BGBl. Teil II: Nr. 24 (1980)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) (Seite 19)

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu den beiden Gedenkstättenabkommen vom 5. März 1956 (Seite 1)

Gesetz zum Protokoll vom 22. September 1978 zu dem Abkommen vom 17. April 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener anderer Steuern (Seite 3)

Gesetz zum Protokoll vom 30. November 1978 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Seite 6)

Gesetz zum Vertrag vom 5. Februar 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück (Seite 8)

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Nr. 24-Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juni 1980 763 Bekanntmachuf!g über den Geltungsbereich des Uberelnkommens über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschlitzte Personen elnschlleßllch Diplomaten (Diplomatenschutzkonventlon) Vom 4. Juni 1980 Das Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Strafta- ten gegen völkerrechtlich geschützte Personen ein- schließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) - BGBI. 1976 II S. 1745 - ist nach seinem Artikel 17 Abs. 2 für Mexiko am 22. Mai 1980 Norwegen am 28. Mai 1980 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 17. April 1980 (BGBl.11 S. 624). Bonn, den 4. Juni 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer Bekanntmachung . über den Geltungsbereich des Europllschen Obereinkommens zum Schutz von Tieren In landwlrtachaftllchen Tlerhaltungen Vom 4. Juni 1980 Das Europäische Übereinko111men vom 10. Mlrz 1976 zum Schutz von Tieren In landwirtschaftlichen Tierhal- tungen (BGBI. 1978 II S.113) wird nach seinem Ar- tikel 14 Abs. 3 für Norwegen am 26. August 1980 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 25. Februar 1980 (BGBI. II S. 209), nach welcher das Übereinkommen für Däne- mark am 29. Juli 1980 in Kraft treten wird; diese Anga- ben zu Dänemark werden dahingehend ergänzt, daß Dä- nemark bei Hinterl99ung seiner Ratifikationsurkunde er- klärt hat, daß das Ubereinkommen nicht auf Grönland und die Färöer angewandt wird. Bonn, den 4. Juni 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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745 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998 AX 1980 Ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 1980 Nr. 24 Tag Inhalt Seite 13.6.80 Erst• GNetz zur lnderung des Gesetz• zu den beiden Gedenkatlttenabkommen vom 5. Mlrz 1958 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 745 neu: 2184-2 13.6.80 Gesetz zum Protokoll vom 22.September 1978 zu dem Abkommen vom 17.Aprll 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener anderer Steuern • . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . • . . . . • • • . . . . • . . . . • . . • . . • . • • . . • 747 13.6.80 Gesetz zum Protokoll vom 30. November 1978 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenouenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . ••• . . . . •• . . . . . . •• • . . . . • . . . .. . .. . .• •• . . . • .. . . .•••.. .• . • • .. . 750 13.6.80 GNetz zum Vertrag vom 5. Februar 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien Ober den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke Ober die Our bei StelnebrOck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 752 neu: 188-24 4. 6. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Ober die Verhütung, Verfol- gung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) • • . • . . • • . . • . . . . . . • • • • . • • • • . . • . • . . • . • . • • • • • • . . . . . 763 4. 6. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren In landwirtschaftlichen Tierhaltungen • . . . . . . . • . . . . . . . . . • . . . • • . . . . • • • . . • • • • • • • • • . . . . • 763 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu den beiden Gedenkstättenabkommen vom 5. März 1956 Vom 13. Juni 1980 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates .,(2) Anstelle der Vergütung nach Artikel 12 Abs. 4 das folgende Gesetz beschlossen: des Abkommens vom 5. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Artikel 1 Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kana- da, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Das Gesetz vom 11. Juni 1957 zu den beiden Abkom- Union, Indien und Pakistan über die Kriegsgräber, Mi- men vom 5. März 1956 (BGBI. 195711 S. 473) wird wie litärfriedhöfe und Gedenkstätten des Britischen folgt geändert: Commonwealth im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland kann der Commonwealth War Graves 1. An die Bezeichnung wird angefügt: Commission die Umsatzsteuer, die sie in Wahrneh- mung ihrer Aufgaben für größere Lieferungen und "(Gedenkstättenabkommensgesetz - GedAbkG-)" sonstige Leistungen bezahlt hat, aus dem Aufkom- men dieser Steuer auf Antrag in voller Höhe vergütet werden. Die näheren Einzelheiten und die Durchfüh- 2. Artikel 1 wird wie folgt geändert: rung des Vergütungsverfahrens regelt der Bundes- Der derzeitige Text wird Absatz 1. folgender Ab- minister der Finanzen durch Rechtsverordnung mit satz 2 wird angefügt: Zustimmung des Bundesrates in Anlehnung an die

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746 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II umsatzsteuertichen Vergütungsregelungen, die für Artikel 2 andere, durch zwischenstaatliche Ver~inbarungen geschaffene Einrichtungen bestehen." Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. 3. In Artikel 2 wird folgender Satz 2 angefügt: Artikel 3 .,Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Geset- zes ertassen werden, gelten im land Berlin nach § 14 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung des Dritten Überteitungsgesetzes... In Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 13. Juni 1980 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher Der Bundesminister der Finanzen Matthöfer

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Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juni 1980 747 Gesetz zum Protokoll vom 22. September 1978 zu dem Abkommen vom 17. April 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener anderer Steuern Vom 13. Juni 1980 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates (2) Führt die Anwendung des Protokolls bis zu dem. das folgende Gesetz beschlossen: Zeitpunkt, in dem es in Kraft tritt, unter Berücksichti- gung der jeweiligen Besteuerung in der Bundesrepublik Artikel 1 Deutschland und im Königreich Schweden insgesamt zu einer höheren Belastung, als sie nach den Rechtsvor- Dem in Stockholm am 22. September 1978 unter- schriften vor Inkrafttreten des Protokolls bestand, so zeichneten Protokoll zu dem Abkommen vom 17. April wird die Steuer insoweit erstattet oder nicht erhoben. 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppel- besteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkom- Artikel 3 men und vom Vermögen sowie verschiedener anderer Steuern (BG81. 1960 II S. 1814) wird zugestimmt. Das Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht. Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Artikel 2 Artikel 4 ( 1) Soweit das Protokoll auf Grund seines Artikels III (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- Abs. 4 für cle Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden dung in Kraft. ist, beginnt die vierjährige Frist für die Anträge auf Er- stattung von Kapitalertragsteuer (Festsetzungsfrist) (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Arti- mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Protokoll in kel III Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt be- Kraft getreten ist. kanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 13. Juni 1980 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Matthöfer Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher

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748 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Protokoll zu dem Abkommen vom 17. April 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener anderer Steuern Protokoll till avtalet den 17 april 1959 mellan Förbundsrepubliken Tyskland och Konungariket Sverige för undvikande av dubbelbeskattning beträffande skatter ä inkomst och förmögenhet ävensom beträffande vissa andra skatter Die Bundesrepublik Deutschland Förbundsrepubliken Tyskland und och das Königreich Schweden - Konungariket Sverige, von dem Wunsche geleitet, das am 17. April 1959 in vilka önskar anpassa det den 17 april 1959 i Stockholm Stockholm unterzeichnete Abkommen zwischen der Bun- undertecknade avtalet mellan Förbundsrepubliken Tysk- desrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden land och Konungariket Sverige för undvikande av dub- zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete belbeskattning betrlffande lkatter l inkomst och för- der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie mögenhel ivensom beträffande vissa andra skatter (i det verschiedener anderer Steuern (im folgenden als • Ab- följande benämnt .avtalet•) till nyare rättsutvedding, kommen• bezeichnet) an neuere Rechtsentwicklungen an- zupassen - haben folgendes vereinbart: har kommit överens om följande: Artikel I Artikel I a) Die Absätze 3 und 4 des Artikels 9 des Abkommens a) Paragrafema 3 odl 4 av artikel 9 i avtalet utgär och werden gestrichen und durch folgende Absätze ersetzt: ersltll av f6ljande paragrafer: • (3) Abweichend von Absatz 2 darf der Steuerabzug .§ 3. Oberoende av bestämmelse1 na i paragraf 2 fä'r 5 vom Hundert der Dividenden nicht übersteigen, skatteavdraget icke överstiga 5 procent av utdelnin- wenn die Dividenden von einer im Königreich Schwe- gens belopp, om utdelningen betalas av aktiebolag den ansässigen Aktiengesellschaft an eine in der Bun- med hemvist i Konungariket Sverige till bolag med desrepublik Deutschland ansässige Körperschaft gezahlt hemvist i Förbundsrepubliken Tyskland, vilket äger werden, der mindestens 25 vom Hundert der Anteile minst 25 procent av aktierna i aktiebolaget. der Aktiengesellschaft gehören. (4) Die Absätze l bis 3 gelten auch für die Steuern, t 4. Paragraferna 1-3 tillämpas även beträffande die zu Lasten des Beziehers erhoben werden von skatt som uttages av inkomsttagare för a) Einkünften aus partiarischen Darlehen, a) inkomst av vinstandelsl6n; b) Einkünften aus Rechten mit Gewinnbeteiligung (ein- b) inkomst av rittighet som medför andel i vinst schließlich Gewinnobligationen) und (däri inbegripet obligationer pl vilka utgär ränta i förhAllande till verkstilld utdelning) samt c) Einkünften aus sonstigen Gesellschaftsanteilen, c) inkomst av andra andelar i bolag vilkas avkast- deren Erträge nach dem Steuerrecht des Staates, ning enligt skattelagstiftningen i den stat varifrän aus dem sie stammen, den Einkünften aus Aktien inkomsten härrör i beskattningshänseende jämstäl- steuerlich gleichgestellt sind. les med inkomst av aktier. Bei diesen Einkünften und bei Einkünften aus einer Beträffande sldana inkomster samt inkomst genom Beteiligung als stiller Gesellschafter im Sinne des Ar- delägarskap i tysl bolag enligt artikel 3 paragraf 4 tikels 3 Abs. 4 darf jedoch abweichend von den Ab- fär dock skatteavdraget, oberoende av bestämmelserna sitzen 2 und 3 der Steuerabzug 25 voJL Hundert der i paragraferna 2 och 3, uppgl till högst 25 procent av Einkünfte nidlt übersteigen, soweit diese Einkünfte inkomsten i den mln denna dragils av vid beräkning bei der Ermittlung des Gewinns des Zahlungsver- av den betalningspliktiges vinst. Bestämmelserna pßichteten abgezogen werden. Artikel 5 Abs. 1 bleibt artikel 5 paragraf 1 beröras icke hirav." unberührt.•

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Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juni 1980 749 b) Bei Artikel 10 Abs. 2 des Abkommens werden im b) 1 artikel 10 paragraf 2 1 avtalet utgAr de inom paren- Klammerzusatz die Worte .und Gewinnobligationen· tes angivna orden .samt obligationer med extra ränte• gestrichen und es wird folgender Satz angefügt: tillägg i förhillande till storleken av verkställd utdel- ning (Gewinnobligationen)• och tillfogas följande me- ning: .Artikel 9 Abs. 4 bleibt unberührt.• .Bestämmelserna i artikel 9 paragraf 4 beröras icke hArav.• c) In Artikel 19 des Abkommens wird folgender Ab- c) 1 artikel 191 avtalet införs följande paragral 3a: satz 3 a eingefügt: .(Ja) Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutsch- .§ 3 a. Om bolag med hemvist f Förbundsrepubliken land ansissige Körperschaft Einkünfte aus Quellen Tyskland anvinder inkomst fr6n inkomstkälla i Ko- innerhalb des Königreichs Schweden zur Ausschüttung, nungariket Sverige för utdelning, hindrar bestämmel- so schließen die Absätze 2 und 3 die Herstellung der serna l paragraferna 2 och 3 icke tillämpningen av ,Ausschüttungsbelastung· nach den Vorschriften des reglerna om utdelningsbeskattning (Ausschültungsbe- Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland nicht lastung) l skattelagstiftningen i Förbundsrepubliken aus.• TyskJand d) In Artikel 19 wird den Absätzen 2 und 4 jeweils fol- d) 1 artikel 19 tillfogas i vardera paragrafen 2 och 4 gender Satz angefügt: f öJjande mening: .Der vorhergehende Satz gilt auch für die in Artikel 9 .Föregiende mening gäller även beträffande lnkoms- Abs. 4 genannten Einkünfte.• ter som avses i artikeJ 9 paragraf 4. • Artikel II Artikel II Dieses Protokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern Delta protokoll gäller iven betriffande Land Berlin, nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sivida idc.e Förbundsrepubliken Tysklands regering inom gegenüber der Regierung des Königreichs Schweden in- tre mAnader frAn ,kraftträdandet av protokolJet till nerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Proto- Konungariket Sveriges regering avger förklaring av mot- kolls eine gegenteilige Erklirung abgibt. salt lnnebörd. Artikel III Artikel 111 {1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation; die Ratifi- § l. Delta protokoll skall ratiliceras. Ratifikationshand- kationsurkunden sollen sobald wie möglich in Bonn aus- Ungarna skall utväxlas l Bonn snarast möjligt. getauscht werden. (2) Dieses Protokoll tritt einen Monat nach Austausch § 2. Delta protokoll trider i kraft en mAnad efter ut- der Ralifikationsurkunden In Kraft. växlingen av ratifikati'>nshandlingarna. (3) Mit seinem Inkrafttreten gilt dieses ProtokolJ als § 3. Med ikraftträdandet utgör delta protokoll en inte- Bestandteil des Abkommens. grerande del av avtalet. (-4) Nach seinem Inkrafttreten ist dieses Protokoll anzu- § 4. Elter ikraftträdandet tillämpas delta protokoll wenden a) auf die in der Bundesrepublik Deutschland im Abzugs- a) betriffande i Förbundsrepubliken Tyskland genom weg erhobenen Steuern von Dividenden, die für Wirt- skatteavdrag uttagna skatter pi utdelning, vilken sdlaftsjahre gezahlt werden, die nadl dem 31. Dezem- utbetalas för räkenskapsär som slutar efter den 31 de-. ber 1976 enden; cember 1976; b) auf die im Königreich Schweden im Abzugsweg er- b) beträffande i Konungariket Sverige genom skalle• hobenen Steuern von Dividenden, die nach dem 31. De- avdrag uttagna skatter p6 utdelning, vilken utbetalas zember 1976 gezahlt werden; erter den 31 december 1976; c) auf die übrigen Steuern, die für einen am oder nach c) beträffande övriga skatter, vilka uttages för beskatt- dem 1, Januar 1977 beginnenden Besteuerungszeitraum ningsperiod som börjar den 1 januari 1977 eller senare. erhoben werden. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevo11mäch- Till bekräftelse härav har de b6da avtalsslutande sta• tigten dieses Protokoll In zwei Urschriften, Jede in deut- ternas befulJmäktigade ombud undertedc.nat delta proto- scher und in schwedischer Sprache, wobei jeder Wortlaut koll i tv6 originalexemplar, vartdera pi tyska ocb svenska gleichermaßen verbindlich Ist, unterschrieben und mit sprAken, vilka bida texter äger lika vitsord, samt försett ihren Siegeln versehen. dessa med sina sigill. Geschehen zu Stockholm am 22. September 1978. Som skedde i Stockholm den 22 september 1978. Für die Bundesrepublik Deutschland För Förbundsrepubliken Tyskland H. Volgt Für das Königreldl Schweden För Konungarlket Sverlge Karin Söder

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750 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Gesetz zum Protokoll vom 30. November 1978 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland . und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Vom 13. Juni 1980 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates ist, beginnt die in Artikel 28 Abs. 3 des Abkommens vom · das folgende Gesetz beschlossen: 11. August 1971 vereinbarte Frist für die Anträge auf Er- stattung von Kapitalertragsteuer mit Ablauf des Kalen- Artikel 1 derjahrs, in dem das Protokoll in Kraft getreten ist. Dem in Bonn am 30. November 1978 unterzeichneten Artikel 3 Protokoll zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. der Doppelbesteuerung auf dem. Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBI. 197211 Artikel 4 S. 1021) wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachste- hend veröffentlicht. (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Artikel 2 (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Arti- Soweit das Protokoll auf Grund seines Artikels III kel III Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt be- Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden kanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 13. Juni 1980 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Matthöfer Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher

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Nr. 24 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juni 1980 751 Protokoll zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Die Bundesrepublik Deutschland und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben folgendes vereinbart: Artikel 1 Absatz 3 des Artikels 10 des Abkommens wird aufgehoben. Artikel II Dieses Protokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenOber dem Schweizerischen Bundesrat Innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten des Protokolls eine geg,nteilige ErklA- rung abgibt. Artikel III (1) Dieses Protokoll tritt einen Monat nach dem Tage in Kraft, an dem die Regierung der Bundesrepublik Deutschland dem Schweizerischen Bundesrat notifizlert, daß die erforderli- chen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. (2) Das Protokoll ist auf die in der Bundesrepublik Deutsch- land Im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden anzu- wenden, die nach dem 31. Dezember 1976 für ein nach diesem Tage endendes Wirtschaftsjahr gezahlt werden. - Geschehen zu Bonn am 30. November 1978 In zwei Urschrif- ten in deutscher Sprache. Für die Bundesrepublik Deutschland Günther van Well Rolf Böhme Für die Schweizerische Eidgenossenschaft M. Gelzer

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752 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Gesetz zum Vertrag vom 5. Februar 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Stelnebrück Vom 13.Junl 1980 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates und 4 des Vertrages bezeichneten Warenbewegungen das folgende Gesetz beschlossen: ist die als belgisches Hoheitsgebiet geltende Baustelle einschließlich Bauwerk als außerhalb des Erhebungs- Artikel 1 oder Monopolgebietes befindlich anzusehen. Dem in Brüssel am 5. Februar 1979 unterzeichneten (3) Die in Artikel 11 des Vertrages vorgesehenen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und steuerlichen Bestimmungen sind mit Wirkung vom 1. Ja- dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhal- nuar 1978 anzuwenden. tung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steine- brück sowie dem dazugehörigen Briefwechsel vom sel- Artikel 3 ben Tage wird zugestimmt. Der Vertrag und der Brief- wechsel werden nachstehend veröffentlicht. Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin ~ie Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Artikel 2 ( 1) Für die Anwendung des deutschen Umsatzsteuer- Artikel 4 rechts auf die in Artikel 11 Abs. 1 und 4 des Vertrages bezeichneten Umsätze Ist die als belgisches Hoheits- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- gebiet geltende Baustelle einschließlich Bauwerk als dung in Kraft. Außengebiet anzusehen. (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Arti- (2) Für die Anwendung des deutschen Verbrauch- kel 15 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt be- steuer- und Monopolrechts auf die in Artikel 11 Abs. 1 kanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 13. Juni 1980 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Verkehr K. Gscheidle Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher

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Nr. 24 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juni 1980 753 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück Traite entre la Republique federale d'Allemagne et le Royaume de Belgique concernant la construction et l'entretien d'un viaduc d'autoroute sur l'Our pres de Steinebrück Verdrag tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk Belgie betreffende de bouw en het onderhoud van een autosnelweg-viaduct over de Our bij Steinebrück Die Bundesrepublik Deutschland La Republique federale d' Allemagne De Bondsrepubliek 0uitsland und et en das Königreich Belgien, le Royaume de Belgique, bet Koninkrijk Belgie, In dem Bestreben, den Personen• S'appliquant ä faciliter la circula- Ernaar strevende het personenver- und Güterverkehr zwischen den bei• •tion des personnes et des marchan• keer en het goederenverkeer tussen den Hoheitsgebieten zu erleichtern, dises entre les deux territoires, htm grondgebieden te vergemakke- lijken, In dem Wunsch, zu diesem Zweck Desireux de developper, ä cet eff et, Verlangende met dit doel het we• das grenzüberschreitende Straßennetz le reseau des routes franchissant leur gennet over hun gemeenschappelijke zu erweitern, fronliere commune, grcns uit te breiden, Sind wie folgt übereingekommen: Sont convenus de ce qul suit: Zijn het volgende overeengekomen: Artikel 1 ArUcle 1 Artikel 1 Vertragsgegenstand Objet du Tratte Voorwerp van het Verdrag Zwischen dem Brüsselberg (Ge- Un viaduc sera construit sur rour Een viaduct wordt gebouwd over de meinde Winterspelt) auf deutschem entre le Brüsselberg (commune de Our tussen de Brüsselberg (gemeente Gebiet und dem Kemmelberg (Ge- Winterspelt) en territoire allemand et Winterspelt) op Duits grondgebied en meinde Sankt-Vith) auf belgisdlem le Kemmelberg (commune de Saint• de Kemmelberg (gemeenle Sankt- Gebiet wird über die Our eine Brücke Vith) en territoire beige afin de relier Vith) op Belgisch grondgebied, ten zur Verbindung der deutschen Auto- rauroroute allemande A 60 (Francfort- einde de 0uitse autosnelweg A 60 bahn A 60 (Frankfurt-Steinebrück) Steinebrück) ä J'autoroute beige A 27 (Frankfort-Steinebrück) te verbinden und der belgischen Autobahn A 21 (Verviers-Steinebrück). met de Belgische autosnelweg A 21 (Verviers-Steinebrück) gebaut. (Verviers-Steinebrück). Artikel 2 Artlcle 2 Artll:<el 2 Beschreibung des Bauwerkes Descrlptlon de l'ouvrage Beschrljvlng der werken Für die in Artikel l genannte Les donnees suivantes sont fixees De volgende gegevens zijn vastge- Brücke gelten folgende Festlegungen: pour le viaduc vise a l'arlicle l: steld voor de in artikel 1 bedoelde viaduct: - Gesamtlinge: ca. 712 m; - longueur totale: environ 712 m; - totale lengte: ongeveer 712 m; - 10 Brückenfelder; - 10 travees; - t O overspanningen; - Gesamtbreite: 31,60 m; - largeur totale: 31,60 m; - totale breedte: 31,60 m; - 2 Fahrbahnen mit Je 7,50 m Breite, - 2 chaussees, cbacune de 7 ,50 m de - 2 rijbanen met elk een breedte van getrennt durch einen Mittelstrei- largeur, separees par une berme 7,50 m, gescbelden door een mid- fen, centrale; denberm; ~ beiderseitige Seitenstreifeo. - des bermes laterales de chaque - laterale vluchtbermen aan beide cöte. zijden.

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754 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Artikel 3 Artlcle 3 Artlkel 3 Bauausftlhrung Ex~cutlon des travaux Uitvoerlng der werken 1. Das Königreich Belgien über- 1. Le Royaume de Belgique prend 1. Het Koninkrijk Belgie draagt zorg nimmt die Bauausführung. Es kann en charge l'execution des travaux. II voor de uitvoering der werken. Hel sich dabei der .Intercommunale für peut, ä cct effet, se servir de l'lnter- mag met dit doel een beroep doen op die Autobahn Es· bedienen. communale pour l'autoroute E 5. de diensten van de lntercommunale Vereniging voor de autoweg E 5. 2. Das Königreich Belgien über- 2. Le Royaume de Belgique prend 2. Hel Koninkrijk Belgie draagt, nimmt ohne Kostenersatz alle Arbei- en charge sans indemnite, toutes les zonder vergoeding, zorg voor alle ten der Planung, Ausschreibung, Auf- operations concemant le projet, la werkzaamheden betreffende het op- tragsvergabe, Bauüberwachung und mise en adjudication, l'attribution du maken van de plannen, de in aanbe- Abrechnung. Es handelt gegenüber marche, la surveillance des travaux et stedingstelling, de gunning van de den Unternehmern und sonstigen Ver- les paiements. 11 agil en son propre aanbesteding, hel toezicht op de wer- tragspartnern im eigenen Namen. nom vis-a-vis des entrepreneurs et ken en de betalingen. Hel handelt in autres contractants. eigen naam met de aannemers en ap- dere contractanten. 3. Die Brücke wird nach den belgi- 3. Le viaduc est calcule et construit 3. De viaduct wordt berekend enge• schen technischen Normen und sonsti- selon les normes techniques et autres bouwd volgens de Belgische techni- gen Vorschriften berechnet und ge- prescriptions belges. Le droit beige en sche normen en andere Belgische baut. Belgisches Vertragsrecht und matiere de contrats et de construclion voorschriflen. Het Belgisch recht in- Baurecht wird angewandt. est d'application. zake contracten en bouw wordt toe- gepast. 4. Das Vorhaben wird nach den 4. La mise en adjudication se fait 4. De in aanbestedingstelling ge- Richtlinien des Rates der Europäi- selon la procedure publique confor- beurt volgens de openbare procedure schen Gemeinschaften vom 26. Juli mement aux directives du Conseil des overeenkomslig de richtlijnen van de 1971 auf dem Gebiet der öffentlichen Communautes europeennes du 26 Juil- Raad van de Europese Gemeenschap- Bauaufträge (Amtsblatt der Europäi- Jet 1971 en matiere de marches pu- pen van 26 juli 1971 inzake het plaat- schen Gemeinschaften 1971 Nr. L-185/ blics de travaux (Journal officiel des sen van overheidsopdrachten voor de 1 und L-185/5) öffentlich ausgeschrie- Communautes europeennes 1971, nos uitvoering van werken (Publicatieblad ben. L-185/1 et L-185/5). van de Europese Gemeenschappen, 1971, nn L-185/1 en L-185/S). S. Jedem Vertragsstaat obliegt die S. 11 incombe a chaque Etat con- S. ledere verdragsluitende Staat Erstellung der an die Brücke anschlie- tractant de construire sur son terri- bouwt op zijn grondgebied de bij de ßenden Bauwerke und Straßen in sei- toire les ouvrages et chaussees adja- viaduct aanliggende kunstwerken en nem Hoheitsgebiet entsprechend dem cents au viaduc ä mesure qu'en pro- wegen naarmate de bouw van de via• Fortschreiten der Bauarbeiten an der gresse Ja construction. duct vordert. Brücke. Artikel .f Artlcle 4 Artikel 4 Baukosten Frais de construcUon Bouwkosten t. Die Vertragsstaaten tragen die t. Les Etats contractants supportent 1. De verdragsluitende Staten dra- Baukosten für Pfeiler, Uberbau und les frais de construction pour les piles, gen de bouwkosten van de pijlers, het Beleuchtung im Verhältnis der im le tablier et 1'6clairage en proportion brugdek en de verlichting in verhou- jeweiligen Hoheitsgebiet befindlichen de Ja longueur du viaduc sur chaque ding tot de lengte van de viaduct op Brückenlänge. Die Baukosten für territoire. Par contre, 1e cout des cu- hun grondgebied. De bouwkosten van Widerlager und Stützmauern, Jees, murs de soutenement et rampes de landhoofden, de steunmuren en de Anschlußrampen, Verlegung von d'acces ainsi que le cout du depla- opritten · alsmede de kosten voor het bestehenden Wegen und Leitungen cement de chemins et canallsatlon verplaatsen van bestaande wegen en trägt jedoch der Vertragsstaat, in des- existants est A charge de l'Etat con- leidingen komen daarentegen voor sen Hoheitsgebiet diese Arbeiten aus- tractant sur le territoire duquel ces rekening van de verdragsluitende geführt werden. travaux sont executes. Staat op wiens grondgebied de wer- ken worden uitgevoerd. 2. Bel der Aufteilung der Baukosten 2. Dans la repartition des frais de 2. Bij de verdeling van de bouw- ist die belgische Mehrwertsteuer, die construction, i1 n·est pas tenu compte kosten wordt geen rekening gehouden in den bezeichneten Baukosten enthal- de Ja taxe beige sur la valeur ajoutee, met de Belgische belasting op de toe- ten ist, nicht zu berücksichtigen. qui est incluse dans ces frais. Cette gevoegde waarde, die in deze kosten Diese Steuer wird allein vom König- taxe est supportee par le seul Ro- begrepen is. Deze belasting komt uit- reich Belgien getragen. yaume de Belgique. sluitend voor rekening van het Ko- ninkrijk Belgie. Artikel S Artlcle 5 Artikel 5 Grunderwerb Acqul1ltlon des terrains Aankoop der gronden Jeder Vertragsstaat hat dafür zu Chaque Etat contractant veille ä ledere verdragsluitende Staat zorgt sorgen, daß in seinem Hoheitsgebiet mettre ä disposition en temps voulu, ervoor dat de op zijn grondgebied ge- das für den Bau der Brücke dauernd sur son territoire, les terralns n6ces- legen gronden die voorloplg of definl- oder zeitweilig erforderliche Gelinde n.ires, a titre definitlf ou provilotre, tief nodig zijn, voor de bouw van de rechtzeitig zur Verfügung steht, und pour la construction du viaduc et sup- viaduct, tijdig ter beschikking worden trlgt die dabei anfallenden Kosten. porte les frais que cela entratne. gesteld en draagt de daaraan verbon- den kosten.

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Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juni 1980 755 Artikel 6 Artlcle 6 Artikel 6 Grenze zwischen den Staaten FronU~re entre Jes Etats Grens tussen de lwee Staten Auf der Brüdce gilt als Grenze zwi- Sur le viaduc sera pris comme fron- Op de viaduct geldt als grens tussen schen den beiden Staaten der Quer- tiere enlre les deux Etats le profil de twee Staten het dwarsprofiel door schnitt, der durch die lotrechte Projek- en travers passant par la projection de loodrechte projectie op het brug- tion des Schnittpunktes der Brüdcen- verticale sur le tablier du point d'in- dek van hel snijpunl van de aslijn van achse mit der Mittellinie des Wasser- tersection de l'axe du viaduc et de la de viaduct met de mediaanlijn van de laufes auf den Oberbau gebildet wird. ligne mediane du cours d'eau. Celle waterloop. Deze ~ediaanlijn en het Diese Mittellinie und der Verlauf der ligne mediane et le trace de la fron- trace van de grens op de viaduct zijn Grenze auf der Brüdce sind in dem liere sur le viaduc sont representes op het bij dit verdrag behorende plan- anliegenden Planauszug dargestellt. sur l'extrait de plan anne:,u~ au pre- uitlreksel getekend. De grens op de Auf der Brücke wird die Grenze durch sent traite. La frontiere sur Je viaduc viaduct wordt door een duidelijk eine deutlich sichtbare Markierung est indiquee par un marquage bien zichtbare markerlng aangeduid. bezeichnet. visible. Artikel 7 Artlcle 7 Artikel 7 Abnahme und Unterhaltung RecepUon et entretlen de l'ouvrage Aanvaard.lng en onderhoud des Bauwerkes van het kunstwerk l. Nach Abschluß der Bauarbeiten 1. Apres achevement des travaux t. Na de voltooiing van de bouw- wird die Brücke von den zuständigen de construclion, le viaduc est recep- werken heeft de aanvaarding van de Verwaltungen der beiden Vertrags- lionne par les administrations compe- viaduct door de bevoegde besturen staaten in Anwesenheit der Unterneh- tentes des deux Etats contractants en van de twee verdragsluitende Staten mer abgenommen. presence des entrepreneurs. plaats in aanwezigheid van de aan- nemers. 2. Nach der Abnahme führt das 2. Apres la reception, Je Royaume 2. Na deze aanvaardlng draagt het Königreich Belgien die Unterhaltung de Belgique assure 6 ses frais, pen- Konlnkrijk Belgii, op zijn kosten, ge- der Brücke einschließlich der Beleuch- dant cinq ans, l'entretien du viaduc, durende vijf jaar, zorg voor bet onder- tung, des Winterdienstes und der lau- y compris l'eclairage, le service d'hi- houd van de viaduct, daaronder be- fenden Reinigung für fünf Jahre auf ver et le nettoyage courant; au cours grepen de verlichting, de wtnterdienst seine Kosten durch und regelt wäh- de cette periode, il regle avec les en de gewone reiniging 1 gedurende rend dieser Zeit mit den Unterneh- entrepreneurs les reclamations en ga- deze periode handelt het met de aan- mern die Gewährleistungsansprüche. rantie. nemers over de waarborgvorderingen. 3. Nach Ablauf dieser Frist wird der 3. A l'expiration de ce delai, la 3. Bij het verstrijken van deze ter- Bundesrepublik Deutschland der in partie de l'ouvrage situee en terri- mijn wordt bet gedeelte van het ihrem Hoheitsgebiet gelegene Teil des toire allemand est remise a la Repu- kunstwerk dat op Duits grondgebied Bauwerkes übergeben. Jeder der Ver- blique federale d' Allemagne. Chacun is gelegen, aan de Bondsrepubliek tragsstaaten übernimmt dann die des deux Etats contractants prend Duitsland overgedragen. ledere ver- Unterhaltung einschließlich der alors en charge sur son territoire l'en- dragsluitende Staat draagt dan op zijn Beleuchtung, des Winterdienstes und tretien, y compris l'eclalrage, le ser- grondgebied zorg voor het onder- der laufenden Reinigung sowie die vice d'hiver et le nettoyage courant, boud, de verlichting, de winterdienst Erneuerung In seinem Hoheitsgebiet. et le renouvellement. Les admlnlstra- en de gewone relniging daaronder be- Die zustindigen Verwaltungen kön- tions competentes peuvent toutefols grepen, en voor de vemieuwlng. De nen Jedoch vereinbaren, daß die bel- convenir que, moyennant tndemnite, bevoegde besturen kunnen nochtans. gische Verwaltung diese Aufgaben 1' administration beige se charge de overeenkomen dat het Belgische be- gegen Kostenersatz ganz oder teil- toutes ces operations ou de certalnes stuur, mits vergoeding. geheel of ge- weise für die gesamte Brücke über- d'entre elles, pour tout le viaduc. L'ar- deeltelijk zorg draagt voor deze werk- nimmt. Für den Kostenersatz wird ticle 4, paragraphe 2, est d'application zaamheden over de ganse lengte van Artikel 4 Absatz 2 angewendet. 6 l'indemnite. de viaduct. Artikel 4, Ud 2, ts voor deze vergoeding van toepassing. Artikel 8 Artlcle 8 Artikel 8 Zahlungen Palements Betallngen l. Das Königreich Belgien über- l. Le Royaume de Belgique assure t. Hel Konlnkrijk Belgii draagt nimmt die Vorfinanzierung. Entspre- le prefinancement. A mesure que les voor de pretlnanciering en stell voor chend dem Ablauf der Bauarbeiten travaux de construction avancent, 11 de Bondsrepubliek Duttsland de ko• stellt es für die Bundesrepublik dresse pour la Republique federale stenstaten op naannate de bouw van Deutschland Abrechnungen über die d'Allemagne des releves frais; Ja de viaduct vordert; de Bondsrepubliek entstandenen Kosten auf, die die Bun- Republique federale d' Allemagne rem- Duitsland betaald onmiddellijk haar desrepublik Deutschland gemiß ihrem bourse ceux-ci lmmediatement au Ro- deel aan bet Koninkrijk Belgie. De be- Kostenanteil unverzüglich dem König- yaume de Belgique au prorata de sa talingen geschieden ln Belgische reich Belgien erstattet. Alle Zahlun- part. Tous les paiements se font en munt. gen erfolgen in belgischer Währung. monnaie beige. 2. Nach der gemeinsamen Abnahme 2. Apres la reception commune, le 2. Na de gezamenlijke aanvaarding leitet das Königreich Belgien der Bun- Royaume de Belglque presente 6 la legt het Koninkrijk Belgii de eindaf- desrepublik Deutschland die Endab- Republique federale d'Allemagne le rekening voor aan de Bondsrepubliek rechnung zu. Bei Meinungsverschie- compte final. En cas de divergence de Duitsland. In geval van meningsver- denheiten können die unstreitigen vues, les montants non contestes ne schil mogen de niet-betwiste bedragen Beträge nicht zurückgehalten werden. peuvent etre retenus. niet worden lngehouden.

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756 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Artikel 9 Artlcle9 Artikel 9 Gebtlhrenfrelhelt Exemplion de peage VrlJstelllng van tol Für die Benutzung der Brücke dür- Aucun peage ne peut etre exige Geen enkele tol mag worden geeist fen keine Gebühren erhoben werden. pour l'utilisation du viaduc. voor het gebruik van de viaduct. Artikel 10 Artlcle 10 Artikel 10 Betretungsrecht Drolt d'acces Recht van toegang t. Die mit dem Bau oder der Unter- l. Les agents de chaque Etat con- t. De personeelsleden van de twee haltung der Brücke einschließlich der tractant occupes 6 la construction ou verdragsluitende Staten die met de Beleuchtung, des Wlnterdienst~s und 6 l'entretien du viaduc, y compris bouw van de viaduct of met het on- der laufenden Reinigung beauftragten l'eclairage, Je service d'hiver et Je derhoud ervan, de verlichting, de win- BeschlIUgten Jedes Vertragsstaates nettoyage courant, de meme que tou- terdienst en de gewone reiniging wie auch alle anderen am Bau oder an tes autres personnes qui participent a daaronder begrepen, zijn belast als- der Unterhaltung beteiligten Personen la construction ou a l'entretien peu- mede alle andere personen die aan de dürfen zur Wahrnehmung ihrer Aufga- vent, pour l'accomplissement de leurs bouw of hel onderhoud van de via- ben die Grenze überschreiten und sich t6ches, traverser la frontiere et se- duct deelnemen, mogen, om hun taak auf dem Teil der Baustelle oder der journer sur Ja partie du chantier ou te vervullen, de grens overschrijden Brücke aufhalten, der im Hoheitsge- du viaduc qui se trouve sur le terri- en op dat gedeelle van het bouwwerk biet des anderen Vertragsstaates liegt, loire de l'autre Etat contractant, sans of van de viaduct verblijven dat op ohne daß sie dafür einer nach dessen devoir etre en possession du titre de het grondgebied van de andere ver- Recht etwa erforderlichen Aufent- sejour eventuellement exi:;=~ selon le dragsluitende Staat is gelegen, zonder haltserlaubnis bedürfen. droit de cet Etat. in het bezil te zijn van de machtiging tot verblijf die eventueel volgens de wetgeving van die Staat vereist is. 2. Die in Absatz 1 genannten 2. Les agents vises au paragraphe 1 2. De personeelsleden vermeid on- BeschäfUgten und die anderen im glei- et les autres personnes visees au der lid 1 en de andere personen ver- chen Absatz genannten Personen müs- meme paragraphe doivent etre en meld in datzelfde lid moeten in het sen einen NaUonalpaß oder einen mit possession d'un passeport national ou bezit zijn van een nationaal paspoort Lichtbild versehenen amUichen Perso- d'une carte d'identite officielle avec of van een officiele ldentiteitskaart nalausweis mit sich führen. Wenn sie photographie. S'ils ne sont pas ressor- met foto. Indien zlj geen onderdanen nicht die Staatsangehörigkeit eines Ussants d'un Etat membre de la Com- zijn van een lidstaat van de Europese Mitgliedsstaats der Europlischen munaute economique europeenne, ils Economische Gemeenschap, moeten Wirtschaftsgemeinschaft besitzen, doivent de plus, etre en possession zijn bovendien in het bezit zijn van müssen sie außerdem die Aufenthalts- d'un titre de sejour de !'Etat con- een machUglng tot verblijf, afgegeven erlaubnis des Vertragsstaats mit sich tractant dans lequel ils ont leur re- door de verdragsluitende Staat op führen, in dem sie ihren Wohnsitz sidence. wlens grondgebied zij hun woonplaats haben. hebben. 3. Außer den in Absatz 2 genannten 3. Outre les documents vises au pa- 3. Benevens de documenten vermeid Papieren müssen die in Absatz t ge- ragraphe 2, les agents vises au para- onder lid 2, moeten de personeelsle- nannten Beschäftigten einen Dienst- graphe t devront etre porteurs d'une den, vermeid onder lid l, houder zijn ausweis, die anderen Im gleichen carte de service et les autres per- van een dienstkaart en moeten de an- Absatz genannten Personen eine Be- sonnes visees au meme paragraphe, dere personen vermeid in datzelfde scheinigung des sie beschlfUgenden d'une attestaUon de l'entreprise qui Ud, houder zljn van een getutgschrift Unternehmens mit sich führen. aus les emploie prouvant qu'elles parti- afgegeven door de onderneming die der hervorgeht, daß sie an den Arbei- cipent aux travaux. hen te werk stell en waaruit blijkt- dat ten beteiligt sind. zij aan de werken deelnemen. 4. Jeder der Vertragsstaaten wird 4. Chacun des Etats contractants 4. Elk der verdragsluitende Staten Personen, die unter Verletzung dieses reprendra en tout temps sans fonna- neemt, overt>enkomstig de weder- Vertrages in das Hoheitsgebiet des lite, selon les accords pris entre eux, zljdse akkoorden, op elk ogenblik en anderen Staates gelangt sind, Jeder- Jes personnes arrivees sur le territoire zonder enige fonnaliteit, de personen zeit nach den zwischen ihnen getroffe- de l'autre Etat en contravention au terug die, in strijd met dit verdrag, op nen Vereinbarungen formlos zurück- present traite. het grondgeb!ed van de andere Staat übernehmen. zijn toegekomen. Artikel 11 ArUcle 11 Artlkel 11 steuerliche Bestimmungen DlsposlUons flscales Flscale bepallngen 1. Wlhrend der Bauarbeiten und bis l. Pendant les trauvaux et Jusqu'ä 1. Tijdens de werken en tot bij de zur Ubergabe der Brücke nach ArU- la remlse du viaduc confonnement a overdracht van de viaduct overeen- kel 7 Absatz 3 gelten abweichend von l'article 7, paragraphe 3, le chantier komstig artikel 7, lid 3, worden de Artikel 6 Baustelle und Bauwerk hin- et l' ouvrage sont, en derogation a werf en het kunstwerk, in afwijking sichtlich der indirekten Steuern, ein- l'article 6, reputes situes en territoire van artikel 6, geacht zieh op Belgisch schließlich der Einfuhrabgaben und beige du point de vue des imp6ts grondgebied te bevinden uit oogpunt Einfuhrsteuern, sowie der Einfuhr- indirects, y compris les droils et laxes zowel van de indirecte belastingen, und Ausfuhrregelungen als belgisches ä l'importation, et de la reglementa- met lnbegrip van de rechten en bela- Hoheitsgebiet, soweit es sich um tion en matiere d'importation et d·ex- stlngen ter zake van de invoer, als van Warenlieferungen, sonstige Leistun- portation, dans la mesure oü il s'agit de reglementering inzake invoer en gen und Einfuhren handelt, die für den de livraisons de biens, d'autres presta- uitvoer, in de male dat het gaat om le- Bau der Brücke oder für deren Un- üons et d'importations, destinees 6 Ja veringen van goederen, om andere terhaltung nach Artikel 7 Absatz 2 construction du vladuc ou A son en- prestaties en om lnvoeren, bestemd bestimmt sind. tretien selon l'article 7, paragraphe 2. voor de bouw van de viaduct of voor het onderhoud ervan overeenkomsUg artikel 7, lid 2.

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Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juni 1980 757 2. Waren, die aus dem freien Ver- 2. Les biens en provenance de la 2. De goederen afkomstig uit het kehr in der Bundesrepublik Deutsch- libre circulalion dans la Republique vnje verkeer in de Bondsrepubliek land stammen, sind bei der Einfuhr federale d'Allemagne sont exempts des Duitsland, zijn vrij van rechten en be- nach Belgien von Einfuhrabgaben und droits et laxes ä l'importation ä l'en- lastingen ter zake van de invoer bij Einfuhrsteuern befreit, soweit sie zum tree en Belgique, dans la mesure oü het binnenkomen in Belgie, voor Bau oder zur Unterhaltung der Brücke ils sont utilises pour la construction zover ze voor de bouw of het onder- verwendet werden. Diese Befreiung ou l'entretien du viaduc. Celle exemp- houd van de viaduct worden gebruikt. gilt vom Baubeginn an. Sicherheiten lion est valable des le commencement Deze vrijstelling geldt vanaf het begin werden nicht verlangt. Waren, die bei des travaux. Des caulionnements ne der werkzaamheden. Borgstelling der Einfuhr nach Belgien einer Ver- sont pas exiges. Les biens soumis a wordt niet geeist. De goederen waar- brauchssteuer unterliegen, werden un droit d'accise 6 l'entr6e en Bel- op bij lnvoer in Belgie een accijns hiervon nicht befreiL Bei der Einfuhr gique ne sont pas exon6r6s de ce wordt geheven, zijn niet vrijgesteld von Waren durch die öffentlichen droit. Lors de l"importalion de blens van deze belasting. Bij de invoer van Bauverwaltungen und die .Intercom- par les administralions publiques de goederen door de openbare bouwbe- munale für die Autobahn E 5• tritt travaux ou par l'Intercommunale pour sturen of door de Intercommunale eine Befreiung von der belgischen l'autoroute E 5, il n'y a pas d'exemp- voor de autoweg E 5, wordt geen vrij- Mehrwertsteuer nicht ein. tion de la taxe beige sur la valeur stelling verleend van de Belgische be-. ajoutee. lasting op de toegevoegde waarde. 3. Die zum Bau oder zur Unterhal- 3. Les blens n6cessaires a Ja con- 3. De goederen die worden gebruikt tung der Brücke erforderlichen Waren struction ou ä l'entretien du viaduc ne voor de bouw of het onderhoud van unterliegen bei ihrer Einfuhr und Aus- sont, tant a leur entree qu·a leur sortie, de viaduct zijn, zowel bij invoer als fuhr keinen Verboten und Beschrän- soumis a aucune interdiclion ou res- bij uitvoer, aan geen verbodsbepalin- kungen. triction. gen of beperkingen onderworpen. 4. Die Absätze l bis 3 gelten auch 4. Les paragraphes l ä 3 sont 6ga- 4. De leden l tim 3 zijn eveneens nach Ablauf der in Artikel 7 Absatz 2 lement d'applicalion, apres l'e:xpira- van toepassing, na het verstrijken van genannten Frist für Warenlieferungen, tion du delai mentionn6 a l'article 7, de termijn bedoeld in artikel 7, lid 2, sonstige Leistungen und Einfuhren für paragraphe 2, aux livraisons de biens, op de levering van goederen, op de die in Artikel 7 Absatz 3 bezeichneten au:x autre prestations et aux impor- andere prestaties alsmede op de Aufgaben, soweit die belgische Ver- tations pour les operations design6es invoer voor de in artikel 7, lid 3, be- waltung diese Aufgaben durch Ver- a l'article 7, paragraphe 3, dans la doelde werkzaamheden in de male dat einbarung ganz oder teilweise für die mesure ou, a la suite d'un arrange- het Belgische bestuur, ingevolge een gesamte Brücke übernommen hat. ment, l'administration beige s•est char- overeenkomst, geheel of gedeeltelijk gee de toutes ces op6rations ou de ervoor zorg draagt over de ganse certaines d·entre elles, pour tout le lengte van de viaduct. viaduc. 5. Die zuständigen Steuer- und Zoll- 5. Les administrations fiscales et 5. De bevoegde fiscale en douane- verwaltungen verständigen sich und douanieres competentes s·entendent besturen plegen overleg en verlenen leisten einander jede notwendige Un- et se pretent mutuellement toute l'as- elkaar de nodige bijstand met het oog terstützung bei der Anwendung ihrer sistance necessaire en vue de l'appli- op de toepassing van hun wetgeving Rechts- und Verwaltungsvorschriften cation de leurs lois et reglement dans en reglementering in het raam van het im Rahmen der Bestimmungen der le cadre des disposltlons des para- bepaald~ ln de leden l tim 4. De Bel- Absitze l bis 4. Die belgischen Beam- graphes l A •· Les fonctionnalres bel- gische ambtenaren van deze besturen ten dieser Verwaltungen sind berech- ges de ces administratlons sont en hebben het recht zieh te bevlnden op tigt, sich auf der gesamten Baustelle drolt de se trouver sur toute l'eten- de gehele uitgestrektheld van de werf und dem gesamten Bauwerk aufzuhal- due du chantier et de l'ouvrage et d'y en van het kunstwerk om er de maatre~ ten und dort die in den belgischen appliquer les mesures pr6vues par les geien bepaald in de Belgische wetge- Rechts- und Verwaltungsvorschriften lois et reglements belges. Les admi- ving en reglementering toe te passen. vorgesehenen Maßnahmen zu treffen. nistrations fiscales et douanieres bel- Nochtans, mogen de Belgische fiscale Die belgischen Steuer- und Zollver- ges ne sont toutefois pas autorisees en douane-besturen geen arrestaties waltungen sind jedoch nicht berech- a proceder a l'arrestation de ressor- verrichten van Duitse onderhorigen tigt, deutsche Staatsangehörige im tissants allemands sur le territoire de op het grondgebied van de Bondsre- Hoheitsgebiet der Bundesrepublik la Republique federale d'Allemagne. publiek Duitsland. Deutschland festzunehmen. 6. Von diesem Vertrag unberührt 6. Le present traite ne porte aucune 6. Dit verdrag doet geen afbreuk bleibt das Abkommen vom 11. April atteinte 6 la convention du 11 avril aan de overeenkomst van 11 april 1967 zwischen der Bundesrepublik 1967 entre la Republique f6derale 1967 tussen de Bondsrepubliek Duits- Deutschland und dem Königreich Bel- d'Allemagne et le Royaume de Bel- land en het Koninkrijk Belgie tot gien zur Vermeidung der Doppelbe- gique en vue d'eviler les doubles lm- voorkoming van dubbele belasting en steuerungen und zur Regelung ver- posilions et de regler certaines autres tot regeling van sommige andere aan- schiedener anderer Fragen auf dem queslions en matiere d'imp6ts sur Je gelegenheden inzake belastingen van Gebiete der Steuern vom Einkommen revenu et sur la fortune, y compris inkomen en van vermogen, met inbe- und vom Vermögen einschließlich der la contribution des patentes et les grip van de ondernemingsbelasting en Gewerbesteuer und der Grundsteuern. impöts fonciers. de grond b~lasting. Artikel 12 Article 12 Artikel 12 Tedmlldle Kommission Commisslon technlque Technische Commlssle l. Es wird eine deutsch-belgische 1. 11 est instilu6 une Commission t. Er wordt een Belgisch-Duitse technische Kommission gebildet. Den technique belgo-allemande. La presl- Technische Commissie lngesteld. Het Vorsitz in der Kommission führen die dence en est assuree alternativement voorzillerschap wordt afwisselend Delegationsleiter abwechselnd für pour six mois par les chefs des de- door de delegalievoorzltters uitge- jeweils sechs Monate. Die Beschlüsse legations. Les decisions de la Com- oefend voor een periode van zes

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758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II der Kommission werden im gegensei- mision sont prises de commun ac- maanden. De beslissingen van de tigen Einvernehmen gefaßt. cord. Commissie worden in onderlinge overeenstemming genomen. 2. Die Kommission hat folgende 2. La Commission a les missions sui• 2. De Commissie wordl belast met Auigaben: vantes: de volgende opdrachlen: a) Festlegung des Standortes, der at la fixalion de l"emplacement, des at de bepaling van de bouwplaals, de Hauptmasse und der Gestaltung dimenslons principales et de Ja voornaamste af metingen en de der Brücke; structure du viaduc; structuur van de viaducl; b) Feststellung des Umfanges der ge- b) la determination de l'etendue des b) de bcpaling van de omvang van de meinsamen Arbeiten; travaux communs; gemeenschappelijke werken; c) Prüfung des Entwurfs und des Ver- c) l'examen du projet et de la pro- c) het onderzoek van het ontwerp en gabevorschlages; position d"attribution du marche; van het voorstel tot gunning van de aanbesteding; d) Einigung über Zahlungen; d) l'entente sur les paiements; dJ de ovcreenstemming over de beta- lingcn; e) Abnahme des Bauwerks; e) la receplion de l'ouvrage; c) de aanvaarding van de viaduct; f) Kostenteilung; f) la repartition des frais; f) de kostenverdeling; g) Obergabe und Ubernahme der g) la remise et la reprise du viaduc. g) de overdracht en de overname van Brücke. de viaduct. 3. Jede Delegation in der Kommis- 3. Chaque delegation a la Commis- 3. ledere delegalie in de Commissie sion kann sich von den zuständigen sion peut se faire presenter par les kan haar de documenten die zij nodig Verwaltungen des anderen Vertrags- administrations competentes de l'autre acht om de beslissingen van de Com- staates die Unterlagen vorlegen las- Etat contractant les documents qu'elle missie voor te bereiden, doen voorleg- sen, die sie für notwendig erachtet, estime necessaires pour preparer les gen door de bevoegde besturen van um die Beschlüsse der Kommission decisions de la Commission. de andere verdragsJuitende Staat. vorzubereiten. Artikel 13 Artlde 13 Artikel 13 Schiedsverfahren Arbitrage Arbitrage 1. Streitigkeiten über die Auslegung l. Les contestaUons sur l'interpre• t. De geschillen met betrekking tot oder Anwendung dieses Vertrages tation ou l'appllcaUon du present trai- de uillegging of de toepassing van dit werden, soweit möglich, durch die te seront, autant que possible, apla- verdrag worden, zoveel mogelijk bij Vertragsstaaten gütlich beigelegt; nies ä l'amiable par les Etats con- minnelijke schikking beslecht; ledere jeder Vertragsstaat kann zu diesem tractants; chaque Etat contractant verdragsluitende Staat kan met dit Zweck die technische Kommission um peut, ä cette fin, demander a la Com• doel aan de Technische Commissie Stellungnahme bitten. mission technique de prendre position. vragen een standpunt in te nemen. 2. Kann eine Streitigkeit nicht güt- 2. Lorsqu'une contestation ne peut 2. Indien een geschil niet bij minne- lich beigelegt werden, so wird sie auf etre aplanie ä l'amiable, elle est sou• lijke schikking kan worden beslechl, Antrag eines Vertragsstaats einem mise ä l'arbitrage ä la demande de' wordt het op verzoek van een der ver- Schiedsgericht unterbreitet. l'un des Etats contractants. dragsluitende Staten aan een schelds- gerecht voorgelegd. 3. Das Schiedsgericht wird von Fall 3. Le tribunal d'arbitrage est consti- 3. Hel scheidsgcrecht wordt per ge- zu Fall in der Weise gebildet, daß tue de cas en cas, de maniere que val zo samengesteld dat ledere ver- jeder Vertragsstaat einen Schiedsrich- chaque Etat contractant y deslgne un dragsluitende Staat een scheidsrechter ter bestellt. Die beiden so bestellten arbitre. Les deux arbitres ainsi desi- aanwijst. De twee aldus aangewezen Schiedsrichter ernennen einen gnes nomment un troisieme arbitre scheidsrechlers wijzen een derde Obmann, der weder die deutsche noch qui n·est ni de nationalite allemande scheidsrechter aan die noch de Duitse die belgische Staatsangehörigkeit be- ni de nationalite beige. noch de Belgische nationaliteit bezit. sitzt. 4. Sind die Schiedsrichter und der 4. Si les trois arbitres ne sont pas 4. Indien de drie scbeidsrecbters Obmann nicht binnen zwei Monaten designes dans les deux mois de la niet binnen twee maanden na het in seit der Antragstellung nach Absatz 2 demande visee au paragraphe 2, cha• lid 2 bedoelde verzoek zijn aangewe• bestellt worden, so kann jeder Ver- cun des Etats contractants peut invi- zen, kan iedere verdragsluilend Staat tragsstaat den Präsidenten des ter le president de la Cour de justice de voorzitter van het Hof van Justilie Gerichtshofs der Europäischen des Communautes europeennes ä pro- van de Europese Gemeenschappen Gemeinschaften billen, die erforderli- ceder aux designalions necessaires. verzoeken om tot de noodzakelijke chen Ernennungen vorzunehmen. Ist Si Je president de Ja Cour de justice aanwijzingen over te gaan. Indien de der Präsident des Gerichtshofs der des Communautes europeennes est voorzitler van het Hof van Juslitie Europäischen Gemeinschaften verhin- empeche ou s·n esl de nationalite van de Europese Gemeenschappen dert oder besitzt er die deutsche oder allcmande ou beige, c·est le president verhinderd is of indien hij de Duitse belgische Staatsangehörigkeit, so wird de chambre le plus ancien qui est in- of de Belgische nalionaliteil bezit, der dienstälteste Kammerpräsident ·vite ä proceder aux designalions ne- wordt de kamervoorziller mel de gebeten, die erforderlichen Ernennun- cessaires. grootste ancienniteit verzocht om tot gen vorzunehmen. de noodzakelijke aanwijzingen over te gaan. 5. Das Schiedsgericht entscheidet 5. Le tribunal d'arbilrage decide ä 5. Hel scheidsgerecht doet uitspraak mit Stimmenmehrheit. Seine Entschei- la majorite des voix. Ses decisions bij meerderheid van stemmen. De uit- . dungen sind für die Vertragsstaaten lient les Etats contractants. spraak is bindend voor de verdragslui- bindend. tende Staten.

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Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juni 1980 759 6. Jeder Vertragsstaat trägt die 6. Chaque Etat contractant prend ä 6. Elke verdragsluitende Staat Kosten für den von ihm bestellten sa charge les frais pour l'arbitre qu'il draagt de kosten voor de door hem Schiedsrichter. Die Kosten des a designe. Les frais pour le troisieme aangewezen scheidsrechter. De kosten Obmanns sowie die sonstigen Kosten arbitre ainsi que les autres frais sonl voor de derde scheidsrechter alsmede werden von den Vertragsstaaten zu supportes de maniere egale par les cle andere kosten worden door de gleichen Teilen getragen. Im übrigen Etats contractants. Pour le reste, le beide verdragsluitende Staten, elk regelt das Schiedsgericht sein Verfah- tribunal d'arbitrage regle lui-m~me sa voor de helft, gedragen. Voor het ove- ren selbst. procedure. rige regelt het scheidsgerecht zelf de procedure. Artikel 14 Artlcle 14 Artikel 14 Berlin-Klausel Clause de Berlln Berlijn-clausule Dieser Vertrag gilt auch für das Le present traite s'appliquera ega- Dit verdrag is eveneens van toepas- Land Berlin, sofern nicht die Regie- lement au Land de Berlin, sauf de- sing op het Land Berlijn, behoudens rung der Bundesrepublik Deutschland claration contraire f aite par le gou- andersluidende verklaring van de Re- gegenüber der Regierung des König- vernement de la Republique federale gering van de Bondsrepubliek Duits- reiches Belgien innerhalb von drei d'Allemagne au gouvernement du Ro- land aan de Regering van het Konink- Monaten nach Inkrafttreten des Ver- yaume de Belgique dans Jes trois mois rijk Belgie, binnen een termijn van · trages eine gegenteilige Erklärung qui suivront l'entree en vigueur du drie maanden te rekenen vanaf de in- abgibt. present traite. werkingtreding van dit verdrag. Artikel 15 Artlcle 15 Artikel 15 Ratifikation, Inkrafttreten Ratlflcatlon, entree en vlgueur Bekradltlglng en lnwerklngtredlng l. Dieser Vertrag bedarf der Ratifi- 1. Le present traite sera ratifie; les t. Dit verdrag zal worden bekrach- kation; die Ratifikationsurkunden instruments de ratification 1eront tigd en de akten van bekrachtiging werden so bald wie möglich in Bonn echanges le plus tot possible 6 Bonn. zullen zo spoedig mogelijk te Bonn ausgetauscht. worden uitgewisseld. 2. Dieser Vertrag tritt am ersten 2. Le present traue entrera en vl- 2. Hel zal in werking treden de Tag des zweiten Monats nach Aus- gueur le premier Jour du deuxieme eerste dag van de tweede maand vol- tausch der Ratifikationsurkunden in mois apres l'echange des Instruments gend op de uitwisseling van de akten Kraft. de ratification. van bekrachtiging. Zu Urkund dessen haben die hierzu En foi de quoi, les soussignes, du- Ten blijke waarvan de ondergete- gehörig befugten Unterzeichneten die- ment autorises 6 cet effet, ont sign6 kenden, hiertoe behoorlijk gemach- sen Vertrag unterschrieben. le present traite. tigd, dit verdrag hebben ondertekend. Geschehen zu Brüssel am 5. Februar Fait a Bruxelles, le 5 fevrier 1979 Gedaan te Brussel, de 5 februar 1979 in zwei Urschriften, jede in deut- en double original, en langues alle- 1979, ln tweevoud, in 'de Duitse, de scher, französischer und niederlindi- mande, fran~aise et neerlandaise, les Franse en de Nederlandse taal, zijnde scber Sprache, wobei jeder Wortlaut trois textes f alsant egalement fol. de drie teksten gelijkelijk authentiek. gleichermaßen verbindlich ist. Für die Bundesrepublik Deutschland Pour la Republique federale d'Allemagne Voor de Bondsrepubliek Dultsland P. Lim b ourg Für das Königreich Belgien Pour le Royaume de Belglque Voor het Koninkrijk Belgii Simon et

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Planauszug (Artikel 6) ..., AUTOROUTE YERVIERS• FRANCFORT AUTOBAHN VERYIERS • FRANKFURT I AUTOSNCLWtG VERVltRS· FRANKFORi ~ Viaduc sur 1 • Our Ö SleanebrÜcll Brücke über die Our bei SltintbrÜck l1 Viaduct over de Our tt Ste,nebrÜck 0 Silualion d• IQ frlllliife d Etat Log• der Sloalsgruze ~colisalie von d~- _ -~~~•ns w, ~ ~,,,.~~ 1 ' ' , ~-§ 1 . f G'~~~ >. \ ·~ 2: z 1 ~+~~~ \ \~. :: :z:, ~~-P~~ \~ I <t ~ I ~A A '•,u. , \ 1 ~z/ w w '6.,V> 0, C ~). \. , , ww/ C :, g. a, , . -· - --------=-r -· - , -1 CO ' ~ -- . r-.·- (1) f/) \\ \ \,_,1 1 r-=----:-..:-___ - -\ ~ 1· ' \ : ; (1) ~P> _::: \ ' \ '' 1 I / - - - - - ------ ' \ • .....ij__\·-------..-• ~ _t \ \ c.. P> -::r ---- - - \ ~---------- \ 9'K \·--1 .Dlf~--- - - - ~ :00 • --- • 4 eo D) :, _________ L -1 ---•-r . - CO -' FRANKFURT VERVIERS •-- : ; <O a, f .• p ·-t -1 - , -- I ·-===--=:-- - ·-----~ - ---:: ---· > ~ ---·· ·-1· ~, I ~ .,. /. '----- :: 1 , : A~ ! 'kJ :11 DEUTSCHLAND BELGIOUE ...,-- C) ·'11 GEMEINDE "n -1ii• BELGIEN z- l&J ~ C> -' 11 1 ~ „ GEMEINDE COMMUNE oi l&J -' l&J :c -' WINTE:RSPtLT. g :SANKT · VITH '3, .,., \SAINT · VfTH ' u,~ V) ECHELLE CXTRAIT DU PLAN MASZS TAB t / 500 AUSZUG üCS PLANES ~ X ~6C/GENS 0 SCHAAL UITT RCKS(L VAN PLAN

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Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juni 1980 761 (Ubersetzung J Brüssel, den 5. Februar 1979 Bruxelles, le 5 fevrier 1979 Herr Botschafter, Monsieur l'Ambassadeur, anlißlich der heute erfolgten Unterzeichnung des Ver• A l"occasion de la signature ce jour du Traite entre trags zwischen dem Königreich Belgien und der Bundes- le Royaume de Belgique et la Republique federale d'Alle- republik Deutschland über den Bau und die Unterhaltung magne concernant la construction et rentretien d'un einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück be- viaduc d'autoroute sur rour, pres de Steinebrück, j'ai ehre leb mich, Eurer Exzellenz folgendes mitzuteilen: l"honneur de faire part l Votre Excellence de ce qui suit: Regelungen entsprechend denen, die in Artikel 7 Ab- Des dlsposlUons analogues ä celles que r article 7, satz 3 und Artikel 11 dieses Vertrags zugunsten des paragraphe 3, et l'article 11 de ce traite prevoient en Königreichs Belgien vorgesehen sind, sollen auf der faveur du Royaume de Belgique devront 6tre prevues, Grundlage der Gegenseitigkeit zugunsten der Bundes- pa1 souci de reciprocite, en faveur de la Republique republik Deutschland für den Fall vorgesehen werden, federale d.Allemagne, au cas ou serait construit un ou- daß ein vergleichbares grenzüberschreitendes Bauwerk vrage comparable sur Ja frontiere et oü Ja construction errichtet wird und die Errichtung und Unterhaltung des et l'entretien de cet ouvrage pourraient s·en trouver Bauwerks dadurch erleichtert werden könnten. In die- facilites. En cette occurrence les Gouvernements des sem Falle würden die Regierungen der Vertragsstaaten Etats contractants se concerteraient en temps utile au sich rechtzeitig über die zu treffenden Maßnahmen ver- sujet des mesures 6 prendre; cette concertation se ferail ständigen; diese Verständigung würde in gutnachbar- dans un esprit de bon voisinage et dans le cadre des lichem Geiste und im Rahmen der gemeinsamen Ver• programmes communs en maliere de voies de communi- kehrsplanung vor sich geben. cation. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutsch• Si le Gouvernement de la Republique federale d'Alle- land mit dem Vorstehenden einverstanden erklären kann, magne peut marquer son accord sur ce qui precede, Ja werden dieses von der Regierung des Königreichs Bel• presente lettre, qui rencontre l"approbation du Gouver- gien gebilligte Schreiben und die Antwort Eurer Exzel- nement du Royaume de Belgique, ainsi que la reponse lenz als Bestandteil des Vertrags angesehen werden. de Votre Excellence seront considerees comme faisant partie lntegrante du Traite. Ich benutze diese Gelegenheit, Herr Botschafter, um Je saisis cette occasion, Monsieur rAmbassadeur, pour Eure Exzellenz erneut meiner ausgezeichnetsten Hoch- renouveler l Votre Excellence les assurances de ma tres achtung zu versichern. haute consideraüon. Simonet Slmonet Herrn P. Llmbourg A Monsieur P. Limbourg, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Ambassadeur de la Republique federale d'Allemagne in Brüssel l Bruxelles

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762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II (Ubersetzung I Brüssel, den 5. Februar 1979 Bruxelles, le 5 fevrier 1979 Herr Minister, Monsieur le Ministre, ich beehre mich, den Empfang des Schreibens Eurer J"ai l'honneur d'accuser reception de la lettre de Votre Exzellenz vom 5. Februar 1979 zu bestätigen, das fol- Excellence · en date du 5 fevrier 1979 dont la teneur est genden Inhalt hat: la sutvante: .Anläßlich der heute erfolgten Unterzeichnung des Ver- c1A roccasion de la signature ce jour du Traite entre trags zwischen dem Königreich Belgien und der Bundes- le Royaume de Belgique et la Republique federale d' Alle- republik Deutschland über den Bau und die Unterhaltung magne concernant la construction et l'entretien d'un einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück be- viaduc d"autoroute sur l'Our, pres de Steinebrück, j' ai ehre ich mich, Eurer Exzellenz folgendes mitzuteilen: l'honneur de faire part a Votre Excellence de ce qui suit: Regelungen entsprechend denen, die in Artikel 7 Ab- Des dispositions analogues ä celles que l'article .7, satz 3 und Artikel 11 dieses Vertrags zugunsten des paragraphe 3, et l'arlicle 11 de ce traile prevoient en Königreichs Belgien vorgesehen sind, sollen auf der faveur du Royaume de Belgique devront etre prevues, Grundlage der Gegenseitigkeit zugunsten der Bundes- par souci de reciprocite, en faveur de Ja Republique republik Deutschland für den Fall vorgesehen werden, fedcrale d Allemagne, au cas oü serait construit un ou- 0 daß ein vergleichbares grenzüberschreitendes Bauwerk vrage comparable sur la frontiere et oi.t la construction errichtet wird und die Errichtung und Unterhaltung des et l'entretien de cet ouvrage pourraient s'en trouver Bauwerks dadurch erleichtert werden könnten. In die- facilites. En cette occurrence les Gouvernements des sem Falle würden die Regierungen der Vertragsstaaten Etats contractants se concerteraient en temps utile au sich rechtzeitig über die zu treffenden Maßnahmen ver- sujet des mesures ä prendre; cette concertation se ferait ständigen; diese Verständigung würde in gutnachbar- dans un esprit de bon voisinage et dans le cadre des lichem Geiste und im Rahmen der gemeinsamen Ver- programmes communs en matiere de voies de communi- kehrsplanung vor sich gehen. cation. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Si Je Gouvernement de la Republique federale d'Alle- land mit dem Vorstehenden einverstanden erklären kann, magne peut marquer son accord sur ce qui precede, la werden dieses von der Regierung des Königreichs Bel- presente lettre, qui rencontre l'approbation du Gouver- gien gebilligte Schreiben und die Antwort Eurer Exzel- nement du Royaume de Belgique, ainsi que la reponse lenz als Bestandteil des Vertrags angesehen werden.• de Votre Excellence seront considerees comme faisant partie integrante du Traite.» Ich beehre mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die J'ai l'honneur de communiquer a Votre Excellence Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit dem Vor- l'accord du Gouvernement de Ja Republique federale stehenden einverstanden ist. d'Allemagne sur ce qui precede. leb benutze diese Gelegenheit, Herr Minister, um Eure Je saisis cette occasion, Monsieur le Ministre, de re- Exzellenz erneut meiner ausgezeicbnetsten Hochachtung nouveler ä Votre Excellence, l'assurance de ma tres haute zu versichern. consideration. P. Li m b o u rg P. Li m b o ur g Herrn H. Simonet A Monsieur H. Simonet Minister für Auswärtige Angelegenheiten Ministre des Affaires etrangeres Brüssel Bruxelles

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764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Hera...-.,: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Ver1agsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze. Verordnungen. Anordnun- gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver- 6ffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil H werden v61kerrechtliche Verein- barungen. Vertrlge mit der DOR und die dazu gehörenden AechtsYOr- lChriflen und Bekanntmachungen IOWie Zolltar!Mrordnungen ver6ffent- licht. ~ Laufendef Bezug nur im Venagsabonnement. Ab- bestellungen muaen bis spltfttena 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Vertag vorliegen. Postantehrift für Abonnementsbestellungen IOWie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. lea„p feie: Für Tel11 und Tell nhalbjlhrlich Je 48,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis Gift auch für BundesgeNtzblltt•. die vor dem 1. Juli 1878 ausgegeben worden sind. u.terung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt KOln 3 99-508 oder gegen Vorausrech- nung. Preia dleNr Auepbe: 3,- DM (2.40 DM zuzüglich -.eo DM Versand- kosten). bei Ueferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM. Im Bezugspreis llundeNnniler v.,........111.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 ist die MehrNertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betrigt 6.5%. ~ · Z 1111 AX · Gebühr bezahlt Ubersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 352. Obersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 31. Mai 1980, ist im Bundesanzeiger Nr. 108 vom 14. Juni 1980 erschienen. Diese Obersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Obersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr.108 vom 14. Juni 1980 kann zum Preis von 2,75 DM (2,15 DM + 0,60 DM Versandkosten einschl. 6,5 °/o Mehrwertsteuer) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto "Bundesanzeiger„ Köln 834 00-502 (BLZ 370100 50) bezogen werden.