Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1980 717
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr
beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
Vom 15. April 1980
Das Europäische Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im in-
ternationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) - BGBI.
197411 S.1473- ist nach seinem Artikel 16 Abs. 5 und Artikel 21 Abs. 2 für
Irland am 1. März 1980
in Kraft getreten.
Irland hat bei der Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgende Erklärung ab-
gegeben:
(Übersetzung)
"Transport operations between Member States of the Euro- ,,Fahrten zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt-
pean Economic Community shall be regarded as national schaftsgemeinschaft gelten als nationale Fahrten im Sinne
transport operations within the meaning of the AETR insofar as des AETR, soweit diese Fahrten nicht das Hoheitsgebiet eines
such operations do not pass in transit through the territory of Drittstaats, der Vertragspartei des AETR ist, im Durchgangs-
a third State which is a contracting party to the AETR." verkehr berühren."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
25. Oktober 1979 (BGBI. II S. 1162).
Bonn, den 15. April 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Internationalen Obereinkommens von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 30. April 1980
Nach § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 11. Januar 1979 über die Inkraft-
setzung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des
menschlichen Lebens auf See (BGBI. 1979 II S. 141) wird hiermit bekannt-
gemacht, daß die Verordnung nach ihrem§ 3 Abs. 1
am 25. Mai 1980
in Kraft treten wird. An diesem Tag wird das Internationale Übereinkommen
von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See nach seinem Ar-
tikel X Buchstabe a für die
Bundesrepublik Deutschland
in Kraft treten.
Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland ist am 26. März
1979 bei dem Generalsekretär der Zwischenstaatlichen Beratenden See-
schiffahrts-Organisation hinterlegt worden.
Das Übereinkommen wird ferner für die
Deutsche Demokratische Republik am 25. Mai 1980
in Kraft treten.
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1980 717
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr
beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
Vom 15. April 1980
Das Europäische Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im in-
ternationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) - BGBI.
197411 S.1473- ist nach seinem Artikel 16 Abs. 5 und Artikel 21 Abs. 2 für
Irland am 1. März 1980
in Kraft getreten.
Irland hat bei der Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgende Erklärung ab-
gegeben:
(Übersetzung)
"Transport operations between Member States of the Euro- ,,Fahrten zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt-
pean Economic Community shall be regarded as national schaftsgemeinschaft gelten als nationale Fahrten im Sinne
transport operations within the meaning of the AETR insofar as des AETR, soweit diese Fahrten nicht das Hoheitsgebiet eines
such operations do not pass in transit through the territory of Drittstaats, der Vertragspartei des AETR ist, im Durchgangs-
a third State which is a contracting party to the AETR." verkehr berühren."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
25. Oktober 1979 (BGBI. II S. 1162).
Bonn, den 15. April 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Internationalen Obereinkommens von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 30. April 1980
Nach § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 11. Januar 1979 über die Inkraft-
setzung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des
menschlichen Lebens auf See (BGBI. 1979 II S. 141) wird hiermit bekannt-
gemacht, daß die Verordnung nach ihrem§ 3 Abs. 1
am 25. Mai 1980
in Kraft treten wird. An diesem Tag wird das Internationale Übereinkommen
von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See nach seinem Ar-
tikel X Buchstabe a für die
Bundesrepublik Deutschland
in Kraft treten.
Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland ist am 26. März
1979 bei dem Generalsekretär der Zwischenstaatlichen Beratenden See-
schiffahrts-Organisation hinterlegt worden.
Das Übereinkommen wird ferner für die
Deutsche Demokratische Republik am 25. Mai 1980
in Kraft treten.
718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Das Übereinkommen wird weiterhin für folgende Staaten am 25. Mai 1980
in Kraft treten:
Argentinien
Bahamas
Belgien
Chile
Dänemark
Frankreich, mit folgendem Vorbehalt:
(Übersetzung)
«Le Gouvernement de la Republique franoaise emet une .,Die Regierung der Französischen Republik macht hinsichtlich .
reserve concernant l'article VIII, paragraphe d) i), en ce sens des Artikels VIII Buchstabe d Ziffer I einen Vorbehalt, wonach
qu'il n'acceptera pas que cette disposition lui soit opposee en sie nicht anerkennen wird, daß diese Bestimmung In bezug auf
ce qui concerne ses propres navires, car elle est contraire au ihre eigenen Schiffe gegen sie geltend gemacht wird, denn
droit international.• diese Bestimmung steht im Gegensatz zum Völkerrecht."
Indien Peru
Israel Rumänien
Jemen (Arabische Republik) Schweden
Jugoslawien Sowjetunion
Kanada Ukraine
Kap Verde Spanien
Kuwait Tonga
Liberia Trinidad und Tobago
Mexiko Ungarn
Monaco Uruguay
Niederlande Vereinigtes Königreich
für das Königreich in Europa und mit Erstreckung auf Hongkong
die Niederländischen Antillen Vereinigte Staaten
Norwegen Volksrepublik China
Panama
Bonn, den 30. April 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
van Well
Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Spangenberg
Bekanntmachung Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Konvention über den Geltungsbereich des Protokolls
zum Schutz von Kulturgut über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
bei bewaffneten Konflikten
Vom 20. Mal 1980
Vom 20. Mal 1980
Die Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechts-
Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (BGBI. 1967 II stellung der Flüchtlinge (BGBI. 1969 II S. 1293) ist nach
S. 1233) ist nach ihrem Artikel 33 Abs. 2 für die seinem Artikel VIII Abs. 2 für
Elfenbeinküste am 24. April 1980 Kolumbien am 4. März 1980
in Kraft getreten. Liberia am 27. Februar 1980
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die in Kraft getreten.
Bekanntmachung vom 15. Februar 1980 (BGBI. II Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
S.194). Bekanntmachung vom 25. März 1980 (BGBI. II S. 582).
Bonn, den 20. Mai 1980 Bonn, den 20. Mai 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Fleischhauer Dr. Fleischhauer
718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Das Übereinkommen wird weiterhin für folgende Staaten am 25. Mai 1980
in Kraft treten:
Argentinien
Bahamas
Belgien
Chile
Dänemark
Frankreich, mit folgendem Vorbehalt:
(Übersetzung)
«Le Gouvernement de la Republique franoaise emet une .,Die Regierung der Französischen Republik macht hinsichtlich .
reserve concernant l'article VIII, paragraphe d) i), en ce sens des Artikels VIII Buchstabe d Ziffer I einen Vorbehalt, wonach
qu'il n'acceptera pas que cette disposition lui soit opposee en sie nicht anerkennen wird, daß diese Bestimmung In bezug auf
ce qui concerne ses propres navires, car elle est contraire au ihre eigenen Schiffe gegen sie geltend gemacht wird, denn
droit international.• diese Bestimmung steht im Gegensatz zum Völkerrecht."
Indien Peru
Israel Rumänien
Jemen (Arabische Republik) Schweden
Jugoslawien Sowjetunion
Kanada Ukraine
Kap Verde Spanien
Kuwait Tonga
Liberia Trinidad und Tobago
Mexiko Ungarn
Monaco Uruguay
Niederlande Vereinigtes Königreich
für das Königreich in Europa und mit Erstreckung auf Hongkong
die Niederländischen Antillen Vereinigte Staaten
Norwegen Volksrepublik China
Panama
Bonn, den 30. April 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
van Well
Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Spangenberg
Bekanntmachung Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Konvention über den Geltungsbereich des Protokolls
zum Schutz von Kulturgut über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
bei bewaffneten Konflikten
Vom 20. Mal 1980
Vom 20. Mal 1980
Die Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechts-
Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (BGBI. 1967 II stellung der Flüchtlinge (BGBI. 1969 II S. 1293) ist nach
S. 1233) ist nach ihrem Artikel 33 Abs. 2 für die seinem Artikel VIII Abs. 2 für
Elfenbeinküste am 24. April 1980 Kolumbien am 4. März 1980
in Kraft getreten. Liberia am 27. Februar 1980
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die in Kraft getreten.
Bekanntmachung vom 15. Februar 1980 (BGBI. II Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
S.194). Bekanntmachung vom 25. März 1980 (BGBI. II S. 582).
Bonn, den 20. Mai 1980 Bonn, den 20. Mai 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Fleischhauer Dr. Fleischhauer
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1980 719
Bekanntmachu~g
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur einheitlichen Feststellung von Regeln
über den Zusammenstoß von Schiffen
Vom 20. Mai 1980
Papua-Neuguinea hat am 14. März 1980 der bel-
gischen Regierung notifiziert, daß es sich auch nach Er-
langung der Unabhängigkeit am 16. September 1975 an
das Übereinkommen vom 23. September 1910 zur ein-
heitlichen Feststellung von Regeln über den Zusam-
menstoß von Schiffen sowie an das Unterzeichnungs-
protokoll hierzu (RGBI. 1913 S. 49, 84) gebunden be-
trachtet, deren Anwendung vor Erlangung der Unabhän-
gigkeit durch das Vereinigte Königreich auf sein Ho-
heitsgebiet erstreckt worden war.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 9. Februar 1913 (RGBI. S. 89)
und vom 13. November 1978 (BGBI. II S. 1385).
Bonn, den 20. Mai 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
über die Beschränkun9·der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen
Vom 20. Mal 1980
Das Internationale Übereinkommen vom 10. Oktober
1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentü-
mer von Seeschiffen und das Unterzeichnungsprotokoll
hierzu (BGBI. 1972 II S. 653, 672) werden nach Arti-
kel 12 Abs. 3 des Übereinkommens für
Papua-Neuguinea am 14. September 1980
in Kraft treten.
Bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Papua-Neu-
guinea die nach Absatz 2 Buchstaben a, b und c des Un-
terzeichnungsprotokolls zulässigen Vorbehalte einge-
legt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 4. September 1979 (BGBI. II
s. 1054).
Bonn, den 20. Mai 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1980 719
Bekanntmachu~g
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur einheitlichen Feststellung von Regeln
über den Zusammenstoß von Schiffen
Vom 20. Mai 1980
Papua-Neuguinea hat am 14. März 1980 der bel-
gischen Regierung notifiziert, daß es sich auch nach Er-
langung der Unabhängigkeit am 16. September 1975 an
das Übereinkommen vom 23. September 1910 zur ein-
heitlichen Feststellung von Regeln über den Zusam-
menstoß von Schiffen sowie an das Unterzeichnungs-
protokoll hierzu (RGBI. 1913 S. 49, 84) gebunden be-
trachtet, deren Anwendung vor Erlangung der Unabhän-
gigkeit durch das Vereinigte Königreich auf sein Ho-
heitsgebiet erstreckt worden war.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 9. Februar 1913 (RGBI. S. 89)
und vom 13. November 1978 (BGBI. II S. 1385).
Bonn, den 20. Mai 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
über die Beschränkun9·der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen
Vom 20. Mal 1980
Das Internationale Übereinkommen vom 10. Oktober
1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentü-
mer von Seeschiffen und das Unterzeichnungsprotokoll
hierzu (BGBI. 1972 II S. 653, 672) werden nach Arti-
kel 12 Abs. 3 des Übereinkommens für
Papua-Neuguinea am 14. September 1980
in Kraft treten.
Bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Papua-Neu-
guinea die nach Absatz 2 Buchstaben a, b und c des Un-
terzeichnungsprotokolls zulässigen Vorbehalte einge-
legt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 4. September 1979 (BGBI. II
s. 1054).
Bonn, den 20. Mai 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
720 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Herauageber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Im Bundesgesetzblatt Tell l werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun-
gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver-
öffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein-
barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor-
schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-
licht.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag VOfliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezugapreia: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je
angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech-
nung.
Prela dleNr Ausgabe: 3,- DM (2,40 DM zuzüglich -,60 DM Versand-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verlagsgea.m.b.H. · Poetfac:h 13 20 · 5300 Bonn 1
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt
6,5%. Postvertriebsstück· Z 1998 AX · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Üt>-!reinkommens
zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen
gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt
Vom 20. Mai 1980
Das Übereinkommen vom 23. September 1971 zur Bekämpfung wider-
rechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBI. 1977 II
S. 1229) ist nach seinem Artikel 15 Abs. 4 für folgende weitere Staaten in
Kraft getreten:
EI Salvador am 25. Oktober 1979
Kuwait am 23. Dezember 1979
Sierra leone am 20. Oktober 1979
Im einzelnen wurden die Beitrittsurkunden von
EI Salvador am 25. September 1979 in Washington
Kuwait am 23. November 1979 in London und
am 27. November 1979 in Washington
Sierra leone am 20. September 1979 in Washington
hinterlegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
11. September 1979 (BGBI. II S.1047).
Bonn, den 20. Mai 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bundesgesetzblatt
697
Teil II Z 1998 AX
1980 Ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 1980 Nr. 22
Tag Inhalt Seite
5. 6. 80 Gesetz zu dem Vertrag vom 4. April 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Föderativen Republik Brasilien über den Seeverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697
6. 6. 80 Verordnung zu dem Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen und lmmunitäten der
Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 705
neu: 180-31
15. 4. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit
des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) . . . . . . . . . . . . . . . . . 717
30. 4. 80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum
Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 717
20. 5. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei
bewaffneten Konflikten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 718
20. 5. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Rechtsstellung der Flücht-
linge.................................................................................... 718
20. 5. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur einheitlichen Feststellung
von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 719
20. 5. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die Be-
schränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 719
20. 5. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrecht-
licher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 720
Gesetz
zu dem Vertrag vom 4. April 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Föderativen Republik Brasilien über den Seeverkehr
Vom 5. Juni 1980
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung ·dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 1
Artikel 3
Dem in Brasilia am 4. April 1979 unterzeichneten Ver-
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
trag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
dung in Kraft.
Föderativen Republik Brasilien über den Seeverkehr so-
wie dem Zusatzprotokoll vom selben Tage wird zuge- (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Arti-
stimmt. Der Vertrag sowie das Zusatzprotokoll werden kel 16 Abs. 2 sowie das Zusatzprotokoll in Kraft treten,
nachstehend veröffentlicht. ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 5. Juni 1980
Der Bundespräsident
Carstens
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister für Verkehr
K. Gscheidle
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Föderativen Republik Brasilien
über den Seeverkehr
Acordo
sobre transporte mari timo
entre a Republica Federal da Alemanha
e a Republica Federativa do Brasil
Die Bundesrepublik Deutschland A Republica Federal da Alemanha
und e
die Föderative Republik Brasilien, A Republica Fedcrativa do Brasil,
in dem Wunsch, die harmonische Entwicklung des desejando assegurar o desenvolvimento harmonioso do
Seeverkehrs zwischen der Bundesrepublik Deutschland intercambio maritimo entre a Republica Federal da Ale-
und Brasilien, der sich auf das beiderseitige Interesse und manha e a Republica Federativa do Brasil, fundado na
die Freiheit ihres Außenhandels gründet, zu gewährlei- reciprocidade de interesses e na liberdade do seu comer-
sten, cio exterior:
in Erkenntnis, daß der bitaterale Warenaustausch von reconhecendo que o intercambio bilateral de produtos
einem wirksamen Dienstleistungsaustausch begleitet wer- deve ser acompanhado de um intercambio eficaz de
den soll, servicos;
in Anbetracht der Notwendigkeit, die Leistungsfähig- reconhecendo a necessidade de assegurar a eficiencia e
keit und Regelmäßigkeit der Beförderungen auf dem See- regularidade dos transportes maritimos com tarifas de
weg durch wirtschaftlich vertretbare Frachtraten zu frete economicamente viaveis;
sichern,
sind wie folgt übereingekommen: convem no quese segue:
Artikel l Artigo I
In diesem Vertrag bezeichnen: Para os efeitos do presente Acordo:
1. der Ausdruck .Schiff der Vertragspartei" jedes Schiff, 1. Entende-se pela expressäo "navio da Parte Contra-
das nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften die Flagge tante" qualquer navio de bandeira dessa Parte, em
dieser Vertragspartei führt. Dieser Ausdruck umfaßt conformidade com a sua legislacäo. Entretanto, essa
jedoch nicht: expressäo näo abrange:
a) Kriegsschiffe; a) navios de guerra;
b) andere mit einer zu der Marine der nationalen b) outros navios armados por uma tripulacäo perten-
Streitkräfte gehörenden Besatzung bemannte centc ä Marinha das Forcas Armadas Nacionais;
Schiffe;
c) Forschungsschiffe, die die entsprechenden Tätig- c) navios de pesquisas executando as atividades cor-
keiten ausüben; respondentes; e
d) Fischereischiffe. d) barcos de pesca.
2. Der Ausdruck .Besatzungsmitglied" den Kapitän und 2 A expressäo "membro da tripulacäo do navio" refere-
eine Person, die während einer Reise Aufgaben oder •se ao capitäo e a uma pessoa, que esteja incumbida de
Dienste an Bord wahrzunehmen hat, die einen in Arti- fum;öes ou servicos de bordo durante uma viagem,
kel 7 bezeichneten Identitätsausweis mit sich führt und munida de um documenta de identidade referido no
deren Namen in der Musterrolle des Schiffes aufge- Artigo VII e cujo nome esteja incluido no rol de
führt ist equipagem do navio.
Artikel 2 Artigo II
(1) Die Schiffe jeder Vertragspartei sind berechtigt, t. Os navios de cada Parte Contratante lern o direito
zwischen den dem internationalen Handelsverkehr geöff- de trafegar entre os portos de ambas as Partes Contratan-
neten Häfen der beiden Vertragsparteien zu fahren und tes, abertos ao comercio internacional, e de transportar
Fahrgäste und Güter zwischen den beiden Vertragspar- passageiros e mercadorias entre ambas as Partes Contra-
teien oder zwischen einer von ihnen und Drittstaaten tantes, ou entre uma delas e terceiros paises, respeitados
unter Berücksichtigung der mit diesen Drittstaaten abge- os acordos concluidos com esses terceiros paises.
schlossenen Abkommen zu befördern.
(2) Schiffe, welche die Flagge von Drittstaaten führen 2. Navios, que portem a bandeira de terceiros paises e
und von Seeschiffahrtsunternehmen einer Vertragspartei sejam afretados por empresas de navegacäo maritima de
eingesetzt werden, können sich ebenfalls an den genann- uma das Partes Contratantes, tambem poderäo participar
ten Beförderungen beteiligen und genießen dieselben dos transportes ref eridos, gozando das mesmas reg alias
Vergünstigungen, wie wenn sie die Flagge einer Ver- como se portassem a bandeira de uma das Partes Contra-
tragspartei führten. tantes.
Nr. 22-Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1980 699
Artikel 3 Artigo III
(1) Die Vertragsparteien unterstützen in jeder Weise t. As Partes Contratantes prestaräo toda assistencia
die Entwicklung der Handelsschiffahrt zwischen ihren possivel ao desenvolvimento da navegacäo mercante
Ländern und enthalten sich jedweder Handlung, die der entre seus paises e se absteräo de qualquer acäo que
normalen Entwicklung der freien internationalen Han- possa causar prejuizo ao desenvolvimento normal da
delsschiffahrt und der Beteiligung der Seeschiffahrtsun- livre navegacäo mercante internacional e a participacäo
ternehmen der Vertragsparteien am Seeverkehr zwischen das empresas de navegacäo maritima das Partes Contra-
beiden Ländern sowie zwischen diesen und Drittstaaten tantes no transporte maritimo entre ambos os paises, bem
abträglich sein könnte. como entre estes e terceiros paises.
(2) Die Vertragsparteien vereinbaren insbesondere das 2. As Partes Contratantes concordam, em particular, no
folgende: que se segue:
a) die dem gegenseitigen Vorteil dienende gleichberech- a) promover a participacäo, com igualdade de direitos e
tigte Beteiligung von Schiffen der Schiffahrtsunterneh- vantagens reciprocas, dos navios das empresas de
men der Vertragsparteien und der in Artikel 2 Abs. 2 navegac;äo maritima das Partes Contratantes e dos
genannten Schiffe an der Beförderung von Ladung aus navios referidos no item 2 do Artigo 11, no transporte
dem Handelsaustausch zwischen den beiden Ländern da carga resultante do intercambio comercial entre
zu fördern; ambos os paises; e
b) die wirksame Zusammenarbeit zwischen den für die b) promover a cooperacäo efetiva entre as autoridades
Handelsschiffahrt zuständigen Behörden der beiden responsäveis pela Marinha Mercante de ambos os
Länder und zwischen den entsprechenden Schiffahrts- paises e entre as respectivas empresas de navegacäo
unternehmen zu fördern, mit dem Ziel, die bestmög- maritima, com a finalidade de atingir a melhor imple-
liche Anwendung dieses Vertrages zu erreichen. menta<;äo possivel do presente Acordo.
Artikel 4 Artig o IV
(1) Jede Vertragspartei gewährt in ihren Häfen und 1. Cada Parte Contratante concederä aos navios da
Hoheitsgewässern den Schiffen der anderen Vertragspar- outra Parte Contratante, em seus portos e Aguas terri•
tei in bezug auf den Zugang zu den Häfen und ihre toriais, na base de reciprocidade, o mesmo tratamento
Benutzung, die Zuweisung von Liegeplätzen, die Be- und que concede a seus pr6prios navios empregados em
Entladung von Gütern, die Ein· und Ausschiffung von transportes internacionais no tocante ao acesso aos
Fahrgästen und die Bezahlung von Abgaben, Hafenge- portos e sua utilizacäo, A distribuicäo de lugar no cais,
bühren u. ä. auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die ao embarque e desembarque de mercadorias e passagei•
gleiche Behandlung, die sie den eigenen im internationa- ros, ao pagamento de taxas, taxas portuarias e outros.
len Verkehr eingesetzten Schiffen gewährt.
(2) Die Bestimmungen in Absatz 1 sind nicht anzuwen- 2. As disposicöes contidas no item 1 do presente Artigo
den auf: näo se aplicaräo:
a) die kommerzielle Küstenschiffahrt, Bergungs-, Bug- a) ao comercio maritimo de cabotagem, aos servh;os
sier- und andere Hafendienste, die nach Maßgabe der de -salvatage", reboque e outros servicos portuärios
Rechtsvorschriften jedes Landes den eigenen Unter- que, de acordo com a legislacäo de cada pais, sejam
nehmen, Gesellschaften und Staatsangehörigen vorbe- reservados as suas pröprias empresas, companhias e
halten sind; cidadäo,;;
b) die Vorschriften über den Lotsenzwang für auslän- b) aos regulamentos de praticagem obrigat6ria para na-
dische Schiffe; vios estrangeiros; e
c) die Vorschriften über die Einreise und den Aufenthalt c} aos regulamentos referentes a admissäo e estada de
von Ausländern. cidadäos estrangeiros. ,
Artikel 5 Artigo V
Die Vertragsparteien ergreifen im Rahmen ihrer As Partes Contratantes tomaräo, nos limites de sua
Gesetze und Hafenordnungen alle erforderlichen Maßnah- legislac;äo e regulamentos portuärios, todas as medidas
men, um die Beförderungen auf dem Seeweg zu erleich- necessärias para facilitar e incrementar os transportes
tern und zu fördern, um unnötige Verlängerungen der maritimos, para impedir demoras desnecessärias dos na-
Liegezeiten zu vermeiden und um die Erledigung der v ios e para acelerar e simplificar, tanto quanto possivel, o
Zoll- und sonstigen in den Häfen zu beachtenden Formali- atendimento de formalidades alfandegarias e outras em
täten nach Möglichkeit zu beschleunigen und zu vereinfa- vigor nos portos.
chen.
Artikel 6 Artig o VI
(1) Die von einer Vertragspartei ausgestellten oder 1. Os documentos sobre a nacionalidade dos navios, os
anerkannten Urkunden über die Nationalität der Schiffe, certificados de arqueac;äo e outros documentos de bordo
Meßbriefe sowie andere Schiffspapiere werden auch von expedidos ou reconhecidos por uma das Partes Contra-
der anderen Vertragspartei anerkannt. tantes, seräo tambem reconheddos pela outra Pa1te.
(2) Die mit vorschriftsmäßig ausgestellten Meßbriefen 2. Os navios de cada Parte Contratante, providos de
versehenen Schiffe einer Vertragspartei sind von einer certificado de arqueac;äo devidamente emitido, seräo dis-
erneuten Vermessung in den Häfen der anderen Ver- pensados de nova medicäo nos portos da outra Parte.
tragspartei befreit. Bei der Berechnung sämtlicher Hafen- Esses documentos serviräo de base para o calculo de
gebühren werden diese Dokumente zugrunde gelegt. todas as taxas portuarias.
Artikel 7 Artig o VII
Jede Vertragspartei nimmt die von den Behörden der Cada Parte Contratante aceitarä e reconhecera os do-
anderen Vertragspartei ausgestellten Identitätsausweise cumentos de identidade do capitäo e dos membros da
für den Kapitän und die Besatzungsmitglieder entgegen tripulacäo dos navios, emitidos pelas autoridades da
700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
und erkennt sie an. Derartige Ausweise sind in bezug auf outra Parte Contratante. Tais documentos säo, no que
die Bundesrepublik Deutschland für den Kapitän der Rei- concerne a Republica Federal da Alemanha, para o capi-
sepaß und für die Besatzungsmitglieder das von einem täo, o passaporte, e para os membros da tripulacäo, o
Seemannsamt ausgestellte Seefahrtsbuch, und in bezug "Seefahrtsbuch", expedido por um Servico Estadual de
auf die Föderative Republik Brasilien die von einem Recrutamento de Marinheiros ("Seemannsamt") e, no que
Hafenamt der „Diretoria de Portos e Costas" (D.P.C.) concerne a Republica Federativa do Brasil, a Caderneta
(Verwaltung für Häfen und Küsten) des brasilianischen de Inscri<;äo e Registro, emitida pelas Capitanias dos
Marineministeriums ausgestellte „Caderneta de lnscricäo Portos - Diretoria de Portos e Costas {D.P.C) - Ministe-
e Registro". rio da Marinha do Brasil.
Artikel 8 Artig o VIII
(1) Die Inhaber der in Artikel 7 genannten Identitäts- t. As pessoas detentoras dos documentos de identidade
ausweise, die in der Musterrolle und in der den Hafenbe- ref eridos no Artigo VII que figurem no rol de equipagem
hörden vorgelegten Liste eingetragen sind, können in e na relacäo apresentada as autoridades do porto, pode-
Ubereinstimmung mit den in dem Aufenthaltsland gelten- räo descer a terra e mov1mentar-se livremente no porto,
den einschlägigen Gesetzen und Bestimmungen an Land onde o na vio permaneca, e na comunjdade a qual per-
gehen und sich in dem Hafen, in dem das Schiff liegt, und tenca o porto, em conformidade com a legislac;äo e os
in dem Ort. zu dem der Hafen gehört, frei bewegen. Das regulamentos pertinentes em vigor no respectivo pais. O
gleiche gilt, wenn ein Besatzungsmitglied sein Schiff mesmo valera, quando um tripulante deixar seu navio
verläßt und sich als Besatzungsmitglied an Bord eines para embarcar como membro da tripulacäo num outro
anderen Schiffes der gleichen Flagge begibt. navio da mesma bandeira.
(2) Die zuständigen Behörden der betreffenden Ver- 2. As autoridades competentes da respectiva Parte
tragspartei gewähren einem Besatzungsmitglied, das im Contratante permitiräo a um membro da tripulacäo que,
Krankheitsfall in ein Krankenhaus in dem Gebiet einer no territ6rio de uma das Partes Contratantes, por motivo
Vertragspartei eingeliefert wurde, die zur Wiederherstel- de doenca, tenha sido internado em um hospital, a perma-
lung der Gesundheit erforderliche Aufenthaltsdauer. nencia pelo prazo necessario ä recuperac;äo da saude.
Artikel 9 Artig o IX
Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, Inha- As Partes Contratantes se reservam o direito de inter-
bern von Identitätsausweisen für Seeleute nach Artikel 7 ditar a entrada, em seu territ6rio, as pessoas possuidoras
das Betreten ihres Gebiets zu verwehren, wenn sie als de documentos de identidade maritima, conforme mencio-
unerwünscht gelten. nado no Artigo VII, que sejam julgadas indesejaveis.
Art i k e 1 10 Artigo X
Jede Vertragspartei gewährt den Schiffahrtsunterneh- Cada Parte Contratante concedera äs empresas de na-
men der anderen Vertragspartei das Recht, Einnahmen vegac;äo maritima da outra Parte Contratante, o direito de
aus Dienstleistungen der Seeschiffahrt auf ihrem Gebiet aplicar, no seu territ6rio, os rendimentos oriundos de
für Zahlungen im Zusammenhang mit der Seeschiffahrt zu servicos de navegacäo maritima, em pagamentos relacio-
verwenden oder sie ins Ausland zu transferieren. nados com a navegacäo maritima, ou de transferi-los ao
exterior.
Artikel 11 Artig o XI
Die Schiffe und Besatzungsmitglieder einer Vertrags- Os navios e os membros da tripulacäo de uma das
partei haben während ihres Aufenthalts in den Hoheits- Partes Contratantes deveräo, durante sua permanencia
gewässern, den Binnengewässern und den Häfen der em aguas territoriais, interiores e portos da outra Parte
anderen Vertragspartei deren einschlägige Gesetze und Contratante, observar sua legislacäo e seus regulamentos
Bestimmungen einzuhalten. pertinentes.
Art i k e 1 12 Artig o XII
(1) Erleidet ein Schiff einer Vertragspartei Schiffbruch l. Se um navio de uma das Partes Contratantes naufra•
oder eine Havarie, oder läuft es vor der Küste der gar, encalhar ou sofrer qualquer avaria na costa da outra
anderen Verlagspartei auf Grund, oder gerät es in den Parte Contratante, ou se encontrar em perigo nas aguas
Hoheitsgewässern der anderen Vertragspartei in sonsti- territoriais da outra Parte Contratante devido a outros
ger Weise in Seenot, gewähren die zuständigen Behörden fatores, as autoridades competentes da outra Parte Con-
der anderen Vertragspartei dem Kapitän, den Besatzungs- tratante concordam em conceder ao capitäo, aos membros
mitgliedern, den Fahrgästen sowie dem Schiff und seiner da tripulacäo, aos passageiros, assim como ao navio e seu
Ladung den gleichen Schutz und Beistand, wie sie einem carregamento, a mesma protecäo e assistencia que seja
Schiff der eigenen Flagge gewähren würden. dispensada a um navio portando sua pr6pria bandeira.
(2) Die Vertragsparteien vereinbaren, falls ein Schiff 2. Quando um navio tiver sofrido acidente ou avaria,
einen Unfall oder eine Havarie erlitten hat, von der as Partes Contratantes concordam em näo sujeita-lo ä
Erhebung von Einfuhrzöllen, Steuern und jeglichen ande- cobranc;a de direitos aduaneiros que incidem sobre a
ren Abgaben, denen Ladung, Ausrüstungen, Materialien, importac;äo, impostos ou outros gravames de qualquer
Vorräte und anderes Schiffszubehör unterliegen, abzuse- natureza, sobre a carga, equipamentos, materiais, provi-
hen, sofern diese Gegenstände nicht zum Gebrauch oder söes e outros pertences do navio, desde que näo sejam
Verbrauch im Gebiet der anderen Vertragspartei destinados ao uso ou consumo no territ6rio da outra
bestimmt sind. Parte Contratante.
(3) Die Bestimmungen in Absatz 2 schließen die 3. Nenhuma das disposic;öes contidas no item 2 deste
Anwendung von Gesetzen und Vorschriften der Vertrags- Artigo exclui a aplicac;äo das leis e regulamentos das
parteien in bezug auf die vorübergehende Lagerung von Partes Contratantes com relac;äo ao armazenamento tem-
Gütern nicht aus. porario de mercadorias,
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1980 701
Art i k e 1 13 Artig o XIII
(1) Zur Erreichung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchsta- 1. Para alcancar os objetivos mencionados no Ar-
be b genannten Ziele und zur Erleichterung der Anwen- tigo III, item 2, letra b, e para f acilitar a aplicacäo deste
dung dieses Vertrages werden die Vertragsparteien Kon- Acordo, as Partes Conlralantes realizaräo consultas. As
sultationen abhalten. Die Konsultationen können auch consultas poderäo tambem servir para analisar a aplica-
dazu dienen, die Anwendung dieses Vertrages zu erör• cäo deste Acordo e torna-la mais eficaz ou para examinar
tern und wirksamer zu gestalten, oder Fragen von gegen- questöes de mtituo interesse, como o aproveitamento de
seitigem Interesse wie die Beschäftigung von Schiffen der navios das Partes Contratantes e as respectivas condi-
Vertragsparteien und die für sie maßgebenden Verkehrs- cöes de transporte.
bedingungen zu prüfen.
(2) Jede der beiden Vertragsparteien kann Konsultatio- 2. Cada uma das Partes Contratanles podera propor
nen zwischen den zuständigen Seeschiff ahrtsbehörden consullas entre as Autoridades Maritimas compelentes;
vorschlagen, die Konsultationen müssen innerhalb von essas consultas deveräo ser iniciadas denlro do prazo de
90 Tagen. vom Tag der Vorschlagsunterbreitung an 90 dias, a contar da data da notificacäo da proposta.
gerechnet, beginnen.
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, die Fragen, 3. As Partes Contratantes convcm em solucionar as
die Gegenstand der Konsultationen sind, nach dem questöes, objeto das consultas, segundo o principio de
Grundsatz der Gleichberechtigung und des gegenseitigen igualdade de direitos e da vantagem reciproca.
Vorteils zu regeln.
(4) Im Sinne dieses Vertrages sind die zuständigen See- 4. Para os fins do presente Acordo, as Autoridades
schiffahrtsbehörden: für die Bundesrepublik Deutschland Maritimas competenles säo: no caso da Republica Federal
der Bundesminister für Verkehr; für die Föderative Repu- da Alemanha, o Ministro Federal dos Transportes: no caso
blik Brasilien die "Superintendencia Nacional da Marinha da Repüblica Federativa do Brasil, a Superintendencia
Mercante SUNAMAM". Nacional da Marinha Mercante - SUNAMAM.
Art i k e 1 14 Artig o XIV
(1) Dieser Vertrag berührt nicht andere von den Ver- t. Este Acordo näo afeta oulros acordos internacionais
tragsparteien abgeschlossene völkerrechtliche Vereinba- concluidos pelas Partes Contratantes.
rungen.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages tritt das 2. Com a entrada em vigor desle Acordo, deixara de
Protokoll vom 30. November 1963 zwischen der Regie- vigorar o Protocolo sobre Transporte Maritimo, concluido
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung entre o Governo da Repti.blica Federal da Alemanha e o
der Föderativen Republik Brasilien über den Seeverkehr Governo da Repti.blica Federativa de Brasil em 30 de
außer Kraft. novembro de 1963.
Art i k e 1 15 Artig o XV
Dieser Vertrag gilt auch für ·das Land Berlin, sofern O presente Acordo aplicar-se-a tambem ao "Land•
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Berlim, desde que o Governo da Reptiblica Federal da
gegenüber der Regierung der Föderativen Republik Brasi- Alemanha näo apresente ao Governo da Repüblica Fede-
lien innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des rativa do Brasil declaracäo em contrario, denlro dos tres
Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt. meses ap6s a entrada em vigor do presente Acordo.
Ar ti k e 1 16 Artig o XVI
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifika- t. O presente Acordo sera ralificado e os instrumentos
tionsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht. de ratificac;äo seräo trocados täo logo seja possivel.
(2) Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch 2. O presente_ Acordo entrara cm vigor um mes ap6s a
der Ratifikationsurkunden in Kraft. troca dos instrumentos de ratificac;äo.
(3) Dieser Vertrag bleibt solange in Kraft, bis er von 3. 0 presente Acordo permanecera em vigor ate que
einer der Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist uma das Partes Contratantes o denuncie, mediante notifi-
von sechs Monaten gekündigt wird. cac;äo previa de seis meses.
Geschehen zu Brasilia am 4. April 1979 in zwei Feito em Brasilia, aos 4 dias do mes de abril de 1979,
Urschriften, jede in deutscher und in portugiesischer em dois exemplares, cada um nos idiomas alemäo e
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich portugues, sendo ambos os textos igualmente validos.
ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Pela Republica Federal da Alemanha
Peter Hermes
Für die Föderative Republik Brasilien
Pela Republica Federativa do Brasil
R. S. G u e rr e i r o
702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Zusatzprotokoll
zum Vertrag zwisdten der Bundesrepublik Deutschland
und der Föderativen Republik Brasilien
über den Seeverkehr
Protocolo
adicional ao Acordo sobre transporte marftimo
entre a Republica Federal da Alemanha
e a Republica Federativa do Brasil
In dem Bemühen, den Seetransport von Waren aus dem No interesse de facilitar e incrementar os transportes
Handelsaustausch zwischen beiden Ländern auf Schiffen maritimos das mercadorias resultantes do intercämbio
der Seeschiffahrtsunternehmen der Vertragsparteien zu comercial entre os dois paises, nos navios das empresas
erleiditern und zu fördern sowie regelmäßige und lei- de navegac;äo maritima das duas Partes Contratantes,
stungsfähige Liniendienste für alle Transporterfofdernisse bem como para oferecer servic;os de linhas regulares e
im deutsch-brasilianischen Handel bereitzustellen, verein- efelivas com a finalidade de atender a todas as necessida-
baren die Vertragsparteien anläßlich der Unterzeichnung des do transporte no intercämbio comercial teuto-brasi-
des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland leiro, as Partes Contratantes, por ocasiäo da assinatura
und der Föderativen Republik Brasilien über den Seever- do Acordo sobre Transporte Maritimo entre a Republica
kehr folgendes: Federal da Alemanha e a Republica Federativa do Brasil,
acordam o seguinte:
I - Zur Durchführung des Artikels 3 des Vertrages I - Para execu~io do Artlgo III do Acordo:
1. Regierungsladung wird von den regulären Seeschiff- 1. Carga governamental: sera transportada pelas empre-
fahrtsunternehmen beider Länder mit gleichberechtig- sas de navegac;äo maritima das duas Partes, com ser-
ter Beteiligung in Bezug auf Gewichtstonnen und vic;o de linha regular, mediante participac;äo com igual-
Frachteinnahmen befördert. Im Zeitpunkt der Unter- dade de direitos no tocante a tonelagem e as receitas
zeichnung dieses Protokolls gehört zur Regierungsla- de fretes.
dung die aus den Abkommen der Regierungen der No momento da assinatura do presente Protocolo fa-
Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen zem parte das cargas governamentais aquelas resultan-
Republik Brasilien über die finanzielle Zusammenar- tes dos acordos entre os Governos da Republica Fede-
beit und über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der ral da Alemanha e da Republica Federativa do Brasil
friedlichen Nutzung der Kernenergie herrührende sobre cooperac;äo financeira e sobre cooperac;äo no
Ladung. campo dos usos pac;ificos da energia nuclear.
Für die Kontrolle der gleichberechtigten Beteiligung Para o controle da participac;äo com igualdade de
gilt folgendes Verfahren: direitos aplica-se o seguinte processo:
a) Der Bundesminister für Verkehr der Bundesrepu- a) o Ministerio dos Transportes da Republica Federal
blik Deutschland unterrichtet den Vertreter der da Alemanha informara ao Delegado da SUNA-
Superintendencia Nacional da Marinha Mercante MAM em Hamburgo quais os projetos e os forneci-
(SUNAMAM) in Hamburg über Projekte und Liefe- mentos dos quais resultarem as cargas governamen-
rungen, aus denen sich die vorstehend genannten tais acima referidas e cujo transporte deva ser
Regierungsladungen ergeben und deren Beförde- realizado no decorrer de determinado prazo;
rung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes durch-
zuführen ist.
b) Aufgrund dieser Information wird der SUNAMAM- b) com base nessas informa(;öes, o Delegado da SU-
Vertreter in Hamburg in Zusammenarbeit mit dem N AMAM em Hamburgo elaborara, em cooperac;äo
Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik com o Minsterio dos Transportes da Republica Fe-
Deutschland einen Plan ausarbeiten, welcher eine deral da Alemanha, um plano que garanta a partici-
gleichberechtigte Beteiligung der regulären Linien- pac;äo com igualdadc de direitos das empresas de
dienste beider Länder an den genannten Ladungen navegac;äo maritima dos dois paises com servic;o de
sichert. linha regular, nos transportes das referidas cargas;
e
c) Die gleichberechtigte Beteiligung basiert auf den c) a participac;äo com igualdade de direitos baseia-se
aus diesen Beförderungen erlösten Frachten, wobei nos fretes gerados desses transportes devendo, na
die Ladungsmenge nach Möglichkeit ausgeglichen medida do possivel, o volume de carga estar equili-
sein soll. brado.
2. Die Ladungen, die von den Frachtkonferenzen für den 2. As cargas incluidas nas Conferencias de Fretes que
beiderseitigen Verkehr erfaßt werden, werden im Ein- servem ao trafego entre as duas Partes, seräo transpor-
klang mit den derzeit gültigen Regeln und Anteilen der tadas em harmonia com as regras e as percentagens
Poolvereinbanmgen, die von den deutschen und brasi- dos "acordos de pool" hoje em vigor e aprovados pelos
lianischen Schiffahrtsunternehmen unterzeichnet und Governos das Partes Contratantes, dos quais säo signa-
von den Regierungen der beiden Vertragsparteien t arias as empresas alemäs e brasileiras.
genehmigt sind, befördert.
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1980 703
Die Regierungen der Vertragsparteien werden die Os Governos das Partes Contratantes aprovaräo os
zukünftigen Poolvereinbarungen der betreffenden fuluros "acordos de pool" das referidas Conferencias
Frachtkonferenzen genehmigen, sofern sie im Einklang de Fretes desde que estejam em concordancia com as
mit den gesetzlichen Bestimmungen beider Vertrags- disposic;öes legais de cada Parte Contratante.
parteien stehen. Falls erforderlich, werden die Ver-
Caso necessärio, ambas as Partes Contratantes realiza-
tragsparteien sich gemäß Artikel 13 des Vertrages
räo consultas conforme o Artigo XIII do Acordo.
konsultieren.
3. -Die Vertragsparteien werden in den Konsultationen 3. As Partes Contratantes examinaräo, nas consultas que
nach Artikel 13 Mittel und Wege untersuchen, wie die forem efetuadas nos termos do Arligo XIII, os meios
Beteiligung der beiderseitigen Seeschiffahrtsunterneh- para melhorar a participac;äo das empresas de navega-
men am Massengutverkehr zwischen beiden Ländern c;äo maritima de ambas as Partes nos transportes a
verbessert werden kann. uranel entre os dois paises.
Die erste Konsultation zu diesem Thema soll 6 Monate A primeira consulta parn lralar do referido assunto
nach Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundes- deverä ser realizada dentro de seis (6) meses ap6s a
republik Deutschland und der Föderativen Republik entrada em vigor do Acordo sobre Transporte Mari-
Brasilien über den Seeverkehr stattfinden. timo entre a Republica Federal da Alemanha c a
Repüblica Federativa do Brasil.
4 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird 4. 0 Governo da Republic.:a Federal da Alemanha tomarä
die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die beste- as medidas necessärias para anular a obrigatoriedade
hende Genehmigungspflicht nach dem deutschen atualmente existente das autorizac;öes, conforme a le-
Außenwirtschaftsgesetz für den Abschluß von Fracht- gislac;äo alemä do comercio externo, para conclusäo de
verträgen mit brasilianischen Seeschiffahrtsunterneh- contratos de transportes com as empresas brasileiras
men aufzuheben. de navegac;äo maritima.
5. Die Regierung der Föderativen Republik Brasilien wird 5. 0 Governo da Republica Federativa do Brasil conce-
den Schiffahrtsunternehmen der Bundesrepublik derä liberac;äo para as empresas de navegac;äo mari-
Deutschland, die die Poolverträge unterzeichnet haben, tima alemäs participantes dos "acordos de pool", para
für die Beförderung von an brasilianische Flagge o transporte de carga prescrita ä bandeira brasileira,
gebundener Ladung, die aus dem Handelsaustausch resultante do intercambio comercial entre a Republica
zwischen Brasilien und der Bundesrepublik Deutsch- Federal da Alemanha e a Republica Federativa do
land herrührt, Freistellung erteilen, sofern die Erfül- Brasil, quando necessärio ao cumprimento das disposi-
lung der Bestimmungen dieses Protokolls es erfordert. c;öes do presente Protocolo. Tomarä medidas no sen-
Sie wird dafür sorgen, daß diese Freistellungen ohne tido de que as liberac;öes sejam concedidas sem de-
Verzögerung erteilt werden. mora.
Die brasilianische Regierung wird für die Beförderung 0 Governo brasileiro concedera, para o transporte de
von Gütern aus dem deutsch-brasilianischen Handels- mercadorias resultantes do intercambio teuto-brasi-
austausch durch Seeschiffahrtsunternehmen der Bun- leiro e efetuado por empresas de navegac;äo maritima
desrepublik Deutschland, die die von den Vertragspar- da Republica Federal da Alemanha signatärias dos
teien genehmigten Poolvereinbarungen unterzeichnet "acordos de pool" aprovados pelas Partes Contratan-
haben, die gleichen fiskalischen Vorteile einräumen, tes, os mesmos beneficios fiscais estabelecidos para os
wie sie zur Beförderung durch Schiffahrtsunternehmen transportes efetuados por empresas de navegac;äo ma-
der Föderativen Republik Brasilien im Dekret No. ritima da Republica Federativa do Brasil, previstos no
78.986 vom 21. Dezember 1976 oder in anderen gesetzli- Decreto n° 78.986 de 21/12/76, ou em outras disposi-
chen Bestimmungen, die zu demselben Zweck an seine c;öes legais que os substituam, parn os mesmos fins.
Stelle treten, vorgesehen sind.
II - frachtbllanz II - Balam;o de pagamento de lretes:
Wenn die Seefrachtbilanz zwischen den beiden Ländern Caso o balanc;o de pagamento de fretes entre os dois
nach Ablauf von zwei aufeinanderfolgenden Jahren ein paises, ao firn de dois periodos anuais consecutivos,
Ungleichgewicht zugunsten einer der Vertragsparteien apresente um desequilibrio em favor de uma das Partes,
aufweist, werden die Vertragsparteien zu Konsultationen as Partes Contratantes se reuniräo, em conformidade com
gemäß Artikel 13 des Vertrages zwischen der Bundesre- o Artigo XIII do Acordo sobre Transporte Maritim<>
publik Deutschland und der Föderativen Republik Brasi- entre a Republica Federal da Alemanha e a Republica
lien über den Seeverkehr zusammentreten, um im Rah- Federativa do Brasil, com a finalidade de estabelecer
men des innerstaatlichen Rechts Korrekturmaßnahmen zu medidas corretivas tendentes ao equilibrio no pr6ximo
treffen, die das Ungleichgewicht im nächsten Zeitraum periodo considerado, dentro das disposic;öes legais de
ausgleichen können. cada Parte Contratante.
III - Frachtfestsetzung III - Fixac;äo de Fretes:
Bei der Untersuchung der Frachtratenänderungen der Quando dos estudos das alterac;öes das tarifas de fretes
Frachtkonferenzen, die den Verkehr zwischen den beiden das Conf erencias de Fretes que cobrem o trafego entre os
Ländern bedienen, werden die Vorstellungen der See- dois paises, seräo levadas em considerac;äo as observa-
schiffahrtsunternehmen und der Exporteure beider Ver- c;öes existentes das empresas de navegac;äo maritima e
tragsparteien berücksichtigt. Falls notwendig, werden dos exportadores das duas Partes Contratantes. Caso
sich die Vertragsparteien gemäß Artikel 13 des Vertrages necessärio, consulta& entre as Partes Contratantes pode-
konsultieren. räo ser realizadas em conformidade com o Artigo XIII do
Acordo.
704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
IV - Statistische Daten IV-Dados Estatfsticos:
Um die Entwicklung des Seeverkehrs zwischen den Para um melhor acompanhamento do desenvolvimento
beiden Ländern und die Auswirkungen des Vertrages und do transporte maritimo entre os dois paises, bem como
des Zusatzprotokolls besser verfolgen zu können, lau- dos ereitos do Acordo e seu Protocolo Adicional, as
schen die Vertragsparteien jährlich die notwendigen und Partes Contratantes intercambiaräo anualmente os dados
verfügbaren statistischen Daten aus. estatisticos necessarios e disponiveis.
V - VN-Uberelnkommen t1ber einen Verhaltenskodex V - Conventäo das Natöes Unldas sobre um Codigo de
filr Linienkonferenzen Conduta para as Conferanclas de Fretes:
Sobald das VN-Ubereinkommen über einen Verhaltens- Logo que entrar em vigor para ambas as Partes Contra-
kodex für Linienkonferenzen für beide Vertragsparteien tanles a Convencäo das Nacöes Unidas sobre um C6digo
in Kraft tritt, werden diese miteinander verhandeln, um de Conduta para as Conferencias de Fretes, as Partes
die Regelungen unter Abschnitt I dieses Protokolls dem Contratantes entraräo em negociacöes para adaptar as
Verhaltenskodex anzupassen. disposicöes do ltem I do presente Protocolo, ao referido
Cödigo de Conduta.
VI - J\nderung sowie vorläufige und endgiUtlge An• VI - Alterac;öes e Aplicacäo Provls6ria e Definitiva:
wendung
Die Vertragsparteien können einvernehmlich dieses As Partes Contratantes poderäo, de comum acordo,
Protokoll ändern Die Bestimmungen des Protokolls wer- alterar este Protocolo. As disposicöes deste Protocolo
den vorläufig mit seiner Unterzeichnung angewendet und seräo aplicadas, provisoriamente, a partir de sua assina-
endgültig mit Inkrafttreten des am selben Tage unter- tura, e, definitivamente, na data de entrada em vigor do
zeichneten Vertrages über den Seeverkehr. Wenn fünf- Acordo sobre Transporte Maritimo, assinado nesta
zehn Monate nach seiner Unterzeichnung der Vertrag mesma data. Se quinze (15) meses depois de sua assina-
über den Seeverkehr noch nicht in Kraft getreten ist, tura, o Acordo sobre Transporte Maritimo ainda näo
dann wird die Anwendung der Bestimmungen dieses houver entrado em vigor, a aplica.;äo das disposicöes do
Protokolls ausgesetzt, bis der Vertrag in Kraft tritt. presente Protocolo sera suspensa ate que o Acordo entre
em vigor.
Geschehen zu Brasilia am 4. April 1979 in zwei Feito em Brasilia, aos 4 dias do mes de abril de 1979,
Urschriften, jede in deutscher und in portugiesischer em dois exemplares, cada um nos idiomas alemäo e
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich portugues, sendo ambos os textos igualmente validos.
ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Pela Republica Federal da Alemanha
Peter Hermes
Für die Föderative Republik Brasilien
Pela Republica Federativa do Brasil
R. S. G u e r r e i r o
Nr. 22-Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1980 705
Verordnung
zu dem Protokoll vom 19. Mai 1978
über Vorrechte, Befreiungen und lmmunitäten
der Internationalen Fernmeldesatellltenorganlsation INTELSAT
Vom 6.Junl 1980
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Juni § 2
1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der
tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 des Gesetzes
Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom
vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik
21. November 1947 und über die Gewährung von Vor-
Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und
rechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche
Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten
Organisationen (BGBI. 1954 II S. 639), der durch das
Gesetz vom 28. Februar 1964 (BGBI. II S. 187) neu Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewäh-
gefaßt wurde, verordnet die Bundesregierung mit rung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwi-
Zustimmung des Bundesrates: schenstaatliche Organisationen, der durch das Gesetz
vom 28. Februar 1964 neu gefaßt wurde, auch im Land
Berlin.
§ 1
Für die Gewährung von Vorrechten, Befreiungen und § 3
lmmunitäten an die Internationale Fernmeldesatelliten-
organisation INTELSAT, errichtet auf Grund des Über- (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an
einkommens vom 20. August 1971 (BGBI. 1973 II dem das Protokoll nach seinem Artikel 16 für die Bun-
S. 249), gilt das Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vor- desrepublik Deutschland in Kraft tritt.
rechte, Befreiungen und lmmunitäten der INTELSAT. (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft,
Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht. Deut- an dem das Protokoll für die Bundesrepublik Deutsch-
sche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundge- land außer Kraft tritt.
setzes sowie Personen mit ständigem Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland genießen nach Maßgabe (3) Der Tag des lnkrafttretens und der Tag des Außer-
des Artikels 7 Absatz 5 des Protokolls keine Vorrechte, krafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekanntzu-
Befreiungen und lmmunitäten. geben;
Bonn, den 6. Juni 1980
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
706 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Protokoll
über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der INTELSAT
Protocol
on INTELSAT Privileges, Exemptions and Immunities
Protocole
relatif aux Privileges, Exemptions et Immunites d'INTELSA T
(Übersetzung}
Preamble Preambule Präambel
The States Parties to this Protocol, Les Etats Parties au present Protocole, Die Vertragsstaaten dieses Proto-
kolls -
considering that paragraph (c) of Ar- considerant que le paragraphe (c) de von der Erwägung geleitet, daß Artikel
ticle XV of the Agreement relating to the l'article XV de l'Accord relatif a l'Orga- XV Buchstabe c des Übereinkommens
International Telecommunications Sat- nisalion internationale de telecommuni- über die Internationale Fernmeldesatel-
ellite Organization (INTELSAT) pro- cations par satellites (INTELSAT) stipule litenorganisation (INTELSAT) vorsieht,
vides that each Party, including the Party que taute Partie, y compris la Partie sur le daß alle Vertragsparteien einschließlich
in whose territory the headquarters of territoire de laquelle est situe le siege derjenigen VertragsparteL in deren
INTELSAT is located, shall grant d'INTELSA T, accorde les privileges, Hoheitsgebiet sich der Sitz der INTEL-
appropriate privileges, exemptions and exemptions et immunites necessaires; SAT befindet, angemessene Vorrechte,
immunities; Befreiungen und Immunitäten gewäh-
ren;
considering that INTELSAT has con- considerant qu'INTELSA T a conclu in der Erwägung, daß die INTELSAT
cl uded a Headquarters Agreement with avec le gouvernement des Etats-Unis mit der Regierung der Vereinigten Staa-
the Government of the United States of d' Amerique un Accord de siege qui est ten von Amerika ein Sitzabkommen
America, which entered into force on entre en vigueur le 24 novembre t 976; geschlossen hat, das am 24. November
24 November 1976; t 976 in Kraft getreten ist;
considering that paragraph (c) of Ar- considerant que le paragraphe (c) de in der Erwägung, daß Artikel XV
ticle XV of the Agreement relating to . l'article XV de l' Accord relatif a INTEL- Buchstabe c des Übereinkommens über
INTELSAT provides for the conclusion SAT prevoit la conclusion entre les Par- die INTELSAT den Abschluß eines Pro-
by the Parties, other than the one in ties, autres que celle sur le territoire de tokolls über Vorrechte, Befreiungen und
whose territory the INTELSAT Head- laquelle est situe le siege d'INTELSA T, Immunitäten durch alle Vertragspar-
quarters is located, of a Protocol covering d'un Protocole relatif aux privileges, teien mit Ausnahme derjenigen Ver-
privileges, exemplions and immunities; exemptions et immunites; tragspartei vorsieht, in deren Hoheitsge-
biet sich der Sitz der INTELSAT befin-
det;
affirming that the purpose of the pri- affirmant que le but des privileges, in Bekräftigung dessen, daß die von
vileges, exemptions and immunities exemptions et immunites couverts par le diesem Protokoll erfaßten Vorrechte,
covered by this Protocol is to ensure the present Protocole est d'assurer l'exercice Befreiungen und Immunitäten den
efficient performance of the funclions of efficace des fonctions d'INTELSAT; Zweck haben, die wirksame Wahrneh-
INTELSAT; mung der Aufgaben der INTELSAT zu
gewährleisten -
have agreed as follows: sont convenus de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1980 707
Article 1 Artkle 1 Artikel 1
Use of Terms Definitions Begriffsbestimmungen
For the purposes of this Protocol: Aux fins du present Protocole: In diesem Protokoll haben die nachste-
henden Ausdrücke folgende Bedeutung:
(a) "Agreement" means the Agreement (a) le terme «Accord» designe l'Accord a) ,,übereinkommen" bezeichnet das am
Relating to the International Tele- relatif a l'Organisalion internationale 20. August 1971 in Washington zur
communications Satellite Organiza- de telecommunications par satellites Unterzeichnung durch die Regie-
tion (INTELSA Tl including its «INTELSAT», y compris ses annexes, rungen aufgelegte Übereinkommen
Annexes, opened for signature by ouvert a la signature des gouverne· über die Internationale Fernmelde-
Governments at Washington on ments a Washington, le 20 aoiit 1971; satellitenorganisation (INTELSAT)
August 20, 1971; einschließlich der Anlagen;
(b) "Operating Agreement" means the (b) le terme «Accord d'exploitation» de- b) ,,Betriebsübereinkommen" bezeichnet
Agreement, including its Annex, signe l'Accord, y compris son annexe, das am 20. August 1971 in Washing-
opened for signature at Washington ouvert le 20 aoiit 1971 a Washington, ton zur Unterzeichnung durch die
on August 20, 1971, by Governments a Ja signature des gouvernements ou Regierungen oder die von den Regie-
or telecommunications entities desig- des organismes de telecommunica- rungen bestimmten Fernmelde-
nated by Governments; tions designes par les gouvernementS; Rechtsträger aufgelegte Übereinkom-
men einschließlich der Anlage;
(c) "INTELSAT Agreements" means the (c) Je terme «Accords d'INTELSAT» de- c) ,,INTELSAT-Übereinkommen" be-
Agreement and the Operating Agree- signe l'Accord et l'Accord d'exploita- zeichnet das unter Buchstabe a be-
ment referred to in (a) and (b) above; lion, vises aux paragraphes (a) et (b) ci· zeichnete Übereinkommen und das
dessus; unter Buchstabe b bezeichnete Be-
triebsübereinkommen;
(d) "INTELSAT Party" means a State for (d) Je terme «Partie a INTELSAT» de- d) ,,INTELSAT-Vertragspartei" bezeich-
which the Agreement is in force; signe un Etat a J'egard duqueJ net einen Staat, für den das Überein-
l'Accord est en vigueur; kommen in Kraft ist;
(e) "INTELSAT Signatory" means an (e) le terme «Signataire d'INTELSAT» e) ,,INTELSAT-Unterzeichner" bezeich-
INTELSAT Party, or the lelecommu- designe une Partie a INTELSAT, ou net diejenigen INTELSAT-Vertrags-
nications entity designated by an l'organisme de telecommunications parteien oder von einer INTELSAT-
INTELSAT Party, for which the designe par une Partie a INTELSAT, a Vertragspartei bestimmten Fern-
Operating Agreement is in force; l'egard desquels l'Accord d'exploita- meJde-Rechtsträger, für die das
tion est en vigueur; Betriebsübereinkommen in Kraft ist;
(f) "Contracting Party" means an INTEL- (f) Je terme «Partie contractante» de- f) ,,Vertragspartei" bezeichnet eine
SAT Party for which this Protocol has signe une Partie a INTELSAT a INTELSAT-Vertragsparte~ für die
entered into force; l'egard de laquelle le present Proto- dieses Protokoll in Kraft getreten ist;
cole est entre en vigueur;
(g) "Staff members of INTELSAT" means (g) le terme «membres du personneJ g) ,,Mitglieder des Personals der INTEL-
the Director General and those staff d'INTELSAT» designe le Directeur SAT' bezeichnet den Generaldirek-
members of the Executive Organ general et les membres du personnel tor und diejenigen Mitglieder des
holding regular or fixed-term de l'organe execulif nommes a tilre Personals des geschäftsführenden
appoinlments for a minimum of one permanent ou pour une duree deter· Organs, die Planstellen oder befristete
year and who are employed on a full- minee d'au moins un an et qui exer- Stellen mit einer Laufzeit von minde-
lime basis within the Organizalion, cent leur activite a plein temps au stens einem Jahr innehaben und die
other than persons in the domestic sein de l'Organisalion, autres que les vollzeillich innerhalb der Organisa-
service of INTELSAT; personnes employees au service tion beschäftigt sind, ausgenommen
domeslique de l'Organisalion; Hausbedienstete der INTELSAT;
(h) "Representatives of Parties" means (h) Je terme «representants des Parties» h) ,,Vertreter der Vertragsparteien" be-
representatives of INTELSAT Parties designe les representants des Parties ä zeichnet Vertreter der INTELSAT·
and in each case means heads of INTELSAT et dans chaque cas de- Vertragsparteien und bezeichnet
delegations, their alternates and signe les chefs de delegation, leurs jeweils Delegationsleiter, ihre Stell-
advisers; suppleants et les conseillers; vertreter und Berater;
(i) "Representatives of Signatories" (i) le terme «representants des Signatai- i) ,,Vertreter der Unterzeichner" be-
means representatives of INTELSAT res» designe les representants des zeichnet Vertreter der INTELSAT-
Slgnatories and in each case means Signataires d'INTELSAT et dans cha- Unterzeichner und bezeichnet jeweils
heads of delegations, their alternates que cas designe Jes chefs de delega· Delegationsleiter, ihre Stellvertreter
and advisers; · lion, leurs suppleants et les conseil· und Berater;
lers;
(j) "Property" includes every subject of (j) Je terme «biens» comprend taut ele· 1) "Vermögenswert" bezeichnet jeden
whatever nature to which a right of ment, quelle qu'en soit Ja nature, ä wie auch immer gearteten Gegen•
ownership can attach, as weil as con- l'egard duquel un droit de propriete stand, der Eigentum sein kann, sowie
tractuaJ rights; peut etre exerce, alnsi que tout droit vertragliche Rechte;
contractuel;
(k) "Archives" includes all records, (k) Je terme «archives» comprend tous les k) "Archive" umfaßt alle Aufzeichnun•
correspondence, documents, manu- registres, correspondance, documents, gen, SchriftwechseL Dokumente,
scripts, photographs, films, oplicaJ and manuscrits, photographies, films, Manuskripte, Fotografien, Filme, opti-
magnetic recordings belonging to or enregistrements optiques et magneti- sche und magnetische Unterlagen, die
held by INTELSAT. ques appartenant a INTELSAT ou sich im Eigentum oder Besitz der
detenus par eile. INTELSAT befinden.
708 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Chapter 1: Chapitre 1: Kapitel 1:
INTELSA T's Property Biens et operations d'INTELSA T Vermögenswerte und Geschäfts-
and Operations tätigkeit der INTELSAT
Article 2 Article 2 Artikel 2
lnviolabllity of Archives lnviolablllte des archlves Unverletzlichkeit der Archive
The archives of INTELSAT shall be Les archives d'INTELSA T, en quelque Die Archive der INTELSAT sind
inviolable wherever located. endroit qu'elles se trouvent, sont inviola- unverletzlich, gleichviel wo sie sich
bles. befinden.
Article 3 Article 3 Artikel 3
lmmunity from Jurisdiction lmmunite de lurldictlon et d'exoneratlon Immunität von der Gerichtsbarkeit
and Execution und Vollstreckung
t. Within the scope of its activities 1. Dans le cadre de ses activites autori- ( 1) Im Rahmen ihrer durch die INTEL-
authorized by the INTELSAT Agree- sees par les Accords d'INTELSA T, SAT-Übereinkommen genehmigten Tä-
ments, INTELSAT shall have immunity INTELSAT beneficie de l'immunite de tigkeit genießt die INTELSAT Immuni-
from jurisdiction and immunity from juridiction et de J'immunite d'execution, tät von der Gerichtsbarkeit und Immuni-
execution except: sauf: tät von der Vollstreckung, außer in fol-
genden Fällen:
(a) to the extent that the Director General (a) dans la mesure Oll le Directeur gene- a) soweit der Generaldirektor im Einzel-
shall have expressly waived such ral renonce expressement a l'immu- fall ausdrücklich darauf verzichtet;
immunity from jurisdiction or im- nite de juridiction ou a l'immunite
munity from execution in a particular d'execution dans un cas particulier;
case;
(b) in respect of its commercial activities; (b) pour ses activites commerciales; b) hinsichtlich ihrer kommerziellen
Tätigkeit;
(c) in respect of a civil action by a third (c) en cas d'action civile intentee par un c) im Fall eines von einem Dritten ange-
party for damage arising from an acci- tiers pour Je dommage resultant d'un strengten Zivilverfahrens wegen
dent caused by a motor vehicle or accident cause par un vehicule a Schäden auf Grund eines Unfalls, der
other means of transport belonging to, moteur ou autre moyen de transport durch ein der INTELSAT gehörendes
or operated on behalf of, INTELSAT, appartenant a INTELSAT ou circu- oder für die INTELSAT betriebenes
or in respect of a traffic offence lant pour son compte, ou en cas Kraftfahrzeug oder sonstiges Ver-
involving such a vehicle; d'infraction a la reglementation de la kehrsmittel verursacht wurde, oder
circulation automobile interessant le im Fall eines Verstoßes gegen Stra-
vehicule precite; ßenverkehrsvorschriften, an dem ein
solches Fahrzeug beteiligt ist;
(d) in the event of the attachment, pursu- (d) en cas de saisie, en execution d'une d) im Fall der durch eine gerichtliche
ant to a decision by the judicial decision des autorites judiciaires, des Entscheidung angeordneten Pfän-
authorities, of the salaries and emolu- traitements et emoluments dus par dung von Gehältern und sonstigen
ments owed by INTELSAT to a staff INTELSAT a un membre de son per- Bezügen, welche die INTELSAT
member; sonnel; einem Mitglied des Personals schul-
det;
(e) in respect of a counter-claim directly (e) dans le cas d'une demande reconven- e) im Fall einer Widerklage, die in
connected with proceedings initiated tionnelle directement liee a une pro- unmittelbarem Zusammenhang mit
by INTELSAT; or cedure entamee a titre principal par einem von der INTELSAT ange-
INTELSAT; strengten Verfahren steht, oder
(f) in respect of the enforcement of an (f) en cas d'execution d'une decision f) im Fall der Vollstreckung eines nach
arbitration award made under Ar- arbitrale rendue en vertu de l'article Artikel XVIII des Übereinkommens
ticle XVIII of the Agreement or Ar- XVIII de l'Accord ou de l'article 20 de oder Artikel 20 des Betriebsüber-
ticle 20 of the Operating Agreement. l'Accord d'exploitation. einkommens ergangenen Schieds-
spruchs.
2. The property of INTELSAT, wher- 2. Les biens d'INTELSA T, quel que (2) Die Vermögenswerte der INTEL-
ever located and by whomsoever held, soit le lieu oll ils se trouvent et quel qu'en SAT, gleichviel wo und in wessen Besitz
shall be immune: soit Je detenteur, sont exempts: sie sich befinden, genießen Immunität
(a) from any form of search, requisition, (a) de taute forme de perquisition, requi- a) von jeder Form der Durchsuchung,
confiscation and sequestration; sition, confiscation ou sequestre; Beschlagnahme, Einziehung und
Zwangsverwaltung;
(b) from expropriation, except that real (b) d'expropriation, si ce n'est que les b) von der Enteignung; jedoch können
property may be expropriated for biens immobiliers peuvent etre Liegenschaften im öffentlichen Inter-
public purposes and subject to prompt expropries pour cause d'utilite publi- esse gegen umgehende Zahlung einer
payment of fair compensation; que et sous reserve du prompt paie- angemessenen Entschädigung enteig-
ment d'une indemnite equitable; net werden;
(c) from any form of administrative or (c) de toute forme de contrainte adminis- c) von jedem behördlichen Zwang und
provisional judicial constraint, except trative ou de mesures prealables a un jeder vorläufigen gerichtlichen Maß-
insofar as may be temporarily necess- jugement, sauf dans la mesure oll le nahme, sofern diese nicht zur Verhin-
ary in connection with the prevention necessitent temporairement la pre- derung und Untersuchung von Unfäl-
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1980 709
and investigation of accidents involv- vention des accidents mettant en len, an denen der INTELSAT gehö-
ing molar vehicles or other means of cause des vehicules a moteur ou rende oder für die INTELSAT betrie-
transport be\onging to, or operated on autres moyens de transport apparte- bene Kraftfahrzeuge oder andere
behalf of, INTELSAT. nant a INTELSAT ou circulant pour Verkehrsmittel beteiligt sind, vor-
son campte ainsi que les enquetes übergehend erforderlich sind.
auxquelles peuvent donner lieu les-
dits accidents.
Artlcle 4 Artlcle 4 Artikel 4
Flscal and Customs Provisions Dispositions flscales et douanleres Steuer- und Zollbestimmungen
1. Within the scope of its aclivities 1. Dans le cadre de ses activites autori- (1) Im Rahmen ihrer durch die INTEL-
authorized by the INTELSAT Agree- sees par les Accords d'INTELSA T, SAT-Übereinkommen genehmigten Tä-
ments, INTELSAT and its property shall INTELSAT et ses biens sont exoneres de tigkeit sind die INTELSAT und ihre Ver-
be exempt from all national income and tout impöt national sur le revenu et de mögenswerte von jeder nationalen Ein-
direct national property taxation. tout impöt direct national sur les biens. kommensteuer und von jeder direkten
nationalen Vermögensteuer befreit.
2. When the price of communications 2. Lorsque le prix des satellites de tele- (2) Sind im Preis der durch die INTEL-
satellites purchased by INTELSAT and comm unicalions acquis par INTELSAT SAT gekauften Fernmeldesatelliten
of components and parts for such satel- ainsi que celui des elements et pieces sowie der Bestandteile und Teile solcher
lites tobe launched for use in the global desdits satellites qui doivent etre lances Satelliten, die zur Verwendung im welt-
system includes laxes or duties of such a en vue de leur utilisation dans le systeme weiten System gestartet werden sollen,
nature that they are normally incorpor- mondial comprennent des impöts au solche Steuern oder sonstigen Abgaben
ated in such price, the Contracting Party droits d'une nature teile qu'ils y sont nor- enthalten, wie sie üblicherweise in die-
that has levied the laxes or duties shall malement incorpores, la Partie contrac- sem Preis enthalten sind, so trifft die Ver-
take appropriate measures to remit or tante qui a per~u les impöts au droits tragspartei, welche die Steuern oder son-
reimburse to INTELSAT the amount of prend les dispositions appropriees en stigen Abgaben erhoben hat, geeignete
the identifiable laxes or duties. vue de la remise ou du remboursement a Maßnahmen, um der INTELSAT den
INTELSAT des impöts ou droits identi- Betrag der feststellbaren Steuern oder
fiables. sonstigen Abgaben zu erstatten.
3. INTELSAT shall be exempt from 3. INTELSAT est exoneree des droits (3) Die INTELSAT ist von Zöllen und
customs duties and other laxes, prohibi- de douane et autres laxes, prohibitions ou anderen auf Grund der Ein- oder Aus-
tions or restrictions imposed by reason of restrictions imposes en raison de l'impor- fuhr von Fernmeldesatelliten und Be-
the import or export of communications tation ou exportation des satellites de standteilen und Teilen solcher Satelliten,
satellites and components and parts for telecommunications et des elements et die zur Verwendung im weltweiten
such satellites to be launched for use in pieces desdits satellites qui doivent etre System gestartet werden sollen, auferleg-
the global system. The Contracting lances en vue de leur utilisation dans le ten sonstigen Abgaben, Verboten oder
Parties should take all appropriate steps systeme mondial. Les Parties contractan- Beschränkungen befreit. Die Vertrags-
to facilitate customs clearance. tes prennent lautes mesures utiles pour parteien sollen alle geeigneten Schritte
faciliter les formalites de douane. unternehmen, um die Zollabfertigung zu
erleichtern.
4. The provisions of paragraphs 1, 2 4. Les dispositions des paragraphes 1, 2 (4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht
and 3 shall not apply to taxes or duties et 3 ne s'appliquent pas aux laxes et für Steuern oder sonstige Abgaben, die
which are in fact no more than charges droits qui ne constituent en fait que la tatsächlich nur die Vergütung für beson-
for specif ic services rendered. remuneration de services rendus. dere Dienstleistungen darstellen.
5. Goods belonging to INTELSAT 5. Les biens appartenant a INTELSAT (5) Der INTELSAT gehörende Waren,
which have been exempted under para- qui ont beneficie de l'exoneration visee die nach Absatz 2 oder 3 befreit worden
graphs 2 or 3 shall not be transferred, aux paragraphes 2 ou 3 ne seront cedes, sind, dürfen nur nach Maßgabe der
hired out or lent, permanently or tempor- laues ou pretes a titre definitif au provi- innerstaatlichen Gesetze der Vertrags-
arily, except in accordance with the do- soire que conformement aux lois inter- parteL welche die Befreiung gewährt hat,
mestic laws of the Contracling Party nes de la Partie contractante qui a dauernd oder zeitweilig übertragen, ver-
which granted the exemption. accorde I'exoneration. mietet oder verliehen werden.
Artlcle 5 Artlcle 5 Artikel 5
Communlcatlons Communlcatlons Nachrichtenverkehr
With regard to its official communica- En ce qui concerne ses communica- Bei ihrem amtlichen Nachrichtenver-
tions and the transfer of all its documents, lions officielles ainsi que la transmission kehr und der Übermittlung aller ihrer
INTELSAT shall enjoy in the territory of de tous ses documents, INTELSAT jouit, Schriftstücke hat die INTELSAT im
each Contracting Party treatment not sur le territoire de chaque Partie contrac- Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei An-
less favourable than that accorded to tante, d'un traitement non moins favora- spruch auf eine nicht weniger günstige
other int~rgovernmental non-regional ble que celui accorde a d'autres organisa- Behandlung, als sie anderen zwischen-
organizations in the matter of priorities, tions intergouvernementales non regio- staatlichen nichtregionalen Organisatio-
rates and laxes an mails and all forms of nales en maliere de priorites, tarifs et nen in bezug auf Prioritäten, Posttarife
telecommunications, as far as may be impöts sur le courrier et sur tous moyens und -gebühren und alle Arten von Fern-
compatible with any international con- de telecommunications, dans la mesure meldeverbindungen gewährt wird,
ventions, regulations and arrangements compatible avec tous conventions, regle- soweit dies mit internationalen Überein-
to which that Contracting Party is a ments et accords internationaux aux- künften, Regelungen und Absprachen
party. No censorship shall be applied to quels ladite Partie contractante est par- vereinbar ist, denen diese Vertragspartei
710 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
official communications of INTELSAT tie. Aucune censure ne peut etre exercE'ie angehört. Der amtliche Nachrichtenver-
by whatever means of communication. a l'egard des communications officielles kehr der INTELSAT, gleichviel mit wel-
d'INTELSA T, quelle que soit la voie de chem Nachrichtenmittel, unterliegt
communication utilisee. nicht der Zensur.
Artlde 6 Artlcle 6 Artikel 6
Reslrlctlons Reslrlctf ons Beschränkungen
Within the scope of its activities Dans le cadre ·de ses activites autori- Im Rahmen ihrer durch die INTEL-
authorized by the INTELSAT Agree- sees par les Accords d'INTELSA T, les SAT-Übereinkommen genehmigten Tä-
ments, the funds held by INTELSAT fonds detenus par INTELSAT ne seront tigkeit unterliegen die im Besitz der
shall not be restricted by controls, restric- soumis a aucun contröle, restriction, INTELSAT befindlichen Geldmittel kei-
tions, regulations or moratoria of any reglemenlation ou moratoire, sous nen Kontrollen, Beschränkungen, Rege-
kind, provided that operations involving reserve que les operations relatives a ces lungen oder Stillhaltevereinbarungen
those funds comply with the laws of the fonds soient conformes a la legislation irgendwelcher Art. sofern die Geschäfte
Contracting Party. nationale de la Partie contractante. mit diesen Geldmitteln den Gesetzen der
Vertragspartei entsprechen.
Chapter II: Chapitre II: Kapitel II:
Staff Members of INTELSAT Membres du personnel Mitglieder des Personals
d'INTELSAT der INTELSAT
ArUde 7 Artlcle 7 Artikel 7
l. The staff members of INTELSAT 1. Les membres du personnel (l} Die Mitglieder des Personals der
shall enjoy the following privileges, d'INTELSA T jouissent des privileges, INTELSAT genießen folgende Vor-
exemptions and immunities: exemptions et immunites suivanls: rechte, Befreiungen und Immunitäten:
(a) immunity from jurisdiction, even (a} immunite de juridiction, meme a} Immunität von der Gerichtsbarkeit,
after they have left the service of lorsqu'ils ont quille le service auch nach ihrem Ausscheiden aus
INTELSAT, in respect of acts, includ- d'INTELSAT, en ce qui concerne les dem Dienst der INTELSAT, hinsicht-
ing words written and spoken, done actes (y compris leurs paroles et lich der von ihnen bei der Wahrneh-
by them in the exercise of their offi- ecrits) accomplis par eux dans rexer- mung ihrer amtlichen Aufgaben und
cial functions and within the limits of cice de leurs fonctions officielles et im Rahmen ihrer Befugnisse vorge-
their duties. However, there shall be dans les limites de leurs attributions. nommenen Handlungen einschließ-
no immunity in respect of a civil Cette immunite ne joue cependant lich ihrer schriftlichen und mündli-
action by a third party for damage pas dans le cas d'une action civile chen Äußerungen. Diese Immunität
arising from an accident caused by a intentee par un tiers pour dommage gilt jedoch nicht im Fall eines von
motor vehicle or other means of trans- resultant d'un accident cause par un einem Drillen angestrengten Zivil-
port belonging to or driven by them, vehicule automoteur ou autre moyen verfahrens wegen Schäden auf Grund
or in respect of a traffic offence de transport leur appartenant ou eines Unfalls, der durch ein ihnen
involving such a vehide and com- conduit par eux. ou dans le cas d'une gehörendes oder von ihnen geführtes
mitted by them; infraction a la reglementation de la Kraftfahrzeug oder sonstiges Ver-
circulation automobile, commise par kehrsmittel verursacht wurde, oder
eux et interessant le vehicule precite; im Fall eines Verstoßes gegen Stra-
ßenverkehrsvorschriften, der von
ihnen begangen wird und an dem ein
solches Fahrzeug beteiligt ist;
(b) inviolability for official documents (b) inviolabilite pour les documents et b) Unverletzlichkeit der amtlichen
and papers related to the performance papiers officiels se rapportant a Schriftstücke und Papiere im Zusam-
of their functions within the scope of l'accomplissement de leurs fonctions menhang mit der Wahrnehmung
the activities of INTELSAT; dans le cadre des activites d'INTEL- ihrer Aufgaben im Rahmen der
SAT; Tätigkeit der INTELSAT;
(c) exemption from national service obli- (c} exemption des obligations relatives c) Befreiung von allen Verpflichtungen
gations; au service national; zur nationalen Dienstleistung;
(d) together with members of their fam- (d) meme exemption. pour eux-memes et d} für sich selbst und für die in ihrem
ilies forming part of their bouseholds, · pour )es membres de leur famille fai- Haushalt lebenden Familienangehö-
the same immunity from restrictions sant partie de leur menage, des res- rigen dieselbe Befreiung von Einrei-
on admission, allen registration and trictions concernant l'admission, sebeschränkungen, von der Auslän-
departure formalities, as well as the l'enregistrement des etrangers et les dermeldepflicht und von Ausreise-
same repatriation facilities in time of formalites de depart, ainsi que memes förmlichkeiten sowie in Zeiten inter-
international crisis, as are normally facilites de rapatriement en periode nationaler Krisen dieselben Erleich-
accorded to staff members of inter- de crise internationale, que celles qui terungen bezüglich der Heimschaf-
governmental organizations; sont normalement accordees aux fung. wie sie üblicherweise Mitglie-
membres du personnel des organisa- dern des Personals zwischenstaatli-
tions intergouvernementales; cher Organisationen gewährt werden;
(e) exemption from all national income (e) exoneration de tout impöt national e) Befreiung von jeder nationalen Ein-
tax on their salaries and emoluments sur le revenu sur les traitements et kommensteuer für die ihnen von der
paid to them by INTELSAT, exclud- emoluments qui leur sont verses par INTELSAT gezahlten Gehälter und
ing pensions and other similar bene- INTELSAT, a l'exclusion des pen- sonstigen Bezüge ausschließlich der
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1980 711
fits paid by INTELSAT. The Con- sions et autres prestations similaires von der INTELSAT gezahlten Ruhe-
tracting Parties reserve the right to versees par INTELSAT. Les Parties gehälter und ähnlichen Leistungen.
take those salaries and emoluments contractantes se reservent la possibi- Die Vertragsparteien behalten sich
into account when assessing the lite de prendre en consideration les- das Recht vor, diese Gehälter und son-
amount of tax tobe applied to incorne dits traitements et emoluments pour stigen Bezüge bei der Festsetzung des
from other sources; le calcul du montant de l'impöt aper- auf Einkommen aus anderen Quellen
cevoir sur les revenus d'autres sour- zu erhebenden Steuerbetrags zu
ces; berücksichtigen;
(f) the same treatment in the matter of (f) memes facilites en ce qui concerne les f) dieselbe Behandlung in bezug auf die
currency and exchange control as is restrictions monetaires ou de change Währungs- und Devisenkontrolle,
normally accorded to staff members que celles qui sont accordees norma- wie sie üblicherweise den Mitglie-
of intergovernmental organizations; lement aux membres du personnel dern des Personals zwischenstaatli-
des organisations intergouvernemen- cher Organisationen gewährt wird;
tales;
(g} the right to import free of customs (g) droit d'importer en franchise des e) das Recht, ihre Wohnungseinrich-
duties and other customs charges droits et laxes de douane (a l'excep- tung und ihre persönlichen
(except payment for services tion de la remuneration des services Gebrauchsgegenstände einschließ-
rendered\ their furniture and per- rendus\ leur mobilier et leurs effets lich eines Kraftfahrzeugs bei Antritt
sonal effects, including a motor ve- personnels, y compris un vehicule ihres Dienstes im Hoheitsgebiet einer
hicle, at the time of taking up their automobile, a l'occasion de leur prise Vertragspartei frei von Zöllen und
post in the territory of a Contracting de fonctions sur le territoire d'une anderen Zollabgaben (außer der Ver-
Party, and the right to export them Partie contractante, ainsi que le droit gütung für Dienstleistungen) einzu-
free of duty upon termination of their de les exporter en franchise au führen und bei Beendigung ihres
functions, subject to the conditions moment oü ils quittent leurs fonc- Dienstes zollfrei wiederauszuführen;
laid down by the laws of the Contract- tions, sous reserve des conditions pre- dies gilt vorbehaltlich der in den
ing Party concerned. vues par la legislation de la Partie Gesetzen der betreffenden Vertrags-
contractante concernee. partei festgelegten Bedingungen.
2. Goods belonging to staff members 2. Les biens appartenant aux membres (2) Mitgliedern des Personals gehö-
which have been exempted under para- du personnel d'INTELSA T qui ont bene- rende Waren, die nach Absatz 1 Buch-
graph t (g) shall not be transferred, hired ficie de l'exoneration visee au paragra- stabe g befreit worden sind, dürfen nur
out or lent, permanently or temporarily, phe t (g) ci-dessus ne seront cedes, loues nach Maßgabe der innerstaatlichen
except in accordance with the domestic ou pretes a titre definitif ou provisoire Gesetze der VertragsparteL welche die
laws of the Contracting Party which que conformement aux lois internes de la Befreiung gewährt hat. dauernd oder
granted the exemption. Partie contractante qui a accorde l'exo- zeitweilig übertragen, vermietet oder
neration. verliehen werden.
3. Provided that staff members are 3. Sous reserve que les membres du (3) Sofern die Mitglieder des Personals
covered by the social security scheme of personnel soient couverts par le systeme vom System der Sozialen Sicherheit der
INTELSAT, INTELSAT and its staff de securite sociale d'INTELSA T, INTEL- INTELSAT erfaßt werden, sind die
members shall be exempt from all com- SAT et les membres de son personnel INTELSAT und die Mitglieder ihres Per-
pulsory contributions to national social sont exempts de toutes contributions sonals von allen Pflichtbeiträgen zu
security schemes, subject to agreements obligatoires a des regimes nationaux de nationalen Systemen der Sozialen
tobe concluded with Contracting Parties securite sociale, sous reserve d'accords a Sicherheit befreit; dies gilt vorbehaltlich
concerned in accordance with Article t 2. conclure avec les Parties contractantes der nach Artikel 12 mit den betreffenden
This exemption does not preclude any interessees, conformement aux disposi- Vertragsparteien zu schließenden Über-
voluntary participation in a national tions de l'article 12. La presente exemp- einkünfte. Diese Befreiung schließt eine
social security scheme in accordance tion n'empeche pas la participation freiwillige Beteiligung an einem nationa-
with the law of the Contracting Party volontaire a un regime national de secu- len System der Sozialen Sicherheit in
concerned; neither does it require a Con- rite sociale conformement a la legislation Übereinstimmung mit dem Recht der
tracting Party to make payments of bene- de la Partie contractante concernee; eile betreffenden Vertragspartei nicht auS;
fits under social security schemes to staff n'oblige pas non plus une Partie contrac- sie verpflichtet auch eine Vertragspartei
members who are exempt under the pro- tante a accorder des prestations dans le nicht. Leistungen im Rahmen der
visions of this paragraph. cadre du regime de securite sociale aux Systeme der Sozialen Sicherheit an Mit-
membres du personnel qui beneficient de glieder des Personals zu zahlen, die nach
l'exemption visee au present paragraphe. diesem Absatz befreit sind.
4. Contracling Parties shall take all 4. Les Parties contractantes prennent (4) Die Vertragsparteien treffen alle
appropriate measures to facilitate entry toutes mesures appropriees pour facili- geeigneten Maßnahmen, um den Mitglie-
into, stay in, or departure from their ter- ter, sur leur territoire, l'entree, le sejour dern des Personals der INTELSAT die
ritories of staff members of INTELSAT. ou le depart des membres du personnel Einreise in ihr Hoheitsgebiet, den Auf-
d'INTELSA T. enthalt dort und die Ausreise daraus zu
erleichtern.
5. The Contracting Parties shall not be 5. Les Parties contractantes ne sont pas (5) Die Vertragsparteien sind nicht
obliged to accord to their nationals or tenues d'accorder a leurs ressortissants et verpflichtet, ihren eigenen Staatsangehö-
permanent residents the privileges, aux residents permanents les privileges, rigen oder Personen mit ständigem Auf-
exemptions and immunities referred to exemptions et immunites enonces au enthalt in ihrem Hoheitsgebiet die in
in paragraphs t (c\ (dl (e), (f) and (g) and in paragraphe 1, alineas (c\ (d\ (e\ (f) et (g) et Absatz t Buchstaben c, d, e, f und g und
paragraph 3. au paragraphe 3. in Absatz 3 vorgesehenen Vorrechte,
Befreiungen und Immunitäten zu gewäh-
ren.
6. The Director General of INTELSAT 6. Le Directeur general d'INTELSA T (6) Der Generaldirektor der INTEL-
shall notify the Contracling Parties con- notifie aux Parties contractantes interes- SAT notifiziert den betreffenden Ver-
cerned of the names of the staff members sees le nom des membres du personnel a tragsparteien die Namen der Mitglieder
712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
to whom the provisions of this Article qui les dispositions du present article des Personals, für welche dieser Artikel
shall apply. The Director General shall s'appliquent. Le Directeur general notifie gilt. Er notifiziert der VertragsparteL
also notify without delay the Contracting egalement sans tarder a la Partie contrac- welche die Befreiung nach Absatz 1
Party which granls the exemption pro- tante qui accorde l'exemption visee au Buchstabe d gewährt, unverzüglich die
vided for under paragraph 1 (d) of this paragraphe 1 alinea (d) du present arti- Beendigung der amtlichen Aufgaben
Article of the completion of the official cle. la cessation des fonctions officielles eines Mitglieds des Personals im
functions of any staff members in the ter- de taut membre du personnel dans le ter- Hoheitsgebiet der Vertragspartei.
ritory of that Contracting Party. ritoire de ladite Partie contractante.
Cha pter III: Chapitre III: Kapitel III:
Representatives of INTELSAT Representants des Parties Vertreter
Parties and Signatories a INTELSAT et signataires der INTELSAT-Vertragsparteien
and Persons participating d'INTELSA T et personnes partici- und -unterzeichner und Personen,
in Arbitration Proceedings pant aux procedures d'arbitrage die an Schiedsverfahren
teilnehmen
Artlde 8 Artlde 8 Artikel 1
1. Representatives of INTELSAT 1. Les representants des Parties a (1) Die Vertreter der INTELSAT-
Parties at meetings called by or held INTELSAT qui parlicipent a des reu- Vertragsparteien auf Tagungen, die von
under the auspices of INTELSAT shalL nions convoquees par INTELSAT, ou der INTELSAT einberufen oder unter
in the exercise of their functions, and tenues saus ses auspices, jouissent dans ihrer Schirmherrschaft abgehalten wer-
during their journeys to and from the l'exercice de leurs fonclions ainsi qu'au den. genießen bei der Wahrnehmung
place of meeting, enjoy the following cours de leurs voyages a destination ou ihrer Auf gaben und während ihrer Rei-
privileges and immunities: en provenance du lieu de reunion, des sen nach oder von dem Tagungsort fol-
privileges et immunites suivants: gende Vorrechte und Immunitäten:
(a) immunity from jurisdiction, even (a} immunite de juridiction, meme apres a) Immunität von der Gerichtsbarkeit,
alter termination of their mission, in la finde leur mission, pour les actes (y auch nach Beendigung ihres Auf-
respect of acts, including words writ- compris leurs paroles et leurs ecrits) trags, hinsichtlich der von ihnen bei
ten and spoken. done by them in the accomplis par eux dans l'exercice de der Wahrnehmung ihrer amtlichen
exercise of their official functions and leurs fonclions officielles et dans la Aufgaben und im Rahmen ihrer
within the limits of their duties. How- limite de leurs attribulions. Toutefois, Befugnisse vorgenommenen Hand-
ever, there shall be no immunity in cette imniunite n'existe pas dans le 1ungen einschließlich ihrer schriftli-
respect of a civil action by a third cas d'une action civile intentee par un chen und mündlichen Äußerungen.
party for damage arising from an acci- tiers pour dommage resultant d'un Diese Immunität gilt jedoch nicht im
dent caused by a motor vehicle or accident cause par un vehicule auto- Fall eines von einem Dritten ange-
other means of transport belonging to moteur ou autre moyen de transport strengten Zivilverfahrens wegen
or driven by them, or in respect of a leur appartenant ou conduit par eux. Schäden auf Grund eines Unfalls, der
traffic offence involving such a ve- ou dans le cas d'une infraction au durch ein ihnen gehörendes oder von
hicle and commitled by them; reglement de la circulation automo- ihnen geführtes Kraftfahrzeug oder
bile, commise par eux et interessant le sonstiges Verkehrsmittel verursacht
vehicule precite; wurde, oder im Fall eines Verstoßes
gegen Straßenverkehrsvorschriften,
der von ihnen begangen wurde und
an dem ein solches Fahrzeug beteiligt
ist;
(b) inviolability for all their official docu- (b) inviolabilite pour tous leurs docu- b) Unverletzlichkeit aller ihrer amtli-
ments and papers. ments et papiers officiels; chen Schriftstücke und Papiere;
(c) together with members of their fam- (c} meme exemplion, pour eux-memes et c) für sich selbst und für die in ihrem
ilies forming part of their households, les membres de leur famille faisant Haushalt lebenden Familienangehö-
the same immunity from restriclions partie de leur menage, des restrictions rigen dieselbe Befreiung von Einrei-
on admission, alien registralion and concernant l'admission, l'enregistre- sebeschränkungen, von der Auslän-
departure formalilies as is normally ment des etrangers et les formalites de dermeldepflicht und von Ausreise-
accorded to staff members of inter- depart, que celle qui est normalement förmlichkeiten. wie sie üblicherweise
governmental organizalions. pro- accordee aux membres du personnel Mitgliedern des Personals zwischen-
vided that no Contracling Party shall des organisations intergouvernemen- staatlicher Organisationen gewährt
be obliged to apply this provision to tales. Aucune Partie contractante wird; jedoch ist keine Vertragspartei
its permanent residents. n'est toutefois tenue d'appliquer la verpflichtet. diese Bestimmung auf
presente disposition a ses residents Personen mit ständigem Aufenthalt
permanents. in ihrem Hoheitsgebiet anzuwenden.
2. Representatives of Signatories at 2. Les representants des Signataires (2) Die Vertreter der Unterzeichner auf
meelings called by or held under the qui participent a des reunions convo- Tagungen, die von der INTELSAT einbe-
auspices of INTELSAT shall, in the exer- quees par INTELSAT, ou tenues sous ses rufen oder unter ihrer Schirmherrschaft
cise of their funclions, and during their auspices, jouissent dans l'exercice de abgehalten werden. genießen bei der
journeys to and from the place of meet- leurs fonctions ainsi qu'au cours de leurs Wahrnehmung ihrer Aufgaben und
ing, enjoy the following privileges and voyages a destinalion ou en provenance während ihrer Reisen nach oder von
immunities: du lieu de reunion, des privileges et dem Tagungsort folgende Vorrechte und
immunites suivants: Immunitäten:
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1980 713
(a) inviolability for official documents (a) inviolabilite pour les documents et a) Unverletzlichkeit der amtlichen
and papers related to the performance papiers officiels se rapportant a Schriftstücke und Papiere im Zusam-
of their functions within the scope of l'accomplissement de leurs fonctions menhang mit der Wahrnehmung
the activities of INTELSAT; dans le cadre des activites d'INTEL- ihrer Aufgaben im Rahmen der
SA T; Tätigkeit der INTELSAT;
(b) together with members of their fam- (b) meme exemption, pour eux-memes et b) für sich selbst und für die in ihrem
ilies forming parl ol their households, les membres de leur famille faisant Haushalt lebenden Familienangehö-
the same immunity from restrictions partie de leur menage, des restrictions rigen dieselbe Befreiung von Einrei-
on admission, alien registration and concernant l'admission, l'enregistre- sebeschränkungen, von der Auslän-
departure formalities as is normally ment des etrangers et les formalites de dermeldepflicht und von Ausreise-
accorded lo staff members of inter- depart. que celle qui est normalement förmlichkeiten, wie sie üblicherweise
governmental organizations; pro- accordee aux membres du personnel Mitgliedern des Personals zwischen-
vided that no Contracting Party shall des organisations intergouvernemen- staatlicher Organisationen gewährt
be obliged to apply this provision to tales. Aucune Partie contractante wird; jedoch ist keine Vertragspartei
its permanent residents. n'est toutefois tenue d'appliquer la verpflichtet. diese Bestimmung auf
presente disposition a ses residents Personen mit ständigem Aufenthalt
permanents. in ihrem Hoheitsgebiet anzuwenden.
3. The members of an arbitral tribunal 3. Les membres du tribunal d'arbitrage (3) Die Mitglieder eines Schiedsge-
and witnesses before that tribunal par- et les temoins convoques par ledit tribu- richts und die von diesem Gericht gela-
ticipating in arbitration proceedings in nal qui participent aux procedures denen Zeugen, die an Schiedsverfahren
accordance with Annex C of the Agree- d'arbitrage conformement a l'Annexe C nach Anlage C des Übereinkommens
ment shall, in the exercise of their func- de l' Accord jouissent. pendant l'exercice teilnehmen, genießen bei der Wahrneh-
lions, and during their journeys to and de leurs fonctions, ainsi qu'au cours de mung ihrer Aufgaben sowie während
from the place of meeling, enjoy the pri- leurs voyages a destination ou en prove- ihrer Reisen nach oder von dem
vileges and immunities referred to in nance du Heu de reunion, des privileges Tagungsort die in Absatz t Buchstaben a.
paragraphs t (a), (b) and (c). et immunites vises aux paragraphes t (a), b und c bezeichneten Vorrechte und
(b) et (c). lmmunitäten.
4. No Contracling Party shall be 4. Aucune Partie contractante n'est {4) Die Vertragsparteien sind nicht
obliged to accord to its own nationals or tenue d'accorder a ses ressortissants ou a verpflichtet. ihren eigenen Staatsangehö-
to its own representatives the privileges ses propres representants les privileges rigen oder ihren eigenen Vertretern die
and immunilies referred to in para- et immunites enonces aux paragraphes 1 in den Absätzen t und 2 bezeichneten
graphs t and 2. et 2. Vorrechte und lmmunitäten zu gewäh-
ren.
Chapter IV: Chapitre IV: Kapitel IV:
Waiver Renonciation aux privileges, Aufhebung
exemptions et immunites
Arllcle 9 Article 9 Artikel 9
The privileges, exemptions and im- Les privileges, exemptions et immuni- Die in diesem Protokoll vorgesehenen
munities provided for in this Protocol are tes prevus au present Protocole ne sont Vorrechte, Befreiungen und Immunitä-
not granted for the personal benefit of pas etablis en vue d'accorder a leurs ten werden nicht zum persönlichen Vor-
individuals. lf such privileges, exemp- beneficiaires des avantages personnels. teil einzelner gewährt Wenn die Gefahr
lions and immunities are likely to Si ces privileges, exemptions et immuni- besteht, daß diese Vorrechte, Befreiun-
impede the course of juslice, and in all tes risquent de gener l'action de la justice, gen und Immunitäten verhindern, daß
cases where they may be waived without et dans tous les cas ou ils peuvent etre der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und
prejudice to the efficient performance of leves sans porter prejudice a l'exercice wenn sie ohne Beeinträchtigung der
the functions of INTELSAT, the author- efficace des fonctions d'INTELSA T, les wirksamen Wahrnehmung der Aufga-
ities set forth below shall agree to waive autorites ci-apres designees consentiront ben der INTELSAT aufgehoben werden
such privileges, exemptions and immun- ä Ja renoncialion auxdits privileges, können. werden die nachstehend aufge-
ilies: exemptions et immunites: führten Stellen damit einverstanden
sein, die Vorrechte, Befreiungen und
Immunitäten aufzuheben:
(a) the Contracling Parties, with respect (a) les Parties contractantes, a l'egard de a) die Vertragsparteien hinsichtlich
to their representatives and the repre- leurs representants et des represen- ihrer Vertreter und der Vertreter
sentatives of their Signatories; tants de leurs Signataires; ihrer Unterzeichner;
(b) the Board of Governors, with respect (b) Je Conseil des Gouverneurs, a l'egard b) der Gouverneursrat hinsichtlich des
to the Director General of INTELSAT; du Directeur general d'INTELSAT, Generaldirektors der INTELSAT;
(c) the Director General of INTELSAT, (c) Je Directeur general d'INTELSA T, a c) der Generaldirektor der INTELSAT
with respect to INTELSAT and the l'egard d'INTELSA T et des autres hinsichtlich der INTELSAT und der
other staff members; membres du personnel; übrigen Mitglieder des Personals;
(d) the Board of Governors, with respect (d) Je Conseil des Gouverneurs, a l'egard d) der Gouverneursrat hinsichtlich der
to the persons parlicipating in arbi- des personnes participant aux proce- Personen. die an den in Artikel 8
tralion proceedings referred to in par- dures d'arbitrage et visees au para- Absatz 3 genannten Schiedsverfah-
agraph 3 of Article 8. graphe 3 de l'article 8 du present Pro- ren teilnehmen.
tocole.
714 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Chapter V: Chapitre V: Kapitel V:
General Provisions Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Article 10 Artlcle 10 Artikel 10
Precautlonary Measures Mesures de precautlon Vorsichtsmaßnahmen
Each Contracting Party reserves the Chaque Partie contractante conserve Jede Vertragspartei behält sich das
right to take all necessary measures in le droit de prendre toutes les mesures uti- Recht vor, alle im Interesse ihrer Sicher-
the interests of its security. les dans l'interet de sa surete. heit erforderlichen Maßnahmen zu tref-
fen.
Arllcle 11 Artlcle II Artikel 11
Co-operatlon wlth the Contracting Parties Cooperatlon avec les Parties Zusammenarbeit
contradantes mit den Vertragsparteien
INTELSAT and its staff members shall INTELSAT et les membres de son per- Die INTELSAT und die Mitglieder
co-operate at all times with the compet- sonnel cooperent en tout temps avec les ihres Personals arbeiten jederzeit mit
ent authorities of the Contracting Parties autorites competentes des Parties den zuständigen Behörden der betreffen-
concerned, in order to facilitate the contractantes concernees en vue de faci- den Vertragsparteien zusammen. um
proper administration of justice, to en- liter une bonne administration de la jus- eine geordnete Rechtspflege zu erleich-
sure the observance of the laws and tice, d'assurer le respect des lois et regle- tern, die Einhaltung der Gesetze und son-
regulations of the Contracting Parties ments des Parties contractantes concer- stigen Vorschriften der betreffenden
concerned and to prevent any abuse nees et d'empecher tout abus auquel Vertragsparteien zu gewährleisten und
of the privileges, exemptions and im- pourraient donner lieu les privileges, jeden Mißbrauch der in diesem Protokoll
m unities provided for in this Protocol. exemptions et immunites prevus dans le vorgesehenen Vorrechte, Befreiungen
prese~t Protocole. und Immunitäten zu verhindern.
Artlcle 12 Artlcle 12 Artikel 12
Complementary Arrangements Accords complementalres Ergänzungsabkommen
INTELSAT may conclude with one or INTELSAT peut conclure avec une ou Die INTELSAT kann mit einzelnen
more Contracting Parties complemen- plusieurs Parties contractantes des oder mehreren Vertragsparteien Ergän-
tary arrangements to give effect to the accords complementaires en vue de zungsabkommen zur Durchführung die-
provisions of this Protocol as regards l'application des dispositions du present ses Protokolls in bezug auf diese
such Contracting Party or Contracting Protocole en ce qui concerne celle ou ces Vertragspartei oder Vertragsparteien
Parties, and other arrangements to Parties contractantes, ainsi que d'autres sowie sonstige Übereinkünfte schließen.
ensure the efficient functioning of accords en vue d'assurer le bon fonction- um eine wirksame Tätigkeit der INTEL-
INTELSAT. nement d'INTELSA T. SAT zu gewährleisten.
Artlcle 13 Artlcle 13 Artikel 13
Settlement of Disputes Reglement des dlfferends Beilegung von Streitigkeiten
Any dispute between INTELSAT and Tout differend entre INTELSAT et une Jede Streitigkeit zwischen der INTEL-
a Contracting Party or between Con- Partie contractante ou entre des Parties SAT und einer Vertragspartei oder zwi-
tracting Parties concerning the interpre- contractantes au sujet de l'interpretation schen Vertragsparteien über die Ausle-
tation or application of this Protocol ou de l'application du present Protocole gung oder Anwendung dieses Protokolls,
which is not settled by negotiation or by sera, s'il n'est pas regle par voie de nego- die nicht durch Verhandlungen oder
some other agreed method shall be ciation ou d'une autre maniere convenue sonstige vereinbarte Mittel beigelegt
referred for final decision to a tribunal of par les parties, soumis, aux fins de deci- wird, ist zur endgültigen Entscheidung
three arbitrators. One of these arbitrators sion definitive, a un tribunal compose de einem aus drei Schiedsrichtern beste-
shall be chosen by each of the parties to trois arbitres. Deux desdits arbitres henden Gericht vorzulegen. Jede Streit-
the dispute within sixty (60) days of the seront designes respectivement par cha- partei bestellt einen dieser Schiedsrich-
notification by one party to the other of cune des parties au differend dans les ter innerhalb von sechzig (60) Tagen
its intention to refer the dispute to arbi- soixante (60) jours qui suivront la notifi- nach dem Tag, an dem eine Partei der
tration. The third arbitrator, who shall be cation par une partie a l'autre de son anderen ihre Absicht mitgeteilt hat, die
the chairman of the tribunal, shall be intention de soumettre le differend a Streitigkeit einem Schiedsverfahren zu
chosen by the first two arbitrators. l'arbitrage. Le troisieme arbitre, qui sera unterwerfen. Der drille Schiedsrichter,
Should the first two arbitrators fail to President du tribunaL sera choisi par les der Obmann des Schiedsgerichts ist, wird
agree upon the third within sixty (60) deux autres. Si les deux premiers arbitres von den beiden ersten Schiedsrichtern
days of the date of the appointment of the ne peuvent se mettre d'accord sur le troi- ausgewählt Können sich die beiden
second arbitrator, the third arbitrator sieme dans les soixante (60) jours qui sui- ersten Schiedsrichter binnen sechzig (60)
shall be chosen by the Secretary General vront la nomination du deuxieme arbi- Tagen nach Bestellung des zweiten
of the United Nations. tre, le troisieme arbitre sera alors choisi Schiedsrichters nicht auf den dritten
par le Secretaire general des Nations Schiedsrichter einigen, so wird dieser
Unies. vom Generalsekretär der VereintPn
Nationen ausgewählt
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1980 715
Chapter VI: Chapitre VI: Kapitel VI:
Final Provisions Dispositions finales Schlußbestimmungen
Article 14 Article 14 Artikel 14
1. This Protocol shall be open for sig- t. Le present Protocole sera ouvert ( 1) Dieses Protokoll liegt bis zum
nature until 20 November 1978 by jusqu'au 20 novembre 1978 a la signature 20. November 1978 für die INTELSAT-
INTELSAT Parties other than the Party des Parties a INTELSAT autres que la Vertragsparteien mit Ausnahme derje-
in whose territory the headquarters is Partie sur le terriloire de laquelle est nigen Vertragsparte~ in deren Hoheits-
located. situe le siege. gebiet sich der Sitz befindet, zur Unter-
zeichnung auf.
2. This Protocol shall be subject to rati- 2. II sera soumis a ratification, accepta- (2) Dieses Protokoll bedarf der Ratifi-
fication, acceptance or approval. The tion ou approbation. Les instruments de kation, Annahme oder Genehmigung.
instruments of ratification, acceptance or ratif ication, d'acceptation ou d'approba- Die Ratifikations-, Annahme- oder
approval shall be deposited with the tion seront deposes aupres du Directeur Genehmigungsurkunden werden beim
Director General of INTELSAT. general d'INTELSA T. ~ Generaldirektor der INTELSAT hinter-
legt.
3. This Protocol shall be open for 3. Le present Protocole restera ouvert (3) Dieses Protokoll liegt für die in
accession by the INTELSAT Parties a l'adhesion de taute Partie a INTELSAT Absatz 1 bezeichneten INTELSAT-
referred to in paragraph 1 of this Article. visee au paragraphe 1 du present article. Vertra~sparteien zum Beitritt auf. Die
Instruments of accession shall be de- Les instruments d'adhesion seront depo- Beitrittsurkunden werden beim General-
posited with the Director General of ses aupres du Directeur general direktor der INTELSAT hinterlegt.
INTELSAT. d'INTELSA T.
Article 15 Artlcle 15 Artikel 15
Any INTELSAT Party may, at the time Toute Partie a INTELSAT, au moment Jede INTELSAT-Vertragspartei kann
of depositing its instrument of ratifica- ou eile depose ses instruments de ratifi- bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-,
tion, acceptance, approval or accession, cation, d'acceptation, d'approbation ou Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-
rnake reservations to any provision of d'adhesion, peut exprimer des reserves trittsurkunde Vorbehalte zu jeder Be-
this Protocol. Reservations may be with- sur n'importe laquelle des dispositions stimmung dieses Protokolls machen. Die
drawn at any time by a statement to that du present Protocole. Ces reserves peu- Vorbehalte können jederzeit durch eine
effect addressed to the Director General vent etre retirees a taut moment par une an den Generaldirektor der INTELSAT
of INTELSAT. Unless the statement indi- declaration a cet effet adressee au Direc- gerichtete diesbezügliche Erklärung
cates otherwise, a withdrawal shall take teur general d'INTELSA T. Sauf si la zurückgenommen werden. Sofern in der
effect upon its receipt by the Director declaration en dispose autrement, le Erklärung nichts anderes angegeben ist,
General. retrait des reserves prend effet des que le wird die Zurücknahme mit ihrem Ein-
Directeur general rec;:oit ladite declara- gang beim Generaldirektor wirksam.
tion.
Artlcle 16 Article 16 Artikel 16
1. This Protocol shall enter into force 1. Le present Protocole entrera en (1) Dieses Protokoll tritt am dreißigsten
on the thirtieth day after the date of vigueur le trentieme jour qui suivra la Tag nach Hinterlegung der zwölften
deposit of the twelfth instrument of rati- date du depöt du douzieme instrument Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-
fication, acceptance, approval or ac- de ratification, d'acceptation, d'approba- gungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
cession. tion ou d'adhesion.
2. For each State ratifying, accepting, 2. Pour chacun des Etats qui ratifie- (2) Für jeden Staat, der dieses ProtokolJ
approving or acceding to this Protocol ront, accepteront, approuveront le pre- nach Hinterlegung der zwölften Ratifi-
alter the deposit of the twelfth instru- sent Protocole ou y adhereront apres le kations-, Annahme-, Genehmigungs-
ment of ratification, acceptance, approval depöt du douzieme instrument de ratifi- oder Beitrittsurkunde ratifiziert, an-
or accession, this Protocol shall enter into cation, d'acceptation, d'approbation ou nimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt
force on the thirtieth day after that Stale d'adhesion, le Protocole entrera en es am dreißigsten Tag nach Hinterlegung
shall have deposited its instrument of vigueur le trentieme jour apres le depöt der Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-
ratif ication, acceptance, approval or par cet Etat de son instrument de ratifica- gungs- oder Beitrittsurkunde durch die-
accession. tion, d'acceptation, d'approbation ou sen Staat in Kraft.
d'adhesion.
Article 17 Article 17 Artikel 17
1. This Protocol shall remain in force 1. Le present Protocole restera en (1) Dieses Protokoll bleibt bis zum
until the expiry of the Agreement. vigueur jusqu'a l'expiration de l'Accord. Außerkrafttreten des Übereinkommens
in Kraft.
2. Any Contracting Party may 2. Toute Partie contractante peut (2} Jede Vertragspartei kann dieses
denounce this Protocol by giving written denoncer le present Protocole par voie de Protokoll durch eine an den Generaldi-
notice to the Director General of INTEL- notification ecrite adressee au Directeur rektor der INTELSAT gerichtete schrift-
SAT. Such denunciation shall become general d'INTELSA T. La denonciation liche Notifikation kündigen. Die Kündi-
effective six months after the date of prendra effet six mois apres la date a gung wird sechs Monate nach ihrem Ein-
receipt of the notice by the Director Gen- laquelle eile aura ete rec;ue par le Direc- gang beim Generaldirektor der INTEL-
eral of INTELSAT. teur general d'INTELSA T. SAT wirksam.
716 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
3. Withdrawal from the Agreement 3. Le retrait d'une Partie ä INTELSAT (3) Der Austritt einer Vertragspartei
by any INTELSAT Party, in accordance conformement aux dispositions de l'arti- aus der INTELSAT nach Artikel XVI
with the provisions of Article XVI of the cle XVI de l'Accord, entrainera la denon- des Übereinkommens bedeutet gleich-
Agreement, shall imply denunciation by ciation par cet Etat du present Protocole. zeitig die Kündigung dieses Protokolls
that Stale of this Protocol. durch den betreffenden Staat.
Artkle II Artlde II Artikel II
t. The Director General of INTELSAT • t. Le Directeur general d'INTELSA T (1) Der Generaldirektor der INTEL-
shall notify all States which have signed, informera tous les Etats qui ont signe le SAT notifiziert allen Staaten, die dieses
or acceded to. this Protocol of the deposit present Protocole ou y ont adhere du Protokoll unterzeichnet haben oder ihm
of each instrument of ratification, accept- depöt de chaque instrument de ratifica- beigetreten sind, die Hinterlegung jeder
ance, approval or accession, of the entry tion, d'acceptation, d'approbation ou Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-
into force of this Protocol and of any other d'adhesion, de la date d'entree en vigueur gungs- oder Beitrittsurkunde, das In-
communications relating to this Protocol. du present Protocole, ainsi que de toutes krafttreten des Protokolls und alle ande-
autres communications relatives au pre- ren Mitteilungen im Zusammenhang mit
sent Protocole. dem Protokoll.
2. Upon entry into force of this Proto- 2. Des l'entree en vigueur du present (2) Sogleich nach Inkrafttreten dieses
col, the Director General of INTELSAT Protocole, le Directeur general d'INTEL- Protokolls läßt es der Generaldirektor
shall register it with the Secretariat of the SA T l'enregistrera aupres du Secretariat der INTELSAT nach Artikel 102 der
United Nations in accordance with Ar- des Nations Unies conformement aux Charta der Vereinten Nationen bei
ticle 102 of the Charter of the United dispositions de l'article 102 de la Charte deren Sekretariat registrieren.
Nations. des Nations Unies.
3. The original copy of this Protocol, of 3. L'original du presenl Protocole, donl (3) Die Urschrift dieses Protokolls, des-
which the English, French and Spanish les textes anglais, espagnol et franc;ais sen englischer, französischer und spani-
texts are equally authentic, shall be font egalement fo~ sera depose aupres du scher Wortlaut gleichermaßen verbind-
deposited with the Director General of Directeur general d'INTELSA T qui en lich ist, wird beim Generaldirektor der
INTELSAT, who shall transmit certified fera tenir copies certifiees conformes aux INTELSAT hinterlegt.dieser übermittelt
copies of the texts to INTELSAT Parties. Parties ä INTELSAT. den INTELSAT-Vertragsparteien be-
glaubigte Abschriften.
In witness whereof the undersigned En foi de quoi les Plenipotentiaires Zu Urkund dessen haben die unter-
Plenipotentiaries. duly authorized by soussignes, diiment autorises par leurs zeichneten, von ihren Regierungen gehö-
their respective Governments, have gouvernements respectifs, ont signe le rig befugten Bevollmächtigten dieses
signed this Protocol. present Protocole. Protokoll unterschrieben.
Done at Washington, on the t 9th day of Fait ä Washington, le t 9 mai 1978. Geschehen zu Washington am 19. Mai
May 1978. 1978.
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1980 717
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr
beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
Vom 15. April 1980
Das Europäische Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im in-
ternationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) - BGBI.
197411 S.1473- ist nach seinem Artikel 16 Abs. 5 und Artikel 21 Abs. 2 für
Irland am 1. März 1980
in Kraft getreten.
Irland hat bei der Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgende Erklärung ab-
gegeben:
(Übersetzung)
"Transport operations between Member States of the Euro- ,,Fahrten zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt-
pean Economic Community shall be regarded as national schaftsgemeinschaft gelten als nationale Fahrten im Sinne
transport operations within the meaning of the AETR insofar as des AETR, soweit diese Fahrten nicht das Hoheitsgebiet eines
such operations do not pass in transit through the territory of Drittstaats, der Vertragspartei des AETR ist, im Durchgangs-
a third State which is a contracting party to the AETR." verkehr berühren."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
25. Oktober 1979 (BGBI. II S. 1162).
Bonn, den 15. April 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Internationalen Obereinkommens von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 30. April 1980
Nach § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 11. Januar 1979 über die Inkraft-
setzung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des
menschlichen Lebens auf See (BGBI. 1979 II S. 141) wird hiermit bekannt-
gemacht, daß die Verordnung nach ihrem§ 3 Abs. 1
am 25. Mai 1980
in Kraft treten wird. An diesem Tag wird das Internationale Übereinkommen
von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See nach seinem Ar-
tikel X Buchstabe a für die
Bundesrepublik Deutschland
in Kraft treten.
Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland ist am 26. März
1979 bei dem Generalsekretär der Zwischenstaatlichen Beratenden See-
schiffahrts-Organisation hinterlegt worden.
Das Übereinkommen wird ferner für die
Deutsche Demokratische Republik am 25. Mai 1980
in Kraft treten.
718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Das Übereinkommen wird weiterhin für folgende Staaten am 25. Mai 1980
in Kraft treten:
Argentinien
Bahamas
Belgien
Chile
Dänemark
Frankreich, mit folgendem Vorbehalt:
(Übersetzung)
«Le Gouvernement de la Republique franoaise emet une .,Die Regierung der Französischen Republik macht hinsichtlich .
reserve concernant l'article VIII, paragraphe d) i), en ce sens des Artikels VIII Buchstabe d Ziffer I einen Vorbehalt, wonach
qu'il n'acceptera pas que cette disposition lui soit opposee en sie nicht anerkennen wird, daß diese Bestimmung In bezug auf
ce qui concerne ses propres navires, car elle est contraire au ihre eigenen Schiffe gegen sie geltend gemacht wird, denn
droit international.• diese Bestimmung steht im Gegensatz zum Völkerrecht."
Indien Peru
Israel Rumänien
Jemen (Arabische Republik) Schweden
Jugoslawien Sowjetunion
Kanada Ukraine
Kap Verde Spanien
Kuwait Tonga
Liberia Trinidad und Tobago
Mexiko Ungarn
Monaco Uruguay
Niederlande Vereinigtes Königreich
für das Königreich in Europa und mit Erstreckung auf Hongkong
die Niederländischen Antillen Vereinigte Staaten
Norwegen Volksrepublik China
Panama
Bonn, den 30. April 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
van Well
Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Spangenberg
Bekanntmachung Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Konvention über den Geltungsbereich des Protokolls
zum Schutz von Kulturgut über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
bei bewaffneten Konflikten
Vom 20. Mal 1980
Vom 20. Mal 1980
Die Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechts-
Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (BGBI. 1967 II stellung der Flüchtlinge (BGBI. 1969 II S. 1293) ist nach
S. 1233) ist nach ihrem Artikel 33 Abs. 2 für die seinem Artikel VIII Abs. 2 für
Elfenbeinküste am 24. April 1980 Kolumbien am 4. März 1980
in Kraft getreten. Liberia am 27. Februar 1980
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die in Kraft getreten.
Bekanntmachung vom 15. Februar 1980 (BGBI. II Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
S.194). Bekanntmachung vom 25. März 1980 (BGBI. II S. 582).
Bonn, den 20. Mai 1980 Bonn, den 20. Mai 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Fleischhauer Dr. Fleischhauer
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1980 719
Bekanntmachu~g
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur einheitlichen Feststellung von Regeln
über den Zusammenstoß von Schiffen
Vom 20. Mai 1980
Papua-Neuguinea hat am 14. März 1980 der bel-
gischen Regierung notifiziert, daß es sich auch nach Er-
langung der Unabhängigkeit am 16. September 1975 an
das Übereinkommen vom 23. September 1910 zur ein-
heitlichen Feststellung von Regeln über den Zusam-
menstoß von Schiffen sowie an das Unterzeichnungs-
protokoll hierzu (RGBI. 1913 S. 49, 84) gebunden be-
trachtet, deren Anwendung vor Erlangung der Unabhän-
gigkeit durch das Vereinigte Königreich auf sein Ho-
heitsgebiet erstreckt worden war.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 9. Februar 1913 (RGBI. S. 89)
und vom 13. November 1978 (BGBI. II S. 1385).
Bonn, den 20. Mai 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
über die Beschränkun9·der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen
Vom 20. Mal 1980
Das Internationale Übereinkommen vom 10. Oktober
1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentü-
mer von Seeschiffen und das Unterzeichnungsprotokoll
hierzu (BGBI. 1972 II S. 653, 672) werden nach Arti-
kel 12 Abs. 3 des Übereinkommens für
Papua-Neuguinea am 14. September 1980
in Kraft treten.
Bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Papua-Neu-
guinea die nach Absatz 2 Buchstaben a, b und c des Un-
terzeichnungsprotokolls zulässigen Vorbehalte einge-
legt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 4. September 1979 (BGBI. II
s. 1054).
Bonn, den 20. Mai 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
720 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Herauageber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Im Bundesgesetzblatt Tell l werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun-
gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver-
öffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein-
barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor-
schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-
licht.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag VOfliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
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Bezugapreia: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je
angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech-
nung.
Prela dleNr Ausgabe: 3,- DM (2,40 DM zuzüglich -,60 DM Versand-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verlagsgea.m.b.H. · Poetfac:h 13 20 · 5300 Bonn 1
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt
6,5%. Postvertriebsstück· Z 1998 AX · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Üt>-!reinkommens
zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen
gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt
Vom 20. Mai 1980
Das Übereinkommen vom 23. September 1971 zur Bekämpfung wider-
rechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBI. 1977 II
S. 1229) ist nach seinem Artikel 15 Abs. 4 für folgende weitere Staaten in
Kraft getreten:
EI Salvador am 25. Oktober 1979
Kuwait am 23. Dezember 1979
Sierra leone am 20. Oktober 1979
Im einzelnen wurden die Beitrittsurkunden von
EI Salvador am 25. September 1979 in Washington
Kuwait am 23. November 1979 in London und
am 27. November 1979 in Washington
Sierra leone am 20. September 1979 in Washington
hinterlegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
11. September 1979 (BGBI. II S.1047).
Bonn, den 20. Mai 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer