BGBl. Teil II: Nr. 17 (1980)

Veröffentlicht am 03.05.1980, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens (Seite 12)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Seite 12)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über psychotrope Stoffe (Seite 12)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten, des Dritten und des Vierten Protokolls zu dem Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates (Seite 13)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen (Seite 14)

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616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Bekanntmachung Bekanntmachu~g über den Geltungsbereich über den Geltungsbereich des Ubereinkommens des Welturheberrechtsabkommens über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See Vom 2. April 1980 Vom 16. April 1980 Das am 24. Juli 1971 in Paris revidierte Welturheber- Das Übereinkommen vom 20. Oktober 1972 über die rechtsabkommen (BGBI. 197311 S. 1069, 1111) ist nach Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammen- seinem Artikel IX Abs. 2 für stößen auf See (BGBI. 1976 II S. 1017) ist nach seinem am 7. März 1980 Artikel IV Abs. 3 für Costa Rica Australien am 29. Februar 1980 in Kraft getreten. Katar am 31. Januar 1980 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. Februar 1980 (BGBI. II in Kraft getreten. S. 219). Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 3. März 1980 (BGBI. II S. 226). Bonn, den 2. April 1980 Bonn, den 16. April 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Im Auftrag Verbeek Dr. Fleischhauer Bekanntmachu~g über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über psychotrope Stoffe Vom 16. April 1980 Das Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe (BGBI. 1976 II S. 1477) wird nach seinem Artikel 26 Abs. 2 für Marokko am 11 . Mai 1980 Peru am 27. April 1980 in Kraft treten. Peru hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde nach Artikel 32 Abs. 2 zulässige Vorbehalte zu Artikel 19 Abs. 1 und 2 des Übereinkommens und einen Vorbehalt zu Artikel 7 nach Maßgabe des Artikels 32 Abs. 4 des Übereinkommens eingelegt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 3. Oktober 1979 (BGBI. II s. 1138). Bonn, den 16. April 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1980 617 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten, des Dritten und des Vierten Protokolls zu dem Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates Vom 16. April 1980 1. Das Zweite Protokoll vom 15. Dezember 1956 zum gen zugesteht. Artikel 7 Absatz 2 kann demzufolge für das Für- Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Be- stentum Liechtenstein keine Verpflichtung enthalten, die in freiungen des Europarates (BGBI. 195911 S. 1453) ist diesem Absatz vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen." nach seinem Artikel 6 Abs. 2, Zu Artikel 7 Absatz 4 b.): 2. das Dritte Protokoll vom 6. März 1959 zum Allgemei- ,,Was die Niederschlagung oder Erstattung der indirekten Ab- nen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen gaben unter Artikel 7 Absatz 4 b.) anbelangt, die einen Be- des Europarates (BGBI. 1963 II S. 237) ist nach sei- standteil des Preises von Liegenschaften oder beweglichen nem Artikel 16 Abs. 1, Sachen oder von Dienstleistungen bilden, kann das Fürsten- tum Liechtenstein dem Fonds für seine Warenkäufe oder für 3. das Vierte Protokoll vom 16. Dezember 1961 zum All- seine Beanspruchung von Diensten in Liechtenstein, die für gemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befrei- seinen Dienstgebrauch auf liechtensteinischem Hoheitsgebiet ungen des Europarates (BGBI. 1963 II S. 1215) ist bestimmt sind, keine weiter gehenden Vorteile gewähren als nach seinem Artikel 10 Abs. 2 die, welche es seinen eigenen Warenkäufen oder seiner Bean- spruchung von Dienstleistungen nach Maßgabe der im Für- für stentum Liechtenstein geltenden Gesetzesbestimmungen zu- gesteht. Artikel 7 Absatz 4 b.) kann demzufolge für Liechten- Liechtenstein am 11 . Dezember 1979 stein keine Verpflichtung enthalten, die in dieser Klausel für in Kraft getreten. Waren oder Dienstleistungen, die vom Fonds auf liechtenstei- nischem Hoheitsgebiet verwendet werden, vorgesehenen Liechtenstein hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsur- Maßnahmen zu ergreifen." kunde zu dem Dritten Protokoll vom 6. März 1959 zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befrei- Erklärung ungen des Europarates folgende Vorbehalte eingelegt „Das Fürstentum Liechtenstein hat mit der Schweizerischen und die nachstehende Erklärung abgegeben: Eidgenossenschaft am 29. März 1923 einen Zollvertrag abge- schlossen. Aufgrund dieses Vertrages bilden das Fürstentum Vorbehalte Liechtenstein und die Schweiz ein einheitliches Zollgebiet mit der Folge, daß die schweizerischen Gesetzesbestimmungen Zu Artikel 7 Absatz 2: über die Ein- und Ausfuhr, die Zölle, die Einfuhr- und Stempel- ,,Was die Steuerbefreiung unter Artikel 7 Absatz 2 anbe- abgaben sowie die Warenumsatzsteuer auch im Fürstentum langt, kann das Fürstentum Liechtenstein den Anleihen des Liechtenstein Geltung haben." Wiedereingliederungsfonds keine weiter gehenden Vorteile gewähren als die, welche es seinen eigenen Anleihen nach Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Maßgabe der in Liechtenstein geltenden Gesetzesbestimmun- Bekanntmachung vom 18. Januar 1980 (BGBI. II S. 59). Bonn, den 16. April 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Bekanntmachu11g über den Geltungsbereich des Obereinkommens über Straßenverkehrszeichen Vom 16. Aprll 1980 Das Übereinkommmen vom 8. November 1968 über Straßenverkehrszei- chen (BGBI. 1977 II S. 809, 893) wird nach seinem Artikel 39 Abs. 2 - unter Angabe des jeweils nach Artikel 46 Abs. 2 Buchstabe a notifizierten Musters des Gefahrenwarnzeichens (nach Ziffer i) sowie des Musters des Haltzei- chens (nach Ziffer ii) - für Indien ( Muster Aa / Muster B 2a) am 10. März 1981 mit dem nach Artikel 46 Abs. 1 zulässigen Vorbehalt zu Artikel 44 des Übereinkommens und mit der Maßgabe nach Artikel 46 Abs. 2 Buchstabe b des Übereinkommens, daß Indien die Motorfahrräder den Krafträdern gleichstellt, Pakistan (Muster Aa / Muster B 2b) am 14. Januar 1981 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 1. August 1979 (BGBI. II S. 932, 984) und vom 12. Oktober 1979 (BßBI. II s. 1142). Bonn, den 16. April 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr.Fleischhauer

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Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1980 619 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen Vom 17. April 1980 1. Das Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Be- ziehungen (BGBI. 1969 II S. 1585) ist nach seinem Artikel 77 Abs. 2, 2. das Fakultativprotokoll vom 24. April 1963 über den Erwerb der Staatsan- gehörigkeit zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über kon- sularische Beziehungen (BGBI. 196911 S. 1585, 1674) ist nach seinem Ar- tikel VI Abs. 2, 3. das Fakultativprotokoll vom 24. April 1963 über die obligatorische Beile- gung von Streitigkeiten zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (BGBI. 1969 II S. 1585, 1688) ist nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für Norwegen am 14. März 1980 in Kraft getreten. Norwegen hat bei Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde zu dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen folgende Erklärung abge- geben: (Übersetzung) ,,With reference to article 22 of the Con- „Zu Artikel 22 des Übereinkommens gibt vention, the Norwegian Government ex- die norwegische Regierung dem Wunsch presses the wish that in countries where Ausdruck, daß in Staaten, in denen es it has been an established practice to al- ständige Übung ist, Angehörigen des low nationals of the receiving State or of Empfangsstaats oder eines dritten Staa- a third State to be appointed as Norwegi- tes zu gestatten, sich als norwegische an honorary consuls, this practice will Honorarkonsuln bestellen zu lassen, die- continue to be allowed as before. The se Übung weiterhin gestattet sein möge. Norwegian Government also expresses Die norwegische Regierung gibt ferner the hope that countries with which Nor- der Hoffnung Ausdruck, daß Staaten, mit way establishes new consular relations denen Norwegen neue konsularische Be- will follow a similar practice and will give ziehungen aufnimmt, ein ähnliches Ver- their consent to such appointments pur- fahren anwenden und nach Artikel 22 Ab- suant to paragraphs 2 and 3 of arti- sätze 2 und 3 ihre Zustimmung zu derar- cle 22." tigen Bestellungen erteilen werden." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 10. Oktober 1979 (BGBI. II S. 1141 ). Bonn, den 17. April 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun- gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver- öffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein- barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor- schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent- licht. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech- nung. Preis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich -,60 DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5%. Postvertriebsstück · Z 1998 AX · Gebühr bezahlt Bekanntmachung Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über den Geltungsbereich über die Verhütung und Bestrafung des Internationalen Freibord-Übereinkommens des Völkermordes von 1966 Vom 17. April 1980 Vom 17. April 1980 Die Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Ver- Das Internationale Freibord-Übereinkommen vom hütung und Bestrafung des Völkermordes (BGBI. 1954 5. April 1966 (BGBI. 1969 II S. 249) wird nach seinem II S. 729) ist nach ihrem Artikel XIII Abs. 3 für Artikel 28 Abs. 3 für Barbados am 13. April 1980 Katar am 1. Mai 1980 in Kraft getreten. in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 8. August 1979 (BGBl.11 S. 948). Bekanntmachung vom 20. Dezember 1979 (BGBI. 1980 II S. 24). Bonn, den 17. April 1980 Bonn, den 17. April 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Im Auftrag Dr. Fleischhauer Dr. Fleischhauer

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606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Gesetz zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen Vom 28. April 1980 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates b) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und das folgende Gesetz beschlossen: 4. Der neue Satz 3 erhält folgende Fassung: „Die See-Berufsgenossenschaft untersteht bei Artikel 1 der Durchführung der Aufgaben nach den Sät- zen 1 und 2 der Fachaufsicht des Bundesmini- Dem in Genf am 29. Oktober 1976 von der Allgemei- sters für Verkehr." nen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation angenommenen Übereinkommen über Mindestnormen auf Handelsschiffen wird zugestimmt. Das Übereinkom- 3. In§ 8 wird im ersten Halbsatz die Zahl „4" durch die men wird nachstehend veröffentlicht. Zahl „6" ersetzt. 4. Nach § 9 a wird folgender neuer § 9 b eingefügt: Artikel 2 „9b Das Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt in der Fassung der Bekannt- (1) Der Bundesminister für Verkehr und der Bun- machung vom 30. Juni 1977 (BGBI. I S. 1314), geändert desminister für Arbeit und Sozialordnung werden er- durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung kosten- mächtigt, durch Rechtsverordnung rechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet des Seever- 1. die Festsetzung und Überwachung der für die kehrs vom 10. Mai 1978 (BGBI. 1S. 613), wird wie folgt Verkehrssicherheit der Schiffe unter fremder geändert: Flagge erforderlichen Mindestbesatzung und der Eignung und Befähigung des Kapitäns und der 1. § 1 Nr. 6 erhält folgende Fassung: Besatzungsmitglieder dieser Schiffe, „6. die Festsetzung und Überwachung der für die 2. die Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die Verkehrssicherheit der Schiffe erforderlichen Sicherheit und Gesundheit der Seeleute auf Mindestbesatzung, der Eignung und Befähigung Schiffen unter fremder Flagge und des Kapitäns und der Besatzungsmitglieder so- 3. das in völkerrechtlichen Vereinbarungen im Inter- wie auf Schiffen unter fremder Flagge zusätzlich esse der Verkehrssicherheit der Schiffe unter die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und fremder Flagge und des Schutzes der Seeleute Gesundheit der Seeleute." auf diesen Schiffen vorgesehene Melde- und Un- 2. § 6 wird wie folgt geändert: terrichtungsverfahren a) In Absatz 1 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt: zu regeln. „Außerdem führt die See-Berufsgenossenschaft (2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können die Aufgaben des Bundes nach § 1 Nr. 6 aus, die auch zur Durchführung oder Umsetzung von Rechts- ihr durch Rechtsverordnung übertragen sind." akten der Europäischen Gemeinschaften und von

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Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1980 607 Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinba- Verkehr regelt im Einvernehmen mit dem Bundesmini- rungen erlassen werden." ster des Innern und dem Bundesminister der Finanzen das Zusammenwirken der Wasser- und Schiffahrtsver- 5. In § 12 Abs. 1 wird die Bezeichnung,,§§ 9 a und 11° waltung, des Bundesgrenzschutzes und der Zollverwal- durch die Bezeichnung,,§§ 9 a, 9 b und 11" ersetzt. tung." 6. In § 15 Abs. 1 Nr. 2 werden nach der Bezeichnung Artikel 5 ,, § 9" die Worte „oder nach § 9 b" eingefügt. Rechtsverordnungen, die auf Grund der in Artikel 2 Nr. 4 enthaltenen Ermächtigungen ergehen, bedürfen Artikel 3 nicht der Zustimmung des Bundesrates. Für die Entgegennahme, Untersuchung und Meldung von Beschwerden nach Artikel 2 Buchstabe d Ziffer ii Artikel 6 des Übereinkommens Nr. 147 der Internationalen Ar- Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung beitsorganisation über Mindestnormen auf Handels- (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe die- schiffen sind die Seemannsämter zuständig. Der Bun- desminister für Verkehr und der Bundesminister für Ar- ses Gesetzes eingeschränkt. beit und Sozialordnung werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesra- Artikel 7 tes bedarf, das Verfahren zu regeln. Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Artikel 4 Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes vom 11. Februar erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des 1977 zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 Dritten Überleitungsgesetzes. und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresver- schmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Artikel 8 Schiffe und Luftfahrzeuge (BGBI. 1977 II S. 165) wird wie folgt gefaßt: (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. „Unmittelbarer Zwang wird von den Vollzugsbeamten der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes mit (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach sei- strom- und schiffahrtspolizeilichen Befugnissen sowie nem Artikel 6 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutsch- den Vollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes und land in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu- der Zollverwaltung angewandt; der Bundesminister für geben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 28. April 1980 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher

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608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Ubereinkommen 147 Ubereinkommen über Mindestnormen auf Handelsschiffen Convention 147 Convention Concerning Minimum Standards in Merchant Ships Convention 147 Convention concernant les normes minima a observer sur les navires marchands (Ubersetzung) The General Conference of the In- La Conference generale de !'Organi- Die Allgemeine Konferenz der Inter- ternational Labour Organisation, sation internationale du Travail, nationalen Arbeitsorganisation, Having been convened at Geneva Con voquee a Geneve par le Conseil die vom Verwaltungsrat des Inter- by the Governing Body of the Interna- d'administration du Bureau internatio- nationalen Arbeitsamtes nach Genf tional Labour Office and having met nal du Travail, et s'y etant reunie le einberuten wurde und am 13. Oktober in its Sixty-second Session on 13 Oc- 13 octobre 1976, en sa soixante- 1976 zu ihrer zweiundsechzigsten tober 1976, and deuxieme session; Tagung zusammengetreten ist, Recalling the provisions of the Sea- Rappelant les dispositions de la verweist auf die Bestimmungen der f arers· Engagement (Foreign Vessels) recornrnandation sur l'engagement des Empfehlung betreffend die Anheue- Recommendation, 1958, and of the gens de mer (navires etrangers), 1958, 1 un9 der Seeleute (ausländische Social Conditions and Safety (Seafar- et de la recommandation sur les Schiffe), 1958, sowie der Empfehlung ers) Recommendation, 1958, and conditions de vie, de travail et de het reffend die Lebens- und Arbeitsbe- securite des gens de mer, 1958; dingungen und die Sicherheit der See- l('ufe, 1958; Having decided upon the adoption Apres avoir decide d'adopter hat beschlossen, verschiedene of certain proposals with regard to diverses propositions relatives aux Anträge anzunehmen betreffend nichl- substandard vessels, particularly navires oü prevalent des conditions normengemäße Seefahrzeuge, insbe- those 1egistered under flags of conve- inferieures aux normes, en particulier ~ondere soweit sie unter Gefälligkeits- nience, which is the fifth item on the ceux immatricules sous des pavillons tla9gen Pill~J(!tragen sind, eine Frage, agen<la of the session, and de complaisance, question qui consli- die den fünften Gegenstand ihrer tue le cinquieme point ä l'ordre du Tag('sorclnung bildet, und jour de Ja session; Having determined that these pro- Apres avoir decide que ces proposi- dc1bei bestimmt, daß diese Anträge posals shall take the form of an inter- tions prendraient la forme d'une die Form eines internationalen Uber- national Convention, convention internationale, Pinkommens erhalten sollen. adopts this twenty-ninth day of Oc- adopte, ce vingt-neuvieme jour Die Konferenz nimmt heute, am tober of the year one thousand nine d'octobre mil neuf cent soixante-seize, 29. Oktober 1976, das folgende Uber- hundred and seventy-six the following Ja convention ci-apres, qui sera einkommen an, das als Ubereinkom- Convention, which may be cited as denommee Convention sur la marine men über die Handelsschiffahrt (Min- the Merchant Shipping (Minimum marchande (normes minima}, 1976: destnormen). 1976, bezeichnet wird. Standards) Convention, 1976: Article 1 Article 1 Artikel 1 1. Except as otherwise provided in 1. Sous reserve des dispositions 1. Dieses Ubereinkommen gilt, this Article, this Convention applies contraires figurant dans le present soweit in diesem Artikel nichts ande- to every sea-going ship, whether pub- article, la presente convention res bestimmt wird, für alle Seeschiffe, licly or privately owned, which is en- s'applique a tout navire de mer, de gleichviel ob in öffentlichem oder pri- gaged in the transport of cargo or propriete publique ou privee, affecte, vatem Eigentum, die der gewerbsmä- passengers for the purpose of trade or pour des fins commerciales, au trans- ßigen Beförderung von Fracht oder is employed for any other commercial port de mar-chandises ou de passagers von Fahrgästen oder anderen gewerb- purpose. ou utilise ä d'autres fins commer- lirhen Zwecken dienen. ciales. 2. National laws or regulations shall 2. La legislation nationale determi- 2. Die innerstaatliche Gesetzgebung determine when ships are to be nera quand un navire sera repute hat die Voraussetzungen zu bestim- regarded as sea-going ships for the navire de mer aux fins de la presente men, unter denen Schiffe als See- purpose of this Convention. convention. schiffe im Sinne dieses Ubereinkom- mens zu gelten haben.

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Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1980 609 3. This Convention applies to sea- J. La presente convention s'applique 3. Dieses Ubereinkommen qilt für going tugs. aux remorqueurs de mer. Seeschlepper. 4. This Convention does not apply 4. La presente convention ne 4. Dieses Obereinkommen ~Jilt nicht to- s'appJique pas: für (a) ships primarily propelled by sail, a) aux navires dont Ja voile est le a) Se~Jelschilfe mit oder ohne Hilfs- whether or not they are fitted principal moyen de propuJsion, motoren; with auxiliary engines; qu'ils soient ou non rquipes dune machine auxiJiaire; (b) ships engaged in fishing or in b) aux navires affectes a la peche, a b) Schille, die zur Fischerei oder zum whaling or in similar pursuits; la chasse a Ja baleine ou ll des Walfanq oder zu ähnlichen Zwek- operations simiJaires; ken verwendet werden; (c) small vessels and vessels such as c) aux navires de faibJe tonnage ni c) Klt>infahrzeu~Je und Fahrzeuge wie oil rigs and drilling platforms aux navires leis que les plates- schwimmende Bohr- und Förderin- when not engaged in navigation, formes de forage et d'exploilalion sP!n, soweit sie nicht zur Schiffahrt the decision as to which vessels quand ils ne sont pas utilises pour verwendet werden; die Entschei- are covered by this subparagraph la navigation; la decision relative dun~1. welche Fahrzeuge unter to be taken by the competent au- aux navires qui sont vises par Ja diese Bezeichnun!J fallen, ist von thority in each country in consuJ- presente disposition sera prise par der zuständigen Stelle jedes Lan- tation with the most representa- J'autorite competente de chaque des nach Anhörung der maßgeben- tive organisations of shipowners pays, en consultation avec les den Verbände der Reeder und der and seaf arers. organisations les plus representa- Seeleute zu treffen. tives des armateurs et des gens de mer. 5. Nothing in this Convention shall 5. Aucune disposition de la presente 5. Keine Bestimmung dieses Uber- be deemed to extend the scope of the convention ne devra etre consideree ein kommens darf so ausgelegt wer- Conventions referred to in the Appen- comme etendant le champ d'appJica- den, als würde dadurch der Geltungs- dix to this Convention or of the provi- tion des conventions enumerees dans bereich der im Anhang zu diesem sions contained therein. l'annexe a la presente convention ou Obereinkommen aufgezählten Uber- d'aucune des dispositions de celles-ci. einkommen oder der darin enthalte- nen Bestimrnunqen ausgedehnt. Article 2 Article 2 Artikel 2 Each Member which ratifies this Tout Membre qui ratifie Ja presente Jedes Mitglied, das dieses Uberein- Convention undertakes- convention s'engage: kommen ratifiziert, verpflichtet sich, (a) to have laws or regulations laying a) ä edicter une legislation a J'egard d) für die in seinem Gebiet eingetra- down, for ships registered in its des navires immatricules sur son genen Schiffe eine Gesetzgebung territory- territoire en ce qui concerne: zu erlassen über (i) safety standards, including i) Jes normes de securite, y com- i) Sicherheitsnormen, einschließ- standards of competency, pris celles ayant trait ä Ja com- lich Normen für Befähigung, hours of work and manning, petence de I' equipage, a Ja Arbeitszeit und Besatzungs- so as to ensure the saf ety of duree du travail et ä son effec- stärke, um die Sicherheit des Jife on board ship; lif, afin d'assurer Ja sauvegarde Lebens an Bord zu gewährlei- de la vie humaine a bord des sten; navires; (ii) appropriate social securlty ii) un regime approprie de secu- ii) geeignete Maßnahmen der measures; and ri te sociale; Sozialen Sicherheit; (iii) shipboard conditions of em- iii) les conditions d'emploi ä bord iii) die Beschäftigungs- und Auf- ployment and shipboard liv- et les arrangements relatifs a Ja enthaltsbedingungen an Bord, ing arrangements, in so f ar as vie a bord, dans Ja mesure oü, soweit diese nach Ansicht des these, in the opinion of the a son avis, ils ne sont pas cou- Mitglieds nicht durch Gesamt- Member, are not covered by verts par des conventions col- arbeitsverträge geregelt oder colJective agreements or laid lectives ou determines par des durch die zuständigen Gerichte down by competent courts in tribunaux competents d'une in einer für die beteiligten Ree- a manner equalJy binding on fac;on qui lie de la meme der und Seeleute gleicherma- the shipowners and seaf arers maniere les armateurs et les ßen verbindlichen Weise fest- concerned; gens de mer interesses; gele~Jt sind; and to satisfy itself that the provi- et a verifier que les dispositions und sich zu vergewissern, daß die sions of such laws and reguJations d'une telle legisJation equivalent, Bestimmungen dieser Gesetzge- are substantially equivalent to the dans J'ensembJe, aux conventions bung den im Anhan{J zu diesem Conventions or Articles of Con- ou aux articles de conventions Obereinkommen aufgeführten ventions referred to in the Appen- auxquels il est fait reference dans Obereinkommen oder Artikeln von dix to this Convention, in so f ar as J'annexe a la presente convention, Obereinkommen im wesentlichen the Member is not otherwise pour autant que le Membre ne soit uieichwerti~J sind, sofern das Mit- bound to give effect to the Con- pas autrement tenu de donner effet glied nicht anderweitig zur Durch- ventions in question; aux conventions en question; führun~J der betreffenden Oberein- kommen verpflichtet ist; (b) to exercise effective jurisdiction b) a exercer effectivement sa juridic- b) seine Hoheitsgewalt oder Kon- or control over ships which are tion ou son contröle sur les navires trolle über die in seinem Gebiet

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- - - - - - - - ------- ---- 610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II registered in its territory in re- immatricules sur son territoire en ce eingetragenen Schiffe wirksam spect of- qui concerne: auszuüben in bezug auf (i) safety standards, including i) les normes de securite, y com- i) die von der innerstaatlichen standards of competency, pris celles ayant trait a la com- Gesetzgebung vorgeschriebe- hours of work and manning, petence de l'equipage, a la nen Sicherheitsnormen, ein- prescribed by national laws duree du travail et a son effec- schließlich Normen für Befähi- or regulations; tif, prescrites par la legislation gung, Arbeitszeit und Besat- nationale; zungsstärke; {ii) social security measures pre- ii) la mise en reuvre du regime de ii) die von der innerstaatlichen scribed by national laws or securite sociale prescrit par la Gesetzgebung vorgeschriebe- regulations; legislation nationale; nen Maßnahmen der Sozialen Sicherheit; (iii) shipboard conditions of em- iii) les conditions d'emploi a bord iii) die von der innerstaatlichen ployment and shipboard liv- et les arrangements relatifs ä la Gesetzgebung vorgeschriebe- ing arrangements prescribed vie d bord prescrits par Ja nen oder durch die zuständigen by national laws or regula- legislation nationale ou dcter- Gerichte in einer für die betei- tions, or laid down by compe- rnines par des tribunaux com- ligten Reeder und Seeleute tent courts in a manner petents d'une fa~on qui lie de !Jleichermaßen verbindlichen equally binding on thc Ja meme maniere les armateurs Weise festgelegten Beschäfti- shipowners and seafarers et Jes gens de mer interesses; gungs- und Aufenthaltsbedin- concerned; gungen an Bord: (c) to satisfy itself that measures for c) ä verifier que des mesures assurant c) sofern es keine wirksame Hoheits- the effective control of other ship- un contröle efficace des autres gewalt hinsichtlich anderer board conditions • of employment conditions d'emploi a bord et des Beschäftigungs- und Aufenthalts- and living arrangements, where it autres arrangements relatifs a Ja bedingungen an Bord ausübt, sich has no effective jurisdiction, are vie ä bord sont, lorsque le Membre zu vergewissern, daß Maßnahmen agreed between shipowners or n'exerce pas de juridiction effec- zu deren wirksamen Kontrolle zwi- their organisations and seafarers' tive, convenus entre les armateurs schen den Reedern oder ihren Ver- organisations constituted in accord- ou leurs organisations et des orga- bänden und den Seeleuteverbän- anc:e with the substantive provi- nisations de gens de mer consti- den, die im Einklang mit den mate- sions of the Freedom of Associa- tuees conformement aux disposi- riellen Bestimmungen des Uberein- tion and Protection of the Right to tions fondamentales de la conven- kommens über die Vereinigungs- Organise Convention, 1948, and tion sur la liberte syndicale et la lreiheit und den Schutz des Verei- the Right to Organise and Collec- protection du droit syndical, 1948, nigungsrechtes, 1948, und des tive Bargaining Convention, 1949; et de la convention sur le droit Ubereinkommens über das Vereini- d'organisation et de negociation gungsrecht und das Recht zu Kol- collecti ve, 1949; lektivverhandlungen, 1949, gebil- det worden sind, vereinbart wer- den; (d) to ensure that- rl) ä faire en sorte d) dafür zu sorgen, daß (i) adequate procedures-subject i) qu·il existe des procedures ade- i) anuemessene Verfahren unter to overall supervision by the quates, soumises a la supervi- der allgemeinen Aufsicht der competent authority, after tri- sion generale de l'autorite com- zuständigen Stelle, gegebenen- partite consultation amongst petente et faisant suite, le cas falls nach dreiglieclrigen Bera- that authority and the repre- echeant, a des consultations tri- tungen zwischen dieser Stelle sentative organisations of partites entre cette autorite et und den maßgebenden Verbän- shipowners and seafarers les organisations representa- den der Reeder und der See- where appropriate-exist for ti ves d'armateurs et de gens de leute, für die Anheuerung von the engagement of seafarers mer, concernant le recrutement Seeleuten auf Schiffen, die in on ships registered in its terri- des gens de mer sur des navires seinem Gebiet eingetragen sind, tory and for the investigation immatricules sur son territoire und für die Untersuchung damit of complaints arising in that et concernant l'examen des zusammenhängender Beschwer- connection; plaintes deposees ä ce sujet; den bestehen; (ii) adequate procedures-subject ii) qu'il existe des procedures ade- ii) angemessene Verfahren unter to overall supervision by the quates, soumises ä la supervi- der allgemeinen Aufsicht der competent authority, after tri- sion generale de l'autorite com- zuständigen Stelle, gegebenen- partite consultation amongst petente faisant suite, le cas falls nach dreiglieclrigen Bera- that authority and the repre- echeant, ä des consultations tri- tunuen zwischen dieser Stelle sentative organisations of partites entre cette autorite et und den maßgebenden Verbän- shipowners and seafarers Jes organisations representa- den der Reeder und der See- where appropriate-exist for tives d'armateurs et de gens de leute, für die Untersuchung von the investigation of any com- mer concernant l'examen de Beschwerden bestehen, die im plaint made in connection with toute plainte relative ä Zusammenhang mit und nach and, if possible, at the time of l'engagement et formulee si pos- Möglichkeit zum Zeitpunkt der the engagement in its territory sible au moment de l'engage- in seinem Gebiet erfolgenden of seafarers of its own nation- ment, sur son territoire, de gens Anheuerung von Seeleuten sei- ality on ships registered in a de mer de sa propre nationalite ner Staatsangehörigkeit auf foreign country, and that such sur des navires immatricules Schiffen, die in einem anderen complaint as well as any com- dans un pays etranger et a Land eingetragen sind, erhoben plaint made in connection with s·assurer que de telles plaintes, werden, und daß solche and, if possible, at the time of ainsi que toute plainte relative Beschwerden sowie Beschwer-

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Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1980 611 the engagement in its territory ä l'engagement et formulee si den, die im Zusammenhang mit of foreign seafarers on ships possible au moment de und nach Möglichkeit zum Zeit- registered in a foreign coun- l'engagement, sur son territoire, punkt der in seinem Gebiet try, is promptly reported by its de gens de mer etrangers sur Nfolgenden Anheuerung aus- competent authority to the des navires immatricules dans ländischer Seeleute auf Schif- competent authority of the un pays etranger, soient trans- fen, die in einem anderen Land country in which the ship is mises promptement par l'auto- eingetragen sind, erhoben wer- registered, with a copy to the rite competente a l'autorite den, von seiner zuständigen Director-General of the Inter- competente du pays dans lequel Stelle unverzüglich der zustän- national Labour Office; le navire est immatricule, avec di~Jen Stelle des Landes, in dem copie au Directeur general du das Schiff eingetragen ist, mit Bureau international du TravaiJ; einer Abschrift an den General- direktor des Internationalen Arbeitsamtes gemeldet werden; (e) to ensure that seafarers employed e) ii faire en sorte que les gens de e) dafür zu sorgen, daß Seeleute, die on ships registered in its territory mer engages sur des navires imma- an Bord von in seinem Gebiet ein- are properly qualified or trained tricules sur son territoire soient qetragenen Schiften beschäftigt for the duties for which they are con venablement qualifies ou for- sind, für die Aufgaben, für die sie engaged, clue regard being bad to m es aux fonctions pour lesquelles angeheuert werden, ausreichend the Vocational Training (Seafar- ils sont recrutes, compte tenu de la befähigt oder ausgebildet sind, ers) Recommendation, 1970; recommandation sur la formation wobei die Empfehlung betreffend professionnel1e des gens de mer, die berufliche Ausbildung (See- 1970; leute), 1970, zu berücksichtigen ist; (f) to vnify by inspection or other f) ä verifier par des inspections ou f) durch Inspektion oder sonstige appropriate means that ships par d'autres moyens appropries geeignete Mittel nachzuprüfen, daß registered in its territory comply qne les navires immatricules sur die in seinem Gebiet eingetragenen with applicable international son territoire sont conformes aux Schiffe den in Kraft befindlichen labour Conventions in force which conventions internationales du tra- und von ihm ratifizierten interna- it has ratified, with the laws and vail applicables en vigueur qu'iJ a tionalen Arbeitsübereinkommen, regulations required by subpara- ratifiees, ä la legislation requise der gemäß Buchstabe a) dieses graph (a) of this Article and, as par J'alinea a) du present article et, Artikels zu erlassenden Gesetzge- may be appropriate under national dans la mesure ou, compte tenu de bun~J und, sofern dies auf Grund law, with applicable collective la legislation nationale, on le der innerstaatlichen Gesetzgebun{J agreements; considere approprie, aux conven- an~1ebracht ist, den einschlägigen tions collectives; Gesamtarbeitsverträgen entspre- chen; (g) to hold an official inquiry into any g) a faire une enquete officielle sur ~JI eine amtliche Untersuchung aller serious marine casualty involving tous les accidents maritimes schweren Seeunfälle durchzufüh- ships registered in its territory, graves impliquant des navires ren, an denen in seinem Gebiet particularly those involving injury immatricules sur son territoire, eingetragene Schiffe beteiligt and/ or loss of life, the final report notamment lorsqu'il y a eu bles- waren, vor allem solcher Unfälle, of such inquiry normally to be sure ou perte de vie humaine, le bei denen Menschen verletzt wur- made public. rapport final de cette enquete den oder ums Leben kamen; der devant normalement etre rendu abschließende Untersuchungsbe- public. richt ist normalerweise zu veröf- fentlichen. Article 3 Article 3 Artikel 3 Any Member which has ratified this Tout Membre qui a ratifie la pre- Jedes Mitglied, das dieses Uberein- Convention shall, in so far as practi- sente convention informera, dans la kommen ratifiziert hat, hat seine cable, advise its nationals on the pos- mesure du possible, ses ressortissants Staatsangehörigen nach Möglichkeit sible problems of signing on a ship des problemes qui peuvent resulter über die Probleme zu unterrichten, die registered in a State which has not d'un engagement sur un navire imma- sich bei der Anheuerung auf einem ratified the Convention, until it is sat- tricule dans un Etat qui n'a pas ratifie Schiff er~Jeben können, das in einem isfied that standards equivalent to ladite convention, jusqu·a ce qu"il ait Staat eingetragen ist, der das Oberein- those fixed by this Convention are acquis la conviction que des normes kommen nicht ratifiziert hat, bis es die being applied. Measures taken by the equivalentes fl celles fixees par cette Gewißheit hat, daß Normen ange- ratifying State to this effect shall not rnnvention sonl appliquees. Les wandt werden, die den in diesem be in contradiction with the principle mesures prises a cet effet par l"Etal tJbereinkommen festgelegten gleich- of free movement of workers stipulat- <1ui ratifie la presente convention ne wertig sind. Die von dem ratifizieren- ed by the treaties to which the two devront pas etre en contradiction avec den Staat 1.u diesem Zweck getroffe- States concerned may be parties. le principe de libre circulation des nen Maßnahmen dürfen mit dem travailleurs stipule par les traites aux- Grundsatz der Freizügigkeit der quels ces deux Etats peuvent etre par- Arbeitnehmer, wie er in den gegebe- ties. nenfalls für beide beteiligte Staaten verbindlichen Verträgen niedergelegt ist, nicht im Widerspruch stehen. Article 4 Article 4 Artikel 4 l. lf a Member which has ratified 1. Si un Membre qui a ratifie la 1. Erhält ein Mitglied, das dieses this Convention and in whose port a presente convention et dans le port Obereinkommen ratifiziert hat und

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612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II ship calls in the normal course of its duquel un navire fait escale dans le dessen Hafen von einem Schiff auf business or for operational reasons cours normal de son activite ou pour seinem planmäßigen Kurs oder aus rece, ves a complaint or obtains evi- une raison inherente ä son exploita- betriebstechnischen Gründen angelau- dence that the ship does not conform to tion, re<;oit une plainte ou acquiert la fen wird, eine Beschwerde oder the standards of this Convention, after preuve Qlle ce navire n'est pas Beweismaterial, daß dieses Schiff nach it has come into force, it may prepare <-onforme aux normes figurant dans la Inkrafttreten des Ubereinkommens a report addressed to the government presente convention, apres que celle- nicht dessen Normen entspricht, so of the country in which the ship is ci sera entree en vigueur, il peut kann es der Regierung des Landes, in registered, with a copy to the Direc- adresser un rapport au gouvernement dem das Schiff eingetragen ist, einen tor-General of the International du pays dans lequel €St immatricule le Bericht mit einer Abschrift an den Labour Office, and may take measllres navire, avec copie au Directeur gene- Generaldirektor des Internationalen necessary to rectify any conditions on ral du Bureau international du Travail Arbeitsamtes übermitteln und die not- board which are clearly hazardous to et prendre les mesures necessaires wendi!Jen Maßnahmen zur Beseitigung saf ety or health. pour redresser toute situation ä bord aller Bedin~Jttngen an Bord treffen, die qui constitue clairement un danger eindeutig eine Gefahr für die Sicher- pour la securite ou la sante. heit oder (;esundheit darstellen. 2. In taking such measures, the 2. En prenant de telles mesures, le 2. Werden solche Maßnahmen ge- Member shall forthwith notify the Membre devra en informer immediate- troffen, so hat das Mitglied hiervon nearest maritime, consular or diplo- ment le plus proche representant unverzü~Jlich den nächsterreichbaren matic representative of the flag State maritime, consulaire ou diplomatique konsularischen, diplomatischen oder and shall, if possible, have such repre- de l'Etat du pavillon et demander a ce für Seeschiffahrtsfragen zuständigen sentative present. lt shall not unrea- representant d'etre present si possible. Vertreter des Flaggenstaates zu sonable detain or delay the ship. II ne devra pas retenir Oll retarder benachrichtigen und ihn zu ersuchen, indument le navire. wenn möglich persönlich anwesend zu sein. Das Mitglied darf das Schiff nicht über Gebühr festhalten oder seine Weiterfahrt verzögern. 3. For the purpose of this Article, 3. Aux fins du present article, on ~J. Im Sinne dieses Artikels gilt als "complaint" means information sub- entend pdr «plainte» toute information „ Beschwerde" jede Mitteilung, die mitted by a member of the crew, a soumise par un membre de l'equipage, von einem Mitglied der Besatzung, professional body, an association, a un organisme prof essionnel, llne asso- einer Berufsvereinigung, einem Ver- trade union or, generally, any person ciation, un syndicat Oll, de maniere band, einer Gewerkschaft oder allge- with an interesl in the safety of the generale, toute personne ayant un mein jeder Person gemacht wird, die ship, including an interest in safety or interet a la securite du navire, y com- ein Interesse an der Sicherheit des health hazards to its crew. pris sous l'aspect des risques relatifs ä Schiffes hat, insbesondere im Zusam- la securite Oll a la sante de son equi- menhan!J mit etwaigen Gefahren für pc1ge. die Sicherheit oder Gesundheit seiner Bc>satzunu. Article 5 Article 5 Artikel 5 1. This Convention is open to the 1. La presente convention est 1. Dieses Ubereinkommen kann von ratification of Members which- ouverte c'l la ratification des Membres den Mitgliedern ratifiziert werden, die qui sont parties aux instruments inter- Vertragsstaaten der nachstehend auf- nationaux enumeres ci-apres ou, en ce qezählten internationalen Urkunden qui concerne ceux vises ä l'alinea c), sind beziehungsweise, hinsichtlich der en ont mis en application les disposi- in Buchstabe c) genannten Urkunden, tions: deren Bestimmungen <iurchgeführt haben: (a) are parties to the International a) la convention internationale pour t1) Internationales übereinkommen Convention for the Safety of Life la sauvegarde de la vie humaine zum Schutz des menschlichen at Sea, 1960, or the International en mer, 1960, ou la convention Lebens auf See, 1960, oder Interna- Convention for the Safety of Life internationale pour la sauvegarde t iondles Ubereinkommen zum at Sea, 1974, or any Convention de la vie humaine en mer, 1974, ou Schutz des menschlichen Lebens subsequently revising these Con- toute convention revisant ces deux auf See, 1974, oder jedes spätere ventions; and conventions; Ubereinkommen zur Neufassung clieser Ubcreinkommen; (b) are parties to the International b) la convention internationale sur h) Internationales Freibord-Uberein- Convention on Load Lines, 1966, les lignes de charge, 1966, ou toute kommen, 1966, odrr jedes spätere or any Convention subsequently convention la revisant; Ubereinkommen zur Neufassung revising that Convention; and dieses Ubereinkom11H•ns; (c) are parties to, or have implement- c) les regles internationales pour pre- c) Regeln zur Verhütun~1 von Zusam- ed the provisions of, the Regula- venir les abordages en mer de menstößen aut See, 1960, oder tions for Preventing Collisions at 1960, ou la convention sur les übereinkommen üher Internatio- Sea of 1960, or the Convention on regles internationales pour preve- nale Regeln zur Verhülun~r von the International Regulations for nir les abordages en mer, 1972, ou Zusammenstößen auf See, 1972, Preventing Collisions at Sea, 1972, toute convention revisant ces ins- oder jedes spätere Ubereinkommen or any Convention subsequently truments internationaux. zur Neufassung dieser internatio- revising these international instru- nalen Urkunden. ments.

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Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1980 613 2. This Convention is further open 2. La presente convention est en 2. Dieses Ubereinkommen kann to the ratification of any Member outre ouverte ä la ratification de tout auch von jedem Mitglied ratifiziert which, on ratification, undertakes to Membre qui s'engage, lors de ladite werden, das sich bei der Ratifikation fulfil the requirements to which ratifi- ratification, a satisfaire aux conditions zur Erfüllung aller Bedingungen ver- cat1on is made subject by paragraph 1 auxquelles le paragraphe precedent pflichtet, von denen gemäß Absatz 1 01 this Article and which are not yet subordonne la ratification et qu'il ne dieses Artikels die Ratifikation abhän- satisfied. remplit pas encore. gig gemacht wird und die es noch nicht erfüllt hat. 3. The formal ratifications of this 3. Les ratifications formelles de la 3. Die förmlichen Ratifikationen die- Convention shall be communicated to presente convention seront communi- ses Ubereinkommens sind dem Gene- the Director-General of the Interna- quees au Directeur general du Bureau rnldirek tor des Internationalen tional Labour Office for registration. international du Travail et par lui Arbeitsamtes zur Eintra~1ung mitzutei- enregistrees. len. Article 6 Article 6 Artikel 6 1. This Convention shall be binding 1. La presente convention ne liera 1. Dieses Ubereinkommen bindet only upon those Members of the In- que les Membres de !'Organisation nur diejenigen Mitglieder der Interna- ternational Labour Organisation internationale du Travail dont la rati- tionalen Arbeitsorganisation, deren whose ratifications have been regis- f ication aura ete enregistree par le Ratifikation durch den Generaldirek- tered with the Director-General. Directeur general. tor eingetragen ist. 2. lt shall come into force twelve 2. Elle entrera en vigueur douze 2. Es tritt in Kraft zwölf Monate rnonths after the date on which there mois apres la date a laquelle les ratifi- nachdem die Ratifikationen von min- have been registered ratifications by cations d'au moins dix Membres ayant destens zehn Mitgliedern eingetragen at Jeast ten Members with a total ensemble un tonnage brut de 25 pour worden sind, die zusammen über share in wor]d shipping gross tonnage cent de la flotte marchande mondiale einen Brutto-Schiffsraum von 25 Pro- of 25 per cent. auront ete enregistrees. zent der Welthandelsflotte verfügen. 3. Thereafter, this Convention shall 3. Par la suite, cette convention 3. In der Folge tritt dieses Oberein- come into force for any Member entrera en vigueur pour chaque kommen für jedes Mitglied zwölf twelve months after the date on Membre douze mois apres la date ou Monate nach der Eintragung seiner which its ratification has been regis- sa ratification aura ete enregistree. Ratifikation in Kraft. tered. Article 7 Article 7 Artikel 7 1. A Member which has ratified this 1. Tout Membre ayant ratifie la pre- 1. Jedes Mitglied, das dieses Ober- Convention may denounce it after the sente convention peut la denoncer ä einkommen ratifiziert hat, kann es expiration of ten years from the date l'expiration d'une periode de dix nach Ablauf von zehn Jahren, gerech- on which the Convention first comes annees apres la date de la mise en net von dem Tag, an dem es zum into force, by an act communicated to vigueur initiale de la convention, par erstenmal in Kraft getreten ist, durch the Director-General of the Interna- un acte communique au Directeur Anzeige an den Generaldirektor des tional Labour Office for registration. general du Bureau international du Internationalen Arbeitsamtes kündi- Such denunciation shall not take ef- Travail et par lui enregistre. La gen. Die Kündigung wird von diesem fect until one year after the date on denonciation ne prendra effet qu'une eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst which it is registered. annee apres avoir ete enregistree. einJahr nach der Eintragung ein. 2. Each Member which has ratified 2. Tout Membre ayant ratifie la pre- 2. Jedes Mitglied, das dieses this Convention and which does not, sente convention qui, dans Je delai Obereinkommen ratifiziert hat und within the year following the expira- d'une annee apres l'expiration de la innerhalb eines Jahres nach Ablauf tion of the period of ten years men- periode de dix annees mentionnee au des im vorigen Absatz genannten tioned in the preceding paragraph, ex- paragraphe precedent, ne fera pas Zeitraums von zehn Jahren von dem ercise the right of denunciation pro- usage de la faculte de denonciation in diesem Artikel vorgesehenen Kün- vided for in this Article, will be bound prevue par le present article sera lie digungsrecht keinen Gebrauch macht, for another period of ten years and, pour une nouvelle periode de dix bleibt für einen weiteren Zeitraum thereafter, may denounce this Con- annees et, par la suite, pourra denon- von zehn Jahren gebunden. In der vention at the expiration of each cer Ja presente convention ä l'expira- Folge kann es dieses Obereinkommen period of ten years under the terms tion de chaque periode de dix annees jeweils nach Ablauf eines Zeitraums provided for in this Article. dans les conditions prevues au pre- von zehn Jahren nach Maßgabe dieses sent article. Artikels kündigen. Article 8 Article 8 Artikel 8 1. The Director-General of the Inter- 1. Le Directeur general du Bureau t. Der Generaldirektor des Interna- national Labour Office shall notify all international du Travail notifiera ä tionalen Arbeitsamtes gibt allen Mit- Members of the International Labour tons les Membres de !'Organisation gliedern der Internationalen Arbeits- Organisation of the registration of all internationale du Travail l'enregistre- organisation Kenntnis von der Eintra- ratifications and denunciations com- ment de toutes les ratifications et gung aller Ratifikationen und Kündi- municated to him by the Members of denonciations qui lui seront communi- gungen, die ihm von den Mitgliedern the Organisation. quees par les Membres de l'Organisa- der Organisation mitgeteilt werden. tion. 2. When the conditions provided for 2. Quand les conditions enoncees a 2. Sobald die in Artikel 6 Absatz 2 in Article 6, paragraph 2, above have l' article 6, paragraphe 2, ci-dessus, festgelegten Bedingungen erfüllt sind, been fulf illed, the Director-General auront ete remplies, Je Directeur gene- wird der Generaldirektor die Mitglie- shall draw the attention of the Mem- ral appellera l'attention des Membres der der Organisation auf den Zeit-

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614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II bers of the Organisation to the date de !'Organisation sur la date a punkt aufmerksam machen, in dem upon which the Convention will come laquelle la presente convention dieses Ubereinkommen in Kraft tritt. into force. entrera en vigueur. Article 9 Article 9 Artikel 9 The Director-General of the Interna- Le Directeur general du Bureau Der Generaldirektor des Internatio- tional Labour Office shall communicate international du Travail communi- nalen Arbeitsamtes übermittelt dem to the Secretary-General of the United quera au Secretaire general des Generalsekretär der Vereinten Natio- Nations for registration in accordance Nations Unies, aux fins d'enregistre- nen zwecks Eintragung nach Artikel with Article 102 of the Charter of the ment, conformement a l'article 102 de 102 der Charta der Vereinten Natio- United Nations full particulars of aJl Ja Charte des Nations Unies, des ren- nen vollständi{Je Auskünfte über alle ratifications and acts of denunciation seignements complets au sujet de von ihm nach Maßgabe der vorausge- regislered by him in accordance with toutes ratifications et de tous actes de henden Artikel eingetragenen Ratifi- the provisions of the preceding Arti- denonciation qu'il aura enregistres kationen und Kündigungen. cles. conformement aux articles precedents. Art i c 1 e 10 Article 10 Artikel 10 At such times as it may consider Chaque fois qu'il le jugera neces- Der Verwaltungsrat des Internatio- necessary the Governing Body of the saire, le Conseil d'administration du nalen Arbeitsamtes hat, sooft er es für International Labour Office shaJl pre- Bureau international du Travail pre- nötig erachtet, der Allgemeinen Kon- sent to the General Conference a sentera ä la Conference generale un ferenz einen Bericht über die Durch- report on the working of this Conven- rapport sur l'application de la pre- führung dieses Ubereinkommens zu tion and shall examine the desirability sente convention et examinera s'il y a erstatten und zu prüfen, ob die Frage of placing on the agenda of the Con- lieu d'inscrire ä l'ordre du jour de la seiner gänzlichen oder teilweisen ference the question of its revision in Conference la question de sa revision Abänderung aut die Tagesordnung der whole or in part. totale ou partielle. Konferenz gesetzt werden soll. Article 11 Article 11 Artikel 11 t. Should the Conference adopt a 1. Au cas oü Ja Conference adopte- 1. Nimmt die Konferenz ein neues new Convention revising this Conven- rait une nouvelle convention portant Obereinkommen an, welches das vor- tion in whole or in part, then, unless revision totale ou partielle de la pre- liegende Obereinkommen ganz oder the new Convention otherwise pro- sente convention, et ä moins que la teilweise abändert, und sieht das neue vides- nouvelle convention ne dispose autre- Obereinkommen nichts anderes vor, ment: so gelten folgende Bestimmungen: (a) the ratification by a Member of a) la ratification par un Membre de la a) Die Ratifikation des neugefaßten the new revising Convention shall nouvelle convention portant revi- Obereinkommens durch ein Mit- ipso jure involve the immediate sion entrainerait de plein droit, glied schließt ohne weiteres die denunciation of this Convention, nonobstant l'article 7 ci-dessus, sofortige Kündigung des vorliegen- notwithstanding the provisions of denonciation immediate de la pre- <len Ubcreinkommens in sich ohne ArticJe 7 above, if and when the sente convention, sous reserve que Rücksicht auf Artikel 7, vorausge- new revising Convention shall la nouvelle convention portant setzt, daß das neugefaßte Uberein- have come into force; revision soit entree en vigueur: kommen in Kraft getreten ist. (b) as from the date when the new b) ä partir de la date de l'entree en b) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens revising Convention comes into vigueur de la nouvelle convention des neugefaßten Obereinkommens force this Convention shall cease portant rev1s1on, la presente an kann das vorliegende Oberein- to be open to ratification by the convention cesserait d'etre ouverte kommen von den Mitgliedern nicht Members. a la ratification des Membres. mehr ratifiziert werden. 2. This Convention shall in any case 2. La presente convention demeure- 2. Indessen bleibt das vorliegende remain in force in its actual form and rait en tout cas en vigueur dans sa Ubereinkommen nach Form und Inhalt content for those Members which forme et teneur pour les Membres qui jedenfalls in Kraft für die Mitglieder, have ratified it but have not ratified J'auraient ratifiee et qui ne ratifie- die dieses, aber nicht das neugefaßte the revising Convention. raient pas la convention portant revi- Obereinkommen ratifiziert haben. sion. Article 12 Article 12 Artikel 12 The English and French versions of Les versions franc;aise et anglaise Der französische und der englische the text of this Convention are equal- du texte de la presente convention Wortlaut dieses Ubereinkommens sind ly authoritative. font egalement foi. in gleicher Weise maßgebend.

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Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1980 615 Appendix Annexe Anhang Minimum Age Convention, 1973 (No. Convention (n° 138) sur l'äge mm1- übereinkommen (Nr. 138) über das 138), or Minimum Age (Sea) Conven- mum, 1973, ou convention (n° 58) sur Mindestalter, 1973, oder Abgeändertes Lion (Revised), 1936 (No. 58), or Mini- l'äge mmunum (travail maritime), Obereinkommen (Nr. 58) über das mum Age (Sea) Convention, 1920 (No. (revisee), 1936, ou convention (n° 7) Mindestalter (Arbeit auf See), 1936, 7); sur l'äge minimum (travail maritime), oder Obereinkommen (Nr. 7) über das 1920; Minciestalter (Arbeit auf See), 1920; Shipowners· Liability (Siek and In- convention (no 55) sur les obligations Ubereinkommen (Nr. 55) über die Ver- jured Seamen) Convention, 1936 (No. de l'armateur en cas de maladie ou pflichtunu des Reeders bei Krankheit 55), or Sickness insurance (Sea) Con- d'accident des gens de mer, 1936, ou oder Unfall der Schiffsleute, 1936, vention, 1936 (No. 56), or Medicat convention (no 56) sur l'assurance-ma- oder Ubereinkommen (Nr. 56) über die Care and Sickness Benefits Conven-· Jaclie des gens de mer, 1936, ou Krankenversicherung der Schiffsleute, vention, 1969 (No. 130); convention (no 130) concernant )es W36, oder Ubereinkommen (Nr. 130) soins medicaux et les indemnites de über ärztliche Betreuung und Kran- maladie, 1969; kengeld, 1969; Medical Examination (Seafarers) Con- convention (n° 73) sur l'examen medi- Obereinkommen (Nr. 73) über die ärzt- vention, 1946 (No. 73); cal des gens de mer, 1946; liche Untersuchung der Schiffsleute, 1946; Prevention of Accidents (Seafarers) convention (no 134) sur la prevention übereinkommen (Nr. 134) über die Convention, 1970 (No. 134) (Articles 4 des accidents (gens de mer), 1970 Unfallverhütung (Seeleute), 1970 and 7); (articles 4 et 7); (Artikel 4 und 7); Ac~ommodation of Crews Convention convention (no 92) sur le logement des Obereinkommen (Nr. 92) über die (Revised), 1949 (No. 92); equipages (revisee), 1949; Quartierräume der Schiffsbesatzung (Neufassung), 1949; Food and Catering (Ships' Crews) convention (n° 68) sur l'alimentation Obereinkommen (Nr. 68) über Verpro- Convention, 1946 (No. 68) (Article 5); et Je service de table (equipage des viantierunu und Verköstigung navires), 1946 (article 5); (Schiffsbesatzungen), 1946 (Artikel 5): Officers· Competency Certificates convention (no 53) sur les brevets de übereinkommen (Nr. 53) über die Convention, 1936 (No. 53) (Articles 3 capacite des officiers, 1936 ( articles 3 Befähigungsausweise der Schiffsoffi- and 4) 1 ): et 4) 1); ziere, 1936 {Artikel 3 und 4) 1); Seamen's Articles of Agreement Con- convention (no 22) sur le contrat Obereinkommen (Nr. 22) über den vention, 1926 (No. 22); d'engagement des marins, 1926; Heuervertrag der Schiffsleute, 1926; Repatriation of Seamen Convention, convention (no 23) sur le rapatriement Obereinkommen {Nr. 23) über die 1926 (No. 23); des marins, 1926; Heimschaffung der Schiffsleute, 1926; Freedom of Association and Protec- convention (n° 87) sur la liberte syn- übereinkommen (Nr. 87) über die Ver- tion of the Right to Organise Conven- dicale et la protection du droit syndi- einigungsfreiheit und den Schutz des tion, 1948 (No. 87); cal, 1948; Vereinigungsrechtes, 1948; Right to Organise and Collective Bar- convention (no 98) sur le droit d'orga- übereinkommen (Nr. 98) über das gaining Convention, 1949 (No. 98). nisation et de negociation collective, Vereinigungsrechl und das Recht zu 1949. Kollektivverhandlungen, 1949. 1) In cases where the e~tc1blished licensiny 1J Au cas oü le strict respect des normes per- II Falls das übliche System oder die Verfahren system or certification structure of a Statt• tinentes de la convention sur les brevet, für die Ausstellung von Befähigungsauswei• would be prejudiced by problems arising de capacite des officiers, 1936, poserait des sen in einem Staat dur<h die strenge Befol- from strict adherence to the relevant stand- problemes susceptibles de porter prejudir<' gung der Normen des Ubereinkommens übe1 ards of the Officers· Competency Certili• <1ux systemes et aux procedures etablis pc11 die Befähigungsausweise der Schiffsoffiziere. cates Convcntion, 1936, the principle of un Etat pour I'octroi des brevets de capaciti> 1936, beeinträchtigt werden könnten, ist de1 substantial equivalence shall be applied so le principe d'equivalence d'ensemble s·appli- Grundsatz der wesentlichen Gleichwertigkeit that there will be no conflict with that quera afin qu'il n·y ait pas conflit avec lt•~ anzuwenden, damit kein Konflikt mit den State·s established arrangements for ccrtili- c1rrangements pris par cet Etat d,rns ce clo- herkömmlichen Verfahren des Staates aul cation. maine. diesem Gebiet ~ntsteht.