. Juni 1980 (BGBI. II S. 836).
Bonn, den 7. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
1144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
Vom 8. August 1980
Das Internationale Übereinkommen vom 29. Novem-
ber 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölver-
schmutzungsschäden (BGBI. 1975 II S. 301) ist nach
seinem Artikel XV für
Papua-Neuguinea am 10. Juni 1980
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 2. Juni 1980 (BGBl.11 S. 823).
Bonn, den 8. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der Republik Nicaragua
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 8. August 1980
In Managua ist am 3. Juli 1980 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der
Republik Nicaragua über Finanzielle Zusammenarbeit
unterzeichnet worden. Das Akommen ist nach seinem
Artikel 8
am 3. Juli 1980
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 8. August 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1980 1145
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Nationalen Wiederaufbaus
der Republik Nicaragua
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Zusammenhang mit Abschluß und Durchführung des in Arti-
kel 2 erwähnten Finanzierungsvertrags in der Republik Nicara-
und
gua erhoben werden.
die Regierung des Nationalen Wiederaufbaus
der Republik Nicaragua - Artikel 4
Die Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der Republik
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Nicaragua überläßt bei den sich aus der Gewährung des
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finanzierungsbeitrages ergebenden Transporten von Perso-
Nicaragua, nen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagie-
ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen,
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrs-
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- unternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich die-
gen und zu vertiefen, ses Abkommens aussct,ließen oder erschweren, und erteilt
gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- nehmen erforderlichen Genehmigungen.
gen die Grundlage dieses Abkommen ist,
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Artikel 5
in der Republik Nicaragua beizutragen -
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem
Finanzierungsbeitrag finanziert werden, sind international
sind wie folgt übereingekommen:
öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas
Abweichendes festgelegt wird.
Artikel 1
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Artikel 6
es der Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der Republik
Nicaragua, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
am Main, für das Vorhaben „Gesundheitswesen Esteli" einen deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
Finanzierungsbeitrag bis zu 10 000 000,00 DM (in Worten: Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistun-
zehn Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin be-
vorzugt genutzt werden.
Artikel 2
Artikel 7
Die Verwendung des Finanzierungsbeitrags sowie die Be-
dingungen, zu denen er gewährt wird, bestimmt der zwischen Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung des Na- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
tionalen Wiederaufbaus der Republik Nicaragua zu schließen- lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
de Finanzierungsvertrag, der den in der Bundesrepublik land gegenüber der Regierung des Nationalen Wiederaufbaus
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. der Republik Nicaragua innerhalb von drei Monaten nach In-
krafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung ab-
gibt.
Artikel 3
Artikel 8
Die Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der Republik
Nicaragua stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämt- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
lichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Kraft.
Geschehen zu Managua am dritten Juli neunzehnhundert-
achtzig in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Volker Haak
Für die Regierung des Nationalen Wiederaufbaus
der Republik Nicaragua
Miguel d'Escoto
1146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung
der Weltgesundheltsorganisatlon
Vom 9. August 1980
Die Satzung der Weltgesundheitsorganisation vom
22. Juli 1946 (BGBI. 197411 S. 43; 1975 II S.1103; 1977
II S. 339) ist nach ihren Artikeln 4 und 79 für
San Marino am 12. Mai 1980
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 30. Juni 1980 (BGBI. II S. 851 ).
Bonn, den 9. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der Republik Nicaragua
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 11. August 1980
In Managua ist am 3. Juli 1980 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der
Republik Nicaragua über Finanzielle Zusammenarbeit
unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem
Artikel 7
am 3. Juli 1980
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 11. August 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
1093
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 AX
1980 Ausgegeben zu Bonn am 3. September 1980 Nr. 36
Tag Inhalt Seite
25. 8. 80 Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. April 1967 über die Adoption von
Kindern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1093
25. 8. 80 Gesetz zu dem Budapester Vertrag vom 28. April 1977 über die internationale Anerkennung der
Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1104
6. 8. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfol-
gung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich
Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1142
7. 8. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flücht-
linge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1143
8. 8. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die zivil-
rechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1144
8. 8. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der Republik Nicaragua über Finanzielle Zusam-
menarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1144
9. 8. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation . . . 1146
11. 8. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der Republik Nicaragua über Finanzielle Zusam-
menarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1146
Gesetz
zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. April 1967
über die Adoption von Kindern
Vom 25. August 1980
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Artikel 1
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
Dem in -Straßburg am 24. April 1967 von der Bundes- wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
republik Deutschland unterzeichneten Europäischen
.Übereinkommen über die Adoption von Kindern wird zu-
gestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend ver- Bonn, den 25. August 1980
öffentlicht.
Artikel 2
Der Bundespräsident
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Carstens
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Artikel 3
Genscher
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
dung in Kraft.
Der Bundesminister der Justiz
(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach sei- Dr. Vogel
nem Artikel 21 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutsch-
land in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-
geben. Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
1094 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Europäisches Ubereinkommen
über die Adoption von Kindern
European Convention
on the Adoption of Children
Convention europeenne
en matiere d' adoption des enfants
(Ubersetzung}
Preamble Preambule Präambel
The member States of the Council Les Etats membres du Conseil de Die Mitgliedstaaten des Europarats,
of Europe, signatory hereto, l'Europe, signataires de la presente die dieses Ubereinkommen unter-
Convention, zeichnet haben,
considering that the aim of the considerant que le but du Conseil in der Erwägung, daß es das Ziel
Council of Europe is to achieve a de l'Europe est de realiser une union des Europarats ist, eine engere Ver-
greater unity between its Members for plus etroite entre ses Membres afin, bindung zwischen seinen Mitgliedern
the purpose, among others, of facili- notamment, de favoriser leur progres herbeizuführen, um besonders ihren
tating their social progress; social; sozialen Fortschritt zu fördern;
considering that, although the insti- considerant que, bien que l'institu- in der Erwägung, daß zwar die
tution of the adoption of children ex- tion de l'adoption des enfants existe Rechtseinric:htung der Adoption von
ists in all member countries of the dans la legislation de tous les atats Kindern in allen Mitgliedstaaten des
Council of Europe, there are in those membres du Conseil de l'Europe, il y a Europarats besteht, in diesen Ländern
countries differing views as to the dans ces pays des vues divergentes aber unterschiedliche Auffassungen
principles which should govern adop- sur les principes qui devraient regir über die Grundsätze, die diese Rechts-
tion and differences in the procedure l'adoption, ainsi que des differences einrichtung beherrschen sollten, sowie
for effecting, and the legal conse- quant a la procedure d'adoption et Unterschiede im Verfahren und in den
quences of, adoption; and aux effets juridiques de l'adoption; Rechtswirkungen vorhanden sind;
considering that the acceptance of considerant que l'acceptation de in der Erwägung, daß die Annahme
common principles and practices with principes communs et de pratiques gemeinsamer Grundsätze und einer
respect to the adoption of children communes en ce qui concerne l'adop- gemeinsamen Ubung dazu beitragen
would help to reduce the difficulties tion des enfants contribuerait a apla- würde, die durc:h diese Unterschiede
caused by those differences and at the nir les difficultes causees par ces hervorgerufenen Schwierigkeiten zu
same time promote the welf are of divergences et permettrait en meme beseitigen, und zugleich das Wohl der
children who are adopted, temps de promouvoir le bien des Adoptivkinder fördern würde,
enfants qui sont adoptes,
have agreed as follows: sont convenus de ce qui suit: haben folgendes vereinbart:
Part I Partie I Tell I
Verbindlichkeiten
Undertakings and Field of Applicatlon Engagements et champ d'applicatlon aus dem Uberelnkommen
und Anwendungsbereich
Article 1 Article 1er Artikel 1
Each Contracting Party undertakes Chaque Partie Contractante Die Vertragsparteien verpflichten
to ensure the conformity of its law s'engage a assurer la conformite de sa sich, die Ubereinstimmung ihrer
with the provisions of Part II of this legislation aux dispositions de la Par- Rechtsordnungen mit den Bestimmun-
Convention and to notify the Secre- tie II de la presente Convention et a gen des Teiles II sicherzustellen und
tary General of the Council of Europe notifier au Secretaire General du dem Generalsekretär des Europarats
of the measures taken for that pur- Conseil de l'Europe les mesures prises die zu diesem Zweck getroffenen
pose. a cette fin. Maßnahmen zu notifizieren.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Each Contracting Party undertakes Chaque Partie Contractante Die Vertragsparteien verpflichten
to give consideration to the provisions s·engage a prendre en consideration sich, die Einführung der im Teil III
set out in Part III of this Convention, les dispositions enoncees dans la Par- enthaltenen Bestimmungen in Erwä-
and if it gives effect, or if, having tie III de la presente Convention et si gung zu ziehen; verleihen sie einer
given effect, it ceases to give effect elle donne effet, ou si, apres avoir dieser Bestimmungen Wirksamkeit
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1980 1095
to any of these provlSlons, it shall donne ef fet, elle cesse de donner ef fet oder beenden sie die Wirksamkeit, so
notify the Secretary General of the ä l'une quelconque de ces disposi- haben sie dies dem Generalsekretär
Council of Europe. tions, elle devra le notifier au Secre- des Europarats zu notifizieren.
taire General du Conseil de l'Europe.
Article 3 Article 3 Artikel 3
This Convention applies only to La presente Convention concerne Dieses Obereinkommen gilt nur für
legal adoption of a child who, at the uniquement l'institution juridique de die Rechtseinrichtung der Adoption
time when the adopter applies to l'adoption d'un enfant qui, au moment eines Kindes, das im Zeitpunkt, in
adopt hirn, has not attained the age of oü l'adoptant demande a l'adopter, n'a dem der Annehmende die Adoption
18, is not and has not been married, pas atteint l'äge de 18 ans, n'est pas beantragt, das achtzehnte Lebensjahr
and is not deemed in Iaw to have ou n'a pas ete marie, et n'est pas noch nicht vollendet hat, nicht verhei-
come of age. repute ma_ieur. ratet ist oder war und nicht als voll-
jährig anzusehen ist.
Part II Partie II Tell II
Essential Provisions Dispositions essentielles Wesentliche Bestimmungen
ArticlP 4 Article 4 Artikel 4
An adoption shall be valid only if it L'adoption n'est valable que si elle Die Adoption ist nur rechtswirksam,
is granted by a judicial or administra- est prononcee par une autorite judi- wenn sie von einem Gericht oder
tive authority (hereinafler referred lo ciaire ou administrative ci-apres appe- einer Verwaltungsbehörde - im fol-
as "the competent anthority"). lPE' d'autorite competente)), genden als „zuständige Behörde"
bezeichnet - ausgesprochen wird.
Article 5 Article 5 Artikel 5
1. Subject to paragraphs 2 to 4 of 1. Sous reserve des paragraphes 2 ä ( 1) Die Adoption darf, vorbehaltlich
this Arlicle, an adoption shall not be 4 du present art.icle, l'adoption n'est der Absätze 2 bis 4, nur ausgespro-
granted unless at least the following prononcee que si au moins les chen werden, wenn mindestens die
consents to the adoption have been consentements suivants ont ete accor- folgenden Zustimmungen erteilt und
given and not withdrawn: des et n'ont pas ete 1etires: nicht zurückgenommen worden sind:
{a) the consent of the mother and, (a) le consentement de Ja mere et, a) die Zustimmung der Mutter und,
where the child is legitimate, the lorsque l'enfant est legitime, celui beim ehelichen Kind, die des
father; or if there is neither father du pere, ou, s'il n'y a ni pere ni Vaters oder, wenn kein Elternteil
nor mother lo consent, the consent mere qui puisse consentir, le vorhanden ist, der zustimmen
of any person or body who may consentement de toute personne könnte, die Zustimmung der Person
be entitled in their place to exer- ou de tout organisme qui serail oder der Stelle, die insoweit zur
cise their parental rights in that habilite ä exercer les droits paren- Ausübung der elterlichen Rechte
respect; taux a cet egard; befugt ist;
(b) the consent of the spouse of the (b) le consenternent du conjoint de h) die Zustimmung des Ehegatten des
adopter. l'adoptant. Annehmenden.
2. The competent authority shall 2. II n'est pas permis a l'autorite (2) Die zuständige Behörde darf
not: cornpetente:
(a) dispense with the consent of any (a) de se dispenser de recueillir le a) von der Zustimmung einer der im
person mentioned in paragraph t consentement de l'une des per- Absatz 1 genannten Personen nidlt
of this Article, or sonnes visees au paragraphe 1 ci- absehen oder
dessus, ou
(b) overrule the refusal to consent of (b) de passer outre au refus de b) die Verweigerung der Zustimmung
any person or body mentioned in consentement de l'une des per- einer der im Absatz l genannten
the said paragraph 1, sonnes ou de l'un des organismes Personen oder Stellen nidlt über-
vises audit paragraphe J, gehen,
save on exceptional grounds deter- sinon pour des motifs exceptionnels außer in den in der Rechtsordnung
mined by law. determines par la legislation. vorgesehenen Ausnahmefällen.
3. lf the father or mother is 3. Si le pere ou la mere est prive de (3) Sind dem Vater oder der Mutter
deprived of his or her parental rights ses droits parentaux envers l'enfant, die elterlichen Rechte oder zumindest
in respect of the child, or at least of ou en tout cas du droit de consentir ä das Recht der Zustimmung entzogen,
the right to consent to an adoption, l'adoption, la legislation peut prevoir so kann die Rechtsordnung vorsehen,
the law may provide that it shall not que son consentement ne sera pas daß ihre Zustimmung nicht erforder•
be necessary to obtain his or her con- requis. lieh ist.
sent.
4. A mother's consent to the adop- 4. Le consentement d'une mere ä (4) Die Zustimmung der Mutter darf
tion of her child shall not be accepted l'adoption de son enfant ne sera nur entgegengenommen werden, wenn
unless it is given at such time after accepte que s'il est donne apres la sie nach der Geburt, und zwar nach
the birth of the child, not being less naissance, it l'expiration du delai Ablauf einer in der Rechtsordnung
than six weeks, as may be prescribed prescrit par la legislation et qui ne vorgeschriebenen Frist von minde-
by law, or, if no such time has been doit pas etre inferieur ä 6 semaines stens sechs Wochen erteilt worden
prescribed, at such time as, in the ou, s'il n'est pas specifie de delai, au ist; ist keine Frist bestimmt, so darf
opinion of the competent authority, moment oü, de l'avis de l'autorite die Zustimmung nur entgegengenom-
1096 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
will have enabled her to recover suffi- competente, la mere aura pu se men werden, wenn sie in einem Zeit-
ciently from the effects of giving birth remettre suffisamment des suites de punkt erteilt worden ist, in dem sich
to the child. l'accouchement. die Mutter nach Ansicht der zuständi-
~Jen Behörde von den Folgen der Nie-
derk un lt hinreichend erholt hat.
5. For the purposes of lhis Article 5. Dans le present article, on entend (5) Als ,, Vater" und als „Mutter" im
"falber" and "mother" mean the per- par «pere>i et «mere» les personnes Sinne dieses Artikels sind die Perso-
sons who are according to law the qui sont legalement les parents de nen zu verstehen, die nach dem Ge-
parents of the child. l'enfant. setz die Eltern des Kindes sind.
Article 6 Article 6 Artikel 6
t. The law shall not permit a child 1. La legislation ne peut permettre (1) Die Rechtsordnung darf die
to be adopted except by either two l'adoption d'un enfant que par deux Adoption eines Kindes nur zwei mit-
persons married to each other, whether personnes unies en mariage, qu'elles einander verheirateten Personen, ob
they adopt simultaneously or succes- adoptent simultanement ou succes- sie nun gleichzeitig oder nacheinander
sively, or by one person. sivement, ou par un seul adoptant. annehmen, oder einer Person allein
gestatten.
2. The law shall not permit a child 2. La legislation ne peut permettre (2) Die Redhtsordnung darf nicht
to be again adopted save in one or une nouvelle adoption d'un enfant que gestatten, daß ein Kind erneut ange-
more of the following circumstances: dans l'un ou plusieurs des cas sui- nommen wird, außer in einem oder
vants: mehreren der folgenden Fälle:
(a) where the child is adopted by the (a) lorsqu'il s'agit d'un enfant adoptif a) wenn es sich um ein Adoptivkind
spouse of the adopter; du conjoinl de l'adoptant, des Ehegatten des Annehmenden
handelt;
(b) where the former adopter has (b) lorsque Je precedent adoptant est b) wenn die Personen, die das Kind
died; decede, vorher angenommen hatten,
gestorben sind;
(c) where the former adoption has (c) lorsque la precedente adoption est c) wenn die frühere Adoption rück-
been annulled; annulee, wirkend beseitigt worden ist;
(d) where the former adoption has (d) lorsque la precedente adoption a d) wenn die frühere Adoption geen-
come to an end. pris fin. det hat.
Article 1 Article 7 Artikel 7
1. A child may be adopted only if t. Un enfant ne peut etre adopte ( t) Ein Kind darf nur angenommen
the adopter has attained the minimum que si l'adoptant a atteint l'äge mini- werden, wenn der Annehmende ein
age prescribed for the purpose, this mum prescrit a cette fin, cet äge hierfür vorgeschriebenes Mindestalter
age being neither less than 21 nor n'etant ni inferieur ä 21 ans, ni supe- erreicht hat. Dieses darf nicht unter
more than 35 years. rieur ä 35 ans. einundzwanzig Jahren und nicht über
fünfunddreißig Jahren liegen.
2. The law may, however, permit 2. Toutefois, la legislation peut pre- (2) Die Rechtsordnung darf jedoch
the requirement as to the minimum voir la possibilile de deroger ä la die Möglichkeit vorsehen, vom Erfor-
age to be waived: condition d'äge minimum: dernis des Mindestalters abzuweichen,
(a) when the adopter is the child's {a) si l' adoptant est le pere ou la a) wenn der Annehmende der Vater
father or mother, or mere de l'enfant, ou oder die Mutter des Kindes ist,
oder
(b) by reason of exceptional circum- (b) en raison de circonstances excep- b) wenn außergewöhnliche Umstände
stances. tionnelles. vorliegen.
Article 8 Article 8 Artikel 8
J. The competent authority shall 1. L'autorite competente ne pronon- (1) Die zuständige Behörde darf die
not grant an adoption unless it is cera une adoption que si elle a acquis Adoption nur aussprechen, wenn
satisfied that the adoption will be in la conviction que l'adoption assurera diese nach ihrer Oberzeugung dem
the interest of the child. le bien de l'enfant. Wohl des Kindes dient.
2. In each case the competent au- 2. Dans chaque cas, l' autorite com- (2) In jedem Fall hat die zuständige
thority shall pay particular attention petente attachera une particuliere Behörde besonders darauf zu achten,
to the importance of the adoption pro- importance ä ce que cette adoption daß die Adoption dem Kind ein be-
viding the child with a stable and procure ä l'enfant un foyer stable et s tändiyes und ausgeglichenes Zuhause
harmonious home. harmonieux. verschafft.
3. As a general rule, the competent 3. En regle generale, l'autorite com- (3) In der Regel darf die zuständige
authority shall not be satisfied as afore- petente ne considerera pas comme Behörde die vorstehenden Vorausset-
said if the difference in age between remplies les conditions precitees si la zungen nicht als erfüllt ansehen, wenn
the adopter and the child is less than difference d'äge entre l'adoptant et der Altersunterschied zwischen dem
the normal diff erence in age between l'enfant est inferieure ä celle qui Annehmenden und dem Kind geringer
parents and their children. separe ordinairement les parents de ist als der gewöhnliche Altersunter-
leurs enfants. schied zwischen Eltern und Kindern.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1980 1097
Article 9 Article9 Artikel 9
1. The competent authority shall 1. L'autorite competente ne pronon- ( 1) Die zuständige Behörde darf die
not grant an adoption unlil appro• cera une adoption qu'apres une Adoption erst nach sachdienlichen
priate enquiries have been made con- enquete appropriee concernant l'adop- Ermittlungen über den Annehmenden,
cerning the adopter, the mild and his tant, l'enfant et sa famille. das Kind und seine Familie ausspre-
family. chen.
2. ThP enquiries, to the exlenl ap• 2. L' enquete devra, dans la mesure (2) Die Ermittlungen haben sich, je
propriatc in each case, shall concern, appropnee a chaque cas, porter nach den Umständen des Einzelfalls,
inter alia, thc following malters: notamment sur les elements suivants: namentlich auf folgende Fragen zu er-
strecken:
(a) the personality, health ancl means (a) la personnalite, la sante et la a) die Persönlichkeit, den Gesund-
of lhe adopter, parliculars of his situation economique de l'adop- heitszustand und die wirtschaftli-
home and househokl ancl his tant, sa vie de famille et l'installa- chen Verhältnisse des Annehmen-
c1hilil y to hrill!J up lhp child; tion de son foyer, son aptitude a den, sein Familienleben und die
c-chlquer l'enfant; Einrichtung seines Haushalts sowie
seine Eignung zur Erziehung des
Kindes;
(b) why the aclopler wishes lo adopl (b) les motifs pour lesquels l'adop!ant b) die Gründe, aus denen der Anneh-
lhe child; souhaite adopter l'enfant; mende das Kind anzunehmen
wünscht;
(c) where only one of t.wo spouses of (c) les motifs pour lesquels, au cas oit c) wenn von Ehegatten nur einer die
the same marriage applies to l'un seulement de cleux epoux Adoption beantragt, die Gründe,
adopt a child, why the other dernande a adopter un enf ant, le aus denen sich der andere Ehe-
spouse cloes not join in lhe appli- conjoint ne s·associe pas it Ja gatte dem Antrag nicht anschließt;
cation; demande;
(d) the mutual suitability of the child (cl) la convenance mutuelle entre d) die Frage, ob Kind und Annehmen-
and the adopter, and the length of J'enfant et l'adoptant, la duree ·de der zueinander passen, und die
time that the child has been in his la periode pendant laquelle iJ a ete Zeitdauer, in der das Kind der
care and possession; confie lt ses soins; Pflege des Annehmenden anver-
traut gewesen ist;
(e) the personality and health of the (e) la personnalite et la sante de <>) die Persönlichkeit, den Gesund-
child, and subject to any limita- l'enfanl; sauf prohibition legale, heitszustand und, falls kein rechtli-
tions imposed by law, his antece- les antecedents de l'enfant; ches Verbot entgegensteht, die
dents; Herkunft des Kindes;
(t) the views of the child with respecl (f) Je sentiment de l'enfant au sujet fl die Einstellung des Kindes zur vor-
to the proposed adoption; de l'adoption proposee; gesehenen Adoption;
(g) the religious persuasion, if any, of (~J) la religion de J'adoptanl et la reli- q) gegebenenfalls die Religion des
the adopter and of lhe child. uion de l'enfant, s'il y a lieu. Annehmenden und des Kindes.
3. These enquiries shall be entrust• 3. Cette enquete devra etre confiee (3) Mit diesen Ermittlungen ist eine
ed to a person or body recognised for .:i une personne ou a un organisme von der Rechtsordnung oder von
that purpose by law or by a judicial reconnus par Ja loi ou agrees d cet einem Gericht oder einer Verwal-
or administrative body. They shall, as cffet par une autorite judiciaire ou tungsbehörde anerkannte Person oder
far as practicable, be made by social ctdministrative. Elle devra, dans Ja Stelle zu betrauen. Die Ermittlungen
workers who are qualified in this fiele! rnesurc du possible, etre effectuee par sind, soweit möglich, von Fürsorgern
as a result of either their trainin{I or des tra vailleurs sociaux qualifies en durchzuführen, die infolge ihrer Aus-
their experience. ce domaine par leur formation ou par bildung oder ihrPr Erfahrung dazu
lcur experience. he{ähi~Jt sind.
4. The provisions of this Article 4. Les dispositions du present (4) Dit~ Bestimmungen dieses Arti-
shall not affect the power or duty of articlc n'affectent en rien le pouvoir kels berühren das Recht und die
the competent authority to obtain any et J'obligation qu·a J'autorite compe- Pflicht der zuständigen Behörde nicht,
information or evidence, whether or tente de se procurer tous renseigne- sich alle fiir nützlich erachteten Aus-
not within the scope of these enqui- ments ou preuves concernant ou non künfte und Beweise zu beschaffen,
ries, which it considers likely to be of l'objet de l'enquete, et qu'elle consi- auch wenn sie den Gegenstand der
assistance. dere comme pouvant etre utiles. obigen Ermittlungen betreffen.
A r t i c l e 10 Art i c l e 10 Artikel 10
1. Adoption confers on the adopter 1. L'adoption confere lt l'adoptant lt (1) Die Adoption verleiht dem
in respect of the adopted person the l'egard de l'enfant adopte les droits et Annehmenden gegenüber dem Kind
rights and obligations of every kind obligations de toute nature qui sont alle Rechte und Pflichten, die ein
that a father or mother has in respect ceux d"un pere ou d'une mere a Vater oder eine Mutter einem eheli-
of a child born in lawful wedlock. I'e!Jard de son enfant legitime. chen Kind gegenüber hat.
Adoption conf ers on the adopted per- L' adoption confere ä J' adopte lt l' egarcl Die Adoption verleiht dem Kind
son in respect of the adopter the de l'adoptant les droits et obligations gegenüber dem Annehmenden alle
rights and obligations of every kind de toute nature qui sont ceux d'un Rechte und Pflichten, die ein eheli-
that a child born in lawful wedlock enfanl legitime lt l'egard de son pere ches Kind seinem Vater oder seiner
has in respect of his father or mother. Oll de sa mere. Mutter gegenüber hat.
2. When the rights and obligations 2. Des que naissent les droits et (2) Mil der Entstehung der im Ab-
referred to in paragraph 1 of this Arti- obligations vises au paragraphe l du satz 1 bezeichneten Rechte und Pflich-
cle are created, any rights and obliga- present article, les droits et obliga- ten erlöschen die entsprechenden
1098 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
tions of the same kind existing be- tions de meme nature existant entre Rechte und Pflichten zwischen dem
lween the adopted person and his fa- l'adopte et son pere ou sa mere ou Kind und seinem Vater oder seiner
ther or mother or any other person or tout autre personne ou organisme Mutter oder einer anderen Person
body shall cease to exist. Neverthe- cessent d'exister. Neanmoins, la legis- oder Stelle. Die Rechtsordnung kann
lcss, the law may provide that the lation peut prevoir que le conjoint de jedoch vorsehen, daß der Ehegatte des
spouse of the adopter retains his l'adoptant conserve ses droits et obli- Annehmenden seine Rechte und
rights and obligations in respect of gations envers l'adopte si celui-ci est Pflichten gegenüber dem Kind behält,
the adopted person if the latter is his son enfant legitime, illegitime ou wenn dieses sein eheliches, nichtehe-
legitimate, illegitimate or adopted adoptif. liches oder Adoptivkind ist.
child.
In addition the law may preserve the En outre, la legislation peut maintenir Die Rechtsordnung kann außerdem die
obligation of the parents lo maintain pour les parents l'obligation alimen- Pflicht der Eltern, dem Kind Unterhalt
(in the sense of J'obligation d'entrete- taire envers l'enfant, l'obligation de zu gewähren, ihm eine Lebensgrund-
nir and J'obligation alimentaire} or set l'entretenir, de l'etablir et de le doter lage zu verschaffen und ihm eine Aus-
up in life or provide a dowry for the pour le cas oü l'adoptant ne remplit stattung oder ein Heiratsgut zu geben,
adopted person if the adopter does not pas une de ces obligations. für den Fall aufrechterhalten, daß der
discharge any such obligation. Annehmende eine dieser Pflichten
nicht erfüllt.
3. As a general rule, means shall be 3. En regle generale, l'adopte sera (3) In der Regel ist dem Kind zu
provided to enable the adopted person mis en mesure d'acquerir le patro- ermöglichen, den Familiennamen des
to acquire the surname of the adopter nyme de l'adoptant ou de l'ajouter a Annehmenden zu erwerben oder sei-
either in substitution for, or in addi- son propre patronyme. nem eigenen Familiennamen hinzuzu-
tion to, his own. fügen.
4. If the parent of a child born in 4. Si un parent legitime a le droit de (4) Hat ein ehelicher Elternteil das
lawful wedlock has a right to the jouissance sur les biens de son enfant, Nutznießungsrecht am Vermögen sei-
enjoyment of that child's property, the Je droit de jouissance de l'adoptant nes Kindes, so kann das Nutznie-
adopter's right to the enjoyment of sur les biens de l'adopte peut, nonobs- ßungsrech t des Annehmenden am
the adopted person's property may, tant le paragraphe 1 du present Vermögen des Kindes, abweichend
notwithstanding paragraph 1 of this article, etre limite par la legislation. vom Absatz 1, durch die Rechtsord-
Article, be restricted by law. nung beschränkt werden.
5. In matters of succession, in so far 5. En matiere successorale, dans la (5) Soweit die Rechtsordnung dem
as the law of succession gives a child mesure ou la legislation donne ä ehelichen Kind ein Erbrecht am Nach-
born in lawful wedlock a right to l'enfant legitime un droit dans la suc- laß seines Vaters oder seiner Mutter
share in the estate of his father or cession de son pere ou de sa mere, zuerkennt, steht das Adoptivkind
mother, an adopted child shall, for the l'enfant adopte est traite ä cet egard einem ehelichen Kind des Annehmen-
like purposes, be treated as if he were de la meme maniere que s'il etait den gleich.
a child of the adopter born in lawful l'enfant legitime de l'adoptant.
wedlock.
Article 11 Article 11 Artikel 11
1. Where the adopted child does 1. Si l'enfant adopte n'a pas, dans le (1) Besitzt das Kind bei Adoption
not have, in the case of an adoption cas d'adoption par une seule per- durch eine einzige Person nicht deren
by one person, the same nationality as sonne, la nationalite de l'adoptant ou, Staatsangehörigkeit oder bei Adoption
the adopter, or in the case of an adop- dans le cas d'adoption par des epoux, durch Ehegatten nicht deren gemein-
tion by a married couple, their com- leur commune nalionalite, la Partie same Staatsangehörigkeit, so hat die
mon nationality, the Contracting Contractante dont l'adoptant ou les Vertragspartei, deren Staatsangehö-
Party of which the adopter or adop- adoptants sont ressortissants facilitera rige der Annehmende oder die Anneh-
ters are nationals shall facilitate ac- l'acquisition de sa nationalite par menden sind, den Erwerb der Staats-
quisition of its nationality by the l'enfant. angehörigkeit durch das Kind zu er-
child. leichtern.
2. A loss of nationality which could 2. La perle de nationalite qui pour- (2) Der Verlust der Staatsangehö-
result f rom an adoption shall be con- rait resulter de l'adoption est subor- rigkeit, den die Adoption zur Folge
ditional upon possession or acquisi- donnee ä la possession ou ä l'acquisi- haben könnte, ist vom Besitz oder
tion of another nationality. tion d'une autre nalionalite. vom Erwerb einer anderen Staatsan-
gehörigkeit abhängig.
Art i c 1 e 12 Article 12 Art i k e 1 12
1. The number of children who may 1. Le nombre d'enfants que peut (1) Die Rechtsordnung darf die An-
be adopted by an adopter shall not be adopter un meme adoptant ne sera pas zahl der Kinder, die eine Person an-
restricted by law. limite par la legislation. nehmen kann, nicht bes.chränken.
2. A person who has, or is able lo 2. 11 ne pourra pas etre inlerdit par (2) Die Rechtsordnung darf einer
have, a child born in lawful wedlock, la legislation a une personne d'adop- Person nicht deshalb untersagen, ein
shall not on that account be prohib- ter un enfant pour le motif qu'elle a, Kind anzunehmen, weil sie ein eheli-
ited by law from adopting a child. ou pourrait avoir, tm enfant legitime. ches Kind hat oder haben könnte.
3. If adoption improves the legal 3. Si l'adoption ameliore la situation (3) Die Rechtsordnung darf einer
position of a child, a person shall not juridique de l'enfant, il ne pourra pas Person nicht untersagen, ihr nichtehe-
be prohibited by law from adopting etre interdit par la legislation ä une liches Kind anzunehmen, wenn die
his own child not born in lawful personne d'adopter son enfant illegi- Adoption die Rechtsstellung des Kin-
wedlock. time. des verbessert.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1980 1099
Art i cl e 13 Article 13 Artikel 13
1. Before an adopted person comes 1. Tant que l'adopte n'est pas (1) Solange das Adoptivkind noch
of age the adoption may be revoked majeur, l'adoption ne peut etre revo- nicht volljährig ist, kann die Adoption
only by a decision of a judicial or quee que par decision d'une autorite nur durch Entscheidung eines Gerichts
administrative authority on serious judiciaire ou administrative pour oder einer Verwaltungsbehörde aus
grounds, and only if revocation on motifs graves et uniquement si la sch werwieuenden Gründen aufgeho-
that ground is permitted by law. revocation pour de leis motifs est ben werden, und zwar nur, wenn die
admise par Ja legislation. Rechtsordnung die Aufhebung aus sol-
chen Gründen zuläßt.
2. The preceding paragraph shall 2. Le paragraphe precedent ne (2) Der Absatz 1 betrifft nicht die
not aff ect the case of: concerne pas les cas ou: Fä1le, in denen
(a) an adoption which is null and (a) l'adoption esl nulle, a) die Adoption nichtig ist;
void;
(b) an adoption coming to an end (b) l'adoption prend fin par suite de la b) die Adoption infolge Legitimation
where the adopted person legitimation <le l'adoptc par des Kindes durch den Annehmen-
becomes the legitimated child of l'adoptant. den endet.
the adopter.
Art i c 1 e 14 Art i c l e 14 Art i k e 1 14
When the enquiries made pursuant Lorsque les enquetes effectuees Beziehen sich die Ermittlungen nach
to Articles 8 and 9 of this Convention pour l'application des articles 8 et 9 den Artikeln 8 und 9 auf eine Person,
relate to a person who lives or has de la presente Convention se rappor- die sich im Hoheitsgebiet einer ande-
lived in the territory of another Con- t.eront ,'t une personne qui reside ou a ren Vertragspartei aufhält oder aufge-
tracting Party, that Contracting Party reside sur le territoire d'une autre halten hat, und wird diese Vertrags-
shall, if a request for information is Partie Contractante, cette Partie Con- partei um Auskünfte ersucht, so hat
made, promptly endeavour to secure tractante devra s'efforcer d'obtenir que sie sich zu bemühen, daß die Aus-
that the information requested is pro- les renseignements necessaires qui lui künfte unverzüglich erteilt werden. Zu
vided. The authorities may communi- sont demandes soient fournis sans diesem Zweck können die Behörden
cate directly with each other for this delai. Les autorites peuvent communi- unmittelbar miteinander verkehren.
purpose. quer directement entre elles a cet
effct.
Art i c I e 15 Art i c I c 15 Art i k e 1 15
Provision shall be made to prohibit Des dispositions seront prises pour Es sind Anordnungen zu treffen,
any improper financial advantage prohiber tout gain injustifie provenant damit jeder ungerechtfertigte Gewinn
arising from a child being given up for de la remise <l'un enfant en vue de im Zusammenhang mit der Weggabe
adoption. son adoption. eines Kindes zum Zweck der Adoption
verhindert werde.
Art i cl e 16 Art i c 1 e 16 Artikel 16
Each Contracting Party shall retain Chacune des Parties Contractantes Die Vertragsparteien behalten das
the option of adopting provisions conserve la faculte d'adopter des dis- Recht, Bestimmungen zu erlassen, die
more favourable to the adopted child. positions plus favorables a l'enfant für das Adoptivkind günstiger sind.
adopte.
Part III Partie III Teil III
Supplementary Provisions Dispositions supplementaires Zusätzliche Bestimmungen
Article 17 Article 17 Artikel 17
An adoption shall not be granted L'adoption ne peut etre prononcee Die Adoption darf nur ausgespro-
until the child has been in the care of que si l'enfanl a ete confie aux soins chen werden, wenn das Kind der
the adopters for a period long enough des adoptants pendant une periode Pflege der Annehmenden während
to enable a reasonable estimate to be suffisamment longue pour que l'auto- eines Zeitraums anvertraut gewesen
made by the competent authority as rite competente puisse raisonnable- ist, der ausreicht, damit die zuständige
to their future relations if the adop- ment apprecier les relations qui s·eta- - Behörde die Beziehungen zwischen
tion were granted. bliraient entre eux si l'adoption etait dem Kind und dem Annehmenden im
prononcee. Fall einer Adoption richtig einzuschät-
zen vermag.
Article 18 Article 18 Artikel 18
The public authorities shall ensure Les Pouvoirs Publics veilleront a la Die staatlichen Stellen haben für die
the promotion and proper functioning promotion et au bon fonctionnement Förderung und den einwandfreien
of public or private agencies to which d'institutions publiques ou privees Betrieb der öffentlichen oder privaten
those who wish to adopt a child or to auxquelles ceux qui desirent adopter Einrichtungen zu sorgen, die um Rat
cause a child to be adopted may go ou faire adopter un enfant peuvent und Hilfe angehen kann, wer ein Kind
ror help and advice. s'adresser en vue d'obtenir aide et annehmen oder annehmen lassen will.
conseil.
Art i c 1 e 19 Article 19 Artikel 19
The social and legal aspects of Les aspects sociaux et juridiques de Die sozialen und rechtlichen Fragen
adoption shall be included in the cur- l'adoption figureront aux programmes der Adoption müssen in den Bil-
riculum for the training of social de formation des travailleurs sociaux. dungsplänen der Fürsorger enthalten
workers. sein.
1100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Art i c l e 20 Art i c l e 20 Artikel 20
t. Provision shall be made to enable 1. Des dispositions seront prises (1) Es sind Anordnungen zu treffen,
an adoption to be completed without pour qu'une adoption puisse, le cas damit ein Kind angenommen werden
disclosing to the child's family the echeant, intervenir sans que l'identite kann, ohne daß seiner Familie aufge-
identity of the adopter. de l' adoptant soit revelee a la famille deckt wird, wer der Annehmende ist.
de l'enfant.
2. Provision shall be made to 2. Des dispositions seront prises (2) Es sind Anordnungen zu treffen,
require or permit adoption proceed- pour prescrire ou pour permettre que die vorschreiben oder gestatten, daß
ings to take place in camera. la procedure d'adoption se deroule a das Verfahren unter Ausschluß der
huis clos. Offentlichkeit abläuft.
3. The adopter and the adopted per- 3. L'adoptant et l'adopte pourront (3) Der Annehmende und das Kind
son shall be able to obtain a document obtenir des documents extraits des sind zu berechtigen, Auszüge aus den
which contains extracts from the pub- registres publics dont le contenu Personenstandsbüchern zu erhalten,
lic records attesting the fact, date and atteste le fait, la date et le lieu de la deren Inhalt die Tatsache, den Tag
place of birth of the adopted person, naissance de l'adopte, mais ne revele und den Ort der Geburt des Kindes
but not expressly revealing the fact of pas expressement l'adoption ni l'iden- bescheinigt, aber weder die Adoption
adoption or the identity of his former tite de ses parents d'origine. noch die leiblichen Eltern ausdrück-
parents. lich zu erkennen gibt.
4. Public records shall be kept and, 4. Les registres publics seront tenus (4) Die Personenstandsbücher sind
in any event, their contents repro- ou, a tout le moins, leurs enonciations so zu halten, zumindest aber ist ihr
duced in such a way as to prevent reproduites de telle maniere que les Inhalt so wiederzugeben, daß Perso-
persons who do not have a legitimate personnes qui n'y ont pas un interet nen, die kein berechtigtes Interesse
interest from learning the fact that a legitime ne puissent apprendre le fait haben, nicht erkennen können, daß
person has been adopted or, if that qu'une personne a ete adoptee, ou, si jemand angenommen worden ist oder,
is disclosed, the identity of his former ce fait est connu, l'identite de ses falls dies bekannt ist, wer seine leibli-
parents. parents d'origine. chen Eltern sind.
Part IV Partie IV Tell IV
Final Clauses Clauses finales Schlußbestimmungen
Art i c 1 e 21 Art i c l e 21 Artikel 21
t. This Convention shall be open to 1. La presente Convention est (1) Dieses Ubereinkommen liegt für
signature by the member States of the ouverte a la signature des Etats die Mitgliedstaaten des Europarats zur
Council of Europe. lt shall be subject membres du Conseil de l'Europe. Elle Unterzeichnung auf. Es bedarf der
to ratification or acceptance. Instru- sera ratifiee ou acceptee. Les instru- Ratifizierung oder der Annahme. Die
ments of ratification or acceptance ments de ratification ou d'acceptation Ratifikations- oder die Annahmeur-
shall be deposited with the Secretary seront deposes pres le Secretaire kunden werden beim Generalsekretär
General of the Council of Europe. General du Conseil de l'Europe. des Europarats hinterlegt.
2. This Convention shall enter into 2. La Convention entrera en (2) Das Ubereinkommen tritt drei
force three months after the date of vigueur trois mois apres la date du Monate nach Hinterlegung der dritten
the deposit of the third instrument of depöt du troisieme instrument de rati- Ratifikations- oder Annahmeurkunde
ratification or acceptance. fication ou d'acceptation. in Kraft.
3. In respect of a signatory State 3. Elle entrera en vigueur a l'egard (3) Für einen Unterzeichnerstaat,
ra tif ying or accepting subsequently, de tout Etat signataire qui la ratifiera der das Obereinkommen später ratifi-
the Convention shall come into force ou l'acceptera ulterieurement, trois ziert oder annimmt, tritt es drei
three months after the date of the mois apres la date du depöt de son Monate nach Hinterlegung seiner
deposit of its instrument of ratifica- instrument de ratification ou d'accep- Ratifikations- oder Annahmeurkunde
tion or acceptance. tation. in Kraft.
Art i c 1 e 22 Art i c 1 e 22 Art i k e 1 22
1. After the entry into force of this 1. Apres l'entree en vigueur de la (1) Nach Inkrafttreten dieses Ober-
Convention, the Committee of Minis- presente Convention, le Comite des einkommens kann das Ministerkomi-
ters of the Council of Europe may Ministres du Conseil de l'Europe tee des Europarats jeden dem Rat
invite any non-member State to ac- pourra inviter tout Etat non membre nicht angehörenden Staat einladen,
cede thereto. du Conseil ä adherer a la presente dem Ubereinkommen beizutreten.
Convention.
2. Such accession shall be eff ected 2. L' adhesion s' effectuera par le (2) Der Beitritt geschieht durch Hin-
by depositing with the Secretary Gen- depöt, pres le Secretaire General du terlegung einer Beitrittsurkunde beim
eral of the Council of Europe an in- Conseil de l'Europe, d'un instrument Generalsekretär des Europarats. Er
strument of accession which shall d' adhesion qui prendra effet trois mois wird drei Monate nach der Hinterle-
take effect three months after the date apres la date de son depöt. gung wirksam.
of its deposit.
Article 23 Art i c 1 e 23 Artikel 23
t. Any Contracting Party may, at 1. Toute Partie Contractante peut, ( 1) Die Vertragsparteien können bei
the time of signature or when deposit- au moment de la signature ou au der Unterzeichnung oder bei Hinterle-
ing its instrument of ratification, ac- moment du depöt de son instrument gung ihrer Ratifikations-, Annahme-
ceptance or accession, specify the ter- de ratification, d'acceptation ou oder Beitrittsurkunden die Hoheitsge-
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1980 1101
ritory or territories to which this Con- d'adhesion, designer le ou les terri- biete bezeichnen, auf die dieses Uber-
vention shall apply. toires auxquels s'appliquera la pre- einkommen anzuwenden ist.
sente Convention.
2. Any Contracting Party may. 2. Toute Partie Contractante peut. (2) Die Vertragsparteien können bei
when depositing its instrument of rati- au moment du depöt de son instru- Hinterlegung ihrer Ratifikations-,
fication, acceptance or accession or at ment de ratification, d'acceptation ou Annahme- oder Beitrittsurkunden oder
any later date, by declaration ad- d'adhesion, ou a tout autre moment jederzeit danach durch eine an den
dressed to lhe Secretary General of par la suite, etendre l'application de la Generalsekretär des Europarats
the Counc:il of Europe, extend this presente Convention, par declaration gerichtete Erklärung die Geltung die-
Convention to any other territory or adressee au Secretaire General du ses Ubereinkommens auf solche in der
territories specified in the declaration Conseil de l'Europe, a tout autre terri- Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiete
and for whose international relations toire designe dans la declaration et erstrecken, deren internationale
it is responsible or on whose behalf it dont Elle assure les relations interna- Beziehungen sie wahrnehmen oder für
is authorised to give undertakings. tionales ou pour leque1 E1Ie es! habili- die sie Vereinbarungen treffen kön-
tee a stipuler. nen.
3. Any declaration made in pursu- 3. Toutc declaration faite en vertu (3} Eine nad1 dem Absatz 2 abgege-
ance of the preceding paragraph may, du paragraphe precedent pourra etre bene Erklärung kann für jedes darin
in respect of any territory mentioned retiree, en ce qui concerne tout terri- bezeichnete Hoheitsgebiet zurückge-
in such declaration, be withdrawn ac- toi re clesigne dans cette declaration, nommen werden; die Bestimmungen
cording to the procedure laid down in aux conditions prevues par l'article 27 des Artikels 27 über die Kündigung
Article 27 of this Convention. de la presente Convention. sind sinngemäß anzuwenden.
Art i c 1 e 24 Art i c I e 24 Artikel 24
1. Any Contracting Party whose 1. Toute Partie Contractante dont la (1} Die Vertragsparteien, deren
law provides more than one form of legislation prevoit plus d'une forme Rechtsordnungen mehr als eine Art
adoption shall have the right to apply d'adoption aura la faculte de n'appli- der Adoption kennen, haben das
the provisions of Article 10, para- quer qu·a une de ces formes les dispo- Recht, den Artikel 10 Absatz 1, 2, 3
graphs 1, 2, 3 and 4, and Article 12, sitions des paragraphes 1, 2, 3 et 4 de und 4 sowie den Artikel 12 Absatz 2
paragraphs 2 and 3, of this Convention l'article 10 de la presente Convention, und 3 nur auf eine dieser Arten anzu-
to one only of such forms. et des paragraphes 2 et 3 de l'ar- wenden.
ticle t 2.
2. The Contracting Party exerc1smg 2. La Partie Contractante faisant (2) Die Vertragspartei, die von die-
this right, shall, at the time of signa- usage de cette faculte le notifiera au sem Recht Gebrauch macht, notifiziert
ture or when depositing its instrument Secretaire General du Conseil de dies dem Generalsekretär des Europa-
of ratification, acceptance or acces- l'Europe au moment de la signature ou rats bei der Unterzeichnung oder bei
sion, or when making a declaration in au moment du depöt de son instru- HinterlegunH ihrer Ratifikations-,
accordance with paragraph 2 of Ar- ment de ratification, d'acceptation ou Annahme- oder Beitrittsurkunde oder
ticle 23 of this Convention, notify the d'adhesion, ou lorsqu'Elle fera une bei Abgabe einer Erklärung nach dem
Secretary General of the Council of declaration conformement au para- Artikel 23 Absatz 2; sie gibt dabei an,
Europe thereof and indicate the way graphe 2 de l'article 23 de la presente wie sif' dieses Recht ausübt.
in which it has been exercised. Convention, et indiquera les modalites
de l'exercice de cette faculte.
3. Such Contracting Party may ter- 3. Cette Partie Contractante peut (3} Die Vertragspartei kann die
minale the exercise of this right and mettre fin a l' exercice de cette Ausübung des genannten Rechtes be-
shall give notice thereof to the Secre- faculte; elle en avisera le Secretaire enden; sie zeigt dies dem Generalse-
tary General of the Council of Europe. General du Conseil de l'Europe. kretär des Europarats an.
Art i c 1 e 25 Art i c 1 e 25 Art i k e 1 25
1. Any Contracting Party may, at 1. Toute Partie Contractante peut, (1) Die Vertragsparteien können bei
the time of signature or when deposit- au moment de la signature ou au der Unterzeichnung oder bei Hinterle-
ing its instrument of ratification, ac- moment du depöt de son instrument gung ihrer Ratifikations-, Annahme-
ceptance or accession, or when mak- de ratification, d'acceptation ou oder Beitrittsurkunden oder bei
ing a declaration in accordance with d'adhesion, ou encore lorsqu'Elle fera Abgabe einer Erklärung nach dem Ar-
paragraph 2 of Article 23 of this Con- une declaration conformement au tikel 23 Absatz 2 zu den Bestimmun-
vention, make not more than two res- paragraphe 2 de l'article 23 de la pre- gen des Teiles II höchstens zwei Vor-
ervations in respect of the provisions sente Convention, formuler au maxi- behalte machen.
of Part II of the Convention. mum deux reserves au sujet des dis-
positions de la Partie II de celle-ci.
Reservations of a general nature shall Des reserves de caractere general ne Vorbehalte allgemeiner Art sind nicht
not be permitted; each reservation sont pas permises, chaque reserve ne zulässig; jeder Vorbehalt kann nur
may not affect more than one provi- peut porter que sur une disposition. eine einzige Bestimmung zum Gegen-
sion. stand haben.
A reservation shall be valid for five Chaque reserve aura effet pendant Die Vorbehalte sind fünf Jahre lang
years f rom the entry into force of this cinq ans a partir de l' entree en wirksam, gerechnet vom Inkrafttreten
Convention for the Contracting Party vigueur de la presente Convention a dieses Ubereinkommens für die
concerned. lt may be renewed for suc- I' egard de la Partie consideree. Elle betreffende Vertragspartei. Sie kön-
cessive periods of five years by pourra etre renouvelee pour des nen durch Erklärung jeweils für wei-
means of a declaration addressed to periodes successives de cinq ans, au tere fünf Jahre erneuert werden; die
1102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
lhe Secretary General of the Council moyen d'une declaration adressee Erklärung ist vor Ablauf der jeweili-
of Europe before the expiration of avant l'expiration de chaque periode gen Frist an den Generalsekretär des
each period. au Secretaire General du Conseil de Europarats zu richten.
l'Europe.
2. Any Contracting Party may 2. Toute Partie Contractante peut (2) Die Vertragsparteien können die
wholly or partly withdraw a reserva- retirer, en tout ou en partie, une von ihnen nach dem Absatz 1 ge-
tion it has made in accordance with reserve formulee par Elle en vertu du machten Vorbehalte ganz oder teil-
lhe foregoing paragraph by means of paragraphe precedent, au moyen weise durch Erklärung zurück.nehmen.
a declaration addressed to the Secre- d'une declaration adressee au Secre- Die Erklärung ist an den Generalse-
tary General of the Council of Europe, taire General du Conseil de l'Europe kretär des Europarats zu richten; sie
which shall become effective as from et qui prendra effet ä la date de sa wird vom Tag ihres Eingangs an wirk-
the date of its receipt. reception. sam.
Art i c 1 e 26 Art i c 1 e 26 Artikel 26
Each Contracting Party shall nolify Chaque Partie Contractante commu- Die Vertragsparteien notifizieren
the Secretary General of the Council niquera au Secretaire General du dem Generalsekretär des Europarats
of Europe of the names and addresses Conseil de l'Europe les noms et die Namen und die Anschriften der
of the authorities to which requests adresses des autorites auxquelles Behörden, denen die Ersuchen nach
under Article 14 may be addressed. peuvent etre transmises ]es demandes dem Artikel 14 übermittelt werden
prcvues par 1' article 14. können.
Art i c 1 e 27 Art i c l e 27 Art i k e 1 27
L This Convention shall remain in 1. La presente Convention demeu- (1) Dieses Ubereinkommen bleibt
force indefinitely. rera en vigueur sans limitation de auf unbegrenzte Zeit in Kraft.
cluree.
2. Any ContracUng Party may, in so 2. Toute Partie Contractante pourra, (2) Jede Vertragspartei kann das
far as it is concerned, denounce this en ce qui la concerne, denoncer la Ubereinkommen durch Notifizierung
Convention by means of a notification presente Convention en adressant une an den Generalsekretär des Europa-
addressed to the Secretary General of notification au Secretaire General du rats für sich kündigen.
the Council of Europe. Conseil de l'Europe.
3. Such denunciation shall take ef- 3. La denonciation prendra effet six (3) Die Kündigung wird sechs
fect six months alter the date of mois apres la date de la reception de Monate nach Eingang der Notifikation
receipt by the Secretary General of la notification par le Secretaire Gene- heim Generalsekretär wirksam.
such notification. ral.
Art i cl e 28 Art i c l e 28 Art i k e 1 28
The Secretary General of the Coun- Le Secretaire General du Conseil de Der Generalsekretär des Europarats
cil of Europe shall notify the member l'Europe notifiera aux Etats membres notifiziert den Mitgliedstaaten des
States of the Council and any State du Conseil et a tout Etat ayant adhere Rates und jedem anderen Staat, der
which has acceded to this Convention ä la presente Convention: diesem Ubereinkommen beigetreten
of: ist,
(a) any signature; (a) toute signature; a) die Unterzeichnungen;
(b) any deposit of an instrument of (b) le depöt de tout instrument de b) die Hinterlegung der Ratifikations-,
ratification. acceptance or acces- ratification, d'acceptation ou Annahme- oder Beitrittsurkunden;
sion; d'adhesion;
(c) any date of entry into force of this (c) toute date d'entree en vigueur de cJ die Zeitpunkte des Inkrafttretens
Convention in accordance with la presente Convention conforme- des Ubereinkommens nach dem
Article 21 thereof; ment a son article 21; Artikel 21;
(d) any notification received in pursu- (d) toute notification rec;ue en appli- d) die Notifikationen nach dem Ar-
ance of the provisions of Article 1 ; cation des dispositions de l'ar- tikel 1;
ticle 1er;
(e) any notification received in pursu- (e) toute notification rec;ue en appli- e) die Notifikationen nach dem Ar•
ance of the provisions of Article 2; cation des dispositions de l'ar- tikel 2;
ticle 2;
(f) any declaration received in pursu- (f) toute declaration rec;ue en applica- fJ die Erklärungen nach dem Arti-
ance of the provisions of para- tion des dispositions des para- ke 1 23 Absatz 2 und 3;
graphs 2 and 3 of Article 23; graphes 2 et 3 de l'article 23;
(g) any infonnation received in pur- (g) toute information rec;ue en appli- g) die Mitteilungen nach dem Arti-
suance of the provisions of para- cation des dispositions des para- kel 24 Absatz 2 und 3;
graphs 2 and 3 of Article 24; graphes 2 et 3 de l'arlicle 24;
(h) any reservation made in pursu- (h) toute reserve formulee en applica- h) die Vorbehalte nach dem Arti-
ance of the provisions of para- tion des dispositions du para- kel 25 Absatz 1;
graph 1 of Article 25; graphe 1 de l'article 25;
(i) the renewal of any reservation (i) le renouvellemen t de toute i) die Erneuerung der Vorbehalte
carried out in pursuance of the reserve, effectue en application nach dem Artikel 25 Absatz 1;
provisions of paragraph 1 of Arti- des dispositions du paragraphe 1
de 25; de l'article 25;
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1980 1103
(j) the withdrawal of any reservation (j) le retrait de toute reserve, effec- j) die Zurücknahme der Vorbehalte
carried out in pursuance of the tue en application des dispositions nach dem Artikel 25 Absatz 2;
provisions of paragraph 2 of Arti- du paragraphe 2 de l'article 25;
cle 25;
(k) any notification received in pur- (k) toute notification formulee en ap- k) die Notifikationen nach dem Arti-
suance of the provisions of Arti- plication des dispositions de l'ar- kel 26;
cle 26; ticle 26;
(1) any notification received in pursu- (l) toute notification re~ue en appli- I) die Notifikationen nach dem Arti-
ancc o( the provisions of Arti- cation des dispositions de rar- kel 27 und die Zeitpunkte, in denen
cle 27 and the date on which ticle 27 et la date a laquelle la sie wirksam werden.
«lenunciation takes effect. denonciation prendra effet.
In witness whereof the undersigned, En foi de quoi, les soussignes, Zu Urkund dessen haben die hierzu
being duly authorised thereto, have dument autorises a cet effet, ont signe gehörig Bevollmädltigten dieses Uber-
signed this Convention. la presente Convention. einkommen unterzeidlnet.
Done al Strasbourg, this 24th day of Fait il Strasbourg, le 24 avril 1967, Geschehen in Straßburg, am
April 1967, in English and in French, en fran~ais et en anglais, les deux 24. April 1967, in einer Urschrift in
both texts being equally authoritative, textes faisant egalement. foi, en un französischer und englischer Sprache,
in a single copy which shall remain seul exemplaire qui sera depose dans wobei jeder Wortlaut in gleicher
deposited in the ardlives of the Coun- les archives du Conseil de l'Europe. Weise maßgebend ist; die Urschrift
cil of Europe. The Secretary General Le Secretaire General du Conseil de wird im Archiv des Europarats hinter-
of the Council of Europe shall trans- l'Europe en communiquera copie certi- legt. Der Generalsekretär des Europa-
mit certified copies to each of the fiee conforme a chacun des ~tats rats übermittelt den Unterzeichner-
signatory and acceding States. signataires et adherents. staaten und den beitretenden Staaten
beglaubigte Abschriften.
1104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Gesetz
zu dem Budapester Vertrag vom 28. April 1977
über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen
für die Zwecke von Patentverfahren
Vom 25. August 1980
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 3
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Artikel 1 Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Dem in Budapest am 28. April 1977 von der Bundes-
republik Deutschland unterzeichneten Vertrag über die
internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mi-
kroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren ein-
schließlich der Ausführungsordnung wird zugestimmt.
Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
Artikel 2 kündung in Kraft.
Änderungen der Ausführungsordnung nach Artikel 12 (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Arti-
Abs. 3 des Vertrages sind im Bundesgesetzblatt be- kel 16 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt,
kanntzumachen. ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 25. August 1980
Der Bundespräsident
Carstens
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Genscher
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1980 1105
Budapester Vertrag
übßr die internationale Anerkennung
der Hinterlegung von Mikroorganismen
für die Zwecke von Patentverfahren
unterzeichnet in Budapest am 28. April 1977
Budapest Treaty
on the International Recognition
of the Deposit of Microorganisms
for the Purposes of Patent Procedure
done at Budapest on April 28, 1977
Traite de Budapest
sur la reconnaissance internationale
du depöt des micro-organismes
aux fins de la procedure en matiere de brevets
f ait ä Budapest le 28 avril 1977
(ObersetzungJ
T a b 1 e o f C o n t e n t s •) TabIe de s mati e r e s *) 1n h a I t s V e r 2 e i c h n i s *)
Introductory Provisions Dispositions introductlves Einleitende Bestimmungen
Article 1 Article 1 Artikel 1
Establishment of a Union Constitution d'une union Bildung eines Verbands
Article 2 Article 2 Artikel 2
Definitions Definitions Begriff sbes ti mm u ngen
Cbapter 1 Chapitre I Kapitel 1
Substantive Provisions Dispositions de fond Materiellrechtliche Bestimmungen
Article 3 Article 3 Artikel 3
Recognition and Effect Reconnaissance et eff ets Anerkennung und Wirkung der
of the Deposit of Microorganisms du depöt des micro-organismes Hinterlegung von Mikroorganismen
Article 4 Article 4 Artikel 4
New Deposit Nouveau depöt Erneute Hinterlegung
Article 5 Article 5 Artikel 5
Export and Import Restrictions Restrictions a l'exportation Aus- und Einfuhrbeschränkungen
et a l'importation
Article 6 Article 6 Artikel 6
Status of International Statut d'autorite Status einer internationalen
Depositary Authority de depöt internationale Hinterlegungsstelle
Article 1 Article 7 Artikel 7
Acquisition of the Status Acquisition du statut d'autorite Erwerb des Status einer
of International Depositary Authority de depöt internationale internationalen Hinterlegungsstelle
Article 8 Article 8 Artikel 8
Termination and Limitation Cessation et limitation Beendigung und Einschränkung
of the Status of International du statut d'autorite des Status einer internationalen
Depositary Authority de depöt internationale Hinterlegungsstelle
Article 9 Article 9 Artikel 9
In tergov ernmen tal Organisations intergouvernementales Zwischenstaatliche Organisationen
Industrial Property Organizations de propriete industrielle für gewerbliches Eigentum
Chapter II Chapitre II Kapitel II
Administrative Provisions Dispositions administratives Verwaltungsbestimmungen
Article 10 Article 10 Artikel 10
Assembly Assemblee Versammlung
Article 11 Article 11 Artikel 11
International Bureau Bureau international Internationales Büro
Article 12 Article 12 Artikel 12
Regulations Reglement d'execution Ausführungsordnung
•1 This Table of Contents is added for the cun- ~I Cette table des matieres a ete djoutee afln •1 Der unterzeichnete Vertragstext enthalt ke111
venience of the reader. lt does not dppear de faciliter la consultation du texte. Elle ne Inhaltsverzeichnis.
in the original (English) text of the Treaty. figure pas dans le texte original (fram;ais)
du Traite.
1106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Chapter III Chapltre III Kapitel III
Revision and Amendment Revision et modiflcatlon Revision und itnderung
Article 13 Article 13 Artikel 13
Revision of the Treaty Revision du Traite Revision des Vertrags
Article 14 Article 14 Artikel 14
Amendment of Certain Provisions Modification de certaines dispositions Änderung einzelner Bestimmungen
of the Treaty du Traite des Vertrags
Chapter IV Chapltre IV Kapitel IV
Final Provisions Clauses finales Schlußbestlmmungen
Article 15 Article 15 Artikel 15
Becoming Party to the Treaty Modalites pour devenir Möglichkeiten,
partie au Traite Vertragspartei zu werden
Article 16 Article 16 Artikel 16
Entry Into Force of the Treaty Entree en vigueur du Traite Inkrafttreten des Vertrags
Article 17 Article 17 Artikel 17
Denunciation of the Treaty Denonciation du Traite Kündigung des Vertrags
Article 18 Article 18 Artikel 18
Signature and Languages Signature et Jangues du Traite Unterzeichnung und Sprachen
of the Treaty des Vertrags
Article 19 Article 19 Artikel 19
Deposit of the Treaty; Depöt du Traite; Hinterlegung des Vertrags;
Transmittal of Copies; transmission de copies; Ubermittlung von Abschriften;
Registration of the Treaty enregistrement du Traite Registrierung des Vertrags
Article 20 Article 20 Artikel 20
Notifications Notifications Notifikationen
Introductory Provisions Dispositions introductives Einleitende Bestimmungen
Article 1 Artlcle premler Artikel 1
Establlshment of a Union Constltutlon d'une unlon Bildung eines Verbands
The States party to this Treaty Les Etats parties au present Traite Die Staaten, die Vertragsparteien
(hereinafter called "the Contracting (ci-apres denommes «Ies Etats dieses Vertrags sind (im folgenden als
States") constitute a Union for the contractants») sont constitues a l'etat „ Vertragsstaaten" bezeichnet}, bilden
international recognition of the de- d:Union pour la reconnaissance inter- einen Verband zur internationalen
posit of microorganisms for the nationale du depöt des micro-orga- Anerkennung der Hinterlegung von
purposes of patent procedure. nismes aux fins de Ja procedure en Mikroorganismen für die Zwecke von
matiere de brevets. Patentverfahren.
Artlcle 2 Artlcle 2 Artikel 2
Definitions D~flnlUons Begriffsbestimmungen
For the purposes of this Treaty and Aux fins du present Traite et du Im Sinne dieses Vertrags und der
the Regulations: Reglement d'execution, Ausführungsordnung
(i) references to a "patent" shall be i) toute reference ä un ((brevet» i) sind Bezugnahmen auf ein
construed as references to s'entend comme une reference „Patent" zu verstehen als
patents for inventions, inven- aux brevets d'invention, aux cer- Bezugnahmen auf Erfindungspa-
tors' certificates, utility certifi- tificats d'auteur d'invention, aux tente, auf Erfinderscheine, auf
cates, utility models, patents or certificats d'utilite, aux modeles Gebrauchszertifikate, auf Ge-
certificates of addition, inven- d'utilite, aux brevets ou certifi- brauchsmuster, auf Zusatzpa-
tors' certificates of addition, cats d'addition, aux certificats tente oder -zertifikate, auf
and utility certificates of addi- d'auteur d'invention additionnels Zusatzerfinderscheine und auf
tion; et aux certificats d'utilite addi- Zusatzgebrauchszertifikate;
tionnels;
(ii) "deposit of a microorganism" ii) on entend par «depöt d'un ii) bedeutet „Hinterlegung eines
means, according to the context micro-organisme», selon le Mikroorganismus" je nach dem
in which these words appear, contexte dans lequel ces mots Zusammenhang, in dem diese
the following acts effected in figurent, les actes suivants, Worte erscheinen, die folgen-
accordance with this Treaty and accomplis conformement au pre- den im Einklang mit diesem
the Regulations; the transmittal sent Traite et au Reglement Vertrag und der Ausführungs-
of a microorganism to an inter- d'execution: la transmission d'un ordnung vorgenommenen Hand-
national depositary authority, micro-organisme ä une autorite lungen: die Obermittlung eines
which receives and accepts it, de depöt internationale, qui le Mikroorganismus an eine inter-
or the storage of such a re~oit et l'accepte, ou la conser- nationale Hinterlegungsstelle,
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1980 1107
microorganism by the interna- vation d'un tel micro-organisme die ihn empfängt und annimmt,
tional depositary authority, or par l'autorite de depöt interna- oder die Aufbewahrung eines
both the said transmittal and the tionale, ou a la fois ladite trans- solchen Mikroorganismus durch
said storage; mission et ladite conservation; die internationale Hinterle-
gungsstelle oder sowohl die
genannte Ubermittlung als auch
die genannte Aufbewahrung;
(iii) "patent procedure" means any iii) on entend par «procedure en iii) bedeutet "Patentverfahren"
administrative or judicial pro- matiere de brevets» toute proce- jedes Verwaltungs- oder Ge-
cedure relating to a patent dure administrative ou judiciaire richtsverfahren in bezug auf
application or a patent; relative a une demande de bre- eine Patentanmeldung oder ein
vet ou a un brevet; Patent;
(iv) "publication for the purposes of iv) on entend par «publication aux iv) bedeutet "Veröffentlichung für
patent procedure" means the of- fins de la procedure en matiere die Zwecke von Patentverfah-
ficial publication, or the official de brevets» la publication offi- ren" die amtliche Veröffentli-
laying open for public inspec- cielle, ou la mise officielle a Ja chung einer Patentanmeldung
tion, of a patent application or a disposition du public pour ins- oder eines Patents oder ihre
patent; pection, d'une demande de bre- amtliche Offenlegung zur allge-
vet ou d'un brevet; meinen Einsichtnahme;
(v) "intergovernmental industrial v) on entend par «organisation v) bedeutet „zwischenstaatliche
property organization • means intergouvernementale de pro- Organisation für gewerbliches
an organization that has filed a priete industrielle» une organisa- Eigentum" eine Organisation,
declaration under Article 9 ( l); tion qui a presente une declara- die eine Erklärung nach Artikel
tion en vertu de l'article 9.1); kel 9 Absatz 1 eingereicht hat;
(vi) "industrial property office" v1) on entend par «office de la pro- vi) bedeutet „Amt für gewerbliches
means an authority of a Con- priete industrielle» une autorile Eigentum" eine Behörde eines
tracting State or an intergovern- d'un Etat contractant ou d'une Vertragsstaats oder eine zwi-
mental industrial property or- organisation intergouverne- schenstaatliche Organisation
ganization competent for the mentale de propriete industrielle für gewerbliches Eigentum, die
grant of patents; qui est competente pour la deli- für die Erteilung von Patenten
vrance de brevets; zuständig ist;
(vii) "depositary institution" means vii} on entend par «institution de vii) bedeutet "Hinterlegungsstelle•
an institution which provides depöt» une institution qui assure eine Stelle, welche den Emp-
for the receipt, acceptance and Ja reception, l'acceptation et Ja fang, die Annahme und die Auf-
storage of microorganisms and conservation des micro-orga- bewahrung von Mikroorganis-
the furnishing of samples nismes et Ja remise d'echantil- men sowie die Abgabe von Pro-
thereof; lons de ceux-ci; ben hiervon besorgt;
(viii) •international depositary author- viii) on entend par «autorite de depöt viii) bedeutet „internationale Hin-
ityH means a depositary in- internationale» une institution terlegungsstelle" eine Hinter-
stitution which has acquired the de depot qui a acquis le statut legungsstelle, die den Status
status of international deposi- d'autorite de depöt internatio- als internationale Hinterle-
tary authority as provided in nale conformement a l'article 7; gungsstelle nach Artikel 7
Article 7; erworben hat;
(ix) •depositor" means the natural ix) on entend par «deposant» la per- ix) bedeutet "Hinterleger" die na-
person or legal entity transmit- sonne physique ou morale qui türliche oder juristische Per-
ting a microorganism to an in- transmet un micro-organisme ä son, die einen Mikroorganismus
ternational depositary authority, une autorite de depot internatio- einer internationalen Hinterle-
which receives and accepts it, nale, laquelle le retoit et gungsstelle übermittelt, die ihn
and any successor in title of the l'accepte, et tout ayant cause de empfängt und annimmt, sowie
said natural person or legal en- ladite personne; jeden Rechtsnachfolger der
tity; genannten natürlichen oder
juristischen Person;
(x) •union" means the Union x) on entend par «Union» l'Union x) bedeutet „ Verband" den Ver-
referred to in Article 1; visee a l'article premier; band, auf den in Artikel l
Bezug genommen wird;
(xi) "Assembly" means the Assem- xi) on entend par «Assemblee» xi) bedeutet „ Versammlung" die
bly referred to in Article 10: !'Assemblee visee a l'article Versammlung, auf die in Arti-
10; kel 10 Bezug genommen wird;
(xii) "Organization" means the xii) on entend par «Organisation» xii) bedeutet "Organisation• die
World Intellectual Property Or- l'Organisation Mondiale de Ja Weltorganisation für geistiges
ganization; Propriete Intellectuelle, Eigentum;
(xiii) •international Bureau" means xiii) on entend par «Bureau interna- xiii) bedeutet „Internationales Büro"
the International Bureau of the tional» le Bureau international das Internationale Büro der
Organization and, as lang as it de !'Organisation et, tant qu'ils Organisation und - für die
subsists, the United Interna- existeront, les Bureaux interna- Dauer ihres Bestehens - die
tional Bureaux for the Protec- tionaux reunis pour la protection Vereinigten Internationalen
tion of Intellectual Property de Ja propriete intellectuelle Büros für den Schutz des geisti-
(BIRPI); (BIRPI}; gen Eigentums (BIRPI);
(xiv) "Director General" means the xiv) on entend par «Directeur gene- xiv) bedeutet „Generaldirektor• den
Director General of the Organ- ral» le Directeur general de Generaldirektor der Organisa-
ization; !'Organisation; tion;
1108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
{xv) "Regulations" means the Regu- xv) on entend par «Reglement d'exe- xv) bedeutet „Ausführungsord-
lations referred to in Article 12. cution» le Reglement d'execution nung" die Ausführungsordnung,
vise ä. l'article 12. auf die in Artikel 12 Bezug
genommen wird.
Chapter I Chapitre premier Kapitel I
Substantive Provisions Dispositions de fond Materiellrechtliche Bestimmungen
Article 3 Article 3 Artikel 3
Recognition and Effect Reconnaissance et effets Anerkennung und Wirkung der
of the Deposit of Microorganisms du depöt des micro-organismes Hinterlegung von Mikroorganismen
(1) (a) Contracting States which al- 1) a) Les Etats contractants qui per- {1) a) Vertragsstaaten, die die Hin-
low or require the deposit of microor- mettent ou exigent le depöt des terlegung von Mikroorganismen für
ganisms for the purposes of patent micro-organismes aux fins de la pro- die Zwecke von Patentverfahren
procedure shall recognize, for such cedure en matiere de brevets recon- zulassen oder verlangen, erkennen für
purposes, the deposit of a microorgan- naissent, aux fins de cette procedure, diese Zwecke die Hinterlegung eines
ism with any international depositary le depöt d'un micro-organisme effec- Mikroorganismus bei jeder internatio-
authority. Such recognition shall in- tue aupres d'une autorite de depöt nalen Hinterlegungsstelle an. Diese
clude the recognition of the fact and internationale. Cette reconnaissance Anerkennung schließt die Anerken-
date of the deposit as indicated by the comprend la reconnaissance du fait et nung der Tatsache und des Zeitpunkts
international depositary authority as de la date du depöt tels que les der Hinterlegung, wie sie von der
well as the recognition of the fact that indique l'autorite de depöt internatio- internationalen Hinterlegungsstelle
what is furnished as a sample is a nale, ainsi que la reconnaissance du angegeben sind, sowie die Anerken-
sample of the deposited microorgan- fait que ce qui est remis en tant nung der Tatsache ein, daß die gelie-
lsm. qu'echantillon est un echantillon du ferte Probe eine Probe des hinterleg-
mirco-organisme depose. ten Mikroorganismus ist.
(b) Any Contracting State may re- b) Tout Etat contractant peut exiger b) Jeder Vertragsstaat kann eine
quire a copy of the receipt of the de- une copie du recepisse du depöt vise Abschrift der von der internationalen
posit referred to in subparagraph (a), au sous-alinea a), delivre par l'auto- Hinterlegungsstelle ausgestellten Emp-
issued by the international depositary rite de depöt internationale. fangsbestätigung über die Hinterle-
authority. gung nach Buchstabe a verlangen.
(2) As far as matters regulated in 2) En ce qui concerne les matieres {2) In Angelegenheiten, die in die-
this Treaty and the Regulations are regies par le present Traite et le sem Vertrag und der Ausführungsord-
concerned, no Contracting State may Reglement d'execution, aucun Etat nung geregelt werden, kann kein Ver-
require compliance with requirements contractant ne pPut exiger qu'il soit tragsstaat die Erfüllung von Erforder-
different from or additional to those satsifait ä des exigences differentes de nissen, die von den in diesem Vertrag
which are provided in this Treaty and celles qui sont prevues dans le pre- und der Ausführungsordnung vorgese-
the Regulations. sent Traite et dans le Reglement henen abweichen, oder zusätzliche
d'execution ou ä des exigences sup- Erfordernisse verlangen.
plementaires.
Artlcle 4 Article 4 Artikel 4
New Deposit Nouveau dep6t Erneute Hinterlegung
(1) (a) Where the international de- 1) a) Lorsque, pour quelque raison (1) a) Kann eine internationale Hin-
positary authority cannot furnish sam- que ce soit, l'autorite de depöt inter- terlegungsstelle Proben des hinterleg-
ples of the deposited microorganism nationale ne peut pas remettre ten Mikroorganismus aus irgendeinem
for any reason, in particular, d'echantillons du micro-organisme Grund nicht abgeben, insbesondere
depose, en particulier
(i) where such microorganism is no i) lorsque le micro-organisme n'est i) wenn dieser Mikroorganismus
longer viable, or plus viable, ou nicht mehr lebensfähig ist oder
(ii) where the furnishing of samples ii) lorsque la remise d'echantillons ii) wenn die Abgabe von Proben
would require that they be sent necessiterait leur envoi ä. l'etran- deren Versand ins Ausland erfor-
abroad and the sending or the ,ger et que des restrictions a derlich machen würde und dem
receipt of the samples abroad is l'exportation ou ä l'importation Versand oder dem Empfang der
prevented by export or import re- empechent l'envoi ou la reception Probe im Ausland Aus- oder Ein-
sttictions, des echantillons ä l'etranger, fuhrbeschränkungen entgegenste-
hen,
that authority shall, promptly after cette autorite notifie au deposant so teilt diese Stelle, sobald sie festge-
having noted its inability to fumish qu' elle est dans l'impossibilite de stellt hat, daß sie nicht zur Abgabe
samples, notify the depositor of such remettre des echantillons, ä bref delai von Proben in der Lage ist, dies
inability, indicating the cause thereof, apres avoir constate cette impossibi- unverzüglich dem Hinterleger unter
and the depositor, subject to para- lite, et lui en indique la raison: sous Angabe der Gründe mit: der Hinterle-
graph (2) and as provided in this para- reserve de l'alinea 2) et conformement ger hat vorbehaltlich des Absatzes 2
graph, shall have the right to make a aux dispositions du present alinea, le und gemäß diesem Absatz das Recht,
new deposit of the microorganism deposant a le droit d'effectuer un nou- eine erneute Hinterlegung des
which was originally deposited. veau depöt du micro-organisme qui ursprünglich hinterlegten Mikroorga-
faisait l'objet du depöt initial. nismus vorzunehmen.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1980 1109
(b) The new deposit shall be made b) Le nouveau depöt est effectue b) Die erneute Hinterlegung ist bei
with the international depositary aupres de l'autorite de depöt interna- der internationalen Hinterlegungs-
authority with which the original tionale aupres de laquelle a ete effec- stelle vorzunehmen, bei der die
deposit was made, provided that: tue le depöt initial; toutefois, ursprüngliche Hinterlegung vorge-
nommen wurde; jedoch
(i) it shall be made with another in- i) il est effectue aupres d'une autre i} ist sie bei einer anderen internatio-
ternational depositary authority autorite de depöt internationale si nalen Hinterlegungsstelle vorzu-
where the institution with which l'institution aupres de laquelle a nehmen, wenn die Stelle, bei der
the original deposit was made has ete eff ectue le depöt initial a cesse die ursprüngliche Hinterlegun~J
ceased to have the status of inter- d'avoir Je statut d'autorite de depöt vor~Jenommen wurde. den Status
national depositary au thority, internationale, soit totalement soit eine1 internationalen Hinterle-
either entirely or in respect of the ä J'egard du type de micro-orga- gtmgsstelle entweder insgesamt
kind of microorganism to which nisme auquel le micro-organisme oder für die Art von Mikroorganis-
the deposited microorganism depose appartient, ou si l'autorite men, zu der der hinterlegte Mikro-
belongs, or where the interna- de depöt internationale aupres de organismus gehört, nicht mehr
tional depositary authority with laquelJe a ete effectue le depöt besitzt oder wenn die internatio-
which the original deposit was initial cesse, temporairement ou nale Hinterlegungsstelle, bei der
made discontinues, temporarily or definitivement, d'exercer ses fonc- die ursprüngliche Hinterlegung
definitively, the performance of its lions a l'egard de micro-orga- vorgenommen wurde, die Erfüllung
functions in respect of deposited nismes deposes; ihrer Aufgaben in bezug auf hin-
microorganisms; terlegte Mikroorganismen vorüber-
gehend oder endgültig einstellt;
(ii) it may be made with another in- ii) iI peut etre effectue aupres d'une ii) kann sie in dem unter Buchstabe a
ternational depositary authority in autre autorite de depöt internatio- Ziffer ii genannten Fall bei einer
the case referred to in subpara• nale dans le cas vise au sous-ali- anderen internationalen Hinterle-
graph (a) (ii). nea a) ii). gungsstelle vorgenommen wer-
den.
(c) Any new deposit shall be ac- c) Taut nouveau depöt est accom- c) Jeder erneuten Hinterlegung ist
companied by a statement signed by pagne d'une declaration signee du eine vom Hinterleger unterzeichnete
the depositor alleging that the newly deposant, aux termes de laquelle Erklärung beizufügen, in der bestätigt
deposited microorganism is the same celui-ci affirme que le micro-orga- wird, daß der erneut hinterlegte
as that originally deposited. lf the alle- nisme qui fait l'objet du nouveau Mikroorganismus derselbe wie der
gation of the depositor is contested, depöt est le meme qne celui qui faisait ursprünglich hinterlegte ist. Wird die
the burden of proof shall be governed l'objet du depöt initial. Si l'affirmation Bestätigung des Hinterlegers bestrit-
by the applicable law. du deposant est contestee, le fardeau ten, so richtet sich die Beweislast
de la preuve est regi par Je droit nach dem jeweils geltenden Recht.
applicable.
(d) Subject to subparagraphs (a) to d) Sous reserve des sous-alineas a) dl Vorbehaltlich der Buchstaben a
(c) and (e). the new deposit shall be it c) et e), le nouveau depöt est traite bis c und e wird die erneute Hinterle-
treated as if it had been made on the comme s'il avait ete effectue a Ja date gung so behandelt, als wäre sie am
date on which the original deposit a laquelle a ete effectue le depöt ini- Tag der ursprünglichen Hinterlegung
was made where all the preceding tial si toutes Jes declarations ante- erfolgt, sofern sich aus allen vorher-
statements concerning the viability of rieures sur la viabilite du micro-orga- gehenden Bescheinigungen betreffend
the originally deposited microorgan- nisme qui faisait l'objet du depöt ini- die Lebensfähigkeit des ursprünglich
ism indicated that the microorganism tial ont indique que le micro-orga- hinterlegten Mikroorganismus ergibt,
was viable and where the new deposit nisme etait viable et si Je nouveau daß der Mikroorganismus lebensfähig
was made within three months after depöt a ete eff ectue dans un delai de war, und sofern die erneute Hinterle-
the date on which the depositor trois mois a compter de la date a gung innerhalb von drei Monaten
received the notification referred to in laquelle le deposant a re<;u la notifica- nach dem Zeitpunkt vorgenommen
subparagraph (a). tion visee au sous-alinea a). wird, zu dem die unter Buchstabe a
genannte Mitteilung beim Hinterleger
eingegangen ist.
(e) Where subparagraph (b) (i) ap- e) Lorsque le sous-alinea b) i) e) Ist Buchstabe b Ziffer i anwend-
plies and the depositor does not s'applique et que Je deposant ne recoit bar und geht die unter Buchstabe a
receive the notification referred to in pas Ja notification visee au sous-ali- genannte Mitteilung beim Hinterleger
subparagraph (a) within six months af- nea a) dans un delai de six mois a nicht innerhalb von sechs Monaten
ter the date on which the termination, compter de la date a laquelle la cessa- nach dem Zeitpunkt ein, zu dem die
limitation or discontinuance referred tion, la limitation ou J'arret de l'exer- unter Buchstabe b Ziffer i genannte
to in subparagraph (b) (i) was pub- cice des fonctions, vises au sous-ali- Beendigung, Einschränkung oder Ein-
lished by the International Bureau, nea b) i), a ete publie par le Bureau stellung vom Internationalen Büro
the three-month time limit referred to international, Je delai de trois mois veröffentlicht wurde, so ist die unter
in subparagraph (d) shall be counted vise au sous-alinea d) est calcule a Buchstabe d genannte Dreimonatsfrist
from the date of the said publica- partir de la date de cette publica- vom Zeitpunkt dieser Veröffentli-
tion. tion. chung an zu berechnen.
(2) The right referred to in para- 2) Le droit vise a l'alinea 1) a} (2) Das in Absatz 1 Buchstabe a
graph (1) (a) shall not exist where the n'existe pas lorsque Je micro-orga- genannte Recht besteht nicht, wenn
deposited microorganism has been nisme depose a ete transfere a une der hinterlegte Mikroorganismus an
transferred to another international autre autorite de depöt internationale eine trndere internationale Hinterle-
depositary authority as lang as that aussi longtemps que cette autorite est ~1un9sstelle weitergeleitet wurde,
authority is in a position to furnish en mesure de remettre des echantil- solange diese Stelle in der Lage ist,
samples of such microorganism. lons de ce micro-organisme. Proben des Mikroorganismus abzuge-
ben.
1110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Artfcle 5 Artfcle 5 Artikel 5
Export and Import Restrktlons Restrictions a l'exportatlon Aus- und Einfuhrbeschränkungen
et a l'lmportation
Each Contracting State recognizes Chaque Etat contractant reconnait Jeder Vertragsstaat erkennt an, daß
that it is highly desirable that, if and qu'il est hautement souhaitable que, si es besonders wünschenswert ist, daß
to the extent to which the export from et dans Ja mesure ou est restreinte eine etwaige Beschränkung der Aus-
or import into ils territory of certain I' exportation ä partir de son territoire oder Einfuhr bestimmter Arten von
kinds of microorganisms is restricted, ou l'importation sur son territoire de \1ikroorganismen aus seinem oder in
such restriction should apply to certains types de micro-organismes, sein Hoheitsgebiet für nach diesem
microorganisms deposited, or destined une teile restriction ne s'applique aux Vertrag hinterlegte oder für die Hin-
for deposit, under this Treaty only micro-organismes qui sont deposes ou terlegung bestimmte Mikroorganismen
where the restriction is necessary in destines a etre deposes en vertu du nur dann gelten soll, wenn die
view of national security or the present Traite que lorsque la restric- Beschränkung im Hinblick auf die
dangers for health or the environ- tion est necessaire en consideration nationale Sicherheit oder die Gefah-
ment. de la securite nationale ou des risques ren für Gesundheit oder Umwelt not-
pour la sante ou l'environnement. wendig ist.
ArUcle 6 Artlde 6 Artikel 6
Status of International Statut d'autorlte Status einer internationalen
Deposltary Authorlty de depot internationale Hlnterlegungsstelle
(1) In order to qualify for the status 1) Pour avoir droit au statut d'auto- (l) Als Voraussetzung für den Sta-
ot international depositary authority, rite de depöt internationale, une insti- tus einer internationalen Hinterle-
any depositary institution must be lution de depöt doit etre situee sur Je gungsstelle muß eine Hinterlegungs-
located on the territory of a Contract- territoire d'un Etat contractant et doit stelle im Hoheitsgebiet eines Ver-
ing State and must benefit from assur- beneficier d'assurances fournies par tragsstaats belegen sein und eine von
ances furnished by that State to the cet Etat aux termes desquelles cette diesem Staat zu ihren Gunsten abge-
effect that the said institution com- institution remplit et continuera de gebene Versicherung erhalten haben,
plies and will continue to comply with remplir les conditions enumerees a daß diese Stelle die in Absatz 2
the requirements specified in para- 1' alinea 2). Ces assurances peuvent genannten Erfordernisse erfüllt und
graph (2). The said assurances may be egalement etre fournies par une orga- weiterhin erfüllen wird. Diese Versi-
furnished also by an intergovernmen- nisation intergouvernementale de pro- cherung kann auch von einer zwi-
tal industrial property organization; in priete industrielle; dans ce cas, J'insti- schenstaatlichen Organisation für
that case, the depositary institution tution de depöt doit etre situee sur le gewerbliches Eigentum abgegeben
must be located on the territory of a territoire d'un Etat membre de cette werden; in diesem Fall muß die Hin-
State member of the said organiz- organisation. terlegungsstelle im Hoheitsgebiet
ation. eines Mitgliedstaats dieser Organisa-
tion belegen sein.
(2) The depositary institution must, 2) L'institution de depöt doit, ä titre (2) Die Hinterlegungsstelle muß in
in its capacity of international deposi- d'autorite de depöt interntionale, ihrer Eigenschaft als internationale
tary authority: Hinterlegungsstelle
(i) have a continuous existence; i) avoir une existence perma- i) fortdauernd bestehen;
nente;
(ii) have the necessary staff and ii) posseder, conformement au ii) nach Maßgabe der Ausführungs-
facilities, as prescribed in the Reglement d'execution, le per- ordnung über das erforderliche
Regulations, to perform its sonnel et les Installations neces- Personal und die erforderlichen
scientific and administrative saires ä l'accomplissement des Einrichtungen verfügen, um ihre
tasks under this Treaty; taches scientifiques et adminis- wissenschaftlichen und Verwal-
tratives que lui incombent en tungsaufgaben nach diesem Ver-
vertu du present Traite; trag wahrzunehmen;
(iii) be impartial and objective; iii) etre impartiale et objective; iii) unparteiisch und objektiv sein;
(iv) be available, for the purposes of iv) etre, aux fins du depöt, a la dis- iv) zum Zweck der Hinterlegung
deposit, to any depositor under position de tous les deposants jedem Hinterleger zu denselben
the same conditions; aux memes conditions; Bedingungen zugänglich sein;
(v) accept for deposit any or certain v) accepter en depöt des micro-or- v) nach Maßgabe der Ausführungs-
kinds of microorganisms, ex- ganismes de tous les types ou de ordnung sämtliche oder be-
amine their viability and store certains d'entre eux, examiner stimmte Arten von Mikroorga-
them, as prescribed in the Regu- leur viabilite et les conserver, nismen zur Hinterlegung anneh-
lations; conformement au Reglement men, ihre Lebensfähigkeit prüfen
d'execution; und sie aufbewahren;
(vi) issue a receipt to the depositor, vi) delivrer un recepisse au depo- vi) nach Maßgabe der Ausführungs-
and any required viability state- sant et toute declaration requise ordnung dem Hinterleger eine
ment, as prescribed in the Regu- sur la viabilite, conformement au Empfangsbestätigung ausstellen
lations; Reglement d'execution; sowie jede erforderliche Lebens-
fähigkeitsbescheinigung ausstel-
len;
(vii) comply, in respect of the de- vii) observer le secret, a l'egard des vii) nach Maßgabe der Ausführungs-
posited microorganisms, with the micro-organismes deposes, ordnung hinsichtlich der hinter-
requirement of secrecy, as pre- conformement au Reglement legten Mikroorganismen das
scribed in the Regulations; d'execution; Erfordernis der Geheimhaltung
erfüllen;
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1980 1111
(viii) furnish samples of any de- viii) remettre, dans les conditions et viii) Proben von jedem hinterlegten
posited microorganism under the selon Ja procedure prescrites Mikroorganismus unter den
conditions and in conformity dans le Reglement d'execution, Bedingungen und in Uberein-
with the procedure prescribed in des echantillons de taut micro- stimmung mit dem Verfahren
the Regulations. organisme depose. abgeben, die in der Ausführungs-
ordnung vorgesehen sind.
(3) The Regulations shall provide 3) Le Reglement d'execution prevoit (3) Die Ausführungsordnung sieht
the measures to be taken: les mesures a prendre Maßnahmen vor
(i) where an international depositary i) lorsqu'une autorite de depöt inter- i) für den Fall, daß eine internatio-
authority discontinues, temporar- nationale cesse, temporairement ou nale Hinterlegungsstelle die Erfül-
ily or definitively, the performance definitivement, d exercer ses fonc- lun~J ihrer Aufgaben in bezug auf
of its functions in respect of de- tions a l' egard de micro-orga- hinterlegte Mikroorganismen vor-
posited microorganisms or refuses nismes deposes ou refuse d'accep- übergehend oder endgülti~J ein-
to accept any of the kinds of ter des types de micro-organismes stellt oder die Annahme einer der
microorganisms which it should qu'elle devrait accepter en vertu Arten von Mikroorganismen
accept under the assurances fur- des assurances fournies; ablehnt, die sie auf Grund de,
nished; abgegebenen Versicherun9 anneh-
men müßte;
rii) in case of the termination or limi- ii) en cas de cessation ou de limita- ii) für den Fall cler Beendigung oder
tation of the status of interna- tion du statut d'autorite de depöt Einschränkung des Status einer
tional depositary authority of an internationale d'une autorite de in terna t iona len Hin terlegungsstelle
international depositary author- depöt internationale. als internationale Hinterlegungs-
ity. stelle.
Article 7 Article 7 Artikel 7
Acqulsitlon of the Status Acquisition du statut d'autorite Erwerb des Status einer
of International Depositary Authority de depot internationale internationalen Hinterlegungsstelle
(1) (a) A depositary institution shall 1) a) Une institution de depöt (1) a) Eine Hinterlegungsstelle er-
acquire the status of international de- ac:quiert le statut d'autorite de depöt wirbt den Status einer internationa-
positary authority by virtue of a writ- internationale en vertu d'une commu- len Hinterlegungsstelle auf Grund
ten communication addressed to the nication ecrite qui est adressee au einer von dem Vertragsstaat, in des-
Director General by the Contracting Directeur general par l'Etat contrac- sen Hoheitsgebiet die Hinterlegungs-
State on the territory of which the tant sur le territoire duquel est situee stelle belegen ist, an den Generaldi-
depositary institution is located and l institution de depöt et qui comprend rektor gerichteten schriftlichen Mit-
including a declaration of assurances une declaration contenant des assu- teilung, die eine Erklärung mit der
to the effect that the said institution rances aux termes desquelles ladite Versicherung einschließt, daß die
complies and will continue to comply institution remplit et continuera de genannte Stelle die in Artikel 6
with the requirements specified in Ar- remplir les conditions enumerees a Absatz 2 genannten Anforderungen
ticle 6 (2). The said status may be ac- J'article 6.2). Ledit statut peut egale- erfüllt und weiterhin erfüllen wird.
quired also by virtue of a written ment etre acquis en vertu d'une com- Dieser Status kann auch auf Grund
communication addressed to the munication ecrite qui est adressee au einer von einer zwischenstaatlichen
Director General by an intergovern- Directeur general par une organisa- Organisation fü, gewerbliches Eigen-
mental industrial property organiz- tion intergouvernementale de pro- tum an den Generaldirektor gerichte-
ation and including the said declar- priete industrielle et qui comprerid ten schriftlichen Mitteilung erworben
ation. ladite declaration. werden, welche die oben erwähnte
Erk Iärung einschließt.
(b) The communication shall also b) La communication contient b) Die Mitteilung hat die in der
contain information on the depositary egalement des renseignements sur Ausführungsordnung vorgesehenen
institution as provided in the Regula- 1 institution de depöt, conformement Angaben über die Hinterlegungsstelle
tions and may indicate the date on an Reglement d'execution, et peut zu enthalten und kann den Zeitpunkt
which the status of international de- indiquer la date a laquelle devrait angeben, zu dem der Status einer
positary authority should take ef- prendre effet le statut d'autorite de internationalen Hinterlequn~1sstelle
fect. depöt internationale. wirksam werden soll.
(2) (a) lf the Director General finds 2) a) Si Ie Directeur general const- (2) a) Stellt der Generaldirektor
that the communication includes the ate que la communication comprencl IE'sl, daß die Mitteilung die erforder-
required decJaration and that all the la declaration requise et que tous les liche Erklärung einschließt und alle
required information has been renseignements requis ont ete rec;us, erforderlichen Angaben eingegangen
received, the communication shall be la communication est publiee i1 bref sind, so wird clie Mitteilung vom
promptly published by the Interna- delai par lc Bureau international. lnternationakn Rüro unverzüqlich
tional Bureau. vc-röffentlicht.
(b) The status of international de- b) Le statut d' autorite de depöt h) Der Status einer internationalen
positary authority shall be acquired as internationale est acquis a compter de Hinterlegun~isstellc wird zum Zeit-
from the date of publication of the la date de publication de la communi- punkt de, Veröffentlichung der Mit-
communication or, where a date has cation ou, lorsqu'une date a ete indi- leilung oder, sofern nach Absatz 1
been indicated under paragraph (1) (b) quee en vertu de l'alinea 1) b) et que Buchstabe b ein Zeitpunkt angegeben
and sum date is later than the date of cette date est posterieure a la date de worden ist und dieser nach dem Zeit-
publication of the communication, as publication de la communication, ,i punkt der Veröffentlichung der Mit-
from sum date. compter de cette date. teilung liegt, zu diesem Zeitpunkt
erworben
1112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
(3) The details of the procedure un- 3) Le Reglement d'execution prevoit (3) Die Einzelheiten des Verfahrens
der paragraphs (1) and (2) are pro- Ies details de la procedure visee aux nach den Absätzen 1 und 2 sind in der
vided in the Regulations. alineas 1) et 2). Ausführungsordnung geregelt.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Termination and Limitation Cessation et limltation Beendigung und Einschränkung
of the Status of International du statut d'autorite des Status einer lnternatlonaJen
Deposltary Authorlty de depöt internationale HtnterlegungssteJle
(1) (a) Any Contracting State or any 1) a) Tout Etat contractant ou toute (1) a) Jeder Vertragsstaat oder jede
intergovernmental industrial property organisation intergouvernementale de zwischenstaatliche Organisation für
organization may request the Assem- proprete industrielle peut requerir de qewerbliches Eigentum kann die Ver-
bly to terminate, or to limit to certain !'Assemblee qu'elle mette fin au statut sammlung ersuchen, einer Stelle den
kinds of microorganisms, any author- d'autorite de depöt internationale Status einer internationalen Hinterle-
ity's status of international depositary d'une autorite ou qu'elle le limite a gungsstelle zu entziehen oder ihn auf
authority on the ground that the certains types de micro-organismes, bestimmte Arten von Mikroorganis-
requirements specified in Article 6 en raison du f ait que les conditions men zu beschränken mit der Begrün-
have not been or are no longer com- enumerees ä l'article 6 n'ont pas etc dung, daß die in Artikel 6 angegebe-
plied with. However, such a request rerr.plies ou ne le sont plus. Toutefois, nen Erfordernisse nicht erfüllt wurden
may not be made by a Contracting une teile requete ne peut pas etre pre- oder nicht mehr erfüllt sind. Dieser
State or intergovernmental industrial sentee par un Etat contractant ou une Antrag kann jedoc.:h nicht von einem
property organization in respect of an organisation intergouvernementale de Vertragsstaat oder einer zwischen-
international depositary authority for propriete industrielle a l'egard ci'une staatlichen Organisation für gewerbli-
which it has made the declaration autorite de depöt internationale pour ches Eigentum im Hinblick auf eine
referred to in Article 7 (1) (a). laquelle cet Etat ou cette organisation internationale Hinterlegungsstelle ge-
a fait la declaration visee a l'arti- stellt werden, für die dieser Staat
cle 7.J) a). oder diese Organisation die in Arti-
kel 7 Absatz l Buchstabe a genannte
Erklärung abgegeben hat.
(b) Before making the request un- b) Avant de presenter la requete en b) Vor Stellung des Antrags nach
der subparagraph (a), the Contracting vertu du sous-alinea a), l'Etat contrac- Buchstabe a gibt der Vertragsstaat
State or the intergovernmental indus- tant ou l'organisation intergouverne- oder die zwischenstaatliche Organisa-
trial property organization shall, mentale de propriete industrielle noti- tion für gewerbliches Eigentum durch
through the intermediary of the Direc- fie par l'intermediaire du Directeur Vermittlung des Generaldirektors die
tor General, notify the reasons for the general a !'Etat contractant ou a Gründe für den geplanten Antrag dem
proposed request to the Contracting 1· organisation intergouvernementale Vertragsstaat oder der zwischenstaat-
State or the intergovernmental indus- de pr opriete industrielle qui a fait la lichen Organisation für gewerbliches
trial property organization which has communication visee a l' article 7.1) Eigentum bekannt, der oder die die in
made the communication referred to les motifs de la requete envisagee, Artikel 7 Absatz t genannte Mittei-
in Article 7 (1) so that that State or afin que ledit Etat ou ladite organisa- lung abgegeben hat, so daß dieser
organization may, within six months tion puisse prendre, dans un delai de Staat oder diese Organisation inner-
from the date of the said notification, six mois a compter de Ja date de halb von sechs Monaten nach dieser
take appropriate action to obviate the ladite notification, les mesures appro- Bekanntgabe geeignete Maßnahmen
need for making the proposed priees pour que la presentation de Ja ergreifen kann, damit sich der
request. requete ne soit plus necessaire. geplante Antrag erübrigt.
(c) Where the Assembly finds that c) L' Assemblee, si elle constate le c) Stellt die Versammlung fest, daß
the request is well founded, it shall bien-fonde de la requete, decide de der Antrag begründet ist, so
decide to terminale, or to limit to mettre fin au statut d'autorite de beschließt sie, den Status der unter
certain kinds of microorganisms, that depöt internationale de l'autorite Buchstabe a genannten Stelle als
status of international depositary au- visee au sous•alinea a) ou de le limi- internationale Hinterlegungsstelle zu
thority of the authority referred to in ter a certains types de micro-orga- beenden oder auf bestimmte Arten
subparagraph (a). The decision of the nismes. La decision de I' Assemblee von Mikroorganismen zu beschrän•
Assembly shall require that a major- ex1ge qu'une majorite des deux tiers ken. Der Beschluß der Versammlung
ity of two-thirds of the votes cast be des votes exprimes soit en faveur de bedarf einer Mehrheit von zwei Drit-
in favor of the request. la requete. teln der abgegebenen Stimmen für den
.\ntrag.
(2) (a) The Contracting State or in- 2) a) L'Etat contractant ou l'organi- (2) a) Der Vertragsstaat oder die
tergovernmental industrial property sation intergouvernementale de pro- zwischenstaatliche Organisation für
organization having made the declar- priete industrielle qui a fait la decla- qewerbliches Eigentum, der oder die
ation referred to in Article 7 (1) (a) ration visee a l'article 7.1) a) peut, par die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a
may, by a communication addressecl une communication adressee au Direc- qenannte Erklärung abgegeben hat,
to the Director General, withdraw its teur general, retirer cette dedaration kann durch eine an den Generaldirek-
declaration either entirely or in re- entierement ou a l'egard seulement de tor gerichtete Mitteilung die abgege-
spect only of certain kinds of micro- certains types de micro-organismes et bene Erklärung entweder vollständig
organisms and in any event shall do doit en tout cas le faire lorsque et oder nur in bezug auf bestimmte
so when and to the extent that its dans la mesure ou ses assurances ne Arten von Mikroorganismen zurück-
assurances are no longer applicable. sont plus applicables. nehmen; die Verpflichtung hierzu
besteht in jedem Fall, wenn und
soweit die Versicherung nicht mehr
anwendbar ist.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1980 1113
(b) Such a communication shall, b) A compter de la date prevue b) Die Mitteilung hat von dem in
from the date provided for in the Regu- dans le Reglement d'execution, une der Ausführungsordnung vorgesehe-
lations, entail, where it relates to the tPlle communication entraine, si eile nen Zeitpunkt an, wenn sie sich auf
entire declaration, the termination of se rapporte d la declaration en entier, rlie fJesamle Erklärung bezieht, die
the status of international depositary Ja cessation du statut d'autorite de Beendigung des Status einer interna-
authority or, where it relates only to dep6t internationale ou, si elle se rap- tionalen Hinterlegungsstelle oder,
certain kinds of microorganisms, a porte seulement a certains types de wenn sie sich nur auf bestimmte
corresponding limitation of such sta- micro-organismes, une limitation cor- Arten von Mikroorganismen bezieht,
tus. respondante de ce statut. die entsprechende Einschränkung die-
ses Stcttus zur Folge.
(3) The details of the procedure un- 3) Le Reglement d'execution prevoit (3) Die Einzelheiten des Verfahrens
der paragraphs (1) and (2) are pro- les details de \a procedure visee aux nach den Absätzen l und 2 sind in der
vided in the Regulations. alineas 1) et 2). Austührunr1sordnunu gereqelt.
Artlcle 9 Artlcle 9 Artikel 9
Intergovernmental Organisations intergouvernementales ZwischenstaatJiche Organisationen
lndustrial Property Organizations de propriete industrielle für gewerbliches Eigentum
(1) (a) Any intergovernmental or- 1) a) Toute organisation intergou- (1) a) Jede zwischenstaatliche Orga-
ganization to which several States vernementale a laquelle plusieurs nisation für qewerbliches Eigentum,
have entrusted the task of granting Etats ont confie \e soin de clelivrer des die von mehreren Staaten mit der
regional patents and of which all the brevets de caractere regional et dont Erteilung re~1ionaler Patente beauf-
member States are members of the tous les Etats membres sont mcmbres trafJt worden ist und deren sämtliche
International (Paris) Union for the de J'Union internationale pour Ja pro- Mitgliedstaaten dem Internationalen
Protection of Industrial Property may tection de la propriete industrielle (Pariser) Verband zum Schutz des
file with the Director General a dec- (Union de Paris) peut presenter au r1ewcrblichcn Eigentums angehören,
laration that it accepts the obligation Directeur general une declaration aux kann beim Generaldirektor eine Erklä-
of recognition provided for in Ar- termes de laquelle eile accepte l'obli- rung einreichen, daß sie die in Arti-
ticle 3 (1) (a), the obligation concern- gation de reconnaissance prevue ä kel 3 Absatz 1 Buchstabe a vorgese-
ing the requirements referred to in Ar- l'article 3. 1) a), l'obligation concernant hene Anerkennungsverpflichtung, die
ticle 3 (2) and all the eff ects of the pro- les exigences visees a l' article 3.2) et Verpflich tun~J betreffend die in Arti-
visions of this Treaty and the Regula- tous les eff ets des dispositions du pre- kel 3 Absatz 2 vorgesehenen Erforder-
tions applicable to intergovernmental sent Traite et du Reglement d'execu- nisse sowie alle \,Virkungen der auf
industrial property organizations. lf tion qui sont applicables aux organisa- zwischenstaatliche Organisationen für
filed before the entry into force of tions intergouvernementales de pro- gewerbliches Eigentum anwendbaren
this Treaty according to Article 16 (1), priete industrielle. Si eile est presen- Bestimmungen dieses Vertrags und
the declaration referred to in the pre- tee avant l'entree en vigueur du prc- der Ausführungsordnung anerkennt.
ceding sentence shall become effec- sent Traite conformement a Wird die in Satz l bezeichnete Erklä-
tive on the date of the said entry into l'article 16.1), la declaration visee a Ja rung vor Inkrafttreten dieses Vertrags
force. lf filed after such entry into phrase precedente prend effet a la nach Artikel 16 Absatz 1 eingereicht,
force, the said declaration shall date de cette entree en vigueur. Si so wird sie im Zeitpunkt des Inkraft-
become eff ective three months after elle est presentee apres cette entree tretens wirksam. Wird diese Erklä-
its filing unless a later date has been en vigueur, ladite declaration prend rung nach dem Inkrafttreten einge-
indicated in the declaration. In the effet trois mois apres sa presentation, reicht, so wird sie drei Monate nach
latter case, the declaration shall take a moins qu'une date ulterieure ne soit ihrer Einreichung wirksam, soweit in
eff ect on the date thus indicated. indiquee dans la declaration. Dans ce der Erklärung nicht ein späterer Zeit-
dernier cas, la dcclaration prend effet punkt angegeben ist. Im letzteren Fall
ti la date ainsi indiquee. tritt die Erklärung zu dem auf diese
\\'eise angegebenen Zeitpunkt in
Kraft.
(b) The said organization shall b) Ladite organisation a le droit b) Dieser Organisation steht das in
have the right provided for in Ar- prevu a l'article 3.1) b}. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b vorge-
ticle 3 (1) (b). sehene Recht zu.
(2) Where any prov1S1on of this 2) En cas de revision ou de modifi- {2) Wird eine Bestimmung dieses
Treaty or of the Regulations affecting cation de toute disposition du present Vertrags oder der Ausführungsord-
intergovernmental industrial property Traite ou du Reglement d'execution nung, die zwischenstaatliche Organi-
organizations is revised or amended, qui affecte les organisations intergou- sationen für gewerbliches Eigentum
any intergovernmental industrial prop- vernementales de propriete indus- betrifft, revidiert oder geändert, so
erty organization may withdraw its trielle, toute organisation intergou- kann jede zwischenstaatliche Organi-
declaration referred to in para- vernementale de propriete industrielle s.ition für gewerbliches Eigentum ihre
graph (1) by notification addressed to peut retirer sa declaration visee a in Absatz 1 genannte Erklärung durch
the Director General. The withdrawal l'alinea 1} par notification adressee au eine an den Generaldirektor gerich-
shall take eff ect: Directeur general. Le retrait prend tete Mitteilung zurücknehmen. Die
effet, Zurücknahme wird wirksam,
(i) where the notification has been i) si la notification a ete rec;ue avant i) wenn die Mitteilung vor dem Zeit-
received before the date on which la date de l'entree en vigueur de la punkt eingeht, in dem die Revision
the revision or amendment enters revision ou de la modification, a oder Änderung in Kraft tritt, zu
into force, on that date; cette date; · diesem Zeitpunkt;
(ii) where the notification has been ii) si la notification a ete rec;ue apres ii} wenn die Mitteilung nach dem
received after the date referred to la date visee au point i), ä la date unter Ziffer i genannten Zeitpunkt
in (i), on the date indicated in the indiquee dans la notification ou, en eingeht, zu dem in der Mitteilung
1114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
notification or, in the absence of 1 absence d'une telle indication, angegebenen Zeitpunkt oder bei
such indication, three months aft~r trois mois apres Ja date ä Jaquelle Fehlen einer solchen Angabe drei
the date on which the notification la notification a ete re~ue. Monate nach dem Zeitpunkt des
was received. Eingangs der Mitteilung.
(3) In addition to the case referred 3) Outre Ie cas vise a l'alinea 2), (3) Neben dem in Absatz 2 genann-
to in paragraph (2), any intergovern- toute organisation de propriete indus- ten Fall kann jede zwischenstaatliche
mental industrial property organiza- trielle peut retirer sa declaration visee Organisation für gewerbliches Eigen-
tion may withdraw its declaration a l'alinea 1) a) par notificatfon adres- tum ihre in Absatz 1 Buchstabe a
referred to in paragraph (1) (a) by see au Directeur general. Le retrait genannte Erklärung durch eine an den
notification addressed to the Director prend ef fet deux ans apres la date a c-;eneraldirektor gerichtete Mitteilung
General. The withdrawal shall take laquelle le Directeur general a re~u la zurücknehmen. Die Zurücknahme wird
effect two years after the date on notification. Aucune notification de zw('i .Jahre nach dem Zeitpunkt wirk-
which the Director General has retrait selon le present alinea n'est sam, in dem die Mitteilung beim
received the notification. No notifica- recevable durant une periode de cinq Generaldirektor eingegangen ist. Eine
tion of withdrawal under this para- ans a compter de la date a laquelle la Mitteilung der Zurücknahme nach die-
graph shall be receivable during a declaration a pris effet. sem Absatz ist während eines Zeit-
period of five years from the date on raums von fünf Jahren vom Zeitpunkt
which the declaration took effect. des Inkrafttretens der Erklärung an
nicht zulässig.
(4) The withdrawal referred to in 4) Le retrait, vise ä l'alinea 2) ou 3). (4) Die in Absatz 2 oder 3 genannte
paragraph'(2) or (3) by an intergovern- par une organisation intergouverne- Zurücknahme durch eine zwischen-
mental industrial property organiza- mentale de propriete industrielle dont staatliche Organisation für gewerbli-
tion whose communication under Ar- la communication selon l'article 7.1) a ches Eigentum, deren Mitteilung nach
ticle 7 (1) has Ied to the acquisition of abouti ä l'acquisition, par une institu- Artikel 7 Absatz 1 zum Erwer'J des
the status of international depositary tion de depöt, du statut d'autcrite de Status als internationale Hinterle-
authority by a depositary institution depöt internationale entraine la cessa- !Jungsstelle durch eine Hinterlegungs-
shall entail the termination of such tion de ce statut un an apres la date ä stelle geführt hat, hat ein Jahr nach
status one year alter the date on 11quelle le Directeur general a retu la dem Zeitpunkt. in dem die Mitteilung
which the Director General has notification de retrait. der Zurücknahme beim Generaldirek-
received the notification of with- tor eingegangen ist, die Beendigung
drawal. dieses Status zur Folge.
(5) Any declaration referred to in 5) Toute declaration visee a l'alinea (5) Jede in Absatz 1 Buchstabe a
paragraph (1) (a), notification of with- 1) a), toute notification de retrait visee genannte Erklärung, jede in Absatz 2
drawal referred to in paragraph (2) or a l alinea 2) ou 3). tou tes assurances oder 3 genannte Mitteilung der
(3), assurances furnished under Article fournies en vertu de l'article 6.1). Zurücknahme, jede nach Artikel 6
6 (1), second sentence, and included in deuxieme phrase, et comprises dans Absatz 1 Satz 2 abgegebene und in
a declaration made in accordance with une declaration faite conformement a einer nach Artikel 7 Absatz 1 Buch-
Article 7 (1) (a), request made under l'article 7.1) a), toute requete presen- stabe a abgegebenen Erklärung ent-
Article 8 (1) and communication of tee en vertu de l'article 8.1) et toute haltene Versicherung, jeder nach
withdrawal referred to in Article 8 (2) communication de retrait visee ä Artikel 8 Absatz 1 gestellte Antrag
shall require the express previous ap- l'article 8.2) requierent l'approbation und jede in Artikel 8 Absatz 2
prov al of the supreme governing or- prealable expresse de l'organe souve- genannte Mitteilung der Zurücknahme
gan of the intergovernmental indus- rain de l'organisation intergouverne- bedürfen der ausdrücklichen vorheri-
trial property organization whose mentale de propriete industrielle dont gen Zustimmung des höchsten Ver-
members are all the States members les membres sont tous les Etats waltungsorgans der zwischenstaatli-
of the said organization and in which membres de ladite organisation et chen Organisation für gewerbliches
decisions are made by the official rep- dans lequel les decisions sont prises Eigentum, dem alle Mitgliedstaaten
resen ta ti ves of the governments of par les representants officiels des gou- der genannten Organisation angehö-
such States. vernements de ces Etats. , en und in dem Beschlüsse von den
offiziellen Vertretern der Regierungen
dieser Staaten gefaßt werden.
Chapter II Chapitre II Kapitel II
Administrative Provisions Dispositions administratives Verwaltungsbestimmungen
Article 10 Artlcle 10 Artikel 10
Assembly Assemblee Versammlung
(1) (a) The Assembly shall consist 1) a) L'Assemblee est composee des (1) a) Die Versammlung setzt sich
of the Contracting States. Etats contractants. aus den Vertragsstaaten zusammen.
(b) Each Contracting State shall be b) Chaque Etat contractant est b) Jeder Vertragsstaat wird durch
1epresented by one delegate, who represente par un delegue, qui peut einen Delegierten vertreten, der von
may be assisted by alternate dele- etre assiste de suppleants, de conseil- Stellvertretern, Beratern und Sachver-
gates, advisors, and experts. lers et d' experts. ständigen unterstützt werden kann.
(c) Each intergovernmental indus- c) Chaque organisation intergou- c) Jede zwischenstaatliche Organi-
trial property organization shall be vernementale de propriete industrielle sation für gewerbliches Eigentum wird
represented by special observers in est representee par des observateurs in den Sitzungen der Versammlung
the meetings of the Assembly and any speciaux aux reunions de l' Assemblee und der von der Versammlung gebil-
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1980 1115
committee and working group estab- et de tout comite et groupe de travail deten Ausschüsse und Arbeitsgruppen
lished by the Assembly. crees par I' Assemblee. durch Sonderbeobachter vertreten.
(d) Any State not member of the d) Tout Etat non membre de l'Union d) Jeder Nichtmitgliedstaat des
Union which is a member of the Or• mais membre de !'Organisation ou de Verbands, welcher der Organisation
ganization or of the International l'Union internationale pour la protec- oder dem Internationalen (Pariser)
1Paris) Union for the Protection of tion de la propriete industrielle (Union Verband zum Schutz des gewerblichen
Industrial Property and any inter- de Paris) et toute organisation inter- Eigentums angehört, sowie jede auf
governmental organization specialized gouvernementale specialisee clans Je dem Gebiet des Patentwesens speziali-
in the field of patents other than an domaine des brevets qui n'est pas une sierte zwischenstaatliche Organisa-
intergovernmental industrial property orgdnisation intergouvernementale de tion, die keine zwischenstaatliche
organization as defined in Article 2 (v) propriete industrielle au sens de Organisation für gewerbliches Eigen-
may be represented by observers in l'article 2. v) peuvent se faire repre- tum im Sinne des Artikels 2 Ziffer v
the meetings of the Assembly and, if senter par des observateurs aux ist, kann in den Sitzungen der Ver-
the Assernbly so decides, in the meet- reunions de l' Assemblee et, si sammlung und, sofern die Versamm-
ings of any cornmittee or working l' Assemblee en decide ainsi, aux lung dies beschließt, in den Sitzungen
group established by the Assembly. reunions de tout comite ou groupe de der von der Versammlung gebildeten
travail cree par 1' Assemblee. Ausschüsse oder Arbeitsgruppen
durch Beobachter vertreten sein.
(2) (a) The Assembly shall: 2) a) L'Assemblee (2) a) Die Versammlung
(i) deal with all rnatters concerning i) traite de toutes les questions i) behandelt alle Fragen betreffend
the maintenance and develop· concernant le maintien et le die Erhaltung und Entwicklung
ment of the Union and the im· developpement de !'Union ('f des Verbands sowie die Anwen-
plementation of this Treaty; l'application du present Traite; dung dieses Vertrags;
(ii) exercise such rights and per- ii) exerce les droits qui lui sont ii) übt die Rechte aus und erfüllt
form such tasks as are specially specialement conferes et die Aufgaben, die ihr nach die-
conferred upon it or assigned to s·acquitte des täches qui lui sont sem Vertrag besonders übertra-
it under this Treaty, specialement assignees par le gen oder zugewiesen sind;
present Traite;
(iii) give directions to the Director iii) donne au Directeur general des iii) erteilt dem Generaldirektor Wei-
General concerning the prepara- directives concernant la prepara- sungen für die Vorbereitung von
tions for revision conf erences; tion des conferences de revi- Revisionskonferenzen;
sion;
(iv) review and approve the reports iv) examine et approuve ]es rap- iv) prüft und billigt die Berichte und
and activities of the Director ports et les activites clu Direc- die Tätigkeit des Generaldirek-
General concerning the Union, teur general relatifs a !'Union et tors betreffend den Verband und
and give him all necessary in- lui donne toutes directives utiles erteilt ihm alle zweckdienlichen
structions concerning matters concernant les questions de Ja Weisungen in Fragen, die in die
within the rnmpetence of the competence de l'Union; Zuständigkeit des Verbands fal-
Union; len;
(v) establish such committees and v) cree les comites et groupes de v) bildet die Ausschüsse und
working groups as it deems ap- travail qu'elle juge utiles pour Arbeitsgruppen, die sie zur
propriate to facilitate the work faciliter les activites de Erleichterung der Arbeit des
of the Union: !'Union: Verbands für zweckdienlich
hält;
(vi) determine, subject to para- vi) decide, sous reserve de l'alinea vi) bestimmt, vorbehaltlich des
graph (1) (d), which States other t d). quels sont les Etats autres Absatzes 1 Buchstabe d, welche
than Contracting States, which que des Etats contractants, Staaten, die nicht Vertragsstaa-
intergovernrnental organizations quelles sont les organisations ten sind, welche zwischenstaatli-
other than intergovernmentaJ intergouvernementales autres chen Organisationen, die keine
industrial property organiz- que des organisaHons intergou- zwischenstaatlichen Organisatio-
ations as defined in Article (2) vernementales de proprietl' nen für gewerbliches Eigentum
(v) and which international non- industrielle au sens de l'arti- im Sinne des Artikels 2 Ziffer v
governrnental organizations cle 2. v) et quelles sont les orga- sind, und welche internationalen
shall be admitted to its meetings nisations internationales non nichtstaatlichen Organisationen
as observers and to what extent gouvernementales qui sont zu ihren Sitzungen als Beobach-
international depositary authori- admis a ses reunions en qualite ter zugelassen werden und
ties shall be admitted to its d'observateurs, et decide la inwieweit internationale Hinter-
meetings as ohservers: mesure dans laquelle les autori- legungsstellcn zu ihren S1tzun-
tes de depöt internationales sont aen als Beobachter zugelassen
admises a ses reunions en qua- werden:
lite d'observateurs:
(vii) take any othcr appropriate ac- vii) entreprend toute autre action vii) nimmt jede andere geeignete
tion designed to further nie ob- appropriee en vue d'atteindre les Handlung vor, die der Fdrderun~
jectives of the Union; objectifs de l'Union; der Ziele des Verbands dient;
(viii) perform such other functions as viii) s'acquitte de toutes autres fonc- viii) nimmt alle anderen Aufgaben
are appropriate under this tions utiles dans Je cadre du pre- wahr, die im Rahmen dieses Ver-
Treaty. sent Traite. trags zweckdienlich sind.
(b) With respect to matters which b) Sur les questions qui interessent b) Uber Fragen, die auch für andere
are of interest also to other Unions egalement d'autres unions adminis- von der Organisation verwaltete Ver-
administered by the Organization, the trees par !'Organisation, !'Assemblee bände von Interesse sind, entscheidet
1116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Assembly shall make its decisions statue apres avoir pris connaissance die Versammlung nach Anhörung des
after having heard the advice of the de l'avis du Comite de coordination cle Koordinierungsausschusses der Orga-
Coordination Committee of the Organ- l' Organisation. nisation.
ization.
(3) A delegate may represent, and 3) Un delegue ne peut representer (3) Ein Delegierter kann nur einen
vote in the name of, one State only. qu'un seul Etat et ne peut voter qu·au Staat vertreten und nur im Namen
nom de celui-ci. eines Staates stimmen.
(4) Each Contracting State shall 4) Chaque Etat contractant dispose (4) Jeder Vertragsstaat verfügt über
have one vote. d'une voix. eine Stimme.
(5) (a) One-half of the Contracting 5) a) La moitie des Etats contrac- (5) a) Die Hälfte der Vertragsstaa-
States shall constitute a. quorum. tants constitue le quorum. ten bildet das Quorum (die für die
Beschlußfähigkeit erforderliche Min-
destzahl).
(b }In the absence of the quorum, b) Si ce quorum n'est pas atteint. h) Kommt das Quorum nicht
the Assembly may make decisions l' Assemblee peut prendre des deci- zustande, so kann die Versammlung
but, with the exception of decisions sions; toutefois, ces decisions, ä Beschlüsse fassen, die jedoch - abge-
concerning its own procedure, all such l'exception de celles qui concernent sehen von Beschlüssen, die das eigene
decisions shall take effect only if the sa procedure, ne deviennent execu- Verfahren betreffen - nur wirksam
quorum and the required majority are toires que si le quorum et la majorite werden, wenn das Quorum und die
attained through voting by correspon- requis sont atteints par le moyen du erforderliche Mehrheit im schriftli-
dence as provided' in the Regula- vote par correspondance prevu par le chen Verfahren, wie es in der Ausfüh-
tions. Reglement d'execution. rungsordnung vorgesehen ist, herbei-
geführt werden.
(6) (a) Subject to Articles 8 (1) (c), 6) a) Sous reserve des Articles (6) a) Vorbehaltlich des Artikels 8
12 (4) and 14 (2) (b), the decisions of 8.1) c), 12.4) et 14.2) b), les deci- Absatz 1 Buchstabe c, des Artikels 12
the Assembly shall require a majority sions de !'Assemblee sont prises a la Absatz 4 und des Artikels 14 Absatz 2
of the votes cast. majorite des votes exprimes. Buchstabe b faßt die Versammlung
ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der
abgegebenen Stimmen.
(b) Abstentions shall not be con- b) L'abstention n'est pas consideree b) Stimmenthaltung gilt nicht als
sidered as votes. comme un vote. Stimmabgabe.
(7) (a) The Assembly shall meet 7) a) L'Assemblee se reunit une fois (7) a) Die Versammlung tritt nach
once in every third .calendar year in tous les trois ans en session ordinaire, Einberufung durch den Generaldirek-
ordinary session upon convocation by sur convocation du Directeur general, tor alle drei Jahre einmal zu einer
the Director General, preferably dur- autant que possible pendant la meme ordentlichen Tagung zusammen, und
ing the same period and at the same periode et au meme lieu que l' Assem- zwar vorzugsweise zu derselben Zeit
place as the General Assembly of the blee generale de !'Organisation. und an demselben Ort wie die Gene-
Organization. ralversammlung der Organisation.
(b) The Assembly shall meet in ex- b) L' Assemblee se reunit en session b) Die Versammlung tritt nach Ein-
traordinary session upon convocation extraordinaire sur convocation adres- berufung durch den Generaldirektor
by the Director General, either on his see par Je Directeur general, soit ä zu einer außerordentlichen Tagung
own initiative or at the request of l'initiative de celui-ci, soit a la zusammen, entweder auf Grund einer
one-fourth of the Contracting States. demande d'un quart des Etats contrac- Initiative des Generaldirektors oder
tants. wenn ein Viertel der Vertragsstaaten
es verlangt.
(8) The Assembly shall adopt its 8) L'Assemblee adopte son regle- (8) Die Versammlung gibt sich eine
own rules of procedure. ment interieur. Geschäftsordnung.
Artfcle 11 Artlcle 11 Artikel II
International Bureau Bureau international Internationales Büro
(1) The International Bureau shall: 1) Le Bureau international ( 1) Das Internationale Büro
(i) perform the administrative tasks i) s'acquitte des täches administra- i) nimmt die Verwaltungsaufgaben
concerning the Union, in particu- tives incombant ä l'Union, en parti- des Verbands wahr, insbesondere
lar such tasks as are specifically culier de celles qui lui sont spe- die Aufgaben, die ihm durch diesen
assigned to it under this Treaty cialement assignees par le present Vertrag und die Ausführungsord-
and the Regulations or by the As- Traite et le Reglement d'execution nung oder die Versammlung
sembly; ou par l' Assemblee; besonders zugewiesen werden;
(ii) provide the secretariat of revi- ii) assure le secretariat des confe- ii) besorgt das Sekretariat für Revi-
sion conferences, of the Assembly, rences de revision, de l' Assemblee, sionskonferenzen, für die Ver-
of committees and working groups des comites et groupes de travail sammlung, für von der Versamm-
established by the Assembly, and crees par l' Assemblee et de toute lung gebildete Ausschüsse und
of any other meeting convened by autre reunion convoquee par le Arbeitsgruppen sowie für alle son-
the Director General and dealing Directeur general et traitant de stigen vom Generaldirektor einbe-
wtih matters of concern to the questions concernant !'Union. rufenen Sitzungen, die sich mit
Union. Angelegenheiten des Verbands
befassen.
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(2) The Director General shall be 2) Le Directeur general est le plus (2) Der Generaldirektor ist der
thc chief executive of the Union and haut fonctionnaire de l'Union et la höchste Beamte des Verbands und
shall represent the Union. represente. vertritt den Verband.
(3) The Director General shall con- 3) Le Directeur general convoque (3) Der Generaldirektor beruft alle
vene all meetings dealing with mat- toutes les reunions traitant de ques- Sitzungen ein, die sich mit Angelegen-
ters of concern to the Union. tions interessant !'Union. heiten des Verbands befassen.
(4) (a) The Director General and 4) a) Le Directeur general et tout (4) a) Der Generaldirektor und die
any staff member designated by him membre du personnel designc par lui von ihm bestimmten Mitglieder des
shall participate, without the right to prennent part, sans droit de vote, a Personals nehmen ohne Stimmrecht an
vote, in all meetings of the Assembly, toutes les reunions de l' Assemblee, allen Sitzungen der Versammlung und
the committees and working groups des comites et groupes de travail der von ihr gebildeten Ausschüsse
established by the Assembly, and any crees par l' Assemblee et a toute autre und Arbeitsgruppen sowie an allen
other meeting convened by the Dircc- reunion con voquee par le Directeur rnnsligen vom Generaldirektor einbe-
tor General and dealing with matters general et traitant de questions inte- rurenen Sitzungen teil, die sich mit
of concern to the Union. ressant l'Union. Angelegenheiten des Verbands befas-
sen.
(b) The Director General, or a staff b) Le Directeur general ou un b) Der Generaldirektor oder ein von
member designated by him, shall be membre du personnel designe par lui ihm bestimmtes Mitglied des Perso-
ex officio secretary of the Assembly, est d' office secretaire de l' Assemblee nals ist von Amts wegen Sekretär der
and of the committees, working et des comites, groupes de travail et Versammlung sowie der unter Buch-
groups and other meetings ref er red to autres reunions mentioncs au sous-ali- stabe a genannten Ausschüsse, Ar-
in subparagraph (a). nea a), beitsgruppen und sonstigen Sitzungen.
(5) (a} The Director General shall, in 5) a) Le Directeur general prepare (5) a) Der Generaldirektor bereitet
accordance with the directions of the les conferences de revision selon les in Ubereinstimmung mit den Anwei-
Assembly, make the preparations for directives de l'Assemblee. sungen der Versammlung die Revi-
revision conf erences. sionsk onferenzen vor.
(b) The Director General may con- b) Le Directeur general peut consul- b) Der Generaldirektor kann bei der
sult with intergovernmental and inter- ter des organisations intergouverne- Vorbereitung der Revisionskonferen-
national non-governmental organiza- mentales et internationales non gou- zen zwischenstaatliche sowie interna-
tions concerning the preparations for vernementales au sujet de la prepara- tionale nichtstaatliche Organisationen
revision conf erences. tion des conferences de revision. konsultieren.
(c) The Director General and per- c) Le Directeur general et les per- c) Der Generaldirektor und die von
sons designated by him shall take sonnes designees par lui prennen t ihm bestimmten Personen nehmen
part, without the right to vote, in the part, sans droit de vote, aux delibera- olme Stimmrecht an den Beratungen
discussions at revision conferences. tions dans les conferences de revi- der Revisionskonferenzen teil.
sion.
(d) The Director General, or a staff d) Le Directeur general ou tout d) Der Generaldirektor oder ein von
member designated by him, shall be membre du personnel designe par lui ihm bestimmtes Mitglied des Perso-
ex officio secretary of any revision est d' office secretaire de toute confe- nals ist von Amts wegen Sekretär
conference. rence de revision. jede1 Revisionskonferenz.
Arllcle 12 Article 12 Artikel 12
Regulations Reglement d'execution Ausführungsordnung
(1) The Regulations provide rules 1) Le Reglement d'execution con- (1) Die Ausführungsordnung enthält
concerning: tient des regles relatives Regeln über
(i) matters in respect of which this i) aux questions au sujet desquelles i) Fragen, hinsichtlich derer der Ver-
Treaty expressly refers to the le present Traite renvoie expres- trag ausdrücklich auf die Ausfüh-
Regulations or expressly pro- sement au Reglement d'execution rungsordnung verweist oder aus-
vides that they are or shall be ou prevoit expressement qu'elles drücklich vorsieht, daß sie vorge-
prescribed; sont ou seront l'objet de prescrip- schrieben sind oder vorgeschrie-
tions; ben werden;
(ii) any administrative requirements, ii) a toutes conditions, questions ou ii) verwaltungstechnische Erforder-
matters or procedures; procedures d' ordre administratif; nisse, Angelegenheiten oder Ver-
fahren;
(iii) any details useful in the imple- iii) a tous details utiles en vue de iii) Einzelheiten, die für die Durchfüh-
mentation of this Treaty. l'execution des dispositions du rung des Vertrags zweckmäßig
present Traite. sind.
(2) The Regulations adopted at the 2) Le Reglement d'execution du pre- (2) Die gleichzeitig mit diesem Ver-
same time as this Treaty are annexed sent Traite est adopte en meme temps tra!J angenommene Ausführungsord-
to this Treaty. que ce dernier et lui est annexe. nung ist diesem Vertrag beigefügt.
(3) The Assembly may amend the 3) L'Assemblee peut modifier le (3) Die Versammlung kann die Aus-
Regulations. Reglement d' execution. führungsordnung ändern.
(4) (a) Subject to subparagraph (b). 4) a) Sous reserve du sous-alinea b), (4) a) Vorbehaltlich des Buchstaben
adoption of any amendment of the J'adoption de toute modification du b erfordert der Beschluß über eine
Regulations shall require two-thirds of Reglement d'execution requiert les Änderung der Ausführungsordnung
the votes cast. deux tiers des votes exprimes. eine Mehrheit von zwei Dritteln der
abgegebenen Stimmen.
1118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
(b) Adoption of any amendment b) L'adoption de toute modification b) Für die Annahme einer Ände-
concerning the furnishing of samples concernant la remise, par les autorites rung betreffend die Abgabe von Pro-
of deposited microorganisms by the rle depöt internationales, d'echantiJ- ben hinterlegter Mikroorganismen
international depositary authorities lons des micro-organismes deposes durch die internationalen Hinterle-
shall require that no Contracting State exige qu aucun Etat contractant ne gungsstellen ist es erforderlich, daß
vote against the proposed amend- vote contre la modification propo- kein Vertragsstaat gegen die vorge-
ment. see. 'ichlagene Änderung stimmt.
t5) In the case of conflict between 5) En cas de divergence entre le (5) Im Falle mangelnder Uberein-
the provisions of this Treaty and texte du present Traite et celui du stimmung zwischen den Bestimmun-
those of the Regulations, the provi- Reglement d'execution, Je texte du gen des Vertrags und den Bestimmun-
~ions of this Treaty shall prevail. Traite fait foi. gen der Ausführungsordnung haben
die Bestimmungen des Vertrags den
Vorrang.
Chapter III Chapitre III Kapitel III
Revision and Amendment Revision et modification Revision und Änderung
Article 13 Article 13 Artikel 13
Revision of the Treaty Revision du Traite Revision des Vertrags
(1) This Treaty may be revised from J) Le present Traite peut etre revise (1) Dieser Vertrag kann von Zeit zu
time to time by conferences of the periodiquement par des conferences Zeit von Konferenzen der Vertrags-
Contracting States. ch~s Etats contractants. staaten Revisionen unterzogen wer-
den.
(2) The convocation of any revision 2) La convocation des conferences (2) Die Einberufung einer Revi-
conference shall be decided by the de revision est decidee par l' Assem- sionskonferenz wird von der Ver-
Assembly. blee. sammlung beschlossen.
(3) Articles 10 and 11 may be 3) Les articles 10 et 11 peuvent etre (3) Artikel 10 und 11 können entwe-
amended either by a revision confer- modifies soit par une conference de der durch eine Revisionskonferenz
cnce or according to Article 14. revision, soit conformement ä oder nach Artikel 14 geändert wer-
l'article 14. den.
Article 14 Artlcle 14 Artikel 14
Amendment of Certaln Provisions Modiflcation de certaines dlspositlons i\nderung einzelner Bestimmungen
of the Treaty du Tratte des Vertrags
(1) (a) Proposals under this Article 1) a) Des propositions, faites en (1) a) Vorschläge nach diesem Arti-
for the amendment of Articles 10 and vertu du present article, de modifica- kel zur Änderung der Artikel 10 und
11 may be initiated by any Contract- tion des articles 10 et 11 peuvent etre 11 können von jedem Vertragsstaat
ing State or by the Director General. presentees par tout Etat contractant oder vom Generaldirektor unterbreitet
ou pa r Je Directeur general. werden.
(b) Such proposals shall be com- b) Ces propositions sont communi- b) Diese Vorschläge werden vom
municated by the Director General to quecs par le Directeur general aux Generaldirektor mindestens sechs
the Contracting States at least six Etats contractants six mois au moins Monate, bevor sie von der Versamm-
months in advance of their consider- avant d'etre soumises a l'examen de lung beraten werden, den Vertrags-
ation by the Assembly. !'Assemblee. staaten mitgeteilt.
(2) (a) Amendments to the Articles 2) a) Toute modification des articles (2) a) Änderungen der in Absatz 1
ref erred to in paragraph (1) shall be vises a l'alinea 1) est adoptee par genannten Artikel werden von der
adopted by the Assembly. I' Assemblee. Versammlung beschlossen.
(b) Adoption of any amendment to b) L'adoption de toute modification b) Der Beschluß über eine Ände-
Article 10 shall require four-fifths of de l'article 10 requiert les quatre cin- rung des Artikels 10 erfordert vier
the votes cast; adoption of any quiemes des votes exprimes; I' adop- Fünftel der abgegebenen Stimmen;
amendment to Article 11 shall require tion de toute modification de der Beschluß über eine Änderung des
three-fourths of the votes cast. l'article 11 requiert les trois quarts des Artikels 11 erfordert drei Viertel der
votes exprimes. abgegebenen Stimmen.
(3) (a) Any amendment to the Ar- 3) a) Toute modification des articles (3) a) Jede Änderung der in
ticles referred to in paragraph (1) shall vises ä l'alinea 1) entre en vigueur un Absatz 1 genannten Artikel tritt einen
enter into force one month after writ- mois apres la reception par Je Direc- Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft,
ten notifications of acceptance, effect- teur general des notifications ecrites zu dem die schriftlichen Notifikatio-
ed in accordance with their respective d' acceptation, effectuee cn conformite nen der verfassungsmäßig zustande
constitutional processes, have been avec leurs regles constitutionnelles gekommenen Annahme von drei Vier-
received by the Director General from respectives, de la part des trois quarts tel der Vertragsstaaten, die im Zeit-
three-fourths of the Contracting States des Etats contractants qui etaient punkt der Beschluß( assung über die
members of the Assembly at the time membres de l'Assemblee au moment Änderung durch die Versammlung
the Assembly adopted the amend- oü cette derniere a adopte la modifi- deren Mitglieder waren, beim Gene-
ment. cation. raldirektor eingegangen sind.
(b) Any amendment to the said Ar- b) Toute modification de ces b) Jede auf diese Weise angenom-
ticles thus accepted shall bind all the articles ainsi acceptee lie tous les mene Änderung der genannten Arti-
Contracting States which were Con- Etats contractants qui etaient des kel bindet alle Vertragsstaaten, die im
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tracting States at the time the amend- Etats contractants au moment oü Zeitpunkt der Beschlußfassung über
ment was adopted by the Assembly, r Assemblee a adopte la modification, die Änderung durch die Versammlung
provided that any amendment creat- etant entendu que toute modification Vertragsstaaten waren; jedoch bindet
ing financial obligations for the said qui cree des obligations financieres eine Änderung, die finanzielle Ver-
Contracting States or increasing such pour lesdits Etats contractants ou qui pflichtungen für diese Vertragsstaaten
obligations shall bind only those Con- augmente ces obligations ne lie que entstehen läßt oder solche Verpflich-
tracting States which have notified ceux d'entre eux qui ont notifie leur tungen erweitert, nur die Vertrags-
their acceptance of such amend- acceptation de cette modification. staaten, welche die Annahme dieser
ment. Änderung notifiziert haben.
(c) Any amendment which has been c) Toute modification acceptee et c) Jede angenommene und nach
dccepted and which has entered into entree en vigueur conformement au Buchstabe a in Kraft getretene Ände-
force in accordance with subpara- sous-alinea a) Jie tous les Etats qui rung bindet alle Staaten, die nach dem
graph (a) shall bind all States which deviennent des Etats contractants Zeitpunkt. in dem die Änderung von
become Contracting States after the apres la date ä laquelle la modifica- der Versammlung beschlossen worden
date on which the amendment was tion a ete adoptee par l' Assemblee. ist, Vertragsstaaten werden.
adopted by the Assembly.
Chapter IV Chapitre IV Kapitel IV
Final Provisions Clauses finales Schi uß bestimm ungen
Article 15 Article 15 Artikel 15
Becoming Party to the Treaty ModaHtes pour devenir Möglichkeiten, Vertragspartei
partie au Traite zu werden
(1) Any State member of the Inter- 1) Tout Etat membre de !'Union (1) Jeder Mitgliedstaat des Interna-
national (Paris) Union for the Protec- internationale pour la protection de la tionalen (Pariser) Verbands zum
tion of Industrial Property may propriete industrielle (Union de Paris) Schutz des gewerblichen Eigentums
become party to this Treaty by: peut devenir partie au present Traite kann Vertragspartei dieses Vertrags
par werden durch
(i) signature followed by the deposit i ) sa signature suivie du depöt d'un i) Unterzeichnung und nachfolgende
of an instrument of ratification, instrument de ratification, ou Hinterlegung der Ratifikationsur-
or kunde oder
(ii) deposit of an instrument of acces- ii) Je depöt d'un instrument d'adhe- ii) Hinterlegung einer Beitrittsur-
sion. sion. kunde.
(2) Instruments of ratification or ac- 2) Les instruments de ratification ou (2) Die Rdtifikations- und Beitritts-
cession shall be deposited with the d'adhesion sont deposes aupres du urkunden werden beim Generaldirek-
Director General. Directeur general. tor hinterlegt.
Artfcle 16 Article 16 Artikel 16
Entry Into Force of the Treaty Entree en vigueur du Tratte Inkrafttreten des Vertrags
(1) This Treaty shall enter into 1) Le present Traite entre en (1) Der Vertrag tritt für die ersten
force, with respect to the first five vigueur, a l'egard des cinq Etats qui, fünf Staaten, die ihre Ratifikations-
States which have deposited their in- les premiers, ont depose leurs instru- oder Beitrittsurkunden hinterlegt
struments of ratification or accession, ments de ratification ou d'adhesion, haben, drei Monate nach dem Zeit-
three months after the date on which trois mois apres la date ä laquelle a punkt in Kraft, zu dem die fünfte Rati-
the fifth instrument of ratification or ete depose le cinquieme instrument de fikations- oder Beitrittsurkunde hin-
accession has been deposited. ratification ou d'adhesion. terlegt worden ist.
(2) This Treaty shall enter into 2) Le present Traite entre en (2) Der Vertrag tritt für jeden ande-
force with respect to any other State vigueur ä l'egard de tout autre Etat ren Staat drei Monate nach dem Zeit-
three months after the date on which trois mois apres la date ä laquelle cet punkt in Kraft, zu dem dieser Staat
that State has deposited its instrument Etat a depose son instrument de ratifi- seine Ratifikations- oder Beitrittsur-
of ratification or accession unless a cation ou d'adhesion, ä moins qu'une kunde hinterlegt hat, sofern in der
later date has been indicated in the date posterieure ne soit indiquee dans Ratifikations- oder Beitrittsurkunde
instrument of ratification or accession. l'instrument de ratification ou d'adhe- · nicht ein späterer Zeitpunkt angege-
In the latter case, this Treaty shall sion. Dans ce dernier cas, le present ben ist. Im letzteren Fall tritt der Ver-
enter into force with respect to that Traite entre en vigueur ä l'egard de trag für diesen Staat zu dem angege-
State on the date thus indicated. cet Etat ä Ja date ainsi indiquee. benen Zeitpunkt in Kraft.
Article 17 Article 17 Artikel 17
Denunclatlon of tbe Treaty Denonclatlon du Tralte Kilndlgung des Vertrags
(1) Any Contracting State may 1) Tout Etat contractant peut (1) Jeder Vertragsstaat kann diesen
denounce this Treaty by notification denoncer le present Traite par notifi- Vertrag durch eine an den Generaldi-
addressed to the Director General. cation adressee au Directeur gene- rektor gerichtete Notifikation kündf„
ral. gen.
(2) Denunciation shall take effect 2) La denonciation prend effet deux (2) Die Kündigung wird zwei Jahre
two years after the day on which the ans apres le jour oü le Directeur gene- nach dem Tag wirksam, an dem die
Director General has received the no- ral a rec;u la notification. Notifikation beim Generaldirektor
tification. eingegangen ist.
1120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
(3) The right of denunciation pro- 3) La faculte de denonciation du (3) Das in Absatz 1 vorgesehene
vided for in paragraph (1) shall not be present Traite prevue ä l'alinea 1) ne Kündigungsrecht kann von einem
e~ercised by any Contracting State peut etre exercee par un Etat contrac- Vertragsstaat nicht vor Ablauf von
before the expiration of five years tant avant l'expiration d'un delai de fünf Jahren nach dem Zeitpunkt aus-
from the date on which it becomes r::inq ans a compter de la date a geübt werden, zu dem er Vertragspar-
part y to this Treaty. laquelle il est devenu partie au pre- tei geworden ist.
sen t Traite.
(4) The denunciation of this Treaty 4) La denonciation du present (4) Die Kündigung des Vertrags
by a Contracting State that has made Traite par un Etat contractant qui a durch einen Vertragsstaat, der eine
a declaration referred to in Article fait une declaration visee a l'article in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a
7 (1) (a) with respect to a deposi- 7.1 a) ,i regard d'une institution de genannte Erklärung hinsichtlich einer
tdfy institution which thus acquired dl•pöt ayant ainsi acquis le statut Hinterlegungsstelle abgegeben hat,
the status of international depositary d'autorite de depöt internationale die damit den Status einer internatio-
aulhority shall entail the termination entraine la cessation de ce statut un nalen Hinterlegungsstelle erworben
of such status one year after the day an apres Je jour ou le Directeur gene- hat, hat ein Jahr nach dem Tag, an
on which the Director General ral a rec;u la notification visee a rali~ dem die in Absatz 1 genannte Notifi-
received the notification referred to in nPa 1). kation beim Generaldirektor einge-
paragraph (1). gangen ist, die Beendigung dieses Sta-
tus zur Folge.
Article 18 Article 18 Artikel 18
Signature and Languages Signature et langues du Traite Unterzeidlnung und Spradlen
of the Treaty des Vertrags
(1) (a) This Treaty shall be signed 1) a) Le present Traite est signe en ( 1) a) Dieser Vertrag wird in einer
in a single original in the English and un seul exemplaire original en lan- Urschrift in englischer und französi-
French languages, both texts being gues franc;aise et anglaise, les deux scher Sptache unterzeichnet, wobei
equally authentic. textes faisant egalement foi. jeder Wortlaut gleichermaßen ver-
bindlich ist.
(b) Official texts of this Treaty b) Des textes officiels du present b) Amtliche Texte dieses Vertrags
shall be established by the Director Traite sont etablis par le Directeur werden vom Generaldirektor nach
General, after consultation with the general, apres consultation des gou- Beratung mit den beteiligten Regie-
interested Governments and within vernements interesses et dans les rungen und innerhalb von zwei Mona-
two months from the date of signature deux mois qui suivent Ja signature du ten nach dem Zeitpunkt der Unter-
of this Treaty, in the other languages present Traite, dans les autres langues zeichnung dieses Vertrags in den
in which the Convention Establishing dans lesquelles a ete signee la anderen Sprachen erstellt, in denen
the World Intellectual Property Or- Convention instituant rorganisation das Ubereinkommen zur Errichtung
ganization was signed. Mondiale de la Propriete Intellec- der Weltorganisation für geistiges
tuelle. Eigen turn unterzeichnet wurde.
(c) Official texts of this Treaty shall c) Des textes officiels du present c) Amtliche Texte dieses Vertrags
be established by the Director Gen- Traite sont etablis par le Directeur werden vom Generaldirektor nach
eral, after consultation with the in- 9eneral, apres consultation des gou- Beratung mit den beteiligten Regie-
terested Governments, in the Arabic, vernements interesses, dans les lan- rungen in arabischer, deutscher, italie-
German, Italian, Japanese and Por- f!Ues alJemande, arabe, italienne, japo- nischer, japanischer und portugiesi-
tuguese languages, and such other naise et portugaise, et dans les autres scher Sprache sowie in anderen Spra-
Janguages as the Assembly may de- Jangues que I'Assemblee peut indi- chen hergestellt, die die Versammlung
signate. quer. bestimmen kann.
(2) This Treaty shall remain open 2) Le present Traite reste ouvert ä (2) Dieser Vertrag liegt bis zum
for signature at Budapest until Decem- Ja signature, a Budapest, jusqu·au 31 31. Dezember 1977 in Budapest zur
ber '.H, 1977. decemhre 1977. Unterzeichnung auf.
Article 19 Article 19 Artikel 19
Deposit of the Treaty; Depot du Tratte; Hinterlegung des Vertrags;
Transmlttal of Copies; transmlsslon de coples; Ubermlttlung von Abschriften;
Reglstration -of the Treaty enreglstrement du Tratte Registrierung des Vertrags
(1) The original of this Treaty, 1) l.' exemplaire original du present (1) Die Urschrift dieses Vertrags
whcn no longer open for signature, Traite, lorsqu'il n'est plus ouvert ä la wird, wenn sie nicht mehr zur Unter-
shall be deposited with the Director signature, est depose aupres du Direc- zeichnung aufliegt, beim Generaldi-
General. teur general. rektor hinterlegt.
(2) The 0irector General shall 2) Le Directeur general certifie et (2) Der Generaldirektor übermittelt
transmit two copies, certified by him, transmet deux copies du present je zwei von ihm beglaubigte Abschrif-
of this Treaty and the Regulations to Traite et du Reglement d'execution ten dieses Vertrags und der Ausfüh-
the Governments of all the States dUX gouvernements de tous les Etats rungsordnung den Regierungen aller
referred to in Article 15 (1), to the in- vises a rarticle 15.1) et aux organisa- in Artikel 15 Absatz 1 genannten Staa-
tergovernmental organizations that tions intergouvernementales qui ten und den zwischenstaatlichen
may file a declaration under Article peuvent presenter une declaration en Organisationen, die eine Erklärung
9 (1) (a) and, on request, to the vertu de rarticle 9.1) a) ainsi que, sur nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a
Government of any other State. demande, au gouvernement de tout abgeben können, sowie der Regierung
autre Etat. jedes anderen Staates, die es ver-
langt.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1980 1121
(3) The Director General shall regis- 3) Le Directeur general f ait enregis- (3) Der Generaldirektor läßt diesen
ter this Treaty with the Secretariat of trer le present Traite aupres du Secn~- Vertrag beim Sekretariat der Verein-
the United Nations. tariat de J'Organisation des Nations Len Nationen registrieren.
Unies.
(4) The Director General shall 4) Le Directeur general certifie et (4) Der Generaldirektor übermittelt
transmit two copies, certified by him, transmet deux copies de toute modifi- zwei von ihm beglaubigte Abschriften
of any amendment to this Treaty and cation du present Traite et du Regle- jeder Änderung dieses Vertrags und
to the Regulations to all Contracting ment d'execution a tous les Etats der Ausführungsordnung allen Ver-
States, to all intergovernmental indus- contractants et a toutes les organisa- tragsstaaten, allen zwischenstaatli-
trial property organizations and, on tions intergouvernementales de pro- chen Organisationen für gewerbliches
request, to the Government of any priete industrielle ainsi que, sur Eigentum sowie auf Antrag der Regie-
other State and to any other inter- demande, au gouvernement de tout rung jedes anderen Staates oder jeder
governmental organization that may autre Etat et a toute autre organisa- ilnderen zwischenstaatlichen Organi-
file a declaration under Article 9 tion intergouvernementale qui peut sation, die eine Erklärung nach Arti-
(1) (a). presenter une declaration en vertu de kel 9 Absatz 1 Buchstabe a abgeben
l'article 9.1) a). kann.
Arttcle 20 Artlcle 20 Artikel 20
Nottftcations Notutcations N otifika Uonen
The Director General shall notify Le Directeur general notifie aux Der Generaldirektor notifiziert den
the Contracting States, the inter- Etats contractants, aux organisations Vertragsstaaten, den zwischenstaatli-
governmental industrial property or- intergouvernementales de propriete chen Organisationen für gewerbliches
ganizations and those States not mem- industrielle et aux Etats non membres Eigentum und denjenigen Staaten, die
bers of the Union which are members de l'Union mais membres de l'Union dem Verband nicht angehören, jedoch
of the International (Paris) Union for internationale pour la protection de la Mitglieder des Internationalen (Pari-
the Protection of lndustrial Property propriete industrielle (Union de ser) Verbands zum Schutz des
of. Paris) gewerblichen Eigentums sind,
(i) signatures under Article 18; i) les signatures apposees selon i) die Unterzeichnungen nach Arti-
l'articJe 18; kel 18;
(ii) deposits of instruments of ratifi- ii) le depöt d'instruments de ratifi- ii) die Hinterlegungen von Ratifika-
cation or accession under Ar- cation ou d'adhesion selon tions- oder Beitrittsurkunden
ticle 15 (2); l' article 15.2) ; nach Artikel 15 Absatz 2;
(iii) declarations filed under Ar- iii) les declarations presentees selon iii) die Erklärungen nach Artikel 9
ticle 9 (1) (a) and notifications J article 9.1) a) et les notifications Absatz 1 Buchstabe a und die
of withdrawal under Article 9 (2) de retrait selon l' article 9.2) ou Mitteilungen der Zurücknahme
or (3); 3); nach Artikel 9 Absatz 2 oder 3;
(iv) the date of entry into force of iv) la date d'entree en vigueur du iv) den Zeitpunkt des Inkrafttretens
this Treaty under Article 16 (1); present Traite selon l'article dieses Vertrags nach Artikel 16
16.1); Absatz 1;
(v) the communications under Ar- v) Jes communications selon les v) die Mitteilungen nach den Arti-
ticles 7 and 8 and the decisions articles 7 et 8 et les decisions keln 7 und 8 und die Beschlüsse
under Article 8; selon l'article 8; nach Artikel 8;
(vi) acceptance of amendments to vi) Jes acceptations de modifications vi) die Annahme von Änderungen
this Treaty under Article 14 (3); du present Traite selon dieses Vertrags nach Artikel 14
J'article 14.3); Absatz 3;
(vii) any amendment of the Regula- vii) Jes modifications du Reglement vii) jede Änderung der Ausführungs-
tions; d'execution; ordnung;
(viii) the dates on which amendments viii) les dates d'entree en vigueur des viii) den Zeitpunkt des Inkrafttretens
to the Treaty or the Regulations modifications du Traite ou du von Änderungen des Vertrags
enter into force; Reglement d' execution; oder der Ausführungsordnung;
(ix) denunciations received under ix) toute denonciation notifiee selon ix) die nach Artikel 17 eingegange-
Article 17. l'article 17. nen Kündigungen.
1122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Ausführungsordnung
zum Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung
der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren
Regulations
Under the Budapest Treaty on the International Recognition
of the Deposit of Microorganisms for the Purposes of Patent Procedure
Reglement d'execution
du Traite de Budapest sur la reconnaissance internationale
du depöt des micro-organismes aux fins de la procedure en matiere de brevets
(Uber se tzungJ
T a b I e o f C o n t e n t s *) Ta b Ie d e s m a t i e r e s *) I n h a I t s v e r z e i c h n I s •)
Rute l Regle l Regel l
Abbrevlated Expresslons and Expressions abregees et Interpretation Kurzbezeichnungen und Auslegung
Interpretation of the Word du mot «slgnature» der Bezeichnung „Unterschrift"
•stgnature•
1.1 •Treaty• 1.1 «Traite» 1.1 „Vertrag"
1.2 • Article" 1.2 «Article» 1.2 „Artikel"
1.3 "Signature" 1.3 «Signature» 1.3 „Unterschrift"
Rute 2 Regle 2 Regel 2
International Deposltary Authorltles A utorltes de depöt Internationales Internationale Hinterlegungsstellen
2.1 Legal Status 2.1 Statut juridique 2.1 Rechtsstellung
2.2 Staff and Facilities 2.2 Personnel et installations 2.2 Personal und Einrichtungen
2.3 Furnishing of Samples 2.3 Remise d'echantillons 2.3 Abgabe von Proben
Rute 3 Regle 3 Regel 3
AcquislUon of the Status of Acqulsltlon du statut Erwerb des Status einer
International Deposltary Authorlty d'autorlte de depöt Internationale internationalen Hlnterlegungsstelle
3.1 Communication 3.1 Communication 3.1 Mitteilung
3.2 Processing of the Communication 3.2 Traitement de la communication 3.2 Behandlung der Mitteilung
3.3 Extension of the List of Kinds of 3.3 Extension de la liste des types de 3.3 Erweiterung der Liste der Arten
Microorganisms Accepted micro-organismes acceptes von Mikroorganismen, die ange-
nommen werden
Rule 4 Regle 4 Regel 4
Termination or Limitation Cessatlon ou llmltatlon du statut Beendigung oder Einschränkung
of the Status of International d'autorlte de depöt Internationale des Status einer lnternaUonalen
Depositary Authority Hlnterlegungsstelle
4.1 Request; Processing of Request 4.1 Requete; traitement de Ja requete 4.1 Antrag; Behandlung des Antrags
4.2 Communication; Effective Date; 4.2 Communication; date effective; 4.2 Mitteilung; Datum des Wirksam-
Processing of Communication traitement de Ja communication werdens: Behandlung der Mittei-
lung
4.3 Consequences for Deposits 4.3 Consequences pour les depöts 4.3 Folgen für die Hinterlegungen
Rule 5 Regle 5 Regel 5
Defaults by the Carence de l'autorlte de Untätigkeit der
International Deposltary Authority depöt Internationale internationalen Hinterlegungsstelle
5.1 Discontinuance of Performance 5.1 Arret de l' exercice des fonctions 5.1 Einstellung der Tätigkeit in
of Functions in Respect of De- a l' egard de micro-organismes bezug auf hinterlegte Mikroor-
posi ted Microorganisms deposes ganismen
5.2 Refusal to Accept Certain Kinds 5.2 Refus d'accepter certains types 5.2 Weigerung, bestimmte Arten von
of Microorganisms de micro-organismes Mikroorganismen anzunehmen
Rute 6 Regle 6 Regel 6
Maklng lhe Original Deposit Modalltes du depot initial Vornahme der Ersthinterlegung
or New Deposit ou du nouveau depot oder der erneuten Hinterlegung
6. 1 Original Deposit 6.1 Depot initial 6.1 Ersthinterlegung
6.2 New Deposit 6.2 Nouveau depöt 6.2 Erneute Hinterlegung
6.3 Requirements of the International 6.3 Exigences de l'autorite de depöt 6.3 Erfordernisse der internationalen
Depositary Authority internationale Hinter legungsstell e
•1 This Table of Contents is added ro, the con• *) Celle table de matieres a ete ajoutee alin *) Der unterzeichnete Vertragstext enthält kein
venience of the reader. lt does not appear de faciliter Ja consultation de texte. Elle ne Inhaltsverzeichnis.
in the original. fiyure pas dans J'original.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1980 1123
Rule 7 Regle 7 Regel 7
Recelpt Receplsse Empfangsbestätigung
7 .1 Issuance of Receipt 7.1 Deli vrance du recepisse 7.1 Erteilung der Empfangsbestäti-
gung
7.2 Form; Languages; Signature 7.2 Forme; Iangues; signature 7.2 Form; Sprachen; Unterschrift
7.3 Contents in the Case of the Orig- 7.3 Contenu en cas de depöt initial 7.3 Inhalt bei Ersthinterlegung
inal Deposit
7.4 Contents in the Case of the New 7.4 Contenu en cas de nouveau 7.4 Inhalt bei erneuter Hinterlegung
Deposit depöt
7.5 Receipt in the Case of Transfer 7.5 Recepisse en cas de transfert 7.5 Empfangsbestätigung bei Weiter-
leitung
7.6 Communication of the Scientific 7.6 Communication de Ja description 7.6 Mitteilung der wissenschaftlichen
Description and/or Proposed Tax- scientifique et/ou de la designa- Beschreibung und/oder der vor-
onomie Designation tion taxonomique proposee !Jeschlagenen taxonomischen Be-
zeichnung
Rule 8 Regle 8 Regel 8
Later Indicatlon or Amendment Indicatlon ulterleure ou modifications Spätere Angabe oder Änderung
of the Scientific Descrlption and/ or de la descrlptlon scientlfique der wissenschaftlichen Beschreibung
Proposed Taxonomie Designation et/ou de la destgnatlon und/ oder der vorgeschlagenen
taxonomique proposee taxonomischen Bezeichnung
8.1 Communication 8.1 Communication 8.1 Mitteilung
8.2 Attestation 8.2 Attestation 8.2 Bestätigung
Rule 9 Regle 9 Regel 9
Storage of Mlcroorganisms Conservation des mlcro-organlsmes Aufbewahrung von Mikroorganismen
9.1 Duration of the Storage 9.1 Duree de Ia conservation 9.1 Dauer der Aufbewahrung
9.2 Secrecy 9.2 Secret 9.2 Geheimhaltung
Rule 10 Regle 10 Regel 10
Viablllty Test and Statement Contröle de viablllte Lebensfähigkeitsprilfung und
et declaratlon sur la vlablllte Lebensf ähigkeitsbescheinigung
10.1 Obligation to Test 10.1 Obligation de contröler 10.1 Verpflichtung zur Prüfung
10.2 Viability Statement 10.2 Declaration sur la viabilite 10.2 Lebensfähigkeitsbescheinigung
Rule II Regle 11 Regel 11
Furnishing of Samples Remise d'echantlllons Abgabe von Proben
11. I Furnishing of Samples to In- 11. 1 Remise d' echantillons aux offices 11.1 Abgabe von Proben an beteiligte
terested Industrial Property Of- de la propriete industrielle inte- Ämter für gewerbliches Eigentum
fices resses
t 1.2 Furnishing of Samples to or with 11.2 Remise d'echantillons au depo- 11.2 Abgabe von Proben an den Hin-
the Authorization of the Deposi- sant ou avec son autorisation terleger oder mit dessen Einwilli-
lor gung
11.3 Furnishing of Samples to Parties t 1.3 Remise d' echantillons aux parties 11.3 Abgabe von Proben an Parteien,
Legally Entitled qui y ont droit die einen Rechtsanspruch haben
t 1.4 Common Rules 11.4 Regles communes 11.4 Gemeinsame Regeln
Rule 12 Regle 12 Regel 12
Fees Taxes Gebühren
12.l Kinds and Amounts 12.1 Genres et montants 12.1 Arten und Sätze
12.2 Change in the Amounts 12.2 Modification des montants 12.2 Änderung der Sätze
Rule 13 Regle 13 Regel 13
Publicatlon by the Publicatlon par le Veröffentllchung
International Bureau Bureau international durch das Internationale Büro
13.1 Form of Publication 13.1 Forme de la publication 13.1 Form der Veröffentlichung
13.2 Contents 13.2 Contenu 13.2 Inhalt
Rule 14 Regle 14 Regel l4
Expenses of Delegations Depenses des delegatlons Kosten der Delegationen
14.t Coverage of Expenses 14.1 Couverture des depenses 14.1 Deckung der Kosten
Rule 15 Regle 15 Regel 15
Absence of Quorum in the Assembly Quorum non attelnt au sein fehlen des Quorums in der
de I' Assemblee Versammlung
15.1 Voting by Correspondence 15.1 Vote par correspondance 15.1 Schriftliche Abstimmung
1124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Rule 1 Rl!gle 1 Regel l
Abbrevlated Expresslons and Expresslons abregees Kurzbezeichnungen und Auslegung
Interpretation of the Word et Interpretation du mot «slgnature» der Bezeichnung „Unterschrift"
•stgnature•
1.1 "Treaty" l.1 (( Traite)> 1.1 "Vertrag"
In these Regulations, the word Au sens du present Reglement In dieser Ausführungsordnung steht
"Treaty" means the Budapest Treaty d'execution, il faut entendre par die Bezeichnung • Vertrag• für den
on the International Recognition of «Traite,i le Traite de Budapest sur la Budapester Vertrag über die interna-
the Deposit of Microorganisms for the reconnaissance internationale du tionale Anerkennung der Hinterle-
Purposes of Patent Procedure. depöt des micro-organismes aux fins gung von Mikroorganismen für die
de la procedure en matiere de bre- Zwecke von Patentverfahren.
vets.
1.2 "Article" t.2 «Article)) l.2 „ArtikelN
In these Regulations, the word "Ar- Au sens du present Reglement In dieser Ausführungsordnung ver-
ticle" refers to the specified Article of d'execution, il faul entendre par weist die Bezeichnung „Artikel" auf
the Treaty. «drticle,, l'article indique du Traite. den jeweils angegebenen Artikel des
Vertrags.
t.3 "Signature• 1.3 «Signature» 1.3 "Unterschrift"
In these Regulations, whenever the Au sens du present Reglement In dieser Ausführungsordnung ist
word "signature• is used, it shall be d'l~xecution, lorsque le droit de l'Etat die Bezeichnung "Unterschrift" je-
understood that, where the law of the sur le territoire duquel est situee une weils dahin zu verstehen, daß sie,
State on the territory of which an autorite de depöt internationale wenn das Recht des Staates, in dessen
international depositary authority is requiert l'utilisation d'un sceau au lieu Hoheitsgebiet eine internationale Hin-
located requires the use of a seal dune signature, il est entendu que le terlegungsstelle belegen ist, die Ver-
instead of a signature, the said word terme «signature» signifie «sceau» aux wendung eines Siegels anstelle einer
shall mean "seal" for the purposes of fins de rette autorite. Unterschrift vorschreibt, für die
that authority. Zwecke dieser Stelle „Siegel" bedeu-
tet.
Rule 2 Regle 2 Regel 2
International Deposltary Authorltles Autoriles de depöt internationales Internationale Hinterlegungsstellen
2.1 Legal Status 2.1 Statut juridique 2.1 Rechtsstellung
Any international depositary au- L'autorite de depöt internationale Eine internationale Hinterlegungs-
thority may be a government agency, peut etre un organisme public, y com- stelle kann eine Regierungsbehörde.
including any public institution at- pris toute institution publique ratta- einschließlich einer öffentlichen Ein-
tached to a public administration chee a une administration publique richtung, die an eine nicht zur Regie-
other than the central government, or autre que le gouvernement central, ou rung gehörende öffentliche Verwal-
d private entity. un etablissement prive. tungsbehörde angeschlossen ist, oder
eine privatrechtliche juristische Per-
son sein.
2.2 Staff and Facilities 2.2 Personnel et installations 2.2 Personal und Einrichtungen
The requirements referred to in Ar- Les conditions visees ä l' arti- Die in Artikel 6 Absatz 2 Ziffer ii
ticle 6 (2) (ii) shall include in particu- cle 6.2) iil sont notamment les sui- genannten Erfordernisse umfassen ins-
lar the following: vantes: besondere die folgenden:
(i) the staff and facilities of any in- i) le personnel et les installations de i) das Personal und die Einrichtungen
ternational depositary authority l'autorite de depöt internationale einer internationalen Hinterle-
must enable the said authority to doivent lui permettre de conserver gungsstelle müssen es dieser Stelle
store the deposited microorgan- les micro-organismes deposes ermöglichen, die hinterlegten
isms in a manner which ensures d'une maniere qui garantisse leur Mikroorganismen so aufzubewah-
that they are kept viable and un- viabilite et l'absence de contamina- ren, daß sichergestellt ist, daß sie
contaminated; tion; lebensfähig und unverseucht blei-
lwn,
(ii) any international depositary auth• ii) l'autorite de depöt internationale ii) jede internationale Hinterlegungs-
ority must, for the storage of doit prevoir, pour la conservation stelle muß für die Aufbewahrung
microorganisms, provide for suffi- des micro-organismes, des mesures von Mikroorganismen ausreichen-
cient safety measures to minimize de securite suffisantes pour reduire de Sicherheitsmaßnahmen treffen,
the risk of losing microorganisms au minimum le risque de perte des um das Risiko des Verlustes der
deposited with it. micro-organismes deposes aupres bei ihr hinterlegten Mikroorganis-
d'elle. men auf ein Mindestmaß zu be-
schränken.
2.3 Furnishing of Samples 2.3 Remise d'echantillons 2.3 Abgabe von Proben
The requirements referred to in Ar- Les conditions visees ä l'article Die in Artikel 6 Absatz 2 Ziffer viii
ticle 6 (2) (viii) shall include in particu- 6.2) viii) comprennent notamment Ja ~enannten Erfordernisse umfassen ins-
lar the requirement that any interna- condition selon laquelle l'autorite de besondere das Erfordernis, daß eine
tional depositary authority must fur- depöt internationale doit remettre internationale Hinterlegungsstelle
nish samples of deposited microorgan- rapidement et de fa~on appropriee des Proben von hinterlegten Mikroorga-
isms in an expeditious and proper echantillons des micro-organismes nismen schnell und sachgerecht
manner. deposes. abgibt.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1980 1125
Rule 3 Regle 3 Regel 3
Acquisition of the Status of Acquisition du statut Erwerb des Status einer
International Depositary Authority d'autorite de depöt Internationale internationalen Hlnterlegungsstelle
3.1 Communication 3.1 Communication 3.1 Mitteilung
(a) The communication referred to a) La communication v1see a a) Die in Artikel 7 Absatz
1n Article 7 (1) shall be addressed to l'article 7.1) est adressee au Directeur genannte Mitteilung ist an den Gene-
the Director General, in the case of a general, dans le cas d'un Etat contrac- raldirektor zu richten, im Fall eines
Contracting State, through diplomatic tant, par Ja voie diplomatique ou, dans Vertragsstaats auf diplomatischem
channels or, in the case of an inter- le cas d'une organisation intergou- Weg, im Fall einer zwischenstaatli-
governmental industrial property or- vernementale de propriete indus- chen Organisation für gewerbliches
ganization, by its chief executive of- trieJle, par son plus haut fonction- Eigentum durch ihren höchsten Beam-
ficer. naire. ten.
(b) The communication shall: b) La communication b) Die Mitteilung hat
(i) indicate the name and address of i) indique le nom et l'adresse de i) Namen und Anschrift der Hinter-
the depositary institution to l'institution de depöt a laquelle se legungsstelle anzugeben, auf die
which the communication re- rapporte la communication; sich die Mitteilung bezieht;
lates;
(ii) contain detailed information as to ii) contient des renseignements ii) ausführliche Angaben hinsichtlich
the said institutions capacity to detailles sur la capacite de ladite der Fähigkeit der genannten
comply with the requirements institution de remplir les condi- Stelle, den in Artikel 6 Absatz 2
specified in Article 6 (2), includ- tions enumerees ä l'article 6.2), y erwähnten Erfordernissen zu ent-
ing information on its legal sta- compris des renseignements sur sprechen, sowie Angaben über
tus, scientific standing, staff and son statut juridique, son niveau ihre Rechtsstellung, ihre wissen-
facilities; scientifique, son personnel et ses schaftliche Bedeutung, ihr Perso-
installations; nal und ihre Einrichtungen zu ent-
halten;
(iii) where the said depositary institu- iii) lorsque ladite institution a l'inten- iii) wenn die genannte Hinterlegungs-
tion intends to accept for deposit tion de n· accepter en depöt que stelle nur bestimmte Arten von
only certain kinds of microorgan- certains types de micro-orga- Mikroorganismen für eine Hinter-
isms, specif y such kinds; nismes, precise ces types; legung anzunehmen beabsichtigt,
diese Arten anzugeben;
(iv) indicate the amount of any fees i v) indique le montant des taxes que iv) die Höhe der Gebühren anzuge-
that the said institution will, ladite institution percevra, ben, die diese Stelle nach Erwerb
upon acquiring the status of in- lorsqu'elle acquerra le statut des Status einer internationalen
ternational depositary authority. d'autorile de depöt internationale, Hinterlegungsstelle für die Aufbe-
charge for storage, viability pour la conservation, les decJara- wahrung, Erteilung von Lebensfä-
statements and furnishing of sam- tions sur la viabilite et la remise higkeilsbescheinigungen und Ab-
ples of microorganisms; d'echantillons de micro-organis- gabe von Proben von Mikroorga-
mes; nismen erheben wird;
(v) indicate the official language or v) indique la langue officielle ou les v) die Amtssprache oder Amtsspra-
languages of the said institu- langues officielles de ladite insti- chen dieser Stelle anzugeben;
tion; tution;
(vi) where applicable, indicate the vi) le cas echeant, indique la date vi) gegebenenfalls den in Artikel 7
date referred to in Article 7 visee a l'article 7.1) b). Absatz 1 Buchstabe b genannten
(1) (b). Zeitpunkt anzugeben.
3.2 Processing of the Communica- 3.2 Traitement de Ja communication 3.2 Behandlung der Mitteilung
tion
lf the communication complies with Si la communication est conforme ä Entspricht die Mitteilung dem Arti-
Articel 7 (1) and Rule 3.1, it shall be l'article 7.1) et a la regle 3.1, le Direc- kel 7 Absatz l und der Regel 3.1, so ist
promptly notified by the Director teur general la notifie a bref delai ä sie durch den Generaldirektor unver-
General to all Contracting States and tous les Etats contractants et ä toutes züglich allen Vertragsstaaten und zwi-
intergovernmental industrial property les organisations intergouverne- schenstaatlichen Organisationen für
organizations and shall be promptly mentales de propriete industrielle et gewerbliches Eigentum bekanntzuge-
published by the International eile est publiee ä bref delai par le ben und unverzüglich durch das Inter-
Bureau. Bureau international. nationale Büro zu veröffentlichen.
3.3 Extension of the List of Kinds of 3.3 Extension de la liste des types de 3.3 Erweiterung der Liste der Arten
Microorganisms Accepted micro-organismes acceptes von Mikroorganismen, die ange-
nommen werden
The Contracting State or inter- L'Etat contractant ou l'organisation Der Vertragsstaat oder die zwi-
governmental industrial property or- intergouvernementale de propriete schenstaatliche Organisation für
ganization having made the cornmuni- industrielle qui a fait la communica- gewerbliches Eigentum, der oder die
cation referred to in Article 7 (1) may, tion visee a l'article 7.1) peut ulte- die in Artikel 7 Absatz 1 genannte
at any time thereafter, notify the rieurement, en tout temps, notifier au Mitteilung gemacht hat, kann dem
Director General that its assurances Directeur general que ses assurances Generaldirektor jederzeit danach mit-
are extended to specified kinds of s·etendent c1 des types specifies de teilen, daß seine oder ihre Versiche-
microorganisms to which, so far, the micro-organismes auxquels les assu- rung auf bestimmte Arten von Mikro-
assurances have not extended. In such rances ne s·etendaient pas jusqu'alors. organismen, die bisher noch nicht
a case, and as far as the additional Dans un tel cas, et en ce qui concerne unter die Versicherung fielen, erwei-
1126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
kinds of microorganisms are con- les types supplementaires de micro- tert wird. In diesem Fall gelten,
cerned, Article 7 and Rules 3. 1 and organismes, l'article 7 et les regles 3.1 soweit die zusätzlichen Arten von
3.2 shall apply, mutatis rnutandis. et 3.2 s'appliquent par analogie. Mikroorganismen betroffen sind, Arti-
kel 7 und die Regeln 3. 1 und 3.2 ent-
sprechend.
Rule 4 Regle 4 Regel 4
Termination or Limitation Cessation ou limitatlon du statut Beendigung oder Einschränkung
of the Status of International d'autorile de depöt internationale des Status einer internationalen
Depositary Authority Hinterlegungsstelle
4. 1 Request; Processing of Request 4. 1 Requete; traitement de la requete 4.1 Antrag; Behandlung des Antrags
(a) The request referred to in Article a) La requete visee ä l'article 8.1) a) a) Der in Artikel 8 Absatz 1 Buch-
8 (1) (a) shall be addressed to the est adressee au Directeur general stabe a genannte Antrag ist nach
Diretcor General as provided in conformemen1 aux dispositions de Ja Regel 3.1 Buchstabe a an den General-
Rule 3.1 (a). regle 3.1 a). direktor zu richten.
(b) The request shall: b) La requete b) Der Antrag hat
(i) indicate the name and address of i) indique le nom et l'adresse de i) Namen und Anschrift der betref-
the international depositary au- l'autorite de depöt internationale fe_nden internationalen Hinterle-
thority concerned; concernee, gungsstelle anzugeben;
(ii) where it relates only to certain 1i) lorsqu'elle ne se rapporte qu'a cer- ii) wenn er sich nur auf bestimmte
kinds of microorganisms, specify tains types de micro-organismes, Arten von Mikroorganismen
such kinds; precise ces types; bezieht, diese Arten aufzuführen;
(iii) indicate in detail the facts on iii) indique en detail les faits qui la iii) die Tatsachen, auf die sich der
which it is based. fondent. Antrag stützt, genau anzugeben.
(c) If the request complies with c) Si la requete est conforme aux c) Entspricht der Antrag den Buch-
paragraphs (a) and (b), it shall be alineas a) et b), le Directeur general la staben a und b, so wird er vom Gene-
promptly notified by the Director notifie a bref delai ä tous les Etats 1aldirek tor unverzüglich allen Ver-
General to all Contracting States and contractants et ä toutes les organisa- tragsstaaten und zwischenstaatlichen
intergovernmental industrial property tions intergouvernementales de pro- Organisationen für gewerbliches
organizations. priete industrielle. Eigentum mitgeteilt.
(d) Subject to paragraph (e), the As- d) Sous reserve de l'alinea e). d) Vorbehaltlich des Buchstaben e
sembly shall consider the request not I' Assemblee examine la proposition au berät. die Versammlung über den
ear her than six and not later than plus töt six mois et au plus tard huit Antrag frühestens sechs und späte-
eight months from the notification of mois a compler de la notification de la stens acht Monate nach Mitteilung
the request. requete. des Antrags.
(e) Where, in the opinion of the e) Lorsque, de I' avis du Directeur e) Wenn nach Ansicht des General-
Director General. respect of the time general, le respect du delai prevu ä direktors die Einhaltung der Frist
limit provided for in paragraph (d) r alinea d) pourrait mettre en danger nach Buchstabe d die Interessen tat-
could endanger the interests of actual les interets des deposants effectifs ou sächlicher oder etwaiger Hinterleger
or potential depositors, he may con- en puissance, le Directeur general beeinträchtigen könnte, kann er die
vene the Assembly for a date earlier peut convoquer l'Assemblee pour une Versammlung zu einem früheren Zeit-
than the date of the expiration of the date anterieure ä la date d'expiration punkt als dem gemäß Buchstabe d vor-
six-month period provided for in para- du delai de six mois prevu ä l'ali- gesehenen Zeitpunkt des Ablaufs der
graph (d). nea d). sechsmonatigen Frist einberufen.
(f) If the Assembly decides to ter- f) Si l Assemblee decide de mettre f) Beschließt die Versammlung, den
minate, or to limit to certain kinds of fin au statut d'autorite de depöt inter- Status einer internationalen Hinterle-
microorganisms, the status of interna- nationale ou de le limiter a certains gungsstelle zu beenden oder auf
tional depositary authority, the said types de micro-organismes, la decision bestimmte Arten von Mikroorganis-
decision shall become effective three prend effet trois mois apres la date ä men zu beschränken, so wird dieser
months after the date on which it was laquelle elle a ete prise. Beschluß drei Monate nach der
made. Beschlußfassung wirksam.
4.2 Communication; Effective Date; 4.2 Communication; date effective; 4.2 Mitteilung; Datum des Wirksam-
Processing of Communication traitement de la communication werdens; Behandlung der Mittei-
lung
(a) The communication referred to a) La communication visee a l'arti- a) Die in Artikel 8 Absatz 2 Buch-
in Article 8 (2) (a) shall be addressed cle 8.2) a) est adressee au Directeur !>labc a genannte Mitteilung ist nach
to the Director General as provided in general conformement aux disposi- Regel 3.1 Buchstabe a an den Ge-
Rule 3.1 (a). tions de la regle 3.1 a). neraldirektor zu richten.
(b) The communication shall: b) La communication b) Die Mitteilung hat
(i) indicate the name and address of · i) indique le nom et l' adresse de i) Namen und Anschrift der betref-
the international depositary au- l'autorite de depöt internationale tenden internationalen Hinterle-
thority concerned; concernee; gungsstelle anzugeben;
(ii) where it relates only to certain ii) lorsqu'elle ne se rapporte qu'a cer- ii) wenn sie sich nur auf bestimmte
kinds of microorganisms, specify tains types de micro-organismes, Arten von Mikroorganismen
such kinds; precise ces types; bezieht, diese Arten aufzufüh-
ren;
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1980 1127
(iii) where the Contracting State or in- iii) lorsque l'Etat contractant ou iii) wenn der Vertragsstaat oder die
tergovernmental industrial prop- l' organisa tion in tergou verne- zwischenstaatliche Organisation
erty organization making the men tal e de propriete industrielle für gewerbliches Eigentum, der
communication desires that the qui fait la communication souhaite oder die die Mitteilung vornimmt,
effects provided for in Arti- que les effels prevus a 1' article wünscht, daß die Wirkungen nach
cle 8 (2) (b) take place on a date 8.2) b) se produisent a une date Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b zu
later than at the expiration of posterieure a l'expiration d'un einem späteren Zeitpunkt als dem
three months from the date of the delai de trois mois ä compter de Ja Ablaut der Frist von drei Monaten
communication, indicate that date de la communicalion, indiq11e nach der Mitteilung eintreten sol-
later date. rette date posterieure. len, diesen späteren Zeitpunkt
anzugeben.
fc) Where paragraph (b) (iii) ap- c) En cas d'application de I'alinea d Im Fall des Buchstaben b Zif-
plies, the effects provided for in Ar- b) iii), les effets prevus a l'article fer iii treten die Wirkungen nach Arti-
ticle 8 (2) (b) shall take place on the 8.2) b) se produisent ä la date indi- kel 8 Absatz 2 Buchstabe b zu <lem
date indicated under that paragraph in quee en vertu de cet alinea dans la qemäß Buchstabe b Ziffer iii in der
the communication; otherwise, they communication: en cas contraire, ils Mitteilung genannten Zeitpunkt ein,
shall take place at the expiration of se produisent a l'expiration d'un delai andernfalls nach Ablauf von drei
three months from the date of the de trois mois a cornpter de la date de Monaten nach der Mitteilung.
communication. Ja cornmunication.
(d) The Director General shall d) Le Directeur general notifie a d) Der Generaldirektor hat unver-
promptly notify all Contracting States bref delai ä tous les Etats contractants züglich allen Vertragsstaaten und zwi-
and intergovernmental industrial prop- et ä toutes les organisations intergou- schenstaatlichen Organisationen für
erty organizations of any communi- vernernentales de propriete indus- gewerbliches Eigentum jede nach
cation received under Article 8 (2) and trielle toute communication re('ue en Artikel 8 Absatz 2 einge~1angene Mit-
of its effective date under para- vertu de l'article 8.2) ainsi que sa date teilung sowie den Zeitpunkt ihres
graph (c). A corresponding notice effective en vertu de l'alinea c). Un Wirksamwerdens nach Buchstabe c
shall be promptly published by the dvis correspondant est publie a bref mitzuteilen. Eine entsprechende
International Bureau. delai par le Bureau international. Bekanntmachung ist unverzüglich
vom Internationalen Büro zu veröf-
fentlichen.
4.3 Consequences for Deposits 4.3 Consequences pour les depöts 4.3 Folgen für die Hinterlegungen
In the case of a termination or limi- En cas de cessation ou de limitation Bei Beendigung oder Einschränkung
tation of the status of international du statut d'autorite de depöt interna- des Status einer internationalen Hin-
depositary authority under Articles tionale en vertu des articles 8.1), 8.2), terlegungsstelle nach Artikel 8 Ab-
8 (1), 8 (2), 9 (4) or 17 (4), Rule 5.1 shall 9.4) ou 17.4), la regle 5.1 s· applique par satz 1, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9
apply, mutatis mutandis. analogie. Absatz 4 oder Artikel 17 Absatz 4 ist
Regel 5.1 entsprechend anzuwenden.
Rule 5 Regle 5 Regel 5
Defaults by the Carence de I'autorite de Untätigkeit der internationalen
International Depositary Authority depot internationale Hinterlegungsstelle
5.1 Discontinuance of Performance of 5. t Arret de l'exercice des fonctions a 5.1 Einstellung der Tätigkeit in bezug
Functions in Respect of Deposited l'egard de micro-organisrnes depo- auf hinterlegte Mikroorganis-
Microorganisms ses men
(a) If any international depositary a) Si une autorite de depöt interna- a) Stellt eine internationale Hinter-
authority temporarily or definitively tionale cesse, temporairement ou defi- legungsstelle die Erfüllung einer ihr
discontinues the performance of any nitivement, d'accomplir les täches qui nach dem Vertrag und der Ausfüh-
of the tasks it should perform under lui incornbent en vertu du Traite et du rungsordnung obliegenden Aufgabe in
the Treaty and these Regulations in present Reglement d'execution ä hezug auf Mikroorganismen, die bei
relation to any microorganisms depos- l'egard de micro-organismes deposes 1hr hinterlegt sind, vorübergehend
ited with it, the Contracting State or aupres d'elle, l"Etat contractant ou oder endgültig ein, so hat der Ver-
intergovernmental industrial property 1 organisation intergouvernernenta)e tragsstaat oder die zwischenstaatliche
organization which, in respect of that de propriete industrielle qui, a l'egard Organisation für gewerbliches Eigen-
authority, has furnished .the assur- de cette autorite, a fourni les assu- tum, der oder die hinsichtlich dieser
ances under Article 6 (1) shall: rances en vertu de )' article 6.1) Stelle die Versicherung nach Artikel 6
Absatz 1 abgegeben hat,
(i) ensure, to the fullest extent pos- i) assure, dans taute la mesure du i) soweit wie irgend möglich sicher-
sible, that samples of all such possible, le transfert a bref deJai zustellen, daß Proben von allen
microorganisms are transferred et sans deterioration ni contamina- diesen Mikroorganismen unver-
promptly and without deteriora- tion, de ladite autorite («l'autorite züglich und ohne Beeinträchtigung
tion or contamination from the defaillante») a une autre autorite oder Verseuchun!J von der ge-
said authority ("the defaulting de depöt internationale ( « l' autorite nannten Stelle ( .. untätige Stelle")
authority") to another interna- de remplacement>i), d' echantillons zu einer anderen internationalen
tional depositary authority ("the de tous ces micro-organismes; Hinterlegungsstelle (" Ersatzstel-
substitute authority"): le") weitergeleitet werden;
(ii) ensure, to the fullest extent pos- ii) dssure, dans taute la mesure du ii) soweit wie irgend möglich sicher-
sible, that all mail or other com- possible, la transmission a I'auto- zustellen, daß alle an die untätige
munications addressed to the rite de remplacement, a bref delai. Stelle gerichteten Postsendungen
defaulting authority, and all files de tout Je courrier ou de taute oder sonstigen Mitteilungen sowie
and other relevant information in autre communication adresses ä alle Akten und sonstigen ein-
1128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
the possession of that authority, l autorite defaillante, ainsi que de schlägigen Angaben im Besitz
in respect of the said microorgan- tous les dossiers et de toutes ]es dieser Stelle hinsichtlich dieser
isms are promptly transfer red to autres informations pertinentes Mikroorganismen unverzüglich an
the substitute authority; que possede cette autorite, a die Ersatzstelle weitergeleitet
l'egard desdits micro-orga- werden;
nismes;
(iii) ensure, to the fullest extent poss- iii) assure, dans toute la mesure du iii) soweit wie irgend möglich sicher-
ible, that the def aulting author- possible, la notification a bref zustellen, daß die untätige Stelle
ity promptly notifies all deposi- delai, par l'autorite defaillante, de unverzüglich allen betroffenen
tors affected of the discontinu- J' arret de 1' exercice des fonctions Hinterlegern die Einstellung ihrer
ance of the performance of its et des transferts effectues ä tous Tätigkeit und die erfolgte Weiter-
functions and the transfers effect- les deposants concernes; leitung mitteilt;
ed;
(iv) promptly notify the 0irector Gen- iv) notifie a bref delai au Directeur iv) unverzüglich dem Generaldirektor
eral of the fact and the extent of general l'arret de J'exercice des die Tatsache und das Ausmaß der
the discontinuance in question fonctions et son etendue ainsi que betreffenden Einstellung sowie die
and of the measures which ha ve les mesures prises par ledit Etat Maßnahmen mitzuteilen, die der
been taken by the said Contract- contractant ou ladite organisation genannte Vertragsstaat oder die
ing State or intergovernmental intergouvernementale de propriete zwischenstaatliche Organisation
industrial property organization industrielle en vertu des points i) für gewerbliches Eu.1entum nach
under (i) to (iii). a iii). den Ziffern i bis iii getroffen hat.
(b) The Director General shall b) Le Directeur general notifie ä bref b) Der Generaldirektor hat den Ver-
promptly notify the Contracting delai aux Etats contractants et aux tragsstaaten und den zwischenstaatli-
States and the intergovernmental in- organisations intergouvernementales chen Organisationen für gewerbliches
dustrial property organizations as well de propriete industrielJe ainsi qu'aux Eigentum sowie den Ämtern für
as the industrial property offices of offices de propriete industrielle la gewerbliches Eigentum die nach Buch-
the notification received under para- notification rec;ue en vertu de l'ali- stabe a Ziffer iv erhaltene Mitteilung
graph (a) (iv); the notification of the nea a) iv); la notification faite par le unverzüglich mitzuteilen; die Mittei-
Director General and the notification Directeur general et la notification lung des Generaldirektors und die bei
received by him shall be promptly qu'il a rec;ue sont publiees a bref delai ihm eingegangene Mitteilung sind
published by the International par le Bureau international. unverzüglich vom Internationalen
Bureau. Büro zu veröffentlichen.
(c) Under the applicable patent c} En vertu de la procedure en c) Nach dem jeweils anwendbaren
procedure it may be required that the matiere de brevets qui est applicable, Patentverfahren kann verlangt wer-
depositor shall, promptly after receiv- il peut etre exige que le deposant, den, daß der Hinterleger unverzüglich
mg the receipt referred to in Rule 7.5, lorsqu'il rec;oit le recepisse vise a la nach Erhalt der in Regel '1.5 genannten
notify to any industrial property of- regle 7.5, notifie ä bref delai a tout Empfangsbestätigung jedem Amt für
fice with which a patent application office de propriete industrielle aupres gewerbliches Eigentum, bei dem eine
was filed with reference to the orig- duquel une demande de brevet a ete Patentanmeldung unter Bezugnahme
inal deposit the new accession number presentee et faisait etat du depöt ini- auf die Ersthinterlegung eingereicht
given to the deposit by the substitute tial le nouveau numero d'ordre attri- wurde, die neue Eingangsnummer, die
authority. bue au depöt par l'autorite de rem- der Hinterlegung durch die Ersatz-
placement. stelle zugeteilt wurde, mitzuteilen
hat.
(d) The substitute authority shall d) L'autorite de remplacement d) Die Ersatzstelle hat die von der
retain in an appropriate form the ac- maintient sous une forme appropriee, untätigen Stelle zugeteilte Eingangs-
cession number given by the def ault- en plus du nouveau numero d'ordre, le nummer in geeigneter Form zusam-
ing authority, together with the new numero d'ordre attribue par l'autorile men mit der neuen Eingangsnummer
accession number. defaillante. weiterzuverwenden.
(e) In addition to any transfer ef- e) En plus de taut transfert effectue e} Zusätzlich zu jeder nach Buchsta-
fected under paragraph (a} (i), the en vertu de l'alinea a} i), l'autorite be a Ziffer i erfolgten Weiterleitung
defaulting authority shall, upon defaillante transfere, sur requete du hat die untätige Stelle auf Antrag des
request by the depositor, transfer a deposant, un echantillon de tout Hinterlegers eine Probe von jedem bei
sample of any microorganism de- micro-organisme depose aupres d'elle ihr hinterlegten Mikroorganismus an
posited with it to any international de- a toute autorite de depöt internatio- jede vom Hinterleger bezeichnete
positary au,thority indicated by the nale, autre que l'autorite de remplace- weitere internationale Hinterlegungs-
depositor other than the' substitute ment, qu'indique le deposant, ä condi- stelle neben der Ersatzstelle weiterzu-
authority, provided that the depositor tion que le deposant paie a l'autorite leiten unter der Voraussetzung, daß
pays any expenses to the defaulting defaillante toutes les depenses decou- der Hinterleger etwaige Kosten, die
authority resulting from the transfer lant du transfert de cet echantillon. Le sich aus der Weiterleitung dieser Pro-
of that sample. The depositor shall deposant paie la taxe pour la conser- ben ergeben, an die untitige Stelle
pa y the fee for the storage of the said vation dudit echantillon ä l'autorite de entrichtet. Der Hinterleger hat die
sample to the international depositary depöt internationale qu'il a indi- Gebühren für die Aufbewahrung der
authority indicated by him. quee. Probe an die von ihm bezeichnete
internationale Hinterlegungsstelle zu
zahlen.
(f} On the request of any depositor f) Sur requete de tout deposant f) Auf Antrag des betroffenen Hin-
affected, the defaulting authority shalJ concerne, l'autorite defaillante garde, terlegers hat die untätige Stelle
retain, as far as possible, samples of dans la mesure du possible, des soweit wie möglich Proben von den
the microorganisms deposited with it, echantillons des micro-organismes_ bei ihr hinterlegten Mikroorganismen
deposes aupres d'elle. zu behalten.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1980 1129
5.2 Refusal to Accept Certain Kinds 5.2 Refus d"accepter certains types de 5.2 Weigerung, bestimmte Arten von
of Microorganisms micro-organismes Mikroorganismen anzunehmen
(a) lf any international depositary a) Si une autorite de depöt interna- a) Weigert sich eine internationale
authority refuses to accept for deposit Lionale refuse d"accepter en depöt l"un Hinlerlegungsstelle, eine der Arten
any of the kinds of microorganisms quekonque des types de micro-orga- von Mikroorganismen zur Hinterle-
which it should accept under the as- msmes qu'elle devrait accepter en gung anzunehmen, die sie nach der
surances furnished, the Contracting vertu des assurances fournies, !'Etat gegebenen Versicherung annehmen
State or intergovernmental industrial contractant ou l'organisation intergou- müßte, so hat der Vertragsstaat oder
property organization which, in re- vernementale de propriete industrielle die zwischenstaatliche Organisation
spect of that authority, has made the qui a fait ä l"egard de cette autorite la lür gewerbliches Eigentum, der oder
declaration referred to in Article 7 declaration visee a l'articJe 7.1) a) die für diese Stelle die Erklärung
(1) (a) shall promptly notify the notifie a bref delai au Directeur gene- gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a
Duector General of the relevant facts ral les faits en question et les mesures abgegeben hat, dem Generaldirektor
and the measures which have been qui ont ete prises. unverzüglich die maßgeblichen Tatsa-
taken. chen und die Maßnahmen, die getrof-
fen wurden, mitzuteilen.
(b) The Director General shall b) Le Directeur general notifie a b) Der Generaldirektor hat den
promptly notify the other Contracting bref delai aux autres Etats contrac- anderen Vertragsstaaten und den zwi-
States and intergovernmental indus- tants et organisations intergouverne- schenstaatlichen Organisationen für
trial property organizations of the menta]es de propriete industrielJe Ja gewerbliches Eigentum die nach Buch-
notification received under para- notification re<;ue en vertu de l'aJi- stabe a erhaltene Mitteilung unver-
graph (a); the notification of the nea a); la notification faite par le züglich mitzuteilen; die Mitteilung des
Director General and the notification Directeur general et la notification Generaldirektors und die bei ihm ein-
received by him shall be promptly qu·n a recue sont publiees a bref delai gegangene Mitteilung sind unverzüg-
published by the International par Je Bureau international. lich vom Internationalen Büro zu ver-
Isureau. öffentlichen.
Rule 6 Regle 6 Regel 6
Making the Original Deposit Modalites du depl>t initial Vornahme der Ersthinterlegung
or New Deposit ou du nouveau depöt oder der erneuten Hinterlegung
6.1 Original Deposit 6.1 Depot initial 6.1 Ersthinterlegung
(a) The microorganism transmitted a) Le micro-organisme transmis par a) Dem vom Hinterleger der inter-
by the depositor to the international le deposant a l'autorite de depöt inter- nationalen Hinterlegungsstelle über-
depositary authority shall, except nationale est accompagne, sauf en cas mittelten Mikroorganismus ist, soweit
where Rule 6.2 applies, be accompa- d'application de la regle 6.2, d'une nicht Regel 6.2 Anwendung findet,
nied by a written statement bearing declaration ecrite portant la signature eine vom Hinterleger unterzeichnete
the signature of the depositor and du deposant et contenant schriftliche Erklärung beizufügen, die
containing: folgendes enthält:
(i) an indication that the deposit is i) l'indication que le depöt est effec- i) eine Angabe, daß die Hinterlegung
made under the Treaty; tue en vertu du Traite; auf Grund des Vertrags erfolgt;
(ii) the name and address of the de- ii) le nom et l'adresse du deposant; ii) Namen und Anschrift des Hinter•
positor; legers;
(iii) details of the conditions neces- iii) la description detaillee des condi- iii) Einzelheiten über die Bedingun-
sary for the cultivation of the tions qui doivent etre reunies pour gen, die für die Züchtung des
microorganism, for its storage cultiver le micro-organisme, pour Mikroorganismus, seine Aufbe•
and for testing its viability and le conserver et pour en contröler wahrung und die Prüfung seiner
also, where a mixture of microor- la viabilite, et en outre, lorsque le Lebensfähigkeit notwendig sind,
ganisms is deposited, descriptions depöt porte sur un melange de sowie, wenn eine Mischung von
of the components of the mixture micro-organismes, la description Mikroorganismen hinterlegt wird,
and at least one of the methods des composants du melange et Beschreibungen der Bestandteile
permitting the checking of their d'au moins une des methodes per- der Mischung und mindestens
presence; mettant de verifier leur pre- eines der Verfahren, das die Prü-
sence; fung ihres Vorhandenseins ermög-
licht;
(iv) an identification reference (num- iv) la reference d'identification iv) das Bezugszeichen (Nummer, Sym-
ber, symbols, etc.) given by the (numero ou symboles, par ex- bole usw.), das der HintHleger
depositor to the microorgan- emple) donnee par le deposant au dem Mikroorganismus zugeteilt
ism; micro-organisme; hat;
(v) an indication of the properties of v) l'indication des proprietes du v) einen Hinweis auf die Eigenschaf-
the microorganism which the in- micro-organisme que l'autorite de ten des Mikroorganismus, von
ternational depositary authority depöt internationale n'est pas cen- denen nicht erwartet werden
cannot be expected to foresee see prevoir mais qui presentent kann, daß die internationale Hin-
but which are dangerous to des dangers pour la san te ou terlegungsstelle sie voraussieht,
health or the environment, par- l'environnement, particulierement die aber für die Gesundheit oder
ticularly in the case of new dans le cas de nouveaux micro-or- die Umwelt gefährlich sind, insbe-
microorg anisms. ganismes. sondere bei neuen Mikroorganis-
men.
1130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
(b) lt is strongly recommended that b) 11 est vivement recommande que b) Es wird dringend empfohlen, in
the written statement referred to in la declaration ecrite visee a l'alinea a) die unter Buchstabe a genannte
paragraph (a) should contain the contienne la description scientifique schriftliche Erklärung die wissen-
scientific description and/or proposed et/ou la designation taxonomique pro- schaftliche Beschreibung und/oder die
taxonomic designation of the de- posee du micro-organisme depose. vorgeschlagene taxonomische
posited microorganism. Bezeichnung des hinterlegten Mikro-
organismus aufzunehmen.
6.2 New Deposit 6.2 Nouveau depöt 6.2 Erneute Hinterlegung
(a) Subject to paragraph (b), in the a) Sous reserve de l'alinea b), en a) Vorbehaltlich des Buchstaben b
case of a new deposit made under cas de nouveau depöt effectue en ist bei einer erneuten Hinterlegung
A.rticle 4, the microorganism trans- vertu de l'article 4, le micro-orga- nach Artikel 4 dem vom Hinterleger
mitted by the depositor to the interna- nisme transmis par le deposant ä der internationalen Hinterlegungs-
tional depositary authority shalJ be l'autorite de depöt internationale est stelle übersandten Mikroorganismus
accompanied by a copy of the receipt accompagne d'une copie du recepisse eine Abschrift der Empfangsbestäti-
of the original deposit, a copy of the relatif au depöt initial, d'une copie de gung der Ersthinterlegung, eine Ab-
most recent statement concerning the la plus recente declaration concernant schrift der letzten Lebensfähigkeits-
viability of the microorganism orig- la viabilite du micro-organisme qui hescheinigung für den ursprünglich
inally deposited indicating that the faisait l'objet du depöt initial et indi- hinterlegten Mikroorganismus mit der
microorganism is viable and a written quant que le micro-organisme est Bestätigung, daß der Mikroorganis-
statement bearing the signature of the viable, et d'une declaration ecrite por- mus lebensfähig ist, sowie eine vom
depositor and containing: tant la signature du deposant et conte- Hinterleger unterzeichnete schriftliche
nant Erklärung beizufügen, die folgendes
enthält:
(i) the indications referred to in i) les indications visees ä la regle i) die in Regel 6.1 Buchstabe a Zif-
Rule 6.1 (a) (i) to (v); 6.1 a) i) a v); fern i bis v genannten Angaben;
(ii) a declaration stating the reason ii) une declaration mentionnant la ii) eine Erklärung über den für die
relevant under Article 4 (1) (a) for raison applicable en vertu de erneute Hinterlegung maßgebli-
making the new deposit, the 1 article 4.1) a) pour laquelle le chen Grund nach Artikel 4
statement required under Article nouveau depöt est effectue, la Absatz l Buchstabe a, die nach
4 (1) (c), and, where applicable, declaration requise en vertu de Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c
an indication of the date relevant l'article 4.1) c) et, le cas echeant, erforderliche Erklärung und gege-
under Article 4 (1) (e); l'indication de la date applkable benenfalls einen Hinweis auf den
en vertu de l' article 4.1) e); nach Artikel 4 Absatz 1 Buchsta-
be e maßgeblichen Zeitpunkt;
(iii) where a scientific description iii) lorsqu·une description scientifique iii) wenn eine wissenschaftliche Be-
and/ or proposed taxonomic des- et/ou une designation taxono- schreibung und/ oder eine vorge-
ignation was/were indicated in mique proposee ont ete indiquees schlagene taxonomische Bezeich-
connection with the original de- en rapport avec le depöt initial, Ja nung in Verbindung mit der Erst-
posit, the most recent scientific plus recente description scienti- hinterlegung angegeben war/wa-
description and/or proposed tax- fique et/ou designation taxono- ren, die letzte wissenschaftliche
onomic designation as existing mique proposee telles qu'exis- Beschreibung und/oder vorge-
on the date relevant under Ar- tantes a Ja date applicable en schlagene taxonomische Bezeich-
ticle 4 (1) (e). vertu de l'article 4.1) e). nung, die zu dem nach Artikel 4
Absatz 1 Buchstabe e maßgebli-
chen Zeitpunkt vorhanden war/
waren.
(b) Where the new deposit is made b) Lorsque le nouveau depöt est b) Buchstabe a Ziffer i findet keine
with the international depositary effectue aupres de l'autorite de depöt Anwendung, wenn die erneute Hin-
authority with which the original internationale aupres de laquelle Je terlegung bei der internationalen Hin-
deposit was made, paragraph {a) (i) depöt initial a ete effectue, l'aJi- terlegungsstelle erfolgt, bei der die
shall not apply. nea a) i) ne s'applique pas. Ersthinterlegung vorgenommen wor-
den war.
6.3 Requirements of the International 6.3 Exigences de l'autorite de depöt 6.3 Erfordernisse der internationalen
Depositary Authority internationale Hinterlegungsstelle
(a) Any international depositary a) Toute autorite de depöt interna- a) Jede internationale Hinterle-
authority may require that the micro- tionale peut exiger que le micro-orga- gungsstelle kann verlangen, daß der
organism be deposited in the form and nisme soit depose sous la forme et Mikroorganismus in der für die
quantity necessary for the purposes of dans la quantite qui sont necessaires Zwecke des Vertrags und dieser
the Treaty and these Regulations and aux fins du Traite et du present Regle- Ausführungsordnung notwendigen
be accompanied by a form established ment d'execution et peut exiger qu'il Form und Menge hinterlegt wird und
by such authority and duly completed soit accompagne d'une formule etablie daß gleichzeitig ein von dieser Stelle
by the depositor for the purposes of par cette autorite, et dument remplie entworfenes und vom Hinterleger ord-
the administrative procedures of such par le deposant, aux fins des proce- nungsgemäß ausgefülltes Formblatt
authority. dures administratives de cette auto- für die Zwecke des Verwaltungsver-
rite. fahrens dieser Stelle eingereicht wird.
(b) Any international depositary b) Toute autorite de depöt interna- b) Jede internationale Hinterle-
aulhority shall communicate any such tionale communique, le cas echeant, gungsstelle hat alle derartigen Erfor-
requirements and any amendments ces exigences et toutes modifications dernisse und ihre Änderungen dem
thereof to the International Bureau. de celles-ci au Bureau international. Internationalen Büro mitzuteilen.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1980 1131
Rule 7 Regle 7 Regel 7
Recelpt Recepisse Empfangsbestätigung
7.1 lssuance of Receipt 7.1 Delivrance du recepisse 7.1 Erteilung der Empfangsbestätigung
The international depositary author- A l'egard de chaque dep6t de micro- Die internationale Hinterlegungs-
ity shall issue to the depositor, in organisme qui est effectue aupres s.telle erteilt dem Hinterleger für jede
respect of each deposit of microorgan- d'elle ou qui lui est transfere, I'auto- bei ihr erfolgte oder an sie weiterge-
1sni effected with it or transf er red to rite de dep6t internationale delivre au leitete Hinterlegung eines Mikroorga-
it, a receipt in attestalion of the fact deposant un recepisse attestant la nismus eine Empfangsbestätigung, in
that it has received and accepted the reception et l acceptation du micro-or- der die Tatsache, daß der Mikroorga-
microorganism. ganisme. nismus bei ihr eingegangen ist und
angenommen wurde, bescheinigt wird.
7.2 Form; Languages; Signature 7.2 Forme; langues; signature 7.2 Form; Sprachen; Unterschrift
(a) Any receipt referred to in a) Le recepisse vise ä la regle 7.1 a) Jede Empfangsbestätigung nach
Rule 7.1 shall be established on a form est etabli sur une formule appelee Regel 7.1 hat auf einem "internationa-
called an "international form", a dormule internationale», dont le les Formblatt" genannten Formblatt
model of which shall be established modele est fixe par le Directeur gene- zu erfolgen, von dem der Generaldi-
by the Director General in those lan- ral dans les langues indiquees par rektor ein Muster in den Sprachen
guages which the Assembly shall de- l' Assemblee. herzustellen hat, die von der Ver-
signate. sammlung bestimmt werden.
(b) Any words or letters filled in in b) Taut mot ou taute lettre qui est b) Alle Wörter oder Buchstaben,
the receipt in characters other than inscrit dans le recepisse en caracteres die in die Empfangsbestätigung in
those of the Lalin alphabet shall also autres que des caracteres latins doit anderen Schriftzeichen als denen des
appear therein transliterated in egalement y figurer, par translittera- lateinischen Alphabets eingetragen
characters of the Latin alphabet. tion, en caracteres latins. werden, sind darin zusätzlich durch
Transliteration in Schriftzeichen des
lateinischen Alphabets aufzunehmen.
(c) The receipt shall bear the signa- c) Le recepisse porte la signature c) Die Empfangsbestätigung ist mit
ture of the person or persons ha ving de la personne competente ou des per- der Unterschrift der Person oder Per-
the power to represent the interna- sonnes competentes pour representer sonen, die zur Vertretung der interna-
tional depositary authority or that of l'autorite de dep6t internationale ou tionalen Hinterlegungsstelle befugt
any other official of that authority de taut autre employe de cette auto- sind, oder der Unterschrift eines von
duly authorized by the said person or rite dument autorise par ladite per- ihnen ordnungsgemäß ermächtigten
persons. sonne ou lesdites personnes. sonstigen Bediensteten dieser Stelle
zu versehen.
7.3 Contents in the case of the 7.3 Contenu en cas de dep6t initial 7,3 Inhalt bei Ersthinterlegung
Original Deposit
Any receipt referred to in Rule 7.1 Le recepisse vise ä la regle 7.1 et Jede Empfangsbestätigung nach
and issued in the case of an original delivre en cas de dep6t initial indique Regel 7.1, die für eine Ersthinterle-
deposit shall indicate that it is issued qu il est delivre par l'institution de gung erteilt wird, hat anzugeben, daß
by the depositary institution in its depöt ä titre d'autorite de dep6t inter- sie von der Hinterlegungsstelle in
capacity of international depositary ndtionale en vertu du Traite et ihrer Eigenschaft als internationale
authority under the Treaty and shall contient au moins Ies indications sui- Hinterlegungsstelle nach dem Vertrag
contain at least the following indica- vantes: erteilt wird: die Empfangsbestätigung
tions: hat mindestens folgende Angaben zu
enthalten:
(i) the name and address of the in- i) Je nom et l'adresse de l'autorite de i) Namen und Anschrift der interna-
ternational depositary authority; dep6t iJ1ternationale; tionalen Hinterlegungsstelle;
(ii) the name and address of the de- ii) le nom et l'adresse du deposant; ii) Namen und Anschrift des Hinter-
positor; legers;
(iii) the date of receipt of the iii) la date de la reception du micro- iii) den Zeitpunkt des Eingangs des
microorganism by the interna- organisme par l'autorite de dep6t Mikroorganismus bei der interna-
tional depositary authority; internationale; tionalen Hinterlegungsstelle;
(iv) the identification reference (num- iv) la reference d'identification iv) das Bezugszeichen (Nummer, Sym-
ber, symbols, etc.) given by the (numero ou symboles, par bole usw.). das der Hinterleger
depositor to the microorgan- exemple) donnee par le deposant dem Mikroorganismus zugeteilt
ism; au micro-organisme; hat;
(v) the accession number given by v) le numero d'ordre attribue par v) die Eingangsnummer, welche die
the international depositary au- l'autorite de dep6t internationale internationale Hinterlegungsstelle
thority to the deposit; au dep6t; der Hinterlegung zugeteilt hat;
(vi) where the written statement vi) lorsque Ja declaration ecrite visce vi) wenn die in Regel 6.1 Buchstabe a
referred to in Rule 6.1 (a) con- ä la regle 6.1. a) comporte Ja des- genannte schriftliche Erklärung
tains the scientific description cription scientifique et/ou la desi- die wissenschaftliche Beschrei-
and/or proposed taxonomic des- gnation taxonomique proposee du bung und 'oder die vorgeschlagene
ignation of the microorganism, a micro-organisme, une mention de taxonomische Bezeichnung des
reference to that fact. ce fait. Mikroorganismus enthält, einen
Hinweis hierauf.
1132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
1.4 Contents in the Case of the New 7.4 Contenu en cas de nouveau depöt 7.4 Inhalt bei erneuter Hinterlegung
Deposit
Any receipt referred to in Rule 7.1 Le recepisse vise ä la regle 7.1 et Jeder Empfangsbestätigung nach
and issued in the case of a new de- delivre en cas de nouveau depöt Regel 7.1 die für eine erneute Hinter-
posit effected under Article 4 shall be effectue en vertu de l'article 4 est legung nach Artikel 4 erteilt wird, ist
accompanied by a copy of the receipt accompagne d'une copie du recepisse eine Abschrift der Empfangsbestäti-
of the original deposit and a copy of rdatif au depöt initial et d'une copie gung der Ersthinterlegung sowie eine
the most recent statement concerning de la plus recente declaration concer- Abschrift der letzten Lebensfähig-
the viability of the microorganism nant la viabilite du micro-organisme keitsbescheinigung für den ursprüng-
originally deposited indicating that qui faisait l'objet du depöt initial et lich hinterlegten Mikroorganismus mit
the microorganism is viable, and shall indiquant que le micro-organisme cst der Bestätigung, daß der Mikroorga-
at least contain: viable, et contient au moins nismus lebensfähig ist, beizufügen; die
Empfangsbestätigung hat mindestens
zu enthalten:
(i) the indications referred to in i) les indications visees a Ja regle i) die in Regel 7.3 Ziffern i bis v
Rute 7.3 (i) to (v); 7.3i) ä v); genannten Angaben;
(ii) an indication of the relevant rea- ii) J'indication de la raison applicable ii) eine Angabe des maßgeblichen
son and, where applicable, the et, le cas echeant, de la date appli- Grundes und gegebenenfalls des
relevant date as stated by the cable, mentionnees par le depo- maßgeblichen Zeitpunkts laut
depositor in accordance with sant en vertu de la regle Erklärung des Hinterlegers nach
Rule 6.2 (a) (ii); 6.2 a) ii); Regel 6.2 Buchstabe a Ziffer ii;
(iii) where Rule 6.2 (a) (iii) applies, a iii} en cas d'application de la regle iii) im Fall der Regel 6.2 Buchstabe a
reference to the fact that a scien- 6.2 a) iii), une mention du fait que Ziffer iii einen Hinweis darauf,
tific description and/ or a pro- le deposant a indique une descrip- daß eine wissenschaftliche Be-
posed taxonomic designation tion scientifique et/ou une desi- schreibung und/oder eine vorge-
has/have been indicated by the gnation taxonomique proposee; schlagene taxonomische Bezeich-
depositor; nung vom Hinterleger angegeben
worden ist/sind;
(iv) the accession number given to iv) le numero d'ordre attribue au iv) die Eingangsnummer, die der Erst-
the original deposit. depöt initial. hinterlegung zugeteilt wurde.
1.5 Receipt in the case of Transfer 7.5 Recepisse en cas de transfert 7.5 Empfangsbestätigung bei Weiter-
leitung
The international depositary author- L'autorite de depöt internationale a Die internationale Hinterlegungs-
ity to which samples of microorgan- laquelle des echantillons de micro-or- stelle, an die Proben von Mikroorga-
isms are transferred under Rule 5.1 (a) ganismes sont transferes en vertu de nismen nach Regel 5.1 Buchstabe a
(1) shall issue to the depositor, in la regle 5.1 a) i) delivre au deposant. a Ziffer i weitergeleitet werden, stellt
respect of each deposit in relation l'egard de chaque depöt en relation dem Hinterleger für jede Hinterle-
with which a sample is transferred, a avec lequel un echantillon est trans- gung, von der eine Probe weitergelei-
receipt indicating that it is issued by fere, un recepisse indiquant qu'il est tet wird, eine Empfangsbestätigung
the depositary institution in its capac- delivre par l'institution de depöt a aus, die angibt, daß sie von der Hin-
ity of international depositary author- titre d autorite de depöt internationale terlegungsstelle in ihrer Eigenschaft
ity under the Treaty and containing at en vertu du Traite et contenant au als internationale Hinterlegungsstelle
least: moins nach dem Vertrag erteilt wird; die
Empfangsbestätigung hat mindestens
zu enthalten:
(i) the indications referred to in i) les indications visees a Ja regle i) die in Regel 1.3 Ziffern i bis v
Rule 7.3 (i) to (v); 7.3 i) ä v); genannten Angaben;
(ii) the name and address of the in- ii) le nom et l'adresse de l'autorite de ii) Namen und Anschrift der interna-
ternational depositary authority depöt internationale de laquelle le tionalen Hinterlegungsstelle, von
from which the transfer was ef- transfert a ete effectue: der aus ciie Weiterleitung er-
fected; folgte;
(iii) the accession number given by iii) le numero d'ordre attribue par iii) die von der internationalen Hin-
the international depositary auth- l'autorite de depöt internationale terleyungsstelle, von der aus die
ority f rom which the transf er was de laquelle le transfert a ete effec:- Weiterleitung erfolgte, zugeteilte
effected. tue. Eingangsnummer.
7.6 Communication of the Scientific 7.6 Communication de Ia description 7.6 Mitteilung der wissenschaftlichen
Description and/ or Proposed Tax- scientifique et/ou de Ja designa- Beschreibung und/oder der vorge-
onomie Designation tion taxonomique proposee schlagenen taxonomischen Be-
zeichnung.
On request of any party entitled to A la demande de toute partie qui a Auf Antrag einer zur Entgegen-
receive a sample of the deposited droit ä la rernise d'un echantillon du nahme einer Probe des hinterlegten
microorganism under Rules 11.1, 11.2 micro-organisme en vertu des Mikroorganismus nach Regel 11.1, 11.2
or 11.3, the international depositary regles 11.1, 11.2 ou 11.3, l'autorite de oder 11.3 befugten Partei teilt die
authority shall communicate to such depöt internationale communique ä internationale Hinterlegungsstelle die-
party the scientific description and/ or cette partie la description scientifique ser Partei die in Regel 7.3 Ziffer vi
proposed taxonomic designation et/ou la designation taxonomique pro- oder 7.4 Ziffer iii genannte wissen-
referred to in Rules 7.3 (vi) or posee, visees aux regles 7.3 vi} ou schaftliche Beschreibung und/oder
7.4 (iii). 7.4 iii). vorgeschlagene taxonomische Be-
zeichnung mit.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1980 1133
Rule 8 Regle 8 Regel 8
Later lndicatlon or Amendment Indication ulterieure ou modifications Spätere Angabe oder Änderung der
of the Scientific Descriptlon and/or de la description scicntifique et/ou wissenschaftlichen Beschreibung
Proposed Taxonomie Designation de Ja designation taxonomique und/ oder der vorgeschlagenen
proposee taxonomischen Bezeichnung
8.1 Communication 8.1 Communication 8.1 Mitteilung
(a) Where, in connection with the a) Lorsque, en relation avec Je a) Wenn in Verbindung mit der
deposit of a microorganism, the scien- depöt d'un micro-organisme, la des- Hinterlegung eines Mikroorganismus
tific description and/ or taxonomic cnption scientifique et/ou la designa- die wissenschaftliche Beschreibung
designation of the microorganism tion taxonomique du micro-organisme und/oder die taxonomische Bezeich-
was/were not indicated, the depositor n'ont pas ete indiquees, le deposanl nung des Mikroorganismus nicht
may later indicate or, where already peut les. indiquer ulterieurement ou, si ilnge~Jeben war, kann der Hinterleger
indicated, may amend such descrip- elles ont ete indiquees, les modifier. diese Beschreibung und/oder Bezeich-
tion and/or designation. nung später angeben oder, wenn sie
bereits angegeben war, ändern.
(b) Any such later indication or b) Une telle indication ulterieure ou b) .Jede derartige spätere Angabe
ame.ndment shall be made in a written une telle modification est faite par oder Änderung muß in einer vom Hin-
communication, bearing the signature une communication ecrite, portant la terleger unterzeichneten schriftlichen
of the depositor, addressed to the in- signature du deposant adressee a Mitteilung an die internationale Hin-
ternational depositary authority and l'autorite de depöt internationale et teclegungsstelle erfolgen; die Mittei-
containing: contenant lung hat zu enthalten:
(i) the name and address of the de- i) le nom et l' adresse du depo- i) Namen und Anschrift des Hinter-
positor; sant; legers;
(ii) the accession number given by ii) le numero d'ordre attribue par ii) die von der genannten Stelle zuge-
the said authority; ladite autorite; teilte Eingangsnummer;
(iii) the scientific description and/or iii) la description scientifique et/ou Ja iii) die wissenschaftliche Beschrei-
proposed taxonomic designation designation taxonomique proposee bung und/oder die vorgeschlagene
of the microorganism; du micro-organisme; taxonomische Bezeichnung des
Mikroorganismus;
(iv) in the case of an amendment, the iv) en cas de modification, la prece- iv) bei einer Änderung die letzte vor-
last preceding scientific descrip- dente description scientifique ausgegangene wissenschaftliche
tion and/ or proposed taxonomic et/ou la precedente designation Beschreibung und/oder vorge-
designation. taxonomique proposee. schlagene taxonomische Bezeich-
nung.
8.2 Attestation 8.2 Attestation 8.2 Bestätigung
The international depositary author- Sur requete du deposant qui a fait Die internationale Hinterlegungs-
ity shall, on the request of the deposi- la communication visee a la regle 8.1, stelle hat dem HinterJeger, der die
tor having made the communication l'autorite de depöt internationale lui in Regel 8.1 genannte Mitteilung
referred to in Rule 8.1, deliver to him delivre une attestation indiquant les gemacht hat, auf Antrag eine Bestäti-
an attestation showing the data donnees visees a la regle 8.1 b) i) a iv) gung auszustellen, die die in Regel 8.1
referred to in Rule 8.1 (b) (i) to (iv) et la date de la reception de cette Buchstabe b Ziffern i bis iv genannten
and the date of receipt of such com- communication. Angaben sowie das Eingangsdatum
munication. dieser Mitteilung enthält.
Rule 9 Regle 9 Regel 9
Storage of Microorganlsms Conservatfon des mfcro-organfsmes Aufbewahrung von Mikroorganismen
9.1 Duration of the Storage 9.1 Duree de la conservation 9.1 Dauer der Aufbewahrung
Any microorganism deposited with Tout micro-organisme depose Jeder bei einer internationalen Hin-
an international depositary authority aupres d'une autorite de depöt inter- terlegungsstelle hinterlegte Mikroor-
shall be stored by such authority, nationale est conserve par cette der- ganismus ist von dieser Stelle mit
with all the care necessary to keep it niere, avec tout le soin necessaire a aller zur Erhaltung der Lebensfähig-
viable and uncontaminated, for a sa viabilite et a l'absence de contami- keit und Unverseuchtheit erforderli-
period of at least five years after the nation, pour une periode d'au moins chen Sorgfalt aufzubewahren, und
most recenl request for the furnishing cinq ans apres la reception, par ladite zwar mindestens fünf Jahre vom Ein-
of a sample of the deposited microor- autorite, de la plus recente requete en gang des letzten Antrags auf Abgabe
ganism was received by the said au- remise d'un echantillon du micro-orga- einer Probe des hinterlegten Mikroor-
thority and, in any case, for a period nisme depose et, dans tous les cas, ganismus bei dieser Stelle an, in
of at least 30 years after the date of pour une periode d'au moins 30 ans jedem Fall jedoch mindestens 30
the deposit. apres Ja date du depöt. Jahre nach dem Zeitpunkt der Hinter-
legung.
9.2 Secrecy 9.2 Secret 9.2 Geheimhaltung
No international depositary author- L'autorite de depöt internationale Keine internationale Hinterlegungs-
ity shall give information to anyone ne donne a personne de renseigne- stelle darf irgendeiner Person Aus-
whether a microorganism has been men ts sur le fait de savoir si un kunft darüber erteilen, ob ein Mikro-
deposited with it under the Treaty. micro-organisme a ete depose aupres organismus nach dem Vertrag bei ihr
Furthermore, it shall not give any in- d' eile en vertu du Traite. En outre, hinterlegt worden ist. Ferner darf sie
formation to anyone concerning any elle ne donne aucun renseignement a keiner Person Auskunft über einen
1134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
microorganism deposited with it under personne au sujet de tout micro-orga- nach dem Vertrag bei ihr hinterlegten
thc Treaty except to an authority, nisme depose aupres d'elle en vertu Mikroorganismus erteilen, ausgenom-
natural person or legal entity which is du Traite si ce n'est a une autorite ou men einer Behörde oder einer natürli-
entitled to obtain a sample of the said ci une personne physique ou morale chen oder juristischen Person, die
microorganism under Rule 11 and sub- qui a le droit d'obtenir un echantillon nach Regel 11 berechtigt ist, eine Pro-
ject to the same conditions as pro- dudit micro-organisme en vertu de la be von dem Mikroorganismus zu
vided in that Rule. regle 11 et sous reserve des memes crhalfen, und dann nur unter den in
conditions que celles qui sont prevues der genanntf'n Regt>! vorgesehenen
dans cette regle. Bedingungen.
Rule 10 Regle 10 Regel 10
Viabtlity Test and Statement Contröle de viabilile Lebensfählgkeitsprüfung
et declaration sur Ia viabUite und Lebensfählgkeltsbeschelnlgung
10.1 Obligation to Test 10.1 Obligation de contröler 10.1 Verpflichtung zur Prüfung
The international depositary author- L'autorite de depöt internationale Die internationale Hinterlegungs-
ity shall lest the viability of each contröle la viabilite de chaque micro- stelle hat die Lebensfähigkeit jedes
microorganism deposited with it: organisme depose aupres d'elle bei ihr hinterleqten Mikroorganismus
zu prüfen
(i) promptly after any deposit i) a bref delai apres tout depöt vise i) unverzüglich nach einer Hinterle-
referred to in Rule 6 or any a la regle 6 ou tout transfert vise a gung gemäß Regel 6 oder einer
transfer referred to in Rule 5.1; la regle 5.1; Weiterleitung gemäß Regel 5.1;
(ii) at reasonable intervals, depend- ii) a intervalles raisonnables, selon le ii) in angemessenen Abständen, je
ing on the kind of microorganism type de micro-organisme et les nach Art des Mikroorganismus
and its possible storage condi- conditions de conservation appli- und der anwendbaren Aufbewah-
tions, or at any time, if necessary cables, ou en tout temps si ceJa rungsbedingungen, oder jederzeit,
for tethnical reasons; s'avere necessaire pour des rai- falls dies aus technischen Gründen
sons techniques; notwendig ist;
(iii) at any time, on the request of the iii) en tout temps, sur requete du iii) jederzeit auf Antrag des Hinterle-
depositor. deposant. gers.
10.2 Viability Statement 10.2 Declaration sur la viabilite 10.2 Lebensfähigkeitsbescheinigung
(a) The international depositary a) L'autorite de depöt internationale a) Die internationale Hinterlegungs-
authority shall issue a statement delivre une declaration sur la viabilite stelle hat eine Bescheinigung über die
concerning the viability of the de- du micro-organisme depose Lebensfähigkeit des hinterlegten Mi-
posited microorganism: kroorganismus auszustellen
(il to the depositor, promptly after i) au deposant, a bref delai apres i) dem Hinterleger unverzüglich
any deposit referred to in Rule 6 tout depöt vise a la regle 6 ou tout nach einer Hinterlegung gemäß
or any transfer referred to in transfert vise a la regle 5.1; Regel 6 oder einer Weiterleitung
Rule 5.1; gemäß Regel 5.1 ;
(ii) to the depositor, on bis request, ii) au deposant, sur sa requete, en ii) dem Hinterleger auf seinen Antrag
at any time after the deposit or tout temps apres le depöt ou le jederzeit nach der Hinterlegung
transfer; transfert; oder Weiterleitung;
{iii) to any industrial property office, iii) a l'office de la propriete indus- iii) jedem Amt für gewerbliches
other authority, natural person or trielle, a l'autorite autre que cet Eigentum, jeder sonstigen Behörde
legal entity, other than the de- office, ou a la personne physique und jeder natürlichen oder juristi-
positor, to whom or to which sam- ou morale autre que le deposant, ä schen Person mit Ausnahme des
ples of the deposited microorgan- qui des echantillons du micro-or- Hinterlegers, an das oder an die
ism were furnished in conformity ganisme depose ont ete remis Proben von dem hinterlegten
with Rule 11, on his or its conformement a la regle 11, sur sa Mikroorganismus in Obereinstim-
request, together with or at any requete, en meme temps que cette mung mit Regel 11 abgegeben
time after such furnishing of sam- remise ou en tout temps apres wurden, auf dessen oder deren
ples. celle-ci. Antrag, gleichzeitig mit oder
jederzeit nach einer derartigen
Abgabe von Proben.
(b) The viability statement shall in- b) La declaration sur la viabilite b) Die Lebensfähigkeitsbescheini-
dicate whether the microorganism is indique si le micro-organisme est gung hat anzugeben, ob der Mikroor-
or is no longer viable and shall con- viable ou s'il ne l'est plus et ganismus weiter lebensfähig ist oder
tain: contient nicht; sie hat zu enthalten:
(i ) the name and address of the in- i) le nom et l'adresse de l'autorite de i) Namen und Anschrift der sie aus-
ternational depositary authority depöt internationale qui la stellenden internationalen Hinter-
issuing it; delivre; legungsstelle;
(ii) the name and address of the de- ii) le nom et l'adresse du deposant; ii) Namen und Anschrift des Hinter-
positor; legers;
(iii) the date of the deposit of the iii) la date du depöt du micro-orga- iii) den Zeitpunkt der Hinterlegung
microorganism and of the trans- nisme et, le cas echeant, du trans- des Mikroorganismus und gege-
f er, if any; fert; benenfalls der Weiterleitung;
(iv) the accession number given by iv) le numero d'ordre attribue par iv) die von der Hinterlegungsstelle
the said authority; ladite autorite de depöt internatio- zugeteilte Eingangsnummer;
nale;
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1980 1135
(v) the date of the test to which it v) Ja date du contrö]e auquel eile se v) den Zeitpunkt der Prüfun~J. auf
refers; rapporte; sie sich bezieht:
(vi) information on the conditions un- vi) des informations sur les conditions vi) Angaben über die Bedingungen,
der which the viability test has dans lesquelles le contröle de via- unter denen die Lebensfähigkeits-
been performed, provided that bilite a ete effectue, pour autant prüfung durchgeführt wurde, vor-
the said information has been que ces informations aient ete ausgesetzt, daß diese Angaben
requested by the party to which demandees par le destinataire de von der Partei beantragt wurden,
the viability statement is issued la declaration sur la viabilite et der die Lebensfähigkeitsbescheini-
and that the results of the test que les resultats du contröle aient ~Jung aus~iestellt wird, und daß die
were negative. ete negatifs. Erqebnisse der Prüfung negativ
waren.
(c) In the cases of paragraph (a) (ii) c) En cas d'application de l'alinea a) c) In den Fällen des Buchstaben a
and (iii), the viability statement shall ii) ou iii), la declaration sur la viabi- Ziffern ii und iii hat sich die Lebensfä-
refer to the most recent viability lite se rapporte au contröle de viabi- higkeitsbescheinigung aut die letzte
lest. lite le plus recent. Lebensfähigkeitspriifung zu beziehen.
(d) As to form, languages and sig- d) En ce qui concerne la forme, les d) Hinsichtlich Form, Sprachen und
nature, Rule 7.2 shall apply, mutatis langues et la signature, la regle 7.2 Unterschrift ist Regel 7.2 auf die
mutandis, to the viability statement. s'applique par analogie ä la declara- Lebensfähigkeitsbescheinigung ent-
tion sur la viabilite. sprechend anzuwenden.
(e) In the case of paragraph (a) (i) e) La declaration sur la viabilite est e) Im Fall des Buchstaben a Ziffer i
or where the request is made by an delivree gratuitement dans le cas vise oder wenn der Antrag von einem Amt
industrial property office, the issu- ä l alinea a) i) ou si eile est requise für gewerbliches Eigentum gestellt
ance of the viability statement shall be par un office de propriete industrielle. wird, ist die Ausstellun~1 der Lebensfä-
free of charge. Any fee payable under La taxe due en vertu de la regle higkeitsbescheinigung gebührenfrei.
Rule 12.1 (a) (iii) in respect of any 12.1 a) iii) ä l'egard de toute autre Jede nach Regel 12.1 Buchstabe a Zif-
other viability statement shall be declaration sur la viabilite est ä la fer iii hinsichtlich sonstiger Lebensfä-
chargeable to the party requesting charge de la partie qui requiert la higkeitsbescheinigungen zu entrich-
the statement and shall be paid declaration et doit etre payee avant tende Gebühr ist von der Partei zu
before or at the time of making the la presentation de la requete ou au erheben, welche die Bescheinigung
request. moment de cette presentation. beantragt; sie ist vor oder mit Einrei-
chung des Antrags zu entrichten.
Rule II Regle II Regel II
Furnlshlng of Samples Remise d'echantillons Abgabe von Proben
11.1 Furnishing of Samples to ln- 11.1 Remise d'echantillons aux offices t 1.1 Abgabe von Proben an beteiligte
terested lndustrial Property Of- de la propriete industrielle inte- Ämter für gewerbliches Eigentum
fices resses
Any international depositary au- L'autorite de depöt internationale Jede internationale Hinterlegungs-
thority shall furnish a sample of any remet un echantillon de tout micro-or- stelle hat an das Amt für gewerbliches
deposited microorganism to the indus- ganisme depose a 1 office de la pro- Eigentum eines Vertragsstaats oder
trial property office of any Contract- priete industrielle de tout Etat f'iner zwischenstaatlichen Organisa-
ing State or of any intergovernmentaJ contractant ou de toute organisation tion für gewerbliches Eigentum auf
industrial property organization, on intergouvernementale de propriete Antrag des Amtes eine Probe von
the request of such office, provided industrielle, sur requete de cet office, einem hinterlegten Mikroorganismus
that the request shall be accompanied pour autant que la requete soit accom- abzugeben, wenn dem Antrag eine
by a declaration to the effect that: pagnee d'une declaration aux termes Erklärung beigefügt ist,
de laquelle
(i) an application referring to the i) une demande faisant etat du depöt i) daß eine Anmeldung, die auf die
deposit of that microorganism du micro-organisme a ete presen- Hinterlegung des Mikroorganis-
has been filed with that office for tee aupres de cet office en vue de mus Bezug nimmt, bei diesem Amt
the grant of a patent and that the Ja delivrance d'un brevet et son zur Erteilung eines Patents einge-
subject matter of that application objet se rapporte au micro-orga- reicht wurde und daß sich der
involves the said microorganism nisme ou a son utiJisation; Gegenstand der Anmeldung auf
or the use thereof; den Mikroorganismus oder seine
Verwendung bezieht;
(ii) such application is pending ii) cette demande est pendante ii) daß eine derartige Anmeldung bei
before that office or has led to devant cet office ou a abouti a Ja diesem Amt anhängig ist oder zur
the grant of a patent; delivrance d'un brevet; Erteilung eines Patents geführt
hat;
(iii) the sample is needed for the pur- iii) l'echantillon est necessaire aux iii) daß die Probe für Zwecke eines
poses of a patent procedure hav- fins d'une procedure en matiere de Patentverfahrens mit Wirkung in
ing effect in the said Contracting brevets ayant effet clans cet Etat diesem Vertragsstaat oder in die-
State or in the said organization contractant ou dans cette organi- ser Organisation oder ihren Mit-
or its member States; sation ou ses Etats membres; Hlie<lstaaten benötiut wird;
(iv) the said sample and any informa- iv) l"echantillon et toute information iv) daß diese Probe und alle beigefüg-
tion accompanying or resulting l'accompagnant ou en decoulant ten oder sich daraus ergebenden
from it will be used only for the seront utilises aux seules fins de Angaben nur für Zwecke dieses
purposes of the said patent ladite procedure en matiere de Patentverfahrens verwendet wer-
procedure. brevets. den.
1136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
11.2 Furnishing of Samples to or with 11.2 Remise d'echantillons au depo- 11.2 Abgabe von Proben an den Hin-
the Authorization of the Deposi- sant ou avec son autorisation terleger oder mit dessen Einwilli-
tor gung
Any international depositary au- L'autorite de depöt internationale Jede internationale Hinterlegungs-
thority shall furnish a sample of any remet un echantillon de tout micro-or- stelle hat eine Probe von einem hin-
deposited microorganism: ganisme depose terlegten Mikroorganismus abzuge-
ben
(i) to the depositor, on bis request; i) au deposant, sur sa requete; i) an den Hinterleger auf dessen
Antrag;
(ii) to any authority, natural person ii) a toute autorite ou a toute per- ii) an eine Behörde oder eine natür-
or legal entity (hereinafter sonne physique ou morale (ci-apres liche oder juristische Person (im
referred to as "the authorized «Ja partie autorisee»), sur requete folgenden als „berechtigte Partei"
party"), on the request of such de celle-ci, pour autant que Ja bezeichnet) auf deren Antrag,
party, provided that the request is requete soit accompagnee d'une wenn dem Antrag eine Erklärung
accompanied by a declaration of declaration du deposant autorisant des Hinterlegers beigefügt ist, mit
the depositor authorizing the Ja remise d'echantillons qui est der in die beantragte Abgabe einer
requested furnishing of a sample. requise. Probe eingewilligt wircL
11.3 Furnishing of Samples to Parties 11.3 Remise d' echantillons aux parties 11 .3 Abgabe von Proben an Parteien,
Legally Entitled qui y ont droit die einen Rechtsanspruch haben
(a) Any international depositary a) L'autorite de depöt internationale a) Jede internationale Hinterle-
authority shall furnish a sample of any remet un echantillon de tout micro- gungsstelle hat an eine Behörde oder
deposited microorganism to any au- 01ganisme depose a toute autorite ou eine natürliche oder juristische Person
thority, natural person or legal entity a toute personne physique ou morale (im folgenden als „ bestätigte Partei"
(hereinafter referred to as "the certi- (ci-apres «la partie certifiee»), sur bezeichnet) auf deren Antrag eine
fied party"), on the request of such requete de celle-ci, pour autant que Ja Probe von einem hinterlegten Mikro-
party, provided that the request is requete soit faite sur une formule dont organismus abzugeben, vorausgesetzt,
made on a form whose contents are Je contenu est fixe par I' Assemblee et daß der Antrag auf einem Formblatt
fixed by the Assembly and that on the qu'un office de propriete industrielle gestellt ist, dessen Inhalt von der Ver-
said form the industrial property of- certifie dans cette formule sammlung festgelegt wird, und daß
fice certifies: auf diesem Formblatt ein Amt für
gewerbliches Eigentum bestätigt,
(i) that an application referring to i) qu'une demande faisant etat du i) daß eine Anmeldung, die auf die
the deposit of that microorganism depöt du micro-organisme a ete Hinterlegung des Mikroorganis-
has been filed with that office for presentee aupres de cet office en mus Bezug nimmt, bei diesem Amt
the grant of a patent and that the vue de Ja delivrance d'un brevet zur Erteilung eines Patents einge-
subject matter of that application et que son objet se rapporte au reicht wurde und daß sich der
involves the said microorganism micro-organisme ou a son utilisa- Gegenstand der Anmeldung auf
or the use thereof; tion; den Mikroorganismus oder seine
Verwendung bezieht;
(ii) that, except where the second ii) que, sauf en cas d'application de la ii) daß außer im Fall des zweiten
phrase of (iii) applies, publication deuxieme phrase du point iii), une Teils der Ziffer iii die Veröffentli-
for the purposes of patent pro- publication aux fins de la proce- chung für Zwecke des Patentver-
cedure has been effected by that dure en matiere de brevets a ete fahrens durch das Amt stattgefun-
office; faite par cet office; den hat;
(iii) either that the certified party has iii) soit que la partie certifiee a droit iii) entweder daß die bestätigte Partei
a right to a sample of the a un echantillon du micro-orga- nach dem für das Patentverfahren
microorganism under the law nisme en vertu du droit regissant vor diesem Amt geltenden Recht
governing patent procedure Ja procedure en matiere de bre- einen Anspruch auf eine Probe des
before that office and, where the vets devant cet office et que, si ce Mikroorganismus hat und, falls
said law makes the said right droit fait dependre Ie droit a dieses Recht diesen Anspruch von
dependent on the fulfillment of l' echantillon de certaines condi- der Erfüllung bestimmter Bedin-
certain conditions, that that of- tions, cet office s'est assure que gungen abhängig macht, daß sich
fice is satisfied that such condi- ces conditions ont ete effective- das Amt davon überzeugt hat, daß
tions have actually been fulfilled ment remplies, soit que la partie diese Bedingungen tatsächlich
or that the certified party has certifiee a appose sa signature sur erfüllt sind, oder daß die bestä-
affixed his signature on a form une formule devant cet office et tigte Partei ein Formblatt vor die-
before that office and that, as a que, de par Ja signature de cette sem Amt unterschrieben hat und
consequence of the signature of formule, les conditions de remise daß infolge der Unterschrift auf
the said form, the conditions for d'un echantillon il la partie certi- dem Formblatt die Bedingungen
furnishing a sample to the certi- fiee sont reputees remplies confor- für die Abgabe einer Probe an die
fied party are deemed to be ful- mement au droit qui regit la pro- bestätigte Partei nach dem für das
filled in accordance with lhe law cedure en matiere de brevets Patentverfahren vor diesem Amt
governing patent procedurc devant cet office; si la partie certi- geltenden Recht als erfüllt anzuse-
before that office; where lhe cer- fiee a droit a l'echantillon en vertu hen sincl; steht der bestätigten
tified party has the said right dudit droit avant une publication Partei der genannte Anspruch
under the said law prior to publi- aux fins de la procedure en nach diesem Recht vor der Veröf-
cation for the purposes of patent matiere de brevets par Iedit office fentlichung für Zwecke des
procedure by the said office and et si une telle publication n'a pas Patentverfahrens durch das Amt
such publication has not yet been encore ete effectuee, la certifica~ zu und hat die Veröffentlichung
effected, the certification shall tion l'indique expressement et noch nicht stattgefunden, so hat
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1980 1137
expressly state so and shall indi- mentionne, en la citant de la die Bestätigung dies ausdrücklich
cate, by citing it in the custom- maniere usuelle, la disposition festzustellen sowie die anwend-
ary manner, the applicable pro- applicable dudit droit, y compris bare Bestimmung dieses Rechts
vision of the said law, including toute decision judiciaire. einschließlich einer etwaigen
any court decision. Gerichtsentscheidung in üblicher
Weise anzugeben.
(b) In respect of patents granted b) En ce qui concerne les brevets b) Hinsichtlich der von einem Amt
and published by any industrial prop- delivres et publies par tout office de für {Jewerbliches Eigentum erteilten
erty office, such office may from propriete industrielle, cet office peut und veröffentlichten Patente kann die-
time to time communicate to any in- communiquer periodiquement ä toute ses Amt von Zeit zu Zeit jeder inter-
ternational depositary authority lists autorite de depöt internationale des nationalen Hinterlegungsstelle Listen
of the accession numbers given by listes des numeros d'ordre attribues der Eingangsnummern mitteilen, die
that authority to the deposits of the par cette autorite aux depöts des von dieser Stelle den Hinterlegungen
microorganisms referred to in the said micro-organismes dont il est fait etat von Mikroorganismen zugeteilt wur-
patents. The international depositary dans lesdits brevets. A la requete de den, auf die in den Patenten Bezug
authority shall, on the request of any toute autorite ou de toute personne genommen ist. Die internationale Hin-
authority, natural person or legal en- physique ou morale (ci-apres «la par- terlegungsstelle hat auf Antrag einer
tity (hereinafter referred to as •the tie requerante»), l'autorite de depöt Behörde oder einer natürlichen oder
requesting party"), furnish to it a internationale remet ä celle-ci un juristischen Person (im folgenden als
sample of any microorganism where echantillon de tout micro-organisme ,,antragstellende Partei" bezeichnet)
the accession number has been so dont le numero d'ordre a ete ainsi an diese eine Probe von jedem Mikro-
communicated. In respect of deposited communique. A l'egard des micro-or- organismus abzugeben, dessen Ein-
microorganisms whose accession num- ganismes deposes dont les numeros gangsnummer auf diese Weise mitge-
bers have been so communicated, the d'ordre ont ete ainsi communiques, cet teilt wurde. Hinsichtlich hinterlegter
said office shall not be required to office n'est pas tenu de fournir la Mikroorganismen, deren Eingangs-
provide the certification referred to in certification visee ä la regle 11.3 a). nummern auf diese Weise mitgeteilt
Rule 11.3 (a). wurden, ist dieses Amt nicht ver-
pflichtet, die in Regel 11.3 Buchstabe a
genannte Bestätigung zu erteilen.
1 t .4 Common Rules 11.4 Regles communes 11.4 Gemeinsame Regeln
(a) Any request, declaration, certifi- a) Toute requete, declaration, certi- a) Jeder Antrag, jede Erklärung,
cation or communication referred to fication ou communication visee aux jede Bestätigung und jede Mitteilung
in Rules 11.t, 11 .2 and 11.3 shall be regles 11.1, 11.2 et 11.3 nach den Regeln 11.l, 11.2 und 11.3
sind
fi) in English, French, Russian or i) est redigee en franc;ais, en anglais, i) in englischer, französischer, russi-
Spanish where it is addressed to en espagnol ou en russe si elle est scher oder spanischer Sprache
an international depositary au- adressee ä une autorite de depöt abzufassen, wenn sie an eine inter-
thority whose official language is internationale dont la langue offi- nationale Hinterlegungsstelle ge-
or whose official languages in- cielle est ou dont les langues offi- richtet sind, deren Amtssprache
clude English, French, Russian or cielles comprennent le franc;ais, Englisch, Französisch, Russisch
Spanish, respectively, provided l'anglais, l'espagnol ou le russe, oder Spanisch ist bzw. zu deren
that, where it must be in Russian respectivement; toutefois, Amtssprachen Englisdi, Französisdi,
or Spanish, it may be instead filed lorsqu'elle doit etre redigee en Russisch oder Spanisch gehört, mit
in English or French and, if it is so espagnol ou en russe, elle peut der Maßgabe, daß sie, wenn sie in
filed, the International Bureau etre presentee en franc;ais ou en Russisch oder Spanisch abgefaßt
shall, on the request of the in- anglais au lieu de l'etre en espa- sein müssen, statt dessen in Eng-
terested party referred to in the gnol ou en russe et, si elle est ainsi lisch oder Französisch eingereicht
said Rules or the international de- presentee, le Bureau international werden können und daß das Inter-
positary authority, establish, etablit a bref delai et gratuitement, nationale Büro, wenn sie so einge-
promptly and free of charge, a a la demande de la partie interes- reicht werden, auf Antrag der in
certified translation into Russian see visee dans lesdites regles ou den erwähnten Regeln genannten
or Spanish; de l'autorite de depöt internatio- beteiligten Partei oder der interna-
nale, une traduction en espagnol tionalen Hinterlegungsstelle unver-
ou en russe certifiee conforme; züglich und gebührenfrei eine
beglaubigte Ubersetzung in die
russische oder spanische Sprache
anzufertigen hat;
(ii) in all other cases, it shall be in ii) est redigee, dans tous les autres ii) in allen anderen Fällen in engli-
English or French, provided that it cas, en franc;ais ou en anglais; scher oder französischer Sprache
may be, instead, in the official toutefois, elle peut etre redigee abzufassen mit der Maßgabe, daß
language or one of the official lan- dans la langue officielle ou dans sie statt dessen in der Amtssprache
guages of the international deposi- l'une des langues officielles de oder in einer der Amtssprachen
tary authority. l'autorite de depöt internationale der internationalen Hinterlegungs-
au lieu de l'etre en franc;ais ou en stelle abgefaßt werden können.
anglais.
(b) Notwithstanding paragraph (a), b) Nonobstant l'alinea a), lorsque la b) Unbeschadet des Buchstaben a
where the request referred to in requete visee ä la regle 11.1 est faite kann der in Regel 11.1 genannte
Rule 11.1 is made by an industrial prop- par un office de propriete industrielle Antrag in russischer bzw. spanischer
erty office whose official language is dont la langue officielle est l'espagnol Sprache abgefaßt werden, wenn er
Russian or Spanish, the said request ou le russe, cette requete peut etre von einem Amt für gewerbliches
1138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
may be in Russian or Spanish, respec- redigee en espagnol ou en russe, res- Eigentum gestellt wird, dessen Amts-
tively, and the International Bureau pectivement, et le Bureau internatio- sprache Russisch oder Spanisch ist:
shall establish, promptly and free of nal etablit ä bref delai et gratuite- das Internationale Büro hat auf
charge, a certified translation into ment, ä la demande de cet office, une Antrag dieses Amtes unverzüglich
English of French, on the request of traduction en franc;ais ou en anglais und gebührenfrei eine beglaubigte
that office. certifiee conforme. Ubersetzung in die englische oder
französische Sprache anzufertigen.
(c) Any request, declaration, certifi- c) Toute requete, declaration, certi- c) Jeder Antrag, jede Erklärung, jede
cation or communication referred to fication ou communication visee aux Bestätigung oder jede Mitteilung nach
in Rules 11.1, 11,2 and 11.3 shall be in regles 11.1, 11.2 et 11 .3 est ecrite, den Regeln 11.1, 11.2 und 11.3 bedarf
writing, shall bear a signature and porte une signature et est datee. der Schriftform und ist mit einer
shall be dated. Unterschrift und dem Datum zu verse-
hen.
(d) Any request, declaration or cer- d) Toute requete, declaration ou d) Jeder Antrag, jede Erklärung
tification referred to in Rules 11.1, 11.2 certification visee aux regles 11.1, 11.2 oder jede Bestätigung nach den
and l t.3 (a) shall contain the following et 11.3 a) contient Ies indications sui- Regeln 11.1, 11.2 und 11.3 Buchstabe a
indications: vantes: muß folgende Angaben enthalten:
(i) the name and address of the in- i) Je nom et l'adresse de l'office de la i) Namen und Anschrift des Amtes
dustrial property office making propriete industrielle qui presente für gewerbliches Eigentum, das
the request, of the authorized la requete, de la partie autorisee den Antrag stellt, bzw. der berech-
party or of the certified party, as ou de Ja partie certifiee, selon Je tigten oder bestätigten Partei:
the case may be; cas;
(ii) the accession number given to ii) le numero d'ordre attribue au ii) die der Hinterlegung zugeteilte
the deposit; depöt, Eingangsnummer;
(iii) in the case of Rule 11.1, the date iii) dans le cas de la regle 11.1, la date iii) im Fall der Regel 11.1 das Datum
and number of the application or et le numero de la demande ou du und die Nummer der Anmeldung
patent referring to the deposit; brevet qui fait etat du depöt; oder des Patents, die sich auf die
Hinterlegung beziehen;
(iv) in the case of Rule 11.3 (a), the iv) dans le cas de la regle 11.3 a), les iv) im Fall der Regel 11.3 Buchstabe a
indications referred to in (iii) and indications visees au point iii) die Angaben nach Ziffer iii sowie
the name and address of the in- ainsi que le nom et 1' adresse de Namen und Anschrift des Amtes
dustrial property office which l' office de la propriete industrielle für gewerbliches Eigentum, das
has made the certification qui a fait la certification visee ä die Bestätigung nach der genann-
referred to in the said Rule. ladite regle. ten Regel erteilt hat.
(e) Any request referred to in Rule e) Toute requete visee ä la regle e) Jeder Antrag nach Regel 11.3
11.3 (b) shall contain the following in- 11.3 b) contient les indications sui- Buchstabe b hat folgende Angaben zu
dications: vantes: enthalten:
(i) the name and address of the i) le nom et l'adresse de la partie i) Namen und Anschrift der antrag-
requesting party; requerante;. stellenden Partei;
(ii) the accession number given to the ii) le numero d'ordre attribue au ii) die der Hinterlegung zugeteilte
deposit. depöt. Eingangsnummer.
(f) The container in which the f) L'autorite de depöt internationale f) Der Behälter, in dem sich die
sample furnished is placed shall be marque avec le numero d'ordre attri- abgegebene Probe befindet, ist von
marked by the international deposi- bue au depöt le recipient contenant der internationalen Hinterlegungs-
tary authority with the accession l'echantillon remis et joint au reci- stelle mit der der Hinterlegung zuge-
number given to the deposit and shall pient une copie du recepisse vise a Ja teilten Eingangsnummer zu kennzeich-
be accompanied by a copy of the regle 7. nen; ihm ist eine Abschrift der Emp-
receipt referred to in Rule 7. fangsbestätigung nach Regel 7 beizu-
fügen.
(g) The international depositary g) L'autorite de depöt internationale g) Die internationale Hinterlegungs-
authority having furnished a sample to qui a remis un echantillon ä toute stelle, die eine Probe an eine betei-
any interested party other than the partie interessee autre que le depo- ligte Partei, die nicht der Hinterleger
depositor shall promptly notify the sant notifie au deposant, par ecrit et a ist, abgegeben hat, teilt dem Hinterle-
depositor in writing of that fact, as bref delai, ce fait, la date ä laquelle ger unverzüglich schriftlich diesen
weil as of the date on which the said I'echantillon a ete remis ainsi que le Umstand sowie das Datum mit, an
sample was furnished and of the name nom et l'adresse de l'office de la pro- dem diese Probe abgegeben wurde,
and address of the industrial property priete industrielle, de la partie autori- sowie den Namen und die Anschrift
office, of the authorized party, of the see, de la partie certifiee ou de la des Amtes für gewerbliches Eigentum
certified party or of the requesting partie requerante a qui l'echantiJlon a oder der berechtigten, bestätigten
party, to whom or to which the sample ete remis. Cette notification esl oder antragstellenden Partei, an das
was furnished. The said notifica- accompagnee d'une copie de la oder die die Probe abgegeben wurde.
tion shall be accompanied by a copy requete correspondante, de toute Dieser Mitteilung ist eine Abschrift
of the pertinent request, of any dec- declaration presentee en vertu de la des entsprechenden Antrags, der nach
larations submitted under Rules 11.1 regle 11.1 ou 11.2 ii) en rapport avec Regel 11.1 oder 11.2 Ziffer ii in Verbin-
or 11.2 (ii) in connection with the said ladite requete et de toute formule ou dung mit diesem Antrag eingereichten
request, and of any forms or requesls requete portant la signature de Ja par- Erklärungen und der sonstigen mit der
bearing the signature of the request- tie requerante conformement ä la Unterschrift der antragstellenden Par-
ing party in accordance with regle 11.3. tei nach Regel 11.3 versehenen Form-
Rule 11.3. blätter oder Anträge beizufügen.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1980 1139
(h) The furnishing of samples h) La remise d'echantillons visee ä h) Die Abgabe von Proben nach
referred to in Rule 11.1 shall be free of Ja regle 11.1 est gratuite. En cas de Regel 11.1 ist gebührenfrei. Erfolgt die
charge. Where the furnishing of sam- remise d'echantiJJons en vertu de la Abgabe von Proben nach Regel 11.2
ples is made under Rule 11.2 or 11.3, regle 11.2 ou 11.3, la taxe due en vertu oder 11.3, so ist eine Gebühr nach
any fee payable under Rule de Ja regle 12.1 a) iv) est ä Ja charge Regel 12.1 Buchstabe a Ziffer iv je
12.1 (a) (iv) shall be chargeable to the du deposant, de la partie autorisee, de nach Sachlage vom Hinterleger oder
depositor, to the authorized party, to Ja partie certifiee ou de Ja partie von der berechtigten, der bestätigten
the certified party or to the requesting requerante, selon le cas, et doit etre oder der antragstellenden Partei zu
party, as the case may be, and shall payee avant Ja presentation de la erheben; sie ist vor oder bei Antrag-
be paid before or at the time of mak- requete ou au moment de cette pre- stellun~J zu entrichten.
ing the said request. sentation.
Rule 12 Regle 12 Regel 12
Fees Taxes Gebühren
12.t Kinds and Amounts 12.1 Genres et montants 12.1 Arten und Sätze
(a) Any international depositary a) L'autorite de depöt internationale a) Jede internationale Hinterle-
authority may, with respect to the peut, en ce qui concerne la procedure gungsstelle kann für das Verfahren
procedure under the Treaty and these prevue par le Traite et le present nach dem Vertrag und dieser Ausfüh-
Regulations, charge a fee: Reglement d"execution, percevoir une rungsordnung eine Gebühr erheben
taxe
(i) for storage; i) pour Ja conservation; i) für die Aufbewahrung;
(ii) for the attestation referred to in ii) pour Ja delivrance de l'attestation ii) für die Bestätigung nach
Rule 8.2; visee a la regle 8.2; Regel 8.2;
(iii) subject to Rule 10.2 (e), first sen- iii) sous reserve de Ja regle 10.2 e). iii) vorbehaltlich der Regel 10.2 Buch-
tence, for the issuance of premiere phrase, pour Ja deJi- stabe e erster Satz für die Ertei-
viability statements; vrance de declarations sur la via- lung von Lebensfähigkeitsbeschei-
bilite; nigungen;
(iv) subject to Rule 11.4 (h), first sen- i v) sous reserve de la regle 11.4 h), iv) vorbehaltlich der Regel 11.4 Buch-
tence, for the furnishing of sam- premiere phrase, pour la remise stabe h erster Satz für die Abgabe
ples. d" echantillons. von Proben.
(b) The fee for storage shall be for b) La taxe de conservation est b) Die Aufbewahrungsgebühr gilt
the whole duration of the storage of valable pour Ja periode entiere pen- für die Gesamtdauer der Aufbewah-
the microorganism as provided in dant Jaquelle, conformement ä Ja rung des Mikroorganismus nach
Rule 9.t. regle 9. 1, Je micro-organisme est Regel 9.1.
conserve.
(c) The amount of any fee shall not c) Le montant de taute taxe ne doit c) Die Gebührensätze dürfen sich
vary on account of the nationality or pas dependre de Ja nationalite ou du nicht nach der Staatsangehörigkeit
residence of the depositor or on ac- domicile du deposant, ni de la natio- oder dem Sitz oder Wohnsitz des Hin-
count of the nationality or residence nalite ou du domicile de l'autorite ou terlegers oder nach der Staatsangehö-
of the authority, natural person or de la personne physique ou morale rigkeit oder dem Sitz oder Wohnsitz
legal entity requesting the issuance of qui requiert Ja delivrance d'une decla- der Behörde oder der natürlichen oder
a viability statement or fumishing of ration sur Ja viabilite ou la remise juristischen Person, welche die Ertei-
samples. d' echantillons. lung einer Lebensfähigkeitsbescheini-
gung oder die Abgabe von Proben
beantragt, unterscheiden.
12.2 Change in the Amounts 12.2 Modification des montants 12.2 Änderung der Sätze
(a) Any change in the amount of a) Toute modification du montant a) Jede Änderung der Sätze der
the fees charged by any international des taxes perc;ues par l'autorite de durch eine internationale Hinterle-
depositary authority shall be notified depöt internationale est notifiee au gungsstelle erhobenen Gebühren ist
to the Director General by the Con- Directeur general par rEtat contrac- dem Generaldirektor durch den Ver-
tracting State or intergovernmental tant ou l'organisation intergouverne- tragsstaat oder die zwischenstaatliche
industrial property organization which mentaJe de propriete industrielle qui a Organisation für gewerbliches Eigen-
made the declaration referred to in fait la declaration visee ä l'article 7.1) tum mitzuteilen, der oder die die
Article 7 (1) in respect of that author- ä l'egard de cette autorite. Sous Erklärung nach Artikel 7 Absatz 1 für
ity. The notification may, subject to reserve de l'alinea c), la notification diese Stelle abgegeben hat. Die Mit-
paragraph (c), contain an indication of peut contenir l'indication de Ja date ä teilung kann vorbehaltlich des Buch-
the date from which the new fees will partir de laquelle les nouveJles laxes staben c eine Angabe des Zeitpunkts
apply. sont applicables. enthalten, von dem an die neuen
Gebühren gelten werden.
(b) The Director General shall b) Le Directeur general notifie a b) Der Generaldirektor hat allen
promptly notify all Contracting bref delai a tous les Etats contractants Vertragsstaaten und zwischenstaatli-
and intergovernmental industriaJ et a toutes les organisations intergou- chen Organisationen für gewerbliches
property organizations of any notifi- vernementales de propriete indus- Eigentum jede nach Buchstabe a ein-
cation received under paragraph (a) trielle toute notification rec;ue en gegangene Mitteilung und den Zeit-
and of its effective date under vertu de l'alinea a) ainsi que sa date punkt des Inkrafttretens nach Buch-
paragraph (c); the notification of the effective en vertu de l'alinea c); la stabe c unverzüglich mitzuteilen; die
Director General and the notification notification faite par Je Directeur Mitteilung des Generaldirektors und
1140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
received by him shall be promptly general et Ia notification qu'il a recue die bei ihm eingegangene Mitteilung
published by the International sont publiees a bref delai par le sind unverzüglich vom Internationalen
Bureau. Bureau international. Büro zu veröffentlichen.
(c) Any new fees shall apply as of c) Les nouvelles laxes sont appli- c) Neue Gebühren gelten von dem
the date indicated under paragraph cables ä partir de la date indiquee en nach Buchstabe a angegebenen Zeit-
(a), provided that, where the vertu de l'alinea a); toutefois, lorsque punkt an; betrifft jedoch die Ände-
change consists of an increase in the la modification consiste en une aug- rung eine Erhöhung der Gebühr oder
amounts of the fees or where no date mentation des montants des laxes ou ist kein Zeitpunkt angegeben, so gel-
is so indicated, the new fees shall lorsqu'aucune date n'est indiquee, Jes ten die neuen Gebühren vom dreißig-
apply as from the thirtieth day follow- nouvelles taxes sont applicables des sten Tag nach der Veröffentlichung
ing the publication of the change by le trentieme jour ä compter de la der Änderung durch das Internatio-
the International Bureau. publication de la modification par le nale Büro an.
Bureau international.
Rule 13 R~gle 13 Regel 13
Publlcatlon by the Publlcation par le Veröffentlichung
International Bureau Bureau international durch das Intematlonale Büro
13.1 Form of Publication 13.1 Forme de la publication 13.1 Form der Veröffentlichung
Any publication by the Interna- Toute publication par le Bureau Jede Veröffentlichung durch das
tional Bureau referred to in the Treaty international prevue dans le Traite ou Internationale Büro nach dem Vertrag
or these Regulations shall be made in le present Reglement d'execution est oder dieser Ausführungsordnung
the monthly periodical of the Interna- faite dans le periodique mensuel du erfolgt in der monatlich erscheinen-
tional Bureau referred to in the Paris Bureau international qui est vise dans den Zeitschrift des Internationalen
Convention for the Protection of In- ld Convention de Paris pour la protec- Büros, die in der Pariser Verbands-
dustrial Property. tion de la propriete industrielle. übereinkunft zum Schutz des gewerb-
lichen Eigentums genannt ist.
13.2 Contents t 3.2 Contenu 13.2 Inhalt
(a) At least in the first issue of each a) Au moins dans le premier a) Mindestens in der ersten in
year of the said periodical, an up-to- numero de chaque annee dudit perio- jedem Jahr erscheinenden Ausgabe
date list of the international deposi- dique est publiee une liste mise a Jour dieser Zeitschrift ist eine auf den neu-
tary authorities shall be published, in- des autorites de depöt internationales, esten Stand gebrachte Liste der inter-
dicating in respect of each such auth- qui indique a l'egard de chacune nationalen Hinterlegungsstellen mit
ority the kinds of microorganisms d'elles les types de micro-organismes Angaben über die Arten von Mikroor-
that may be deposited with it and the qui peuvent y etre deposes et le mon- ganismen, die bei jeder derartigen
amount of the fees charged by it. tant des taxes qu'elle percoit. Stelle hinterlegt werden können,
sowie über die von ihr erhobenen
Gebühren zu veröffentlichen.
(b) Full information on any of tbe b) Des renseignements complets sur b) Vollständige Angaben über alle
following facts shall be published chacun des faits suivants sont publies folgenden Tatsachen sind einmal zu
once, in the first issue of the said une seule fois, dans le premier veröffentlichen, und zwar in der
periodical published after the occur- numero dudit periodique qui est ersten nach dem Eintritt dieser Tat-
rence of the fact: publie apres Ja survenance du fait: sache erscheinenden Ausgabe dieser
Zeitschrift:
(i) any acquisition, termination or i) toute acquisition, cessation ou i) jeder Erwerb, jede Beendigung
limitation of the status of inter- limitation du statut d' autorite de oder jede Einschränkung des Sta-
national depositary authority, depöt internationale et les tus einer internationalen Hinterle-
and the measures taken in con- mesures prises en rapport avec gungsstelle und die in Verbindung
nection with that termination or cette cessation ou cette limita- mit dieser Beendigung oder Ein-
limitation; tion; schränkung ergriffenen Maßnah-
men;
(ii) any extension referred to in Rule ii) toute extension visee a la ii) jede Erweiterung nach Regel
3.3; regle 3.3; 3.3;
(iii) any discontinuance of the func- iii) tout arret des fonctions d'une iii) jede Einstellung der Tätigkeit
tions of an international deposi- autorite de depöt internationale, einer internationalen Hinterle-
tary authority, any refusal to ac- tout refus d'accepter certains gungsstelle, jede Weigerung,
cept certain kinds of microorgan- types de micro-organismes et les bestimmte Arten von Mikroorga-
isms, and the measures taken in mesures prises en rapport avec cet nismen anzunehmen, und die in
connection with such discontinu- arret ou ce refus; Verbindung mit einer derartigen
ance or refusal; Einstellung oder Weigerung
ergriffenen Maßnahmen;
(iv) any change in the fees charged iv) toute modification des taxes per- iv) jede Änderung der von einer
by an international depositary c;ues par une autorite de depöt internationalen Hinterlegungs-
authority; internationale; stelle erhobenen Gebühren;
(v) any requirements communicated v) toute exigence communiquee v) alle nach Regel 6.3 Buchstabe b
in accordance with Rule 6.3 (b) conformement a la regle 6.3 b) et mitgeteilten Erfordernisse und
and any amendments thereof. toute modification de celle-ci. deren Änderungen.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1980 1141
Rule 14 Regle 14 Regel 14
Expenses of Delegations Depenses des delegattons Kosten der Delegationen
14.1 Coverage of Expenses 14.1 Couverture des depenses 14.1 Deckung der Kosten
The expenses of each delegation Les depenses de chaque delegation Die Kosten jeder Delegation, die an
participating in any session of the participant a une reunion de l' Assem- einer Tagung der Versammlung und
Assembly and in any committee, blee ou a un comite, un groupe de an Ausschüssen, Arbeitsgruppen oder
working group or other meeting deal- travail ou une autre reunion traitanl sonstigen Sitzungen teilnimmt, die
ing with matters of concern to the de questions de la competence de sich mit Angelegenheiten des Ver-
Union shall be borne by the State or !'Union sont supportees par l'Etat ou bands befassen, werden von dem Staat
organization which has appointed it. l'organisation qui l'a designee. oder der Organisation getragen, der
oder die die Delegation entsandt
hat.
Rule 15 Regle 15 Regel 15
Absence of Quorum in the Assembly Quorum non atteint au sein Fehlen des Quorums
de I' Assemblee in der Versammlung
15.1 Voting by Correspondence 15.1 Vote par correspondance 15.1 Schriftliche Abstimmung
(a) In the case provided for in Ar- a) Dans le cas prevu ä l'article a) In dem in Artikel 10 Absatz 5
ticle 10 (5) (b), the Director General 10.5) b), le Directeur general commu- Buchstabe b vorgesehenen Fall über-
shall communicate any decision of the r~ique les decisions de l' Assemblee, mittelt der Generaldirektor die
Assembly (other than decisions relat- autres que celles qui concernent la Beschlüsse der Versammlung (sofern
ing to the Assembly s own procedure) procedure de l' Assemblee, aux Etats sie nicht das Verfahren der Versamm-
to the Contracting States which were contractants qui n'etaient pas repre- lung selbst betreffen) den Vertrags-
not represented when the decision sentes lors de l'adoption de la deci- staaten, die bei der Beschlußfassung
was made and shall invite them to sion, en les invitant ä exprimer par nicht vertreten waren, und fordert sie
express in writing their vote or ab- ec1it, dans un delai de trois mois ä auf, innerhalb einer Frist von drei
stention within a period of three compter de la date de ladite communi- Monaten vom Zeitpunkt der Mittei-
months from the date of the communi- cation, leur vote ou leur abstention. lung an schriftlich ihre Stimme oder
cation. Stimmenthaltung bekanntzugeben.
(b) lf, at the expiration of the said b) Si, ä l'expiration de ce delai, le b) Erreicht bei Ablauf dieser Frist
period, the number of Contracting nombre des Etats contractants ayant die Zahl der Vertragsstaaten, die auf
States having thus expressed their ainsi exprime leur vote ou leur ab- diese Weise ihre Stimme oder Stimm-
vote or abstention attains the number stention atteint le nombre d'Etats enthaltung bekanntgegeben haben, die
of Contracting States which was lack- contractants qui faisait defaut pour Zahl von Vertragsstaaten, die zur
ing for attaining the quorum when the que le quorum hit atteint lors de Erreichung des Quorums bei der
decision was made, that decision shall l'adoption de la decision, cette der- Beschlußfassung fehlte, so werden die
take effect provided that at the same mere devient executoire, pourvu Beschlüsse wirksam, sofern gleichzei-
time the required majority still ob- qu'en meme temps la majorite neces- tig die erforderliche Stimmenmehrheit
tains. saire reste acquise. noch vorhanden ist.
1142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten
gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten
(Diplomatenschutzkonvention)
Vom 6. August 1980
Das Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über
die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Strafta-
ten gegen völkerrechtlich geschützte Personen ein-
schließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) -
BGBI. 197611 S. 1745 - ist nach seinem Artikel 17 Abs. 2
für
Panama am 17.Juli 1980
Seschellen am 28. Juni 1980
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 4. Juni 1980 (BGBI. II S. 763).
Bonn, den 6. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1980 1143
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
Vom 7. August 1980
1.
Das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
(BGBI. 1953 II S. 559) wird nach seinem Artikel 43 Abs. 2 für
Obervolta am 16. September 1980
in Kraft treten.
Obervolta hat nach Artikel 1 Abschnitt B Abs. 1 des Abkommens erklärt, daß
die in Artikel 1 Abschnitt A Abs. 2 des Abkommens enthaltenen Worte
(Übersetzung)
«evenements survenus avant le premier „Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951
janvier 1951 » eingetreten sind"
von Obervolta in dem Sinne verstanden werden, daß es sich um
(Übersetzung)
«evenements survenus avant le premier „Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951
janvier 1951 en Europa ou ailleurs» in Europa oder anderswo eingetreten
sind"
handelt.
II.
Das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
(BGBI. 1969 II S. 1293) ist nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für
Obervolta am 18. Juni 1980
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
26. Juni 1980 (BGBI. II S. 836).
Bonn, den 7. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
1144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
Vom 8. August 1980
Das Internationale Übereinkommen vom 29. Novem-
ber 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölver-
schmutzungsschäden (BGBI. 1975 II S. 301) ist nach
seinem Artikel XV für
Papua-Neuguinea am 10. Juni 1980
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 2. Juni 1980 (BGBl.11 S. 823).
Bonn, den 8. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der Republik Nicaragua
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 8. August 1980
In Managua ist am 3. Juli 1980 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der
Republik Nicaragua über Finanzielle Zusammenarbeit
unterzeichnet worden. Das Akommen ist nach seinem
Artikel 8
am 3. Juli 1980
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 8. August 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1980 1145
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Nationalen Wiederaufbaus
der Republik Nicaragua
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Zusammenhang mit Abschluß und Durchführung des in Arti-
kel 2 erwähnten Finanzierungsvertrags in der Republik Nicara-
und
gua erhoben werden.
die Regierung des Nationalen Wiederaufbaus
der Republik Nicaragua - Artikel 4
Die Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der Republik
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Nicaragua überläßt bei den sich aus der Gewährung des
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finanzierungsbeitrages ergebenden Transporten von Perso-
Nicaragua, nen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagie-
ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen,
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrs-
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- unternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich die-
gen und zu vertiefen, ses Abkommens aussct,ließen oder erschweren, und erteilt
gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- nehmen erforderlichen Genehmigungen.
gen die Grundlage dieses Abkommen ist,
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Artikel 5
in der Republik Nicaragua beizutragen -
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem
Finanzierungsbeitrag finanziert werden, sind international
sind wie folgt übereingekommen:
öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas
Abweichendes festgelegt wird.
Artikel 1
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Artikel 6
es der Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der Republik
Nicaragua, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
am Main, für das Vorhaben „Gesundheitswesen Esteli" einen deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
Finanzierungsbeitrag bis zu 10 000 000,00 DM (in Worten: Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistun-
zehn Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin be-
vorzugt genutzt werden.
Artikel 2
Artikel 7
Die Verwendung des Finanzierungsbeitrags sowie die Be-
dingungen, zu denen er gewährt wird, bestimmt der zwischen Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung des Na- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
tionalen Wiederaufbaus der Republik Nicaragua zu schließen- lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
de Finanzierungsvertrag, der den in der Bundesrepublik land gegenüber der Regierung des Nationalen Wiederaufbaus
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. der Republik Nicaragua innerhalb von drei Monaten nach In-
krafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung ab-
gibt.
Artikel 3
Artikel 8
Die Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der Republik
Nicaragua stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämt- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
lichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Kraft.
Geschehen zu Managua am dritten Juli neunzehnhundert-
achtzig in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Volker Haak
Für die Regierung des Nationalen Wiederaufbaus
der Republik Nicaragua
Miguel d'Escoto
1146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung
der Weltgesundheltsorganisatlon
Vom 9. August 1980
Die Satzung der Weltgesundheitsorganisation vom
22. Juli 1946 (BGBI. 197411 S. 43; 1975 II S.1103; 1977
II S. 339) ist nach ihren Artikeln 4 und 79 für
San Marino am 12. Mai 1980
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 30. Juni 1980 (BGBI. II S. 851 ).
Bonn, den 9. August 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der Republik Nicaragua
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 11. August 1980
In Managua ist am 3. Juli 1980 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der
Republik Nicaragua über Finanzielle Zusammenarbeit
unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem
Artikel 7
am 3. Juli 1980
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 11. August 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1980 1147
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Nationalen Wiederaufbaus
der Republik Nicaragua
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Die Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der Repu-
blik Nicaragua, soweit sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist,
und
wird gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zah-
die Regierung des Nationalen Wiederaufbaus lungen in Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten
der Republik Nicaragua - des Darlehensnehmers aufgrund der nach Absatz 1 zu schlie-
ßenden Verträge garantieren.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Nicaragua, Artikel 3
Die Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der Republik
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Nicaragua stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämt-
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- lichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im
gen und zu vertiefen, Zusammenhang mit Abschluß und Durchführung der in Artikel
2 erwähnten Verträge in der Republik Nicaragua erhoben wer-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- den.
gen die Grundlage dieses Abkommens ist,
Artikel 4
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
Die Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der Republik
in der Republik Nicaragua beizutragen -
Nicaragua überläßt bei den sich aus der Darlehensgewährung
ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-,
sind wie folgt übereingekommen:
Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die
freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen,
Artikel 1 welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-
licht es der Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der Re- schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
publik Nicaragua oder einem anderen von beiden Regierungen eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
gemeinsam auszuwählenden Darlehensnehmer, bei der Kre- Genehmigungen.
ditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur Finanzie-
Artikel 5
rung der Devisenkosten für den Bezug von Waren und Leistun-
gen zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
und der im Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
anfallenden Devisen- und Inlandskosten für Transport, Versi- rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli-
cherung und Montage, ein Darlehen bis zu 15 000 000,00 DM chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-
(in Worten: fünfzehn Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen. den.
(2) Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen ge- Artikel 6
mäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste han-
deln, für die die Lieferverträge oder Leistungsverträge nach der Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Unterzeichnung der nach Artikel 2 zu schließenden Darlehens- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
verträge abgeschlossen worden sind. lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land gegenüber der Regierung des Nationalen Wiederaufbaus
der Republik Nicaragua innerhalb von drei Monaten nach In-
Artikel 2 krafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung ab-
(1) Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingun- gibt.
gen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen dem
Artikel 7
Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu
schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Kraft.
Geschehen zu Managua am dritten Juli neunzehnhundert-
achtzig in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Volker Haak
Für die Regierung des Nationalen Wiederaufbaus
der Republik Nicaragua
Miguel d'Escoto
1148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun-
gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver-
öffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein-
barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor-
schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-
licht.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezugaprela: Für Tel11 und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je
angefangene 16 Selten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1 . Juli 1978 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech-
nung.
Prela dleaer Ausgabe: 5,80 DM (4,80 DM zuzüglich -,80 DM Versand-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,10 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt
6,5%. Postvertriebsstück · Z 1998 AX · Gebühr bezahlt
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der Republik Nicaragua
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens
vom 3. Juli 1980 aus dem Darlehen finanziert werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,
b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzen-
schutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel,
e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung der Republik Nicara-
gua von Bedeutung sind,
f) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
dafür vorliegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf so-
wie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finan-
zierung aus dem Darlehen ausgeschlossen.