BGBl. Teil II: Nr. 29 (1980)

Veröffentlicht am 23.07.1980, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indonesien über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 4)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation (Seite 7)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zur Durchführung des deutsch-israelischen Abkommens vom 17. Dezember 1973 über Soziale Sicherheit (Seite 7)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins (Seite 8)

Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Dezember 1979 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet des Veterinärwesens (Seite 1)

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848 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indonesien Ober Rnanzielle Zusammenarbeit Vom 25.Junl 1980 In Jakarta ist am 31. März 1980 im Rahmen des Werft- hilfeprogramms ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indonesien über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 6 am 31. März 1980 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 25. Juni 1980 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Klamser Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indonesien über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland dieser Bestellung ein Darlehen bis zur Höhe von und DM 50 000 000,- (fünfzig Millionen Deutsche Mark) zu gewäh- ren, die Regierung der Republik Indonesien sind wie folgt übereingekommen: im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien, Artikel Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- a) stellt sicher, daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau das in gen und zu vertiefen, der Präambel erwähnte Darlehen zu Bedingungen gewäh- ren kann, die von beiden Regierungen vereinbart wurden in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- und die den internationalen Kriterien für wirtschaftliche Zu- hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, sammenarbeit entspechen; b) hat sich bereit erklärt, im Rahmen der bestehenden inner- in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung staatlichen Richtlinien und bei Vorlieg~n der übrigen Dek- in beiden Ländern beizutragen, kungsvoraussetzungen Bürgschaften für das in der Präam- bel erwähnte Vorhaben und seine Finanzierung bis zum in Kenntnis, daß das Ministerium für Verkehr, Fernmelde- Höchstbetrag von DM 50 000 000,- (fünfzig Millionen Deut- wesen und Tourismus der Republik Indonesien beabsichtigt, sche Mark) zu übernehmen. bei der Werft Orenstein & Koppel AG, Lübeck, einen Lade- raum-Saugbagger zu bestellen und daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, beabsichtigt, der Republik In- Artikel 2 donesien, vertreten durch das Finanzministerium, nachste- Die Verwendung des oben erwähnten Darlehens sowie die hend als „Darlehensnehmer" bezeichnet, zur Finanzierung Bedingungen, zu denen es gewährt wird, bestimmt der zwi-

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1980 -849 sehen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wie- rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft- deraufbau abzuschließende Vertrag, der den in der Bundes- lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt berücksich- republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. tigt werden. Artikel 3 Artikel 5 Die Regierung der Republik Indonesien stellt die Kredit- Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonsti- die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der gen öffentlichen Ausgaben frei, die bei Abschluß oder Durch- Regierung der Republik Indonesien innerhalb von drei Mona- führung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in Indonesien ten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige erhoben werden. Erklärung abgibt. Artikel 4 Artikel 6 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh- Kraft. Geschehen zu Jakarta am 31. März 1980 in zwei Urschriften, jede in deutscher, indonesischer und englischer Sprache, wo- bei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei unter- schiedlicher Auslegung des deutschen und des indonesischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Hallier Für die Regierung der Republik Indonesien Panggabean Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ghana über finanzielle Zusammenarbeit Vom 30. Juni 1980 In Accra ist am 5. Mai 1980 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ghana über Finanzielle Zusam- menarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 5. Mai 1980 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 30. Juni 1980 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Klamser

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850 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ghana über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3 und Die Regierung der Republik Ghana stellt die Kreditanstalt für die Regierung der Republik Ghana - Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli- chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Repu- zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik blik Ghana erhoben werden. Ghana, Artikel 4 in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Die Regierung der Republik Ghana überläßt bei den sich aus gen und zu vertiefen, der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Perso- nen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagie- im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, gen die Grundlage dieses Abkommens ist, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteili- gung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder er- in der Republik Ghana beizutragen - schweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. sind wie folgt übereingekommen: Artikel 5 Artikel 1 Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Dar- (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- lehen finanziert werden, sind international öffentlich auszu- licht es der Regierung der Republik Ghana, bei der Kreditan- schreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes fest- stalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben gelegt wird . .,Transportsystem Voltasee", wenn nach Prüfung die Förde- rungswürdigkeit festgestellt worden ist, ein Darlehen bis zu Artikel 6 75 200 000,00 DM (in Worten: Fünfundsiebzig Millionen zwei- hunderttausend Deutsche Mark) aufzunehmen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh- (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einver- rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli- nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer- Deutschland und der Regierung der Republik Ghana durch an- den. dere Vorhaben ersetzt werden. Artikel 7 Artikel 2 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich (1) Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingun- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land gen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen dem Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Ghana in- schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik nerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. eine gegenteilige Erklärung abgibt. (2) Die Zentralbank der Republik Ghana wird gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Artikel 8 Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten des Darlehensneh- mers aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in garantieren. Kraft. Geschehen zu Accra am 5. Mai 1980 in zwei Urschriften, je- de in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Herbert Weil Für die Regierung der Republik Ghana Dr. Amon Nikoi

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1980 851 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation Vom 30. Juni 1980 Die Satzung der Weltgesundheitsorganisation vom 22. Juli 1946 (BGBI. 1974 II S. 43; 1975 II S. 1103; 1977 II S. 339) ist nach ihren Artikeln 4 und 79 für Äquatorialguinea am 5. Mai 1980 Simbabwe am 16. Mai 1980 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 17. Dezember 1979 (BGBI. 1980 II S. 14). Bonn, den 30. Juni 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zur Durchführung des deutsch-israelischen Abkommens vom 17. Dezember 1973 über Soziale Sicherheit Vom 1. Juli 1980 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. April 1980 zu der Vereinbarung vom 20. November 1978 zur Durchführung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit (BGBI. 1980 II S. 574) wird bekanntgemacht, daß die Vereinbarung nach ihrem Artikel 14 am 12. Juni 1980 in Kraft getreten ist. Bonn, den 1. Juli 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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852 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Im Bundesgesetzblatt Tel11 werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun- gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver- Offentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein- barungen, Verträge mit der DOR und die dazu gehörenden Rechtsvor- schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent- lk:ht. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfa<:h 13 20, 5300 Bonn 1, Tef. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugaprele: Für Tel11 und Teil II halb.iährllch je 48,- DM. Einzelstücke Je angefangene 16 Selten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für BundesgesetzblAtter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech- nung. Preis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich -,60 DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verfagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5%. Postvertrlebutllck · Z 1998 AX · Gebühr bezahlt Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins Vom 1. Juli 1980 Die nachstehend bezeichneten Verträge des Weltpostvereins vom 5. Juli 1974 nebst Schlußprotokollen (BGBI. 1975 II S. 1513) 1. das Zweite Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins, 2. die Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins, 3. der Weltpostvertrag, 4. das Wertbriefabkommen, 5. das Postpaketabkommen, 6. das Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen, 7. das Postscheckabkommen, 8. das Postnachnahmeabkommen, 9. das Postauftragsabkommen, 10. das Postsparkassenabkommen, 11. das Postzeitungsabkommen sind für folgende Staaten in Kraft getreten: Birma am 27. Februar 1980 1-5 Gambia am 1. Februar 1980 1-5 Spanien am 21.Dezember1979 1-11 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 7. Mai 1980 (BGBI. II S. 679). Bonn, den 1. Juli 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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845 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998 AX 1980 Ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1980 Nr. 29 Tag Inhalt Seite 18. 7. 80 Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Dezember 1979 zwischen der Regierung der Bundesrepu- blik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet des Veterlnärwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 845 25. 6. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indonesien über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 848 30. 6. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ghana über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 849 30. 6. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation . . . 851 1. 7. 80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zur Durchführung des deutsch-israe- lischen Abkommens vom 17. Dezember 1973 über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 851 1. 7. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . . . 852 Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Dezember 1979 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet des Veterinärwesens Vom 18. Juli 1980 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates tikel 7 Abs. 2 Satz 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz- das folgende Gesetz beschlossen: blatt bekanntzugeben. Artikel 1 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Dem am 21. Dezember 1979 unterzeichneten Abkom- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demo- kratischen Republik auf dem Gebiet des Veterinärwe- Bonn, den 18. Juli 1980 sens einschließlich des Protokollvermerks und der Er- klärung der Bundesrepublik Deutschland zu Artikel 4 Der Bundespräsident Abs. 3 des Abkommens wird zugestimmt. Das Abkom- Carstens men, der Protokollvermerk sowie die Erklärungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demo- Der Bundeskanzler kratischen Republik zu Artikel 4 Abs. 3 des Abkommens Schmidt werden nachstehend veröffentlicht. Der Bundesminister Artikel 2 für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Artikel 3 Antje Huber (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- Der Bundesminister dung in Kraft. für innerdeutsche Beziehungen (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Ar- E. Franke

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846 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet des Veterinärwesens Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 2. Die Abkommenspartner tauschen die amtlichen Berichte über den Stand der Tierseuchen unverzüglich aus. und 3. Die Abkommenspartner unterstützen sich gegenseitig im die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Falle des Auftretens oder des Verdachts des Auftretens der unter Ziffer 1 fallenden Tierkrankheiten bei der Diagnose sind in dem Bestreben, mit diesem Abkommen entspre- und stellen im Bedarfsfalle Bakterien- und Virusstämme, chend dem Vertrag vom 21. Dezember 1972 über die Grundla- diagnostische Seren und Antigene für diesen Zweck zur gen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutsch- Verfügung. land und der Deutschen Demokratischen Republik die Ent- wicklung normaler gutnachbarlicher Beziehungen zwischen Artikel 2 der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demo- kratischen Republik zu fördern, Die Abkommenspartner 1. unterrichten sich auf Wunsch gegenseitig über geleitet von dem Wunsch, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Veterinärwesens zu entwickeln, um im beidersei- - den Aufbau des Veterinärwesens, tigen Interesse die Gesundheit der Menschen zu erhalten, - die von ihnen auf dem Gebiet des Veterinärwesens Tierkrankheiten zu verhüten und zu bekämpfen sowie deren erlassenen Rechtsvorschriften, Verschleppung zu verhindern, - die Anwendung veterinärmedizinischer Erkenntnisse eingedenk der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit zum Schutze der Tiere vor übertragbaren Tierkrankhei- und Zusammenarbeit in Europa vom 1. August 1975 ten einschließlich Parasitosen sowie anderen besonde- ren Gefahren für die Tierbestände; übereingekommen, dieses Abkommen zu schließen: 2. tauschen Erfahrungen aus über Maßnahmen bei nicht übertragbaren Tierkrankheiten sowie bei schädlichen Ein- Artikel 1 wirkungen, insbesondere durch toxische Mittel und radio- aktive Stoffe, die große Verluste an Tieren hervorrufen oder Zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Tierkrankhei- die Produktivität der Tierbestände mindern können; ten führen die Abkommenspartner folgende Maßnahmen durch: 3. tragen in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften der beiden Staaten 1. Die Abkommenspartner geben einander Nachricht und dazu bei, daß der wissenschaftliche Erfahrungsaustausch erteilen einander Auskünfte über in allen Bereichen der Veterinärmedizin weiterentwickelt - das Auftreten und den Ver1auf folgender übertragbarer und gefördert wird. Tierkrankheiten: Afrikanische Pferdepest, Afrikanische Schweinepest. Artikel 3 Ansteckende Schweinelähmung, Die Abkommenspartner unterstützen einander im Rahmen Beschälseuche, der für sie gültigen Rechtsbestimmungen bei der Beachtung und Durchführung der Veterinärvorschriften Bläschenkrankheit der Schweine, Blauzungenkrankheit der Schafe und Rinder, - beim grenzüberschreitenden Verkehr mit lebenden Tieren, Tierkörpern, Teilen von Tieren, tierischen Erzeugnissen und Klassische Schweinepest, Rohstoffen sowie mit Gegenständen, die Träger von Anstek- Lungenseuche der Rinder, kungsstoffen sein können, Maul- und Klauenseuche (klassische und exotische - über den Schutz der Tiere bei Transporten im grenzüber- Typen), schreitenden Verkehr. Rinderpest, Rotz, Schafpocken, Artikel 4 neue übertragbare Tierkrankheiten mit hoher Anstek- (1) Zur Durchführung dieses Abkommens können zwischen kungsgefahr oder Sterblichkeit; der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten - die zur Bekämpfung dieser übertragbaren Tierkrankhei- durch den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und ten getroffenen Maßnahmen; Forsten oder den Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, und der Regierung der Deutschen Demokrati- - die von diesen übertragbaren Tierkrankheiten betroffe- schen Republik, vertreten durch das Ministerium für land-, nen Gebiete sowie die Anzahl der erkrankten Tierbe- Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, Regelungen getroffen stände; werden. Vertreter der Veterinärdienste dieser Ministerien - den ermittelten Virus-Typ und-Subtyp im Falle der Maul- kommen nach Bedarf zu Beratungen und zum gegenseitigen und Klauenseuche. Erfahrungsaustausch zusammen.

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1980 847 (2) Die Veterinärdienste der in Absatz 1 genannten Mini- Artikel 6 sterien der Abkommenspartner verständigen sich im Rahmen Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. Septem- der Maßnahmen nach Artikel 1 Ziffern 1 und 3, Artikel 2 Ziffer 3 ber 1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den und Artikel 3 unmittelbar, erforderlichenfalls telefonisch, tele- festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt. grafisch oder fernschriftlich. (3) Die Abkommenspartner sehen vor, daß im Rahmen des Artikel 7 Artikels 3 die für die Abfertigung des grenzüberschreitenden (1) Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren Verkehrs staatlich beauftragten Tierärzte in Notfallsituationen abgeschlossen. Die Gültigkeit verlängert sich jeweils um wei- im Interesse des Schutzes und der Gesundheit der Tiere für die tere fünf Jahre, sofern es nicht von einem Abkommenspartner schnelle Information der anderen Seite Sorge tragen. spätestens sechs Monate vor Ablauf dieser Frist schriftlich gekündigt wird. (2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Abkommens bedürfen der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Abkom- Artikel 5 menspartnern. Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald beide Durch dieses Abkommen werden die Rechte und Verpflich- Abkommenspartner einander mitgeteilt haben, daß die erfor- tungen der Abkommenspartner aus anderen von ihnen derlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkraft- geschlossenen Verträgen und Abkommen nicht berührt. treten erfüllt sind. Geschehen in Berlin am 21. Dezember 1979 in zwei Urschrif- ten in deutscher Sprache. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Günter Gaus Für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Schwedler Protokollvermerk zu Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens vom 21. Dezember 1979 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet des Veterinärwesens Die für Notfallsituationen vorgesehene Information erfolgt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grenzinformationspunkte entsprechend der Vereinbarung vom 20. September 1973 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über Grundsätze zur Schadensbekämpfung an der Grenze zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. Erklärung der Bundesrepublik Deutschland zu Artikel 4 Absatz 3 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß die Information nach Artikel 4 Absatz 3 auch für Berlin (West) gewährleistet ist. Erklärung der Deutschen Demokratischen Republik zu Artikel 4 Absatz 3 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gewährleistet die Information in Notfallsituationen auch im grenzüberschreitenden Verkehr zu Berlin (West) zwischen beauftragten Tierärzten der Deutschen Demokratischen Republik und Tierärzten in Berlin (West).