880 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sambia
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 25. Juni 1980
In Lusaka ist am 23. Mai 1980 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sambia über Finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 7
am 23. Mai 1980
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 25. Juni 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Klamser
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sambia
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland toon-Fähre" einen Finanzierungsbeitrag bis zu 1 800 000 DM
(in Worten: eine Million achthunderttausend Deutsche Mark)
und
zu erhalten.
die Regierung der Republik Sambia -
Artikel 2
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Die Verwendung des Finanzierungsbeitrags sowie die Be-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik dingungen, zu denen er gewährt wird, bestimmt der zwischen
Sambia, der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung der Re-
publik Sambia zu schließende Finanzierungsvertrag, der den in
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschrif-
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- ten unterliegt.
gen und zu vertiefen, ·
Artikel 3
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Die Regierung der Republik Sambia stellt die Kreditanstalt
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öf-
fentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Finanzierungs-
in Sambia beizutragen - vertrages in Sambia erhoben werden.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 4
Die Regierung der Republik Sambia überläßt bei den sich
Artikel 1 aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und
es der Regierung der Republik Sambia, von der Kreditanstalt Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Pon- der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1980 881
Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deut- Artikel 6
schen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für die Betei-
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
ligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmi-
lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
gungen.
land gegenüber der Regierung der Republik Sambia innerhalb
von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine ge-
Artikel 5 genteilige Erklärung abgibt.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistun- Artikel 7
gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin be- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
vorzugt genutzt werden. Kraft.
Geschehen zu Lusaka am 23. Mai 1980 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Rainald Steck
Für die Regierung der Republik Sambia
Unia Mwila
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Niger
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 26. Juni 1980
In Niamey ist am 25. März 1980 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Niger über Finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 8
am 25. März 1980
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 26. Juni 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Klamser
882 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Niger
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Regierung der Republik Niger stellt die Kreditanstalt für
die Regierung der Republik Niger - Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli-
chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Finanzierungsvertra-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen ges in der Republik Niger erhoben werden.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Niger, Artikel 4
Die Regierung der Republik Niger überläßt bei den sich aus
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftver-
gen und zu vertiefen, kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- ligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder er-
schweren, und erteilt gegebenenfalls die für die Beteiligung
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
in der Republik Niger beizutragen -
Artikel 5
sind wie folgt übereingekommen:
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem
Artikel 1 Finanzierungsbeitrag finanziert werden, sind international
öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Abweichendes festgelegt wird.
licht es der Regierung der Republik Niger, von der Kreditanstalt
für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für das Vorhaben „Straße Artikel 6
Niamey-Torodi-Grenze Obervolta", wenn nach Prüfung die
Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist, einen Finanzie- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
rungsbeitrag bis zu 48 Millionen DM (in Worten: achtundvier- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
zigmillionen Deutsche Mark) zu erhalten. Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistun-
gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin be-
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einver- vorzugt genutzt werden.
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Niger durch an- Artikel 7
dere Vorhaben ersetzt werden. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das land Ber-
lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Artikel 2 land gegenüber der Regierung der Republik Niger innerhalb
Die Verwendung des Finanzierungsbeitrags sowie die Be- von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine ge-
dingungen, zu denen er gewährt wird, bestimmt der zwischen genteilige Erklärung abgibt.
der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung der Re-
publik Niger zu schließende Finanzierungsvertrag, der den in Artikel 8
der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschrif- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
ten unterliegt. Kraft.
Geschehen zu Niamey, am 25. März 1980 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
H. Ganns
Für die Regierung der Republik Niger
Daouda Diallo
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1980 883
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft
zum Schutz des gewerblichen Eigentums
Vom 30. Juni 1980
Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene Fas-
sung der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März
1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (BGBI.
1970 II S. 293, 391) wird mit Ausnahme der Artikel 1
bis 12 nach ihrem Artikel 20 Abs. 2 Buchstabe c und
Abs. 3 für die
Philippinen am 16. Juli 1980
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 22. April 1980 (BGBI. II S. 665).
Bonn, den 30. Juni 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sierra Leone
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 30.Juni 1980
In Freetown ist am 23. Mai 1980 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sierra Leone über Fi-
nanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 6
am 23. Mai 1980
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 30. Juni 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Ehmann
854 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Gesetz
zu dem Genfer Protokoll von 1979
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Vom 18. Juli 1980
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 2
Artikel 1 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Dem in Genf am 17. Dezember 1979 von der Bundes-
republik Deutschland unterzeichneten Genfer Protokoll
von 1979 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom-
men wird zugestimmt. Das Protokoll nebst der Liste
LXXII/LXXllbis, soweit sie unter den Vertrag über die Artikel 3
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl fallende Waren enthält, wird nachstehend ver- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
öffentlicht. Die restliche Liste LXXII/LXXllbis und die üb- dung in Kraft.
rigen Listen zu dem Protokoll sind als Sonderveröffent- (2) Der Tag, an dem das Genfer Protokoll von 1979
lichung der „Zollinformation" der Bundesstelle für Au- nach seinem Absatz 5 Buchstabe b für die Bundesrepu-
ßenhandelsinformation, Blaubach 13, 5000 Köln, veröf- blik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
fentlicht. *) bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 18. Juli 1980
Der Bundespräsident
Carstens
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister für Wirtschaft
Lambsdorff
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
") Die Listen zu dem Genfer Protokoll von 1979 sind ferner durch das Sekretariat
des GATT, Genf, als Geneva ( 1979) Protocol to the General Agreement on Tar-
iffs and Trade vom 30. Juni 1979, Doc. 156 (1 bis IV), veröffentlicht. Die wichtig-
sten Listen erscheinen außerdem in den Zolltarifen der entsprechenden Länder
im Deutschen Handels-Archiv, das von der Bundesstelle für Außenhandelsinfor-
mation vertrieben wird.
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1980 855
Genfer Protokoll von 1979
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Geneva (1979) Protocol
to the General Agreement on Tariffs and Trade
Protocole de Geneve ( 1979) annexe a
l'Accord general sur les tarifs douaniers et le commerce
(Übersetzung)
The contracting parties to the General Les parties contractantes a I' Accord Die Vertragsparteien des Allgemeinen
Agreement on Tariffs and Trade and the general sur les tarifs douaniers et le com- Zoll- und Handelsabkommens und die Eu-
European Economic Community which merce, et la Communaute economique ropäische Wirtschaftsgemeinschaft, die
participated in the Multilateral Trade Ne- europeenne, qui ont participe aux negoci- an den multilateralen Handelsverhand-
gotiations 1973-79 (hereinafter referred ations commerciales multilaterales de lungen von 1973-79 teilgenommen ha-
to as "participants"), 1973-79 (denommees ci-apres «les par- ben (im folgenden als „Teilnehmer" be-
ticipants» ), zeichnet),
having carried out negotiations pursu- ayant procede a des negociations con- haben nach Artikel XXVIII bis, Artikel
ant to Article XXVlllbis, Article XXXIII and formement ä l'article XXVlllbis, ä l'article XXXIII und anderen einschlägigen Be-
other relevant provisions of the General XXXIII et aux autres dispositions appli- stimmungen des Allgemeinen Zoll- und
Agreement on Tariffs and Trade (herein- cables en l'espece de l'Accord general Handelsabkommens (im folgenden als
after referred to as "the General Agree- sur les tarifs douaniers et le commerce ,,Allgemeines Abkommen" bezeichnet)
ment"), (denomme ci-apres «l'Accord general»); Verhandlungen geführt und
have, through their representatives, sont convenues, par l'intermediaire de sind durch ihre Vertreter wie folgt über-
agreed as follows: leurs representants, des dispositions sui- eingekommen:
vantes:
1. The schedule of tariff concessions 1. La liste de concessions tarifaires (1) Jede diesem Protokoll als Anlage
annexed to this Protocol relating to a par- d'un participant annexee au present Pro- beigefügte Liste von zolltariflichen Zuge-
ticipant shall become a Schedule to the tocole deviendra Liste de ce participant ständnissen eines Teilnehmers wird mit
General Agreement relating to that parti- annexee ä l'Accord general le jour ou le dem Tag, an dem das Protokoll für ihn
cipant on the day on which this Protocol present Protocole entrera en vigueur pour nach Absatz 5 in Kraft tritt, die Liste die-
enters into force for it pursuant to para- ce participant conformement au paragra- ses Teilnehmers zum Allgemeinen Ab-
graph 5. phe 5 ci-apres. kommen.
2. (a) The reductions agreed upon by 2. a) Les reductions consenties par (2) a) Die von jedem Teilnehmer zu-
each participant shall, except as may be chaque participant seront mises en ceuv- gestandenen Zollsenkungen werden, so-
otherwise specified in a participant's re par tranches annuelles egales ä partir weit nicht in der Liste eines Teilnehmers
schedule, be implemented in equal an- du 1er janvier 1980 et la reduction totale etwas anderes bestimmt ist, ab 1. Januar
nual rate reductions beginning 1 January sera effective au plus tard le 1er janvier 1980 in gleichbleibenden jährlichen Ra-
1980 and the total reduction become ef- 1987, a moins que sa liste n'en dispose ten durchgeführt, und die Gesamtsen-
fective not later than 1 January 1987. A autrement. Tout participant qui commen- kung wird spätestens am 1. Januar 1987
participant which begins rate reductions cera d'abaisser ses taux de droit le rechtswirksam. Jeder Teilnehmer, der mit
on 1 July 1980 or on a date between 1 Ja- 1er juillet 1980 ou ä une date comprise der Zollsenkung am 1. Juli 1980 oder zu
nuary and 1 July 1980 shall, unless other- entre le 1er janvier et le 1er juillet 1980 einem Zeitpunkt zwischen dem 1. Januar
wise specified in that participants's sched- operera a cette date, ä moins que sa liste und dem 1. Juli 1980 beginnt, setzt zu die-
ule, make effective two eighths of the to- n'en dispose autrement, une reduction sem Zeitpunkt zwei Achtel der zum Errei-
tal reduction to the final rate on that date egale aux deux huitiemes de la reduction chen des Endzollsatzes erforderlichen
followed by six equal instalments begin- totale necessaire pour arriver au taux fi- Gesamtsenkung in Kraft, der ab 1. Januar
ning 1 January 1982. The reduced rate nal, suivie de six reductions egales a par- 1982 sechs gleiche Senkungen folgen.
should in each stage be rounded off to the tir du 1er janvier 1982. A chaque tranche, Bei jeder Stufe wird die Zollsenkung auf
first decimal. The provisons of this para- le taux reduit sera arrondi ä la premiere die erste Dezimalzahl auf- oder abgerun-
graph shall not prevent participants from decimale. Les dispositions du präsent Pc.- det. Ungeachtet der Bestimmungen die-
implementing reductions in fewer stages ragraphe n'empecheront pas les partici- ses Absatzes können die Teilnehmer ihre
or at earlier dates than indicated above. pants de mettre en oouvre leurs reduc- Zollsenkungen in weniger Stufen oder
tions en un nombre de tranches moindre früher vornehmen als hier vorgesehen.
ou plus töt qu'il n'est prevu ci-dessus.
856 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
(b) The implementation of the an- b) La mise en muvre, conforme- b) Die Inkraftsetzung der beige-
nexed schedules in accordance with pa- ment au paragraphe 2, alinea a), ci-des- fügten Listen gemäß Absatz 2 Buchsta-
ragraph 2 (a) above shall, upon request, sus, des listes annexees sera soumise, be a wird auf Antrag einer multilateralen
be subject to multilateral examination by sur demande, ä un examen multilateral de Prüfung durch die Teilnehmer unterzo-
the participants having accepted this Pro- la part des participants qui auront accep- gen, die dieses Protokoll angenommen
tocol. This would be without prejudice to te le present Protocole. Cette disposition haben. Diese Bestimmung schmälert in
the rights and obligations of contracting ne porte aucunement atteinte aux droits keiner Weise die sich aus dem Allgemei-
parties under the General Agreement. et obligations des parties contractantes nen Abkommen ergebenden Rechte und
resultant de I' Accord general. Pflichten der Vertragsparteien.
3. After the schedule of tariff conces- 3. Lorsque la liste de concessions tari- (3) Ist die diesem Protokoll beigefügte
sions annexed to this Protocol relating to faires d'un participant annexee au pre- Liste eines Teilnehmers nach Absatz 1
a participant has become a Schedule to sent Protocole sera devenue Liste anne- eine Liste zum Allgemeinen Abkommen
the General Agreement pursuant to the xee ä l'Accord general conformement aux geworden, so steht es diesem Teilnehmer
provisions of paragraph 1, such partici- dispositions du paragraphe 1, ce partici- frei, jederzeit ein in dieser Liste enthalte-
pant shall be free at any time to withhold pant aura ä tout moment la faculte de sus- nes Zugeständnis ganz oder teilweise
or to withdraw in whole or in part the con- pendre ou de retirer, en totalite ou en par- auszusetzen oder zurückzunehmen,
cession in such schedule with respect to tie, la concession reprise dans cette liste wenn es eine Ware betrifft, an der ein Teil-
any product for which the principal sup- concernant tout produit pour lequel le nehmer oder eine Regierung ein Interesse
plier is any other participant or any gov- principal fournisseur est un autre partici- als Hauptlieferant hat, die während der
ernment having negotiated for accession pant ou un gouvernement ayant negocie multilateralen Handelsverhandlungen
during the Multilateral Trade Negoti- en vue de son accession au cours des ne- wegen des Beitritts verhandelt hat, deren
ations, but the schedule of which, as gociations commerciales multilaterales, in den multilateralen Handelsverhandlun-
established in the Multilateral Trade Ne- mais dont la liste resultant des negoci- gen festgesetzte Liste aber noch nicht
gotiations, has not yet become a Sched- ations commerciales multilaterales ne se- eine Liste zum Allgemeinen Abkommen
ule to the General Agreement. Such ac- rait pas encore devenue Liste annexee ä geworden ist. Eine solche Maßnahme
tion can, however, only be taken after l'Accord general. Toutefois, une teile me- kann jedoch erst getroffen werden, wenn
written notice of any such withholding or sure ne pourra etre prise qu'apres qu'il diese Aussetzung oder Rücknahme eines
withdrawal of a concession has been aura ete donne aux PARTIES CONTRAC- Zugeständnisses den VERTRAGSPAR-
given to the CONTRACTING PARTIES TANTES notification ecrite de cette sus- TEIEN schriftlich angezeigt worden ist
and after consultations have been held, pension ou de ce retrait de concession et und wenn auf Antrag mit jedem Teilneh-
upon request. with any participant or any qu'il aura ete procede, si demande en est mer und jeder beitretenden Regierung,
acceding government, the relevant faite, ä des consultations avec tout parti- deren Liste eine Liste zum Allgemeinen
schedule of tariff concessions relating to cipant ou avec tout gouvernement acce- Abkommen geworden ist und die an der
which has become a Schedule to the dant dont la liste de concessions tarifai- betreffenden Ware wesentlich interes-
General Agreement and which has a sub- res sera devenue Liste annexee ä l'Ac- siert sind, Konsultationen geführt worden
stantial interest in the product involved. cord general et qui aurait un interet sub- sind. Jedes ausgesetzte oder zurückge-
Any concessions so withheld or with- stantiel dans le produit en cause. Toute nommene Zugeständnis wird von dem
drawn shall be applied on and after the suspension ou tout retrait ainsi effectue Tag an wieder angewendet, an dem die
day on which the schedule of the partici- cessera d'etre applique ä compter du jour Liste des Teilnehmers, der das Interesse
pant or the acceding government which oü la liste du participant ou du gouverne- als Hauptlieferant hat, oder der beitreten-
has the principal supplying interest be- ment accedant qui a un interet de princi- den Regierung, die das Interesse als
comes a Schedule to the General Agree- pal fournisseur deviendra liste annexee ä Hauptlieferant hat, eine Liste zum Allge-
ment. l'Accord general. meinen Abkommen wird.
4. (a) In each case in which paragraph 4. a) Dans chaque cas oü les alineas (4) a) In allen Fällen, auf die sich das
1 (b) and (c) of Article II of the General b) etc) du paragraphe 1 de l'article II de in Artikel II Absatz 1 Buchstaben b und c
Agreement refers to the date of that I' Accord general se referent a la date du- des Allgemeinen Abkommens erwähnte
Agreement, the applicable date in respect dit Accord, la date applicable en ce qui Datum bezieht, ist der Stichtag für jede
of each product which is the subject of a concerne chaque produit faisant l'objet Ware, die in einer diesem Protokoll beige-
concession provided for in a schedule of d'une concession reprise dans une liste fügten liste Gegenstand eines Zuge-
tariff concessions annexed to this Proto- de concessions tarifaires annexee au ständnisses ist, das Datum dieses Proto-
col shall be the date of this Protocol, but present Protocole sera la date du present kolls; dies gilt nicht für Verpflichtungen,·
without prejudice to any obligations in ef- Protocole, reserve faite des obligations die an diesem Datum in Kraft sind.
fect on that date. en vigueur ä cette date.
(b) For the purpose of the reference b) Dans le cas de la reference la a b) In dem Fall, auf den sich das in
in paragraph 6 (a) of Article II of the Gen- date de I' Accord general qui contient le Artikel II Absatz 6 Buchstabe a des Allge-
eral Agreement to the date of that Agree- paragraphe 6 a) de l'article II dudit Ac- meinen Abkommens erwähnte Datum be-
ment, the applicable date in respect of a cord, la date applicable en ce qui concer- zieht, ist der Stichtag für jede diesem Pro-
schedllle of tariff concessions annexed to ne une liste de concessions tarifaires an- tokoll beigefügte Liste das Datum dieses
this Protocol shall be the date of this Pro- nexee au present Protocole sera la date Protokolls.
tocol. du present Protocole. •
5. (a) This Protocol shall be open for 5. a) Le present Protocole sera ouvert (5) a) Dieses Protokoll liegt für die
acceptance by participants, by signature ä l'acceptation des participants, par sig- Teilnehmer bis zum 30. Juni 1980 zur An-
or otherwise, until 30 June 1980. nature ou d'autre maniere, jusqu'au nahme aus, die durch Unterzeichnung
30 juin 1980. oder auf andere Weise erfolgen kann.
(b) This Protocol shall enter into b) Le present Protocole entrera en b) Dieses Protokoll tritt am 1. Ja-
force on 1 January 1980 for those par- vigueur le 1er janvier 1980 pour les parti- nuar 1980 für diejenigen Teilnehmer in
ticipants which have accepted it before cipants qui l'auront accepte avant cette Kraft, die es vor diesem Zeitpunkt ange-
that date, and for participants accepting date; pour les participants qui l'accepte- nommen haben; für jeden Teilnehmer, der
after that date, it shall enter into force on ront apres cette date, il entrera en vigueur es nach diesem Zeitpunkt annimmt, tritt
the dates of acceptance. pour chacun ä la date de son acceptation. es am Tag der Annahme durch ihn in
Kraft.
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1980 857
6. This Protocol shall be deposited 6. Le present Protocole sera depose (6) Dieses Protokoll wird beim General-
with the Director-General to the CON- aupres du Directeur general des PARTIES direktor der VERTRAGSPARTEIEN hinter-
TRACTING PARTIES who shall promptly CONTRACTANTES qui remettra sans tar- legt; dieser übermittelt unverzüglich jeder
furnish a certified copy thereof and a no- der ä chaque partie contractante ä l'Ac- Vertragspartei des Allgemeinen Abkom-
tification of each acceptance thereof, pur- cord general et ä la Communaute econo- mens sowie der Europäischen Wirt-
suant to paragraph 5, to each contracting mique europeenne une copie certifiee schaftsgemeinschaft eine beglaubigte
party to the General Agreement and to the conforme du present Protocole et une no- Abschrift und notifiziert ihnen unverzüg-
European Economic Community. tification de chaque acceptation dudit lich jede Annahme des Protokolls nach
Protocole conformement au paragraphe 5 Absatz 5.
ci-dessus.
7. This Protocol shall be registered in 7. Le present Protocole sera enregistre (7) Dieses Protokoll wird nach Arti-
accordance with the provisions of Article conformement aux dispositions de l'artic- kel 102 der Charta der Vereinten Natio-
102 of the Charter of the United Nations. le 102 de la Charte des Nations Unies. nen registriert.
Done at Geneva this thirtieth day of Fait ä Geneve, le trente juin mil neuf Geschehen zu Genf am dreißigsten
June one thousand nine hundred and cent soixante-dix-neuf, en un seul exem- Juni eintausendneunhundertneunund-
seventy-nine, in a single copy, in the Eng- plaire, en langues francaise et anglaise, siebzig in einer Urschrift in englischer und
lish and French languages, both texts les deux textes faisant egalement foi. französischer Sprache; jeder Wortlaut ist
being authentic. The Schedules annexed Pour les listes ci-annexees, le texte - gleichermaßen verbindlich. Die diesem
hereto are authentic in the English, francais, anglais ou espagnol - qui fait foi Protokoll beigefügten Listen sind, ent-
French and Spanish language as speci- est celui qui est indique dans la Liste con- sprechend der Angabe auf jeder Liste, im
fied in each Schedule. sideree. englischen, französischen und spani-
schen Wortlaut verbindlich.
858 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Listes LXXII et LXXII bis
Communautes Europeennes
Notes liminaires seront mises en vigueur de la facon suivante:
1. L'unite de compte (UC) ou l'unite de compte europeenne - premiere etape de reductions les 1. 1. 1982, 1983,
(UCE) auxquelles il est fait reference pour certains droits 1984;
de douane specifiques ou certaines valeurs sont celles - seconde etape 1) de reductions dans une periode de 3
resultant des dispositions communautaires arretees en la ans.
matiere. Les concessions exprimees en unites de compte
europeennes seront echelonnees a partir des droits de
base exprimes en unites de compte europeennes. 9. Dans le cas ou un ou plusieurs participants suspendraient
2. Les concessions seront mises en csuvre en reductions ou retarderaient l'echelonnement de leurs concessions
annuelles d'ampleur egale, s'echelonnant a partir du sur des produits interessant les exportations de la Com-
1. 1. 1980, sauf exceptions mentionnees ci-apres. A l'is- munaute, cette derniere se reserve le droit de prendre
sue d'une premiere etape de 5 ans, la Communaute exa- toute action equilibree appropriee. •
minera si, compte tenu de la situation economique, socia- 10. Les concessions reprises dans la presente liste sont ac-
le et monetaire, et de l'application par les partenaires des cordees etant entendu que les dispositions du paragra-
divers engagements souscrits dans le cadre des NCM, · phe 3 du Protocole de Geneve (1979) s'appliquent a tou-
elle est en mesure de passer ä la seconde etape de 3 ans. tes les concessions negociees par la Communaute dans
3. A chaque tranche de reduction, le taux intermediaira sera le cadre des Negociations Commerciales Multilaterales.
arrondi ä la premiere decimale la plus proche, etant en-
tendu que le taux arrondi ne depassera pas de plus de
0,05 % le taux intermediaire non arrondi. Notes generales
1. Remarques
5. Les concessions sur les produits suivants:
1. Les textes francais et anglais font egalement foi.
- acide citrique (29. 16 A IV a))
2. Lorsqu'un palier d'imposition est fixe en fonction de la va-
- plomb tetraethyle (29.34 B) et preparations antideto- leur de la marchandise sans autre precision, cette valeur
a
nantes base de plomb (38.14 A et 38.14 B II) est determinee selon les regles decoulant de la Convention
- textiles (chapitres 51 ä 62 du TDC) de Bruxelles. sur la valeur en douane des marchandises
jusqu'au moment de la mise en application de l'Accord re-
- ceramiques: reductions jusqu'ä zero des minima speci- latif a la mise en csuvre de l'article VII de l'Accord general
fiques pour les produits du chapitre 69 assortis de tels sur les tarifs douaniers et le commerce.
droits minima et pour la position 85.25 A
- acier (positions 73.01 ä 73.20 du TDC)
- titane (81.04 K I et K II) ') sous les conditions precisees dans la note 2 c1-dessus.
Nr. ao· - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1980 859
(Übersetzung)
Liste LXXII/LXXII bis
Europäische Gemeinschaften
Vorbemerkungen - Stahlwaren (73.01 bis 73.20)
1. Soweit bei bestimmten spezifischen Zöllen oder bei be- - Titan (81.04 K I und K II)
stimmten Werten die Rechnungseinheit (RE) oder die Eu- werden wie folgt in Kraft gesetzt:
ropäische Rechnungseinheit (ERE) angegeben sind, gel-
ten die entsprechenden gemeinschaftlichen Vorschriften. - erste Senkungsetappe am 1. 1. 1982, 1983, 84;
Die in Europäischen Rechnungseinheiten angegebenen - zweite Senkungsetappe 1) im Verlauf von 3 Jahren.
Zugeständnisse werden von den in Europäischen Rech-
nungseinheiten angegebenen Ausgangszollsätzen aus
gestaffelt. 9. Sofern einer oder mehrere Teilnehmer die Verwirklichung
ihrer Zugeständnisse aussetzen oder verzögern, die für
2. Die Zugeständnisse werden in jährlich gleichen Stufen
die Ausfuhren der Gemeinschaft von Interesse sind, be-
verwirklicht, beginnend am 1. 1. 1980, sofern nachste-
hält diese sich vor, gleichwertige geeignete Maßnahmen
hend keine Ausnahmen vorgesehen sind. Nach Ablauf ei-
zu ergreifen.
ner ersten Etappe von 5 Jahren wird die Gemeinschaft
prüfen, ob sie in Anbetracht der wirtschaftlichen, sozialen 10. Die in dieser Liste enthaltenen Zugeständnisse werden
und monetären Lage und in Anbetracht der Durchführung unter der Voraussetzung gewährt, daß die Vorschriften
der verschiedenen im Rahmen der MHV *) eingegange- des Absatzes 3 des Genfer Protokolls (1979) auf alle von
nen Verpflichtungen durch die Partnerländer in die zweite der Gemeinschaft im Rahmen der multilateralen Handels-
Etappe übergehen kann. verhandlungen ausgehandelten Zugeständnisse ange-
3. Der Zwischenzollsatz wird bei jeder Senkungsstufe auf wendet werden.
die nächstliegende erste Dezimalstelle gerundet, wobei
der gerundete Zollsatz den nicht gerundeten Zwischen- Allgemeine Anmerkungen
zollsatz um nicht mehr als 0,05 % überschreiten darf.
1. Bemerkungen
1. Die französische und die englische Fassung sind gleicher-
5. Die Zugeständnisse für die folgenden Waren: maßen verbindlich.
- Zitronensäure (29.16 A IV a)) 2. Wenn eine unterschiedliche Abgabenbelastung vom Wert
- Tetraäthylblei (29.34 B) und Antiklopfmittel auf der der Waren abhängig ist, so gelten für die Bestimmung die-
Grundlage von Tetraäthylblei (38.14 A und 38.14 B II) ses Wertes die Vorschriften des Brüsseler Abkommens
über den Zollwert der Waren solange, bis das Übereinkom-
- Spinnstoffe und Waren daraus (Kapitel 51 bis 62 des men zur Durchführung von Artikel VII des Allgemeinen Zoll-
Gemeinsamen Zolltarifs) und Handelsabkommens angewendet wird.
- Keramische Waren: Vollständiger Abbau der spezifi-
schen Mindestzollsätze für Waren des Kapitels 69, so-
weit solche Mindestzollsätze vorgesehen sind,
*) [ multilaterale Handelsverhandlungen)
und bei der Tarifstelle 85.25 A 1) Unter den Bedingungen der Ziffer 2.
860 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Numero Taux Taux de la
du tarif Designation des marchandises de base concess,on
1 2 3 4
27.01 Houilles; briquettes, boulets et combustibles solides similaires obtenus
ä partir de la houille:
A. Houilles (CECA):
Allemagne (RF) ......................................... 10 DM les 6 DM les
1 000 kg 1 000 kg
poids net poids net
8. autres (CECA):
Allemagne (RF) ......................................... 10 DM les 6 DM les
1 000 kg 1 000 kg
poids net poids net
[ltalie ................................................... 2 1,8)
27.02 Lignites et agglomeres de lignites:
A. Lignites (CECA):
[France ................................................. 2,5 2,2)
8. Agglomeres de lignites (CECA):
[France ................................................. 2,5 2,2)
[ltalie ................................................... 2 1,8]
27.04 Cokes et semi-cokes de houille, de lignite et de tourbe, agglomeres ou
non; charbon de cornue:
A. Cokes et semi-cokes de houille:
[ 1. destines ä la fabrication d'electrodes]
II. autres (CECA)
[ltalie ................................................... 5 3,8]
8. , Cokes et semi-cokes de lignite (CECA)
[ltalie ................................................... 5 3,8)
73.01 Fontes (y compris la fonte spiegel) brutes, en lingots, gueuses, saumons
ou masses:
A. Fonte spiegel (CECA) . ........................................ 4 3,2
8. Fontes hematites (CECA) ...................................... 4 3,2
[C. Fontes phosphoreuses (CECA)J
D. Fontes non denommees:
[ ,. contenant en poids de 0,30 % inclus ä 1 % inclus de titane et
de 0,50 % inclus de vanadium (CECA)]
II. autres (CECA) ........................................... 4 3,2
73.05 Poudres de fer ou d'acier; fer et acier spongieux (eponge):
B. Fer et acier spongieux (eponge) (CECA) ........................ 3 2,5
73.06 Fer et acier en massiaux, lingots ou masses (CECA) ..... ··········· 3 2,5
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1980 861
Tarifnummer Ausgangs- zugestandener
Warenbezeichnung
zollsatz Zollsatz
2 3 4
27.01 Steinkohle; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene
feste Brennstoffe:
A. Steinkohle (EGKS):
Bundesrepublik Deutschland 10 DM für 6 DM für
1 000 kg 1 000 kg
Eigengewicht Eigengewicht
B. andere (EGKS):
Bundesrepublik Deutschland 10 DM für 6 DM für
1 000 kg 1 000 kg
Eigengewicht Eigengewicht
[Italien ................................................ . 2 1,8]
27.02 Braunkohle, auch agglomeriert:
A. Braunkohle, nicht agglomeriert (EGKS):
[ Frankreich ............................................ . 2,5 2,2]
8. Braunkohlenbriketts und andere Agglomerate aus Braunkohle
(EGKS):
[ Frankreich ............................................ . 2,5 2,2]
[Italien ................................................ . 2 1,8]
27.04 Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf, auch
agglomeriert; Retortenkohle:
A. Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle:
[ 1. zur Herstellung von Elektroden]
11. andere (EGKS):
[ Italien ............................................ . 5 3,8]
B. Koks und Schwelkoks, aus Braunkohle (EGKS):
[Italien ................................................ . 5 3,8]
73.01 Roheisen (einschließlich Spiegeleisen) in Barren, Masseln, Flossen oder
dergleichen, auch in formlosen Stücken:
A. Spiegeleisen (EGKS) .......................................... 4 3,2
B. Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen) (EGKS) .......... 4 3,2
[C. phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) (EGKS)]
D. anderes:
[ 1. mit einem Gehalt an Titan von 0,30 bis 1 Gewichtshundertteil
und an Vanadin von 0,50 bis 1 Gewichtshundertteil (EGKS) ]
II. anderes (EGKS) ......................................... 4 3,2
73.05 Eisenpulver und Stahlpulver; Eisenschwamm und Stahlschwamm:
B. Eisenschwamm und Stahlschwamm (EGKS) ................... . 3 2,5
73.06 Rohluppen, Rohschienen, Rohblöcke (Ingots), auch formlose Stücke, aus
Eisen oder Stahl (EGKS) .......................................... . 3 2,5
862 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Numero Designation des marchandises Taux Taux de la
du tarif de base concession
2 3 4
73.07 Fer et acier en «blooms», billettes, brames et largets; fer et acier simple-
ment degrossis par forgeage ou par martelage (ebauches de forge):
A. 8/ooms et billettes:
1. lamines (CECA) 4 3,2
B. Brames et largets:
1. lamines (CECA) 4 3,2
73.08 Ebauches en rouleaux pour töles, en fer ou en acier:
A. d'une largeur de moins de 1,50 m et destinees au relaminagea)
(CECA) '. ..................................................... . 5 3,8
B. autres (CECA) ............................................... . 6 4,4
73.09 Larges plats en fer ou en acier (CECA) ............................ . 6 4,4
73.10 Barres en fer ou en acier, laminees ou filees a chaud ou forgees (y com-
pris le fil machine); barres en fer ou en acier, obtenues ou parachevees
a froid; barres creuses en acier pour le forage des mines:
A. simplement laminees ou filees a chaud:
1. Fil machine (CECA) ..................................... . 7 4,9
II. Barres pleines (CECA) .................................. . 6 4,4
III. Barres creuses pour le forage des mines (CECA) ......... . 5 3,8
D. plaquees ou ouvrees a la surface (polies, revetues, etc.):
1. simplement plaquees:
a) laminees ou filees a chaud (CECA) 5 3,8
73.11 Profiles en fer ou en acier, lamines ou files a chaud, forges, ou bien ob-
tenus ou paracheves a froid; palplanches en fer ou en acier. meme per-
cees ou faites d'elements assembles:
A. Profiles:
1. simplement lamines ou files ä chaud (CECA) 6 4,4
IV. plaques ou ouvres ä la surface (polis, revetus, etc.):
a) simplement plaques:
1. lamines ou files ä chaud (CECA) 5 3,8
8. Palplanches (CECA) ......................................... . 6 4,4
73.12 Feuillards en fer ou en acier, lamines ä chaud ou ä froid:
A. simplement lamines ä chaud (CECA) .......................... . 8 5,3
B. simplement lamines ä froid:
1. destines a faire le fer-blanc (presentes en rouleaux) (CECA) 8 5,3
C. plaques, revetus ou autrement traites ä la surface:
[ 1. argentes, dores ou platines ............................. ]
[ II. emailles ............................................... ]
III. etames:
a) Fer-blanc (CECA) 7 4,9
a) L'admission dans cette sous-position est subordonnee aux conditions a determiner par les autorites competentes.
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1980 863
Ausgangs- zugestandener
Tarifnummer Warenbezeichnung
zollsatz Zollsatz
2 3 4
73.07 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen und Platinen, aus Stahl; Stahl,
nur vorgeschmiedet oder gehämmert (Schmiedehalbzeug):
A. Vorblöcke (Blooms) und Knüppel:
1. gewalzt (EGKS) ......................................... . 4 3,2
B. Brammen und Platinen:
1. gewalzt (EGKS) ......................................... . 4 3,2
73.08 Warmbreitband aus Stahl, in Rollen:
A. mit einer Breite von weniger als 1,50 m, zum Wiederauswalzen be-
stimmt a) (EGKS) ............................................. . 5 3,8
B. anderes (EGKS) ............................................. . 6 4,4
73.09 Breitflachstahl (EGKS) ............................................ . 6 4,4
73.10 Stabstahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt oder geschmiedet (ein-
schließlich Walzdraht); Stabstahl, kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt;
Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau:
A. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt:
1. Walzdraht (EGKS) ...................................... . 7 4,9
II. Stabstahl, massiv (EGKS) ............................... . 6 4,4
III. Hohlbohrerstäbe (EGKS) ................................ . 5 3,8
D. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B. poliert, überzogen):
1. nur plattiert:
a) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) 5 3,8
73.11 Profile aus Stahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt, geschmiedet, kalt
hergestellt oder kalt fertiggestellt; Spundwandstahl, auch gelocht oder
aus zusammengesetzten Elementen hergestellt:
A. Profile:
1. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt (EGKS) .... 6 4,4
IV. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z. B. poliert, über-
zogen):
a) nur plattiert:
1 . warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) ... 5 3,8
B. Spundwandstahl (EGKS) ..................................... . 6 4,4
73.12 Bandstahl, warm oder kalt gewalzt:
A. nur warm gewalzt (EGKS) 8 5,3
B. nur kalt gewalzt:
1. in Rollen, zum Herstellen von Weißband (EGKS) 8 5,3
C. plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung:
[ 1. versilbert, vergoldet oder platiniert. . ..................... ]
[ II. emailliert ............................................... ]
III. verzinnt:
a) Weißband (EGKS) 7 4,9
a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
864 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Numero Taux Taux de la
Designation des marchandises
du tarif de base concession
2 3 4
73.12 C. [IV. zingues ou plombes .................................... ]
(suite)
V. autres (cuivres, oxydes artificiellement, laques, nickeles, ver-
nis, plaques, parkerises, imprimes, etc.):
a) simplement plaques:
1. lamines ä chaud (CECA) ........................ . 7 4,9
73.13 Töles de fer ou d'acier, laminees ä chaud ou ä froid:
A. Töles dites «magnetiques»:
1. presentant, quelle que soit leur epaisseur, une perte en W in-
ferieure ou egale ä 0,75 W (CECA) ....................... . 6 4,4
II. autres (CECA) .......................................... . 7 4,9
8. autres töles:
1. simplement laminees ä chaud, d'une epaisseur:
a) de 2 mm ou plus (CECA) ............................ . 7 4,9
b) de moins de 2 mm (CECA) .......................... . 6 4,4
II. simplement laminees ä froid, d'une epaisseur:
b) de 1 mm exclu ä 3 mm exclus (CECA) ............... . 6 4.4
c) de 1 mm ou moins (CECA) .......................... . 8 5,3
III. simplement lustrees, polies ou glacees (CECA) ........... . 7 4,9
IV. plaquees, revetues ou autrement traitees ä la surface:
[ a) argentees, dorees, platinees ou emaillees ........... ]
b) etamees:
1. Fer-blanc (CECA) 7 4,9
2. autres (CECA) ................................. . 7 4,9
c) zinguees ou plombees (CECA) ...................... . 8 5,3
d) autres (cuivrees, oxydees artificiellement, laquees, nicke-
lees, vernies, plaquees, parkerisees, imprimees, etc.)
(CECA) ............................................ . 7 4,9
V. autrement fac;:onnees ou ouvrees:
a) simplement decoupees de forme autre que carree ou rec-
tangulaire:
[ 1. argentees, dorees, platinees ou emaillees . . . . . . ]
2. autres (CECA) ................................. . 7 4,9
73.15 Aciers allies et acier fin au carbone sous les formes indiquees aux n°s
73.06 a 73.14 inclus:
A. Acier fin au carbone:
1. Lingots, blooms, billettes, brames, largets:
Ca) forges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
b) autres:
1. Lingots (CECA) 3 2,5
2. 8/ooms, billettes, brames., largets (CECA) ........ . 4 3,2
III. Ebauches en rouleaux pour töles (CECA) ................. . 5 3,8
IV. Larges plats (CECA) .................................... . 6 4,4
V. Barres (y compris le fil machine et les barres creuses pour le
forage des mines) et profiles:
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1980 865
Ausgangs- zugestandener
Tarifnummer Warenbezeichnung . zollsatz Zollsatz
2 3 4
73.12 C. [IV. verzinkt oder verbleit ................................... ]
(Fortsetzung)
V. anderer (z. 8. verkupfert, künstlich oxidiert, lackiert, vernickelt,
verniert, plattiert, parkerisiert, bedruckt):
a) nur plattiert:
1. warm gewalzt (EGKS) 7 4,9
73.13 Bleche aus Stahl, warm oder kalt gewalzt:
A. Elektrobleche:
1. mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt oder we-
niger je kg, unabhängig von ihrer Dicke (EGKS) ........... . 6 4,4
II. andere (EGKS) 7 4,9
8. andere Bleche:
1. nur warm gewalzt, mit einer Dicke:
a) von 2 mm oder mehr (EGKS) ........................ . 7 4,9
b) von weniger als 2 mm (EGKS) ....................... . 6 4,4
II. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke:
b) von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm (EGKS) .. 6 4,4
c) von 1 mm oder weniger (EGKS) ..................... . 8 5,3
III. nur glänzend gemacht, poliert oder hochglanzpoliert (EGKS) 7 4,9
IV. plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung:
[ a) versilbert, vergoldet, platiniert oder emalliert ......... ]
b) verzinnt:
1. Weißblech (EGKS) 7 4,9
2. andere (EGKS) ................................. . 7 4,9
c) verzinkt oder verbleit (EGKS) ........................ . 8 5,3
d) andere (z. 8. verkupfert, künstlich oxidiert, lackiert, ver-
nickelt, verniert, plattiert, parkerisiert, bedruckt) (EGKS) 7 4,9
V. anders bearbeitet:
a) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnit-
ten:
[ 1. versilbert, vergoldet, platiniert oder emailliert ..... ]
2. andere (EGKS) ................................. . 7 4,9
73.15 Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl, in den in den Tarifnrn.
73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen:
A.- Qualitätskohlenstoffstahl:
1. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen,
Platinen:
[ a) geschmiedet ....................................... 1
b) andere:
1. Rohblöcke (Ingots) (EGKS) 3 2,5
2. Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen
(EGKS) · · · ·. · · · ............................... . 4 3,2
III. Warmbreitband in Rollen (EGKS) ......................... . 5 3,8
IV. Breitflachstahl (EGKS) .................................. . 6 4,4
V. Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohlbohrstäbe für
den Bergbau) und Profile:
866 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Numero Taux Taux de la
Designation des marchandises
du tarif de base concession
2 3 4
73.15 A. V. b) simplement lamines ou flies ä chaud:
(suite)
1. Fil machine (CECA) ........................... .. 7 4,9
2. autres (CECA) ................................. . 6 4,4
d) plaques ou ouvres a la surface (polis, revetus, etc.):
1. simplement plaques:
aa) lamines ou files a chaud (CECA) ............ . 5 3,8
VI. Feuillards:
a) simplement lamines a chaud (CECA) ................. . 7 4,9
c) plaques, revetus ou autrement traites a la surface:
1. simplement plaques:
aa) lamines a chaud (CECA) 7 4,9
VII. Töles:
a) simplement laminees a chaud (CECA) 7 4,9
b) simplement laminees a froid, d'une epaisseur:
2. de moins de 3 mm (CECA) ...................... . 8 5,3
c) polies, plaquees, revetues ou autrement traitees a la sur-
face (CECA) ....................................... . 7 4,9
d) autrement fac;onnees ou ouvrees:
1. simplement decoupees de forme autre que carree ou
rectangulaire (CECA) ........................... . 7 4,9
B. Aciers allies:
1. Lingots, blooms, billettes, brames, largets:
[ a) forges ............................................. J
b) autres:
1. Lingots:
[ aa) Dechets lingotes (CECA) .................. ]
bb) autres (CECA) ........................... .. 3 2,5
2. Blooms, billettes, brames, largets (CECA) ........ . 4 3,2
V. Barres (y compris le fil machine et les barres creuses pour le
forage des mines) et profiles:
b) simplement lamines ou files a chaud:
1. Fil machine (CECA) 7 6
VI. Feuillards:
a) simplement tamines a chaud (CECA) ................. . 7 6
c) plaques, revetus ou autrement traites a ta surface:
1. simptement ptaques:
aa) tamines ä chaud (CECA) 7 6
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1980 867
Ausgangs- zugestandener
Tarifnummer Warenbezeichnung
zollsatz Zollsatz
2 3 4
73.15 A. V. b) nur warm gewalzt oder nur warm sfranggepreßt:
(Fortsetzung)
1. Walzdraht (EGKS) .............................. . 7 4,9
2. andere (EGKS) ................................. . 6 4,4
d) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z. 8. poliert,
überzogen):
1. nur plattiert:
aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) 5 3,8
VI. Bandstahl:
a) nur warm gewalzt (EGKS) ........................... . 7 4,9
c) plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbear-
beitung:
1. nur plattiert:
aa) warm gewalzt (EGKS) ...................... . 7 4,9
VII. Bleche:
a) nur warm gewalzt (EGKS) ........................... . 7 4,9
b) nur kalt gewalzt, mit einer Dicke:
2. von weniger als 3 mm (EGKS) ................... . 8 5,3
c) plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächen-
bearbeitung (EGKS) ................................ . 7 4,9
d) anders bearbeitet:
1. nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge-
schnitten (EGKS) ............................... . 7 4,9
8. legierter Stahl:
1. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen,
Platinen:
[ a) geschmiedet ....................................... ]
b) andere:
1. Rohblöcke (Ingots):
[aa) Abfallblöcke (EGKS) ...................... ]
bb) andere (EGKS) .......................... . 3 2,5
2. Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen
(EGKS) ..................... .•.................. 4 3,2
V. Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für
den Bergbau) und Profile:
b) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt:
1. Walzdraht (EGKS) .............................. . 7 6
VI. Bandstahl:
a) nur warm gewalzt (EGKS) ........•••.•.....•......... 7 6
c) ptatt,ert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbear-
beitung:
1. nur plattiert:
aa) warm gewalzt (EGKS) ....•...••..•.....•.... 7 6
868 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Numero Taux Taux de la
Designation des marchandises
du tarif de base concession
2 3 4
73.15 B. VII. Töles:
(suite)
a) Töles dites «magnetiques»:
[ 1. presentant, quelle que soit leur epaisseur, une perte
en W inferieure ou egale ä 0, 75 W (CECA) ....... ]
2. autres (CECA) ................................. . 7 6
b) autres töles:
1. simplement laminees ä chaud (CECA) 7 6
2. simplement laminees a froid, d'une epaisseur:
bb) de moins de 3 mm (CECA) ................. . 7 6
3. polies, plaquees, revetues ou autrement traitees a la
surface (CECA) ................................ . 7 6
4. autrement fac;onnees ou ouvrees:
aa) simplement decoupees de forme autre que car-
ree ou rectangulaire (CECA) ................ . 7 6
73.16 Elements de voies ferrees, en fonte, fer ou acier: rails, contre-rails, ai-
guilles, pointes de coour, croisements et changements de voies, tringles
d'aiguillage, cremaillieres, traverses, eclisses, coussinets et coins, selles
d'assise, plaques de serrage, plaques et barres d'ecartement et autres
pieces specialement conc;ues pour la pose, le jointement ou la fixation
des rails:
A. Rails:
[ 1. conducteurs de courant, avec partie en metal non ferreux]
II. autres:
a) neufs (CECA) 6 4,4
b) usages (CECA) ..................................... . 3 2,5
B. Contre-rails (CECA) .......................................... . 5 3,8
C. Traverses (CECA) ............................................ . 5 3,8
D. Eclisses et selles d'assise:
1. laminees (CECA) ....................................... . 5 3,8
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1980 869
Ausgangs- zugestandener
Tarif'lummer Warenbezeichnung
zollsatz Zollsatz
2 3 4
73.15 B. VII. Bleche:
(Fortsetzung)
a) Elektrobleche:
[ 1. mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt
oder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke
(EGKS) ........................................ ]
2. andere (EGKS) ................................. . 7 6
b) andere Bleche:
1. nur warm gewalzt (EGKS) ....................... . 7 6
2. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke:
bb) von weniger als 3 mm (EGKS) 7 6
3. plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Obertlä-
chenbearbeitung (EGKS) ....................... . 7 6
4. anders bearbeitet:
aa) nur anders als quadratisch oder rechteckig zu-
geschnitten (EGKS) ........................ . 7 6
73.16 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl: Schienen, Leitschie-
nen, Weichenzungen, Herzstücke, Kreuzungen, Weichen, Zungenverbin-
dungsstangen, Zahnstangen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle
und Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstan-
gen und anderes speziell für das Verlegen, zusammenfügen oder Befe-
stigen von Schienen hergestelltes Material:
A. Schienen:
[ 1. Stromschienen mit einem Leiter aus NE-Metall ........... ]
II. andere:
a) neu (EGKS) ........................................ . 6 4,4
b) gebraucht (EGKS) .................................. . 3 2,5
B. Leitschienen (EGKS) ......................................... . 5 3,8
C. Bahnschwellen (EGKS) ....................................... . 5 3,8
D. Laschen und Unterlagsplatten:
1. gewalzt (EGKß) ............................... • ... • • • • • • • 5 3,8
870 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Gesetz
zu dem Zusatzprotokoll Nr. 2 vom 17. Oktober 1979
zu der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten
Revidierten Rheinschiffahrtsakte
Vom 22.Juli 1980
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Artikel 1 Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Dem in Straßburg am 17. Oktober 1979 von der Bun-
desrepublik Deutschland unterzeichneten Zusatzproto-
koll Nr. 2 zu der am 17. Oktober 1868 in Mannheim un- Artikel 3
terzeichneten Revidierten Rheinschiffahrtsakte (BGBI.
1969 II S. 597) und dem am 17. Oktober 1979 in Straß- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
burg unterzeichneten Zeichnungsprotokoll zu dem Zu- dung in Kraft.
satzprotokoll Nr. 2 wird zugestimmt. Das Zusatzproto- (2) Der Tag, an dem das Zusatzprotokoll Nr. 2 nach
koll Nr. 2 und das Zeichnungsprotokoll sowie die seinem Artikel V und das Zeichnungsprotokoll für die
Schweizerische Erklärung zum Zeichnungsprotokoll Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bun-
werden nachstehend veröffentlicht. desgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 22. Juli 1980
Der Bundespräsident
Carstens
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
E. Franke
Für den Bundesminister für Verkehr
Der Bundesminister
für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Dieter Haack
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1980 871
Zusatzprotokoll Nr. 2
zu der Revidierten Rheinschiffahrtsakte
Protocole additionnel n° 2
a la Convention revisee pour la navigation du Rhin
Die Bundesrepublik Deutschland, La Republique federale d'Allemagne,
das Königreich Belgien, le Royaume de Belgique,
die Französische Republik, la Republique Franc;aise,
das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord,
das Königreich der Niederlande, le Royaume des Pays-Bas,
die Schweizerische Eidgenossenschaft, la Confederation Suisse,
in der Erwägung, daß gewisse Schwierigkeiten bei der considerant que certaines difficultes sont apparues dans
Anwendung und Interpretation einiger Artikel der Revidierten l'application et l'interpretation de quelques articles de la
Rheinschiffahrtsakte vom 17. Oktober 1868, in der Fassung Convention revisee pour la navigation du Rhin du 17 octobre
vom 20. November 1963, aufgetreten sind, 1868 dans sa version du 20 novembre 1963,
haben vereinbart, sie wie folgt zu ändern und zu ergänzen: sont convenus d'y apporter les modifications et comple-
ments suivants:
Artikel 1 Article 1
Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung: L'article 2 paragraphe 3 est remplace par le texte suivant:
.,Als zur Rheinschiffahrt gehörig wird jedes Schiff betrachtet, «Sera considere comme appartenant ä la navigation du Rhin
-das zur Führung der Flagge eines der Vertragsstaaten berech- tout bateau ayant le droit de battre pavillon d'un des Etats
tigt ist und sich hierüber durch eine von der zuständigen Contractants et pouvant justifier ce droit au moyen d'un docu-
Behörde ausgestellte Urkunde auszuweisen vermag." ment delivre par l'autorite competente.»
Artikel II Article II
Artikel 4 erhält folgende Fassung: L'article 4 est remplace par le texte suivant:
,,Die zur Rheinschiffahrt gehörigen Schiffe sind berechtigt, .. Les bateaux appartenant a la navigation du Rhin sont auto-
Transporte von Waren und Personen zwischen zwei an den in rises a effectuer des transports de marchandises et de per-
Artikel 3 Absatz 1 genannten Wasserstraßen gelegenen Plät- sonnes entre deux points situes sur les voies navigables men-
zen durchzuführen. Andere Schiffe sind zur Durchführung sol- tionnees au premier alinea de l'article 3. Les autres bätiments
cher Transporte nur nach Maßgabe von Bedingungen zugelas- ne sont autorises ä effectuer de tels transports que dans des
sen, die von der Zentralkommission festgelegt werden. conditions determinees par la Commission Centrale.
Die Bedingungen für den Transport von Waren und Perso- Les conditions de transport de marchandises et de person-
nen zwischen einem an den vorstehend genannten Wasser- nes pardes bateaux n'appartenant pas a la navigation du Rhin,
straßen gelegenen Platz und einem Platz in einem dritten entre un lieu situe sur les voies navigables mentionnees ci-
Staat durch nicht zur Rheinschiffahrt gehörige Schiffe werden dessus et un lieu situe sur le territoire d'un Etat tiers, sont
in Vereinbarungen zwischen den beiden betroffenen Parteien determinees dans des accords ä conclure entre les deux Par-
festgelegt. Die Zentralkommission wird vor Abschluß derarti- ties concernees. La Commission Centrale est consultee avant
ger Vereinbarungen konsultiert. la conclusion de tels accords.
Die vertragschließenden Staaten werden gegenseitig die Pour ce qui concerne les voies navigables mentionnees ci-
zur Rheinschiffahrt gehörigen Schiffe und deren Ladungen auf dessus, le traitement national, sous tous les rapports, sera
den vorstehend genannten Wasserstraßen in jeder Hinsicht accorde aux bateaux appartenant a la navigation du Rhin et a
ebenso behandeln wie die eigenen Rheinschiffe und deren leurs chargements.»
Ladungen."
Artikel III Article III
Mit dem Inkrafttreten dieses Zusatzprotokolls werden die Les dispositions de la Convention revisee pour la navigation
Bestimmungen der Revidierten Rheinschiffahrtsakte und ihrer du Rhin et de ses amendements ulterieurs, pour autant
späteren Änderungen, soweit sie gegenwärtig noch gelten und qu'elles sont actuellement encore en vigueur et qu'elles sont
mit den Bestimmungen des Protokolls nicht vereinbar sind, incompatibles avec le present protocole, sont abrogees.
aufgehoben.
Artikel IV Article IV
Dieses Zusatzprotokoll bedarf der Ratifikation. Le present Potocole additionnel est soumis ä ratification.
Die Ratifikationsurkunden sind im Sekretariat der Zentral- les instruments de ratification seront deposes au Secreta-
kommission zwecks Verwahrung in deren Archiv zu hinterle- riat de la Commission Centrale pour ätre conserves dans ses
gen. archives.
872 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Der Generalsekretär veranlaßt die Aufnahme eines Proto- Un proces-verbal du depöt des instruments de ratification
kolls über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden; er über- sera dresse par les soins du Secretaire General, qui remettra
mittelt jedem Unterzeichnerstaat eine beglaubigte Abschrift a chacun des Etats signataires une copie certifiee conforme
der Ratifikationsurkunden sowie des Hinterlegungsprotokolls. des instruments de ratification ainsi que du proces-verbal de
depöt.
Artikel V Article V
Dieses Zusatzprotokoll tritt am ersten Tag des Monats nach Le präsent Protocole additionnel entrera en vigueur le pre-
der Hinterlegung der sechsten Ratifikationsurkunde im Sekre- mier jour du mois suivant le depöt du sixieme instrument de
tariat der Zentralkommission in Kraft. Der Generalsekretär ratification au Secretariat de la Commission Centrale. Le
unterrichtet hiervon die anderen Unterzeichnerstaaten. Secretaire General en informera les autres Etats signataires.
Artikel VI Article VI
Dieses Zusatzprotokoll ist in einer Urschrift in deutscher, Le present Protocole additionnel, redige en un seul exem-
französischer und niederländischer Sprache abgefaßt; im Falle plaire en allemand, en francais et en neerlandais, le texte fran-
von Abweichungen ist der französische Wortlaut maßgebend; cais faisant foi en cas de divergences. restera depose dans les
es wird im Archiv der Zentralkommission hinterlegt. archives de la Commission Centrale.
Jedem Vertragsstaat wird eine vom Generalsekretär Une copie certifiee conforme par le Secretaire General en
beglaubigte Abschrift übermittelt. sera remise a chacun des Etats Contractants.
Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten nach Hinter- En foi de quoi, les soussignes, ayant depase leurs pleins
legung ihrer Vollmachten dieses Zusatzprotokoll unterschrie- pouvoirs, ont signe le präsent Protocole additionnel.
ben.
Geschehen zu Straßburg am 17. Oktober 1979. Fait a Strasbourg, le 17 octobre 1979.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
Pour la Republique federale d' Allemagne:
Robert
Für das Königreich Belgien:
Pour le Royaume de Belgique:
N. Erkens
Für die Französische Republik:
Pour la Republique Francaise:
G. Guillaume
Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland:
Pour le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord:
Pittam
Für das Königreich der Niederlande:
Pour le Royaume des Pays-Bas:
Riphagen
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:
Pour la Confederation Suisse:
Diez
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1980 873
Zeichnungsprotokoll
zu dem Zusatzprotokoll Nr. 2
zu der Revidierten Rheinschiffahrtsakte
Protocole de signature
du Protocole additionnel n° 2
ä la Convention revisee pour la navigation du Rhin
Die Bevollmächtigten Les Plenipotentiaires
der Bundesrepublik Deutschland, de la Republique federale d'Allemagne,
des Königreichs Belgien, du Royaume de Belgique,
der Französischen Republik, de la Republique Franc;aise,
des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord,
des Königreichs der Niederlande, du Royaume des Pays-Bas,
der Schweizerischen Eidgenossenschaft, de la Confederation Suisse,
die in Straßburg zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls reunis ä Strasbourg en vue de proceder ä la signature du
Nr. 2 zu der Revidierten Rheinschiffahrtsakte zusammengetre- Protocole additionnel n° 2 ä la Convention revisee pour la navi-
ten sind, haben bei der Unterzeichnung dieses Protokolls fol- gation du Rhin, sont convenus, au moment de signer ce Pro-
gende Bestimmungen vereinbart, die integrierende Bestand- tocole, des dispositions suivante qui font parties integrantes
teile des Zusatzprotokolls sind: d1::1dit Protocole additionnel:
1. Die in Artikel 2 Absatz 3 der durch das Zusatzprotokoll Nr. 2 1. Le document vise ä l'article 2 paragraphe 3 de la Conven-
geänderten Revidierten Rheinschiffahrtsakte bezeichnete tion revisee pour la navigation du Rhin amendee par le Pro-
Urkunde darf von der zuständigen Behörde des betreffen- tocole additionnel n° 2, n'est delivre par l'autorite compe-
den Staates nur für ein Schiff erteilt werden, für das eine tente de l'Etat concerne que pour un bateau pour lequel
echte Verbindung mit diesem Staat besteht, deren Merk- existe avec cet Etat un lien reel dont les elements seront
male im einzelnen festgelegt werden auf der Grundlage der determines sur base de l'egalite de traitement entre Etats
Gleichbehandlung zwischen Vertragsstaaten, die auch die Contractants qui prendront les mesures necessaires pour
notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine einheitliche en permettre une adoption uniforme. Lorsque les condi-
Festlegung dieser Voraussetzungen zu gewährleisten. tions de delivrance de ce document ne sont plus remplies,
Sobald die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr il cesse d'etre valable et doit des lors etre retire par l'auto-
gegeben sind, verliert die Urkunde ihre Gültigkeit und ist rite qui l'a delivre.
von der ausstellenden Behörde einzuziehen.
2. Die Vertragsstaaten erklären sich im Interesse der Weiter- 2. Dans l'interet du developpement de la politique commune
entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik und des des transports et du regime rhenan, les Etats Contractants
Rheinregimes bereit, die nötigen Schritte in die Wege zu sont disposes ä prendre les mesures necessaires pour per-
leiten, um Verhandlungen über die Änderungen der Revi- a
mettre la negociation sur les modifications la Convention
dierten Rheinschiffahrtsakte, die für einen etwaigen Beitritt revisee pour la navigation du Rhin qui s'avereraient neces-
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Internatio- saires en vue d'une adhesion eventuelle de ta Commu-
nalen Rheinstatut erforderlich wären, zu ermöglichen. naute Economique Europeenne au statut international du
Rhin.
3. Im Hinblick auf diesen etwaigen Beitritt wird mit dem 3. Dans la perspective de cette adhesion eventuelle, le traite-
Inkrafttreten dieses Protokolls die Behandlung, die die zur a
ment dont beneficient les bateaux appartenant ta naviga-
Rheinschiffahrt gehörenden Schiffe genießen, auch Schif- tion du Rhin est accorde des l'entree en vigueur du present
fen zuteil, die die Flagge jedes anderen Mitgliedstaates der Protocole aux bateaux ayant le droit de battre pavillon de
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft führen dürfen. tout Etat membre de la Communaute Economique Euro-
Durch einen nach dem Verfahren des Artikels II Absatz 1 peenne. Le mäme traitement peut etre accorde par decision
Satz 2 des Zusatzprotokolls Nr. 2 gefaßten Beschluß kann a
prise conformement la procedure de l'article II premier ali-
dieselbe Behandlung auch Schiffen, die die Flagge eines nea deuxieme phrase du Protocote additionnel n< 2, aux
anderen Staates führen. eingeräumt werden. bateaux battant pavillon d'un autre Etat.
4. Die Artikel IV bis VI des Zusatzprotokolls Nr. 2 zu der Revi- 4. Les articles IV ä VI du Protocole additionnel n° 2 ä la
dierten Rheinschiffahrtsakte gelten auch für dieses Zeich- Convention revisee pour la navigation du Rhin s'appliquent
nungsprotokoll. egalement au present Protocole de signature.
874 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten nach Hinter- En foi de quoi, les soussignes ayant depose leurs pleins
legung ihrer Vollmachten dieses Zeichnungsprotokoll unter- pouvoirs, ont signe le present Protocole de signature.
schrieben.
Geschehen zu Straßburg am 17. Oktober 1979. Fait a Strasbourg, le 17 octobre 1979.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
Pour la Republique federale d'Allemagne:
Robert
Für das Königreich Belgien:
Pour le Royaume de Belgique:
N. Erkens
Für die Französische Republik:
Pour la Republique Francaise:
G. Guillaume
Für das Vereingte Königreich Großbritannien und Nordirland:
Pour le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord:
Pittam
Für das Königreich der Niederlande:
Pour le Royaume des Pays-Bas:
Riphagen
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:
Pour la Confederation Suisse:
Diez
Schweizerische Erklärung Declaration Suisse
Anläßlich der Unterzeichnung dieses Zeichnungsprotokolls Au moment de proceder a la signature du present Protocole
erklärt der Bevollmächtigte der Schweiz, daß die schweizeri- de signature, le Plenipotentiaire suisse a fait observer que le
sche Regierung die in Ziffer 3 vereinbarten Bestimmungen in Gouvernement Suisse pouvait accepter les dispositions
Berücksichtigung der Verpflichtungen der anderen Vertrags- convenues au chiffre 3, eu egard aux obligations des autres
staaten gegenüber der Europäischen Wirtschaftsgemein- Etats Contractants vis-a-vis de la Communaute Economique
schaft und auf Grund der Tatsache annehmen konnte, daß die Europeenne et au fait que la structure economique du marche
wirtschaftliche Ordnung des Binnenschiffahrtsmarktes der de navigation interieure des Etats beneficiaires desdites dis-
durch diese Bestimmungen begünstigten Staaten mit derjeni- positions est identique ou äquivalente ä celle des Etats
gen der Vertragsstaaten gleich oder gleichwertig ist und des- Contractants et ne pourra, pour cette raison, porter atteinte a
halb die bestehende wirtschaftliche Ordnung des Rhein- l'economie existante du marche rhenan.
schiffahrtmarktes nicht beeinträchtigen kann.
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:
Pour la Confederation Suisse:
Diez
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1980 875
Gesetz
zu dem Zusatzprotokoll Nr. 3 vom 17. Oktober 1979
zu der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten
Revidierten Rheinschiffahrtsakte
Vom 22. Juli 1980
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 1
Artikel 3
Dem in Straßburg am 17. Oktober 1979 von der Bun-
desrepublik Deutschland unterzeichneten Zusatzproto- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
koll Nr. 3 zu der am 17. Oktober 1868 in Mannheim un- dung in Kraft.
terzeichneten Revidierten Rheinschiffahrtsakte (BGBI. (2) Der Tag, an dem das Zusatzprotokoll Nr. 3 nach
1969 II S. 597) wird zugestimmt. Das Zusatzprotokoll seinem Artikel V für die Bundesrepublik Deutschland in
Nr. 3 wird nachstehend veröffentlicht. Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 22. Juli 1980
Der Bundespräsident
Carstens
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
E. Franke
Der Bundesminister für Verkehr
K. Gscheidle
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
876 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Zusatzprotokoll Nr. 3
zu der Revidierten Rheinschiffahrtsakte
Protocole additionnel n° 3
a la Convention revisee pour la navigation du Rhin
Die Bundesrepublik Deutschland, La Republique federale d'Allemagne,
das Königreich Belgien, le Royaume de Belgique,
die Französische Republik, la Republique Fran<;aise,
das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord,
das Königreich der Niederlande, le Royaume des Pays-Bas,
die Schweizerische Eidgenossenschaft, la Confederation Suisse,
überzeugt von der Notwendigkeit, bestimmte Vorschriften convaincus de la necessite d'adapter a l'evolution du droit et
der Revidierten Rheinschiffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 in aux exigences actuelles dans le domaine des transports cer-
der Fassung vom 20. November 1963 an die Fortentwicklung taines prescriptions de la Convention revisee pour la naviga-
des Rechts und die derzeitigen Erfordernisse des Verkehrs tion du Rhin du 17 octobre 1868 dans sa teneur du 20 novem-
anzupassen; bre 1963,
in der Erwägung, daß hierzu: considerant qu'a cet effet:
- insbesondere infolge der Aufgabe der offiziellen Goldparität - il importe, a la suite notamment de l'abandon de la parite
eine einheitlichere und angemessenere Ahndung der Zuwi- officielle de l'or, de permettre une repression plus uniforme
derhandlungen gegen die Schiffahrts- und Schiffahrtspoli- et plus adaptee des infractions aux prescriptions relatives
zeivorschriften möglich sein muß; a la navigation et a la police fluviale;
- bestimmte, derzeit nicht erfaßte Arten von Fahrzeugen den - il convient de soumettre aux dispostions touchant a la
Sicherheitsbestimmungen des Artikels 22 der vorgenannten securite de la navigation prevues par l'article 22 de la
Akte sowie der Vereinbarung über die Ordnung, betreffend Convention susdite ainsi que par la Convention du
die Rheinschifferpatente vom 14. Dezember 1922, unter- 14 decembre 1922 relative au regime des patentes de
worfen werden sollten; batelier du Rhin certaines categories de bätiments non
visees actuellement;
haben folgendes vereinbart: sont convenus de ce qui suit:
Artikel Article
Artikel 23 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte vom L'article 23 de la Convention revisee pour la navigation du
17. Oktober 1868 wird durch einen neuen Artikel 23 ersetzt, Rhin du 17 octobre 1868 est remplace par un nouvel article 23
der wie folgt lautet: libelle comme suit:
,,Die Zentralkommission bestimmt in den Ausführungsver- «La Commission Centrale determine dans les reglements
ordnungen zu Artikel 22 dieser Akte sowie zu der Vereinba- pris en execution de l'art. 22 de la presente Convention ainsi
rung über die Ordnung, betreffend die Rheinschifferpatente que de la Convention du 14 decembre 1922 relative au regime
vom 14. Dezember 1922, die Arten von Fahrzeugen, die ganz des patentes de batelier du Rhin, les categories de bätiments
oder teilweise vom Anwendungsbereich dieser Verordnungen exclues totalement ou partiellement du champ d'application
ausgenommen werden." desdits reglements ...
Artikel 1 Absatz 2 der Vereinbarung über die Ordnung, L'article premier, deuxieme alinea de la Convention du
betreffend die Rheinschifferpatente vom 14. Dezember 1922, 14 decembre 1922 relative au regime des patentes de batelier
sowie Nummer 6 des Schluß-Protokolls der Revidierten Rhein- du Rhin ainsi que le chiffre 6 du protocole de clöture de la
schiffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 werden aufgehoben. Convention revisee pour la navigation du Rhin du 17 octobre
1868 sont abroges.
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1980 877
Artikel II Article II
Artikel 32 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte vom L'article 32 de la Convention revisee pour la navigation du
17. Oktober 1868 wird wie folgt geändert: Rhin du 17 octobre 1868 est modifie comme suit:
Die Worte „sollen mit Geldbußen von zehn bis 600,- Gold- Les termes «seront punies d'une amende de dix a 600
franken mit einem Gewicht von 10/31 g und mit einem Feinge- francs-or d'un poids de 10,31 de gramme au titre de 0,900»
halt von 0,900 bestraft werden" werden durch die Worte sont remplaces par les termes:
ersetzt
„werden mit Geldbußen geahndet, deren Mindestbetrag dem «seront punies d'une amende d'un montant correspondant au
Wert von drei und deren Höchstbetrag dem Wert von 2 500 minimum a 3 et au maximum a 2 500 Droits de tirage speciaux
Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds sur le Fonds monetaire international convertis dans la mon-
entspricht, die in die Landeswährung des Staates umgerech- naie nationale de l'Etat dont releve l'administration qui pro-
net werden, dessen Verwaltung die Strafe verhängt oder des- nonce la sanction ou la juridiction saisie.»
sen Gericht angerufen wird."
Artikel 32 der genannten Akte wird folgender Absatz 2 ange- L'alinea 2 suivant est ajoute a l'article 32 de la Convention
fügt: sus-visee:
„Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der «La valeur, en Droits de tirage speciaux, de la monnaie
Landeswährung eines Staates, der Mitglied des Internationa- nationale d'un Etat qui est membre du Fonds monetaire inter-
len Währungsfonds ist, wird nach der Bewertungsmethode national, est calculee selon la methode d'evaluation appliquee
errechnet, die der Internationale Währungsfonds bei seinen par le Fonds monetaire international pour ses propres opera-
Operationen und Transaktionen anwendet. Für einen Staat, tions et transactions. Pour un Etat, qui n'est pas membre du
der nicht Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird Fonds monetaire international, cette valeur est calculee de la
dieser Wert auf die von diesem Staat bestimmte Weise facon determinee par cet Etat de telle sorte cependant que les
berechnet, jedoch so, daß die sich hiernach ergebenden montants en resultant, exprimes en monnaie nationale, cor-
Beträge in der Landeswährung soweit wie möglich dem glei- respondent a la meme valeur reelle, dans la mesure du possi-
chen wirklichen Wert entsprechen, wie er in Sonderziehungs- ble, que celle exprimee en Droits de tirage speciaux.,,
rechten ausgedrückt wird."
Artikel 111 Article III
Artikel 37 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte vom L'article 37 de la Convention revisee pour la navigation du
17. Oktober 1868 wird wie folgt geändert: Rhin du 17 octobre 1868 est modifie comme suit:
In Absatz 1 werden die Worte „Beträgt der Gegenstand der Les termes «lorsque le debat portera sur une valeur supe-
an das Gericht gestellten Anträge mehr als 50 Goldfranken mit rieure a 50 francs-or d'un poids de 10,31 de gramme au titre
einem Gewicht von 10/31 g und mit einem Feingehalt von de 0,900» a l'alinea premier sont remplaces par les termes:
0,900" durch die Worte ersetzt
„Entspricht der Gegenstand der an das Gericht gestellten «lorsque le debat portera sur une valeur superieure a 20 Droits
Anträge einem Wert von mehr als 20 Sonderziehungsrechten de tirage speciaux tels que definis a l'article 32 de la presente
im Sinne des Artikels 32". Convention.»
Die Worte „vier Wochen" in Absatz 3 werden durch die Les termes «quatre semaines» a l'alinea 3 sont remplaces
Worte „von 30 Tagen" ersetzt. par les termes «30 jours».
Artikel IV Article IV
Dieses Zusatzprotokoll bedarf der Ratifikation. Le präsent Protocole additionnel est soumis a ratification.
Die Ratifikationsurkunden sind im Sekretariat der Zentral- Les instruments de ratification seront deposes au Secreta-
kommission zwecks Verwahrung in deren Archiv zu hinterte- riat de la Commission Centrale pour etre conserves dans ses
gen. archives.
Der Generalsekretär veranlaßt die Aufnahme eines Proto- Un proces-verbal du depöt des instruments de ratification
kolls über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden; er über- sera dresse par les soins du Secretaire General, qui remettra
mittelt jedem Unterzeichnerstaat eine beglaubigte Abschrift a chacun des Etats signataires une copie certifiee conforme
der Ratifikationsurkunden sowie des Hinterlegungsprotokolls. des instruments de ratification ainsi que du proces-verbal de
depöt.
Artikel V Article V
Dieses Zusatzprotokoll tritt am ersten Tag des zweiten Le present Protocole additionnel entrera en vigueur le pre-
Monats nach der Hinterlegung der sechsten Ratifikationsur- mier jour du deuxieme mois suivant le depöt du sixieme instru-
kunde im Sekretariat der Zentralkommission in Kraft. Der ment de ratification au Secretariat de la Commission Centrale.
Generalsekretär unterrichtet hiervon die anderen Unterzeich- Le Secretaire General en informera les autres Etats signatai-
nerstaaten. res.
Artikel VI Article VI
Dieses Zusatzprotokoll ist in einer Urschrift in deutscher, Le präsent Protocole additionnel, redige en un seul exem-
französischer und niederländischer Sprache abgefaßt; im Falle plaire en allemand, en francais et en neerlandais, le texte fran-
von Abweichungen ist der französische Wortlaut maßgebend; cais faisant foi en cas de divergences, restera depose dans les
es wird im Archiv der Zentralkommission hinterlegt. archives de la Commission Centrale.
Jedem Vertragsstaat wird eine vom Generalsekretär Une copie certifiee conforme par le Secretaire General en
beglauo,gte Abschrift übermittelt. sera remise a chacun des Etats Contractants.
878 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten nach Hinter- En foi de quoi, les soussignes, ayant depose leurs pleins
legung ihrer Vollmachten dieses Zusatzprotokoll unterschrie- pouvoirs, ont signe le present Protocole additionnel.
ben.
Geschehen zu Straßburg am 17. Oktober 1979. Fait ä Strasbourg, le 17 octobre 1979.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
Pour la Republique federale d'Allemagne:
Robert
Für das Königreich Belgien:
Pour la Royaume de Belgique:
N. Erkens
Für die Französische Republik:
Pour la Republique Francaise:
G. Guillaume
Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland:
Pour le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord:
Pittam
Für das Königreich der Niederlande:
Pour le Royaume des Pays-Bas:
Riphagen
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:
Pour la Confederation Suisse:
Diez
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Dschibuti
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 24.Juni 1980
In Dschibuti ist am 6. Februar 1980 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Dschibuti über Fi-
nanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist
am 6. Februar 1980
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 24. Juni 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Klamser
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1980 879
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Dschibuti
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Regierung der Republik Dschibuti stellt die Kreditanstalt
die Regierung der Republik Dschibuti - für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öf-
fentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Republik Dschibuti erhoben werden.
Dschibuti,
Artikel 4
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Die Regierung der Republik Dschibuti überläßt bei den sich
gen und zu vertiefen, aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von
Personen und Gütern im See-, Land- oder Luftverkehr den
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsun-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, ternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der
Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbe-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung reich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und
in der Republik Dschibuti beizutragen - erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs-
unternehmen erforderlichen Genehmigungen.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 5
Artikel 1
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Dar-
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- lehen finanziert werden, sind beschränkt auf den deutschen
licht es der Regierung der Republik Dschibuti, bei der Kredit- Geltungsbereich dieses Abkommens öffentlich auszuschrei-
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben ben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes festgelegt
„Fähre Dschibuti-Tadjoura/Obock" (Programmbestimmte wird.
Warenhilfe), wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit
festgestellt worden ist, ein Darlehen bis zu 5 000 000,00 DM Artikel 6
(in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einver-
rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-
Deutschland und der Regierung der Republik Dschibuti durch
den.
andere Vorhaben ersetzt werden.
Artikel 7
Artikel 2 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingungen, des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen dem Dar- lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
lehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu land gegenüber der Regierung der Republik Dschibuti inner-
schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik halb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. gegenteilige Erklärung abgibt.
Geschehen zu Dschibuti am 6. Februar 1980 in zwei Ur-
schriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Schilling
Für die Regierung der Republik Dschibuti
Moumin Bahdon Farah
880 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sambia
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 25. Juni 1980
In Lusaka ist am 23. Mai 1980 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sambia über Finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 7
am 23. Mai 1980
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 25. Juni 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Klamser
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sambia
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland toon-Fähre" einen Finanzierungsbeitrag bis zu 1 800 000 DM
(in Worten: eine Million achthunderttausend Deutsche Mark)
und
zu erhalten.
die Regierung der Republik Sambia -
Artikel 2
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Die Verwendung des Finanzierungsbeitrags sowie die Be-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik dingungen, zu denen er gewährt wird, bestimmt der zwischen
Sambia, der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung der Re-
publik Sambia zu schließende Finanzierungsvertrag, der den in
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschrif-
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- ten unterliegt.
gen und zu vertiefen, ·
Artikel 3
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Die Regierung der Republik Sambia stellt die Kreditanstalt
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öf-
fentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Finanzierungs-
in Sambia beizutragen - vertrages in Sambia erhoben werden.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 4
Die Regierung der Republik Sambia überläßt bei den sich
Artikel 1 aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und
es der Regierung der Republik Sambia, von der Kreditanstalt Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Pon- der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1980 881
Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deut- Artikel 6
schen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für die Betei-
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
ligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmi-
lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
gungen.
land gegenüber der Regierung der Republik Sambia innerhalb
von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine ge-
Artikel 5 genteilige Erklärung abgibt.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistun- Artikel 7
gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin be- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
vorzugt genutzt werden. Kraft.
Geschehen zu Lusaka am 23. Mai 1980 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Rainald Steck
Für die Regierung der Republik Sambia
Unia Mwila
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Niger
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 26. Juni 1980
In Niamey ist am 25. März 1980 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Niger über Finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 8
am 25. März 1980
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 26. Juni 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Klamser
882 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Niger
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Regierung der Republik Niger stellt die Kreditanstalt für
die Regierung der Republik Niger - Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli-
chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Finanzierungsvertra-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen ges in der Republik Niger erhoben werden.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Niger, Artikel 4
Die Regierung der Republik Niger überläßt bei den sich aus
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftver-
gen und zu vertiefen, kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- ligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder er-
schweren, und erteilt gegebenenfalls die für die Beteiligung
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
in der Republik Niger beizutragen -
Artikel 5
sind wie folgt übereingekommen:
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem
Artikel 1 Finanzierungsbeitrag finanziert werden, sind international
öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Abweichendes festgelegt wird.
licht es der Regierung der Republik Niger, von der Kreditanstalt
für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für das Vorhaben „Straße Artikel 6
Niamey-Torodi-Grenze Obervolta", wenn nach Prüfung die
Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist, einen Finanzie- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
rungsbeitrag bis zu 48 Millionen DM (in Worten: achtundvier- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
zigmillionen Deutsche Mark) zu erhalten. Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistun-
gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin be-
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einver- vorzugt genutzt werden.
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Niger durch an- Artikel 7
dere Vorhaben ersetzt werden. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das land Ber-
lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Artikel 2 land gegenüber der Regierung der Republik Niger innerhalb
Die Verwendung des Finanzierungsbeitrags sowie die Be- von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine ge-
dingungen, zu denen er gewährt wird, bestimmt der zwischen genteilige Erklärung abgibt.
der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung der Re-
publik Niger zu schließende Finanzierungsvertrag, der den in Artikel 8
der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschrif- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
ten unterliegt. Kraft.
Geschehen zu Niamey, am 25. März 1980 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
H. Ganns
Für die Regierung der Republik Niger
Daouda Diallo
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1980 883
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft
zum Schutz des gewerblichen Eigentums
Vom 30. Juni 1980
Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene Fas-
sung der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März
1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (BGBI.
1970 II S. 293, 391) wird mit Ausnahme der Artikel 1
bis 12 nach ihrem Artikel 20 Abs. 2 Buchstabe c und
Abs. 3 für die
Philippinen am 16. Juli 1980
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 22. April 1980 (BGBI. II S. 665).
Bonn, den 30. Juni 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sierra Leone
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 30.Juni 1980
In Freetown ist am 23. Mai 1980 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sierra Leone über Fi-
nanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 6
am 23. Mai 1980
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 30. Juni 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Ehmann
884 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun-
gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver-
öffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein-
barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor-
schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-
licht.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je
angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech-
nung.
Preis dleNr Ausgabe: 3,- DM (2,40 DM zuzüglich -.60 DM Versand-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verlagagea.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt
6,5%. Poatvertrlebaatück · Z 1998 AX · Gebühr bezahlt
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sierra Leone
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2
und Die Verwendung dieses Darlehens sowie der Bedingungen,
die Regierung der Republik Sierra Leone - zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen dem Dar-
lehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu
schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Sierra Leone, Artikel 3
Die Regierung der Republik Sierra Leone stellt die Kreditan-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
gen und zu vertiefen, und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der
Republik Sierra Leone erhoben werden.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
gen die Grundlage dieses Abkommen ist, Artikel 4
Das bei der Vergabe des in Artikel 1 bezeichneten Studien-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
fonds anzuwendende Verfahren wird in dem zwischen der Kre-
in der Republik Sierra Leone beizutragen -
ditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung der Republik
Sierra Leone zu schließenden Darlehensvertrag geregelt.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 5
Artikel 1 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
Regierung der Republik Sierra Leone innerhalb von drei Mona-
es der Regierung der Republik Sierra Leone bei der Kreditan-
ten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Er-
stalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für das Vorhaben
klärung abgibt.
,,Studienfonds zur Vorbereitung von Maßnahmen der Finan-
ziellen Zusammenarbeit" ein Darlehen bis zu 1 500 000,- DM Artikel 6
(in Worten: eine Million fünfhunderttausend Deutsche Mark) Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
aufzunehmen. Kraft.
Geschehen zu Freetown am 23. Mai 1980 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
H. Graf von Bassewitz
Für die Regierung der Republik Sierra Leone
F. M. Mi nah