Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1980 963
Appendix II Annexe II Anlage II
Any State may declare that it reserves Tout Etat peut declarer qu·il se reserve Jeder Staat kann erklären, daß er sich
the right: le droit: das Recht vorbehält.
a. not to apply Chapter II of this Con- a. de ne pas appliquer le Chapitre II de a) Kapitel II dieses Übereinkommens
venlion in respect of any one or more la presente Convention en ce qui nicht in bezug auf einen oder mehrere
of the objects comprised in sub-para- concerne lln ou plusieurs des objets Gegenstände anzuwenden, die unter
graphs i lo n inclusive of paragraph 1 compris dans les alineas i ä n inclus Nummer 1 Buchstaben i bis n oder
or in paragraphs 2. 3, 4, 5 or 6 of du paragraphe 1er Oll dans les para- unter Nummer 2, 3, 4. 5 oder 6 der
Appendix I to this Convention; graphes 2. 3, 4, 5 Oll 6 de l'Annexe I a Anlage I aufgeführt sind.
la presente Convenlion;
b. not lo apply Chapter III of this Con- b. de ne pas appliquer le Chapitre III de b) Kapitel III dieses Übereinkommens
venlion; la presente Convention; nicht anzuwenden;
c. not to apply Chapter III of this Con- c. de ne pas appliquer le Chapitre III de c) Kapitel III dieses Übereinkommens
venlion in respect of any one or more la presente Convenlion en ce qui nicht in bezug auf einen oder mehrere
of the objects comprised in sub-para- concerne un ou plusieurs des objets Gegenstände anzuwenden, die unter·
graphs i lo n inclusive of paragraph 1 compris dans les alineas i a n inclus Nummer 1 Buchstaben i bis n oder
or in paragraphs 2. 3, 4, 5 or 6 of du paragraphe 1er ou dans les para- unter Nummer 2. 3, 4, 5 oder 6 der
Appendix I to this Convenlion; graphes 2, 3, 4, 5 ou 6 de l'Annexe I a Anlage I aufgeführt sind;
la presente Convention.
d. not to apply Chapter III of this Con- d. de ne pas appliquer le Chapitre III de d) Kapitel III dieses Übereinkommens
venlion to transactions between deal- la presente Convenlion aux transac- nicht auf Geschäfte zwischen Waffen-
ers resident in the territories of two lions entre armuriers residant sur les händlern anzuwenden, die in den
Contracling Parties. territoires de deux Parties Contrac- Hoheitsgebieten von zwei Vertrags-
tantes. parteien ansässig sind.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 8. Juli 1980
Die in Paris am 24. Juli 1971 beschlossene Fassung
der Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum
Schutz von Werken der Literatur und Kunst (BGBI.
1973 II S. 1069) wird mit Ausnahme der Artikel 1 bis 21
und des Anhangs nach ihrem Artikel 28 Abs. 3 für die
Philippfnen am 16. Juli 1980
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 26. Februar 1980 (BGBI. II
s. 211 ).
Bonn, den 8. Juli 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
964 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Tell II
tt.r.....-: Der IYndesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlageges.m.b.H. - Druck: IYndesdruckerei Bor.n.
Im Bundeageutzblatt Teit I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun-
gen und damit Im Zuaammenhar!il stehende Bekanntmachungen ver-
Offentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II „-erden völkerrechtliche Verein-
barungen, Vertrlge mit der DDR und die dazu gehörenden RechtsVCM"-
achritten und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-
licht.
llezutebedlnlunten: laufender Bezug nur im Ve!'lagsabonnemer:t. Ab-
besteUungen müaun bis spttestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag VOl'legen. Postanschrift für Abonnementsbeste:lur1i19n
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 87 bis 69.
a.ug.p„le: Für Tel I und Teil II halbjlhrlich je 48,- DM. Einzelstücke je
angefangene 18 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundeageaetzblltter, die wr dem 1. Juli 1978 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
scheckkonto Bundesgesetzblatt KOln 3 99-509 oder gegen Vorausrech-
nung.
Prele clieNr Auegabe: 3,- DM (2.40 DM zuzC:gl'ch -.60 DM Versand-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,5,J DM. Im Bezugspre:s Bundesanzeiger Verl8g89ff.m.b.H. · PMtfach 13 20 • 5300 Bonn 1
Ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angeNand:e Steuersatz beträgt
6.5%. Po.tvertriebutiick · Z 1998 AX · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
zum Übereinkommen
zur Vereinheitlichung gewlsaer Begriffe des materiellen Rechts
der Erfindungspatente (Straßburger Patentübereinkommen)
Vom 25. Juli 1980
Das Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewis-
ser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente (Straßburger
Patentübereinkommen) - BGBI. 197611 S. 649, 658-wird nach seinem Artikel
9 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland am 1. August 1980 in Kraft tre-
ten. Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland zu diesem
Übereinkommen ist am 30. April 1980 bei dem Generalsekretär des Europa-
rats hinterlegt worden.
Das Übereinkommen wird zum selben Zeitpunkt für folgende Staaten in
Kraft treten:
Frankreich
mit der Maßgabe, daß das Übereinkommen auf das Hoheitsgebiet der
Französischen Republik, einschließlich der Übersee-Departements und
Übersee-Territorien, anzuwenden ist -
Irland
Liechtenstein
Luxemburg
Schweden
Schweiz
Vereinigtes Königreich
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung des
Bundesministers der Justiz vom 20. März 1980 (BGBI. II S. 572) zu dem Ge-
setz vom 21. Juni 1976 über internationale Patentübereinkommen (BGBI.
197611 s. 649).
Bonn, den 25. Juli 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
941
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 AX
1980 Ausgegeben zu Bonn am 23. August 1980 Nr. 34
Tag Inhalt Seite
16. 8. 80 Gttletz zu dem Übereinkommen-vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und lmmunltlten der
Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . • . . . . 941
neu: 180-32; 180-1; 180-21
16. 8. eo Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Er-
werbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 953
neu: 188-27
8. 7. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkl.lnft zum Schutz von Werken der
Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 963
25. 7. 80 Bekanntmachung zum Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen
Rechts der Erfindungspatente (Straßburger Patentübereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 964
Gesetz
zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946
über die Vorrechte und lmmunitäten der Vereinten Nationen
Vom 16. August 1980
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates (2) Teilnehmer an Kongressen, Seminaren oder ähn-
das folgende Gesetz beschlossen: lichen Veranstaltungen der Vereinten Nationen, der
Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und der
Artikel 1 durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffe-
Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem nen Organisationen unter dem Schirm der Vereinten
am 13. Februar 1946 von der Generalversammlung der Nationen, die Im Geltungsbereich dieses Gesetzes
Vereinten Nationen angenommenen Übereinkommen stattfinden und denen die Bundesregierung ausdrück- ·
über die Vorrechte und lmmunitäten der Vereinten Na- lieh zugestimmt hat, genießen die in Artikel VI des Über-
tionen wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird einkommens vorgesehenen Vorrechte und lmmunitäten,
nachstehend veröffentlicht. sofern ihnen diese auf Grund des Privllegienstatuts der
veranstaltenden Organisation nicht bereits zustehen.
Für die Aufhebung der Immunität nach Maßgabe des Ar-
Artikel 2 tikels VI Abschnitt 23 ist die veranstaltende Organisa-
Die in Abschnitt 19 des Übereinkommens vorgesehe- tion zuständig.
nen Vorrechte und lmmunitäten gelten auch für den Ver-
treter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten (3) Absatz 2 gilt für Deutsche im Sinne des Grundge-
Nationen in Deutschland. dessen Ständigen Vertreter setzes, die Inhaber eines von einer deutschen Behörde
sowie für deren Ehegatten und minderjährige Kinder. im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder von einer
Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland
ausgestellten gültigen Reisepasses oder Personalaus-
Artikel 3 weises sind, nur hinsichtlich der In Artikel VI Ab-
( 1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch schnitt 22 Buchstaben b, c und d genannten Vorrechte
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates und lmmunitäten. Die Immunität von der Gerichtsbarkeit
den Vereinten Nationen. den Vertretern ihrer Mitglieder, nach Artikel VI Abschnitt 22 Buchstabe b gilt nicht im
den Bediensteten der Vereinten Nationen und den zum Fall eines Verstoßes gegen die Vorschriften über den
Haushalt der genannten Personen gehörenden Fami- Straßenverkehr durch einen Teilnehmer im Fall von
lienmitgliedern und privaten Hausangestellten sowie Schäden, die durch ein Motorfahrzeug verursacht wur-
den im Auftrag der Vereinten Nationen tätigen Sachver- den. das einem Teilnehmer gehört oder von einem Teil-
ständigen diplomatische Vorrechte und lmmunitäten zu nehmer gesteuert wurde. Die Sätze 1 und 2 gelten auch
gewähren, soweit diese nicht in dem Übereinkommen für solche Teilnehmer, die im Geltungsbereich dieses
geregelt sind. Gesetzes ständig ansässig sind.
942 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Artikel 4 steten gehörenden Familienmitglieder und priva-
( 1) Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über ten Hausangestellten,
den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Ab- c) die Vertreter der Mitglieder dieser Organisationen
kommen über die Vorrechte und Befreiungen der Son- sowie die zum Haushalt der Vertreter gehörenden
derorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. No- Familienmitglieder und privaten Hausangestell-
vember 1947 und über die Gewährung von Vorrechten ten,
und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organi-
sationen (BGBI. 1954 II S. 639), der durch Gesetz vom d) die Sachverständigen, die Aufträge für diese Or-
28. Februar 1964 (BGBI. II S. 187) neugefaßt wurde, er- ganisationen durchführen."
hält folgende Fassung: (2) Die Verordnung vom 16. Juni 1970 über die Ge-
währung von Vorrechten und Befreiungen an die Verein-
„Artikel 3
ten Nationen (BGBI. 1970 II S. 669) tritt außer Kraft.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustim-
mung des Bundesrates, soweit dies im Interesse der
Pflege internationaler Beziehungen erforderlich ist, Artikel 5
Rechtsverordnungen zu erlassen Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
1. über die Anwendung des Abkommens auf Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
a) die Sonderorganisationen der Vereinten Natio- Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes
nen, erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des
Dritten Überleitungsgesetzes.
b) durch zwischenstaatliche Vereinbarungen ge-
schaffene Organisationen, die nicht Sonderorga-
nisationen der Vereinten Nationen sind, Artikel 6
c) Einrichtungen anderer Staaten; (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artikels 4
2. über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Abs. 2 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Arti-
lmmunitäten an kel 4 Abs. 2 tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Über-
einkommen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft
a) die in Nummer 1 genannten Organisationen und tritt.
Einrichtungen,
(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach sei-
b) die Bediensteten dieser Organisationen und Ein- nem Abschnitt 32 für die Bundesrepublik Deutschland
richtungen sowie die zum Haushalt der Bedien- in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 16. August 1980
Der Bundespräsident
Carstens
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Genscher
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1980 943
Obereinkommen
über die Vorrechte und lmmunitäten der Vereinten Nationen
genehmigt von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 13. Februar 1946
Convention
on the Privileges and Immunities of the United Nations
adopted by the General Assembly of the United Nations on 13 February 1946
Convention
sur les privileges et immunites des Nations Unies
approuvee par !'Assemblee generale des Nations Unies le 13 fevrier 1946
WHEREAS Article t 04 of the Char- CONSIDBRANT que I'Article 104 DA Artikel 104 der Charta der Ver-
ter of tbe Unlted Nations provides de Ja Charte des Nations Unies slipule einten Nationen bestimmt, daß die
that the Organization shall enjoy in que rorganisation joult, sur le terri- Organisation im Hoheitsgebiet jedes
the territory of each of ils Members toire de chacun de ses Membres, de la Mitglieds die Rechts- und Geschäfts-
such legal capacity as may be necess- capacite juridique qui lui est neces- fähigkeit genießt, die zur Wahrneh-
ary for the exercise of Us functfons saire pour exercer ses fonctions et mung ihrer Aufgaben und zur Ver-
and tbe fulfilment of lts purposes and atteindre ses buts; wirklichung ihrer Ziele erforderlich
ist,
WHEREAS Article 105 of the Char- CONSID:eRANT que l' Article 105 DA Artikel 105 der Charta der Ver-
ter of the United Nations provides de la Charte des Nations Unies sti- einten Nationen bestimmt, daß die
that tbe Organization shall enjoy in pule que l'Organisation jouit, sur le Organisation im Hoheitsgebiet jedes
the territory of ~ach of its Members territoire de chacun de ses Membres, Mitglieds die Vorrechte und lmmuni-
such privileges and immunlties as are des privileges et immunites qui lui täten genießt, die zur Verwirklichung
necessary for the fulfilment of lts sont necessaires pour atteindre ses ihrer Ziele erforderlich sind, und daß
purposes and that representatlves of buls, et que les representants des die Vertreter der Mitglieder der Ver-
the Members of the Unlted Nations Membres des Nations Unles et les einten Nationen und die Bediensteten
and offidals of the Organization sball fonctionnafres de J'Organisation Jouis- der Organisation ebenralls die Vor-
similarly enjoy such privileges and sent egalement des privileges et im- rechte und lmmunitäten genießen,
immunlties as are neccssary for the munites qui leur sont necessaires pour deren sie bedürfen, um ihre mit
Independent exercise of their func- exercer en toute independance leurs der Organisation zusammenhängenden
lions in connection wtth the Organiz- fonctions en rapport avec l'Organisa- Aufgaben in voller Unabhängigkeit
ation. lion: wahrnehmen zu können,
CONSEQUENTLY the General As- EN CONS~QUENCE, par une re- HAT DEMGEMXSS die Generalver-
sembly by a Resolution adopted on solution adoptee le 13 fevrier 1946, sammlung durch eine am 13. Februar
the 13 february 1946, approved the I' Assemblee generale a approuve la 1946 angenommene EntschJießung das
following Convenlion and proposed lt Convenlion suivante et l'a proposee lolgende Obereinkommen genehmigt
for accession by each Member of the a l'adhesion de chacun des Membres und jedem Mitglied der Vereinten
United Nations. des Nations Unles. Nationen zum Beitritt empfohlen.
ArUcle 1 Artlcle premler Artikel 1
Jurldlcal Personallty Personnallte Juridlque Rechtspen6nllchkeit
Section 1 Sectlon 1 Abschnitt 1
The United Nations shall possess .L'Organisatfon des Nations Unles Die Organisation der Vereinten Na-
Juridical personality. lt shall have the possede la personnalite juridique. Elle tionen besitzt Rechtspersönlichkeit.
capaclty: a Ja capacite: Sie kann
(a) To contract: a) De contracter: a) Vertrlge schließen,
(b) To acquire and dispose of im- b) o·acquerir et de vendre des blens b) unbewegliches und bewegliches
movable and movable property; immobillers et mobiliers: Vermögen erwerben und ver-
lußem,
(c) To Institute legal proceedlngs. c) o· ester en Justice. c) vor Gericht stehen.
944 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Artlcle II Artlcle II Artikel 11
Property, Funds and Assets Biens, fonds et avoirs Vermögen, Gelder und Guthaben
Section 2 Section 2 Abschnitt 2
The United Nations, its property L'Organisation des Nations Unies, Die Organisation der Vereinten Na-
and assets wherever located and by ses biens et avoirs, quels que soient tionen. ihr Vermögen und ihre Gut-
whomsoever held, shall enjoy im- leur siege et leur detenteur, jouissent haben, gleichviel wo und in wessen
munity from every form of legal de l'immunite de juridiclion, sauf dans Besitz sie sich befinden, genießen
process except insofar as in any la mesure ou l'Organisation y a ex- Immunität von <!er Gerichtsbarkeit,
particular case it has expressly pressement renonce, dans un cas par- soweit nicht im Einzelfall die Organi-
waived its immunity. lt is, however, ticulier. 11 est toutefois entendu que sation ausdrücklich darauf verzichtet
understood that no waiver of im- la renonciation ne peut s'etendre a hat. Ein solcher Verzicht umfaßt je-
munity shall extcnd to any measure des mesures d'execution. doch nicht Vollstreckungsmaßnah-
of execution. men.
Section 3 Section 3 Abschnitt 3
The premises of the United Nations Les Jocaux de J'Organisation sont Die Räumlichkeiten der Organisa-
shall be inviolable. The property and inviolables. Ses biens et avoirs, Oll tion sind unverletzlich. Ihr Vermögen
assets of the United Nations, wher- qu·ns se trouvent et quel que soit und ihre Guthaben, gleichviel wo und
ever located and by whomsoever leur delenteur, sont exempts de per- in wessen Besitz sie sich befinden,
held, shall be immune from search, quisition, rcquisition, confiscation, ex- sind der Durchsuchung, Beschlag-
,equisition, confiscation, expropriation propriation ou de toute autre forme nahme, Einziehung, Enteignung und
and any other form of interference, de contrainte executive, administra- jeder sonstigen Form eines Eingriffs
whether by executive, administrative, tive, judiciaire ou legislative. durch die vollziehende Gewalt, die
judicial or legislative action. Verwaltung, die Justiz oder die Ge-
setzgebung entzogen.
Section 4 Section 4 Abschnitt 4
The archives of the United Nations, Les archives de !'Organisation et, Die Archive der Organisation und
and in general all documents belong- d'une maniere generale, tous les docu- alle ihr gehörenden oder in ihrem
ing to it or held by it, shall be ln- ments lul appartenant ou detenus par Besitz befindlichen Schriftstücke sind
violable wherever located. eile, sont inviolables, ou qu'ils se unverletzlich, gleichviel wo sie sich
trouvent. befinden.
Section S Section 5 Abschnitt S
Without being restricted by finan- Sans etre astreinte a aucun con- Ohne irgendwelchen finanziellen
cial controls, regulations or moratoria tröle, reglementation ou moratoire fi- Kontrollen, Regelungen oder Stillhalte-
of any kind, nanciers: maßnahmen unterworfen zu sein, kann
die Organisation
(a) The United Nations may hold a) L'Organisation peut detenir des a) Mittel, Gold oder Devisen jeder
f unds, gold or currency of any fonds, de l'or ou des devlses quel- Art besitzen und Konten in jeder
kind and operate accounts in any conques et avolr des comptes en Währung unterhalten,
currency; n'lmporte quelle monnaie;
(b) The Uniled Nations shall be free b) L'Organisation peut transferer li- b) ihre Mittel, ihr Gold oder ihre De-
to transfer its funds, gold or cur- brement ses fonds, son or ou visen von einem Staat in einen
rency from one country to another ses devlses d'un pays dans un au- anderen Staat oder innerhalb eines
or within any country and to tre ou ä J'interieur d'un pays quel- Staates frei transferieren und alle
convert any currency held by it conque et convertir toutes devises in ihrem Besitz befindlichen Devi-
into any otber currency. detenues par elle en toute autre sen in jede andere Währung um-
monnaie. wechseln.
Section 6 Sectlon 6 Abschnitt 6
In exercising its rigbts under Sec- Dans l'exercice des droits qui lui Bel der Ausübung der ihr in Ab-
tion 5 above, tbe Unlted Nations shall sont accordes en vertu de Ja Section 5 schnitt 5 gewihrten Rechte berück-
pay due regard to any representations ci-dessus, !'Organisation des Nations sichtigt die Organisation der Verein-
made by tbe Government of any Mem- Unies tiendra compte de toutes re- ten Nationen alle Vorstellungen der
ber lnsofar as lt ls considered that presentations du Gouvernement d'un Regierung eines Mitgliedstaats, so-
effect can be given to such represen- etat Membre, dans la mesure oll eile weit sie dies nach ihrem Dafürhalten
tations without detriment to the eslimera pouvolr y donner suite sans tun kann, ohne ihre eigenen Inter-
interests of the United Nations. porter prejudice a ses propres inte- essen zu schädigen.
rets.
Section 7 Sectlon 7 Abschnitt 7
The United Nations, its assets, in- L'Organisation des Nations Unies, Die Organisation der Vereinten Na~
come and other property shall be: ses avoirs, revenus et autres blens tionen, ihre Guthaben, Einkünfte und
sont: sonstigen Vermögenswerte genießen
Befreiung
(a) &empt from all direct taxes; lt ls a) Exoneres de tout .tmp6t direct. II a) von jeder direkten Steuer; Jedoch
· understood, however, that the demeure entendu, toutefols, que verlangt die Organisation keine
United Nations will not claim l'Organisation ne demandera pas Befreiung von Steuern, die ledig-
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1980 945
exemption from taxes which are. l"exoneration d"impots qui ne se- lieh eine Vergütung für Leistungen
in tact, no more than charges for raient pas en exces de la simple , öffentlicher Versorgungsdienste
public utility services; remuneralion de services d'utilite darstellen:
publique.
(b) Exempt from customs duties and b) Exoneres de tous droits de douane b) von allen Zöllen, Ein- und Ausfuhr-
prohibilions and restrictions on et prohibitions et restriclions d'im- verboten und -beschränkungen
imports and exports in respect of portation ou d'exportation ä l'egard hinsichtlich der von der Organisa-
articles imported or exported by d"objets importes ou exportes par tion der Vereinten Nationen für
the United Nations for its official l'Organisalion des Nations Unies ihren amtlichen Gebrauch ein-
use. lt is understood, however, pour son usage officiel. 11 est en- oder ausgeführten Gegenstände.
that articles imported under such tendu, toutefois, que les articles Die demgemlB zollfrei eingeführ-
exemplion will not be sold in the ainsi importes en franchise ne se- ten Gegenstinde dürfen jedoch
country into wbicb tbey were im- ront pas vendus sur Je terrltoire nicht in dem Staat verkauft wer-
ported except under conditions du pays dans lequel ils auront ete den. In den sie eingeführt wurden,
agreed with the Government of introduits. a moins que ce ne soit es sei denn zu Bedingungen, denen
that country; ä des conditions agrees par Je Gou- die Regierung dieses Staates zuge-
vernement de ce pays. stimmt hat:
(c) Exempt from customs duties and c) Exoneres de tout droit de douane c) von allen Zöllen. Ein- und Aus-
prohibitions and restrictions on et de toutes prohibilions et restrlc- fuhrverboten und -beschränkun-
imports and exports in respect of tions d'importation et d'exportalion gen hinsichtlich ihrer Veröffent-
its publications. ä l'egard de ses publications. lichungen.
Section 8 Section 8 Abschnitt 8
While the United Nations will not, Bien que l'Organisation des Nations Obwohl die Organisation der Ver-
as a general rule, daim exemption Unies ne revendique pas, en prlnclpe. einten Nationen grundsitzllch keine
from excise duties and from laxes on rexoneration des droits d'acclse et Befreiung von Verbrauchssteuern und
the sale of movable. and immovable des laxes ä la vente entrant dans Je Verkaufsabgaben beansprucht, die im
property whlch form part of the prlce prix des biens mobiliers ou immobi- Preis von beweglichem oder unbeweg-
to be paid, nevertheless when the liers. cependant, quand elle effectue lichem Vermögen enthalten sind, tref-
United Nations is mak.ing important pour son usage officiel des achats im- fen die Mitglieder bei größeren Ein-
purchases for official use of property portants dont le prix comprend des käufen der Organisation für ihren
on which such duties and laxes have droils et laxes de cette nature. les amtlichen Bedarf, wenn im Preis der-
been charged or are chargeable, Mem- Membres prendront, chaque fois qu·n artige Steuern und Abgaben enthal-
bers will. whenever possible, make leur sera possible. les disposilions ad- ten sind. Im Einzelfall nach Möglich-
appropriate administrative arrange- ministratives appropriees en vue de keit geeignete Verwaltungsanordnun-
ments for the remission or return of Ja remise ou du remboursement du gen für das Erlassen oder Erstatten
the amount of duty or tax. montant de ces droils et taxes. des Betrags dieser Steuern und Ab-
gaben.
ArUcle III ArUcle m Artikel m
Fadlltles In Respect Facllltt!s de commanlcaUons Erlelcbtenmgen
of CommunlcaUons Im Nachdchtenverkehr
Section 9 Sectlon 9 Abschnitt 9
The United Nations shall enjoy in L'Organisalion des Nations Unles Für ihren amtlichen Nachrichten-
the territory of each Member for its beneficiera, sur le terrltoire de cha- verkehr genießt die Organisation der
offidal communlcatlons treatment not que Membre, pour ses communica- Vereinten Nationen lm Hoheitsgebiet
less favourable than that accorded by tions officlelles, d·un traitement au eines jeden Mitglieds keine weniger
the Government of that Member to moins aussi favorable que Je tralle- günstige Behandlung, als dieses Mit-
any other Govemment lncluding its ment accorde par lul 6 tout autre glied Jeder anderen Regierung ein-
dlplomatlc mlsslon In lhe matter of gouvernement, y compris sa mlsslon schließlich Ihrer diplomatischen Mis-
prlorities. rates and laxes on malls. diplomatique, en ce qul concerne les sion gewlhrt; dies gilt für Prioritäten.
cables. telegrams, radiograms, tele- priorites, tarlfs et tues sur Je cour- Posttarife und -gebühren. Kabeltele-
photos, telephone and other communi- rier, les dblogrammes, telegrammes, gramme, Telegramme, Funktele-
catlons, and press rates for Infor- radlo-telegrammes, telephotos. com- gramme. Funkbilder. Fernsprech- und
mation to the press and radio. No municalions telephoniques et autres sonstige Verbindungen sowie in bezug
censorship sball be applied to the offi- communicalions, ainsi que sur les ta- auf Pressetarife für Informationen an
cial conespondence and other official rifs de presse pour les Informations ä Presse und Rundfunk. Die amtliche
communications of the United Na- la presse et la radio. La correspon- Korrespondenz und der sonstige amt-
tions. dance officlelle et les autres commu- liche Nachrichtenverkehr der Organi-
nicalions officlelles de l'Organlsatlon sation unterliegen nicht der Zensur.
ne pourront ftre censurees.
Sectl on 10 Se ctl on to Ab Ich n lt t tO
Tbe United Nations shall have the L·OrganlsaUon des Nations Unles Die Organisation der Vereinten Na-
right lo use codes and lo despatch and aura le drolt d·employer des codes tionen ist berechtlgt, Verschlüsselun-
receive lts correspondence by courier ainsi que d'expedler et de recevolr sa gen zu verwenden sowie ihre Kor-
946 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
or in bags, which shall have the same correspondance par des courriers ou respondenz durch Kurier oder in Be-
immunities and privileges as diplo- valises qui jouiront des memes privi- hältern zu versenden und zu empfan-
matic couriers and bags. leges et immunltes que les courriers gen; hierfür gelten dieselben Vor-
et valises diplomatiques. rechte und lmmunitäten wie für diplo-
matische Kuriere und diplomatisches
Kuriergepäck.
Artlcle IV Artlcle IV Artikel IV
The Representatlves of Members Representants des Membres Vertreter der Mitglieder
Section 11 Scction 11 Abschnitt 11
Representatives of Members to the Les representants des Membres au- Die Vertreter der Mitglieder bei den
principal and subsidiary organs of the pres des organes principaux et sub- Haupt- und Nebenorganen der Ver-
United Nations and to conferences sidiaires des Nations Unies et aux einten Nationen und auf den von den
convened by the United Nations, shall, conferences convoquees par les Na- Vereinten Nationen anberaumten
wbile exercising their functions and tions Unies jouissent, durant l'exer- Konferenzen genießen während der
du ring the journey to and from the cice de leurs fonctions et au cours des Wahrnehmung ihrer Aufgaben und
place of meeting, enjoy the following voyages ä destination ou en prove- während ihrer Reisen nach oder von
privileges and immunities: nance du lieu de Ja reunion, des privi- dem Tagungsort folgende Vorrechte
leges et immunites suivants: und lmmunitäten:
(a) lmmunity from personal arrest or a) lmmunite d'arrestation personnelle a) Immunität von Festnahme oder
detention and from seizure of their ou de detention et de saisie de Haft und von der Beschlagnahme
personal baggage, and, in respect leurs bagages personnels et en ce ihres persönlichen Gepäcks sowie
of words spoken or written and all qui concerne les actes accomplis lmmunitlt von jeder Gerichtsbar-
acts done by them in their capac- par eux en leur qualite de repre- keit hinsichtlich ihrer in amtlicher
ity as representatives, immunity sentants (y compris leurs paroles Eigenschaft vorgenommenen Hand-
from legal process of every kind; et ecrits), immunite de toute jurl- lungen (einschließlich ihrer münd-
diction; lichen und schriftlichen Äußerun•
gen);
(b) lnviolability for all papers and b) lnviolabilite de tous papiers et do- b) Unverletzlichkeit aller Papiere und
documents; cuments; Schriftstücke;
(c) The right to use codes and to re- c) Droit de falre usage de codes et c) das Recht, Verschlüsselungen zu
ceive papers or correspondence de recevoir des documents ou de verwenden sowie Papiere und Kor-
by courier or in sealed bags; Ja correspondance par courrier ou respondenz durch Kurier oder in
par valises scellees; versiegelten Behältern zu empf an•
gen;
(d) Exemption in respect of them- d) Exemption pour eux-memes et d) Befreiung für sich selbst und ihre
selves and their spouses from Im- pour leurs conjoints a l'egard de Ehegatten von allen Einwande•
migration restrictions, aliens reg- toutes mesures restrictives relati- rungsbeschrlnkungen und der
lstratlon or national service obli• ves a l'immigration, de toutes for• Ausländermeldepflicht sowie von
gations in the state they are visit- malites d'enregistrement des etran- allen Verpflichtungen zur nationa•
ing or througb which they are gers, et de toutes obligations de len Dienstleistung in den Staaten,
passing in the exercise of their service national dans les pays vi- die sie in Wahrnehmung ihrer Auf•
functions; sites ou traverses par eux dans gaben besuchen oder durchreisen;
l'exercice de leurs fonctions;
(e) The same facilities ln respect of e) Les memes facilites en ce qui con- e) in bezug auf Währungs• oder De-
currency or exchange reslrictions cerne les reglementations monetai- visenbeschränkungen dieselben Er•
as are accorded to representatives res ou de change que celles ac• leichterungen wie Vertreter aus•
of foreign govemments on tem- cordees aux representants de gou- ländischer Regierungen in vorüber-
porary official missions; vemements etrangers en mission gehendem amtlichem Auftrag;
officielle temporaire;
(f) The same lmmunlties and faclli• f) Les memes lmmunites et facllites f) ln bezug auf ihr persönliches Ge•
lies ln respect of their personal en ce qul conceme leurs bagages päck dieselben lmmunitäten und
baggage as are accorded to dlplo- personnels que celles accordees Erleichterungen wie Diplomaten
matic envoys, and also; aux agents diplomatiques, et egale- sowie
ment;
(g) Such other privileges, immunities g) Tels autres prlvileges, lmmunites g) alle mit den vorstehenden Bestim•
and facilities not inconsistent with et facilites non incompatibles avec mungen vereinbaren sonstigen
the foregoing as diplomatic en- ce qui precede dont jouissent les Vorrechte, Immunitäten und Er•
voys enjoy, except that they shall agents diplomatiques, sauf le droit leicbterungen, die Diplomaten zu-
have no right to claim exemption de reclamer l' exemption des drolts stehen, mit Ausnahme des Rechts
from customs duties on goods lm- de douane sur des objets Importes auf Befreiung von Zöllen für elnge•
ported (otherwise than as part of (autres que ceuz qul font partie de führte Gegenstlnde (auBer den zu
thelr personal baggage) or from leurs bagages personnels) ou de ihrem pers6nllchen Gep&ck ge•
excile duties or sales tues. droits d·accile ou de taxes 6 Ja hörenden) und von Verbrauchs•
vente. steuern oder Verkaufsabgaben.
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1980 947
Sec tl o n 12 Sec tl o n 12 Abschnitt 12
In order to secure, for the represen- En vue d'assurer aux representants Um den Vertretern der Mitglieder
tati ves of Members to the prlncipal des Membres aux organes principaux bei den Haupt• und Nebenorganen der
and subsidiary organs of the United et subsidiaires des Nations Unies et Vereinten Nationen und auf den von
Nations and to conferences convened aux conferences convoquees par l'Or- der Organisation anberaumten Kon-
by the United Nations, complete free- ganisatlon une complete liberte de ferenzen volle Freiheit des Wortes
dom of speech and lndependance in paroJe et une complete independance und völlige Unabhängigkeit bei der
the discharge of lheir duties, the im- dans raccomplissement de leurs fonc- Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu ge-
munity from legal process in respect tions, nmmunite de juridiction en ce währleisten, wird ihnen die Immunität
of words spoken or wrilten and all qui concerne les paroles ou les ecrits von der Gerichtsbarkeit in bezug auf
acts done by them in dlscharging their ou les actes emanant d'eux dans ihre in Wahrnehmung ihrer Aufgaben
dulies shall continue to be accorded, l'accomplissement de leurs fonctions vorgenommenen Handlungen ein-
notwithstanding that the persons con- continuera ä leur etre accordee, meme schließlich ihrer mündlichen und
cerned are no longer the representa- apref. que ces personnes auront cesse schriftlichen Äußerungen auch dann
tives of Members. d'etre les representants des Membres. noch gewährt, wenn sie nicht mehr
Vertreter von Mitgliedern sind.
Section 13 Sec t i o n 13 Abschnitt 13
Where tbe incidence of any form Dans le cas oü l"incidence d'un im- Hängt die Erhebung einer Steuer
of taxation depends upon residence, pöt quelconque est subordonnee a la vom Aufenthalt des Steuerpflichtigen
periods during which the representa- residence de r assujetti, les periodes, ab, so gellen -lie Zeiten, während
tives of Members to the principal and pendant lesquelles les representants derer sich Vertreter von Mitgliedern
subsidiary organs of the Uniled Na- des Membres aupres des organes prin- bei den Haupt• und Nebenorganen der
tions and to conferences convened by cipaux et subsidiaires des Nations Vereinten Nationen und auf den von
the United Nations are present in a Unies et aux conferences convoquees der Organisation der Vereinten Na-
state for tbe discharge of their duties par !'Organisation des Nations Unies tionen anberaumten Konferenzen
shall not be consf de red as periods of se trouveront sur le territoire d'un zwecks Wahrnehmung ihrer Aufgaben
residence. etat Membre pour l'exerclce de leurs im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
fonctions, ne seront pas considerees befinden, nicht als Aufenthaltszeiten.
comme des periodes de residence.
Section 14 Sec ti o n 14 Abschnitt 14
Privileges and immunities are ac- Les prlvlleges et immunites sont ac- Die Vorrechte und lmmunitäten
corded to the representatlves of cordes aux representants des Mem- werden den Vertretern der Mitglie-
Members not for the personal benefit bres non 6 leur avantage personnel, der nicht zu ihrem persönlichen Vor-
of lhe individuals themselves, but in mais dans le but d' assurer en toute teil gewährt, sondern zu dem Zweck,
order to safeguard the independent lndependance J'exercice de leurs fonc- die unabhängige Wahrnehmung ihrer
exercise of their functions in connec- tions en rapport avec l'Organisation. Aufgaben bei der Organisation sicher-
tion wilh the United Nations. Conse- Par consequent, un Membre a non zustellen. Infolgedessen ist ein Mit-
quently a Member not only has the seulement le droit, mais le devoir dE' glied nicht nur berechtigt, sondern
right but is under a duty to waive lhe lever rimmunite de son representant verpflichtet, die Immunität seines
lmmunlty of its representative in any dans tous les cas ou, a son avis, Vertreters in allen Fällen aufzuheben,
case where in the opinion of tbe Mem- l'immunite emptkherail que justice in denen sie nach Auffassung des Mit-
ber the immunity would lmpede the soit falte et ou elle peut etre levee glieds verhind~rn würde, daß der Ge-
course of justice, and it can be walved sans nuire au but pour lequel l'lmmu- rechtigkeit Gen0ge geschieht, und in
without prejudice to the purpose for nite est accordee. denen sie ohne Schädigung des Zwek-
whlch the lmmunily is accorded. kes, für den sie gewährt wird, aufge-
hoben werden kann.
Sec ti o n 15 Sec t i o n 15 Abschnitt 15
The provislons of Sections 1l, 12 Les dispositions des Sections 11, 12 Die Abschnitte 1 l, 12 und 13 sind
and 13 are not applicable as between et 13 ne sont pas applicables dans le nicht anwendbar auf das Verhältnis
a representalive and the authorilies cas d'un representant vis-ä-vis des au- eines Vertreters zu den Behörden des
of lhe state of which he is a national torltes de retat dont il est ressortis- Staates, .. dessen Angehöriger er ist
or of which he is or has been the sant ou dont il est ou a ete le repre- oder dessen Vertreter er ist oder war.
representative. sentant.
Se ctlo n 16 Sec t 1 o n 16 A b s c h n i lt 16
In thls article the expresslon •rep- Aux fins du present article, le terme In diesem Artikel umfaßt der Be-
resentaUves• shall be deemed to ln• «representants• est considere comme griff • Vertreter• alle Delegierten.
clude all delegates, depuly delegates, comprenant tous les delegues adjoints, stellvertretenden Delegierten, Berater,
advisers, technical experts and secre- conseillers, experts techniques et se- technischen Sachverständigen und
taries of delegations. cretaires de delegation. Delegationssekretäre.
Artlcle V Artlcle V Artikel V
Ofßdals FoncUonnalres Bedienstete
Sectlon 17 Sectlon 17 Abschnitt 17
The Secretary-General will spedfy Le Secretalre general detennlnera Der Generalsekretlr bestimmt die
lhe categorles of offidals to wblch les categorles des foncUonnalres aux- Gruppen von Bediensteten, auf weldle
the provlslons of thls Artlcle and Ar· quels s'appliquent les disposltions du dieser Artikel und Artikel VII An•
948 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
licle VII shall apply. He shall submit present article ainsi que de l' Article wendung finden. Er legt der General-
these categories to the General As- VII. II en ·soumeltr.i la liste ä l'As- versammlung eine Liste dieser Grup-
sembly. Thereafter these categories semblee generale et en donnera en- pen vor und teilt sie sodann den Re-
shall be communicated to the Gov- suite communication aux Gouverne- gierungen aller Mitglieder mit. Die
ernments of all Me.r.bers. The names ments de tous les Membres. Les noms Namen der in diese Gruppen einge-
of lhe officials included in lhese cat- des fonctionnaires compris dans ces ordneten Bediensteten werden den Re-
egories shall from time to time be categories seront communiques perio- gierungen der Mitglieder von Zeit zu
made known to the Governments of diquement aux Gouvernements des Zeit mitgeteilt.
Members. Membres.
Section 18 Sec t i o n 18 A b schnitt 18
Officials of the United Nations shall: Les fonctionnaires de !'Organisation Die Bediensteten der Organisation
des Nations Unies: der Vereinten Nationen
(a) Be immune from legal process in a) Jouiront de l'immunite de juridic- a) genießen Immunität von der Ge-
respect of words spoken or written tion pour )es actes accomplis par richtsbarkeit hinsichtlich der von
and all acts performed by them in eux en leur qualite officielle (y ihnen in ihrer amtlichen Eigen-
their official capacity; compris leurs paroles et ecrits); schaft vorgenommenen Handlun-
gen (einschließlich ihrer münd-
lichen und schriftlichen Äußerun-
gen};
(b) Be exempt from taxation on the b) Seront cxoneres de tout impöt sur b) sind von allen Steuern auf die von
salaries and emoluments paid to les traitements et emoluments ver• der Organisation der Vereinten
them by the United Nations; ses par !'Organisation des Nations Nationen gezahlten Bezüge befreit;
Unies;
(c) Be immune from national service c) Seront exempts de toute obligation c) sind von jeder nationalen Dienst-
obligations; relative au service national; leistung befreit;
(d) Be immune, together with their d) Ne seront pas soumis, non plus d) genießen für sich selbst, ihre Ehe-
spouses and relatives dependent que leurs conjoints et les membres gatten und die von ihnen unter•
on them, from immigration restric- de leur f amille vivant ä leur haltenen Familienmitglieder Befrei-
tions and alien registration; charge, aux dispositions limitant ung von allen Einwanderungsbe-
l'immigration et aux formalites schränkungen und der Ausländer-
d'enregistrement des etrangers; meldepflicht;
(el Be accorded the same privileges e) Jouiront, en ce qul conceme les e) genießen in bezug auf Devisen-
in respect of exchange facilities as facilites de change, des m6mes pri- erleichterungen dieselben Vor-
are accorded to the officials of vileges que les fonctionnaires d'un rechte wie Bedienstete vergleich-
comparable ranks forming part of rang comparable appartenant aux baren Ranges, die den bei der be-
diplomatic missions to the Gov- missions diplomatiques accreditees treff enden Regierung beglaubigten
emment concemed; aupres du Gouvernement interesse; diplomatischen Missionen ange-
hören;
(f) Be given, together with their f) Jouiront, ainsi que leurs conjoints f) genießen für sich selbst, ihre Ehe-
spouses and relatives dependent et les membres de leur famllle vi- gatten und die von ihnen unter-
on them, the same repatriation fa- vant A leur charge, des m6mes fa- haltenen Familienmitglieder in Zei-
cilities in time of international cilites de rapatriement que les en- ten internationaler Krisen diesel-
crisis as diplomatic envoys, voyes diplomatiques en perlode de ben Erleichterungen bezüglich der
crise internationale; Heimschaffung wie diplomatische
Vertreter,
(g) Have the right to Import free of g) Jouiront du droit d'importer en g) sind berechtigt, ihre Möbel und
duty their fumiture and effects at franchise leur mobilier et leurs ef- ihre persönliche Habe bei ihrem
the time of first taking up their fets ä l'occasion de leur premiere ersten Amtsantritt in dem betref-
post in the country in question. prise de fonction dans Je pays fenden Staat zollfrei einzuführen.
inter esse.
Sec t i o n 19 Sec tl o n 19 Abs c h n i lt 19
In addition to the immunities and Outre les privileges et immunites Außer den in Abschnitt 18 vorge-
privileges specified in Section 18, the prevus ä la Seclion 18, le Secretaire sehenen Vorrechten und lmmunitäten
Secretary-General and all Assistant general et tous les Sous-Secretaires genießen der Generalsekretär und
Secretaries-General shall be accorded generaux, tant en ce qui les conceme alle Beigeordneten Generalsekretäre
in respect of themselves, their spouses qu·en ce qui conceme leurs conjolnts für sich selbst, ihre Ehegatten und
and minor children, the privileges and et enfants mineurs, jouiront des privi- minderjährigen Kinder die nach dem
immunities, exemptions and facilities leges, immunites, exemptions et faci- Völkerrecht diplomatischen Vertre-
accorded to diplomatic envoys, in ac- lites, accordes, conformement au droit tern zustehenden Vorrechte, Immuni-
cordance with international law. international. aux envoyes diplomati- täten, Befreiungen und Erleichterun-
ques. gen.
Sectlon 20 Sectlon 20 Abschnitt 20
Prlvilegu and lmmunlUes are grant• Les prlv1llge1 et immunltes 1ont ac- Die Vorrechte und Immunltlten
ed to officlals ln the interests of the cordes aux fonctionnaires uniquement werden den Bediensteten lediglich lm
United Nations and not for the per- dans l'inter6t des Nations Unie1 et Interesse der Vereinten Nationen und
sonal benefit of the individuals them- non A leur avantage personnel. La Se- nicht zu ihrem persönlichen Vorteil
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1980 949
selves. The Secretary-General sball cretaire general pourra et devra lever gewährt. Der Generalsekretär ist be-
have the right and the duty to walve l'immunite accordee ä un fonclion- rechtigt und verpflichtet, die einem Be-
the immunity of any officia1 in any naire dans tous les cas ou, ä son avis, diensteten gewährte Immunität in allen
case where; in bis opinion, the immu- cette immunite empecherait que jus- Fällen aufzuheben, in denen sie nach
nity would impede the course of ticc soit faite et pourra etre levee Auffassung des Generalsekretärs ver-
justice and can be waived without sans porter prejudice aux inter~ts de hindern würde, daß der Gerechtigkeit
prejudice to the interests of the Unit- l'Organisation. A l'egard du Secre- Genüge geschieht, und in denen sie
ed Nations. In tbe case of the Secre- taire general, le Conseil de securile ohne Schädigung der Interessen der
tary-Genera1, the Security Council a qualite pour prononcer Ja Jevee des Organisation aufgehoben werden
sha11 have the rlght to waive immun- immunites. kann. Die Immunität des General-
lty. sekretärs kann der Sicherheitsrat auf-
heben.
Sec tl on 21 Sec li o n 21 A b s c h n i lt 21
The United Nations shaU co-operate L"Organisation des Nations Unies Die Organisation der Vereinten Na-
at all times with the appropriate collaborera, en tous temps, avec les tionen arbeitet jederzeit mit den zu-
authorities of Members to facilitate autorites competentes des etats Mem- ständigen Behörden der Mitgliedstaa-
lhe proper administration of justice, bres en vue de faciliter Ja bonnc ad• ten zusammen, um eine geordnete
secure tbe observance of police regu- ministrauo·n de la justice, d'assurer Rechtspflege zu «?rleichtern, die Ein-
Jations and prevent the occurrence of l'observation des reglements de po- haltung polizeilicher Vorschriften
any abuse in connection with the Jice et d'eviter tout abus auquc1 pour- sicherzustellen und jeden Mißbrauch
privileges, immunities and facililics raicnt donner licu les privileges, im- der in diesem Artikel aufgeführten
mentioned in this Article. munites et facilites enumeres dans Je Vorrechte, lmmuniläten und Erleich-
present article. terungen zu verhin~ern.
Artlcle VI Artlcle VI Artikel VI
&perts on Missions Experts en mlsslons pour Sadlverstlndige Im Auftrag der
for the Unlted Nations l'Organlsatlon des Nations Unles OrganlsaUon der Vereinten Nationen
Se c_tio n 22 Sectl on 22 Abschnitt 22
Experts (otber tban officials coming Les experts (autres . que les fonc- Sachverständige (mit Ausnahme von
wlthin the scope of Artic)e V) per- tionnaires vises ä 1' Article V) lors- Bediensteten im Sinne des Artikels V)
forming mlsslons for tbe United Na- qu 'ils accomplissent des missions pour genießen, wenn sie Aufträge für die
tions shall be accorded such privileges l'Organisation des Nations Unies, Organisation der Vereinten Natio-
and immunities as are necessary for jouiss<'nt, pendant la duree de cettc nen durchführen, während der Dauer
the independent exercise of their mission, y t·ompris Je temps du voya- dieses Auftrags einschließlich der
functions during the period of tbeir ge, des privileges et immunites Reise die zur unabhängigen Wahrneh-
missions, including the time spent on necessaires pour exercer leurs fonc- mung ihrer Aufgaben erforderlichen
journeys in connecUon with their mis- tions en toute independance. lls jouis- Vorrechte und Immunitäten. Insbeson-
sions. In particular tbey shall be ac- sent en particulier des privileges et dere genießen sie die folgenden:
corded: immunites suivants:
(a) lmmunlty from personal arrest or a) lmmunlte d"arrestation personnelle a) Immunität von Festnahme oder
detention and from seizure of tbelr ou de detenlion et de saisie de Haft und von der Beschlagnahme ·
personal baggage; leurs bagages personnels: ihres persönlichen Gepäcks:
(b) In respect of words spoken or b) Immunite de toute juridiction en b) Immunität von jeder Gerichtsbar-
wrltten and acts done by them in cc qui concerne les actes accom- keit hinsichtlich der von ihnen
tbe course of the performance of plis par eux au cours de leurs mis- während ihres Auftrags vorgenom-
tbeir mission, immunity from legal sions (y compris leurs paroles et menen Handlungen (einschließlich
process of every kind. This immun- ecrits). Celte immunite continuera ihrer mündlichen und schriftlichen
ity from legal process sball con- ä leur etre accordee meme apres Äußerungen). Diese Immunität
tlnue to be accorded notwlthstand- que ces personnes auront cesse de bleibt bestehen, auch wenn der
lng that the persons concerned are remplir des missions pour !'Orga- Betreffende seinen Auftrag für die
no longer employed on mlsslons nisation des Nations Untes: Organisation der Vereinten Na-
for the United Nations; tionen beendet hat:
(c) lnvlolability for all papers and c) lnviolabilite de tous papiers et do- c) Unverletzlichkeit aUer Papiere
rlocuments; cuments; und Schriftstücke,
(d) For the purpose of their communi- d) Droit de faire usage de codes et d) das Recht, für ihren Verkehr mit
cations wlth the United Nations; de recevoir des documents et de Ja der Organisation der Vereinten
the rlght to use codes and to re- correspondance par courrier ou par Nationen Verschlilsselungen zu
celve papers or correspondence valises scellees, pour leurs commu- verwenden sowie Papiere und
by courier or in sealed bags; nications avec !'Organisation des Korrespondenz durch Kurier oder
Nations Unies: in versiegelten Behältern zu emp-
fangen;
(e) The same facilltles In respect of c) Les memes facilit6s, en cc qul con- e) in bezug auf Währungs- oder De-
currency or exchange restrlctlons cerne les reglementaUons mone- visenbeschrlnkungen dieselben
as are accorded to representatlves taires ou de change que celles qui Erleichterungen wie Vertreter
of foreign governments on tempor- sont accordees aux representants ausllndlscber Regierungen in vor-
ary offlcial missions; des gouvemements etrangers en übergehendem amtllchem Auftrag:
misslon officlelle temporaire;
950 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
(f) The same immunities and facilities f) Les memes lmmunites et facilites f) In bezug auf ihr persönliches Ge-
in respect of their personal bag- en ce qui concerne leurs bagages päck dieselben lmmunitäten und
gage as are accorded to diploma- personnels que celles qui sont ac- Erleichterungen wie Diplomaten.
tic envoys. cordees aux agents diplomatiques.
Sectlon 23 Section 23 A b s c h n i lt 23
Privileges and immunities are Les privileges et immunites sont ac- Die Vorrechte und lmmunitäten
granted to experts in the interests of cordes aux experts dans l"interet de werden den Sachverständigen im
the Unlted Nations and not for the J'Organisation des Nations Unies, et Interesse der Organisation der Ver-
personal benefit of the individuals non ä leur avantage personnel. Le einten Nationen und nicht zu ihrem
themselves. The Secretary-General Secretaire general pourra et devra Je- persönlichen Vorteil gewährt. Der
shall have the right and the duty to ver l"immunite accordee a un expert, Generalsekretär ist berechtigt und
waive the immunity of any expert in dans tous les cas oü, a son avis, verpflichtet, die einem Sachverstän-
any case where, in bis opinion, the cette immunite empecherait que jus- digen gewährte Immunität in allen
immunity would impede the course of tice soit faite et oü elle peut etre Fällen aufzuheben, in denen sie nach
justice and it can be waived without levee sans porter prejudice aux inte- Auffassung des Generalsekretä1s
prejudice to the interests of the United rets de l'Organisation. verhindern würde, daß der Gerech-
Nations. tigkeit Genüge geschieht, und in
denen sie ohne Schädigung der Inter-
essen der Organisation aufgehoben
werden kann.
Artlcle VII Artlcle VII Artikel VII
Unlted Nations Lalssez-Passer Lalssez-passer des Nations Unles Passierscheine
der Vereinten Nationen
Sec t i o n 24 Sec ti o n 24 A b s c h n i t t 24
The United Nations may issue L'Organisalion des Nations Unies Die Organisation der Vereinten Na-
United Nations laissez-passer to its pourra delivrer des laissez-passer ä tionen kann ihren Bediensteten Pas-
officials. These laissez-passer shall be ses fonctionnaires. Ces laissez-passer siersdleine ausstellen. Diese werden
recogn_ized and accepted as valid seront reconnus et acceptes, par les von den Behörden der Mitgliedstaaten
travel documents by the authorities autorites des 6tats Membres, comme unter Berücksichtigung des Ab-
of Members, taking into account the titre valable de voyage en tenant schnitts 25 als gültige Reiseausweise
provisions of Section 25. compte des dispositions de la Sec- anerkannt und entgegengenommen.
tion 25.
Section 25 Section 25 A b s c h n i t t 25
Applications for visas (where re- Les demandes de visas (lorsque des Stellt der Inhaber eines solchen
qulred) from the holders of United visas sont necessaires) emanant des Passierscheins einen (etwa erforder-
Nations laissez-passer, when accom- titulaires de ces laissez-passer, et ac- lichen) Sichtvermerk-Antrag, dem eine
panied by a certificate that they are compagnees d'un certlficat attestant Bescheinigung darüber beiliegt, daß er
travelling on the business of the Unit- que ces fonctionnaires voyagent pour für die Organisation reist, so ist der
ed Nations, shall be dealt with as le compte de !'Organisation, devront Antrag möglichst umgehend zu bear-
speedily as possiblc. In additlon, such etre examinees dans Je plus bref delai beiten. Ferner werden den Inhabern
persons shall be granted facilities for possible. En outre, des facilites de dieser Passierscheine Erleichterungen
speedy travel. voyage rapide seront accordees aux zur Beschleunigung der Reise gewährt.
titulaires de ces laissez-passer.
Section 26 Se ctl on 26 A b s c h n i t t 26
Similar facilitles to those specified Des facilites analogues a celles qul Ähnliche Erleichterungen wie die in
in Section 25 shall be accorded to sont menlionnees a la Section 25 se- Abschnitt 25 erwähnten werden den
experts and other persons who, though ront accordees aux experts et autres Sachverständigen und sonstigen Per-
not the holders of United Nations lais- personnes qui, sans etre munis d'un sonen gewährt, die, ohne im Besitz
sez-passer, have a certificate that they laissez-passer des Nations Unies, se- eines Passierscheins der Vereinten
are travelling on the business of the ront porteurs d'un certificat attestant Nationen zu sein, Inhaber einer Be-
United Nations. qu'ils voyagent pour le compte de scheinigung darüber sind, daß sie für
l'Organisation. die Organisation reisen.
Se ctlon 27 Sec t i o n 27 Abschnitt 27
The Secretary-General, Assistant Le Secretaire general, les Sous- Der Generalsekretär, die Beigeord-
Secretarles-General and Dlrectors Secretaires generaux et les directeurs, neten Generalsekretäre und die Direk-
travelling on United Nations lalssez- voyageant pour le compte de l'Orga- toren, die für die Organisation reisen
passer on the business of the United nisation et munis d'un laissez-passer und im Besitz eines von dieser ausge-
Nations shall be granted the same delivre par celle-c!, jouiront des mf- stellten Passierscheins sind, genießen
f acilities as are accorded to diploma- mes facilites que les envoyes diplo- dieselben Erleichterungen wie diplo-
Uc envoys. matiques. matische Vertreter.
Sectlon 28 Sectlon 28 Abschnitt 28
The provlsions of this article may Les dispositions du present artlcle Dieser Artikel kann auf Bedienstete
be applled to the comparable officlals peuvent ttre appllquees aux fonctlon- vergleichbaren Ranges Anwendung
of speciallzed agencies if the agree- nalres, de rang analogue, appartenant finden, die Sonderorganisationen an-
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1980 951
ments for relationship made under ä des institutions speclalisees, si les gehören, wenn die nach Artikel 63 der
Article 63 of the Charter so provide. accords nxant Jes reJations desdites Charta geschlossenen Abkommen zur
institutions avec l'Organisation, aux Regelung der Beziehungen dies vor-
termes de 1' Article 63 de Ja Charte, sehen.
comportent une disposition a cet
effet.
Artlcle VIII Artlcle VIII Artikel VIII
Settlement of Disputes Reglement des dlfferends Bellegung von Streitigkeiten
Section 29 Section 29 Abschnitt 29
The United Nations shall make L'Organisation des Nations Unies Die Organisation der Vereinten Na-
provisions for appropriate modes of devra prevoir des modes de reglement tionen sorgt für geeignete Verfahren
settlement of: appropries pour: zur Beilegung
fa) Disputes arising out of contracts a) Les dif ferends cn matierc de con- a) von Streitigkeiten aus privalrecbt-'
or other disputes of a private law trats ou autres differends de droit liehen Verträgen oder von ande-
character to whicb the United Na- prive dans lesquels l'Organisation ren privatrechtlichen Streitigkei-
tions is a party; serait parlie: ten, bei denen die Organisation
Streitpartei ist,
(b) Disputes involving any official of b) Les differends dans lesquels serait b) von Streitigkeiten, an denen ein
the United Nations who by reason implique un fonctionnaire de l'Or- Bediensteter der Organisation be-
of bis official position enjoys im- ganisation qui, du falt de sa situa- teiligt ist, der auf Grund seiner
munity, if immunity has not been lion officielle, jouit de l'immunite, amtlichen Stellung Immunität ge-
waived by the Secretary-General. si cette immunite n·a pas ete levee nießt, sofern diese nicht vom Ge-
par Je Secretaire general. neralsekretär aufgehoben worden
ist.
Sec t i o n 30 Section 30 A b s c h n i t t 30
All differences arising out of the Toute contestation portant sur l'in- Jede Streitigkeit über die Aus-
Interpretation or application of the terpretation ou l'application de Ja pre- legung oder Anwendung dieses Uber-
present convention shall be refer red sente convention sera portee devant einkommens wird dem Internationalen
to the International Court of Justice, la Cour internationale de Justice, iJ Gerichtshof vorgelegt, sofern nicht die
unless in any case it is agreed by the moins que, dans un cas donne, Jes Parteien im Einzelfall ein anderes
parties to have recourse to another parties ne conviennent d'avoir recours Beilegungsverfahren vereinbaren. Ent-
mode of settlement. lf a difference ci un autre mode de reglement. Si un steht zwischen der Organisation der
arises between thc United Nations on differend surgit entre l'Organisation Vereinten Nationen einerseits und
the one band and a Member on thc des Nations Unies, d'une part, et un einem Mitglied andererseits eine
other band, a request shall be made Membre, d'autre parl, un avis consul- Streitigkeit, so wird nach Artikel 96
for an advisory opinion on any legal talif sur tout point de droit souleve, der Charta und Artikel 65 des Statuts
question involved in accordance with sera demande en conformite de l'Arti- des Internationalen Gerichtshofs ein
Article 96 of the Charter and Article cle 96 de Ja Charte et de r Article 65 Gutachten über jede aufgeworfene
65 of the Statute of the Court. The du Statut de Ja Cour. L'avis de la Rechtsfrage eingeholt. Das Gutachten
oplnion given by the Court sball be Cour sera accepte par Jes parties des Gerichtshofs wird von den Par~
accepted as decisive by the parties. commc decisif. teien als bindend anerkannt.
Final Artlcle Article final Sdllulartlkel
Sec t i o n 31 Sec t i o n 31 A b schnitt 31
This convention is submitted to La presente convention est soumise Dieses Obereinkommen wird allen
every Member of the United Nations pour adhesion ä tous les Membres de Mitgliedern der Organisation der Ver-
for accession. l'Organisation des Nations Unies. einten Nationen zum Beitritt vorge-
legt.
Section 32 Section 32 A b s c h n i t t 32
Accession shall be affected by de- L'adhesion s'effectuera par le dep6t Der Beitritt erfolgt durch Hinter-
posit of an Instrument with the Secre- d'un instrument aupres du Secretaire legung einer Urkunde beim General-
tary-General of the United Nations general de l'Organisation des Nations sekretär der Organisation der Ver-
and the convention shall come lnto Unies, et Ja convention entrera cn vi- einten Nationen, und das Ubereinkom-
force as regards each Member on the gueur a l'egard de chaque Membre, men tritt für jedes Mitglied mit der
date of deposit of each Instrument of ä la date du depöt par ce Membre Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde
accession. de son Instrument d'adhesion. in Kraft.
Se ctl·o n 33 Sectlon 33 Abschnitt 33
The Secretary-General shall lnform Le Secretalre gberal lnformera tous Der Generalsekretlr unterrichtet
all Members of the United Nations of . les Membres de l'Organlsation des Na- alle Mitglieder der Organisation der
the deposlt of each accession. Uons Unies du dep6t de chaque ad- Vereinten Nationen von der Hinter-
h6sion. legung Jeder Beitrittsurkunde.
952 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Section 34 Section 34 Abschnitt 34
lt ls understood tbat, wben an In- 11 est entendu que lorsqu'un instru- Es wird unterstellt, daß ein Mit-
strument of accession ls deposited on ment d'adhesion est depose par un glied, wenn es seine Beitrittsurkunde
behalf of any Member, tbe Member Membre quelconque, celui-d doit hinterlegt, auch in der Lage ist, die-
will be in a posltion under its own law ~tre en mesure d'appliquer, en vertu sem Obereinkommen kraft seines
to give effect to the terms of tbis con- de son propre droit, les dispositions innerstaatlichen Rechts Wirksamkeit
vention. de Ja presente convention. zu verleihen.
Section 35 Section 35 Abschnitt 35
This conventlon shall continue in La presente conventlon restera en Dieses Obereinkommen bleibt zwi-
f orce as between the United Nations vigueur entre l'Organlsation des Na- schen der Organisation der Vereinten
and every Member which has deposit- tions Unies et tout Membre qui aura Nationen und jedem durch Hinter-
ed an Instrument of accesslon for so depose son Instrument d'adhesion, tant legung seiner Urkunde beigetretenen
long as tbat Member remains a Mem- que ce Membre sera Membre de l'Or- Mitglied in Kraft, solange dieses der
ber of the United Nations, or until a ganisation ou jusqu'a ce qu'une con- Organisation als Mitglied angehört
revised general convention has been ventlon generale revisee ait ete ap- oder bis die Generalversammlung ein
approved by the General Assembly prouvee par l'Assemblee generale et revidiertes allgemeines Obereinkom-
and that Member has become a party que ledit Membre soit devenu partie men genehmigt hat und das betref-
to this revised convention. a cette derniere convention. fende Mitglied Vertragspartei dessel-
ben geworden ist.
Section 36 Section 36 Abschnitt 36
The Secretary-General may con- Le Secretalre general pourra con- Der Generalsekretär kann mit ein-
clude with any Member or Members clure, avec un ou plusieurs Membres, zelnen oder mehreren Mitgliedern
supplementary agreements adjusting des accords additionnels, amenageant, Zusatzabkommen schließen, in denen
the provisions of this convention so en ce qui conceme ce Membre ou ces das vorliegende Obereinkommen auf
far as that Member or those Members Membres, les dispositions de la pre- diese Mitglieder abgestimmt wird.
are concemed. These supplementary sente convention. Ces accords addi- Diese Zusatzabkommen bedürfen in
agreements shall in each case be sub- tionnels seront dans chaque cas sou- jedem Fall der Genehmigung durch
ject to the approval of the General mis a l'approbatlon de l'Assemblee die Generalversammlung.
Assembly. generale.
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1980 953
Gesetz
zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978
über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen
durch Einzelpersonen
Vom 18. August 1980
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: halt in einem anderen Vertragsstaat und das endgültige
Verbringen dieser Gegenstände ohne Besitzwechsel in
Artikel 1 einen solchen Staat sowie die Personalien dieser Per-
sonen der zuständigen zentralen Behörde des Heimat-
Dem in Straßburg am 28. Juni 1978 von der Bundes- oder Herkunftsstaates des Erwerbers oder des Bestim-
republik Deutschland unterzeichneten Europäischen mungsstaates mitzuteilen.
Übereinkommen über die Kontrolle des Erwerbs und Be-
sitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen wird zu-
gestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend ver- Artikel 3
öffentlicht.
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
Artikel 2 dung in Kraft.
Das Bundeskriminalamt ist befugt, den Erwerb von (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach sei-
Schußwaffen im Sinne des in Artikel 1 genannten Über- nem Artikel 12 für die Bundesrepublik Deutschland in
einkommens durch Personen mit gewöhnlichem Aufent- Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 16. August 1980
Der Bundespräsident
Carstens
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Genscher
Der Bundesminister des Innern
Baum
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
954 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Europäisches Übereinkommen
über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes
von Schußwaffen durch Einzelpersonen
European Convention
on the Control of the Acquisition and Possession
of Firearms by Individuals
Convention europeenne
sur le contröle de l'acquisition et de la detention
d'armes a feu par des particuliers
(Übersetzung)
The member States of the Council of Les Etats membres du Conseil de Die Mitgliedstaaten des Europarats,
Europe, signatory hereto, J"Europe, signataires de la presente die dieses Übereinkommen unterzeich-
Convention, nen -
considering that the aim of the Council considerant que le but du Conseil de von der Erwägung geleitet, daß es das
of Europe is to achieve a greater unity be- l'Europe est de realiser une union plus Ziel des Europarats ist. eine engere Ver-
tween its Members. etroite entre ses Membres; bindung zwischen seinen Mitgliedern
herbeizuführen;
considering the threat posed by the in- considerant la menace que constitue in der Erwägung, daß die wachsende
creasing use of firearms in crime; l'usage croissant d'armes a feu a des fins Verwendung von Schußwaffen zu krimi-
criminelles; nellen Zwecken eine Bedrohung dar-
stellt;
conscious of the fact that such firearms conscients du fait que ces armes a feu in dem Bewußtsein, daß solche Schuß-
are often obtained abroad; sont souvent acquises a l'etranger; waffen häufig im Ausland erworben
werden;
desirous of instituting on an interna- desireux d'instituer sur le plan inter- in dem Bestreben. auf internationaler
tional scale effective methods of control- national des methodes efficaces de Ebene wirksame Methoden einzuführen,
ling the movement of firearms across contröle des mouvements d'armes a feu um den grenzüberschreitenden Verkehr
frontiers. par-dela les frontieres. von Schußwaffen zu kontrollieren;
aware of the need to avoid measures conscients de la necessite d'eviter des im Bewußtsein der Notwendigkeit,
that may hamper legitimate internation- mesures susceplibles d'entraver le com- Maßnahmen zu vermeiden. die den
al trade or result in impracticable or un- merce international licite ou de se tra- rechtmäßigen internationalen Handel
duly onerous frontier controls that con- duire aux froiltieres par des contrOles behindern oder zu undurchführbaren
flict with modern goals of freedom of inapplicables ou excessivement onereux, oder allzu kostspieligen Grenzkontrollen
movement of goods and of persons, en contradiction avec les objectifs moder- führen können. die den modernen Zielen
nes de liberte de mouvement des biens et eines freien Güter- und Personenver-
des personnes, kehrs widersprechen -
have agreed as follows: sont convenus de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
Cbapler 1 Cbapltre 1 Kapitel 1
Definitions end general provi1lon1 Definitions et dlspositlou generale1 Begriffs- und allgemeine Bestimmungen
Article t Article t Arli kel t
For the purposes of this Convention: Aux fins de la presente Convention: Im Sinne dieses Übereinkommens
a. "firearm" has the meaning assigned to a. le terme «arme a feu» a le sens qui lui a) hat der Ausdruck .Schußwaffe" die
lt in Appendix I to thls Convention; est attribue a l'Annexe I a la presente ihm in der Anlage I dieses Überein-
Convention; kommens gegebene Bedeutung;
b. "person" shall also mean a legal per- b. le terme «personne» designe egale- b) bezeichnet der Ausdruck "Person"
son having a place of business in the ment une personne morale ayant un auch eine juristische Person, die eine
territory of a Contracting Party; etablissement sur le territoire d'une Niederlassung im Hoheitsgebiet
Partie Contractante; einer Vertragspartei hat;
c. "dealer" means a person whose trade c. le terme «armurier. designe une per- c) bezeichnet der Ausdruck •Waffen-
or business consists wholly or partly sonne dont l'activite professlonnelle händler" eine Person. deren Beruf
in the manufacture. sale, purchase, ex- conslste en tout ou en partie dans la oder Gewerbe ganz oder teilweise in
change or hire of firearms; fabrication. la vente, l'achat, l'echange der Herstellung, dem Verkauf, Kauf,
ou la location d'armes a feu. Tausch oder Vermieten von Schuß-
waffen besteht;
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1980 955
d. "resident" relers to a person who has d. le terme «resident» designe une per- d) bezieht sich der Ausdruck .ansässig
habitual residence in the territory of a sonne ayanl sa residence habituelle auf eine Person, die ihren gewöhnli
Contracting Party within the mean- sur le territoire d'une Partie Conlrac- chen Aufenthalt im Hoheitsgebie
ing of Rule No. 9 of the Annex to Res- tante, au sens de la Regle N° 9 de einer Vertragspartei im Sinne de1
olution (72) 1 of the Commlttee of l'Annexe a la Resolution (72) 1 du Vorschrift Nr. 9 der Anlage zur Ent·
Ministers of the Council of Europe. Comite des Ministres du Conseil de schließung (72) l des Ministerkomi·
J'Europe. tees des Europarats hal
Article 2 Article 2 Artikel 2
The Contracting Parties undertake to Les Parties Contractantes s'engagent ä Die Vertragsparteien verpflichten
afford each other mutual assistance se pr~ter mutuellement assistance par sich. einander durch die zuständigen
through the appropriate administrative l'intermediaire des autorites administra- Verwaltungsbehörden bei der Verfol-
authorities in the suppression of illegal tives appropriees, pour la repression des gung des ungesetzlichen Schußwaffen-
traffic in firearms and in the tracing and trafics illicites d'armes ä feu et pour la handels und bei der Suche und Auffin-
localing of firearms transferred from the recherche et la decouverte des armes ä dung von Schußwaffen zu unterstützen..
territory of one State to the territory of feu transferees du territoire d'un Etat die vom Hoheitsgebiet eines Staates in
another. dans le terriloire d'un autre. das Hoheitsgebiet eines anderen Staates
verbracht werden.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Each Contracting Party shall remain Chaque Partie Contractante reste libre Es steht jeder Vertragspartei frei,
free to prescribe laws and reguJations d'edicter des Jois et reglements relatifs Gesetze und sonstige Vorschriften über
concerning firearms provided that such aux armes a feu sous reserve que ces lois Schußwaffen zu erlassen. sofern sie mit
laws and reguJations are not incompat- et reglements ne soient pas incompati· diesem Übereinkommen nicht unverein-
ible with the provisions of this Conven- bles avec les dispositions de la presente bar sind.
tion. Convention.
Article 4 Article 4 Artikel 4
This Convenlion does not apply to any La presente Conventlon ne s'applique Dieses Übereinkommen findet keine
transaction conceming firearms to pas aux transactions portant sur des Anwendung auf Geschäfte mit Schuß-
which all the parties are States or acting armes a feu, dans lesqueJJes toutes les waffen, bei denen alle Parteien Staaten
on behalf of States. parties sont des Etats ou agissent pour le sind oder für Staaten handeln.
compte d'Etats.
Cbapter II Cbapltre II Kapitel 11
Nollflaallon of tr•DHdlon1 NoUflc•Uoa dn lr•asadlons Bea.chrlcbtlgu• g Ober Geschäfte
Arlicle 5 Article 5 Artikel 5
l. If a firearm situate within the terri- l. Si une arme a feu se trouvant sur le (1) Wird eine Schußwaffe, die sich im
tory of a Contracting Party is sold. trans- territoire d'une Partie Contractante est Hoheitsgebiet einer Vertragspartei
ferred or otherwise disposed of to a per- vendue, transferee ou cedee ä quelque befindet, an eine im Hoheitsgebiet einer
son resident ln the territory of another litre que ce soll ä une personne residant anderen Vertragspartei ansässige Person
Contracting Party, the former Party shall sur le terriloire d'une autre Partie verkauft. übermittelt oder anderweitig
notif y the latter in the manner provided Contractante, la premiere Partie donne überlassen. so benachrichtigt die erstge-
in Articles 8 and 9. nolification a la seconde, selon les moda- nannte Vertragspartei die andere Ver-
lites prevues aux articles 8 et 9. tragspartei nach Maßgabe der Artikel 8
und 9.
2. For the purpose of the applicalion of 2. Pour l'application des dispositions du (2) Zur Anwendung des Absatzes 1
the provisions of paraaraph 1 of this Ar- paraeraphe 1 du present article, chaque trifft jede Vertragspartei die erforderli-
Ucle, each Contractina Party shall take Partie Contractante prend les mesures chen Maßnahmen, damit jede Person, die
the steps necessary to ensure that any necessaires· afin que toute personne qui eine in ihrem Hoheitsgebiet befindliche
person who sells. transfen or otherwise vend, transfere ou cede ä quelque titre Schußwaffe verkauft, übermittelt oder
disposes of a firearm siluate within its que ce soit une arme ä feu se trouvant sur anderweitig überläßt, den zuständigen
terrilory shall furnish particulars of the son territoire, fournisse des renseigne- Behörden dieser Vertragspartei Aus-
transaction to the competent authorities ments sur la transaction aux autorites künfte Ober das Geschäft erteilt.
of that Party. competentes de cette Partie.
Article 6 Arlicle 6 Artikel 6
lf a firearm situate within the territory Si une arme ä feu se trouvanl sur Je ter- Wird eine Schußwaffe, die sich im
of a Contracting Party is transferred ritoire d'une Partie Contractante est Hoheitsgebiet einer Vertragspartei
permanently and without change in the transferee de fa~n permanente et sans befindet. endgültig und ohne Besitzwech-
possession thereof to the territory of an- modification dans la possession sur le sel In das Hoheitsgebiet einer anderen
other Contracting Party, the former Party territoire d'une autre Partie Contrac- Vertragspartei verbracht, so benachrich-
shall nolify the latter in the manner tante, Ja premiere Partie en donne notifi- tigt die entgenannte Vertraespartei die
pi'ovided in Artlcles 8 and 9. catlon ä la seconde, selon les modalites andere Vertragspartei nach Maßgabe
prevues aux articles 8 et 9. der Artikel 8 und 9.
956 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Article 7 Article 1 Artikel 7
The notifications referred to iii Ar- Les notifications visees aux articles 5 et Die in den Artikeln 5 und 6 erwähnten
ticles 5 and 6 shall also be made to the 6 sont egalement faites aux Parties Benachrichtigungen werden auch den
Contractina Parties through whose terri- Contractantes ä travers le terriloire des- Vertragsparteien zugeleitet, durch deren
tory a firearm passes in transit when the quelles une arme ä feu transite lorsque Hoheitsgebiet eine Schußwaffe im
State from whose territory it is sent l'Etat de provenance de cette arme juge Durchf uhrverkehr befördert wird, wenn
deems such Information to be useful. une teile information utile. der Staat, aus dem sie kommt, eine solche
Unterrichtung für zweckdienlich hält.
Article 8 Arlicle 8 Artikel 8
t. The notifications referred to in Ar- 1. Les notifications visees aux articles 5, (1) Die in den Artikeln 5, 6 und 7
ticles 5, 6 and 7 shall be made as expedi- 6 et 7 sont faites aussi rapidement que erwähnten Benachrichtigungen erfolgen
tiously as possible. The Contracting Par- possible. Les Parties Contractantes so schnell wie möglich. Die Vertragspar-
ties shall use thelr best endeavours to en- s'efforcent de faire en sorte que la notili- teien werden nach besten Kräften dafür
sure that notification is made prior to the cation precede la transaction ou le trans- sorgen. daß die Benachrichtigung de~
transaction or the transfer to which it re- fert qu'elle concerne ä defaut de quoi elle betreffenden Geschäft oder der betref-
lates, failing which it shall be made as doit etre faite le plus töt possible apres fenden Übergabe vorausgeht; andernfalls
soon as possible thereafter. celle-ci. muß sie so schnell wie möglich danach
erfolgen.
2 The nolificalions referred to in Arli- 2. Les notifications visees aux articles 5, (2) Die in den Artikeln 5, 6 und 7
cles 5, 6 and 1 shall, in particular, indi- 6 et 7 indiquent. notamment: erwähnten Benachrichtigungen müssen
cate: insbesondere folgende Angaben enthal-
ten:
a. the identlly, the number of passport or a. l'identile, le numero de passeport ou a) Namen. Nummer des Reisepasses
identity card and the address of the de la carte d'identite et l'adresse de la oder Personalausweises und
person to whom the firearm in ques- personne a laquelle l'arme ä feu en Anschrift der Person. der die betref-
tion is sold, transferred or otherwise question est vendue, transferee ou fende Schußwaffe verkauft, übermit-
disposed of or of the person who is cedee·a quelque titre que ce soit ou de telt oder anderweitig überlassen wird,
transferring a firearm permanently to la personne qui transfere de fa~n oder der Person. die eine Schußwaffe
the terrilory of another Contracting permanente une arme ä feu dans le endgültig in das Hoheitsgebiet einer
Party without change of possession. territoire d'une autre Partie Contrac- anderen Vertragspartei verbringt,
tante, sans modification dans la pos- ohne daß ein Besitzwechsel stattfin-
session. det.
b. the type, make and characteristics of b. le type. la marque et les caracteristi- b) ModelL Fabrikat und Merkmale der
the firearm in question as well as its ques de !'arme ä feu en question ainsi betreffenden Schußwaffe sowie ihre
number or any other distinguishing que son numero ou tout autre signe Nummer oder jedes andere Kennzei-
mark. distinctif. chen.
Article 9 Article 9 Artikel 9
t. The notificatlons referred to in Arti- 1. Les notifications visees aux articles 5, (1) Die in den Artikeln 5, 6 und 7
cles 5, 6 and 7 shall be made between 6 et 1 sont faites entre les autorites natio- erwähnten Benachrichtigungen werden
such national authorities as the Contract- nales qui sont designees par les Parties zwischen den nationalen Behörden vor-
lng Parties shall designate. Contractantes. genommen. die von den Vertragspar-
teien bestimmt werden.
2 When appropriate the nolifications 2 Le cas echeant, les notifications peu- (2) Gegebenenfalls können die Benach-
may be sent through the International vent etre transmises par l'intermediaire richtigungen über die Internationale
Criminal Police Organisation {Interpol). de l'Organisation Internationale de Kriminalpolizei-Organisation (Interpol)
Police Criminelle (Interpol). gesandt werden.
3. Any State shall, at the time of depos- 3. Tout Etat indique, au moment du (3) Jeder Staat bezeichnet bei der
iting its Instrument of ratification. ac- depöt de son instrument de ratification. Hinterlegung seiner Ratifikations-,
ceptance, approval or accession, by dec- d'acceptation. d'approbation ou d'adhe- Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-
laration addressed to the Secretary Gen- sion. par declaration adressee au Secre- trittsurkunde durch eine an den Gene-
eral of the Council of Europe, indicate the taire General du Conseil de l'Europe, ralsekretär des Europarats gerichtete
authority to which notifications should l'autorite ä laquelle les notlficalions doi- Erklärung die Behörde, der die Benach-
be addressed. lt shall forthwith notify the vent etre adressees. 11 notifie sans delai richtigungen zu übermitteln sind. Er
Secretary General of the Council of au Secretaire General du Conseil de notifizlert dem Generalsekret.Ir des
Europe of any subsequent modification of l'Europe toute modification ulterieure de Europarats umgehend jede spätere
the identity of such authorities. l'identite de telles autorites. Änderung der Bezeichnung dieser
Behörden.
Cbapter III Cbapltre III Kapitel III
Double authorl1atlon Double autorlsatlon Doppelte Genehmigung
Artlcle 10 Article 10 Artikel 10
l. f.ach Contracttna Party &hall take t. Chaque Partie Contractante prend (t) Jede Vertragspartei träat durch
the measures appropriate to ensure that les mesures propres ä garantir qu'aucune geeignete Maßnahmen dafür Sorge, daß
no firearm sltuate within its territory is arme ä feu se trouvant sur son territoire keine in ihrem Hoheitsgebiet befindliche
sold, lransferred or otherwise disposed of ne sera vend ue, transferee ou cedee ä Schußwaffe einer Person verkauft. über-
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1980 957
lo a person not resident there who has not quelque titre que ce soit a une personne mittelt oder anderweitig überlassen
lirst obtained authorisalion from the n'y etant pas residente qui n'a pas obtenu wird, die dort nicht ansässig ist und
competent authorities of the said Con- au prealable J'autorisalion des autorites zuvor nicht die Genehmigung der
tracting Party. competentes de ladite Partie Contrac- zuständigen Behörden der genannten
tante. Vertragspartei erhalten hal
2. This authorisalion shall not be grant- 2. Celle autorisation n'est accordee que (2) Diese Genehmigung wird nur
ed unless the competent authorities shall si les autorites competenles susmenlion- erteilt. wenn sich die obengenannten
first have been satislied that an authori- nees se sont d'abord assurees qu'une zuständigen Behörden zuvor vergewis-
sation in respect of the transaction in autorisation concernant la transaclion en sert haben. daß der Person von den
question has been granted to the said per- question a ete accordee a Jadite personne zuständigen Behörden der Vertragspar-
son by the competent authorities of the par les autorites competentes de la Partie tei, in deren Hoheitsgebiet sie ansässig
Contracting Party in which he is resi- Contractante ou elle a sa residence. ist. eine Genehmigung bezüglich des
dent betreffenden Geschafts erteilt worden isl
3. lf this person takes possession of the 3. Si cette personne prend possession (3) Ergreift diese Person Besitz von
firearm in the territory of the Contract- d'une arme a feu dans le territoire d'une einer Schußwaffe im Hoheitsgebiet einer
ing Party in which the transaction takes Partie Contractante dans lequel la trans- Vertragspartei, in dem das Geschäft voll-
place, the authorisation referred to in action s'effectue, l'autorisation \'isee au zogen wird, so wird die in Absatz t ·
paragraph 1 shall only be granted on the paragraphe 1 ne sera delivree qu·aux ter- genannte Genehmigung nur unter den
terms and conditions on which an auth- mes et conditions dans lesquels une auto- Bedingungen erteilt., unter denen eine
orisation would be granted in a transac- risation serait delivree pour une transac- Genehmigung für ein Geschäft erteilt
tion involving residents of the Contract- tion entre residents de Ja Partie Contrac- wird, an dem Ansässige der betreffenden
ing Party concerned. If the firearm is im- tante concernee. Si J'arme a feu est imme- Vertragspartei beteiligt sind. Wird die
mediately exported, the authorities re- diatement exportee, les autorites visees Schußwaffe umgehend ausgeführt. so
ferred lo in paragraph 1 are only obliged au paragraphe 1 sont seulement obligees sind die in Absatz 1 genannten Behörden
to ascertain that the authorities of the de s'assurer que )es autorites de la Partie lediglich verpflichtet. sich zu vergewis-
Contracling Party in which the said per- Contractante dans laquelle la personne sern. daß die Behörden der Vertragspar-
son is a resident have authorised this par- reside ont autorise cette transaction en teL in deren Hoheitsgebiet die Person
ticular lransaction or-such transactions parliculier ou de telles transaclions en ansässig ist. dieses Geschäft im besonde-
in general. general. ren oder derartige Geschäfte im allge-
meinen genehmigt haben.
4. The authorisations referred to in 4. Les autorisations visees aux paragra- (4) Die in den Absätzen 1 und 2
paragraphs 1 and 2 of this Article may be phes 1 et 2 du present article peuvent genannten Genehmigungen können
replaced by an international licence. etre remplacees par un permis interna- durch eine internationale Erlaubnis
tional. ersetzt werden.
Article 11 A rticle 11 Artikel 11
Any State shall, at the time of deposit- Taut Etat. au moment du depöt de son Jeder Staat teilt bei der Hinterlegung
ing its instrument of ratification, accept- instrument de ratificalion, d'acceptation, seiner Ratifikations-, Annahme-, Geneh-
ance, approva) or accession, specify d'approbation ou d'adhesion, precise migungs- oder Beitrittsurkunde mit. wel-
which of its authorities is competent to laquelle de ses autorites est competente che seiner Behörden für die Erteilung der
issue the aulhorisations referred to in pour delivr~r les autorisalions visees au in Artikel 10 Absatz 2 aenannten Geneh-
paragraph 2 of Article 10. lt shall forth- paragraphe 2 de l'article 10. 11 not-ifie sans migungen zuständig ist Er notifiziert
with notify the Secretary General of the delai au Secretaire General du Conseil de dem Generalsekretär des Europarats
Council of Europe of any subsequent l'Europe toute modificallon ulterieure de umgehend jede spätere Änderung der
modification of the identity of such auth- J'identile de telJes autoriles. Bezeichnung dieser Behörden.
orities.
Cb•pter IV Cbapltre IV K•pltel IV
fl • •I provl1lon1 Dl1posltlon1 finales Scblußbesllmmungen
A rlicle 12 A rticle 12 Artikel 12
1. This Convention shall be open to l. La presente Convention est ouverte a (1) Dieses übereinkommen liegt für die
signature by the member States of the la signature des Etats membres du Mitgliedstaaten des Europarats zur
Councll of Europe. lt shall be subject to Conseil de l'Europe. Elle sera soumise a Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifi-
ratification, acceptance or approval. In- ratification, acceptation ou approbation. kation, Annahme oder Genehmigung.
struments of ralification, acceptance or Les instruments de ralificalion, d'accep- Die Ratifikations-, Annahme- oder
approval shall be deposited with the tation ou d'approbalion seront deposes Genehmigungsurkunden werden beim
Secretary General of the Council of pres le Secretaire General du Conseil de Generalsekretär des Europarats hinter-
Europe. J'Europe. legt.
2. The Convention shall enter into 2. La Convenlion entrera en vigueur le (2) Das Übereinkommen tritt am ersten
force on the first day of the month premier jour du mois qui suit l'expiralion Tag des Monats in Kraft. der auf einen
following the expiration of three months d'une periode de trois mois apres la date Zeitabschnitt von drei Monaten nach
alter the date of the deposit of the third du dep6t du lroisieme Instrument de rali- Hinterlegung der dritten Ratifikations-,
instrument of ratificalion, acceptance or fication, d'acceptaUon ou d'approbation. Annahme- oder Genehmigungsurkunde
approval folgt
3. In respect of any slgnatory State 3. Elle entrera en vigueur i l'~ard de (3) Für jeden Unterzelchnerstaat. der
ralifylng, accepting or approving lt tout Etat signataire qui la ralifieta, das Übereinkommen später ratifiziert.
subsequently, the Convention shall come J'acceptera ou l'approuvera ulterleure- annimmt oder genehmigt, tritt es am
into force on the first day of the month ment. le premier jour du mois qui suit ersten Tag des Monats in Kraft. der auf
958 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
following the expiration of three months l'expiration d'une periode de trois mois einen Zeitabschnitt von drei Monaten
after the date of the deposit of its apres la date du depöt de son instrument nach Hinterlegung seiner Ratifikations-,
Instrument of ratification. acceptance or de ratificalion, d'acceptation ou d'appro- Annahme- oder Genehmigungsurkunde
approval. bation. folgt.
A rticle 13 Article 13 Artikel 13
1. After the entry into force of this 1. Apres rentree en vigueur de la pre- ( 1) Nach Inkrafttreten dieses Überein-
Convenlion. the Commitlee of Ministers sente Convention. le Comite des Minis- kommens kann das Ministerkomitee des
of the Council of Europe may invite any tres du Conseil de l'Europe pourra invi- Europarats jeden Nichtmitgliedstaat ein-
non-member State to accede thereto. The ter tout Etat non membre du Conseil a laden. dem Übereinkommen beizutreten.
decision containing this invitation shall adherer a la presente Convention. La Der Beschluß über diese Einladung wird
be in accordance with Article 20. d of the decision concernant cette invitation sera nach Maßgabe des Artikels 20 Buch-
Statute of the Council of Europe and prise en conformite avec l'arlicle 20. d du stabe d der Satzung des Europarats
receive the unanimous agreement of the Statut du Conseil de l'Europe et devra gefaßt; er bedarf der einstimmigen Billi-
member States of the Council of Europe recevoir l'accord unanime des Etats gung der Mitgliedstaaten des Rates, die
which are Contracting Parties to the membres du Conseil de l'Europe qui sont Vertrag:;parteien des ÜbereinkomII)ens
Convention. Parties Contractantes a la Convention. sind.
2 Such accession shall be effected by 2. L'adhesion s'effectuera par le depöt, (2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterle-
depositing with the Secretary General of pres le Secretaire General du Conseil de gung einer Beitrittsurkunde beim Gene-
the Council of Europe an instrument of l°Europe, d'un instrument d'adhesion qui ralsekretär des Europarats, die Urkunde
accession which shall take effect three prendra effet trois mois apres la date de wird drei Monate nach ihrer Hinterle-
months after the date of its deposit. son depöt. gung wirksam.
A rlicle 14 Article 14 Artikel 14
1. Any State may, at the time of signa- 1. Tout Etat peul, au moment -de la (tl Jeder Staat kann bei der Unter-
ture or when depositing its instrument of signature ou au moment du dep6t de son zeichnung oder bei der Hinterlegung sei-
ralification, acceptance, approval or instrum<:nl de ralification. d'acceptalion. ner Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-
accession, specify the territory or territo- d'approbalion ou d'adhesion. designer le gungs- oder Beitrittsurkunde einzelne
ries to which this Convention shall apply. ou les territoires auxquels s'appliquera oder mehrere Hoheitsgebiete bezeich-
la presente Convention. nen, auf die dieses Übereinkommen
Anwendung findel
2. Any State may, when deposiling its 2 Tout Etat peut. au moment du depöt (2} Jeder Staat kann bei der Hinterle-
instrument of ralification, acceptance, de son instrument de ratification. gung seiner Ratifikations-, Annahme-,
approval or accession or at any later date, d'acceptation. d'approbation ou d'adhe- Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde
by declaration addressed to the Secre- sion. ou a tout autre moment par la suite, oder jederzeit danach durch eine an den
tary General of the Council of Europe, etendre l'application de la presente Generalsekretär des Europarats gerich-
extend this Convention to any other ter- Convention. par declaration adressee au tete Erklärung dieses Übereinkommen
ritory or territories specified in the dec- Secretaire General du Conseil de auf jedes weitere in der Erklärung
laration and for whose international l'Europe, a tout autre territoire designe bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken.
relations it is responsible or on whose dans la declaration et dont il assure les dessen internationale Beziehungen er
behalf it is authorised to give undertak- relations internationales ou pour lequel wahrnimmt oder für das er Vereinba-
ings. il est habilite a slipuler. rungen treffen kann.
3. Any declaration made in pursuance 3. Toute declaralion falte en vertu du (3) Jede nach Absatz 2 abgegeb~ne
of the preceding paragraph may, in paragraphe precedent pourra etre reti- Erklärung kann in bezug auf jedes darin
respect of any territory mentioned in ree, en ce qui concerne tout territoire de- genannte Hoheitsgebiet durch eine an
such declaration. be withdrawn by signe dans cette declaration. par notifica- den Generalsekretär gerichtete Notifika-
means of a notification addressed to the tion adressee au Secretaire General. Le tion zurückgenommen werden. Die
Secretary General. Such withdrawal retrait prendra effet six mois apres la Zurücknahme wird sechs Monate nach
shall take effect six months after the date date de reception de la notification par le dem Eingang dieser Notifikation beim
of receipt by the Secretary General of Secretaire General. Generalsekretär wirksam.
such notificalion.
Arlicle 15 Arlicle 15 Artikel 15
1. Any State may, at the time of signa- 1. Tout Etat peut., au moment de la (1) Jeder Staat kann bei der Unter-
ture or when depositing its instrument of signature ou au moment du depöt de son zeichnung oder bei der Hinterlegung sei-
ratification. acceptance, approval or instrument de ratification. d'acceptation. ner Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-
accession, declare that it avails itself of d'approbation ou d'adhesion. dec:larer gungs- oder Beitrittsurkunde erklären.
one or more of the reservations provided faire usage d'une ou plusieurs reserves daß er von einem oder mehreren der in
for in Appendix II to this Convention. figurant ä l'Annexe II a la presente der Anlage II dieses Übereinkommens
Convention. vorgesehenen Vorbehalte Gebrauch
macht
2. Any Contracling Party may wholly 2. Toute Partie Contractante qui a for- (2) Jede Vertragspartei kann einen von
or partly wlthdraw a reservation it has mule une reserve en vertu du paragra- ihr nach Absatz 1 gemachten Vorbehalt
made in accordance with the foregoing phe precedent peut la relirer en tout ou durch eine an den Generalsekretlr des
paragraph by means of a declaration en partie au moyen d'une declaralion Europarats aerichtete Erklärung ganz
addressed to the Secretary General of the adressee au Secretaire General du oder teilweise zurücknehmen; die Erklä-
Council of Europe which shall become Conseil de l'Europe et qui prendra effet a rung wird mit ihrem Eingang wirksam.
effective as lrom the date of lts receipt. la date de sa receplion.
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1980 959
3. A Contracting Party wbich bas made 3. La Partie Contractante qui a formule (3) Eine Vertragspartei, die einen Vor-
a reservation in accordance with para- une reserve en vertu du paragraphe 1 du behalt nach Absatz 1 gemacht hat, kann
araph I of this Article may not claim the present arlicle ne peut pretendre a nicht verlangen, daß eine andere Ver-
application by any other Party of the pro- l'application par une autre Partie de la tragspartei die Bestimmung anwendet,
vision on which the reservation has been disposition qui fait J'objet de la reserve; auf die sich der Vorbehalt bezieht; sie
made; it may, however, if its reservation toutefois, elle peut. si la reserve est par- kann jedoch, wenn es sich um einen Teil-
is partial or conditional, claim the appli- tielle ou conditionnelle, pretendre a vorbehalt oder einen bedingten Vorbe-
cation of that provision insofar as it has l'application de cette disposition dans la halt handelt. die Anwendung der betref-
itself accepted il mesure oü eile J'a elle-meme acceptee. fenden Bestimmung insoweit verlangen,
wie sie selbst sie angenommen hal
Article 16 Article 16 Artikel 16
1. The Contracting Parties may not 1. Les Parties Contractantes ne peuvent (1) Die Vertragsparteien können unter-
condude bilateral or multilateral agree- conclure entre elles des accords bilate- einander zwei- oder mehrseitige Über-
ments wilh one another on the mallers raux ou mullilateraux relalifs aux ques- einkünfte über Fragen, die in diesem
dealt with in this Convenlion, except in tions reglees par la presente Convention Übereinkommen geregelt sind, nur zu
order to supplement its provisions or que pour completer les dispositions de dessen Ergänzung oder zur Erleichte-·
facilitate application of the principles celle-ci ou pour faciliter l'application des rung der Anwendung der darin enthalte-
embodied in iL principes qui y sont contenus. nen Grundsätze schließen.
2 However, should two or more Con- 2 Toutefois, si deux ou plusieurs Par- (2) Wenn jedoch zwei oder mehr Ver-
tracting Parties establish or have already ties Contractantes ont etabli ou viennent tragsparteien ihre Beziehungen auf der
established their relations in this matter a etablir leurs relations sur la base d'une Grundlage einheitlicher Rechtsvor-
on the basis of uniform legislation or a legislation uniforme ou d'un regime par- schriften oder eines besonderen Systems
special system of their own, providing for ticulier leur imposant des obligations geordnet haben oder ordnen, das ihnen
more extensive obligations, they shall be plus etendues, elles ont la faculte de weitergehende Verpflichtungen aufer-
entitled to regulate those relations ac- regler leurs rapports mutuels en la legt, sind sie berechtigt., ungeachtet die-
cordingly notwithstanding the provi- matiere en se basant exclusivement sur ses Übereinkommens ihre wechselseiti-
sions of this Convention. ces systemes nonobstant les dispcsitions gen Beziehungen auf diesem Gebiet aus-
de la presente Convention. schließlich nach diesen Systemen zu
regeln.
3. Contracting Parties ceasing in ac- 3. Les Parties Contractantes qui vien- (3) Vertragsparteien, die auf Grund des
cordance with paragraph 2 of this Arlicle draient a exclure de leurs rapports Absatzes 2 in ihren wechselseitigen
to apply the terms of this Convention to mutuels l'application de la presente Beziehungen die Anwendung dieses
their mutual relations in this matter shall Convention, conformement au paragra- Übereinkommens ausschließen. notifi-
notify the Secretary General of the Coun- phe 2 du present article, adresseront ä cet zieren dies dem Generalsekretär des
cil of Europe to that effecl effet une notification au Secretaire Gene- Europarats.
ral du Conseil de l'Europe.
Article 17 Article 17 Artikel 17
1. The European Committee on Crime 1. Le Comite Europeen pour les Proble- (1) Der Europäische Ausschuß für
Problems of the Council of Europe shall mes Criminels du Conseil de l'Europe Strafrechtsfragen des Europarats wird
be kept informed regarding the applica- suit l'execution de la presente Conven- die Durchführung dieses Übereinkom-
tion of this Convention and shall do Uon et facilite autant que de besoin le mens verfolaen; soweit erforderlich.
whatever is needful to facilitate a friend- reglement amiable de taute difficulte ä erleichtert er die aütliche Behebung aller-
ly setllement of any difficulty which may laquelle l'execution de la Convention Schwierigkeiten, die sich aus der Durch-
arise out of its execution. donnerait lieu. führung des Übereinkommens ergeben
könnten.
2 The European Committee on Crime 2. Le Comite Europeen pour les Proble- (2) Der Europaische Ausschuß für
Problems may, in the light of future tech- mes Criminels peut, ä la lumiere de l'evo- Strafrechtsfragen kann unter Berück-
nical, social and economic developments, lution technique, sociale et economique, sichtigung der technischen, sozialen und
formulate and submit to the Committee formuler et soumettre au Comite des wirtschaftlichen Entwicklung Vor-
of Ministers of the Council of Europe Ministres du Conseil de l'Europe des pro- schläge zur Änderung oder Ergänzung
proposals designed to amend or supple- positions en vue d'amender ou de com- dieses Übereinkommens, insbesondere
ment the provisions of this Convention pleter les dispositions de la presente zur Änderung des Inhalts der Anlage I,
and in particular lo alter the contents of Convention et, notamment, de modifier le ausarbeiten und sie dem Ministerkomi-
Appendix L contenu de !'Annexe 1. tee des Europarats unterbreiten.
Article 18 A rticle 18 Artikel 18
1. In the event of war or other excep- 1. En cas de guerre ou d'autres circons- (1) Im Kriegsfall oder unter anderen
tional circumstances any Contracting tances exceplionnelles, toute Partie außergewöhnlichen Umständen kann
Party may make rules temporarily dero- Contractante ·pourra fixer des regles jede Vertragspartei Reaeln festlegen, die
aaling from the provisions of this Con- derogeant temporairement aux disposi- zeitweilia von den Beslimmunaen dieses
vention and having immediate effect lt lions de la presente Convention et ayant Übereinkommens abweichen und sofort
shall forthwith notify the Secretary Gen- effet immediat Elle notiliera sans delai wirksam werden. Sie notifü.iert dem
eral of the Council of Europe of any such au Secretaire General du Conseil de Generalsekret.Ir des Europarats unver-
deroaaUon and of its cesser. l'Europe une teile derogaUon et sa cessa- züglich eine derartige Abweichung und
tion. ihre Beendigung.
2 Any Contracting Party may 2 Toute Partie Contractante pourra (2) Jede Vertragspartei kann dieses
denounce this Convention by means of a denoncer la presente Convention en Übereinkommen durch eine an den
960 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
notification addressed to the Secretary adressant une notification au Secn~taire Generalsekretär des Europarats gerich-
General of the Council of Europe. Such General du Conseil de l'Europe. Une telle tete Notifikation kündigen. Die Kündi-
denunciation shall take effect six months denonciation prendra effet six mois gung wird sechs Monate nach Ein·gang
alter the date of receipt by the Secretary apres la date de la reception de la nolifi- der Notifikation beim Generalsekretär
General of such notification. calion par le Secretaire General. wirksam.
Article 19 Article 19 Artikel 19
The Secretary General of the Council Le Secretaire General du Conseil de Der Generalsekretär des Europarats
of Europe shall notify the member States l'Europe notifiera aux Etats membres du notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates
of the Council and any State that has Conseil et a tout Etat ayant adhere ä la und jedem Staat, der diesem Überein-
acceded to this Convention of: presente Convention: kommen beigetreten ist,
a. any signature; a. toute signature; a) jede Unterzeichnung;
b. any deposit of an Instrument of ralifi- b. le depöt de tout instrument de ratifi- b) jede Hinterlegung einer Ratifika-
cation, acceptance, approval or acces- cation, d'acceptation, d'approbation tions-, Annahme-, Genehmigungs-
sion; ou d'adhesion; oder Beitrittsurkunde;
c. any date of entry into force of this c. toute date d'entree en vigueur de la c) jeden Zeitpunkt des lnkrafttretens
Convention in accordance with Arli- presente Convention conformement a dieses Übereinkommens nach seinen
cles 12 and 13; ses articles 12 et 13; Artikeln 12 und 13,
d. any declaration or notification d. toute declaralion ou notif icalion d) jede nach Artikel 9 Absatz 3 einge-
received in pursuance of the provi- re~ue en applicalion des dispositions gangene Erklärung oder Notifikation;
sions of Article 9, paragraph 3; du paragraphe 3 de l'article 9;
e. any declaration or notificalion e. toute declaralion ou notif icalion e) jede nach Artikel 11 eingegangene
received in pursuance of the provi- re~ue en applicalion des disposilions Erklärung oder Notifikation;
sions of Article 11; de l'arlicle 11;
f. any declaration or notification f. toute declaration ou notification f) jede nach Artikel 14 eingegangene
received in pursuance of the provi- re~ue en application des dispositions Erklärung oder Notifikation;
sions of Article 14; de l'article 14;
g. any reservation made in pursuance of g. toute reserve formulee en applicalion g) jeden nach Artikel 15 Absatz t
the provisions of Article 15, para- des dispositions du paragraphe 1 de gemachten Vorbehalt.
araph 1; l'article 15;
h. the withdrawal of any reservalion h. le retrait de toute reserve effectue en h) jede Zurücknahme eines Vorbehalts
made in pursuance of the provisions application des dispositions du para- nach Artikel 15 Absatz 2;
of Artide 15, paragraph 2; graphe 2 de l'article 15;
i. any notification received in pursu- i. toute notification r~ue en applica- i) jede nach Artikel 16 Absatz 3 einge-
ance of the provisions of Article 16, tion des disposilions du paragraphe 3 gangene Notifikation über einheitli-
paraaraph 3, and concerning uniform de l'article 16 et relative ä une legisla- che Rechtsvorschriften oder ein
legislation or a special system; tion uniforme ou a un regime parlicu- besonderes System,
lier;
~ any nolification received in pursu- j. toute notificalion r~ue en applica- j) jede nach Artikel t 8 Absatz 1 einge-
ance of the provisions of Article 18, tion des disposilions du paragraphe 1 gangene Notifikation und den Zeit-
paraaraph 1, and lhe date on which de l'article 18 et la date a laquelle. punkt, zu dem die Abweichung
the derogation is made or ceases. as selon le cas. la derogation est falte ou erfolgt oder endet. ·
the case may be; cesse;
k. any notification received in pursu- k. toute notificalion rec;ue en applica- k) jede nach Artikel 18 Absatz 2 einge-
ance of the provisions of Artide 18, tion des dispositions du paragraphe 2 gangene Notifikation und den Zeit-
paragraph 2, and the date on which de l'article 18 et la date ä laquelle la punkt, zu dem die Kündigung wirk-
denunciation takes effecl denonciation prendra effel sam wird.
In witness whereof the undersigned, En foi de quoi, les soussignes, düment Zu Urkund dessen haben die hierzu
being duly authorised thereto, have autorises a cet effet, ont signe la presente gehörig befugten Unterzeichneten dieses
signed this Convention. Convention. Übereinkommen unterschrieben.
Done at Strasboura, this 28th day of Fait a Strasboura, le 28 juin 1918, en Geschehen zu Straßburg am 28. Juni
June 1918, in English and in French, both fran~ais et en anglais. les deux textes fai- 1918 in englischer und französischer
texts being equally authoritative, in a sant egalement foi, en un seul exemplaire Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicher-
single copy which shall remain deposited qui sera depose dans les archives du maßen verbindlich ist, in einer Urschrift,
in the archives of the Council of Europe. Conseil de l'Europe. Le Secretaire Gene- die im Archiv des Europarats hinterlegt
The Secretary General of the Council of ral du Conseil de l'Europe en communi- wird. Der Generalsekretär des Europa-
Europe shall transmit certified copies to quera copie certifiee conforme a chacun rats übermittelt allen Unterzeichnerstaa-
each of the signatory and acceding States. des Etats signataires et adherents. ten und allen beitretenden Staaten
beglaubigte Abschriften.
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1980 961
Appendix 1 Annexe 1 Anlage 1
A. For the purposes of this Convention A. Aux fins de la presente Convention le A Im Sinne dieses Übereinkommens
"firearm" shall mean: terme «arme ä feu» designe: bezeichnet der Ausdruck .Schuß-
waffe"
l. Any object which i. is designed or l. Tout objet qui: i. est contu ou adapte, 1. jeden Gegenstand, der i) so gebaut
adapted as a weapon from which a pour servir d'arme par laquelle un oder umgebaut ist, daß er als Waffe
shot, bullet or other missile, or a plomb, une balle ou un autre projec- dient, mit der Schrot, eine Kugel oder
noxious gas, liquid or other substance tile, ou une substance nocive gazeuse, ein anderes Geschoß oder ein schädli-
may be discharged by means of explo- liquide ou autre, peut ~tre decharge cher gasförmiger, flüssiger oder son-
sive. gas or air pressure or by any au moyen d'une pression explosive, stiger Stoff mittels Treibladung, Gas-
other means of propulsion. and il falls gazeuse ou atmospherique ou au druck oder Luftdruck oder durch
within one of the specific descriptions moyen d'autres agents propulseurs, et andere Treibmittel verschossen wer-
below, it being understood that sub- ii. correspond ä une des descriptions den kann, und ii) einer der besonde-
paragraphs a to f inclusive and i in- particulieres ci-apres, etant entendu ren nachstehenden Beschreibungen
clude only objects utilising an explo- que les alineas a ä f inclus et I ne com- entspricht., wobei vorausgesetzt wird,
sive propellant: prennent que les objets ä propulsion daß die Buchstaben a bis f und i nur·
explosive: Gegenstände mit Treibladung umfas-
sen:
a. automatic arms; a. armes automatiques; a) automatische WaUen;
b. short arms with semi-automatic, b. armes courtes semi-automatiques b) halbautomatische kurze Waffen
repeating or single-shot mechan- ou a repetition ou ä un coup; oder Repelierwaffen oder Einzel-
ism; lader;
c. long arms with semi-automatic or c. armes longues semi-automatiques c) halbautomatische lange Waffen
repeating mechanism with at least ou a repetition a un canon raye au oder Repetierwaffen mit minde-
one rifled barret; moins; stens einem gezogenen Lauf;
d single-shot long arms with at least d. armes longues ä un coup ä un d) lange Einzellader mit mindestens
one rifled barret; canon raye au moinS; einem gezogenen Lau~
e. long arms with semi-automatic or e. armes longues semi-automatiques e) halbautomatische lange Waffen
repeating mechanism and ou ä repetition ä canon(s) lisse(s) oder Repetierwaffen mit nur glat-
smooth-bore barrel(s) only; seulement. tem (n) Lauf (Laufen}.
f. portable rocket launcher5; f. lance-roquettes portatif5; f) tragbare Raketenwerfer;
g. any arms or other Instruments g. toute arme ou autre Instrument g} jede Waffe oder sonstige Vorrich-
designed to cause danger to life or contus de fa~n ä causer un dan- tung, die so gebaut ist, daß sie
health of persons by firing stupe- ger pour la vie ou la sante des per- durch Herausschleudern von
fying toxic or corrosive sub- sonnes par la projection des subs- Betäubungsstoffen, Giften oder
stanceS; tances stupefiantes, toxiques et Reizstoffen Leben oder Gesund-
corrosives; heit von Menschen gefährdet.
h. flame-throwers meant for attack b. lance-flammes destines a l'attaque h) Flammenwerfer zu Angriffs- oder
or defence; ou a la defense. Verteidigungszwecken;
L single-shot long arms with L armes lonaues a un coup a ca- i} lange Einzellader mit nur glat-
smooth-bore barrel(s) only; non(s) lisse(s) seulement. tem(n) Lauf (Läufen}.
i- long arms with gas propellant ;. armes longues ä propulsion a gai; j) lange Waffen mit Gasantrieb;
mechanism;
k. short arms with gas propellant k. armes courtes a propulsion a gai; k) kurze Waffen mit Gasantrieb;
mechanism;
1. long arms wilh compressed air 1. armes longues a propulsion a air l) lange Waffen mit Luftdruckan-
propellant mechanism; comprime; trieb;
m. sbort arms with compressed air m. armes courtes a propulsion ä air m) kurze Waffen mit Luftdruckan-
propellant mecbanism; comprime; trieb;
n. arms propelling projectiles by n. armes tirant des projectiles pro- n) Federdruckwaffen.
means of a spring only. pulses par un ressort seulemenl
Provided always that there shall be A condition que soit exclu de ce para- mit der Maßgabe. daß kein Gegen-
excluded from this paragraph 1 any graphe 1er tout objet qui y serait stand unter diese Nummer fällt, der
object otherwlse lncluded therein autrement inclus mais qui: an sich darunter fallen würde, jedoch
which:
L has been permanently rendered i. a ete rendu definitivement impro- i) endgültig unbrauchbar gemacht
unflt for use; pre a l'usage; wurde oder
il. on account of its low power is not ii. n'est pas soumis dans le pays de ii) wegen seiner geringen Energie im
subject to control in the State from provenance a un contrOle en rai- Herkunftsstaat keiner Kontrolle
which lt is to be transfer red; son de sa faible puissance; unterliegt.
lii. 1s designed for alarm, signalling. iii) zu Alarm-, Signal- und Rettungs-
iii. est contu aux fins d'alarme, de
life saving. animal slaughtering. signalisation. de sauvetage, d'abat- zwecken. für die Viehtötung. die
harpooning or for. industrial or tage, de chasse ou ~ehe au har- Jagd oder das Harpunieren
962 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
technical purposes on condition pon, ou destine a des fins indus- gebaut ist oder für industrielle
that such objects are usable for the trielles ou techniques a condition oder technische Zwecke bestimmt
stated purpose only; qu'il ne puisse etre utilise qu'a cet ist. sofern er nur für die bestimmte
usage precis; Verwendung eingesetzt werden
kann;
iv. on account of its antiquity is not iv. n'est pas soumis dans le pays de iv) wegen seines Alters im Her-
subject to control in the State from provenance a un contröle en rai- kunftsstaat keiner Kontrolle
which it is tobe transferred. son de son anciennete. unterliegt.
2. The firing mechanism, chamber, cyl- 2. Le mecanisme de propulsion, la cham- 2 den Antriebsmechanismus, das Lager,
inder or barrel of any object com- bre, le barillet, ou le canon de taut die Trommel oder den Lauf jedes
prised in paragraph I above. objet compris dans le paragraphe 1er Gegenstands, der unter Nummer 1
ci-dessus. fällt.
3. Any ammunition specially designed 3. Toute munition expressement desti- 3. jede Munition, die ausdrücklich dazu
to be discharged by an object com- nee a etre dechargee par un objet bestimmt ist. durch einen unter Num-
prised in sub-paragraphs a to f incJus- compris dans les alineas a ä f inclus, i, mer J Buchstaben a bis f, i, j, k oder n
ive, i. Lkor n of paragraph I above a·nd Lk ou n du paragraphe 1er ci-dessus et aufgeführten Gegenstand verschos-
any substance or matter specially de- toute substance ou matiere expresse- sen zu werden, und jede Substanz
signed to be discharged by an instru- ment destinee a etre dechargee par un oder jeden Stoff, die ausdrücklich
ment comprised in sub-paragraph g of instrument compris dans l'alinea g du dazu bestimmt sind, durch eine unter
paragraph I above. paragraphe 1er ci-dessus. Nummer 1 Buchstabe g aufgeführte
Vorrichtung verschossen zu werden,
4. TeJescope sights with light beam or 4. Les telescopes phares ou telescopes 4. Scheinwerferleleskope oder Tele-
telescope sights with eJectronic light avec amplificateur electronique pour skope mit elektronischem Verstärker
amplification device or infra-red de- lumiere infrarouge ou lumiere resi- für Infrarotlicht oder Restlicht, sofern
vice provided that they are designed duaire a condition qu'ils soient desti- sie dazu bestimmt sind, auf einen
to be fitted to any object comprised in nes a etre montes sur un objet compris unter Nummer t aufgeführten
paragraph I above. dans le paragraphe ter ci-dessus. Gegenstand montiert zu werden;
5. A siJencer designed tobe fitted to any 5. Un sflencieux destine ä etre monte 5. einen SchaJldämpfer, der dazu
object comprised in paragraph 1 sur un objet compris dans Je paragra- bestimmt ist, auf einen unter Num-
above. phe 1er ci-dessus. mer 1 aufgef ührlen Gegenstand mon-
tiert zu werden.
6. Any grenade, bomb or other missiJe 6. Toute grenade, bombe ou tout autre 6. jede Granate, Bombe oder jedes
containing explosive or incendiary projectile contenant un dispositif andere Geschoß. das eine Spreng-
devices. explosif ou incendiaire. oder Zündvorrichtung enthält
B. For the purposes of this Appendix: B. Aux fins de la presente Annexe: B. Im Sinne dieser Anlage
a. "automatic" denotes a weapon which a. «arme automatique» designe une a) bezeichnet der Ausdruck .automati-
is capable of firing in bursts each time arme qui peut tirer par rafales chaque sche Waffe" eine Waffe, die Dauer-
the trigger is operated; fois que la detente est manipulee; feuer schießen kann, wenn der Abzug
nur einmal betätiit wird;
b. "semi-automalic" denotes a weapon b. «arme semi-automalique» designe b) bezeichnet der Ausdruck „halbauto-
which fires a projectile each time the une arme qui lire un projectile cha- matische Waffe" eine Waffe, die ein
trigger alone is operated; que fois que la detente seule est mani- Geschoß verschießt, wenn lediglich
puJee; der Abzug betätigt wird;
c. "repealing mechanism" denotes a c. «arme a repetition» designe une arme c) bezeichnet der Ausdruck .Repetier-
weapon the mechanism of which in dont en plus de la detente un meca- waffe" eine Waffe, bei der außer dem
addition to the trigger must be oper- nisme doit etre manipule chaque fois Abzug ein Mechanismus betätigt
ated each time the weapon is to be qu'on fait tirer l'arme; werden muß, wenn mit der Waffe
fired; geschossen werden soll;
d. "single-shot" denotes a weapon d. «arme a un coup» designe une arme d) bezeichnet der Ausdruck „Einzella-
whereof the barrel or barrels must be dont le ou les canons doivent etre der" eine Waffe, bei welcher der Lauf
loaded before each shot; charges avant chaque coup; oder die Uufe vor jedem Schuß gela-
den werden müssen;
e. "short" denotes a weapon with a bar- e. «arme courte» designe une arme dont e) bezeichnet der Ausdruck .kurze
rel not exceeding 30 centimetres or le canon ne depasse pas 30 centime- Waffe" eine Waffe, deren Lauf nicht
whose overall length does not exceed tres ou dont la longueur totale länger als 30 Zentimeter ist oder
60 centimetreS; n'excede pas 60 centimetre5; deren Gesamtlänge 60 Zentimeter
nicht überschreitet;
f. "lang" denotes a weapon with a barrel f. «arme longue» designe une arme dont f) bezeichnet der Ausdruck .lange
exceeding 30 centimetres whose over- le canon depasse 30 centimetres, dont Waffe" eine Waffe, deren Lauf länger
all length exceeds 60 centimetres. la longueur totale excede 60 centime- als 30 Zentimeter ist und deren
tres. Gesamtlänge 60 Zentimeter über-
schreitet
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1980 963
Appendix II Annexe II Anlage II
Any State may declare that it reserves Tout Etat peut declarer qu·il se reserve Jeder Staat kann erklären, daß er sich
the right: le droit: das Recht vorbehält.
a. not to apply Chapter II of this Con- a. de ne pas appliquer le Chapitre II de a) Kapitel II dieses Übereinkommens
venlion in respect of any one or more la presente Convention en ce qui nicht in bezug auf einen oder mehrere
of the objects comprised in sub-para- concerne lln ou plusieurs des objets Gegenstände anzuwenden, die unter
graphs i lo n inclusive of paragraph 1 compris dans les alineas i ä n inclus Nummer 1 Buchstaben i bis n oder
or in paragraphs 2. 3, 4, 5 or 6 of du paragraphe 1er Oll dans les para- unter Nummer 2, 3, 4. 5 oder 6 der
Appendix I to this Convention; graphes 2. 3, 4, 5 Oll 6 de l'Annexe I a Anlage I aufgeführt sind.
la presente Convenlion;
b. not lo apply Chapter III of this Con- b. de ne pas appliquer le Chapitre III de b) Kapitel III dieses Übereinkommens
venlion; la presente Convention; nicht anzuwenden;
c. not to apply Chapter III of this Con- c. de ne pas appliquer le Chapitre III de c) Kapitel III dieses Übereinkommens
venlion in respect of any one or more la presente Convenlion en ce qui nicht in bezug auf einen oder mehrere
of the objects comprised in sub-para- concerne un ou plusieurs des objets Gegenstände anzuwenden, die unter·
graphs i lo n inclusive of paragraph 1 compris dans les alineas i a n inclus Nummer 1 Buchstaben i bis n oder
or in paragraphs 2. 3, 4, 5 or 6 of du paragraphe 1er ou dans les para- unter Nummer 2. 3, 4, 5 oder 6 der
Appendix I to this Convenlion; graphes 2, 3, 4, 5 ou 6 de l'Annexe I a Anlage I aufgeführt sind;
la presente Convention.
d. not to apply Chapter III of this Con- d. de ne pas appliquer le Chapitre III de d) Kapitel III dieses Übereinkommens
venlion to transactions between deal- la presente Convenlion aux transac- nicht auf Geschäfte zwischen Waffen-
ers resident in the territories of two lions entre armuriers residant sur les händlern anzuwenden, die in den
Contracling Parties. territoires de deux Parties Contrac- Hoheitsgebieten von zwei Vertrags-
tantes. parteien ansässig sind.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 8. Juli 1980
Die in Paris am 24. Juli 1971 beschlossene Fassung
der Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum
Schutz von Werken der Literatur und Kunst (BGBI.
1973 II S. 1069) wird mit Ausnahme der Artikel 1 bis 21
und des Anhangs nach ihrem Artikel 28 Abs. 3 für die
Philippfnen am 16. Juli 1980
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 26. Februar 1980 (BGBI. II
s. 211 ).
Bonn, den 8. Juli 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
964 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Tell II
tt.r.....-: Der IYndesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlageges.m.b.H. - Druck: IYndesdruckerei Bor.n.
Im Bundeageutzblatt Teit I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun-
gen und damit Im Zuaammenhar!il stehende Bekanntmachungen ver-
Offentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II „-erden völkerrechtliche Verein-
barungen, Vertrlge mit der DDR und die dazu gehörenden RechtsVCM"-
achritten und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-
licht.
llezutebedlnlunten: laufender Bezug nur im Ve!'lagsabonnemer:t. Ab-
besteUungen müaun bis spttestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag VOl'legen. Postanschrift für Abonnementsbeste:lur1i19n
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Bekanntmachung
zum Übereinkommen
zur Vereinheitlichung gewlsaer Begriffe des materiellen Rechts
der Erfindungspatente (Straßburger Patentübereinkommen)
Vom 25. Juli 1980
Das Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewis-
ser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente (Straßburger
Patentübereinkommen) - BGBI. 197611 S. 649, 658-wird nach seinem Artikel
9 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland am 1. August 1980 in Kraft tre-
ten. Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland zu diesem
Übereinkommen ist am 30. April 1980 bei dem Generalsekretär des Europa-
rats hinterlegt worden.
Das Übereinkommen wird zum selben Zeitpunkt für folgende Staaten in
Kraft treten:
Frankreich
mit der Maßgabe, daß das Übereinkommen auf das Hoheitsgebiet der
Französischen Republik, einschließlich der Übersee-Departements und
Übersee-Territorien, anzuwenden ist -
Irland
Liechtenstein
Luxemburg
Schweden
Schweiz
Vereinigtes Königreich
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung des
Bundesministers der Justiz vom 20. März 1980 (BGBI. II S. 572) zu dem Ge-
setz vom 21. Juni 1976 über internationale Patentübereinkommen (BGBI.
197611 s. 649).
Bonn, den 25. Juli 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek