BGBl. Teil II: Nr. 23 (1980)

Veröffentlicht am 13.06.1980, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Immunitäten der Staatsschiffe (Seite 18)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit und des Protokolls zur Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit (Seite 21)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-luxemburgischen Abkommens über verschiedene Fragen der Sozialen Sicherheit (Seite 23)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und des deutsch-dänischen Abkommens über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen (Seite 23)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe (Seite 24)

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738 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Article 12 Article 12 Artikel 12 After 31 August 1979, the original of Apres le 31 aout 1979, l'original du Nach dem 31. August 1979 wird die this Protocol shall be deposited with present Protocole sera depose aupres Urschrift dieses Protokolls beim Ge- the Secretary-General of the United du Secretaire general de !'Organisa- neraJsekretär der Vereinten Nationen Nations, who shall transmit certified tion des Nations Unies, qui en trans- hinterlegt; dieser übermittelt allen in true copies to each of the States men- mettra des copies certifiees conformes Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3 bezeich- tioned in article 3, paragraphs 1, 2 fl chacun des Etats vises aux para- neten Staaten beglaubigte Abschrif- and 3 of this Protocol. graphes 1, 2 et 3 de 1' article 3 du ten. present Protocole. DONE at Geneva, this fifth day of F AIT a Geneve, le cinq juillet mil GESCHEHEN zu Genf am 5. Juli July one thousand nine hundred and neuf cent soixante-dix-huit, en un seul 1978, in einer Urschrift in englischer seventy-eight, in a single copy in the exemplaire, en langues anglaise et und französischer Sprache, wobei je- English and French languages, each fran("aise, les deux textes faisant der Wortlaut gleichermaßen verbind- text being equally authentic. egalement foi. lich ist. IN WITNESS WHEREOF, the un- EN FOI DE QUOI les soussignes, a ZU URKUND DESSEN haben die dersigned, being duly authorized ce dument autorises, ont signe le pre- hierzu gehörig befugten Unterzeich- thereto, have signed this Protocol in sent Protocole au nom neten dieses Protokoll unterschrieben the name of im Namen von Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die lmmunitäten der Staatsschiffe Vom 20.Mai 1980 Das Internationale Abkommen vom 10. April 1926 zur einheitlichen Feststel- lung von Regeln über die lmmunitäten der Staatsschiffe (RGBI. 1927 II S. 483) und das Zusatzprotokoll vom 24. Mai 1934 hierzu (RGBI. 1936 II S. 303) sind nach Artikel 1 2 des Abkommens für das Vereinigte Königreich am 3. Januar 1980 mit der Maßgabe nach Artikel 11 des Abkommens, daß sich die Anwen- dung des Abkommens und des Zusatzprotokolls nicht auf die nachste- hend aufgeführten Gebiete erstreckt: Jersey, Guernsey, Insel Man, Bermuda, Britisches Territorium im Indi- schen Ozean, Gibraltar in Kraft getreten. Das Vereinigte Königreich hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde fol- gende Vorbehalte eingelegt: (Übersetzung) "We reserve the right to apply Article 1 ,.Wir behalten uns das Recht vor, Arti- of the Convention to any claim in respect kel 1 des Abkommens auf alle Ansprüche of a ship which falls within the Admiralty in bezug auf Schiffe anzuwenden, die der jurisdiction of Our courts, or of Our courts Seegerichtsbarkeit unserer Gerichte oder in any territory in respect of which We are unserer Gerichte in einem Hoheitsgebiet party to the Convention. unterliegen, für das wir Vertragspartei des Abkommens sind.

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1980 739 We reserve the right, with respect to Ar- Zu Artikel 2 des Abkommens behalten ticle 2 of the Convention, to apply in pro- wir uns das Recht vor, in Verfahren, die ei- ceedings concerning another High Con- ne andere Hohe Vertragspartei oder ein tracting Party or ship of another High Schiff einer anderen Hohen Vertragspar- Contracting Party the rules of procedure tei betreffen, die Verfahrensvorschriften set out in Chapter II of the European Con- anzuwenden, die in Kapitel II des am 16. vention on State lmmunity, signed at Mai 1972 in Basel unterzeichneten Euro- Basle on the Sixteenth day of May, in the päischen Übereinkommens über Staa- Year of Our Lord One thousand Nine hun- tenimmunität enthalten sind. dred and Seventy-two. In order to give effect to the terms of any Um den Bestimmungen einer interna- international agreement with a non-Con- tionalen Übereinkunft mit einem Nichtver- tracting State, We reserve the right to ma- tragsstaat Wirksamkeit zu verleihen, be- ke special provision halten wir uns das Recht vor, besondere Vorkehrungen zu treffen (a) as regards the delay or arrest of a a) hinsichtlich des Aufhaltens oder des ship or cargo belonging to such a Arrests von Schiffen oder Ladungen, State, and die einem solchen Staat gehören, und (b) to prohibit seizure of or execution b) um die Beschlagnahme solcher Schif- against such a ship or cargo." fe oder Ladungen oder die Zwangs- vollstreckung in diese zu verbieten." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 16. September 1976 (BGBI. II S. 1696). Bonn, den 20. Mai 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über finanzielle Zusammenarbeit Vom 21. Mai 1980 In Nouakchott ist am 31. März 1980 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Islamischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 31. März 1980 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 21. Mai 1980 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Moltrecht

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740 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3 und Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien - und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammen- hang mit Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähn- im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen ten Verträge in der Islamischen Republik Mauretanien erhoben zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islami- werden. schen Republik Mauretanien, in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Artikel 4 durch partnerschaftliche finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über- gen und zu vertiefen, läßt bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl , gen die Grundlage dieses Abkommens ist, der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens in der Islamischen Republik Mauretanien beizutragen - ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderli- sind wie folgt übereingekommen: chen Genehmigungen. Artikel 1 Artikel 5 ( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Dar- licht es der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien lehen finanziert werden, sind international öffentlich auszu- oder einem anderen, von beiden Regierungen gemeinsam schreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes fest- auszuwählenden Darlehensnehmer, bei der Kreditanstalt für gelegt wird. Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben Portalkran Nouakchott, ein Darlehen bis zu 600 000,00 DM (in Worten: sechshunderttausend Deutsche Mark) aufzunehmen. Artikel 6 (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einver- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh- Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli- Mauretanien durch andere Vorhaben ersetzt werden. chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer- den. Artikel 2 Artikel 7 (1) Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingun- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich gen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen dem des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber- Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik land gegenüber der Regierung der Islamischen Republik Mau- Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. retanien innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des (2) Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien, Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. soweit sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deut- Artikel 8 scher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten des Darlehens- nehmers aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträ- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in ge garantieren. Kraft. Geschehen zu Nouakchott am 31. März 1980 in zwei Ur- schriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Zagorski Für die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien Ahmed Ould Zein

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1980 741 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit und des Protokolls zur Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit Vom 21. Mai 1980 Die Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit vom 16. April 1964 (BGBI. 1970 II S. 909) wird nach ihrem Artikel 77 Abs. 3, das Protokoll vom 16. April 1964 zur Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit (BGBI. 1970 II S. 909, 949) nach seinem Abschnitt III Abs. 3 für die Türkei am 8. März 1981 - nach Artikel 3 der Ordnung mit Übernahme der Verpflichtungen aus ihren Teilen 11, III, V, VI, VIII, IX undX- in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 14. Februar 1978 (BGBI. II s. 245). Bonn, den 21. Mai 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mali über finanzielle Zusammenarbeit Vom 22. Mai 1980 In Bamako ist am 28. März 1980 ein Abkommen zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mali über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom- men ist nach seinem Artikel 8 am 28. März 1980 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 22. Mai 1980 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Moltrecht

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742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mali über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liehen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Finanzierungsvertra- ges in Mali erhoben werden. die Regierung der Republik Mali - im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 4 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Die Regierung der Republik Mali überläßt bei den sich aus Mali, der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftver- in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver- durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei- gen und zu vertiefen, ligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder er- im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- schweren, und erteilt gegebenenfalls die für die Beteiligung gen die Grundlage dieses Abkommens ist, dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Mali beizutragen - Artikel 5 sind wie folgt übereingekommen: Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Fi- nanzierungsbeitrag finanziert werden, sind beschränkt auf den Artikel 1 deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichen- (1} Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- des festgelegt wird. licht es der Regierung der Republik Mali, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Er- neuerung der Flußflotte", wenn nach Prüfung die Förderungs- Artikel 6 würdigkeit festgestellt worden ist, einen Finanzierungsbeitrag bis zu 6 Millionen DM (in Worten: sechs Millionen Deutsche Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- Mark} zu erhalten. deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistun- (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einver- gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin be- nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik vorzugt genutzt werden. Deutschland und der Regierung der Republik Mali durch ande- re Vorhaben ersetzt werden. Artikel 7 Artikel 2 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsicht- Die Verwendung des Finanzierungsbeitrags sowie die Be- lich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das dingungen, zu denen er gewährt wird, bestimmt der zwischen Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung der Re- Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Mali publik Mali zu schließende Finanzierungsvertrag, der den in innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom- der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschrif- mens eine gegenteilige Erklärung abgibt. ten unterliegt. Artikel 3 Artikel 8 Die Regierung der Republik Mali stellt die Kreditanstalt für Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent- Kraft. Geschehen zu Bamako am 28. März 1980 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. Ehrhard Holtermann Für die Regierung der Republik Mali Boubacar Diallo

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1980 743 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-luxemburgischen Abkommens über verschiedene Fragen der Sozialen Sicherheit Vom 29. Mai 1980 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. August 1979 zu dem Abkom- men vom 20. Juli 1978 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über verschiedene Fragen der Sozialen Sicherheit (BGBI. 1979 II S. 953) wird bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 10 Abs. 2 am 1. Juli 1980 in Kraft treten wird. Die Ratifikationsurkunden sind am 19. Mai 1980 in Bonn ausgetauscht wor- den. Bonn, den 29. Mai 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und des deutsch-dänischen Abkommens über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen Vom 29. Mai 1980 Auf Grund des Artikels 5 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Dezember 1979 zu dem Abkommen vom 27. April 1979 zwischen der Regierung der Bundesrepu- blik Deutschland und der Regierung des Königreichs Dänemark über den Ver- zicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslo- se sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen (BGBI. 197911 S. 1344) wird bekanntgemacht, daß die Verordnung nach ihrem Artikel 5 Abs. 1 am 1. April 1980 in Kraft getreten ist. Am selben Tage ist nach seinem Artikel 6 Abs. 1 das deutsch-dänische Ab- kommen vom 27. April 1979 in Kraft getreten. Bonn, den 29. Mai 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek

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744 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Herauageber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun- gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver- 0ffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein- barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor- schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent- licht. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Tel11 und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1 ,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1 . Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech- nung. Prela dlner AU119abe: 3,- DM (2,40 DM zuzüglich -,60 DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verlagagea.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5%. Postvertrlebutück · Z 1998 AX · Gebühr bezahlt Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe Vom 2. Juni 1980 Das Einheits-Übereinkommen von 1961 über Sucht- stoffe (BGBI. 1973 II S. 1353) ist nach seinem Artikel 41 Abs. 2 für Liechtenstein am 30. November 1979 in Kraft getreten. Unter Bezugnahme auf den Wortlaut des Einheits- Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der vom Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß Arti- kel 22 Satz 2 des Protokolls vom 25. März 1972 zur Än- derung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe übermittelten Fassung (BGBI. 1977 II S. 111) hat Liechtenstein nach Absatz 4 der Vorbe- merkung zu dieser Neufassung im Zusammenhang mit der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde erklärt, daß es sich nur als Vertragspartei des Einheits-Überein- kommens von 1961 über Suchtstoffe in seiner ur- sprünglichen, nicht geänderten Fassung betrachtet. Li echten s t ein hat bei Hinterlegung der Ratifika- tionsurkunde ferner nach Artikel 44 Abs. 2 des Einheits- Übereinkommens erklärt, daß Artikel 9 des am 26. Juni 1936 in Genf unterzeichneten Abkommens zur Unter- drückung des unerlaubten Handels mit Betäubungsmit- teln für Liechtenstein weiterhin in Kraft bleibt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 5. Dezember 1979 (BGBI. II s. 1331 ). Bonn, den 2. Juni 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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721 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998 AX 1980 Ausgegeben zu Bonn am 13. Juni 1980 Nr. 23 Tag Inhalt Seite 9. 6. 80 Gesetz zu den Protokollen vom 19. November 1976 und vom 5. Juli 1978 über die Ersetzung des Goldfrankens durch das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds sowie zur Regelung der Umrechnung des Goldfrankens in haftungsrechtlichen Bestimmungen (Goldfran- kenumrechnungsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 721 neu: 188-25; 936-2, neu: 188-26; 188-13, 4100-1 20. 5. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die lmmunitäten der Staatsschiffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 738 21. 5. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . 739 21. 5. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit und des Protokolls zur Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 741 22. 5. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mali über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 741 29. 5. 80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-luxemburgischen Abkommens über ver- schiedene Fragen der Sozialen Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 743 29. 5. 80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und des deutsch-dänischen Abkommens über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mut- terschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 43 826-2-30 2. 6. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 44 Gesetz zu den Protokollen vom 19. November 1976 und vom 5. Juli 1978 über die Ersetzung des Goldfrankens durch das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds sowie zur Regelung der Umrechnung des Goldfrankens in haftungsrechtlichen Bestimmungen (Goldfrankenumrechnungsgesetz) Vom 9.Juni 1980 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 5. Juli 1978 zum Übereinkommen von 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengü- Artikel 1 terverkehr (BGBI. 1961 II S. 1119). Den folgenden Protokollen wird zugestimmt: Die Protokolle werden nachstehend veröffentlicht. 1. Dem in London am 16. Dezember 1977 von der Bun- desrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll Artikel 2 vom 19. November 1976 zum Internationalen Über- einkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung ( 1) Die Umrechnung der in Artikel V Abs. 9 Satz 1 des für Ölverschmutzungsschäden (BGBI. 1975 II S. 301, Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haf- 305); tung für Ölverschmutzungsschäden genannten Wert- einheit von 65 ½ Milligramm Gold von 900/1000 Feinge- 2. dem in London am 16. Dezember 1977 von der Bun- halt in Deutsche Mark wird bis zu dem Zeitpunkt, zu dem desrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll das in Artikel 1 Satz 1 Nr. 1 dieses Gesetzes bezeich- vom 19. November 1976 zum Internationalen Über- nete Protokoll vom 19. November 1976 für die Bundes- einkommen von 1971 über die Errichtung eines Inter- republik Deutschland in Kraft tritt, über das Sonderzie- nationalen Fonds zur Entschädigung für Ölver- hungsrecht des Internationalen Währungsfonds vorge- schmutzungsschäden (BGBI. 1975 II S. 301, 320); nommen, wobei fünfzehn Werteinheiten einem Sonder- 3. dem in Genf am 1 . November 1978 von der Bundes- ziehungsrecht entsprechen. Der in Sonderziehungs- republik Deutschland unterzeichneten Protokoll vom rechten ausgedrückte Wert der Deutschen Mark wird

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722 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II nach der Berechnungsmethode ermittelt, die der Inter- Beschränkung der Haftung der Eigentümer von See- nationale Währungsfonds für seine Operationen und schiffen und zu den auf der IX. Diplomatischen See- Transaktionen anwendet. rechtskonferenz in Brüssel am 10. Mai 1952 geschlos- (2) Die Umrechnung des in Artikel 1 Nr. 4 des Über- senen Übereinkommen (BGBI. 1972 II S. 653) wird fol- einkommens von 1971 über die Errichtung eines Inter- gender Artikel 1 a eingefügt: nationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmut- „Artikel 1 a zungsschäden genannten Frankens in Deutsche Mark richtet sich bis zu dem Zeitpunkt nach Absatz 1, zu dem Die Umrechnung der in Artikel 3 Abs. 6 Satz 1 des das in Artikel 1 Satz 1 Nr. 2 dieses Gesetzes bezeich- Übereinkommens vom 10. Oktober 1957 über die Be- nete Protokoll vom 19. November 1976 für die Bundes- schränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschif- republik Deutschland in Kraft tritt. fen genannten Werteinheit von 65 ½ Milligramm Gold von 900/1000 Feingehalt in Deutsche Mark wird über das Sonderziehungsrecht des Internationalen Wäh- rungsfonds vorgenommen, wobei fünfzehn Werteinhei- Artikel 3 ten einem Sonderziehungsrecht entsprechen. Der in Die Umrechnung des in Artikel 23 Abs. 3 Satz 2 des Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Deut- Übereinkommens von 1956 über den Beförderungsver- schen Mark wird nach der Berechnungsmethode ermit- trag im internationalen Straßengüterverkehr genannten telt, die der Internationale Währungsfonds für seine Goldfrankens im Gewicht von 1%1 Gramm und 0,900 Operationen und Transaktionen anwendet." Feingehalt in Deutsche Mark wird bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das in Artikel 1 Satz 1 Nr. 3 dieses Gesetzes be- Artikel 6 zeichnete Protokoll vom 5. Juli 1978 für die Bundesre- publik Deutschland in Kraft tritt, über das Sonderzie- Nach Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 1975 zu den hungsrecht des Internationalen Währungsfonds vorge- Pariser und Brüsseler Atomhaftungs-Übereinkommen nommen, wobei drei Goldfranken einem Sonderzie- (BGBI. 1975 II S. 957) wird folgender Artikel 1 a einge- hungsrecht entsprechen. Der in Sonderziehungsrech- fügt: ten ausgedrückte Wert der Deutschen Mark wird nach „Artikel 1 a der Berechnungsmethode ermittelt, die der Internatio- Die Umrechnung der in Artikel III Abs. 4 Satz 1 des nale Währungsfonds für seine Operationen und Trans- Übereinkommens vom 25. Mai 1962 über die Haftung aktionen anwendet. der Inhaber von Reaktorschiffen genannten Rechnungs- einheit im Werte von 65½ Milligramm Gold von Artikel 4 900/1000 Feingehalt in Deutsche Mark wird über das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungs- Nach Artikel 2 des Gesetzes vom 26. April 1974 zu fonds vorgenommen, wobei fünfzehn Werteinheiten ei- dem Zusatzübereinkommen vom 26. Februar 1966 zum nem Sonderziehungsrecht entsprechen. Der in Sonder- Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn- ziehungsrechten ausgedrückte Wert der Deutschen Personen- und -Gepäckverkehr vom 25. Februar 1961 Mark wird nach der Berechnungsmethode ermittelt, die über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verlet- der Internationale Währungsfonds für seine Operatio- zung von Reisenden sowie zu den Internationalen Über- nen und Transaktionen anwendet." einkommen vom 7. Februar 1970 über den Eisenbahn- frachtverkehr und über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (BGBI. 197 4 II S. 357) wird folgender Artikel 7 Artikel 2 a eingefügt: § 487 a Abs. 3 des Handelsgesetzbuches erhält fol- „Artikel 2 a gende Fassung: Die Umrechnung des in Artikel 57 § 1 des Internatio- ,,(3) Für jede Raumtonne sind 206 2/J Rechnungsein- nalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtver- heiten anzusetzen. Sind aus dem Ereignis nur Ansprü- kehr (CIM), in Artikel 53 § 1 des Internationalen Über- che wegen Sachschäden entstanden oder können au- einkommens über den Eisenbahn-Personen- und -Ge- ßerdem entstandene Ansprüche wegen Personenschä- päckverkehr (CIV) und in Artikel 21 des Zusatzüberein- den nicht mehr geltend gemacht werden, so sind für jede kommens zur CIV über die Haftung der Eisenbahn für Raumtonne nur 662/J Rechnungseinheiten anzusetzen. Tötung und Verletzung von Reisenden genannten Gold- Die in den Sätzen 1 und 2 genannte Rechnungseinheit frankens im Gewicht von 10/31 Gramm und 0,900 Feinge- ist das Sonderziehungsrecht des Internationalen Wäh- halt in Deutsche Mark wird über das Sonderziehungs- rungsfonds. Bei der Berechnung der Haftungssumme ist recht des Internationalen Währungsfonds vorgenom- von dem Wert der Deutschen Mark gegenüber dem Son- men, wobei drei Goldfranken einem Sonderziehungs- derziehungsrecht im Zeitpunkt der Eröffnung des Vertei- recht entsprechen. Der in Sonderziehungsrechten aus- lungsverfahrens auszugehen. Der Wert der Deutschen gedrückte Wert der Deutschen Mark wird nach der Be- Mark gegenüber dem Sonderziehungsrecht wird nach rechnungsmethode ermittelt, die der Internationale der Berechnungsmethode ermittelt, die der Internatio- Währungsfonds für seine Operationen und Transaktio- nale Währungsfonds an diesem Tage für seine Opera- nen anwendet." tionen und Transaktionen anwendet." Artikel 5 Artikel 8 Nach Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 1972 zu Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1957 über die Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1980 723 Artikel 9 - das Protokoll zum Internationalen Übereinkommen von 1971 über die Errichtung eines Internationalen (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungs- dung in Kraft. schäden nach seinem Artikel VI, - das Protokoll zum Übereinkommen von 1956 über (2) Der Tag, an dem den Beförderungsvertrag im internationalen Straßen- - das Protokoll zum Internationalen Übereinkommen güterverkehr nach seinem Artikel 4 von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölver- für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im schmutzungsschäden nach seinem Artikel V, Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 9. Juni 1980 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel Der Bundesminister für Verkehr K. Gscheidle Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher

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724 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Protokoll zum Internationalen Ubereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden Protocol to the International Convention on Civil Liability for Oil Pollution Damage, 1969 Protocole de la Convention internationale de 1969 sur la responsabilite civile pour les dommages dus a la pollution par les hydrocarbures (Ubersetzung J THE PARTIES TO THE PRESENT LES PARTIES AU PRESENT PROTO- DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOCOL, COLE, PROTOKOLLS - BEING PARTIES to the Internatio- ETANT PARTIES a la Convention ALS VERTRAGSPARTEIEN des am nal Convention on Civil Liability for internationale sur la responsabilite ci- 29. November 1969 in Brüssel be- Oil Pollution DamaCJe, done at Brus- vile pour les dommages dus ä la pol- schlossenen Internationalen Uberein- sels on W November 1969; lution par les hydrocarbures, faite a kommens über die zivilrechtliche Haf- Bruxelles le 29 novembre 1969, tung für Olverschmutzungs,chäden - HA VE AGREED AS FOLLOWS: SONT CONVENUES de ce qui suit: SIND wie folgt UBEREINGE- KOMMEN: Article 1 Article 1 Artikel 1 For the purpose of the present Pro- Aux ftns du present Protocole: Im Sinn dieses Protokolls haben tocol: die nachstehenden Ausdrücke fol- gende Bedeutung: l. "Convention" rneans the Interna- 1. «Convention» signifie la Conven- 1. ,. Ubereinkommen" bedeutet das In- tional Convention on Civil Liabil- lion internationale de 1969 sur la ternationale Ubereinkommen von ity tor Oil Pollution Damage, 1969. responsabilite civile pour les dom- 1969 über die zivilrechtliche Haf- mages dus a la pollution par les tung für Olverschmutzungsschäden, hydrocarbures. 2 "Organization" has the same mean- 2. «Organisation,> a le meme sens 2. nOrganisation" hat die gleiche Be- ing ds in the Convention. que dans la Convention. deutung wie im Ubereinkommen, 3. "Secretary-General" means the Sec- 3. «Secretaire general» signifie le Se- 3. ,.Generalsekretär" bedeutet den retary-General of the Organiz- cretaire general de l'Organisation. Generalsekretär der Organisation. ation. Article II Article II Artikel II Article V of the Convention is L'article V de la Convention est Artikel V des Ubereinkommens amended as follows: modifie comme suit: wird wie folgt geändert: (1) Paragraph 1 is replaced by the 1) Le paragraphe 1 est remplace par (1) Absatz 1 wird durch folgenden following text: le texte suivant: Wortlaut ersetzt: "The owner of a ship shall be en- «Le proprietaire d'un navire est en „Der Eigentümer eines Schiffes ist titled to limit bis liability under this droit de limiter sa responsabilite aux berechtigt, seine Haftung auf Grund Convention in respect of any one in- termes de la presente Convention ä dieses Ubereinkommens für jedes cident to an aggregate amount of 133 un montant total par evenement de Ereignis auf einen Gesamtbetrag von units of account for each ton of the 133 unites de compte par tonneau de 133 Rechnungseinheiten je Tonne ship's tonnage. However, this aggre- jauge du navire. Toutefois, ce mon- Raumgehalt des Schiffes zu beschrän-

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1980 725 gate amount shall not in any event tant total ne peut en aucun cas excc- ken. Der Gesamtbetrag darf jedoch exceed 14 million units of account." der 14 millions d'unites de compte.» 14 Millionen Rechnungseinheiten nicht überschreiten." (2) Paragraph 9 is replaced by the 2) Le paragraphe 9 est remplace par (2) Absatz 9 wird durch folgenden following text: le texte suivant: Wortlaut ersetzt: 9 (a) The "unit of account" refer- 9. a) L' «unite de campte» visee au (9) a) Die in Absatz 1 genannte red to in paragraph 1 of this Article paragraphe l du present article est le "Rechnungseinheit" ist das Sonder- is the Special Drawing Right as de- Droit de tirage special tel que defini ziehungsrecht des Internationalen f ined by the International Monetary par le Fonds monetaire international. Währungsfonds. Die in Absatz t ge- Fund. The amounts mentioned in para- Les montants mentionnes au para- nannten Beträge werden in die Lan- graph l shall be converted into the graphe l sont convertis dans la monnaie deswährung des Staates, in dem der national currency of the State in nationale de l'Etat dans lequel le Fonds errichtet wird, entsprechend which the fund is being constituted on fonds est constitue sur la base de Ja dem Wert dieser Währung gegenüber thc basis of the value of that currency valeur de cetle monnaie par rapport dem Sonderziehungsrecht am Tag der by reference to the Special Draw- au Droit de tirage special ä la date Errichtung des Fonds umgerechnet. ing Right on the date of the consti- de la constitution du fonds. La valeur, Der in Sonderziehungsrechten ausge- tution of the fund. The value of the en Droit de tirage spccial, de la mon- drückte Wert der Landeswährung national currency, in terms of the naie nationale d'un Etat contractant eines Vertragsstaats, der Mitglied des Special Drawing Right, of a Contract- qui est membre du Fonds monetaire Internationalen Währungsfonds ist, ing State which is a member of the international, est calculee selon Ja wird nach der vom Internationalen International Monetary Fund, shall be methode d'evaluation appliquee par Währungsfonds angewendeten Bewer- calculated in accordance with the le Fonds monetaire international ä la tungsmethode errechnet, die an dem method of valuation applied by the In- date en question pour ses propres betreffenden Tag für seine Opera- national Monetary Fund in effect at operations et transactions. La valeur, tionen und Transaktionen gilt. Der in the dale in question for its operations en Droit de tirage special, de la mon• Sonderziehungsrechten ausgedrückte and transaclions. The value of the naic nationale d'un Etat contractant Wert der Landeswährung eines Ver• national currency, in terms of the qui n'est pas membre du Fonds mone- tragsstaats. der nicht Mitglied des In- Special Drnwing Right, of a Contract- taire international, est calculee de Ja ternationalen Währungsfonds ist, wird ing State which is not a member of fac;on determinee par cet Etat. auf eine von diesem Staat bestimmte the International Monetary Fund, Weise errechnet. shall be calculated in a manner de- termined by that State. 9 (b) Nevertheless, a Contracting b) Toutefois, un Etat contractant b) Dessenungeachtet kann ein Ver- State which is not a member of the qui n'est pas membre du Fonds mo- tragsstaat. der nicht Mitglied des In- International Monetary Fund and netaire international et dont la legis- ternationalen Währungsfonds ist und whose law does not permit the appli- lation ne permet pas d'appliquer les dessen Recht die Anwendung des cation of the provisions of paragraph dispositions du paragraphe 9 a) du Buchstabens a nicht zuläßt, bei der 9 (a) of this Article may, at the time present article peut, au moment de la Ratifikation, der Annahme oder der of ratification, acceptance, approval ratification, de l'acceptation, de l'ap- Genehmigung des Obereinkommens of or accession to the present Con- probation de la presente Convention oder dem Beitritt zu dem Oberein- vention, or at any time thereafter, ou de l'adhesion ä celle-ci, ou ä tout kommen oder jederzeit danach er- declare that the limits of liability moment par Ia suite, declarer que la klären, daß die in seinem Hoheits- provided for in paragraph 1 to be limite de la responsabilite prevue au gebiet geltenden Haftungshöchstbe- applied in its territory shall, in res- paragraphe l et applicable sur son träge des At:-satzes 1 für jedes Ereig- pect of any one incident, be an aggre- territoire est fixee, par evenement, a nis ein Gesamtbetrag von 2 000 Wert- gate of 2,000 monetary units for each un total de 2 000 unites monetaires einheiten je Tonne Raumgehalt des ton of the ship's tonnage provided par tonneau de jauge du navire, ctant Schiffes sind, wobei dieser Gesamtbe- that this agyregate amount shall not entendu que ce montant total ne de· trag 210 Millionen Werteinheiten in any event exceed 210 million mon- vra en aucun cas exceder 210 millions nicht überschreiten darf. Die in die- etary units. The monetary unit re- d'.unitcs monetaires. L'unite monetaire sem Absatz genannte Werteinheit ent- ferred to in this paragraph corre- visee dans le present paragraphe cor- spricht 65¼ Milligramm Gold von sponds to sixty-five and a half milli- respond ä soixante-cinq milligrammes 90011000 Feingehalt. Die Umrechnung grammes of gold of millesimal fine- et demi d'or au titre de neuf cents dieser Beträge in die Landeswährung ness nine hundred. The conversion of milliemes de fin. La conversion de erfolgt nach dem Recht des betref- these amounts into the national cur- ces montants en monnaie nationale f enden Staates. rency shall be made according to the s'effectue conformement ä la legisla- law of the State concerned. tion de l'Etat en cause. 9 (c) The calculation mentioned in c) Le calcul mentionnc a la derniere c) Die unter Buchstabe a letzter the last sentence of paragraph 9 (a) phrase du paragraphe 9 a) et la con- Satz genannte Berechnung und die and the conversion mentioned in para- version mentionnee au paragraphe unter Buchstabe b genannte Umrech- graph 9 (b) shall be made in such a 9 b) doivent etre faits de fac;on ä ex- nung erfolgen in der Weise, daß die manner as to express in the national primer en monnaie nationale de l'Etat Beträge in Absatz t, in der Landes- currency of the Contracting State as contractant la meme valeur reelle, währung des Vertragsstaats ausge- far as possil-Jle the same real value for dans la mesure du possible, que celle drückt, soweit wie möglich dem dort the amounts in paragraph l as is ex- exprimee en unites de compte au pa- in Rechnungseinheiten ausgedrückten pressed there in units of account. ragraphe 1. Lors du depöt d'un ins- tatsächlichen Wert entsprechen. Die Contracting States shall communicate trument vise a l'article IV et chaque Vertragsstaaten teilen dem Verwahrer to the depositary the manner of cal- fois qu'un changement se produit dans die Art der Berechnung nach Buch- culation pursuant to paragraph 9 (a), leur methode de calcul ou dans Ja stabe a oder das Ergebnis der Um- or the resull of the conversion in valeur de leur monnaie nationale par rechnung nach Buchstabe b bei der paragraph 9 (b) as the case may be, rapport ä l'unite de campte ou a l'uni- Hinterlegung einer der in Artikel IV when depositing an instrument refer- te monetaire, les Etats contractants genannten Urkunden sowie immer

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726 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II red to in Article IV and whenever communiquent au depositaire leur me- dann mit, wenn sich die Berechnungs- there is a change in either. thode de calcul conformement au pa- art oder das Umrechnungsergebnis ragraphe 9 a), ou les resultats de la ändert. conversion conformement au para- graphe 9 b), selon le cas. Article III Article III Artikel III 1. The present Protocol shall be l. Le present Protocole est ouvert (1) Dieses Protokoll liegt für jeden open for signature by any State which ä la signature de tout Etat qui a signe Staat, der das Ubereinkommen unter- has signed the Convention or acceded la Convention ou qui y a adhere et zeichnet hat oder ihm beigetreten ist, thereto and by any State invited to de tout Etat invite ä participer ä la sowie für jeden Staat, der zur Teil- attend the Conference to Revise the Conf erence chargee de reviser les dis- nahme an der vom 17. bis 19. Novem- Unit of Account Provisions of the positions de la Convention de 1969 ber 1976 in London abgehaltenen Kon- Convention on Civil Liability for Oil sur la responsabilite civile pour les ferenz zur Revision der Bestimmungen Pollution Damage, 1969, held in Lon- dommagec; dus ä la pollution par les über die Rechnungseinheit in dem don from 17 to 19 November 1976. hydrocarbures, tenue a Londres du Ubereinkommen von 1969 über die The Protoco) shall be open for signa- 17 au 19 novembre 1976. Le Protocole zivilrechthche Haftung für Olver- ture from l February 1977 to 31 De- est ouvert a la signature du ler fe- schmutzungsschäden eingeladen wur- cember 1977 at the Headquarters ot vrier 1977 au 31 decembre 1977 au de, zur Unterzeichnung auf. Das Pro- the Organization. siege de !'Organisation. tokoll liegt vom l. Februar 1977 bis zum 31. Dezember 1977 am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung auf. 2. Subject to paragraph 4 of this 2. Sous reserve des dispositions du (2) Vorbehaltlich des Absatzes 4 Article, the present Protocol shall be paragraphe 4 du present article, le bedarf dieses Protokoll der Ratifika- subject to ratification, acceptance or present Protocole est soumis a Ja ra- tion, Annahme oder Genehmigung approval by the States which have tification, i:t l'acceptation ou a l'appro- durch die Staaten, die es unterzeich- signed it. bation des Etats qui l'ont signe. net haben. 3. Subject to paragraph 4 of this 3. Sous reserve des dispositions du (3) Vorbehaltlich des Absatzes 4 Article; this Protocol shall be open paragraphe 4 du present article, les liegt dieses Protokoll für Staaten, die for accession by States which did not Etats qui n'ont pas signe le present es nicht unterzeichnet haben, zum Bei- sign it. Protocole peuvent y adherer. tritt auf. 4. The present Protocol may be rati- 4. Les Etats Parties a la Convention (4) Die Vertragsparteien des Ober- fied, accepted, approved or acceded peuvent ratifier, accepter ou approu- einkommens können dieses Protokoll to by States Parties to the Conven- ver Je present Protocole, ou y adhe- ratifizieren, annehmen, genehmigen tion. rer. oder ihm beitreten. Art i c l e IV Art i c 1 e IV Art i k e 1 IV 1. Ratification, acceptance, approval 1. La ratification, l acceptation, J'ap- (1) Ratifikation, Annahme, Geneh- or accession shall be effected by the probation ou l'adhesion s'effectuenl migung oder Beitritt erfolgt durch deposit of a formal instrument to thal par le depöt d·un instrument en bonne Hinterlegung einer förmlichen Ur- effect with the Secretary-General. et due forme a cet effet aupres du kunde beim Generalsekretär. Secretaire general. 2. Any instrument of ratification, 2. Tout instrument de ratification, (2) Jede Ratifikations-, Annahme-, acceptance, approval or accession de- d'acceptation, d'approbation ou d'ad- Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde, posited alter the entry into force of hesion, depose apres l'entree en vi- die hinterlegt wird, nachdem eine Än- an amendment to the present Protocol gueur d'un amendement au present derung dieses Protokolls für alle Ver- with respect to all existing Parties or Protocole ä l'egard de toutes les Par- tragsparteien in Kraft getreten ist after the completion of all measures ties existantes ou apres l'accomplisse- oder nachdem alle für das Inkrafttre- required for the entry into force of ment de toutes les mesures requises ten der Änderung für diese Vertrags- the amendment with respect to all pour l'entree en vigueur de l'amen- parteien notwendigen Maßnahmen ge- existing Parties, shall be deemed to dement ä l'egard desdites Parties, est troffen worden sind, gilt für das Pro- apply to the Protocol as modified by repute s'appliquer au Protocole mo- tokoll in der geänderten Fassung. the amendment. difie par l'amendement. Article V Article V Artikel V 1. The present Protocol shall enter 1. Le present Protocole entre en vi- (1) Dieses Protokoll tritt für die into force for the States which have gueur ä l'egard des Etats qui l'ont Staaten, die es ratifiziert, angenom- ratified, accepted, approved or ac- ratifie, accepte ou approuve, ou qui men oder genehmigt haben oder die ceded to it on the ninetieth day follow- y ont adhere, le quatre-vingt-dixieme ihm beigetreten sind, am neunzigsten ing the date on which eight States in- jour apres la däte a laquelle huit Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an cluding five States each with not less Etats, dont cinq ayant chacun au dem acht Staaten, darunter fünf Staa- than 1,000,000 gross tons of tanker moins 1 million de tonneaux de jauge ten mit jeweils mindestens einer Mil- tonnage have deposited instruments brute en navires-citernes, ont depose lion Bruttoregistertonnen Tankerraum, of ratification, acceptance, approval un instrument de ratification, d' ac• Ratifikations-, Annahme-, Genehmi- or accession with the Secretary-Gen- ceptation, d'approbation ou d'adhesion gungs- oder Beitrittsurkunden beim eral. aupres du Secretaire general. Generalsekretär hinterlegt haben. 2. For each State which subsequent- 2. Pour chacun des Etats qui rati- (2) Für jeden Staat, der dieses Pro- ly ratifies, accepts, approves or ac- fient, acceptent, approuvent le present tokoll später ratifiziert, annimmt, ge- cedes to it, the present Protocol shall Protocole ou y adherent ulterieure- nehmigt oder ihm beitritt, tritt es am

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1980 727 enter into force on the ninetieth day ment, celui-ci entre en vigueur le neunzigsten Tag nach Hinterlegung after the deposit by such State of quatre-vingt-dixieme jour apres le de- der entsprechenden Urkunde durch the appropriate instrument. pöt par cet Etat de l'instrument appro- den betreffenden Staat in Kraft. prie. Art i c l e VI Art i c l e VI Artikel VI 1. The present Protocol may be de- l. Le present Protocole peut etre (1) Dieses Protokoll kann von jeder nounced by any Party at any time denonce par l'une quelconque des Par- Vertragspartei jederzeit gekündigt after the date on which the Protocol ties ä tout moment ä compter de la werden, nachdem es für die betref- enters into force for that Party. date a laquelle il entre en vigueur a fende Vertragspartei in Kraft getre- l'egard de cette Partie. ten ist. 2. Denunciation shall be effected by 2. La denonciation s'effectue par le (2) Die Kündigung erfolgt durch the deposit of an instrument to that depöt d'un instrument a cet eff et au- Hinterlegung einer Urkunde beim Ge- effect with the Secretary-General. pres du Secretaire general. neralsekretär. 3. Denunciation shall take effect 3. La denonciation prend effet un an (3) Die Kündigung wird nach Ab- one year, or such langer period as apres la date du depöt de l'instrument lauf eines Jahres oder eines längeren may be specified in the instrument aupres du Secretaire general ou ä in der Kündigungsurkunde genannten of denunciation, after its deposit with l'expiration de toute periode plus Zeitraums nach Hinterlegung der Ur- the Secretary-General. longue qui pourrait etre specifiee kunde beim Generalsekretär wirksam. dans cet instrument. Art i c l e VII Art i c 1 e VII Art i k e 1 VII 1. A Conf erence for the purpose of 1. L'Organisation peut convoquer (1) Die Organisation kann eine Kon- revising or amending the present Pro- une conference ayant pour objet de ferenz zur Revision oder Änderung tocol may be convened by the Or- reviser ou d'amender le present Pro- dieses Protokolls einberufen. ganization. tocole. 2. The Organization shall convene a 2. L'Organisation convoque une (2) Die Organisation hat eine Kon- Conference of Parties to the present conference des Parties au present Pro- ferenz der Vertragsparteien zur Revi- Protocol for the purpose of revising tocole ayant pour objet de le reviser sion oder Änderung des Protokolls or amending it at the request of not ou de l'amender, a la demande du einzuberufen, wenn mindestens ein less than one-third of the Parties. tiers au moins des Parties. Drittel der Vertragsparteien dies ver- langt. A r t i c 1 e VIII A r t i c l e VIII A r t i k e 1 VIII t. The present Protocol shall be de- 1. Le present Protocole est depose (1) Dieses Protokoll wird beim posited with the Secretary-General. aupres du Secretaire general. Generalsekretär hinterlegt. 2. The Secretary-General shall: 2. Le Secretaire general: (2) Der Generalsekretär (a) inform all States which have a) informe tous les Etats qui ont signe a) unterrichtet alle Staaten, die das signed the present Protocol or ac- le present Protocole ou y ont adhe- Protokoll unterzeichnet haben oder ceded thereto of: re: ihm beigetreten sind, (i) each new sigature or deposit i) de toute signature nouvelle ou i) von jeder weiteren Unterzeich- of an instrument together with de tout depöt d'instrument nou- nung oder Hinterlegung einer the date thereof; veau, ainsi que de la date a Urkunde unter Angabe des laquelle cette signature ou ce Ze1lpu11kts; depöt sont intervenus; (ii) the date of entry into force of ii) de la date d'entree en vigueur ii) vom Zeitpunkt des Inkrafttre- the present Protocol; du present Protocole; tens dieses Protokolls; (iii) the deposit of any instrument iii) du depöt de tout instrument de iii) von der Hinterlegung jeder Ur- of denunciation of the present denonciation du present Proto- km1de zur Kündigung dieses Protocol together with the cole, ainsi que de la date c\ Protokolls unter Angabe des ddte on which the denunciation laquelle la denonciation prend Zeitpunkts, zu dem die Kündi- takes eff ect; effet; gung wirksam wird; (iv) any amendments to the pre- iv) de tout amendement au present iv) von jeder Änderung dieses sent Protocol; Protocole; Protokolls; (b) transmit certified true copies of b) transmet des copies certifiees con- b) übermittelt allen Staaten, die die- the present Protocol to all States formes du present Protocole a tous ses Protokoll unterzeichnet haben which have signed the present les Etats qui ont signe le present oder ihm beigetreten sind, be- Protocol or acceded thereto. Protocole ou y ont adhere. glaubigte Abschriften dieses Proto- kolls. Art i c l e IX Art i c 1 e IX Artikel IX As soon as the present Protocol Des l'entree en vigueur du present Sobald dieses Protokoll in Kraft enters into force, a certified true copy Protocole, le Secretaire general en tritt, übermittelt der Generalsekretär thereof shall be transmitted by the transmet une copie certifiee conforme dem Sekretariat der Vereinten Na- Secretary-General to the Secretariat au Secretariat de lOrganisation des tionen eine beglaubigte Abschrift des of the United Nations for registration Nations Unies en vue de son enre- Protokolls zur Registrierung und Ver- and publication in accordance with gistrement et de sa publication con- öffentlichung nach Artikel 102 der Article 102 of the Charter of the formement a r Article 102 de la Charte Charta der Vereinten Nationen. United Nations. des Nations Unies.

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728 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Art1cle X Article X Artikel X The present Protocol is established Le present Protocole est etabli en Dieses Protokoll ist in einer Ur- in a single original in the English and un seul exemplaire original en lan- schrift in englischer und französischer French languages, both texts being gues anglaise et franc;aise, les deux Sprache abgefaßt, wobei jeder Wort- equally authentic. Official translations textes faisant egalement foi. 11 en est laut gleichermaßen verbindlich ist. in the Russian and Spanish languages etabli des traductions officielles en Amtliche Ubersetzungen in die rus- shall be prepared and deposited with langues espagnole et russe qui sont sische und spanische Sprache werden the signed original. deposces avec l'exemplaire original angefertigt und mit der unterzeichne- revetu des signatures. ten Urschrift hinterlegt. DONE AT LONDON this nineteenth FAIT A LONDRES ce dix-neuf no- GESCHEHEN ZU LONDON am 19. day of November one lhousand nine vembre mil neuf cent soixante-seize. November 1976. hundred and seventy-six. IN WITNESS WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI les soussignes, ZU URKUND DESSEN haben die signed being duly authorized for that dtiment autorises a cet effel, ont si- hierzu gehörig befugten Unterzeich- purpose have signed the present Pro- gne le present Protocole. neten dieses Protokoll unten,chrieben. tocol.

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1980 729 Protokoll zum Internationalen Ubereinkommen von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungsschäden Protocol to the International Convention on the Establishment of an International Fund for Compensation for Oil Pollution Damage, 1971 Protocole de la Convention internationale de 1971 portant creation d'un fonds international d'indemnisation pour les dommages dus a la pollution par les hydrocarbures (Ubersetzung I THE PARTIES TO THE PRESENT LES PARTIES AU PRESENT PRO- DIE VER fRAGSPARTEIEN DIESES PROTOCOL, TOCOLE, PROTOKOLLS - HAVING CONSIDERED the Inter- A Y ANT EXAMINE la Convention NACH PRUFUNG des am 17. De- national Convention on the Establish- internationale portant creation d'un zember 1971 in Brüssel beschlossenen ment of an International Fund for fonds international d'indemnisation Internationalen Ubereinkommens über Compensation for OH Pollution Dam- pour les dommages dus ä Ia pollution die Errichtung eines Internationalen age, done at Brussels on 17 December par Ies hydrocarbures, faite ä Bruxel- Fonds zur Entschädigung für Olver- 1971; les le 17 decembre 1971, smmutzungsschäden - HAVE AGREED AS FOLLOWS: SONT CONVENUES de ce qui suit: SIND wie folgt UBEREINGE- KOMMEN: Article I Article I Artikel I For the purpose of the present Pro- Aux fins du present Protocole: Im Sinn dieses Protokolls haben tocol: die nachstehenden Ausdrücke fol- gende Bedeutung: t. "Convention" means the Inter- 1. «Convention» designe la Conven- l. .Ubereinkommen" bedeutet das In- national Convention on the Estab- lion internationale de 1971 portant ternationale Ubereinkommen von lishment of an International Fund creation d'un fonds international 1971 über die Errichtung eines In- for Compensation for Oil Pollution d'indemnisation pour les dommages ternationalen Fonds zur Entschädi- Damage, 1971. dus ä la pollution par les hydro- gung für Olverschmutzungsschä- carbures. den, 2. "Liability Convention• has the 2. «Convention sur la responsabilite„ 2. ,.Haftungsübereinkommen" hat die- same meaning as in the Conven- a le meme sens que dans la Con- selbe Bedeutung wie im Uberein- tion. vention. kommen, 3. "Organization" has the same mean- 3. «Organisation» a le meme sens que 3.• Organisation• hat dieselbe Bedeu- ing as in the Convention. dans la Convention. tung wie im Ubeieinkommen, 4. "Secretary-GeneraI• means the Sec- 4. «Secretaire general» designe le Se- 4 .Generalsekretär" bedeutet den retary-General of the Organization. cretaire general de l'Organisation. Generalsekretär der Organisation. Article II Article II Artikel II Article 1, paragraph 4 of the Con- Le paragraphe t de l'article 4 de la Artikel 1 Nummer 4 des Uberein- vention is replaced by the following Convention est remplace par le texte kommens wird durch folgenden Wort- text: suivant: laut ersetzt: "Unit of Account" or "Monetary Par «unite de compte» ou «unite ,.Rechnungseinheit" oder • Wertein- Unit" means the unit of account or monetaire», on entend l'unite de heit" bedeutet jeweils die Rechnungs- monetary unit as the case may be, compte ou l'unite monetaire, selon le einheit oder Werteinheit im Sinne des referred to in Article V of the Liabil- cas, visee ä l'article V de la Conven- Artikels V des Haftungsübereinkom- ity Convention, as amended by the tion sur la responsabilite, telle qu'elle mens in der durch das Protokoll vom Protocol thereto adopted on 19 No- a ete modifiee par le Protocole adopte 19. November 1976 geänderten Fas- vember 1976. le 19 novembre 1976. sung.

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730 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Article III Article III Artikel III The amounts ref erred to in the Partout oü ils apparaissent, les Die in dem Obereinkommen genann- Convention shall wherever they ap- montants vises dans la Canventian ten Beträge werden dort, wo sie vor- pear be amended as follows: sant madifies comme suit: kommen, wie folgt geändert: (a) Article 4: a) a 1· article 4: a) Artikel 4: (i) "450 million francs" is re- i) «450 millians de francs» est i) .450 Millionen Franken" wird placed by "30 million units ol remplace par «30 millians d"u- durch „30 Millionen Rechnungs- account or 450 million mone- nites de campte au 450 millions einheiten oder 450 Millionen tary units"; d'unites monetaires»; Werteinheiten" ersetzt; (ii) "900 million francs" is re- ii) «900 milli ans de francs,, est ii) .,900 Millionen Franken" wird placed by "60 million units of remplace par «60 millions d'u- durch „60 Millionen Rechnungs- account or 900 million mone- nites de campte ou 900 millions einheiten oder 900 Millionen tary units". d'unites monetaires»; Werleinhei ten" ersetzt. (b) In Article 5: b) ä l'article 5: b) Artikel 5: (i) "1,500 f rancs" is replaced by i) « 1 500 francs» est remplace par i) ,. 1 500 Franken" wird durch 100 "100 units of account or 1,500 « 100 unites de campte ou 1 500 Rechnungseinheiten oder 1 500 monetary units"; unites monetaires»; Werteinheiten" ersetzt; (ii) "125 million francs" is re- ii) « 125 millians de francs» est ii) "125 Millionen Franken" wird placed by "8,333,000 units ol remplace par «8 333 000 unites durch .8 333 000 Rechnungsein- account or 125 million mone- de carr.pte au 125 millions d'u- heiten oder 125 Millionen tary units"; nites manetaires» i Werteinheiten" ersetzt; (iii) "2,000 francs" is replaced by iii) «2 000 francs» est remplace par iii) .,2 000 Franken" wird durch "133 units of account or 2,000 «133 unites de campte ou 2 000 „ 133 Rechnungseinheiten oder monetary units"; unites monetaires»; 2 000 Werteinheiten" ersetzt; (iv) "210 million francs• is re- iv) «210 millions de francs» est iv) ,.210 Millionen Franken" wird placed by "14 million units of remplace par « 14 millions d'u- durch „ 14 Millionen Rechnungs- account or 210 million mone- nites de campte ou 210 mil- einheiten oder 210 Millionen tary uni ts". lions d'unites monetaires>'; Werteinheiten" ersetzt. (c) In Article 11, "75 million francs" c) a l'article 11, «75 millions de c) In Artikel 11 wird „ 75 Millionen is replaced by "5 million units of francs» est remplace par «5 mil- Franken" durch „5 Millionen Rech- account or 75 million monetary lions d'unites de compte ou 75 mil- nungseinheiten oder 75 Millionen units" lions d'unites monetaires»; Werteinheiten" ersetzt. (d) In Article 12, "15 million francs• d) a l' article 12, « 15 millions de d) In Artikel 12 wird „ 15 Millionen is replaced by "l million units of francs» est remplace par «t millian Franken" durch „ 1 Million Rech- account or 15 million monetary d'unites de compte ou 15 millions nungseinheiten oder 15 Millionen units". d'unites monetaires». Werteinheiten" ersetzt. Art i c l e IV Art i c 1 e IV Art i k e 1 IV 1. The present Protocol shall be 1. Le present Protocole est ouvert (1) Dieses Protokoll liegt für jeden open for s,gnature by any State which ä la signature de tout Etat qui a si- Staat, der das Obereinkommen unter- has signed the Convention or acceded gne la Convention ou qui y a adhere zeichnet hat oder ihm beigetreten ist, thereto and by any State invited to et de tout Etat invite ä participer a la sowie für jeden Staat, der zur Teil- attend the Conference to Revise the Conf erence chargee de reviser les dis- nahme an der vom 17. bis 19. Novem- Unit of Account Provisions in lhe positions relatives a l'unite de compte ber 1976 in London abgehaltenen Kon- International Convention on the Es- dans la Convention internationale de ferenz zur Revisjon der Bestimmun- tablishment of an International Fund 1971 portant creation d'un fonds in- gen über die Rechnungseinheit in for Compensation for Oil Pollution ternational d'indemnisation pour les dem Internationalen Obereinkommen Damage, 1971, held in London from dommages dus ä la pollution par les von 1971 über die Errichtung eines 17 to 19 November 1976. The Protacol hydrocarbures, qui s'est tenue a Lon- Internationalen Fonds zur Entschädi- shall be open for signature from 1 dres du 17 au 19 novembre 1976. Le gung für Olverschmutzungsschäden February 1977 to 31 December 1977 at Protocole est ouvert a la signature du eingeladen wurde, zur Unterzeichnung the Headquarlers of the Organization. ler fevrier 1977 au 31 decembre 1977 auf. Das Protokoll liegt vom 1. Fe- au siege de l'Organisation. bruar 1977 bis zum 31. Dezember 1977 am Sitz der Organisation zur Unter- zeichnung auf. 2. Subject to paragraph 4 of this 2. Sous reserve des dispositions du (2) Vorbehaltlich des Absatzes 4 be- Arlicle, the present Protocol shall be paragraphe 4 du present article, le darf dieses Protokoll der Ratifikation, subject to ratification, acceptance or present Protocole est soumis a la ra- Annahme oder Genehmigung durch approval by the States which have tification, ä l'acceptation ou a l'ap- die Staaten, die es unterzeichnet ha- signed it. probalion des Etats qui l"ont signe. ben. 3. Subject to paragraph 4 of this 3. Sous reserve des dispositions du (3) Vorbehaltlich des Absatzes 4 Article, this Protocol shall be open paragraphe 4 du present article, les liegt dieses Protokoll für Staaten, die for accession by States which did Etats qui n'ant pas signe le presenl es nicht unterzeichnet haben, zum Bei- not sign it. Protocole peuvent y adherer. tritt auf. 4. The present ProtocoI may be ra- 4. Les Etats Parties a la Conventian (4) Die Vertragsparteien des Ober- tified, accepted, approved or acceded peuvent ratifier, accepter ou approu- einkommens können dieses Protokoll to by States Parties to the Conven- ver Je present Protocale, ou y adherer. ratifizieren, annehmen, genehmigen tion. oder ihm beitreten.

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1980 731 Article V Article V Artikel V 1. Ratification, acceptance, approval 1. La ratification, l'acceptalion, l'ap- (1) Ratifikation, Annahme, Geneh- or accession shall be effected by the probation ou l'adhesion s'effectuent migung oder Beitritt erfolgt durch deposit of a formal instrument to that par le depöt d'un instrument en banne Hinterlegung einer förmlichen Ur- effect with the Secretary-General. et due forme ä cet effet aupres du kunde beim Generalsekretär. Secretaire general. 2. Any instrument of ratification, 2. Tout instrument de ratification, (2) Jede Ratifikations-, Annahme-, acceptance, approval or accession de- d'acceptation, d"approbation ou d'ad- Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde, posited after the entry into force of hesion, depose apres l'entree en vi- die hinterlegt wird, nachdem eine Än- an amendment to the present Protocol gueur d'un amendement au present derung dieses Protokolls für alle ·1er- with respect to all existing Parties or Protocole a l' egard de toutes les Par- tragsparteien in Kraft getreten ist af ter the completion of all measures ties existantes ou apres l'accomplisse- oder nachdem alle für das Inkrafttre- required for the entry into force of ment de toutes les mesures requises ten der Änderung für diese Vertrags- the amendment with respect to all pour l'entree en vigueur de l'amende- parteien notwendigen Maßnahmen ge- existing Parties shall be deemed to ment a t·egard desdites Parties, est troffen worden sind, gilt für das Pro- apply to the Protocol as modified by repute s'appliquer au Protocole modi- tokoll in der geänderten Fassung. the amendment. fie par l'amendement. Art i c I e VI Art i c 1 e VI Art i k e 1 VI 1. The present Protocol shall enter 1. Le present Protocole entre en vi- (1) Dieses Protokoll tritt für die into force for the States which have gueur a l'egard des Etats qui l'ont Staaten, die es ratifiziert, angenom- ratified, accepted, approved or ac- ratifie, accepte ou approuve, ou qui men oder genehmigt haben oder die ceded to it on the ninetieth day fol- y ont adhere, le quatre-vingt-dixieme ihm beigetreten sind, am neunzigsten lowi ng the date on which the fol- jour apres la date a laquelle les con- Tag nach dem Tag in Kraft, an dem lowing requirements are fulfilled: ditions suivantes sont remplies: folgende Erfordernisse erfüllt sind: (a) at least eight States have depo- a) au moins huit Etats ont depose un a) mindestens acht Staaten haben sited instruments of ratification, instrument de ratification, d'accep- eine Ratifikations-, Annahme-, Ge- acceptance, approval or accession tation, d'approbation ou d'adhesion nehmigungs- oder Beitrittsurkunde with the Secretary-General, and aupres du Secretdire general, et beim Generalsekretär hinterlegt und (b) the Secretary-General has re- b) le Secretaire general a ete informe, b) der Generalsekretär hat nach Ar- ceived information in accordance conformement ä l'article 39 de la tikel 39 des Ubereinkommens die with Article 39 of the Convention Convention, que les personnes qui Mitteilung erhalten, daß diejenigen that those persons in such States seraient tenues, dans ces Etats, de Personen in diesen Staaten, die who would be liable to contribute contribuer au Fonds en application nach Artikel 10 des Ubereinkom- pursuant to Article 10 of the Con- de larticle 10 de la Convention, mens Beiträge zu leisten haben vention have received during the ont rec;u, au cours de l'annee civile würden, während des vorangegan- preceding calendar year a total precedente au moins 750 millions genen Kalenderjahrs eine Gesamt- quantity of at least 750 million de tonnes d'hydrocarbures donnant menge von mindestens 750 Mil- tons of contributing oil. lieu a contribution. lionen Tonnen beitragspflichtigen Ols erhalten haben. 2. However, the present Protocol 2. Toutefois, le present Protocole ne (2) Diec;es Protokoll tritt jedoch shall not enter into force before the peut entrer en vigueur avant l'entree nicht vor Inkrafttreten des Uberein- Convention has entered into force. en vigueur de la Convention. kommens in Kraft. 3. For each State which subsequent- 3. Pour chacun des Etats qui rati- (3) Für jeden Staat, der dieses Pro- ly ratifies, accepts, approves or ac- fient, acceptent, approuvent le present tokoll später ratifiziert, annimmt, ge- cedes to it, the present Protocol shall Protocole ou y adherent ulterieure- nehmigt oder ihm beitritt, tritt es am enter into force on the ninetieth day ment, celui-ci entre en vigueur le neunzigsten Tag nach Hinterlegung alter deposit by such State of the quatre-vingt-dixieme jour apres le de- der entsprechenden Urkunde durch appropriate instrument. pöt par cet Etat de l'instrument appro- den betreffenden Staat in Kraft. prie. Art i c I e VII Art i c 1 e VII Art i k e 1 VII 1. The present Protocol may be de- 1. Le present Protocole peut Mre (1) Dieses Protokoll kann von jeder nounced by any Party at any time denonce par l"une quelconque des Par- Vertragspartei jederzeit gekündigt after the date on which the Protocol ties a tout moment a. compter de la werden, nachdem es für die betref- enters into force for that Party. date ä laquelle Je Protocole entre en fende Vertragspartei in Kraft getreten vigueur a. 1'egard de cette Partie. ist. 2. Denunciation shall be effected 2. La denonciation s"effectue par le (2) Die Kündigung erfolgt durch by the deposit of an instrument wilh depöt d'un instrument aupres du Se- Hinterlegung einer Urkunde beim Ge- the Secretary-General. cretaire general. neralsekretär. 3. Denunciation shall take effect 3. La denonciation prend effet un an (3) Die Kündigung wird nach Ab- one year, or such langer period as apres la date du depöt de l'instrumenl lauf eines Jahres oder eines längeren may be spccified in the instrument aupres du Secretaire general ou a in der Kündigungsurkunde genannten of denunciation, after its deposit with l"expiration de taute periode plus Zeitraums nach Hinterlegung der Ur- the Secretary-General. Iongue qui pourrait etre specifiee kunde beim Generalsekretär wirksam. dans cet instrument.

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732 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II A r t i c 1 e VIII A r t i c 1 e VIII A r t i k e 1 VIII 1. A conference for the purpose of 1. L'Organisation peut convoquer (1) Die Organisation kann eine Kon- revising or amending the present Pro- une conference ayant pour objet de ferenz zur Revision oder Änderung tocol may be convened by the Or- reviser ou d'amender le present Pro- dieses Protokolls einberufen. ganizalion. tocole. 2. The Organizalion shall convene 2. L'Organisation convoque unc (2) Die Organisation hat eine Kon- a Conference of Pa1lies to the present conference des Parties au present Pro- ferenz der Vertragsparteien zur Re- Protocol for the purpose of revising tocole ayant pour objet de le reviser vision oder Änderung des Protokolls or amending it at the request of not ou de l' amender, a la demande du einzuberufen, wenn mindestens ein less than one-third of the Parties. tiers au moins des Parties. Drittel der Vertragsparteien dies ver- langt. Art i c 1 e IX Art i c 1 e IX Art i k e 1 IX 1. The present Protocol shall be de- 1. Le present Protocole est depose (1) Dieses Protokoll wird beim Ge- posited with the Secretary-General. aupres du Secretaire general. neralsekretär hinterlegt. 2. The Secretary-General shall: 2. Le Secretaire general: (2) Der Generalsekretär (a) inform all States which have a) informe tous les Etats qui ont si- a) unterrichtet alle Staaten, die das signed the present Protocol or ac- gne le present Protocole ou y ont Protokoll unterzeichnet haben oder ceded thereto of: adhere: ihm beigetreten sind, (i) each new signature or deposit i) de toute signature nouvelle ou i) von jeder weiteren Unterzeich- of an instrurnent together de tout depöt d'instrument nou- nung oder Hinterlegung einer with the date thereof; veau, ainsi que de la date a Urkunde unter Angabe des laquelle cette signature ou ce Zeitpunkts; depöt sont intervenus: (ii) the date of entry into force ii) de la date d'entree en vigueur ii) vom Zeitpunkt des Inkrafttre- of the present Protocol; du present Protocole; ten:i dieses Protokolls; (iii) the deposit of any instrument iii) du depöt de tout instrument de iii) von der Hinterlegung jeder Ur- of denunciation of the pre- denonciation du present Pro- kunde zur Kündigung dieses sent Protocol together with tocole, ainsi que de la date a Protokolls unter Angabe des the date on which the de- laquelle la denonciation prend Zeitpunkts, zu dem die Kündi- nunciation takes effect; effet; gung wirksam wird; (iv) any arnendments to the pre- iv) de tout amendement au present iv) von jeder Änderung dieses sent Protocol; Protocole; Protokolls; (b) transmit certified true copies of b) transmet des copies certifiees con- b) übermittelt allen Staaten, die die- the present Protocol to all States formes du present Protocole a tous ses Protokoll unterzeichnet haben which have signed the present les Etats qui ont signe le present oder ihm beigetreten sind, beglau- Protocol or acceded thereto. Protocole ou y ont adhere. bigte Abschriften des Protokolls. Article X Article X Artikel X As soon as this Protocol enters into Des l'entree en vigueur du present Sobald dieses Protokoll in Kraft force, a certified true copy thereof Protocole, le Secretaire general en tritt, übermittelt der Generalsekretär shall be transmitted by the Secretary- transmet une copie certifiee conforme dem Sekretariat der Vereinten Na- General to the Secretariat of the au Secretariat de l'Organisation des tionen eine beglaubigte Abschrift des United Nations for registration and Nations Unies en vue de son enre- Protokolls zur Registrierung und Ver- publication in accordance with Ar- gistrement et de sa publication con- öffentlichung nach Artikel 102 der ticle 102 of the Charter of the United formement a l' Article 102 de la Charte Charta der Vereinten Nationen. Nations. des Nations Unies. Art i c 1 e XI Art i c 1 e XI Art i k e 1 XI The present Protocol is established Le present Protocole est etabli en Dieses Protokoll ist in einer Ur- in a single original in the English and un seul exemplaire original en lan- schrHt in englischer und französischer French languages, both texts being gues anglaise et fran~aise, les deux Sprache abgefaßt, wobei jeder Wort- equally authentic. Official translations textes faisant egalement foi. Le Se- laut gleichermaßen verbindlich ist. in the Russian and Spanish languages cretariat de l'Organisation en prepare Amtliche Ubersetzungen in die russi- shall be prepared by the Secretariat des traductions officielles en langues sche und spanische Sprache werden of the Organization and deposited espagnole et russe qui sont deposees vom Sekretariat der Organisation an- with the signed original. avec l'exemplaire original revetu des gefertigt und mit der unterzeichneten signatures. Urschrift hinterlegt. DONE AT LONDON this nineteenth F AIT A LONDRES ce dix-neuf no- GESCHEHEN ZU LONDON am 19. day of November one thousand nine vembre mil neuf cent soixante-seize. November 1976. hundred and seventy-six. IN WITNESS WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI les soussignes, Ztr URKUND DESSEN haben die signed being duly authorized for that dument autorises a cet effet, ont si- hierzu gehörig befugten Unterzeichne- purpose have signed the present Pro- gne le present Protocole. ten dieses Protokoll unterschrieben. tocol.

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1980 733 Protokoll zum Ubereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) Protocol to the Convention on the Contract for the International Carriage of Goods by Road (CMR) Protocole a la Convention relative au contrat de transport international de marchandises par rou te (CMR) (Ubersetzung J THE PARTIES TO THE PRESENT LES PARTIES AU PRESENT PRO- DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOCOL, TOCOLE, PROTOKOLLS - BEING PARTIES to the Convention ETANT PARTIES ä la Convention ALS VERTRAGSPARTEIEN des am on the Contract for the International relative au contrat de transport inter- 19. Mai 1956 in Genf beschlossenen Carriage of Goods by Road (CMR), national de marchandises par route Ubereinkommens über den Beförde- done at Geneva on 19 May 1956, (CMR}, en date, a Geneve, du 19 mai rungsvertrag im internationalen Stra- 1956, ßengüterverkehr (CMR) - HA VE AGREED as follows: SONT CONVENUES de ce qui suit: SIND wie folgt UBEREINGEKOM- MEN: Article 1 Article premier Artikel 1 For the purpose of the present Pro- Aux fins du present Protocole, Im Sinn dieses Protokolls bedeutet toc ol "Convention" means the Con- «Convention» signifie la Convention ,,Ubereinkommen" das Ubereinkom- vention on the Contract for the In- relative au contrat de transport inter- men über den Beförderungsvertrag im ternational Carriage of Goods by national de marchandises par route internationalen Straßengüterverkehr Road (CMR). (CMR). (CMR). Article 2 Article 2 Artikel 2 Article 23 of the Convention is L'article 23 de la Convention est Artikel 23 des Ubereinkommens amended as follows: modifie comme suit: wird wie folgt geändert: (1) Paragraph 3 is replaced by the 1) Le paragraphe 3 est remplace par (1) Absatz 3 wird durch folgenden following text: le texte suivant: Wortlaut ersetzt: "3. Compensation shall not, however, ((3, Toutefois, l'indemnite ne peut „3. Die Entschädigung darf jedoch exceed 8.33 units of account per kilo- depasser 8,33 unites de compte par 8,33 Rechnungseinheiten für jedes feh- gram of gross weight short." kilogramme du poids brut manquant.» lende Kilogramm des Rohgewichts nicht übersteigen." (2) At the end of this article the 2) A la fin de cet article, les para- (2) Am Schluß dieses Artikels wer- following paragraphs 7, 8 and 9 are gra phes 7, 8 et 9 suivants sont ajou- den die folgenden Absätze 7, 8 und 9 ddded: tes: hinzugefügt: "7. The unit of account mentioned in «7. L'unite de campte mentionnee „ 7. Die in diesem Obereinkommen this Convention is the Special Draw- dans la presente Convention est le genannte Rechnungseinheit ist das ing Right as defined by the Interna- Droit de tirage special tel que defini Sonderziehungsrecht des Internationa- tional Monetary Fund. The amount par le Fonds monetaire international. len Währungsfonds. Der in Absatz 3 mentioned in paragraph 3 of this ar- Le montant vise au paragraphe 3 du genannte Betrag wird in die Landes- ticle shall be converted into the na- present article est converti dans la wahrung des Staates des angerufenen tional currency of the State of the monnaie nationale de l'Etat dont Gerichts umgerechnet; die Umrech- Court seized of the case on the basis releve le tribunal saisi du litige sur la nung erfolgt entsprechend dem Wert of the value of that currency on the base de la valeur de cette monnaie a der betreffenden Währung am Tag des date of the judgement or the date la date du jugement ou a la date Urteils oder an dem von den Par- agreed upon by the parties. The value adoptee d'un commun accord par les teien vereinbarten Tag. Der in Son- of the national currency, in terms of parties. La valeur, en Droit de tirage derziehungsrechten ausgedrückte the Special Drawing Right, of a State special, de la monnaie nationale d'un Wert der Landeswährung eines Staa- which is a member of the Interna- Etat qui est membre du Fonds mone- tes, der Mitglied des Internationalen tional Monetary Fund, shall be cal- taire international, est calculee selon Währungsfonds ist, wird nach der

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734 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II culated in accordance with the la methode d'evaluation appliquee par vom Internationalen Währungsfonds method of valuation applied by the le Fonds monetaire international a la angewendeten Bewertungsmethode er- International Monetary Fund in effect date en question pour ses propres rechnet, die an dem betreff enden Tag at the date in question for its opera- operations et transactions. La valeur, für seine Operationen und Transak- tions and transactions. The value of en Droit de tirage special, de la mon- tionen gilt. Der in Sonderziehungs- the national currency, in terms of the naie nationale d'un Etat qui n'est pas rechten ausgedrückte Wert der Lan- Special Drawing Right, of a State membre du Fonds monetaire interna- deswährung eines Staates, der nicht which is not a member of the Inter- tional, est calculee de la fa~on deter- Mitglied des Internationalen Wäh- national Monetary Fund. shall be cal- minee par cet Etat. rungsfonds ist, wird auf eine von die- culated in a manner determined by sem Staat bestimmte Weise errechnet. that State. a. Nevertheless, a State which is 8. Toutefois, un Etat qui n'est pas 8. Dessenungeachtet kann ein Staat, not a member of the International membre du Fonds monetaire interna- der nicht Mitglied des Internationalen Monetary Fund and whose law does tional et donl la legislation ne permet Währungsfonds ist und dessen Recht not permit the application of the pro- pas d'appliquer les disposilions du die Anwendung des Absatzes 7 nicht visions of paragraph 7 of this article paragraphe 7 du present article peut, zuläßt, bei der Ratifikation des Pro- may, at the time of ratification of or au moment de la ratification du Proto- tokolls zum CMR oder dem Beitritt accession to the Protocol to the CMR cole a la CMR ou de l'adhesion a zu jenem Protokoll oder jederzeit da- or at any time thereafter, declare celui-ci, ou a tout moment ulterieur, nach erklären, daß sich der in seinem that the limit of liability provided for declarer que la limite de la responsa- Hoheitsgebiet geltende Haftungs- in paragraph 3 of this article to be bilite prevue au paragraphe 3 du pre- höchstbetrag des Absatzes 3 auf 2.5 applied in its territory shall be 25 sent article et applicable sur son terri- Werteinheiten beläuft. Die in diesem monetary units. The monetary unit toire est fixee a 25 unites monetaires. Absatz genannte Werteinheit ent- reterred to in this paragraph corres- L'unile monetaire dont il est question spricht 10/31 Gramm Gold von 900/ ponds to 10/31 gram of gold of mil- dans le present paragraphe corres- 1000 Feingehalt. Die Umrechnung des lesimal fineness nine hundred. The pond a 10/31 de gramme d'or au titre Betrags nach diesem Absatz in die conversion of the amount specified in de neuf cents milliemes de fin. La Landeswährung erfolgt nach dem this paragraph into the national cur- conversion en monnaie nationale du Recht des betreffenden Staates. rency shall be made according to the montant indique dans le present para- law of the State concerned. graphe s'effectue conformement a la legislation de l'Etat concerne. 9. The calculation mentioned in the 9. Le calcul mentionne a la derniere 9. Die in Absatz 7 letzter Satz ge- last sentence of paragraph 7 of this phrase du paragraphe 7, et la conver- nannte Berechnung und die in Ab- article and the conversion mentioned sion mentionnee au paragraphe 8, du satz 8 genannte Umrechnung erfolgen in paragraph 8 of this article shall present article doivent etre faits de in der Weise, daß der Betrag nach be made in such a manner as to fa~on a exprimer en monnaie natio- Absatz 3, in der Landeswährung des express in the national currency of nale de l'Etat la meme valeur reelle, Staates ausgedrückt, soweit wie mög- the State as far as possible the same dans la mesure du possible, que celle lich dem dort in Rechnungseinheiten real value for the amount in para- exprimee en unites de compte au para- ausgedrückten tatsächlichen Wert graph 3 of this article as is expressed graphe 3 du present article. Lors du entspricht. Die Staaten teilen dem Ge- there in units of account. States shall depöt d·un instrument vise a l'article 3 neralsekretär der Vereinten Nationen communicate to the Secretary-Gen- du Protocole a Ja CMR et chaque fois die Art der Berechnung nach Absatz 7 eral of the United Nations the man- qu·un changement se produit dans oder das Ergebnis der Umrechnung ner of calculation pursuant to para- leur methode de calcul ou dans la nach Absatz 8 bei der Hinterlegung graph 7 of this article or the result of valeur de Jeur monnaie nationale par einer der in Artikel 3 des Protokolls the conversion in paragraph 8 of this rapport c'l l'unite de compte ou a zum CMR genannten Urkunden sowie article as the case may be, when de- l'unite monetaire, les Etats communi- immer dann mit, wenn sich die Be- positing an instrument referred to in quent au Secretaire general de !'Orga- rechnungsart oder das Umrechnungs- article 3 of the Protocol to the CMR nisation des Nations Unies leur ergebnis ändert." and whenever there is a change in melhode de calcul conformement au either." paragraphe 7, ou les resultats de la conversion conformement au para- graphe 8, du present article, selon le cas.>> Final provisions Dispositions finales Sdll ußbestimmungen Article 3 Article 3 Artikel 3 1. This Protocol shall be open for 1. Le present Protocole sera ouvert (1) Dieses Protokoll liegt für Staa- signature by States which are signa- a la signature des Etats qui sont ten, die das Ubereinkommen unter- tories to, or have acceded to the Con- signataires de la Convention ou y ont zeichnet haben oder ihm beigetreten vention and are either members of the adhere et qui sont soit membres de la sind und die entweder Mitgliedstaa- Economic Commission for Europe or Commission economique pour l'Eu- ten der Wirtschaftskommission für have been admitted to that Commis- rope, soit admis a cette Commission Europa oder nach Absatz 8 des der sion in a consultative capacity under a titre consultatif conformement au Kommission erteilten Auftrages in be- paragraph 8 of that Commission·s paragraphe 8 du mandat de cette ratender Eigenschaft zu der Kommis- terms of ref erence. Commission. sion zugelassen sind, zur Unterzeich- nung auf. 2. This Protocol shall remain open 2. Le present Protocole restera (2) Dieses Protokoll liegt für die in for accession by any of the States ouvert a l'adhesion de tout Etat vise Absatz 1 bezeichneten Staaten, die ref erred to in paragraph 1 of this au paragraphe 1 du present article et Vertragsparteien des Ubereinkom- arlicle which are Parties to the Con- qui est Partie a la Convention. mens sind, zum Beitritt auf. vention.

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1980 735 3. Such States as may participate 3. Les Etats susceptibles de partici- (3) Staaten, die nach Absatz 11 des in certain activities of the Economic per a certains travaux de la Commis- der Wirtschaftskommission für Europa Commission for Europe in accordance sion economique pour l'Europe en erteilten Auftrages berechtigt sind, an with paragraph 11 of that Commis- application du paragraphe 11 du man- bestimmten Arbeiten der Kommission sion·s terms of reference which have dat de cette Commission et qui ont teilzunehmen, und die dem Oberein- acceded to the Convention may be- adhere a la Convention peuvent deve- kommen beigetreten sind, können come Contracting Parties to this Pro- nir Parties contractantes au present Vertragsparteien dieses Protokolls tocol by acceding thereto afler its Protocole en y adherant apres son werden, indem sie ihm nach seinem entry into force. entree en vigueur. Inkrafttreten beitreten. 4. This Protocol shall be opcn for 4. Le present Protocole sera ouvert (4) Dieses Protokoll liegt vom t. signature al Geneva from 1 September a la signature ä Geneve du 1er sep- September 1978 bis zum 31. August 1978 to 31 August 1979 inclusive. tembre 1978 au 31 aout 1979 inclus. 1979 in Genf zur Unterzeichnung auf. Thereafter, it shall be open for acces- Apres cette date, il sera ouvert a Danach liegt es zum Beitritt auf. sion. l'adhesion. 5. This Protocol shall be subject to 5. Le present Protocole est sujet a (5) Dieses Protokoll bedarf der Ra- ratification after the State concerned ratification apres que l'Etat concerne tifikation, nachdem der betreffende has ratified or acceded to the Con- aura rat.ifie la Convention ou y aura Staat das Ubereinkommen ratifiziert vention. adhere. hat oder ihm beigetreten ist. 6. Ratification or accession shall be 6. La ratification ou l'adhesion sera (6) Die Ratifikation oder der Bei- effected by the deposit of an instru- effectuee par le depöt d'un instrument tritt erfolgt durch Hinterlegung einer ment with the Secretary-General of aupres du Secretaire general de Urkunde beim Generalsekretär der the United Nations. !'Organisation des Nations Unies. Vereinten Nationen. 7. Any instrument of ratification or 7. Tout instrument de ratification ou (7) Jede Ratifikations- oder Bei- accession deposited after the entry d'adhesion, depose apres l'entree en trittsurkunde, die hinterlegt wird, into force of an amendment to the vigueur d'un amendement au present nachdem eine Änderung dieses Pro- present Protocol with respect to all Protocole a l'egard de toutes les Par- tokolls für alle Vertragsparteien in Contracting Parties or after the com- ties contractantes ou apres l'accomp- Kraft getreten ist oder nachdem alle pletion of all measures required for lissement de toutes les mesures für das Inkrafttreten der Änderung the entry into force of the amendment requises pour l'entree en vigueur de für diese Vertragsparteien not wendi- with respect to all Contracting Par- l'amendement ä l'egard desdites Par- gen Maßnahmen getroffen worden ties shall be deemed to apply to the ties, est repute s'appliquer au Proto- sind, gilt für das Protokoll in der ge- Protocol as modified by the amend- cole moditie par l'amendement. änderten Fassung. ment. Article 4 Article 4 Artikel 4 1. This Protocol shall enter into 1. Le present Protocole entrera en (1) Dieses Protokoll tritt am neun- force on the ninetieth day after five of vigueur Je quatre-vingt-dixieme jour zigsten Tag nach Hinterlegung der the States referred to in article 3, apres que cinq des Etats mentionnes Ratifikations- oder Beitrittsurkunden paragraphs 1 and 2 of this Protocol, aux paragraphes 1 et 2 de l'article 3 durch fünf der in Artikel 3 Absätze 1 have deposited their instruments of du present Protocole auront depose und 2 bezeichneten Staaten in Kraft. ratification or accession. leur instrument de ratification ou d'adhesion. 2. For any State ratifying or acced- 2. Pour chaque Etat qui le ratifiera (2) Dieses Protokoll tritt für jeden ing to it after five States have de- ou y adherera apres que cinq Etats Staat, der es nach Hinterlegung der posited their instruments of ratifica- auront depose leur instrument de rati- Ratifikations- oder Beitrittsurkunden tion or accession, this Protocol shall fication ou d'adhesion, Je present Pro- durch fünf Staaten ratifiziert oder ihm enter into force on the ninetieth day tocole entrera en vigueur le quatre- beitritt, am neunzigsten Tag nach Hin- after the said State has deposited its vingt-dixieme jour qui suivra Je depöt terlegung seiner Ratifikations- oder instrument of ratification or accession. de l'instrument de ratification ou Beitrittsurkunde in Kraft. d'adhesion dudit Etat. Article 5 Article 5 Artikel 5 1. Any Contracting Party may de- 1. Chaque Partie contractante (1) Jede Vertragspartei kann dieses nounce this Protocol by so notif ying pourra denoncer le present Protocole Protokoll durch eine an den General- the Secretary-General of the United par notification adressee au Secretaire sekretär der Vereinten Nationen ge- Nations. general de !'Organisation des Nations richtete Notifikation kündigen. Unies. 2. Denunciation shalJ take effect 2. La denonciation prendra effet (2) Die Kündigung wird zwölf Mo- twelve months after the date of re- douze mois apres la date ä laquelle le nate nach Eingang der Notifikation ceipt by the Secretary-General of the Secretaire general en aura re~u notifi- beim Generalsekretär wirksam. notification of denunciation. cation. 3. Any Contracting Party which 3. Toute Partie contractante qui ces- (3) Eine Vertragspartei. die aufhört, ceases to be Party to the Convention sera d'etre Partie a la Convention ces- Vertragspartei des Ubereinkommens shall on the same date cease to be sera ä la meme date d'etre Partie au zu sein, hört damit auch auf, Ver- Party to this Protocol. present Protocole. tragspartei dieses Protokolls zu sein. Article 6 Article 6 Artikel 6 If, after the entry into force of this Si, apres l'entree en vigueur du pre- Sinkt durch Kündigungen die An- Protocol, the number of Contracting sent Protocole, le nombre de Parties zahl der Vertragsparteien nach In- Parties is reduced, as a result of de- contractantes se trouve, par suite de krafttreten dieses Protokolls auf we- nunciations, to less than five, this denonciations, ramene a moins de niger als fünf, so tritt das Protokoll

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736 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Protocol shall cease to be in force cinq, Je present Protocole cessera mit dem Tag außer Kraft, an dem die from the date on which the last of d'etre en vigueur a partir de la date a letzte dieser Kündigungen wirksam such denunciations takes effect. lt laquelle la derniere de ces denoncia- wird. Es tritt auch mit dem Tag außer shall also cease to be in force from tions prendra effet. 11 cessera egale- Kraft, an dem das Obereinkommen the date on which the Convention ment d'etre en vigueur a partir de la außer Kraft tritt. ceases to be in force. date a Jaquelle Ja Convention elle- meme cessera d'etre en vigueur. Article 7 Article 7 Artikel 7 1. Any State may, at the time ot 1. Toul Etat pourra, Jors du depöt de (1) Jeder Staat kann bei der Hinter- depositing its instrument of ratifica- son instrument de ratification ou legung seiner Ratifikations- oder Bei- tion or accession or at any time there- d'adhesion ou ä tout moment ulte- trittsurkunde oder zu jedem späteren after, declare by a notification ad- rieur, declarer, par notification adres- Zeitpunkt durch eine an den General- dressed lo the Secrelary-General of see au Secretaire general de l'Organi- sekretär der Vereinten Nationen ge- the United Nations that this Protocol sa tion des Nations Unies, que le pre- richtete Notifikation erklären, daß shall extend to all or any of lhe ter- sent Prolocole sera applicable ä tout ou dieses Protokoll für alle oder für ei- ritories for whose international re- partie des territoires qu'il represente nen Teil der Hoheitsgebiete gelten lations it is responsible and in respect sur le plan international et pour les- soll, deren internationale Beziehun- of which it has made a declaration in quels il a fait une declaration confor- gen er wahrnimmt und hinsichtlich accordance with articJe 46 of the Con- mement a l'article 46 de Ja Conven- deren er eine Erklärung nach Artikel vention. This Protocol shall extend tion. Le present Protocole sera appli- 46 des Obereinkommens abgegeben to the territory or territories named cable au territoire ou aux territoires hat. Das Protokoll wird für das oder in the notification as from the ninetieth mentionnes dans la notification a die in der Notifikation genannten Ho- day after its receipt by the Secretary- daler du quatre-vingt-dixieme jour heitsgebiete am neunzigsten Tag nach General or, if on that day the ProtocoJ apres reception de cette notification Eingang der Notifikation beim Gene- has not yet entered into force, as par le Secretaire general ou, si a ce ralsekretär der Vereinten Nationen from the time of ils entry into force. jour le Protocole n'est pas encore oder, falls das Protokoll noch nicht in entre en vigueur, a dater de son en- Kraft getreten ist, mit seinem Inkraft- tree en vigueur. treten wirksam. 2. Any State which has made a de- 2. Tout Etat qui aura fait, conforme- (2) Jeder Staat, der nach Absatz t claration under the preceding para- ment au paragraphe precedent, une erklärt hat, daß dieses Protokoll für graph extending this ProtocoJ to any decJaration ayant pour effet de rendre ein Hoheitsgebiet gelten soll, dessen tenitory for whose international re- le present Protocole applicable a un internationale Beziehungen er wahr- lations it is responsible may denounce territoire qu'il represente sur le plan nimmt, kann das Protokoll allein für the Protocol separately in respect ot international pourra, conformement a dieses Hoheitsgebiet nach Artikel 5 that terntory in accordance with the l'article 5 ci-dessus, denoncer le Pro- kündigen. provisions of article 5 above. toc ole separement en ce qui concerne ledit territoire. Article 8 Article 8 Artikel 8 Any dispute between two or more Tout differend entre deux ou plusi- Jede Streitigkeit zwischen zwei Contracting Parties relating · to the eurs Parties contractantes touchant oder mehr Vertragsparteien über die interpretation or application of this l'interpretation ou l'application du Auslegung oder Anwendung dieses Protocol which the Parties are unable present Protocole que les Parties Protokolls, welche die Parteien nicht. to settle by negotiation or other n auraient pu regler par voie de nego- durch Verhandlungen oder auf an- means may, at the request of any one ciations ou par un autre mode de derem Weg beilegen können, kann of the Contracting Parties concerned, reglement pourra etre porte, ä la auf Antrag einer der beteiligten Ver- be referred for settlement to the In- requete d'une quelconque des Parties tragsparteien dem Internationalen Ge- ternational Court of Justice. contractantes interessees, devant la richtshof zur Entscheidung unterbrei- Cour internationale de Justice, pour tet werden. etre tranche par elle. Article 9 Article 9 Artikel 9 t. Each Contracting Party may, at 1. Chaque Partie contractante (1) Jede Vertragspartei kann bei der the time of signing, ratifying, or ac- pourra, au moment ou elle signera ou Unterzeichnung oder der Ratifikation ceding to this Protocol, declare by a ratifiera le present Protocole ou y dieses Protokolls oder beim Beitritt notification addressed to the Secre- adherera, declarer par une notification zu diesem durch eine an den Gene- tary-General of the United Nations adressee au Secretaire general de ralsekretär der Vereinten Nationen that it does not consider itself bound l'Organisation des Nations Unies, gerichtete Notifikation erklären, daß by articJe 8 of this Protocol. Other qu'elle ne se considere pas liee par sie sich durch Artikel 8 nicht als ge- Contracting Parties shall not be bound l'article 8 du present Protocole. Les bunden betrachtet. Die anderen Ver- by article 8 of this Protocol in respect autres Parties contractantes ne seront tragsparteien sind gegenüber einer of any Contracting Party which has pas liees par l'article 8 envers toute Vertragspartei, die einen solchen Vor- entered such a reservation. Partie contractante qui aura formule behalt gemacht hat, durch Artikel 8 une telle reserve. nicht gebunden. 2. The declaration referred to in 2. La declaration visee au para- (2) Eine Erklärung nach Absatz paragraph 1 of this article may be graphe 1 du present article pourra kann jederzeit durch eine an den Ge- withdrawn at any time by a notifica- etre retiree a tout moment par une neralsekretär der Vereinten Nationen tion addressed to the Secretary-Ge- notification adressee au Secretaire gerichtete Notifikation zurückgezogen neral of the United Nations. general de l'Organisation des Nations werden. Unies.

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1980 737 3. No other reservation to this Pro- 3 Aucune autre reserve au present (3) Andere Vorbehalte zu diesem tocol shall be permitted. Protocole ne sera admise. Protokoll sind nicht zulässig. Article 10 Article 10 Art i k e 1 10 1. After this Protocol has been in 1. Apres que le present Protocole (1) Nachdem dieses Protokoll drei force for three years, any Contracting aura ete en vigueur pendant trois ans, Jahre lang in Kraft gewesen ist, kann Party may, by notification to the Se- toute Partie contractante pourra, par jede Vertragspartei durch eine an den cretary-General of the United Nations, notification adressee au Secretaire Generalsekretär der Vereinten Na- request that a conference be con- general de !'Organisation des Nations tionen gerichtete Notifikation die Ein- vened for the purpose of reviewing Unies, demander la convocation d'une berufung einer Konferenz zur Revi- this Protocol. The Secretary-General conference a l'effet de reviser le pre- sion des Protokolls beantragen. Der shall notif y all Contracting Parties of sent Protocole. Le Secretaire general Generalsekretär notifiziert diesen An- the request and a review conference notifiera cette demande a toutes les trag alJen Vertragsparteien und be- shall be convened by the Secretary- Parties contractantes et convoquera ruft eine solche Konferenz ein, wenn General if, within a period of four une conference de revision si, dans un binnen vier Monaten nach der von months following the date of notifica- delai de quatre mois a dater de la ihm vorgenommenen Notifikation tion by the Secretary-General not less notification adressee par lui, le quart mindestens ein Viertel der Vertrags- than one-fourth of the Contracting au moins des Parties contractantes lui parteien ihm ihre Zustimmung zu dem Parties notif y him of their concurrence signifient leur assentiment a cette Antrag mitteilt. with the request. demande. 2. lf a conference is convened in 2. Si une conference est convoquee (2) Wird eine Konferenz nach Ab- accordance with the preceding para- conformement au paragraphe precc- satz 1 einberufen, so teilt der General- graph, the Secretary-General shall no- dent, le Secretaire general en avisera sekretär dies allen Vertragsparteien tif y all the Contracting Parties and toutes les Parties contractantes et les mit und fordert sie auf, binnen drei mvite them to submit within a period in vitera a presenter, dans un delai de Monaten die Vorschläge einzureichen, of three months such proposals as trois mois, les propositions qu'elles die sie durch die Konferenz prüfen they may wish the Conference to con- souhaiteraient voir examiner par la lassen wollen. Der Generalsekretär sider. The Secretary-General shall Conf erence. Le Secretaire gP.neral übermittelt allen Vertragsparteien circulate to all Contracting Parties communiquera a toutes les Parties mindestens drei Monate vor Eröffnung the provisional agenda for the Con- contractantes l'ordre du jour provi- der Konferenz deren vorläufige Tages- ference together with the texts of soire de la Conference, ainsi que le ordnung sowie den Wortlaut der Vor- such proposals at least three months texte de ces propositions, trois mois schläge. before the date on which the Con- au moins avant la date d'ouverture de ference is to meet. la Conference. 3. The Secretary-General shall in- 3. Le Secretaire general invitera a (3) Der Generalsekretär lädt zu je- vite to any conference convened in toute conference convoquee confor- der nach diesem Artikel einberufenen accordance with this article all States mement au present article tous les Konferenz alle in Artikel 3 Absätze l ref er red to in article 3, paragraphs 1 Etats vises aux paragraphes 1 et 2 de und 2 bezeichneten Staaten sowie die and 2 and States which have become l'article 3, ainsi que les Etats devenus Staaten ein, die auf Grund des Arti- Contracting Parties under article 3, Parties contractantes en application kels 3 Absatz 3 Vertragsparteien ge- paragraph 3 of this Protocol. du paragraphe 3 de l'article 3 du pre- worden sind. sent Protocole. Article 11 Article 11 Artikel 11 In addition to the notifications pro- Outre ]es notifications prevues a Außer den in Artikel 10 vorge- vided for in article 10, the Secretary- l' article 10, le Secretaire general de sehenen Notifikationen notifiziert der General of the United Nations shall !'Organisation des Nations Unies noti- Generalsekretär der Vereinten Na- notify the States referred to in article fiera aux Etats vises aux paragraphes tionen den in Artikel 3 Absätze t 3, paragraphs 1 and 2, of this Protocol 1 et 2 de l'article 3, ainsi qu'aux Etats und 2 bezeichneten Staaten sowie den and the States which have become devenus Parties contractantes en ap- Staaten, die auf Grund des Artikels Contracting Parties under article 3, plication du paragraphe 3 de l'article 3 3 Absatz 3 Vertragsparteien gewor- paragraph 3, of this Protocol, of: du present Protocole: den sind, (a) ratifications and accessions under a) les ratificalions et adhesions en a) die Ratifikationen und Beitritte article 3; vertu de l'article 3, nach Artikel 3; (b) the dates of entry into force of b) les dates auxquelles le present b) die Zeitpunkte, zu denen dieses this Protocol in accordance with Protocole entrera en vigueur Protokoll nach Artikel 4 in Kraft article 4; conformement a l'article 4, tritt; (c) communications received under c) les communications rec;ues en c) den Eingang der Mitteilungen nach article 2, paragraph (2); vertu de l'alinea 2) de l'article 2, Artikel 2 Absatz 2; (d) denunciations under article 5; d) les denonciations en vertu de d) die Kündigungen nach Artikel 5; l'article 5, (e) the termination of this Protocol e) l'abrogation du present Protocole e) das Außerkrafttreten dieses Proto- in accordance with article 6; conformement a l'article 6, kolls nach Artikel 6; (f) notifications received in accord- f) Ies notifications rec;ues conforme- f) den Eingang der Notifikationen ance with article 7; men t a l' article 7, nach Artikel 7; (g) declarations and notifications re- g) les declarations et notifications g) den Eingang der Erklärungen und ceived in accordance with article rec;ues conformement aux para- Notifikationen nach Artikel 9 Ab- 9, paragraphs 1 and 2. graphes 1 et 2 de l'article 9. sätze 1 und 2.