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Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 AX
1980 Ausgegeben zu Bonn am 27. März 1980 Nr. 13
Tag Inhalt Seite
14. 3. 80 Gesetz zu dem Vertrag vom 28. Mai 1979 und dem Beschluß vom 24. Mal 1979 über den Beitritt
der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atom-
gemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ·~,ii,99
Die fremdsprachigen Fassungen des Vertragswerks sind - auch soweit hier nicht abgedruckt -
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 291 vom 19. November 1979 veröffentlicht worden.
Gesetz
zu dem Vertrag vom 28. Mal 1979 und dem Beschluß vom 24. Mai 1979
Ober den Beitritt der Republik Griechenland
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft
und zur Europllschen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Vom 14. Mlrz 1980
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Der Vertrag, der Beschluß und die Schlußakte werden
nachstehend veröffentlicht.
Artikel 1
Artikel 2
Es wird zugestimmt
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
- dem In Athen am 28. Mal 1979 von der Bundesrepu-
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
blik Deutschland unterzeichneten Vertrag über den
Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Artikel 3
Atomgemeinschaft. (1 fDieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
- dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemein- dung in Kraft.
schaften vom 24. Mal 1979 über den Beitritt der Re-
(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 2
publik Griechenland zur Europlischen Gemeinschaft
Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt
für Kohle und. Stahl,
und der Beschluß nach seinem Artikel 2 Abs. 2 wirksam
- der Schlußakte. wird, Ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiennlt ausgefertigt und wird Im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 14. März 1980
Der Bundespräsident
Carstens
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister
Genscher für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Der Bundesminister der Finanzen Ehrenberg
Matthöfer
Der Bundesminister
Der Bundesminister für Wirtschaft für Forschung und Technologie
Lambsdorff Hauff
230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Vertragswerk über den Beitritt der Republik Griechenland zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft
und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Inhaltsverzeichnis
(nicht Bestandteil des Vertragswerks)
Seite Seite
Vertrag ilber den Beitritt der Republik Griechen- Kapitel 2: Bestimmungen über gemeinsame
land zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Marktorganisationen
und zur Europäischen Atomgemeinschaft . . . . . . . . . 232 Abschnitt l - Obst und Gemüse
Abschnitt 2 - fette
Beschluß des Rates der Europllschen Gemeinschaf- Abschnitt 3 - Milch und Milcherzeugnisse
ten Ober den Beitritt der Republik Griechenland
zur Europäischen Gemeinschaft ftlr Kohle und Abschnitt 4 - Rindfleisch
Stahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 Abschnitt 5 - Tabak
Abschnitt 6 - Flachs und Hanf
Akte Ober die Beitrittsbedingungen und die Anpas- Abschnitt 7 - Hopfen
sungen der Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 Abschnitt 8 - Saatgut
Abschnitt 9 - Seidenraupen
Erster Teil - Grundsätze . . . . • • • .. . . . .. .. .. • . • 235 Abschnitt 10 - Zucker
Abschnitt 11 - Getreide
Zweiter Teil - Anpassungen der Verträge • . • • • • 236 Abschnitt 12 - Schweinefleisch
Titel I Vorschriften über die Organe 236 Abschnitt 13 - Eier
Abschnitt 14 - Geflügelfleisch
Kapitel 1: Die Versammlung
Abschnitt 15 - Reis
Kapitel 2: Der Rat Abschnitt 16 - Verarbeitungserzeugnisse
Kapitel 3: Die Kouimiss~on aus Obst und Gemüse
Kapitel .C: Der Gerichtshof Abschnitt 17 - Trockenfutter
Abschnitt 18 - Erbsen, Puffbohnen und
Kapitel 5: Der Wirtschafts- und Sozialausschuß Ackerbohnen
Kapitel 6: Der Rechnung!»hof Abschnitt 19 - Wein
Kapitel 7: Der Ausschuß für Wissenschaft und Kapitel 3: Bestimmungen über Fischerei-
Technik erzeugnisse
Titel II Sonstige Anpassungen . • • • • . • . • • • . • • • 237 Kapitel 4: Sonstige Bestimmungen
Abschnitt 1 - Veterinärrechtliche Maß-
nahmen
Dritter Teil - Anpassungen der Rechtsakte der
Organe • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • . • • • • 237 Abschnitt 2 - Maßnahmen zum Saat- und
Pflanzgutrecht
Abschnitt 3 - Sonstige Maßnahmen
Vierter Teil - Ubergangsmaßnahmen • • • • • • • • • • • 237
Titel V Auswärtige Beziehungen • . . . . . . . . . . . 253
Titel I Vorschriften über die Organe • • • • • • • 237
Kapitel 1: Gemeinsame Handelspolitik
Titel II Freier Warenverkehr . . . • . . • • . . . . . • • 237
Kapitel 2: A_bkommen der Gemeinschaften mit
Kapitel 1: Zollbestimmungen bestimmten dritten Lindem
Kapitel 2: Beseitigung der mengenmäßigen Be- Kapitel 3: Beziehungen zu den Staaten in Afrika,
schränkungen und der Maßnahmen mit im karibischen Raum und im Pazifi-
gleicher Wirkung schen Ozean
Kapitel 3: Sonstige Bestimmungen Kapitel 4: Textilien
Titel .III Freizügigkeit, freier Dienstleistungs- Titel VI Finanzvorschriften 254
und Kapitalverkehr • . • . • • • . • . . . . . • • • 241
Kapitel l: Die Arbeitnehmer Titel VII Sonstige Bestimmungen ............ . 254
Kapitel 2: Kapitalverkehr und unsichtbare Trans-
fünfter Teil - Bestimmungen über die Durchfüh-
aktionen rung dieser Akte •....•..•....... 255
Abschnitt I - Der Kapitalverkehr
Abschnitt II - Unsichtbare Transaktionen Titel I Einsetzung der Organe ............. . 255
Abschnitt III - Allgemeine Bestimmungen
Titel II Anwendbarkeit der Rechtsakte der
Organe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256
Titel IV Landwirtschaft ..•..•................ 243
Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen Titel III Schlußbestimmungen 256
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 231
Seite Seite
Anhänge Protokoll Nr. 7
über die wirtschaftliche und industrielle Ent-
Anhang I wicklung Griechenlands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349
Liste zu Artikel 21 der Beitrittsakte . . . . . . . . . . . . 258
Anhang II
Schlußakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350
Liste zu Artikel 22 der Beitrittsakte 305
Gemeinsame Erklärung betreff end die Freizügig-
Anhang III keit der Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352
Liste zu Artikel 36 Absätze 1 und 2 der Beitritts-
akte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318 Gemeinsame Erklärung über besondere Uber-
gangsmaßnahmen, die in den Beziehungen Grie-
Anhang IV chenlands zu Spanien und Portugal nach deren
Liste zu Artikel 114 der Beitrittsakte • . • • . . • . . . • 320 Beitritt erforderlich werden könnten . . . . . . . . . . . 352
Anhang V Gemeinsame Erklärung über die nach Artikel 118
Liste zu Artikel 115 Absatz 1 der Beitrittsakte • . 321 zu schließenden Protokolle mit bestimmten drit-
ten Ländern ................................. . 352
Anhang VI
Liste zu Artikel 115 Absatz 3 der Beitrittsakte 325 Gemeinsame Erklärung betreff end den Berg
Atbos .•••.•.••••....•....• • •, • • • • • • • • • • • • • • • 352
Anhang VII
Liste zu Artikel 117 Absatz 1 der Beitrittsakte 328 Gemeinsame Erklärung betreffend das Verfahren
für die gemeinsame Prüfung der innerstaatlichen
Anhang VIII Beihilfen, welche die Republik Griechenland im
Liste zu Artikel 128 der Beitrittsakte 340 Agrarbereich während der Zeit vor dem Beitritt
gewährte •.••••••••.••••••••.••.••.••.....•.. 352
Anhang IX
Liste zu Artikel 142 Absatz 1 der Beitrittsakte •• 342 Gemeinsame Erklirung betreffend das Verfahren
für die gemeinsame Prüfung der jährlichen Preis-
Anhang X
lnderungen bei Agrarl!!rzeugnissen in Griechen-
Liste zu Artikel 142 Absatz 2 der Beitrittsakte •. 343 land während der Zeit vor dem Beitritt .•...... 352
Anhang XI
Gemeinsame Erklärung über Zucker, Milch-
Liste zu Artikel 144 der Beitrittsakte ••.•.•...•• 344 erzeugnisse, Olivenöl und Verarbeitungserzeug-
Anhang XII nisse aus Obst und Gemüse ••••••••••••••.•.•• 352
Liste zu Artikel US der Beitrittsakte •••.•••.••• 345 Gemeinsame Erklärung betreffend die Erste
Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1977 zur
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften über die Aufnahme und Ausübung der
Protokolle Tätigkeit der Kreditinstitute •••••••.•...•...... 353
Protokoll Nr. 1 Erklärung der Regierung der Bundesrepublik
über die Satzung der Europiischen lnvestitions- Deutschland über die Geltung des Beschlusses
bclllk •..•.•••••.••••••••••••••••••.•..•.••••• 346 über den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl und des Vertrags über den
Protokoll Nr. 2 Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemein-
über die Bestimmung des Ausgangszollsatzes für schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft
Zündhölzer der Nummer 36.06 des Gemeinsamen für Berlin ........••..•..••.•.••••••••.•....•. 353
Zolltarifs ................................... . 347
Erklärung der Regierung der Bundesrepublik
Protokoll Nr. 3 Deutschland über die Bestimmung des Begriffs
über die Gewährung der Zollbefreiung durch die .Staatsangehörige• ••.••••.••••••••••••.....•• 353
Republik Griechenland bei der Einfuhr bestimm-
ter Waren •....•••....••...••••..............• 347 Erklärung der Gemeinschaft über den Zugang
griechischer Arbeitnehmer zu Tätigkeiten im
Protokoll Nr. 4 Lohn- oder Gehaltsverhältnis in den derzeitigen
über Baumwolle 347 Mitgliedstaaten ••••••••••••••••••••••••••••••. 353
Protokoll Nr. 5 Erklärung der Europlischen Wirtschaftsgemein-
über die Beteillgung der Republik Griechenland schaft betreffend den Europiischen Fonds für
am Vermögen der Europiischen Gemeinschaft regionale Entwicklung •.••.••••••••••••••.•••. 353
für Kohle und Stahl •••••••••••.•..•..•......•. 349
Erklärung der Republik Griechenland über Wäh-
Protokoll Nr. 6 rungsfragen • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • . • • . . . . . . 353
über den Austausch von Kenntnissen auf dem
Gebiet der Kernenergie mit der Republik Grie- Informations- und Konsultationsverfahren für die
chenland . . . . . . . . . . . . • • . • . . . • • • . . . . • . . . . . . . . . . 349 Annahme bestimmter Beschlüsse • . . . • . . • . . • . . . 354
232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Vertrag
zwischen dem Königreich Belgien,
dem Königreich Dänemark,
der Bundesrepublik Deutschland,
der Französischen Republik,
Irland,
der Italienischen Republik,
dem Großherzogtum Luxemburg,
dem Königreich der Niederlande,
dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
(Mitgliedstaate~ der Europäischen Gemeinschaften)
und der Republik Griechenland
über den Beitritt der Republik Griechenland
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und zur Europäischen Atomgemeinschaft
Seine Majestit der König der Belgier, IN DER ERWAGUNG, daß sich der Rat der Europli-
schen Gemeinschaften nach Einholung der Stellungnahme
Ihre Majestlt die Königin von Dinemark, der Kommission für die Aufnahme dieses Staates ausge-
sprochen hat -
der Prisident der Bundesrepublik Deutschland,
HABEN BESCHLOSSEN, die Aufnahmebedingungen
der Prisldent der RE"publlk Griechenland, und die erforderlichen Anpassungen der Vertrige zur
Gründung der Europlischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Prisident der Französischen Republik, der Europlischen Atomgemeinschaft im gegenseltigen
Einvernehmen festzulegen; sie haben zu diesem Zweck zu
der Prisldent Irlands, ihren Bevollmichtlgten ernannt:
der Prlsident der Italienischen Republik, Seine Majestlt der König der Belgier
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg, Herm Wilfrled M a r t e n s ,
. Minlsterprlsldent;
Ihre Majestit die Königin der Niederlande, Herrn Henri S i m o n e t ,
Minister für Auswlrtlge Angelegenheiten;
Ihre Majestlt die Königin des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland - Herrn Joseph v a n d e r M e u 1 e n ,
Botschafter, Stlndiger Vertreter
bei den Europlischen Gemeinschaften;
EINia in dem Willen, die Verwirklichung der Ziele des
Vertrags zur Gründung der Europiischen Wirtschaftsge-
meinschaft und des Vertrags zur Gründung der Europli• Ihre Majestlt die Königin von Dlnemark
sehen Atomgemeinschaft fortzuführen, Herrn Henning C h r 1s t o p h e rs e n ,
Minister für Auswirtige Angelegenheiten;
ENTSCHLOSSEN, lm Geiste dieser Vertrige auf den Herm N.E. Ersbell,
bereits geschaffenen Grundlagen einen immer engeren Staatssekretir,
Zusammenschluß der europilschen Völker herbeizufüh-
ren, Herm Gunnar R l b e r h o 1 d t ,
·Botschafter, Stlndiger Vertreter
IN DER ERWÄGUNG, da8 Artikel 237 des Vertrags zur bei den Europlischen Gemeinschaften;
Gründung der Eutoplischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Artikel 205 des Vertrags zur Gründung der Europlischen der Prlsident der Bundesrepublik Deutschland
Atomgemeinschaft den europilscben Staaten die Mög•
lichkeit eröffnen, Mitglieder dieser Gemeinschaften zu · Herrn Hans-Dietrich G e n s c h e r ,
werden, Bundesminister des Auswlrligen;
Herrn Helmut S i g r i s t ,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Griechenland · Botschafter, Stlndiger Vertreter
beantragt bat, Mitglied dieser Gemeinschaften zu werden, bei den Europiischen Gemeinschaften;
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 233
der Präsident der Republik Griechenland Ihre Majestät die Königin
des Vereinigten Königreichs Großbritannien
Herrn Konstantinos Kar am an 1 i s, und Nordirland
Ministerpräsident;
Lord C a r r i n g t o n ,
Herrn Georgios R a 11 i s ,
Minister für Auswärtige Angelegenheiten;
Minister für Auswärtige Angelegenheiten;
Sir Donald M a i t l a n d ,
Herrn Georgios K o n t o g e o r g i s ,
Botschafter, Ständiger Vertreter
Minister ohne Geschäftsbereich,
bei den Europäischen Gemeinschaften;
beauftragt mit den Beziehungen
zu den Europäischen Gemeinschaften;
DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig
der Präsident der Französischen Republik
befundenen Vollmachten wie folgt UBEREINGEKOM-
Herrn Jean F r a n c o 1 s • P o n c e t , MEN:
Minister für Auswärtige Angelegenheiten;
Artikel 1
Herrn Luc de L a B a r r e d e N a n t e u 11 ,
Botschafter, Ständiger Vertreter (1) Die Republik Griechenland wird Mitglied der Euro-
bei den Europäischen Gemeinschaften; päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen
Atomgemeinschaft und Vertragspartei der Verträge zur
Gründung dieser Gemeinschaften mit den dazugehörigen
der Prlsident Irlands
Änderungen oder Ergänzungen.
Herrn John L y n c h ,
Ministerprlsident; (2) Die Aufnahmebedingungen und die erforderlichen
Anpassungen der Verträge zur Gründung der Europäi-
Herrn Michael o· K e n n e d y , schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europlischen
Minister für AuswirUge Angelegenheiten; Atomgemeinschaft sind in der diesem Vertrag beigefüg-
Herrn Brendan D 111 o n , ten Akte festgelegt. Die die Europäische Wirtschaftsge-
Botschafter, Stlndlger Vertreter meinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft be-
bei den Europlischen Gemeinschaften; treffenden Bestimmungen der Akte sind Bestandteil die•
ses Vertrags.
der Präsident der Italienischen Republik (3) Die Bestimmungen der 1n Absatz l genannten Ver-
Herrn Glulio A n d r e o t t l , trige iiber die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten
Prlsldent des Ministerrats; sowie über die Befugnisse und Zustlndigkeiten der
Herrn AdoUo B a tt a g 11 a , Organe der Gemeinschaften gelten auch für diesen Ver-
Unterstaatssekretär für AuswirUge Angelegenheiten; trag.
Herrn Eugenlo P 1 a J a , Artikel 2
Botschafter, Stlndlger Vertreter (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung durch die
bei den Europlischen Gemeinschaften; Hohen Vertragsparteien geml8 ihren verfassungsrechtli•
chen Vorschriften. Die Ratifikationsurltunden werden
Seine Königliche_ Hoheit der Großherzog von Luxemburg spltestens am 31. Dezember 1980 bei der Regierung der
Italienischen Republik hinterlegt.
Herrn Gaston Th o r n ,
Präsident der Regierung, (2) Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 1981 in Kraft, so-
Minister für Auswlrtige Angelegenheiten; fem alle Ratifikationsurkunden vor diesem Tag hinterlegt
worden sind und die Ratifikationsurkunde über den
· Herrn Jean D o n d e 11 n g e r , Beitritt der Republik Griechenland zur Europiischen
Botschafter, Stlndiger Vertreter Gemeinschaft für Kohle und Stahl an diesem Tag hinter-
bei den Europiischen Gemeinschaften; legt wird.
Ihre Majestät die Königin der Niederlande Artikel 3
Herrn Van Agt, Dieser Vertrag ist in einer Urschrift in dänischer, deut-
Ministerpr lsldent; scher, englischer, französischer, griechischer, irischer, ita-
lienischer und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
-Herrn Ch. A. van der K 1 a a u w , der Wortlaut in Jeder dieser Sprachen gleichermaßen
Minister für Auswlrtlge Angelegenheiten; verbindlich ist; er wird im Archiv der Regierung der
Herrn J. H. Lu b b e r s , Italienischen Republik hinterlegt; diese übermittelt der
'Botschafter, Stlndiger Vertreter Regierung Jedes anderen Unterzeichnerstaates eine
bei den Europilschen Gemeinschaften; beglaubigte Abschrift.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten
Bevollmichtigten ihre Unterschriften unter diesen Ver-
trag gesetzt.
GESCHEHEN zu Athen am achtundzwanzigsten Mai
neunzehnhundertneunundsiebzig.
234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil lt
Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Mai 1979
über den Beitritt der Republik Griechenland
zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN - (3} Die Bestimmungen des in Absatz 1 genannten Ver-
trags über die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten
gestützt auf Artikel 98 des Vertrags über die Gründung sowie über die Befugn:sse und Zuständigkeiten der
der Europäischen Gemeinscbaf t für Kohle und Stahl, Organe der Gemeinschaften gelten auch für diesen
Beschluß.
nach Stellungnahme der Kommission, Artikel 2
in der Erwägung, daß die Republik Griechenland den (l) Die Urkunde über den Beitritt der Republik Grie-
Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und chenland zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl beantragt hat, Stahl wird am t. Januar 1981 bei der Regierung der
Französischen Republik hinterlegt.
in der Erwägung, daß die vom Rat festzulegenden (2) Der Beitritt wird am 1. Januar 1981 wirksam, sofern
Beitrittsbedingungen mit der Republik Griechenland aus- die Republik Griechenland ihre Beitrittsurkunde an die-
gehandelt worden sind - sem Tag hinterlegt hat und alle Unterzeichnerstaaten des
Vertrags über den Beitritt der Republik Griechenland zur
BESCHLIESST: Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäi-
Artikel 1 schen Atomgemeinschaft ihre Ratifikationsurkunden vor
(1) Die Republik Griechenland kann Mitglied der Euro- diesem Tag hinterlegt haben.
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl werden, (3) Die Regierung der Französischen Republik über-
indem sie unter den ln diesem Beschluß festgelegten mittelt eine beglaubigte Abschrift der Beitrittsurkunde
Bedingungen dem Vertrag über die Gründung dieser der Republik Griechenland an die Regierungen der Mit-
Gemeinschaft mit den dazugehörigen Änderungen oder gliedstaaten.
Ergänzungen beitritt. Artikel 3
(2) Die Beitrittsbedingungen und die erforderlichen Dieser Beschlu8 ist in dänischer, deutscher, englischer,
Anpassungen des Vertrags über die Gründung der französischer, griechischer, irischer, Italienischer, und
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind in niederländischer Sprache abgefaßt, wobei der Wortlaut in
der diesem Beschluß beigefügten Akte festgelegt Die die jeder dieser Sprachen gleichermaßen verbindlich ist; er
Europiische Gemeinschaft für Kohle und Stahl betreffen- wird den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
den Bestimmungen der Akte sind Bestandteil dieses für Kohle und Stahl und der Republik Griechenland über-
Beschlusses. mittelt.
Geschehen zu Brüssel am 24. Mal 1979.
Im Namen des Rates
Der Prisident
Jean Francois-Poncet
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 235
Akte
über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland
und die Anpassungen der Verträge
Erster Tell benenf alls zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßnah-
men treffen.
Grundsätze Artikel 4
(1) Die von einer Gemeinschaft mit einem oder mehre-
Artikel 1 ren dritten Staaten, mit einer internationalen Organisa-
Im Sinne dieser Akte bezieht sich tion oder mit einem Staatsangehörigen eines dritten Staa-
tes geschlossenen Abkommen oder Vereinbarungen sind
- der Ausdruck .ursprüngliche Verträge• auf den Ver- für die Republik Griechenland in Obereinstimmung mit
trag über die Gründung der Europäischen Gemein- den ursprünglichen Verträgen und dieser Akte verbind-
schaft für Kohle und Stahl, den Vertrag zur Gründung lich.
der Europiischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
Vertrag zur Gründung der Europiischen Atomgemein- (2) Die Republik Griechenland verpflichtet sich in
schaft mit den Anderungen oder Ergänzungen, die Ubereinstimmung mit dieser Akte den von den derzeiti-
durch vor dem Beitritt der Republik Griechenland in gen Mitgliedstaaten zusammen mit einer Gemeinschaft
Kraft getretene Verträge oder andere Rechtsakte vor- geschlossenen Abkommen oder Ubereinkommen sowie
genommen worden sind 1 der Ausdruck .EGKS-Ver- den von den derzeitigen Mitgliedstaaten geschlossenen
trag•, .EWG-Vertrag• oder .EAG-Vertrag• auf den Abkommen, die mit diesen Abkommen oder Obereinkom-
betreffenden ursprünglichen Vertrag mit den dazuge- men verbunden sind, beizutreten. Die Gemeinschaft und
hörigen Jlnderungen oder Ergänzungen; die derzeitigen Mitgliedstaaten leisten der Republik Grie-
chenland hierbei Hilfe.
- der Ausdruck .derzeitige Mitgliedstaaten• auf das
K6nlgreich Belgien, das Königreich Dänemark, die (3) Die Republik Griechenland tritt durch diese Akte
Bundesrepublik Deutschland, die Französische Repu- und unter den darin vorgesehenen Bedingungen den
blik, Irland, die Italienische Republik, das Gro8herzog- internen Abkommen bei, die die derzeitigen Mitgliedstaa-
tum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und ten zur Durchführung der Abkommen oder Ubereinkom•
das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordir- men im Sinne des Absatzes 2 geschlossen haben.
land. (4) Die Republik Griechenland ergreift geeignete Maß-
Artikel 2 nahmen, um gegebenenfalls ihre Stell~ng in bezug auf
Vom Zeitpunkt des Beitritts an sind die ursprünglichen internationale Organisationen oder internationale Uber-
Verträge und die Rechtsakte der Organe der Gemein- einkommen, denen auch andere Mitgliedstaaten oder eine
schaften für die Republik Griechenland verbindlich und Gemeinschaft als Vertragspartei angehören, den Rechten
gelten in diesem Staat in Obereinstimmung mit den und Pflichten anzupassen, die sich aus ihrem Beitritt zu
genannten Verlrigen und dieser Akte. den Gemeinschaften ergeben.
Artikel 3 Artikel 5
(1) Die Republik Griechenland tritt durch diese Akte Der Artikel 234 des EWG-Vertrags und die Artikel 105
den Beschlüssen und Vereinbarungen der lm Rat verei- und 106 des EAG-Vertrags sind für die Republik Grie-
nigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten bei. chenland auf die vor ihrem Beitritt geschlossenen
Sie verpflichtet sich, unmittelbar nach dem Beitritt allen Abkommen und Obereinkommen anwendbar.
•sonstigen von den derzeitigen Mitgliedstaaten für das
Punktlonleren der Gemeinschaften oder ln Verbindung Artikel 6
mit deren Tltigkelt geschlossenen Ub~reinkünften beizu- Die Bestimmungen dieser Akte können, soweit darin
treten. nicht etwas anderes bestimmt ist, nur nach den in den
(2) Die Republik Griechenland verpflichtet sich, den in ursprünglichen Verträgen vorgesehenen Verfahren, die
Artikel 220 des EWG-Vertrags vorgesehenen, von den eine Revision dieser Vertrlge ermöglichen, ausgesetzt,
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen geändert oder aufgehoben werden.
oder derzeitigen Zusammensetzung unterzeichneten
Obereinkommen und den Protokollen über die Auslegung Artikel?
dieser Obereinkommen durch den Gerichtshof beizutreten Die von den Organen der Gemeinschaften erlassenen
und zu diesem Zweck mit den derzeitigen Mitgliedstaaten Rechtsakte, auf die sich die in dieser Akte festgelegten
Verhandlungen im Hinblick auf die erforderlichen Anpas- Ubergangsbestimmungen beziehen, bewahren ihren
sungen aufzunehmen. Rechtscharakter; insbesondere bleiben die Verfahren zur
(3) Die Republik Griechenland befindet sich hinsicht- Jlnderung dieser Rechtsakte auf sie anwendbar.
lich der Erklärungen, Entschließungen und sonstigen Stel-
lungnahmen des kates sowie hinsichtlich der die Europäi- Artikel 8
schen Gemeinschaften betreffenden Erklärungen, Ent- Die Bestimmungen dieser Akte, die eine nicht nur
schließungen und sonstigen Stellungnahmen, die von den vorübergehende Aufhebung oder .Änderung von Rechts-
Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen ange- akten der Organe der Gemeinschaften zum Gegenstand
nommen wurden, in derselben Lage wie die derzeitigen haben oder bewirken, haben denselben Rechtscharakter
Mitgliedstaaten; sie wird demgemäß die sich daraus erge- wie die durch sie aufgehobenen oder geänderten Bestim-
benden Grundsätze und Leitlinien beachten und die gege- mungen und unterliegen denselben Regeln wie diese.
236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Artikel 9 ein Achtel des Gesamtwertes der Kohle- und Stahlpro-
duktion in der Gemeinschaft umfassen. Die Stimmen der
(1) Für die Anwendung der ursprünglichen Verträge
Mitglieder des Rates werden bei Anwendung der Artikel
und der Rechtsakte der Organe gelten vorübergehend die
78, 78 b und 78 d dieses Vertrags, nach denen die qualifi-
in dieser Akte vorgesehenen abweichenden Bestimmun-
zierte Mehrheit erforderlich ist, jedoch wie folgt gewo-
gen.
gen: Belgien 5, Dänemark 3, Deutschland 10, Griechen-
(2) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieser land 5, Frankreich 10, Irland 3, Italien 10, Luxemburg 2,
Akte, die unterschiedliche Zeitpunkte oder kürzere oder Niederlande 5, Vereinigtes Königreich 10. Beschlüsse
längere Fristen vorsehen, endet die Anwendung der kommen zustande, wenn dafür mindestens 45 Stimmen,
Ubergangsmaßnahmen mit Ablauf des Jahres 1985. welche die Zustimmung von mindestens sechs Mitglie-
dern umfassen, abgegeben werden.•
Ar ti k e 1 13
Zweiter Tell Artikel 95 Absatz 4 des EGKS-Vertrags erhält folgende
Anpassungen der Verträge Fassung:
.Diese Änderungen werden als Vorschläge von der
Titel I Hohen Behörde und dem mit einer Mehrheit von neun
Zehnteln seiner Mitglieder beschließenden Rat in gegen-
Vorsdlrlften ilber die Organe seitigem Einvernehmen aufgestellt und dem Gerichtshof
zur Stellungnahme unterbreitet Der Gerichtshof bat für
Kapitel 1 seine Prüfung eine tatsichlich und rechtlich unbe-
schränkte Nachprüfungsbefugnis. Stellt der Gerichtshof
Die Versammlung auf Grund seiner Prüfung fest, daß die Vorschlige mit
den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes überein-
Ar ti k e 1 10 stimmen, 10 werden die Vorschllge der Versammlung
Artikel 2 des Akts zur Einführung allgemeiner unmit- zugeleitet. Sie treten in Kraft, wenn sie mit einer Mehr-
telbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung, der heit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen und
dem Beschluß 76/787/EGKS, EWG, Euratom beigefügt ist, zwei Dritteln der Mitglieder der Versammlung gebilligt
erhllt folgende Fassung: werden.•
.Die Zahl der in Jedem Mitgliedstaat gewlhlten Abge- Artikel 14
ordneten wird wie folgt festgesetzt: Artikel 148 Absatz 2 des EWG-Vertrags und Artikel 118
Belgien •••.••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 24 Absatz 2 des EAG-Vertrags erhalten folgende Fassung:
Dänemark •••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 16 .Ist zu einem Beschluß des Rates die qualifizierte
Deutschland • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 81 Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mit-
Griechenland • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 24 glieder wie folgt gewogen:
Frankreich • . . • . . . • • • • • • • • • • . • • • . • • • • • • • • • • • • • • • • 81 Belgien • • . • . • • • . • • . . . • • . . • • • • • • . . • • • . • • • • • • . • • . • • 5
Irland •••••.••••••••••••••••••.••••••••••••••••• 15 Dänemark • . • • . •• • • . • •• • • • . • • • . • • • • • • . . . . • • . . . . . • 3
Italien ••••••.•••••..••••••••••..•••••••••.•••••••• 81 Deutschland • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 10
Luxemburg • • . • • . • • • • • • • • • • • • . • • • • • • • • • • • • • • . • • • 6 Griechenland • • • • • • • • • • . • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • . • • 5
Niederlande • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 25 Frankreich • • • • • • • • • • • • • . • • • • • • • • • • • . • . • . . . • . . . . • . tO
Vereinigtes Königreich •••••••••••••••••••••••••• 81. • Irland • • • • • • . • • • • • • • • • . • • • • • • • • • • • • • • • • • • • . • . • . . • • 3
Italien •.•••.•..•••••••••••••••••••••••.•.•..••.•.• 10
Luxemburg • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • . • . • • • . . 2
Kapitel 2 Niederlande • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • . • • • • . • 5
Der Rat Vereinigtes Königreich .•••••••••.••••••••••••••••• 10.
Beschlüsse kommen zustande, wenn dafür mindestens
Artikel 11 abgegeben werden:
Artikel 2 Absatz 2 des Vertrags zur Einsetzung eines - fünfundvierzig Stimmen in den Pillen, in denen die
gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission Beschlüsse nach diesem Vertrag auf Vorschlag der
der Europäischen Gemeinschaften erhält folgende Fas• Kommission zu fassen sind;
sung: - fünfundvierzig Stimmen, welche die Zustimmung von
.Der Vorsitz wird von den Mitgliedern des llates nach• mindestens sechs Mitgliedern umfassen, in allen tnde-
einander für Je sechs Monate wahrgenommen, und zwar ren Pillen.•
in folgender Reihenfolge der Mitgliedstaaten: Belgien,
Dänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Irland,
Italien, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes König• Kapitel 3
reich.• Die Kommission
Artikel 12
Ar ti k e 1 15
Artikel 28 Absatz 4 des EGKS-Vertrags erhllt folgende
Fassung: Artikel 10 Ab1tatz 1 Unterabsatz 1 des Vertrags zur
Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsa-
.Mit Ausnahme der Entscheidungen, die einer qualifi•
men Kommission der Europäischen Gemeinschaften
zierten Mehrheit oder der Einstimmigkeit bedürfen, wer-
erbilt folgende Fassung:
den die Entscheidungen des Rates mit Mehrheit der
Mitglieder des Rates getroffen; diese Mehrheit gilt als .Die Kommission besteht aus vierzehn Mitgliedern, die
erreicht, wenn sie die absolute Mehrheit der Vertreter aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung ausgewählt wer-
der Mitgliedstaaten einschließlich der Stimmen der Ver- den und volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten
treter von zwei Mitgliedstaaten enthält, die mindestens Je müssen.•
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 237
Kapitel 4 ,. (1) Dieser Vertrag gilt für das Königreich Belgien, das
Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland,
Der Gerichtshof
die Republik Griechenland, die Französische Republik,
Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum
Artikel 16
Luxemburg, das Königreich der Niederlande und das
Unmittelbar nach dem Beitritt der Republik Griechen- Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland."
land beschließt der Rat der Europäischen Gemeinschaften
einstimmig über die Anpassungen des Artikels 32
Absatz 1 des EGKS-Vertrags, des Artikels 165 Absatz1
des EWG-Vertrags und des Artikels 137 Absatz 1 des Dritter Teil
EAG-Vertra gs, um die Anzahl der den Gerichtshof bilden- Anpassungen der Rechtsakte der Organe
den Richter um einen zu erhöhen. Er beschließt ebenso
über die dadurch erforderlich werdenden Anpassungen
des Artikels 32 b Absatz 2 des EGKS-Vertrags, des Arti- Art i k e 1 21
kels 167 Absatz 2 des EWG-Vertrags und des Artikels 139 Die in der Liste des Anhangs I aufgeführten Rechtsakte
Absatz 2 des EAG-Vertrags sowie des Artikels 18 sind Gegenstand der in diesem Anhang festgelegten
Absatz 2 des Protokolls über die Satzung des Gerichts- Anpassungen.
hofs der Europäischen Gemeinschaf l für Kohle und Stahl, Art i k e 1 22
des Artikels 15 des Protokolls über die Satzung des
Gerichtshofs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen
und des Artikels 15 des Protokolls über die Satzung des der Rechtsakte, die in der Liste des Anhangs II aufgeführt
Gerichtshofs der Europäischen Atomgemeinschaft. sind, werden im Einklang mit den dort aufgestellten
Leitlinien nach dem Verfahren und nach Maßgabe des
Artikels 147 festgeiegt.
Kapitel 5
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß
Art i k e 1 17 Vierter Tell
Artikel 194 Absatz l des EWG-Vertrags und Artikel 166 UbergangsmaBnahmen
Absatz 1 des EAG-Vertrags erhalten folgende Fassung:
Titel 1
.Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses wird wie
folgt festgesetzt: Vorsdutften Ober die Organe
Belgien •••••••••••••••••••• ~ •••••••••••••••••••• 12
Dlnemark • • • • • • • • • • • • • • . • • . • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 9 Artikel 23
Deutschland • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 24 (l) Im Jahre 1981 führt die Republik Griechenland die
Griechenland • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 12 Wahl der vierundzwanzig Abgeordneten des Volkes von
Frankreich •••••••••••••••. •· • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 24 Griechenland in der Versammlung in allgemeiner un-
Irland • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 9 mittelbarer Wahl nach Maßgabe des Aktes vom 20.
September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittel-
Italien ••••••••••••••••••••••••••••.••••••••••••• 24
barer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung durch.
Luxemburg • • • • • • • • • • • • • . . . • • • • • • • • • • • • • • • • • . • • • 6
Niederlande . • • • • • • • • • • • • • . • • • • • • • • • • • • . • • • • • • • • • 12 Das Mandat dieser Abgeordneten endet zu gleicher
Vereinigtes Königreich •••••••••.••••••••••••••••• 24.• ·Zeit wie das Mandat der in den derzeitigen Mitglied-
staaten gewlhlten Abgeordneten.
Kapitel 6 (2) Für die Zeit vom Beitritt bis zu der Wahl nach
Absatz 1 werden die vierundzwanzig Abgeordneten des
Der Rechnungshof Volkes von Griechenland In der Versammlung durch
das griechische Parlament aus seiner Mitte nach dem
Ar tl k e 1 18 von der Republik Griechenland festgelegten Verfahren
Artikel 78 e Absatz 2 des EGKS-Vertrags, Artikel 206 ernannt.
Absatz 2 des EWG-Vertrags und Artikel 180 Absatz 2 des
EAG-Vertrags erhalten folgende Fassung: Titel II
.Der Rechnungshof besteht aus zehn Mitgliedern.• Freier Warenverkehr
Kapitel 7 Kapitel 1
Der Aussdluß für Wissensdlaft und Technik Zollbestimmungen
Art l k e 1 19 Artikel 24
Artikel 134 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EAG-Vertrags (1) Für Jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, nach dem
erhllt folgende Passung~ die in den Artikeln 25 und 64 vorgesehenen aufeinander-
folgenden Herabsetzungen vorgenommen werden, der
.Der Ausschuß besteht aus achtundzwanzig Mitglie- am l. Juli 1980 tatslchlich angewandte Zollsatz.
dern, die vom Rat nach Anhörung der Kommission
ernannt werden.• Für Jede Ware gilt als Ausgangszollsatz für die in den
Titel II Artikeln 31, 32 und 64 vorgesehenen Annäherungen an
den Gemeinsamen Zolltarif und den vereinheitlichten
SonsUge Anpassungen EGKS-Tarif der von der Republik Griechenland am 1. Juli
1980 tatsächlich angewandte Zollsatz
Artikel 20
(2) Die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammen-
Artikel 227 Absatz 1 des EWG-Vertrags erhält folgende setzung und die Republik Griechenland teilen einander
Fassung: ihre Ausgangszollsätze mit.
238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
A r t i k e 1 25 A r t i k e 1 30
(1) Die Einfuhrzölle werden zwischen der Gemeinschaft Die Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher \Virkung wer-
in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und der Republik den zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zu-
Griechenland schrittweise wie folgt abgeschafft: sammensetzung und Griechenland am 1. Januar 1981
- Am 1. Januar 1981 wird jeder Zoll auf 90 v. H. des abgeschafft.
Ausgangszollsatzes herabgesetzt; Art i k e 1 31
- am t. Januar 1982 wird jeder Zoll auf 80 v. H. des Zur schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zoll-
Ausgangszollsatzes herabgesetzt; tarifs ändert die Republik Griechenland ihre gegenüber
- die vier weiteren Herabsetzungen um jeweils 20 v. H. dritten Ländern geltenden Zollsätze wie folgt:
erfolgen am - Ab 1. Januar 1981 wendet die Republik Griechenland
1. Januar 1983 einen Zollsatz an, durch den der Abstand zwischen
1. Januar 1984 dem Ausgangszollsatz und dem Satz des Gemein-
1. Januar 1985 samen Zolltarifs um 10 v. H. verringert wird;
1. Januar 1986.
- ab 1. Januar 1982
(2) In Abweichung von Absatz 1 wird a) werden auf Zollpositionen, bei denen die Aus-
a) vom Beitritt an eine Zollbefreiung bei den Einfuhren gangszollsätze um höchstens 15 v. H. von den
angewandt, für die die Bestimmungen über Steuerbe- Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs abweichen,
freiung im Rahmen des Reiseverkehrs zwischen den letztere Sätze angewandt;
Mitgliedstaaten gelten; b) wendet in den anderen Fällen die Republik Grie-
b) vom Beitritt an eine Zollbefreiung bei den Einfuhren chenland einen Zollsatz an, durch den der Ab-
von Waren in Kleinsendungen ohne kommerzielle stand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem
Erwägungen angewandt, für die die Bestimmungen Satz des Gemeinsamen Zolltarifs um weitere 10
über Steuerbefreiung zwischen den Mitgliedstaaten v. H. verringert wird.
gelten. Dieser Abstand wird am t. Januar 1983, 1. Ja-
Artikel 26 nuar 1984 und 1. Januar 1985 erneut um jeweils
Innerhalb der Gemeinschaft werden in keinem Falle 20 v. H. verringert.
höhere Zollsitze als gegenüber dritten Ländern ange- Die Republik Griechenland wendet den Gemeinsamen
wandt, für die die Meistbegünstigung gilt. Zolltarif ab 1. Januar 1986 in vollem Umfang an.
Bei einer Änderung oder Aussetzung von Sätzen des
Gemeinsamen Zolltarifs oder bei Anwendung des Ar- Artikel 32
tikels 34 durch die Republik Griechenland kann der Rat (l) Zur schrittweisen Einführung des vereinheitlichten
mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommis- EGKS-Tarifs lndert die Republik Griechenland ihre ge-
sion die zur Aufrechterhaltung der Gemeinschaftspri- genüber dritten Lindern geltenden Zollsitze wie folgt:
ferenz erforderlichen Maßnahmen beschließen.
a) auf Zollpositionen, bei denen die Ausgangszollsitze
Artikel 27 um höchstens 15 v. H. von den Sätzen des verein-
heitlichten EGKS-Tarlfs abweichen, werden letztere
Die Republik Griechenland kann die Anwendung Ihrer Sitze ab 1. Januar 1982 angewandt;
Zollsitze für aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen
Zusammensetzung eingeführte Waren ganz oder teil- b) in den anderen Fällen wendet die Republik Griechen-
weise aussetzen. Sie gibt den anderen Mitgliedstaaten land vom gleichen Zeitpunkt an einen Zollsatz an,
und der Kommission davon Kenntnis. durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszoll-
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag satz und dem Satz des vereinheilllchten EGKS-Tarifs
der Kommission die Anwendung der Zollsätze für aus um 20 v. H. verringert wird.
Griechenland eingeführte Waren ganz oder teilweise Dieser Abstand wird am 1. Januar 1983, 1. Januar
aussetzen. 198-f und 1. Januar 1985 erneut um Jeweils 20 v. H.
Artikel 28 verringert.
Jede ab 1. Januar 1979 im Handel zwischen der Ge- Die Republik Griechenland wendet den vereinheit-
meinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und lichten EGKS-Tarif ab t. Januar 1986 in vollem Umfang
Griechenland eingeführte Abgabe mit gleicher Wirkung an.
wie ein Einfuhrzoll wird am 1. Januar 1981 abgeschafft. (2) Für Braunkohle, auch agglomeriert, der Nummer
27.02 des Gemeinsamen Zolltarifs führt die Republik
Artikel 29 Griechenland die im Gemeinsamen Zolltarif für diese
Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle Waren aufgeführten Bestimmungen in derselben Stufen-
werden zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen folge wie in Absatz l ein und . wendet sp&testens ab
Zusammensetzung und Griechenland schrittweise wie 1. Januar 1986 einen Zollsatz von 5 v. H. an.
folgt abgeschafft:
- Am 1. Januar 1981 wird jede Abgabe auf 90 v. H. Artikel 33
des am 31. Dezember 1980 angewandten Satzes her-
(1) Wenn sich die Sitze des Zolltarifs der Republik
abgesetzt;
Griechenland von den entsprechenden Sitzen des Ge-
- am• 1. Januar 1982 wird jede Abgabe auf 80 v. H. meinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-
des am 31. Dezember 1980 angewandten Satzes her- Tarlfs unterscheiden, so erfolgt die schrittweise An-
abgesetzt; näherung der erstgenannten Sitze an die letztgenannten
- die vier weiteren Herabsetzungen um jeweils 20 v. H. durch Addieren der Teilbeträge des griechischen Aus-
erfolgen am gangszollsatzes und der Teilbetrige des Satzes des Ge-
1. Januar 1983 meinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-
1. Januar 1984 Tarifs; dabei wird der griechische Ausgangszollsatz
1. Januar 1985 schrittweise in der in den Artikeln 31, 32 und 64 vor-
t. Januar 1986. gesehenen Stufenfolge auf Null gesenkt und geht der
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 239
Satz des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheit- Bei Omnibussen, fteisebussen und anderen Fahrzeugen
lichten EGKS-Tarif s von NulJ aus, um schrittweise in der der Tarifstelle ex 87.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs
gleichen Stufenfolge den Endbetrag zu erreichen. wird jedoch das Mengenkontingent um 15 v. H. jährlich
(2) Werden vom 1. Januar 1981 an bestimmte Sätze erhöht.
des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten (4) StelJt die Kommission durch Entscheidung fest, daß
EGKS-Tarifs geändert oder ausgesetzt so wird die Re- die Einfuhren einer in Anhang III genannten Ware nach
publik Griechenland ihren Tarif gleichzeitig in dem Ver- Griechenland während zweier aufeinanderfolgender Jahre
hältnis, das sich aus der Durchführung der Artikel 31, 32 weniyer als 90 v. H. der Kontingentierung betrugen so
und 64 ergibt, ändern oder aussetzen. läßt die Republik Griechenland die freie Einfuhr der
Ware aus den derzeitigen Mitgliedstaaten zu.
(3) Die Republik Griechenland wendet das Schema
des Gemeinsamen Zolltarifs und des vereinheitlichten (5) Die für Düngemittel der Nummern 31.02, 31.03 und
EGKS-Tarifs ab 1. Januar 1981 an. 31.05 des Gemeinsamen Zolltarifs eröffneten Kontingente
Die Republik Griechenland kann in diese Schemata stellen ebenfalls Ubergangsmaßnahmen dar, die zur Auf-
die im 'Zeitpunkt des Beitritts bestehenden innerstaat- hebung der ausschließlichen Einfuhrrechte erforderlich
lichen Unterteilungen übernehmen. die für die nach sind. Diese Kontingente sind jedem Einführer in Grie-
Maßgabe dieser Akte vorzunehmende schrittweise An- chenland zugänglich, und für die im Rahmen dieser Kon-
näherung ihrer Zollsllze an die Sitze des Gemeinsamen tingente eingeführten Waren dürfen in Griechenland
Zolltarifs und des vereinheitlichten EGKS-Tarifs uner- keine ausschließlichen Vermarktungsrechte gelten.
läßlich sind.
(.C) Um der Republik Griechenland die schrittweise Artikel 37
Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs und des ver- ·Abweichend von Artikel 35 können die derzeitigen
einheitlichten EGKS-Tarifs zu erleichtern, legt die Kom- Mitgliedstaaten und die Republik Griechenland im Han-
mission gegebenenfalls die Einzelheiten fest, nach denen del zwischen den derzeitigen Mitgliedstaaten und Grie-
die Republik Griechenland ihre Zollsitze lndert. chenland Ausfuhrbeschränkungen für Bearbeitungsab-
fälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl, der Nummer 73.03
Artikel 34 des Gemeinsamen Zolltarifs zwei Jahre lang ab 1. Ja-
nuar 1981 beibehalten, sofern diese Regelung nicht re-
Zur Angleichung ihres Tarifs an den Gemeinsamen striktiver ist als die auf die Ausfuhr nach dritten Un-
Zolltarif und den yereinheitlichten EGKS-Tarif steht es dern angewandte Regelung.
der Republik Griechenland frei, ihre Zollsitze schneller
als in den Artikeln 31, 32 und 64 vorgesehen zu Indem. Artikel 38
Sie gibt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommis-
sion davon Kenntnis. Abweichend von Artikel 35 werden die am 31. De-
zember 1980 in Griechenland für die Einfuhren aus den
derzeitigen Mitgliedstaaten geltenden Sicherheitsleistun-
gen und Barbetrlge wahrend eines Zeitraums von drei
Kapitel 2 Jahren ab 1. Januar 1981 schrittweise beseitigt.
Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen Die Sicherheitsleistungen und die Barbeträge werden
und der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie folgt abgebaut:
1. Januar 1981: 25 v. H.
Artikel 35
l. Januar 1982: 25 v. H.
Die mengenmäßigen Ein- und Ausfuhrbeschrlnkungen 1. Januar 1983: 25 v. H.
sowie alle Maßnahmen mf t gleicher Wirkung zwischen 1. Januar 1984: 25 v. H.
der Gemeinschaft In ihrer derzeitigen Zusammensetzung
und Grlechenland entfallen beim Beitritt.
Artikel 39
Artikel 36 (1) Abweichend von Artikel 35 wird die in Griechen-
land für öffentliche Auftrlge geltende allgemeine Prä-
(1) Abweichend von Artikel 35 kann die Republik ferenz von 8 v. H. durch die Republik Griechenland
Griechenland bis zum 31. Dezember 1985 für die in schrittweise in der gleichen Stufenfolge abgeschafft wie
Anhang III aufgeführten Waren mit Herkunft aus den sie in Artikel 25 für die Abschaffung der Einfuhrzölle
derzeitigen Mitgliedstaaten mengenmißige Beschrlnkun- zwischen Griechenland und der Gemeinschaft in ihrer
gen beibehalten. derzeitigen Zusammensetzung festgelegt ist.
(2) Die in Absatz 1 genannten Beschrlnkungen sind (2) Abweichend von Artikel 35 kann die Republik
Kontingente. Die Kontingente für das Jahr 1981 sind In Griechenland wihrend eines Zeitraums von zwei Jahren
Anhang III aufgeführt. ab 1. Januar 1981 den Zugang zu ihren Listen zuge-
(3) Die schrittweise Erhöhung der Kontingente muß lassener Lieferanten für die Lieferanten der Gemein-
bei den in Rechnungseinheiten ausgedrückten Kontin- schaft aussetzen.
genten zu Beginn eines Jeden Jahres mindestens 25 v. H.
Artikel .CO
und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu
Beginn eines Jeden Jahres mindestens 20 v. H. betragen. (1) Unbeschadet des Absatzes 2 formt die Republik
Die Erhöhung wird zu Jedem Kontingent hlnzugezlhlt Griechenland vom 1. Januar 1981 an ihre staatlichen
und die folgende Erhöhung auf Grund der sich daraus Handelsmonopole im Sinne des Artikels 37 Absatz 1
ergebenden Höhe berechnet. des EWG-Vertrags schrittweise derart um, d.tß zum
Bezieht sich ein Kontingent gleichzeitig auf die Menge 31. Dezember 1985 jede Diskriminierung in den Ver-
und den Wert, so wird das Mengenkontingent jährlich sorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Ange-
um mindestens 20 v. H. und das Wertkontingent Jährlich hörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.
um mindestens 25 v. H. erhöht, wobei die nachfolgenden Die derzeitigen Mitgliedstaaten übernehmen gegen-
Konhngente jedes Jahr auf Grund des vorangehenden über der Republik Griechenland gleichwertige Verpflich-
Kontingents zuzüglich der Erhöhung berechnet werden. tungen.
240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Die Kommission spricht Empfehlungen über die Art Unterteilungen übernehmen, die für die nach Maßgabe
und Weise und die Stufenfolge der in Unterabsatz t dieser Akte vorzunehmende schrittweise Abschaffung
vorgesehenen Anpassung aus, wobei diese Art und Weise ihrer Zölle innerhalb der Gemeinschaft unerläßlich sind.
und diese Stufenfolge für die Republik Griechenland und
für die derzeitigen Mitgliedstaaten gleich sein müssen.
(2) Die Republik Griechenland beseitigt vom 1. Ja- Art i k e 1 43
nuar 1981 an sämtliche ausschließlichen Ausfuhrrechte. (1) Werden Ausgleichsbeträge im Sinne des Artikels 61
Ebenso beseitigt sie zum selben Zeitpunkt die aus- im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzei-
schließlichen Einfuhrrechte für Kupfersulfat der Tarif• tigen Zusammensetzung und Griechenland auf einzelne
stelle ex 28.38 A II des Gemeinsamen Zolltarifs Saccha- oder mehrere Grunderzeugnisse erhoben, bei denen da-
rin der Tarifstelle ex 29.26 A I des Gemeinsamen Zoll- von ausgegangen wird, daß sie bei der Herstellung von
tarifs und dünnes Papier der Tarifnummer ex 48.18 des Waren verwendet wurden, welche unter die Verord-
Gemeinsamen Zolltarifs. nungen (EWG) Nr. 1059/69 zur Festlegung der Handels-
regelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeug-
nissen hergestellte Waren, Nr. 2730/75 über Glukose und
Laktose und Nr. 2783/75 über die gemeinsame Handels-
Kapitel 3 regelung für Eieralbumin und Milchalbumin fallen, so
Sonstige Bestimmungen gelten folgende Ubergangsmaßnahmen:
- Bei der Einfuhr dieser Waren aus Griechenland in
Ar ti k e 1 41 die Gemeinschaft wird ein Ausgleichsbetrag ange-
(1) Die Kommission regelt unter gebührender Berück• wandt. der auf der Grundlage der in Artikel 61 ge-
sichtigung der geltenden Vorschriften, insbesondere der• nannten Ausglelchsbetrlge nach den Regeln berechnet
jenigen für das gemeinschaftliche Versandverfahren, die wird, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 für
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, durch die ijerechnung des bei den Waren dieser Verordnung
die die Abschaffung der Z6lle und der Abgaben gleicher geltenden beweglichen Teilbetrags vorgesehen sind;
Wirkung sowie der mengenmUigen Beschrlnkungen und - bei de1 Einfuhr von Waren der Verordnung (EWG)
der Maßnahmen gleicher Wirkung bei den Waren, die Nr. 1059/69 aus dritten Lindem nach Griechenland
die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, vom erhöht oder verringert sich der durch diese Verord-
l. Januar 1981 an gewlhrleistet werden soll nung festgelegte bewegliche Teilbetrag um den unter
(2) Die Kommission erllßt vom l. Januar 1981 an Vor• dem ersten Gedankenstrich genannten Ausgleichsbe-
schriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit tragr
Waren, die in der Gemeinschaft hergestellt sind unter - bei der Ausfuhr von Waren der Verordnung (EWG)
Verwendung von Nr. 2682/72 zur Festlegung der allgemeinen Regeln
- Waren, für welche die in der Gemeinschaft in Ihrer für die Gewlhrung von Ausfuhrerstattungen und der
derzeitigen Zusammensetzung oder in Griechenland Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für
anwendbaren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die ln
nicht erhoben oder vollsUindig oder teilweise rück- Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallen-
vergütet worden sind, den Waren aus der Gemeinschaft nach Griechenland
- landwirtschaftlichen Erzeugnissen, welche die Vor- ausgeführt werden, wird, außer für Albumine, ein
aussetzungen für die Zulassung zum freien Waren- Ausgleichsbetrag angewandt, der auf der Grundlage
verkehr in der Gemeinschaft in ihrer derzelUgen der für die Grunderzeugnisse festgesetzten Aus-
Zusammensetzung oder in Griechenland nicht er• glelchsbetrlge nach den Regeln bestimmt wird, die in
füllen. der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 für die Berech-
Bel Erlaß dieser Vorschriften berücksichtigt die Kom- nung der Erstattungen vorgesehen sind;
mission die Bestimmungen dieser Akte über die Ab- - bei der Einfuhr von Waren der Verordnungen (EWG)
schaffung der Zölle zwischen der Gemeinschaft in Ihrer Nr. 2730/75 und Nr. 2783/75 aus dritten Undern oder
derzeitigen Zusammensetzung und Griechenland und Ober aus der Gemeinschaft nach Griechenland und aus
die schrittweise Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs Griechenland in die Gemeinschaft wird ein Aus-
und der Vorschriften für die gemeinsame Agrarpolltik gleichsbetrag angewandt. der auf der Grundlage der
durch die Republik Griechenland. in Artikel 61 genannten Ausgleichsbetrlge nach den
Regeln berechnet wird, die in diesen Verordnungen
Artikel 42 für die Berechnung der Einfuhrbelastung vorgesehen
(1) Solange Im Innergemeinschaftlichen Handel Zölle sind;
erhoben werden, finden, soweit in dieser Akte nicht - bel der Ausfuhr von Waren der Verordnungen (EWG)
anderes bestimmt ist, die fOr den Handel mit dritten Nr. 2682/72 und Nr. 2730/7, aus Griechenland nach
Lindem geltenden Zollbestimmungen in gleicher Welse dritten Lindem wird der unter dem dritten oder vier-
auf den innergemeinschaftlichen Handel Anwendung. ten Gedankenstrich genannte Ausgleichsbetrag an-
Für die Ermittlung des Zollwerts im tnnergemein• gewandt.
schafUicben Handel sowie im Handel mit dritten Lln• (2) Treten wlhrend der Anwendung von Ausgleicbs-
dem 1st bis zum l. Januar 1986 als Zollgebiet das Zoll- betrlgen bei den Waren der Verordnungen (EWG) Nr.
gebiet zugrunde zu legen, das in den am 31. Dezember 2783/75 und Nr. 2730/75 Verkehrsverlagerungen auf, so
1980 in der Gemeinschaft und in der Republik Griechen• kann die Kommission geeignete Gegenmaßnahmen tref-
land geltenden Bestimmungen festgelegt ist. fen.
(2) Die Republik Griechenland wendet ab 1. Januar (3) Der Wertzoll, der den festen Teilbetrag der Ab-
1981 im Innergemeinschaftlichen Handel das Schema des gabe auf die Einfuhr von Waren der Verordnung (EWG)
Gemeinsamen Zolltarifs und des vereinheitlichten EGKS· Nr. 1059/69 aus dritten Lindern nach Griechenland dar-
Tarifs an. stellt, wird dadurch bestimmt, daß der unter Berück-
Die Republik Griechenland kann In diese Schemata die sichtigung der in Absatz l genannten Ubergangsmaß-
im Zeitpunkt des Beitritts bestehenden innerstaatlichen nahmen zu schaffende Agrarschutz von dem Gesamt-
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 241
schutz, den die Republik Griechenland im Zeitpunkt des Gehaltsverhältnis uftd/ oder den Zugang zu einer solchen
Beitritts anwendet, getrennt wird. Beschäftigung von einer vorherigen Genehmigung ab-
hängig machen.
Jeder nach Unterabsatz 1 ermittelte feste Teilbetrag,
den die Republik Griechenland bei der Einfuhr aus (2) Artikel 1 i der Verordnung {E\VG) Nr. 1612/68 ist
dritten Ländern anwendet, wird entsprechend der in in den derzeitigen Mitgliedstaaten gegenüber griechi-
Artikel 31 festgelegten Stufenfolge dem Gemeinsamen schen Staatsangehörigen und in Griechenland gegenüber
Zolltarif angenähert. Liegt jedoch der feste Teilbetrag, Staatsangehörigen der derzeitigen Mitgliedstaaten erst
den die Republik Griechenland mit dem Beitritt anzu- ab 1. Januar 1986 anwendbar.
wenden hat, unter dem festen Teilbetrag des Gemein-
Jedoch haben Familienangehörige des Arbeitnehmers
samen Zolltarifs, so kann die Republik Griechenland den
im Sinne des Artikels 10 der genannten Verordnung das
letzteren mit dem Beitritt unmittelbar übernehmen. Bei
Recht, in dem Mitgliedstaat, in dem sie mit dem Arbeit-
den nach Unterabsatz 1 ermittelten festen Teilbeträgen nehmer wohnen, eine Beschäftigung auszuüben, sofern
werden ferner möglichst alle besonderen Schwierigkeiten
sie sich seit mindestens drei Jahren in dem betreffenden
berücksichtigt, welche die Republik Griechenland für
Mitgliedstaat aufhalten. Die Dauer dieses Aufenthalts
bestimmte Erzeugnisse vorhersieht. braucht vom· 1. Januar 198-4 an nur noch 18 Monate zu
(-4) Die Republik Griechenland wendet das Schema betragen.
des Gemeinsamen Zolltarifs bei den Waren der Ver- Die Regelung dieses Absatzes läßt güpstigere inner-
ordnungen (EWG) Nr. 1059/69, Nr. 2682/72 und Nr. 2730/ staatliche Bestimmungen unberührt.
75 mit dem Beitritt in vollem.Umfang an.
(5) Die Republik Griechenland schafft bei Waren der
Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 alle Zölle oder Abgaben A rti ke 1 46
gleicher Wirkung mit Ausnahme der in den Absitzen 1, Soweit· Bestimmungen der Richtlinie 68/360/EWG zur
2 und 3 vorgesehenen und bei Waren der Verordnungen Aufhebung der Reise- und Aufenthallsbeschränkungen
(EWG) Nr. 2682/72 und Nr. 2730/75 alle Ausfuhrbei- für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familien-
hilfen oder Beihilfen gleicher Wirkung mit dem Beitritt angehörigen innerhalb der Gemeinschaft von denjenigen
ab. Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 nicht
Für Einfuhren aus der Gemeinschaft schafft die Re- zu trennen sind, deren Anwendung durch Artikel 45
publik Griechenland bei Waren der Verordnungen (EWG) aufgeschoben wird, können die derzeitigen Mitglied-
Nr. 1059/69. Nr. 2730i75 und Nr. 2783/75 alle mengen- staaten und die Republik Griechenland Jeweils von die-
mißigen Beschränkungen oder Maßnahmen mit gleicher sen Bestimmungen in dem Umfang abweichen, wie es
Wirkung wie mengenmißige Beschränkungen mit dem zur Durchführung der Bestimmungen des Artikels 45
Beitritt ab. notwendig ist, die eine Abweichung von der genannten
(6) Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vor- Verordnung vorsehen.
schlag der Kommission Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel. Art i k e 1 47
Die derzeitigen Mitgliedstaaten und die Republik Grie-
chenland treffen ~lt Unterstützung der Kommission die
erforderlichen Maßnahmen, damit spitestens vom 1. Ja-
Titel m nuar 1988 an die Entscheidung der Kommission vom
8. Dezember 1972.betreffend das .SEDOC• genannte ein-
Frelztlglgkelt, heitliche Verfahren gemlß Artikel 15 der Verordnung
freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (EWG) Nr. 1612/68 des Rates und die Entscheidung der
Kommission vom 1'. Dezember 1972 Ober das .Gemein-
schaftsschema• für die Sammlung und Verbreitung der
Kapitel 1 In Artikel 1' Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/
Die Arbeitnehmer 68 des Rates vorgesehenen Informationen auch auf Grie-
chenland angewendet werden können.
Artikel 44
Artikel -48 des EWG-Vertrags ist für die Freizügigkeit Artikel 48
der Arbeitnehmer zwischen den derzeitigen Mitglied- Bis zum 31. Dezember 1983 sind Artikel 73 Absätze l
staaten und Griechenland nur vorbehaltlich der Ober• und 3, Artikel 74 Absatz l und Artikel 75 Absatz 1 der
gangsbestimmungen der Artikel 45, 46, und 47 dieser Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der
Akte anwendbar. Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
Artikel 45 abwandern, sowie die Artikel 86 und 88 der Verordnung
(EWG) Nr. 57'/72 über die Durchführung der Verord-
(1) Die Artikel l bis 6 und 13 bis 23 der Verordnung
nung (EWG) Nr. 1'08/71 nicht für die in einem anderen
(EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeit•
nehmer innerhalb der Gemeinschaft sind in den der- Mitgliedstaat als Griechenland beschUligten griechischen
zeitige·n Mitgliedstaaten gegenüber griechischen Staats- Arbeitnehmer anwendbar, deren Familienangehörige in
angehörigen und in Griechenland gegenüber Staatsan- Griechenland wohnen.
gehörigen der derzeitigen Mitgliedstaaten erst ab l. Ja- Artikel 73 Absatz 2, Artikel 74 Absatz 2 und Artikel 75
nuar 1988 anwendbar. Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 s,.,wie die
Artikel 87, 89 und 98 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
Die derzeitigen Mitgliedstaaten und die Republik Grie-
gelten für die genannten Arbeitnehmer entsprechend.
chenland können bis zum 1. Januar 1988 gegenüber
griechischen Staatsangehörigen beziehungsweise gegen- Jedoch bleiben Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
über Staatsangehörigen der derzeitigen Mitgliedstaaten unberührt, nach denen der Arbeitnehmer Familienleistun-
die innerstaatlichen Vorschriften beibehalten, welche die gen ohne Rücksicht darauf 1:?rhält, in welchem Land seine
Einreise zum Zweck einer Beschäftigung im Lohn- oder Familienangehörigen wohnen.
242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Kapitel 2 Art i k e 1 52
Kapitalverkehr und unsichtbare Transaktionen Sperrguthaben in Griechenland, die Deviseninländern
der derzeitigen Mitgliedstaaten gehören, werden vom
Beitritt an bis zum 31. Dezember 1985 zu gleichen Jahres-
Abschnitt I raten in sechs Abschnitten, deren erster am 1. Januar
Der Kapitalverkehr 1981 beginnt, freigegeben.
Die am 1. Januar 1981 bestehenden Sperrguthaben so-
Art i k e 1 49 wie die zwischen diesem Zeitpunkt und dem 31. Dezem-
(1) Die Republik Griechenland kann die in der ersten ber 1985 auf Sperrkonten eingezahlten Beträge werden
Richtlinie des Rates vom 11. Mai 1960 zur Durchführung zu Beginn der einzelnen Abschnitte nacheinander zu
des Artikels 67 des EWG-Vertrages und in der zweiten einem Sechstel, einem Fünftel, einem Viertel, einem
Richtlinie des Rates vom 18. Dezember 1962 zur Er- Drittel und der Hälfte des zu Beginn der einzelnen Ab-
gänzung und Änderung der ersten Richtlinie zur Durch- schnitte auf einem Sperrkonto befindlichen Guthabens
führung des Artikels 67 des EWG-Vertrages vorgesehene freigegeben.
Liberalisierung des Kapitalverkehrs im Rahmen der in Am 1. Januar 1986 werden die Sperrkonten von De-
den Artikeln 50 bis 53 genannten Bedingungen und viseninländern der derzeitigen Mitgliedstaaten aufgeho-
Fristen aufschieben. ben.
(2) Zwischen den griechischen Behörden und der Kom-
mission finden rechtzeitig geeignete Konsultationen über Art i k e 1 53
die Einzelheiten der Liberalisierungs- oder Lockerungs- Die Republik Griechenland kann die Liberalisierung
maßnahmen statt, deren Durchführung gemäß den nach- der Geschäfte, die in der Liste B im Anhang zu den in
stehenden Bestimmungen aufgeschoben werden kann. Artikel 49 genannten Richtlinien auf geführt sind und von
Deviseninländern getätigt werden, bis zum 31. Dezember
1985 aufschieben.
Artikel 50
Geschäfte von Deviseninländern Griechenlands mit An-
(1) Die Republik Griechenland kann leihepapieren, die von den Gemeinschaften und der
a) die Liberalisierung von Direktinvestitionen durch De- Europäischen Investitionsbank ausgegeben worden sind,
visenländer in den derzeitigen Mitgliedstaaten bis werden jedoch in dieser Zeit schrittweise folgender-
zum 31. Dezember 1985 aufschieben: maßen liberalisiert:
b) die Liberalisierung des Transfers von Liquidations- a) Im Jahre 1981 können diese Geschäfte auf 20 Millio-
erlösen aus Direktinvestitionen, die vor dem 12. Juni nen Europäische Rechnungseinheiten begrenzt wer-
1975 von in der Gemeinschaft ansissigen Personen den:
in Griechenland getätigt wurden, bis zum 31. Dezem- b) dieser Höchstbetrag wird dann jeweils zum Jahres-
ber 1983 aufschieben. Während der Geltungsdauer anfang um 20 v. H. gegenüber dem Betrag des Jahres
dieser befristeten Ausnahmeregelung bleiben die all- 1981 angehoben.
gemeinen oder besonderen Erleichterungen, die auf-
grund griechischer Rechtsvorschriften oder aufgrund
von Obereinkünften der Republik Griechenland mit
einem derzeitigen Mitgliedstaat für den freien Trans- Abschnllt II
fer von Liquidationserlösen aus derartigen Investi- Unsichtbare TransaktJonen
tionen bestehen, in Kraft und werden nichtdiskri-
minlerend angewendet. Artikel 54
(2) Die Republik Griechenland erkennt an, daß es (1) Die Republik Griechenland kann Transferbeschrän-
wünschenswert ist, vom 1. Januar 1981 an eine erheb- kungen für den Fremdenverkehr bis zum 31. Dezember
liche Lockerung der Regeln für die in Absatz 1 Buch- 1985 nach Maßgabe des Absatzes 2 aufrechterhalten.
stabe a genannten Geschärte vorzunehmen: sie wird be-
strebt sein, die hierfür erforderlichen Maßnahmen zu (2) Am 1. Januar 1981 beträgt die Devisenzuteilung im
treffen. Fremdenverkehr je Person mindestens 400 Europäische
Rechnungseinheiten im Jahr.
Art i k e 1 51 Vom 1. Januar 1982 an wird diese Zuteilung jährlich
(1) Die Republik Griechenland kann bis zum 31. De- um mindestens 20 v. H. gegenüber der Zuteilung des
zember 1985 folgendes aufschieben; Jahres 1981 angehoben.
a) die Liberalisierung des in einem derzeitigen Mitglied-
staat getitigten Immobilienerwerbs durch Devisen-
inländer, die nicht im Rahmen der Freizügigkeit für Abschnitt 1H
Arbeitnehmer und Selbständige auswandern: Allgemeine Bestimmungen
b) die Liberalisierung des in einem derzeitigen Mit-
gliedstaat getätigten Immobilienerwerbs durch De- Artikel 55
viseninländer, die Selbständige sind und auswandern, Die Republik Griechenland führt, wenn die Umstände
wenn der Immobilienerwerb nicht mit ihrer Nieder- es erlauben, die in den Artikeln 50 bis 54 vorgesehene
lassung zusammenhängt. Liberalisierung des Kapitalverkehrs und der unsichtbaren
(2) Die Rückführung des Liquidationserlöses aus Immo- Transaktionen schon vor Ablauf der dort genannten Fri-
bilienerwerb in Griechenland, der vor dem Beitritt durch sten durch.
Devisenländer der derzeitigen Mitgliedstaaten getätigt
wurde, wird durch die Einbeziehung der betreffenden Artikel 56
Geschäfte in die Regelung des Artikels 52 betreffend Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Kapitels
die Freigabe in Griechenland bestehender Sperrguthaben kann die Kommission den Währungsausschuß anhören
schrittweise liberalisiert. und dem Rat zweckdienliche Vorschläge unterbreiten.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 243
Titel IV Preisniveau bei ~en ersten sechs Annäherungen nach-
einander um ein Siebtel, ein Sechstel, ein Fünftel, ein
Landwlrtsdtaft Viertel, ein Drittel und die Hälfte verringert; der
gemeinsame Preis wird mit der siebten Annäherung
Kapitel 1 angewandt.
Allgemeine Bestimmungen (3) Bei den anderen Erzeugnissen erfolgt die Annähe-
rung in fünf Stufen wie folgt:
Art i k e 1 57 a) Liegt der Preis eines Erzeugnisses in Griechenland
Soweit in diesem Titel nichts anderes bestimmt ist, unter dem gemeinsamen Preis, so wird der Preis die-
finden die Vorschriften dieser Akte auf die landwirt- ses Mitgliedstaats bei den ersten vier Annäherungen
schaftlichen Erzeugnisse Anwendung. nacheinander um ein fünftel, ein Viertel, ein Drittel
und die Hälfte des Unterschieds zwischen dem vor
Artikel 58 jeder Annäherung bestehenden Preisniveau dieses
Mitgliedstaats und dem zum gleichen Zeitpunkt beste-
(1) Dieser Artikel findet auf die Preise Anwendung,
henden gemeinsamen Preisniveau heraufgesetzt: der
hinsichtlich derer in Kapitel 2 auf diesen Artikel verwie- sich aus dieser Berechnung ergebende Preis wird im
sen wird. Verhältnis zur etwaigen Erhöhung des gemeinsamen
(2) Bis zur ersten Preisannäherung nach Artikel 59 Preises für das nächste Wirtschaftsjahr erhöht; der
werden die in Griechenland anzuwendenden Preise nach gemeinsame Preis wird mit der fünften Annäherung
den in der gemeinsamen Marktorganisation für den angewandt;
betreffenden Warenbereich vorgesehenen Regeln in einer b) liegt der Preis eines Erzeugnisses in Griechenland
Höhe festgesetzt, die den Erzeugern dieses Bereichs über dem gemeinsamen Preis, so wird der Unterschied
Marktpreise ermöglicht, welche den zuvor nach der inn- zwischen dem vor jeder Annäherung in diesem Mit-
erstaatlichen Regelung während eines für jedes Erzeugnis gliedstaat bestehenden Preisniveau und dem für das
festzulegenden repräsentativen Zeitraums erzielten nichste Wirtschaftsjahr geltenden gemeinsamen
Marktpreisen gleichkommen. Preisniveau bei den ersten vier Anniherungen um ein
Fehlen jedoch für bestimmte Erzeugnisse auf dem grie- Fünftel, ein Viertel, ein Drittel und die Hälfte verrin-
chischen Markt die zur Preisfestsetzung erforderlichen gert; der gemeinsame Preis wird mit der fünften
Angaben, so wird der in diesem Mitgliedstaat anzuwen- Annäherung angewandt.
dende Preis auf der Grundlage der Preise gleichartiger
(4) Im Interesse eines reibungslosen Ablaufs der Inte-
oder konkurrierender Waren oder Warengruppen in der
gration kann der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43
Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung
Absatz 2 des EWG-Vertrags beschließen, da.B abweichend
berechnet.
von den Absitzen 2 und 3 in Griechenland der Preis eines
Artikel 59 oder mehrerer Erzeugnisse während eines Wirtschafts-
(1) Führt die Anwendung dieses Titels zu einem von jahrs von den sich aus der Anwendung des Absatzes 2
dem der gemeinsamen Preise abweichenden Preisniveau, oder 3 ergebenden Preisen abweicht.
10 werden vorbehaltlich des Absatzes 4 die Preise, hin-
Diese Abweichung darf höchstens 10 •· H. des Ausma-
sichtllch derer In Kapitel 2 auf diesen Artikel verwiesen ßes der durchzuführenden Preisbewegung betragen.
wird, den gemeinsamen Preisen jihrlich zu Beginn des
Wirtschaftsjahrs gemäß den Absätzen 2 und 3 ange- In diesem Fall gilt für das folgende Wirtschaftsjahr das
nlhert. Preisniveau, das sich aus der Anwendung des Absatzes 2
oder 3 ergeben hätte, wenn die Abweichung nicht
(2) Bei beschlossen worden wäre. Für dieses Wirtschaftsjahr •
- Tomaten und Pfirsichen, für welche die Verordnung kann jedoch nach den Unterabsitzen I und 2 eine weitere
(EWG) Nr. 1035/72 ·über eine gemeinsame Marktorga- Abweichung von diesem Niveau beschlossen werden.
nisation für Obst und Gemüse gilt, und Die in Unterabsatz t vorgesehene Abweichung gilt
Vera1beltungserzeugnlssen aus Tomaten oder Pfirsi- nicht für die letzte in Absatz 2 oder 3 vorgesehene Ab-
chen, für welche die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 weichung.
über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbei- Artikel 60
tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gilt, Der Rat kann na.cb dem Verfahren des Artikels 43 Ab-
erfolgt die Anniherung in sieben Stufen wie folgt: satz 2 des EWG-Vertrags beschließen, daß in Griechen-
land bei einem bestimmten Erzeugnis der gemeinsame
a) Liegt der Preis eines Erzeugnisses in Griechenland
Preis angewandt wird,
unter dem gemeinsamen Preis, so wird der Preis die-
ses Mitgliedstaats bei den ersten sechs Anniherungen a) wenn festgestellt wird, daß der Unterschied zwischen
nacheinander um ein Siebtel, ein Sechstel, ein Fünftel, dem Preis für das betreffende Erzeugnis in diesem
ein Viertel, ein Drittel und die Hälfte des Unter- Mitgliedstaat und dem gemeinsamen Preis äußerst
schieds zwischen dem vor jeder Annäherung beste- gering ist;
henden Preisniveau dieses Mitgliedstaats und dem b) wenn der Preis in Griechenland oder der Weltmarkt-
zum gleichen Zeitpunkt bestehenden gemeinsamen preis für das betreff ende Erzeugnis über dem gemein-
Preisniveau heraufgesetzt; der sich aus dieser Berech- samen Preis liegt.
nung ergebende Preis wird im Verhältnis zur etwaigen
Erhöhung des gemeinsamen Preises für das nächste Ar tl k e 1 61
Wirtschaftsjahr erhöht; der gemeinsame Preis wird
mit der siebten Annäherung angewandt; Die Unterschiede in den Preisen, hinsichtlich derer in
Kapitel 2 auf diesen Artikel verwiesen wird, werden wie
b) liegt der Preis eines Erzeugnisses in Griechenland
folgt ausgeglichen:
über dem gemeinsamen Preis, so wird der Unterschied
zwischen dem vor jeder Annäherung in diesem Mit- 1. Bei den Erzeugnissen, deren Preise nach den Arti-
gliedstaat bestehenden Preisniveau und dem für das keln 58 und 59 festgesetzt werden, sind die im Handel
nächste Wirtschaftsjahr geltenden gemeinsamen zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusam-
244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
mensetzung und Griechenland sowie zwischen Grie- Artikel 63
chenland und dritten Ländern anwendbaren Aus-
Die gewährten Ausgleichsbeträge werden von der Ge-
gleichsbeträge gleich dem Unterschied zwischen den
meinschaft aus dem Europäischen Ausrichtungs- und
für Griechenland festgesetzten Preisen und den
gemeinsamen Preisen. Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie,
finanziert.
2. Führt die Anwendung der Nummer 1 jedoch zu einem Artikel 64
äußerst geringen Betrag, so wird kein Ausgleichsbe- Auf Erzeugnisse, bei deren Einfuhr aus dritten Ländern
trag festgesetzt. in die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammenset-
3. a) Im Handel zwischen Griechenland und der Gemein- zung Zölle erhoben werden, finden folgende Bestimmun-
schaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung wer- gen Anwendung:
den die Ausgleichsbeträge vom einführenden Staat 1. Die Einfuhrzölle werden zwischen der Gemeinschaft in
erhoben oder vom ausführenden Staat gewährt; ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Griechenland
b) im Handel zwischen Griechenland und dritten Län- nach dem Zeitplan und der Stufenfolge des Artikels 25
dern werden die im Rahmen der gemeinsamen abgeschafft.
Agrarpolitik angewandten Abschöpfungen oder Bei den Erzeugnissen der Verordnung (EWG)
sonstigen Einfuhrabgaben und die Ausfuhrerstat- Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für
tungen um die im Handel mit der Gemeinschaft in Rindfleisch werden die Ausgangszollsätze jedoch
ihrer derzeitigen Zusammensetzung anwendbaren schrittweise in fünf Stufen von je 20 v. H. zu Beginn
Ausgleichsbeträge gesenkt oder erhöht. Die Zölle jedes der dem Beitritt folgenden fünf Wirtschaftsjahre
dürfen jedoch nicht um den Ausgleichsbetrag ver- abgeschafft.
ringert werden. Liegen bei Erzeugnissen der Nummer 2 Buchstabe b
die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs unter den Aus-
4. Bei den Erzeugnissen, für die der Z.ollsatz des Gemein- gangszollsätzen, so werden diese für die Anwendung
samen Zolltarifs im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und des vorliegenden Absatzes durch die Satze des Ge•
Handelsabkommens konsolidiert ist, wird die Konsoli• meinsamen Zolltarifs ersetzt.
dierung berücksichtigt.
2. a) Zur schrittweisen Einführung des Gemeinsamen
5. Der Ausgleichsbetrag, der von einem Mitgliedstaat Zolltarifs verringert die Republik Griechenland den
nach Nummer 1 erhoben oder gewährt wird, darf den Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem
Gesamtbetrag nicht überschreiten, den dieser Mitglied- Satz des Gemeinsamen Zolltarifs nach den Bedin-
staat bei der Einfuhr aus dritten Lindem erhebt, gungen, dem Zeitplan und der Stufenfolge des Ar-
welche die Meistbegünstigung erhalten. tikels 31.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag b) Abweichend von Buchstabe a wendet die Republik
der Kommisison Abweichungen von Unterabsatz 1 Griechenland ab 1. Januar 1981 den Gemeinsamen
beschließen, insbesondere um Verkehrsverlagerungen Zolltarif in vollem Umfang auf folgende Erzeug-
und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. nisse an:
6. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag - Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 805/68;
der Kommission bei den Erzeugnissen, für die Aus- - Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72,
gleichsbetrlge gelten, von Artikel 42 Absatz 1 Unter• bei denen für das gesamte Wirtschaftsjahr oder
absatz t abweichen, soweit dies für das reibungslose einen Teil desselben ein Referenzpreis festge-
Funktionieren der gemeinsamen Agrarpolitik erforder- setzt wird;
lich ist. - Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 100/76
über die gemeinsame Marktorganisation für
Ar ti k e 1 62 Fischereierzeugnisse, für die ein Referenzpreis
festgesetzt wird;
Liegt bei einem Erzeugnis der Weltmarktpreis über - Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 337/79
dem für die Berechnung der Einfuhrbelastung im Rahmen ilber die gemeinsame Marktorganisation für
der gemeinsamen Agrarpolitik festgelegten Preis abzüg- Wein, für die ein Referenzpreis festgesetzt wird.
lich des Ausgleichsbetrags, der nach Artikel 61 von der
Einfuhrbelastung abgezogen wird, oder ist die Erstattung 3. Der Ausgangszollsatz im Sinne der Nummern 1 und 2
bei der Ausfuhr nach dritten Ländern niedriger als der ist in Artikel 24 definiert.
Ausgleichsbetrag oder wird eine Erstattung nicht Für die Erzeugnisse der Verordnung Nr. 136/66/EWG
gewlhrt, so können Maßnahmen getroffen werden, die über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa-
geeignet sind, das reibungslose Funktionieren der tion für Fette sind die Ausgangszollsätze nachstehend
gemeinsamen Marktorganisationen zu gewährleisten. festgelegt.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 245
Ausgangszollsatz. der als von
der Republik Griechenland
am 1. Juli 1!180 tatsachhd1
Nummer angewandt gilt
des
Gemein- Warenbezeidrnung gegenüber der
samen gegenüber Gemeinschaft
Zolltarifs dritten in ihrer
Landern derzeitigen
Zusammen-
setzung
12.01 Olsaaten und ölhaltige Früchte, auch zerkleinert:
ex B. andere, ausgenommen Leinsamen und Rizinussamen
40 v.H. 36 v.H.
12.02 Mehl von Olsaaten oder ölhaltigen Früchten, nicht entfettet, ausge-
nommen Senfmehl:
ex B. anderes, ausgenommen Leinsamen und Rizinussamen
15.07 fette pflanzliche Ole, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert:
ex D. andere Ole, ausgenommen:
- Leinöl
- Kopraöl und Palmöl, zu technischen oder industriellen Zwek-
ken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
130 v. H. 104 v. H.
15.12 Tierische und pflanzliche Ole und Fette, ganz oder teilweise hydriert
oder durch beliebige andere Verfahren gehirtet, auch raffiniert, jedoch
nicht verarbeitet:
A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
von 1 kg oder weniger
B. in anderer Aufmachung
.C. Bei den einer gemeinsamen Marktorganisation unter- ,Artikel 65
liegenden Erzeugnissen kann nach dem Verfahren des (l) Die in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zu-
Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG oder sammensetzung für Zölle, Abgaben gleicher Wirkung,
nach den entsprechenden Artikeln der anderen Ver- mengenmlßlge Beschrlnkungen und Maßnahmen gleicher
ordnungen über gemeinsame Agrarmarktorganisatio- Wirkung geltende Regelung findet in Griechenland vom
nen beschlossen werden, daß 1. Januar 1981 an, vorbehaltlich der Artikel 61, 64 und
a) die Republik Griechenland ermichligt wird, 115, auf die Erzeugnisse Anwendung, die im Zeitpunkt
- die unter Nummer 1 genannten Zollsitze schnel- des Beitritts unter eine gemeinsame Marktorganisation
ler abzuschaffen oder die unter Nummer 2 ge- fallen. ·
nannte Annlherung schneller vorzunehmen als (2) Bel den Erzeugnissen, die im Zeitpunkt des Beitritts
unter diesen Nummern vorgesehen; nicht einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen,
- die Zölle auf aus den derzeitigen Mitgliedstaa- finden die Bestimmungen des Titels II über die schritt-
ten eingeführte Erzeugnisse ganz oder teilweise weise Beseitigung der Abgaben mit gleicher Wirkung wie
auszusetzen; Zölle, der mengenmißigen Beschränkungen und der Maß-
- die Zölle auf aus dritten Lindem eingeführte nahmen gleicher Wirkung keine Anwendung auf diese
Erzeugnisse ganz oder teilweise auszusetzen; Abgaben, Beschrlnkungen und Maßnahmen, wenn sie im
b) die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammen- Zeitpunkt des Beitritts Bestandteil einer einzelstaatlichen
setzung Marktordnung sind.
- die unter Nummer l genannten Zollsitze schnel- Unterabsatz l gilt nur bis zur Anwendung der gemein-
ler abschafft als ln diesem Absatz vorgesehen, samen Marktorganisation für diese Erzeugnisse, lingstens
- die Zölle auf aus Griechenland eingeführte Er- aber bis zum 31. Dezember 1985, und nur insoweit, wie es
zeugnisse ganz oder teilweise aussetzt. zur Aufrechterhaltung der innerstaatlichen Marktorgani-
sation unbedingt erforderlich ist.
Bei den anderen Erzeugnissen bedarf die Republik
Griechenland keiner Ermlchtigung für die ln Unterab- (3) Die Republik Griechenland wendet für die Erzeug-
satz 1 Buchstabe a erster und zweiter Gedankenstrich nisse des Anhangs II zum EWG-Vertrag ab 1. Januar 1981
vorgesehenen Maßnahmen. Die Republik Griechenland das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs an.
unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kom- Soweit sich daraus keine Schwierigkeiten für die An-
mission über die getroffenen Maßnahmen. wendung der Gemeinschaftsregelung, insbesondere für
Die sich aus einer schnelleren Annäherung ergebenden das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen
Zollsätze dürfen nicht niedriger sein als die Zollsitze, die und der in diesem Titel vorgesehenen Ubergangsmecha-
bei der Einfuhr der gleichen Erzeugnisse aus den anderen nismen, ergeben, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit
Mitgliedstaaten angewandt werden. auf Vorschlag der Kommission die Republik Griechenland
246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil ll
ermächtigen, in dieses Schema die bestehenden inner- zu Beginn eines jeden der vier \Virtschaftsjahre
staatlichen Unterteilungen zu übernehmen, die für die oder - wenn kein \Virtschaftsjahr besteht - der
schrittweise Annäherung an den Gemeinsamen Zolltarif vier Zeiträume, während derer nach dem Beitritt
oder für die Abschaffung der Zölle innerhalb der Gemein- die Beihilfe angewandt wird. stufenweise um ein
schaft in Ubereinstimmung mit dieser Akte unerläßlich fünftel, ein Viertel, ein Drittel und die Hälfte
sind. der Gemeinschaftsbeihilfe für das folgende
Art i k e 1 66 \Virtschaftsjahr oder den folgenden Zeitraum
(1) Der Bestandteil zum Schutz der Verarbeitungsindu- oder
strie, der bei Erzeugnissen, die unter die gemeinsamen = des Unterschieds zwischen der Beihilfe in Grie-
Marktorganisationen für Getreide und Reis falJen, in die chenland und der Beihilfe in der Gemeinschaft
Berechnung der Belastung der Einfuhr aus dritten Län- in ihrer derzeitigen Zusammensetzung für das
dern einbezogen wird, wird bei der Einfuhr aus Griechen- folgende Wirtschaftsjahr oder den folgenden
land in die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammen- Zeitraum;
setzung erhoben. - die Gemeinschaftsbeihilfe findet in Griechenland
(2) Für Einfuhren nach Griechenland wird der Betrag mit Beginn des fünften \Virtschaftsjahrs oder des
dieses Bestandteils dadurch bestimmt, daß der Bestandteil fünften Zeitraums, während dessen nach dem Bei-
oder die Bestandteile zum Schutz der Verarbeitungsindu- tritt die Beihilfe angewandt wird, in vollem
strie von dem ab 1. Januar 1979 geltenden Gesamtschutz Umfang Anwendung.
getrennt werden.
Art i k e 1 69
Dieser R~standteil oder diese Bestandteile werden bei
(1) Unbeschadet des Artikels 68 kann die Republik
der Einfuhr aus anderen Mitgliedstaaten erhoben und
treten, was die Belastung bei der Einfuhr aus dritten Griechenland innerstaatliche Beihilfen in -abnehmendem
Ländern anbelangt, an die Stelle des dem Gemeinschafts- Umfang übergangsweise bis zum 31. Dezember 1985 bei-
schutz dienenden Bestandteils. behalten. Von dem Grundsatz eines abnehmenden Um-
fangs kann jedoch bei solchen griechischen innerstaatli-
(3) Artikel 64 findet auf den in den Absätzen t und 2 chen Beihilfen abgewichen werden, die nach dem An-
genannten Bestandteil Anwendung, wobei dieser als Aus- wendungsbereich der in Anhang IV genannten Sozial-
gangsbestandteil gilt. Die betreff enden Herabsetzungen struktur-Richtlinien zu beurteilen sind.
oder Annäherungen werden jedoch in fünf Stufen von je
20 v. H. zu Beginn jedes der fünf dem Beitritt folgenden (2) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vor-
Wirtschaftsjahre vorgenommen, die für das betreffende schlag der Kommission vom Beitritt an die erforderlichen
Grunderzeugnis festgelegt werden. Durchführungsmaßnahmen zu diesem Artikel fest. Zu die-
sen Maßnahmen gehören insbesondere das Verzeichnis
Artikel 67 und die genaue Bezeichnung der in Absatz 1 genannten
Beihilfen, ihre Höhe, der Zeitplan ihres Abbaus und die
Für Griechenland werden bei der Festlegung der ver- für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
schiedenen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik Agrarpolitik erforderlichen Modalitäten; diese Modalitä-
vorgesehenen Beträge, mit Ausnahme der in Artikel 58 ten müssen ferner auf dem griechischen Markt gleichen
genannten Preise, der angewandte Ausgleichsbetrag oder, Zugang sowohl für die aus Griechenland als auch für die
mangels eines solchen, der festgestellte Preisunterschied aus den derzeitigen Mitgliedstaaten stammenden Produk-
und gegebenenfalls die Zollbelastung berücksichtigt, tionsmittel gewährleisten.
soweit dies für das reibungslose Funktionieren der
gemeinsamen Agrarpolitik erforderlich ist. Ar ti k e 1 70
(1) Bis zum Inkrafttreten der voa der Gemeinschaft zu
Artikel 68 erlassenden Ergänzungsbestimmungen, längstens aber bis
(1) Dieser Artikel findet auf die im Rahmen der ge- zum
meinsamen Agrarpolitik eingeführten Beihilfen, Primien - Beginn des ersten dem Beitritt folgenden Wirtschafts-
oder sonstigen gleichartigen Beträge Anwendung, hin- jahrs für die Erzeugnisse des Absatzes 2 Buchstabe a,
sichtlich derer in Kapitel 2 auf diesen Artikel verwiesen - 31. Dezember 1985 für die Erzeugnisse des Absatzes 2
wird. Buchstabe b
(2) Für die Einführung der Gemeinschaftsbeihilfen in kann die Republik Griechenland für diese Erzeugnisse
Griechenland gilt folgendes: von den Maßnahmen, die dort zuvor nach der innerstaat-
a) Die Höhe der in Griechenland für ein Erzeugnis vom lichen Regelung während eines festzulegenden repräsen-
1. Januar 1981 an zu gewährenden Gemeinschaftsbei- tativen Zeitraums galten, diejenigen beibehalten, die
hilfe wird auf der Grundlage der Beihilfen bestimmt, unbedingt erforderlich sind, damit das griechische
die in Griechenland zuvor während eines festzulegen- Erzeugereinkommen auf der gleichen Höhe bleibt wie
den repräsentativen Zeitraums nach der innerstaatli- zuvor nach der innerstaatlichen Regelung.
chen Regelung gewährt wurden. Dieser Betrag darf (2) Folgende Erzeugnisse fallen unter Absatz 1:
jedoch nicht höher sein als die Beihilfe, die in der a) getrocknete Feigen der Tarifstelle 08.03 B des Gemein-
Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung samen Zolltarifs,
im Zeitpuhkt des Beitritts gewährt wird. Wurde zuvor
nach der innerstaatlichen Regelung keine gleichartige getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B des
Beihilfe gewährt, so wird vorbehaltlich der nachste- Gemeinsamen Zolltarifs;
henden Bestimmungen in Griechenland im Zeitpunkt b) Oliven, zu anderen- Zwecken als zur Olgewinnung be-
des Beitritts keine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt; stimmt, der Tarifstellen 07.01 N I, ex 07.02 A,
b) anschließend wird entweder die Gemeinschaftsbeihilfe 07.03 A I, ex 07.04 B, ex 20.01 B und ex 20.02 F des
in Griechenland eingeführt, oder die Höbe der Gemeinsamen Zolltarifs.
Gemeinschaftsbeihilfe in Griechenland wird, sofem (3) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vor-
ein Unterschied besteht, der Höhe der in der Ge- schlag der Kommission vom Beitritt an die Maßnahmen
meinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung ge- nach Absatz t fest, welche die Republik Griechenland
währten Beihilfe wie folgt angenähert: beibehalten kann.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 247
A r t i k e 1 71 unter Hinzurechnung der Kosten für Transport und
Jeder Warenbestand, der sich am 1. Januar 1981 im Verpackung der Erzeugnisse aus den Erzeugergebie-
griechischen Hoheitsgebiet im freien Verkehr befindet ten zu den repräsentativen Verbrauchszentren der
Gemeinschaft zugrunde gelegt und andererseits die
und mengenmäßig einen als normal anzusehenden Uber-
Entwicklung der Erzeugerkosten berücksichtigt. Die
tragbestand übersteigt, muß von der Republik Griechen-
genannten Erzeugerpreise entsprechen dem Durch-
land auf ihre Kosten im Rahmen festzulegender Gemein-
schnitt der Notierungen, die in den drei der Festset-
schaftsverfahren nach festzusetzenden Fristen abgebaut
zung des genannten Angebotspreises der Gemein-
werden.
schaft vorausgehenden Jahren festgestellt werden.
Artikel 72
Der jährliche Gemeinschaftspreis darf den gegenüber
(1) Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vor- dritten Ländern angewandten Referenzpreis nicht
schlag der Kommission die zur Durchführung dieses übersteigen. Dieser Angebotspreis der Gemeinschaft
Titels erforderlichen Bestimmungen. wird bei der ersten der in Artikel 59 genannten
(2) Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kom- Preisanniherungen um 3 v. H. verringert, bei der zwei-
mission und nach Anhörung der Versammlung die bei ten Annäherung um 6 v. H., bei der dritten Annähe-
einer Änderung der Gemeinschaftsregelung gegebenen- rung um 9 v. H., bei der vierten Annäherung um
(alls erfordei liehen Anpassungen der in diesem Titel 12 v. H., bei der fünften Annäherung um 15 v. H. und
enthaltenen Einzelheiten vornehmen. für Pfirsiche und Tomaten bei der sechsten Annähe-
rung um 18 v. H. und bei der siebten Annäherung um
Ar ti k e 1 73 21 v.H.
(1) Sind Ubergangsmaßnahmen notwendig, um die b) Der Angebotspreis für das griechische Erzeugnis wird
Oberleitung von der in Griechenland bestehenden Rege- an jedem Markttag an Hand der repräsentativen
lung zu der Regelung zu erleichtern, die sich aus der Notierungen berechnet, die in der Gemeinschaft in
Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation nach Ihrer derzeitigen Zusammensetzung festgestellt oder
Maßgabe dieses Titels ergibt, insbesondere wenn die auf die Einfuhrgroßhandelsstufe festgesetzt werden.
Anwendung der neuen Regelung zum vorgesehenen Zelt- Der Preis für Waren griechischer Herkunft entspricht
pu~kt bei bestimmten Erzeugnissen erhebliche Schwierig- dem niedrigsten reprisentativen Kurs oder deni
keiten verursacht, so werden diese Maßnahmen nach dem Durchschnitt der niedrigsten repräsentativen Kurse
Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/ für mindestens 30 v. H. der Mengen der betreffenden
EWG oder der entsprechenden Artikel der anderen Ver- Herkunft, welche auf allen repräsentativen Mlrkten
ordnungen Qber gemeinsame Agrarmarktorganisationen angeboten werden, für die Kurse zur Verfügung ste-
getroffen. Diese Maßnahmen können wlhrend eines Zeit- hen. Von diesem Kurs oder diesen Kursen wird der
raums, der am 31. Januar 1982 endet, getroffen werden; Berichtigungsbetrag abgezogen. falls ein solcher ge-
Ihre Anwendbarkeit ist auf diese Frist begrenzt. mU Buchstabe c festgesetzt ist.
c) Uegt der 10 berechnete griechische Preis unter dem
(2)_ Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kom-
Gemeinschaftspreis nach Buchstabe a, so erhebt bei
mission und nach Anhörung der Versammlung den In
der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen
Absatz 1 genannten Zeitraum verlängern.
Zusammensetzung der einführende Mitgliedstaat einen
Berichtigungsbetrag in Höhe des Unterschieds zwi-
schen diesen beiden Preisen. Liegt der Tagesangebots-
Kapitel 2 preis für das Gemeinschaftserzeugnis auf den Mirkten
Bestimmungen der Verbrauchszentren unter dem Gemeinschaftspreis
über gemeinsame Marktorganisationen nach Buchstabe a, so darf der Berichtigungsbetrag
Jedenfalls nicht den Unterschied zwischen dem arith-
Abschnitt 1 metischen Mittel dieser beiden Preise und dem Preis
des griechischen Erzeugnisses übersteigen.
Obst und Gemllse d) Der Berichtigungsbetrag wird so lange erhoben, bis
die Feststellungen ergeben, daß der Preis für das
Art i k e 1 74
griechische Erzeugnis mindestens ebensohoch ist wie
Bei Obst und Gemüse findet Artikel 59 auf den Grund- der Gemeinschaftspreis nach Buchstabe a oder gege-
preis Anwendung. benen(alls das arithmetische Mittel der Gemein-
Der Grundpreis wird in Griechenland im Zeitpunkt des schaftspreise nach Buchstabe c.
Beitritts auf Grund des Unterschieds festgesetzt, der zwi- (3) Der Ausgleichsmechanismus dieses Artikels gilt bis
schen Griechenland und der Gemeinschaft in ihrer derzei- zum
tigen Zusammensetzung bei dem Durchschnitt der - 31. Dezember 1987 für die Erzeugnisse des Artikels 59
Erzeugerpreise während eines festzulegenden Bezugszeit„ Absatz 2,
raums festgestellt wurde.
- 31. Dezember 1985 für die Erzeugnisse des Artikels 59
Absatz 3.
Ar ti k e 1 75
(-4) Wird der griechische Markt durch Einfuhren aus
(1) Für Obst und Gemüse, das aus Griechenland in die
den derzeitigen Mitgliedstaaten gestört, so können im
Ge~einsc~aft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung etn-
Hinblick auf Obst und Gemüse, das aus der Gemeinschaft
gefuhrt wird und für da.s ein institutioneller Preis festge-
in ihrer derzeitigen Zusammensetzung nach Griechenland
setzt ist, wird ein Au&gleichsmechanismus geschaffen.
eingeführt wird und für das ein institutioneller Preis
(2) Für diesen Mechanismus gilt folgendes: festgesetzt ist, geeignete Maßnahmen beschlossen wer-
a) Ein n~ch Buchstabe b berechneter Angebotspreis für · den; diese können einen Ausgleichsmechanismus vorse-
das griechische Erzeugnis und ein jährlich berechneter hen, der demjenigen der vorstehenden Absätze gleicht.
Angebotspreis der Gemeinschaft werden miteinander
verglichen; hierfür wird einerseits das arithmetische Ar ti k e 1 76
Mi~tel der Erzeugerpreise jedes Mitgliedstaats der Ge- Artikel 68 findet auf den finanziellen Ausgleich nach
meinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 über Son-
248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
dermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Ver- Artikel 80
marktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft Anwen- Bei der Festsetzung der verschiedenen im Olsaatensek-
dung. toi vorgesehenen Beträge mit Ausnahme der in Arti-
Dieser finanzielle Ausgleich gilt als Beihilfe, die in kel 79 Absatz 2 genannten Preise wird für Griechenland
Griechenland zuvor nach der innerstaatlichen Regelung in Abweichung von Artikel 67 der Abstand auf Grund des
nicht gewährt wurde. Artikels 79 Absatz 2 berücksichtigt, soweit dies für das
reibungslose funktionieren der gemeinsamen Marktorga-
Artikel 77 nisation für diese Erzeugnisse erforderlich ist.
Der Mindestpreis und der finanzielle Ausgleich nach
den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 Art i k e1 81
über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung (1) Artikel 68 findet auf die Beihilfen für Olivenöl
bestimmter Apfelsinensorten und den Artikeln 1 und 2 Anwendung. Jedoch erfolgt die erste Annäherung bei der
der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 über Sondermaßnah- Erzeugerbeihilfe für dieses Erzeugnis am 1. Januar 1981.
men zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungs-
erzeugnissen aus Zitronen werden für Griechenland wie Hierbei ist zur Berechnung der Erzeugerbeihilfe für
folgt festgesetzt! Griechenland die Erzeugerbeihilfe der Gemeinschaft in
der Höhe zugrunde zu legen, die für das im Zeitpunkt des
(1) Bis zur ersten Preisangleichung nach Artikel 59 Beitritts laufende Wirtschaftsjahr festgelegt wurde.
wird der anwendbare Mindestpreis an Hand der Preise
bestimmt, die in Griechenland den Erzeugern von zur Die zweite Annäherung erfolgt zu Beginn des zweiten
Verarbeitung bestimmten Zitrusfrüchten zuvor nach der Wirtschaftsjahrs nach dem Beitritt; zu Beginn des ersten
innerstaatlichen Regelung auf Grund der Feststellungen Wirtschaftsjahrs ist eine Anpassung ausschließlich auf
während eines festzulegenden Zeitraums gezahlt wurden. Grund einer Änderung der Gemeinschaftsbeihilfe mög-
Der finanzielle Ausgleich ist derjenige der Gemeinschaft lich, die in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusam-
in ihrer derzeitigen Zusammensetzung, der gegebenen- mensetzung gilt.
falls um den Unterschied zwischen dem gemeinsamen (2) Die Beihilfe für in Griechenland geerntete Raps-
Mindestpreis und dem in Griechenland geltenden Min- und Rübsensamen, Sonnenblumenkerne und Rizinussamen
destpreis verringert wird. wird in Höhe des Unterschieds berichtigt, der gegebenen-
(2) Bei den folgenden Festsetzungen wird der in Grie- falls beim Richtpreis oder Zielpreis zwischen Griechen-
chenland geltende Mindestpreis dem gemeinsamen Min- land und der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusam-
destpreis gemaß Artikel 59 angenlhert. Der finanzielle mensetzung besteht.
Ausgleich in Griechenland ist bei Jeder Angleichungs- Unbeschadet des Unterabsatzes I wird die Beihilfe für
stufe derjenige der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen in Griechenland verarbeitete Raps- und Rübsensamen,
Zusammensetzung, der gegebenenfalls um den Unter- Sonnenblumenkerne und Rizinussamen um die Belastung
schied zwischen dem gemeinsamen Mindestpreis und dem mit Zöllen verringert, die Griechenland bei der ..Einfuhr
in Griechenland geltenden Mindestpreis verringert wird. dieser Erzeugnisse aus dritten Lindern erhebt.
(3) Liegt jedoch der Mindestpreis nach Absatz t oder 2 (3) Die Beihilfe für in Griechenland geerntete Sojaboh-
über dem gemeinsamen Mindestpreis, so kann letzterer nen und Leinsamen wird in Höhe des Unterschieds
. endgültig für Griechenland festgesetzt werden. berichtigt, der gegebenenfalls beim Zielpreis zwischen
Griechenland und der Gemeinschaft in Ihrer derzeitigen
Art l k e 1 '18 Zusammensetzung besteht, und um die Belastung mit
Die Republik Griechenland kann bis zum 31. Dezember Zöllen verringert, die Griechenland bei der Einfuhr dieser
198'1 für alle Erzeuger von Obst und Gemüse die Ver- Erzeugnisse aus dritten Lindern erhebt.
pflichtung vorsehen, ihre gesamt~ gemeinsamen Quali-
titsnormen unterliegende Erzeugung an Obst und Ge- Artikel 82
müse über inländische Märkte zu vermarkten. Die Republik Griechenland kann das Kontrollsystem
für die Einfuhr von Olsaaten und pflanzlichen Oien und
Fetten, das sie am· 1. .Januar 1979 anwendet, unter festzu-
Abschnitt 2 legenden Bedingungen bis zum 31. Dezember 1983 anwen-
Fette den.
Abschnitt 3
Artikel '19
Milch und Mllcheneugnlsse
(1) Bei Olivenöl finden die Artikel 58, 59 und 61 auf
den Interventionspreis Anwendung. Artikel 83
Der Ausgleichsbetrag auf Grund des Artikels 61 wird Die Artikel 58, 59 und 61 finden auf die Interventions-
Jedoch gegebenenfalls entsprechend der Auswirkung des preise für Butter und Magermilchpulver Anwendung.
Unterschieds korrigiert, der bei den Verbraucherbeihilfen
der Gemeinschaft zwischen der Gemeinschaft in ihrer Artikel 84
derzeitigen Zusammensetzung und Griechenland besteht. Der Ausgleichsbetrag für Milcherzeugnisse mit Aus-
(2) Bei Olsaaten werden die Richtpreise oder Zielpreise nahme von Butter und Magermilchpulver wird mit Hilfe
entsprechend dem Abstand festgesetzt, der wlhrend von festzulegenden Koeffizienten festgesetzt.
eines festzulegenden Bezugszeltraums in den Preisen für
Erzeugnisse, die in der Fruchtfolge in Wettbewerb treten,
zwischen Griechenland und der Gemeinschaft besteht. Abschnitt 4
Liegen die Preise für diese konkurrierenden Erzeugnisse Rindfleisch
nahe beieinander, so gilt in Griechenland der gemein-
same Preis vom Beitritt an. Anderenfalls findet Artikel 61 Artikel 85
auf den Richtpreis oder Zielpreis für diese Erzeugnisse Die Artikel 58, 59 und 61 finden auf die Preise für
Anwendung. Jedoch dürfen die Richtpreise oder Ziel- ausgewachsene Rinder in Griechenland und in der
preise in Griechenland die gemeinsamen Richtpreise oder Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung An-
Zielpreise nicht übersteigen. wendung.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 249
Art i k e 1 86 Abschnitt 10
Der Ausgleichsbetrag für die Erzeugnisse des Anhangs Zucker
zu der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird mit Hilfe von
festzulegenden Koeffizienten festgesetzt. Artikel 93
Die Artikel 58, 59 und 61 finden auf den Interventions-
preis für Weißzucker und auf den Mindestpreis für Zuk-
Abschnitt 5 kerrüben Anwendung.
Tabak
Art i k e 1 94
Art i k e 1 87 Die Ausgleichsbeträge bei den in Artikel. 1 Absatz 1
(1) Artikel 58 findet auf den Interventionspreis für jede Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 über die
Sorte oder Sortengruppe Anwendung. gemeinsame Marktorganisation für Zucker aufgeführten
Erzeugnissen mit Ausnahme frischer Zuckerrüben und
(2) Der dem in Absatz 1 genannten Interventionspreis den in Artikel l Absatz l Buchstabe d derselben Verord-
entsprechende Zielpreis wird in Griechenland für die nung aufgeführten Erzeugnissen werden von dem auf das
erste Ernte nach dem Beitritt in einer Höhe festgesetzt, betreffende Ausgangserzeugnis anwendbaren Ausgleichs-
die das Verhältnis zwischen dem Zielpreis und dem betrag nach festzulegenden Koeffizienten abgeleitet.
Interventionspreis gem!ß Artikel 2 Absatz 2 Unterab-
satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 über die Errich- Artikel 95
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak
wiedergibt. Der Betrag nach Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 3330/74 wird in Griechenland um den Aus-
(3) Dieser Zielpreis wird für die folgenden vier Ernten gleichsbetrag berichtigt.
a) gemäß den Merkmalen des Artikels 2 Absatz 2 Unter-
absatz l der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 festge- Abschnitt 11
setzt; dabei werden Jedoch die Beihilfen berücksich- Getnlde
tigt, welche die Republik. Griechenland nach Arti-
kel 69 für Tabak beibehalten kann; Artikel 96
b) entsprechend der Auswirkung der Verringerung der Auf dem Getreidesektor finden die Artikel 58, 59 und
innerstaatlichen Beihilfen, welche die Republik Grie- 61 auf die Interventionspreise und bei Weichweizen auf
chenland nach Artikel 69 für Tabak In abnehmendem den Referenzpreis Anwendung.
Umfang beibehalten kann, in vier Stufen erhöht, und
zwar erstmals für die zweite Ernte nach dem· Beitritt. Arti ke 1 97
Die Ausgleicbsbetrlge werden wie folgt festgesetzt:
Artikel 88 l. Bel Getreidearten, für die kein Interventionspreis fest-
Jeder Tabakbestand in Griechenland aus Ernten vor gesetzt ist, wird der bis zur ersten Annlherung
dem Beitritt muß in Abweichung von Artikel 71 von der anwendbare Ausgleichsbetrag von demjenigen für die
Republik Griechenland auf ihre Kosten im Rahmen fest- konkurrierende Getreideart, für die ein Interventions-
zulegender Gemeinschaftsverfahren nach festzusetzenden preis festgesetzt ist, abgeleitet; dabei wird
Fristen abgebaut werden. - das Verhlltnis der Preise auf dem griechischen
Markt oder
Abschnitt 1 - das Verhältnis zwischen den Schwellenpreisen der
betreffenden Getreidearten
Flachs und Hanf
berücksichtigt.
Artikel 89 Bel den nachfolgenden Festsetzungen wird der Betrag
Artikel 68 findet auf die Beihilfe für Flachs und Hanf nach den in Artikel 59 für die Preisannlherung aufge-
Anwendung. stellten Regeln ausgehend von dem ln Unterabsatz l
genannten Betrag festgesetzt.
Abschnitt 7 Jedoch muß im Fall des Unterabsatzes l erster Gedan-
kenstrich das berücksichtigte Verhiltnls dem Verhält-
Hopfen nis zwilchen den Schwellenpreisen nach den Regeln
des Artikels 59 angenlhert werden.
Artikel 90
2. Bei den Erzeugnissen des Artikels l Buchstaben c und d
Artikel 68 findet auf die Beihilfe für Hopfen Anwen- der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 über die gemein•
dung. same Marktorganisation für Getreide wird der Aus-
gleichsbetrag von dem Ausgleichsbetrag für die Ge•
Abschnitt 8 treidearten, denen die Erzeugnisse zugeordnet sind,
Saatgut mit Hilfe von festzulegenden Koeffizienten abgeleitet.
3. Unbeschadet des Absatzes 2 wird bei Verarbeitungser-
Ar ti k e 1 91 zeugnissen aus Weichweizen oder Hartweizen der
Artikel 68 findet auf die Beihilfe für Saatgut Anwen- Ausgleichsbetrag in einer Höbe festgesetzt, mit der
dung. auch elne etwaige innerstaatliche Beihilfe berücksich-
tigt wird, welche die Republik Griechenland aufgrund
Abschnitt 9 des Artikels 69 für Weizen zur Mehlherstellung gege-
benenfalls beibehält.
Seidenraupen
Artikel 98
Ar ti k e 1 92
Artikel 68 findet auf die in Artikel 10 der Verordnung
Artikel 68 findet auf die Beihilfe für S_eidenraupen (EWG) Nr. 2727/75 genannte Beihilfe für Hartweizen
Anwendung. Anwendung.
250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Abschnitt 12 Abschnitt 14
Schweinefleisch Geflügelfleisch
Art i k e 1 99 Art i k e 1 101
(1) Auf dem Schweinefleischsektor finden die Arti- (1) Auf dem Geflügelfleischsektor finden die Arti-
kel 58, 59 und 61 auf den Preis für dieses Erzeugnis in kel 58, 59 und 61 auf die Preise für diese Erzeugnisse in
Griechenland und in der Gemeinschaft in ihrer derzeiti- Griechenland und in der Gemeinschaft in ihrer derzeiti-
gen Zusammensetzung Anwendung. gen Zusammensetzung Anwendung.
(2) Um die Gefahr von Störungen im Handel zwischen (2) Um die Gefahr von Störungen im Handel zwischen
der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung
und Griechenland auszuschließen, kann der Ausgleichs- und Griechenland auszuschließen, kann der Ausgleichs-
betrag jedoch auf der Grundlage der Ausgleichsbeträge betrag jedoch auf der Grundlage der Ausgleichsbeträge
für Futtergetreide berechnet werden. Hierfür wird der für Futtergetreide berechnet werden. Hierfür gilt folgen-
Ausgleichsbetrag für ein Kilogramm geschlachtete des:
Schweine ausgehend von den Ausgleichsbeträgen für die a) Bei geschlachtetem Geflügel wird der Ausgleichsbe-
Futtergetreidemenge berechnet, die in der Gemeinschaft trag für ein Kilogramm dieses Erzeugnisses ausgehend
zur Erzeugung eines Kilogramms Schweinefleisch erfor- von den Ausgleichsbeträgen für die Futtergetreide-
derlich ist. menge berechnet, die in der Gemeinschaft zur Erzeu-
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 kann der Ausgleichs- gung eines Kilogramms geschlachtetes Geflügel der
betrag in einer Höhe festgesetzt werden, mit der auch die jeweiligen Art erforderlich ist;
innerstaatliche Beihilfe berücksichtigt wird, welche die b) bei Küken wird der Ausgleichsbetrag je Küken aus-
Republik Griechenland auf Grund des Artikels 69 für gehend von den Ausgleichsbeträgen für die Futterge-
Getreide zur Schweinezucht beibehält. treidemenge berechnet, die in der Gemeinschaft zur
Erzeugung eines Kükens erforderlich ist.
(3) Bei den in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2759/75 über die gemeinsame Marktorganisa- Unbeschadet des Unterabsatzes 1 kann der Ausgleichs-
tion für Schweinefleisch genannten Erzeugnissen, ausge- betrag in einer Höhe festgesetzt werden, mit der auch die
nommen geschlachtete Schweine, wird der Ausgleichsbe- innerstaatliche Beihilfe berücksichtigt wird, welche die
trag von dem sich aus Absatz 1 oder 2 ergebenden Republik Griechenland auf Grund des Artikels 69 für von
Ausgleichsbetrag mit Hilfe von festzulegenden Koeffi- der Geflügelzuchtindustrie verwendetes Getreide beibe-
zienten abgeleitet. hält.
(3) Bei den Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 2 Buch-
stabe d der Verordnung {EWG) Nr. 2777/75 über die
Abschnitt 13 gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch wird
der Ausgleichsbetrag von dem sich aus Absatz t oder 2
Eier
ergebenden Ausgleichsbetrag mit Hilfe von festzulegen-
den Koeffizienten abgeleitet.
Ar tl k e 1 100
(1) Auf dem Eiersektor finden die Artikel 58, 59 und 61
auf die Preise für diese Erzeugnisse in Griechenland und Abschnitt 15
in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammenset- R.els
zung Anwendung.
Ar ti k e 1 102
(2) Um die Gefahr von Störungen im Handel zwischen
der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung (l) Auf dem Reissektor finden die Artikel 58, 59 und 61
und Griechenland auszuschließen, kann der Ausgleichs- auf den _Interventionspreis für Rohreis Anwendung.
betrag jedoch auf der Grundlage der Ausgleichsbetrige (2) Bei geschältem Reis entspricht der Ausgleichsbe-
für Futtergetreide berechnet werden. Hierfür gilt folgen- trag demjenigen für Rohreis nach Umrechnung unter
des: Verwendung des in Artikel 1 der Verordnung Nr. 467/67/
a) Bei Eiern in der Schale wird der Ausgleichsbetrag für EWG genannten Umrechnungssatzes.
ein Kilogramm dieses Erzeugnisses ausgehend von (3) Bei vollständig geschliffenem Reis entspricht der
den Ausgleichsbeträgen für die Futtergetreidemenge Ausgleichsbetrag demjenigen für geschälten Reis nach
berechnet, die in der Gemeinschaft zur Erzeugung Umrechnung unter Verwendung des in Artikel 1 der
eines Kilogramms Eier in der Schale erforderlich ist; Verordnung Nr. 467/67/EWG genannten Umrechnungs-
b) bei Bruteiern wird der Ausgleichsbetrag je Brutei satzes.
ausgehend von den Ausgleichsbeträgen für die Futter- (4) Bei halbgeschliffenem Reis entspricht der Aus-
getreidemenge berechnet, die in der Gemeinschaft zur gleichsbetrag demjenigen für vollständig geschllff enen
Erzeugung eines Bruteis erforderlich ist. Reis nach Umrechnung unter Verwendung des in Arti-
Unbescha(\et des Unterabsatzes 1 kann der Ausgleichs- kel l der Verordnung Nr. 467/67/EWG genannten Um-
rechnungssatzes.
betrag in einer Höhe festgesetzt werden, mit der auch die
innerstaatliche Beihilfe berücksichtigt wird, welche die (5) Bei den Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz l Buch-
Republik Griechenland auf Grund des Artikels 69 für von stabe c der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die
der Geflügelzuchtindustrie verwendetes Getreide beibe- gemeinsame Marktorganisation für Reis wird der Aus-
hält. gleichsbetrag von dem Ausgleichsbetrag für die Erzeug-
(3) Bei den Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 1 Buch- nisse, denen sie zugeordnet sind, mit Hilfe von festzule-
genden Koeffizienten abgeleitet.
stabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 über die
gemeinsame Marktorganisation für Eier wird der Aus- (6) Bei Bruchreis wird der Ausgleichsbetrag in einer
gleichsbetrag von dem sich aus Absatz 1 oder 2 ergeben- Höhe festgesetzt, mit welcher der Unterschied zwischen
den Ausgleichsbetrag mit Hilfe von festzulegenden Koef- dem Beschaffungspreis in Griecherland und dem Schwel-
fizienten abgeleitet. lenpreis berücksichtigt wird. ·
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Mär'z 1980 251
Abschnitt 16 - der Zollbelastung bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse
aus dritten Ländern nach Griechenland
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemilse
verringert; auf diesen Betrag wird der Prozentsatz des
Art i k e 1 103 Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1117178
angewandt.
Auf die Erzeugnisse, für welche die Beihilferegelung
des Artikels 3 a der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 über (4) Artikel 68 findet auf die in Artikel 3 der Verord-
die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungser- nung (EWG) Nr. 1117178 genannte Pauschalbeihilfe An-
zeugnisse aus Obst und Gemüse gilt, finden in Griechen- wendung.
land die nachstehenden Bestimmungen Anwendung.
1. Bis zur ersten Preisannäherung nach Artikel 59 wird Abschnitt 18
der in Artikel 3 a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen
Nr. 516/77 genannte Mindestpreis auf der Grundlage
der den Erzeugern für das zur Verarbeitung bestimmte Artikel 105
Erzeugnis in Griechenland gezahlten Preise festgesetzt,
(1) Bei Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen wird der
die zuvor nach der innerstaatlichen Regelung während
Auslösungspreis in Griechenland am 1. Januar 1981 ent-
eines festzulegenden repräsentativen Zeitraums festge-
sprechend dem Unterschied festgesetzt, der während
stellt wurden.
eines festzulegenden Bezugszeitraums bei den Preisen
2. Weicht der in Absatz 1 bezeichnete Mindestpreis von von in der Fruchtfolge konkurrierenden Erzeugnissen
dem gemeinsamen Preis ab, so wird der Preis in Grie- zwischen Griechenland und der Gemeinschaft in ihrer
chenland zu Beginn eines jeden dem Beitritt folgenden derzeitigen Zusammensetzung besteht.
Wirtschaftsjahrs gemäß Artikel 59 geändert.
Uegen die Preise dieser konkurrierenden Erzeugnisse
3. Der Betrag der ln Griechenland gewährten Gemein- nahe beieinander, so gilt der gemeinsame Preis in Grie-
schaftsbeihilfe wird so festgesetzt, daß der Unterschied chenland vom Beitritt an. Anderenfalls findet Artikel 59
zwischen den nach Artikel 3 b Absatz 3 der Verord- auf den Auslösungspreis für diese Erzeugnisse Anwen-
nung (EWG) Nr. 516/77 ermittelten Preisen der Erzeug- dung. Der Auslösungspreis in Griechenland darf jedoch
nisse der dritten Länder und den Preisen für grie- den gemeinsamen Auslösungspreis nicht übersteigen.
chische Erzeugnisse ausgeglichen wird: die letzteren
(2) Die Beihilfe nach Artikel 2 Absatz 1 der Verord-
Preise werden unter Berücksichtigung des in Absatz 2
nung (EWG) Nr. 1119/18 über besondere Maßnahmen für
genannten Mindestpreises und der in Griechenland
zu Futterzwecken verwendete Erbsen, Puffbohnen und
entstehenden Verarbeitungskosten ermittelt. wobei die
Ackerbohnen wird bei diesen -in Griechenland geernteten
Unternehmen mit den höchsten Kosten nicht ln
Erzeugnissen um einen Betrag in Höhe des gegebenen-
Betracht gezogen werden. Diese BeihiUe darf jedoch
falls bestehenden Unterschieds zwischen dem Auslö-
nicht die Beihilfe übersteigen, die in der Gemeinschaft
sungspreis in Griechenland und dem gemeinsamen Auslö-
in Ihrer derzeitigen Zusammensetzung gewihrt wird.
sungspreis verringert.
4. Die Gemeinschaftsbeihilfe findet In Griechenland für Unbeschadet des Unterabsatzes t wird die betreffende
Tomatenkonzentrate, geschälte Tomaten, Tomatensaft
Beihilfe für ein In ·Griechenland verarbeitetes Erzeugnis
und Pfirsichkonserven vom Beginn des siebten auf den
um die Zollbelastung bei der Einfuhr von Sojakuchen aus
Beitritt folgenden Wirtschaftsjahrs an und für .prunes
dritten Lindem nach Griechenland verringert.
d'Ente• genannte Pflaumen vom Beginn des fünften
auf den Beitritt folgenden Wirtschaftsjahrs ln vollem Auf die sieb nach den Unterabsätzen 1 und 2 ergeben•
Umfang Anwendung. den Beträge wird der Vomhundertsatz des Artikels 2
Absatz t der Verordnung (EWG) Nr. 1119/78 angewandt.
5. Uegt jedoch der sich nach Absatz t oder 2 ergebende
Mindestpreis über dem gemeinsamen Mindestpreis, so
kann dieser endgültig für Griechenland berücksichtigt Artikel 106
werden. Bei der Festsetzung der verschiedenen Im Sektor Erb-
Abschnitt 17 sen, Puffbohnen und Ackerbohnen vorgesehenen Betrige
mit Ausnahme der Preise nach Artikel 105 Absatz t wird
Trockenfutter in Abweichung von Artikel 67 für Griechenland der sich
nach Artikel 105 Absatz t ergebende Preisunterschied
Ar ll k e 1 104 berücksichtigt, soweit dies für das reibungslose funktio-
(1) Der Zielpreis nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) nieren der gemeinsamen Marktorganisation für diese
Nr. 1117118 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse erforderlich ist.
Trockenfutter wird für Griechenland am 1. Januar 1981 in
Höhe des Weltmarktpreises festgesetzt, dem die ln Grie-
chenland zuvor nach der Innerstaatlichen Regelung wlh- Abschnitt t 9
rend eines festzulegenden Bezugszeitraums etwa Wein
gewährte Beihilfe, soweit sie nicht auf Grund des Arti-
kels 69 beibehalten wird, und die von Griechenland am Ar ti k e 1 107
t. Juli 1980 gegenüber dritten Ländern erhobenen Zölle
hinzuzurechnen sind. Der sich ergebende Zielpreis darf (1) Die Artikel 58 und 59 finden auf die Orientierungs-
jedoch den gemeinsamen Zielpreis nicht übersteigen. preise für Tafelwein Anwendung. Artikel 61 findet auf
dasselbe Erzeugnis vorbehaltlich des Absatzes 3 Anwen-
(2) Artikel 59 findet auf den nach Absatz 1 berechneten dung.
Zielpreis Anwendung, wenn dieser unter dem gemeinsa-
men Zielpreis liegt. (2) Der Ausgleichsbetrag für die anderen Erzeugnisse,
für die ein Referenzpreis festgesetzt wird, wird entspre-
(3) Die ergänzende Beihilfe in Griechenland wird um chend dem für Tafelwein festgesetzten Ausgleichsbetrag
den Betrag bestimmt, soweit dies für das reibungslose Funktionieren
- des gegebenenfalls bestehenden Unterschieds zwi- der gemeinsamen Marktorganisation für Wein erforder-
schen dem Zielpreis in Griechenland und dem ge- lich ist. Bei Likörweinen entspricht der Ausgleichsbetrag
meinsamen Zielpreis und am 1. Januar 1981 jedoch der zu diesem Zeitpunkt gellen-
252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
den Ausgleichsabgabe gegenüber dritten Ländern. Dieser Kapitel 4
Ausgleichsbetrag wird in der Stufenfolge des Artikels 59
abgeschafft. Sonstige Bestimmungen
(3) Bei Erzeugnissen, für die ein Referenzpreis gilt, Abschnitt 1
wird bei der Einfuhr aus dritten Ländern nach Griechen-
land kein Ausgleichsbetrag angewandt. Veterinärrechtliche Maßnahmen
Artikel 112
Art i k e 1 108 (1) Die Republik Griechenland verbringt keine Rinder
In Abweichung von Artikel 67 wird der in Griechen- und Schweine und kein frisches Rind-, Schweine-, Ziegen-
land geltende Auslösungspreis des Artikels 3 der Verord- und Schaffleisch aus denjenigen ihrer Gebiete, die nach
nung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorga- dem Verfahren .des Ständigen Veterinärausschusses ent-
nisation für Wein nicht um den Ausgleichsbetrag korri- sprechend den gebotenen Garantien festgelegt werden,
giert. Dieser Betrag wird jedoch dem Durchschnittspreis nach den anderen Mitgliedstaaten, bevor nicht zwölf
für jeden repräsentativen griechischen Markt hinzuge- Monate seit dem Auftreten des letzten Herdes von exoti-
rechnet. scher Maul- und Klauenseuche oder seit der letzten
Impfung gegen diese Krankheit in den betreff enden
Art i k e 1 109 Gebieten verstrichen sind.
Solange die Republik Griechenland Artikel 10 auf (2) Die Lage in bezug auf die exotische Maul- und
getrocknete Weintrauben anwendet, darf bei Alkohol Klauenseuche wird vor dem 31. Dezember 1985 geprüft.
aus getrockneten Weintrauben, der in Griechenland auf Die Kommission unterbreitet dem Ral spätestens am
Grund der Verordnung (EWG) Nr. 351/19 über den Zusatz l. Juli 1984 einen Bericht mit Vorschlägen für die
von Alkohol zu Erzeugnissen des Weinsektors bestimm- Annahme von Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Be-
ten Weinen zugesetzt werden darf, die Jahresmenge nicht reich.
die durchschnittliche Jahresmenge des 1978, 1979 und
1980 in Griechenland dafür verwendeten Alkohols über- Abschnitt 2
steigen.
Maßnahmen zum Saat- und Pßanzgutrecht
Ar ti k e 1 113
Kapitel 3 (1) Bis zum 31. Dezember 1985 kann die Republik Grie-
Bestimmungen über Fischereierzeugnisse chenland ihre eigenen Regeln für die landwirtschaftliche
oder gartenbaullche Sortenzulassung oder für die Zulas-
Ar tl k e l 110 sung forstlichen Ausgangsmaterials sowie für die Zertifi-
zierung und Prüfung ihrer Erzeugung an landwirtschaftli-
(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz l der Verord-
chem, gartenbaulichem und forstlichem Saat- und Pflan-
nung (EWG) Nr. 101/16 über die Einführung einer
zengut anwenden.
gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft und
von Artikel 100 der Beitrittsakte von 1972 werden die (2) Die Republik Griechenland
Italienische Republik und die Republik Griechenland a) trifft die erforderlichen Maßnahmen, um vor Ablauf
ermächtigt, gegenseitig in den ihrer Hoheitsgewalt und der in Absatz l genannten Frist den Gemeinschafts-
· ihrer Gerichtsbarkeit unterliegenden Gewissem inner- vorschriften über die Sortenzulassung und die Zulas-
halb der in Artikel 111 angegebenen Zonen die Ausübung sung von Ausgangsmaterial sowie die Vermarktung
des Fischfangs bis zum 31. Dezember 1985 nur solchen landwirtschaftlichen, gartenbaullchen und forstlichen
Schiffen zu gestatten, die herkömmlicherweise von den Saat- und Pflanzguts schrittweise nachzukommen;
Häfen der betreffenden Küste aus in diesen Gewissem
Fischfang betreiben. b) kann vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist die
Vermarktung landwirtschaftlichen und gartenbauli-
(2) Absatz t und Artikel 111 berühren nicht die beson- chen Saat- und Pflamguts ganz oder teilweise auf das
deren Fischereirechte, welche die Republik Griechenland in lhrem Hoheitsgebiet zugelassene Saat- und Pflanz-
und die Italienische Republik am 1. Januar 1981 gegen- gut beschränken; dies gilt auch für Ausgangsmaterial
einander geltend machen können. bei forstlichem Vermehrungsgut;
c) führt nach den derzeitigen Mitgliedstaaten nur Saat-
Artikel 111 und Pflanzgut aus, das den Gemeinschaftsvorschriften
entspricht.
Die in Artikel 110 Absatz 1 genannten Zonen werden
wie folgt abgegrenzt: (3) Nach dem Verfahren des Stindigen Ausschusses für
das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche
1. Griechenland Saat- und Pflanzgutwesen kann vor dem 31. Dezember
Gewässer diesseits einer von den Basislinien aus 1985 beschlossen werden, den Handel mit Saat- und
berechneten Grenze von sechs Seemeilen Pflanzgut bestimmter Arten zwischen Griechenland und
der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung
2. Italien
schrittweise zu liberalisieren, sobald die Voraussetzungen
Gewässer diesseits einer von den Basislinien aus dafür vorzuliegen scheinen.
berechneten Grenze von sechs Seemeilen. Diese
Grenze wird für folgende Zonen auf zwölf Seemeilen
erweitert: Abschnitt 3
a) Adriatisches Meer südlich der Mündung des Po di Sonstige Maßnahmen
Goro
b) Ionisches Meer Artikel 114
c) Meer und Meerenge von Sizilien einschließlich der Die in der Liste in Anhang IV enthaltenen Rechtsakte
Inseln finden gegenüber Griechenland in Obereinstimmung mit
d) Gewässer Sardiniens. diesem Anhang Anwendung.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 27. März 1980 253
Titel V schart auf alle nil:ht im Anhang II des EWG-Vertrags
aufgeführten Waren an: jedoch führt die Republik Grie-
Auswärtige Beziehungen chenland bei den in Anhang VII aufgeführten Waren bis
zum 31. Dezember 1985 eine schrittweise Angleichung an
Kapitel 1 die Sätze des allgemeinen Präferenzsystems durch. Für
Gemeinsame Handelspolitik diese Angleichung gelten der Zeitplan und die Zeitfolge,
die in Artikel 31 festgesetzt sind.
Art i k e 1 115 (2) Bei den in Anhang II des EWG-Vertrags aufgeführ-
(1) Die Republik Griechenland kann bis zum 31. De- ten Waren werden die vorgesehenen oder berechneten
zember 1985 mengenmäßig Beschränkungen in Form von präferenziellen Sätze auf Zölle angewendet, welche die
Globalkontingenten für die in Anhang V aufgeführten Republik Griechenland gemäß Artikel 64 tatsächlich
Waren und Mengen als vorübergehende Abweichungen gegenüber dritten Ländern erhebt.
von den gemeinsamen Liberalisierungslisten der Verord- In keinem Fall dürfen auf Einfuhren aus dritten Län-
nungen (EWG) Nr. 109/70, Nr. 1439/74 und Nr. 2532/78 dern nach Griechenland günstigere Zollsätze angewendet
beibehalten. Diese Waren werden am 1. Januar 1986 werden als auf Waren aus der Gemeinschaft in ihrer
vollständig liberalisiert, und die Kontingente werden bis derzeitigen Zusammensetzung.
zu diesem Zeitpunkt schrittweise erhöht. Die Erhöhung
der Kontingente erfolgt nach Maßgabe des Artikels 36.
Betragen die Einfuhren in zwei aufeinanderfolgenden
Jahren weniger als 90 v. H. des eröffneten jährlichen
Kapitel 2
Kontingents, so schafft die Republik Griechenland die Abkommen der Gemeinschaften
geltenden mengenmlßigen Beschrlnkungen ab, falls die mit bestimmten dritten Ländern
betreffende Ware gegenüber den derzeitigen Mitglied-
staaten liberalisiert ist. Artikel 118
(2) Bis zum 31. Dezember 1985 liberalisiert die Republik (1) Vom 1. Januar 1981 an wendet die Republik Grie-
Griechenland gegenüber dritten Lindem weder Waren, chenland die Bestimmungen der in Artikel 120 genannten
die gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zu- Abkommen an.
sammensetzung noch nicht liberalisiert sind, noch riumt Die Ubergangsmaßnahmen und Anpassungen sind in
sie dritten Lindern bezüglich der Kontingente für diese Protokollen niedergelegt, die mit den an diesen Abkom-
Waren einen Vorteil ein, den sie der Gemeinschaft in men als Vertragsparteien beteiligten Lindem geschlossen
ihrer derzeitigen Zusammensetzung nicht einrlumt. Die und den Abkommen beigefügt werden.
Republik Griechenland liberalisiert gegenüber in den
Verordnungen (EWG) Nr. 109/70 und Nr. 2532/78 genann- (2) Diese Ubergangsmaßnahmen tragen den in der Ge-
ten Staatshandelsllndem weder Waren, die gegenüber meinschaft geltenden entsprechenden Maßnahmen Rech-
der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung nung und dürfen deren Geltungsdauer nicht überschreiten;
oder gegenüber unter die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 sie sollen sicherstellen, daß in der Gemeinschaft eine
fallen den Linder noch nicht liberalisiert sind, noch riumt einheitliche Regelung ihrer Beziehungen zu den an diesen
sie diesen Lindem bezüglich der Kontingente für diese • Abkommen als Vertragsparteien beteiligten dritten Un-
Waren einen Vorteil ein, den sie der Gemeinschaft in dem Anwendung findet und daß die Rechte und Pflichten
ihrer derzeitigen Zusammensetzung oder unter die Ver- der Mitgliedstaaten gleich sind.
ordnung (EWG) Nr. 1439/74 fallenden Ländern nicht ein-
räumt. (3) Diese für die in Artikel 120 auf geführten Länder
geltenden Ubergangsmaßnahmen dürfen auf keinem Ge-
(3) Bis zum 31. Dezember 1985 behllt die Republik biet dazu führen, daß die Republik Griechenland diesen
Griechenland mengenmißige Beschrlnkungen in Form Undem eine günstigere Behandlung einrlumt als der
von Kontingenten gegenüber allen dritten Lindern für die Gemeinschaft ln ihrer derzeitigen Zusammensetzung.
in Anhang VI aufgeführten Waren bei, die von der
Gemeinschaft ln ihrer derzeitigen Zusammensetzung noch Insbesondere werden bei allen Waren, für die in bezug
nicht liberalisiert wurden und welche die Republik Grie- auf die mengenmlJUgen Beschrinkungen Ubergangsmaß-
chenland gegenüber der Gemeinschaft In ihrer derzeiti- nabmen gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen
gen Zusammensetzung noch nicht liberalisiert hat. Die Zusammensetzung gelten, derartige Maßnahmen wihrend
Kontingente für unter die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 eines gleichen Zeitraums gegenüber allen in Artikel 120
fallende Linder, die nicht in Artikel 120 aufgeführt sind, aufgeführten Lindern angewendet.
sowie für in den Verordnungen (EWG) Nr. 109/70 und Nr. (4) Diese für die in Artikel 120 aufgeführten Linder
2532/78 genannte Staatshandelsländer sind für das Jahr geltenden Ubergangsmaßnahmen dürfen .nicht dazu füh-
1981 in Anhang VI festgesetzt. ren, daß die Republik Griechenland diesen Undern eine
Diese Kontingente dürfen nur entsprechend den weniger günstige Behandlung einrlumt als anderen drit-
Gemeinschaftsverfahren gelodert werden. ten Lindem. Insbesondere dürfen in bezug auf mengen-
mlßige Beschrlnkungen keine Ubergangsmaßnahmen
gegenüber _den in Artikel 120 aufgeführten Undern für
Art i k e 1 116 Waren in Betracht gezogen werden, für die bei der
Die Republik Griechenland schafft gegenüber dritten Einfuhr nach Griechenland aus anderen dritten Ländern
Ländern ihr lm Zeitpunkt des Beitritts bestehendes Sy- keine derartigen Beschrlnkungen bestehen.
stem der Sicherheitsleistung bei der Einfuhr und der
Barzahlungspflicht nach dem gleichen Zeitplan und zu
den gleichen Bedingungen ab, wie sie in Artikel 38 Ar ti k e 1 119
bezüglich der derzeitigen Mitgliedstaaten festgesetzt Werden die ln Artikel 118 genannten Protokolle aus
sind. Gründen, auf welche die Gemeinschaft oder die Republik
Griechenland keinen Einfluß hat, nicht bis zum 1. Januar
Artikel 117 1981 geschlossen, so trifft die Gemeinschaft die erforder-
(1) Mit dem 1. Januar 1981 wendet die Republik Grie- lichen Maßnahmen, um nach dem Beitritt Abhilfe zu
chenland das allgemeine Präferenzsystem der Gemein- schaffen.
254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
In jedem Fall wird von der Republik Griechenland Artikel 125
gegenüber den in Artikel 120 aufgeführten Ländern vom
Als „Agrarabschöpfungen" bezeichnete Einnahmen im
1. Januar 1981 an die Meistbegünstigung angewandt.
Sinne des Artikels 2 Buchstabe a des Beschlusses vom
21. April 1970 sind auch die Einnahmen aus allen Aus-
Art i k e 1 120
gleichsbeträgen, die bei der Einfuhr nach den Artikeln 43,
Die Artikel 118 und 119 gelten für die Abkommen mit 61 und 75 erhoben werden, und die festen Teilbeträge, die
Ägypten, Algerien, Finnland, Island, Israel, Jordanien, im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeiti-
Libanon, Malta, Marokko, Norwegen, Osterreich, Portu- gen Zusammensetzung und Griechenland sowie im Han-
gal, Schweden, der Schweiz, Spanien, Syrien, der Türkei, del zwischen Griechenland und dritten Ländern nach Ar-
Tunesien und Zypern. tikel 66 angewendet werden.
Die Artikel 118 und 119 gelten auch für Abkommen
welche die Gemein!.chaft mit anderen dritten Ländern des Art i k e 1 126
Mittelmeerraums vor Inkrafttreten dieser Akte schließt.
Als .Zölle" bezeichnete Einnahmen im Sinne von Arti-
kel 2 Buchstabe b des Beschlusses vom 21. April 1970
Kapitel 3 sind bis zum 31. Dezember 1985 auch die Zölle, die sich
ergäben, wenn die Republik Griechenland im Handel mit
Beziehungen zu den Staaten in Afrika, dritten Ländern die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs und
im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean die verminderten Sätze aller von der Gemeinschaft ange-
wandten Zollpräferenzen vom Beitritt an anwenden
Artikel 121 würde.
Die Regelungen auf Grund des am 28. Februar 1975 Die Republik Griechenland berechnet diese Zölle
unterzeichneten AKP-EWG-Abkommens von Lome monatlich an Hand der Zollerklärungen des betreffenden
sowie auf Grund des am gleichen Tag unterzeich- Monats und stellt sie der Kommission spätestens am
neten Abkommens über die Waren, die unter die 20. Tag des zweiten auf die Erklärungen folgenden
Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle Monats zur Verfügung.
und Stahl fallen, finden mit Ausnahme des Protokolls Ab t. Januar 1986 sind alle erhobenen Zölle in voller
Nr. 3 betreffend Zucker auf die Beziehungen zwischen Höhe zu leisten.
der Republik Griechenland und den Staaten in Afrika, im
karibischen Raum und im Pazifischen Ozean keine An- Art i k e 1 127
wendung.
Artikel 122 Die als eigene Mittel festgestellten Abgaben aus der
Mehrwertsteuer oder die Finanzbeiträge gemäß dem Brut~
Die Artikel 118 und 119 gelten für alle neuen Ab- tosozialprodukt ln Anwendung des Artikels 4 Absätze 1
kommen. welche die Gemeinschaft vor Inkrafttreten die- bis 5 des Beschlusses vom 21. April 1970 sind vom 1. Ja-
ser Akte mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum nuar 1981 an ln voller Höhe zu leisten.
und im Pazifischen Ozean schließt.
Die Gemeinschaft erstattet der Republik Griechenland
jedoch während des auf den Monat, in dem der Kommis-
Kapitel 4 sion die Mittel zur Verfügung gestellt wurden, folgenden
Monats einen Teil des Betrags nach Absatz 1 wie folgt:
Textilien
- 70 v. H. im Jahre 1981
Artikel 123 - 50 v. H. im Jahre 1982
- 30 v. H. im Jahre 1983
(1) Vom 1. Januar 1981 an wendet die Republik Grie-
chenland die Vereinbarung über den internationalen Han- - 20 v. H. im Jahre 1984
del mit Textilien vom 20. Dezember 1973 sowie die von - 10 v. H. im Jahre 1985.
der Gemeinschaft im Rahmen dieser Vereinbarung
geschlossenen zweiseitigen Abkommen an. Die Protokolle
zur Anpassung dieser Abkommen werden von der
Gemeinschaft mit den dritten Ländern, die Vertragspar- Titel VII
teien dieser Abkommen sind, ausgehandelt, um eine frei- Sonstige Bestimmungen
willige Beschränkung der Ausfuhren nach Griechenland
bei Waren aus Ursprungsländern vorzusehen, für die bei Art i k e 1 128
der Ausfuhr in die Gemeinschaft Beschränkungen be-
stehen. Die in der Liste des Anhangs VIII aufgeführten Rechts-
akte gelten für die Republik Griechenland nach Maßgabe
(2) Werden diese Protokolle nicht bis zum 1. Januar dieses Anhangs.
1981 geschlossen, so trifft die Gemeinschaft, um Abhilfe
zu schaffen, die erforderlichen Ubergangsmaßnahmen, Art i k e 1 129
welche die Durchführung der Abkommen durch die
Gemeinschaft sicherstellen sollen. (1) Bis zum 31. Dezember 1985 sind die griechischen
Eisen- und Stahlunternehmen befugt, das System mul-
tipler Paritätspunkte anzuwenden.
Titel VI (2) Bis zum 31. Dezember 1985 dürfen die von Unter-
nehmen der derzeitigen Mitgliedstaaten für Verkäufe
Finanzvorsdlrlften von Eisen- und Stahlerzeugnissen auf dem griechischen
Markt angewandten Preise, umgerechnet auf ihr Äqui-
Art i k e 1 124 valent an dem Ort, der für die Aufstellung ihrer Preis-
Der Beschluß vom 21. April 1970 über die Ersetzung der tafel gewählt wurde, nur dann unter den Preisen ihrer
Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel Preistafel für vergleichbare Geschäfte liegen, wenn die
der Gemeinschaften, im folgenden .Beschluß vom Kommission dies im Einvernehmen mit der griechischen
21. April 1970" genannt, wird gemäß den Artikeln 125, 126 Regierung genehmigt hat; Artikel 60 Absatz 2 Buch-
und 127 angewandt. stabe b letzter Unterabsatz des EGKS-Vertrags bleibt
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 255
unberührt. Für die Unterne:hmen der derzeitigen Mit- gliedstaat oder die geschädigten Mitgliedstaaten, Schutz-
gliedstaaten besteht weiterhin die Möglichkeit, ihre maßnahmen zu treffen, deren Bedingungen und Einzel-
Preise frei Lieferort in Griechenland an die Preise anzu- heiten sie festlegt.
gleichen, die von <fritten Ländern für die gleichen Er-
zeugnisse angewandt werden. (2) Zur Anwendung dieses Artikels auf die in Anhang II
des EWG-Vertrags aufgeführten \Varen prüft die Kom-
Unterabsatz 1 betlifft nur die Angleichung an die Preis- mission alle Ursachen, insbesondere die Höhe der Preise,
tafel der Hersteller der derzeitigen Mitgliedstaaten und zu denen die Einfuhren anderer Herkunft auf den be-
Griechenlands für diejenigen Erzeugnisse, die am 1. Ja- treffenden Markt getätigt werden; sie berücksichtigt da-
nuar 1981 tatsächlich in Griechenland hergestellt wer- bei die Bestimmungen des EWG-Vertrags über die Land-
den. Die Liste der betreffenden Erzeugnisse wird von wirtschaft, insbesondere Artikel 39.
der Kommission zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht.
Art i k e 1 130
Filnfter Teil
(1) Bis zum 31. Dezember 1985 kann die Republik Grie-
chenland bei Schwierigkeiten, welche einen Wirtschafts- Bestimmungen über die Durdtfilhrung
zweig erheblich und voraussichtlich anhaltend treffen dieser Akte
oder welche die wirtschaftliche Lage eines bestimmten
Gebiets beträchtlich verschlechtern können, die Geneh- Titel I
migung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen beantra-
gen, um die Lage wieder auszugleichen und den betref- Einsetzung der Organe
fenden Wirtschaftszweig an die Wirtschaft des Gemein-
samen Marktes anzupassen. Ar ti k e 1 132
U.nter den gleichen Bedingungen kann ein derzeitiger Die Versammlung tritt binnen einem Monat nach dem
Mitgliedstaat die Genehmigung zur Anwendung von Beitritt der Republik Griechenland zusammen. Sie nimmt
Schutzmaßnahmen gegenüber der Republik Griechenland die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen
beantragen. ihrer Geschäftsordnung ,-or.
Diese Bestimmung gilt für die Erzeugnisse und Wirt- Ar tl k e 1 133
schaftszweige, für die nach dieser Akte vorübergehende
abweichende Maßnahmen mit entsprechender Geltungs- (1) Vom Beitritt der Republik Griechenland an hat das
dauer vorgesehen sind, bis zum 31. Dezember 1987. Mitglied des Rates den Vorsitz im Rat, das nach Artikel 2
des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates
(2) Auf Antrag des betreffenden Staates bestimmt die und einer gemeinsamen Kommission der Europlischen
Kommission in einem Dringlichkeitsverfahren die Ihres Gemeinschaften In seiner ursprilnglichen Fassung den
Erachtens erforderlichen Schutzmaßnahmen und legt Vorsitz wahrzunehmen bat. Nach Ablauf dieser Amtszeit
gleichzeitig die Bedingungen und Einzelheiten ihrer An- wird der Vorsitz in der Reihenfolge der Mitgliedstaaten
wendung fest. wahrgenommen, die in Artikel 2 des genannten Vertrags
Im Falle erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten ln der durch Artikel 11 geänderten Fassung vorgesehen
entscheidet die Kommission binnen fünf Arbeitstagen. lsL
Die beschlossenen Maßnahmen sind sofort anwendbar. (2) Der Rat nimmt die infolge des Beitritts der Republik
Wenn im Agrarbereich auf dem Markt eines Mitglied- Griechenland erforderlichen Anpassungen seiner Oe-
staats auf Grund des Warenverkehrs zwischen der Ge- schlftsordnung vor.
meinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und
Griechenland erhebliche Störungen auftreten oder aufzu- Artikel 134
treten drohen, entscheidet die Kommission über den An- (1) Der Prbident, die Vizepräsidenten und die Mitglie-
trag eines Mitgliedstaats auf Anwendung geeigneter der der Kommission werden unmittelbar nach dem Bei-
Maßnahmen binnen vierundzwanzig Stunden nach Ein- tritt der Republik Griechenland ernannt. Die Kommission
gang des Antrags. Die beschlossenen Maßnahmen sind nimmt ihre Titigkeit am fünften Tag nach der Ernennung
sofort anwendbar; sie tragen den Interessen aller Betei- ihrer Mitglieder auf. Die Amtszeit der zum Zeitpunkt
ligten und insbesondere den Beförderungsproblemen des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder endet zur
Rechnung. gleichen Zeit.
(3) Die nach Absatz 2 genehmigten Maßnahmen kön- (2) Die Kommission nimmt die infolge des Beitritts der
nen von den Vorschrifttn des EWG-Vertrags und dieser Republik Griechenland erforderlichen Anpassungen ihrer
Akte abweichen, soweit und solange dies unbedingt er- Geschäftsordnung vor.
forderlich ist, um die in Absatz 1 genannten Ziele zu
Ar t1 k e 1 135
erreichen. Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu
wählen, die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes (1) Der Gerichtshof wird unmittelbar nach dem Beitritt
am wenigsten stören. der Republik Griechenland durch die Ernennung eines
neuen Richters ergänzt.
Ar ll k e 1 131 (2) Die Amtszeit dieses Richters endet am 6. Oktober
1985.
(1) Stellt die Kommission bis zum Ablauf der Geltungs-
dauer der Ubergangsmaßnahmen, die nach dieser Akte (3) Der Gerichtshof nimmt die infolge des Beitritts der
von Fall zu Fall festgelegt worden sind, auf Antrag eines Republik Griechenland erforderlichen Anpassungen sei-
Mitgliedstaats oder eines anderen Betroffenen Dumping• ner Verfahrensordnung vor. Die angepaßte Verfahrens-
Praktiken zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen ordnung bedarf der einstimmigen Genehmigung des Ra-
Zusammensetzung und Griechenland fest, so richtet sie tes.
Empfehlungen an den oder die Urheber, um diese Prak- (4) Bei der Entscheidung der am t. Januar 1981 anhän-
tiken abzustellen. gigen Rechtssachen, in denen das mündliche Verfahren
Werden die Dumping-Praktiken trotzdem fortgesetzt, vor diesem Zeitpunkt eröffnet wurde, tagen der Gerichts-
so ermächtigt die Kommission den geschädigten Mit- hof bei Vollsitzungen und die Kammern in der Zusam-
256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
mensetzung, die sie vor dem Beitritt der Republik Grie- chenland gerichtet und dieser notifiziert, soweit diese
chenland hatten; sie wenden dabei die am 31. Dezember Richtlinien, Empfehlungen und Entscheidungen allen der-
1980 geltende Verfahrensordnung an. zeitigen Mitgliedstaaten notifiziert wurden.
Art i k e l 136 Artikel 144
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wird unmittelbar Die Anwendung der in der Liste des Anhangs XI auf-
nach dem Beitritt der Republik Griechenland durch die geführten Rechtsakte wird in Griechenland bis zu den in
Ernennung von zwölf Mitgliedern, welche die verschie- dieser Liste vorgesehenen Zeitpunkten aufgeschoben.
denen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens
Griechenlands vertreten, ergänzt. Die Amtszeit dieser Art i k e 1 145
Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der
Sofern in der Liste des Anhangs XII oder in anderen
zum Zeitpunkt des Beitritts im Amt befindlichen Mit-
Bestimmungen dieser Akte nicht eine Frist vorgesehen
glieder.
ist, setzt die Republik Griechenland die erforderlichen
Art i k e 1 137 Maßnahmen in Kraft, um den Richtlinien und Entschei-
Der Rechnungshof wird unmittelbar nach dem Beitritt dungen im Sinne des Artikels t89 des EWG-Vertrags
der Republik Griechenland durch die Ernennung eines und des Artikels 161 des EAG-Vertrags sowie den Emp-
weiteren Mitglieds ergänzt. Die Amtszeit dieses Mitglieds fehlungen und Entscheidungen im Sinne des Artikels 14
endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Zeit- des EGKS-Vertrags vom Beitritt an nachzukommen.
punkt des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.
Art i k e 1 146
Art i k e 1 138 (1) Die nicht in dieser Akte oder ihren Anhängen
Der Beratende Ausschuß der Europäischen Gemein- enthaltenen Anpassungen der Rechtsakte der Organe
schaft für Kohle und Stahl wird unmittelbar nach dem der Gemeinschaften, die von den Organen vor dem Bei-
Beitritt der Republik Griechenland durch die Ernennung tritt der Republik Griechenland nach dem in Absatz 2
von drei weiteren Mitgliedern ergänzt. Die Amtszeit die- vorgesehenen Verfahren vorgenommen wurden, um die
ser Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit Rechtsakte mit den Bestimmungen dieser Akte, insbeson-
der zum Zeitpunkt des Beitritts im Amt befindlichen dere im Vierten Teil, in Einklang zu bringen, treten mit
Mitglieder. dem Beitritt in Kraft.
Ar ti k e 1 139 (2) Der Rat oder die Kommission, je nachdem, welches
Der Ausschuß für Wissenschaft und Technik wird un- Organ die ursprünglichen Rechtsakte erlassen hat, legt
mittelbar nach dem Beitritt der Republik Griechenland zu diesem Zweck die erforderlichen Texte fest: der Rat
durch die Ernennung eines weiteren Mitglieds erginzt. beschließt dabei mit qualifizierter Mehrheit auf Vor-
Die Amtszeit dieses Mitglieds endet zur gleichen Zelt schlag der Kommission.
wie die Amtszeit der zum Zeitpunkt des Beitritts im Amt
befindlichen Mitglieder. Artl k el 147
Die vor dem Beitritt der Republik Griechenland erlas-
Artikel UO senen Rechtsakte der Organe der Gemeinschaften in den
Der WährungsausschuB wird unmittelbar nach dem vom Rat oder von der Kommission in griechischer Sprache
Beitritt der Republik Griechenland durch die Ernennung abgefaßten Wortlauten sind vom Beitritt an unter den
der Mitglieder ergänzt, die diesen neuen Mitgliedstaat gleichen Bedingungen wie die Wortlaute In den sechs
vertreten Die Amtszeit dieser Mitglieder endet zur glei- derzeitigen Sprachen verbindlich. Sie werden im Amts-
chen Zeit wie die Amtszeit der zum Zeitpunkt des Bei- blatt der Europiischen Gemeinschaften veröffentlicht, so-
tritts im Amt befindlichen Mitglieder. weit die Wortlaute in den derzeitigen Sprachen dort
veröffentlicht worden sind.
Art i k e 1 141
Ar ti k e 1 148
Die infolge des Beitritts der Republik Griechenland
erforderlichen Anpassungen der Satzungen und Ge- Die zum Zeitpunkt des Beitritts der Republik Griechen-
schäftsordnungen der durch die ursprünglichen Vertrlge Jans bestehenden Vereinbarungen, Beschlüsse und verab-
eingesetzten Ausschüsse werden so bald wie möglich redeten Praktiken, die auf Grund des Beitritts in den
nach diesem Beitritt vorgenommen. Anwendungsbereich des Artikels 65 des EGKS-Vertrags
fallen, sind der Kommission binnen drei Monaten nach
Ar ti k e 1 142 dem Beitritt mitzuteilen. Nur die mitgeteilten Vereinba-
rungen und Beschlilsse bleiben bis 7Ur Entscheidung der
(1) Die Amtszeit der neuen Mitglieder der ln An- Kommission vorläufig wirksam.
hang IX genannten Ausschüsse endet zur gleichen Zeit
wie die Amtszeit der ,.um Zeitpunkt des Beitritts im Amt Artikel 149
befindlichen Mitglieder.
Die Republik Griechenland teilt der Kommission nach
(2) Die in Anhang X genannten Ausschüsse werden Artikel 33 des EAG-Vertrags binnen drei Monaten nach
mit dem Beitritt vollständig neu besetzt. dem Beitritt die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
mit, die in ihrem Hoheitsgebiet den Gesundheitsschutz
der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefah-
Titel II ren ionisierender Strahlungen sicherstellen sollen.
Anwendbarkeit der Rechtsakte der Organe
Titel lß
Art i k e 1 143
Die Richtlinien und Entscheidungen im Sinne des Arti- SdlluBbestimmungen
kels 189 des EWG-Vertrags und des Artikels 161 des
EAG-Vertrags sowie die Empfehlungen und Entscheidun- Art i k e 1 150
gen im Sinne des Artikels 14 des EGKS-Vertrags gelten Die beiget ügten Anhänge I bis XII und die Protokolle
vom Zeitpunkt des Beitritts an als an die Republik Grie- Nr. l bis 7 sind Bestandteil dieser Akte.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 257
Art i k e 1 151 mark, Irlands uhd des Vt:!reinigten Königreichs Groß-
Die Regierung der Französischen Republik übermittelt britannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschafts-
der Regierung der Republik Griechenland eine beglau- gemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft in
dänischer, deutscher, englischer, französischer, irischer.
bigte Abschrift des Vertrags über die Gründung der
italienischer und niederländischer Sprache.
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der
Verträge, durch die er geändert wurde. Die in griechischer Sprache abgefaßten Texte dieser
Verträge sind dieser Akte beigefügt. Diese Texte sind
gleichermaßen verbindlich wie die Texte der in Absatz 1
Art i k e 1 152 genannten Verträge in den derzeitigen Sprachen.
Die Regierung der Italienischen Republik übermittelt
der Regierung der Republik Griechenland eine beglau- Art i k e 1 153
bigte Abschrift des Vertrags zur Gründung der Europäi- Eine beglaubigte Abschrift der im Archiv des General-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, des Vertrags zur Grün- sekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften
dung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Ver- hinterlegten internationalen Ubereinkünfte wird der Re-
träge, durch die sie geändert oder ergänzt wurden, sowie gierung der Republik Griechenland vom Generalsekretär
des Vertrags über den Beitritt des Königreichs Däne- übermittelt.
258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Anhang 1
Liste zu Artikel 21 der Beitrittsakte
1. ·zollrecht In Artikel 7 Absatz 2 werden nach dem niederländi-
schen Wortlaut folgende Worte hinzugefügt:
1. Verordnung (EWGI Nr. 1496/68 des Rates „öEN ETYXAN EniöOTHl:EQN H AA:\f!N
vom 27. September 1968 XOPHfHl:EQN KAT A THN EArnrw
ABL Nr. L 238/1 vom 28. September 1968 In Artikel 7 Absatz 3 werden nach dem ersten nieder-
in der Fassung der Beitrittsakte von 1972 ländischen Wortlaut folgende Worte hinzugefügt:
ABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972 „EniöOTHl:Ell: KAI AAAEr XOPHrHrEir KAT A THN
Artikel 1 erhält folgende Fassung: EEArnrH EnEITPA<t>Hl:AN rIA ..... (1tOOOtTJ;)''.
"Das Zollgebiet der Gemeinschaft umfaßt die folgenden Nach dem zweiten niederländischen Wortlaut werden
Gebiete: folgende Worte hinzugefügt:
- das Gebiet des Königreichs Belgien; „AnOöEIKTIKO nAHPQMHl: EnMOTHl:EQN H
- das Gebiet des Königreichs Dänemark mit Ausnah- AAAQN XOPHrH:tEQN KATA THN EEArnrH
me der Färöer; AKYPQMENO rIA .... (1too6tTJ;)'".
- die deutschen Gebiete, in denen der Vertrag zur In Artikel 13 Absatz 1 wird nach dem Wort „duplicaat"
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein- das Wort „Avtiypaq,o" hinzugefügt.
schaft gilt, mit Ausnahme der Insel Helgoland sowie
des Gebietes von Büsingen (Vertrag vom 23. Novem- 4. Richtlinie Nr. 76/301/EWG des Rates vom 15. März 1976
ber 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland ABI. Nr. L 73/18 vom 19. März 1976
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft); In Artikel 22 Absatz 2 wird das Wort „einundvierzig"
- das Gebiet der Republik Griechenland; durch das Wort .,fünfundvierzig" ersetzt
- das Gebiet der Französischen Republik mit Ausnah-
me der überseeischen Gebiete; 5. Verordnunt (EWGt Nr. 1798/75 des Rates
- das Gebiet Irlands; vom 10. Juli 1975
ABI. Nr. L 184/1 vom 15. Juli 1975
- das Gebiet der Italienischen Republik mit Ausnah- In Artikel 9 Absatz 2 wird das Wort „einundvierzig"
me der Gemeinden Livigno und Campione d'ltalia durch das Wort „fünfundvierzig" ersetzt
sowie des zum italienischen Hoheitsgebiet gehö-
renden Teils des Luganer Sees zwischen dem Ufer 6. Verordnung (EWGI Nr. 102/68 des Rates
und der politischen Grenze der zwischen Ponte Tre- vom 27. Juni 1968
sa und Porto Ceresio gelegenen Zone; ABI. Nr. L 148/1 vom 28. Juni 1968
- das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg;
geändert durch:
- das Gebiet des Königsreichs der Niederlande in Eu-
Verordnung {EWG) Nr. 1318/71 vom 21. Juni 1971
ropa;
ABI. Nr. L 139/6 vom 25. Juni 1971
- das Gebiet des Vereinigten Königsreichs Großbrita-
- Beitrittsakte von 1972
nien und Nordirland sowie die Kanalinseln und die
ABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972
Insel Man."
In Artikel 14 Absatz 2 wird das Wort „einundvierzig"
2. Richllinie Nr. 68/312/EWG des Rates vom 30. Juli 1968 durch das Wort „fünfundvierzig" ersetzt.
ABI. Nr. L 194/13 vom 6. August 1968
in der Fassung der Beitrittsakte von 1972 7. Verordnung (EWGt Nr. 3114/74 der Kommission
ABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972 vom 6. Dezember 1974
ABI. Nr. L 344/1 vom 23. Dezember 1974
Der Anhang wird wie folgt ergänzt:
"Republik Griechenland In Artikel 29 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden nach den
Worten „UDSTEDTEFETER FOLGENDE" folgende
- XOPOI nPOinPJNHr ENAn00ErEm: Worte hinzugefügt:
(Tc)..rovcm1e6; Krofü~, cipl)pa 22, 23 Ka_i 67)..
..EIU00EN EK TON YITEPQN".
3. Verordnung (EWGt Nr. 2945/7-6 der Kommission In Artikel 30 Absatz 1 wird nach dem Wort „DUPLICA-
vom 26. November 1976 TE" das Wort „ANTirPA<t>O„ hinzugefügt.
ABl. Nr. L 335/1 vom 4. Dezember 1976
In Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden nach den
In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 werden Worten "Vereenvoudigde procedure" folgende Worte
nach dem niederländischen Wortlaut folgende Worte hinzugefügt:
hinzugefügt:
,; A1tAOuotwµtV11 Ö\aÖ\Kao-ia".
„EMOOPEYMAT A YOOKEIMENA HO EYEPfETHMA
TOY KA0EHQTOl: TQN EOANEll:AfOMENQN 8. Verordnung (EWGI Nr. 528/79 des Rates
KAT'E<t>APMOrHN TOY AP9POY 2 nAPAfPA<t>Or 2, vom 19. \1ärz 1979
TOY KANONll:MOY 754/76 Ttti: EOK„ ABI. Nr. L 71/2 vom 22. März 1979
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 259
In A rtikPI 3 werden nach den Worten „UNDT AGEL- 14. Richtlinie Nr. 69/75/EWG des Ral es \·om 4 ~ Li u 1'.JG<)
SESBESTEM~1ELSER FOR TEKSTILSTOF-' folgende ABI. Nr. L 58/11 rnm 8. t'-1ärz 1%9
Worte hinzugefügt in der Fassung
,,E~AIPHH rIA TA Y<l>ANTOYPrIKA". - der Beitrittsakte \"On 1972
ABl. Nr. L 73/14 \"Om 27. März 1972
9. Beschluß Nr. 76/568/EWG des Rates
- der Richtlinie Nr. 76/634/EWG \·om 22 Juli 197G
Yom 29. Juni 1976
ABI. Nr. L 223/17 Yom 16. August 1976
ABl. Nr. L 176/8 vom 1. Juli 1976
Der Anhang wird wie folgt ergJnzt:
In Anhang II werden in Artikel 18 Absatz 2 Unterab-
„8. Republik Griechenland
satz 2 nach den Worten „UDSTEDTEFTER F,0'LGENDE"
folgende Worte hinzugefügt: - EAEYeEPAZONH nEIPA1n:r:nt1.w\·twK6.: K<~>8t=..
Kt<p. H, AN 1559/1950) . .
,,EK~00EN EK TON YITEPON".
- EAEY0EPA ZONH 0EI:I:AAONIKHI: <Tti.W\'El·
In Anhang II wird in Artikel 19 nach dem Wort a1e6; Kli>6l;, K&<p. IT, ,ca{, N. 390/1914)''.
,.DUPLICA TE" das Wort „ANTifPA<l>O" hinzugefügt.
15. Verordnung (EWG) Nr. 103/61 des Rates
10. Richtlinie Nr. 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 vom 27. Juni 1968
ABl. Nr. L 58/1 vom 8. März 1969 ABl. Nr. L U8/6 vom 28. Juni 1968
geändert durch: geändert durch:
- Richtlinie Nr. 72/242/EWG des Rates - Beitrittsakte von 1972
vom 27. Juni 1972 ABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972
ABl. Nr. L 151/16 vom 5. Juli 1972 - Verordnung (EWG) Nr. 338/75 vom 10. Februar 1975
- Beitrittsakte von 1972 ABl. Nr. L 39/5 vom 13. Februar 1975
ABl. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972 - Verordnung (EWG) Nr. 1028/75 vom 14. April 1975
In Artikel 28 Absatz 2 wird das Wort „einundvierzig" ABI. Nr. L 102/1 vom 22. April 1975
durch das Wort "fünfundvierzig„ ersetzt. - Verordnung (EWG} Nr. 1735/75 vom 24. Juni 1975
ABI. Nr. L 183/1 vom 14. Juli 1975
11. Richtllale Nr. 73/95/EWG •er Ko•ml11loa In Artikel 17 Absatz 2 wird das Wort „einundvierzig"
vom 26. März ·1973 durch das Wort JQnfundvierzig" ersetzt
ABI. Nr. L 120/17 vom 7. Mai 1973
in der Fassung der Richtlinie Nr. 75/681/EWG vom 16. Verordaa • g (EWG) Nr. 1570/70 der Kommission
23. September 1975 vom 3. Auaust 1970
ABI. Nr. L 301/1 vom 20. November 1975 ABI. Nr. L 171/10 vom 14. August 1970
In Artikel 2 wird nach den Worten „AV-goederen„ fol- gelndert durch:
gendes hinzugefügt: · Verordnung (EWG) Nr. 2465/70 vom 4. Dezember
,,t µ1to~üµata E. l ... 1970 .
ABI. Nr. L 264/25 vom 5. Dezember 1970
In der Anlage werden in der Bemerkung B. 14 nach den - Verordnung (EWG) Nr. 1659ll1 vom 28. Juli 1971
Worten „for Pfund Sterlin1( die Worte „DR fQr griechi- ABI. Nr. L 172/13 vom 31. Juli 1971
sche Drachmen" hinzugefügt.
- Bellrillsakte von 1972 .
ABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972
12. Richtlinie Nr. 76/447/EWG der Kommission
vom 4. Mai 1976 - Verordnung (EWG) Nr. 1837/74 vom 24. Juli 1974
ABl. Nr. L 121/52 vom 8. Mai 1976 ABl. Nr. L 203/25 vom 25. Juli 1974
- Verordnung (EWG) Nr. 1490ll5 vom 11. Juni 1975
in der Fassung der Richtlinie Nr. 78ll65/EWG vom ABl. Nr. L 151/7 vom 12 Juni 1975
7. September 1978 ·
ABl. Nr. L 257/7 vom 20. September 1978 - Verordnung (EWG) Nr. 223/78 vom 2. Februar 1978
ABI. Nr. L 32ll vom 3. Februar 1978
In Artikel 6 Absatz 2 wird das Wort „Avt(ypwpo" hin-
zugefügt. In Artikel 1 erhllt Buchstabe b folgende Fassung:
. Im Anhang wird die Bemerkung B. 18 durch die Worte .,b) unter Handelszentrum: eines der nachstehend be-
„DR für griechische Drachmen" ergänzt zeichneten Zentren:
- Fü.r Deutschland: Frankfurt, Hamburg, Köln,
13. Richtlinie Nr. 69/74/EWG des Rates vom 4. März 1969 München
ABl. Nr. L 58/7 vom 8. März 1969 - für Dänemark: Kopenhagen
geändert durch: - für Frankreich: Dieppe, Le Havre,
- Beitrittsakte von 1972 Marseille, Paris-Rungis,
ABl. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972 Perpignan, Rouen
Richtlinie Nr. 76/634/EWG vom 22. Juli 1976 - für Irland: Dublin
ABl. Nr. L 223/17 vom 16. August 1976 - für Italien: Mailand
Der Anhang wird wie folgt ergänzt: - für die
"9. Republik Griechenland: Niederlande: Rollerdam
- ~HMOI:IEI: Ail00HKEI: (Td.rovtlatc6; Kci>fü~ - fQr das
1eeq,. rn Vereinigte
- ldlOTIKEI: Ail00HKEI: (Te1..rov&latc6; K<i>fö~ Königreich: London, LiYerpool, Hull,
Kt<p. !T) Glasgow
- rENIKEI: An00HKEI: (Td.rov&mtc6; Kli>6l;, KC<p. - für die BL WU: Antwerpen und Brüssel
IT)". - für Griechenland: Athen und Saloniki."
260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
In Artikel 4 erhält Absatz 2 folgende Fassung: In Artikel 4 erhält Absatz 2 fol\;r,ncJp Fd-,-,ung
,,(2) Der mittlere Frei-Grenze-Preis, un\'erzollt, v.;ird ,,(2) Der mittlere Frei-Grenze-Prl'is. umerzollt. \\ irr!
aus den Bruttoerlösen aus Kaufgeschäften zwischen den aus den Bruttoerlösen aus Kau!~eschäiten Z\, 1-,c h,·n
Ein! ührern und Großhändlern ermittelt. Bei den in den Einführern und Großhändlern t'rmillc-lt. Im Hdnrlelc;-
Handelszentren Paris-Rungis und Mailand festgestell- zentrum Paris-Rungis \\-ird der Bruttoerlös jedoch unter
ten Bruttoerlösen jedoch ist es angebracht, sich auf die Bezug auf die Handelsstufe berechnet, an \-.elclw clie
Handelsstufe zu beziehen, an die die \Varen am häufig- Waren in diesem Handelszentrum am häulig„tcn \Cr-
sten in diesen Handelszentren verkauft werden. kauft werden.
Jede der so erhaltenen Zahlen ist zu vermindern um: Jede der so erhaltenen Zahlen ist zu \'ermindcrn um
- eine Beteiligungsmarge von 15 % für Paris-Rungis - ein~ Beteiligungsmarge von 15 % für Paris-Rungis
und Mailand und von 6 96 für die anderen Handels- und von 6 9G für die anderen Handelszentren,
zentren; - die Beförderungskosten innerhalb des Zollgebiets,
- die Beförderungskosten innerhalb des Zollgebietes; eine Pauschale von 125 belgischen Francs, 22 däni-
- eine Pauschale von 125 belgischen Francs, 22 däni- schen Kronen, 8,50 Deutsche Mark, 18 französischen
schen Kronen, 8,50 Deutsche Mark, 18 französischen Francs, 3.000 italienischen Lire, 8,60 Gulden, 2 Pf und
Francs, 3.000 italienischen Lire, 8,60 Gulden, 2 Pfund Sterling oder 150 Drachmen je nach Mitgliedstaat
Sterling oder 1SO Drachmen je nach Mitgliedstaat für die übrigen Kosten, die nicht in den Zollwert ein-
für die übrigen Kosten, die nicht in den Zollwert ein- zubeziehen sind,
zubeziehen sind; - die Zölle und Steuern, die nicht in den Zollwert ein-
- die Zölle und Steuern, die nicht in den Zollwert ein- zubeziehen sind."
zubeziehen sind."
18. Verordnung tEWG) Nr. 375/69 der Kommission
vom 27. Februar 1969
17. Verordnung tEWG) Nr. 16-41/75 der Kommission ABl. Nr. L 52/1 vom 3. März 1969
vom 27. Juni 1975 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2530/77 vom
ABl. Nr. L 165/45 vom 28. Juni 1975 17. November 1977
in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 224/78 vom ABl. Nr. L 294/9 vom 18. November 1977
2. Februar 1978 In Artikel 5 erhält der erste Gedankenstrich folgende
ABl. Nr. L 32/10 vom 3. Februar 1978 Fassung:
In Artikel 1 erhält Buchstabe b folgende Fassung: "- wenn der Wert der eingeführten Waren 45.000
"b) unter Handelszentrum: eines der nachstehend be- belgische Francs, 7.500 dänische Kronen, 3.000
zeichneten Zentren: Deutsche Mark, 6.000 französische Francs, 1 Mil-
lion italienische Lire, 3.000 Gulden, 750 Pf und Ster-
- für Deutschland: Frankfurt, Hamburg und
ling oder 50.000 Drachmen je Sendung nicht über-
München
steigt, sofern es sich nicht um mehrfache Sendun-
- für Dänemark: Kopenhagen gen oder um eine Teilsendung von demselben Ab-
- für Frankreich: Dieppe, Le Havre, sender an denselben Empfänger handelt."
Marseille, Paris-Rungis,
Perplgnan, Rouen 19. Verord • uag (EWGI Nr. 97/69 des Rates
- für Irland: Dublin vom 16. Januar 1969
ABI. Nr. L 14/1 vom 21. Januar 1979
- für Italien: Mailand
- für die geändert durch:
Niederlande: Rotterdam - Beitrittsakte von 1972
- für das . ABl. Nr. L 13/14 vom 27. März 1972
Vereinigte - Verordnung (EWG) Nr. 280/77 vom 8. Februar 1977
Königreich: London und Liverpool ABI. Nr. L 40/1 vom 1 t. Februar 1977
- für die BLWU: Antwerpen In Artikel 3 Absatz 2 wird das Wort „einundvierzig"
- für Griechenland: Athen und Saloniki." durch das Wort „fünfundvierzig" ersetzt.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 261
20. Verordnung (EWGI Nr. 1062/69 der Kommission
vom 6. Juni 1969
ABl. Nr. L 141/31 vom 12. Juni 1969
in der Fassung der Beitrittsakte von 1972
ABl. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972
Im Anhang erhält das Formblatt der „Bescheinigung", deren Form von der Kommission festgelegt wird, folgende Fas-
sung:
CER TIFICA T /BESCHEINIGUNG/CER TIFICA TO/CER TIFICAA T /CERTIFICA TE/CER TIFIKA T mn:ron0IHTIK0
No .............................................................................................................. .
Pour les preparations dites „Fondues" presentees en emballages immediats d'un contenu net inferieur ou egal a 1 kg
Für „Käsefondue„ genannte Zubereitungen in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
weniger
Per le preparazioni dette .Fondute" presentate in imballaggi immediati di un contenuto netto inferiore o uguale a 1 kg
Voor de preparaten „Fondues" genaamd, in onmiddellijke verpakking, met een netto-inhoud van t kg of minder
For preparations known as .Cheese Fondues" put up in immediate packings of a net capacity·of t kg or less
For tilberedte produkter betegnet „Oste-fondue„i engangsemballage med et nettoinhold paa mindre end eller lig med 1 kg
rux tci napaote&\>ä.oµata iino tflv övoµaofa ••T&t11yµtvo1 rupof„
napot>Om~6µ&va at ä.µ&a&,; ouolCE\.laof&,; 1em)apoü n&p1&xoµtvou
Katrottpou i\ iaoo np6; J kg.
L'Autorite competente/Die zustlndige Stelle/L'autoriti competente/De bevoegde autorlteltfrhe competent authorityNed-
kommende myndighedfH cipµoofa cipxfl .......................................................•....................
cerlif ie que le lot de
bescheinigt. daß die Sendung von
certifica ehe la parlita di
bevestlgt dat de partlj van
certifies that the parcel of
bekraefter, at sendingen paa
Jt\OtOJtOt&i Ött Tl aJtootOA.fj
ktlogrammes de produit faisant l'objet de la facture n° du
Kilogramm, für welche die Rechnung Nr. vom
chllogramml di prodotto, oszgetto della fattura n° del
kllogram van het produkt. waarvoor factuur nr. van
Kilogrammes of product covered by lnvoice No of
Kilogram af produktet.. omhandlet i faktura nr. af
XtA.toypciµµcov xpot6vtcx;, uptM1µpavoµtvou oto nµoA.6yto cip ti\;
delivre par/ausgestellt wurde durch/emessa da/afgegeven door/issued by/udstedt af/t1e6olltv cixO:
pays d'oriaine/Ursprungsland/paese d'oriaine/land van oorsprong/country of origin/oprlndelsesland/x<i>pu mtayc.oyti~: .
pays de destlnatlon/Bestlmmungsland/paese deslinatario/land van bestemmlna/country of destlnation/bestemmelses-
land/x<i>pa xpooptoµoü: ..................•......•............... ·.......................•.....•.....•...............
repond aux caracterisllques suivantes:
folgende Merkmale aufweist:
risponde alle seguenti caratteristiche:
de volgende kenmerken vertoont:
has the followina characteristics:
svarer til folgende karakteristika:
civtanotep(Y&tat tn'u ci1e6).oo\)a Xap<l1Ctl1Pt0tucu:
Ce produit a une teneur en poids en matieres arasses provenant du lait eaale ou superieure ä 12" et inferieure ä 18 %.
Dieses Erzeugnis hat einen Gehalt an Milchfett von 12 oder mehr, jedoch weniaer als 18 Gewichtshundertteilen.
2
262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Tale prodotlo ha un tenore in peso di materie grasse provenienti dal lalle uguale o superiore a 12 '.\'. e inloriore a 18 1
;
Dit produkt heeft een gehalte aan nn melk afkomstige vetstoffen gelijk aan of hoger dan 12 ' <., doch lagn dan 18 'Y.
This product has a milklat content equal to or exceeding 12 X and less than 18 % by weight
Delle produkt har et ne gtindhold af maelkeledt paa mindst 12 og hojst 18 procent.
Tö npotov at,t6 rccp1t,:,c1 Kata ßapo.; 11.rnapt.; o0cric.;
npocpxöµcvc.; cmö tö yci),a icrc.; fJ avwtcpc.; to0 12 °o Kai
Kat<i>tcpc.; to0 18 °u.
11 a ete obtenu a parlir de fromages fondus dans la fabricalion desquels ne sont entres d'autres fromages que l'Emmf'ntal
ou le Gruyere,
Es ist hergestellt aus Schmelzkäse, zu dessen Erzeugung keine anderen Käsesorten als Emmentaler oder Greyerzer ,·erwen-
det wurden,
E' stato ottenuto con formaggi fusi per Ja cui fabbricazione sono stati utilizzati solamente Emmental o Gruviera,
Het werd verkregen uit gesmolten kaas, waarin bij de fabricatie ervan geen andere kaassoorten den Ern mental of Gruyere
werden verwerkt,
lt is prepared with processed cheeses made exclusively from Emmental or Gruyere cheese,
Fremstillet af smelteost, ved hvis fabrikation der ikke er anvendt andre ostesorter end Emmentaler eller Gruyere,
flapaan:uaat1')KE µt Jxiall tEt1')yµtvoo; rupoü; att'!v 1tapaaK&ui1
't<i>V 61to{(l)V 6tv XPT)<nµono11')llt11cav ciUa 'tl>pui napa µ6vo
Emmental 1ea{ rpap1tpa.
avec adjonction de vin blanc, d'eau-de-vie de cerises (kirscht de fecule et d'epices.
mit Zusätzen von Weißwein, Kirschwasser, Stärke und Gewürzen,
con l'aggiunta di vino bianco, acquavite di ciliege (kirschl lecola e spezie.
met toevoeging van wille wijn, brandew1jn van kersen (kirsch). zetmeel en specerijen.
with added white wine, kirsch, starch und spices.
med tilsae tning af hvidvin, kirsebaerbraendevin (kirschl slivelse og krydderier.
Mt 1tpooll1')KT} ).xuteoü oivou, cinoot<iyµato; K&pam<i>v. ciµ(i),ou Kai µnaxapuc<i>v.
Les fromages Emmental ou Gruyere utilises a sa fabrication ont ete fabriques dans le pays exportateur.
Die zu seiner Herstellung verwendeten Käsesorten Emmentaler oder Greyerzer sind im Ausfuhrland erzeugt worden.
1 formaggi Emmental o Gruviera utilizzati per la sua fabbricazione sono stati fabbricati nel paese esportatore.
De voor de bereiding ervan verwerkte Emmentaler of Gruyere kaassoorlen werden in het uitvoerland bereid.
The Emmental and Gruyere cheeses used in its manufacture were made in the exporting country.
De ved.fabrikalionen anvendte Emmentaler- eller Gruyere-oste er fremstillet i eksportlandet.
Ta 'tl>pta Ern mental fi rpaPltpa noo XPT)<1tµo1to11')\)T}teav icat<i tflv
napaonuti napl')xlll'}oav otf}v t;ayouoa xoopa.
Lieu et date d'emission:
Ausstellungsort und -datum:
Luogo e data d'emissione:
Plaats en datum van afgifle:
Place and date of issue:
Sted og dato for udstedelsen:
T6noc; 1eai 'lJ.l&poµT)vfa ticMoe(l)c;:
Cachet de l'organisme emetteur: Signature(s):
Stempel der ausstellenden Stelle: Unterschrift(en):
Timbro dell'organismo emillente: Firma{e):
Stempel van het met de afgifte belaste bureau: Handtekening(en):
Stamp of issuing body: Signature(s):
Den udstedende myndigheds stempel: Underskrifl(eri
I:cppay{6a toü tte6l66vt~ opyavtoµoü: Y1toypaq11') (~):
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 263
21. Verordnung (EWGJ Nr. 2552/69 der Kommission - Verordnung (EWG) Nr. 768/73 vom 26. Februar 1973
vom 17. Dezember 1969 ABI. Nr. L 77/25 vom 26. März 1973
AB\. Nr. L 320/19 vom 20. Dezember 1969
geändert durch:
- Beitrittsakte von 1972 In Anhang I erhält das „Echtheitszeugnis", dessen Form
ABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972 von der Kommission festgelegt wird, folgende Fassung:
BILAG I - ANHANG I - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGA TO I - BIJLAGE I - nAPAPTHMA 1
(forside - Vorderseite - front - recto - recto - recto - tµnpcxn}10
Aegtheds- Echtheits- Certificate of Certificat Certificato di Certificaal van füoto1tou1mc6 BOURBON
certifikat zeugnis authenticity d'authenlicite authenticila echtheid Mm6tT)to; WHISKEY
No ................................................ .
Ar ................................................ .
Afsender (Navn og adresse) ........................ . Forsendelsesmaade, skib/fly ........................ .
Absender (Name und Anschrift) ................... . Verschifft durch M/S - versandt durch Flugzeug .... .
Consignor (Name and Address) .................... . Shlpped by S/S - by air ............................ .
Expediteur (Nom et adresse) ....................... . Expedie par bateau - par avion .................... .
Speditore (Cognome e indirizzo) .................... . Spedito per nave - con aeroplano .................. .
Afzender (Naam en adres) ......................... . Verscheept per schip - verzonden per vliegluig ..... .
·AnootoAt~ C'Ovoµa 1ea( ~1eul)uvo1\) .................. . •AnootoÄ.fl citµo1tA.Otte~ - ci&ponoptte~ ............... .
Modtager (Navn og adresse) ........................ .
Empfänger (Name und Adresse) .................... .
Consignee (Name and Address) .................... .
Deslinataire (Nom et adresse) ...................... .
Destinatarlo (Cognome e indirizzo) ................. .
Ontbieder (Naam en adres) ........................ .
napa)..f\xtl\~ f()voµa 1ea{ 6,eul)uYGl\) .................. .
Antal - Anzahl Vaf'at - Gt-wichl
Quantity - Nombre Weiqht - Polds
Antal kolli Maerkf'r oii numrr Quantlla - Aantal Pe54> - G(-wlchl K\·antum flitrrl B"maNl.ninizl'f
Anzahl der PackstOcke Zeichen• Nummern "Apnl1,1ö; ~ Mf'nae flitf'rl Bemf'rkuni;irn
Numbrr of packaqrr. S«-rial numbf'n & marks Ouantil\' (litrrsl Ob~rf\·ation~
Nombrr de colis Marquf's & numi-ros Fade Fla"ikt>r brutto Qf'tt0 Quanlilf llitrrl Obsrr,·alion~
Numero df'i colli Marche e numeri Fässt>r Flaschen brullo netto Quanlita llitril Osser\'azioni
Aantal colli Merkf'n eo nummf'rs Casks Bottl«-s qrm;<; nrt Hocn•clhf'id Opmnkin1;?rn
·Ap. KölJ.wv I.l\µda .cu( cip, l.lµoi Füts Bouteillf's brut nf'l flilf'rS\ napo.tf\P1'<!&1,;
Fusti Bottiqlic lordn netto noootl\tCl O.ltpa 1
Fui;len Flessrn bruto netto
Bapd.iwv 4>1a}..(i)\• j,IIICtÖ teatlapö
The Bureau of Alcohol, Tobacco and Firearms bekraefter, at forannaevnte Bourbon-whisky med en styrke paa h'4jst 160°
proof (8<>° Gay-Lussac) er fremstlllet l USA l en arbejdsgang udelukkende ved destlllerlng af gaeret urt af en kornblanding
indeholdende mindst 51" majs, oa at den er lagret 1 mindst 2 aar in nye, indvendigt forkullede egetraesfade.
Das Bureau of Alcohol, Tobacco and Firearms bestltlgt, daß der obengenannte Bourbon-Whiskey in den USA unmittelbar
mit einer Stlrke von höchstens 160° proof (80° Gay-Lussac) durch Destillation aus vergorener Getreidemaische mit einem
Anteil an Mais von mindestens 51 Gewichtshundertteilen hergestellt wurde und daß er mindestens 2 Jahre in neuen, innen
angekohlten Eichenflssern gelagert '1al
The Bureau of Alcohol, Tobacco and Firearins cerlifies that the above Bourbon whiskey was distilled in the United States
at not exceeding 16<>° proof (80° Gay-Lussac) from a fermented mash of arain of which not less than 51 '6 was corn grain (mai-
ze) and aged for not less than two years in charred new oak containers.
264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Le Bureau of Alcohol, Tobacco and Firearms certifie que le whisky Bourbon decrit ci-dessus a ete obtenu aux USA direc-
tement a 160° proof (80° Gay-Lussac) au maximum, exclusivement par distillation de mouts fermentes d'un melange de cc•-
reales contenant au moins 51 % de grains de mais et qu'il a vieilli pendant au moins deux ans en futs de chene neufs su-
perficiellement carbonises.
Il Bureau of Alcohol, Tobacco and Firearms, eertifiea ehe il whiskey Bourbon sopra descritto e stato ottenuto negli USA
direttamente a non piu di 160° proof (80° Gay-Lussae) esclusivamente per distillazione di mosti fermentati di una miscela
di eereali contenente almeno 51 %di granturco e ehe e stato invecchiato per almeno due anni in fusti nuovi di quercia car-
bonizzati superficialmente.
Het Bureau of Alcohol, Tobacco and Firearms verklaart dat de hierboven omschreven Bourbon whiskey met een sterkte
van niet meer dan 160° proof (80° Gay-Lussac) in de Verenigde Staten van Noord-Amerika in een produktiegang is ver-
kregen uitsluitend door distillatie van gegist beslag van gemengde granen bestaande uit ten minste St gewichtspercenten
(%) maes en dat deze whiskey gedurende ten minste twee jaar is gelagerd in nieuwe, aan de binnenzijde verkoolde, eike-
houten vaten.
T6 Bureau of Alcohol, Tobacco and Firearms Jtl<HOJtOld ön t6
O\JtoKU Bourbon Jtou m:pryp<iq,&tm <ivwtEpro 1tap1ixlhl oti;
H.n.A. (= USA) Kat' E\h)Eiav oE 160° proof (80° Gay-lussac)
Katci µtyl<Jto Öplo <i1toKAElOtlKci <i1t6 <i1t6ota;11 yAEl>KÖ>V
tuµw\)tvtwv ä1t6 µiyµa 611µ11tplUKÖ>v JtOU JtEplEXEl touMxlotov
51 % 01t6pou; <ipaßoohou Ka( f XEt ci>plµci<m t Jt( Mo ft11
touM:xlotov µEoa oE ,cmvo(>pym ~apEAta 6puTva, tci 61to'ia
t;wt&plKÖ>(i txouv t1taWpaKw\)Ei.
Sted og dato for udstedelsen UNITED STATES DEPARTMENT OF THE TREASURY
Ort und Datum der Ausstellung Bureau of Alcohol, Tobacco and Firearms
Flace and date of issue
Lieur et date d'emission
Luogo e data di emissione
Plaats en datum van afgifte
T6n~ ,ca( i)µq,oµT)vfa t1e66o.:ro;
(Underskrift af autoriseret embedsmand) Department of the Treasury's stempel
(Unterschrift des Zeichnungsberechtigten) Stempel des Department of the Tresury
(Signature of authorized Bureau Officer) Seal of the Department of the Treasury
(Signature du fonctionnaire habilite) Seeau du Department of the Treasury
(Firma del funzionario abilltato) Timbro del Department of the Treasury
(Handtekening van de gemaehtigde ambtennaar) Stempel van het Department of the Treasury
(Yxoypacpft toü t~0001o6otT)µtvoo i>nallft).oo) Lppay(&i toü Departmcnt of thc Treasury
22. Veronlnung (EWGI Nr. 1120/75 der Kommission 8. T 011:o; t Kcpopt<i>Otro;
vom 17. April 1975 9. IT}µ&ia 1ea( cipn)µof, cipn)µ6(; 1ea( t:?6~ 1eOUwv
ABI. Nr. L 11 t/19 vom 30. April 1975 10. B~ µuct6
geändert durch: lt. A(tpa
- Verordnung (EWG) Nr. 3277/75 vom 15. Dezember 12. ACtpa (ÖM>Ypcicpw;)
1975 13. 8t:<i>PTIOTI n,; t K6l600<JT); cip:xf\; (B>.f1tt: µ&tci<ppao11
ABI. Nr. L 325/16 vom 17. Dezember 1975 atOV cipn). 15).
- Verordnung (EWG) Nr. 1379n6 vom 16. Juni 1976 14. 8e<i>pT}<JTI toü TtA.o>vt:iou
ABI. Nr. L 156/13 v_om 17. Juni 1976
- Verordnung (EWG) Nr. 1216n7 ~om 1. Juni 1977 15. ntatonoltitat Ött oT~ xoü x&plypcicp&tal ot6 1tap6v
ABI. Nr. L 140/16 vom 8. Juni 1977 Kt<7t0Jr0t'lttlc6 elva1 ol~ JtOU 1tapflxt>11 OTfjV
1eat>op1oµtVT) uptoXft toü oTvoo ••Generoso" toü &oupou
Anhang I wird wie folgt ergänzt: ,ca( \lewp&itat. auµcp<i>va µt tOv IloptoyaA.tKO vOµo. ci>,;
„IlAPAPTHMA I JYllO't~ PORTO.
1. 'Etaywy~ ·o olvo; crut6<; civt(lJ[OKp(vt:tal atOV 0plCJµ0 toü „VIN
DE LIQUEUR„ 11:oü ,q,o~>.f1t&tat ä1t6 t~v
2. 'Apn)µ6;
ouµ1tA1lpci>µatuo'l a11µE1<00T) 4 y) toü K&q,o.Aa{ou 22 toü
4. flapaA.flJttT}; KOM>Ö 6aaµOA.oy{ou ti\; Eüp<a>1taTicft; OiKovoµucft;
5. IllITOilOIHTIKO ONOMAIIAI IlPOEAEYIEOI KolVOtT}t~.
6. Muaq,opuro µtao 16. ( 1) X<i>~ 1tpoopl~6µt:vo; yui äU.E; t v6Ei~&l; tl); xwpa;
7. OINOI: PORTO t~aywyf\;.".
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 265
Anhang II wird wie folgt ergänzt: 11. ACtpa
„OAPAPTHMA II 12. A(tpu (öi.oypciq>(t);)
1. 'E;aywyta.; 13. 0Eci>pT)cr11 tft; EKOIÖoücrT'}; cipxft; (ß1.tm: µr.rö1.,,pmn1
2. 'Apn)µö; <1t6v cipn). 15)
4. napM.T'pnT); 14. 0Eci>P11011 tO\J TEAW\"ElO\)
5. m.nonoIHTIKO ONOMArIAr nPOEAEYrEm: 15. ntcrtonotEitm ön 6 oivo; 1toti 1tEptypciq,etm crtö 1tapöv
6. MEtaq>op11c6 µtcro 1tt<Jt01tOt1lttK6 &lvm oTvoc; nou 1tapl')):t)11 crtftv
icm)optcrµt\lTI 1tEptoxfJ toü MOSCATEL DE SETUBAL
7. Oivoc; MADEIRA
1ea( m<0pEitm, auµq,wva µt t6v 1topto-yaÄ.tK6 v6µo, ro.;
8. T61to; ttcq,optci>m:wc; yvl')moc; MOSCATEL DE SETUBAL.
9. I:11µeia Ka( äpn)µoi, apn)µö; ,ca( döo; ,c6A)..wv ·o olvoc; aut~ civta1t01cp(VEtat <Jt6V 6ptcrµ6 tO\J .,VJN
10. Bäp<><; µtKt6 DE LIQUEUR„ Jtou xpoßUnetm cin6 tfJv
t t. Aitpa CJUµJtAllp(l)µanKfj CJ1lJ!E(<0<111 4y) toü KEq,aÄaiou 22 toü
J2. A(tpa (6).o-ypäq>w;) KOtvoü 6acrµo)..oy{oo tli.; Eüprona\",cfi.; Oitcovoµuci).;
Ko1v0t11toc;.
13. 9eci>pri011 tlic; t KÖlÖOUO% apxi\c; (8).t,u: J1Ettiq>pa011
at6v cipnl 15). 16. (J) X<i>poc; 1tpoopt~6µ&vo; ytä aUEc; tv6Ei;et; tf]; xci>pa.;
t;ay<0y,l~ ....
14. 9&«i>P'1011 TE.A.(l)VEiOO
IS. ßtatoxo1eita1 Ött 6 olvoc; JtOO upiypcicpEtat at6 xap6v Anhang V wird wle folgt erglnzt:
x1at0ffl>t'1n1CO Elva, ol~ ••GENEROSO" xoo xapflx\lTi „nPAPAPTHMA V
cm'jv 1au)op1aµtvri ap1oxti toü ol'YOll MADEIRA .ca( 1. •~ay<0ytac;
1'&<0peita1, auµcp<ova µt tOv noptoyaÄ.ucO VOµo, <i>c; 2. •Apn)µ~
yvflm~ ol~ MADEIRA.
4. ßapa).flJtt'li
·o ol~ aüt~ avtClffOKp(VEtUI atOv öptaµO toü „VIN
DE LIQUEUR" xoo x~>..txt:tcu Ö.XO tl'IV S. ßlITOßOIHTIKO ONOMAIIAI ßPOEAEYI:EOI
CJl>l,lAA'lP<i>JtanKfj 011µeCCIXJ1} 4y) toü ncpa)..afoo 22 tot1 7. OINOI TOKA Y (ASZU, SZAMOROONI)
1eo1voü 6aaµ<>Äoy(ou ti\c; Ei>p{l>Jt«tld\; OiKovoµtld\c; 9. I'lµ&ia m( cipt\lµo(, cipnlµ6~ aca( d6o.; KOU<Ov
Ko1vOtt1toc;. 10. B~ µtKtO
16. (1) X<i>poc; xpoop,~OµE~ yui ~ tvö&C~t; tfl~ x<i>pac; t 1. Aftpa
t~ay<0y,lc;.".
12. Aftpa (6Aoypa~)
Anhang III wird wie folgt erglnzt: 13. 8&ci>p1lCJ11 tfl~ t1eö1ÖOUCJ11; cipxi\; <PÄ.tm: µEtcicppaa11
„.ßAPAPTHMA III at6v cipnl. 14)
1. 'E9rf<0y~ . 14. ßtatOKOlEitat ön ö olvo; xou 1ttp1ypacp&tat at6 xapOv
2. 'Apnlµöc; Jnat01to,11n1eo ilva, olvoc; xou 1tap1'x1'11 mtiv
4. ßapaAfjJtt'lc; möoptaµtvri xEptoxl') ol~ TOKAY 1ea( tl&rop&ttm.
s. mrronOIHTIKO ONOMAII~ ßPOEAEYIEnI cruµq,o>w 11t tOv Oüyyp,1eO vOµo. ci>c; yvi)ato.; TOKA Y
(ASZU. SZAMORODNI).
6. M&tacpoptKO µtao
7. ot~XERES
·o OlVO~ ClÜtc)c; civtCIJtOKp{VEtal O'tOV öp,crµO toü „VIN
DE LIQUEUR„ Jtou 1tpoß>..t1teta1 ä1t6 tfjv
8. T01t~ t1C:Cp0pt<.i>CJE~ auµKÄ'lp<oµatlKl'I CJTlJ.l&fCIXJll 4y) toü nq,a).a<ou 22 toü
9. I11J1&ta 1eac cipnlµo(, cipt tlµöc; Ka( &loo~ ICOUcov m1voü 6aaµoM>y(ou ti\i Eüp(l)Jtalld\; Oi1eovoµ19Ci\;
10. Bcipoc; ptnO Ko1vOt11toc;.
11. Aftpa 16. (1) X<i>poc; xpoop,~OµEvo; y1ci cillE.; tvö&l~&t; tli; xropa;
12. Aftpa (6Aoypa(p<l)c;) t~ay<0yi\~-...
13. 8ecöp11CJ1l nt; tlC61&ooo-rl; apxi\~ (B>..txe µ&fflCPpaCJTl 23. VereNl ••• g (EWG) Nr. ·1535n7 •er Ko••l•alon
otOv cipnl. IS) vom 4. Juli t 977
14. 9&ci>Pl'ICJ11 toü T&Mi>VE(OU ABI. Nr. L 171/1 vom 9. Juli 1977
IS. ßtotonotdtat ön 6 oivoc; Kau x&p1ypcicp&ta1 atO xapOv In der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2697/77
JnCJtOJtOl'ltlKO Kapl'lx\lTi Otl'I t<i>Vl'I JEREZ (X~res) Ka( vom 7. Dezember 1977
civayv<0p<teta1. auµq,<0va µt tOv iaJtavtKO vOµo. <i>c; fx<0v ABI. Nr. L 314/21 vom 8. Dezember 1977
ö11eaC<0µa ti\; övoµacrca; 1tpod.EOOE<0; Artikel 9 wird wie folgt erglnzt:
..JEREZ- XERES- SHERRY".
TO oivOJtVEUµa xou xpoattlhin atOv olvo ClÜtO elva, - In Absatz 2 werden nach den Worten "Biizondere
oivOJtVEUµa oivuci\c; JtpoEA&Ü<JE<0c; Bestemming" folgende Worte hinzugefügt:
..ElAIKOI ßPOOPIIMOI"
16. (1) X<i>poc; 1tpoop1~6µ&voc; yui allic; tv6E~e,c; ti\; x<i>pac;
t~aywyj\c;.". - In Absatz 3 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich
wird nach der Angabe "Bijzondere Bestemming:
Anhang IV wird wie folgt ergänzt: Verordenina (EEG) n° 1535/77" folgende Angabe
„ßAPAPTHMA IV ··- hinzugefO.gt:
1. 'E'.;ay<0ytac; ..EIAIKOI ßPOOPIIMOI: KANONIIMOI (EOK) AP.
2. 'Apu)µ6c; 1S3S/77„
4. ßapcv.i)1tt1l~ - In Absatz 6 wird nach der Angabe "Goederen ter
beschikkin2 aesteld van degene die overneemt op ..
s. mITOnOIHTIKO ONOMAIIAI nPOEAEYIEnI . (2)" folgende Angabe hinzugefügt:
7. OINOl:: MOSCA TEL DE SETUBAL „EMnOPEYMA TA TE0ENT A ITH AJA9EI:H
9. I11µeta Ka( cip1\)µo(, cipn)µ6c; ,ca( &l6oc; 1e6Uc.ov EKEINOY nPOI TON ono10 EKXQPH0HKAN
10. Bapoc; µtict6 THN .... (2)..
266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
24 Verordnung (E'WGt Nr. 2695/77 der Kommission - erhält Abschnitt I Nummer I des l\foster„ lll lcJl';<!'ndc·
vom 7 Dezember 1977 Fassung:
ABI Nr. L 314/14 vom 8. Dezember 1977 ,,Der (Die) Unterzeichnete (t \
in dPr Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2788/78 mit Wohnsitz (Sitz) in (2)
mm 29. November 1978 leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaltslei·
ABI. Nr. 333/25 mm 30. November 1978 stung ................................. .
In Artikel 4 Absatz 3 wird nach der Angabe selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem Kö-
.. - T2 - bijzondere bestemming" die Angabe nigreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der
Bundesrepublik Deutschland, der Republik Grie-
..- T2 - EiÖlK6.; npooptcrµ6.;"
chenland, der Französischen Republik, Irland, der Ita-
hinzugefügt.
lienischen Republik, dem Großherzogtum Luxem-
burg, dem Königreich der Niederlande, dem Verei-
25. Verordnung (EWGt Nr. 222/77 des Rates nigten Königreich Großbritannien und Nordirland (3)
vom 13. Dezember 1976 für die Beträge, die ein Hauptverpflichteter den ge-
ABI. Nr. L 38/1 Yom 9. Februar 1977 nannten Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-
in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 983/79 schaften auf Grund von Zuwiderhandlungen, die im
vom 14. Mai 1979 Verlaufe von gemeinschaftlichen Versandverfahren
ABI. Nr. L 123 vom 19. Mai 1979 begangen worden sind, für die der(die) Unterzeichne-
In Artikel 57 Absatz 2 wird das Wort „einundvierzig" te durch Ausstellung- eines Sicherheitstitels eine
durch das Wort ,,fünfundvierzig" ersetzt. Bürgschaft übernommen hat, insgesamt an Zöllen,
Steuern, Abschöpfungen und anderen Abgaben - mit
Im Anhang Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern - schul-
- erhält Abschnitt I Nummer 1 des Musters I folgende det oder schulden wird, und zwar bezüglich der
Fassung: Haupt- und Nebenverbindlichkeiten, der Unkosten
.,Der (Die) Unterzeichnete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) und der Zuschläge - bis zu einem Höchstbetrag von
mit Wohnsitz (Sitz) in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) 7000 Europäischen Rechnungseinheiten je Sicher-
leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftslei- heitstitel."
stung ................................ •• .... ••••••
bis zum Höchstbetrag von ....................... .
selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem Kö- 26. Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission
nigreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der vom 22. Dezember 1976
Bundesrepublik Deutschland, der Republik Grie- ABI. Nr. L 38/20 vom 9. Februar 1977
chenland, der Französischen Republik, lrland,der Ita-
lienischen Republik, dem Großherzogtum Luxem- geändert durch:
burg, dem Königreich der Niederlande, dem Verei- - Verordnung (EWG) Nr. 1601/77 vom 11. Juli 1977
nigten Königreich Großbritannien und Nordirland (3) ABI. Nr. 182/1 vom 22. Juli 1917
für die Beträge, die der Hauptverpflichtete . . . . . (4) - Verordnung (EWG) Nr. 526/79 vom 20. März 1979
den genannten Mitgliedstaaten der Europäischen Ge- ABI. Nr. L 74/1 vom 24. März 1979
meinschaften auf Grund von Zuwiderhandlungen,
die im Verlauf eines von ihm durchgeführten ge- Artikel 28 wird wie folgt ergänzt:
meinschaftlichen Versandverfahrens begangen wor- - Im ersten Gedankenstrich werden nach den Worten
den sind, insgesamt an Zöllen, Steuern, Abschöpfun- "Vertaten van de Gemeenschap aan beperkingen
gen und anderen Abgaben-mit Ausnahme von Geld- onderworpen" die Worte ••f~~ cuc6 t1'\v Kotv6t11ta
strafen oder Bußgeldern - schuldet oder schulden i>1ron:tµfv11 at 1t&p1op1aµou;". hlnzugefOgt.
wird, und zwar bezüglich der Haupt- und Nebenver- - Im zweiten Gedankenstrich werden nach den Wor-
bindlichkeiten, der Unkosten und der Zuschläge." ten „Verlaten van de Gemeenschap aan belasting-
- erhält Abschnitt I Nummer 1 des Musters II folgende heffing onderworpen" die Worte ,.f~o6o.; circ6 tftv
Fassung: Ko1vOt11ta ü1to1C&1µtVT\ at tn1ßcipuV<JT)" hinzugefügt.
"Der (Die) Unterzeichnete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Artikel 40 wird wie folgt ergänzt: Nach dem Wort „told"
mit Wohnsitz (Sitz) in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) wird das Wort „Tti.c.ovtio" hinzugefügt.
leistet hiermit bei der Abgangszollstelle ......... .
selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem Kö- Artikel 71 wird wie folgt ergänzt: In Absatz 3 werden
nigreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der nach den Worten "achteraf afgegeven" die Worte
Bundesrepublik Deutschland, der Republik Grie- .,tK60\)tv h: t<i>v üattpc.ov" hinzugefügt.
chenland, der Französischen Republik, Irland, der Ita- In den Anhängen I und III wird das Exemplar Nr. 3 der
lienischen Republik, dem Großherzogtum Luxem- Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versand verfah-
burg, dem Königreich der Niederlande, dem Verei- ren Tauf der Rückseite durch die Angabe ,,t1t1<1tpe1t-rto
nigten Königreich Goßbritannien und Nordirland (3) &l(i:" eraänzl
für die Beträge, die der Hauptverpflichtete . . . . (4)
den genannten Mitgliedstaaten der Europäischen Ge- In Anhang VI wird das Original des Kontrollexemplars
meinschaften auf Grund von Zuwiderhandlungen, · T Nr. 5 auf der Rückseite durch die Angabe
die im Verlauf eines von ihm milden unten bezeich- ,,tmatpt1ttto d(i:" ergänzt.
neten Waren von der Abgangszollstelle .......... . In Anhang VII wird der Kopf des Grenzübergangs-
zur Bestimmungszollstelle .......................• scheins durch die Abkürzung „EK" und durch die
durchgeführten gemeinschaftlichen Versandverfah- Worte ,A&Ado 6\tÄ&uatc.o; ergänzt.
rens begangen worden sind, insgesamt an Zöllen,
In Anhang VIII wird der Kopf der Eingangsbescheini-
Steuern, Abschöpfungen und anderen Abgaben - mit
gung durch die Abkürzung „EK" und durch die Worte
Ausnahme von Geldstraßen oder Bußgeldern -schul-
,.ci1t~Et~ll xa.pa).aßii;" ergänzt.
det oder schulden wird, und zwar· bezüglich der
Haupt- und Nebenverbindlichkeiten, der Unkosten In Anhang IX wird die Rubrik 7 der Bürgschaftsbe-
und der Zuschläge." scheinigung durch das Wort „Griechenland" ergänzt.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Märt 1980 267
In Anhang X wird der Kopf des Sicherheitstitels (Pau- 5. Verordnung tEWGI Nr. 105/68 des Rates
schalsicherheit) durch die Abkürzung „EK" ergänzt. vom 27. Juni t 968
In Anhang XII wird der Kopf des gelben Klebezettels ABl. Nr. L 148 vom 28. Juni 1968
durch die Abkürzung „EK" ergänzt. zuletzt geändert durch die Verordnung (E\VG) Nr.
425/77 vom J 4. Februar 1977
27. Entscheidung Nr. 70/41/EWG der Kommission ABI. Nr. L 61 vom 5. März 1977
vom 19. Dezember 1969 Artikel 27 Absatz 2
ABI. Nr. L 13/13 vom 19. Januar 1970
6. Verordnung (EWGt Nr. 727/70 des Rates
geändert durch:
vom 2 t. April t 970
- Entscheidung Nr. 71/14/EWGvom ?.Dezember 1970 ABI. Nr. L 94 vom 28. April t 970
ABI. Nr. L 6/35 vom 8. Januar 1971
zuletzt geändert durch den Beschluß des Rates vom
- Beitrittsakte von t 972 t. Januar t 973
ABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972 ABI. Nr. L 2 vom t. Januar 1973
Im Anhang wird die erste Seite des Formblatts D.D.3 Artikel 17 Absatz 2
durch die Abk0rzung „EK" erganzt.
7. Verordna • g (EWGt Nr. 729/70 •es Rates
Auf der ersten Seite desselben Formblatts werden die vom 21. April 1970
Worte: .,n1ato1to111mc6 K\.lKÄ.oq,op{a; tµ1topruµtitoov„ hin- ABI. Nr. L 94 vom 28. April 1970
zugefügt.
zuletzt geändert durch den Beschluß des Rates vom
28. Verord ••• I (EWG) Nr. 212&n7 der K•••l11lo• t. Januar 1973
vom 5. Dezember 1977 ABI. Nr. L 2 vom 1. Januar 1973
ABI. Nr. L 333/1 vom 24. Dezember 1971 Artikel 13 Absatz 2
in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 607178
vom 29. Mlrz 1978 8. Veronl•••I (EWGI Nr. ueano •e• Rates
ABI. Nr. L 83/11 vom 30. Marz 1978 vom 29. Juni 1970
ABI. Nr. L 146 vom 4. Juli 1970
Im Anhang ist das Exemplar Nr. 3 auf der Rückseite
durch die Angabe •••Ematpt1ttto dc;:H zu erglnzen. zuletzt gelndert durch die Verordnung (EWG) Nr.
814/76 vom 6. April 1916
ABI. Nr. L 94 vom 9. April 1976
Artikel 12 Absatz 2
9. Verord• - .. (EWGI Nr. lltl/71 •e• btes
vom 'J:1. Jull t 971 ·
A. Allaemeines ABI. Nr. L 175 vom 4. Auaust 1971
a) In den genannten Artikeln der nachstehenden Rechts- zuletzt gelndert durch die Verordnung (EWG) Nr.
akte wird das Wort „einundvierzig" durch das Wort 235/79 vom 5. Februar 1979
.,fünfundvierzig" ersetzt. ABI. Nr. L 34 vom 9. Februar 1979
Artikel 20 Absatz 2
1. Verordnung Nr. 136/66/EWG de1 htes
vom 22 September 1966 10. Verordaa• 9 (EWGt Nr. 2351/71 des Rates
ABI. Nr. 172 vom 30. September 1966 vom 26. Oktober 1971
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. ABI. Nr. L 246 vom 5. November 1971
590/79 vom 26. März 1979 zuletzt geändert durch die Verordnung (EGW) Nr.
ABI. Nr. L 78 vom 30. März 1979 234/79 vom 5. Februar 1979
Artikel 38 Absatz 2 ABI. Nr. L 34 vom 9. Februar 1979
Artikel 11 Absatz 2
2. Verord • 11• g Nr. 71/'5/EWG des Rates
vom 15. Juni 1965
ABI. Nr. 109 vom 23. Juni 1965 1t. Verord •• .. (EWGt Nr. 1135/72 des Rates
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. vom 18. Mal 1972
2910/73 vom 23. Oktober 1973 ABI. Nr. L 118 vom 20. Mal 1972
ABI. Nr. L 299 vom 27. Oktober 1973 zuletzt aeindert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Artikel 19 Absatz 2 912/79 vom 8. Mal 1979
ABI. Nr. L 116 vom II. Mai 1979
3. Veronl ••• g (EWG) Nr. 234/61 dn btes · Artikel 33 Absatz 2
vom 27. Februar 1968
ABI. Nr. L 55 vom 2 März 1968
12 Veronl • 11• 1 (EWGt Nr. 1721/74
zuletzt geändert durch den Beschluß des Rates vom t. vom 27. Juni 1974
Januar 1973 ABI. Nr. L 182 vom 5. Juli 1974
ABI. Nr. L 2 vom t. Januar 1973
Artikel 14 Absatz 2 Artikel 8 Absatz 3
4. Vererd • 11a9 (EWGI Nr. IH/11 •e• bte1 13. Vererda• -1 (EWG) Nr. 3330/74 •e• Rates
vom 21. Juni 1968 vom 19. Dezember 1974
ABI. Nr. l 148 vom 28. Juni 1968 ABI. Nr. L 359 vom 31. Dezember 1974
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. zuletzt aeindert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1761/78 vom 25. Juli 1978 1487 /76 vom 22 Juni 1976
ABI. Nr. L 204 vom 28. Juli 1978 ABI. N'r. L 167 vom 26. Juni 1976
Artikel 30 Absatz 2 Artikel 36 Absatz 2
268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
14. Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates 23. Verordnung (EWG) Nr. 218/78 des Rates
mm 29. Oktober 1975 vom 19. Dezember 1977
ABI. Nr. L 28 l vom 1. November 1975 ABI. Nr. L 35 vom 4. Februar 1978
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. Artikel 12 Absatz 2
1254/78 vom 12. Juni 1978
ABI. Nr. L 156 vom 14. Juni 1978 24. Verordnung (EWG) Nr. 978/78 des Rates
Artikel 26 Absatz 2 vom 10. Mai 1978
ABI. Nr. L 128 vom 17. Mai 1978
15. Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates Artikel 8 Absatz 2
vom 29. Oktober 1975
ABl. Nr. L 282 vom 2. November 1975 25. Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. vom 22. Mai 1978
1423/78 vom 20. Juni 1978 ABl. Nr. L 142 vom 30. Mai 1978
ABI. Nr. L 171 vom 28. Juni 1978 Artikel 11 Absatz 2
Artikel 24 Absatz 2
26. Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates
16. Verordnung (EWGt Nr. 2771/75 des Rates vom 19. Juni 1978
vom 29. Oktober 1975 ABI. Nr. L 166 vom 23. Juni 1978
ABI. Nr. L 282 vom 1. November 1975 Artikel 16 Absatz 2
in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 368/76 vom
16. Februar 1976 27. Verortl•••• (EWG) Nr. 1362/71 des Rates
ABl. Nr. L 45 vom 21. Februar 1976 vom 19. Juni 1978
Artikel 17 Absatz 2 ABI. Nr. L 166 vom 23. Juni 1978
Artikel 15 Absatz 2
17. Verord • ang (EWGt Nr. 2777/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 28. Verordnuag (EWG) Nr. 1760/78 des R•tes
ABI. Nr. L 282 vom 1. November 1975 vom 25. Juli 1978
zuletzt gdndert durch die Verordnung (EWG) Nr. ABI. Nr. L 204 vom 28. Juli 1978
369/76 vom 29. Oktober 1976 Artikel 16 Absatz 2
ABI. Nr. L 45 vom 21. Februar 1976
Artikel 17 Absatz 2 29. Veronla • ag (EWGt Nr. 337/79 des Rates
vom 5. Februar 1979
18. Verenl • - • g (EWG) Nr. Utan& •e• Rates ABI. Nr. L 5~ vom 5. März 1979
vom 21. Juni 1976 Artikel 67 Absatz 2
ABI. Nr. L 166 vom 25. Juni 1976
in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1260/78 vom 30. Rlc•tll•le Nr. 76/195/EGW des Rates
12. Juni 1978 vom 23. November 1976
ABI. Nr. L 154 vom 14. Juni 1978 ABI. Nr. L 340 vom 9. Dezember 1976
Artikel 27 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 3
19. Veronl •• ag (EWG) Nr. 3221n& des Rate, 31. Eatsc•eldaag Nr. 77/97/EWG des Rates
vom 21. Dezember 1976 vom 21. Dezember 1976
ABI. Nr. L 366 vom 31. Dezember 1976 ABI. Nr. L 26 vom 31 Januar 1977
Artikel 8 Absatz 2 Artikel 5 Absatz 3
20. Veronlaaag (EWG) Nr. 355n7 de1 btes 32 Rldatllale Nr. H/"32/EWG des Rates
vom 15. Februar 1977 vom 26. Juni 1964
ABI. Nr. L 51 vom 23. Februar 1977 ABI. Nr. 121 vom 29. Juli 1964
in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1361 /78 vom zuletzt gelndert durch die Richtlinie Nr. 79/111 /EWG
19. Juni 1978 vom 24. Januar 1979
ABI. Nr. L 166 vom 23. Juni 1978 ABI. Nr. L 28 vom 3. Februar 1979
Artikel 22 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 3
21. Veronl • Hg (EWG) Nr. 516n7 des Rates 33. Rlc•tllale Nr. 14/"33/EWG •es Rates
vom 14. März 1977 vom 26. Juni 1964
ABI. Nr. L 73 vom 21. März 1977 ABI. Nr. 121 vom 29. Juli 1964
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. zuletzt geändert durch die Richtlinie Nr. 75/379/EWG
1152/78 vom 30. Mai 1978 vom 24. Juni 1975
ABI. Nr. L 144 vom 31. Mai 1978 ABI. Nr. L 172 vom 3. Juli 1975
Artikel 20 Absatz 2 Artikel 9 a Absatz 3
22. Verordnung (EWG) Nr. 11 l 1/77 de1 btes 34. Rldatllale Nr. 16/.tO0/l:WG des Rates
vom 17. Mai 1977 vom 14. Juni 1966
ABI. Nr. L 134 vom 28. Mai 1977 ABI. Nr. 125 vom 11. Juli 1966
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. zuletzt geändert durch die Richtlinie Nr. 78/692/EWG
1298/78 vom 6. Juni 1978 vom 25. Juli 1978
ABI. Nr. L 160 vom 17. Juni 1978 ABI. Nr. L 236 vom 26. August 1978
Artikel 12 Absatz 2 Artikel 21 Absatz 3
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 269
35. Richtlinie Nr. 66/401/EWG des Rates 44. Richtlinie Nr. 70/524/EWG des Rates
vom 14. Juni 1966 vom 23. November 1970
ABl. Nr. 125 vom 11. Juli 1966 ABI. Nr. L 270 vom 14. Dezember 1970
zuletzt geändert durch die Richtlinie Nr. 78/1020/EWG zuletzt geändert durch die Richtlinie Nr. 79/ 139/E\VG
vom 5. Dezember 1978 vom 18. Dezember 1978
ABI. Nr. L 350 vom 14. Dezember 1978 ABI. Nr. L 39 vom 14. Februar 1979
Artikel 21 Absatz 3 Artikel 16 a Absatz 3
Artikel 16 b Absatz 3
36. Richtlinie Nr. 66/402/EWG des Rates
vom 14. Juni 1966 45. Richtlinie Nr. 71/118/EWG des Rates
ABI. Nr. 125 vom 11. Juli 1966 vom 15. Februar 1971
zuletzt geändert durch die Richtlinie Nr. 78/1020/EWG ABI. Nr. L 55 vom 8. März 1971
vom 5. Dezember 1978 zuletzt geändert durch die Richtlinie Nr. 78/50/EWG
ABI. Nr. L 350 vom 14. Dezember 1978 vom 13. Dezember 1977
Artikel 21 Absatz 3 ABI. Nr. L 15 vom 19. Januar 1978
Artikel 12 Absatz 3
37. Richtlinie Nr. 66/403/EWG des Rates Artikel 12 a Absatz 3
vom 14. Juni 1966
ABI. Nr. 125 vom 11. Juli 1966 46. Rld1tllnle Nr. 71/111/EWG des bles
zuletzt gelndert durch die Richtlinie Nr. 78/816/EWG vom 30. März 1971
vom 26. September 1978 ABI. Nr. L 87 vom 17. April 1971
ABI. Nr. L 281 vom 6. Oktober 1978 zuletzt geändert durch den Beschluß des Rates vom 1.
Artikel 19 Absatz 3 Januar 1973
ABI. Nr. L 2 vom 1. Januar 1973
38. Richtlinie Nr.16/404/EWG des Rates Artikel 18 Absatz 3
vom 14. Juni 1966
ABI. Nr. 125 vom 11. Juli 1966 47. Rlchtllale Nr. 72/159/EWG des bte1
zuletzt gelndert durch die Richtlinie Nr. 75/445/EWG vom 17. April 1972
vom 26. Juni 1975 ABl. Nr. L 96 vom 23. April 1972
ABI. Nr. L 196 vom 26. Juli 1975 zuletzt gelndert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Artikel 17 Absatz 3 1054n8 vom 19. Mai 1978
ABI. Nr. L 134 vom 22. Mal 1978
39. Rldatllnle Nr. 11/113/EWG •es btes Artikel 18 Absatz 2
vom 9. April 1968
ABI. Nr. L 93 vom 9. April 1968 .f8. Rlchtllale Nr. 72/IM/EWG •es llales
vom 17. April 1972
zuletzt aelndert durch die Richtlinie Nr. 78/692/EWG
ABl. Nr. L 96 vom 23. April 1972
vom 25. Juli 1918
ABI. Nr. L 236 vom 26. August 1918 zuletzt gelndert durch die Richtlinie Nr. 73/358/EWG
Artikel 17 Absatz 3 vom 19. November 1973
ABl. Nr. L 326 vom 27. November 1973
.f0. Rlchtll • le Nr. 11/281/EWG des lales Artikel 9 Absatz 2
vom 30. Juni 1969
ABI. Nr. L 169 vom 10. Juli 1969 49. Rlchtllale Nr. 72/111/EWG des biet
vom 17. April 1972
zuletzt gelndert durch die Richtlinie Nr. 78/1020/EWG ABl. Nr. L 96 vom 23. April 1972
vom 5. Dezember 1978
ABI. Nr. L 350 vom 1'. Dezember 1978 zuletzt gelndert durch die Richtlinie Nr. 73/358/EWG
Artikel 20 Absatz 3 vom 19. November 1973
ABl. Nr. L 326 vom 27. November 1973
.f 1. Rlchtll • le Nr. 70/373/EWG des bles Artikel 11 Absatz 2
vom 20. Juli 1970 50. 1t1c•t11ale Nr. 72/211/EWG •es bles
ABI. Nr. L 170 vom 3. Auaust 1970 vom 31. Juli 1972
zuletzt gelndert durch den Beschluß des Rates vom 1. ABl. Nr. L 119 vom 7. August 1972
Januar 1973 zuletzt gelndert durch die Richtlinie Nr. 78/320/EWG
ABI. Nr. L 2 vom 1. Januar 1973 vom 20. Mlrz 1978
Artikel 3 Absatz 2 ABI. Nr. L 84 vom 31. März 1978
Artikel 7 Absatz 2
.f2. Richtlinie Nr. 70/457/EWG des bles
vom 29. September 1970 51. Rlc•tll• le Nr. 72/411/EWG •es bles
ABI. Nr. L 225 vom 12. Oktober 1970 vom 12. Dezember 1972
zuletzt gelndert durch die Richtlinie Nr. 79/55/EWG ABL Nr. L 302 vom 31. Dezember 1972
vom 19. Dezember 1978 zuletzt gelndert durch die Richtlinie Nr. 78/54/EWG
ABI. Nr. L 16 vom 20. Januar 1979 vom 19. Dezember 1977
Artikel 23 Absatz 3 ABl. Nr. L 16 vom 20. Januar 1978
Artikel 9 Absatz 3
43. Rlchlllale.Nr. 70/451/EWG des btes
vom 29. September 1970 52. Rlchtllnle Nr. 72/412/EWG ie1 biet
ABI. Nr. L 225 vom 12. Oktober 1970 vom 12. Dezember 1972
zuletzt gelodert durch die Richtlinie Nr. 78/692/EWG ABI. Nr. L 302 vom 31. Dezember 1972
vom 25. Juli 1978 zuletzt geändert durch die Richtlinie Nr. 78/98/EWG
ABI. Nr. L 236 vom 26. August 1978 vom 21. Dezember 1977
Artikel 40 Absatz 3 ABl. Nr. L 16 vom 20. Januar 1978
270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Artikel 29 Absatz 3 62. Richtlinie Nr. 77/99/EWG des Rates
Artikel 30 Absatz 3 vom 21. Dezember 1976
ABI. Nr. L 26 vom 31. Januar 1977
53. Richtlinie Nr. 73/88/EWG des Rates Artikel 18 Absatz 3
vom 26. März 1973 Artikel 19 Absatz 3
ABI. Nr. L 106 vom 20. April 1973
zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 63. Richtlinie Nr. 77/101/EWG des Rates
75/380/EWG vom 24. Juni 1975 vom 23. November 1976
ABI. Nr. L 172 vom 3. Juli 1975 ABI. Nr. L 32 vom 3. Februar 1977
Artikel 7 Absatz 3 zuletzt geändert durch die Richtlinie Nr. 79/372/EWG
vom 2. April 1979
54. Richtlinie Nr. 73/132/EWG des Rates ABl. Nr. L 86 vom 6. April 1979
vom 15. Mai 1973 Artikel 13 Absatz 3
ABI. Nr. L 153 vom 9. Juni 1973
Artikel 9 Absatz 2 64. Richtlinie Nr. 77/391/EWG des Rates
vom 17. Mai 1977
55. Richtlinie Nr. 7.C/63/EWG des Rates ABI. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977
vom 17. Dezember 1973 Artikel 11 Absatz 3
ABI. Nr. L 38 vom 11. Februar 1974
zuletzt geändert durch die Richtlinie Nr. 76/934/EWG 65. Richtlinie Nr. 77/504/EWG des Rates
vom 1. Dezember 1976 vom 25. Juli 1977
· ABI. Nr. L 364 vom 31. Dezember 1976 ABI. Nr. L 206 vom 12 August 1977
Artikel 9 Absatz 3 Artikel 8 Absatz 3
Artikel 10 Absatz 3
-66. Richtlinie Nr. 79/117/EWG des Rates
56. Richtlinie Nr. 76/625/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978
vom 20. Juli 1976 ABI. Nr. L 33 vom 8. Februar 1979
ABI. Nr. L 218 vom 11. August 1976 Artikel 8 Absatz 3
in der Fassung der Richtlinie Nr. 77/159/EWG vom 14. 67. Riclatllale Nr. 79/373/EWG des Rates
Februar 1977 vom 2 April 1979
ABI. Nr. L 48 vom 19. Februar 1977 ABl. Nr. L 86 vom 6. April 1979
Artikel 9 Absatz 2 Artikel 13 Absatz 3
57. Rlc•tll•le Nr. 76/630/EWG des Rates
b) In dem angegebenen Artikel der nachstehenden Richt-
vom 20. Juli 1976
linie wird das Wort .,zwOW durch das Wort ,.fünfund-
ABI. Nr. L 223 vom 16. August 1976
vierzigu ersetzt
Artikel 11 Absatz 2
Richtlinie Nr. 6.C/.C32/EWG des Rates
58. Richtlinie Nr. 76/895/EWG des Rates vom 26. Juni 1964
vom 23. November 1976 ABI. Nr. 121 vom 29. Juli 1964
ABI. Nr. L 340 vom 9. Dezem~er 1976 Artikel 13 Absatz 3
Artikel 7 Absatz 3
Artikel 8 Absatz 3
B. Gemeinsame Marktorganisationen
59. Richtliale Nr. 77/93/EWG des Rates al Obst und Gemüse
vom 21. Dezember 1976 1. Vererdnung .Nr. 51 der Komml11lon
ABI. Nr. L 26 vom 31. Januar 1977 vom 15. Juni 1962
Artikel 16 Absatz 3 ABI. Nr. 56 vom 7. Juli 1962
Artikel 17 Absatz 3
geändert durch:
- Verordnung Nr. 51/65/EWG vom 1. April 1965
60. Richtlinie Nr. 77/96/EWG des Rates ABI. Nr. 55 vom 3. April 1965
vom 21. Dezember 1976 - Verordnung (EWG) Nr. 534n2 vom 15. März 1972
ABI. Nr. L 26 vom 31. Januar 1977 ABI. Nr. L 64 vom 16. März 1972
Artikel 9 Absatz 3
- Verordnung (EWG) Nr. 844/76 vom 9. April 1976
ABI. Nr. L 96 vom 10. April 1976
61. Rlcbtllnie Nr. 77/97/EWG des Rates - Verordnung (EWG) Nr. 847/16 vom 9. April 1976
vom 21. Dezember 1976 ABI. Nr. L 96 vom 10. April 1976
ABI. Nr. L 26 vom 31. Januar 1977
Artikel 5 Absatz 3 Anhang 1/7 - Anlage 1 erhalt folgende Fassung:
liste der Sorten
Erzeuger linder
Italien Frank- Belgien Nieder- Griechen-
reich lande land
Im Gewächshaus erzeugte Trauben
Alphonse Lavallee (- Ribier) X
Black Alicante (- Granacke - Granaxa) X X
Canon Hall X
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 271
Erzeugerländer
Italien Frank- Belgien Nieder- Griechen-
reich lande land
Colman X
Frankenthal (- Groß Vernatsch) X X
Golden Champion X
Gradisca X
Gros Maroc X
Leopold III X
Museal d'AlexandJie X X
Museal d'Hambourg {- Hambro - Black Hamburg) X X
Prof. Aberson X
Royal X X
Im Freien erzeugte Trauben
a) Großkernige Arten
Alphonse Lavallee X X X
Angela X
Baresana (- Turchesca - Lattuario Bianco - Uva di Biscaglie) X
Cardinal X X X
Dabouki (- Malaga) X
Danam X
Danlas X
Datal X
Dattier de Beyrouth (- Regina - Menavacca Bianca) X X
lgnea X
ltalia (- ideal) X X X
Lival X
Muscat d'Alexandrle (- Ziblbbo) X X X
Chanez (- Uva di Almeria) X X
Olivette blanche X
Ollvette noire (- Olivetta Vibanese) X X
Perlona X
Red Empereur X
Reglna nera (- Menavacca nera - Lattuario nero) X
Ribol X
Schiava Grossa {- Frankenthal - Groß Vernatsch) X
b) Kleinkernige Sorten
Admirables de Courtiller X
Angelo Pirovano X
Anna Maria X
Catalanesca X
Chasselas (Dore, Museal, Rose) X X
Cimmlnila _X
Clairettes X
Colombana bianca (- Verdea) X
Dellzia di Vapio X
Gros Vert X X
Jaoumet (- St-Jacques ou Madeleine de Jacques) X
Madeleines X X
Mireille X
Moscato di Terracina X X
Moscalo d' Adda X
Moscato d'Amburgo X X X
Oeillade X
Panse Precoce X X
Ptzzatello X
Perla di Csaba X X
Perlant X
Perlette X X X
Primus X
Prunesta X
Regina dei Vigneti X X X
Servent (- Sl Jeannet) X X
Sultanines X X X
Valensl X
Rosaki grec (blanc, noir) X
Sideritis X
272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
2. Verordnung (EWG) Nr. 2638/69 der Kommission Anhang VIII wird durch folgende Angabe ergänzt
vom 24. Dezember 1969 „Republik Griechenland
ABI. Nr. L 327 vorn 30. Dezember 1969, Argos
in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2846/72 vorn Chios".
29. Dezember 1972
ABI. Nr. L 299 vorn 31. Dezember 1972 Anhang IX wird durch folgende Angabe ergänzt:
„Republik Griechenland
Anhang I wird durch folgende Angaben ergänzt: Xylokastro
„Republik Griechenland Aegion".
- Peloponnes und Westliches Sterea Hellas
- Attika und Inseln
- Ostmakedonien und Thrazien
- Mittel- und Westmakedonien 4. Verordnung (EWG) Nr. 16,Cl/7I des Rates
- Epirus vom 27. Juli 1971
- Thessalien und östliches Sterea Hellas ABl. Nr. L 172 vom 31. Juli 1971
- Kreta". in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1833/73 \·om
5. Juli 1973
ABL Nr. L 185 vom 7. Juli 1973
In Tabelle A wird die Liste der Sorten unter Gruppe B
durch folgende Angabe ergänzt:
3. Verordnung (EWG, Nr. 60„/71 der Kommission
vom 3. März 1971 .,Delicious Pilafa ".
ABl. Nr. L 70 vom 24. März 1971 In Tabelle C wird die Liste der Sorten unter
berichtigt in ,.t. Äpfel" durch folgende Angabe ergänzt:
ABl. Nr. L 87 vom 30. April 1971 "Delicious Pilafa ".
geändert durch: In Tabelle C wird die Liste der Sorten unter
- Verordnung (EWG) Nr. 2846/72 vom 29. Dezember ~- Birnen" durch folgende Angabe ergänzt:
1972 "Crystalli ".
ABl. Nr. L 299 vom 31. Dezember 1972
Tabelle D wird durch folgende Angabe ergänzt:
- Verordnung (EWG) Nr. 376n5 vom 14. Februar 1975
ABl. Nr. L 41 vom 15. Februar 1975 "Condoula ".
- Verordnung (EWG) Nr. 1212m vom 7. Juni 1977
ABl. Nr. L 140 vom 8. Juni 1977
Anhang I wird durch folgende Angabe ergänzt: 5. Veronl ••• g (EWGJ Nr. 1035/72 de1 htes
"Republik Griechenland vom 18. Mai 1972
Athen ABl. Nr. L 118 vom 20. Mai 1972
Saloniki geändert durch:
Chalkis". - Verordnung (EWG) Nr. 2454/72 vom 21. November
Anhang II wird durch folgende Angabe ergänzt: 1972
"Republik Griechenland ABI. Nr. L 266 vom 25. November 1972
lerapetra - Verordnung (EWG) Nr. 2745/72 vom 19. Dezember
Pyrgos". 1972
ABl Nr. L 291 vom 28. Dezember 1972
Anhang III wird durch folgende Angabe ergänzt:
- Verordnung (EWG) Nr. 2482/75 vom 29. September
"Republik Griechenland
1975
Skydra
ABl Nr. L 254 vom 1. Oktober 1975
Verria".
- Verordnung (EWG) Nr. 793/76 vom 6. April 1976
Anhang IV wird durch folgende Angabe ergänzt: ABI. Nr. L 93 vom 8. April 1976
"Republik Griechenland - Verordnung (EWG) Nr. 795/76 vom 6. April 1976
Kavala ABI. Nr. L 93 vom 8. April 1976
Heraklion
- Verordnung (EWG) Nr. 1034/77 vom 17. Mai 1977
Tyrnavos".
ABI. Nr. L 125 vom 19. Mai 1977
Anhang V wird durch folgende Angabe ergänzt: - Verordnung (EWG) Nr. 2764/77 vom 5. Dezember
„Republik Griechenland 1977
Verria ABI. Nr. L 320 vom 15. Dezember 1977
Volos". - Verordnung (EWG) Nr. 1122n8 vom 22. Mai 1978
Anhang VI wird durch folgende Angabe ergänzt: ABI. Nr. L 142 vom 30. Mai 1978
"Republik Griechenland - Verordnung (EWG) Nr. 1154n8 vom 30. Mai 1978
Naoussa ABI. Nr. L 144 vom 31. Mai 1978
Skydra - Verordnung (EWG) Nr. 1766n8 vom 25. Juli 1978
Volos ABI. Nr. L 204 vom 28. Juli 1978
Tripolis". - Verordnung (EWG) Nr. 234n9 vom 5. Februar 1979
Anhang VII wird durch folgende Angabe ergänzt: ABI. Nr. L 34 vom 9. Februar 1979
„Republik Griechenland - Verordnung (EWG) Nr. 325/79 vom 19. Februar 1979
Argos ABI. Nr. L 45 vom 22. Februar 1979
Arta - Verordnung (EWG) Nr. 912/79 vom 8. Mai 1979
Sparti". ABl. Nr. L 116 vom 11. Mai 1979
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 273
Mit \Nirkung vom 1. Januar 1981 erhält der Text des 7. Verordnung (EWG) Nr. 2118/74 der Kommission
Artikels 1 Absatz 2 folgende Fassung: vom 9. August 1974
,.(2) Diese Organisation betrifft die Erzeugnisse ABI. Nr. L 220 vom 10. August 1974
- der Tarifnummer 07.01, ausgenommen die Tarifstel- geändert durch:
len 07.01 A und 07.01 N, und - Verordnung (EWG) Nr. 385/75 vom 17. Februar t 975
ABI. Nr. L 44 vom 18. Februar 1975 (englische Fas-
- der Tarifnummern 08.02 bis 08.09, ausgenommen die
sung)
Tarifstellen 08.03 B, 08.04 A II, 08.04 B und 08.05 F
des Gemeinsamen Zolltarifs." - Verordnung (EWG) Nr. 668/78 vom 4. April 1978
ABI. Nr. L 90 vom 5. April 1978
Artikel 4 wird durch folgende Angabe ergänzt:
"Republik Griechenland
Athen
6. Verordnung (EWGt Nr. 1203/73 der Kommission Saloniki".
vom 4. März 1973
ABI. Nr. L 123 vom 10. Mai 1973
geändert durch: b) Fette
- Verordnung (EWG) Nr. 3173n3 vom 22. November t. Veronlnung Nr. 136/16/EWG des RAtes
1973 vom 22 September 1966
ABI. Nr. L 322 vom 23. November 1973 ABI. Nr. 172 vom 30. September 1966
- Verordnung (EWG) Nr. 1697n4 vom 1. Juli 1974 berichtigt im ABI. Nr. 33 vom 24. Februar 1967
ABI. Nr. L 179 vom 2. Juli 1974 geändert durch:
- Verordnung (EWG) Nr. 1936n4 vom 24. Juli 1974 Verordnung (EWG) Nr. 2146/68 vom 20. Dezember
ABI. Nr. L 203 vom 25. Juli 1974 1968
- Verordnung (EWG) Nr. 257tn5 vom 9. Oktober 1975 ABI. Nr. L 314 vom 31. Dezember 1968
ABI. Nr. L 262 vom 10. Oktober 1975 - Verordnung (EWG) Nr. 1547n2 vom 18. Juli 1972
- Verordnung (EWG) Nr. 1249n6 vom 26. Mai 1976 ABI. Nr. L 165 vom 21. Juli 1972 (nur deutsche Fas-
ABI. Nr. L 139 vom 27. Mai 1976 sung)
- Verord~ung (EWG) Nr. 239Bn6 vom 1. Oktober 1976 - Beschluß des Rates vom t. Januar 1973
ABI. Nr. L 270 vom 2. Oktober 1976 ABI. Nr. L 2 vom t. Januar 1973
- Verordnung (EWG) Nr. 2sons vom 7. Februar 1978 - Verordnuna (EWG) Nr. 1562n8 vom 29. Juni 1978
ABI. Nr. L 38 vom 8. Februar 1978 ABI. Nr. L 185 vom 7. Juli 1978
- Verordnung (EWG) Nr. 1326n8 vom 16. Juni 1978 - Verordnung (EWG) Nr. 590n9 vom 26. Min 1979
ABI. Nr. L 159 vom 17. Juni 1978 ABI. Nr. L 78 vom 30. Mlrz 1979
- Verordnung (EWG) Nr. 1667n8 vom 14. Juli 1978 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhllt folgende Fas-
ABI. Nr. L 192 vom 15. Juli 1978 sung:
- Verordnung (EWG) Nr. 2646n8 vom 10. November „Die Beihilfe wird ledoch nur fOr die bis zum 31. Oktober
1978 1978 mit Olivenblumen bepflanzten Fliehen gewlhrt;
ABI. Nr. L 318 vom 1 l. November 1978 (englische fOr Griechenland ailt hledOr der t. Januar 1981."
Fassung)
Anhang V .Anpassungskoeffizient ,$orte'" wird durch Es wird ein neuer Artikel 42b folgenden Wortlauts ein-
folgende Angaben erglnzt: gefügt:
.Cond ula" in der Uste der Sorten, die mit
.Empereur Alexandre" beginnt, .Artikel 42b
und „Crystalli" in der Liste der Sorten, die mit (1) Spätestens am 30. Juni 1985 übermittelt die Kom-
.Spina Capri" beginnt mission dem Rat einen Bericht, anhand dessen er die
Sondermaßnahmen prOfen kann, die gegebenenfalls für
Anhang V .Uste der Sorten aroJUrüchtiger Tafelbirnen" Tafelolivenöl der Tarifstellen 07.01 N I, ex 07.02 A, 07.03
wird durch folgende Angabe ergänzt: I, ex 07.04 B, ex 20.01 B und ex 20.02 F zu treffen sind.
•Crystalli ". (2) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrbelt auf Vor-
Anhang VII „Anpassungskoeffizient ,Sorte'" wird durch schlag der Kommission spätestens am 31. Dezember
folgende Angabe ergänzt: 1985 die Sondermaßnahmen im Sinne von Absatz l
.Delicious Pilafa" in der Uste der Sorten, die mit „Gol- fest"
den Delicious" beginnt
Anhang VII „Liste der Sorten aro8früchtiger Tafellpfel" 2. Veronl•••• Nr. 172/M/EWG der Koaaluloa
wird durch folgende Angabe ergänzt: vom 5. November 1966
.Deliclous Pilafa". ABI. Nr. 202 vom 7. November 1966
Anhang IX „Anpassungskoeffizient ,$orte' wird durch aelndert durch:
folgende Angabe ergänzt: - Verordnung (EWG) Nr. 1744/68 vom 31. Oktober
„Navel" und „Navellna" in d~r Liste der Sorten, die mit 1968
„Graupe des Sanguinello" beginnt ABI. Nr. L 268 vom t. November 1968
- Verordnung (EWG) Nr. 992/72 vom 15. Mai 1972
Anhang IX „Liste der Sorten von Süßorangen des Buch- ABI. Nr.Lt 15 vom 17. Mai 1972
staben b der Tabelle ,Größensortierung'" wird durch fol-
gende Angabe ergänzt: Artikel 1 erhält folgende Fassung:
..- Navelina .Die in Artikel 14 Absatz 2 letzter Unterabsatz der
- Navel". Verordnung Nr. 136/66/EWG genani;iten Berichtigun-
274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
gen erfolgen durch Anwendung der im Anhang zu der In Artikel 2 Absatz 1 werden die \\Torte „jf'\,.f'ils" und
vorliegenden Verordnung festgesetzten Ausgleichs- „und dem griechischen Markt" gestrichen
koeffizienten." In Artikel 3 Absatz 1 werden die \\'orte „und Yom grie-
In Artikel ta Absatz 2 werden die Worte „oder auf dem chischen Markt" gestrichen.
griechischen Markt" gestrichen. In Artikel 3 Absatz 2 werden die \Vorle „und des Frei-
Grenze-" und „sowie auf dem griechischen t-.1arkt" ge-
3. Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates strichen.
vom 21. Juni 1967 In Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 4 werden die \\Torte
ABI. Nr. 125 vom 26. Juni 1967 .,oder Frei-Grenze-" gestrichen.
geändert durch: In Artikel 5 Absatz 2 werden die Worte „und in Artikel
- Verordnung Nr. 767/67/EWG vom 26. Oktober 1967 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 162/66/EWG" gestri-
ABI. Nr. 261 vom 28. Oktober 1967 chen.
- Verordnung (EWG) Nr. 845/68 vom 28. Juni 1968 In Artikel 7 werden die Worte „und des Frei-Grenze-
ABI. Nr. L 152 vom 1. November 1968 Preises" gestrichen.
- Verordnung (EWG) Nr. 2556/70 vom 15. Dezember Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
1970 ,Jl) Der in Artikel 13 der Verordnung Nr.
ABL Nr. L 275 vom 19. Dezember 1970 136/66/EWG genannte Abschöpfungsbetrag wird so oft
- Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 vom 21. November festgesetzt, wie die Stabilität des Marktes der Gemein-
1972 schaft es erfordert, und in der Weise, daß er mindetens
ABl. Nr. L 264 vom 23. November 1972 einmal in der Woche in Kraft treten kann".
In Artikel 1 werden die Worte „und nach Griechen-
land" gestrichen. 7. Verordnung (EWG) Nr. 1516/71 des Rates
In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b werden die Worte vom 12. Juli 1971
,.und Griechenlands" gestrichen. ABI. Nr. L 160 vom 17. Juli 1971
Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fas-
4. Verordnung Nr. 171/67/EWG des Rates sung:
vom 27. Juni 1967 ,.(1) Für in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zu-
ABl. Nr. 130 vom 28. Juni 1967 sammensetzung erzeugte Baumwollsaat der Numiner
geändert durch: 12.01 des Gemeinsamen Zolltarifs wird vom Wirt-
- Verordnung (EWG) Nr. 1031/68 vom 23. Juli 1968 schaftsjahr 1971/1972 an bis zum Wirtschaftsjahr
ABI. Nr. L 117 vom 24. Juli 1968 1980 / 1981 eine Beihilfe eingef ührl ".
- Verordnung (EWG) Nr. 18/69 vom 20. Dezember
1968 8. Verordnang (EWG) Nr. ,U3/72 des Rates
ABI. Nr. L 3 vom 7. Januar 1969 vom 29. Februar 1972
- Verordnung (EWG) Nr. 2118/69 vom 28. Oktober ABI. Nr. L 54 vom 3. März 1972
1969 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 vom
ABl. Nr. L 271 vom 29. Oktober 1969 7. November 1977
- Verordnung (EWG) Nr. 442n2 vom 29. Februar 1972 ABI. Nr. L 303 vom 28. November 1977
ABI. Nr. L 54 vom 3. März 1972 Artikel 1 erhält folgende Fassung:
- Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 vom 21. November "Bei den raffinierten Ölivenölen der Tarifstelle 15.07
1972 A I des Oemeinsamen Zolltarifs werden die Abschöp-
ABI. Nr. L 264 vom 21. November 1972 fungsbeträge bei der Einfuhr gemiß den Artikeln 2 und
In Artikel l werden die Worte "Griechenland und" ge- 3 festgesetzt".
strichen. Artikel 4 wird gestrichen.
In Artikel 4 Buchstabe b werden die Worte „und Grie-
chenlands" gestrichen. In Artikel 5 Absatz 1 werden die Worte „bei der Einfuhr
aus dritten Undern und-sofern es sich um Erzeugnisse
In Artikel 10 Absatd werden die Worte „Griechenland handelt, die nicht vollständig in Griechenland gewon-
und" gestrichen. nen oder nicht unmittelbar von dort in die Gemein-
schaft befördert worden sind - bei der Einfuhr" gestri-
5. Verordnung (EWG) Nr. 2596/69 des Rates chen.
vom 18. Dezember 1969 In Artikel 5 wird Absatz 2 gestrichen.
ABI. Nr. L 324 vom 27. Dezember 1969
In Artikel 2 Absatz 2 werden die Watte ,.sowie auf die Die Artikel 6 und 7 werden gestrichen.
in Artikel 9 der Verordnung Nr. 162/66/EWG genann- In Artikel 9 werden die Hinweise auf die Artikel 4, 6
ten Erzeugnisse" gestrichen. und 7 gestrichen.
6. Verordnung (EWG) Nr. IO0.C/71 •er Kemml11lon 9. Verordnang (EWG) Nr. 120.C/72 •er Komml11lon
vom 14. Mai 1971 vom 7. Juni 1972
ABL Nr. L 109 vom 15. Mai 1971 ABI. Nr. L 133 vom 10. Juni 1972
in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 486/73 vom geändert durch:
13. Februar 1973 - Verordnung (EWG) Nr. 196/73 vom 29. Dezember
ABl. Nr. L 48 vom 21. Februar 1973 1972
In Artikel 1 werden die Worte „und des in Artikel 3 der ABl. Nr. L 23 vom 29. Januar 1973
Verordnung Nr. 162/66/EWG genannten Frei-Grenze- - Verordnung (EWG) Nr. 688/73 vom 8. März 1973
Preises" gestrichen. ABL Nr. L 66 vom 13. März 1973
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 275
- Verordnung (EWG) Nr. 1678/73 vom 7. Juni 1973 13. Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 der Kommission
ABI. Nr. L 172 vom 28. Juni 1973 vom 28. Dezember 1978
- Verordnung (EWG) Nr. 1280/75 vom 21. Mai 1975 ABI. Nr. L 370 vom 30. Dezember 1978
ABl. Nr. L 131 vom 22. Mai 1975 In Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 werden die Worte
- Verordnung (EWG) Nr. 2616/75 vom 15. Oktober "im Falle Griechenlands muß diese Angabe jedoch in
1975 . den>: Lizenzantrag enthalten sein" gestrichen.
ABl. Nr. L 267 vom 16. Oktober 1975 In Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a werden die Worte „im
- Verordnung (EWG) Nr. 676/76 vom 26. März 1976 Falle eines gänzlich in Griechenland gewonnenen und
ABI. Nr. L 81 vom 27. März 1976 aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft beför-
- Verordnung (EWG) Nr. 2036/77 vom 14. Sepember derten Erzeugnisses außerdem die Angabe „Griechen-
1977 land" gestrichen.
ABI. Nr. L 236 vom 15. September 1977 In Artikel 5 wird Absatz 1 gestrichen.
- Verordnung (EWG) Nr. 156/78 vom 27. Januar 1978
ABI. Nr. L 23 vom 28. Januar 1978 In Artikel 5 Absatz 2 werden die Worte ,.anderen ... als
Griechenland" gestrichen.
- Verordnung (EWG) Nr. 1270/78 vom 13. Juni 1978
ABL Nr. L 156 vom 14. Juni 1978
- Verordnung (EWG) Nr. 1856/78 vom 31. Juli 1978 14. Veronl•••• (EWGI Nr. 557/79 der Kommission
ABl. Nr. L 212 vom 2. August 1978 vom 23. Marz 1979
- Verordnung (EWG) Nr. 2980/78 vom 18. Dezember ABI. Nr. L 73 vom 24. Mlrz 1979
1978 In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich
ABI. Nr. L 355 vom 19. Dezember 1978 hinzugef Ogt:
In Artikel 18 Absatz 5 Unterabsatz 3 werden die Worte .- (EOK)-E bei Betrieben in Griechenland".
„E für Griechenland" hinzugefügl In Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a werden die Worte
11
In Artikel 31 dritter Gedankenstrich werden die Worte .Griechenlands und gestrichen.
,.oder Griechenland„ gestrichen. Im Anhang wird das Zeichen .EK" hinzugef ügl.
10. Verenl • ang (EWGt Nr. 2osn3 der Komml11loa
vom 25. Januar 1973
ABI. Nr. L 23 vom 29. Januar 1973 c) Milch und Milcherzeugnisse
geändert durch: Veronla• ag CEWQ Nr. 115/11 des hie•
Verordnung (EWG) Nr. l99.f/73 vom 2.f. Juli 1973 vom t 5. Juli 1968
ABl. Nr. L 20.f vom 25. Juli 1973 ABl.·Nr. L 169 vom 18. Juli 1968
- Verordnung (EWG) Nr. 1279/75 vom 2t Mal 1975 aeändert durch:
ABl. Nr. L 131 vom 22. Mai 1975 - Verordnung (EWG) Nr. 750/69 vom 22 April 1969
- Verordnung (EWG) Nr. 1003/77 vom 12. Mai 1977 ABI. Nr. L 98 vom 25. April 1969
ABl. Nr. L 120 vom 13. Mai 1977 - Verordnung (EWG) Nr. 121 t/69 vom 26. Juni 1969
- Verordnung (EWG) Nr. 1188/77 vom 3. Juni 1977 ABl. Nr. L 155 vom 28. Juni 1969
ABI. Nr. L 138 vom 4. Juni 1977 - Verordnung (EWG) Nr. 1075/71 vom 25. Mai 1971
- Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 vom 28. Dezember ABI. Nr.L116 vom 28. Mai 1971
1978 - Verordnung (EWG) Nr. 2714ll2 vom 19. Dezember
ABL Nr. L 370 vom 30. Dezember 1978 1972
In Artikel 3 werden die Worte „und· des in Artikel 3 der ABI. Nr. L 291 vom 28. Dezember 12972
Verordnung Nr. 162/66/EWG genannten Frei-Grenze- Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b wird durch folgenden
Preises•• gestrichen. Gedankenstrich ergänzt:
In Artikel 4 Absatz 1 wird das Wort „Griechenland" ge- .- Erzeugnis.das ausschlie8llch von Milchsahne produ-
strichen. ziert worden 1st, die bei griechischer Butter einer
Zentrlfugierun~s- und Pasteurisierungsbehandlung
unterzogen worden 1st...
11. Verordnung (EWGt Nr. 313tna der Komml11lon
vom 28. Dezember 1978
ABI. Nr. L 370 vom 30. Dezember 1978
In Artikel 1 werden die Worte .und aus Griechenland"
gestrichen.
d) Tabak
t. Vererd •• ag (EWGI Nr. 1nano der Kommission
vom 25. August 1970
12. Veronlaang (EWGt Nr. 31S5nl der Kommluloa ABI. Nr. L 191 vom 27. August 1970
voni 28. Dezember 1978 geändert durch:
ABI. Nr. L 370 vom 30. Dezember 1978
- Verordnung (EWG) Nr. 716n3 vom 6. März 1973
In Artikel 2 Absatz 1 werden die Worte .und bei der ABI. Nr. L 68 vom 15. Marz 1973
Einfuhr von Erzeugnissen. die nicht vollständig in Grie- - Verordnung (EWG) Nr. 784/77 vom 18. April 1977
chenland erzeugt und unmittelbar aus diesem Land in ABI. Nr. L 95 vom 19. April 1977
die Gemeinschaft befördert worden sind„ gestrichen.
In Anhang 1
In Artikel 2 wird Absatz 2 gestrichen.
- wird folgende Nummer gestrichen:
In Artikel 3 wird Absatz 2 gestrichen. 19 a) Brasile Selvaggio
11
Artikel 4 wird gestrichen. b) andere Sorten .................... 100{1) 85"
276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
- werden folgende Nummern hinzugefügt: Im Anhang werden folgende Angabe;1 hinzugdügt
Klass<:n. Qualitatrn odH „GRIECHENLAND
Lfd Sorten Blatt· Kate\;?or1en und Indexzahlen
Num- lalle 1m \/erhaltn1s zu den a) Sammelzentren
mer B<:>zu~squalitaten
Kate· Kate· KatP·
Alexandroupolis Langadas Kardit~o-
\;?OTJe A \:?Or1e B \;?Or1e C magould
Protoklissi-Evros Zagliveri Lamia
19 Basma Xanthi 135 100 (1) 60 Sapai Kilkis Admiros
20 Zichna 135 100 (1) 60 Komotini Sohos Amliklia
21 a) Samsun Xanthi Axioupolis Atalanti
Katerini 130 100 (1) 50 Echinos Yannitsa Livadia
b) Bashi Bagli Stavroupolis Kria Thiva
22 Tsebella Vrissi-Yannitsa
130 100 (1) 50
Agrinion Chryssoupolis Veria Agrinion
23 Mavra 130 100 (1) 50 Kavala Aridea Messolongi
24 a) Kabakoulak Eleftheroupolis Polemaida Gavalou
118 100 (1) 55 Drama Florina Thermo
b) Phi 1
25 Myrodata Prossotsani Kastoria Aslakos
Agrinion 118 100 (1) 55 Nevrokopi Neapolis Katouna
26 Myrodala Smyrne 118 100 (1) 55 Doxato Grevena Amfilohia
118 100 (1) 55 Nikiforos Kozani Arta
27 Zichnomyrodata
Serres Kolindros Ioannina
28 Elasson 118 100 (1) 55
Nigrita Eginio Nauplia
29 Burley G 100 (1) 65 48 Sidirokastro Katerini Mytilini
30 Virginia 100 (1) 65 50 Porroia Elassona Samos
31 a) Brasile N. Zichni Larissa Kos
Selvaggio 100 (1) 85 Rodolivos oder Proti Trikala Pyrgos-
b) andere Sorten Thessaloniki Heraklion
b) Bearbeitungs- und Anzahl der in den Dörfern
Lagerzentren gelegenen Bearbeitungs- und
Lagerbetriebe
In Anhang II werden folgende Nummern hinzugefügt:
Ud. Kateaorien und Indexzahlen Im
Komotini 1
Nummer Sorten Verhlltnis zu den Bezu11squalillten Xanthl 5
Kavala 13
Kaieaorie Kate2orle Kateaorle Eleftheroupolis 1
A B C
Drama 3
19 Basma Xanthi 135 100 (1) 60 Serres 2
20 Zichna 135 100 (1) 60 Thessaloniki 50
21 a) Samsun Yannitsa t
Katerini 130 100(1) 50 Alexandria 2
b) Bashi Bagli Katerini 2
Volos 5
22 Tsebella
130 100 (1) 50 Agrinion 3
Agrinlon
Messolongi 1
23 Mavra 130 100 (1) 50 Naüplia 2
24 a) Kabakoulak Piräus 5"
118 100 (1) 55
b) Phi 1
25 Myrodata
118 100 (1) 55
Agrinion
26 Myrodata Smyrne 118 100 (1) 55 e) Hopfen
27 Zichnomyrodata 118 100 (1) 55
l. Verordnung fEWG) Nr. 1696nt des btes
28 Elasson 118 100 (1) 55 vom 26. Juli 1971
29 Burley G 100 (1) 65 48 ABI. Nr. L 175 vom 4. August 1971
30 Virginia 100 (1) 65 50 geändert durch:
- Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973
ABI. Nr. L 2 vom 1. Januar 1973
- Verordnung (EWG) Nr. 1170n7 vom 17. Mai 1977
ABI. Nr. L 137 vom 3. Juni 1977
Verordnung (EWG) Nr. 235n9 vom 5. Februar 1979
ABI. Nr. L 34 vom 9. Februar 1979
In Artikel t 7 erhält Absatz. 6 folgende Fassung:
2. Verordnung (EWG) Nr. 2-'68n2 der Komml11lon ..(6) Die Dauer der Abwicklung der in Artikel 8 ge-
vom 24. November 1972 nannten Maßnahme ist auf einen Zeitraum von zehn
ABI. Nr. L 267 vom 28. November 1972 Jahren, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ver-
In der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 772/75 vom ordnung an gerechnet, und für Griechenland auf einen
24. März 1975 Zeitraum von fünf Jahren, vom Zeitpunkt des Beitritts
ABI. Nr. 77 vom 26. März 1975 an gerechnet, begrenzt"
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 277
2. Verordnung (EWGt Nr. 1351/72 der Kommission 3. Verordnung (EWGt Nr. 2103/77 der Kommission
vom 28. Juni 1972 vom 23. September t 977
ABl. Nr. L 148 vom 30. Juni 1972 ABI. Nr. L 246 vom 27. September 1977
geändert durch: berichtigt im ABl. Nr. L 254 vom 5. Oktober 1977
- Verordnung (EWG) Nr. 1375/75 vom 29. Mai 1975 In Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a erhält der Einlei-
ABI. Nr. L 139 vom 30. Mai 1975 tungssatz folgende Fassung:
- Verordnung (EWG) Nr. 2564/77 vom 22. November „a) für alle Gebiete Griechenlands, Italiens und für das
1977 französische Departement Reunion".
ABl. Nr. L 299 vom 23. November 1977
Artikel 2 Absatz t erhält folgende Fassung:
,Jt) Um anerkannt zu werden, muß eine Erzeugerge-
meinschaft mindestens 60 ha eingetragene Anbauflä- g) Getreide
chen und mindestens sieben Erzeuger umfassen; im Fal-
le Griechenlands beträgt die Mindesthektarzahl 30." 1. Verorda• Df Nr. 158/67/EWG der Komml11ion
vom 23. Juni 1967
3. Verordnung (EWG• Nr. 190/71 der Komml11lon ABI. Nr. 128 vom 27. Juni 1967
vom 28. April 1978 geändert durch:
ABI. Nr. L 117 vom 29. April 1978 - Verordnung (EWG) Nr. 213/68 vom 22. Februar 1968
In Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 und in Artikel 11 ABI. Nr. L 47 vom 23. Februar 1968
wird folgender Satz hinzugefügt: - Verordnuna (EWG) Nr. 2204/69 vom 5. November
„Im Falle Griechenlands milssen diese Mitteilungen vor 1969
dem Ende des dritten Monats nach dem Zeitpunkt des ABI. Nr. L 279 vom 6. November 1969
Beitritts erfolgen." - Verordnung (EWG) Nr. 1637nl vom 28. Juli 1971
In Anhang III Nummer 2 wird folgendes hinzugefügt: ABI. Nr. L 170 vom 29. Juli 1971
.,E für Griechenland". - Beitrittsakte von 1972
ABI. Nr. L 73 vom 27. Marz 1972
Im Anhana werden in der Rubrik „Hartweizen" das
Wort .Griechenland" 10wte die damit zusammenhin-
aenden Anaaben gestrichen.
f) Zucker
2. VeroNla•• g (EWQ Nr. 2727ns dea bte1
1. VeroNl ••• I (EWGt Nr. 2N/61 de• Ratet vom 29. Oktober 1975
vom 20. Februar 1968 ABI. Nr. L 281 vom 1._November 1975
ABI. Nr. L 47 vom 23. Pebruar 1968
eelndert durch:
aelndert durch:
- Verordnuna (EWG) Nr. 832n6 vom 6. April 1976
- Verordnung (EWG) Nr. 225n2 vom 31. Januar 1972 ABI. Nr. L 100 vom 14. April 1976
ABI. Nr. L 28 vom l. Februar 1972
- Verordnune (EWG) Nr. l U6n6 vom 17. Mal 1976
berichtlat im ABI. Nr. L 17 vom 22 Januar 1974 ABI. Nr. L 130 vom 19. Mai 1976
- Beitrittsakte von 1972 - Verordnung (EWG) Nr. 3138n6 vom 21. Dezember
ABI. Nr. L 73 vom Z1. März 1972 1976
Artikel 5 Absatz 4 erhllt folgende Fassung: ABl. Nr. L 354 vom 24. Dezember 1976
.Filr den Fall jedoch, daß die Zuckerrilben in Dlne- - Verordnung (EWG) Nr. l 151n7 vom 17. Mai 1977
ma rk, in Irland, in Griechenland und im Vereiniaten ABI. Nr. L 136 vom 2. Juni 1977
Königreich frei Zuckerfabrik aellefert werden, sieht der - Verordnuna (EWG) Nr. 1386n7 vom 21. Juni 1977
Vertrag eine Beteillauna des Herstellers an den Beför- ABI. Nr. L 158 vom 29. Juni 1977
derungskosten vor und leat hierfür den Hundertsatz - Verordnuna (EWG) Nr. 2560n7 vom 7. November
oder die Beträge fesl" 1977
Artikel 8 a wird durch folgenden Absatz eraänzt: ABl. Nr. L 303 vom 28. November 1977
„Für Griechenland werden die Worte - Verordnuna (EWG) Nr. 709n8 vom 4. April 1978
ABI. Nr. L 94 vom 8. April 1978
- .,des Wirtschaftsjahres 1967/1968" in Artikel 4 Ab-
satz 2 und in Artikel 10 Absatz 2 bzw. ,.das Wirt- - Verordnuna (EWG) Nr. 1125n8 vom 22. Mai 1978
schaftsjahr 1967 / 1968" in Artikel 5 Absatz 2 und in ABl. Nr. L 142 vom 30. Mai 1978
Artikel 6 Absatz 2 ersetzt durch: - Verordnuna (EWG) Nr. 1254n8 vom 12. Juni 1978
.,des Wirtschaftsjahres 1980/1981" bzw...das Wirt- ABI. Nr. L 156 vom U. Juni 1978
schaftsjahr 1980/1981"1 berichtiat in:
- ,.vor dem Zuckerwirtschaftsjahr 1968/1969" in Arti- ABI. Nr. L 117 vom 29. April 1978
kel 5 Abatz 3 und in Artikel 8 Buchstabe d ersetzt ABI. Nr. L 296 vom 21. Okober 1978
durch:
In Artikel 3 Absatz 3 wird Unterabsatz 2 durch folgen•
- .,vor dem Wirtschaftsjahr 1981/1982"." den Unterabsatz ersetzt:
2. Verordnung (EWGJ Nr. U&/H der Komml11loa .Unbeschadet des Unterabsatzes 3 aelten die einheitli-
vom 29. Februar 1968 chen Interventionspreise vom 1. August bis zum 31. Mai
ABI. Nr. L 53 vom 1. Marz 1968 des folgenden Jahres. Vom 1. Juni bis zum 31. Juli fin-
den die für den Monat August des laufenden Wirt-
In Artikel 3 erhält der erste Gedankenstrich folgende schaftsjahres aeltenden Interventionspreise Anwen-
Fassung: dung. Betreffend Griechenland gelten die Interventions-
"- vor dem 1. April in Italien und in Griechenland". preise für Gerste vom 1. August bis zum 15. Mai des fol-
278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
genden Jahres. Vom 16. Mai bis zum 31. Juli finden die geändert durch:
für den Monat August des laufenden \Virtschaftsjahres Verordnung (EWG) Nr. 3320/75 rnm 19. Dezember 1975
geltenden Interventionspreise Anwendung." ABI. Nr. L 328 vom 20. Dezember 1975
Verordnung (EWG) Nr. 1204/77 rnm 6. Juni 1977
3. Verprdnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission ABI. Nr. L 139 vom 7. Juni 1977
vom 27. Mai 1977 Verordnung (EWG) Nr. 59/78 vom 12. Januar 1978
ABI. Nr. L 134 vom 28. Mai 1977 ABI. Nr. L 10 vom 13. Januar 1978
berichtigt in ABI. Nr. L 141 vom 9. Juni 1977 Verordnung (EWG) Nr. 2309/78 vom 2. Oktober 1978
ABI. Nr. L 278 vom 2. Oktober 1978
In Anhang 1, Zone 1, Buchstabe d und in Anhang II, Zone
A wird das Wort "Griechenland" gestrichen. In Anhang I werden in Rubrik 1 der Tabelle die Worte „aus
Griechenland" gestrichen.
h) Eier und Geflügel
1. Verordnung (EWG) Nr. 95/69 der Kommission k) Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemuse
vom 17. Januar 1969
ABt Nr. L 13 vom 18. Januar 1969 Verordnung (EWGt Nr. 516/77 des Rates
vom 14. März 1977
geändert durch:
ABl. Nr. L 73 vom 21. März 1977
- Verordnung (EWG} Nr. 927/69 vom 20. Mai 1969
Mit Wirkung vom t. Januar 1981
(nur niederländische Fassung}
- wird die Tabelle in Artikel 1, in der die Erzeugnisse auf-
ABI. Nr. L 120 vom 21. Mai 1969
geführt sind, für die die gemeinsame Marktorganisation
- Verordnung (EWG} Nr. 2502/71 vom 22. November für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
1971 gilt, durch folgende Erzeugnisse ergänzt:
ABI. Nr. L 258 vom 23. November 1971
- Beitrittsakte von 1972 Nummer des
ABI. Nr. L 73 vom 27. März 1972 Gemeinsamen Warenbezeichnung
- Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973 Zolltarifs
ABI. Nr. L 2 vom l. Januar 1973 08.03 B Feigen, getrocknet
In Artikel 2 Absatz 2 wird folgendes hinzugefügt: 08.04 B Weintrauben, getrocknet
,.Griechenland 10 ...
- wird folgender Artikel 3 d eingef Q.gt:
2. Veronln • ng (EWGI Nr. 1Hln7 der KommlHIOD ,.Artikel 3 d
vom 29. Juli 1971
ABI. Nr. L 209 vom 17. August 1971 Artikel 3a Absitze 2 bis 5 und Artikel 3b sind nicht auf
getrocknete Felgen und getrocknete Weintrauben anwend-
In Artikel 1 wird folgendes hinzugefügt: bar.
.,E für Griechenland".
Für diese beiden Erzeugnisse erläßt der Rat mit qualifi-
In Anhang Ii wird die Fußnote (1) wie folgt ergänzt: zierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission spätestens
.,Griechenland: ein Staatsgebiet ... am 31. Mal 1981 die Einzelheiten der Erzeugerbeihilferege-
lung, die den Einzelheiten des Artikels 3a Absätze 2 bis 5
und des Artikels 3b entsprechen oder verschieden von ih-
nen sein können."
i) Fischereierzeugnisse
- wird Anhang Ia durch folgende Erzeugnisse ergänzt:
l. Verordn • ng (EWGt Nr. I04n& des Rates Nummer des
vom 19. Januar 1976 Gemeinsamen Warenbezeichnung
ABI. Nr. L 20 vom 28. Januar 1976 Zolltarifs
In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b wird der zweite
08.03 B Feigen, getrocknet
Gedankenstrich durch folgende Worte ergä.nzt:
08.04 B Weintrauben, getrocknet
..- rapi6&c; y,cpi~&c;".
2. Entscheidung Nr. 64/503/EWG der Komml11lon
vom 30. Juli 1964
ABI. Nr. L 137 vom 28. August 1964 1) Futtermittel
in der Fassung der Entscheidung 74/476/EWG Verordnung (EWGt Nr. 1521/78 der Kommission
vom 10. September 1974 vom 30. Juni 1978
ABI. Nr. L 259 vom 25. September 1974 ABI. Nr. L 179 vom l. Juli 1978
Artikel 4 Absatz 3 wird durch folgende Worte ergänzt: In Artikel 9 d Absatz. 4 Unterabsatz 3 wird folgendes hin-
••npot6vta µ&ta.cpopt<a>voµ&VG &i; ~v \l&ooa.v" zugefügt: .,E für Griechenland".
Der Anhang mit dem Muster der Bescheinigung_ D.D.5
A 000.000 wird durch folgende Worte ergänzt:
••nlotoKOlf1tuc6 arudoq>op{~ tµrcopiuµa.t<a>v" m) Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen
Verordnung (EWG) Nr. 3075/78 der Kommission
j) Reis vom 20. Dezember 1978
ABI. Nr. L 367 vom 28. Dezember 1978
Verordnung (EWGt Nr. 1613/71 der Kommission
vom 26. Juli 1971 In Artikel l O Absatz 3 wird folgendes hinzugefügt:
ABl. Nr. L 158 vom 27. Juli 1971 .,E für Griechenland".
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 279
n) Wein - Moa;,:cno.; P66ou
1. Verordnung Nr. 134 der Kommission - Mocr;,:ö.t0; AiJµvou
vom 25. Oktober 1962 - I:T)n:ia
ABI. Nr. 111 vom 6. November 1962 - Nr.µta
in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1136/70 vom - !:avtOplVfl
17. Juni 1970 - ~aq>vt.;"
ABI. Nr. L 134 vom 19. Juni 1970
Artikel 6 Absatz 1 wird durch folgenden Gedanken- 6. Verordnung (EWGt Nr. 1153/75 der Kommission
strich ergänzt: vom 30. April 1975
,,- bis zum 30. November in der Republik Griechen- ABI. Nr.L113 vom 1. Mai 1975
land". in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2617/77
Artikel 7 Absatz 3 wird durch folgenden Gedanken- vom 28. November 1977
strich ergänzt: ABI. Nr. L 304 vom 29. November 1977
..- bis zum 31. Januar von der Republik Griechen- Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 3 Satz 1 wird wie folgt
land". ergänzt:
.,E für Griechenland".
2. Verordnung (EWGt Nr. 1135/70 der Kommission
vom 17. Juni 1970 7. Verordnung (EWGt Nr. 391/76 der Kommission
ABl. Nr. L 134 vom 19. Juni 1970 vom 24. Februar 1976
In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f wird folgender Ge- ABI. Nr. L 49 vom 25. Februar 1976
danenstrich zwischen dem dritten und dem vierten Ge- Im Anhang werden in der Rubrik „Warenbezeichnung"
dankenstrich eingefügt: die Worte „und Griechenlands" in den drei Unterteilun-
.,- Weintrauben, getrocknet". gen gestrichen.
In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a wird folgender Ge-
dankenstrich zwischen dem dritten und dem vierten 8. Verordnaag CEWGI Nr. 1608/76 der Kommission
Gedankenstrich eingefüit: vom 4. Juni 1976
.,- Weintrauben, getrocknet". ABI. Nr. L 183 vom 8. Juli 1976
geändert durch:
3. Veronl ••• g (EWGt Nr. 159.jn0 der Kommlsalo• - Verordnung (EWG) Nr. 1054n7 vom 13. Mai 19n
vom 5. August 1970 ABI. Nr. L 130 vom 25. Mai 1977
ABI. Nr. L 173 vom 6. August 1970 berichtigt in ABL Nr. L 157 vom 28. Juni 19n
gelndert durch: Verordnung (EWG) Nr. 1802/n vom 4. August 1977
- Beitrittsakte von 1972 ABI. Nr. L 198 vom 5. August 1977
ABI. Nr. L 73 vom 27. März 1972 Verordnung (EWG) Nr. 793n8 vom 18. April 1978
- Verordnung (EWG) Nr. 2531n7 vom 17. November ABI. Nr. L 109 vom 22. April 1978
1977 Verordnung (EWG) Nr. 1730n8 vom 24. Juli 1978
ABI. Nr. L 294 vom 18. November 1977 ABI. Nr. L 201 vom 25. Juli 1978
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c erhilt folgende Fassung: In Artikel 1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich werden
.,c) Weinbauzonen CI und C II und C III, mit Ausnah- nach den Worten „vino tipico" folgende Worte einge-
me der Rebflächen in der Italienischen Republik, in fügt:
der Republik Griechenland und in den französi- ••övoµacria mtd ~ (appellation traditionnelle\
schen Departements, für die die folgenden Appella- oT~ toxuc~ (vin de pays)"
tionsgerichte zuständig sind: .......
In Artikel 2 Absatz I Unterabsatz I wird folgender
Gedankenstrich eingefQgt:
4. Veronlaaag (EWGt Nr. 22.j7n3 der KoamlHlon
vom 16. August 1973 " i>voµacria ~~ Ucnoµtvri {appellation d'ori-
ABI. Nr. L 230 vom 18. August 1973 gine contrölee\ övoµacna xpowua~ UV(&)ttpa;
xot6tT)to; (appellation d'origine de qualite supe-
In Artikel 3 Absatz 1 wird Unterabsatz 1 durch folgen- rteurei''
den Satz ergänzt:
In Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden nach den
_Im Falle Griechenlands muß die vorerwähnte Mittei- Worten „denomtnazione di origine controllata e garan-
lung bereits zum Beitritt erfolgen".
tita·· folgende Worte eingefüat,:
„övoµac:ria npo&~&(.I)~ tA.&YXoµtVTI (appellation d'origine
5. Verordnung (EWGt Nr. 2oe2n4 der KomalHIOD contr0lee\ övoµac:ria xpot:M(>ow~ ctV(&)ttpac; xo,0t11t~
vom 7. August 1974 (appellation d'origlne de qualite superieure)."
ABI. Nr. L 217 vom 8. August 1974
In Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 wird folgender
Artikel 2 erha.It folgende Fassung: Gedankenstrich zwischen dem dritten und dem vierten
"Qualita.tslikOrweine bestimmter Anbaugebiete Gedankenstrich eingefügt:
gemäß Nummer 12 letzter Absatz des Anhangs II der ••- O.n.E. und O.n.A.n."
Verordnung (EWG) Nr. 337n9 sind:
In Artikel 2 Absatz 3 wird folgender Buchstabe e hinzu-
- Pineau des Charentes bzw. Pineau Charentais
gefügt:
- Ia:µ~ ,,e) betreffend die griechischen Qualitätsweine b. A.:
- Moaxäto~ natp&v
- die Angabe „ot~ y)..u~ cpuauc~ (vin doux natu-
- Moaxäto~ Piou - natpÖ>V rell für die Qualitäts•elne b. A. mit Anspruch
- Moaxät0~ Kc(p(lll11via~ auf die Bezeichnung "Samos", ,.Mavrodaphne de
280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Patras", .,Mavrodaphne de Cephalonie", .,Museal In Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 \\·erdC'n nach „31
de Patras", .,Museal Rion de Patras", .,Museal de Dezember 1976" folgende Worte einge>fügt
Cephalonie", ,,Museal de Rhodes", ,,Museal de ,, ,und im Falle Griechenlands im Zeitpunkt de::. Bei-
Lemnos", .,Sitia", Santorin" et „Dafnes"." tritts,".
- Die Angabe „oivo.; q,umKw.; y1,uru.;" (vin naturel- In Artikel 16 Absatz 3 wird folgender Buchstabe d hin-
lement doux) für die Qualitätsweine b. A. mit zugefügt:
Anspruch auf die Bezeichnung „Samos", .,Museal
de Patras", ,,Museal Rion de Patras", ,,Museal de „d) eines griechischen V..'eins nur unter Verwendung
Cephalonie", ,.Museal de Rhodes", ,.Muscat de des Begriffs ,cave·, sofern die griechischen Bestim-
Lemnos", ,,Sitia", ,,Santorin" et „Dafnes". mungen zur Verwendung dieses Begriffs eingehal-
ten werden."
Der Wortlaut des Artikels 2 Absatz 3 Unterabsatz 2 In Artikel 17 Absatz 1 wird folgender Buchstabe f hin-
erhält folgende Fassung: .,Die in den Buchstaben a, b, d zugefügt:
und e dieses Absatzes vorgesehenen Angaben erfolgen
in Buchstaben, die ebenso groß oder kleiner als die .. fl für griechische Weine: tµqn<i.Awm; uno rnf,
Buchstaben zur Angabe des bestimmten Anbaugebiets napayo)'yov (mis en bouteille par le prod uctc>u r),
sind.". tµq)t(iÄ0>m; t:i; niv äµ1u;)..oupy1KJiv EKµtto.iJ.wol\' (mis
en bouteille a la propriete). tµq,uil,wcn; Ei; t6v t6nov
In Artikel 2 Absatz 4 wird Unterabsatz 2 gestrichen. tft; 1tapay0>yt;; (rnis en bouteille d'originet tµqnci1.-
In Artikel 4 Absatz 3 wird folgender Gedankenstrich (J)(Jt; ü1t6 oµ<i6o; 1tapaywywv (rnis en bouteille par !es
hinzugelügt: producteurs reunis)."
..- 6',ln&AOOpy6<; - oivon0l6; In Artikel 19 zweiter Gedankenstrich wird folgender
(viticulteur - producteurl Untergedankenstrich hinzugefügt:
xapuyCIJ"fl't - tµq,uii..<i>m; ,.- 1ea1aU.11>..o; 6\<i tJiv µEtaq,op<iv irypwv ciµn&Ao-oivtKi');
(production - embouteillage)." npo&ÄI:ooew; ...
In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich Es wird folgender Artikel 21a hinzugefügt:
hinzugefügt: "Artikel 21a
"- m>pyo; (Chateaul µovaon')pt (abbayel 1ea.otpo Bis zur Erschöpfung der Lagervorräte kann die Repu-
(castel)." blik Griechenland zulassen. daß auf seinem Hoheitsge-
In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a werden nach den biet zum Verkauf und Inverkehrbringen Weine vorrä-
Worten „vino tipico" die folgenden Worte hinzugefügt: tig gehalten werden. deren Aufmachung nicht den Vor-
.,m>py~ (Chäteaui µovacnflrl (abbaye\ Kdatpo (castel}." schriften dieser Verordnung für vor dem Beitritt in den
Verkehr gebrachten Wein entspricht."
In Artikel 10 Absatz l wird folgender Unterabsatz in
Buchstabe a nach dem zweiten Gedankenstrich und in In Anhang I wird die Nummer „12 Griechenland"
Buchstabe b nach dem zweiten Gedankenstrich hinzu- gestrichen.
gefügt:.Im Falle Griechenlands m(lssen diese Mitteilun- In Anhang II wird die Ziffer „IX. Griechenland" gestri-
gen im Zeitpunkt des Beitritts erfolgen." chen.
In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a werden nach den
Worten "vino tiplco„ die folgenden Worte hinzugefQgt: 9. Verordnung (EWGI Nr. 21t5/76 der Kommission
••övoµacna mtci 1tapci6ocn't (appellation traditionelle) vom 20. August 1976
ol~ 't02tuC~ (vin de pavsr ABL Nr. L 237 vom 28. August 1976
geändert durch:
In Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Buchstabe d hin-
zugefügt: - Verordnung (EWG) Nr. 2417 /76 vom 5. Oktober 1976
ABI. Nr. L 273 vom 6. Oktober 1976
"d} die Bezeichnung eines griechischen Tafelweins
kann erglnzt werden: - Verordnung (EWG) Nr. 2951/76 vom 3. Dezember
1976
i) bei Weißweinen durch folgende Worte: ABI. Nr. L 335 vom 4. Dezember 1976
- UUIC~ cm6 uu1ea.; cnaq,\lMi;
(blanc de blancs) - Verordnung (EWG) Nr. 124/78 vom 24. Januar 1978
- XP\)(J01dtpuvo; (dore) ABI. Nr. L 20 vom 25. Januar 1978
- axup6xpoo; (pale) Artikel 9 Absatz 2 Unterabsätze t und 2 erhält folgende
- K&XP4,t7tapfvto; (ambre) Fassung:
..(2) Das Muster der Bescheinigung der Herkunftsbe-
ii) bei Rotweinen durch folgende Worte: zeichnung für Boberg ist in Anhang V enthalten."
- pouµmvt (rubis}
Anhang VI wird gestrichen.
- upaµ6xpou; (tulle}
iii) bei Roseweinen durch folgende Worte:
- 1COIC1ClVtllt (rose)" to.·verordaung (EWGI Nr. 607/77 der Kommission
vom 23. März 1977
In Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 1 werden die drei ABI. Nr. L 76 vom 24. März 1977
Gedankenstriche jeweils durch folgende Worte ergänzt: Im Anhang wird die Angabe "050 Griechenland" gestri-
- ,,TJ!{~rt~" chen.
- ,.i\µiy)..uKoc;"
- ,.yA\liruc;" • .,ylmc6c;"
In Unterabsatz 2 wird nach "dry" folgendes Wort einge- 11. Verordnung (EWGt Nr. 2682/77 der Kommission
fügt: vom 5. Dezember 1977
- ..~11p6c;" ABI. Nr. L 312 vom 6. Dezember 1977
Nr. 13 .... Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Märt 1980 281
FolgC'ndf'r Artikel 2 a wird eingefügt: 16. Verordnung (EWGt Nr. 351/79 des Rates
„Artikel 2 a vom 5. Februar 1979
ABI. Nr. L 54 vom 5. März 1979
Die repräsentativen Märkte der Republik Griechen-
land sind: Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fas-
a) für Tafelweine der Art R 1: sung:
l-lpciK1.t1ov, Xav1ci, natpm, K6p1vüo;, Aäp1crcm, ..(1) Der den Erzeugnissen von Artikel 1 Nummern 1
nupyo;, Kai,aµcita. und 2 zugesetzte Alkohol muß entweder neutraler, aus
b) für Tafelweine der Art R II: Erzeugnissen der Weinrebe gewonnener Alkohol ein-
l-lpäK1.r1ov, Xav1ä, nätpm, K6p1vüo;, Oüpyo.;, schließlich aus getrockneten Trauben gewonnener Al-
Ka,,aµäta. kohol mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von min-
destens 95 96 Vol. oder ein nicht rektifiziertes, aus der
c) für Tafelweine der Art A 1: Destillation von Wein hervorgeganges Erzeugnis mit ei-
l-lpäKt-E\OV, Xav1ä, nätpm, Köptvllo.;, nupyo.;, 'A\lf)vat,
nem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 52 96
XäÄK1.;, ei;ßa ... Vol. und höchstens 80 96 Vol. sein."
12. Verordnung (EWGt Nr. 896/71 der Kommission
vom 28. April 1978 17. Verordauag (EWGt Nr. 35.C/79 des htes
ABl. Nr. L 117 vom 29. April 1978 vom 5. Februar 1979
ABI. Nr. L 54 vom 5. März 1979
berichtigt in ABI. Nr. L 138 vom 25. Mai 1978
In Artikel 2 Absatz 3 werden die Worte „und Samos-Li-
Im Anhang werden die Fußnote (1) und der entspre-
körwein, für den ein Ursprunaszeugnis voraelegt wird"
chende Hinweis im Text gestrichen. gestrichen.
13. Verordnung (EWGt Nr. 337/79 •e• Rates
vom 5. Februar 1979 18. Verorda • a9 (EWGt Nr. 355/79 des Ratet
ABI. Nr. L 54 vom 5. März 1979 vom 5. Februar t 979
ABI. Nr. L 54 vom 5. März 1979
In Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe a wird folgender Satz
hinzuaef Oat: In Artikel 2 Absatz 3 Ziffer i wird nach dem dritten
.- für Griechenland werden die obenaenannten Ter- Gedankenstrich folaender Gedankenstrich eingef üat:
mine auf den 31. Dezember 1984 verschoben;"' ..- Ö\q.laa(Cl m'tCi KClf>d&><nl••
(appellation traditionnellei
In Artikel 40 Absatz 2 erhält der erste Gedankenstrich
folgende Fassung:
ot~ ~ (vln de pays)."
.- Erzeuaer, deren Rebflächen In den italienischen In Artikel 4 Absatz 3 erster Gedankenstrich wird fol-
und ariechlschen Teilen der Weinbauzone C lie- gendes hinzuaefüat,:
aen.• . ~ mtd KClf>d&><nl (appellatlon traditionellei
In Anhana II Nummer 4 dritter Gedankenstrich erster
•.ol~ toJtt~ (vin de pays)".
Unteraedankenstrich sowie Nummer 12 dritter Ge- Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e erhalt folgende Fassuna:
dankenstrich Ziffer i werden nach dem Wort .Alkohol" .e) Je nach Fall den Begriff .Landwein", "vin de pays",
bzw. ,.Alkohols" jeweils folgende Worte einaefüat,: .,vino tipico",
,.einschlie81ich Alkohol, der aus der Destillierung ge- ..6vol,lucriu mtd KClf>d&><nl (appellatlon tradillon-
trockneter Trauben gewonnen wurde". nelle)",
..ot~ toxt~ (vin de pays)"
14. Vererdn • Dt (EWGt Nr. 331/71 •es Ratet oder einen entsprechenden Begriff in einer Amts-
vom 5. Februar 1979 sprache der Gemeinschaft."
ABl. Nr. L 54 vom 5. März 1979
In Artikel 16 Absatz 2 wird folgender Buchstabe e ein-
gefügt: 19. Verord•• DI (EWQ Nr. 351nt
vom 5. Februar 1979
•u Rates
"e) für Griechenland: ABI. Nr. L 54 vom 5. Mlrz 1979
'Ovoµama xpo&MU<J&(i); t).f;-yxoµtV11 (appellation
d'origine controlee) und Im Anhang wird folgende griechische Sorte eingef üat:
'Ovoµama xpo&MU<J&(i); aV<1>ttpa; not6tTJtO<i (appella- ,,Mooxoq,0,.gpo (Moscofilero)"
tlon d'oriaine de qualite superleureY'.
20. Verorda • ag (EWGt Nr• .fH/79 des htes
15. Verord • ung (EWGt Nr. ~7/79 des Rates vom 5. Mlrz 1979
vom 5. Februar 1979 ABI. Nr. L 58 vom 9. Mlrz 1979
ABI. Nr. L 54 vom 5. März 1979 Artikel 3 Absatz 2 erhllt loliende Fassung:
In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c wird folgender Ge- ,.(2) Jeder Mitgliedstaat teilt spätestens bis zum 30.
dankenstrich hinzugef üat: April 1979 und Griechenland zum Zeitpunkt seines Bei-
,.- zur Erzeuaung von Trauben, die zum Trocknen be- tritts der Kommission die zuständigen Stellen mit, die
stimmt sind ... zur ·Herabstufung eines Qualltltsweins b. A. befugt
sind."
In Artikel 3 Absatz 1 wird folaender Gedankenstrich
hinzugefügt:
.- für die Republik Griechenland: Nomos". 21. liste der la •er Ge•elaschaft erzeugte• Oualltltswelae
•estl••ter A• •auge•lete
In Artikel 4 Absatz 3 wird folgender Gedankenstrich (veröffentlich nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
hinzugefügt: (EWG) Nr. 2247n3)
"- getrockneten Trauben". ABI. Nr. C 73 vom 29. März 1976
282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Die Liste wird wie folgt ergänzt:
„GRIECHENLAND
A bgr(•nz ung,-
Her 1.. u nftsbeze1ch n un1: Verordn un~ Amtslildt!
oder Beschluß
1. . Ovoµaoia npo&A.EUCJ&W.; 'E1..&noµEVTJ
(- appellation d'origine conrolee)
A. Vln1 de llqueur
t. OTvo.; yAuri>.; (vin doux)
.I:aµo.; (Samos) D.680/1970 229/ A/29. 10. 1970
Mocrxä·t0.; Ilatpfüv (Museal de Palras) 0.386/1971 115/A/ 3. 6. 1971
Mocrxäto-; Piou natpfüv (Museal Ruon de Palras) 0.386/1971 115/ Al 9. 6. 1971
Mooxäto<; K&q,aU.11via.; (Museal de Cephalonie) 0.386/1971 115/A/ 9. 6. 1971
Mooxäto<; P6öou (Museal de Rhodes) 0.386/1971 115/A/ 9. 6. 1971
.I:11t&la (Sitia) 0.502/1971 150/ A/26. 7. 1971
Mocrxäto<; A'flµvou (Museal de Lemnos) 0.502/1871 150/A/26. 7. 1971
N&µta (Nemee) D.539/1971 159/A/14. 8. 1971
.I:avtop{Vfl (Santorin) 0.539/1971 159/ A/14. 8. 1971
Äa.q,vaic; (Dafnes) D.539/1971 159/A/14. 8. 1971
2. 0lvo-; y).uri,c; cpoouc6c; (vin doux nature})
.I:aµoc; (Samos) 0.680/1970 229/A/29. 10. 1970
Mm>poo<icpVTJ Ila.tp<i>v (Mavrodaphne de Palras) D.386/1971 115/ Al 9. 6. 1971
M(ll)poo{iq>VTJ K&cpa.UT)via.<; (Mavrodaphne de Cephalonie) 0.386/1971 115/A/ 9. 6. 1971
Mocrxäto<; Ilatp{j>v (Museal de Patras) D.386/1971 115/A/ 9. 6. 1971
Mocrxät~ Ploo Ilatp<i>v (Museal Rion de Patras) 0.386/1971 115/A/ 9. 6. 1971
Mocrxut~ K&cpa.UT)via.<; (Museal de Cephalonie) D.386/1971 115/A/ 9. 6. 1971
Mocrxüt~ P66ou (Museat de Rhodes) 0.386/1971 115/A/ 9. 6. 1971
I.T)ttla (Sitia) D.502/1971 150/A/26. 1. 1971
MOCJX«t~ AfU.,.vou (Museal de Le_mnos) 0.502/1971 150/A/26. 7. 1971
.I:avtop(VT) (Santorin) D.539/1971 150/A/14. 8. 1971
Äacpwl<; (0afnes) 0.439/1971 150/A/14. 8. 1971
3. OT~ q,oouc6~ yAUri,<; (vin naturellement doux)
I.aµ~ (Samos) D.680/1970 229/A/29. 10. 1970
Mocrxut~ Ilatp<i>v (Museal de Patras) D.386/1971 115/A/ 9. 6. 1971
Mocrxut~ Ptou Ilatp<i>v (Museal Rion de Patras) D.386/1971 115/A/ 9. 6. 1971
Mocrxüt~ K&cpa.UT)via.<; (Museal de Cephalonie) D.386/1971 115/A/ 9. 6. 1971
Mocrxut~ Po6ou (Museal de Rhodes) D.386/1971 115/A/ 9. 6. 1971
I.T)t&{a (Sitia) o.50211911 150/A/26. 7. 1971
Mocrxut~ A'flµvou (Museal de Lemnos) D.502/1971 150/A/26. 7. 1971
Ia.vtop{VT) (Santorin) 0.539/1971 159/A/14. 8. 1971
Äacpva.l<; (0afnes) D.539/1971 159/ A/14. 8. 1971
4. ot~ ~1)p6<; (vin sec)
Aftµ~ (Lemnos) D.502/1971 150/A/26. 7. 1971
II. '0voµama npo&Ä.ti>o&w<; •A v(J)ttpa.c; Il0\6tT)to<;
(- appellation d'origine de qualite superieure)
IT1n:la (Sitia) D.502/1971 150/A/26. 7. 1971
d.358417 /1971 689/B /24. 8. 1971
P6öo; (Rhodes) D.502/1971 150/A/26. 7. 1971
d.358417/1971 689/B /24. 8. 1971
Nciouoa (Naoussa) D.502/1971 150/A/26. 7. 1971
d.358417 /1971 689/B /24. 8. 1971
N&µta (Nemee) D.539/1971 159/A/14. 8. 1971
d.358022/ 1971 773/B /27. 9. 1971
Poµn6).a K&cpaU.11via.<; (Robola de Cephalonie) D.539/1971 159/ A/14. 8. 1971
d.378022/ 1971 773/B /27. 9. 1971
Pa'VtiVT) (Rapsani} D.539/1971 159/A/14. 8. 1971
d.378022/1971 773/B/27. 9.1971
Kavt~a (Kantza} D.625/1971 196/A/12. 10. 1971
d.396425/ 1971 880/B / 3. 11. 1971
Mavtlv&la (Mantinee} D.625/1971 196/A/12. 10. 1971
d.396425/ 1971 880/B / 3. 11: 1971
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 283
Abgrenzungs-
Herkunft ~bezuc h n un1; Verordnung
oder Beschluß
fü:sa (Peza) D.539/1971 159/A/14. 8. 1971
d.213850/1972 169/B /24. 2. 1972
'Apxävm; (Archanes) D.539/1971 159/A/14. 8. 1971
d.213850/1972 169/B /24. 2. 1972
.1mpvai; (Dafnes) D.539/1971 159/A/14. 8. 1971
d.213850/1972 169 /B /24. 2. 1972
l:avtopivri (Santorin) D.539/1971 159/A/14. 8. 1971
d.213850 / 1972 169/B /24. 2. 1972
natpat (Patras) D.205/1972 49/A/14. 4. 1972
d.229173/ 1972 287 /B /27. 4. 1972
Zitcra (Zitsa) D.183/1972 40/A/17. 3. 1972
d.229173/1972 287 /B /27. 4. 1972
'Aµuvtmov (Amynteon) D.183/1972 40/A/17. 3. 1972
d.228173/1972 287/B /27. 4. 1972"
C. Allgemeine Rechtsakte E. Angleichuna der Rechtsvorschriften
Bescheinigungen a} Veterinärrecht
Verordnung (EWG) Nr. t93ns der Kommission t. Rlc:lltllale Nr. H/432/EWG de1 Rates
vom 17. Januar 1975 vom 26. Juni 1964
ABI. Nr. L 25 vom 31. Januar 1975 ABI. Nr. 121 vom 29. Juli 1964
geändert durch: . berichtigt in:
- Verordnung (EWG) Nr. 2104n5 vom 31. Juli 1975 ABI. Nr. 176 vom 5. November 1964
ABI. Nr. L 214 vom 12 August 1975 ABI. Nr. 32 vom 24. Februar 1966
- Verordnung (EWG) Nr. 499n6 vom 5. März 1976
ABI. Nr. L 59 vom 6. März 1976 aelndert durch:
- Verordnung(EWG)Nr.2219/76vom 13.September 1976 - Richtlinie Nr. 66/600/EWG vom 25. Oktober 1966
ABI. Nr. L 250 vom 14. September 1976 ABI. Nr. 192 vom 71. Oktober 1966
- Verordnung (EWG) Nr. 3093n6 vom 17. Dezember 1976 - Richtlinie Nr. 71/285/EWG vom 19. Juli 1971
ABI. Nr. L 348 vom 18. Dezember 1976 ABL Nr. L 119 vom 9. August 1971
- Verordnung (EWG) Nr. 773n7 vom 15. April 1977
Richtlinie Nr. 72/97/EWG vom 7. Februar 1972
ABI. Nr. L 94 vom 16. April 1977 ABI. Nr. L 38 vom t 2 Februar 1972
- Verordnung (EWG) Nr. 1234m vom 9. Juni 1977
ABI. Nr. L 143 vom 10. Juni 1977 - Beitrittsakte von t 972
- Verordnung (EWG) Nr. 1470m vom 30. Juni 1977 ABl. Nr. L 73 vom 71. März 1972
ABI. Nr. L 162 vom t. Jull.1977 berichtigt in ABI. Nr. L 72 vom 25. Mlrz 1972
- Verordnung (EWG) Nr. 858n8 vom 27. April 1978 Richtlinie Nr. 72/445/EWG vom 28. Dezember 1972
ABI. Nr. L t 16 vom 28. April 1978 ABl. Nr. L 298 vom 31. Dezember 1972
- Verordnung (EWG) Nr. 1624n8 vom 12. Juli 1978
ABI. Nr. L 190 vom 13. Juli 1978 Beschluß des Rates vom l. Januar 1973
ABL Nr. L 2 vom t. Januar 1973
In Artikel l 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 wird follgendes hin- - Richtlinie Nr. 73/150/EWG vom 5. Juni 1973
zugefügt: .E für Griechenland". ABL Nr. L 172 vom 28. Juni 1973
D. EAGFL - Richtlinie Nr. 75/379/EWG vom 24. Juni 1975
ABI. Nr. L 172 vom 3. Juli 1975
t. Eatac•etd • ag Nr. 74/511/EWG der Koaal11len - Richtlinie Nr. 77/98/EWG vom 21. Dezember 1976
vom 16. Oktober 1974 ABI. Nr. L 26 vom 31. Januar 1977
ABI. Nr. L 320 vom 29. November 1974
berichtigt in ABI. Nr. L 64 vom 10. März 1977
Auf den Seiten 8, l 9, 23, 27, 30, 36, 49 und 52 des Anhangs - Richtlinie Nr. 79/109/EWG vom 24. Januar 1979
wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt: ABI. Nr. L 29 vom 3. Februar 1979
.- in Griechenland: ,Nomos.... - Richtlinie Nr. 79/111/EWG vom 24. Januar 1979
ABI. Nr. L 29 vom 3. Februar 1979
2. EntKheldung Nr. 76/627/EWG der Komml11loa
vom 25. Juni 1976 In Artikel 2 wird unter Buchstabe o folgender Gedan-
ABI. Nr. L 222 vom 14. Aµgust 1976 kenstrich eingef 0gt:
In den Anhängen 1 1 und I 2 wird folgender Gedanken- ..- für Griechenland: nomos".
strich eingefügt:
.- jedes nomos in Griechenland". 2 Rtc•tllale Nr. 14/433/EWG •e• Rate1
vom 26. Juni 1964
3. Entsr•etdang Nr. 77/491/EWG der Komml11lon ABI. Nr. 121 vom 29. Juli 1964
vom 24. Juni 1977 berichtigt in ABl. Nr. 176 vom 5. Novembe_r 1964
ABI. Nr. L 200 vom 8. August 1977
gelndert durch:
Artikel 1 Absatz 2 wird ergänzt durch - Richtlinie Nr. 65/276/EWG vom 13. Mai 1965
,.in Griechenland ,nomos'." ABI. Nr. 93 am 29. Mai 1965
284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
berichtigt in ABI. Nr. 32 vom 24. Februar 1966 6. Richtlinie Nr. 77/504/EWG des Rates
- Richtlinie Nr. 66/601 /EWG vom 25. Oktober 1966 vom 25. Juli 1977
ABI. Nr. 192 vom 27. Oktober 1966 ABI. Nr. L 206 vorn 12. August 1977
- Richtlinie Nr. 69/349/EWG vom 6. Oktober 1969 berichtigt in ABI. Nr. L 259 vom 12. Oktober 1977
ABl. Nr. L 256 vorn 11. Oktober 1969 in der Fassung der Richtlinie Nr. 79/268/EWG \·om
- Beitrittsakte von 1972 5. März 19079
ABl. Nr. L 73 vom 27. März 1972 ABI. Nr. L 62 vom 13. März 1979
- Richtlinie Nr. 72/461/EWG vom 12. Dezember 1972 Artikel 1 Buchstabe b erster Gedankenstrich erhält fol-
ABl. Nr. L 302 vom 31. Dezember 1972 gende Fassung:
Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973 der entweder durch eine Züchterorganisation oder
ABI. Nr. L 2 vom 1. Januar 1973 -vereinigung, die in dem Mitgliedstaat offiziell an-
- Richtlinie Nr. 75/379/EWG vom 24. Juni 1975 erkannt ist, in dem sie gebildet wurde, oder durch
ABl. Nr. L 172 vom 3. Juli 1975 eine amtliche Stelle des betreffenden Mitglied-
staats gehalten wird".
In Anhang I wird in Absatz 40 dritter Gedankenstrich
und Absatz 43 Unterabsatz 3 dritter Gedankenstrich die b) Pflanzenschutzrecht
Abkürzung "EOK" hinzugefügt.
Rlchtllnle Nr. 77/93/EWG des Rates
vom 21. Dezember 1976
3. Rlchtllnle Nr. 71/t 11/EWG des Rates ABI. Nr. L 26 vom 31. Januar 1977
vom 15. Februar 1971
ABI. Nr. L 55 vom 8. März 1971 In Anhang III wird unter Buchstabe B Nummer 1 „Zi-
truspflanzen„ in der Spalte "Mitgliedstaat" das Wort „Grie-
geändert durch: chenland" hinzugefügt.
- Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973
ABI. Nr. L 2 vom 1. Januar 1973 c) Recht der Wald- und Forstwirtschaft
- Richtlinie Nr. 75/379/EWG vom 24. Juni 1975
Rlchtllnle Nr. 66/-40-4/EWG des Rates
ABI. Nr. L 172 vom 3. Juli 1975 vom 14. Juni 1966
- Richtlinie Nr. 75/431/EWG vom 10. Juli 1975 ABI. Nr. 125 vom 11. Juli 1966
ABI. Nr. L 192 vom 24. Juli 1975 geändert durch:
- Richtlinie Nr. 78/50/EWG vom 13. Dezember 1977 Richtlinie Nr. 69/64/EWG vom 18. Februar 1969
ABl. Nr. L 15 vom 19. Januar 1978 ABI. Nr. L 48 vom 26. Februar 1969
- Beitrittsakte von 1972
Ein Artikel 15x mit folgendem Wortlaut wird eingefOil: ABI. Nr. L 73 vom 27. März 1972
„Artikel 15 c - Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973
(l) Die Bestimmungen der Anhinge gelten nicht Ulr ABI. Nr. L 2 vom 1. Januar 1973
Betriebe, die sich auf bestimmten Inseln der Republik - Richtlinie Nr. 75/445/EWG vom 26. Juni 1975
Griechenland befinden, sofern die Erzeugung dieser Be- ABI. Nr. L 196 vom 26. Juli 1975
triebe ausschließlich für den lokalen Verbrauch be- Artikel 5 e erhalt folgende Fassung:
stimmt ist .Die Mitgliedstaaten können wahrend einer Übergangs-
(2) Die Modalitäten fOr die Anwendun"g von Absatz l zeit von höchstens zehn Jahren ab 1. Juli 1977 für die Zu-
werden nach dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt lassung von Ausgangsmaterial, das zur Erzeugnung von
Nach dem gleichen Verfahren kann beschlossen wer- ,Geprüftem Vermehrungsgut' bestimmt ist, den Anforde-
den, Absatz 1 im Hinblick auf eine schrittweise Aus- rungen der Anlage 11 nicht entsprechende Ergebnisse von
dehnung der Gemeinschaftsnormen auf samtliche Be- Vergleichsprilfungen verwenden, sofern diese vor dem 1.
triebe, die sich auf den obengenannten Inseln befinden, Juli 1977 und lm Falle Griechenlands vor dem Zeitpunkt
anzupassen." des Beitritts begonnen worden sind und den Beweis dafür
In Anhang I Kapitel X wird unter Nummer 44.1 Buch- erbringen. daß das vom Ausgangsmaterial stammende Ver-
stabe a dritter Gedankenstrich die Abkürzung „EOK" mehrungsgut einen verbesserten Kulturwert besitzt Sie
hinz ugef ügl können nach dem Verfahren des Artikels 17 ermächtigt
werden, die Ergebnisse von Vergleichsprüfungen nach Ab-
lauf der oben genannten Übergangszeit zu verwenden."
4. Richtlinie Nr. 77 /96/EWG des Rates
vom 21. Dezember 1976
ABI. Nr. L 26 vom 31. Januar 1971 F. Agrarstrukturen
In Anhang III wird unter Nummer 2 zweiter Gedanken- 1. Rlchtllale Nr. 72/159/EWG des Rates
strich und Nummer 5 zweiter Gedankenstrich die Ab- vom 17. April 1972
kürzung „EOK" hinzugefügt ABI. Nr. L 96 vom 23. April 1972
geändert durch:
5. Rlchtllnle Nr. 77/99/EWG - Richtlinie Nr. 73/210/EWG vom 24. Juli 1973
vom 21. Dezember 1976 ABI. Nr. L 207 vom 28. Juli 1973
ABl. Nr. L 26 vom 31. Januar 1977
- Richtlinie Nr. 73/358/EWG vom 19. November 1973
berichtigt in ABI. Nr. L 76 vom 24. März 1977 ABI. Nr. L 326 vom 27. November 1973
In Anhang A wird in Kapitel VII Nummer 33 Buch- - Richtlinie Nr. 76/837/EWG vom 25. Oktober 1976
stabe a ABI. Nr. L 302 vom 4. November 1976
- erster Gedankenstrich die Abkürzung „E" für Grie- - Richtlinie Nr. 77/390/EWG vom 17. Mai 1977
chenland hinzugefügt; ABI. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977
- zweiter Gedankenstrich die Abkürzung „EOK" hin- - Verordnung (EWG) Nr. 1054n8 vom 19. Mai 1978
zugefügt. ABI. Nr. l 134 vom 22. Mai 1978
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 285
Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a wird geändert durch:
durch folgenden Satz ergänzt: ,.Im Falle Griechenlands - Verordnung (EWG) Nr. 2835/72 \·om 29 DC'zPmbPr
kdnn dieses Recht drei Jahre lang, vom Zeitpunkt des 1972
Beitritts an gerechnet, ausgeübt werden." ABI. Nr. L 298 vom 31. Dezember 1972
2. Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates - Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973
vom 15. Februar 1977 ABI. Nr. L 2 vom 1. Januar 1973
ABI. Nr. L 51 rnm 23. Februar 1977 - Verordnung (EWG) Nr. 2910/73 vom 23. Oktobn
in der Fassung der Verordnung {EWG) Nr. 1361/78 vom 1973
19. Juni 1978 ABI. Nr. L 299 vom 27. Oktober 1973
ABl. Nr. L 166 vom 23. Juni 1978 Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Am Tage des Beitritts der Republik Griechenland
.,Abweichend von Artikel 10 Buchstabe a kann für Vor- beträgt die Zahl der Buchführungsbetriebe 31.000; diese
haben in den Sektoren und geographischen Gebieten, Zahl wird im laufe der fünf folgenden Jahre allmählich
für die noch keine Programme genehmigt worden sind, bis zu der endgültigen Zahl von 35.200 erhöht."
bis zum 31. Dezember 1980 und im Falle Griechenlands Der Anhang wird durch folgendes Verzeichnis der grie-
bis zum 31. Dezember 1981 ein Zuschuß aus dem Fonds chischen Gebiete ergänzt:
gewährt werden."
„Griechenland
Artikel 13 Absatz 2 wird durch folgenden Unterabsatz 1. Maict6ovia - 9pci1Cll
ergänzt:
2. ·tt1mpo; - ntA01tOWT1<JO; - N1'<10l 'loviou -
"Im Falle Griechenlands entscheidet die Kommission AitooAOaicapvav{a
jedoch im ersten Halbjahr 1981 über die Anträge auf 3. 9tooai..Ca - <l>thcim6a - Eüputavia
Zuschüsse, die dieser Mitgliedstaat vor dem 1. Februar
1981 eingereicht hat" 4. Ittptci EUa.6a (n)..l'jv AitCl>AOOKapvav{a;. <l>UHimöo,;.
Eöputavia;) Nl'jao, Aig(ou - Kp1'tl'l."
Artikel 17 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erhält fol-
gende Fassung:
"- 15 '6 bei Vorhaben, die aus den Mitteln des Haus-
halts 1980 und im Falle Griechenlands des Haus- 2. Veronln•ng Nr. 11/66/EWG •er Komml11lon
halts 1981 finanziert werden". vom 29. Juni 1966
ABI. Nr. 121 vom 4. Juli 1966
3. Verordnung (EWGt Nr. 1360/71 •ea htea aeandert durch:
vom 19. Juni 1978 - Verordnung Nr. 349/67/EWG vom 25. Juli 1967
ABI. Nr. L 166 vom 23. Juni 1978 - ABI. Nr. L 111 vom 28. Juli 11967
Artikel 2 wird durch folgenden Gedankenstrich er- - Verordnuna (EWG) Nr. 1696/68 vom 28. Oktober
gänzt: 1968
"- das gesamte griechische Hoheitsgebiet". ABI. Nr. L 266 vom 30. Oktober 1968
In Artikel 11 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erster - Verordnuna (EWG) Nr. 1697/68 vom 28. Oktober
Unteqzedankenstrich werden folgende Worte hinzuae- 1968
fügt: ABI. Nr. L 266 vom 30. Oktober 1968
"und im Falle Griechenlands am Taae des Beitritts". - Verordnung (EWG) Nr. 702/76 vom 29. März 1976
ABI. Nr. L 83 vom 30. Marz 1976
In Artikel 19 zweiter Gedankenstrich werden folaende
- Verordnung (EWG) Nr. 2855/77 vom 21. Dezember
Worte hinzuaef ügt:
1977
"und im Falle Griechenlands vor dem 31. Marz 1982". ABI. Nr. L 329 vom 22. Dezember 1977
- Verordnuna (EWG) Nr. 3019/78 vom 21. Dezember
1978
ABI. Nr. L 359 vom 22. Dezember 1978
G. Informationsnetz In Anhana I „Liste der Erzeugnisse" wird unter Buch-
landwirtschaftlicher Buchführungen stabe i folaende Anaabe hinzuaef üat:
.,46 a getrocknete Weintrauben".
1. Verordnung Nr. 79/65/EWG 't'Om l5. Jaal 1965
ABI. Nr. 109 vom 23. Juni 1965 Anhang III wird durch folgende Rubrik ergänzt:
Ordnungs- Anzahl der Buchführungsbetriebe
nummer Bezeichnung der Gebiete Rechnungsjahre
1981 1982 1983 1984 1985
GRIECHENLAND
450 Maict6ov{a - 8pciic11 930
460 ·Hnt1po; - ntA01t6W11<10;- Nl'jao, 'loviou - AitooXoaicapvav{a 440
470 9tootlia - CS>lluim6a - Eüputavia 920
480 Ittptci 'EUci6a (1tAf\v AitooAOoicapvavia; - CS>ll1cim60; -
Eüputavfm;) Nftoo, Aiya{ou - Kpfttl'l 710
Griechenland insgesamt: 3000 4400 6000 6900 7200
286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
3. Verordnung (EWG) Nr. 2237 /77 der Kommission Artikel 5 Absatz 2 wird durch die Worte
vorn 23. September 1977 ,,Griechenland: ein Gebiet"
ABI. Nr. L 263 vorn 17. Oktober 1977
und durch folgenden Unterabsatz ergänzt:
Artikel 2 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
„Hinsichtlich Griechenlands kann jedoch nach dl·m
„Diese Bestimmungen finden in Griechenland Verfahren des Artikels 9 vorgesehen werden, daß dw
erstmals auf die Buchführungsdaten des Haushaltsjah- Ergebnisse nach noch festzulegenden Untereint,·ilun-
res 1981 Anwendung, das in der Zeit vom 1. Januar bis gen mitzuteilen sind."
1. Juli 1981 beginnt."
4. Richtlinie Nr. 76/625/EWG des Rates
vom 20. Juli 1976
H. Agrarstatistik ABl. Nr. L 218 vom 11. August 1976
in der Fassung der Richtlinie Nr. 77/159/EWG ,·am
t. Richtlinie Nr. 72/210/EWG des Rates 14. Februar 1977
vom 31. Juli 1972 ABl. Nr. L 48 vom 19. Februar 1977
ABl. Nr. L 179 vom 7. August 1972
geändert durch: Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A Unterabsatz 2 erhält
folgende Fassung:
- Richtlinie Nr. 73/358/EWG vom 19. November 1973
ABI. Nr. L 326 vom 27. November 1973 ,.Pfirsichbäume sind nur in Italien, Frankreich, Grie-
chenland und Deutschland zu erheben, in Deutschland
- Richtlinie Nr. 78/320/EWG vom 20. März 1978
ohne Unterteilung nach Sorten. Apfelsinenbäume sind
ABI. Nr. L 84 vom 31. März 1978
nur in Italien und Griechenland zu erheben."
Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe a wird durch die Worte
Der Anhang wird durch folgende Rubrik ergänzt, die
.Griechenland: ein Gebiet" nach der Rubrik Bundesrepublik Deutschland einzuf ü-
und durch folgenden Unterabsatz ergänzt: gen ist:
„Hinsichtlich Griechenlands kann jedoch nach dem ,.Griechenland:
Verfahren des Artikels 7 vorgesehen werden, daß die 1. Zentralgriechenland und Euböa
An2aben 2esondert nach bestimmten Gebieten zu über- 2 Peleponnes
mitteln sind." 3. Epirus
4. Thessalien
5. Zentral- und West-Makedonien
6. Ost-Makedonien
2 Entscheidung Nr. 72/356/EWG der KommlHion 7. Aegäische Inseln
vom 18. Oktober 1972 8. Kreta".
ABI. Nr. L 246 vom 30. Oktober 1972
geändert durch:
- Entscheidun2 Nr. 16/430/EWG vom 29. April 1976 5. Entscbeldung Nr. 76/805/EWG der Kommission
ABI. Nr. L 114 vom 30. April 1976 vom 1. Oktober 1976
ABL Nr. L 285 vom 16. Oktober 1976
- Entscheidung Nr. 18/808/EWG vom 20. September
1978 Artikel 2 wird durch die Angabe „Griechenland: -" er-
ABl. Nr. L 279 vom 4. Oktober 1978 gänzt
Die Fußnote ( 1} der Tabelle 4 des Anhangs II wird durch
die Worte 6. Verordnung (EWG) Nr. 1161n7 •er Kommission
.Griechenland: ein Gebiet" vom 29. Juli 1977
sowie durch folgenden Unterabsatz ergänzt: ABI. Nr. L 209 vom 17. August 1977
.Hinsichtlich Griechenlands kann jedoch nach dem Artikel 1 Absatz 1 wird durch die Angabe
Verfahren des Artikels 7 vorgesehen werden, daß die .E für Griechenland"
Tabelle für bestimmte Gebiete auszufüllen ist." ergänzt.
In der Tabelle 6 wird unter den Nummern Die Fußnote (1) des Anhangs II wird durch die Worte
11.1.11 "Griechenland: ein Staatsgebiet"
11.2.21
ergänzt.
341
41
die Abkürzung „EUR 9" durch das Wort "Mitgliedstaa- 7. Verordn • ng (EWGJ Nr. 357/79 des Rate,
ten" ersetzt. vom 5. Februar 1979
ABI. Nr. L 54 vom 5. März 1979
folgender Artikel 1 a wird eingefügt:
3. Ricbtllnle Nr. 73/132/EWG des Rates
vom 15. Mai 1973 „Artikel 1 a
ABI. Nr. L 153 vom 9. Juni 1973 Die Republik Griechenland nimmt die erste Grunder-
in der Fassung der Richtlinie Nr. 78/53/EWG vom hebung nach dieser Verordnung ab 1982 vor.
19. Dezember 1977 Für 1981 verpflichtet sich die Republik Griechenland
ABl. Nr. L 16 vom 20. Januar 1978 jedoch, die in Artikel 5 verlangten Angaben zu liefern."
Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 wird durch folgenden Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe B Unterabsatz 1 wird
Satz ergänzt: durch folgenden Buchstaben e ergänzt:
„Hinsichtlich Griechenlands gilt diese Abweichung „e) mit Sorten für zur Trocknung bestimmte Trauben
drei Jahre lang vom Zeitpunkt des Beitritts an." bestockte Fläche."
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 287
Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung: Am Ende- Yon Artikel 1 ,·:ird fol~PndP<; an-:,·fü\.!I
,.(4) Die bPtroflenen Mitgliedstaaten teilen Y0r dem 30. .. - für GriPchPnland ~ in·w\1.,µ11 r.rmriu"
Juni 1980 und die Republik Griechenland im Zeitpunkt
ihres Beitritts der Kommission anhand einer eingehen- 3. Drille Richtlinie Nr. 78/855/EWG des Ralt>s
den Beschreibung die Methoden mit, die bei den Zwi- vom 9. Oktober t 978
schenerhebungen angewendet werden sollen; jede Än- ABI. Nr. L 295/36 vom 20. OktobC'r 1978
derung in den Methoden muß zuvor mitgeteilt werden." Am Ende YOn Artikc-1 1 wird folgendC's ang!·lü•~t
für Griechenland:~ o.vw,'\Jµll Etmpiu
III. Niederlassungsrecht 4. Vierte Rlchtllnle Nr. 78/660/EWG des Rates
und freier Dienstlelstungverkehr vom 25. Juli 11978
ABI. Nr. L 222/tt vom 14. August 1978
a) Handels- und Vermittlertätigkeiten Am Ende von Artikel l wird folgendes angef Ü'<t
Richtlinie Nr. 64/224/EWG des Rates in Griechenland:
vom 25. Februar 1964 Tl ävci>vuµo.; ttmpia
ABI. Nr. 56 vom 4. April 1964 Tl t tmpia 1tEptroptoµtv11.; cömiv11.;
Tl EtEp6ppuuµo.; Kat<i. µEtoxa.; t tmpia".
Am Ende von Artikel 3 wird folgendes angefügt:
Für Selbständige Für Unselbständige
"In Griechenland: tµ1topuc6~ Ou6tv" d) Öffentliche Bauaufträge
civtt1tp6<Jro1to~
&iaayroyci>v Ka{ Rlchtllnle Nr. 71 /305/EWG des Rates
t~ayroyci>v vom 26. Juli 1971
ABl. Nr. L 185/5 vom 16. August 1971
b) Dienstleistungsunternehmen Am Ende von Artlkel 24 wird der Punkt durch ein Semiko-
Rlchtllale Nr. 67/43/EWG des Rates lon ersetzt und folgender Text angefügt:
vom 12. Januar 1967 ,,für Griechenland:
ABI. Nr. 10 vom 19. Januar 1967 es kann eine vor einem Notar abzugebende eidesstattliche
Erklärung über die Ausübung des Berufs eines Bauunter-
Am Ende von Artikel 2 Absatz 3 wird folgendes angefügt:
nehmers verlangt werden."
"In Griechenland: µ&a{t&~ <iattKci>v auµpaa&rov".
In Anhang I wird folgendes angefügt:
c) Gesellschaftsrecht "VIII. Griechenland:
andere juristische Personen des öffentlichen Rechts, deren
l. Ente Rlcbtllale Nr. 68/151/EWG des Rates öffentliche Bauaufträge staatlicher Kontrolle unterliegen."
vom 9. März 1968
ABI. Nr. L 65/8 vom 14. März 1968
Am Ende von Artikel 1 wird folgendes angefügt: e) Bank-, Finanz- und Versicherungswesen
,. für Griechenland:
1. Erste Rlcbtllnle Nr. 73/239/EWG des Rates
aV<i>wµ11 ttmpia, hatp(a ntptrop1aµtV11; EUWV11~,
vom 24. Juli t 973
t n:p6ppullµ11 Kata µttoxt~ t tatp(a... ABI. Nr. L 228/3 vom 16. August 1973
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
In Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a wird folgendes ange-
„f) die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung fügt:
für jedes Geschäftsjahr. In das Dokument. das die
"In der Republik Griechenland:
Bilanz enthält. sind die Personalien derjenigen auf-
•AV<i>wµoc; 'Etmp(a
zunehmen. die aufgrund gesetzlicher Vorschriften
•AU11Aaacpc1At<JtlK~ ~uvttatptaµ6c;".
einen Bestätigungsvermerk zu der Bilanz zu ertei-
len haben. Für die in Artikel 1 aenanntn Gesell- 2 Rlchtllnle Nr. 77/92/EGWG des Rates
schaften mit beschränkter Haftung des deutschen, vom 13. Dezember 1976
des belgischen. des französischen. des griechischen, ABI. Nr. L 26/14 vom 31. Januar 1977
des italienischen oder des luxemburgischen Rechts
sowie für geschlossene Aktiengesellschaften des In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b wird folgendes ange-
niederländischen Rechts und für die „private com- fügt:
panies"' des irischen Rechts und die „private compa- in Griechenland:
nies" des nordirischen Rechts wird die Pflicht zur r&V\1(~ npa1etrop
Anwendung dieser Bestimmung jedoch bis zum npaKtrop".
Zeitpunkt der Anwendung einer Richtlinie aufge-
schoben, die sowohl Vorschriften Ober die Koordi- 3. Erste Richtlinie Nr. 77/780/EWG des Rates
nierung des Inhalts der Bilanzen und der Gewinn- vom 12. Dezember l 977
und Verlustrechnungen enthält als auch diejenigen ABI. Nr. L 322/30 vom 17. Dezember 1977
dieser Gesellschaften, deren Bilanzsumme einen in
In Artikel 2 Absatz. 2 wird zwischen den Deutschland
der Richtlinie festzusetzenden Betrag nicht er-
und Frankreich betreffenden Gedankenstrichen folgen-
reicht, von der Pflicht zur Offenlegung aller oder ei-
der Gedankenstrich eingefügt:
nes Teils dieser Schriftstücke befreit. Der Rat erläßt
die genannte Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in Griechenland:
nach der Annahme der vorliegenden Richtlinie." t1'.; · EU11v1K1'.; Tpa1tt~11.; Btoµ11xavuo'\.;
•Avmm.>~&ro~.toü Taµ&(ou napaKatm)11Kw,· Ka(
2 Zweite Rlchtllnle Nr. 77/91/EWG des Rates ~avt(rov. t1'.; Tpa1tf~11.; "Y1to\l11Kwv, twv
vom 13. Dezember 1976 Taxu6poµtKci>v Taµt&ut11p(rov Kai t1'.; 'HÄ11vtKa(
ABl. Nr. L 26/1 vom 31. Januar 1977 'Esayroyai A. E.".
288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1 980, Teil II
4. Erste Richtlinie Nr. 79/267 /EWG des Rates - Pathologische Anatomie:
vom 5. t-.1ärz 1979 ,.Griechenland 1ta0oi.0·111;:r; a,·uwµiu•·
ABI.Nr.L63/1 vom 13.März 1979 - Plastische Chiruq~ie:
In Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a wird nach dem drit- ,.Griechenland: 1t11.aott11i:f1 XEtpo1JpytKf1"
ten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich hinzuge- - Thoraxchirurgie:
fügt: ,,Griechenland: XEtpovpytKTi 0wpm;:o;"
..- in der Republik Griechenland: - Pädiatrische Chirurgie:
'Avwvuµ11 'Etmpia" ,.Griechenland: XEtpoupy1Kri naiöwv"
- Kardiologie:
5. Rlcbtllale Nr. 79/279/EWG des Rates ,.Griechenland: ,capfüo).oyia"
vom 5. März 1979 - Gastro-Enterologie:
ABI. Nr. L 66/21 vom 16. März 1979 ,,Griechenland: yacnpcvtcpo,.oyia"
In Artikel 21 Absatz t wird das Wort „einundvierzig" - Rheumatologie:
durch das Wort „fünfundvierzig" ersetzt. ,.Griechenland: pruµatoÄ.Oyia"
- Allgemeine Hämatologie:
,.Griechenland: aiµatoAoyia"
f) Ärzte
- Endokrinologie:
Richtlinie Nr. 75/362/EWG des Rates "Griechenland: tv6oteptvoÄ.Oyia"
vom 16.Juni 1975 - Physiotherapie:
ABI. Nr. L 167/1 vom 30. Juni 1975 .. Griechenland: cpuot,cfl iatpnd\ ä1toteat<iotao11"
a) Am Ende von Artikel 3 wird folgendes angefügt: - Neuro-Psychiatrie:
,.j) in Griechenland: "Griechenland: vrupoÄ.Oy{a \!NXlatpuci}''
JttUXioV iatpuci'I; CJXOÄ.i\; - Dermatologie und Venerologie:
(Diplom der medizinischen Fakultät\ ausgestellt von .Griechenland: 6&pµatoÄ.Oy{a - äq,po6totoAoyia"
der medizinischen Fakultät einer Universität sowie - Radiologie:
Jtt<ITOJt0t11TIICÖV ,rpa,cmcf\; Ü<11CflCJ&c.i>~ "Griechenland: ä.tettvoÄ.Oy{a - pa6to)..oy{a"
(Bescheinigung O.ber praktische Ausbildung\ ausge- - Radiotherapie:
stellt vom Ministerium für soziale Dienste." .Griechenland: ä.tettvo\).:pa,rrotttefl"
b) Artikel 5 Absatz 2 - Kinderpsychiatrie:
Am Ende von Absatz 2 wird folgender Unterabsatz "Griechenland: Jtat60'lf\>Xtatpuc:ti"
angefügt: - Nierenkrankheiten:
.,Griechenland: vtcppoÄ.oyia"
.in Griechenland:
-rlt~ latpucf\~ ti6uc6ntt~ - Allergologie:
(Facharz.tdiplom\ ausgestellt vom Ministerium für .,Griechenland: cvJ..&pyoÄ.Oy{a".
soziale Dienste." g) Rechtsanwälte
c) Artikel 5 Absatz 3 Rlchtllale Nr. 77/2.9/EWG des R•le1
Die nachstehenden Gedankenstriche von Absatz 3 wer- vom 22. Marz 1977
den wie folgt ergänzt: ABI. Nr. L 78/17 vom 26. März 1977
- Anästhesie - Wiederbelebung: Am Ende von Artikel 1 Absatz 2 wird folgendes angefügt:
0
"Griechenland: civuururiotoÄ.Oyia
.Griechenland: 6tlCTIY~".
- Chirurgie:
,.Griechenland: X&tpoupytteT) .. h) Krankenschwestern und Krankenpfleger.
- Neurochirurgie: die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind
"Griechenland: V&t>p0X&tpoupytril"
Rlchtll • le Nr. 77/.52/EWG des Rates
- Frauenheilkunde und Geburtshilfe: vom 27. Juni 1977
,.Griechenland: µat&Ut\1CT} - yuvatteoÄ.oy(a" ABI. Nr. L 176/1 vom t 5. Juli 1977
- Innere Medizin: a) Am Ende von Artikel 1 Absatz 2 wird folgendes ange-
"Griechenland: ,rat)oÄ.Oy{a fügt:
- Ophthalmologie: ,.In Griechenland: 6t1tM1>µatoüxo; oo&Äcpti vooo,c6µo;"
"Griechenland: ocpt)a}.µ01.oyia ..
b) Am Ende von Artikel 3 wird folgendes angefügt:
- Otorhinolaryngologie:
,.Griechenland: <i>topuvoÄ.apuyyoÄ.oyia" "ll in Griechenland:
1. das Diplom einer ävrottpa; CJXOt.i\; voooK6µrov"
- Pädiatrie:
(höhere Fachschule für Krankenschwe-
,.Griechenland: Jtat6tatpucfl"
stern/Krankenpflegerl bestätigt vom Ministe-
- Lungen- und Bronchialheilkunde: rium für soziale Dienste;
.. Griechenland: cpl>µatto)..oy{a - JtV&uµovoÄ.Oy{a"
oder das Diplom der t<i>v Jtapafatpuc:<i>v oxoA<i>v t<i>v
- Urologie: Ktvtpc.ov CtV(l)tE~ n:xvttei\; t te1tat6&uo&ro;
"Griechenland: crupoÄ.Oyia" (paramedizinische Schulen der Stellen für höhere
- Orthopädie: technische Berufsausbildung) ausgestellt vom
,.Griechenland: 6pt)o1t&6uc:11" M!nisterium für Unterricht und Kult; und
d) Artikel 7 Absatz 2 2. das 1tlotono1T)rnc6v 1tpaic:rncf); cioKriocw; twv
Die nachstehenden Gedankenstriche von Absatz 2 wer- t Jtayy&Aµät(l)V ti\; VOCJOK6µou
den wie folgt ergänzt: (Bescheinigung über die praktische Ausbildung
- Mikrobiologie - Bakteriologie: einer Krankenschwester/ eines Krankenpflegers).
,,Griechenland: µucpoßto).oy{a" ausgestellt vom Ministerium für soziale Dienste."
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 289
i) Zahnheilkunde - Die Liste unter Buch!>tabe B. STRASSE wird durch
Richtlinie Nr. 78/686/EWG des Rates folgende Angabe ergänzt:
vom 25. Juli 1978 ,.Republik Griechenland·
ABI. Nr. L 233/1 vom 24. August 1978 1. E8NIKON O~IKON ~IKTYON
a) Am Ende von Artikel 1 wird folgendes angefügt: 2. EnAPXIAKON O~IKON ~IKTYON
,.In Griechenland: 3. öHMOTIKON H KOINOTIKON O~IKON
oöovtimpo~ ri XE1poüpyo~ oöovtiatpo;" ölKTYON".
b) Am Ende von Artikel 3 wird folgendes angefügt:
.,j) in Griechenland: 5. Verordnung fEWGt Nr. 1463/70 des Rates
1truxio 6öovtp1anKf)~ toü navEJtl<Hflµiou" vom 20. Juli 1970
ABI. Nr. L 164/1 vom 27. Juli 11970
j) Tierärzte geändert durch:
Rlcbtllnle Nr. 78/1026/EWG des Rates - Beitrittsakte von 1972
vom 18. Dezember 1978 ABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972
ABI. Nr. L 362/1 vom 23. Dezember 1978 - Verordnung (EWG) Nr. 1787/73 des Rates vom 25.
Am Ende von Artikel 3 wird folgendes angefügt: Juni 1973
ABI. Nr. L 181/1 vom 4. Juli 1973
.,j) in Griechenland:
&i1tAroµa Ktflvtatpucf); l:xolf); toü - Verordnung (EWG) Nr. 2828/77 des Rates vom 12.
navE7ttatflµiou 0EOOOAOVil01;" Dezember 1977
ABl. Nr. L 334/5 vom 24. Dezember 1977
In Artikel 22 Absatz 4 werden die Worte „einundvier-
IV. Verkehr zig Stimmen" durch die Worte ,.fünfundvierzig Stim-
men" ersetzt
1. Verordnung (EWG) Nr. 1017/61 des Rates
vom 19. Juli 1968 In Anhang II werden unter Abschnitt I Nummer 1 die
ABI. Nr. L 175/1 vom 23. Juli 1968 Angaben in Klammern durch die Angabe „E für Grie-
chenland" ergänzt
ln der Fassung der Beitrittsakte von 1972
ABI. Nr. L 73/14 vom 27. Marz 1972 , 6. Vererd • - • g (EWG) Nr. 2771/72 der Komml11lon
In Artikel 21 Absatz 6 wird folgender Satz hinzugefügt: vom 20. Dezember 1972
.zu diesem Zweck trifft die Republik Griechenland vor ABI. Nr. L 292/22 vom 29. Dezember 1972
Ablauf der Frist von sechs Monaten nach dem Beitritt In Artikel 1 wird in den Fußnoten der Anlagen I und 4
nach Anhörung der Kommission die erforderlichen der Verordnung (EWG) Nr. tt72n2 der Kommission
Maßnahmen." vom 26. Mai 1972 zur Festlegung der Dokumente gemlß
der Verordnung (EWG) Nr. 511/72 des Rates und der
2. Vererdaa• g (EWG) Nr. 1191/69 •es Rates Verordnung (EWG) Nr. 516n2 des Rates nach der An-
vom 26. Juni 1969 gabe „Deutschland (D)" die Angabe „Griechenland (E)"
ABI. Nr. L 156/1 vom 28. Juni 1969 eingefügt.
in der Fassung der Beitrittsakte von 1972
ABI. Nr. L 73/14 vom 27. Marz 1972 7. VerordDHIJ (EWGt Nr. 31&.cn, des Rates
vom 16. Dezember 1976
In Artikel 19 Absatz 1 wird nach
ABI. Nr. L 357/1 vom 29. Dezember 1976
.,- Deutsche Bundesbahn (DB)"
geändert durch:
folgende Angabe eingefügt:
- Verordnung (EWG) Nr. 3024/77 vom 21. Dezember
.,- OPrANlniO:t WHPOM>OMON EAAMO:t A. E.
1977
(0. l:. E.)"
ABI. Nr. L 3S8/4 vom 31. Dezember 1977
3. Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates - Verordnung (EWG) Nr. 3062n8 vom 19. Dezember
vom 26. Juni 1969 1978
ABI. Nr. L 156/8 vom 28. Juni 1969 ABI. Nr. L 366/S vom 28. Dezember 1978
in der Fassung der Beitrittsakte von 1972 In Anhang I (a) und in Anhang II (a} wird in der jewei-
ABl. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972 ligen Fußnote (1) zwischen Deutschland und Frankreich
In Artikel 3 Absatz 1 wird nach die Angabe „Griechenland (E)" eingefügt.
"- Deutsche Bundesbahn (DB)" In Anhang II (c) wird unter Spalte 5 die Angabe "Grie-
folgende Angabe eingefügt: chenland (E)" eingefügt.
,.- OPrANl:EMO:t l:I&HPO&POMON EAAMO:t A. E. In Anhang III wird bel Jedem der derzeitigen Mitglied-
(0. l:. E.)'•. staaten in der zweiten Spalte das Kennzeichen „E" sowie
eine zusätzliche waagerechte Zelle „E" (in der ersten
4. Verord • -ag (EWG) Nr. 11oano •e• Rates Spalte eingefügt, die in der zweiten Spalte die Kennzei-
vom 4. Juni 1970 chen aller neun derzeitigen Mitgliedstaaten enthält
ABI. Nr. L 130/4 vom IS. Juni 1970
In der Fassung der Beitritts~kte von 1972 8. Verord• -ag (EWGt Nr. 2130/77 des Rates
ABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972 vom 12. Dezember 1977
Anhang II wird wie folgt ergänzt: ABI. Nr. L 334/13 vom 24. Dezember 1977
- Die Liste unter Buc-hstabe A. EISENBAHN wird In Artikel 2 wird nach der Angabe
durch folgende Angabe ergänzt: ,.- Deutsche Bundesbahn (DB)"
.,Republik Griechenland: folgende Angabe eingefügt:
- OPrANII.MOl: l:l&HPO&POMON EAAA&Ol: A. E. ., OPrANil:MO:t l:l&HPOöPOMON EAAAöOl: A. E.
(0. l:. E.)'•. (0. l:. E.)'•
290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
9. Verordnung (EWG, Nr. 2183/78 des Rates - Beitrittsakte rnn 1972
vom 19. September 1978 ABI. Nr. L 73/14 vom 27 MJrz 1972
ABI. Nr. L 258/1 vom 21. September 1978 In Artikel 25 wird folgender Absatz hinzugf.f ügt
In Artikel 2 wird nach der Angabe .,(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten in gleicher Weisf' im
.. Deutsche Bundesbahn (DB)" Falle des Beitritts der Republik Griechenland."
folgende Angabe eingefügt:
..- OPr ANIIMOI H1HP06POMnN Ei\i\A6ÜL A. E. · 2. Verordnung Nr. 27 der Kommission
(0. I. E.)" vom 3. Mai 1962
ABI. Nr. 35/1118 vom 10. Mai 1962
10. Richtlinie Nr. 65/269/EWG des Rates geändert durch:
vorn 13. Mai 1965 - Verordnung (EWG) Nr. 1133/68 vom 26. Juli 1968
ABl. Nr. 88/1469 vom 24. Mai 1965 ABl. Nr. L 189/1 vom 1. August 1968
geändert durch: - Verordnung (EWG) Nr. 1699/75 vorn 2. Juli 1975
- Beitrittsakte von 1972 ABl. Nr.L172/11 vom 3. Juli 1975
ABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972
In Artikel 2 Absatz 1 wird das Wort „zehn" durch das
- Richtlinie Nr. 73/169/EWG vom 25. Juni 1973 Wort "elf" ersetzt.
ABI. Nr. L 181/20 vom 4. Juli 1973
Im Anhang wird das Wort "sechs" jeweils durch das 3. Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates
Wort "sieben" ersetzt. vom 2. März 1965
ABl. Nr. 36/533 vom 6. März 1965
11. Entscheidung Nr. 75/327/EWG des Rates
in der Fassung der Beitrittsakte von 1972
vom 20. Mai 197 5
ABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972
ABI. Nr. L 152/3 vom 12. Juni 1975
In Artikel 4 wird
In Artikel l Absatz l wird nach der Angabe
- Absatz 1 wie folgt ergänzt:
"- Deutsche Bundesbahn (DBf
folgende Angabe eingefügt: "Der vorstehende Unterabsatz gilt In gleicher Weise
im Falle des Beitritts der Republik Griechenland."
"- OPrANII.MOI D&HPOAf>OMON EAAA&Ol: A. E.
(0. I. E)." - Absatz 2 wie folgt ergänzt:
.Absatz 1 gilt für Vereinbarungen und aufeinander
12. Rlclltllnle Nr. 71/546/EWG des Ratet abgestimmte Verhaltensweisen, die infolge des Bei-
vom 12 Juni 1978 tritts der Republik Griechenland in den Anwen-
ABI. Nr. 168/29 vom 26. Juni 1978 dungsbereich von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages
In Anhang II wird folgendes eingefügt: fallen und die gemäß den Artikeln 5 und 25 der Ver-
,.Gi.IECHENLAND: ordnung Nr. 17 vor dem t. Juli 1981 angemeldet wer-
den müssen, nur dann, wenn dies vor diesem Zeit-
.,nEPICZ>EPEIA nPOTEYOYIHI" punkt geschehen ist."
.,AOinH ITEPEA EAAAI KAI EYBOIA"
.,nEAOOONNHIOI"
,.IONIOI NHI:01" 4. Verordnuag Nr. 67/67/EWG der Kommission
.,8EI:IAAIA" vom 22. März 1967
.,MAKE&ONIA" ABl. Nr. 57/849 vom 25. März 1967
.,8PAKH" geändert durch:
„NHIOI Air AIOYo - Beitrittsakte von 1972
.,KPHTH" ABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972
In Anhang III - Verordnung (EWG) Nr. 2591/72 vom 8. Dezember
- wird nach der Bundesrepublik Deutschland das 1972
Wort "Griechenland„ eingefügt, ABI. Nr. L 276/15 vom 9. Dezember 1972
- wird nach Jugoslawien das Wort „Griechenland" ge- Artikel 5 wird durch folgenden Satz ergänzt:
strichen., .Diese Bestimmung gilt in gleicher Weise im Falle des
Beitritts der Republik Griechenland."
5. Verordnung (EWGt Nr. 2821/71 des Rates
V. Wettbewerb vom 20. Dezember 1971
ABl. Nr. L 285/46 vom 20. Dezember 1971
EWG-Rechtsakte in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2743/72 vom
19. Dezember 1972
1. Verordnung Nr. 17 des Rates
ABI. Nr. L 291/144 vom 28. Dezember 1972
vom 6. Februar 1962
ABI. Nr. 13/204 vom 21. Februar 1962 In Artikel 4
geändert durch: - Absatz 1 wie folgt ergänzt:
- Verordnung Nr. 59 vom 3. Juli 1962 .Der vorstehende Unterabsatz gilt in gleicher Weise
ABI. Nr. 58/1655 vom 10. Juli 1962 im Falle des Beitritts der Republik Griechenland."
- Verordnung Nr. 118/63/EWG vom 5. November - Absatz 2 wie folgt ergänzt:
1963 "Absatz 1 gilt für Vereinbarungen und aufeinander
ABI. Nr. 162/2696 vom 7. November 1963 abgestimmte Verhaltensweisen, die infolge des Bei-
- Verordnung (EWG) Nr. 2822/71 vom 20. Dezember tritts der Republik Griechenland in den Anwen-
1971 dungsbereich von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages
ABI. Nr. L 285/49 vom 29. Dezember 1971 fallen und die gemäß den Artikeln 5 und 25 der Ver-
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 291
ordnung Nr. 17 rnr dem 1. Juli 1981 angemeldet wer- In Artikel 1 Absatz 5 wird folgendes ein~efü~t
den müssen, nur dann, wenn dies vor diesem Zeit- .,In Griechenland:
punkt geschehen ist." ,,'O 'Ynoupy6.; Oi1rnvoµ1Kwv ~ 6 t,n· at,to0 6p1:;opr,\·0;
t: 1rnpöcrw1to.;".
6. Verordnung (EWGt Nr. 2779/72 der Kommission
Yom 21. Dezember 1972 3. Sechste Rlchtllnle Nr. 77/388/EWG des Rates
ABI. Nr. L 292/23 vom 29. Dezember 1972 vom 17. Mai 1977
in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2903/77 vom ABI. Nr. L 145/1 Y0m 13. Juni 1977
23. Dezember 1977 In Artikel 3 Absatz 2 wird nach dem letzten Gedanf:'n-
ABI. Nr. L 338/14 vom 28. Dezember 1977 strich folgendes eingefügt:
Artikel 6 wird durch folgenden Absatz 3 gergänzt: Griechenland:
,.(3) Das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags ., .A yto ·opo.;".
gilt nicht für Spezialisierungsvereinbarungen, die zum
Zeitpunkt des Beitritts der Republik Griechenland be- 4. Richtlinie Nr. 68/221/EWG des Rates
stehen und infolge dieses Beitritts in den Anwendungs- vom 30. April 1968
bereich von Artikel 85 Absatz 1 fallen und innerhalb ABI. Nr. L 115/14 vom 18. Mai 1968
von sechs Monaten nach dem Beitritt derart abgeändert In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Gedankenstrich
worden sind, daß sie die in dieser Verordnung genann- eingefügt:
ten Voraussetzungen erfüllen."
"- auf die in Griechenland im Zeitpunkt seines Bei-
tritts geltenden Durchschnittssätze; die Richtlinie
EGKS-Rechtsakte wird jedoch herangezogen, um festzustellen, ob die-
se Sätz~ mit Artikel 97 des Vertrags im Einklang
7. Entscheidung Nr. 72/,U3/EGKS der Kommission stehen.
vom 22. Dezember 1972
ABI. Nr. L 297/45 vom 30. Dezember 1972 VII. Wlrtschaflspolltlk
In Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Buchstabe hinzu-
1. Beschlul Nr. 13/79 vom 13. Min 1979
gefügt:
des Verwaltungsrats des Europäischen Fonds für wäh-
,.i) Griechenland" rungspolitische Zusammenarbeit
Die Höhe der .Schuldneranteile" und ihre Aufteilung in
8. Entscheidung Nr. 3001/77/EGKS der Kommission Vomhundert.sä.tzen werden wie folgt geändert:
vom 28. Dezember 1977
ABI. Nr. L 352/4 vom 31. Dezember 1977 Mio ECU v.H.
in der Fassung der Entscheidung Nr. 960/78/EGKS vom Banque Nationale de Bel2ique 580 7,20
11. Mai 1978 Danmark.s Nationalbank 260 3,23
ABI. Nr. L 126/1 vom 13. Mai 1978 Deutsche Bundesbank t 740 21,62
In Anhang I wird Griechenland in das Verzeichnis der Tp41ttCa ti\~ 'EU6.6o~ 150 1,86
Mitgliedstaaten in Fußnote 2 aufgenommen. Banque de France t 740 21,62
Central Bank of lreland 100 1,24
In Anhang II wird Griechenland in das Verzeichnis der 14,41
Banca d'Italia 1 160
Mitgliedstaaten in Spalte 1 der zweiten Tabelle aufge- 7,20
Nederlandsche Bank 580
nommen.
Bank of England t 740 21,62
EWG insgesamt 8 050 100,00.
VI. Steuerrecht
Die Höhe der .Gläubigeranteile" und ihe Aufteilung in
l. Rlchtllnle Nr. 19/335/EWG des R11tes Vomhundertsätzen werden wie folgt geändert:
vom 17. Juli 1969
ABI. Nr. L 249/25 vom 3. Oktober 1969 Mio ECU V. H.
In Artikel 3 Absatz 1 wird unter Buchstabe a folgendes Banque Nationale de Belgique 1 160 7,20
eingefügt: Danmarks Nationalbank 520 3,23
- im Eingangstext: die Angabe der Gesellschaften Deutsche Bundesbank 3 480 21,62
,,griechischen" Rechts; T pmttCa tfl~ 'Ella6o~ 300 1,86
Banque de France 3 480 21,62
- unter dem ersten Gedankenstrich: Central Bank of Ireland 200 1,24
.: Avti>wµ~ •Etaip&ia... Banca d'Italia 2 320 14,41
- unter dem zweiten Gedankenstrich: Nederlandsche Bank 1 160 7,20
•.Kata µctoxa; t t&p6ppu\)µ~ t taipt:ia... Bank of England 3 480 21,62
- unter dem dritten Gedankenstrich:
.,•Etatpc{a Jttpua>p1oµtvT)~ &i, WV11;...
· EWG insgesamt 16 100 100,00.
2. Rlcbtllnle Nr. 77 n99/EWG des R11te1 2. BeKbl• I Nr. 71/U3/EWG •es Rates
vom 19. Dezember 1977 vom 22. März 1971
ABI. Nr. L 336/15 vom 27. Dezember 1977 ABl. Nr. L 73/15 vom 27. März 1971
In Artikel 1 Absatz 3 wird folgendes eingefügt: geändert durch:
,.in Griechenland: - Beschluß Nr. 78/49/EWG vom 19. Dezember l 9Tl
•.CZ>6po~ icrofü;vaµo.; cpuatK<i>v Jtpoo<i>nwv" . ABI. Nr. L 14/14 vom 18. Januar 1978
•.Cl>6po~ ioo6uva.µo~ voµ11C<i>v npoo<i>Jtwv". - Beschluß Nr. 78/1041/EWG vom 21. Dezember 1978
.,Cl>6po.; tllClVT}TO\J Jttptouoia~... ABI. Nr. L 379/3 vom 30. Dezember 1978
292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Der Anhang erhält folgende Fassung: geändert durch:
„Anhang - Verordnung (E\VG) Nr. 959/75 mm 27. t-.1ä rz 197 5
ABl. Nr. L 99/5 \·om 21. April 1975
Mio ECU V. H. - Verordnung (EWG) Nr. 1540/75 vom 16. Juni 1975
Belgien 1 000 6,96 ABI. Nr. L 157 /2 vom 19. Juni 1975
Dänemark 465 3,24 - Verordnung (EWG) Nr. 1927175 vom 22. Juli 1975
Deutschland 3 105 21,61 ABI. Nr. L 198/9 vom 29. Juli 1975
Griechenland 270 1,88 - Verordnung (EWG) Nr. 2967/74 vom 25. No,·ember
Frankreich 3 105 21,61 1974
Irland 180 1,25 ABI. Nr. L 316/7 vom 26. November 1974
Italien 2 070 14,40
- Verordnung (EWG) Nr. 1680/75 vom 30. Juni 1975
Luxemburg 35 0,24
ABL Nr. L 168/72 vom 1. Juli 1975
Niederlande 1 035 7,20
Vereinigtes Königreich 3 105 21,61 - Verordnung (EWG) Nr. 646/75 vom 13. März 1975
ABI. Nr. L 67/21 vom 14. März 1975
Insgesamt 14 370 100,00." - Verordnung {EWG) Nr. 2561174 vom 8. Oktober 1974
ABI. Nr. L 274/17 vom 9. Oktober 1974
3. Verordnung (EWG) Nr. 397/75 des Rates - Bekanntmachung der gegenwärtigen Fassun2 von
vom 17. Februar 1975 Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des
ABI. Nr. L 46/1 vom 20. Februar 1975 Rates vom 4. Juni 1974
ABI. Nr. C 287/1 vom 15. Dezember 1975
In Artikel 6 erhält die Liste der Vomhundertsätze fol-
gende Fassung:
„Belgien/Luxemburg 14,40 a) In Anhang I wird folgendes hinzugefügt:
Dänemark 6,46 - im Kopf beziehungsweise in der Überschrift (S. C
Deutschland 43,24 287/3~
Griechenland 3,72 .. nAPAPTHMA J••
Frankreich 43,24 •• KolVo; x{va,ca; t~tlep<i>oero,;..
Irland 2,48
Italien 28,82 - in den Überschriften jeder der 4 Spalten (auf
Niederlande 14,40 jeder der Seiten von C 287 /3 bis 47}:
Vereinigtes Königreich 43,24." ••- El6oi tµnopC\lµatcx;
KMcnt ~
•
4. Vererd a • g (EWGt Nr. 391/75 des Rates - •Axe~tltp<.t>cnt t~apt1wtV11 QJtOICÄtl<JtllCci ci1t6 tf\\'
vom 17. Februar 1975 tcatayroyfl
ABl. Nr. L 46/3 vom 20. Februar 1975 - Kotvon~ tn{PAE•'l
In Artikel 2 erhält die Liste der Vomhundertsatze fol- - · ElM~ tJtiPÄt•T\..
gende Fassung: - in der Fußnote 1 auf den Seiten C 287/5, 8, 10, 25
„Belgien/Luxemburg 7,20 und 40:
Dänemark 3,23 ..f ui tflv ci1Cp1f3fl xep,ypaq,fl toü tµnopcuµato,; f3U1tt
Deutschland 21,62 cntµet~ otO t ~ toü xapa.ptt\µatoc;."
Griechenland 1,86
Frankreich 21,62 - in der "Anmerkun~( am Ende des genannten
Irland 1,24 Anhangs (S. C 287/48): im KopL in der Überschrift
Italien 14,41 jeder der beiden Spalten und in der jeweiligen
Niederlande 7,20 Bezeichnung der einzelnen aufgeführten Waren:
Vereinigtes Königreich 21,62." ,,I11µE;{<OOTI
5. les<:•l•I des Rates vom 11. Mirz l 958 KlamitoOKA
ABI. Nr. 17/390 vom 6. Oktober 1958
in der Fassung der Beitrittsakte von 1972 07.02 ex B ·Etepa, t~tat:l tci>V y&c.0µ1'A.CJ>V
ABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972 07.04 ex B ·Et&po., t~tcm tci>v y&mµ1'Äo>v
In Artikel 7 wird das Wort "elf" durch das Wort „zwölf". 13.03 ex B fl'llCtUCa{ tiMl ICQ( Jn'IIC'tUca( tvcix:mc;
ersetzt 20.02 ex H Aoutci, t ~ E l tci>V ruipa.a1C&\)(l<cit<.t>V
,tepU:XwtCl>V ye<i>µT)Ä.a
In Artikel 10 Absatz 1 wird das Wort „elf" durch das
Wort "zwölf" ersetzt ex 20.07 '~&\ tci>V xuµci>v tci>v M>tJtci>v
tom:p\bt&i>v ht~ tci>v ytepefff cppoot
VIII. Aullenbeziehungen 29.35 ex Q Kap~6i..tov m{ 6.A.ata m, too.
'Ai,ltVOCllQ)\6{~ 1Ca( tci 1tapayroya Cl\ltci>V
1. Verordnun9 (EWGt Nr. 1023/70 des R•les ex 44.13 E\JÄf:(a XMMaµt\"l tptpoooa C1\JMIK~.
vom 25. Mai 1970
ABI. Nr. L 124/1 vom 8. Juni 1970
t~~. ty1eo~ µE; 1eowivmv
t&tpayc.ovucfic; 1\ öpooyc.ovCou toµfic; tcatci t6
in der Fassung der Beitrittsakte von t 972 1tcit~ 4V&u yrovtci>v i\ 1tap6µ0U1, t~a.iptott
ABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972 tci>v oavi6c.ov 1\ ttµaxuov 6tci 6a.Jtt6a µTl
In Artikel 1 t Absatz 2 wird das Wort „einundvierzig" CJ\MlpµOAO"f11µfva
durch das Wort ,,fünfundvierzig" ersetzt 84.35 ex • Et&pat 11111avaf 1ea.( aoo,ceoa.(
AIII tuJtoypacp(~ ICO.( ypacptlCci>V ttXV<i>V,
2 Verordnung (EWGt Nr. U39/7.C aes Rates EQI\Pt<J&l tci>V n>Jtoypa.cptKci>V µ11xavwv tci>V
vom 4. Juni 1974 1ecv.ouµtv<i>v ..~an')plO. 6ui 1tÄatiV11c;..
ABI. Nr. L 159/1 vom 15. Juni 1974 µE;tci fi civtU füat~roc; µeÄav<i>otroc; ...
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 293
b) :n Anhang II werden in der Liste der dritten Länder tigung der verschiedenen ÄnderungC'n, die ddran
die \-\'orte „Griechenland (einschließlich Euböa, Spo- vorgenommen \vorden sind
rddPn, ... Kreta)" gestrichen. ABI. Nr. C 287/55 vom 15. Dezember 1975
Im Anhang wird folgendes hinzugefügt
- im Kopf und in der Überschrift (S C 287/75)
3. Verordnung (EWG) Nr. 109/70 des Rates
,.nAPAPTHMA
vom 19. Dezember 1969
nPOBAEnOMENAI ElrArnr Al
ABI. Nr. L 19/1 vom 26. Januar 1970
T6 1tapciptflµa c1<popä Eicraywyt.; crti1v KOl\'Otflrn. twv
geändert durch:
1tpol:6vtwv tpitwv xwpwv 1tou äva<plpovtm Katwtlpw Kai
- Verordnung (EWG) Nr. 1492/70 vom 20. Juli 1970 crT}µEtoüvtm µ& fva „X"."
ABI. Nr. L 166/1 vom 29. Juli 1970
- in der Zusammenstellung der „Abkürzungen" (S C
- Verordnung (EWG) Nr. 2172/70 vom 27. Oktober 287/75) eine zusätzliche Spalte folgenden Inhalts:
1970
ABI. Nr. L 239/1 vom 30. Oktober 1970 ,.1:\JVtµl')crEt,;
Verordnung {EWG) Nr. 2567/70 vom 14. Dezember BG Bo\.Jt..yapia
1970 H Oüyyapia
ABI. Nr. L 276/1 vom 21. Dezember 1970 PL no1..wvia
R PO\Jµavia
- Verordnung {EWG) Nr. 432/71 vom 26. Februar 1971 CS To1:xoa).o~aKia
ABI. Nr. L 48/68 vom 27. Februar 1971 DDR Aal:Kl') .111µ0Kpatia ti\; r1:pµavia;
- Verordnung {EWG) Nr. 725/71 vom 30. März 1971 su = EIU
ABl. Nr. L 80/4 vom 5. April 1971 AL 'A).,ßav(a
- Verordnung (EWG) Nr. 1073/71 vom 25. Mai 1971 RPC AaTKi\ dT}µo,cpat(a tfJ.; Kiva;
ABl. Nr. L 119/1 vom l. Juni 1971 VN 86pE10 BtEtVäµ
- Verordnung {EWG) Nr. 1074/71 vom 25. Mai 1971 COR = 86ptto; Kopfa
ABI. Nr. L 119/35 vom l. Juni 1971 MO= MoyyoAia"
- Verordnung {EWG) Nr. 2385/71 vom 8. November - in der Überschrift der linken Spalte (Warenbezeich-
1971 nung - Nr. des GZT) auf jeder der Seiten von C
ABl. Nr. L 249/3 vom 10. November 1971 287/57 bis 79:
- Verordnung (EWG) Nr. 2386/71 vom 8. November „ntptypaqn'I tµ1topcuµatwv
1971 IUciari KA"
ABl. Nr. L 249/12 vom 10. November 1971 - in der Fußnote (l) auf den Seiten C 287/58, 60, 61, 66
- Beitrittsakte von 1972 und 69:
ABl. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972 „na tl'lv ciq,tPli nptypacpft toü tµ1toptuµato; PM1tt
- Verordnung (EWG) Nr. 2406/11 vom 9. November ariµtf <i><JTI cnO ttM>; toü 11:apapti\µato;"
1971 - in der "Anmerkung" am Ende des genannten
ABl. Nr. L 250/1 vom 11. November 1971 Anhangs (S. C 287/75) im Kopf bzw. in der Über-
- Verordnung (EWG) Nr. 2407/11 vom 9. November schrift jeder der beiden Spalten sowie in der jewei-
1971 ligen Bezeichnuna der einzelnen aufgeführten
ABl. Nr. L 250/7 vom 11. November 1971 Waren:
- Verordnung (EWG) Nr. 1414/72 vom 27. Juni 1972
ABI. Nr. L 151/1 vom 5. Juli 1972
- Verordnung (EWG) Nr. 1751/72 vom 2. August 1972 Et~ '~1toptuµat~
ABI. Nr. L 184/1 vom 12 AuiUSt 1972
- Verordnung (EWG) Nr. 955/13 vom 26. März 1973 07.02 ex B Aoutd, t~a\f)tc:nt t&v ytwµi\Äwv
ABI. Nr. L 98/14 vom 12 April 1973 07.04 ex B Aouta, t~atptc:nt t&v yt<i>µi\Äwv
- Verordnung (EWG) Nr. 956/73 vom 26. März 1973 13.03 ex B m11mm{ '1Mll ICQ( ffTJIC'tllCQ( tvwot1.;
ABI. Nr. L 98/21 vom 12 April 1973 20.02 ex H AotJta, t~alptotl t<i>v 7tapaOK&\lQOµätWV
- Verordnung (EWG) Nr. 957/13 vom 26. März 1973 ,n:pttX6vt<i>v yt<i>µTJMI
ABI. Nr. L 98/26 vom 12. April 1973 ex 20.07 • E;atpEotl t<i>v xuµrov t<i>v Ä.Otff<i>V
- Verordnuna (EWG) Nr. 238/74 vom 21. Januar 1974 tcnttpt6ott&i>v t ICt~ t<i>v y1eptut cppoüt
ABI. Nr. L 27/1 vom 31. Januar 1974 29.35 ex Q Kapf»tOÄtov mf cUata aütoü,
- Verordnung (EWG) Nr. 958/75 vom 27. März 1975 aµtV<?«1CPt6ivt(i wcaf ta 1tayciy<i>ya aüt<i>v
ABI. Nr. L 99/1 vom 21. April 1975 ex 44.13 EuA&Ca v..cMOJltVTt. cptpouc,a UÜMIKa(i,
- Verordnung (EWG) Nr. 1119/75 vom 14. April 1975 t~oxac;. tY1Co11:ac;. cptpouoa wcofÄavmv
ABI. Nr. L 111/1 vom 30. Aprll 1975 utpay<i>Vllefl'i f'I öp1'oy<i>vtou toµfJc; Kata tO
- Verord°nung (EWG) Nr. 1212/75 vom 28. April 1975 1tax~. aüt'fl;. x<i>pC; y<i>vi~. 1\ xap6µ0la
ABI. Ni:. L 124/1 vom 15. Mai 1975 t~aiptott t<i>v oavt6wv f'I ttµax<wv 6ta
6am:6a, JlTl CJUV11pµo).o-y11µtvwv."
- Verordnung (EWG) Nr. 1927/75 vom 22. Juli 1975
ABl. Nr. L 198/7 vom 29. Juli 1975
- Verordnung (EWG) Nr. 469/76 vom 24. Februar 1976 4. EatKhelduag Nr. 75/211/EWG des Rates
ABI. Nr. L 58/1 vom 5. März 1976 vom 27. Mlrz 1975
- Verordnung (EWG) Nr. 2896/77 vom 20. Dezember ABI. Nr. L 99/7 vom 21. April 1977
1977 geändert durch:
ABl. Nr. L 338/1 vom 28. Dezember 1977 - Entscheidung Nr. 76/971 /EWG vom 13. Dezember
- Bekanntmachung der geltenden Fassung des An- 1976
hangs der genannten Verordnung unter Berücksich- AB,. Nr. L 365/1 vom 31. Dezember 1976
3
294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
- Entscheidung Nr. 79/253/E\\'G ,·om 21. DezPmbC'r 7. Entscheidung des Rates ,·om 4. April 1978
1978 über die Anwendung bestimmter Leitlinir·n auf d<·m
ABI Nr. L 60/1 mm 12 l\1ärz 1979 Gebiet staatlich unterstützter ExportkreditP (nicht\( r-
öffentlicht)
In Anhang I wird folgendes hinzugefügt
'\·erlängerl durch die Entscheidung des Ratc':i ,om 16.
,.nAPAPTH\1A 1 November 1978 (nicht veröffentlicht).
niva...:u; X<üpW\' KpUtlKOlJ cµrrop(ou rro(, ll\'mp{:pü\'WI Ot6
In Anhang C (,,Verzeichnis der Parteien") \\·ird Grie-
cipüpo 1
chenland in der Fußnote, in der die Mitgliedstaaten der
'A),ßavia Gemeinschaft aufgeführt sind, hinzugefügt und in dC'r
BouAyapia Liste der genannten Drittländer gestrichen.
Ouyyapia
noAW\'ia
Pouµavia
T <n:xoo,.oßmda
EI:r.6 IX. Sozialpolitik
Aa\'Kfl MJµOKpatia tfJ; rEpµavia.;
AuiKfl 6T)µOKpatia tti; Kiva.;
86pE10.; Kopta 1. Verordnung (EWG) Nr. UOl/71 des Rates
86pElO 81uvciµ vom 14. Juni 1971
Moyyo,.ia" ABI. Nr. L 149/2 vom 5. Juli 1971
geändert durch:
In jedem der Anhänge II bis XI wird folgendes hinzuge-
fügt: - Beitrittsakte von 1972
ABI. Nr. L 13/14 vom 27. März 1972
- Im Kopf und in der Überschrift:
- Verordnung (EWG) Nr. 2864n2 vom 19. Dezember
(in Anhang II)
1972
„nAPAPTHMA II ABI. Nr. L 306/1 vom 31. Dezember 1972
noao<mi><mc; 1tapaxwpouµEV&(i ä1t6 t<i Kp<i.t'l µt~-'1 - Verordnung (EWG) Nr. l392n4 vom 4. Juni 1974
yui: &iaaywyt.; a1t6 "AAßU\1a yui: t1'v 1tEpfo60 än6 1 ABl. Nr. L 152/1 vom 8. Juni 1974
'Iavouapiou froc; 31 6EKEµ~piou 1975:"
- Verordnung (EWG) Nr. 1209n6 vom 30. April 1976
(in Anhang III) ABI. Nr. L 138/1 vom 26. Mai 1976
„flAPAPTHMA 111 - Verordnung (EWG) Nr. 2595/77 vom 21. November
nooo<m.ixm.; ... EK 80\.JAyap{a.; ... •• 1917
(in Anhang IV) ABI. Nr. L 302/1 vom 26. November 1977
„flAPAPTHMA IV In Artikel t Buchstabe a
nooootci>m:t.; ... t; CX,yyap(a.; ..... - erhllt Ziffer il Gedankenstrich 2 folgende Fassung:
und so weiter. „wenn sie bei Fehlen solcher Kriterien Im Rahmen
- in der Anmerkung „N. B." unter der Überschrift eines fiir Arbeitnehmer errichteten Systems oder ei-
jeder dieser Anhänge: nes unter Ziffer lii genannten Systems gegen ein an-
,.Oi äpn)µo( t<i>v teA.Ci<JErov toü 1eo1voü 6aaµo>..oy{oo <nl') deres in Anhang V bestimmtes Risiko pflichtversi-
chert oder freiwillig weiterversichert ist;"
6tutEP11 at1V,11 ävmptpovtm tv6c11emcci::•
- wird nach Ziffer ii folgender Text eingefügt:
- in der Anmerkung vor den einzelnen Listen der
„iii) die gegen mehrere Risiken, die von den unter
Kontingente: (S. L 99/16, 31, 49, 69, 88,107 und 117):
diese Verordnung fallenden Zweigen erfaßt
.,,Oi Jtoooot<.i>cc,.; 1too 011µc10\ivtm µt äottpCateo (*) werden, im Rahmen eines für die gesamte Land-
1etlu1ttouv µ6vo ,cpot6vta u1tay6µcva otqv (J\)Wl'IK'l bevölkerung nach den Kriterien des Anhangs V
EKAX. l:uV&1t<i>.; 6tv 01t6ic&tvtat <nC.; 6tata~,.; ti\c; geschaffenen einheitlichen Systems der sozia-
1tapoucr1'1.; ÜJtocpci:o&ro.;. Oi 7tOOO<Jtci>Ott.; autt.; ävaq,t- len Sicherheit pflichtversichert ist.;"
povtat otou; 1eattl6youc; xäp1v an>..;;; i>1toµvflocroc;."
- Ziffer iii wird Ziffer iv.
5. Rkhtllale Nr. 70/509/EWG des Rates In Artikel 82 Absatz 1 wird das Wort "vierundfünzig"
vom 27. Oktober 1970 durch das Wort ,.sechzii( ersetzt
ABl. Nr. L 254/1 vom 23. November 1970 In Anhane I wird folgender Buchstabe eingefügt:
geändert durch die Beitrittsakte von 1972 „E. Griechenland
ABI. Nr. L 73/ 14 vom 27. März 1972 Keine"
Die Fußnote auf der ersten Seite des Anhangs A wird Die Buchstaben E. Irland, F. Italien, G. Luxemburg, H.
wie folgt ergänzt Niederlande und 1. Vereinigtes· Königreich werden F.
„Griechenland: Kt(pCÜ.<l\O 'Ao(pai.{ocro:; O\ot<i>otrov Irland, G. Italien, H. Luxemburg, I. Niederlande und J.
'E~ayroyci>v". Vereinigtes Königreich.
In Anhang II werden die Teile A und B wie folgt geän-
6. Rlchtllale Nr. 70/510/EWG des Rates dert: -
vom 27. Oktober 1970
ABl. N.r. L 254/26 vom 23. November 1970 Teil A
in der Fassung der Beitrittsakte von 1972 - Nach der Rubrik Belgien-Frankreich wird folgende
ABI: Nr. L 73/14 vom 27. März 1972 Rubrik eingefügt:
Die Fußnote auf der ersten Seite des Anhangs A wird "4. Belgien-Griechenland
wie folgt ergänzt: Artikel 15 Absatz 2, Artikel 35 Absatz 2 und
"Griechenland: KEcpaÄmo 'Aocptliacro; Otat<i>crtrov Artikel 37 des Allgemeinen Abkommens vom
'El;ayroyci>v." 1. April t 958."
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 295
- Nach der Rubrik Dänemark-Frankreich wird fol- In Anhang III wird folgender Buchstabe ein~elügt
gende Rubrik eingefügt: „E. Griechenland: Die Rechtsvorschriften des S, stems
,,12. Dänemark-Griechenland der landwirtschaftlichen Versicherung"
Gegenstandslos" Die Buchstaben E. Irland, F. Italien, G Luxc>mburg,
- Nach der Rubrik Deutschland-Frankreich wird fol- H. Niederlande und I. Vereinigtes Königrc>:ch werden
gende Rubrik eingefügt: F. Irland, G. Italien, H. Luxemburg, I. Niederlandf' und J.
„ 19. Deutschland-Griechenland
Vereinigtes Königreich.
Artikel 5 Absatz 2 des Allgemeinen Abkommens vom 25. In Anhang V wird folgender Buchstabe eingelügt:
April 1961." „E. Griechenland
- Nach der Rubrik Deutschland-Vereinigtes König- t. Als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 1 Buchsta-
reich wird folgende Rubrik eingefügt: be a Ziffer iii der Verordnung gelten im Rahmen des
„25. Frankreich-Griechenland OGA-Systems versicherte Personen, die ausschließ-
Artikel t 6 Absatz 4 und Artikel 30 des Allge- lich eine Tätigkeit im Lohn- und Gehaltsverhältnis
meinen Abkommens vom t 9. April t 958." ausüben oder die den Rechtsvorschriften eines an-
deren Mitgliedstaates unterliegen oder unterlagen
- Nach der Rubrik Frankreich-Vereinigtes König- und daher die Eigenschaft eines Arbeitnehmers im
reich werden folgende Rubriken eingefügt: Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung
„31. Griechenland-Irland besitzen oder besaßen.
~egenstandslos 2. Hinsichtlich der Gewährung von Familienbeihilfen
32. Griechenland-Italien des einzelstaatlichen Systems gelten als Arbeitneh-
Gegenstandslos mer im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a Ziffer ii der
33. Griechenland-Luxemburg Verordnung die in Artikel 1 Buchstabe a Ziffern i
Gegenstandslos und iii der Verordnung genannten Personen.
34. Griechenland-Niederlande 3. Ungeachtet der Bestimmungen der Nummer 1 ist
Artikel 4 Absatz 2 des Allgemeinen Abkom- Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung auf
mens vom 13. September 1966 einen OGA-Versicherten anwendbar, dessen Ge-
sundheitszustand vor Antritt der Tätigkeit, zu deren
35. Griechenland-Vereinigtes Königreich Aufnahme er in einen anderen Mitgliedstaat als
Gegenstandslos." Griechenland gekommen ist, eine sofortige Behand-
- Nach der neuen Rubrik Belgien-Griechenland wer- lung erfordert
den alle derzeitigen Rubriken entsprechend umnu- 4. Artikel 10 Absatz l der Verordnung berührt nicht
meriert. Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzesdekrets Nr. 4517/66,
wonach die Auszahlung von IKA-Renten an aus
Aegypten oder der Türkei stammenden Personen
Teil B griechischer Staatsangehörigkeit oder griechischen
- Nach der Rubrik Belgien-Frankreich wird folgende Ursprungs ruht, wenn der Berechtigte ohne stichhal-
Rubrik eingefügt: tige Gründe länger als drei Monate im Ausland
N4. Belgien-Griechenland weilt."
Keine" Die Buchstaben E. Irland, F. Italien, G. Luxemburg,
- Nach der Rubrik Dänemark-Frankreich wird fol- H. Niederla.nde und I. Vereinigtes Königreich werden
gende Rubrik eingefügt: F. Irland, G. Italien, H. Luxemburg, I. Niederlande und J.
Vereinigtes Königreich.
N12. Dänemark-Griechenland
Gegenstandslos„
- Nach der Rubrik Deutschland-Frankreich wird fol-
2. Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates
gende Rubrik eingefügt:
vom 21. März 1972
„19. Deutschland-Griechenland ABI. Nr. L 74/1 vom 27. März 1972
Keine"
geändert durch:
- Nach der Rubrik Deutschland-Vereinigtes König- Verordnung (EWG) Nr. 2059/72 vom 26. September
reich wird folgende Rubrik eingefügt: 1972
"25. Frankreich-Griechenland ABI. Nr. L 222/18 vom 29. September t 972
Keine" - Verordnung (EWG) Nr. -878n3 vom 26. März t 973
- Nach der Rubrik Frankreich-Vereinigtes König- ABI. Nr. L 86/1 vom 31. März 1973
reich werden folgende Rubriken eingefügt: - Verordnung (EWG) Nr. 1392n4 vom 4. Juni 1974
„31. Griechenland-Irland ABI. Nr. L 152/1 vom 8. Juni 1974
Gegenstandslos - Verordnung (EWG) Nr. 2639/74 vom 15. Oktober
32. Griechenland-Italien 1974
Gegenstandslos ABI. Nr. L 283/1 vom 19. Oktober 1974
33. Griechenland-Luxemburg - Verordnung (EWG) Nr. 1209/76 vom 30. April 1976
Gegenstandslos ABI. Nr. L 138/1 vom 26. Mai 1976
34. Griechenland-Niederlande - Verordnung (EWG) Nr. 259Sn7 vom 21. November
Keine 1977
35. Griechenland-Vereinigtes Königreich ABI. Nr. L 302/1 vom 26. November 1977
Gegenstandslos" Nach Artikel 8 wird folgender Artikel 8a eingefügt:
- Nach der neuen Rubrik Belgien-Griechenland wer- "Artikel 8a
den alle derzeitigen Rubriken entsprechend umnu- Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprü-
meriert. chen auf Leistungen bei Krankheit, Arbeitsunfall oder
296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Berufskrankheit nach den griechischen Rechtsvor- ein und desselben Zeitraums für ein und denselben Fa-
schriften und den Rechtsvorschriften eines oder milienangehörigen Familienleistungen und Familien-
mehrerer anderer Mitgliedstaaten beihilfen aufgrund der Rechtsvorschriftc>n des ersten
Hat ein Arbeitnehmer oder einer seiner Familienan- Mitgliedstaats gemäß den Artikeln 73 und 74 der Ver-
gehörigen nach den griechischen Rechtsvorschriften ordnung zu zahlen sind."
und nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer In Artikel 107 wird Absatz 1 durch folgenden Unterab-
anderer Mitgliedstaaten für ein und denselben Zeit- satz ergänzt:
raum Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Arbeits-
„Zur Anwendung dieser Bestimmung wird für den
unfall oder Berufskrankheit, so werden diese Leistun-
Umrechnungskurs für die griechische Drachme bis zu
gen ausschließlich nach den Rechtsvorschriften zuer-
einem späteren Beschluß des Rates der Devisenmarkt
kannt, denen der Arbeitnehmer zuletzt unterlag." von Athen zugrunde gelegt"
Nach Artikel 9 wird folgender Artikel 9a eingefügt:
- wird in Absatz 3 folgender Buchstabe eingefügt:
"Artikel 9a "d) für die griechische Drachme: die amtlichen Durch-
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprü- schnittskurse, die an jedem Arbeitstag von der
chen auf Leistungen bei A~beitslosigkeit Bank von Griechenland festge'legt werden;''
Begibt sich ein Arbeitnehmer, der nach den Rechts- Die Buchstaben d, e, f und g werden Buchstaben e, f,
vorschriften eines Mitgliedstaats, denen er während g und h.
seiner letzten Beschäftigung gemäß Artikel 69 der Ver-
ordnung unterlag, Anspruch auf Leistungen bei Ar- Anhang 1 wird wie folgt ergänzt:
beitslosigkeit hat, nach Griechenland, wo er aufgrund
einer früher nach griechischem Recht zurückgelegten Nach D. Frankreich wird folgender Buchstabe einge-
Versicherungs- oder Beschäftigungszeit ebenfalls An- fügt:
spruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit hat, so ruht „E. Griechenland
der Anspruch auf Leistungen nach griechischem Recht 1. YßOYPrOI KOINONIKON YITHPEIION A0HNA
während des in Artikel 69 Absatz l Buchstabe c der (Minister für soziale Angelegenheiten) Athen
Verordnung vorgesehenen Zeitraums." 2. YßOYPrOI EPrAII.U A0HNA
In Artikel 10 wird nach Absatz 1 folgender Absatz ta (Minister für Arbeit) Athen
eingefügt: 3. YßOYProI EMßOPIKHI NA YTIAIAI ßEIPAIAI
..(la) Hat ein den Rechtsvorschriften eines Mitglied- (Minister für die Handelsmarine) Piräus".
staats unterliegender Arbeitnehmer Anspruch auf Fa- Die Buchsaben E. Irland, F. Italien, G. Luxemburg,
mllienbeihilfen aufgrund früher nach ariechischem H. Niederlande und L Vereinigtes Königreich werden
Recht zuriickaelegter Versicherungs- oder Beschäfti- F. Irland, G. Italien, H. Luxemburg, 1. Niederlande und
gungszeiten, so ruht dieser Anspruch, wenn während J. Vereinigtes Königreich.
Anhang 2 wird wie folgt ergänzt:
- Unter Buchstabe C. Deutschland Nummer 2 Buchstabe a Ziffer i wird folgender siebter Gedankenstrich hinzugefügt:
.- falls die betreffende Person in Griechenland oder
als griechischer Staatsangehöriger im Gebiet ei-
nes Nichtmlgliedstaats wohnt: - Landesversicherungsanstalt Württemberg, Stuttgart".
Unter Buchstabe C. Deutschland Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i wird folgender siebter Gedankenstrich hinzugefügt:
.,- falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines
anderen Mitgliedstaats entrichtete Beitrag an ei-
nen griechischen Rentenversicherungsträger
entrichtet worden ist: - Landesversicherungsanstalt Württemberg, Stuttgart".
- Nach Buchstabe D. Frankreich wird folgender Buchstabe eingefügt:
„E. Griechenland
1. Krankheit, Mutterschaft:
i) im allgemeinen MPYMA KOINONIKQN AICl>AAIIEON (IKA) A0HNA
(Institut für Sozialversicherung) oder die Versicherungs- Athen
einrichtung, der der Arbeitnehmer angehört oder ange-
hörte
ii) für Seeleute: OIKOI NAYTOY, ßEIPAIAI
(Haus der Seeleute) Piräus
iii) für die Landwirtschaft: OPrANll:MOI rEOPnKON AICl>AAIIEON (OfA) A0HNA
(Nationales Versicherungsinstitut für die Landwirtschaft Athen
2. Invalidität, Alter, Tod (Renten}.
i) im allgemeinen: l&PYMA KOINONIKON AICl>AAIIEON (IKA) A0HNA
(Institut für Sozialversicherung) oder die Versicherungs- Athen
einrichtung, der der Arbeitnehmer angehört oder ange-
hörte
ii) für Seeleute: NA YTIKON AßOMAXIKON T AMEION (NAT) ßEIPAIAI:
(Pensionskasse für Seeleute) Piräus
iii) für die Landwirtschaft: OPrANl:tMOI rEOPnKnN AICl>AAIIEQN (OfA) A0HNA
(Nationales Versicherungsinstitut für die Landwirtschaft) Athen
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 297
3. Arbf'itsunfall, Berufskrankheit:
i) im allgemeinen: I~PYMA KOINnNIKnN ArE>AAIIEnN (IKA) A8HNA
(Institut für Sozialversicherung) oder die Versicherungs- Athen
einrichtung, der der Arbeitnehmer angehört oder ange-
hörte
ii) für Seeleute: NA YTIKON AnOMAXIKON T AMEION (NAT) nEIPAl:\r
(Pensionskasse für Seeleute) Pirdus
iii) für die Landwirtschaft: OPrANI!MOI rEnPnKnN A!<t>AAl!E!lN (OrA) A0HNA
(Nationales Versicherungsinstitut für die Landwirtschaft) Athen
4. Sterbegeld Begräbniskosten:
i) im allgemeinen: l&PYMA KOIN!lNIK!lN AI0AAIIE!lN (IKA) A0H~A
(Institut für Sozialversicherung) oder die Versicherungs- Athen
einrichtung, der der Arbeitnehmer angehört oder ange-
hörte
ii) für Seeleute:
OIKOI NAYTOY. nEIPAIAI
(Haus der Seeleute) Piräus
lii) für die Landwirtschaft: OPrANIIMOI rEOPrIKON AICl>AAIIEON (OrA) A0HNA
(Nationales Versicherungsinstitut für die Landwirtschaft) Athen
5. Familienbeihilfen:
i) Systeme für Arbeitnehmer OPrANIIMOI AnAIXOAHIEru: EPrATIKOY ÄYNAMI- A0HNA
im Lohn- und Angestellten- KOY (OAEÄ) Athen
verhältnis einschließlich (Amt für die Beschä.ftigung der Arbeitskräfte)
Systeme auf betrieblicher Ba-
sis:
ii) allgemeines System: OPrANIIMOI rEnPnKON AICl>AAIIEON (OrA) A0HNA
(Nationales Versicherungssystem für die Landwirtschaft) Athen
6. Arbeitslosigkeit
i) im allgemeinen: OPrANIIMOI AIIAIXOAHIEW: EPrATIKOY ÄYNAMI- A8HNA
KOY (OAEÄ) Athen
(Amt für die Beschäftigung der Arbeitskräfte)
ii) für Seeleute: OIKOI NA YTOY rEIPAIAI
(Haus der Seeleute) Piräus
Ui) für die Arbeitnehmer im 1. TAMEION AICl>AAIIEOI EPrATON TYilOY A8HNA
Pressebereich, für die zustän- (Versicherungskasse der Arbeitnehmer des Pressebe- Athen
dig sind: reichs)
2. TAMEION IYNTAEEnI nPOmmKOY ECl>HME- A0HNA
PIÄON A0HNON - 8EllAAONIKHI
(Pensionskasse des Personals der Presse von Athen und Athen."
Saloniki)
- Die Buchstaben E Irland, F. Italien, G. Luxemburg, H. Niederlande und 1. Verelniates Königreich werden F. Irland,
G. Italien, H. Luxemburg, 1. Niederlande und J. Vereiniates Königreich.
Anhang 3 wird wie folgt ergänzt:
- Unter Buchstabe C. Deutschland wird Nummer 3 Buchstabe a wie folat erglnzt:
"viil) im Verhältnis zu Griechen-
land: Landesversicherungsanstalt Württemberg, Stuttgart".
- Nach Buchstabe D. Frankreich wird folgender Buchstabe elngef(lgt:
"E. Griechenland
1. Arbeitslosigkeit, OPrANIIMOI AilADCOAHIEOI EPrATIKOY ÄYNAMI- A8HNA
Familienbeihilfen: KOY (OAEÄ) Athen
(Amt für Beschäftigunsz der Arbeitskrafte)
2. Sonstige Leistungen: MPYMA KOINONIKON AICl>AAimON OKA) A8HNA
(Institut für Sozialversicherung) Athen
3. für Seeleute: NA YKTIKON AilOMAXIKON T AMEION (NA T) nEIPAIA!:
fl OIKOI NAYTOY Kat« 1t&phmoo1v Piräus".
(Pensionskasse für Seeleute oder Haus der Seeleute, je nach
Fall)
- Die Buchstaben E Irland, F. Italien, G. Luxemburg, H. Niederlande und 1. Vereinlates Könlarelch werden F. Irland,
G. Italien, H. Luxemburg, 1. Niederlande und J. Verelnlates Königreich.
Anhang 4 wird wie folgt ergänzt:
- Unter Buchstabe C. Deutschland wird Nummer 3 Buchstabe b wie folgt ergänzt:
„viii) im Verhältnis zu
Griechenland: Landesversicherungsanstalt Württemberg, Stuttgart".
298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
- Nach Buchstabe D. Frankreich wird folgender Buchstabe eingefügt:
„E. Griechenland
1. im allgemeinen: IöPYMA KOINQNIKQN AI:<l>AAllE!lN (IKA) A8H!\A
(Institut für Sozialversicherung) Athen
2. Arbeitslosigkeit, OPrANllMOl AnAI:XOAHI:Enr EPrATIKOY öYNAMI- A0HNA
Familienbeihilfen: KOY (OAE.1) Athen
Amt für Beschäftigung der Arbeitskräfte)
3. für Seeleute: NA YTIKON AnOMAXIKON T AMEION (NAT)
(Pensionskasse für Seeleute) Piräus."
- Die Buchstaben E. Irland, F. Italien, G. Luxemburg, H. Niederlande und I. Vereinigtes Königreich werden F. Irland,
G. Italien, H. Luxemburg, I. Niederlande und J. Vereinigtes Königreich.
Anhang 5 wird wie folgt ergänzt:
- Nach der Rubrik 3. Belgien-Frankreich wird folgende Rubrik eingefügt:
" 4. Belgien-Griechenland
Keine".
- Nach der Rubrik Dänemark-Frankreich wird folgende Rubrik eingefügt:
"12 Dänemark-Griechenland
Gegenstandslos".
- Nach der Rubrik Deutschland-Frankreich wird folgende Rubrik eingefügt:
"19. Deutschland-Griechenland
Keine".
- Nach der Rubrik Deutschland-Vereinigtes Königreich wird folgende Rubrik eingefügt:
„25. Frankreich-Griechenland
Keine".
- Nach der Rubrik Frankreich-Vereinigtes Königreich werden folgende Rubriken eingefügt:
"31. Griechenland-Irland
Gegenstandslos
33. Griechenland-Italien
Gegenstandslos
33. Griechenland-Luxemburg
Gegenstandslos
34. Griechenland-Niederlande
Keine
35. Griechenland-Vereinigtes Königreich
Gegenstandslos".
- Nach der neuen Rubrik 4. Belgien-Griechenland sind alle derzeitigen Rubrik.en entsprechend umzunumerieren.
Anhang 6 wird wie folgt ergänzt:
Der Buchstabe C. Deutschland wird wie folgt ergänzt:
Unter Nummer 1 Buchstabe a und unter Nummer 2 Buchstabe a wird nach dem Wort „Frankreich" das Wort "Grie-
chenland" eingefügt
Nach dem Buchstaben D. Frankreich wird folgender Buchstabe eingefügt:
"E. Griechenland
Rentenversicherung der Arbeitnehmer im Lohn- und Gehaltsverhältnis (Invalidität, Alter, Tod):
a) im Verhältnis zu Frankreich: Zahlung über die Verbindungsstellen
b) im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Deutsch-
land, Irland, Italien, Luxemburg.den Niederlan-
den und dem Vereinigten Königreich: unmittelbare Zahlung".
Die Buchstaben E. Irland, F. Italien, G. Luxembursz, H Niederlande und L Vereinigtes Königreich werden F. Irland, G. lta-
.lien, H. Luxemburg, 1. Niederlande und J. Vereinigtes Königreich.
Anhang 7 wird wie folgt ergänzt:
Nach de.m Buchstaben D. Frankreich wird folgender Buchstabe eingefügt:
„E. Griechenland
TPATTEZA THI EAAA.1OI A8HNA
{Bank von Griechenland), Athen".
Die Buchstaben E. Irland, F. Italien, G. Luxemburg, H. Niederlande und L Vereinigtes Königreich werden F Irland,
G. Italien, H. Luxemburg, 1. Niederlande und J. Vereinigtes Königreich.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 299
Anhang 9 wird wie folgt ergänzt:
Na,h dem Buchstaben D. Frankreich wird folgender Buchstabe eingefügt:
„E. Griechenland
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung des von der l.1PYMA
KOINnNIKnN Ar<I>AAlrEnN (IKA) (INSTITUT FÜR SOZIALVERSICHERUNG) verwalteten allgemeinen
Systems der sozialen Sicherheit berechnet."
Die Buchstaben E. Irland, F. Italien, G. Luxemburg, H. Niederlande und 1. Vereinigtes Königreich werden F. Irland,
G. Italien, H. Luxemburg, 1. Niederlande und J. Vereinigtes Königreich.
Anhang 10 wird wie folgt ergänzt:
Nach dem Buchstaben D. Frankreich wird folgender Buchstabe eingefügt:
„E. Griechenland
1. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 der Verordnung und des Artikels 11 Absatz 1 der Durchführungs-
verordnung
a) im allgemeinen: IM>YMA KOINONIKON Al::Cl>AAll:EON (IKA) A0HNA
(Institut für Sozialversicherung) Athen
b) für Seeleute: NAYTIKON AilOMAXIKON T AMEION (NA T) nEIPAIAI:
(Pensionskasse für Seeleute) Piräus".
2. Bei Anwendung des Artikels 13 IM>YMA KOINONIKON Al:cl>AAll:EON (IKA) A0HNA
Absätze 2 und 3 und des Arti- (Institut für Sozialversicherung) Athen
kels 14 Absätze 1 und 2 der
Durchführungsverordnung:
3. Bei Anwendung des Artikels 80 OPrANll:MOl: AnAl:XOAHl:EOl: EPrATIKOY AYNAMI- A0HNA
Absatz 2 und des Artikels 85 KOY (OAEA) Athen
Absatz 2 der Durchführungs- (Amt für Beschlftiaung der Arbeltskrlfte)
verordnung: -
4. Bei Anwendung des Artikels 81 IAPYMA KOINONIKON AI:cl>AAU:EON (IKA) A0HNA
der Durchführungsverordnung: (Institut für Sozialversicherung) Athen
5. Bei Anwendung des Artikels
102 Absatz 2 und des Artikels
110 der Durchführungsverord-
nung
a) Familienbeihilfen, OPrANil:MOI AnAl:XOAmEOI EPrATIKOY AYNAMI- A0HNA
Arbeitslosigkeit: KOY (OAEA) Athen
(Amt für Beschäftigung der ArbeitskrUte)
b) für Seeleute: NAYTIKON AilOMAXIKON TAMEION (NAT) IlEIPAIAl:
(Pensionskasse der Seeleute) Pir1us
c) sonstige Leistungen: IM>YMA KOINONIKON AI:cl>AAll:EON (IKA) A0HNA
(Institut für Sozialversicherung) Athen
6. Bel Anwendung des Artikels 82 OPrANil:MOI AnAl:XOAHmru: EPrATIKOY AYNAMI- A0HNA
Absatz 2 der Durchführungs- KOY (OAEA) Athen
verordnung: (Amt für Beschäftigung der Arbeitskrlfte)
7. Bei Anwendung des Artikels
113 Absatz 2 der Durchfüh-
rungsverordnung
a) für Seeleute: NA YTIKON AilOMAXIKON T AMEION (NAT) nEIPAIAI:
(Pensionskasse für Seeleute) Piräus
b) sonstige Leistungen: MPYMA KOINONIKON AI:cl>AAil:EON (IKA) A0HNA
(Institut für Sozialversicherung) Athen".
Die Buchstaben E. Irland, F. Italien, G. Luxemburg, H. Niederlande und L Vereinigtes Königreich werden F. Irland,
G. Italien, H. Luxemburg, L Niederlande und· J. Vereinigtes Königreich.
3. Verordnaag (EWGJ Nr. 337/75 des Rates ln der Fassung der Beitrittsakte von 1972
vom 10. Februar 1975 ABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972
ABI. Nr. L 39/1 vom 13. Februar 1975
Die Anmerkung in der Anlage erhält folgende Fassung:
In Artikel 4 Absatz 1 wird die Zahl ,.30" durch die Zahl
„33" ersetzt .1) Je nach Ausstellungsland: belgischen, dänischen,
deutschen, französischen, griechischen, irischen, ita-
Unter den Buchstaben a, b und c desselben Absatzes
lienischen, luxemburgischen, niederländischen, des
wird das Wort „neun" durch das Wort „zehn" ersetzt.
Vereinigten Königreichs."
4. Rlchtllnle Nr. 61/360/EWG des Rates
vom 15. Oktober 1968 5. Besc:hlal des Rate, vom 25. August l 960
ABI. Nr. L 257/13 vom 19. Oktober 1968 ABI. Nr. 56/1201 vom 31. August 1960
300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980. Teil II
geändert durch b) Richtlinie Nr. 74/150/EWG des Rates
- Beschluß Nr_ 68/188/E\VG mm 9. April 1968 vom 14. }-.1ärz 1974
ABI Nr. L 91/25 \·om 12. April 1968 ABI. Nr. L 84/10 rnm 28 l\1/üz 197-1
- Beitrittsakte von 1972 Artikel 13 Absatz 2
ABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972 c) Richtlinie Nr. 71/316/EWG des Rates
vom 26. Juli 1971
In Artikel 2 wird das \Vort „vierundfünzig" durch das ABI. Nr. L 202/1 rnm 6. September 971
Wort „sechzig" ersetzt. Artikel 19 Absatz 2
In Artikel 4 wird das Wort „neun" durch das Wort d) Richtlinie Nr. 67 /548/EWG des Rates
,.zehn" ersetzt. vom 27. Juni 1967
ABI. Nr. L 196/t rnm 16. Au~ust 1967
6. Beschluß Nr. 63/688/EWG des Rates
vom 18. Dezember 1963 insbesondere geändert durch:
ABI. Nr. J 90/3090 vom 30. Dezember J 963 Richtlinie Nr. 73/146/EWG vom 21. Mai 1973
ABI. Nr. L 167/1 vom 25. Juni 1973
geändert durch: Artikel 8 c .A:'bsatz 2
- Beschluß Nr. 68/189/EWG vom 9. April 1968 e) Richtlinie Nr. 76/116/EWG des Rates
ABI. Nr. L 91/26 vom 12. April 1968 vom 18. Dezember 1975
- Beitrittsakte von 1912 ABI. Nr. L 24/21 vom 30. Januar 1976
ABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1912 Artikel 11 Absatz 2
In Artikel 1 wird die Zahl "54" durch die Zahl „60" er- f) Rlchtllale Nr. 72/276/EWG des Rates
setzt. vom 17. Juli 1972
ABI. Nr. L 173/1 vom 31. Juli 1972
7. Beschlul Nr. 1,/325/EWG des Rates Artikel 6 Absatz 2
vom 27. Juni 1974 g) Rlchtllale Nr. 71/117/EWG des Rates
ABI. Nr. L 185/15 vom 9. Juli 1974 vom 18. Dezember 1975
In Artikel 4 Absatz t wird die Zahl "54" durch die Zahl ABI. Nr. L 24/45 vom 30. Januar 1976
.60" ersetzt. Artikel 7 Absatz 2
h) Rlcbtllnle Nr. 76/189/EWG des Rates
8. Besd1luB der Im besonderen Ministerrat verelalgten vom 4. November 1976
Vertreter der Regierungen der Mltglled1taaten ABI. Nr. L 336/t vom 4. Dezember 1976
vom 9. Juli 1957 Artikel 8 Absatz 2
ABI. Nr. 28/487 vom 31. August 1957 i) Richtlaie Nr. 73/361/EWG des Rates
adndert durch: vom 19. November 1973
- Beschluß der im besonderen Ministerrat vereinlaten ABI. Nr. L 335/51 vom 5. Dezember 1973
Vertreter der Reaierunaen der Mitgliedstaaten vom Artikel 5 Absatz 2
11. Mlrz 1965 j) Rlchtllale Nr. 75/32,/EWG des Rates
ABI. Nr. 46/698 vom 22 März 1965 vom 20. Mai 1975
- Beitrittsakte von 1972 ABI. Nr. L 147/40 vom 9. Juni 1975
ABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972 Artikel 7 Absatz 2
In Artikel 3 Absatz 1 wird die Zahl „36" durch die Zahl k) Rlchtllale Nr. 76/767 /EWG des Rates
.40" ersetzt. vom 27. Juli 1976
ABI. Nr. L 262/153 vom 27. September 1976
In Artikel 13 Absatz 3 wird das Wort ,,sechs"' durch das Artikel 20 Absatz 2
Wort ,.sieben" ersetzt
1) Richtlinie Nr. 76/761/EWG des Rates
In Artikel 18 Absatz 1 wird das Wort "vierundzwanzig" vom 27. Juli 1976
durch das Wort ,.siebenundzwanzig" ersetzt. ABI. Nr. L 262/169 vom 27. September 1976
In Artikel 18 Absatz 2 wird das Wort ,,neunzehn" durch Artikel 10 Absatz 2
das Wort .einundzwanzig" ersetzt. m) Rlcbtllnle Nr. 79/113/EWG des Rates
vom 19. Dezember 1978
9. Richtlinie Nr. 77 /576/EWG des Rates
1
ABlk. Nr. L 33/ 15 vom 8. Februar 1979
vom 25. Juli 1977 Artikel 5 Absatz 2
ABI. Nr. L 229/12 vom 7. September 1977
In Artikel 6 Absatz 2 wird das Wort "einundvierzia"
durch das Wort J0nfundvierzig" ersetzt. · 2. Rlclatllnle Nr. 70/156/EWG des Rates
vom 6. Februar 1970
ABI. Nr. L 42/1 vom 23. Februar 1970
in der Fassung der Beitrittsakte von 1972
X. Angleichung der Rechtsvorschriften ABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972
a) Technische Handelshemmnisse Artikel 2 Buchstabe a wird durch folgenden Gedanken•
(lnd ustrieerzeugnisse) strich erglnzt:
,.- ·Eyicpl<J1l tuJt()\), im griechischen Recht".
1. In den angegebenen Artikeln der nachstehenden
Rechtsakte wird die Zahl „41" oder das Wort .einund-
vierzig" durch das Wort ,.fünfundvierzig" ersetzt 3. Richtlinie Nr. 70/318/EWG des Rates
a) Richtlinie Nr. 70/156/EWG des Rates vom 27. Juli 1970
vom 6. Februar 1970 ABI. Nr. L 176/12 vom 10. August 1970
ABI. Nr. L 42/1 vom 23. Februar 1970 in der Fassung der Beitrittsakte von 1972
Artikel 13 Absatz 2 ABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 301
In Anhang I Nummer 1.4.1 wird innerhalb der runden 13. Richtlinie Nr. '71/316/EWG des Rates
Klammern folgende Angabe hinzugefügt: vom 26. Juli 1971
,.E für Griechenland". ABI. Nr. L 202/1 vom 6. September 1971
in der Fassung der Beitrittsakte von 1972
4. Richtlinie Nr. 71 /127 /EWG des Rates ABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972
rnm 1. März 1971 In Anhang I Nummer 3.1 erster Gedankenstrich und in
ABI. Nr. L 68/1 vom 22. März 1971 Anhang II Nummer 3.1.1.1 Buchstabe a erster Gedan-
in der Fassung der Beitrittsakte von 1972 kenstrich wird jeweils innerhalb der runden Klammern
ABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972 die Angabe „E für Griechenland" hinzugefügt.
In Anhang I Nummer 2.6. 1 wird innerhalb der runden
Klammern folgende Angabe hinzugefügt: 14. Richtlinie Nr. 71/348/EWG des Rates
,.E für Griechenland". vom 12. Oktober 1971
ABI. Nr. L 239/9 vom 25. Oktober 1971
5. Richtlinie Nr. 16/1 U/EWG des Rates in der Fassung der Beitrittsakte von t 972
vom 18. Dezember 1975 ABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972
ABI. Nr. L 24/1 vom 30. Januar 1976 Im Anhang wird in Kapitel IV Nummer 4.8.1 nach der
In Anhang I wird innerhalb der runden Klammern fol- Angabe „t Pfennig" die Worte "10 i..t1ttci "hinzugefügl
gende Angabe hinzugefügt:
,.E für Griechenland". 15. Richtlinie Nr. 71/347/EWG des Rates
vom t 2. Oktober 1971
ABI. Nr. L 239/1 vom 25. Oktober 1971
6. Richtllnle Nr. 76/757/EWG des Rates
vom 27. Juli 19076 in der Fassung der Beitrittsakte von 1972
ABI. Nr. L 262/32 vom 27. September 1976 ABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972
In Anhang III Nummer 4.2 wird nach der Angabe „IRL In Artikel 1 Buchstabe a werden innerhalb der runden
für Irland" die Angabe „E für Griechenland" hinzuge- Klammern foliende Worte hinzugefügt:
fügt. •• BAPOI EKATOAITPOY EOK".
7. Rld1tllnle Nr. 71/751/EWG des Rates 16. llld1tllale Nr.19/'93/EWG des Rates
vom 27. Juli 1976 vom 15. Dezember 1969
ABI. Nr. L 262/54 vom 27. September 1976 ABI. Nr. L 326/36 vom 29. Dezember 1969
In Anhang III Nummer 4.2 wird nach der Angabe „IRL in der Fassung der Beitrittsakte von 1972
für Irland" die Angabe „E für GrlechenlandN hinzuge- ABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972
fügt. In Anhang I wird in Spalte B folgendes hinzugefügt:
8. Richtllnle Nr. 76/759/EWG des Rates - zu Nummer 1 die Worte:
·vom 27. Juli 1976 ••1epuatall.a Ü,ifllÄi\~ ,u:pt&KtucOtlltO~ ot µOA\J~6o
ABI. Nr. L 262/11 vom 27. September 1976 30 4A,".
In Anhang III Nummer 4.2 wird nach der Angabe „IRL - zu Nummer 2 die Worte:
für Irland" die Angabe „E für Griechenlandt' hinzuge- .,µoÄ.u~oOxu 2S 4A,...
fügt. - zu Nummer 3 die Worte:
.,ÜaÄOKpU<rtall.a".
9. Rlchtllale Nr. 76/760/EWG 4es Rates - zu Nummer 4 die Worte:
vom 27. Juli 1976 ••üaÄOKpU<rtall.a".
ABI. Nr. L 262/85 vom 27. September 1976
In Anhang I Nummer 4.2 wird nach der Angabe „IRL 17. atc:•t11ale Nr. 71/317/EWG des Rates
für Irland" die Angabe „E für Griechenland" hinzuge- vom 26. Juli 1971
fügt. ABI. Nr. L 185/16 vom 16. August 1971
10. Rlchtllnle Nr. 76/761/EWG des Rate• In der Fassung der Beitrittsakte von 1972
vom 27. Juli 1976 ABI. Nr. L 73/14 vom 27. Mlrz 1972
ABI. Nr. L 262/96 vom 27. September 1976 Artikel 5 Absatz 1 wird durch folgenden Gedanken-
In Anhang VI Nummer 4.2 wird nach der Angabe „IRL strich erglnzt:
für Irland" die Angabe „E für Griechenland" hinzuge- ..,mp1'tvo JUJA.Ä.t'.
fügt.
18. Rlc•t11ale Nr. 76/767/EWG de1 Rates
11. Rlchtllnle Nr. 76/762/EWG des Rate• vom 27. Juli 1976
vom 27. Juli 1976 ABI. Nr. L 262/153 vom 27. September 1976
ABI. Nr. L 262/122 vom 27. September 1976
In Anhang I Nummer 3.1 erster Gedankenstrich und in
In Anhang II Nummer 4.2 wird nach der Angabe „IRL Anhabg II Nummer 3.1.1.1.1 erster Gedankenstrich
für Irland" die Angabe „E für Griechenland" hinzuge- wird Innerhalb der runden Klammern die Angabe "E
fügt. für Griechenland" hinzu2efügl
12. Richtllnle Nr. 7.4/150/EWG des Rates
19. Rlc:htllale Nr. 77/541/EWG de1 Rate•
vom 4. März 1974 vom 28. Juni 1977
ABI. Nr. L 84/10 vom 28. Män. 1974 ABI. Nr. L 220/95 vom 29. August 1977
Artikel 2 Buchstabe a wird durch folgenden Gedanken- In Anhang III Nummer 1.1.1 wird nach der Angabe „IRL
strich ergänzt: für Irland" die Angabe „E für Griechenland" hinzuge-
., ·EyKptcr'l runou, im griechischen Recht". fügt.
302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
20. Richtlinie Nr. 77/538/EWG des Rates d) Richtlinie Nr. 74/329/EWG des Rates
vom 28 Juni 1977 vom 18. Juni 1974
ABI. Nr. L 220/60 vom 29. August 1977 ABI. Nr. L 189/1 vom 12. Juli 1974
In Anhang II Nummer 4.2 wird nach der Angabe „IRL Artikel 10 Absatz 2
für Irland" die Angabe „E für Griechenland" hinzuge- e) Richtlinie Nr. 73/437/EWG des Rates
fügt. vom 11. Dezember 1973
ABl. Nr. L 356/71 vom 27. Dezember 1973
21. Richtlinie Nr. 77/540/EWG des Rates Artikel 12 Absatz 2
vom 28. Juni 1977 f) Richtlinie Nr. 74/-'09/EWG des Rates
ABI. Nr. L 220/83 vom 29. August 1977 vom 22. Juli 1974 ·
In Anhang IV Nummer 4.2 wird nach der Angabe „IRL ABI. Nr. L 221/10 vom 12. August 1974
für Irland" die Angabe „E für Griechenland" hinzuge- Artikel 10 Absatz 2
fügt. g) Richtlinie Nr. 73/241/EWG des Rates
vom 24. Juli 1973
22. Richtlinie Nr. 77/539/EWG des Rates ABl. Nr. L 228/23 vom 16. August 1973
vom 28. Juni 1977 Artikel 12 Absatz 2
ABl. Nr. L 220/72 vom 29. August 1977
h) Richtlinie Nr. 76/l II/EWG des htes
In Anhang II Nummer 4.2 wird nach der Angabe "IRL vom 18. Dezember 1975
für Irland" die Angabe „E für Griechenland" hinzuge-
ABI. Nr. L 24/49 vom 30. Januar 1976
fügt.
Artikel 12 Absatz 2
23. Rlchtllale Nr. 71/932/EWG des Rates i) Rlchtllnle Nr. 76/621/EWG des Rates
vom 16. Oktober 1978 vom 20. Juli 1976
ABI. Nr. L 325/1 vom 20. November 1978 ABI. Nr. L 202/35 vom 28. Juli 1976
In Anhang VI Nummer 1.1.1 wird nach der Angabe Artikel 5 Absatz 2
.IRL für Irland" die Angabe „E filr Griechenland" hinzu- j) Rld1tllale Nr. 75/726/EWG des htes
gef ügl vom 17. November 1975
ABI. Nr. L 311/40 vom 1. Dezember 1975
24. Rlchtllnle Nr. 77/536/EWG des Rates Artikel 14 Absatz 2
vom 28. Juni 1977 k) Rld1tllale Nr 77 /N/EWG de1 hte1
ABI. Nr. L 220/1 vom 29. August 1977 vom 21. Dezember 1976
In Anhang VI wird nach der Angabe „IRL für Irland" ABI. Nr. L 26/55 vom 31. Januar 1977
die Angabe „E für Griechenland" hinzugefügt Artikel 9 Absatz 2
1) Rk•tllale Nr. 71/112/EWG de1 Rates
25. Rlchtllnle Nr. 71nM/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978
vom 25. Juli 1978 ABI. Nr. L 33/1 vom 8. Februar 1979
ABI. Nr. L 255/1 vom 18. September 1978 Artikel 17 Absatz 2
In Anhang II Nummer 3.5.2.t wird nach der Angabe m) Rlcbtllnle Nr. 77/346/EWG des htes
.,IRL für Irland" die Angabe „E für Griechenland" hinzu- vom 27. Juni 1977
gefügt. ABI. Nr. L 172/20 vom 12. Juli 1977
Artikel 9 Absatz 2
26. Richtlinie Nr. 71/l015/EWG des Rates
vom 23. November 1978 2 Richtlinie Nr. 76/893/EWG des Rates
ABl. Nr. L 349/21 vom 13. Dezember 1978 vom 23. November 1976
ABI. Nr. L 340 vom 9. Dezember 1976
In Artikel 2 wird folgender letzter Gedankenstrich hin-
zugefügt: In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a wird folgender letzter
.,- f yteplCJTI tuKOO, im griechischen Recht". Gedankenstrich hinzugef Qgt:
"- KataiJ..11).o yui tp6cptµa''.
b) Lebensmittel
l. In den folgenden Rechtsakten und in den angegebenen
Artikeln wird die Zahl „41" oder das Wort "einundvier-
zig" durch das Wort „fünfundvierzig" ersetzt. c) Öffentliche Aufträge
a) Richtlinie des Rates vo• 23. Oktober 1962 Rlchtllale Nr. 77/62/EWG des hte1
ABI. Nr. 115/2645 vom 11. November 1962 vom 21. Dezember 1976
insbesondere geändert durch ABI. Nr. L 13/1 vom 15. Januar 1977
die Richtlinie Nr. 70/358/EWG vom 13. Juli 1970
In Anhang I wird folgendes hinzugefügt:
~Bl. Nr. L 157/36 vom 18. Juli 1970
Artikel 11 a Absatz 2 .,Griechenland: die übrigen juristischen Personen des öf-
fentlichen Rechts, deren öffentliche Lieferaufträge der
b) Richtlinie Nr. M/5.C/EWG des Rates staatlichen Kontrolle unterliegen."
vom 5. November 1963
ABI. Nr. 9/161 vom 27. Januar 1964
insbesondere geändert durch
die Richtlinie Nr. 70/359/EWG vom 13. Juli 11970 d) Arzneispezialitäten
ABI. Nr. L 157/38 vom 18. Juli 1970
Artikel 8 a Absatz 2 Richtlinie Nr. 78/25/EWG des Rates
c) Richtlinie Nr. 70/357 /EWG des Rates vom 12. Dezember 1977
vom 13. Juli 1970 ABI. Nr. L 11/18 vom 14. Januar 1978
ABl. Nr. L 157/31 vom 18. Juli 1970 In Artikel 6 Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „einundvierzig"
Artikel 6 Absatz 2 durch das Wort "fünfundvierzig" ersetzt.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 303
XI. Energie 2. Verordnung fEWG) Nr. 1365/75 des Rates
vom 26. Mai 1975
Entscheidung Nr. 72/443/EGKS der Kommission ABl. Nr. L 139/1 vom 30. Mai 1975
vom 22. Dezember 1972 In Artikel 6 Absatz 1 wird
ABI. Nr. L 297/45 vom 30. Dezember 1972
- das Wort „dreißig" durch das \-Vort „dreiunddreißig"
In Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Buchstabe hinzuge- ersetzt;
fügt: - unter den Buchstaben a, b und c das \Vort „neun"
,.i) Griechenland". durch das Wort "zehn" ersetzt.
3. Beschluß Nr. 76/431/EWG der Kommission
vom 21. April 1976
XII. Regionalpolitik ABl. Nr. L 115/73 vom 1. Mai 1976
In Artikel 3 Absatz 1 wird das Wort „zwanzig" durch
1. Verordnung (EWGt Nr. 724/75 des Rates das Wort "zweiundzwanzig" ersetzt.
vom 18. März 1975
ABI. Nr. L 73/1 vom 21. März 1975 4. Beschluß Nr. 71/611/EWG der Kommission
in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 214/79 vom vom 28. Juni 1978
6. Februar 1979 ABl. Nr. L 198/17 vom 22. Juli 1978
ABI. Nr. L 35/1 vom 9. Februar 1979 In Artikel 3 wird die Zahl "22" durch die Zahl „24" und
die Zahl „18" durch die Zahl „20" ersetzt.
In Artikel 16 Absatz 2 wird das Wort „einundvierzig"
durch das Wort „fünfundvierzig" ersetzt
XIV. Statistik
2. Verordnung (EWGt Nr. 2364/75 der Komml11lon
vom 15. September 1975 1. Verordnung (EWGt Nr. U.CS/72 des Rates
ABI. Nr. L 243/9 vom 17. September 1975 vom 24. April 1972
In Artikel 2 wird folgendes hinzugefügt: ABI. Nr. L 161/1 vom 17. Juli 1972
,.Griechenland: der vom Noµ1oµanld) 'Emtpo,n'l festge- In Artikel 5 Absatz 2 wird das Wort „zwölf" durch das
legte Bezugssatz;" · Wort „fünfundvierzia" ersetzt
2. Verordauag (EWGt Nr. 5.C6/77 der Kommission
3. GeKhlft1ordnung des Aa1KhuHes fllr Regloaalpolltlk
vom 16. März 1977
ABI. Nr. L 320/17 vom 11. Dezember 1975
ABI. Nr. L 70/13 vom 17. März. 1977
In Artikel 3 Absatze 2 und 3 wird das Wort ,.elf" jeweils
In Artikel 1 werden folgende Worte hinzugefügt:
durch das Wort „zwölf" ersetzt
,.Griechenland: npoo(l)plvl'J &loay(l)Yti 1tp6~ tJt&;Epyaoia".
In Artikel 2 werden folaende Worte hinz.uaefügt:
.,Griechenland: npoo(l)ptvfj t~aywyfl Jtp6~ tn&~&pyaoia".
XIII. Umweltfragen und Verbrauchenchutz 3. Verordauag (EWGt Nr. 21-C3/71 der Kemmlsslon
vom 1. Dezember 1978
1. In den folgenden Rechtsakten wird in den angegebenen ABI. Nr. L 339/5 vom 5. Dezember 1978
Artikeln die Zahl „41" oder das Wort ,.einundvierzig" je-
weils durch das Wort .,fünfundvierzig" ersetzt Im Anhang wird
- unter den Mitaliedstaaten der Gemeinschaft „009
a) Rlc•tllale Nr. 76/110/EWG des Rates Griechenland" hinzugefügt.
vom 8. Dezember 1975 - unter den übrigen Undern Europas die Angabe "050
ABI. Nr. L 31/1 vom 5. Februar 1976 Griechenland" gestrichen.
Artikel 11 Absatz 2
b) Entscheidung Nr. 77/795/EWG des Rates 4. Rlc•lllale Nr. 6-4/-475/EWG des Rates
vom 12. Dezember 1977 vom 30. Juli 1964
ABl. Nr. L 334/29 vom 24. Dezember 1977 ABI. Nr. 131/2193 vom 13. August 1964
Artikel 8 Absatz 2 in der Fassung der Beitrittsakte von 1972
ABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972
c) Rldatllnle Nr. 78/319/EWG des Rates
vom 20. März 1978 In Artikel 1 wird nach.,. .. im Jahre 1974" folgendes an-
ABI. Nr. L 84/43 vom 31. März 1978 gefügt:
Artikel 19 Absatz 2 ,.sowie im Falle Griechenlands die erste Erhebung für
das Jahr seines Beitritts in dem auf das Jahr seines Bei-
d) Rlchtllale Nr. 78/659/EWG des Rates
tritts folgenden Jahr".
vom 18. Juli 1978
ABI. Nr. L 222/1 vom 14. August 1978 5. Rlchtllale Nr. 72/211/EWG des Rates
Artikel 14 Absatz. 2 vom 30. Mai 1972
e) EntKhllelung des Rates ABI. Nr. L 128/28 vom 3. Juni 1972
vom 15. Juli 1975 In Artikel 1 wird folgender Absatz. angefügt:
ABI. Nr. C 168/5 vom 25. Juli 1975 .,Im Falle Griechenlands ist der in Absatz 1 festgesetz-
Nummer 2 te Termin das Ende des Jahres seines Beitritts."
f) Rlchtllnle Nr. 79/409/EWG des Rates
vom 2. April 1979 6. Rlchtllnle Nr. 72/221/EWG des Rates
ABI. Nr. L 103/1 vom 25. April 1979 vom 6. Juni 1972
Artikel 17 Absatz 2 ABl. Nr. L 133/57 vom 10. Juni 1972
304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt: Artikel X Absätze 1 und 2 der Satzung der Agentur erhJ!t
.,Im Falle Griechenlands werden diese Daten erstmals folgende Fassung:
im Jahr seines Beitritts über das Vorjahr erhoben". ,.(1) Es wird ein aus sechsunddreißig Mitgliedern best<:-
hender Beirat der Agentur eingesetzt.
In Artikel 4 wird Absatz 1 durch folgende Bestimmung
ergänzt: (2) Die Sitze werden wie folgt auf Angehörige der t-.1it-
gliedstaaten verteilt:
,,... Tatbestände ein, im Falle Griechenlands werden Da-
ten über sämtliche im Anhang aufgeführten Tatbestän- Belgien 3 Mitglieder
de ab der Erhebung eingeholt, die in dem auf das Jahr Dänemark 2 Mitglieder
seines Beitritts folgenden Jahr über das Jahr seines Bei- Deutschland 6 Mitglieder
tritts durchgeführt wurde". Griechenland 3 Mitglieder
Frankreich 6 Mitglieder
7. Richtlinie Nr. 78/166/EWG des Rates Irland 1 Mitglied
vom 13. Februar 1978 Italien 6 Mitglieder
ABl. Nr. L 52/17 vom 23. Februar 1978 Niederlande 3 Mitglieder
Vereinigtes Königreich 6 Mitglieder."
In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hin-
zugefügt: -
„Hinsichtlich Griechenlands sind die Daten erstmals
spätestens im laufe des vierten Vierteljahres nach sei-
nem Beitritt zu erfassen und beziehen sich auf den vor-
hergehenden Monat oder auf das vorhergehende Vier- XVL Vencbledenes
teljahr".
1. Verordnung Nr. 1 des Rates
In Artikel 4 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz hin- vom 15. April 1958
zugefügt: ABI. Nr. 17/385 vom 6. Oktober 1958
"Im Falle Griechenlands beeinnt die in Unterabsatz 1 in der Fassung der Beitrittsakte von 1972
genannte Frist am Tage seines Beitritts". ABl. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972
Artikel 1 erhalt folgende Fassung:
XV. Euratom
.Die Amtssprachen und die Arbeitssprachen der Or-
Satzung der Earatom-Veno"9•• 9Ngentar gane der Gemeinschaft sind Dänisch, Deutsch, Englisch,
(Beschluß des Rates vom 6. November 1958) Französisch, Griechisch, Italienisch und Niederlän-
ABI. Nr. 27/534 vom 6. Dezember 1958 disch."
in der fassune des Beschlusses Nr. 73/45/Euratom des In Artikel 4 wird das Wort ,.sechs„ durch das Wort ,.sie-
Rates vom 8. März 1973 ben" ersetzl
ABI. Nr. L 83/20 vom 30. März 1973 In Artikel 5 wird das Wort .,sechs" durch das Wort ..sie-
Artikel V Absitze 1 und 2 der Satzung der Euratom- ben" ersetzl
Versoraungsagentur erhält folaende Fassung:
2. Besdald Nr. 78/671/EGKS des Rates
..(1) Das Kapital der Agentur beträgt 3.392.000 EWA•
vom 2 Aueust 1978
Rechn ungseinhelten. ABI. Nr. L 226/20 vom 17. August 1978
(2) Das Kapital wird nach folgendem Schlüssel ver-
teilt: Im Anhang wird:
Beleien 5,66" - in der ersten Tabelle (Erzeugerorganisationen) in
Dänemark 2,83" den drei Spalten •• ~/~v6UJµo<; 'EUflV(J)v
Deutschland 19.81 " B,oµflXCMOV/1„ hinzugefügt und in der dritten Spalte
Griechenland 5,66 ,r; die Gesamtzahl auf 28 erhöht,
Frankreich 19,81 '6 - in der zweiten Tabelle (Arbeitnehmerorganisatio-
Irland 0,94 ,r; nen) in den drei Spalten •• "E)..).,(l(;/ft:vucf\
Italien 19.81 '6 Iuvoµ0<1J[OV6Ca ·Epyat<i>v ·EU.a6o<;/l„ hinzugefügt
Niederlande 5,66 " und in der dritten Spalte die Gesamtzahl auf 28
Vereinigtes Königreich 19,81 76." erhöht.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 305
Anhang II
Liste zu Artikel 22 der Beitrittsakte
1. Landwirtschaft 4. Verordnung (EWG) Nr. 1579/70 der Kommission
vom 4. August 1970
Erster Teil ABl. Nr. L 172 vom 5. August 1970
Sprachliebe Anpassungen Anhänge II und III
5. Verordnung (EWG) Nr. 990/72 der Kommission
A. Gemeinsame Marktorganisationen vom 15. Mai 1972
In den genannten Artikeln oder Anhängen der nachste- ABI. Nr.L115 vom 17. Mai 1972
henden Rechtsakte werden die Angaben in den Sprachen Artikel 7 Absatz 2
der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung
durch die jeweilige Angabe in griechischer Sprache er- 6. Verordnung (EWG) Nr. 1212/72 der Kommission
gänzt. vom 21. Juni 1972
ABI. Nr. L 142 vom 22. Juni 1972
Artikel 4 Absatz 2
a) Obst und Gemüse
7. Verordnung (EWG) Nr. 1717/72 der Kommission
Verordnung (EWG) Nr. 2„91/75 der Komml11lon vom 8. August 1972
vom 30. September 1975 ABI. Nr. L 181 vom 17. August 1972
ABI. Nr. L 254 vom 1. Oktober 1975 Artikel 5 Absatz 3
Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3
8. Verord • ung (EWG) Nr. 2074/73 der Kommission
vom 31. Juli 1973
b) fette ABI. Nr. L 211 vom 1. August 1973
Anhang
1. Verordnang (EWG) Nr. 120.. /12 der Komml11lon
vom 7. Juni 1972 9. Verordnung (EWG) Nr. 162„n& der Komml11lon
ABI Nr. L 133 vom 10. Juni 1972 vom 2. Juli 1976
zuletzt aelndert durch die Verordnuna (EWG) Nr. ABI. Nr. L 180 vom 6. Juli 1976
2980n8 vom 18. Dezember 1978 Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2
ABI. Nr. L 355 vom 19. Dezember 1978
Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 1 10. Verordaang (EWG) Nr. 303/77 der Kommission
Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b vom 14. Februar 1977
ABI. Nr. L 43 vom 15. Februar 1977
2. Verordn • ag (EWG) Nr. 2t&on7 der Komml11lon Artikel 19 Absatz 4 Buchstaben a und b
vom 23. Dezember 1977
ABI. Nr. L 348 vom 30. Dezember 1977 1 t. Verordaung (EWG) Nr. 3&1n7 der Komml11lon
Artikel 16 Absatz 2 vom 23. Februar 1977
ABI. Nr. L 52 vom 24. Februar 1977
3. Verordnung (EW(al Nr. 313&na •er Komal11len Artikel 15 Absatz 1
vom 28. Dezember 1978
ABI. Nr. L 370 vom 30. Dezember 1978 12. Verord • an9 (EWQ Nr. 4„3/77 der Komml11lon
zuletzt aelndert durch die Verordnung (EWG) Nr. vom 2. Mlrz 1977
308n9 vom 16. Februar 1979 ABI. Nr. L 58 vom 3. März 1977
ABI. Nr. L 42 vom 17. Februar 1979 Artikel 7 Absatz 1
Artikel 4 Absatz 1
13. Verord • -ng (EWGt Nr. Utna •er Komml11lon
vom 31. März 1978
c) Milch und Milcherzeugnisse ABL Nr. L 86 vom t. April 1978
Artikel 5 Absatz 1 dritter Gedankenstrich
1. Verordnung (EWG) Nr. 1053/68 der Komml11lon Artikel 9 Absitze 2 und 3
vom 23. Juli 1968
ABI. Nr. L 179 vom 25. Juli 1968 14. Verord • a • 1 (EWQ Nr. 2&2nt der Komml11loa
Anhinge vom 12. Februar 1979
ABI. Nr. L 41 vom 16. Februar 1979
2. Verordaang (EWG) Nr. 132.t/&I der Komml11lon Artikel 6 Absatz 2
vom 29. August t 968 Artikel 20
ABI. Nr. L 215 vom 30. August 1968
Anhang II d) Rindfleisch
3. Verordnung (EWG) Nr. 615/69 der Kommlulon 1. Verordnang (EWG) Nr. 162/7.C der Kommission
vom 14. April 1969 vom 18. Januar 1974
ABI. Nr. L 90 vom 15. April 1969 ABI. Nr. L 19 vom 23. Januar 1974
Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Anhang 1
306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
2. Verordnung (EWG) Nr. 2035/74 der Kommission ABl. Nr. L 170 vom 27. Juni 1978
vom 31. Juli 1974 Anhang I
ABI. Nr. L 210 vom 1. August 1974 Anhang II
geändert durch:
- Verordnung (EWG) Nr.1687/76 vom 30. Juni 1976 h) Zucker
ABl. Nr. L 190 vom 14. Juli 1976
- Verodnung (EWG) Nr. 2333/76 vom 27. September 1. Verordnung (EWG) Nr. 100/72 der Kommission
1976 vom 14. Januar 1972
ABI. Nr. L 264 vom 28. September 1976 ABI. Nr. L 12 vom 15. Januar 1972
- Verordnung (EWG) Nr. 337 /78 vom 17. Februar 1978 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
ABI. Nr. L 47 vom 18. Februar 1978 2847/72 vom 29. Dezember 1972
Artikel 1 Absatz 5 ABI. Nr. L 299 vom 31. Dezember 1972
Artikel 25
3. Verordnung (EWG) Nr. 14/79 der Komml11lon
vom 17. Januar 1979 2. Verordaaag (EWG) Nr. 2712/76 der Komml11lon
ABI- Nr. L 13 vom 19. Januar 1979 vom 11. November 1976
Anhang ABl. Nr. L 318 vom 18. November 1976
Artikel 6 Absatz 1
4. Verordnung (EWG) Nr. 2036/74 der Kommission Artikel 7 Absatz 2
vom 31. Juli 1974
ABl. Nr. L 210 vom 1. August 1974
Anhang i) Getreide
1. Verordau • g (EWG) Nr. 2822/71 der Kommission
e) Tabak vom 9. Dezember 1971
ABl. Nr. L 271 vom 10. Dezember 1971
1. Verord • ung (EWG) Nr. 1726/70 der Kommission Artikel 1
vom 25. August 1970
ABl. Nr. L 191 vom 21. August 1970 2. Verordau• g (EWG) Nr. 2112/75 der Komml11lon
zuletzt gelndert durch die Verordnung (EWG) Nr. vom 11. August 1975
1075n8 vom 23. Mal 1978 ABl. Nr. L 21' vom 12 August 1975
ABl. Nr. L 136 vom 24. Mai 1978 Anhang
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a
3. Vererd• a . . (EWGt Nr. 1571/71 der Koa•l11lea
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b
vom 4. Juli 1978
Artikel 5 ABl. Nr. L 185 vom 7. Jull 1978
2 Verordnuag (EWG) Nr. 2603/71 der Komml11loa Artikel 6 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich
vom 6. Dezember 1971
ABl. Nr. L 269 vom 8. Dezember 1971 4. Verordnu• g (EWG) Nr. INtna der Komml11lon
vom 28. Juli 1978
zuletzt geindert durch die Verordnung (EWG) Nr. ABl. Nr. L 205 vom 29. Juli 1978
773/75 vom 24. März 1975
ABI. Nr. L 77 vom 26. März 1975 Anhang
Artikel 3 Absatz 2 5. Rlc•tllnle Nr. 71/347/EWG des htet
vom 12 Oktober 1971
ABl. Nr. L 239 vom 25. Oktober 1971
f) Hopfen Artikel 1 Buchstabe a
1. Verordnung (EWG) Nr. 1517/77 der Komml11loa
vom 6. Juli 1977 j) Eier und Geflügel
ABl. Nr. L 169 vom 7. Juli 1911
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. Verordnung (EWG) Nr. 2712/75 des htes
891n8 vom 28. April 1978 vom 29. Oktober 1975
ABl. N~. L 117 vom 29. April 1978 ABl. Nr. L 282 vom 1. November 1975
Anhang Artikel 5 Absatz 3
Artikel 6
2. Verordnung (EWG) Nr. 3076/71 der Komml11lon
vom 21. Dezember 1978
ABl. Nr. L 367 vom 28. Dezember 1978 k) Reis
Anhang I
Anhang II 1. Verordnu• g (EWG) Nr. 2942/73 der Komml11lon
vom 30. Oktober 1973
ABI. Nr. L 302 vom 31. Okteober 1973
g) Saatgut Artikel 2
. Verordnung (EWG) Nr. 1445/76 der Komml11lon 2 Verordnung (EWG) Nr. 1031/71 der Kommission
vom 22 Juni 1976 vom 19. Mal 1978
ABI. Nr. L 161 vom 23. Juni 1976 ABI. Nr. L 132 vom 20. Mai 1978
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1409/78 Artikel 3 Absatz 7
vom 26. Juni 1978 Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b und c
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 307
l) Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse Artikel 3 Absatz t Unterabsatz 2
Artikel 4 Absätze 1 und 2
Verordnung (EWGt Nr. 2104/75 der Kommission• Artikel 6
vom 31. Juli 1975 Artikel 7, Absatz t, Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2, Ab-
ABI. Nr. L 214 vom 12. August 1975 satz 3
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 450/79 Artikel 9 a Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2
vom 7. März t 979
ABI. Nr. L 57 vom 8. März 1979 4. Verordnung (EWGt Nr. 2044/75 der Kommission
Artikel t 3 Absatz 1 vom 25. Juli 1975
ABl. Nr. L 213 vom 1 t. August 1975
m) Wein zuletzt ·geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1340/77 vom 22. Juni 1977
1. Verordnung (EWGt Nr.1143/74 der Kommission ABL Nr. L 154 vom 23. Juni 1977
vom 7. Mai 1974 Artikel 3 Absatz 2
ABl. Nr. L 126 vom 8.,Mai 1974 Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2
2. Verordnung (EWGt Nr. 1153/75 der Kommission
vom 30. April 1975 5. Verordnung (EWGt Nr. 2047/75 der Kommission
ABl. Nr. L 113 com 1. Mal 1975 vom 25. Juli 1975
ABI. Nr. L 213 vom 11. August 1975
Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3. Verordnung (EWGt Nr. 2115/76 der Komml11lon 2916/77 vom 28. Dezember 1977
vom 20. August 1976 ABI. Nr. L 340 vom 29. Dezember t 977
ABI. Nr. L 237 vom 28. August 1976 Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2
Anhang V
6. Verordnung (EWGt Nr. 2049/75 der Kemml11lon
4. Verordnung (EWGt Nr. 643/77 der Komml11lon vom 25. Juli 1975
vom 29. März 1977 ABI. Nr. L 213 vom 11. August 1975
ABI. Nr. L 81 vom 30. März 1977 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Artikel 2 Absätze 2 und 3 1744/76 vom 20. Juli 1976
ABI. Nr. L 195 vom 21. Jull 1976
5. (Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1
2115n6 der Kommission vom .20. August 1916 über _Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2
Durchfilhrungsbestlmmungen f(lr die Einfuhr von
Wein, Traubensaft und Traubenmost veröffentlichtes)
Verzeichnis der von den Drittländern benannten Stel- 1. Verorda •• g (EWGt Nr. 2H4ns der Komml11lon
len und Laboratorien, die die Begleitdokumente für jede vom 31. Juli 1975
Einfuhr von Wein ausfüllen ABI. Nr. L 214 vom 12. August 1975
ABI. Nr. C 128 vom 2. Juni 1918 zuletzt geändert durch die Verordnung 1EWG) Nr.
386/78 vom 24. Februar 1978
B. Allgemeine Rechtsakte ABI. Nr. L 54 vom 25. Februar 1978
Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2
Bescheinigungen
1. Verordnung (EWGt Nr. 193/75 der Komml11lon 8. Verorda • ag (EWGt Nr. 2990/76 der Komml11lon
vom 17. Januar 1975 vom 9. Dezember t 976
ABI. Nr. L 25 vom 31. Januar 1915 ABI. Nr. L 341 vom 10. Dezember 1976
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. zuletzt geä.ndert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1624n8 vom 12 Juli 1918 1367/78 vom 22 Juni 1978
ABI. Nr. L 190 vom 13. Juli 1918 ABI. Nr. L 166 vom 23. Juni 1978
Artikel 4 a Absatz 2 Buchstabe a Artikel 2 Absätze 2 und 3
Artikel 4 b Absatz 3 Buchstabe a Artikel 3 Absatz 1 Unterabsätze t und 3
Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 1 Artikel 6 Absati 1
Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1
2. Verordnung (EWGt Nr. 2041/75 der Komml11lon
vom 25. Juli 1915 9. Verordnung (EWGt Nr. 571/71 der Komml11lon
ABI. Nr. L 213 vom 11. August 1975 vom 21. März 1978
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. ABI. Nr. L 78 vom 22 März 1978
3O2On5 vom 18. November 1975 zuletzt geä.ndert durch die Verordnung (EWG) Nr.
ABI. Nr. L 299 vom 19. November 1975 1559/78 vom 5. Juli 1978
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 ABI. Nr. L 184 vom 6. Juli 1978
Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 4 Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a und Absatz 4
Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a
Artikel 6 Absitze 1 und 2
3. Verordnung (EWGt Nr. 2042/75 der Komml11lon Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a
vom 25. Juli 1975 Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a
ABI. Nr. L 213 vom 11. August 1975 Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b und c
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c
3O21n8 vom 21. Dezember 1978 Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben b und c
ABl. Nr. L 359 vom 22 Dezember 1978 Artikel 11 Absatz 10 ·
308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Intervention in der Fassur.g der Verordr.un~ (E\VG) Nr 28~G/72, om
29. Dezember 1972
1. Verordnung (EWG) Nr. J 687 /76 der Kommission ABI. Nr. L 299 vom 31. Dezember 1972
vom 30. Juni 1976 Anhang I ist durch die Ar.g2be der griechischf'n Stf'll<·
ABI. Nr. L 190 rnm 14. Juli 1976 zu ergänzen.
zuletzt geändert durch die Verordnung (E\VG) Nr.
828/79 rnm 26. April 1979
ABI. Nr. L 105 vom 27. April 1979 3. Verordnung (EWGl Nr. 1559/70 der Kommission
vom 31. Juli 1976
Artikel 7 a Absatz 2 ABI. Nr. L 169 vom 1. August 1970
Anhang
berichtigt im ABI. Nr. L 213 vom 26. September 1970
2. Verordnung (EWGl Nr. 1722/77 der Kommission geändert durch:
vom 28. Juli 1977 - Verordnung (EWG} Nr. 458/72 vom 2. März 1972
ABI. Nr. L 189 vom 29. Juli 1977 ABI. Nr. L 54 vom 3. März 1972
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG} Nr. - Verordnung (EWG) Nr. 2846/72 vom 29. Dezember
1625/78 vom 12. Juli 1978 1972
ABI. Nr. L 190 vom 13. Juli 1978 ABI. Nr. L 299 vom 31. Dezember 1972
Artikel 2 Absätze 1 und 2 - Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 vom 30. Juni 1976
Artikel 5 Absatz 4 ABI. Nr. L 190 vom 14. Juli 1976
- Verordnung (EWG) Nr. 2450/77 vom 8. November
Monetäre Auswirkungen 1977
ABI. Nr. L 285 vom 9. November 1977
1. Verordnung (EWGt Nr. 2300/73 der Kemml11loa Der Anhang ist durch die Worte "Republik Griechen-
vom 23. August 1973 land" sowie durch die Angabe der griechischen Stelle
ABI. Nr. L 236 vom 24. August 1973 zu ergänzen.
zuletzt gelndert durch die Verordnung (EWG} Nr.
1234/77 vom 9. Juni 1977
ABI. Nr. L 143 vom 10. Juni 1977 4. Verorda• ag CEWGt Nr. 1560/70 der Kommission
vom 31. Juli 1970
Artikel 11 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe d ABI. Nr. L 169 vom 1. August 1970
2. Verordaaag CEWGt Nr. 1380/75 der Komml11lon berichti2t lm ABI. Nr. L 213 vom 23. September 1970
vom 29. Mai 197 5 geändert durch:
ABI. Nr. L 139 vom 30. Mai 1975 - Verordnuna (EWG) Nr. 458/72 vom 2 Mlrz 1972
zuletzt gelndert durch die Verordnung (EWG) Nr. ABI. Nr. L 54 vom 3. Mlrz 1972
708/79 vom 9. April 1979 - Verordnuna (EWG) Nr. 2846/72 vom 29. Dezember
ABI. Nr. L 89 vom 9. April 1979 1972
Artikel 11 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 ABI. Nr. L 299 vom 31. Dezember 1972
Der Anhang lst durch die Worte „Republik Griechen-
3. Verordnung CEWGt Nr. 2-C3/71 der Komml11loa land" sowie durch die Angabe der griechischen Stelle
vom 1. Februar 1978
zu ergänzen.
ABI. Nr. L 37 vom 7. Februar 1978
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1544/78 vom 4. Juli 1978 5. Verordn •• I CEWG• Nr. 1561/70 der Komml11lon
ABI. Nr. L 182 vom 5. Juli 1978 vom 31. Juli 1970
Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b ABI. Nr. L 169 vom 1. August 1970
berichtigt lm ABI. Nr. L 213 vom 26. September 1970
geä.ndert durch:
- Verordnung (EWG) Nr. 458/72 vom 2 März 1972
ABI. Nr. L 54 vom 3. März 1972
Zweiter Tell - Verordnung (EWG) Nr. 2846/72 vom 29. Dezember
Sonstige Anpa11ungen 1972
ABI. Nr. L 299 vom 31. Dezember 1972
A. Gemeinsame Marktorganisationen Der Anhang lst durch die Worte „Republik Griechen-
land" sowie durch die Angabe der griechischen Stelle
a) Obst und Gemüse zu ergänzen.
1. Verordnung Nr. 10/63/EWG der Komml11lon
vom 31. Juli 1963 6. Verordn • ag CEWGt Nr. 1562/70 der Komml11lon
ABI. Nr. L 121 vom 3. August 1963 vom 31. Juli 1970
ABI. Nr. L 213 vom 26. September 1970
in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2846/72 vom
29. Dezember 1972 geändert durch:
ABI. Nr. L 299 vom 31. Dezember 1972 - Verordnung (EWG) Nr. 458/72 vom 2. März 1972
ABI. Nr. L 54 vom 3. März 1972
Der Anhang ist durch die Angabe der griechischen
Stelle zu ergänzen. - Verordnung (EWG} Nr. 2846/72 vom 29. Dezember
1972
2. Verordnung (EWGt Nr. 496/70 der Komml11lon ABI. Nr. L 299 vom 31. Dezember 1972
vom 17. März 1970 - Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 vom 30. Juni 1976
ABI. Nr. L 62 vom 18. März 1970 ABl. Nr. L 190 vom 14. Juli 1976
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 309
- Verordnung (E\VG) Nr. 2450/77 vom 8. NoYember Verordnung (EWG) Nr 676/76 \'Om 26 t\1än 1976
1977 ABI. Nr. L 81 mm 27. t,...1ärz 1976
ABI. Nr. L 285 Yom 9. November 1977 - Verordnung (E\VG) Nr. 2036/77 ,om 14 S('pfemlwr
Der Antang ist durch die \'/orte „Republik Griechen- 1977
land" so,\·ie durch die Angabe der griechischen Stelle ABl. Nr. L 236 vom 15. September 1977
zu ergänzen. - Verordnung (EWG) Nr. 156/78 vom 27. Januar 1978
ABl. Nr. L 23 vom 28. Januar 1978
7. Verordnung (EWGJ Nr. 55/72 der Kommission - Verordnung (EWG) Nr. 1270/78 \·om 13. Juni 1978
vom 10. Januar 1972 ABl. Nr. L 156 vom 14. Juni 1978
ABl. Nr. L 9 vom 12. Januar 1972 - Verordnung (EWG) Nr. 1856/78 vom 31. Juli 1978
Geändert durch: ABl. Nr. L 212 vom 2. August 1978
- Verordnung (EWG) Nr. 458/72 vom 2. März 1972 - Verordnung (EWG) Nr. 2980/78 vom 18. Dezember
ABl. Nr. L 54 com 3. März 1972 1978
- Verordnung (EWG) Nr. 2846/72 vom 29. Dezember ABl. Nr. L 355 vom 19. Dezember 1978
1972 In Artikel 8 Absatz 4 ist eine Bestimmung einzufügen,
ABl. Nr. L 299 vom 31. Dezember 1972 um dem Zeitunterschied in Griechenland Rechnung zu
- Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 vom 30. Juni 19?6 tragen.
ABl. Nr. L 190 vom 14. Juli 1976
- Verordnung (EWG) Nr. 2705/76 vom 8. November 2 Verordnung (EWG) Nr. 154/75 des Rates
1976 vom 21. Januar 1975
ABl. Nr. L 307 vom 9. November 1977 ABl. Nr. L 19 vom 24. Januar 1975
- Verordnung (EWG} Nr. 2450/77 vom 8. November In Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b sind für Grie-
1977 chenland besondere Fristen vorzusehen, und zwar ent-
ABI. Nr. L 285 vom 9. November 1977 sprechend den erforderlichen Fristen für die Anlage
der Oelkartei in diesem neuen Mitgliedstaat.
Der Anhang ist durch die Worte .Republik Griechen-
land" sowie durch die Angabe der griechischen Stelle In Artikel 3 Absatz 1 sind für Griechenland ein Bezugs-
zu ergänzen. zeitraum und der Hundertsatz für die Verminderung
der in der Verordnuna Nr. 136/66/EWG vorgesehenen
Beihilfe festzulegen. Dieser Hundertsatz ist so zu wäh-
8. Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 des Rates len, daß der Betraa-in absoluten Zahlen - je Erzeugnis-
vom 17. Mai 1977 einheit dem in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen
ABI. Nr. L 125 vom 19. Mai 1977 Zusammensetzunsz erhobenen entspricht.
in der Fassung der Verordnung (EWG} Nr. 1767/78 vom
25. Juli 1978 3. Verordn •• f (EWGJ Nr. 3130hl der Komal11lon
ABl. Nr. L 204 vom 28. Juli 1978 vom 28. Dezember 1978
ABI. Nr. L 370 vom 30. Dezember 1978
Diese Verordnung ist gegebenenfalls entsprechend der
von Griechenland im Zeitpunkt des Beitritts angewand- Der Anhang ist durch die Liste der Interventionsstellen
ten Einfuhrregelung anzupassen. in Griechenland zu ergänzen.
4. Verordnung (EWG) Nr. 3136/71 der Kommission
9. Verordnung (EWG) Nr. 10.CS/77 der Komml11loa vom 28. Dezember l 978
vom 18. Mai 1977 ABl Nr. L 370 vom 30. Dezember 1978
ABI. Nr. L 125 vom 19. Mai 1977
berichtigt in ABI. Nr. L 136 vom 2 Juni 1977 In Artikel l Absatz l Unterabsatz 2 ist eine Bestimmung
einzufügen, um dem Zeitunterschied in Griechenland
Diese Verordnung ist gegebenenfalls entsprechend der Rechnunsz zu traszen.
von Griechenland im Zeitpunkt des Beitritts angewand-
ten Einfuhrregelung anzupassen.
c) Rindfleisch
b) Fette t. Verordnung (EWG) Nr. 275/7.C der Kommission
vom 31. Januar 1974
1. Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 der Komml11lon ABl. Nr. L 28 vom t. Februar 1974
vom 7. Juni 1972
ABI. Nr. L 133 vom 10. Juni 1972 Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 31st durch eine Bestim-
mung zu ergänzen, um der Zeitverschiebung in Grie-
geändert durch: chenland Rechnung zu tragen.
- Verordnung (EWG) Nr. 196/73 vom 29. Dezember
1972 2 Verordnung (EWGJ Nr. 2036/7" der Komml11lon
ABI. Nr. L 23 com 29. Januar 1973 vom 31. Juli 1974
- Verordnung (EWG} Nr. 688/73 vom 8. März 1973 ABI. Nr. L 210 vom 1. August 1974
ABI. Nr. L 66 vom 13. März 1973 geändert durch:
- Verordnung (EWG) Nr. 1678/73 vom 1. Juni 1973 - Verordnunsz (EWG) Nr. 2544/74 vom 4. Oktober 1974
Bl. Nr. L 172 vom 28. Juni 1973 ABl. Nr. L 271 vom 5. Oktober 1974
- Verordnung (EWG) Nr. 1280/75 vom 21. Mai 1975 - Verordnung (EWG) Nr. 2814/74 vom 8. November
ABI. Nr. L 131 vom 22. Mai 1975 1974
- Verordnung (EWG) Nr. 2616/75 vom 15. Oktober ABl. Nr. L 301 vom 9. November 1974
1975 - Verordnung (EWG) Nr. 300/75 vom 5. Februar 1975
ABl. Nr. L 267 vom 16. Oktober 1975 ABI. Nr. L 34 vom 7. Februar 1975
310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
- Verordnung (EWG) Nr. 2710/75 vom 24. Oktober - werden folgende Nummern hinzugefügt:
1975 Lid S,Jrtt-ri Hund, :t- ".:,.,,_.,
ABI. Nr. L 274 vom 25. Oktober 1975 NummPr ~d l 7 1n ·r, 11:1• i1
- Verordnung (EWG) Nr. 1898/76 rnm 29. Juli 1976 1)
ABI. Nr. L 207 vom 31. Juli 1976 19 Basma Yanthi ')
20 Zichna
- Verordnung (EWG) Nr. 2576/76 vom 22. Oktober 21 a) Samsun Katerini
1976 b) Bashi Bagli
ABl. Nr. L 293 vom 23. Oktober 1975 22 Tsebelia Agrinion
- Verordnung (EWG) Nr. 191/77 vom 28. Januar 1977 23 Mavra
ABl. Nr. L 25 vom 29. Januar 1977 24 a) Kabakoulak
- Verordnung (EWG) Nr. 2836/77 vom 19. Dezember b) Phi 1
1977 25 Myrodata Agrinion
ABl. Nr. L 327 vom 20. Dezember 1977 26 Myrodata Smyrne
- Verordnung (EWG) Nr. 358/78 vom 21. Februar 1978 27 Zichnom yroda ta
ABl. Nr. L 50 vom 22 Februar 1978 28 Elasson
29 Burley E
- Verordnung (EWG) Nr. 295/79 vom 14. Februar 1979 30 Virginia
ABl. Nr. L 41 vom 16. Februar 1979
31 a) Brasile Selvaggio
- Verordnung (EWG) Nr. 803/79 vom 20. April 1979 b) iibrige Sorten
ABI. Nr. L 102 vom 25. April 1979
1
) In der vorstehenden Tabelle sind die Men2en und Hundertsätze zu
Der Anhang ist durch die Angaben über Griechenland den 2enannlen Sorten nacbzutra2en.
zu ergänzen.
3. VerordauD9 (EWGt Nr. 610/77 •er Komml11lon 2. Veronlnaag (EWGt Nr. 1727/70 der Kommission
vom 18. März 1971 vom 25. August 1970
ABL Nr. L 77 vom 25. März 1971 ABI. Nr. L 191 vom 27. August 1970
gelndert durch: berlchtiat ln ABI. Nr. L m vom 22 Dezember 1970
- Verordnung (EWG) Nr. 502n8 vom 9. März 1978 geändert durch:
ABI. Nr. L 68 vo~ 10. Mlrz 1978
- Verordnung (EWG) Nr. 2596/10 vom 21. Dezember
- Verordnung (EWG) Nr. 1029na vom 19. Mai 1978 1970
ABL Nr. L 132 vom 20. Mal 1978 ABI. Nr. L 277 vom 22 Dezember 1970 {deutsche und
Die Anhinge I. II und III sind durch die Angaben über italienische Fassung)
Griechenland zu ergänzen. Außerdem kann sich aus der - Verordnun'- (EWG) Nr. 715n3 vom 19. Februar 1973
Prilfung dieser Angaben eventuell die Nouvendigkeit ABL Nr. L 68 vom 15. Ml.rz 1973
ergeben, 10.r Griechenland eine lhnliche Bestimmung - Verordnung (EWG) Nr. 904n4 vom 17. April 1974
vorzusehen wie in Artikel 3 der Verordnung für Italien ABI. Nr. L 105 vom 18. April 1974
und das Vereinigte Königreich.
- Verordnung {EWG) Nr. 1354/15 vom 28. Mai 1975
4. Veronln • ag (EWGt Nr. IO.CS/71 •er Koaal11lon ABl. Nr. L 138 vom 29. Mai 1975
vom 19. Mai 1978 - Verordnung (EWG) Nr. 408/76 vom 23. Februar 1976
ABI. Nr. L 134 vom 22 Mai 1978 ABI. Nr. L 50 vom 26. Februar 1976
in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2747/78 vom Die Anhänge I, II und IV sind aufgrund der Aufnahme
24. November 1978 von zwölf griechischen Sorten (ohne Sortengruppen) an-
ABL Nr. L 330 vom 25. November 1978 zupassen.
Die Verordnung ist gegebenenfalls hinsichtlich des in
Griechenland geltenden Ankaufspreises anzupassen. 3. Verord•• -- (EWGI Nr. 2603/71 der Kommission
vom 6. Dezember 1971
Die Anhänge sind durch die Angaben über Griechen- ABI. Nr. L 269 vom 8. Dezember 1911
land zu ergänzen. geändert durch:
5. Verordnung (EWG) Nr. 2226/71 der Komml11lon - Verordnung (EWG) Nr. 143/73 vom 29. Dezember
vom 25. September 1978 1912
ABI. Nr. L 261 vom 26. September 1978 ABI. Nr. L 18 vom 23. Januar 1973
in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2747/78 vom - Verordnung (EWG) Nr. 773/75 vom 24. März 1975
24. November 1978 ABI. Nr. L 11 vom 26. Ml.rz 1975
ABI. Nr. L 330 vom 25. November 1978 Der Anhang ist durch die Angabe der Beträge in RE/kg
Die Anhänge I und III sind durch die Angaben über Blattabak für jede der zwölf griechischen Sorten (oder
Griechenland zu ergänzen. Sortengruppen) zu ergänzen.
4. Veronlnaag (EWGt Nr. 673/75 des Rates
d) Tabak vom 4. Mlrz 1975
ABI. Nr. L 72 vom 20. Ml.rz 1975
1. Verordnung (EWGt Nr. 1469/IO des htes Anhang I ist unter Beriickslchtigung der Referenz-
vom 20. Juli 1970 qualitäten für jede der zwölf griechischen Sorten (oder
ABI. Nr. L 164 vom 27. Juli 1970 Sortengruppen) anzupassen.
Im Anhang
- wird folgende Nummer gestrichen: 5. Verordaa• 1 (EWGt Nr. 674/75 der Kommission
„19 a) Brasile Selvaggio vom 4. März 1975
b) übrige Sorten 20 96 10", ABI. ~-Ir. L 12 vom 20. März 1975
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 311
Falls der Rat für die zwölf griechischen Sorten (oder - Verordnung (E\VG) Nr. 2847/72 vom 29 DPzPmlwr
Sortengruppen) abgeleitete Interventionspreise fest- 1972
setzt, ist Anhang I unter Berücksichtigung der Refe- ABI. Nr. L 299 vom 31. Dezember 1972
renzqualitäten, der Zielpreise und der abgeleiteten In- In Artikel 16 ist eine Bestimmung einzufügPn, um dPm
terventionspreise für diese Sorten anzupassen. Zeitunterschied in Griechenland Rechnung zu tra~Pn.
6. Verordnung (EWG) Nr. 410/76 der Kommission
2. Verordnung (EWG) Nr. 1634/77 der Kommission
vom 23. Februar 1976 vom 19. Juli 1977
ABI. Nr. L SO vom 20. Februar 1976 ABI. Nr. L 181 vom 21. Juli 1977
Der Anhang ist anzupassen, um der Aufnahem von geändert· durch:
zwölf griechischen Sorten (oder Sortengruppen) Rech- - Verordnung (EWG) Nr. 1182/78 vom 31. Mai 1978
nung zu tragen. ABI. Nr. L 145 vom t. Juni 1978
7. Verzeichnis der mit der Eintragung der Tabakanbauver- - Verordnung (EWG) Nr. 279/79 vom 14. Februar 1979
trlge beauftragten Stellen ABI. Nr. L 40 vom 15. Februar 1979
ABl. Nr. C 63 vom 8. März 1979 In Artikel 3 Absatz 4 ist eine Bestimmung einzufügen
Das Verzeichnis ist durch Angabe der griechischen um dem Zeitunterschied in Griechenland Rechnung zu
Stellen zu ergänzen. tragen.
3. Verordnung (EWG) Nr. t 790/77 der Kommission
e) Hopfen vom 2. August 1977
ABI. Nr. L 197 vom 4. August 1977
Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates geändert durch:
vom 26. Juli 1971 - Verordnung (EWG) Nr. 1182n8 vom 31. Mai 1978
ABl. Nr. L 175 vom 4. August 1971 ABI. Nr. L 145 vom 1. Juni 1978
geändert durch: - Verordnung (EWG) Nr. 2093n8 vom t. September
- Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973 1978
ABl. Nr. L 2 vom 1. Januar 1973 ABI. Nr. L 243 vom 5. September 1978
- Verordnung (EWG) Nr. 1170n7 vom 17. Mai 1977 - Verordnung (EWG) Nr. 279n9 vom 14. Februar 1979
ABl. Nr. L 137 vom 3. Juni 1977 ABI. Nr. L 40 vom 15. Februar 1979
- Verordnung (EWG) Nr. 235n9 vom 5. Februar 1979 In Artikel 3 Absatz 4 ist eine Bestimmung einzufügen,
ABl. Nr. L 34 vom 9. Februar 1979 um dem Zeitunterschied in Griechenland Rechnung zu
In Artikel 17 Absatz 5 ist der Betrag der voraussichtli- tragen.
chen Gesamtkosten der gemeinsamen Aktion zu Lasten
des EAGFL anzupassen. 4. Verordaaag (EWGI Nr. t7Hns •er Komal11loa
vom 3. Juli 1975
2 Verordnung (EWG) Nr. 1351/72 der Komml11lon ABI. Nr. L 173 vom 4. Juli 1975
vom 28. Juni 1972 In Artikel 4 Absatz 4 ist eine Bestimmung einzufügen,
ABl. Nr. L U8 vom 30. Juni 1972 um dem Zeitunterschied in Griechenland Rechnung zu
geändert durch: tragen.
- Verordnung (EWG) Nr. 1375/75 vom 29. Mai 1975
ABl. Nr. L 139 vom 30. Mal 1975
- Verordnung (EWG) Nr. 2564m vom 22. November
1977
a) Getreide
ABl. Nr. L 299 vom 23. November 1977 Verordaa• g (EWG) Nr. 1570/77 •er Komml11loa
Artikel 2 Absatz 1 ist gegebenenfalls dahin anzupassen, vom 11. Juli 1977
daß Erzeugergemeinschaften in Griechenland weniger ABl. Nr. L 174 vom 14. Juli 1977
als sieben Erzeuger umfassen können. geändert durch:
- Verordnung (EWG) Nr. 279(18 vom 10. Februar 1978
3. liste der Hopfenanbaugeblete In der Europllschea ABI. Nr. L 41 vom 11. Februar 1978
Wlrtschaft1gemeln1chaft
ABl. Nr. C 2 vom 4. Januar 1979 - Verordnung (EWG) Nr. 1600n8 vom 7. Juli 1978
ABI. Nr. L 186 vom 8. Juli 1978
liste der Zertlfllleraa911tellea von Hopfen and Ihrer
Keaauhlea Artikel 4 Absatz 6 ist in einer seiner Rubriken durch die
ABI. Nr. C 2 vom 4. Januar 1979 Sorte „Cocorit„ zu erglnzen. Diese Anpassung kann erst
nach einer Analyse der betreffenden Sorte vorgenommen
Diese Listen sind nach dem Beitritt durch die Angaben werden.
für Griechenland zu ergänzen.
f) Zucker h) Schweinefleisch
1. Verordn • ng (EWG) Nr. 100/72 der Komml11loa 1. Verordnung (EWG) Nr. 1229/72 der Komml11loa
vom 14. Januar 1972 vom 13. Juni 1972
ABI. Nr. L 12 vom 15. Januar 1972 ABI. Nr. L 136 vom 14. Juni 1972
geändert durch: Diese Verordnung ist gegebenenfalls dadurch anzupas-
- Verordnung (EWG) Nr. 2351/72 vom 8. November sen, daß darin für Griechenland eine ähnliche Bestim·
1972 mung vorgesehen wird, wie schon in Artikel 2 Absatz 2
ABI. Nr. L 253 vom 9. November 1972 und im Anhang für einen anderen Mitgliedstaat.
312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
2. Verordnung (EWGt Nr. 2762/75 des Rates Anhang 1 (Berichtigungsbeträge) und Anhang III (Grund-
\'Om 29. Oktober 1975 ausbeute bei der Verarbeitung) sind durch die An~abP d1•r
ABI. Nr. L 282 \'Om 1. November 1975 griechischen Sorten entweder bei den bestehenden Quali-
Der Anhang ist durch die Liste der für Griechenland tätsarten oder -gruppen oder als neue Arten oder GruppPn
repräsentativen Märkte zu ergänzen. zu ergänzen.
3. Verordnung {EWGt Nr. 1731/78 der Kommission
vom 24. Juli 1978 k) Futtermittel
ABI. Nr. L 201 vom 22. Juli 1978
Der Anhang ist durch Angabe des Wiegungskoeffizien- Verodnung {EWGt Nr. 1528/78 der Kommission
ten für Griechenland zu ergänzen. vom 30. Juni t 978
ABI. Nr. L 179 vom 1. Juli t 978
In Artikel 9 a Absatz 6 ist eine Bestimmung einzufügen, um
i) Fischereierzeugnisse dem Zeitunterschied in Griechenland Rechnung zu tragen.
1. Verordnung (EWGt Nr. 2511/70 der Kommission
vom 10. Dezember 1970
ABI. Nr. L 271 vom 15. Dezember 1970 l) Wein
geändert durch:
1. Verordnung (EWGt Nr. 2005/70 der Kommission
- Verordnung (EWG) Nr. 2463n2 vom 24. November
vom 6. Oktober 1970
1972
ABI. Nr. L 266 vom 25. November 1912 ABI. Nr. L 224 vom 10. Oktober 1970
geändert durch:
- Verordnung (EWG) Nr. 784n4 vom 3. April 1974
ABI. Nr. L 93 vom 4. April 1974 - Verordnung (EWG) Nr. 156/11 vom 7. April 1971
ABI. Nr. L 83 vom 8. April 1971
- Verordnung (EWG) Nr. t244n5 vom 15. Mai 1975
ABI. Nr. L 125 vom 16. Mai 1975 Verordnung (EWG) Nr. 1985/11 vom 14. September
- Verordnung (EWG) Nr. n2n1 vom 4. April 1917 1971
ABI. Nr. L 87 vom 5. April 1977 ABL Nr. L 209 vom 15. September 1971
Verordnung (EWG) Nr. 2959n7 vom 23. November Verordnung (EWG) Nr. 2244n2 vom 23. Oktober
1972
1917
ABI. Nr. L 242 vom 25. Oktober 1972
ABL Nr. L 348 vom 30. Dezember 1971
Verordnung (EWG) Nr. 925n4 vom 17. April 1974
Der Anhang ist durch das Verzeichnis der repräsenta- ABI. Nr. L ttt vom 24. April 1974
tiven griechischen EinfuhrhUen zu ergänzen.
Verordnung (EWG) Nr. 2140n4 vom 13. August
2. Verordnung (EWQ Nr. IIOtnt •er Keaal11lon 1974 ·
vom 28. Mai 1971 ABl. Nr. L 225 vom 14. August 1974
ABI. Nr. L 111 vom 29. Mai 1911 Verordnung (EWG) Nr. 360n6 vom 19. Februar 1976
geändert durch: ABI. Nr. L 44 vom 20. Februar 1976
- Verordnung (EWG) Nr. 3561n3 vom 21. Dezember Verordnung (EWG) Nr. 2400/16 vom 1. Oktober 1976
1973 ABI. Nr. L 210 vom 2 Oktober 1976
ABI. Nr. L 361 vom 29. Dezember 1973 berichtigt durch die Verordnung (EWG) Nr. 458/17
- Verordnung (EWG) Nr. l052n5 vom 23. April 1975 vom 4. März 1977
ABI. Nr. L 104 vom 24. April 1975 ABI. Nr. L 60 vom 5. März 1971
- Verordnung (EWG) Nr. ll96n5 vom 1. Mai 1915 - Verordnung (EWG) Nr. 1210n1 vom 7. Juni 1977
ABI. Nr. L 118 vom 8. Mai 1915 ABL Nr. L 140 vom 8. Juni 1917
- Verordnung (EWG) Nr. U08n6 vom 18. Juni 1976 - Verordnung (EWG) Nr. 486n8 vom 6. März 1978
ABI. Nr. L 158 vom 19. Juni 1976 •ABl. Nr. L 76 bom 9. März 1978
- Verordnung (EWG) Nr. 2953n7 vom 23. Dezember - Verordnung (EWG) Nr. 2888/18 vom 7. Dezember
1917 1978
ABI. Nr. L 348 vom 30. Dezember 1971 ABl. Nr. L 344 vom 8. Dezember 1978
Der Anhang ist durch das Verzeichnis der repräsenta- Der Anhang 1st durch die Rubriken betreffend die Klas-
tiven griechischen Einfuhrhäfen zu ergänzen. sifizierung der Rebsorten i~ Griechenland zu ergänzen.
2. Verordnaag (EWGt Nr. 2314n2 der Kom•l11lon
vom 30. Oktober 1972
j) Reis ABI. Nr. L 248 vom 1. November 1972
Artikel 3 Absatz 2 ist hinsichtlich der Sorten für ge-
Verordnung Nr. ~70/67/EWG der Komml11lon trocknete Trauben zu ergänzen.
vom 21. August 1961
Für die Prüfung von Sorten für getrocknete Trauben ist
ABI. Nr. L 204 vom 24. August 1967
ein Anhang vorzusehen.
geändert durch:
- Verordnung (EWG) Nr. 937/68 vom 10. Juli 1968 3. Verordnung (EWGt Nr. 1393/76 der Kommission
ABl. Nr. L 162 vom 11. Juli 1968 vom 17. Juni 1976
- Verordnung (EWG) Nr. 1473/69 vom 24. Juli 1969 ABl. Nr. L 157 vom 18. Juni 1976
ABl. Nr. L 185 vom 29. Juli 1969 geändert durch:
- Verordnung(EWG)Nr.2113/15vom 12.August 1975 Verordnung (EWG) Nr. 688/78 vom 6. April 1978
ABl. Nr. L 215 vom 13. August 1975 ABI. Nr. L 93 vom 1. April 1978
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 313
- Verordnung (EWG) Nr. 1666/78 vom 14. Juli 1978 9. liste, die veröffentlicht wird in Anwendung ,·on Arti-
ABI. !\:r. L 192 vom 15. Juli 1978 kel. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommis-
- Verordnung (EWG) Nr. 2819/78 vom 30. November sion vom 30. April 1975 zur Ausst..-llung ,·on B..-gl..-itdo-
1978 kumenten und zur Festlegung der Pflichten der Erzeu-
ABI. Nr. L 334 vom 1. Dezember 1978 ger und Händler außer Einzelhändlern in der W..-in"irt•
scbaft
Anhang III ist durch die Angabe des Wechselkurses für ABI. Nr. C 140 vom 15. Juni 1978
die griechische Drachme zu ergänzen.
Die Liste ist hinsichtlich der Angaben über Griechen·
land zu ergänzen.
4. Verordnung (EWGt Nr. 1608/76 der Kommission
vom 4. Juni 1976
ABI. Nr. L 183 vom 8. Juli 1976 10. Verordnung (EWGt Nr. 991 /79 der Kommission
in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1054/77 vom vom 17. Mai 1979
13. Mai 1977 ABI. Nr. L 129 vom 28. Mai 1979
ABl. Nr. L 130 vom 25. Mai 1977 Die Anhänge sind entsprechend den Angaben über
berichtigt in ABI. Nr. L 157 vom 28. Juni 1977 Griechenland anzupassen.
- Verordnung (EWG) Nr. 1802/17 vom 4: August 1977
ABl. Nr. L 198 vom 5. August 1977
- Verordnung (EWG) Nr. 793/18 vom 18. April 1978
ABl. Nr. L 109 vom 22. April 1978
- Verordnung (EWG) Nr. 1730/78 vom 24. Juli 1978 B. Allgemeine Rechtsakte
ABl. Nr. L 201 vom 25. Juli 1978
Bescheinigungen
Anhang III ist durch die anerkannten Synonyme fo.r die
griechischen Rebsorten zu ergänzen. 1. Verordnaag (EWGt Nr. 193/75 der Kommission
vom 17. Januar 1975
5. Verordnung (EWGt Nr. 217/79 der Komml11lon ABl. Nr. L 25 vom 31. Januar 1975
vom 25. Januar 1979 aeändert durch:
ABl. Nr. L 31 vom 7. Februar 1979 - Verordnung (EWG) Nr. 2104/75 vom 31. Juli 1975
Anhang I ist durch die Angaben Ober Griechenland zu ABl. Nr. L 214 vom 12. August 1975
ergänzen. · - Verordnung (EWG) Nr. 499n6 vom 5. März 1976
ABI. Nr. L 59 vom 6. März 1976
6. Verord • ung (EWGt Nr. 337/79 des Rates - Verordnung (EWG) Nr. 2219/16 vom 13. September
vom 5. Februar 1979 1976
ABI. Nr. L 54 vom 5. März 1979 ABl. Nr. L 250 vom 14. September 1976
In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Absatz 2 ist die An- - Verordnung (EWG) Nr. 3093/16 vom 17. Dezember
zahl der heranzuziehenden Duchschnittspreise zu erhö- 1976
hen, um der neuen Lage infolge des Beitritts der Repu- ABl. Nr. L 348 vom 18. Dezember 1976
blik Griechenland Rechnung zu tragen. - Verordnung (EWG) Nr. 113n1 vom 15. April 1977
ABl. Nr. L 94 vom 16. April 1977
Artikel 34 ist gegebenenfalls anzupassen, um die Zonen
und Einzelheiten festzulegen, nach denen eine Entsäue- - Verordnung (EWG) Nr. 1234/17 vom 9. Juni 1977
rung zulässig wäre. ABl. Nr. L 143 vom 10. Juni 1977
- Verordnuna (EWG) Nr. 1470/17 vom 30. Juni 1977
Artikel 40 Absatz 2 erster Gedankenstrich erhllt fol- ABI. Nr. L 162 vom t. Juli 1977
gende Fassung:
- Verordnuna (EWG) Nr. 858/18 vom 27. April 1978
.,- Erzeuger, dei:en Rebflächen in den italienischen ABI. Nr. L 116 vom 28. April 1978
und ariechischen Teilen der Weinbauzonen C lie-·
gen," Verordnuna (WEG) Nr. 1624n8 vom 12. Juli 1978
ABI. Nr. L 190 vom 13. Juli 1978
Anhang IV ist durch die ariechischen Weinbauzonen
In Artikel 6 Absatz 3 muß eine Bestimmung eingefügt
zu eraänzen.
werden, um dem Zeltunterschied in Griechenland
Rechnuna zu traaen.
7. Verordnung (EWGt Nr. :M7 /79 des Rates
vom 5. Februar 1979 Im Anhang sind die Titel der Bescheiniaungen durch
ABI. Nr. L 54 vom 5. März 1979 die ariechischen Ausdrücke fOr „Einfuhrlizenz oder
Vorausfestsetzungsbescheinigung" bzw. fOr „Ausfuhrli-
Die Verordnung ist durch eine Bestimmung zu ergän- zenz oder Vorausfestsetzungsbescheinlgung" und die
zen, in der hinsichtlich der Sorten für getrocknete Trau- Abkürzung ~E. K" zu ergänzen.
ben angeaeben wird, welches die empfohlenen oder zu-
gelassenen oder vorOberaehend zuaelassenen Rebsor-
ten sind. 2. I• A• we• dang des Artikels 16 der Verordnung (EWGt
Nr. 193/75 verlllent11c:•te listen
8. Erste auf der Grundlage von Mitteilunaen der Mltalled- ABI. Nr. C 48 vom 25. Februar 1977
staaten aufgestellte liste der Tafelweine, die aad1 Artl• geändert in:
kel 2 Absatz 3 Buc:•stabe I der Verord • a • g (EWGt Nr.
- ABI. Nr. C 143 vom 17. Juni 1977
2133/7.C als „Landwein", .,vtn de pays" oder ,,vl • o tlpl•
eo" bezeichnet werden - ABI. Nr. C 16 vom 20. Januar 1978
ABl. Nr. C 68 vom 17. März 1978 - ABl. Nr. C 189 vom 2. Dezember 1978
Die Liste ist durch die Angaben Ober Griechenland zu Diese Listen sind durch die Angaben über Griechen-
ergänzen. land zu ergänzen.
314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
3. Merkblatt über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie - Verordnung(EWG)Nr.310/78,·om 14 Februar 1978
Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- ABI. Nr. L 46 vom 17. Februar 1978
liche Erzeugnisse - Verordnung (EWG) Nr. 470/78, om 7. l\Lüz. 1978
ABI. Nr. C 192 vom 31. Dezember 1970 ABI. Nr. L 65 vom 8. März 1978
berichtigt im ABI. Nr. C 79 Yorn 2. Oktober 1973 - Verordnung (EWG) Nr. 976/78 ,am 12. l\1ai 1978
geändert in: ABI. Nr. L 125 vorn 13. Mai 1978
- ABI. Nr. C 29 rnrn 12. Mai 1973 - Verordnung (EWG) Nr. 705/79 Yom 9. April 1979
- ABI. Nr. C 160 vom 30. Dezember 1974 ABI. Nr. L 89 vorn 9. April 1979
- ABI. Nr. C 252 vorn 4. November 1975 berichtigt in ABI. Nr. L 155 vorn 13. Juni 1978
- ABI. Nr. C 135 vorn 16. Juni 1976 Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 a sind durch die An~a-
- ABI. Nr. C 41 vorn 21. Februar 1976 ben betreffend die griechische Drachme zu ergänzen.
- ABI. Nr. C 246 vorn 19. Oktober 1976
- ABl. Nr. C 248 vom 21. Oktober 1976 C. EAGFL
- ABl. Nr. C 271 vom 17. November 1976
1. Verordnung (EWGt Nr. 729/70 des Rates
- ABI. Nr. C 18 vom 25. Januar 1977
vom 21. April 1970
- ABl. Nr. C 150 vom 25. Juni 1977 ABI. Nr. L 94 vom 28. April 1970
- ABI. Nr. C 179 vom 28. Juli 1977 geändert durch:
- ABI. Nr. C 234 vom 30. September 1977 Verordnung (EWG) Nr. 1566/72 vom
- ABI. Nr. C 47 vom 25. Februar 1978 20. Juli 1972
- ABI. Nr. C 77 vom 31. März 1978 ABI. Nr. L 167 vom 25. Juli 1972
ABI. Nr. C 136 vom 10. Juni 1978 - Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 vom
- ABI. Nr. C 82 vom 28. März 1979 28. Dezember 1972
ABI. Nr. L 295 vom 30. Dezember 1972
Das Merkblatt ist durch die Angaben betreffend Grie- - Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973
chenland zu ergänzen. ABI. Nr. L 2 vom 1. Januar 1973
- Verordnung (EWG) Nr. 929/79 vom
8. Mai 1979
Monetäre Auswirkungen ABI. Nr. L 117 vom 12 Mai 1979
In Artikel 6 c ist der Betrag von 3.600 Millionen Euro-
1. Verordnung (EWGt Nr. 2300:/73 der Kommi11ion päische Rechnungseinheiten, der als Gesamtbetrag der
vom 23. August 1973 finanziellen Beteiligungen zu Lasten des Fonds, Abtei-
ABI. Nr. L 236 vom 24. August 1973 lung Ausrichtung, für den Zeitraum 1980 - 1984 vorge-
geändert durch: sehen ist, infolge des Beitritts der Republik Griechen-
- Verordnung (EWG) Nr. 2588n3 vom 24. September land anzupassen.
1973
ABI. Nr. L 268 vom 25. September 1973 2 Verord •• -- fEWGt Nr. 131/7.C der Kemml11lon
vom 20. März 1974
- Verordnung (EWG) Nr. 214n4 vom 25. Januar 1974
ABI. Nr. L 77 vom 22 März 1974
ABI. Nr. L 22 vom 26. Januar 1974
- Verordnung (EWG) Nr. 632/75 vom 12. März 1975 Der Anhang ist anzupassen, um den griechischen Roh-
ABI. Nr. L 66 vom 13. März 1975 tabaksorten Rechnung zu tragen.
- Verordnung (EWG) Nr. 1234n7 vom 9. Juni 1977
ABl. Nr. L 143 vom 10. Juni 1977 D. Angleichung der Rechtsvorschriften
Artikel 4 ist durch eine Bestimmung zu ergänzen, der a) Veterinärrecht
zufolge die Wechselkurse, soweit es die griechische
Drachme ·betrifft, auf dem Devisenmarkt dieses Mit- 1. Richtliale Nr. 6.C/"32/EWG des Rates
gliedstaates festgestellt werden. vom 26. Juni 1964
ABI. Nr. 121 vom 29. Juli 1964
2. Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates
berichtigt in:
vom 26. April 1977
ABI. Nr. 176 vom 5. November 1964
ABI. Nr. L 106 vom 29. April 1977 .
ABI. Nr. 32 vom 24. Februar 1966
geändert durch:
geändert durch:
- Verordnung (EWG) Nr. 1053n7 vom 17. Mai 1977
- Richtlinie Nr. 66/600/EWG vom 25. Oktober 1966
ABI. Nr. L 125 vom 19. Mai 1977
ABI. Nr. 192 vom 27. Oktober 1966
- Verordnung (EWG) Nr. 1708n7 vom 26. Juli 1977
- Richtlinie Nr. 71/285/EWG vom 19. Juli 1971
ABI. Nr. L 189 vom 29. Juli 1977 ·
ABI. Nr. L 179 vom 9. August 1971
- Verordnung (EWG) Nr. 2024/77 vom 13. September
- Richtlinie Nr. 72/97/EWG vom 7. Februar 1972
1977
ABI. Nr. L 38 vom 12 Februar 1972
ABI. Nr. L 235 vom 14. September 1977
- Beitrittsakte von 1972
- Verordnung (EWG) Nr. 2840/77 vom 19. Dezember
ABI. Nr. L 73 vom 27. März 1972
1977
ABI. Nr. L 328 vom 21. Dezember 1977 berichtigt in: ABI. Nr. L 72 vom 25. März 1972
- Verordnung (EWG) Nr. 178/78 vom 30. Januar 1978 - Richtlinie Nr. 72/445/EWG vom 28. Dezember 1972
ABI. Nr. L 26 vom 31. Januar 1978 ABI. Nr. L 298 vom 31. Dezember 1972
- Verordnung (EWG) Nr. 179/78 vom 31. Januar 1978 - Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973
ABI. Nr. L 26 vom 31. Januar 1978 ABI. Nr. L 2 vom 1. Januar 1973
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 315
- Richtlinie Nr. 73/150/EWG vom b} Pflanzenschutzrecht
5. Juni 1973
AB!. Nr. L 172 vom 28. Juni 1973 Richtlinie Nr. 77/93/EWG des Rates
- Richtlinie Nr. 75/379/EWG vom vom 21. Dezember 1976
24. Juni 1975 ABI. Nr. L 26 \'Om 31. Januar 1977
ABI. Nr. L 172 YOm 3. Juli 1975 Der Text und die Anhänge dieser Richtlinie sind anzupas-
- Richtlinie Nr. 77/98/EWG vom sen, um den ökologischen Bedingungen und der LagP beim
21. Dezember 1976 Pflanzenschutz, die einerseits für das griechische Hoheits-
ABl. Nr. L 26 vom 31. Januar 1977 gebiet und andererseits für die Hoheitsgebiete der derzeiti-
berichtigt in: ABL Nr. L 64 vom 10. März 1977 gen Mitgliedstaaten kennzeichnend sind, Rechnung zu tra-
gen.
Anhang B Nummer 8 und Anhang C Nummer 9 sind
durch die Angaben über Griechenland zu ergänzen. In
Anhang F sind die Fußnote (4) des Gesundheitszeugnis-
ses I und die Fußnote (5) des Gesundheitszeugnisses Mo-
dell II, III und IV durch die Angaben über Griechenland
E. Agrarstruktur
zu ergänzen. l. Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates
vom 15. Februar 1971
2. liste Nr. 66/340/EWG der tlerlrztllcben Sachverstindi- ABl. Nr. L 51 vom 23. Februar 1971
gea, die mit der Erstattung von Gutachten beim Innerge- in der Fassung der Verordnung {EWG) Nr. 1361178 Yom
meinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern and 19. Juni 1978
Schweinen und mit frischem FlelKh beauftragt werden ABI. Nr. L 166 vom 23. Juni 1978
können
ABI. Nr. 100 vom 1. Juni 1966 In Artikel 16 Absatz 3 ist der Kostenvoranschlag für die
geändert durch: gemeinsame Maßnahme zu erhöhen, um den Angaben
für Griechenland Rechnung zu tragen.
- Mitteilung 67 /t t t /EWG
ABI. Nr. 20 vom 2. Februar 1967 2. Verordnung (EWGt Nr. 1360/78 des Rates
- Mitteilung 67/356/EWG vom 19. Juni 1978
ABI. Nr. 105 vom 3. Juni 1961 ABI. Nr. L 166 vom 23. Juni 1978
- ABl. Nr. C 103 vom 8. August 1969 Titel I dieser Verordnung Ist anzupassen, um für Grie-
- ABI. Nr. C 68 vom 10. Juni 1970 chenland ihren Anwendungsbereich für die Erzeugnis-
Diese Liste ist durch die Angaben über Griechenland zu se festzulegen.
ergänzen.
3. Eatsclaeldung Nr. 69/100/EWG der Kemalasion
vom t 8. März 1969 F. Informationsnetz landwirtschaftlicher
ABl. Nr. L 88 vom 11. April 1969 Buchführungen
gelndert durch:
1. Verordnung Nr. 114/66/EWG der Kommission
- Entscheidung Nr. 70n2/EWG vom vom 21. November 1966
9. Januar 1970 ABI. Nr. 213 vom 21. Januar 1966
ABl. Nr. L 19 vom 26. Januar 1970
aelndert durch:
- Entscheidung Nr. 11/292/EWG vom
- Verordnung (EWG) Nr. 141/68 vom
22. Juli 1971
20. Juni 1968
ABl. Nr. L 179 vom 9. August 1971
ABL Nr. L 140 vom 22. Juni 1968
Diese Entscheidung ist durch die Angaben über Grie- - Verordnung (EWG) Nr. 2180/72 vom
chenland zu ergänzen. 22. Dezember 1912
ABI. Nr. L 292 vom 29. Dezember 1972
4. Richtlinie Nr. 77/391/EWG des Ratet
vom 17. Mai 1977 - Verordnung (EWG) Nr. 1651/77
ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977 vom 22. Juli 1977
ABI. Nr. L 184 vom 23. Juli 1977
Es müssen eine oder mehrere Maßnahmen vorgesehen
werden, um die Beteiligung Griechenlands an der ge- Teil II des Anhangs ist gegebenenfalls durch zusätzli-
meinsamen Aktion für deren restliche Laufzeit zu ge- che Bestimmungen für Griechenland zu ergänzen.
währleisten.
2. Verordauag (EWGt Nr. 2237/77 der KommiHlon
vom 23. September 1977
5. Rlchtllnle Nr. 78/52/EWG des Rates
vom 13. Dezember 1977 ABl. Nr. L 263 vom 17. Oktober 1977
ABI. Nr. L 15 vom 19. Januar 1978 In Anhang II Titel II Nummer G. 103 Rubrik „Abschrei-
bung auf Maschinen und Geräte„ ist die Fußnote (1)
Es müssen eine oder mehrere Maßnahmen vorgesehen
werden, um die Beteiligung Griechenlands an der ge- durch die Angabe über die Drachme anzupassen.
meinsamen Aktion für deren restliche Laufzeit zu ge- Anhang II Teil I Rubrik „Mehrwertsteuer (MWSt)" ist
währleisten. durch die Angaben Ober Griechenland zu ergänzen.
6. liste der von Mltglled1taaten anerkannten Gefllgel- 3. Beschluß Nr. 78/463/EWG der Kommission
schlachrbefrfebe und Gefltigelflelschzerlegang1betrleb~ vom 1. April 1918
ABI. Nr. C 216 vom 12. September 1978 ABl. Nr. L 148 vom 5. Juni 1978
Die Liste ist durch die Angaben über Griechenland zu Die Anhänge sind durch die Angaben über Griechen-
ergänzen. land zu ergänzen.
316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
G. Agrarstatistik In den Überschriften und Fußnoten sind die entsprc>-
chenden Vermerke in griPchischer Sprachf' hinzuzufü-
\'erordnung (FWGt Nr. 357/79 des Rates gen.
\·om 5. Februar 1979
ABI Nr. L 54 vom 5. März 1979 In der Bezeichnung der \Varen, die in der Anmerkung
am Ende des Anhangs a ulgel ührt sind, sind die entspre-
Artikel 4 Absatz 3 ist durch die Angabe der geographi- chenden Vermerke in griechischer Sprache__hinzuzulü-
schen Einheiten für Griechenland zu ergänzen. gen.
II. Verkehr 3. Verordnung (EWGt Nr. 3059/78 der Kommission
vom 21. Dezember 1978
1. Verordnung (EWGt Nr. 3164/76 des Rates ABl. Nr. L 365/1 vom 27. Dezember 1978
vom 16. Dezember 1976
ABI. Nr. L 357/1 vom 29. Dezember 1976 An den Bestimmungen dieser Verordnung und ihrer
Anhänge sind die aufgrund des Beitritts der Republik
geändert durch:
Griechenland erforderlichen Anpassungen vorzuneh-
- Verordnung (EWG) Nr. 3024/77 vom 21. Dezember men.
1977
ABl. ~r. L 358/4 vom ~1. Dezember 1977 4. Entscheidung Nr. 75/210/EWG des Rates
- Verordnung (EWG) Nr. 3062n8 vom 19. Dezember vom 27. März 1975
1978 ABI. Nr. L 99/7 vom 21. April 1975
ABI. Nr. L 366/5 vom 28. Dezember 1978 in der Fassung der Entscheidung Nr. 79/252/EWG vom
Der Rat lndert vor dem 30. November 1980 auf Vor- 21. Dezember 1978
schlag der Kommission Artikel 3 Absatze 1 und 2, um ABI. Nr. L 60/1 vom 12 März 1979
eine bestimmte Anzahl von Gemeinschaftsgenehmi- In Anhana III ist eine zusätzliche Spalte "E" hinzuzuf ü-
gungen für Griechenland hinzuzuhlaen (Absatz 2) und gen, in der die Kategorien genannt sind, bei denen die
die Gesamtzahl der Genehmiaungen entsprechend zu griechischen Einfuhren nach Artikel 2 Absatz 1 unter
berichtigen (Absatz 1). mengenmlBiae Beschrlnkungen fallen.
2. Richtlinie Nr. 7'/561/EWG des Rates In jeden der Anhinge IV bis XIV muß eine zusätzliche
vom 12. November 1974 Tabelle aufgenommen werden, in der die Kontingente
ABl. Nr. L 308/18 vom 19. November 1974 genannt sind, die die Republik Griechenland aegenüber
jedem der betreffenden Drittländer eröffnen muß.
In Artikel 5 Absitze 1 und 2 müssen die Zeitpunkte, vor
denen die Güterkraftverkehrsunternehmer, die den Be- 5. Empfebl • -1 Nr. 77 /330/EGKS der Komal11len
ruf bereits ausüben, von bestimmten Verpflichtungen vom 15. April 1977
befreit werden, in Griechenland hinausgeschoben wer- ABI. Nr. L 114/15 vom 5. Mai 1977
den, um die unter veraleichbaren Bedingunaen erwor-
benen Rechte zu beachten. In der ,.Mitteiluna der Kommission" ist auf Seite 18 eine
Spalte hinzuzuf Qgen, in der fQr die einzelnen Erzeugnis-
3. Rld1tllnle Nr. 74/562/EWG des Rates se jeweils die Orientierungspreise in Drachmen angege-
vom 12. November 1974 ben sind.
ABl. Nr. 308/23 vom 19. November 1974
In Artikel 4 Absatze 1 und 2 müssen die Zeitpunkte, vor
denen die Personenkraftverkehrsunternehmer, die den V. Sozialpolitik
Beruf bereits ausüben, von bestimmten VerpUichtunaen
befreit werden, in Griechenland hinausgeschoben wer- 1. Verord • u• 1 (EWG) Nr. 2195/77 des btes
den, um die unter vergleichbaren Bedingunaen erwor- vom 20. Dezember 1977
benen Rechte zu beachten. ABI. Nr. L 337/7 vom 27. Dezember 1977
IIL Wettbewerb Artikel 1 ist gegebenenfalls zwecks Aufnahme der Ge-
biete in Griechenland, für die ein erhöhter Beteiligungs-
Entscheidung Nr. 962n7/EGKS der Koinal11lon satz des Europaischen Sozialfonds gilt, anzupassen.
vom 4. Mai 1977
ABI. Nr. L 114/1 vom 5. Mai 1977 2. Verordnung fEWGJ Nr. 1408/71 des R.ltes
vom 14. Juni 1971
In Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b ist der entspre-
ABI. Nr. L 149/2 vom 5. Juli 1971
chende Betrag in Drachmen hinzuzufügen.
Anhang II der Verordnung muß insoweit geändert wer-
IV. Handelspolltlk den, wie es zum Zustandekommen einer Einigung zwi-
schen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
1. Verordnung (EWGt Nr. 205tn4 des Rates und der Republik Griechenland Ober die Beibehaltung
vom l. August 1974 einiger Bestimmungen zweiseitiger Vereinbarungen er-
ABI. Nr. L 212/33 vom 2. August 1974 forderlich ist.
Diese Verordnung muß zur Festlegung der Regelung
angepaßt werden.die auf die Einfuhr von Waren der Fa- 3. Verordn- • g (EWGt Nr. 574/72 des Rates
röer nach Griechenland Anwendung finden. vom 21. Mlrz 1972
ABI. Nr. L 74/2 vom 27. März 1972
2. Verordnung (EWGt Nr. 2532/71 des Rates Die Anhänge der Verordnung müssen insoweit geän-
vom 16. Oktober 1978 dert werden, wie es zum Zustandekommen einer Eini-
ABl. Nr. L 306/1 vom 31. Oktober 1978 gung zwischen den zuständigen Behörden der Mitglied-
in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3064/78 vom staaten und der Republik Griechenland über die Beibe-
21. Dezember 1978 haltung einiger Bestimmungen zweiseitiger Vereinba-
ABI. Nr. L 366/78 vom 28. Dezember 1978 rungen erforderlich ist.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 317
VI. Angleichung der Rechts,·orschriften ABI. Nr. L 338/19 mm 7. Dezember 1976 und :\r L
346/26 vom 26. Dezember 1976
1. Richtlinie Nr. 67 /548/[WG des Rates - Entscheidung Nr. 1613/77/EGKS \om 15. Juli 1977
vom 27. Juni 1967 ABI. Nr. L 180/8 vom 20. Juli 1977
ABI. Nr. L 196/1 vom 16. August 1967
geändert durch: Artikel 7 betreffend den Sonderfonds für die ~('mein-
schaftliche Finanzierung des Steinkohlenbergba us muß
- Richtlinie Nr. 69/81/EWG vom 13. März 1969 gegebenenfalls angepaßt werden, um Griechenland d 1P
ABI. Nr. L 68/1 vom 19. März 1969 Möglichkeit einer Beteiligung an dem genannten Fonds
- Richtlinie Nr. 73/146/EWG vom 21. Mai 1973 zu bieten.
ABI. Nr. L 167/1 vom 25. Juni 1973
- Richtlinie Nr. 75/409/EWG vom 24. Juni 1975
VIII. Umweltfragen und Verbraucherschutz
ABI. Nr. L 183/22 vom 14. Juli 1975
- Richtlinie Nr. 76/907 /EWG vom 14. Juli 1976 1. Entscheidung Nr. 77/795/EWG des Rates
ABl. Nr. L 360/1 vom 30. Dezember 1976 vom 12. Dezember 1977
ABl. Nr. L 334/29 vom 24. Dezember 1977
2. Richtlinie Nr. 73/173/EWG des Rates
vom 4. Juni 1973 In Anhang I (mit der Liste der am Informationsaus-
ABl. Nr. L 189/7 vom 11. Juli 1973 tausch teilnehmenden Probenahme- und Meßstationen
der einzelnen Mitgliedstaaten) sind die in Griechenland
3. Richtlinie Nr. 76/769/EWG des Rates gelegenen Stationen aufzunehmen.
vom 27. Juli 1976
ABl. Nr. L 262/201 vom 27. September 1976 2: Rtc•tllnle Nr. 79/409/EWG des Rates
vom 2. April 1919
Die Anhänge dieser Richtlinien sind zu ergänzen, in- ABI. Nr. L 103/1 vom 25. April 1979
dem in sie die Übersetzung der Bezeichnungen der ge-
fährlichen Stoffe und sonstiger in den derzeitigen Spra- Die Anhänge dieser Richtlinie sind jeweils durch eine
chen der Gemeinschaft darin enthaltener Ausdrücke zusätzliche Spalte zu ergänzen, welche die Angabe der
ins Griechische aufgenommen werden. betreffenden Vogelarten in griechischer Sprache ent-
hält.
VII. Energie
IX. Statistik
1. Entscheidung Nr. 77/190/EWG der Komml11lon
vom 26. Januar 1977 1. Verordnung (EWG) Nr. 173&ns des Rates
ABI. Nr. L 61/34 vom 5. März 1977 vom 24. Juni 1975
Im Anhang sind die Anhinge A, B und C der Tabelle 6 ABI. Nr. L 183/3 vom 14. Juli 1975
jeweils durch eine zusltzliche Spalte zu erglnzen, die In Artikel 3 ist die Angabe der Verordnungen zur Be-
die entsprechenden Bezeichnungen fO.r die Mineralöl- stimmung des Zollgebiets der Gemeinschaft durch die
produkte sowie die entsprechenden Spezifikationen für Angabe des Rechtsaktes, durch den sich dieses Zollge-
die Treibstoffe und für die Brennstoffe in griechischer biet infolge des Beitritts Griechenlands verändert hat,
Sprache enthält. zu ergänzen.
2. Entscheidung Nr. 73/217/EGKS der Komml11lon 2. Verordnung (EWG) Nr. 2.CIS/78 der Kommission
vom 25. Juli 1973 vom 17. Oktober 1978
ABl. Nr. L 259/36 vom 15. September 1973 ABI. Nr. L 292/19 vom 18. Oktober 1978
geändert durch: In Artikel 1 ist die Angabe des entsprechenden Betrags
- Entscheidung Nr. 2963/76/EGKS vom 1. Dezember der statistischen Schwelle von 300 ERE in Drachmen für
1976 Griechenland hinzuzufügen.
318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Anhang III
Liste zu Artikel 36 Abs. 1 und 2 der Beitrittsakte
Nummer ,om 1 Januar 1981 bi,
ces Geme1n,amen \\" a renbezeichn ung 31 Dez;,mb.-r 1981
Zolltarifs ,·orgesehene l<:0nt1n~ent,,
31.02 Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel
31.03 Mineralische oder chemische Phosphatd üngemittel
31.05 Andere Düngemittel; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Pa-
stillen oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht
von 10 kg oder weniger:
A. Andere Dilngemittel: 61 700 Tonnen
1. die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium
enthaltend
II. die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und Phosphor enthal-
tend
IV. andere
ex 73.37 Heizkessel (ausgenommen solche der Tarifnr. 84.01) und Heizkörper,
für Zentralheizung, nicht elektrisch beheizt. Teile davon, aus Eisen
oder Stahl; Helsslufterzeuger und -verteiler (einschlleBUch solcher,
die auch als Verteiler von frischer oder kllmatlslerter Luft dienen 249 000 ERE
können), nicht elektrisch beheizt. mit motorbetrlebenem Ventilator
oder Gebllse, Teile davon, aus Eisen oder Stahl:
- Heizkessel f ilr Zentralheizung
ex 84.01 Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf (Dampfkessel}.
Kessel für Oberhitztes Wasser: } 507000 ERE
- mit einer Leistung von 32 MW oder weniger
84.06 Kolbenverbrennungsmotoren:
C. andere Motoren:
ex IL Verbrennungsmotoren ~lt Selbstzilndung: } 1 398 000 ERE
- mit einer Leistung von weniger als 37 kW
84.10 Flilsslgkeitspumpen, elnschlleBUch nlchtmechanische Pumpen und
Ausgabepumpen mlt FlOssigkeitsmesser; Hebewerke fOr Flilssigkei-
ten (z. B. Becherwerke, Schöpfwerke, Bandelevatoren):
ex A. Ausgabepumpen, die mit Flilssigkeitsmesser ausgestattet
oder zur Aufnahme eines Flilssigkeitsmessers eingerichtet 6 865 200 ERE
sind, ausgenommen Zapfsäulen filr Treibstoffe
B. andere Pumpen
C. Hebewerke filr Flilssigkeiten (z.B. Becherwerke, Schöpfwerke,
Bandelevatoren)
84.14 Industrie- und Laboratoriumsöfen, ausgenommen elektrische Öfen
der Tarifnr. 85.11:
ex B. andere:
- Teile aus Gußstahl für Zementöfen
} 50 000 ERE
ex 84.20 Waagen, auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken, ausgenommen Waa-
gen mit einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg; Gewichte für
Waagen aller Art. ausgenommen:
1600000 ERE
- Säuglingswaagen
- Präzisionswaagen mit Grammeinteilung für Haushaltszwecke
- Gewichte filr Waagen aller Art
85.01 Elektrische Generatoren; Elektromotoren; rotierende Umformer so-
wie Stromrichter (z.B. Gleichrichter); Transformatoren; Drosselspu-
len und andere Selbstinduktionsspulen:
A. Generatoren, Motoren (auch mit Getriebe, einschließlich Reib-
radgetriebe, Wechselgetriebe oder anderem regelbarem Getrie-
be), rotierende Umformer:
222 000 ERE
ex II. an9ere:
- Motoren mit einer Leistung von mindestens 370 Watt,
und nicht mehr als 15 000 Watt
ex C. Teile:
- von Motoren mit einer Leistung von mindestens 370 Watt,
und nicht mehr als 15 000 Watt
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 319
Nummer Yom 1 Jan~Jr 1'181 L,,
des Gem\'1n,amen \\'a renbezeichn ung 31. Dez!·rnbn 1961
Zolltarifs ,·orgesehen,: h:un!1r.g,·:1tt
85.15 Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegrap-
hieverkehr; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernse-
hen (einschließlich der mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabegerä-
ten kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras; Geräte für
Funknavigation, Funkmessung oder Funkfernsteuerung:
A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktele-
graphieverkehr, Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder
Fernsehen (einschließlich der mit Tonaufnahme- und Ton-
wiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie Fernseh- 30 481 Einheiten
kameras: 1173 000 ERE 1)
ex III. Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- oder Tonwie-
dergabegeräten kombiniert:
- Fernsehempfänger
C. Teile:
I. Möbel und Gehäuse:
ex a) aus Holz:
- für Fernsehempfän2er
b) aus anderen Stoffen:
- für Fernsehempfän2er 15 000 000 ERE
ex III. andere:
- Chassis für Fernsehempfän2er und zusammen2esetzte
oder montierte Teile davon
- Metallchassis für 2edruckte Schaltungen für Fernseh-
empfän2er
ex 85.23 Isolierte (auch lackisoliert~ oder elektrolytisch oxidierte) Drlhte,
Schnüre, Kabel (einschließlich Koaxialkabel), Binder, Stlbe und der-
2leichen, für die Elektrotechnik, -auch mit Anschlußstücken:
- Leitkabel für Fernsehantennen
} 333 000 ERE
87.02 Kraftwa2en zum Befördern von Personen oder Gütern (einschließ-
lich Sport- und Rennwa2en und Oberleitunasomnibusse):
A. zum Befördern von Personen, einschließlich Kombinationskraft-
wa2en:
L mit Verbrennunasmotor als Fahrantrieb:
ex a) Reisebusse und andere Omnibusse, mit Verbrennunis- 516 Einheiten
motor mit Fremdzündun2 und einem Hubraum von 10 160 000 ERE ) 1
2 800 cm3 oder mehr oder mit Verbrennun2smotor mit
. Selbstzünduna und einem Hubraum von 2 500 cm3 oder
mehr:
- vollständi2e Omnibusse und Reisebusse
ex b) andere:
- vollstlndi2, mit mehr als 6 Sitzplltzen
87.05 Karosserien für Kraftfahrzeu2e der Tarifnr. 87.01, 87.02 oder 87.03,
einschließlich Führerhluser:
ex A. Karosserien· und Führerhäuser aus Metall für die industrielle
Monta2e:
von Einachs-Ackerschleppern der Tarifstelle 87.01 A, von
Kraftwa2en zum Befördern von Personen (einschließlich
Komblnationskraftwa2en) mit mehr als 6 und wenl2er als
15 Sitzplätzen,
von Kraftwa2en zum Befördern von Gütern, mit Verbren-
nun2smotor mit Fremdzündun2 und einem Hubraum von 49 000 ERE
weniger als 2 800 cm 3 oder mit Verbrennun2smotor mit
Selbstzündung und einem Hubraum von weni2er als 2 500
cm 3,
von Kraftwagen zu besonderen Zwecken, der Tarifnr.
87.03 •l
ex B. andere:
- Karosserien und Führerhäuser aus MetalL ausgenommen
solche für Kraftwagen zur Personenbeförderung, mit 6 Sitz-
plätzen oder weniger
1
) Zusätzliche Wert2renze
•1 Die Zulassun2 zu diesem Absatz unterlie2t den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzun2en.
320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Anhang IV
Liste zu Artikel 114 der Beitrittsakte
1. Richtlinie Nr. 72/159/EWG des Rates 3. Richtlinie Nr. 72/161/EWG des Rates
vom 17. April 1972 vom 17. April 1972
ABl. Nr. L 96 vom 23. April 1972 ABl. Nr. L 96 vom 23. April 1972
geändert durch: geändert durch:
- Richtlinie Nr. 73/210/EWG vom 24. Juli 1973 - Richtlinie Nr. 73/210/EWG vom 24. Juli 1973
ABI. Nr. L 207 vom 28. Juli 1973 ABI. Nr. L 207 vom 28. Juli 1973
- Richtlinie Nr. 73/358/EWG vom 19. November 1973 - Richtlinie Nr. 73/358/EWG vom 19. November 1973
ABI. Nr. L 326 vom 27. November 1973 ABI. Nr. L 326 vom 27. November 1973
- Richtlinie Nr. 76/837/EWG vom 25. Oktober 1976 Die Republik Griechenland trifft die erforderlichen
ABI. Nr. L 302 vom 4. November 1976 Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 31. De-
- Richtlinie Nr. 77 /390/EWG vom 17. Mai 1977 zember 1983 nachzukommen.
ABI. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977
- Verordnung (EWG) Nr. 1054/78 vom 19. Mai 1978
ABI. Nr. L 134 vom 22. Mai 1978
Die Republik Griechenland trifft ·die erforderlichen 4. Richtlinie Nr. 75/261/EWG des hles
Maßnahmen, um dieser Richtlinie spatestens am 31. De- vom 28. April 1975
zember 1983 nachzukommen. ABl. Nr. L 128 vom 19. Mai 1975
2. Rlchtll • le Nr. 72/IH/EWG da hlea berichtiat in:
vom 17. April 1972 ABl. Nr. L 172 vom 3. Juli 1975
ABl. Nr. L 96 vom 23. April 1972 ABl. Nr. L 181 vom 11. Juli 1975
aeandert durch: szelndert durch:
- Richtlinie Nr. 13/210/EWG vom 24. Juli 1913 - RichUlnle Nr. 76/400/EWG vom 6. April 1976
ABl. Nr. L 201 .vom 28. Juli 1913 ABL Nr. L 108 vom 26. April 1976
- Richtlinie Nr.13/358/EWG vom 19. November 1973 - Verordnuna (EWG) Nr. 1054n8 vom 19. Mal 1978
ABL Nr. L 326 vom "Z1. November 1913 ABL Nr. L 134 vom 22 MaJ 1978
Die Republik Griechenland trifft die erforderlichen Die Republik Griechenland trlfft die erforderlichen
MaßnahmE:n, um dieser Richtlinie spltestens am 31. De- Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 31. De-
zember 1983 nachzukommen. zember 1983 nachzukommen.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 321
Anhang V
Listen zu Artikel 115 Absatz 1 der Beitrittsakte
1. Vorübergehende Abweichungen von der Verordnung (EWGt Nr. 1439/74
Nummer des
Gemeinsamen Warenbezeichnung Global konti n~t·nl
Zolltarifs 1981
04.04 Käse und Quark:
E. andere:
1. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser-
gehalt in der fettfreien Käsemasse von:
b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen:
3. Kashkaval 265 Tonnen
(Kasseri) a)
ex 4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake ent-
halten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell a):
- Feta
ex 5. andere:
- Kefalotiri
- Feta
07.05 Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert:
B. andere:
ex I. Erbsen, einschließlich Kichererbsen, und Bohnen (Phase-
ol us-Arten):
- Kichererbsen und Bohnen 1 840 Tonnen
II. Unsen 2 000 Tonnen
08.05 Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnr. 08.01), frisch oder
getrocknet, auch ohne lußere Schalen oder enthlutet:
ex G. andere:
- Haselnüsse 8 Tonnen
31.02 Mineralische oder chemische StlckstoffdOnaemittel:
A. natürlicher Natronsalpeter
B. Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 45 Ge-
wlchtshundertteilen, bezogen auf das Gewicht des wasserfrelen
Stoffes
31.03 Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel
31.05 Andere Düngemittel; Erzeugnisse des Kapitels 31 In Tabletten, Pa-
stillen oder lhnlichen Formen oder In Packungen mit einem Gewicht 10 000 Tonnen
von t O kg oder weniger:
A. andere Düngemittel:
L die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phospor und Kalium
enthaltend
II. die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und Phosphor enthal-
tend ·
IV. andere
73.18 Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus Stahl, ausgenommen Waren
der Tarifnr. 73.19:
ex. C. andere:
- mit kreisrundem Querschnitt, ohne Gewinde, an den Enden
mit einer Vorrichtung für einen raschen Anschluß verse-
hen, (nach Anschluß an ein Bewlsserungsgerlt) fOr die Be-
wlsserung von Feldern bestimmt 200000 ERE
ex 13.31 Heizkessel (ausgenommen solche der Tarifnr. 84.01) und Heizkörper,
für Zentralheizung, nicht elektri1ch beheizt. Teile davon, aus Elsen
oder Stahl; Heißlufterzeuger und -verteiler (einschließlich aolcher,
die auch als Verteiler von frischer oder klimatisierter Luft dienen
können), nicht elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem Ventilator
oder Gebllse, Teile davon, aus Eisen oder Stahl:
- Heizkessel f O.r Zentralheizung 170 400 ERE
- Heizkörper für Zentralheizung 183 200 ERE
a1 Die Zulassuna zu diesem Absatz unterlleat den von den zustlndlaen Behörden festzusetzenden Voraussetzunaen.
322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Nummer des
Gemeinsamen \Va renbezeich nung Gl,-,\;dll.-r,r.:1,11-;,·nt
Zolltarifs 1':!81
ex 84.01 Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf (Dampfkessel);
Kessel für überhitztes \Vasser:
- mit einer Leistung von 32 MW oder weniger 265 800 ERE
84.10 Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische Pumpen und
Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für Flüssigkei-
ten (z. B. Becherwerke, Schöpfwerke, Bandelevatoren):
ex A. Ausgabepumpen, die mit Flüssigkeitsmesser ausgestattet
oder zur Aufnahme eines Flüssigkeitsmessers eingerichtet
sind, ausgenommen Ausgabepumpen für Brennstoffe
B. andere Pumpen .
f 404 000 ERE
C. Hebewerke für Flüssigkeiten (z.B. Becherwerke, Schöpfwerke,
Bandelevatoren)
84.14 Industrie- und Laboratoriumsöfen, ausgenommen elektrische Öfen
der Tarifnr. 85.1 J:
ex B. andere:
- Teile aus Gußeisen für Zementöfen 24 000 ERE
84.15 Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeu-
2ung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung:
ex B. andere:
- Schränke ohne ein2ebauten Kältesatz 235 200 ERE
ex 84.20 Waa2en, auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken, ausgenommen Waa-
2en mit einer Empfindlichkeit von mindestens 50 m2; Gewichte für
Waagen aller Art, ausgenommen:
- Babywaagen
- Präzisionswaagen für den Hausgebrauch mit einer Gradeinteilung
in Gramm
- Gewichte für Waagen aller Art 40 400 ERE
ex 84.46 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen. keramischen Wa-
ren, Beton, Asbestzement oder ähnlichen mineralischen Stoffen und
Maschinen zum Kaltbearbeiten von Glas, ausgenommen Maschinen
der Tarifnr. 84.49:
- Maschinen und Geräte zum Bearbeiten von Marmor, ausgenom-
men solche, die für den Gebrauch mit der Hand bestimmt sind und
elektrisch betrieben werden 62 100 ERE
ex 84.47 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein, Hart-
kautschuk. Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen, ausgenommen
Maschinen der Tarifnr. 84.49:
- Bandsägen für Holz 41 400 ERE
85.15 Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegrap-
hieverkehr; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernse-
hen (einschließlich der mit Tonaufnahme- und Tonwlederiabeierä-
ten kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras; Geräte für
Funknavigation, Funkmessung oder Funkfernsteuerung:
C. Teile:
l Möbel und Gehäuse:
ex a) aus Holz:
- für Fernsehempfänger 150 400 ERE
ex b) aus anderen Stoffen:
- für Fernsehempfänger
98.03 Federhalter, Füllhalter, Kuielschreiber, Füllstifte; Bleistifthalter und
dergleichen; Teile davon und Zubehör (z. B. Bleistiftschützer, Klipse),
ausgenommen Waren der Tarifnr. 98.04 oder 98.05:
ex B. andere Federhalter; Füllstifte; Bleistifthalter und dergleichen:
- Kugelschreiber und Filzschreiber, nicht nachf Ollbar
C. Teile und Zubehör:
ex 1. aus vollem Material gedrehte Stücke aus unedlen Me-
tallen:
- Teile von nicht nachfüllbaren Kugelschreibern und 105 600 ERE
Filzschreibern, ausgenommen Kugelspitzen
ex II. andere:
- Teile von nicht nachfüllbaren Kugelschreibern und
Filzschreibern, ausgenommen K..igelspitzen aus
Kunststoffaser und Filz
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 323
II. Zeitweilige Ausnahmen von den Verordnungen (EWG) Nr. 109/70 und Nr. 2532/78
t,um • er dPs
Gemeinsamen \Varenbezeich n ung Globa I kor,: 1n~e:it' 1
Zolltarif, 1981
04.04 Käse und Quark:
E. andere:
I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser-
gehalt in der fettfreien Käsemasse von:
b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen:
3. Kashkaval
(Kasseri) a)
950 Tonnen
ex 4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake ent-
halten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell a):
- Feta
5. andere:
- Kefalotiri
- Feta
07.05 Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert:
B. andere:
ex I. Erbsen, einschließlich Kichererbsen, und Bohnen (Phase-
ol us-Arten}:
- Kichererbsen und Bohnen 460 Tonnen
II. Linsen 100 Tonnen
08.05 Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnr. 08.01), frisch oder
getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet:
ex G. andere:
- Haselnüsse 2 Tonnen
l
31.02 Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel:
A. natürlicher Natronsalpeter 40 000 Tonnen 2
)
31.03 Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel
44.01 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen oder Reisig-
bündeln, Holzabfälle, einschließlich Sägespäne 228 000 ERE
58.01 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert 235 800 ERE
69.05 Dachziegel, Bauzierate (z.B. Gesimse, Friese} und andere Baukeramik
(z. B. Schornsteinaufsätze, Schornsteinrohre} 83 800 ERE
ex 73.37 Heizkessel (ausgenommen solche der Tarifnr. 84.01) und Heizkörper,
für Zentralheizung, nicht elektrisch beheizt. Teile davon, aus Eisen
oder Stahl, Heißlufterzeuger und -verteiler (einschließlich solcher,
die auch als Verteiler von frischer oder klimatisierter Luft dienen
können), nicht elektrisch beheizt. mit motorbetriebenem Ventilator
oder Gebläse, Teile davon. aus Eisen oder Stahl:
- Heizkedel.für Zentralheizung 42 600 ERE
- Helzkkörper für Zentralheizung 45 800 ERE
ex 84.01 Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf (Dampfkessel},
Kessel für überhitztes Wasser:
- mit einer Leistung von 32 MW oder weniger 64 200 ERE
84.10 Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische Pumpen und
Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser, Hebewerke fQr Flüssigkei-
ten (z. B. Becherwerke, Schöpf werke, Bandelevatoren~
ex A. Ausgabepumpen, die mit Flüssigkeitsmesser ausgestattet
oder zur Aufnahme eines Flüssigkeitsmessers eingerichet
sind, ausgenommen Ausgabepumpen für Brennstoffe
101 000 ERE
B. andere Pumpen
C. Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B. Becherwerke, Schöpf werke,
Bandelevatoren)
1
) Diese Konlin2ente werden den Ländern 2emä8 den vor dem Beitritt aeltenden Gemelnschaftsverfa.hren einzeln zu2eteilt.
a1 Die Zulassun2 zu diesem Absatz unterlie2t den von den zuständi2en Behörden festzusetzenden Voraussetzunaen.
1
) Zu dem Kontin2ent 2ehören die Erzeugnisse der Tarifstellen 31.02 B und C. 31.05 A I, II und IV.
Griec~enland ist nicht verpflichtet, die Tarifstellen 31.02 Bund C, 31.05 Al, II und IV am Ende der Übeqf~n2szeit zu liberalisieren, außer, wenn inzwischen
eine Anderun2 im .Gemeinschaftsbestand'" eintritt. Allerdin2s ist das Gesamtkontin2ent während der Uber2an2szeit jährlich zu erhöhen.
324 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1980, Teil II
Nummer des
Gemeinsamen \\' arenbezeichn u ng Global kont Ir.~,·:,•.' 1
Zolltarifs 1981
84.14 Industrie- und Laboratoriumsöfen, ausgenommen elektrische Öfen
der Tarifnr. 85.11:
ex B. andere:
- Teile aus Gußeisen für Zementöfen 6 000 ERE
84.15 Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeu-
gung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung:
ex B. andere:
- Schränke ohne eingebauten Kältesatz 58 800 ERE
ex 84.20 Waagen, auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken, ausgenommen Waa-
gen mit einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg; Gewichte für
Waagen aller Art, ausgenommen:
- Babywaagen
- Präzisionswaagen für den Hausgebrauch mit einer Gradeinteilung
in Gramm
- Gewichte für Waagen aller Art 10 100 ERE
ex 84.46 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, keramischen Wa-
ren. Beton, Asbestzement oder lhnllchen mineralischen Stoffen und
Maschinen zum Kaltbearbeiten von Glas, ausgenommen Maschinen
der Tarifnr. 84.49:
- Maschinen und Gerlte zum Bearbeiten von Marmor, ausgenom-
men solche, die für den Gebrauch mlt der Hand bestimmt sind und 15 500 ERE
elektrisch betrieben werden
ex 84.47 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Holz, Kork, Beln, Hart-
kautschuk. Kunststoff oder lhnlichen harten Stoffen. ausgenommen
Maschinen der Tarifnur. 84.49:
- Bandsägen für Holz 10 300 ERE
85.15 Sende- und Empfangsgerlte für den Funksprech- oder Funktelegrap-
hieverkehr1 Sende- und Empfangsgerlte für Rundfunk oder Fernse-
hen (einschließlich der mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabegerl-
ten kombinierten Empflnger) sowie Fernsehkameras; Gerlte für
Funknavigation, Funkmessung oder Funkfernsteuerung:
C. Teile:
I. Möbel und Gehl use:
ex a) aus Holz:
- für Fernsehempfänger
ex b) aus anderen Stoffen:
- für Fernsebempflnger
} 37 600 ERE
98.03 Federhalter, Füllhalter, Kugelschreiber, Füllstifte; Bleistifthalter und
dergleichen. Telle davon und Zubehör (z. B. Bleistiftschützer, Klipse),
ausgenommen Waren der Tarifnr. 98.0.f oder 98.05:
ex B. andere Federhalter; Füllstifte:. Blelstifthalter und dergleichen:
- Kugelschreiber und Filzschreiber, nicht nachfüllbar
C. Teile und Zubehör:
ex 1. aus vollem Material gedrehte Stücke aus unedlen Me-
tallen:
- Teile von nicht nachfüllbaren Kugelschreibern und 26 400 ERE
Filzschreibern, ausgenommen Kugelspitzen
ex II. andere:
- Teile von nicht nachfüllbaren Kugelschreibern und
FilzschrelbeTn, ausgenommen Kugelspitzen aus
Kunststoffaser und Filz
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 325
Anhang VI
Liste zu Artikel 115 Absatz 3 der Beitrittsakte
Nummer Globalkontingent Globalkontinaent für in
des fQr unter die Verord- den Verordnungen (EWG)
Gemein- nung (EWG) Nr. 1439/74 Nr. 109/70 und
samen Warenbezeichnung fallende Linder Nr. 2532/78 aenannte
Zoll- Staatshandelslinder 11
tarifs 1981 1981
73.18 Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus Stahl, ausae-
nommen Waren der Tarifnr. 73.19:
ex C. ~ndere:
- mit kreisrundem Querschnitt, ohne Gewin-
de, an den Enden mit einer Vorrichtuna für
einen raschen Anschluß versehen, (nach
Anschluß an ein Bewlsserunasaerlt) für
die Bewlsseruna von Feldern bestimmt 50 000 ERE
84.06 Kolbenverbrennunasmotoren:
C. andere Motoren:
ex IL Verbrennunasmotoren mit Selbstzün-
duna:
- mit einer Leistuna von wentaer als 37
kW 121600 ERE 30 400 ERE
85.01 Elektrische Generatoren; Elektromotoren; rotieren-
de Umformer sowie Stromrichter (z. B. Gleichrich-
ter~ Transformatoren; Drosselspulen und andere
Selbstinduktionsspulen:
A. Generatoren, Motoren (auch mit Getriebe, ,
einschließlich Retbradaetriebe, Wechselaet-
riebe oder anderem reaelbarem Getriebe). ro-
tierende Umformer:
ex IL andere:
- Motoren mit einer Leistuna von 137 600 ERE 34 400 ERE
mindestens 370 Watt und nicht
mehr als 15 000 Watt
ex C. Teile:
- von Motoren mit einer Leistung von minde-
stens 370 Watt und nicht mehr als 15 000
Watt
85.01 Elektrische Generatoren; Elektromotoren; rotieren-
de Umformer sowie Stromrichter »(z. B. Gleichrich-
ter~ Transformatoren; Drosselspulen und andere
Selbstlnd uktionsspulen:
B. Stromrichter (z.B. Gleichrichter); Transforma-
toren; Drosselspulen und andere Selbstinduk-
tionsspulen
ex C. Teile: 192 000 ERE 48 000 ERE
- von Stromrichtern (z. B. Gleichrichtern);
Transformatoren; Drosselspulen und ande-
ren Selbstinduktionsspulen
85.01 Elektrische Generatoren; Elektromotoren; rotieren-
de Umformer sowie Stromrichter (z. B. Gleichrich-
ter); Transformatoren; Drosselspulen und andere
Selbstinduktionsspulen:
326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
NummPr Globa I kont1 n liPn t Gl,,Lolk„nt1r11c<·n\ lur 1n
dt·S für unter d1„ VPr<irrl- d.-·n \',.·rnrdnun~;-n it\\ r; 1
GPme1:1- nung iE\\!Gi t\r 1nc,n~ :\r lilCi/7,, t,;r.,:•
samcn \\' a rPn b,·Lt·1c h n u ng lallende Ldl1ckr l\r 2532/78 \!l·fidl,i,'•
1
Zoll- Staat;hdtHlt·lslonri• r )
tarifs 1981 1up 1
A. Generatoren, Motoren (auch mit Getriebe,
einschließlich Reibradgetriebe, Wechselget-
riebe oder anderem regelbarem Getriebe), ro-
tierende Umformer:
ex II. andere:
Motoren mit einer Leistung von
72 000 ERE 18 000 ERE
mindestens 370 Watt und nicht
mehr als 370 000 Watt
ex. C. Teile:
- von Motoren mit einer Leistung von min-
destens 370 Watt und nicht mehr als
370 000 Watt
85.15 Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech-
ader Funktelegraphieverkehr; Sende- und Empfan-
gsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließ-
lich der mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabegerä-
ten kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkame•
ras; Geräte für Funknavigation, Funkmessung oder
Funkfernsteuerung:
A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech-
oder Funktelegraphieverkehr; Sende- und Emp-
fangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (ein~
schließlich der mit Tonaufnahme- und Tonwie-
dergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie
Fernsehkameras: -
ex III. Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme-
oder Tonwiedergabeszerlten kombiniert: 6 000 Stück 1 500 Stück
- Fernsehempfänger 1 530 000 ERE •) 382 500 ERE •)
C. Teile:
ex III. andere:
- Chassis für Fernsehempfänszer und zusam-
mengesetzte oder montierte Teile davon
- Metallchassis für gedruckte Schaltunszen für
Fernsehempfänger
ex 85.23 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch-oxi-
dierte) Drähte, Schnüre, Kabel (einschließlich Koaxi-
alkabel), Bänder, Stäbe und derszleichen, für die Elek-
trotechnik, auch mit Anschlußstücken:
- Leitkabel für Fernsehantennen 53 360 ERE 13 340 ERE
87.02 Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gü-
tern (einschließlich Sport- und Rennwagen und
Oberleitungsomnibusse):
A. zum Befördern von Personen, einschließlich
Kombinationskraft wagen:
L mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb:
ex a) Reisebusse und andere Omnibusse, mit
Verbrennungsmotor mit rremdziln-
dung und einem Hubraum von 2.800
cm 3 oder mehr oder mit Verbrennungs-
motor mit Selbstzilndung und einem
80 Stßck 20 Stück
Hubraum von 2.500 cm 3 oder mehr:
1 600 000 ERE •) 400 000 ERE •)
- vollständige Omnibusse und Reise-
busse
ex b) andere:
- vollständig, mit mehr als 6 Sitzplät-
zen
1
) Diese Konlinaente werden den Lindern aemä8 den \'Or dem Beitritt aeltenden Gemeinschaftsverfahren einzeln zuaeleilt
•1 Zusätzliche Wertarenze
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 327
Nummn Globalkontingent Globalkonlin1,;f'nl lur 1n
des für unter die Yerord- den Verordnun1:"n (EWG\
Gem<'rn· nun11 (EWG) Nr. 1439/74 Nr 109/7,1 und
samr-n Warenbezeichnung lallende Länder Nr 2532/78 l!Pnanntr
Zoll· Staatshandel~ldndPr ')
tarifs 1981 1981
87.05 Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarif nr. 87.01,
87.02 oder 87.03, einschließlich Führerhäuser:
ex A. Karosserien und Führerhäuser aus Metall für
die industrielle Montage:
von Einachs- Ackerschleppern der Tarif-
stelle 87.01 A,
von Kraftwagen zum Befördern von Personen
(einschließlich Kombinalionskraftwagenl
mit mehr als 6 Sitzplätzen und weniger als t 5
Sitzplätzen,
von Kraftwagen zum Befördern von Gütern,
mit Verbrennungsmotor mit Fremdzündung
und einem Hubraum von weniger als 2.800 6 720 ERE 1 680 ERE
cm 3 oder mit Verbrennungsmotor mit Selbst-
zündung und einem Hubraum von weniger
als 2.500 cml,
von Kraftwagen zu besonderen Zwecken, der
Tarifnr. 87.03 b)
ex B. andere:
Karosserien und Führerhluser aus Metall,
ausgenommen solche für Kraftwagen zur
Personenbeförderung mit 6 SitzplUzen
oder weniger
al Zusatzliche Wertarenze
b) Die Zulassuna zu diesem Absatz unterlieat den von den zustandiaen· Behörden festzusetzenden Voraussetzunaen.
328 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1980, Teil II
Anhang VII
Liste zu Artikel 117 Absatz 1 der Beitrittsakte
1. liste der EWG-Waren
Nummer des
Brüsseler Warenbezeichnung
Zolltarif-
Schemas
Kapitel 13
ex 13.02 Weihrauch
ex 13.03 Pektate
Kapitel 14
ex 14.05 Valonea, Galläpfel
Kapitel 15
ex 15.05 Wollfettstearin
ex 15.06 Andere tierische Felle und Oele (z.B. Knochenfett. Abfallfett), ausgenommen Klauenöl
15.08 Tierische und pflanzliche Oele, gekocht, oxidiert. dehydratisiert. geschwefelt, geblasen,
durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders modifiziert
15.10 Technische Fettsiuren. saure Oele aus der Raffination. technische Fettalkohole
15.11 Glyzerin, einschließlich Glyzerinwasser und -unterlaugen
ex 15.15 Bienenwachs und anderes Insektenwachs, auch gefärbt
15.16 Pflanzenwachs, auch gefärbt
ex 15.17 Degras
Kapitel 17
ex 17.02 Laktose und Laktosesirup, mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder
mehr, bezogen auf den Trockenstoff; Glukose und Glukosesirup, mit einem Reinheitsgrad
von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff
17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
Kapitel 18 Kakao und Zubereitungen aus Kakao, ausgenommen Tarifnr. 18.01 und 18.02
Kapitel 19
ex 19.02 Malzextrakt
19.03 Teigwaren
19.05 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt (Puffreis, Corn Flakes
und dergleichen)
ex 19.07 Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von Zucker, Honig,
Eiern, Fett, Käse oder Frilchten
19.08 Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
Kapitel 21 Verschiedene Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen Tarifnrn. 21.05 und 21.07
Kapitel 22
2201 Wasser, Mineralwasser, Eis und Schnee
2202 Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere nichtalkoholi-
sche Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüseslfte der Tarifnr. 20.07
22.03 Bier
22.06 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben mit Pflanzen oder anderen Stof-
fen aromatisiert
ex 22.08 Aethylalkohol und Sprit mit einem Gehalt an Aethylalkohol von 80° oder mehr, unvergällt,
Aethylalkohol und Sprit mit beliebigem Gehalt an Aethylalkohol, vergällt, ausgenommen
Aethylalkohol und Sprit, hergestellt aus den in Anhang II des Vertrags zur Gründung der
Europlls~hen Wirtschaftsgemeinschaft aufgefilhrten landwirtschaftlichen Erzeugnissen
ex 22.09 Sprit mit einem Gehalt an Aethylalkohol von weniger als 80°, unvergällt, ausgenommen
Aethylalkohol, hergestellt aus den in Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen; Brannt-
wein, Likör und andere alkoholische Getränke; zusammengesetzte alkoholische Zubereitun-
gen zur Herstellung von Getränken
Kapitel 24
24.02 Tabak, verarbeitet; Tabakauszüge und Tabaksossen
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 329
Nummn d(•s
Bru~q•ler
\\·a renbezeic h n u n1:
Zolltdrii-
Sch(,mas
Kapitel 25
25.20 Gipsstein; Anhydrit; Gips, auch gefärbt oder mit geringen Zusätzen von Anregern oder Ab-
bindeverzögerern, ausgenommen zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereiteter Gips
25.22 Luftkalk, auch gelöscht; Wasserkalk, ausgenommen reines Kalziumoxid und Kalziumhydro-
xid
25.23 Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt
ex 25.30 Natürliche rohe Borsäure mit einem Gehalt von nicht mehr als 85 Gewichtshundertteilen
H3BO3 in der Trockensubstanz
ex 25.32 Farberden, auch gebrannt oder untereinander gemischt, Santorinerde, Puzzolanerde, Trass
und dergleichen, wie sie zur Herstellung von Zement verwendet werden, auch gemahlen
oder sonst zerkleinert
Kapitel 27
27.05 a Stadtgas, Ferngas, Wassergas, Generatorgas und ähnliche Gase
27.06 Teer aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf und andere Mineralteere, einschließlich der de-
stillierten und präparierten Teere
27.08 Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mineralteeren
ex 27.10 Mineral-Schmiermittel
ex 27.t l Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe, ausgenommen nicht zur Verwendung
als Kraft- oder Heizstoff bestimmtes Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun-
dertteilen oder mehr
27.12 Vaselin
27.13 Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien, Ozokerit, Montanwachs, Torf-
wachs, paraffinlsche Rückstände (Gatsch, alack wax). auch geflrbt
21.14 Bitumen, Petrolkoks und andere R'llckstände aus Erdöl oder Oel aus bituminösen Mineralien
21.15 Naturasphalt; bituminöse Schiefer und Sande; Asphaltgestein
21.16 Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Naturasphalt. Bitumen, Mineralteer oder Mi-
neralteerpech (z.B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen)
Kapitel 28
ex 28.01 Chlor
ex 28.04 Wasserstoff, Sauerstoff (einschlle6llch Ozon) und Stickstoff
ex 28.06 Salzsäure (Chlorwasserstoffsäure)
28.08 Schwefelsäure; Oleum
28.09 Salpetersäure; N itriersä uren
28.10 Phosphordureanhydrid und Phosphorsluren (Meta-, Ortho- und Pyrophosphorslure)
28.12 Borslure und Borslureanhydrid
28.13 Andere anorganische Sluren und Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle
28.15 Sulfide der Nichtmetalle, eimchlie6lich Phosphortrlsulfid
28.16 Ammoniak, verß(lssiat oder gelöst (Salmlakaeist)
28.11 Natriumhydroxid (Aetznatron). Kaliumhydroxid (Aetzkali~ Natrium- und Kallumperoxid
ex 28.19 Zinkoxid
ex 28.20 Künstlicher Korund
28.22 Manganoxide
ex 28.23 Eisenoxide, einschlie6llch Farberden auf der Grundlaae von natQrlichem Eisenoxid mit ei-
nem Gehalt an aebundenem Eisen. berechnet als Fe 203, von '10 Gewichtshunderttellen oder
mehr
ex 28.27 Bleimenge und Uthargyrum
28.29 Fluoride; Fluorosllikate; Fluoroborate und andere Fluorosalze
ex 28.30 Magnesiumchlorid, Kalziumchlorid
ex 28.31 Hypochlorlte; handelsübliches Kalziumhypochlorlt; Chlorite
28.35 Sulfide, einschließlich Polysulfide
28.36 Dithionite (Hydrosulfite). auch durch organische Stoffe stabilisiert; Sulfotylate
28.37 Sulfite und Thiosulfate
ex 28.38 Natriumsulfat, Bariumsulfat, Eisensulfat, Zinksulfat, Maanesiumsulfat. Aluminiumsulfat,
Alaune
ex 28.40 Phosphite, Hypophospite und Phosphate, ausaenommen Bleipyrophosphat
ex 28.42 Karbonate, einschließlich des handelsüblichen Ammoniumkarbonats, ausgenommen
Bleihydroxykarbonat
330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Nummer des
Brüs5eler
\Varenbezeichnunli?
Zolltarif-
Schemas
ex 28.44 Quecksilberfulminat
ex 28.45 Natrium- und Kaliumsilikate, einschließlich der handelsüblichen Natrium- und Kaliurnsi-
likate
ex 28.46 Borax, raffiniert
ex 28.48 Arsenite und Arsenale
28.54 Wasserstoffperoxid, auch fest
ex 28.56 Siliziumkarbid, Borbarbid, Kalziumkarbid
ex 28.58 Destilliertes Wasser, Leitfähi2keitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit
Kapitel 29
ex 29.01 Kohlenwasserstoffe zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe; Naphthalin, Anthrazen
ex 29.04 Amylalkohole
29.06 Phenole und Phenolalkohole
ex 29.08 Amyllthyllther, Aethyllther, Anethol
ex 29.U Palmitinslure, Stearinslure, Oelslure, ihre wasserlöslichen Salze; Anhydride
ex 29.16 Weinslure, Zltronenslure, Gallusslure; Kalziumtartrat
ex 29.21 Glyzerintrinitrat (Nitroalyzerin)
ex 29.42 Nikotinsulfat
29.43 Chemisch reine Zucker, ausaenommen Saccharose, Glukose und Laktose; Aether und Ester
von Zuckern und ihre Salze, ausaenommen Erzeuanisse der Tarifnrn. 29.39, 29.41 und 29.42
Kapitel 30
ex 30.02 Sera von immunisierten Tieren oder Menschen
ex 30.03 Arzneiwaren, auch filr die Veterinlrmedizin, ausaenommen nachstehende Waren:
- Asthma-Zlaaretten
- Chinin, Cinchonln, Chinidin, und ihre Salze, auch In Form von Spezialitlten
- Morphium, Kokain und andere llauchatfte, auch in Form von Spezlalltlten
- AnUbloUka und Zubereitunaen auf der Grundlaae von Antibiotika
- Vitamine und Zubereitunaen auf der Grundlaae von Vitaminen
- Sulfamide, Hormone und Zubereitunaen auf der Grundlaae von Hormonen
30.04 Watte, Gaze, Binden und deraleichen (z.B. Verbandzeua, Pflaster zum Hellaebrauch, Senf-
pflaster), mit medikamentösen Stoffen aetrlnkt oder Oberzoaen oder f(lr den Einzelverkauf
zu medizinischen oder chiruraischen Zwecken aufaemacht, ausaeommen die ln der Vor-
schrift 3 zu Kapitel 30 aenannten Erzeuanisse
Kapitel 31
ex 31.03 Minerallsche oder chemische Phosphatdilngemlttel, ausaenommen:
- Thomaaphosphatschlacken
- Kalziumphosphate, durch Glilhen aufaeschlouen (Thermophosphate und aeschmolzene
Ph01phate), und durch Gl11hen behandelte nattlrllche Kalzlumaluminlumphosphate
- Dlkalziumphosphat mit einem Gehalt an Fluor von mindestens 0,2 Gewlchtshundertteilen
31.05 Andere DO.naemlttel; Erzeuplsse des Kapitels 31 ln Tabletten, Pastlllen oder lhnlichen For-
men oder in Packunaen mit einem Gewicht von l O ka oder weniaer
Kapitel 32
ex 32.01 Pflanzliche Gerbstoffauszilae; Tannine (Gerbsluren), einschllelUich des mit Wasser ausaezo-
aenen Galllpfeltannlns
ex 32.0.f Pflanzliche Farbstoffe (elnschlleBllch AuszO.ae aus Farbhölzern und anderen flrbenden
pßanzllchen Stoffen, ausaenommen lndiao, Henna und Chlorophyll) und tierische Farbstof-
fe, ausaenommen Karmin und Kermes
ex 32.05 SyntheU1ehe organische Farbstoffe, ausaenommen natQrlicher lndi80; 1yntheU1ehe oraani-
sche Erzeuplue, die als Luminophore verwendet werden; auf die Faser aufziehende opti-
sche Aufheller
32.06 Farblacke
ex 32.07 Andere Farbmittel, ausaenommen a) anoraanische oder mineralische Piamente auf der
Grundlaae von Cadmiumsalzen, auch andere Farbmittel enthaltend, und b) Farben auf der
Grundlaae von Chromaten und Preussisch BlaU; anorganische Erzeugnisse, die als Luminop-
hore verwendet werden
32.08 Zubereitete Piamente, zubereitete TrObunasmitlel und zubereitete Farben, Schmelz2Iasuren
und andere veralasbare Massen, flilssiae Glanzmittel und lhnliche Zubereltunaen für die
keramische, Emaillier- und Glasindustrie; Enaoben; Glasfrltte und anderes Glas in Form von
Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 331
Nummer des
Brüsseler
Z.o\ltaril- \Va renbezeichn ung
Schemas
32.09 Lacke; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der für die Lederend-
bearbeitung gebrauchten; andere Anstrichfarben; mit Leinöl, Testbenzin (white spirit), Ter-
pentinöl, einem Lack oder anderen zum Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln
angeriebene Pigmente; Prägefolien; Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzel-
verkauf; Lösungen im Sinne der Vorschrift 4 zu diesem Kapitel
32.t t Zubereitete Sikkative
32.12 Kitte (einschließlich Harzkitt und Harzzement~ Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten;
nichtfeuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Mauerwerk und dergleichen
32.13 Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten und Tu-
schen ·
Kapitel 33
ex 33.01 Aetherische Oele (auch terpenfrei gemacht), flüssig oder fest (konkret), ausgenommen Ro-
senöl, Rosmarinöl, Eukalyptusöl, Sandelholzöl und Zedernholzöl; Resinoide, Konzentrate ät-
herischer Oele in Fetten, nichtflüchtigen Oelen, Wachsen oder lhnlichen Stoffe, durch En-
fleurage oder Mazeration gewonnen
ex 33.06 Eau de Cologne und andere Toilettenwässer; Schönheits-, Haut-, Haar- und Nagelpflegemit-
tel; Zahnpasten und Zahnpulver, Mundpflegemittel; Raumdesodorierungsmittel (Raumluft-
verbesserer), zubereitet.. auch nicht parfQmiert
Kapitel 34 Seifen, organische grenzfllchenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel und Waschhilfsmit-
tel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheu-
erpulver und dergleichen, Kerzen und lhnliche Erzeugnisse, Modelliermassen und "Dental-
wachs"
Kapitel 35 Eiweisstoffe, Klebstoffe, Enzyme
Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe, pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetallegierungen; leicht
entzündliche Stoffe
Kapitel 31
31.03 Uchtempfindliche Papiere, Karten und Gewebe, auch belichtet, nicht entwickelt
Kapitel 38
38.03 Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; Tierisches Schwarz, auch ausge-
braucht
38.09 Holzteere; Holzteer6le (ausgenommen zusammengesetzte Usungs- und Verdünnungsmlttel
der Tarifnr. 38.18); Kreosot. Holzgeist. Acetonöl1 pflanzliche Peche aller Art. Brauerpech und
lhnliche Zubereitungen auf der Grundlage von Kolophonium oder pflanzlichen Pechen;
Kernbindemittel auf der Grundlage von natürlichen harzigen Stoffen
ex 38.11 Desinfektionsmittel, lnsektlcide, Mittel gegen Nagetiere. Schldllngsvertilgungsmitlel und
lhnliche Erzeugni11e, als Waren mit Trlgerstoffen (z. B. Schwefelblder, Schwefelflden,
Schwefelkerzen, Fliegenfinger, mit Hexachlorcyclohexan tlberzogene Stlbchen und lhnli-
che Waren~ Zubereitungen aus einem Wirkstoff (DDT usw.) ln Mischungen mit anderen
Stoffen, in Spray-Dosen, gebrauchsfertig
38.18 Zusammengesetzte Lösungs- und Verdilnnungsmlttel ftlr Lacke und lhnllche Erzeugnisse
ex 38.19 Sogenannte hydraulische FUlssigkeiten (insbesondere für hydraulische Bremsen), auch mit
einem Gehalt an Erdöl oder Oel aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 Gewtchts-
hundertteilen
Kapitel 39
ex 39.02 Polyvinylchlorid
ex 39.01 Polystyrol in slmtltchen Formen; andere Kunststoffe (einschließlich Kunstharze). Zellulo-
ex 39.02 selther und -ester, Kunstharze, ausaenommen a) solche ln Form von Körnern, Flocken, Krü-
ex 39.03 meln, Pulver, Abflllen oder Bruch. die als Rohstoff fQr die Herstellung der in diesem Kapitel
ex 39.04 genannten Waren verwendet werden, und b) Ionenaustauscher
ex 39.05
ex 39.06
ex 3~.07 Waren aus Stoffen der Tarlfnrn. 39.01 bis 39.06, ausgenommen Klappflcher und starre Fä-
cher, Flchergestelle und Flchergrlffe, Teile von Flchergestellen und Flchergrlffen, und
Spulen und lhnllche Unterlagen für photographische und kinematographische Filme oder
für Binder, Filme und dergleichen der Tarlfnr. 9212
Kapttel 40 Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und Kautschukwaren,
ausgenommen Tarifnrn. 40.01, 40.02, 40.03 und 40.04, Latex (ex 40.06), Lösungen und Disper-
sionen (ex 40.06), Weichkautschukwaren zum Schutze für Chirurgen und Röntgenologen
und Schutzbekleidung für Taucher (ex 40.13), Hartkautschuk in Massen oder Platten und
Abfllle, Staub und Bruch, aus Hartkautschuk (ex 40.15)
332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Nummer des
Brüsst>ler
Zolltarif- \\'arenbeze1ch n u ng
Schemas
Kapitel 41 Häute, Felle, Leder, ausgenommen Pergament und Rohhautleder und die Tarifnrn. 41.01 und
41.09
Kapitel 42 Lederwaren; Sattlerwagen; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus
Därmen
Kapitel 43 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus
Kapitel 44 Holz, Holzkohle und Holzwaren, ausaenommen Tarifnr. 44.01; Waren aus Faserplatten (ex
44.21 , ex 44.23 , ex 44.21, ex 44.28) und Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische
und kinematographische Filme, oder für Bänder, Filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12
(ex 44.26) und Pflasterklötze (ex 44.28)
Kapitel 45
45.03 Waren aus Naturkork
45.04 Presskork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und Waren aus Presskork
Kapitel 46 Flechtwaren und Korbmacherwaren, ausgenommen Geflechte und ähnliche Waren aus
Flechtstoffen zu allen Verwendungszwecken, auch miteinander zu Bindern verbunden (ex
46.02)
Kapitel 48
ex 48.01 Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Baien, ausgenommen folgen-
de Waren:
- gewöhnliches Papier, zur Verwendung als Zeitungsdruckpapier, bestehend aus chemisch
oder mechanisch aufbereitetem Halbstoff, mit einem Quadratmetergewicht von nicht
mehr als 60 Gramm
- Papier für periodische Druckschriften
- Zigarettenpapier
- Seidenpapier
- Filterpapier
- Zellstoffwatte
- BQttenpapier und BQttenpappe (handgeschöpft)
48.03 Peraamentpapier, Peraamentpappe und Nachahmunaen davon, einschließlich aoaenanntes
Peraaminpapier, in Rollen oder Boaen
48.04 Papier und Pappe, zusammenaeklebt, auf der Oberfllche weder aetrlnkt noch Qberzogen,
auch alt Innenverstlrkuna, tn Rollen oder Boaen -
ex 48.05 Papier und Pappe, aewellt (auch mit aufaeklebter Decke). durch Pressen oder Prlaen aemu-
ltert, in Rollen oder Boaen
ex 48.01 Papier und Pappe, aestrlchen, O.berzogen, getrlnkt oder auf der Oberfllche aeflrbt (marmo-
riert, aemuatert oder deraleichen) oder bedruckt (andere als solche des Kapitels 49). in Rol-
len oder Boaen. ausaenommen kariertes Zeichenpapier, veraoldetes oder versilbertes Papier
und Nachahmungen dieser Papiere, Pauspapier, Reaaenzpapier und nicht lichtempfindlich
gemachte Papiere f(lr photoaraphische Zwecke
ex 48.13 Kohlepapier
48.14 Schreibwaren: Briefblöcke, Briefumschllae, Einstückbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und
Briefkarten; Schachteln, Tuchen und lhnliche Behlltnisse, aus Papier oder Pappe, mit einer
Zusammenstelluna solcher Schreibwaren
ex 48.15 Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimmten Zweck zuaeschnitten, ausaenommen Zi-
aarettenpapier, Streifen fo.r Fernschreibaerlte, aelochte Streifen fQr Monotypemaschinen
und Rechenmaschinen, Filterpapier und Filterpappe (einschließlich Papier und Pappe für
Ziaarettenfllter). aummierte Streifen
48.16 Schachteln, Sicke und andere Verpackunasmlttel, aus Papier oder Pappe; Pappwaren der in
BOros, Llden und deraleichen verwendeten Art
48.18 Retister, Hefte, QuittunasbO.cher und deralelchen, MerkbQcher, Notizblöcke, Notiz- und Ta-
gebQcber, auch mit Kalendarium (z.B. Terminkalender), Schrelbunterlaaen, Ordner, Einbin-
de (fQr Lose-Blatt-Systeme oder andere) und andere Waren des Papierhandels, aus Papier
oder Pappe. Alben f(lr Muster oder f(lr Sammlunaen sowie Buchhüllen, aus Papier oder Pap-
pe
48.19 Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, mit oder ohne Aufdruck oder Bilder, auch RUm-
miert
ex 48.21 Lampenschirme; Tischtücher, Deckehen und MundtOcher, Taschentücher und Handtücher;
Schüsseln, Teller, Becher, Untersetzer für Schüsseln, Flaschen, Glaser
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 333
NummC'r des
Brüsseler
Zolltarif- \\'arenbezeichnung
Schemas
Kapitel 49
ex 49.01 Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke auch in losen Bogen oder Blättern, in griechischer
Sprache
ex 49.03 Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, broschiert, kartoniert oder gebun-
den, für Kinder, ganz oder teilweise in griechischer Sprache gedruckt
ex 49.07 Marken, nicht für den öffentlichen Dienst
49.09 Postkarten, Glückwunschkarten, Weihnachtskarten und dergleichen, mit Bildern, in belie-
bigem Druck hergestellt, auch mit Verzierungen aller Art
ex 49.10 Kalender aller Art, aus Papier oder Pappe, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern, aus-
genommen Kalender zu Werbezwecken, in anderen Sprachen als Griechisch
ex 49.l l Bilder, Bilddrucke, Photographien und andere Drucke, in beliebigen Verfahren hergestellt,
ausgenommen die nachstehenden Waren:
- Theaterdekorationen und Dekorationen für Photostudios
- Drucke und Veröffentlichungen zu Werbezwecken (einschließlich solche für Reisewer-
bung), in anderen Sprachen als Griechisch gedruckt
Kapitel 50 Seide, Schappeseide und Bourretteseide
Kapitel 51 Synthetische und kOnstliche Spinnfäden
Kapitel 52 Metallgarne
Kapitel 53 Wolle, feine und grobe Tierhaare, Rosshaar, ausgenommen rohe, gebleichte, nicht gefärbte
Waren der Tarifnrn. 53.01, 53.02, 53.03 und 53.04
Kapitel 54 Flachs und Ramie, ausgenommen Tarifnrn. 54.01
Kapitel 55 Baumwolle
Kapitel 56 Synthetische und kOnstliche Spinnfasern
Kapitel 51 Andere pflanzliche Spinnstoffe, ausaenommen Tarlfnrn. 51.01 1 Papiergarne und Gewebe aus
Papiergarnen
Kapitel 58 Teppiche und Tapisserien; Samt, Plilscb, Schlingengewebe und Chenlllegewebe, Binder, Po-
1amentierwaren, Tolle und geknilpfte Netzstoffe; Spitzen, Stickereien
Kapitel 59 Watte und Filze; Tauwerk und andere Seilerwaren. Spezialaewebe, getränkte oder bestri-
chene Gewebe, Geaenstlnde des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen
Kapitel 60 Gewirke
Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Geweben
Kapitel 62 Andere konfektionierte Waren aus Geweben. ausaenommen Klappfieber und starre Fieber
Kapitel 63 Altewaren. Lumpen
Kapitel 64 Schuhe, Gamaschen und lhnllche Waren. Teile davon
Kapitel 65 Kopfbedeckungen und Teile davon
Kapitel 66
66.01 Regenschirme und Sonnenschirme, einschließlich Stockschirme, Schirmzelte und derglei-
chen
Kapitel 61
ex 61.01 Staubwedel
61.02 Künstliche Blumen. Blltter und Früchte sowie Teile davon. Wuen aus künstlichen Blumen,
Blutern oder Früchten
Kapitel 68
68.04 Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch, MOhlsteine und dergleichen, zum Mahlen, Zer-
fasern. Schleifen, Polieren, Richten, Schneiden oder Trennen. aus Natursteinen, auch agglo-
meriert, aus agglomerierten natOrlichen oder kOnstlichen Schleifstoffen oder keramisch
hergestellt (ein1chlie6lich Segmente und andere Teile dieser Waren, aus den gleichen Stof-
fen), auch mit Teilen (z.B. Achsen, Kernen, Stiften, HOlsen) aus anderen Stoffen, jedoch nicht
mit Gestellen
68.06 Natürliche oder kilnstliche Schleifstoffe, in Pulver- oder Körnerform, auf Gewebe, Papier,
Pappe oder andere Stoffe aufgebracht, auch zugeschnitten, genaht oder anders zusammen·
gefügt
334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Nummer des
Brüsseler
Zolltaril- Warenbezeichnung
Sc-hcmas
68.09 Platten, Dielen, Fliesen, Blöcke und dergleichen, aus Pflanzenfasern, Holzfasern, Stroh, Holz-
spänen oder Holzabfällen, mit Zement, Gips oder anderen mineralischen Bindemitteln her-
gestellt
68.10 Waren aus Gips oder aus Gemischen auf der Grundlage von Gips
68.11 Waren aus Zement oder Beton, Betonwerksteine und dergleichen (einschließlich Waren aus
Hüttenzement oder Terrazzo), Waren aus Kalksandmischung, auch bewehrt
68.12 Waren aus Asbestzement, Zellulosezement oder dergleichen
68.14 Reibungsbeläge (z.B. Segmente, Scheiben, Ringe, Streifen, Tafeln, Platten, Rollen) für Brem-
sen, Kupplungen usw„ auf der Grundlage von Asbest. anderen mineralischen Stoffen oder
Zellstoff, auch in Verbinduna mit Spinnstoffen oder anderen Stoffen
Kapitel 69 Keramische Waren, ausgenommen die Tarlfnrn. 69.01, 69.02. 69.03, 69.04 und 69.05, Geräte
und Waren für Laboratorien und zu technischen Zwecken. Behlltnissen für den Transport
von Säuren und anderen chemischen Erzeugnissen, Waren für die Landwirtschaft der Ta-
rifnr. 69.09 und Waren aus Porzellan der Tarlfnrn. 69.10, 69.13 und 69.14
Kapitel 70
70.04 Gegossenes oder gewalztes Flachglas auch bei der Herstellung bereits 0berfangen oder mit
Drahteinlagen oder dergleichen verstlrkt). nicht bearbeitet, in quadratischen oder rechtek-
kiien Platten oder Scheiben
10.05 Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes .Tafelglas" (auch bei der Herstellung be-
reits 0berfangen), nicht bearbeitet, in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Schei-
ben
ex 70.06 Gegossenes oder aewalztes Flachglas, und.Tafelglu" (auch bei der Herstellung bereits über-
fangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen ventlrkt), auf einer oder beiden Seiten ge-
schliffen oder poliert. In quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben, ausgenom-
men nicht übergangenes Spiegelglas
ex 70.07 Gegossenes oder gewalztes Flachglas und •Tafelglas" (auch bel der Herstellung bereits über-
fangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen versllrkt). anders als quadratisch oder
rechteckig zugeschnitten oder gebogen oder anders bearbeitet (z. B. mit abgeschrlgten Rin-
dern. aravlert). auch auf einer oder beiden Selten ae-chliUen oder poliert; Kunstverglasun-
gen
70.08 Voraespanntes Elnachlchten-Slcherheitsglu und Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbund-
glas). auch fassoniert
70.09 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel
70.10 Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, lndustrlekonservenallser, T6pfe, Tabletten-
gllser und lhnllche Behlltnlsse zu Transport-oder Verpackunaszwecken, aus Glas; Stopfen,
Deckel und andere VerschlO.sse, aus Glas
ex 70.13 Glaswaren zur Verwenduna bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im B0ro, zum Aus-
schmilcken von Wohnunaen und zu lhnlichen Zwecken, ausgenommen Waren der Tarifnr.
70.19,ausgenommen feuerfeste Glaswaren zur Verwendung bei Tisch und in der Küche mit
niedrigem Ausdehnungskoeffizienten der Art Pyrex. Durex usw.
70.14 Glaswaren filr Beleuchtung. ftlr Signalvorrichtunaen oder zu optischen Zwecken, nicht aus
optischem Glas, nicht optisch bearbeitet
ex 70.15 Gllser für einfache Brillen und lhnllche Gllser, gewölbt. aeboaen und deraleichen
ex 70.16 Sogenanntes vielzelllges Glas oder Schaumglas In Form von Blöcken, Tafeln, Platten und Iso-
lierschalen
ex 70.17 Glaswaren fdr Laboratorien, hyaienische und medizinische Bedarfsartikel aus Glas, auch
mit Skalen oder Elchzeichen, ausgenommen Glaswaren fO..r chemische Laboratorien;
Glasampullen
ex 70.21 Andere Glaswaren, ausgenommen Glaswaren für die Industrie
Kapitel 71
ex 71.12 Schmuckwaren aus Silber (einschlleBUch solcher aus vergoldetem Silber) oder aus mit Edel-
metallen plattierten unedlen Metallen
71.13 Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattie-
rungen
ex 71.14 A.~dere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen, ausgenommen Waren für
Werkstitten und Laboratorien
71.16 Phantasleschmuck
Kapitel 73 Eisen und Stahl, Ausgenommen:
a) Waren der Tarifnrn. 73.01, 73.02, 73.03, 13.05, 73.06, 73.07, 73.08, 73.09, 73.10, 73.11, 73.12,
73.13, 73.15 und 73.16, die unter die Zustlndigkeit der Europlischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl fallen
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März,;1980 335
Nummer des
Brüsseler
Zolltarif- Warenbezeichnung
Schemas
b) Waren der Tarifnrn. 73.02, 73.05, 73.07 und 73.16, die nicht unter die Zuständigkeit der Eu-
ropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen
c) die Tarifnrn. 73.04, 73.17, 73.19, 73.30, 73.33 und 73.34 und Federn und Federblätter, aus Ei-
sen oder Stahl, für Eisenbahnwagen der Tarif nrn. 73.35
Kapitel 74 Kupfer, ausgenommen Kupferlegierungen mit einem Gehalt an Nickel von mehr als 10 Ge-
wichtshundertteilen und die Tarifnrn. 74.01, 74.02, 74.06 und 74.11
Kapitel 76 Aluminium, ausgenommen die Tarifnrn. 76.01 und 76.05 und Spulen und ähnliche Unterla-
gen für photographische und kinematographische Filme oder für Bänder, Filme und derglei-
chen der Tarifnrn. 92.12 (ex 76.16)
Kapitel 78 Blei
Kapitel 79 Zink, ausgenommen die Tarifnrn. 89.01, 79.02 und 79.03
Kapitel 82
ex 82.01 Spaten, Schaufeln, Hacken aller Art, Gabeln, Rechen und Schaber; Äxte, Häpen und ähnli-
che Werkzeuge zum Hauen oder Spalten; Heu- und Strohmesser, Heckenscheren, Keile und
anderes Handwerkzeug für die Landwirtschaft, den Gartenbau und die Forstwirtschaft
82.02 Handsägen aller Art, Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter und nicht gezahn-
te Sägeblätter)
ex 82.04 Feldschmieden; Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb; Haushaltsartikel
82.09 Messer, andere als Messer der Tarifnr. 8206, mit schneidender oder gezahnter Klinge (ein-
schließlich Klappmesser für den Gartenbau), und Klingen dafür
ex 8211 Klingen fQr sogenannte Sicherheitsrasierapparate und Klingenrohlinge
ex 82.13 Andere .Messerschmiedewaren (einschließlich Baumscheren, Scherapparate, Hackmesser
für Metzger und zum Küchengebrauch sowie Papiermesser), ausgenommen Handscherap-
parate und Teile davon
82.14 Löffel, Schöpfkellen, Gabeln, Tortenschaufeln, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen
und ähnliche Tischgeräte ·
82.15 Griffe aus unedlen Metallen für Waren der Tarlfnrn. 82.09, 82.13 und 8214
Kapitel 83 Verschiedene Waren aus unedlen Metallen, ausgenommen Tarifnrn. 83.08, Statuetten und
andere Ziergegenstlnde zur Innenausstattung (ex 83.06) und Perlen und Flitter (ex 83.09)
Kapitel 84
ex 84.06 Verbrennungsmotoren für Benzin mit einem Hubraum von 220 ccm oder mehr; Glühkopf-
motoren, Dieselmotoren mit einer Leistung von 37 kW oder weniger; Motoren für Krafträder
ex 84.10 FlOssigkeitspumpen, einschlieBlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabepumpem mit
Flüssigkeitsmesser
ex 84.11 Luftpumpen, einschließlich Vakuumpumpen; Ventilatoren und dergleichen, mit eingebau-
tem Motor, mit einem Gewicht von weniger als 150 kg und Ventilatoren ohne Motormitei-
nem Gewicht von 100 kg oder weniger
ex 84.12 Kllmagerll für den Haushalt, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vor-
richtungen zum Ändern der Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit, die ein Ganzes bilden
ex 84.14 Backöfen und Teile davon
ex 84.15 Kühlschränke und andere Kühlmöbel, mit Kältesatz ausgestattet
ex 84.17 Warmwasserbereiter und Badeöfen, nicht elektrisch
84.20 Waagen, auch zu Prüf- und Kontrollzwecken, ausgenommen Waagen mit einer Empfind-
lichkeit von mindestens 50 mg; Gewichte für Waagen aller At
ex 84.21 Mechanische Apparate zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder
Pulvern, fQr den Haushalt; lhnllche handbetriebene Apparate für landwirtschaftliche
Zwecke; lhnllche Apparate fQr landwirtschaftliche Zwecke.auf Karren montiert, mit einem
Gewicht von 60 kg oder weniger
ex 84.24 Pflüge zum Ziehen, mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger; Pflüge zum Anbau an Zug'."
maschinen, mit zwei oder drei Pflugscharen oder Scheiben; Egaen zum Ziehen, mit festem
Rahmen und festen Zähnen; Scheibenegaen zum Ziehen, mit einem Gewicht von 700 kg oder
weniger
ex 84.25 Dreschmaschinen; Mais-Rebler und Mals-Dreschmaschinen; Erntemaschinen, für Tierzug,
Stroh- und Futterpressen; Maschinen zum Sichten von Samen oder Getreide
84.27 Pressen, Mühlen, Quetschen und andere Maschinen, Apparate und Gera.te zum Bereiten von
Wein, Most, Fruchtsaft oder dergleichen
ex 84.28 Körner-Schrotmühlen; Mühlen von der in der Landwirtschaft verwendeten Art
336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Nummer des
Brüsseler \\'a renbezeichnung
Zolltdrif-
Schemas
84.29 Maschinen, Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln von Getreide oder
Hülsenfrüchten, ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte der in der Landwirtschaft
verwendeten Art
ex 84.34 Lettern und andere bewegliche Drucktypen
ex 84.38 Webschützen; Webkämme
ex 84.40 Waschmaschinen, auch elektrisch, für den Haushalt
ex 84.47 Werkzeugmaschinen zum Sägen oder Hobeln von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk, Kunst-
stoff oder ähnlichen harten Stoffen, ausgenommen Maschinen der Tarifnr. 84.49
ex 84.56 Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von keramischen Massen, Zement, Gips
oder anderen mineralischen Stoffen
ex 84.59 Oelpressen und Oelmühlen. Maschin~n für die Stearin- und Seifenherstellung
84.61 Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und thermostatisch
gesteuerte Ventile) für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Tanks, Wannen oder
ähnliche Behälter
Kapitel 85
ex 85.01 Elektrische Generatoren mit einer Leistuna von 20 kVA oder weniger; Elektromotoren mit
einer Leistung von 74 kW oder weniger; rotierende Umformer mit einer Leistung von 37 kW
oder weniger; Transformatoren und Stromrichter, ausgenommen für Empfangsgeräte für
Rundfunk, Funksprech- und Funktelegraphieverkehr sowie Fernsehen
85.03 Primlrelemente und Primärbatterien
85.04 Elektrische Akkumulatoren
ex 85.06 Zimmerventllatoren
85.10 Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B. mit Primärbatte·
rien, Akkumulatoren oder Dynamo), ausgenommen Geräte der Tarlfnrn. 85.09
85.12 Elektrische Warmwasserbereiter, Badeöfen und Tauchsieder; elektrische Gerate zum
Raumbeheizen und zu lhnlichen Zwecken; Elektrowlrmeeerlte zur Haarpflege (z. B. Haar•
trockner, Dauerwellenapparate, Brennscheren und- Brennacherenwärmer~ elektrische
Boaeleiesen; Elektrowlrmeaerlte filr den Haushalt, elektrische Heizwiderstände, ausge•
nommen solche der Tarlfnr. 85.24
ex 85.17 Elektrische Sianalaerlte zum Geben von hörbaren Signalen
ex 85.19 Elektrische Geräte zum Schließen, Öffnen, SchiUzen oder Verbinden von elektrischen
Stromkreisen (z.B. Schalter, Relais, Sicherungen, Oberspannungsableiter, Wanderwellen-
ausgleicher, Steckvorrichtungen, Lampenfauunaen und Verbindungskisten)
ex 85.20 Elektrische Glühlampen und EnUadungslampen f(lr elektrische Beleuchtung
85.23 Isolierte (auch lackisollerte oder elektrolytllch oxidierte) Drähte, Schnüre, Kabel (ein·
schlie8Iich Koaxialkabel). Binder, Stäbe und dergleichen, für die Elektrotechnik, auch mit
Anschlußstücken
85.25 Isolatoren aus Stoffen aller Art
85.26 Isolierteile, ganz aus Isoller1toffen oder nur mit ln die Masse einaepreBten, einfachen Me-
tallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepre8ten Hdlsen mit Innengewinde), für elektrische
Maschinen, Apparate, Gerlte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Tarifnr.
85.25
85.21 Isolierrohre und Verbindunasstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung
Kapitel 81
ex 81.02 Kraftomnibusse zum Befördern von Personen und Kraftwagen zum· Befördern von Gütern
(ausgenommen Kraftwaaenfahrgestelle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 87)
81.05 Karosserien für Kraftfahrzeuge cier Tarifnr. 87.01, 81.02 oder 87.03, einschlieBllch Führer·
hluser
ex 81.06 Kraftwagenfahrgestelle ohne Motor und Teile davon
ex 81.1 l Fahrzeuge für Körperbehinderte, ohne Vorrlchtuna zur mechanischen Fortbeweguna
ex 87.12 Teile und Zubehör für Fahrzeuge filr Körperbehinderte, ohne Vorrichtung zur mechani-
schen Fortbewegung
81.13 Kinderwagen und Teile davon
Kapitel 89
ex 89.01 Kähne, Schaluppen. Tankschiffe, zum Schleppen eingerichtet. Segelschiffe
Kapitel 90
ex 90.01 Brillengläser
90.03 Fassungen für Brillen, Klemmer, Stielbrillen oder für ähnliche Waren; Teile da'1:on
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Mari 1980 337
."f•
l\:ummer des
Bru,,dr>r
Znlltard- \\'a renbezeichn ung
Schemas
90.04 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen), Klemmer, Stielbrillen und
ähnliche Waren
ex 90.26 Zähler für handbetriebene Zapfsäulen und Wasserzähler (Volumenzähler, Geschwindig-
keitszähler)
Kapitel 92
92.12 Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (z. B. Platten, Zylinder, Wachsformen, Bänder,
Filme, Drähte), für Geräte der Tarifnr. 92.11 oder für ähnliche Aufnahmeverfahren, zur Auf-
nahme vorgerichtet oder mit Aufzeichnung. Matrizen und galvanoplastische Formen zum
Herstellen von Schallplatten
Kapitel 93
ex 93.04 Jagdgewehre
ex 93.07 Pfropfen für Gewehre; Jagdpatronen, Patronen für Revolver, Pistolen, Stockflinten, Patronen
mit Kugeln oder Schrot für Sportwaffen mit einem Kaliber bis zu 9 mm; Hülsen für Jagd-
gewehre, aus Metall oder Pappe; Kugeln für Jagdmunition, Jagdschrot und Rehposten
Kapitel 94 Möbel; medizinisch~hirurgische Möbel; Bettausstattungen und lhnliche Waren.ausgenom-
men Tarifnr. 94.02
Kapitel 96 Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren, ausgenommen Pinselköpfe der Ta-
rifnrn. 96.01 und die Waren der Tarifnrn. 96.05 und 96.06
Kapitel 97
97.01 Spielfahrzeuge für Kinder, wie Fahrräder, Roller, Autos mit Tretwerk, Puppenwagen und
dergleichen
97.02 Puppen
97.03 Anderes Spielzeug; Modelle zum Spielen
ex 97.05 Luftschlangen und Konfetti
Kapitel 98 Verschiedene Waren, ausgenommen Füllhalter der Tarifnrn. 98.03 und die Tarifnrn. 98.04,
98.10, 98.11, 98.14 und 98.15
II. Uste der EGKS-Waren
Nummer des
Gemeinsamen Warenbezeichnung
Zolltarifs
73.01 Roheisen (einschließlich Spiegeleisen) in Barren, Masseln, Flossen oder dergleichen, auch in
formlosen Stücken
13.02 Ferrolegierungen:
A. Ferromangan:
l mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Gewlchtshundertteilen (hochgekohl-
tes Ferromangan)
13.03 Bearbeltungsabfllle und Schrott. aus Eisen oder Stahl
13.05 Eisenpulver und Stahlpulver; Eisenschwamm und Stahlschwamm:
B. Eisenschwamm und Stahlschwamm
13.06 Rohluppen, Rohschienen, Rohblöcke (Ingots), auch formlose Stncke aus Eisen oder Stahl
13.01 Vorblöcke (Blooms), Knilppel, Brammen und Platinen, aus Stahl; Stahl, nur vorgeschmiedet
oder gehlmmert (Schmiedehalbzeug):
A. Vorblöcke (Blooms) und° Knilppel:
L aewalzt
B. Brammen und Platinen:
I. gewalzt
13.08 Warmbreitband aus Stahl, in Rollen
13.09 Breitflachstahl
73.10 Stabstahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt oder geschmiedet (einschlie8llch Walzdraht);
Stabstahl, kalt hersiestellt oder kalt fertiggestellt, Hohlbohrerstlbe aus Stahl für den Berg-
bau:
A. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
D. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z. B. poliert, überzogen)
I. nur plattiert:
a) warm gewalzt oder warm stranggepreßt
338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Nummer des
Gemeinsamen \A/arenbezeichn ung
Zolltarifs
73.11 Profile aus Stahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt, geschmiedet, kalt hergestellt oder kalt
fertiggestellt; Spundwandstahl, auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen herge-
stellt:
A. Profile:
I. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
IV. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z. B. poliert, überzogen):
a) nur plattiert:
1. warm gewalzt oder warm stranggepreßt
B. Spundwandstabl
73.12 Bandstahl, warm oder kalt gewalzt:
A. nur warm gewalzt
B. nur kalt gewalzt:
L in Rollen, zum Herstellen von Weißband
C. plattiert, 0berzogen oder mit anderer Oberfllchenbearbeltung:
IIL verzinnt:
a) Weißband
V. anderer (z. B. verkupfert, künstlich oxidiert, lackiert, vernickelt, verniert, plattiert,
parkerisiert, bedruckt:~
a) nur plattiert:
t. warm gewalzt
73.13 Bleche aus Stahl, warm oder kalt gewalzt:
A Elektrobleche
B. andere Bleche:
I. nur warm gewalzt
IL nur kalt gewalzt, mit einer Dicke:
b) von mehr als t mm, jedoch weniger als 3 mm
c) von t mm oder weniger
III. nur gllnzend gemacht, poliert oder hochglanzpoliert
IV. plattiert, überzogen oder mit anderer Oberfllchenbearbeltung:
b) verzinnt:
t. Weissblech
2. andere
c) verzinkt oder verblelt
d) andere (z. B. verkupfert, kilnstlich oxidiert, lackiert, vernickelt, verniert, plat-
tiert, parkerisiert, bedruckt)
V. anders bearbeitet:
a) nur anders als quadr1Usch oder rechteckig zugeschnitten:
2. andere
Legierter Stahl und Qualltltskohlenstoffstahl, in den ln den Tarifnrn. 73.06 bis 13.1' aufge-
führten Formen:
A Qualitltskohlenstoffstahl:
L Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen. Platinen:
b) andere
IIL Warmbreitband in Rollen
IV. Breitflachstahl
V. Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstlbe f0r den Bergbau) und Pro-
file:
b) nur warm gewalzt oder nur warm 1tranggepreßt
d) plattiert oder mit Oberfllchenbearbeitung (z. B. poliert, ilberzogen)
1) nur plattiert:
aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt
VL Bandstahl:
a) nur warm gewalzt
c) plattiert, ilberzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung
1. nur plattiert:
aa) warm gewalzt
VII. Bleche:
a) nur warm gewalzt
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 339
Nummer dt>s
Gemt>insamf.'n Warenbezeichnung
Zolltarifs
b) nur kalt gewalzt, mit einer Dicke:
2. von weniger als 3 mm
c) plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung
d) anders bearbeitet:
1. nur anderes als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten
B. Legierter Stahl:
I. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen:
b) andere
IIL Warmbreitband in Rollen
IV. Breitflachstahl
V. Stabstahl (einschließlich Walzdraht oder Hohlbohrerstäbe für den Bergbau) und Pro-
file:
b) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
d) plattier~ oder mit Oberflächenbearbeitung (z. B. poliert, überzogen):
1. nur plattiert:
a-a) warm gewalzt oder warm stranggepre8t
VI. Bandstahl:
a) nur warm gewalzt
c) plattiert., ilberzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung:
1. nur plattiert:
aa) warm gewalzt
VII. Bleche:
a) Elektrobleche
b) andere Bleche:
l. nur warm gewalzt
2. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke:
bb) von weniger als 3 mm
3. plattiert, ilberzotZen, poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitunti?
4. anders bearbeitet:
aa) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten
13.16 Oberbaumaterial filr Bahnen, aus Eisen oder Stahl: Schienen, Leitschienen, Weichenzungen,
HerzsUlcke, Kreuzungen, Weichen, Zungenverbindungsstangen, Zahnstangen, Bahnschwel-
len, Laschen, Schienenstühle und Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und
Spurstangen und anderes speziell für das VerletZen, Zusammenfügen oder Befestigen von
.Schienen herges~elltes Material:
A. Schienen:
II. andere
B. Leitschienen
C. Bahnschwellen
D. Laschen und Unterlagsplatten:
I. gewalzt
340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Anhang VIII
Liste zu Artikel 128 der Beitrittsakte
1. Verkehr Sobald die Richtlinie im innergemeinschaftlichen Ver-
kehr durchgeführt wird, liefert die Republik Griechen-
1. Verordnung CEWGt Nr. 1017/68 des Rates land alle Garantien dafür, daß die in dieser Richtlinie
vom 19. Juli 1968 genannten und in Griechenlan.d zugelassenen Kraft-
Abi. Nr. L 175/1 vom 23. Juli 1968 fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die einen sol-
chen Verkehr durchführen, tatsächlich der technischen
in der Fassung der Beitrittsakte von 1972
Untersuchung unterzogen worden &ind.
ABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972
In bezug auf Griechenland gilt das in Artikel 2 dieser
Verordnung ausgesprochene Verbot ab 1. Juli 1981 für
die im Zeitpunkt des Beitritts bestehenden Vereinba-
rungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Ver- II. Ste • errecht
haltensweisen, die aufgrund des Beitritts unter den An-
wendungsbereich des Verbots fallen.
1. Zweite Rlc•lll•le Nr. 61/221/EWG •es Rates
vom 1 t. April 1967
2. VeroNl • - • g CEWGt Nr. 5.C3/19 •es Rates ABI. Nr. 71/1303 vom 14. April 1967
vom 25. Mlrz 1969 a) Die Republik Griechenland kann unter den Voraus-
ABI. Nr. L 77i49 vom 29. Mlrz 1969 setzungen dieser Richtlinie den vierten Gedanken-
gelndert durch: strich des Artikels 17 llngstens drei Jahre anwen-
- Verordnung (EWG) Nr. 514/72 vom 28. Februar 1972 den.
ABI. Nr. L 67/1 vom 20. Mlrz 1972 b) Die Republik Griechenland kann den letzten Gedan-
- Verordnung (EWG) Nr. 515ll2 vom 28. Februar 1972 kenstrich des Artikels 17 bis zur Beseitigung der Be-
ABI. Nr. L 67/22 vom 20. Mlrz 1972 steuerung der Einfuhr und der steuerlichen Entla-
- Verordnung (EWG) Nr. 2827/77 vom 12. Dezember stung der Ausfuhr im Handelsverkehr zwischen den
1977 Mitgliedstaaten anwenden.
ABI. Nr. L 334/1 vom 24. Dezember 1977 Diese Erleichterung gilt jedoch nur fi1r die Ein( ührung
- Verordnung (EWG) Nr. 2829m vom 12. Der.ember verringerter Sitze.
1977 .
ABI. Nr. L 334/11 vom 24. Der.ember 1977 2. Sec•ste Rlc•tn • le Nr. 77/311/EWG •e• Rate•
Die Anwendung dieser Verordnung auf den innerstaat- vom 17. Mai 1977
lichen Strdenverkehr in Griechenland wird bis zum ABL Nr. L 145/1 vom 13. Juni 1977
1. Januar 1984 verschoben. a) Bel der Anwendung des Artikels 24 Absitze 2 bis 6
kann die Republik Griechenland Steuerpflichtigen,
deren Umsatz den Gegenwert von 10 000 Europli-
3. VerenlHag CEWGt Nr. tlll/19 •es Rates
schen Rechnungseinheiten in Landeswlhrung zu
vom 26. Juni 1969 dem am Tag des Beitritts der Republik Griechenland
ABI. Nr. L 156/1 vom 28. Juni 1969 geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, Steu-
in der Fassung der Beitrittsakte von 1972 erbefreiung gewlhren.
ABI. Nr. L 83/14 vom 27. Mlrz 1972 b) Bei der Anwendung des Artikels 28 Absatz 3 Buch-
Der in Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 und in Artikel stabe b kann die Republik Griechenland unter den
9 Absatr. 2 Unterabsatz l vorgesehene Anspruch auf Voraussetzungen des Artikels 28 Absatz 4 die fol-
Ausgleich wird in Griechenland ab 1. Juli 1982 wirk- genden in Anhang F aufgeführten Umsätze befreien:
sam.
2. Dienstleistungen der Autoren, Künstler und In-
terpreten von Kunstwerken sowie Dienstlei-
4. a1c•t11• le Nr. 76/914/EWG •eä Rates stungen von Rechtsanwllten und Angehörigen
vom 16. Dezember 1976 anderer freier Berufe, mit Ausnahme der ärztli-
ABI. Nr. L 357/36 vom 29. Dezember 1976 chen oder arztlhnlichen Heilberufe, soweit es
Die Republik Griechenland kann den Beginn der sich nicht um Leistungen im Sinne des Anhangs
Durchführung dieser Richtlinie für den innerstaatli- B der zweiten Richtlinie des Rates vom 11. April
chen Straßenverkehr in Griechenland bis zum 1. Januar 196'1 handelt;
1984 aufschieben. 9. Behandlung von Tieren durch Tierärzte;
12. Lieferung von Wasser durch Einrichtungen des
5. Rlc•t11ale Nr. 77/U3/EWG •es Rates öffentlichen Rechts;
vom 29. Dezember 1976
ABI. Nr. L 47/47 vom 18. Februar 1977 16. Lieferungen der in Artikel 4 Absatz 3 bezeich-
neten Gebl ude und Grundstücke;
Die Republik Griechenland kann den Beginn der
Durchführung dieser Richtlinie für den grenzüber- 18. Lieferungen, Umhauten, Reparaturen, Instand-
schreitenden Verkehr zwischen Griechenland und den haltung, Vercharterung und Vermietung von in
derzeitigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bis zum der gewerblichen Binnenschiffahrt eingesetzten
1. Januar 1983 und für den innerstaatlichen Verkehr in Schiffen sowie der darin eingebauten Gegen-
Griechenland bis zum 1. Januar 1985 aufschieben. stände oder der Gegenstände für ihren Betrieb;
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 27. März 1980 341
23. Lieferungen, Umbauten, Instandsetzung, War- 2. Verordnung (EWG) Nr. 398/75 des Rates
tung, Vercharterung und Vermietung von Luft- vom 17. Februar 1975
fahrzeugen sowie der darin eingebauten Gegen- ABl. Nr. L 46/3 vom 20. Februar 1975
stände oder der Gegenstände für ihren Betrieb, Die Republik Griechenland ist nicht verpflichtet, die
die von staatlichen Einrichtungen verwendet Devisen bereitzustellen, die erforderlich sind, um die
werden, Bedienung der von der Gemeinschaft vor dem Beitritt
25. Lieferungen, Umbauten, Instandsetzung, War- ausgegebenen Anleihen zu garantieren.
tung, Vercharterung und Vermietung von
Kriegsschiffen. 3. Beschluß Nr. 75/250/EWG des Rates
vom 21. April 1975
3. Rlchtlloie Nr. 69/169/EWG des Rates ABI. Nr. L 104/35 vom 24. April 1975
vom 28. Mai 1969 Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS der Kommission
ABl. Nr. L 133/6 vom 4. Juni 1969 vom 18. Dezember 1975
geändert durch: ABI. Nr. L 327/4 vom 19. Dezember 1975
- Richtlinie Nr. 72/230/EWG vom 12. Juni 1972 Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977
ABl. Nr. L 139/28 vom 17. Juni 1972 ABl. Nr. L 356/1 vom 31. Dezember 1977
- Richtlinie Nr. 78/ l 032/EWG vom 19. Dezember 1978
ABl. Nr. L 366/28 vom 28. Dezember 1978 Verordnung (EWGt Nr. 31I0/78 des btes
- Richtlinie Nr. 78/1033/EWGvom 19. Dezember 1978 vom 18. Dezember 1978
ABl. Nr. L 366/31 vom 28. Dezember 1978 ABl. Nr. L 379/1 vom 30. Dezember 1978
Die tatsächliche Einbeziehung der Drachme in den
Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie Nr. Währungskorb erfolgt vor dem 31. Dezember 1985, falls
69/169/EWG in der Fassung des Artikels 3 Buchstabe a
der Korb vor diesem Zeitpunkt nach den Verfahren und
der Richtlinie Nr. 78/1032/EWG braucht die Republik Bedingungen der Entschließung des Europäischen Rates
Griechenland bis zum Inkrafttreten des gemeinsamen vom 5. Dezember 1978 über das europäische Wäh-
Mehrwertsteuersystems, auf jeden Fall aber bis zum 31.
rungssystem überprüft wird.
Dezember 1983, nicht die Maßnahmen zu treffen, die er-
forderlich sind, um in bezug auf Verkäufe auf der Ein- In jedem Fall wird die Drachme spätestens am 31. De-
zelhandelsstufe in den Fällen und unter den Vorausset- zember 1985 in den Währungskorb einbezogen.
zungen, die in den Absätzen 3 und 4 des Artikels 6 nä-
her bezeichnet sind, die Entlastung von der Umsatzsteu-
er für Warenlieferungen zu erlauben, die im persönli- IV. Energie
chen Gepäck von Reisenden mitgeführt werden, die aus
Griechenland ausreisen.
Rtc•t11ale Nr. 61/414/EWG des btes
vom 20. Dezember 1968
ABl. Nr. L 308/14 vom 23. Dezember 1968
III. Wirtschaftspolitik in der Fassuna der Richtlinie Nr. 72/425/EWG vom
19. Dezember 1972
1. Verordn • ng (EWGt Nr. 397n5 des Rates ABl. Nr. L 291/154 vom 28. Dezember 1972
vom 17. Februar 1975 Die Republik Griechenland setzt die Maßnahmen, die erfor•
ABl. Nr. L 46/1 vom 20. Februar 1975 derlich sind, um diesen Richtlinien nachzukommen,
Die Republik Griechenland beteiligt sich nicht an der schrittweise, spltestens jedoch am t. Januar 1984, in Krafl
Garantie der von der Gemeinschaft vor dem Beitritt Die am 1. Januar 1981 in bezug auf die Vorräte im Sinne des
ausgegebenen Anleihen, für welche die bei der Ausga- Artikels 1 noch bestehende Differenz wird zu diesem
be festgelegten Garantiesätze der derzeitigen Mitglied- Zweck ab 1. Januar 1982 jlhrlich um mindestens ein Drittel
staaten unverändert bleiben. verringert.
342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Anhang IX
Liste zu Artikel 142 Abs. 1 der Beitrittsakte
1. In Artikel 83 des EWG-Vertrags vorgesehener Ver- geändert durch:
kehrsau11chul, - Verordnung Nr. 38/64/EWG vom 25. März 1964
dessen Satzung durch Beschluß des Rates vom 15. Sep- ABI. Nr. 62/965 vom 17. April 1964
tember l 958 festgelegt worden ist - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 vom 15. Oktober
ABI. Nr. 25/509 vom 27. November 1958 1968
in der Fassung des Beschlusses 64/390/EWG vom 22. ABI. Nr. L 257/2 vom 19. Oktober 1968
Juni 1964
ABI. Nr. 102/1602 vom 29. Juni 1964 4. Beratender A1111d1ul fir die Berufsa•••lldung
2. Beirat der Venor1••1N1e•t•r im Sinne des Beschlusses Nr. 63/266/EWG des Rates
vom 2. April 1963
im Sinne der Satzung der Agentur vom 6. November
ABI. Nr. 63/1338 vom 20. April 1963
1958
ABI. Nr. 27/534 vom 6. Dezember 1958
-In der Fassung des Beschlusses Nr. 73/45/Euratom vom 5. Berate„er Aauc•d flr ••e Mdale Skllerlaelt •er
8. Mlrz 1973 W•••erar•e1t• elaaer
ABI. Nr. L 83/20 vom 30. Mlrz 1973 Im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408n1 des Rates
vom 14. Juni 1911
3. leratea•er AUK••• flr •1e Frelzlglgkelt der Arbeit• ABI. Nr. L 149/2 vom 5. Juli 1971
• e••er zuletzt eetndert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Im Sinne der Verordnung Nr. 15 vom 16. August 1961 2595m vom 2t November 1977
ABI. Nr. 57/1073 vom 26. August 1961 . ABI. Nr. L 30.2/1 vom 26. November 1977
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 343
Anhang X
Liste zu Artikel 142 Abs. 2 der Beitrittsakte
a) 6. Beratender Ausschuß für Zollfragen
1. In Artikel 18 des EAG-Vertrags vorgesehener Schled- im Sinne des Beschlusses Nr. 73/351 /EWG der Kommis-
sausschuB, sion vom 7. November 1973
eingesetzt durch die Verordnung 7/63/Euratom des Ra- ABI. Nr. L 321/37 vom 22. November 1973
tes vom 3. Dezember 1963 in der Fassung des Beschlusses Nr. 76/92 t /EWG vom 21.
ABI. Nr. 180/2849 vom 10. Dezember 1963 Dezember 1976
ABI. Nr. L 362/55 vom 30. Dezember 1976
2 ParltitlKher Beratender Au11chul lllr Sozialfragen Im
Straßenverkehr 7. Beratender Verbraucherau1ac:hal
im Sinne des Beschlusses Nr. 65/362/EWG der Kommis- im Sinne des Beschlusses Nr. 73/306/EWG der Kommis-
sion vom 5. Juli 1965 sion vom 25. September 1973
ABI. Nr. 130/2184 vom 16. Juli 1965 ABI. Nr. L 283/18 vom 10. Oktober 1973
3. Parllltl1c•er Beratender Auac:••• f Ir die soziale• Pro- 8. Sadaverstlndlgeaauac:lad der Earepllsche• Stlftang
•teme Im El1enba•nverke•r für die VerbeHeru• g der Lebe• •· und Arbelt1bedlngun-
im Sinne des Beschlusses Nr. 72/172/EWG der Kommis- gen
sion vom 24. April 1972 · im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates
ABI. Nr. L 104/9 vom 3. Mai 1972 vom 26. Mai 1975
ABI. Nr. L 139/1 vom 30. Mai 1975
4. Parltlllsc•er Au1ac:laul flr die aozlalea Probleme I• der
Seeflac:•erel 9. Wl11enac:hallllcl1er Auac:•• 1 f Ir KNmetologle
im Sinne des Beschlusses Nr. 74/441 /EWG der Kommis- im Sinne des Beschlusses Nr. 78/45/EWG der Kommis•
sion vom 25. Juli 1974 sion vom 19. Dezember 1977
ABI. Nr. L 243/25 vom 5. September 1974 ABI. Nr. L 13/24 vom 17. Januar 1978
5. Stlndlger Aaaac:hd flr Beac•11t1gangafrage• b)
im Sinne des Beschlusses Nr. 70/532/EWG des Rates Die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eingesetz-
vom 14. Dezember 1970 ten Beratenden Ausschüsse, für die von der Republik Grie-
ABI. Nr. L 273/25 vom 17. Februar 1970 chenland und der Kommission vor dem Beitritt im gegen-
in der Fassung des Beschlusses Nr. 75/62/EWG vom 20. seitigen Einvernehmen über die Zweckmäßigkeit einer
Januar 1975 vollständigen Neubesetzung zum Zeitpunkt des Beitritts
ABI. Nr. L 21/17 vom 28. Januar 1975 entschieden wird.
344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Anhang XI
Liste zu Artikel 144 der Beitrittsakte
1. Zollrecht 4. Verordnung (EWG) Nr. 1025/77 der Kommission
vom 17. Mai 1977
t. Verordnung (EWG) Nr. 1150/70 der Kommission ABI. Nr. L 124/5 vom 18. Mai 1977
vom 18. Juni 1970 1. Januar 1986
ABl. Nr. L 134/33 vom 19. Juni 1970
in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1490/75 vom 5. Verord • a• g (EWG) Nr. 1033/77 der Kommission
11. Juni 1975 vom 17. Mai 1977
ABl. Nr. L 151/7 vom 12. Juni 1975 ABI. Nr. L 127/1 vom 23. Mai 1977
t. Januar 1986 1. Januar 1986
2. Verordaaag (EWG) Nr. 1571/71 der KommlHloa
vom 3. A uaust 1970 II. Verkehr
ABI. Nr. L 171/10 vom 4. Auaust 1970
aelndert durch: Verenl • a .. (EWGI Nr. 543/11 •e• btea
- Verordnuna (EWG) Nr. 2465/70 vom 4. Dezember vom 25. Mlrz 1969
1970 Abi. Nr. L 77/49 vom 29. März 1969
ABI. Nr. L 264/25 vom 5. Dezember 1970 aelndert durch:
- Verordnuna (EWG) Nr. 1659/71 vom 28. Juli 1971 - Verordnuna (EWG) Nr. 514/72 vom 28. Februar 1972
ABI. Nr. L 172/13 vom 31. Juli 1971 ABI. Nr. L 67/1 vom 20. Mirz 1972
- Beitrittsakte von 1972 - Verordnuna (EWG) Nr. 515/72 vom 28. Februar 1972
ABI. Nr. L 73/14 vom Tl. Mlrz 1972 ABI. Nr. L 67/11 vom 20. Mirz 1972
- Verordnuna (EWG) Nr. 1937/74 vom 24. Juli 1974 - \Terordnuna (EWG) Nr. 28Tlm vom 12. Dezember 1977
ABI. Nr. L 203/25 vom 25. Juli 1974 ABI. Nr. L 334/1 vom 24. Dezember 1977
- Verordnuna (EWG) Nr. 223/78 vom 2. Februar 1978 - Verordnuna (EWG) Nr. 2829m vom 12. Dezember 1977
ABI. Nr. L 32/7 vom 3. Februar 1978 ABL Nr. L 334/11 vom 24. Dezember 1977
1. Januar 1986 t. Januar 1982
3. Verenl• ug (EWGI Nr. ll,U/75 ,er K•••IHlo•
vom 27. Juni 1975 , IIL Uaweldragea • ad Verbra• chench•tz
ABI. Nr. L 165/45 vom 28. Juni 1975
In der Fassuna der Verordnuna (EWG) Nr. 224/78 vom Eatac:•e•••. . Nr. 77/715/EWG 4ea btea
2. Februar 1978 vom 12. Dezember 1977
ABI. Nr. L 32/10 vom 3. Februar 1978 ABI. Nr. L 334 vom 24. Dezember 1977
t. Januar 1986 t. Januar 1982
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 345
Anhang XII
Liste zu Artikel 145 der Beitrittsakte
1. Verkehr III. Sozialpolitik
1. Rlchtllnle Nr. 74/561/EWG cles Rates 1. Richtlinie Nr. 75/129/EWG des Rates
vom 12. November 1974 vom 17. Februar 1975
ABl. Nr. L 308/18 vom 19. November 1974 ABl. Nr. L 48/29 vom 22. Februar 1975
1. Januar 1984 1. Januar 1983
2. Richtlinie Nr. 74/562/EWG des Rates 2. Richtlinie Nr. 77/117/EWG des Rates
vom 12. November 1974 · vom 14. Februar 1977
ABI. Nr. L 308/23 vom 19. November 1974 ABl. Nr. L 61 /26 vom 5. März 1977
1. Januar 1984 1. Januar 1983
3. Rlc.tllnle Nr. 77/796/EWG des Rates
vom 12. Dezember 1917 IV. Angleichung der Rec:htsvonchrlften
ABI. Nr. L 334/37 vom 24. Dezember 1911
Richtlinie Nr. 77/62/EWG cles Rates
1. Januar 1984 vom 21. Dezember 1976
ABI. Nr. L 13/1 vom 15. Januar 1977
IL Steuerrec:ht 1. Januar 1983
1. Erste Rlc•tUnle Nr. 67/277/EWG des Rates
vom 11. April 1967 V. Euratom
ABI. Nr. 71/1301 vom 14. April 1967
RJchtll • le Nr. 76/579/Euralom de• Rates
1. Januar 1984 vom 1. Juni 1976
ABl. Nr. L 187/1 vom 12. Juli 1976
2. Zweite Rlchtll • le Nr. 67/221/EWG des Rates
vom 11. April 1967 i. Januar 1982
ABI. Nr. 71/1303 vom J.f. April 1967
1. Januar 1984 VI. Energie
3. Sec•ste Rlchtll • le Nr. 77/311/EWG des Rates Rlcbtll• le Nr. 71/170/EWG des Rates
vom 17. Mai 1977 vom 13. Februar 1978
ABI. Nr. L 145/1 vom 13. Juni 1977 ABI. Nr. L 52 vom 23. Februar 1978
1. Januar 1984 1. Januar 1982
346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Protokolle
Protokoll Nr. 1 (3) Im Sinne dieses Artikels entspricht der Wert der
Währung eines Mitgliedstaats gegenüber der in Arti-
über die Satzung kel 4 bestimmten Rechnungseinheit dem auf der Grund-
der Europäischen Investitionsbank lage der Marktkurse ermittelten Umrechnungskurs zwi-
schen dieser Rechnungseinheit und dieser Währung.
Erster Tell
(4) Der Rat der Gouverneure kann auf Vorschlag des
Anpassungen der Satzung Verwaltungsrats einshmmig die Methode der Umrech-
der Europäischen InveJUUonsbank nung von in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträ-
gen in Landeswährungen und umgekehrt ändern.
Artikel 1
Er kann ferner auf Vorschlag des Verwaltungsrats
Artikel 3 des Protokolls über die Satzung der Bank einstimmig die Modalitäten für den in den Absitzen 1
er_hält folgende Fassung: und 2 bezeichneten Kapitalausgleich festlegen; die Aus-
.Artikel 3 gleichszahlungen müssen mindestens einmal jährlich ge-
Nach Artikel 129 des Vertrags sind Mitglieder der leistet werden.•
Bank: Artikel 4'
- das Königreich Belgien, Artikel 11 Absatz 2 Unterabsltze t, 2 und 3 des Pro-
- das Königreich Dlnemark, tokolls über die Satzung der Bank erhilt folgende Fas-
- die Bundesrepublik Deutschland, sung:
- die Republik Griechenland, .(2) Der Verwaltungsrat besteht aus 19 ordentlichen
- die Französische Republik, und 11 stellvertretenden Mitgliedern.
- die Italienische Republik, Die ordentlichen Mitglieder werden für fünf Jahre
- Irland, vom Rat der Gouverneure wie folgt bestellt:
- das Gro8herzogtum Luxemburg, 3 ordentliche Mitglieder, die von der Bundesrepublik
- das Königreich der Niederlande, Deutschland benannt werden;
- das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord- 3 ordentliche Mitglieder, die von der Französischen Re-
irland.• publik benannt werden;
Artikel 2 3 ordentliche Mitglieder, die von der Italienischen Re-
publik benannt werden,
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Protokolls über
die Satzung der Bank erhält folgende Fassung: 3 ordentliche Mitglieder, die vom Vereinigten König-
reich Großbritannien und Nordirland benannt werden;
.(1) Die Bank wird mit einem Kapital von sieben Mil- 1 ordentliches Mitglied, das vom Königreich Belgien
liarden zweihundert Millionen Rechnungseinheiten aus- benannt wird;
gestattet, das von den Mitgliedstaaten in folgender Höhe
gezeichnet wird: ordentliches Mitglied, das vom Königreich Dänemark
benannt wird;
Deutschland 1575 Millionen 1 ordentliches Mitglied, das von der Republik Griechen-
Frankreich 1575 Millionen land benannt wird;
Vereinigtes Königreich 1575 Millionen 1 ordentliches Mitglied, das von Irland benannt wird;
Italien 1 260 Millionen 1 ordentliches Mitglied, das vom Großherzogtum Luxem-
Belgien 414,75 Millionen burg benannt wird;
Niederlande 414,75 Millionen 1 ordentliches Mitglied, das vom Königreich der Nieder-
Dänemark 210 Millionen lande benannt wird;
Griechenland 112,50 Millionen ordentliches Mitglied, das von der Kommission be-
Irland 52,50 Millionen nannt wird.
Luxemburg 10,50 Millionen•. Die stellvertretenden Mitglieder werden für fünf Jahre
vom Rat der Gouverneure wie folgt bestellt:
Artikel 3 2 stellvertretende Mitglieder, die von der Bundesrepublik
Artikel 7 des Protokolls über die Satzung der Bank Deutschland benannt werden;
erhält folgende Fassung: 2 stellvertretende Mitglieder, die von der Französischen
.Artikel 7 Republik benannt werden;
2 stellvertretende Mitglieder, die von der Italienischen
(1) Sinkt der Wert der Währung eines Mitgliedstaats
Republik benannt werden;
gegenüber der in Artikel 4 bestimmten Rechnungseinheit,
so gleicht dieser Staat den Betrag des von ihm in seiner 2 stellvertretende Mitglieder, die vom Vereinigten Kö-
Währung eingezahlten Kapitalanteils im Verhältnis zu nigreich Großbritannien und Nordirland benannt wer-
der eingetretenen Änderung des Wertes durch eine zu- den;
sätzliche Zahlung an die Bank aus. stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Däne-
(2) Steigt der Wert der Währung eines Mitgliedstaats mark, von der Republik Griechenland und von Irland
gegenüber der in Artikel 4 bestimmten Rechnungseinheit, im gegenseitigen Ein~ernehmen benannt wird;
so gleicht die Bank den Betrag des von diesem Staat stellvertretendes Mitglied, das von den Beneluxländern
in seiner Währung eingezahlten Kapitalanteils im Ver- im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;
hältnis zu der eingetretenen Änderung des Wertes durch stellvertretendes Mitglied, das von der Kommission
eine Rückzahlung an diesen Staat aus. benannt wird.•
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 347
Artikel 5 land benannten ordentl!chrn Mitglieds sowie eines im
gegenseitigen Einvernehmen vorn Königreich Dänemark,
Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 des Protokolls über die
von der Republik Griechenland und von Irland benann-
Satzung der Bank erhält folgende Fassung: ten stellvertretenden Mitglieds.
"Für die qualifizierte Mehrheit sind dreizehn Stimmen
(2) Die Amtszeit des so bestellten ordentlichen Mit-
erforderlich."
glieds und stellvertretenden Mitglieds läuft mit dem
Artikel 6 Ende der Jahressitzung des Rates der Gouverneure ab,
Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Protokolls über auf welcher der Jahresbericht für das Geschäftsjahr
1982 geprüft wird.
die Satzung der Bank erhält folgende Fassung:
w(l) Das Direktorium besteht aus einem Präsidenten Artikel 11
und fünf Vizepräsidenten, die vom Rat der Gouverneure
Der Rat der Gouverneure bestellt auf Vorschlag des
auf Vorschlag des Verwaltungsrats für sechs Jahre be-
Verwaltungsrats den in Artikel 6 vorgesehenen fünften
stellt werden. Ihre Wiederbestellung ist zulässig.•
Vizepräsidenten spätestens in der Jahressitzung, auf
welcher der Jahresbericht für das Geschäftsjahr 1981
geprüft wird.
Zweiter Tell
SonsUge BesUmmungen
Artikel 7 Protokoll Nr. 2
(1) Die Republik Griechenland zahlt den Betrag von über die Bestimmung des Ausgangszollsatzes
8 840 000 Rechnungseinheiten entsprechend ihrem Anteil für Zündhölzer der Nummer 36.06
an dem von den Mitgliedstaateu am 31. Dezember 1979 des Gemeinsamen Zolltarifs
eingezahlten Teil des gezeichneten Kapitals in fünf glei-
chen Halbjahresraten, die jeweils am 30. April und 31. Die Republik Griechenland nimmt die in Aritkel 25
Oktober fällig werden. Die erste Rate wird an demjeni- vorgesehenen aufeinanderfolgenden Herabsetzungen für
gen der beiden Daten fällig, das dem Zeitpunkt des Bei- Zündhölzer der Nummer 36.06 des Gemeinsamen Zoll-
tritts unmittelbar folgt, sofern zwischen diesem Zeit- tarifs auf der Grundlage eines Ausgangszollsatzes von
punkt und dem Fälligkeitst~rmin mindestens zwei Mo- 9,6 v. H. vor.
nate liegen.
Für die gleichen Waren beträgt der Ausgangszollsatz
(2) Vom Tag des Beitritts an wird sich die Republik für die gemäß Artikel 31 vorzunehmenden Annäherungen
Griechenland an der am 19. Juni 1978 beschlossenen an den Gemeinsamen Zolltarif 17,2 v. H.
Kapitalerhöhung beteiligen, indem sie die Einzahlungen
auf diese Erhöhung proportional zu ihrem Anteil am
gezeichneten Kapital gemäß dem vom Rat der Gouver-
neure festgelegten Zeitplan leistet. Wenn die Mitglied-
staaten vor dem Beitritt der Republik Griechenland be-
Protokoll Nr. 3
reits -eine oder mehrere Einzahlungen auf die Kapital- über die Gewlhrung der Zollbefreiung
erhöhung geleistet haben, so wird der Betrag, der dem durch die Republik Griechenland
von der Republik Griechenland gezeichneten Kapital- bel der Einfuhr bestimmter Waren
anteil dieser Einzahlungen entspricht, in fünf gleichen
Raten den von der Republik Griechenland nach Maß- Die Bestimmungen über die Annäherung der Zollsätze
gabe des Absatzes 1 zu leistenden Einzahlungen hinzu- des griechischen Zolltarifs an die Zollsätze des Gemein-
gerechnet. samen Zolltarifs hindern die Republik Griechenland nicht
Artikel 8 daran, die vor dem 1. Januar 1979 in Durchführung
Die Republik Griechenland zahlt zu der satzungsmäßi- - des Gesetzes Nr. -1171/61 über allgemeine Maßnahmen
gen Rücklage, zu der zusätzlichen Rücklage und zu den zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung
den Rücklagen gleichzusetzenden Rückstellungen sowie des Landes,
zu dem den Rücklagen und Rückstellungen noch zuzu-
- der Verordnung Nr. 2687/53 über Investierung und
weisenden Betrag (Saldo der Gewinn- und Verlustrech-
Schutz ausländischen Kapitals,
nung zum 31. Dezember des eiern Beitritt voraufgehenden
Jahres), wie sie in Rechnungseinheiten in der geneh- - des Gesetzes Nr. 289/76 über Anreize zur Förderung
migten Bilanz der Bank ausgewiesen werden, zu den in der Entwicklung der Grenzgebiete und über alle da-
Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Daten einen 1,56 v. H. mit verbundenen Fragen
dieser Posten entsprechenden Betrag ein. gewährten Zollbefreiungen bis zum Ablauf der Verein-
barungen beizubehalten, welche die griechische Regie-
Artikel 9 rung mit den Nutznießern dieser Maßnahmen schließt.
Die in den Artikeln 7 und 8 vorgesehenen Einzahlun-
gen werden von der Republik Griechenland in eigener
frei konvertierbarer Landeswährung geleistet. Für die
Berechnung der einzuzahlenden Beträge wird der am Protokoll Nr. 4
letzten Arbeitstag des den betreffenden Einzahlungster-
minen voraufgehenden Monats geltende Umrechnungs- über Baumwolle
kurs zwischen der Rechnungseinheit und der Drachme
Die hohen Vertragsparteien -
zugrunde gelegt.
Artikel 10 in der Erkentnnis, daß die Baumwollerzeugung für die
griechische Wirtschaft von großer Bedeutung ist,
(1) Unmittelbar nach dem Beitritt ergänzt der Rat der
Gouverneure die Zusammensetzung des Verwaltungsrats in der Erkenntnis, daß es sich dabei um eine spezi-
durch die Bestellung eines von der Republik Griechen- fisch landwirtschaftliche Erzeugung handelt,
348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
in der Erkenntnis, daß wegen der Bedeutung der Baum- - von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannt wer-
wolle als Grundstoff die Regelung des Handels mit drit- den.
ten Ländern nicht beeinträchtigt werden darf,
(5) Die Regelung des Handels der Gemeinschaft mit
davon ausgehend, daß zur Vermeidung jeder Diskri- dritten Ländern darf nicht beeinträchtigt werden. Ins-
minierung zwischen Erzeugern der Gemeinschaft die Re- besondere darf keine die Einfuhr beschränkende Maß-
gelung auf Grund dieses Protokolls im gesamten Gebiet nahme vorgesehen werden.
der Gemeinschaft Anwendung finden muß -
(6) Die Mitgliedstaaten und die Kommission über-
sind wie folgt übereingekommen: mitteln einander die erforderlichen Angaben zur An-
(1) Dieses Protokoll betrifft Baumwolle, weder ge- wendung de1 in diesem Protokoll vorgesehenen Rege-
lung.
krempelt noch gekämmt, der Nummer 55.01 des Ge-
meinsamen Zolltarifs. (7) Die Ausgaben für die Maßnahmen, die auf Grund
dieses Protokolls vorgesehen oder zu beschließen sind,
(2) In der Gemeinschaft wird eine Regelung einge-
werden von der Gemeinschaft nach Maßgabe des EWG-
führt, die insbesondere folgende Ziele hat: Vertrags finanziert.
- Förderung der Baumwollerzeugung in den Gebieten
der Gemeinschaft, in denen diese Erzeugung für die (8) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vor-
Landwirtschaft von Bedeutung ist, schlag der Kommission und na-:h Anhörung des Euro-
Ermöglichung eines angemessenen Einkommens für päischen Parlaments alljährlich vor dem 1. August für
die betreffenden Erzeuger, das im folgenden Jahr beginnende Vermarktungsjahr den
in Absatz 3 genannten Zielpreis fest.
- Marktstabilisierung durch Verbesserung der Ange-
bots- und Vermarktungsstruktur. (9) Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf
(3) Die unter Absatz 2 bezeichnete Regelung umfaßt Vorschlag der Kommission die erforderlichen Maßnah-
die Gewihrung einer Erzeugerbeihilfe. men für die Durchführung der in diesem Protokoll vor-
gesehenen Bestimmungen, insbesondere
Zur Erleichterung der Verwaltung und der Kontrolle
wird die Erzeugerbeihilfe Ober die Entkömungsunter- a) Verfahrens- und ·zweckdienliche Verwaltungsvor-
schriften für seine Anwendung;
nehmen gewihrt. Hierbei ist dafür Sorge zu tragen, daß
in den folgenden Verarbeitungsstufen keine innerge- b) allgemeine Vorschriften für die in Absatz 3 genannte
meinschaftlichen Wettbewerbsverzerrungen auftreten. Regelung der Erzeugerbeihilfe und die Merkmale für
Die Höbe dieser Beihilfe wird in regelml.JSigen Ab- die Ermittlung des in demselben Absatz genannten
Weltmarktpreises;
ständen festgesetzt auf der Grundlage des Unterschieds
zwischen c) allgemeine Vorschriften für die Regelung zur Förde-
rung der Bildung von Erzeugergemeinschaften und
- einem Zielpreis, der für nicht entkörnte Baumwolle
deren Zusammenschlüssen;
nach den Merkmalen des Absatzes ~ festgesetzt wird,
und d) allgemeine Vorschriften für die Finanzierung nach
Absatz 7.
- dem Weltmarktpreis, der anhand des auf dem Welt-
markt festgestellten Angebots und Kurses ermittelt Nach dem gleichen Verfahren legt der Rat folgendes
wird. fest:
Die Erzeugerbeihilfe wird nur für die jihrlicb für die a) alljihrllch rechtzeitig vor Beginn jedes Wirtschafts-
Gemeinschaft festgesetzte Baumwollmenge gewihrt. jahrs die in Absatz 3 genannte Menge;
Diese Menge liegt in einer Marge zwischen b) die Höhe der in Absatz -4 genannten Beihilfen;
- der Menge der Gemeinschaftserzeugung in den Jahren c) die Bedingungen, unter denen die Ubergangsmaß-
1978 bis 1980 oder der Erzeugung in einem dieser nabmen getroffen werden können, die erforderlich
Jahre und sind, um den Obergang von der bisherigen Regelung
zu der sich aus der Anwendung dieses Protokolls er-
- der gemiß dem ersten Gedankenstrich festgesetzten gebenden Regelung zu erleichtern, insbesondere wenn
Menge zuzüglich 25 v. H. sich beim Inkrafttreten der neuen Regelung zum vor-
Ubersteigt die tatsächliche Erzeugung eines Vermark- gesehenen Zeitpunkt erhebliche Schwierigkeiten er•
tungsjahrs die für das betreffende Wirtschaftsjahr fest- geben.
gesetzte Menge, so wird auf den Beihilfebetrag ein
Koeffizient angewandt, der sich aus der Teilung der (10) Die Kommission ermittelt den Weltmarktpreis und
festgelegten Menge durch die tatsicblicb erzeugte Menge die Höhe der Belhilfe nach Absatz 3.
ergibt. (11) Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der auf
Grund dieses Protokolls eingeführten Regelung prüft der
(4) Damit die Baumwollerzeuger das Angebot kon-
zentrieren und die Erzeugung den Marktanforderungen Rat an Hand eines Berichts der Kommission das Funk-
anpassen können, wird eine Regelung zur Förderung der tionieren dieser Regelung. Sofern es nach den Ergeb-
Bildung von Erzeugergemeinschaften und deren Zusam- nissen der Prüfung erforderlich erscheint, beschließt der
menschlüssen geschaffen. Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kom-
mission und nach Anhörung des Europiischen Parla-
Diese Regelung siebt die Gewihrung von Beihilfen ments etwa erforderliche Anpassungen der Regelung.
vor, um die Bildung von Erzeugergemeinschaften anzu-
regen und deren Tätigkeit zu erleichtern. (12) Die aufgrund dieses Protokolls getroffenen Maß-
nahmen treten spätestens am 1. August 1981 in Kraft
Diest! Regelung kommt nur solchen Gemeinschaften und finden erstmals auf 1981 geerntete Erzeugnisse An-
zugute, die wendung.
- auf Veranlassung der Erzeuger selbst gebildet wurden, Bis zum Zeitpunkt dieses lnkrafttretens kann die Re-
- hinreichende Sicherheit für Dauer und Wirksamkeit publik Griechenland ausnahmsweise die dort vor dem
ihrer Tätigkeit bieten und Beitritt geltende Beihilferegelung beibehalten.
Nr". 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 349
Protokoll Nr. 5 gliedstaaten der demeinschaft angemeldeten Patenten
besitzen und soweit sie gegenüber Dritten in keiner
über die Beteiligung der Republik Griechenland Weise verpflichtet sind, eine ausschließliche oder teil-
am Vermögen der Europäischen Gemeinschaft weise ausschließliche Lizenz an den Rechten dieser Pa-
für Kohle und Stahl tente zu gewähren oder anzubieten.
Die Republik Griechenland leistet zum Vermögen der (2) Ist eine ausschließliche oder teilweise ausschließ-
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einen liche Lizenz gewährt worden, so fördert und erleichtert
Beitrag von 3 000 000 Europäischen Rechnungseinheiten. die Republik Griechenland die Gewährung von Unter-
lizenzen an die Mitgliedstaaten, Personen und Unter-
Die Zahlung dieses Beitrags erfolgt in drei gleichen nehmen der Gemeinschaft zu kommerziellen Bedingun-
zinslosen jährlichen Raten vom 1. Januar 1981 an. gen durch die Inhaber solcher Lizenzen.
Diese Raten werden Yon der Republik Griechenland in Die Gewährung solcher ausschließlichen oder teilweise
frei konvertierbarer Landeswährung gezahlt. ausschließlichen Lizenzen erfolgt auf normaler kommer-
zieller Basis.
Protokoll Nr. 6
über den Austausch von Kenntnissen Protokoll Nr. 7
auf dem Gebiet der Kernenergie über die wirtsdlaHlidle und
mit Griechenland industrielle Entwicklung Grledlenlands
Artikel 1 Die hohen Vertragsparteien -
(l) Unmittelbar nach dem Beitritt werden die Kennt- von dem Wunsch geleitet, einige besondere Probleme
nisse, die den Mitgliedstaaten, Personen und Unterneh- betreffend Griechenland zu regeln,
men nach Artikel 13 des EAG-Vertrags mitgeteilt wor-
den sind, der Republik Griechenland zur Verfügung ge- einig über die folgenden Bestimmungen -
stellt, die sie in ihrem Hoheitsgebiet in Ubereinstim-
mung mit dem genannten Artikel nur beschrlnltt ver- weisen darauf hin, daß die stetige Besserung der
breitet. Lebens- und Beschiftigungsbedingungen der Völker der
Mitgliedstaaten der Europiischen Wirtschaftsgemein-
(2) Unmittelbar nach dem Beitritt steJlt die Republik schaft und die harmonische Entwicklung ihrer Volkswirt-
Griechenland der Europäischen Atomgemeinsc!3aft in schaften durch eine Verringerung des Abstands zwischen
Griechenland auf dem Kernenergiegebiet gewonnene, nur den einzelnen Gebieten und des Rückstands weniger
zu beschrlnkter Verbreitung bestimmte Kenntnisse zur begünstigter Gebiete zu den grundlegenden Zielen der
Verfügung, soweit es sich nicht um rein kommerzielle Gemeinschaft gehören:
Anwendungen handelt. Die Kommission teilt diese Kennt-
nisse den Unternehmen der Gemeinschaft in Uberein- nehmen zur Kenntnis, daß die griechische Regierung
stimmung mit dem genannten Artikel mit. die Verwirklichung einer Politik der Industrialisierung
und der wirtschaftlichen Entwicklung mit dem Ziel ver-
(3) Diese Informationen betreffen hauptsächlich folgt, den Lebensstandard in Griechenland demjenigen in
- die Untersuchungen über die Anwendung von Radio- den übrigen europiischen Nationen anzugleichen, die
isotopen auf folgenden Gebieten: Medizin, Landwirt- Unterbeschiftigung zu beseitigen und dabei schrittweise
schaft, Entomologie, Umweltschutz: regionale Entwicklungsunterschiede auszugleichen;
- die Anwendung von Kerntechniken in der Archio-
metrie; erkennen an, daß die Erreichung der Ziele dieser Poli•
- die Entwicklung von Geräten der medizinischen Elek- tik in ihrem gemeinsamen Interesse liegt;
tronik: kommen überein, zu diesem Zweck den Organen de1
die Entwicklung von Methoden zur Prospektion ra- Gemeinschaft die Anwendung aller im EWG- Vertrag vor-
dioaktiver Erze. gesehenen Mittel und Verfahren zu empfehlen, insbeson-
Artikel 2 dere eine angemessene Verwendung der zur Verwirkli-
chung der oben genannten Ziele der Gemeinschaft zur
(1) Auf den Gebieten, auf denen die Republik Grie- Verfügung stehenden Gemeinschaftsmittel:
chenland der Gemeinsc-haft Kenntnisse zur Verfügung
stellt, gewähren die zuständigen Stellen den Mitglied- erkennen insbesondere an, daß im Fall der Anwendung
staaten, Personen und Unternehmen der Gemeinschaft der Artikel 29 und 93 des EWG-Vertrags die Ziele der
auf Antrag Lizenzen zu kommerziellen Bedingungen, so- wirtschaftlichen Ausweitung und der Hebung des Lebens-
weit diese Stellen ausschließliche Rechte an in den Mit- standards der Bevölkerung zu berücksichtigen sind.
350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Schlußakte
Die Bevollmächtigten B. Protokoll Nr. 1 über die Satzung der Europäischen
Investitionsbank,
Seiner Majestät des Königs der Belgier,
Protokoll Nr. 2 über die Bestimmung des Aus-
Ihrer Majestät der Königin von Dänemark, gangszollsatzes für Zündhölzer der
Nummer 36.06 des Gemeinsamen
des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland,
Zolltarifs,
des Präsidenten der Republik Griechenland, Protokoll Nr. 3 über die Gewährung der Zollbefrei-
des Präsidenten der Französischen Republik, ung durch die Republik Griechen-
land bei der Einfuhr bestimmter
des Präsidenten Irlands, Waren,
des Präsidenten der Italienischen Republik, Protokoll Nr. 4 über Baumwolle,
Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Luxem- Protokoll Nr. 5 über die Beteiligung der Republik
burg, Griechenland am Vermögen der
Europilschen Gemeinschaft für
Ihrer Majestät der Königin der Niederlande, Kohle und Stahl,
Ihrer Majestät der Königin des Vereinigten Königreichs Protokoll Nr. 6 über den Austausch von Kenntnis-
Großbritannien und Nordirland sen auf dem Gebiet der Kernener-
gie mit der Republik Griechenland,
und der Rat der Europlischen Gemeinschaften, vertreten
durch seinen Prlsidenten, Protokoll Nr. 7 über die wirtschafUiche und lndu-
• trielle Entwicklung Griechen-
die am achtundzwanzigsten Mai neunzehnhundertneun-
lands;
undslebzig In Athen anlUlich der Unterzeichnung des
Vertrags Clber den Beitritt der Republik Griechenland zur C. Wortlaute des Vertrags zur Gründung der Europil-
Europllschen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europti- scben Wirtschaftsgemeinschaft und des Vertrags
schen Atomgemeinschaft zusammengetreten sind, zur Gründung der Europilschen Atomgemeinschaft
•owle der Vemlge, durch clie sie geindert oder
haben festgestellt, daß die folgenden Texte Im Rahmen erglnzt worden sind. elnlchlleJUich des Vertrags
der Konferenz der Europlischen Gemeinschaften und der Ober den Beitritt des K6Dlgrelchs Dlnemark,
Republik Griechenland abgefaßt und festgelegt worden Irlands, und d• Verelnlgten Königreichs Gro8bri•
sind: tannien und Nordirland zur Europlischen Wirt-
schaftsgemelnsc:haft und zur Euopiischen Atomge-
I. Vertrag Ober den Beitritt der Republik Griechenland meinschaft. In griechischer Sprache.
zur Europliscben Wirtschaftsgemeinschaft und zur
Europllschen Atomgemeinschaft; Die BevollmlchUgten haben den Beschlu.8 des Rates
der Europtischen Gemeinschaften vom 24. Mai 1979 über
II. Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik
den Beitritt der Republik Griechenland zur Europl.ischen
Griechenland und die Anpassungen der Vertrige;
· Gemeinschaft für. Kohle und Stahl zur Kenntnis genom-
III. die nachstehend aufgeführten und der Akte über die men.
Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland
und die Anpassungen der Vertrlge beigefügten Die BevollmlcbUgten und der Rat haben ferner die
Texte: nachstehend aufgeführten und dieser Scblu8akte beige-
fügten Erkllrungen angenommen:
A. Anhang I Liste zu Artikel 21 der Beitrittsakte,
Anhang II Liste zu Artikel 22 der Beitrittsakte, t. Gemeinsame Erklirung betreffend die Freizügigkeit
der Arbeitnehmer,
Anhang III Liste zu Artikel 36 Absitze 1 und 2
der Beitrittsakte, 2. Gemeinsame Erkllrung Ober besondere UbergangsmaB-
nabmen. die In den Beziehungen Griechenlands zu
Anhang IV Liste zu Artikel 114 der Beitrittsakte, Spanien und Portugal nach deren Beitritt erforderlich
Anhang V Liste zu Artikel 115 Absatz 1 der werden könnten,
Beitrittsakte
3. Gemeinsame Erklirung über die nach Artikel 118 zu
Anhang VI Liste zu Artikel 115 Absatz 3 der schließenden Protokolle mit bestimmten dritten Län-
Beitrittsakte, dern,
Anhang VII Liste zu Artikel 117 Absatz 1 der
Beitrittsakte, 4. Gemeinsame Erklirung betreffend den Berg Athos,
Anhang VIII Liste zu Artikel 128 der Beitrittsakte, 5. Gemeinsame Erklirung betreffend das Verfahren für
Anhang IX Liste zu Artikel 142 Absatz 1 der die gemeinsame Prüfung der innerstaatlichen Beihilfen,
Beitrittsakte, welche die Republik Griechenland im Agrarbereich
während der Zeit vor dem Beitritt gewährte,
Anhang X Liste zu Artikel 142 Absatz 2 der
Beitrittsakte, 6. Gemeinsame Erklärung betreffend das Verfahren für
Anhang XI Liste zu Artikel 144 der Beitrittsakte, die gemeinsame Prüfung der jährlichen Preisänderun-
gen bei Agrarerzeugnissen in Griechenland während
Anhang XII Liste zu Artikel 145 der Beitrittsakte; der Zeit vor dem Beitritt,
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 351
7. Gemeinsame Erklärung über Zucker, Milcherzeugnisse, Die Bevollmächtigten und der Rat haben ebenfalls die
Olivenöl und Verarbeitungserzeugnisc;e aus Obst und dieser Schlußakte beigefügte Vereinbarung über das Ver-
Gemüse, fahren zur Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige
Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt zur Kenntnis
8. Gemeinsame Erklärung betreffend die Erste Richtlinie
genommen, diese Vereinbarung ist auf der Konferenz der
des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung
Europäischen Gemeinschaften und der Republik Grie-
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Auf-
chenland getroffen worden.
nahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute.
Schließlich sind die nachstehend auf geführten Erklä-
Die Bevollmächtigten und der Rat haben gleichfalls die rungen abgegeben und dieser Schlußakte beigefügt wor-
folgenden dieser Akte beigefügten Erklärungen zur den:
Kenntnis genommen:
1. Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
1. Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- über den Zugang griechischer Arbeitnehmer zu Tätig-
land über die Geltung des Beschlusses über den Bei- keiten im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in den derzeiti-
tritt zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und gen Mitgliedstaaten,
Stahl und des Vertrags über den Beitritt zur Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen 2. Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Atomgemeinschaft für Berlin, betreffend den Europäischen Fonds für regionale Ent-
wicklung,
2. Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land über die Bestimmung des Begriffs .Staatsangehö- 3. Erklärung der Republik Griechenland über Währungs-
rige•. fragen.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Be-
vollmächtigten ihre Unterschriften unter diese Schluß-
akte gesetzt.
GESCHEHEN zu Athen am achtundzwanzigsten Mai
neunzehnhundertneunundsiebzig.
352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Gemeinsame Erklärung Hierfür analysieren die Republik Griechenland und die
betreff end die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Kommission in regelmäßigen Zeitabständen die in Aus-
sicht genommenen Änderungen der Struktur und der
Die Erweiterung der Gemeinschaft könnte bei Anwen- Höhe der in Griechenland gewährten Beihilfen. Die
dung der Bestimmungen über die Freizügigkeit der Kommission legt dem Rat einen Bericht über die Ergeb-
Arbeitnehmer in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu nisse der Analyse vor.
sozialen Schwierigkeiten führen. 3. Wenn die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusam-
Die· Mitgliedstaaten erklären, daß sie sich vorbehalten, mensetzung es nach Prüfung des oben genannten
bei Auftreten derartiger Schwierigkeiten die Organe der Berichts wünscht, teilt ihr die Republik Griechenland
Gemeinschaft zu ersuchen, dieses Problem in Oberein- die Entscheidungen mit, die sie bezüglich innerstaatli-
stimmung mit den Verträgen zur Gründung der Europäi- cher Beihilfen im Agrarbereich zu treffen beabsichtigt,
schen Gemeinschaften und den in Anwendung dieser für die Durchführung des an anderer Stelle festgeleg-
Verträge erlassenen Vorschriften zu lösen. ten Verfahrens betreffend die Annahme bestimmter
Beschlüsse und andere Maßnahmen in der Zeit vor
dem Beitritt.
Gemeinsame Erkllrung
Ober besondere tJbergangsmaßnahmen,
eile In den Beziehungen Grledienlandl zu Gemeinsame Erkllrung
Spanien und Portugal nach deren Beitritt betreffend du Verfahren fflr eile gemeinsame
erforderlich werden könnten Prt1fung der Jlhrllchen Prelllnderungen
bei Agrarerzeugnissen in Grledienland
Der Beitritt Spaniens und Portugals zu den Gemein-
schaften vor Ablauf der· in Artikel 9 der Akte vorgesehe- wlhread der Zelt vor dem Beitritt
nen Ubergangsmaßnahmen könnte besondere Ubergangs-
maßnabmen in den Beziehungen zwischen diesen Lindem t. Zur Durchführung der Bestimmungen der Beitrittsakte
und Griechenland erforderlich machen. iiber die gegebenenfalls den gemeinsamen Preisen
anzunihemden griechischen Preise wird vereinbart,
Diese Obergangsmaßnahmen wlren in den Urkunden daJS die Preise, die wihrend des Bezugszeitraums
über den Beitritt Spaniens und Portugals festzulegen. berücksichtigt werden, dessen Dauer für Jedes Erzeug-
nis wlhrend der Interimszeit zu bestimmen ist, die
Preise sind, die in den Konferenzakten festgestellt und
Gemeinsame Erkllnmg niedergelegt sind und die aktualisiert werden entspre-
tlber eile nach Artikel t 18 zu lc:hllelenden Protokblle chend den Preislnderungen, die seitdem eingetreten
mit bestimmten dritten Lindem sind oder bis zum Beitritt eintreten werden.
Bel der Aushandlung der ProtokoUe mit den ln Artikel 2. Die Preisverlnderungen, die von den griechischen
118 bezeichneten dritten Lindem. die an den betreffen- Behörden beschlossen werden oder die sich aus ln
den Abkommen beteiligt sind, wird die Kommission von Griechenland getroffenen Preisfeststellungen ergeben,
den Bestimm11ngen ausgehen, die diesbezüglich auf der werden von den griechischen Behörden und den
Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften Gemeinschaftsstellen gemeinsam geprüft.
und der Republik Griechenland vereinbart wurden.
Zu diesem Zweck analysieren die Republik Griechen-
land und die Kommission in regelmäßigen Zeitabstin-
Gemeinsame Erkllrung den gemeinsam die Angaben über die Preisverinde-
betreffend den Berg Athos rungen, die für den griechischen Markt zu beschließen
sind oder auf Ihm festgestellt worden sind. Die Kom•
Die Gemeinschaft erkennt an, daJS die durch Artikel 10S mission legt dem Rat einen Berfcht über die Ergebnisse
der griechischen Verfassung verbürgte Sonderregelung dieser Analyse vor.
für den Berg Athos ausschlieBllch geisWch und religiös
begründet Ist; sie wird deshalb dafür Sorge tragen, daJS 3. Wenn die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusam-
diese Sonderregelung bei der Anwendung und splteren mensetzung es nach Prüfung des oben genannten
Ausarbeitung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts Berichts wünscht, teilt ihr die Republik Griechenland
berücksichtigt wird, Insbesondere hinsichtlich der Zoll- die Entscheidungen mit, die sie bezüglich der Anderun-
und Steuerbefreiungen und des Niederlassungsrechts. gen von Agrarpreisen zu treffen beabsichtigt, für die
Durchführung des an anderer Stelle festgelegten Ver-
fahrens betreffend die Annahme bestimmter
Gemeinsame Erkllrung Beschlüsse und andere Maßnahmen in der Zeit vor
betreffend das Verfahren ftlr eile gemeinsame dem Beitritt.
Prtlfung der lnnentaaUlc:hen Belbllfen,
welche eile Republik Grledienland Im Agrarbereich
wlhrend der Zelt vor dem Beitritt gewlhrte Gemeinsame Erkllrung
Ober Zucker, Mßdlerzeugnlsse, Olivenöl
t. Das Verzeichnis der in Artikel 69 Absatz 2 der Bei- und Verarbeitungserzeugnisse
trittsakte genannten Beihilfen und deren Höhe wurden aus Obst und Gemüse
auf der Konferenz festgelegt. Diese Betrige können
nach Durchführung des unter Nummer 2 vorgesehenen t. Soweit ein Quotensystem bei der Erzeugung wie das
Verfahrens gegebenenfalls aktualisiert werden. gegenwärtig lm Rahmen der gemeinsamen Marktorga-
2. Die von den griechischen Behörden etwa in Aussicht nisation für Zucker vorgesehene oder ein ähnliches
genommenen Änderungen bezüglich der Bedingungen System Im Zeitpunkt des Beitritts der Republik Grie•
der Gewährung und der Aktualisierung der einzelnen chenland Anwenduug findet, wird diese nach densel-
in Griechenland während der Zeit vor dem Beitritt ben Kriterien wie die anderen Mitgliedstaaten behan-
gewährten innerstaatlichen Beihilfen werden gemein- delt.
sam von den griechischen Behörden und von den Hierzu wird die Höchstquote für die Zuckererzeugung
Gemeinschaftsstellen geprüft. In Griechenland in einer Höhe festgesetzt, die der
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 353
Höhe der in Griechenland während eines noch nicht und Stahl und bei der Hinte:-legung ihrer Ratifikationsur-
lange zurückliegenden Bezugszeitraums erz~ugten Zuk- kunde zum Vertrag über den Beitritt der Republik Grie-
kermenge nahekommt; der Bezugszeitraum ist wäh- chenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
rend der Interimszeit festzulegen und darf nicht über zur Europäischen A,tomgemeinschaft zu erklären, daß der
das Zuckerwirtschaftsjahr 1978/1979 hinausgehen. Beschluß des Rit~S:\tom 28. Mai 1979 über den Beitritt zur
Innerhalb dieser Höchstquote wird zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der
Quote A und der Quote B nach den in der Gemein- genannte Beitrittsvertrag für das Land Berlin gelten.
schaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung für die
Bestimmung der Höchstquote geltenden Regeln unter-
schieden.
Erklärung der Regierung
2. Soweit die Regelung einer Mitverantwortungsabgabe
der Bundesrepublik Deutschland
bei Milch oder Milcherzeugnissen oder eine ähnliche
Regelung im Zeitpunkt des Beitritts Anwendung findet, über die Bestimmung des Begriffs
werden die geltenden Gemeinschaftsbestimmungen, .Staatsangehörige•
die eine Befreiung von dieser Abgabe unter bestimm-
ten Bedingungen vorsehen, auf die Republik Griechen- Soweit in der Beitrittsakte und ihren Anhängen von
land ebenso angewandt wie für die anderen Mitglied- Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten die Rede ist,
staaten. bedeutet dies für die Bundesrepublik Deutschland
.Deutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesre-
3. Die Erzeugerbeihilfe für Olivenöl wird in Griechenland publik Deutschland•.
für die im Zeitpunkt des Beitritts mit Olivenbäumen
bepflanzten Flächen gewährt. Die Republik Griechen-
land trifft die erforderlichen Maßnahmen, um jede ·
Vergrößerung dieser Flächen in der Zeit bis zum Bei- Erkllrung der Gemeinschaft
tritt zu verhindern, damit die Anzahl der betreffenden über den Zugang grledllsdler Arbeitnehmer
Olivenbäume nicht höher ist als Ende 1978. zu TIUgkelten Im Lohn- oder Gehaltsverhältnis
4. Bei der Anwendung des Artikels 103 der Beitrittsakte In den derzeltlgen Mitgliedstaaten
ist die im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags
geltende Gemeinschaftsregelung für Verarbeitungser- Nehmen die derzeitigen Mitgliedstaaten, um ihren
zeugnisse aus Obst und Gemüse zugrunde zu legen. Bedarf an Arbeitskriften zu decken, Arbeitskräfte aus
Sollte die geltende Gemeinschaftsregelung lm dritten Lindern, ·die Dicht zu ihrem regulären Arbeits-
Anschluß an die Uberprüfung, die der Rat vor dem markt gehören, ln Anspruch, so riumen sie lm Rahmen
l. Oktober 1982 in bezug auf das Funktionieren des der Obergangsbestimmungen über die Ausübung des
gemeinschaftlichen Systems der Erzeugerbeihille für Rechts auf Freizügigkeit griechischen Staatsangehörigen
bestimmte Erzeugnisse des betreffenden Sektors vor- den gleichen Vorrang ein wie Angehörigen der anderen
nehmen wird, geändert werden, so wird Artikel 103 Mitgliedstaaten.
dementsprechend angepaßt.
Erkllrung der Europllsdlen Wlrtsdlaftsgemelnsdlaft
Gemeinsame Erkllnmg betreffend den Europllsdlen Fonds
betreffend die ftlr regionale Entwlddung
Erste Rldltllnle des Rates vom 12. Dezember 1977
Sollte der Rat lm Rahmen der Oberprüfung nach Arti-
zur Koordinlerung der Redlts- und Verwaltungs- kel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75, 1n der Fassung
vorsduiften Ober die Aufnahme und Ausübung der Verordnung (EWG) Nr. 214/79, Dicht rechtzeitig zu
der Tltlgkelt der ~edlttnstltute einem Beschluß über die Änderungen gelangen, mit
denen die Bedingungen für die Beteiligung der Republik
Anläßlich der Änderung des Artikels 2 Absatz 2 dieser Griechenland an den Mitteln des Fonds vom i. Januar
Richtlinie wird festgestellt, daß der Rat beschließen wird, 1981 an festgelegt werden, so wird Artikel 2 Absatz 3
die • Tqu3poµ,xa T«µ~o,o• (Postsparkasse) von der Buchstabe a vom Beitritt an nach dem für die Annahme
Aufzählung der unter diese Bestimmung fallenden Insti- der genannten Verordnung geltenden Verfahren gein-
tute auszuschließen, dert, um die Anwendung dieser Bestimmung zugunsten
- falls die Satzung der Postsparkasse gelndert wird der Republik Griechenland sicherzustellen.
- oder falls der Anteil dieses Instituts am griechischen
Markt hinsichtlich der gesamten Einlagen, hinsichtlich
der Kredite oder hinsichtlich der Aktiva gegenüber
dem Stand vom 30. November 1978 um mehr als Erkllnmg der Republik Griechenland
1,5 v. H. zunimmt. überWlhnmgsfragen
Damit auf den Devisenmärkten die Entwicklung des
Erklärung tatsächlichen Kurses der griechischen Drachme lm Ver-
der Reglenmg der Bundesrepublik Deutsdlland hlltnis insbesondere zu den Wihrungen der derzeitigen
Mitgliedstaaten verfolgt werden kann, wird die Republik
über die Geltung des Besdllusses über den Beitritt
Griechenland vor ihrem Beitritt zur Gemeinschaft
zur Europlisdlen Gemelnsdlaft ftlr Kohle und Stahl
und des Vertrags über den Beitritt zur - einen Devisenmarkt in Athen einrichten;
Europllsdien Wlrtsdlaftsgemelnsdlaft und - die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit auf
zur Europäisdlen Atomgemeinschaft für Berlin wenigstens einem der Devisenmärkte der Gemein-
schaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung eine
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland behält amtliche Notierung der Drachme, wo eine derartige
sich vor, bei Wirksamwerden des Beitritts der Republik Notierung besteht, oder eine Notierung lhnlicher Art
Griechenland zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle erfolgt.
354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Informations- und Konsultationsverfahren
für die Annahme bestimmter Beschlüsse
I. trags unter den in der Akte vorgesehenen Bedingungen
erfolgt.
(1) Damit eine angemessene Unterrichtung der Repu-
blik Griechenland gewährleistet ist, werden alle Vor- Soweit Abkommen und Dbercinkommen im Sinne des
schläge oder Mitteilungen der Kommission der Europä- Artikels 3 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 zwischen den
ischen Gemeinschaften, die zu Beschlüssen des Rates der Mitgliedstaaten erst im Entwurf bestehen, noch nicht
Gemeinschaften führen können, nach ihrer Obermittlung unterzeichnet sind und wahrscheinlich auch vor dem
an den Rat der Republik Griechenland zur Kenntnis Beitritt nicht mehr unterzeichnet werden können, wird
gebracht. die Republik Griechenland eingeladen, nach der Unter-
zeichnung des Beitrittsvertrags in geeigneten Verfahren
(2) Die Konsultationen finden auf begründeten Antrag positiv an der Ausarbeitung dieser Entwürfe mitzuwir-
der Republik Griechenland statt, die darin ihre Interessen ken, um den Abschluß der betreffenden Abkommen und
als künftiges Mitglied df!r Gemeinschaften ausdrücklich Obereinkommen zu fördern.
darlegt und ihre Bemerkungen vorbringt.
(3) Verwaltungsbeschlüsse sind im allgemeinen nicht III.
Gegenstand von Konsultationen. Zu den Verhandlungen über Obergangs- und Anpas-
(4) Die Konsultationen finden in einem Interimsaus- sungsprotokolle mit den als Vertragsparteien beteiligten
schul statt, der sich aus Vertretern der Gemeinschaften Lindem nach Artikel 118 der Akte über die Beitrittsbe-
und der Republik Griechenland zusammensetzt. dingungen werden die Vertreter der Republik Griechen-
(5) Mitglieder des Jnlerimsausschusses sind auf selten land als Beobachter an der Seile der Vertreter der derzei-
der Gemeinschaften die Mitglieder des Ausschusses der tigen Mitgliedstaaten hinzugezogen.
Stlndigen Vertreter oder die hierfür von ihnen benannten Bestimmte, von der Gemeinschaft geschlossene nicht-
Personen. Die Kommission wird gebeten. zu diesen Arbei- prlferenzielle Abkommen, deren Geltungsdauer über den
ten Vertreter zu entsenden. l. Januar 1981 hinausgeht, können angepa.Bt oder geän-
(6) Der InterimsausschufS wird von einem Sekretariat, dert werden, um der Erweiterung der Gemeinschaft Rech-
und zwar dem Konferenzsekretariat, unterstützt, das zu nung zu tragen. Diese Anpassungen oder Änderungen
diesem Zweck bestehenbleibt. werden von der Gemeinschaft ausgehandelt; die Vertre-
ter der Republik Griechenland werden nach dem im
(7) Die Konsultationen finden in der Regel statt, sobald vorstehenden Absatz vorgesehenen Verfahren hinzugezo-
bei den Vorarbeiten auf selten der Gemeinschaften gen.
gemeinsame Leitlinien im Hinblick auf die Annahme von
Ratsbeschlüssen ausgearbeitet worden sind, welche die Die in Artikel 49 Absatz 2 der Akte über die Beitritts-
Aufnahme solcher Konsultatiouen als sinnvoll erscheinen bedingungen und die Anpassungen der Verträge vorgese-
henen Konsultationen zwischen der Republik Griechen-
lassen.
land und der Kommission finden schon vor dem Beitritt
(8) Bestehen nach den Konsultationen noch emste statt.
Schwierigkeiten, so kann die Frage auf Antrag der Repu-
blik. Griechenland auf Ministerebene er6rtert werden. V.
(9) Das ln den Absätzen l bis 8 vorgesehene Verfahren Die Republik Griechenlan~ verpflichtet sich, die in Ar-
tikel 2 des Protokolls Nr. 6 über den Austausch von
gilt auch für alle künftigen Beschlüsse der Republik
Griechenland, welche sich auf die Verpflichtungen aus- Kenntnissen mit der Republik Griechenland auf dem
wirken könnten, die sich aus ihrer Eigenschaft als künfti- Gebiet der Kernenergie vorgesehene Gewlhrung von
ges Mitglied der Gemeinschaft ergeben. Uzenzen vor dem Beitritt nicht bewußt zu beschleunigen,
um die Tragweite der in diesem Protokoll enthaltenen
Verpflichtungen nicht zu mindern.
n.
Die Republik Griechenland trifft die erforderlichen
VI.
Maßnahmen, damit ihr Beitritt zu den Abkommen und
Obereinkommen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 und Die Organe der Gemeinschaften legen rechtzeitig die in
des Artikels 4 Absatz 2 der Akte über die Beitrittsbedin- Artikel 141 der Akte über die Bedingungen des Beitritts
gungen und die Anpassungen der Vertrige nach Möglich- der Republik Griechenland und die Anpassungen der
keit gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Deitrittsver- Verträge vorgesehenen Texte fest.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 355
IYN0HKH
toO BaalÄ.Elou toO Bd.yiou
toO BacnÄ.dou tflc; Aavlac;
t1'c;_ •011oaaov6laK1'c; A11µ01epatlac; tflc; rep11avlac;
tt\c; rcill11ef\t; A11µ01epadat;
tf\c; 1pÄ.av6lac;
tflc; 1tal.11Cf\c; A111101epadac;
toO MeyaÄ.ou Aou1ea-rou toO Ao~epJk>6pyou
toO Baa1Ä.dou tlbv Katm Xmp&v
toO ~Hvmµtvou Baa1Ä.dou tflc; Meyal.11c; Bpetavvlac; 1eal Bopdou 1pÄ.av&lac;
(Kpa.d6v pe>.&v d6v E6pa,1tat1elbv Ko1.vot'i\tmv)
ICCd
tflc; ~U11v11eflc; Aqpotcpcnlac;
1tepl 1tpoaxmpltauoc; tflc; ~llqv1.1Cf\c; A111101epatlac;
GfllV E6pcnata\ Ol1eovop1.a\ Ko1.V6tqtC1
Kat atltv E6pa,1tat1elt Ko1v6tqta •Atop11Cflc; ~vepydac;
H A YTOY MEr AAEIOTl-ll: 0 BAIIAEYI TON BEAfQN,
H A vnu: MEr AAEIOTl-ll: H BAIIAIIIA THI AANIAI.
0 nPOEAPOI TH! OMOinONAIAKHl: AHMOKPATIAI Tl-ll: rEPMANIAI,
0 nPOEAPOI Tl-ll: EAAHNIKHI AHMOKPATIAI.
0 nPOEAPOI TH! rA.A/\IKHl: AHMOKPATIAI,
0 nPOEAPOI Tl-ll: IPAANAIAI.
0 nPOEAPOI TH! ITAAIKH! AHMOKPATIAI.
356 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1980, Teil II
H A YTOY BAIIAIKH Y'l-'HAOTl-ll: 0 MEr AI .1OY: TOY AOY:EMBOYPfOY,
H AYnn: MEr MEIOTHI: H BAIIAII:I:A TON KA tn xnroN.
H AYTHI MEr AAEIOTHI: H BAIIAII:I:A TOY HNOMENOY BAIIAEIOY THI MEr AAHI
BPETANNIAI KAI BOPEIOY IPAANAfAI,
ME ENIAIA ßooÄ.'lCJ'l va ouvq(aouv fflV ,rpayµatoXOi'lO"l ui>v at6xcov ti\.; cruv9itlC1); ,u:pi
( 8 ~ 'tflc; E(JP(oau[Kf\,; ObCOW>t,Ll1Cfl,; Ko1V6t1)toc; ICCli 'tflc; ouv9i)IC1),; K&pi l8pi>a~ tf\.; Eupco-
KCll1Cflc; KotVOtTltoc; 'Atopt1Cfl,; •Evepydu,;,
AnO,AI~MENOI, mtci 't6 K\dpa dv ouv9'11CCi')v ul>tclv. vci ol1eo&µi\aouv txi ui>v Pciacea>v
xou fi6'l ttt8r)ouv p(u 6mp~ au:vötq>'l fWOCJTl ~v d>p(offutlCibv Aai,v,
EnEIAH TÖ 4p8po 237 tfl,; auv9ialC1),; upl 1 6 ~ t1\,; E(JP(oautlCflc; Ol1eovoµt1Cf\c; Kot\lÖt'lto.;
Ka( t6 4p8po 205 'tflc; ouveitJOK a;pf 1 6 ~ tflc; EiJpa,,rutacflc; KOIVOtl')t~ ·Atopaacflc; 'Ew:pyda;
xpomptpouv atci Eöpcoxatm Kpci'f'l Tqv &>vut6'f'lta vci ytvouv ..U'I i«,v KolYO'tf\tCOV uutc'bv,
EnEIAH ft ·n>..11vucia A1lJ1101Cputla tl;-lt't'lat: vci ylw:a Jliloc; dv KotYOffltcov ui>t&v.
1
EnEIAH tö :tU~lO 'tlbv E(>pco,rufaa'l,v KolYO'tf\tCOV, 6cpo() nup.: TqV yYql'l 'tflc; ·Effltpo,d\~.
t~q,pcia9Ti 6dp t1\c; xpocrxcnp~ 'fo() Kpcit~ ai>to(),
AßO.A:tl:tAN .vci 1eca8op(aow 91! ICOtvft CJUIMP(Ovla t ~ 6 ~ XpocrX(OPll~ 1c:cd Ti,; Kpoaupµoy~
,rc,6 aptaa vci ylvouv atl,; ouv9fl~ up( t & ~ tfl~ E{>P<oKClflCfl~ Ol1eovoµtl(i\c; Kotv6'f'ltoc; 1eai
'ff\,; Ei,pcOKutlCfl,; KotvÖ'f'lt~ •AtoptlCfl,; •Ew:pyda,;, 11:u( 6p,aav •pi),; T6v OKoxö uutov ~
Kl'lp&;oualouc;:
H AYTOY MErMEIOTH:t O BAIIAEY:t TON BEArON
t~ IC. Wilfried MARTENS.
ßpco8u,toupyö·
IC. Henri SIMONET,
•vxoupyÖ ui)y •~(l)UpllCc'bV'
1t. Joseph VAN DER MEULEN,
ßptapu. Mövaµo ·Avnirpoaomo erde; Eupcamatac~ Kot\lÖ'f'lt~·
H AYTHl: MErAAEIOTH:t H BAIIAlllA THl: AANIAI
t ~ "· Niels Anker KOFOED,
•y,roupy6 fECOpyia,;·
1c:. Gunnar RIBERHOLDT,
nptapu, M6vaµo 'AV'tlKp{,o(smo otic; EupcoxatKtc; KotVÖ'f'lt&c;·
0 ßPOEAPOI THI OMOißONAIAKHl: AHMOKPATIAI THI fEPMANIAI
to~ ac. Hans-Dietrich GENSCHER,
'OµO<fflOY~lQIC0 •v,roopyo tc'bv -~<i>t&pucc'bv
ac. Helmut SIGRIST,
nptopu, M6vtµo .AV't&Kpc>G(OXO otic; Eupcoxatac~ KOlY0'f'lt&c;·
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 357
0 nPOE~POr Tfil E/\/\HNIKHl ~HMOKPATIAI
rnü; K. Kwvcrtavtivo KAPAMAN/\H,
n pw0unoupy6·
K. rcropyto PA/\/\H,
'Ynoupy6 t&v 'El;wtcptKWV
K. rcropyt0 KONTOrEnPrH,
·vnoupy6 •Avcu Xapt0<puAaKiou, tni t<i>v axtacwv µctu t<i>v Eupwnai'Kci:lv Kotvoti}twv-
0 nPOE.:1POl TH!: r A/\/\IKHr .:1HMOKPA TIAI
toi.,.; K. Jean FRAN<;OIS-PONCET,
·•vnoupy6 t<i>V 'fl;<im:p1Krov·
K. Pierre BERNARD-REYMOND,
·y cpunoupy6 trov 'El;<im:p1Krov·
K. Luc de La BARRE de NANTEUIL,
npt<1Pu, M6v1µ0 'Avt11tp6acono <Jti.; EöpwnaiKtc; Ko1v6tritcc;·
0 nPOE.:1POl: THr IP/\AN.:11Al:
touc; K. John LYNCH,
npwaunotJpy6·
K. Michael O'KENNEDY,
'Ynoupy6 trov 'El;<im:p1Krov·
K. Brendan DILLON,
nptapu, M6v1µ0 'AvmtpoG<1>1to atic; Eüpcmtaractc; Kotv6t'lt&c;·
0 nPOEAPOr THI ITAAIKHl: AHMOKPATIAl:
tot'.,(; K.. Giulio ANDREOTTI,
np6&6po toO 'YnoupytKoü Iuµj3ouAiou·
K. Adolfo BATTAGLIA,
·ycpunoupy6 trov 'El;rot&p1Krov·
K. Eugenio PLAJA,
nptapu, M6v1µ0 'Avtt1tp6<J(l)Jto c:nic; Eupro1tat1etc; Kotv6ntttc;·
H AYTOY BAl:IAIKH Y'l'HAOTHI O MErAl: AOYE TOY AOYEEMBOYPrOY
touc; K. Gaston THORN,
np6&6po tftc; Kuß&pVT)auoc;, 'YKoupy6 tö)v 'El;mt&pt1erov·
· K. Jean DONDELINGER,
nptaßu, M6viµo 'AvtUtpoG(l>JtO atic; Euprona{Ktc; Kotv6ntttc;· .
H AYTHI MEr AAEIOTHI H BAl:IAIIIA TON KATO XOPON
toüc; tc. Ch. A. van der KLAAUW,
'Ynoupy6 trov 'El;rot&p11erov·
tc. J. H. LUBBERS,
npt<Jßu, M6vtµo 'Avttnp6<J<&>,to atic; EupronatKtc; Kotv6ntttc;·
H AYTHI MErAAEIOTHI H BAl:IAIIIA TOY HNOMENOY BAl:IAEIOY THI MEfAAHI
BPETANNIAI KAI BOPEIOY IPAANAIAI
touc; K. Lord CARRINGTON,
'Ynoupy6 'E~ron:pucrov Kai 'Ynootcr&rov Ko1vono:ltttiac;·
K. Sir Donald MAITLAND,
nptapu, M6v1µ0 'AvtlJtpoorono .<Jtic; EupronaiKtc; Ko1v6tf1t&c;·
s
358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
01 ono101. µttci tT]\' civtaD.ayij tW\' 1tAT)pC;ovcriwv i:yypo.q>W\' tot1; tu 6nota cupi:OT)O'U\' [\' 'tlJ~II.
I:YNE<l>QNI-U:AN bti lW\' ci1wi.ouOw\· ötatu;cw\':
';4.p(}po 1 "'ApOpo 2
1. ;H ·EAAT}VtKT) AT}µOKpatia yivetat µt1..oc; tilc; ·tt 1tapoooa ouv8T)KT} 0a K\Jpro9Ei cino tu ·y'V11i.ci
Eöpco1tai:Ki\c; OiKovoµtlCi\; KOl\'OtT)tO; Kai ti\c; Eupc,.>- Iuµpail6µEva Mtp11. cruµq,wva µt totJ.; CJ\.J\"tayµanKoi,.;
1tai:1Ci\; Kotv6tT}to; 'At0µt1Ci\; 'EvEpyEia; Kai ouµßaÄ- tou; Kav6vt;. Ta f-yypaq>a K\Jp<i>O'Ew.; 0u Katan:OoC.\'
AOµEvo µtpo; ati; ouv8i\>."E; 1tEpi iöpum:ro.; tci>v Kotvo- O'tT)V Kußtpv110'T\ Ti\; ·1ta,.11Ci\; AT}µm.:pm:ia; to cipy6-
ti\twv aötcil\', önwc; ttpo1to1tot T18'l<Jav ft ouvt1t1..11pci>- tt:po tT)V 31 'l At1etµßpiou 1980.
8'laav. ·tt xapoöaa ouv&iJK'l ciPXi;tt va iaxUE1 tl]\' 111 ·1a\'o\Ja-
piou 1981, im6 t6v öpo ön ö1..a tä f-yypmpa K\Jp<OOE<u;
2. 0{ öpot ti'\; xpooxwptiow; Kai o{ 7tpooapµoy~ 8a fxoov KatatE8d 1tp6 Ti\; ftµepoµ11,·ia; aimi; Kai
trov ouv811Krov 1ttpi {6püm:oo; ti\; EöpcmraiKi\; Obcovo- ött t6 fyypaq,o 1tpoax_oopit<n:C1>; Ti\; "E,.,.T)vtlCi\; A11µ0-
µtlCi\; KOt\'OtT}tO; Kai tfl; Ei,pco1taT~; Kot\'OfT\toc; 1epatiac; O'tT}V Eöpcmrai:KT) Kotv6tT}ta ·Av0paKo; Kai
'Atoµt~; "EvtpyEia; 1toi> Ka8iatavtat civa)'ICaiE; civa- Xcitußo; 8a EX,El Katatt8Ei Katci 't'l\' ftµt:poµT)\'ia auti].
yp<iq,ovtat O'tT)V JCf'U~'l 1toi> xpooaptätat atT)v napoöaa
ouvOlilC'l- 0{ 6tatä;t:t; ti\c; xpa;too; ai>ti\c; Jtoi> ciq,opoöv
tT)V Ei>pcmrailCT) ÜlKovoµtKT) Kot\'OtT}ta Kai tT)V Eupc,.>- :4p0po 3
ffQllCT) Kotv6tT}ta "At0µt1Ci\; "EvtpyEia; anotu.oöv dva-
1t6c:rnaato tµi\µa tfl; 1tapOÜ0'11; ouv8T)1e11;. ·H Jtapoöaa O'UV8i)ICT) O'UVtQO'CJEtal (JE t\'Q µovo C1\'titll1t0
O't'lV cryyAllC'l, yalltK'I, )'Epµa\'lKT). &l\'lKTl. Ü./.T)\'llC'l.
{p)..av6uci). itaAtK'I Kai 6H.a\'Öt1CT1 y,.cilaaa Kai tu
3. Ol 6tata;e1c; xt:pi trov fü1eaiooµatwv mi intoxpai>- 1edµeva at ICCi8t: µia d1t6 ti; yuooat; autt; civm &;
af.Ll>v t&v Kpat&v JIÜ.ß>V 1ea8ci>; 1ea{ JCEpi t&\• tl;oucn&v Iaoo aü&vnKci. 'ff ouv8T)KT} 8a Katan:8d at6 äpxEio
Kai cipµo6tOtT)UllV ni)v öpyävtO\' tro\' KotVOtT)t(I)\', ö1tooc; ti\; Kußt:pVT)cn:.coc; ti\; ·1taAtKi\c; AT)µo1epatiac;. it 61toia
civaypciq,ovtat atic; ouv8f\KE; Jtoi> civaq,tpovtat atftv 8a 61aJJ1ßäm:1 Kt:Kllp(l)µt\'O Q\'tiypaq,o <Jttiv K\Jßcp\'T)CJT}
mpcrypaq,o 1. iaxuouv Ka( yui tT)V xapoüaa ou,'9i11C11. m8Ev6; ci1t6 tci >..outci- <ntoypacpo,'ta KpatT).
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 359
An{)(l)Al:H TOY I:YMBOY /\IOY TON EYPOnAIKnN KOINOTHTQN
't1'<; 2411c; Matoo 1979
1tEpi 1tpoaxwp11cn:co.; 't1',; 'EH11vucf\.; A11µ01cpatiac;
CJtT]V Eupco1tat1CT1 KotV6tT1tO „Av6pa1eoc; Kai Xcü..ußoc;
TO I:YMBOY /\10 TnN EYPnnAYKnN KOINOTHTON, 3. Oi Ölata~ct.; 7tEpi t&v OlKatroµcirwv Kai (,nox~w-
OEWV t&v Kpat&v µcA.&v Kai m:pi t&,· t~ot,m&,· Kai
tXO\'ta.; im' Ö'V11 t6 cip0po 98 tf).; auv8,;K11.; 7tEpi iopu- apµoÖtOfTlTWV t<i>V Öpycivwv t<i>V KOl\'OTT)tW\', Önc.o;
occ.o; ti;.; Eüpw1tai'Ki;.; Km v6trtt0.; -A v0paKo.; Kai Xci}.u- avaq>tpovtm crr,;v auv0i)KT) 1tou civaq>tpctm ar,;v napu-
ßo;. ypaq>o 1, icrxuouv Kai y1<i r,;v 1tapoüaa ö:n6q>acrri.
fxovm.; im' Ö\VT) TTJ yvci>µT} ti).; 'E1tttpomi.;,
t1tElöT) T) ·EnrtvtK'l A11µ0Kpatia t~,;-r110E vci npoax(J)- "'Ap8po 2
PTJ<m cn,;v Eüpw1tai'K'1 Kot \'Otrt ta - A v0paKo; Kai X<iÄ.u-
ßo.;, T6 fyypaq>0 xpoaxrop,;m:w.; til,; ·EÄ.Ä.T)VtKii.; AriµoKpa-
tia.; c:miv EupwxatK'l Kmv6r11ra "Av8paKo; Kai X<iÄ.u-
tnEtö'l ol öpOl npoaxwpT)CJEto.; 1tou 1tpe1ttt v<i Ka8o-
pto0oüv Ö:1t6 tO l:uµßOUA.lO EXOU\' Q7tOTEA.E<Jf:l QVtl-
ßo; 8<i 1eatatt8Et at,;v KußtpVT)CJTt til.; rai.A.tKf1.;
A11µ0Kpatia; t,;v 1T) "lavouapiou 1981.
KElµE\'O ÖlanpayµatEUCJEW\' µt -r,;v 'EÄ.Ä.T)\'tKT) A11µ0-
Kpatia. ·H xpoax<i>PTlOTI laxutt ax6 111c; 'lavouapiou 1981, ü1t6
niv 1tpoü1t680011 Ötl ft .EUT)VlKTl A11µ0Kpatia 8ci EXEl
Kata8tCJEl t6 fyypaq>O 7tp<>axWpT)CJE<I>; Katci TT)V
ftµEpOµT)via auni Kai Ött ÖÄ.a tci KpatT) 7[0\.) u1toypci-
q,ouv 'tTlV auvOtilCT) xtpi xpoaxwp,;m:wc; til.; ·En11v1Kf1.;
AnOcJ>AIIZEI : 4T)µoKpatiac; CJt'lv EupcimatK'l Ohcovoµ1K,; Km v6tT)ta
Kai atitv Eupw7tatK'1 Ko1v6tT)ta 'AtoµtKf1; ·Evepyda;
8ci fxouv Kata8tm:1 ta fyypacpa touc; IC\.>pcoot:(l).; xp6
"'ApOpo l
-n,c; fiµcpoµT)via; aütftc;.
1. ·tt 'E).A.T)\'UCT) A11µ0Kpatia 6uvatat va yivEl µtÄ.o; 'H KußtpVTJOTI 'filc; faAÄ.tKfl; A11µ01cparia.; 8ci föaß•-
ti;.; EupwnaiKi;.; Kmv6tT)toc; ·Av8paKoc; Kai X<ii..ußo; ßam:t KEKuproµtvo civtiypaq>o roü tyypcicpou npoaxwp,;-
xpoaxwpci>vta; CJtT)\' CJUV0T)KT) 7tEpi lopuaEto.; tii; Km- m:w.; til; ·a;.,11vtKf1; a11µ0Kpatia.; ari.; Kußcpv,;crEt;
VOTT)to.; aurfl.;. Ö7t<.iX; trp07t07t0l '10T) fi CJU\'E1CA.T)pw9li. tci>v Kpatci>v µEA.<i>v.
u1t6 rou; öpou.; nou füatu7tCi>Vovrm ar,;v xapoüoa
Cl7tO(j)UOT).
"ApOpo 3
2. Oi öpot npoaxropf\ocro.; Kai oi xpooapµoyt.; tf);
auv0i) KT); 7tEpi iöpum:ro; ti1; Eupw1tai1Cf1; Kot v6r11 roc; ·H <ix6cpa011 aut'l auvtaaattal ar,;v ö:yy).tKTl, yaÄÄ.11e11,
•Av0paKo.; Kai Xci).ußo.; xou Ka0iotm•tm dvaYKaiEc; yEpµavtKll, oav1Kt1, V.Ä.T)VllC'l, {pÄ.avOtK'l. itw.tK'l Kai
<ivaypaq>ovrai or,;v xp<i;T) xou xpooaptdtat at,;v xa- 6Uav0tKT1 y1..ci>aaa, tci & Ktiµtva at Kci0E µia ö:1t6 ri;
poücm a1t6(j)(laT). Oi 6tata~p.; tft; xpci~Ero; ai>tii.; xou yA.ioocrtc; auttc; dvat tl; iaou aOOEvttKci . •H Cl7tO(j)(IOT)
aq>opoüv r,;v EupwxatKi\ Kmv6tT)ta ·Av0pa1eo,; Kai KOlV07tOltitat CJta KpatT) µEAT) tii.; Eupw1ta1Kf1.; K0t-
Xai..ußo.; Cl7tOtEA.OÜV avcm601taCJtO tµflµa tft.; 1tapouo11.; v6tT)toc; •Av9paKoc; Kai Xcii..ußoc; Kai at,;v 'EA.Ä.T)VlKll
Cl 7t oq>ci CJEro,;. A11µ0Kpatia.
360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
ßPAEH
1ttpi t6:>v öpwv ,i:poaxwpi)a&C1>c; tf\c; ·EÄ.Ä.11v1Kf\<; A11µ0Kpatiac;
Kai t6:>v 1tpoaapµoy6:>v t6:>v auv811K6:>v
MEPOI nPnTO
01 APXEI
"Ap8po 1 q>Cl>Vitc; 1toi> cruvf\'l'av tci Jtap6vta Kpat11 µEAT), oi
6Jtoitc; dq,opoOv t1] Ü:ttoopyia t<Ö\' Kot voti"Jtw,· i\ auv-
Katä tll\' fvvota t1'; Jtapoi><n1c; Jtp<i;~ : &ovtat µt tT}V 6paat11pt6tT)ta tooc;.
- <i>; 4CUPXure; cruv8f\KE<;» vooOvtat 1' cruv8111C11 ,u:pi 2. ·H 'Ell11vt1C11 AT}µOKpatia ävataµßc'.t,·tt tll\' i>no-
{6pi,c:n:a>(; t1'c; Eupcmtal1ef\c; Kot vöt11t<><; "Av8pa1C<><; Kai
XPtwa'l vci ff POOXWPJ1<1Et atic; aoµfxiac1; noi, npofJA.t-
Xa>..uPoc;. 1' auvei)ICTI up{ 16pi}<Jr.mc; t1'c; EöpcmtailCfic; 7tovtat cin6 t6 äp8po 220 ti\c; ao\'8i)1C11; EOK, m0co; ·
0{K0\'0µ11Cf\; Kotv6ntt<><; Ka{ 1' c:n,v8iJK11 m;p{ {6pu-
,ca{ ata xpc.ot6Kolla xcpi ti\c; tpµT)vtia; tci>,· auµfxiacwv
<J&CI>; d\c; Eöpc.oxarle1'; Ko1v6ntt<><; "Atoµtle1'c; "Evtp-
aut<i>v dJt6 t6 A11eaat11p10, noi> inu:ypaq,11aav cin6 ta
yda;, ö1tw; auV&JtA'lpcil91'aaav fi ttpo,to1to1i)9"aav
Kpcit'l J.t&A'l tfli; Kot\'otllt~ an;v ciPXt"11 fJ ti)v
dJtö auv&fl~ ft äll.&c; xpcig:1c; xoo äPXtaav va
Kapoßaa t'l; ai>v8&cn1 Kai VCl apxiatt ytci t6 <JIC01t6
laxüoov ,rp{v dxö tT)V ffpoGX(Dptl<J'l d\c; 'EU11vt1Cfic;
aut6 6tanpayµatdxn:tc; µt ta xap6,'ta Kp<it11 µ&AT}
A11µ01epada;· <i>c; «auvei)1C11 EKAX», «auv811K11
ytci vci tmcptpouv atci K&{µtva ai>tci tii; civaymttc;
EOK». «cruv8iJIC11 EKAE» vooDvtat ol dvtfatotxtc;
,cpoaapµoy~.
dPXt1'4 cru\181'KE<; Öff<OI; auvaÄ.11pcil91'aaav ii trpoxo-
Jtot i)Ehlaav·
3. ·H ·Eu11v11e11 A11µ01epatia ti>piaKEtQl <Jt'l\l t6ta
- <i>c; « aap6vt~ K pat11 µtl11 » vooOvtat t6 Baailtto 8&CJ'l µt tci Jtap6vta Kpcit11 µ&A'l öaov dcpopli tic;
toO B&Ä.yiou, t6 BaaiÄ.Eto tftc; Aavta;. 1' ·oµocntov- 611Mi>at1c;. 'l"lcpiaµata fi ä)J..c; 8tc:mc; toü Ioµfk>uA.ioo,
6taKl) AllµOKpatia ti\c; r tppaviac;, 1' ralltKT) AllµO- Ka8ci>.; Kai <JXEttKci µt &KEtvtc; 7t0l> cicpopoOv ti; Eöpc.o-
Kpatia, f) ·1p11.av6ia. f) ·1taAtKT) AllµOKpatia. t6 Jtai1Ct; Ko1v6t11ttc; Kai U11q,0'1aav µt 1eo1v11 cruµq>(l)via
Mi:ya AouKäto toü Aoog:µl3oopyoo, t6 8aailtto dn6 tci Kpcit11 µ&A'l' Kata cruvt1ttta 8ä atJ}ttat tii;
t<i>v Kcitw Xwp<i>v ecai .T6 'HV(l)J.ltvo BaaiÄ.Eto ti\c; dPXti; Kai KattuOOvc:n:tc; ,coo dxopptouv dn6 aötti; 1eai
Mty<iÄ.11<; Bpttavvia; Kai Bopdoo "lpÄ.av6iac;. 8<i AaµfJcivtt tci µttpa ,coo tv6tzttat vti Kataatoüv
dvayKaia ytci va t;aacpa11.ta8ti fi tq,apµoyri tou;.
"Ap8po 2
"An6 tri; npocrxwpi)atco;, oi Ötat<i~ttc; t<i>v äpxtK<i'.>v "Ap8po 4
c:n,v0T)K<'i>v Kai oi xpa;ttc; t<'i>v öpyavwv t<i>v Ko1vot11-
tC1>V 6taµci>ouv tT)V ·EAA'lVtKT) A11µ01Cpatia Kai tq,apµö- 1. Ol c:n,µ(p(l)Vit; fJ auµfxiatt; xoo cru,'1]q,0T}aav
;ovtat at6 K pato; aöt6 i>n6 toi>; öpoo; Jtoo xpofJA.t- µtta;i> µtäc; t<i>V KotVOtT)tCs>V aq,· tv6; Kai tv6; fJ
xovtat ati; aov0i'1Kt; aüttc; Kai at11v Jtapoöaa np<i~11. Jttptaaottpc.ov tpitwv Kpat6>v, tv~ 6tc0voü; öpyavt-
aµoü ii tv6i; fotT)KÖOo tpitoo Kpatoo; acp· tttpou, &-
aµtooov tT)V ·Eu11vt1CT1 AT}µOKpatia int6 tou; öpoo; 7t0U
xpoßAi1tO\'tat ati; cipx•~ aov8rin:; Kai tT)\' napoüoa
"Ap8po 3 npa;T).
1. ·H ·E11.11.11,•tKT1 A11µ01epatia xpoaxwpEi µt tT)V 2. •H ·EU11vtK11 AT)µo1epatia civaA.aµfxivtt tT)\' i>no-
xapoooa np<i~11 ati; ci1toq,ciac1c; Kai cruµq>C1>vicc; atic; xpt~ \'Q ,cpooxwp11att, un6 toi>; öpoo; 7tOU npoß).t-
oxoitc; 1eatt11.11~av oi ävnnpoo(l)Jtot t<i>v 1COf}Epv11acwv 7tOvtat m11v napoooa xp<i;11, ati; c:n,µq>(l),it; ii cruµ-
t<i>v Kpat<'i>v µc11.6>v c:n,\'EPX6µtvot at6 nA.aiato toO fxiattc; 7t0l> <JOvi\'1/aV ta 1tap6vta Kp<it11 µO.T) cm6
Ioµßooi.iou. "A v«Aaµß<i,•tt tllV i>naxpaooT) va npoaxw- Kotvoü µt µia cin6 tic; KotvÖtT)tE;, tea0ci>; 1eai atic;
pi)m:t cin6 ti'l; npoaxoop11acw; at öÄ.tc; tic; ä11.Ä.t; auµ- aoµq>(l)vit; xou auvri'l'av ta nap6vra Kpat11 µÜfl Kai
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 361
oi o;roic; crnvöi:o\·tm µi: ri; Cl\'Wti:pc.o cn>µq>wvic; ri ava0cWpT)O-TJ t<D\' 0-U\'ÜT)KW\' Clt_1t<t>\', i:i-:ro; C1\' ~ 1turot1crn
O-\Jµßaon;. 'H K0tv6n1; Kai ta 1tap6vrn KpatT) µ0.TJ 1tpu;TJ öpi~Cl ÜHfil;.
napi:,:Oll\' y1u tO\' cnrnn6 aut6 tti\' cruvöpoµiJ tou; crtti\'
'E,J. TJ \'t Kfl L\ T)µmcpcnia.
~4p0po 7
3. Mt tti\' 1tapoücra 1tpa/;TJ Kai un6 wu.; öpouc; nou
Oi 1tpci;c1; 1tOlJ tc;cö60T)O-Q\' arr6 öpyuva tW\' K 01 \'OTti-
npoßl.lnovtm cr· aüni. Tl 'EUT)VlK'l L\T)µo1eparia npocr-
tWV, ori; 61toic.; ävaq>tpovtm oi µc-raßanKt; &tatu~r.1;
xropd crri.; i:crwn:p1Kt.; cruµq>Wvic.; nou crnvi)'4'av tci
nou 0ccrni~ovtm crri)v 7tapoücra npa!;TJ, cStatTJpOt1\' tti\'
nap6vra Kpan1 µtl,TJ yui ttiv tq>apµayi] tci'>v cruµq>(l)-
voµ1 KT) tou; q>UCJTJ · dfü K6rcpa, i,;arni.ou0ot1v ,·u i:1.pap-
v1ci'>v ~ cruµßcim:rov nou avaq>tpovtm crri]v xapaypaq>o 2.
µ~ovrm oi ÖtaÖlKacric; tponono1 i)crceu.; t&\· npci;cw\'
autci'>v.
4. 'H 'EA.ATJVlKT] L\T)µOKpatia Aaµßuvtl tu KQtUAJ,11-
Aa µttpa y1u vu 1tpocrapµ6m:1, t<p" öcrov dvm avayK11, tTJ
8tcn1 tll<; fva.vr1 t<i>v 6lt0v<i>v opyaVlcrµ<i>v Kai tci'>v 'i4p(Jpo 8
6tt8vci'>v cruµq,cov1<i>v, t<i>v 61toirov ä.Ä.Äa Kput11 µEAT\ i\
µia än6 ti.; Ko1v6t11tt.; tlva1 txicni.; µtp11, xpo.; ta Oi Ölata;c1; ti); xapoucni.; npa;uo.; 7tOU t;:0\.1\' ro;
6tKmcoµata Kai ti.; imoxpi;cixm.; xou xporimtouv an6 ävrnctiµtvo ii dnottuoµa tT}v Katapy11011 il rpono-
tT}V xpocrxci>p11cr11 r11.; oti.; Ko1v6tT1tt.;. noiricni, Kata tp6xo µ11 µttaßanK6, xpu;cro\' 1t01J
t~t66811oav d1t6 öpyava t<i>v Kotvotllt(J)V, d1t0Ktoüv
t'lV i6la VOJ.lllC'l 'PUCJll µt tic; Katapyouµc\'c; fi tpono-
notouµtvt.; föata;ttc; Kai l>7tOKtlVtat <JtOt1; iÖtol..J; µt
.,,p(Jpo 5 aött.; 1eav6vcc;.
T6 äp0po 234 ti); <JUv8T}K11<; EOK Kai ta äp0pa 105
mi 106 ti).; cruv8111C11.; EKAE t<papµol;ovtm, -y1a tliv .,,p8pD 9
•EUT1VlK'l AriµoKpatia, ati.; auµq,covit.; ii auµß<im:1.;
o{ 61toi&.; auvftcp811aav 1tp6 tf\.; 7tp0<JX(J)P'l<Jtcil.; tri.;. 1. 'H &<papµoy11 t&v Ö.l)XllCIDV auv811KG>v 1eai t<i>v
xpci;E(J)v Jtoo t;~ll<r«v ci1t6 tci öpyava <m6Ktttat,
µttaßattKm;, atic; 6tatci;t1.; 1tapi;ruiac(J); xou 1tpo-
f3li1tovtat m11v napoßaa npa;l}.
';4p8po 6
2. Mt t'lV t,mpi>Ä~'l tci'>v d6ucmv 6lata;c(J)v tft;
O{ 6tata;t1.; ti).; xapo0011.; ,rpa;~ 6tv 6i>vavtat va napot><nlc; xpa;~ xoo 1tpof3li1touv 61aq,optt11et.; flµt-
ö.vacrraÄ.oov, tpo1to1t01116oüv ii 1eatap"'(118oov xapa µ6vo poµ11vie.;, ii f3paxi>ttpt:.; ii µmcp6ttpt.; xpo0coµh:;, ,;
c:ruµq,cova µt ti.; 61ru,1Kaait.; 1toi> 1tpoßli1tovtat d1t6 ti.; bpapµoyii tci>v µttaßan1emv µttpct>\' i..fiytt crt6 tt).o;
Ö.PXtKE.; auv8i)Kt.; Kai o{ 6xotc.; 1ea81crtoüv 6uvat'l tfiv toO ftouc; 1985.
MEPO:I: L\EYTEPO
01 OPOL\PMOf'El: TON IYN8HKnN
TIT/\0:I: I «·o ap18µ6.; tIDV &KAE:Y()µEV(J)V at 1Cci0t Kpat~
µEÄ<>.; Qvtl7tp00ci>Jt(J)V 1Ca8opi;ttal eh; &~ft; :
AIATAaEll: OEPI TON OPrANON
Bt>..y10 24
KECl>A/\AIO 1 Aavia 16
ftpµavia 81
•EUci; 24
ra)..)..ia 81
"Ap8po 10 'Ip1..av6ia 15
'lta1..ia 81
T6 äp0po 2 tftc; npa;teo<; upi tf\c; tKÄayftc; t<i>v civt1-
1tpooW1t(J)V m,;v I\)VEA.EOO'f\ µt liµtcni 1eal 1ea80Ä.1 K'l /\ou~tµßoüpyo 6
V'l'Poq>Opia, 1' 67toia dvat 1tp001')ptllµEV11 at11v d1t6<pa011 Kci t(J) X<i>pi;c; 25
76/787/EKAX, EOK, Eupat6µ, QVttKa0icrtatat eh; t~ ftc; : 'H vc.oµtvo Baoiu10 81.»
362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
KE<l>A/,AIO 2
T6 l:uµpou)..,o T6 üpOpo 95, tc-raptfl napciypa1.Po.;. ti).; crt,vfhiKTJ.;
EKAX CJ.\''tlKaOicnatm ro; t;i');:
«Oi tp07t07t0lll0Ct.; autt; 7tpon:i\'O\'tal µt IWl\'fl
"'ApOpo 11 cruµ(j)(l)via 'Av(l)tcitT).; 'Apxftc; Kai I:uµßol>i.iotJ, t6
61toio ci1toq>acri;c, µt n1..cto'lf11cpia t<i>v i:wta 6cKci-
trov t<i>v µEA.füv tou, Kai imoßcillivtm crt6 ÄtKacrtT]-
T6 üp8po 2. öc(m:p11 napciypa<po;. tlic; cru,-0flK'l; 1ttpi
iöpucrcroc:; i:v,aiou I:uµßouAiou Kai tv,aia.; "Em tpo1t,;c; pto 1tp6c; yvroµoö6tT)CJT). T6 Ät1eacrtT)pto Katci tfl\'
t<i>v Eupw1tahc<i>v KOlVOtT]t(l)V, QVttKa0icrtatm <i><; t~i't.;: ~tta011 tci>V 7tpotacrwv fxit ffA'lP'l 6:pµofö6TI1ta vci
bmµT)crtt öi..a tci npayµatucci Kai voµuca ~11t,;µata .
..Av, µcta tiJv t;ttacr11 aimi, t6 ÄlKQcrtT}pto Öta-
(C .H 1tpotöpia dcrKtitat Ötac5oxtK<i>.; d1t6 tea0c µt1..o.;
1t1crtci>cr&, Ött o{ 7tpotaOEtc; E{VQt cruµq>rovEc; µt tic;
toü I:uµßou,.iou yui 1ttpioöo t;t µ11vfüv oi>µ(p(l)va
ötata~Et; tiic; 1tpo11yooµtVT1; 1tapaypcicpou, oi 1tpo-
µttiJv aac6,.ou9ll (JElp<i t<i>\' Kpat<i>\' µcl.ii>V: Bti.:ylO,
Äa,ia, rtpµO\ia, 'E)..M;. ra).)..ia, 'Jp)..avöia. ·1ta1..ia, tacrE1,; Ötaß1ßa;ovtm crtT}V I:uvtA.tl.)(11') 1i.ai <iPXi;ouv
VU lcrxuouv, äv tyKpl8oüv µE 7tA.tl0\V'l<Pia t<i>\' tplWV
/\ou;Eµßoüpyo, Kcitro X<i>pcc;. ·Hvroµtvo BacriÄtlO. »
tttaptroV t<i>V 'f'T)(plO'Q\'t(I)\' Kai tfüV 600 tpitro\' t<Ö\'
µt,~,· tlic; I:uvEÄtoow;. »
'"Ap8po 12
T 6 üp8po 28, ttttiptll 1tapciypaq,oc;, tflc; cruv8~KT1.;
EKAX O\'tt1ca8icrtatal <i>; ~i't;: ':4p8po u
«Oi cinoq,<im:,; toü I:uµf3oui..{ou, t1et6.; än6 t1a:tvtc; T6 äp0po 148, 1tapciypacpoc; 2, ti\c; au\'81i1C11; EOK,
yui ti; 6nottc; cinam:ita, döuc,; nuto'l'llq>ia i\ mi t6 cip8po 118. xapciypacpo; 2, tft; cruv81i1e11.; EKAE
6µoq><,.>,ia. >..aµf3civovtat µt tT)V JtÄ.ttO\lf'l<Pia t<i>v civt11CC18iatavta1 eh(; ~il;:
µEi.,.<i>v tou· fl JtÄ.ttO\lf'lq>ia aÖtT) 8t(l)pdtat ött tm-
tunavEtal (l\' 1ttpt1..aµßtivt:t tT)\' QJtOl,Ut'l JtAtlO·
\lf'lq>ia t<i>v dvn1tpooci>1trov tOO\' Kpatrov J.ll=Aii'>v. «'"Ota\' t6 Iuµßou1..10 ä1tocpaai;&1 µt ciöuciJ 1t1.&to-
cruµ1tEplÄaµßavoµtvrov t<i>v 'lfTl(j)(I)\' t<i>v a\'tl1tpocrci>- 'lfT)cpia. o{ 'Vi'tcpot tfüv µci..<i>v tOl> crta0µi;ovtm <i>;
1tro,· 6t,o Kpatfüv µE,~v. Kci0E fva im6 tci lmoia t;,;;:
1tpayµato1to,ct touMx,crtov t6 fva öyöoo tri,; 61..tKT)c;
ci~iac; t1); 1tapayroyric; äv0pmco.; Kai xw..ufk>c; tiic;
Btlyto 5
Km v6t11toc;. rtti tT)V tq>apµoyT} 1tcivtro; trov Ölatci-
~t(l)V t<i>v üp0prov 78, 78ß Kai 786 tri; 1tapoOOT1;
Äavia 3
cruv0iJICTl;, oi 61toiE; ci1tmtOl>\' döncli 1tÄEtO\lfT)cpia. fEpµavia 10
oi 'Vricpo, t<i>v µd.füv toü I:uµßouÄiou crta0µi~ovtm 'EUci.; 5
<i>; t:;,;.;: raUia 10
'lpi..avöia 3
Bti.yto 5 'ltw.ia 10
Äavia 3 /\OU~Eµßoüpyo 2
rEpµa,•ia 10 Kcitro X<i>pE; 5
'El-1..Ci.; s 'Hvroµtvo Bacril.Eto 10.
raHiu 10
'lp1..avöia 3 rtci vci ci1tocpacricrE1 t6 I:uµßou11.,o cinattof,\'tat toL>-
·1ta,.iu 10 A<ix•crtov: .
/\otJ!;Eµßoiip·t o 2
Kcitro X&pc.; 5 - crapcivta 1ttvtE 'lff'lcpo,, ötav Kata tt;v 1tapoooa
·Hvwµtvo BacriÄ.cto 10. (JU\-0ftlCTl t6 I:uµßou11.to OJtocpaoi~El 7tpotUO'Cl
tft; 'Em tpo1t,;.;,
r,a \'U a1tocpacriotl t6 I:uµßouAtO, QftQltOÜVtat - oapcivta JtEvtE 'l'f\cpot 1tou 1tEpti..aµßavouv tic;
tOUM.lX mtov 45 'Viicpot 1tou 1ttp1Aaµßi.tvouv tic; 'lfT)cpooc; f;t touMx1crtov µtA<i>v. crti; äUEc;
\VTl(j)OtJ; E~l tou,..uxmtov µtl.ci)v.)) 1tEpt7tt<OOEtc;. »
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Märt 1980 363
KE<l>A1'.AIO 3 BO.yt0 12
Aavia 9
·H ·E,utpo1t11 rcpµavia 24
·n,.a; 12
faHia 24
':4p0po 15 ·1p1,av6ia 9
'ha1.ia 24
T6 lip0po 10. 1tapciyp(l(po; l, 1tp<i>-ro töciqno, ti\; cruv-
/\ou~cµßoüpyo 6
0iJK~; m:pi {6pucmo; tvmiou ruµßoui..iou 1eai tvmia;
'Emtpo1tf\; trov EupwnatKOOV Kotvotftt(J)\' CL\'tl1Ca0icrta- Katro Xropc; 12
tat <i>; ~ri;: ·H v(l)J.ltvo BacriA.Cto 24.»
«'H E1tttpo1t1i (l7t0tCl,dtat an6 fü:1ea tfocn:pa µEA.T}
0
1tou tmA.tyovtat ßcicrtt tro,· ytvt1erov tooc; 1tpoo6v- KEcJ>A/\AIO 6
trov Kai 7tapEXOO\' K<i8t CY"'fUT}O'T'l QVt~aptT}cria;. »
To cÄ&'YICtllC6 Iuvt6pl0
KEcJ>A/\AIO 4 "Ap8po 18
To Auc:acm'lp,o T6 äp0po 78c, xapciypacpoc; 2 tri; cruve11 ...71; EKAX, t6
äp0po 206, napciypacpoc; 2 Ti\; cruv0TtKT); EOK, 1eai t6
äp0po 180, napciypacpo; 2 ti\; cruv0111C11; EKAE, avn-
';4p8po 16
1ea0icrtavtat ~ t;f\;:
«T6 'E¼1ett1C6 Iuvtöpto äxottÄdtat cin6 l OµEÄT). »
'A1t6 tfl; 1tpoCJX(l)P'10"~ til; 'EUrivt1Cfl; AT}µo1epatia;,
1tpo1ettµtvoo v<i aö;ri0ci Katci i:va 6 äpt8µ6; t<'i'>v
füKacrt<'i'>v xou ä1totc1..oüv t6 AtKacrt11pto, t6 roµßo(;1..10
t<ÖV Eupro1ta1K<ÖV KotVOttlt(l)V dnoq,aai~tt 6µoqxi>vm; tic; KEcJ>A/\AIO 7
1tpooapµoy~ JtOU 1tpt1ttt va yi voov ävnatoixroc; at6
äp0po 32, 1tpcim1 xapciypmpo; til; ao\'8t1KT1c; EKAX. at6
äp0po 165, JtjXOtT} xapciypacpoc; til; cru\'8TtKTI~ EOK Kai
at6 äp8po 137, 7tj)(OtT} xapciypacpoc; tftc; cruv011K11; "Ap8po 19
EKAE. "A1tO<p<ICJi;e1 txicrri; ytci tic; xpooapµoyt; xou
npi;xtt cruvt1tcö; vci txt1..8ouv at6 äp8po 32ß, &uttpri T6 äp8po 134, 1tapciypacpo; 2, Jtpci>to töuqno ti't; cro\'-
xapc'typacpo; tfl; cruv0fJK11; EKAX, at6 äp0po 167, 0111C11; EKAE ävttKa8icrtatat ~ t;i\; :
6Ei>ttp11 xapciypacpoc; ti'\; cru\'8T11C11c; EOK Kai at6 0
äp8po 139, 6rutep11 xapciypacpoc; til; cruv0111C11c; EKAE, «·H Emcrnwovt1CT1 1Cai TcxvtKTt 'Enttponi\ cinotc-
1ea9ci>; Kai at6 ·äpepo 18, 6rutep11 napciypacpoc; toü uitat äx6 dKoat ö1etci> µEA.T), xoo füopi;ovtm cin6
0
1tpc,.>toK61..1..oo m:pi toü ·opyavtcrµoü toü AtKacrt11pioo t6 roµßouA.lO 1Cat61ttv 6taßooAEOcrtro; µt tT}\' Em-
tft; Eupw1ta11Cf\; Ko1v6t11to; ..Av0paKoc; 1eai Xa,.oßo;, tpo1t11. »
crt6 üp0po 1S toü 1tpwtoK6A.1.oo 1ttpi toü 'Opyavtcrµoü
Toü ~u,acrtripiou Tf); Eupwnat1ef); Oi1eovoµucfi; Kotv6-
tT}t0; Kai crt6 äp0po 1S toü 1tpwto1e61..A.ou XEpi toü
·opyavmµoü toü ~lKQO'tT}pioo tf\; Eupw1ta11ef\; K0tv6- TITAOr II
tT}t0; "AtoµtlCf\c; ·Ew;pyda.;.
KEcJ>A/\AIO 5
':4p8po 20
·n Ohc:ovoµuc:'i) 1c:ai Ko,v(l)vuc:..; 'E1ntpo1t'i) T6 äp8po 227, · xapciypacpo; 1 ti'ti; aov8111eri.; EOK,
ävttKa9icrtatat ehe; t~ri;:
c< 1. 'H xapoüaa cruv8T11Cll iaxuet at6 Bacri,.cw
"Ap8po 17
toü Bd.yiou, at6 Baaiuto tf\c; Aa\'ia.;, crtitv
'Oµoo1tovfüaK11 AT}µ01cpatia ti'tc; n:pµa\'ia.;. crtit\'
T6 äp8J)o 194, 1t,xi>tT} xapciypaq>o;, ti\; cruv0TtKT}c; EOK
'EUT)vt1Ct1611µ01Cpatia, crtitv faUtKTt AT}µOKpatia,
Kai t6 äp0po l 66, xpci>tT} napciypacpo; tf\c; cru\'8TtKT)c;
atTtV 'lpA.av6ia, atllV 'haAtKll 6T}µoKpatia, crt6
EKAE, ävmca9icrtavTat ~ t;i\; :
Mtya AooKiitO toü Aoo?;cµßoupyoo, crt6 Buoii.1:to
c<·o äpt8µ6c; trov µeA.ci'>v tf\c; tnttpo1tf\c; autf\; 6pi- Trov Kcit(I) X(l)p<i>v Kai crt6 ·Hv(l)µtvo Bacril.c10 tf};
~Ctat ~ E~flc;: Mty<i1..T}.; Bpr.tavvia; Kai Bopciou ·1pi.av8ia.;. »
364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
MEPm: TPITO
OI nPOIAPMOrEI TON nPAEEnN TON OPfANON
"Ap8Po 21
Oi npa~t:l.; noo cinapl0µoüvtat at6v nivmca toü napapttiµato; 1 ti\; napoUOTl.; npci~cro.;
anottl.oüv civnKtiµcvo t<i'>v npoaapµoy<i'>v 1tou 6pi;ovtat at6 1tapcipt11µa aüt6.
"Ap8Po 22
Oi npooapµoyt; t<i'>v xpä!;erov 1tou axapl8µoü,'tat at6v xi vaKa toü napapttiµato.; 11 ti\.;
1tapooa11; 1tpci;uoc; Kai ol 6noic; 1eattat11aav civay1eaic; cruvcntia ti\; xpoaxroptia~.
1tpayµat0ffo1oü,'tal ai>µcprova µt ti.; 1eattu8uvatl; nou 6pi;ovtat at6 napcipnwa aut6 Kai
teata t,;v 61aöucaaia Kai i>1t6 ti; npoü1to8tac1; nou npoßi..tno,"tat at6 üp8po 146.
MEPOI TETAPTO
TA METABATIKA METPA
TITAOI I TITAOI II
H EAEY8EPH KYKA()cl)()PIA TnN
AIATAEEn JIEPI TON OPrANON EMOOPEYMATON
KE<l>AAAIO 1
"'Ap(Jpo 23
Aaaµo)..oyuct~ 61ata~E1~
1. Katu ttiv 61cipKEla toü i:tou; 1981, 11 ·E>J„riv11e,;
~11µ0Kpatia 1tpof3aivc1 atiJv i1e1..oyiJ, µt üµca11 mi "'ApOpo 24
1ea8oi.11CT) 'l"lcpocpopia. t<i'>v &i1eom teaatiprov civt11tpoa<i>-
1trov toü ·E11.i„11v11COÜ A«OÜ GtT)V Iu,•tuoo11. ai>µcprova l. rtci 1eci8c npoi'.6v, 6 6aaµ6; ßüacco; ini toü 61toiou
µt ti; 6tatci;e1; ti\; Kpci;eco.; tij; 20i\; Ie1ttcµßpiou 1976 npayµatOJtOIOUV'tQl o{ 6taöax11ct; µ&tci>aet; JtOU 1tpoßü-
Jttpi td.oyi\; t<i'>v civtutpoarlmrov at,;v IuvUcu<r11 µt 1tovta1 atä äp8pa 25 Kai 64 clva, 6 npäyµan tcpapµo;o-
üµca11 Kai 1ea8oi.uc,; 'l"lq>ocpopia. µcvo.; 6aaµ{>; ttiv tri ·1oui..iou 1980.
·H 8t)tda t<i'>v U\'ttxpoaci>nrov ai>t<i'>v 11.iJytt cnryxp6vro; r,a Kci8c npoi6v, 6 6aaµ~ '3<iacco.; xou i..aµßa,-ctai yui
µt tT)V 91ltcia t<i'>,• civt11tpoaci>nrov Jtou fxouv iKuyei ti; 1tpocn:yyiac1; 1tp6; t6 Kot v6 6aaµoi„6y10 t.ai n,:,o.;
atä nap6vta Kpat11 µtÄ.11. t6 tvononwtvo 000µ0A6y10 EKAX fCOU 1tpoßi..t1rovta1
ata iip8pa 31, 32 Kai 64 tlva1 6 xpäyµan tcpapµo~6µevo;
2. "A7C6 ti\; npoaxrop,;aeco.; Kai µqp1 t,;v EKÄ.oy,; ci1t6 t1JV 'Ell.11v11CT) A11µ01epatia ooaµo; t'l\' l '1 ·1ou-
nou civacptpctat m,;v xapciypacpo 1, o{ ti1eoa1 ttaacp,; Ä.(ou 1980.
civttJtp6a(l)Jt0l toü ·Eu11v11eoü A«OÜ Otl'IV IuvtA.tua11
UJtOötllCVOOVtat ci1t6 t6 .EU11vt1e6 Ko1voßouÄ10 EIC t<i'>v 2. ·H Kotv6tT1; atiJv 1tapoOaa tri; ai>v8ca'1 Kai ~
µcA<i'>v tou m>µq>(l)va µt 61a6ucaaiu fCOU 6pi;c1 11 ·EUri- ·En11v11e11 A11µ0Kpatia 'YV<IXJtOJtOlOÜ\' ciµ0tßaioo; tou;
v1 ac11 ~riµo1epatia. civnatoixou.:; tou; 6aaµou.:; ßaacro.;.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 365
"Ap0po 25 dcmpa~fl tci>v l<Papµo~oµt\'C.ov &acrµwv crtci dcruyoµn·u
1tpot"6vrn cin6 ttiv 'EA).ciöa.
1. Oi dcraywytrni öacrµoi µcrn;u tfi.; Ko1v6t11rn.;
uttiv napof,ua tfl.; uuv0rn11 Kai tfi.; 'EU11v1Kfi,; A11µ0-
Kpmia.; Katapyoüvtat 1tpoo8cunK&.; uuµq>(l)va µt t6v
t~ri.; pt>0µ6 : ';4p0po 28
- ttiv 1T) ·1avooapiou 1981, Kci0c 8auµo:; µmi>w.:rn1 ut6 K<i0c cpopoÄoyuc'ti tmß<ipovcrll iuoc5uvciµou anO'tci.tcrµu-
90~ 0 toü öauµoü ßciuc~. toc; np6c; daayCIJ'(tK6 öacrµ6, 11 önoia tmßaH.t:tm µnci
- ttiv 1Tl ·1avooopiot> 1982, 1eci0c öacrµ6,; µctci>w:tat titv l T'I 'lavot>apiou 1979, crti.; lµnopm:; uuvu)J,uyc.;
ut6 80° 0 toü öacrµoü ßcim:ro;, µctru;u til.; K0tVO'tT)toc; crti]\' napoüua tT).; cru\'0ccr11 Kai
ti'j; 'EiJ.aöo;, 1eatapydrnt ttiv 1T) ·1avouapiou 1981.
- o{ liUtc; tfoutptc; µt1coot1c;, Katci 20~-~ ti 1CU0t µia,
1tpayµat01tOlOÜVtat :
- ttiv 1T) ·1avouapiou 1983
- ttiv 1T) ·1avooopiou 1984 ':4p8Po 29
- ttiv 1T) 'lavooopiou 1985
- tT}v 11'J ·1avooopiou 1986. Oi cpopoAoytKtc; t7ttßapövat1; iuoöuvaµou anotcltcrµa-
toc; npo:; daaycaytK~ 6aaµouc; µtta~ö ti'\c; Ko1v6tT)toc;
2. Katci 1tapi:1e1CA1CJT) ä1t6 tfiv napäypmpo 1 : CJtT)V napoüaa tllc; aöv8&ari Kai ti'\; ·Euaöo; Katap-
yoOvtat xpooöcuttK<i>; CJÖµq>(l)va µt t6v t~i\; pu0µ6 :
a) cin6 ti\c; 1tpc>CJX(.l)ptiuw.; tcpapµ6;ttat 6auµ0Aoy11CT}
cixaUayfi uti.; tiuaycaytc; nou cinoA.ai>ouv trov 6ta- - tT)V I ri 'lavouapiou 1981 1eci8c cpopoAoyt Kti tmßa-
tä~wv m:pi cpopoAoyucf\c; cixaU..ayi\c; cn6 1tAaiu10 puvari µ&t<i>vttat cn6 90~~ toü CJU\'ttA.tatoü xöu
ti\c; lCUKAO(j)Opi~ tal;16t(.l)tOOV µtt~Ö t<Ö\' Kpatrov tcpapµ<>l;ctat tT}V 31 ri &Kcµßpiou 1980,
µ&Mi>v. - tT)V l11 ·1avouapiou 1982 1eci9t cpopoi.oy11eti tn1ßä-
13) ci1t6 ti\; Jtf)OOX(.l)pT}uwc; tcpapµ~ttat 6aaµoAoytKT} puv<J11 µ&t<i>vttat at6 80 °0 toO CJUvtEA.tCJtOÜ 7tOÖ
ci1taUay11 atic; tiaaycaytc; tµxoptuµcit(.l)V ox6 µop«pT}V tcpapµ6.';&tat ttiv 31 ri &1ecµßpiou 1980,
µucpootµat(.l)V µ11 tµxopucoO xapani\poc;, xoo cixo- - ol ~ ttam:pt; µtt<i>attc;, 1eat<i 20~,~ ~ 1eci8t µia.
A.aÖOuv tc'öv 6tatci~&(.l)V KEpi cpopoAOyttcflc; äxaÄ.A.a)'i\c; xpayµatonotoOvtat :
µtt~ö tci>v Kpatrov µtA.c'öv.
- tT}V 1T) ·1avouapiou 1983
- tflV 1Tl 'Iavouapiou 1984
- tT}V 11') ·1avouapiou 1985
- tT}V 1T) ·1avouapiou I 986.
':4p8po 26
It Kaµµia 1ttpi1tt<0011 6tv tcpapµol;ovtat cn6 ta(l)ttptK6
tf\c; Ko1v6tl\toc; 6aaµoi äv<i>n:pot cix6 tKtivooc; 1too "Ap8po 30
tcpapµlx;ovtat fvavtt tci>v tpit(l)V x(.l)pö)V o{ 6xottc; cino-
A.ai>ouv ti\c; pT}tpac; toO µdllov d>voouµtvou Kpcitouc;. 0{ l;aycay11eoi 6aaµoi Kai oi cpopoÄ.oyuct; t1nßapuvat1;
laoöuvaµou dnottA.taµatoc; µtta~ö ti'\; Kowotrito;
U m:pi1tt<00T) tpo1to1to1T}u~ 11 civacno:A.i\c; trov 6aaµrov aTftv ,rapoüaa T1'}<; m'.Jv8ECJT) Kai ti'\c; EUäöo; mtap-
0
toO KotvoO 6aaµoAO)'io~. 11 tcpapµoyi\c; cix6 ttiv 'Elll\- yoOvtat tftv 111 'Iavouapiou 1981.
vt lCT} ~T)µoKpatia toü äp0pou 34, t6 IuµßoöA.10 6övatat
µt dötKfl JtA.ttO'J'T)«i>ia, npotciatt ti\c; 'E1t1tp0Jtf\c;, va
Acißt1 tä civayKata µttpa ytci tT}v 61atT}PT\CJT) ti\c; K01-
vot1Kftc; xponµ11awc;. ~p8po 31
rtci ttiv npoo&uttKT} &laaywyti toü Kot voü 6aaµoÄoyiou.
'fl 'EUrivtKTJ 4T)µo1epatia tpo1to1to1ti t6 tcpapµoatto
fvavtt tpit(l)v x(l)p<i>v 6aaµoÄ.6y16 t'lc; <i>.; t~i'\.; :
- ci1t6 tT}V 1T) ·1avouapioo 1981 T) 'Ell'lvt1eti ~'lµo-
1epatia tcpapµol;&t 6aaµ6 nou µE:t<i>vtt Katci 10° 0 ttiv
·H 'EllT)vtKT} ~T)µ01cpatia 6övatat vä civacntiut 6A.tK<i>c;
füacpopci µtta;ö toü 6aaµoü ßaatwc; Kai tfüv c5auµfüv
f\ JU:ptK<i>c; tT}v Eia1t~11 trov tcpapµol;oµtVCt>v 6aaµrov toO 1c:01voü 6aaµoAoyiou·
cnä 1tpoi6vta xoö tiaciyovtat cix6 tT}V Ko1v6t11ta atT}V
napoooa tT)c; auv8tCJT). m.T)pO(j)opti CJXEtlKc'öc; tä äkA.a - dn6 t1iv 1T) 'Iavouapiou 1982 :
Kpät'l µEAT) Kai ttiv 'E1t1tpo1t11.
a) yui ti~ 6acrµoAoyuct.; d ..6.cm;. yHi i:i.; 61totc; oi
T6 IuµßouÄ.10 6uvatat µt tiömi 7tA.tlO'l'T)q>ia. 7tpotaCJtl 6aaµoi ßäm:~ 6tv cintxouv xAtov toü 15" 0
ti'jc; 'E1mponric;, vä <ivauttiA.tt 6ÄtKc'öc; 11 µtpucfüc; tT}V 1ttp1aa6tcpo ~ i~1y6tcpo <in6 t6v c5auµ6 toü
366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Kmvoü focrµo) . oyioLJ, cq>apµ~ovmt oi n:N:LJtaiot npooöEUttK&.; Kai cruµqxi)voo.; npo.; to\J.; ptllp01:,.; 7t0l1
afrrni oacrµoi. 1tpoß)..t1tO\'tal ota üpOpa 31. 32 KU\ 64 µizpt µ11fü:-
v1oµoü, tv<i> oi öacrµoi toü Ko1voü öucrµo1.oyiot1 ~ toG
ß) crti.; üHi:.; m:ptrrrc.ixm.;. Tl 'ED„11vtKT} .111µ0Kpa- tvono111µtvou öaoµo),oyioLJ EKAX ctcKtvoüv uno to 0
tia C<papµO~l:l oacrµ6 7t0U µrno\'l:l Kata 10" 0 tT}\I y1a VU q>0<icrOU\' 1tpoofü:ut1K~ Kai O"tJµq>W\'uX; 1tp6.; t0u.;
öta<popa µHa;u tOÜ oacrµoü ßacrl:<O; Kai tOÜ
autou; pu0µo(x; to tCA.\KO t0LJ; Ü\VO;.
öacrµoü t0ü KOl ,·oü öacrµo).oyiou.
'H fümpopci autti µcui>VEtOl Jt(lAl lCQt(l 20" 0 1ea8E 2. 'An6 tl}V 111 ·1avouapiou 1981. üv 6pt0µtvot
q>opci ti)v l 11 ·1avouapiou 1983. ti)v 1'1 ·1avoua- öaoµoi toü KOlvoü 6aoµoÄoyiou ii toü tvononwtvou
piou 1984 1eai t i),· 1'1 'Javouapiou 1985. öaaµoi..oyiou EKAX tp07t01t0\T}00ll\' Tl avaataj.oüv, Tl
'EU11vt1CT} Aqµotcpatia tpononotti ii civaartiJ.ct tali-
'H 'EAA'l\'llCT} Aqµ01,patia tq>apµo.'.;El JtAT}p<i>,; to KOlVO toxp6vCJ>; t6 öaoµOAO'(lO tT}; ICata t6 7tOOOOt6 7t0\J
6aoµoA6y10 ano tl}\' l 11 ·1avouapiou 1986. 1tpqKi,1tttt Ct7t0 tT)\' Eq>apµoyl} tW\' Üp8poov 31, 32 Kai 64.
3. ·tt 'EU11vttel} Aqµotepatia tq)apµo;c1. cin6 ri;;
111; 'Javouapiou 1981. t1]V övoµato1..oyia toü temvoü
"'ApOpo 32 öaoµoÄoyioo 1c:ai toü tvonol11µtvou oaoµoi„oyiou EKAX.
'H 'EU11vtK1l A11µ01Cpatia 6uvatal \'Cl 7t&plAUß[t ot6
1. na tTIV itpoo&UtllCT} doaycayit toü tvOJtOl'lµtvou 1tÄ.aio10 tfüv övoµato).oy1füv aut<i>v ti; t8v11et; (mo61at-
&iaµoÄ.oyioo EKAX, -1) 'EX>..11v11eit A1iµo1epatia tpono- ptoc1c; 1tou ucpiotavta1 mta titv ,cpoaxci>p11011. Kai nou
xo1d t6 tq,aP11ootto 6aoµoÄ.6yl6 tqc; fvavn tfüv tpitCJ>v dva, ci1tapait11t&c;. W<JtC" npoo&uttlCT} 1tpoatyylOT} tÖ>\'
XCJ>pli:)V <i>; &;f\c;: OUoµli:)v tll<; µf tou; Moµou; tOÜ ICOl\'OÜ Oaoµoi.oyim,
a) yui tic; 6aoµoi..oyuctc; diaOElc; yui tic; önotcc; oi Kai touc; oaoµooc; toü tvo1to111µtvou oaoµoi.oyiou EKAX
&iaµoi ßcio&CJ>c; &v füaq>tpoov JtÄ.tov toü I S~ 0 &pl0- vä Jtpayµato1to1118d teatci tou; öpou; no(, npoßi.tnovtat
o6tcpo fi Ä.1y6tcpo ciit6 t6v 6aoµ6 toü tvonor'lµtvou otl}V napoüoa npci~q.
6aaµoÄ.oyioo EKAX. tq,apµö;ovta1 o{ tEÄrutaiOl
aütoi ooapol ci1t6 t11v l 11 ·1avouapioo 1982· 4. rui vci 6tco1e0Auv8ct '1 xpoo&:uttKT} doayooy11
toü 1eo1voO t&ÄCJ>vttateoO öaaµoi..oyiou 1eai toö tvoJtOlTI·
13) atic; ä>..uc; &pumixmc;, ft 'Ell11vt1el) A11µ01epatia
µtvou 6aaµoM>yioo EKAX cin6 titv 'EU11vl1Cl1 A11µ0-
tq,aP11~~ 4't6 tilv aütit ~poµ11via. 6aaµ6 •oo
1epatia, fa 'Eintpoxit m0opit;&t. äv aovtpqc, Ä.6yo;.
pEtmvt1 mtci 20~~ t11v 6uiq>0pci µcta~u toü 6aaµo0
'3ciO&CJ>; Kai tOÜ Oaaµoü tOÜ tvOJtOlllµEVOU 6aoµo).o-
t6v tp61to bpapµoyi)c; auµq,<i>~ xp6<; tO\' öxoto it
·EU11vt1C11. A11µ01epatia tpo1to1to1d too; öaoµou; tq;.
yioo EKAX.
'H 6laq>0pci Ql>tl} µctei>V&tal 7tQAl 1Catci 20°10 Ka0&
q>opci t11v l 11 ·1avouapioo 1983. t11v l 11. ·zavooapioo
1984, 1eai t11v l 11 ·1 avouapioo 1985. "'Ap8po 34
'H 'EU11vucit A11µ01cpatia tq,apµo:'.;tl 7tAT)PCJ>c; t6 tvo- rtci vci &Ü8uypaµµ{o&t tO~ öaaµooc; tllc; 7tpo<; t6 ICOl\'O
•0111µtvo &iaµoÄ.Öylo EKAX ci1t6 titv J11 ·1avooap(oo 6aaµoA.by10 acai t6 tv0Jt0111µtvo 6aaµoÄ.oyto EKAX. f)
1986. "Ell11vt1Cll A11µ01epatia 6tanu>&t t11v &i,xtpcta ,u tpo-
1toao1itoc1 touc; 6aoµouc; t11; Katci pu8µ6 taxuttpo cin6
2. fui t6v Ä.lyvitll acai tci aoooqiatqltva &1611 t6v 2rpoßAE1t6µcvoota äp8pa 31. 32 1eai 64. n>..11poq,opd
ciJt6 Ätyvitll tf\<; ICÄ.ctOECs>e; 27 .02 to0 KOIVOÜ OOGµOA.O'YtOl>, CJX&ttl«Ö<; tci älla Kpcit11 µtA.11 mi titv 'E1tttpo7tf1.
ft 'Ell11v11eit A11µ01epatia dociy&1 µt t6v aüt6 pu8µ6
ffpoo&Utl1C0tllt0c; µt tOV Jtp0'3Ä&1t6µ&VO atl}V 1tapa-
ypaq,o 1 ti<; 6latci;t1c; noo 1tEp1Äaµ'3civovtal at6 1eo1v6
6aaµoÄ6yto y1a tci npoi:6vta ai>tci 1eai tq>apµ~tt 6aoµ6
54}~ t6 cipy6tcpo titv l 11 ·1avooapiou 1986.
KEtl>AAAIO 2
"AplJpo 33 KatciPYllaTI dbv aoaotuc&v ,u:ptop,a"ll>v
1ea( tclv pbpa,v lao6uvcipou 4-oid.ta"ato~
1. ·otav o{ 6aoµoi toO 6aaµoÄ<>yioo tf\<; 'Ei..A11vtKf\<;
A11µ01epatiac; &lvat 6taq,opcttKf\<; (pl>O&<o<; cia6 tou<; civn-
atoixouc; 6aaµo6<; toO ICOlVoO &loµoÄO'y{oo fa tOÜ ':4p8po 35
tvo11:0111µtvou &loµoÄ.oyiou EKAX. ft 1tpoo6euttlCTI 1tpo-
otyy1011 tfüv 1tp(i>tCJ>v 1tp6<; tou<; &ottpouc; apayµcrto- Ol 1toaotuco{ &ptoptaµo( bd tci)v doa)'(l)'Y6)v Kai tfüv
1to1dta1 npoo0ttovtac; ta Ototx&ta toO tll.11vt1eoO 6a- t~aycayfüv, m8ciJc; m( ÖMX tci µttpa loo6uväµou cino-
aµo0 p{.ta&CO<; ata atOlX&la tfüV OOOJl&V toß 1COtvo0 tdtoµato<;, 1toi> ucpiatavtat pEta!;6 tf\c; Ko1\'6t11to;
6aaµoÄ<>yiou ft tfüv 6aoµcöv toü tvo1to111µtvou 6aoµoÄ.o- at11v wapoüaa t11<; auv8&011 acai tf\c; 'EAUtoo;. 1eatap-
yiou EKAX. ·o tU11vt1e6<; 6aaµ6<; Pcio&CO<; µctoütat yoOvtat ciff6 ti)<; npoaxoopitow;.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 367
"Ap0pa 36 y1a 1tcpioöo 2 i:tW\' lJ7tO/.Oi'l~Oµi:v11 ö.rro n1,· l t1 ·1m·0t 0-
1
piot> 1981, i:<p · öcrov t6 KaOrntt.ix; aGto öC\' d,·m m:ptcr-
1. Katu rrapi:10,i.lOT) cirro '!O üpOpo 35, T1 'E,.i.T)\'lKfl crotcpo 7tCplOptcrnK6 ö.rro '!O C(j)apµo~oµC\'O cni.; i:~U-fW'(i.:,
ti11µ0Kpmia Öu\·arnt \'a i:;aKoi.ou011crct \'a {moßa,.1.ct 1tp6.; ti.; tpitc; x&pc.;.
cri:. rrocronKotJ; rrcptop1crµou;, µtxp1 tT)V 3111 MKcµßpiou
1985, Ta rrpo16vra rrpoEACOOC(J); '!W\' rrapoVHI)\' Kpm&v
µc,.wv, rrou civmpi:ponm crt6 rrapcipr11µa III tf).; rrapol!-
011; rrpa;cro;. "ApfJpo 38
2. Oi m:ptop1crµoi rrou avaq,i:.povtm CHT)\' rrapci-
ypaq>o I cru\·icrtavrnt cri:. 1tocroonixn:1;. Oi 1tocrocrtci>crc1; Katci napi:.KKAlOTJ cin6 t6 üp8po 35, tci noooatci XP11-
ytci t6 i:rn; 1981 civaypcitpovtat ot6 1tapapt11µa III. µattKfüv Kata0i:crErov Kai tci nt„T)protfo toi; µctp11t0i;
noaa 7tOU ioxuouv otftv ·E,.. Aciöa tftv 31 '1 AcKEµßpi0t,
1980, ÖO'OV aq>Opä ti.; daayro-yt.; 7tpOCl..i:lJCJEU>.; tW\'
3. 'Q EA.QXlOto; pu0µ6; 7tpOOÖEUttKi;.; au~fJm:roc; tW\'
nap6v~rov Kpatci>v µEA<i>v, icatapyoÜ\'tat npoo6cuttK<i>;
nooootci>crErov dvm 25° 0 ottiv äi,xri Kci0E ttou;, ooov
Kata tftv Ölap1CE1a 7tEptOÖOU tplW\' i:tci>V Q7t0 tft\' JT)
äq,opii ti; nooootci>crt1.; nou tKq,pci;ovtat ai: 1..oytamci:;
"lavouapiou 1981.
µovciöt; 1eai 20° 0 crtriv äpxti 1eci0c i:t0u.; ooov äq,opä
ti.; nooootc.ixm.; nou EKq>pu;ovtm Katu nocr6t'lta. 'H Tci noooota tci>v XP'lµantefüv Kata0fo&rov Kai tci n1.11-
aü~'lO'l npooti0ttat crt Kci0t nooootffi01l, Kai Tl tno- pcotfo tot; µEtp'ltoi; JtOO'a µElOO\'O\'tat cruµ(j)(l)\'Q µt
µtv'l aÜ~llOll 07tO).oyi;Etat C7t\ tOÜ ÖÄ.llCOÜ ap18µ0Ü t6v t~;;; pu0µ6 :
7tOÜ 7tp01CU7ttEl.
- 1'1 ·1avouapiou 1981 : 25° 0
"Otav µia nooootCOO'll t~pci;um tautoxpovco; Kata - 1T) ·1avouapiou 1982: 25° 0
1too6t11ta Kai Kat· ä~ia, Tl nooootCOO''l Katci 1too6t11rn - 1T\ "lavouapiou 1983: 25° 0
au~ci\'Etat tOUMXlOtO\' Katci 20° 0 Kat· Eto; Kai Tl - 1'l ·1avouapiou 1984: 25° 0 •
xooootCOO''l Kat· ä;ia touMx1otov teatci 25° 0 Kat· fto;·
o{ tn6µEvt; 1toooot<i>ot1; ono1..oyi;ovtat tea0E tto; µt
~Oll tftv 1tpo11youµtv11 7tOOOOtCOO''l 'lÖ'l t1t11U~T\µtvT\.
„Oaov aq>0pä ö~ t~ A.E(J)Cj)Optta Kai cUA.a öxiJµata "-Ap8po 39
d,; KA.cia&co; ex 87.02 A I Toü KotvoO 6aaµoM>yioo, Tl
7t0000tC00'11 Katci JtOOOtT\ta au~ciV&tQl Katci 15° \) ICQT. E-
To;. 1eai 1' xooootCOO'T\ Kat· ä~ia 1eatci 20° 0 Kat· fto;. 1. Kata naptKicÄ.1011 än6 t6 üpOpo 35. Tl yc,1Kft
npotiµ'lCJ'l tOÜ 8° 0 7t01J El\'at Eq>apµocrtoo atft\' ·E,J„ciöa
4. "Otav Tl "Emtponft Ötamatc.i>,·tt µt cinoq>aCJT) ön crti; 6'1µ001&; äyopi;; 1eatapytita1 1tpoo&ut1icci>; än6
o{ Eiaaycoyt; atfJv 'E1..Möa h-6; t&v 1tpor6,'trov nou tftv 'EÄA'lVlKTt ~'lµOicpatia cruµq>ro\'Q µt tO\' aut6 pu0µ6
ävaq,i:povtm at6 napcipt'lµa III 1eata tftv öuipKEta öuo t6v 6noio 6pi;E1 t6 äp8po 25 y1a tftv KatciPY'lO''l tii>v
auvqcil\' i:t&v tmi;p;av 1mtc.i>tcpi:; toü 90° 0 tf); noooatci>- Eioayroy1K&v öaaµ&v µua;u tri; 'E1J.ciöo.; Kai tf};
a&~. Tl 'EAAT)VtKft ~'lµoKpatia tuu0qxi>vtt tftv Eicra- K01,•6tT1to; ati\v napoüaa t'li; O'U\~E<J1l.
yroyiJ toü npor6,'to; 1tp0&AEOOE<O; tci>,· nap6vtrov Kpat<i'.>v
µEAW\'. 2. Kata napi;1C1C1..1011 än6 t6 äp8po 35, Tl 'EJJ„'1,·ticft
~T)µOKpatia öuvatal vci avaßciAEl yui 7tEpiooo öi>o
5. 0{ noooot<i>ot1; noo ävoiyO\'tat yui tci A11taaµata tt&v cin6 TTtV 111 ·1avouapiou 1981, t6 üvo1yµa ai:
tci>v KAita&rov 31.02, 31.03 Kai 31.05 A I, II Kai IV toü KOl\'otlKOO; 1tpoµ118EUtE; tci>V JtlVCllCWV C)'KEKptµtvrov
ICOl\'OÜ öaaµoAoyiou QJtOtEAOÜV tautoxpovco; ta dvay- npoµT)0wt&v.
Kata µttal}at1Ka µttpa y1a TTJV Katapy'lO'l t<i'.>v ano-
K1.i:1amc&v ÖtKmroµatrov dcrayroyf);. Oi 1tooootc.i>crt1.;
aütt; dvm Öta8ta1µt.; at ö11.ou; T<>1X; dcaycoytt; atftv
·E1..Aciöa, Kai ta daay6µtva 1tpoi6vta at6 ni~aia10 T&v
JtOOOOt<OOE(l)V aut&v ötv onoßaAAOvtat O'tftv .EAJ~Öa "-Ap8po 40
at än0Ku1crt1Ka 6tKatc.i>µata i:µnopia.;.
1. Mt tm(j)Ui..a~'l Tii>v Ötata;&rov t1'; napaypciq>ou 2
TOÜ xap6vtoi; äp8pou, fJ 'EU11vtKT\ 4'1µotepatia 61ap-
"Ap8po 37 pu8µi;t1 1tpoooEUttK<'öi;, cin6 tT)V t 11 ·1avouapiou 1981,
Ta Kpantea µovonc.i>Ä.1a tµxop11eoü xapatetf)po;. i>n6 tftv
lvvo1a toü äp8pou 37 xapciypaq,oi; 1 t1'.; CJt1\'8ft1CTJ;
Kata napEICICA.lOT\ an6 t6 äp8po 35, Ta 1tap6vta Kpat'f\
EOK, 1eatci Tp61to ci>atc, xpiv ä1t6 TTJV 31 '1 &ictµßpiou
µEAT\ Kai Tl .EAAT\VllCft ~T\µOKpatia 6uvavtal va Ötat11-
1985, va a1t01CAEiETa1 61to1aöft1tOtE 61ci KplOT) µcta~u
piJoouv, otii; auvallayti; µ&ta~u T<ÖV Jtap6vtrov Kpa-
toov 07tT11e6rov t<Öv K patci>v µt:A<i'.>v ci>; npo; toi>; öpou;
Tii>v µtMi>v Kai Ti;i; 'EÄ.M6o;, ,u:p1op10-µou.; tni Tii>v
tq,o61aaµoü 1eai öia0tm:ro;.
~ayroyci>v nw.moo1öftpou, änopp1µµcitwv Kai 0paUCJµa-
twv tEXVOupy11µatrov tK xotoo1öi\pou, a1öftpou Kai Ta napovta Kpatll µEÄ'l civaÄ.aµßavouv fa·avn tf);
xawßo; T1'.; KM!OE<O; 73.03 tOÜ ICOlVOÜ Öaaµot..oyiou 'EUT1v11Ci;; ll'lµoKpatia..; icroöi,vaµt; i>noxpE<i>ot1;.
368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
'H ·E1rrrp01ni npoßaivu ot ou0tcicrrn; ytci t6v tp61to "ApOpo 42
Kai t6v pv0µ6 cn.,µcpwva µt tou; 6,roiov; ,rpöm vci
1tpayµatonm119d Tl 1tpooapµoy11 1tou 1tpoß).bm t6
1tpwto töciqno, t~vnm~ouoµtvou ön 6 tpono.; Kai 6 1. 'EKt6; avtt0i:to\J c5tatci~t<.t>-; ti); 11:apo1Jo,,; 1tpü.-
pu0µo; auto; 1tpcm:t \'U tivat oi ic5tm yui tT]\' 'EU11vtK1i ~t<.t><;, Ol {OXUOUOE:; Ölatci~tt; OtOV t0µfo tC/.(J)\"C\UKfJ;
611µ0Kpatia Kai ytci tci 1tap6vra Kpcit11 µ0.11. voµo(kaia; -yui ti; auvaUa-yt; µt tpin:; xci>pc; cq>ap-
µo~ovta1, int6 tO~ autoi>; öpo\J;, ati; auva)J.ayc; OtO
2. 'H 'EU11vtKT} .111µ01,patia lCatapyci, rm6 titv taoot&puc6 ti"tc; K01v6t11to;, tcp· öaov xp6vo Katu ti;
111 ·1avouapiou 1981, t6 oi>voi..o trov d,roicÄm:JttKC.ÖV auvai..1..a-yt; autt; tianpcinovtat öaaµoi.
Öl 1Ca10>µat<.t>V t~ayooyiK Katapyci 6µoi~. d1t6 titv autti
ftµtpoµ11via, ta a,rodt1m11ea 611ca1ci>µata &iaay<.t>yfjc;
tni toü 8&li1Coü XaAKoü tfjc; duam>c; ex 28.38 A II toO rta t6V 1Ca8op1aµ6 tilc; 6aaµOÄ0)''1tfo; a!;ia; ati;
lCOlVOÖ 6aaµoi..oyiou, til; aa1exapiVTtc; tfj; daa~ auvaUaytc; at6 to<.t>t&plwc6 tilc; Kol\'6t11to;. KaO<.i>; 1eai
ex 29.26 A l toü 1Co1voö 6aaµoi..oyiou Kai toü Ät7ttoü cni; auvallayt; µt tpitc; X<i>pt;, µtxpt tJiv l 11 ·1a\'ow-
xaptou tfjc; dciaoo; ex 48.18 toO 1eolvoö 6aaµoi..oyiou. pioo 1986 t6 t&A.<1>V&1a1e6 f6acp<><; xou i..aµßavttat ux· Ö'Vll
&lvaa tntvo xoo 1c:a8opi~&ta1 d1t6 tic; ocptatciµ&vc;
61a-rag:1c; tvt6c; tf\c; Kotv6Tiitoc; wcai tfjc; 'EU-11mcft.;
A11µ01epatiac; tl)V 3111 An:cµßpioo 1980.
KEcJ>AAAIO 3
2. 'H 'Ell11v11c:it A11µ01epatia bpapµo;c1 cixo t11,·
111 'lavouapioo 1981, ti\v övoµatoi..oyia toü 1eo,,·oü
6aaµoi..oyiou Kai toü tvo1to111µtvou 6aoµoi..o-riou EK AX
atic; ouvallaytc; at6 tCJ<.t>tcp11e6 d\; Ko1v6t11to;.
i4p6po 41
'H .Ell11v11eit A11µ01Cparia 6uvatat ,11 7ttpti.aßc, at6
d.aimo tlöv övoµatoAoylö)v autc.öv ti; ocpaatäµc,·t:c;
1. ·u -E7tltpomi, ÄaµPcivOVtac; 6&6vt<.t>c; ux· Ö'tfll tic; 1c:atci titv Jtf>OOXci>P'lGll t8vuct; {mo61a1ptcm;_ ,roo
loXUOOOEc; 6latci;&tc; lCQ{ (6(<.t>c; tic; oX&ttKE; µ& TTtV &lval ciJtapait'l~ ci>at& ft ,rpoo&ut,wcit Katapy11CJT1
ICOIVOtllC'I 61aµ&ta1c:6µ1CJ11, 1ea8opi~&I tic; µ&866~ 6101- t&v &laµ&v a6tiöv at6 ta<.t>t&pt1C6 rl\c; Kol\'Ot'lt<>; \'Cl
K11ttld\c; cruvcpyacriac; 1t00 cixocrac:07toüv va t~aaq>aÄ{aouv apcryµatoff0t'18&t aüµcpcova µt tau; öpoo; xoo xpoßi..t-
6tt, cbt6 t11v l 11 -1avouap{oo 1981, tci tµxopc(>µata KOO 1tovta1 at11v xapoOaa apci;11.
KA'l po()v to6c; · civaym{ouc; yui t6v CJK07t6 ewt6 6 ~
cixoÄ.ai>ouv tf\c; mtapyita~ tö)v 6aaµö)v Ka{ cpopo-
ÄO'ytlCC'bv tfftßapüvaC<Dv lao6uvaµoo ci,ratdtaµatoc;, 1ea-
8ci>c; Kai tö)v xoa0t1mv up1op1aµlöv mi µttpcov tao-
6uvuµou cixotdtaµatoc;.
2. ·u 'E1tttpo1tit Ka8op(~&t tic; 6tat{i;&tc; KOÜ tq,ap- :4p6po 43
µl>l;ovtal d,r6 titv J11 'lavooapiou 1981 atic; auvai.l.ay~,
at6 towup1K6 tf\c; Kotv6t'ltoc;, qi,ropcuµciwv xapa-
x0tvtcov tvt6c; tf\c; Ko1v6tT1toc; CJTI)V KataCJK&UTI t&v
1. Itliv 7ttpl7tt<0011 xoü tci t~tCJ<.t>ttwca xooci. tci
6xolrov txp11mµoxorft811aav :
61tota civacptpovtat at6 äp8po 61, tq,apµb;o\'tat ati;
- xpoi6vta xoü 6tv fxouv futoßi..118&t at 6aaµooc; Kai ouvallaytc; µeta~u tf\c; Ko1v6Tiit<><; atitv xapoüaa t11;
cpopoi..oyuctc; tJnJ3apüvat1c; too6uvaµou cixot&i..taµa- ai>v8&CJ11 Kai rl\c; 'Ei..M~ y1ci fva fi 7t&ptaa6t&pa ax6
t<><;, o{ 61toto1 tcp11pµ6l;ovto atitv Ko1v6-r11ta atitv tci Kpoi6vta Pcic:JE<Oc; xoo 8&<.t>p&ttat ött fxouv t,·oroµa-
xapoüaa oi>v&oii tllc; f\ mftv 'EUci6a, f\ yui to: 'tCIJ8&t KQ'tO: TT)V KataCJlCEUT) &µ7tOp€UµcitC.OV ffOO UJtayO\'tat
öxota fxouv C1tlatpacp&t 6i..ucö)c; f\ µEptKiö<; aötoi o{ Olo6c; 1c:avov1aµooc; (EOK) cip18. 1059 /69 71:&pi 1ea8op1aµoü
6aaµoi f\ cpopo>..oylK&c; t,npapüvat:tc;· toO m8&atcötoc; ouvallaylöv noü bpapµo;ctat at 6p1-
aµtva tµ,rop&i>JJQ'ta ffpo&pxoµ&va cix6 n;v µ&ta,roi11<J11
- ytmpyucu ,cpoi6vta ,coü 6tv v..11poöv t ~ d1ta1tou-
'YfXl>P'YIICiöV npoi6VtcOv, cip18. 2730/75 ,u;pi 'tf\; yi..01c:6;'1;
µtvo~ öpouc; yui vci daax8oöv at tÄ.&i>8EPTI 1CU1Ci..o-
Kai tf\; MllCtol;T)c; Kai cip18. 2783/75 71:&pi toü lCOl\'OÜ
. cpopia tvt6c; tf\c; Kolv6t11n~ atitv napoüaa t11c; Ka8ootlötoc; ouvaU.crylöv yui titv choa)..pouµh·'l wcai
ai>v8&CJ11 ii tvt6c; -rf\.c; 'EUci6oc;. yalanoa)..ßouµiv11, tcpapµl>l;ovtat tci äwc6:>.ou8a µtta-
Katci tftv 8tCJJttCJ11 ai>-rö)v tö)v 61a-rcig;cov, ft 'E1tltpo1tT) ßattwcci µttpa:
Aaµf3civ&t i>ff" Ö'lfll toöc; Kav6vtc; xoo xpofJU,covtat atitv.
JtapoOaa 71:Pf!~TI yaci titv Ka't«PY'lGll tö)v 6aoµii)v - t;aa<.t>ttK6 7t006, i>xoi..oy1~6µE\'O ßcicm tc:i)\' c;1arot1-
µt:ta~ü tilc; Kolv6-r11-roc; atitv mpoOaa t'lc; aüv8&CJ11 1Clöv xoaö)v ,roo civacptpovtal at6 cip8po 61 Kai
1Cai tf\c; 'EU<i6o;, wcai ylci tliv 1tpoo6&utt1CTt tcpapµoyT) oi>µcprova µt toüc; Kav6v&c; toO Kavovtaµoü (EOK)
ä1t6 ti)v 'EU11vt1ei) A11µ01epatia toü wcoavoü 6aaµoi..oyioo cipt8. 1059/69 ytci t6v 61toi..oy,aµ6 toO ..-:1,·11toü
wcai tOOV 6latti;&<.t>V tOOV axcnwcö)v µt 't'IV ICOIVT) yt<.t>p- atOlXEioo toö tcpapµ~oµtvoo atci tµxopcuµata nou
y11e11 1toÄ.1mc11. umiyovtat Ot6v 1c:avov10µ6 aut6, tcpapµ6;ctat ICatu
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Märt 1980 369
tll\' doa·tt1YfTJ tw,· lµnopwµutwv U\JtW\' OtTj\' Ko1- Kpmia crti; dcray(J)yt:.; rrpot)xt,or.w; tpi,c•n· ,:wpc7l\·.
v6tfltu nprnJ,r,um:w.; "EU..uöo.;· ci.>Ouypaµµi~ctm µt t6 Kon·6 foo~wi.6-r10 ot:,µq>u,,·u ~11:
t6v ru0µ6 1tou npoßi.trrnm crt6 upOpo J 1. • A \' nu,·Hi);
- Öta\' tc.i lµrropr,üµarn 7t0lJ umiyonut (jt()\' KU\'O- t6 crrn(kp6 crto1xcto nou 1tpi:1t[l ,·u i:<.,upµocru 11
v1crµ6 (EOK) ciptO. 1059,69 dcruyO\'H.ll OtTj\' "EJ,J,u- "EMT]\'l Kll AflµOKpatia Katei tT)\' npocrzwpflCill E:l\'UI
öa µi: npoOXtl(jfl tpi t(J)\' xwpwv. tO Kl\1lt0 crto1xdo Katwtcpo o.n6 t6 ota(kp6 Ototxdo toU KOl\'OÜ öuaµo-
7t0ll KaOopi~r.tm cirr6 tO\' KO\'O\'tOµO O\JtO av;uvEtOI AOyiotJ, ti "Et.ÄT]VlKT) ßflµOKpatia ÖIJ\'UtUI \'U CIJÜt•rruµ-
ij µw.i>,·ctm, Katu nr.pi1tt(OOfl, Katu t6 t;1crwn Ko µtcr0ci µt tO tE/Xl.JtaiO OUtO ciµfow.; 07t0 ti'j; 1tpocrzwpiJ-
noo6 nou civmpi:pnm crttiv nprotT) 1tEpiITT<OOT\ · CJOO<;. ·E~ ÜA/1.0U, Katu t6v tea0optcrµ6 t&v crrn0cpwv
ot01xdrov cruµlp(t)VO µt t6 np<i>to Cba(j)IO, Ou nptnct
- c;1ownK6 noo6. 1<aOop1~6µcvo ß<ion twv t:;torottK&v vci Aaµßcivovtm im· Ö\j/T), Katci t6 µttpo toü Öt•\'Utoü,
7tOOW\' 7t0U 6pi~O\'tOI yt<i tu 7tp0i"O\'ta ßaocro; Kai Ol tÖtait&pc; 000-XE~lt<; 1t0\J 1tpoßi.i1tCl Tl 'EiJ.T]VlKTJ
ouµq,rova µt t0t1.; C(l)apµo;oµcvou; Km·ovc; yHi t6v A11µ0Kpatia y1ci t1;ct6tKwµtva 1tpo't6vtu.
imoi.oytoµ6 twv cn1otpoq><i)v nou npoß,.tnovtm ot6v
Kavovtcrµ6 (EOK) cip10. 2682/72 m:pi 0ccrnicrcco:;
4. ftci tci 1tpoi6vta 1tOU U1tciyovta1 crtoi>; KUVOVl-
yui 6p1crµtva yoopyu,ci npoi"6vtd t~ay6µcva im6
oµou; (EOK) cip10. 1059/69, ap18. 2682/72 Kai cipt8.
µopq>'l tµnopwµcitro,· µ 'l unayoµtvrov crt6 xapcip-
2730n5, T) 'EUT)VlKTI A11µ01cpatia tcpapµö;c1 7tÄ.THXI);
tT)µa II tri; cru,-e'lKT\;. tci>v ycv1K&v Kav6vrov yui
ci1t6 tri; 1tpooxrop11crw; titv 6voµato1..oyia toü Kotvoü
t'l\' xopi}y11cr11 tntcrtpoq><i>v Katci t'lV t;ayroyi} Kai
oaoµoAo-yiou.
TU Kptt1ip1a Ka8op1crµoü TOÜ Ö\j/OU; to~. tlpapµö-
;ctat txi t<i>v npot6vtrov xou uxciyovtat crt6v Kavo-
vtcrµ6 ai>t6 i;atpouµtvrov t<i>v cii..ßouµtv<i>v. Kata 5. 'H 'EUT)vtKit A11µ0Kpatia Katapyd cin6 tri;
t'lv ti;ay(l))''l t<i>v tµxopcuµcitrov aüt<i>v crt'lV 'EUaöa npocrxropitm:c.o; ÖAO~ toi><; 6acrµoü; ij cpopoi.oyuct;
x·poc,..coocco:; Ko1v6tT)to;· tn1J3apuvcrc1; icro6uvciµou cinottl.toµato;, CKtö; t<i>v
avaq>cpoµEV(J)V mi; 1tapaypcicpo~ 1, 2 Kai 3, yui tci
- KQTCl titv &ioayc.ay'l OTT)V 'EUciöa ,rpocÄ.coocro-; tpi- xpot6vta tci imay6µcva ot6v x:avovtoµ6 (EOK) ap18.
t(J)\' xwp<i>v Kai Ko1v6tT)toc;; KaG<ö; Kai Katä titv 1059/69 Kai 1CCl8t tvi<JXOOTI Katci tl)V ~a'Y(l)yl) fi KCl8E
&ioayc.ay11 otitv K01v6tT)ta npocÄ.Eooco>-; 'Elli.t~. tviaxlJOTI tooöuvuµou d1tot&lloµato; 'Yl« tü 1tpoi:6vta
7tpoi6V't(J)V 7t00 unciyO\"tat Ot~ KQVO\'lOµo~ (EOK) tci 61tay6µcva moix; Kavovtoµoix; (EOK) dp18. 2682/72
dp10. 2730/75 Kai cip18. 2783/75, tq,apµöl;ctat c;10C1>- 1eai dp18. 2730/75.
t1K6 xoo6 6n0Aoy1;6f,lcvo JJ<ioc1 t<i>v t~10Cllt1K<i>v ·0aov dcpopd ti<; &ioay<ary~ xpo&Ä.Eoocro-; Ko1v6TT)t<>;,
xoo<i>v noi> civaq,tpovtat ot6 äp8po 61 Kai m'.>µq><a>va
µt to~ Kav6v&~ t<i>v tv AO"fCJJ Kavo\'loµ<i>v -y1ci t6v
ft 'EU11vt1C11 A111,10Kpatia mtapyd d1t6 ti\; 1tpoox<0pit-
ocro-; Ka8t xooot1K6 1ttp1op10µ6, x:a8ci><; mi 1ea0& µttpo
61to)..oy10µ6 ti'\; tmßapuvcn:<i>; Katci titv &ioayroyT}"
too6uvciµou µt 1tooomc6 xcp1optoµ6 dnotci.toµato; y1ci
tä 7tpoi6vta ltOO 61tciyovta1 Ot~ ICQ\'OVIGµoo; (EOK)
- ötav xpot6vta noi> intciyovta1 moi>; Kavovtoµoo; dp18. 1059/69, dpt8. 2730/75 m{ dp18. 2783/75.
(EOK) cip18. 2682/72 Kai 27'30/75 ~ciyovtat cin6 titv
"EUci6a ,r~ tpin:; xw~. t,nß<iU.Ovta1 tci t~10C1>-
t1Kci 1tooci 1too civaq>tpovta1 dvttmoixro; m11v tpitT) 6. T6 tuµJ3oo1..10, µt &i6t1eT) 1tÄ.Eto'l'11(1)ia npotcicrct
Kai t&tci Ptll 1ttphttCOOT1- ti\<; ·Emtpo1ti\<;. &cr,ri;c1 ti<; 6tatcil;c1; tq>apµoyft; toü
1tap6vt0t; äp0pou.
2. •Av Katci titv tq)apµoy1i tci>v ~1o<i>t1Kc'.öv xoo<i>v
OT1µc1ro8oüv cnpoxt; cµ,ropiou -ytci tci 1tpoi6vta xoi>
intciyovta1 otoi><; Kavov1oµoi>; (EOK) dpt8. 2783/75 Kai
dp18. 2730:75. T) ·Ex1tpo1tit 6i>vatm vä MµJ3civ&1 tci
KatciAAT)Aa Ot0p0(t)t11Cci µttpa.
TITAOI III
3. ·o 6aoµ~ 1toi> äxottut t6 ma&p6 m01x&to tfl; H EAEY8EPH KYKAODOPIA TON nPOmnON.
tx1J3api>vcrw; xoi> tq>apµöl;ttm mtci tT)V t:loayc.ayT) TON YDHPEDßN KAI TON K.ECS>AMUlN
OT'lV 'EU.06a 7tpocÄ.Eoo~ tpit<i>V x<i>pci>v otci cµ1topcu-
1,1ata ,rot', i>miyovtm ot6v acavovtcrµ6 (EOK) dp18. 1059/69 KECl>AAAIO 1
m8opi;ctat ~a1pci>vt~ dn6 titv oovoAlKT) 1tpootacria
1toi> tq,apµ6~&1 ft 'EU11v1KiJ A11µ0Kpatia acatci tT)V 01 tpya~o,u:vo,
i)µ&poµ11via ti'j<; npoax<i>pT)OEro-; titv y&<i>pyttcit npoma-
oia xoi> 8a 8ccr1t100ct Mµßavoµtv<i>v vx· Ö\j/T) tci>v
µctaßattK<i>v µt'tprov noo dvaq>tpovta1 m11v xapci- "Ap8po 44
ypa<po J.
Ol 6tata~w; toü äp8pou 48 ti'\~ cruv0t\KT); EOK. OOO\'
Kci0t ma0&p6 ot01xdo Ka8op1~6µcvo oi>µqx,.>va µt t6 dq><>pii 'tTIV tA.cOOcpT) ICUKAocpopia t<i>v tpya.:;oµtvrov
xp(i>to t6ciqno, t6 61toio &q>apµ~c1 T) 'EUrivuc11 Ariµo- µ&tal;o tci>V nap6vt<OV Kpat<i>V µ&AÖ>V Kai tft~ 'H.A.ci6o;.
370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
t1.papµo~ovrm µÖ\'O µt -niv tm..pü).a;ri t&v µctaßan_K&v 1eaia µi:tpa wate vci fü,vmm vci. cm:i,;:ruOd crt ri,· ·Ei.i.u(lu.
ÖtatU~C(J)\' 1tOU 1tpoßl.t1tO\'tUl crta üpOpa 45, 46 Km 47 t6 cipy6tcpo niv l TJ ·1avot.Japiot.J 1988, Tl c..papµO-(TJ tft.;
tf).; napoucrri; n pci~r.ro;. cinoq>acrccu; tiii; ·Emtponf); tii.; 8'1; ~c1ecµßpim, 1972
crxcni,;:&.; µt t6 6µ016µop1.po c:rucrtflµa nou cxc1 OrnmcrOd
Kat· t1.papµoyft toü äpOpotJ 15 toü 1em·o,·1crµoü (EOK)
aptO. l 6 l 2j68 tOÜ l:tJµßouAiou, t6 anoKai.ouµcvo <JU<Jtflµa
"'Ap0po 45 <<SEOOC». Kai tii; cino(l><im:w.; tii; "Emtponf).; tf).;
l 4Tlc; AtKr.µßpiou 1972 <JXEttKfü; µt t6 « Kon·on KO
1. Tu üp0pa 1 µtxp1 Kai 6, Kai 13 µtxp1 Kai 23 rxriµa» yt<i tftv <JU)'KE\'tp<.001') Kai tftv 6t<i60011 t&v
toü Kavovtcrµoü (EOK) cipt0. 1612/68, ncpi tft; t1.1:u8tpa; 1tÄT)poq>op1<i>v 1tou 1tpoßi.t1tovtat o-t6 üp8po 14, napci-
Kt>Ki~ocpopia; t<i>V tpya;oµtvrov cvt6; ti\; Kot \'O'fT)tO;, ypaq,o; 3. toü Ka\'O\'tcrµoü (EOK) ap18. 1612. 68 toll
tcpapµo;ovtat atci 1tap6v-ra KpatT) µtAT) cvavn t&v l:uµßoui..iou .
. EAATl\'(l)\' U1tT)KOWV Kai crtftv ·Ena6a i:vavn 'fWV
U7tT)K6rov t&,· 1tap6vnov Kpat&v µtAii>V, µ6vo an6
-rftv l 11 'lavouapiou 1988.
"'ApOpo 48
Tc:i napov-ra Kpc:itT) µt).11 Kai iJ ·EAAT)vtKTt A11µ01cpatia
fxoov 'fT)V cuxtpcta vc:i 6tatT)poüv at laxi> µtxpt 'fT)V
Mtxp1 tftv 31 'l &1ecµßpiou 1983. oi ötatu;r.1; toü
l 11 ·1avouapiou 1988. fvavn civnatoixro.; t<i>v ·E1.1.tivrov
äp8pou 73 1tapciypaq>ol 1 Kai 3, toü äp8pou 74 itapci-
U7tT)KOOV aq,· tv6; Kai t<i>V U7tT)ICOO>V tOO\' ~ap6vtro~
ypa~ 1, m{ toü äp8poo 75 napc:iypaq>o; 1 toü
Kpat<i>v µcA<i>v ciq> i:ttpou. ti; t9\'l1ct; 61ata~c1; 1tou
1eavov1aµoü (EOK) cip18. 1408/71 1ttpi tq,apµoyft; t<i>v
u1tol3cillouv at 1tpo11yooµcv11 ä&1a tftv µctavaattUO"T)
auatT)µc:itoov KOl\'(l)VtKft; ciaq,ai.iacco; atoo; µ1a&>toü;
µt aK01t6 tiJv iiaKT)aT) µ1a&>ti\; tpyaaia.; Kai / fJ tiJv tpya~oµtvo~ mi o-tftv oiKoytvcu:i too; 1tou 6ta1en·oü,·tat
itpoaÄ.T)'f'11 at µ1a&rtl) cinaaxo).110"11-
tvt6c; ti\c; Ko1v6t11to;, m8<i>c; Kai t<i>,• äp0prov 86 Kai
88 toü 1eavovtaµoü (EOK) cipt8. 574;72 1toi> 6pi;c1 t6v
2. T6 üp0po 11 toü ec:avovtaµoü EOK cipt0. 1612/68
tp67to tq,apµoyfl; toü Kavovtaµoü (EOK) cip18. 1408/71,
tcpapµb;ctat atci nap6vta Kpc:itT) µt).11. fvavn t<i>v
6tv iq,apµ6;ovta1 o-tou; ..EU11vc; tpya;oµc\'oo; nou
.EÄÄT)\'(J)V U7tT)ICOO>V Kai <JtT)V .EÄM&i. fvavtt t<i>v
cinaaxo).oüvta1 at äUo Kpc:itoc; µi:i.o; t1Ct6c; ci1t6 t'lv
UffT)KOO>V t<i>v Kapovtoov Kpat<i>v µtl.i)v. µ6vo <i1t6 tT)V
·EUc:iöa mi trov· 6itoioov t<i µti..11 til; oiKoycvda.;
l 11 ·1avooapioo 1986.
6taµtvouv miJv ·Ellciöa.
"Ev toi>t0tc;, tci µt)..11 ti\c; obcoycvEiac; toO tpy«:;0t,ttvou.
Oi 6tatci~t1c; toü äp8pou 73 1tapciypaq,oc; 2, toü äp-
mtci n;v fwota toü äp8pou 10 toü tv Ä.6"((J) 1eavov1-
8poo 74 1tapc:iypaq,~ ~ mi toü üp0poo 75 itapci-
CJJIOÜ 61m1oOvta1 va dmaxoÄ.oOvtal atT)V tff11Cput&1a
ypaq>~ 2 toO Kavovtaµoü (EOK) äpt8. 1408/71. 1ea8ci>;
toO Kputouc; µtlouc;. ö1tou &tva1 tyteatca'fT)µtva µt t6v
1ea{ t<i>v üp0prov 87, 89 Kai 98 toü Ka\'O\'laµoü (EOK)
tpya;6µcvo, tcp· öaov 6taµtvoov t00Mx1atov ci1t6 tpia
cip18. 574/72. tcpapµo;ovtm ec:at· civai.oyia atou; tpya;o-
lt11 <JtT)\' tmKpcima ClUtT). AutT) i) 61ap1CElQ 6taµovi\c;
µtvoo; autouc;.
µc1<i>vcta1 at 18 µijvcc; ciit6 n;v l 11 'lavooapiou 1984.
Atv 8iyovtat ff<ivtoo; oi 61atci;c1; til.; voµo0ccria.;
Oi 1Cav6vt; tft; 1tapooo'l; 1tapaypaq,ou 6tv 0i)'O\.J\' tv6c; Kpc:ito~ µti..o~. o{ 6itoic.; itpoßi.titou,· ön oi
tic; cuvo,1e6tcpc; t8v1 Kt; 6tatc:i!;t1c;. O\ICOY&VElaKtc; ffapoxtc; Ö(pf:ilovtal <JtO\' ipya;oµcvo.
01to1a6T)1tOt& Kai äv dvat ft x<i>pa ÖJtOU 6taµtvouv tu
µt:Afl til; oiKoycvda; tou.
"ApOpo 46
Kat<i t6 µttpo 1toi.i 6p1aµtvcc; 6tat<i~t1; ti\c; OÖ'l)'iac;
68/360/EOK 1ttpi tf\c; 1eatapyiJac0><; t<i>v ncp1op1aµ<i>v
atiJv 6taKi,"l<JT) Kai atiJv napaµoviJ t<i>v tpy«:;oµtvoov
t<i>v K pat<i>v µtA<i>v Kai t<i>v oiKO)'t\'tt<i>v tou; cvt~
tf\; Ko1v6t'lto;, tivat civait6a7taata auv&6cµtvc; µt
ti; 61atci;c1; toü 1eavov1aµoü (EOK) cipt0. 1612/68 t<i>v
Ö7to(oov Tl CcpapµoyT) fX&l ava'3i..T)8ti 6uvc:iµtl toü äp-
8pou 45, t<i nap6vta Kpc:itT) µEAT) ciq>' tv6c; tcai iJ
.Ei..i.T)VlKTt Ä'lµOlcpatia ciq> tttpou fxouv tT)\' ruxtpcta
v<i 7taptKKi.i vouv ci1t6 tic; 6tata;c1c; aut~. Katc:i t6 Tµi\µa 1
µttpo 1tou tivat civayKato yui tiJv icpapµoyiJ toov ncpi
1tapEK1Ci..iat0><; 6tata;E(J)v 7tOU 7tpoßi.tnovtat at6 üp8po 45
axtnKci µt t6v tv Myoo Kavov1aµ6.
"'Ap8po 49
"Ap0po 47
1. 'H 'Ell'lvtKT) A11µ0Kpatia 6uvatat \'Q ävaßaA.El,
Ta nap6vta KpatT) µEA'l 1eai i) ·Eu11v1KT) A11µ01epatia Kata toi.ic; öpo~ teai Evt6c; tÖ>\' 1tpo8taµ1<i>v JtOU 6pi-
Äaµß<ivou\', µt tftv auv6poµiJ ti\c; "Emtpo1ti\;. t<i avay- ~O\'tat o-tci äp8pa 50 µEXPl 53, tft\' tuu0tpcoofl tf);
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 371
Kl\'T)CTC@; 10)\' KC<pUA.U\(l)\' 7t0U 1tpoß)J:1tcrnt CT'tT}V 1tpwn1 2. 'Q l1ta\'a1tatptaµo; toÜ 7tp0.l0\"!0; pr,t,CJt07t.OIT]Gl:(!);
öörnia rnt, :I:uµßouA.iou 1f}; 1111; Maiou 1960 ytci 1i\v t<i>v i:m:vöucrcrov at aKiVT)ta, tu. Örtoiu ttJpt(Jl(O\'TUl crtiJ,·
c<papµoyt) rnü äpOpou 67 tf}; crnv6t)K11; EOK Kai crti\v 'EH.uöa Kai tu 61tota a.ntKtllcruv npi\' cin6 tT]\' 1tpocrz(;)-
Ö&utcpTJ 6ö11yia rnü l:uµßouA.iou tf}; l 811; .1&Kcµßpiou PTJ<rTJ KCLTOlKOl t<i>v napovtwv Kpmwv µi:i.w\', cin:on:i.Lt
1962 nou cruµ 7tA11 pwvct Kai t po1to1totd ti\v 1tpcirn1 6811-yia O.\'ttKciµcvo ßaOµtaia.; tA.E:uOcpci>cri:cv; füu tf]; ün:a 1w-1f).;
yui tT}V l<papµoyit toü äp0pou 67 tiic; cruvST}KT)c; EOK. t<i>v tv A.6yro npci~crov at6 aucrtT)µa V.wOi:pwcr[(l).;, t6
önoio t<papµö;ttm y·ta rnu; fü:crµwµtvou; i.0·1urnucrµot,;
2. Kat<iAATJAE; 6taßouuucm; Mµß<ivouv xci>pa ty- attiv 'EUc'.töa, öxro; 1Ca8opi;ctm at6 ä.pSpo 52.
Kaipro;, µEtal;u t<i>v EAAT)\1KOOV ciPX<i>V Kai tfic; 'Emtpo-
mjc; m:pi t<i>v tp07t(l)V lq>apµoyft; t<i>v µtt~V tuuecpci>-
atroe; 11 a1taAuva~. t<i>v 61toiwv T) tq,apµoyli öuvatat
va ö:vaßi,T)9ti öuvaµ&t t<i>v Ötata~t(l)V 1t0ll Ö:KOAouOoüv.
""ApBpo 52
';4p8pc 50 Ol &aµwµtvot Äoyap1aaµoi atliv 'EAÄ.CtÖa, nou ö. v1i-
1eouv at Katohcouc; t<i>v 1tap6vtrov Kpat<i>v µd.<i>v,
ti..E:u8cpci>vovtat ataötaKc'.t at iat<; tttiatt<; 66at1; ax6
1. 'H 'EAÄT)VlKT} L1T)µ01cpatia öuvatat vci ö:vaß<iut :
tf\c; 1tPOOX(1)PT)<n:<i>c; Kai µtxp1 tliv 3Iri .1tKtµßpiou 1985,
a) µtxp1 tT)V 31 Tl L1&Ktµßpiou 1985 TT)V ti..E:u0tpcooT) tÖ>V OE fl;t Otetfüa, tO 1tpÖ>tO Q7t0 tCL 61toia o:pxi;tl tT)V
aµta(1)v t,u:v66aEC.Ov t<i>v 11:atoiKrov tilc; ·EÄÄ<iÖoc; atc'.t 1T) 'lavooopiou 1981.
1tap6vta KpcitT) µtÄT),
ß) µtxp1 TT)V 311') L1EKEµßpiou 1983 tT)V ti..E:u8tpcooT) tilc;
Ta Katatc8e1µtva 1e&<peU.a1a at Ket0t &aµwµtvo Äoya-
p1aaµ6 tT)V IT) ·1avooopiou 1981, ii xou µxopei vc'.t
µ&ta<p<>pa.c; tOÜ 1tpoi6vtoc; pE:OOt01t01T)OE(i>c; tci'.>V QµE-
1CQtQtE00ÜV at 6toµE:UµEV00<; )..oyap1aaµoi>c; µtta;u autf'l<;
CJ(J)V t,u:v6ooEC.Ov atitv 'E1..Äci6a tcpv Kato{Krov tilc;
Ko1v6tT)toc;, ol 61tou:c; txpayµato1to1it8T)aav 1tp{v tf\c; flµepoµ11viac; Kai tiic; 311'):; At:KEµßpiou 1985, tuu-
a1t6 tT}V 121') 'louv{oo 1975. Katc'.t tftv 61c'.tpn:1a tii:; 8tpci>vovtat atitv apx11 toü m0t atafüou föa6ox.ucc'.t
mta T6 fva &Kto, t6'fva 7ttµ1tto, t6 fva tttapto, t6 fva
bpapµoyf\c; tflc; 1tpoa(1)ptvf\c; aim'\c; 1taperuicn:c.oc; 6ta-
tp{to, Kai t6 fiµtau toO Katatt:0tlµEVOU 1tOOOÜ ati;
TT)poövta1 1ea{ tcpapµ~ovtat x(1)pic; 61a1Cpiae1c; o{
'YEVUC:tc; ft d6uc:tc; 61&UKOAUVcn:1:;, 7t0l> aq,opoüv TT)V
dPXtc; toO m& ma6ioo.
tu:i&pT) µttaq,opci TOO 7tpoi6vto<; Pf:OOT07t01 T)O~
airt&v t&v bt&v600E(1)v m{ 1to6 (><p{atavtat ßacn:1 Titv 1Tl ·1avouapiou 1986 o{ &:aµruµtvo1 Äoyap1aaµoi
1toi> OVT)Koov at 1eato{1Couc; t<i>v 1tap6vtrov Kpat<i>v
ilÄT)Vl1Cci'.>V 6ta~EC.OV ft auµß<iOEC.Ov, 1t0l> 6t&7t0l>V t{c;
axtac1c; JJET~i> tf\:; ·EllTtvtleflc; ~T)µoKpatiac; 1eai µei.&v KatapyoOvtat.
61to1ou6it1tot& 1tap6vtoc; Kpcitouc; µilouc;.
2. ·H ·EÄÄT)VlKT) L1T)µoKpatia, civayvropi;ovt~ ön
dvat tm9uµT)t6 vc'.t xpoß&i, a1t6 titv 1Tl ·1avooopiou 1981,
at OT)µavttKTl Q1tetAUVOT) tci'.>V 1CQVOV(1)V 7t00 a·popoüv ""Ap8po 53
tic; 1tpa~e1c; xoi> 1tpoßü1tovtat ö:n6 tliv xapciypa<po 1
7t&pint(1)0T) a). 0ci 1Cataß<iu1 1tpo01tc'.t8e1e:; vci Mßi:1 tci 'H 'EAAT)VlK'l .1riµoKpaTia öuvatat vu avaß<ii..E:1 µtxp1
KatciAAT)i,a np6; toüto µttpa. tT)V 31 T) .1tKtµßpiou 1985 tT)V ti..E:u0tp(1)(Jll t<i>\' xp<i;crov
o{ 61toi&c; d1tap18µoüvtat at6v xiva,ca B, t6v npocn,ptri-
µtvo atic; 6611yicc; xou avruptpc1 t6 äpOpo 49, Kai oi
61toitc; fxouv 1tpayµatonou18ti an6 KatoiKou; tf'l;
'EHi.t6oc;.
""ApOpo 51
'Ev tout01c;, o{ 1tpci~t1c; txi titMJ>v tou; 6noiou; cxouv
1. 'H ·EAÄT)VlKTJ L1T)µoKpatia 6uvatat vc'.t ö:vaß<ii..E:1 t1C&i>cn:1 o{ Kotv6tT)t&<; Kai ft Eu~xai:KT) Tpcine;a
µtxp1 tTJV 3lrt .1E1CEµßpiou 1985: 'E7C&v6i>aEC.Ov, 1tou 1tpayµato1Co1oüvta1 ax6 Katoi1Couc; tftc;
·EUa&><;, ci1tOtEAOÜV Ö:VttKEiµtvo 1tpoo&ut1Ki'); UtuSt-
.,. a) tT)V ti..E:u0tpcixrt} t<i>v t,u:v6ua&(1)V at Ö:KiVT)ta, at pci>a~ 1Catc'.t ttiv 61c'.tpKc1a tf'l; 1ttp16öou aütii.; auµ(j)Cl)va
nap6v Kpatoc; µt)..oc;, ö:nö KatoiKouc; ·EÄ.Ai.töoc; xoi> µt touc; Ö:Ko1..000ouc; tp61touc;:
ötv 1t&p11..aµß<ivovtm atliv KatT)yopia aut<i>v xou
µ&tavaattuouv at6 1tÄaia10 tii; ti..E:u8tpac; 1CU1CÄ.0q>o- a) y1a t6 ftoc; 1981 o{ npci;c1; autc; µnopot,v vci
pia:; t<i>v tpya:;oµtv(1)V, µ1a8(1)t<i>v Kai µit· 1tep1op1CJ0oüv at 1too6 20 t1Catoµµupirov tüpro1tat K<i>v
ß) tftv ti..E:u8tpcixrt} t<i>v t,u:v6uaEC.Ov at Ö:KiVT)ta, at Äoy1at11CÖ>V µovc'.t6wv·
1tap6v Kpatoc; µt)..oc;, a1t6 µli µ1a8ro~ou:; tpy~o-
µtv~c; Katohcouc; 'EAÄ.Ctöoc; xoü µctavaattuouv, i:Kt6c; ß) t6 avci>tato aut6 öpto au!;uvtt<ll E\' auvqcia CJ'tll\'
ö:x6 tic; t,u:v6um:1c; xou auvötovtat µt ttiv i;yKa- OPXT) Ket9t EtotJ; Katu 20(\. at axt011 µt t6 Öpto
tciataati tou.;. xou fxe1 6pm0&i y1ci t6 1981.
372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Tµf)µa II "Ap8po 58
}. Qi Ötatu;tt; tolJ 1tap6vrn; Üp0pou t:<papµ6~0\'tUI
crtic; nµt; y1u ti; önoit; yivcrn1 crt6 Kcq><ii.mo 2
"Ap8po 54 ö:vmpopu at6 napov üpOpo.
1. ·tt ·EÄÄ.T}\'lKll AT}µoKpatia öüvatm vu ÖlatT}Pll<m
µtxp1 tllv 311'1 AtKtµßpiou 1985, Kai üx6 to~ öpouc; xou 2. Mtxp1 ti)v JtpO>t'l npootyytaT} ttµc'i">v Tl öxoia
KaOopi~c• Tl xapuypaq,o; 2, m:p1op1crµouc; crtic; µcta- civaq>tp&tat at6 äp8po 59, oi nµtc; nou xpötct ,-u
q,optc; cruva,J..ayµatoc; xou avmptpovtat crt6v t0up1crµ6. tq,apµoo9o0v CJtllV ·EA.Aciöa KaOopi~ovtat CJUµq>wva µi;
too; 1eav6vt; noo npoßÄ.tnovtat crtllv 1eo1 "Tl öp·fu\'(001")
2. Tllv 111 ·1avouapiou 1981. t6 ttllcrio 1oup1crt1K6 'tc'i">v ciyopc'i">v at6v CJXEtuc6 toµta, at txincöo nou
cruvallayµa 6tv dvat 6uvat6v vu Eivat 1eat<i>ttpo t<i>v bttpcxtt crtoüc; Jtapay<sT(oo; 'tOÜ toµtc,.x; autoü \'U
400 rupwxa1Kc'i">v A.Oy1cm1ec'i">v µovuöwv mt· iitoµo. tmruxoov nµt; ciyopü; iao6uvaµE; npo; ti; EJtltEUXÜ&i-
a&; u1t6 t6 JtPOllYOUIJEVO t8v11e6 1eaOccrtci>.; Katci. titv
·An6 'tl)V l 11 ·1avouapiou 1982. 't6 cruvallayµa ai,16
61üp1et1a µtd; civttJtpc>CJ(l)JtEumcft; xcptooOll. xoo 8u
at>;UVE'tal Kc.t9t xp6vo tOUAUXl<JTO\' Katü 20°0 at axtcni npoo6top1o8ct ytä m8c npoi6v.
µt t6 t'ti)oto rcoo6 rcoo 6pia9'11et y1u t6 ftoc; 1981.
"Ellii\jl&t mivt~ ato11ciC1>v ytci Ti; t1µt; 6p1aµtvC1>V
7tpolÖV'tC1>V <Jtl)V UÄT1vt1Cl) cryopci. ft tq,apµootta ttµit
a. aüt6 T6 K pcito; µtÄ.oc; u1toÄ.oyi;.:tat fx,tatt 'tOO\' 'ttµc'i">v
xoi> tq,apµöl;ovtat atitv KotVÖT'l'ta crt11v xapoooa 't'l;
cruv80011 y1ci npoiÖV'ta fl 6µü&:; KpotO\'t(l)V 6µoct6&\'
fl µt ta OXOia &UpiCJKOvtQl <JE a\'tQ)'C1>\'t<rµ6.
i4p8po 55
• i4p8po 59
•Av o( up1cnüa.:1~ T6 txnptrcoov. fl 'Ell11vt1Cll A11µ0-
1Cpa'tia 8ü xpayµatOJtOll)CJEl 'tl)V ti.l:u0tpcoo11 'tf\; Kl\'T)-
GEXO/i mpa)..ai<alv mi fl'bv ci6T)All>V cruvallcry&v xo6
1tpoßAtxOVTa1 cna äp8pa SO µqpt 54. xp6 Ti\; rcap66ou 1. • Av fl tq,apµoyli 'tc:i>v 61am~uav 'toO Jtap6vto.;
'tc:i>v xpo8tcrµ1c'i">v xoo xpoßA.txovtat cnci äp8pa aimi. 'titÄ.ou 6611y&t at tniJCEOO 'ttµc'i">v 61a.cpopE-ctK6 cin6 tutvo
t&v Kot v&v ttµ&v. o{ 'ttµt; ytci d; 61t0t&; yh-.:ta1 at6
ICEq>ÜAato 2 civa<p<>pci crt6 Jtapov cip8po. 1tpooEy)'i;ouv
t6 tmxt6o 'tOO\' ICOl\'c:i>V nµc1v. µt tll\' tmcpuMl!;'l tOO\'
'"Ap8po 56 61atü;tC1>V Tfl; 1tapaypciq>ou 4, Kat· ho;, Karo tiJ,·
fvap;11 'tft; up16600 tµxopia;. cruµq>(.l)va µt ti.; 61atü-
f1ü 'tT)V icpapµoyT) Tc:i>v 6ta'tcig:C1>v toü nap6vtoc; K&q>a- ;.:1; 'tc'i">v 1tapaypaq,<0v 2 1eai 3.
Ä.aiou. fi "E1tt'tpo1tT) &'.>vatat vu 6taßouÄ.Eu&t µ&tü Tf\c;
Noµtcrµa'ttlCi\; 'E1t1tpox1'; Kai \'Ü i>1t01kü,.Et t.:ci8& 1eatüA-
Äl1ÄT1 xp6tacni cn6 IuµpoöÄ.10. 2. #Oaov ciq,opci :
- tL; toµat&; acai ta po&hnva xou umiyo,'taa crt6v
1eavov10µ6 (EOK) cip18. 1035/72 ncpi Kot,~; öpya-
V<OOE<iX; ciyopci; at6v toµta tfüv önoopo1e111tcum.:c'i">v
Kai
TITAOI IV
- ta µctaJto111µtva 1tp0l0\'ta µt Puo11 toµütc.; ft
po&ilCl va xoi> unäyO\'tat crt6v 1Ca\'0\'l<Jµ6 ( EOK)
cip18. 516/77 7ttpi Kotvf\; öpyav<i>cr&c,.x; ciyopd.; at6v
toµta tc'i">v µ&tano111µtvC1>v ,rpo16vtC1>V µt ßcia'l Ö1tC1>-
p01C111ttUttKÜ. ft xpootyy1011 npayµatoJtOtEltat at.
KEcl>A/\AIO 1
tntci. atü6ta ci>c; tl;i\;:
a) Ötav ytei fva npot6v. ft ttµt\ CJt'lV ·w.u&x dvat
Katci>t&Pll ti\; ICOtvf\; 'ttµf\;, ft ttµ11 a· aüt6 t6
"A.p8po 57 Kpcnoc; µü.oc; npoaau;avuat 6taöox11e<ÖI; 1eatü
ti; ~l npc'i">tt; npom:yyicn;1;. 1eatci t6 E\'<1 i:ß&lµo.
·E1eto; civtt8ttC1>v 6tatü~v toO napovtoc; titA.Ou, oi 't6 fva EIC'tO, T6 lva ntµ1tto, t6 fva tttapto, t6 t\'<l
1eav6vtc; xoo xpoßiJ;xov'tat crti)v xapoooa 1tpc't~11 tq,ap- Tpito 1eai 1eatci t6 fiµtcru tft; 61aq,opci.; µEta;u toü
µöf;ovtm atü ytC1>py1Kci 1tpoi6v'ta. CftlJtEOOU tftc; nµft; crt6 Kpcito; µtA.oc; aut6 t.:ai toü
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 373
Elt\ltCÖOu ti'); Kotvfi; nµfi; 1tou tq>apµ6~ovrnt 1tpiv Ötmpopa crt oxtcrri µi: t6 tnim:öo at>t6. cr0µ1+riw,·u µi: ti.;
0.7t0 KU8E 1tpocri:yytcn1. 'H nµT} 7tOIJ 7tpOKU7ttEl an6 1tpoü1to8foEt; 7t0\J 1tpoß).i:1tO\"'CUl cmi (1\'Wtlpw i:öu(fl\U.
t6v imo).oytcrµ6 aur6v, m'>~avnm avw-oyucro;
np6-; tT}V tvöqoµi;vT) mx,T)ITTJ tfi~ Kotvfi~ ttµfi; 'H napttctltcn-, nou npoßAi:nnm crt6 npwrn cö<i<rto
ytu tT}V i:n6µEVTJ 1tEpioöo lµnopia.;. 'H 1eotvi) nµi) 6tv tq>apµ6~Etat mi}v td„ttm1ia npocri:yytcn-, not, cirn-
l<papµ6~Etat a1t6 tT)\' fßöoµT) 1tpom:yytO"T)" <ptpum crti~ napaypaq>ot>-; 2 ii 3.
ß) Ötav, ytci fva 1tpoi'6v, ti ttµi) crti)v 'E)J.ciöa dvm
avcim:pT) tft~ 1eo1vft~ ttµft~, ri ixp1crtaµtV11 Öla<popci
µt:ta;u toö tmntöou nµft~ nou tq,apµ6(;Eta1 npiv
an6 Ka8E 1tpocrtyy1crri crt6 Kpcit~ µti.o~ aut6 Kai
tOÜ E7tl7tEÖOU tft~ ICOlvft~ ttµft~ 7tOU Eq>apµo;Etat
yui n;v tn6µt:VT) m:pioöo tµnopia~ µt:1ci>vtta1 6ta- "ApBpo 60
öox 11e~ 1eatci ti~ e;t 1tpci>tt; npoo-Eyyicm~. 1eatci t6
fva fßöoµo, t6 fva tKtO, t6 fva Jttµnto, t6 fva
tttapto, t6 Eva tpito Kai Katci t6 fiµ1cru. 'H ICOtVTl T6 IuµßoüA.to öuvatm vu anoq,aaiatt Katci tT)\' Ölac'5t-
ttµ11 tq,apµ6~ttat a1t6 tllV fßöoµ11 1tpoatn1cni. Kaaia xou npoß)..tnttat at6 äp8po 43 napciypmpo.; 2
tftc; auv8T}K'1; EOK, Ött it KOl\'11 nµ11 t<papµ6~um
3. "O<rov aq,opä tci äUa 1tpoi6vta, ft 1tpo<rtyy1cni m11v 'Elli6a yui fva 6ptaµtvo xpoi'6v:
1tpayµato1tottltat at 7ttvtt atci6ta eh.; t};ft~ :
a) ötav 6tantatoütat Ött 'l 6ta<popci µt:ta;u toü tmnt6ot>
a) ötav, yici lva 1tpoi6v, ft nµ11 an;v 'Ell.a6a &lvat
ttµfl;, ytci t6 tv A6y(I) 1tpo16v at6 Kpcito; µtA.o.;
Katci>ttP'l d1t6 t11v ICOtVTl t1µ11, ft tq,apµocnta nµ11 aöt6 Kai tOÜ tfft7tt6ou tftc; KOtvfl; ttµft.; Cl\'at
a· aöt6 t6 Kp{no; µt)..o; 1tpooau~civttat föa6axucfü; tMixiat11,
KQtCl ti~ t&<r<rtpt; 1tpci>tt; 1tpo<rtyyi<rtt~, Kata t6
fva Jttµmo, t6 fva tttapto, t6 Eva tpito Kai 1eatci
13) ötav fJ ttµit mftv 'Elli6a fi it nµft atll\' 6u:8VT1
t6 fiµtm> tft; 6taq,opä; µcta;u toö tmntöou tft;
dyopci y1ci t6 tv A<Y'f(I) ffpoi'6v clvat avci>ttp11 ti):;
ttµf\; at6 Kpcito; µti.o; aöt6 Kai toü tntntöou tf\;
KOtvft; ttµfK
Kotvf\; ttµf\; 1toü tq,apµ6;ovtat 1tpiv an6 Kci8E
1tpo<rtyylCf11. 'H nµ11 1toü 1tpoKintttt lm6 t6v i>no-
Ä.oy\<rµo aöt6 a(x;civttal dvaÄ.oyt~ n~ t11V tv&-
xoµtV11 a~11cni tf\; K<>lvf\; nµf\; yui t11v btoµtV11
1ttpiooo tµ,ropia;. 'H K<>lVll nµft tqxxpµ6t;ctal d1t6
tllV 1tEµJtt11 1tp0<rtyylCJ'1"
"Ap8po 61
P) ötav, y1a fva 1tpoi6v, ft tlµft at11v 'Ell.a6a &lva1
dvci>t&P'l d1t6 t11v KOl v11 nµ 11. ft ucptataµtv11 föa<popci
µcta;ü toö t,nnt6oo ti); ttµft; nou tq,apµ~Etat 1tpiv
0{ 6ta<popt; toü tn1nt6ou tfüv ttµ<i>v, y1ci ti~ 6noic.;
d1t6 Ka8& JtpO<rEYYlCJ'l at6 Kpcito; µtÄ.o; aöt6 Kai
ytVEtat at6 ICEq>W..(llO 2 QVa<popci at6 ffap6v äp8po,
toü tn1Jtt6ou tf\; 1eo1vf\~ ttµf\; ffOU t<papµ~Etat ytci
tl;l<rci>vovtat Katci t6v a1C6Aou80 tp6rco:
t11v tffoµtv111ttpio60 tµffopia; µttci>vttat 6ta6ox11eeö<;
Kata ti; 1tpci>tt~ ttCJ<rtpt~ Jtpom:yyia&~, ICQt(l t6
fva Jttµffto, t6 fva tttapto, t6 fva tpito Kai Katci t6 1. rta tü xpoi6vta ytci tci 61toia 6pi;o\'ta1 nµtc; CJt1µ-
f;µtau. 'H 1eo1v11 t1µ11 t<papµ6,ttat ä1t6 tT)v ntµnt11 q,cova µt tic; 6tatci~&t; t<i>v cip8pcov 58 Kai 59. ta
ff p<><rtyy lCJT). tl;t<r(l)ttKa ffOCJa Jtou bpapµ~ovtat atic; au,•a)..Äayt.;
µtt~u tft; Ko1v6t11toc; atitv ffapoooa t'l.; CJt1v8t:Cf11
4. rta tllV apµOvtKll t~iÄt~'l tft; 6taÖtKQCJl~ 6i.o- mi tfl~ 'EUci~, m8ci>; 1eai µtt~u ti)c; 'Ellci601;
lCA'lpcoo~. t6 ~uµßoüi.10 öuvatat Katci t11v 6ta6tKaaia mi t<i>v tpit(l)V x(l)p<i>v, clvm icra µt t11v 6tmpopu
ffOU ffpoßi.t1tttat at6 äp8po 43, ffapciypa<po; 2 tft; µtt~ü t<i>v nµ<i>v xoo 1ea8opi;ovtat ytci tll\' 'Ei.A<iöa
m>v811KT1; EOK, vci anoq,aaiatt Ött, Katci ffQpEICICAlCJTI mi t<i>v Kotv<i>v ttµG>v.
dn6 ti; napaypci<pou; 2 mi 3, ft nµft tv6c; fi 1ttpta-
a0ttpcov xpoi'.6vt(l)V yui titv 'Elli6a 6taq,tpct Katci titv
6tcip1CEtQ µ tdc; JtEpl~OU tµ1t0pia; arc6 ti; ttµ~ ffOU 2. Atv Ka8opL;ttat tv toütotc; t~tCJ(l)tuc6 xoo6 äv fJ
ffpolCÜ7ttouv aff6 t'lV t<papµoyft tG>v ffapaypci<p(l)V 2 fi 3. t<papµoy11 ti)c; ffapaypci<poo 1 6611yti at Eva tAcix1ato
ffOCJO.
'H 61mpopci aötft 6tv 6uvatat vci uncpßd Katci 10~~ t6
ff<><r6 tf\; KtVT1<rt<0c; ttµG>v xou ffpEfftt vci 1tpayµato1tOl'1• 3. a) Itic; auvaÄ.Äayt; µEta~u 'EUciöoc; 1eai Ko1,·6t11to;
8tt.
mftv xapoooa t11; CJt1v8t:a11. tci t~tCJ(l)ttKci rcooci
~titv 1ttpi1tt(l)(J'1 autti, t6 tnint6o tfüv ttµ<i>v ytci t'lV d<r7tpattovtat ci7t6 t6 Kpcitoc; daaJ(l)Yi); fi xop11-
tffoµtvt1 rctpio6o tµnopiac; dvat tKEivo noo 8ci npotKUntt yoüvta1 an6 t6 Kpcito.; t~ay(l)"(ftc;.
aff6 t11v tq,apµoy11 tfüv ffapaypci<p(l)V 2 ij 3 äv ft 6ta<popci
6tv dxe «ffoq>aCJta8Ei. rtci t'lV tv A6y(I) ö~ rctpioöo ß) Itic; auvaU.ayt.; µt:t~ü ti)c; 'Ellciöo.; Kai t<i>v
tµnopia.;, dvat 6wat6v va anoq>amcr8ti µia 1ttpatttpco tplt(l)V x(l)pci>V, oi daq,opt.; ii Ol ÜAÄtc; tmßapuv-
374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
ow; KQH1 tftv doaywy11. 1t0\J tcpapµ6sovtm 01"0 Eupw1talKOU rcwpytKOU Taµcioti npooavarni.tcrµof, Kai
n>. aimo rii.; Kot\'T}.; "(E(J)py1tefi; 1toÄ1mcfi.;. 1<:a9ci>; "Enu1im:wv.
Kai oi tmotp0<pi:.; Katu tT]V tl;ayw-yti µw.il\'ovtat
ii au;avovtat Kmu m:pi1tt(l)OT) KatU TU t;10wnKa
noou nou tq>apµ6~ovtm oti.; cruvaUa-yt.; µt -r1iv
KotVOtT}ta OtT]\' nupoooa tTJc; ouvfü:cni. Oi öaoµoi
fü:v ÖU\'O\'tal 7tU\'HO-; \'U µwoOouv Katu to t;to(.t)- "Ap8po 64
"tlKO noo6.
f tci tc.t 7tpoi6vta t<i>v ÖJtOl(l)\' Tl &\OQ)'O>'Yll 1tpOEl...f.UOEW.;
4. f&ei tU 7tpOtO\'ta "(lU tci ÖJtoia Ö ö<loµo.; tOÖ KOtVOÜ tphwv xc.opci>v OtrtV Kotvot11ta Ot'lV napoooa tT}.;
6aaµoÄoyiou tivat nay101to1T)µtvo.; at6 nÄaiato tftc; ai>v8&011 int61CE1ta1 at 6aaµooc;. tcpapµlx;ovtal oi ClKO-
f i:vuci\; I:uµq>O>\·ia.; !\acrµfüv 1eai 'Eµnopiou, ft nayto- Äoo8&<; ötatci~ctc; :
noiT)aT) 1..aµßcivctm i>1t • Ö'l"I.
1. Ol daayc.oyt1eoi 6ac:rµoi 1eatapyoüvta1 1tpoo6cuttte<i>;
S. T6 t~1awm,6 1toa6 noo &l0"1tpcitttta1 ij xop11yztta1 µct~i> tf\c; Kotv6n\toc; otitv 1tapoooa t11.; (J\)\'8t:O'T)
ci1t6 cva Kputoc; µtl.o; cruµq>(l)Va µt tiiv Kapciypacpo 1, Kai tf\<; ·EU.i.töoc; c:nic; f]µEpoµ11vi&c; 1eai cruµq>0>va µt
6tv 6uvata1 vu d va1 ävcin&po toü avvoÄucoü noooO t6v pu8µ6 nou 1tpoßAt1tovtat ot6 äp8po 25.
Jtoi> da1tputttta1 ci1t6 t6 tfüo ai>t6 Kpcitoc; µtÄ.oc;
1CQtCL TTJV doa')'(l)'Yll 7tpod.d>m:~ tpitc.ov xc.opii,v 1[0\) 'Ev toi>totc;, yui ta 7tpoi6vta JtOU umyovtat at6v
bolai,oov ti\; pT}tpac; toü µdllov EÜvoouµtvoo ICQVOVt<Jµ6 (EOK) Ö.pt8. 805/68 m:pi KOl\'f\c; Op')'Q\'(1)-
Kpat~. ~ dyo~ at6v toµta toO f3odoo Kptatoc;, ol
ooaµo( Paat~ KatapyoOvtat JtpooÖt:Utt~ at 1tE\'tC
Tö Ioµßou1..10 öuvata1 µt t:lötlCT} nAEtO'lfllq>ia 1tpo- atlt6ta cin6 20~~ 1ecita t11v fvap;11 m8c µ1a; ä1t6
tciat1 tf\<; 'E,ntpo,tf\c;, vu 7taptruiv&1 cinö tov 1eav6va tlc; ntvt& m:pt66ovc; tµxopi~ µ&tu ti}v Jtp<>aX<i>PTJO'T).
aöt6v, löi~ yui vu cinoq,uy&1 ttctpontc; tµnopioo
Kai atpcßA<i>m:1c; at6v civmymvto-µ6. '"Otav, ytÜ tci Kpol6vta •oo civacptpovtat ati)v
ffapciypacpo 2, KCP.uttCOOll 13), o{ &icrµoi toO KOtVOÖ
öaaµoÄ.oy{ou dvat 1Catcatcpo1 tfüv 6aaµ&v ßaaaoc;,
6. T 6 IuµIM>ol.10 6uvatat µt dfü1e11 nuto'V'lq,ia npo- ol kapoi aütoi dvt11ea8iatavta1, y,a tt\v tcpapµoy11
Uta&t tf\<; 'EJtttpo1tf\<;, \IÜ Jtap&IOCA(V&t, Kata t6 tf\~ mpoucn}~ mpaypcicpou, 47t6 t ~ 6aaµoi>; toO
civayacato µttpo y1u tiiv ml.iJ At:ttoopyia Tfl<; 1eo1vflc; ICOtvoß ooaµoA.oy{oo.
yttDpyucflc; nol.m~. b6nc;ötatci~i:,c; toü äp8pou 42,
,rapciypa<tJoc; 1 itpci>to töciq,to y,a ta xpoi6vta ata 2. a) rta 'OlV Kpoo&uttlCT} &loayc.o"fli tOÜ ICOlVOÜ 00·
lmoia tcpapµö:;ovtat t;1oc.ot1 m noaa. oµo1oy(ou, 'lt •D.A'lvtlCTI 4'1µoKpatia µ&tO>V&t n;v
füa<popci Ko6 (>q,iatatat J.t,&ta;u toO &iaµoü ß(tatc.o;
1ea( toO &ioµoO toO 1eo1voO öaaµoÄ.Oy{oo 61t6 toi>c;
öpo~. cni~ flµt:poµT)vi&c; m( oi>µcpcova µt t6v
pu8µ6 ,ro6 ,rpof3Uxovtat cn6 äp8po 31.
"Ap8po 62
ß) Kam 1tapbcd1011 tf\~ xcp1ittcixnxa>c; a), 6 6aaµ6c;
toO ICOlVOO &loµoÄ.Oy{ou tq,apµ6;ttat JtATJpco.; cin6
·Av ft t1µiJ tf\c; 6t&8v~ ctyopac; yui fva npoi6v dvat ti}v •EU'lvtlCT) AT)µox:pat{a ci1t6 tT)V 1'1 ·1avou-
ciV<i>ttPll d1t6 tllV ttµti nou Ä.aµßavttal yui t6v (mo- apiou 1981 y1a tci ci1e6wlßa 1tpoi6vta :
Ä.oy10µ6 ti1c; tmßapv,•oc~ ,caru t'i)v doaywyi} II lmoia
8mffi~ttat ot6 1tÄaiato tflc; 1eo1vf\c; ytc.opyucf\c; JtOAltl• - xpor6vta noo (mciyovtat <Jt6v Kavovto-µ6
1eflc;, µttouµtvri ICQtU t6 t;toc.otu,6 Jt00-6 ff()\) aq>atpdtat (EOK) cipt8. 805/68,
a1t6 t')V b1(3apuw111eata ti}V &taayc.oyit ICat" tcpapµoy..;
toü äp8pou 61, fJ äv ft tJttatpoq,ft 1Cata n;v ~ayooyft - 1tpoi6vta JtOO fntayovtat <Jt6v KQVO\'t0-µ6
1tp6c; ti; tpitcc; xoopcc; dval Kat<i>t&PTJ ciff6 t6 t;taCllttlC6 (EOK) ö.p,8. 1035/72 y1a tci 61toia x:a8opi~ttm
ff()(JO, fJ civ «V xoprm:itat bttcnpoq,i}, dvat öuwt6v ttµT} ävaycayf\c; yta ÖATJ fj yui µtpoc; · ti\;
vci ÄT)q,0oüv tu 1eatu1..ÄT)1.a µttpa yui tT}V c;aaq>aAtO'T) m:p166ou tµ1topiac;,
tilc; KaArj; At:ttoupyia; tfic; ICOlvfjc; opyav<i>c:n:~ tfüv
dyopci)v. - 1tpoi6vta xoo 61tciyovtat <Jt6v 1eavov10µ6
(EOK) äp18. 100/76 7tt:p{ KOtvf\c; öpyavcooE(J);
ciyopac; <Jt6v toµta tlöv xpoi6vtcov ci1..ttia; x:ai
y1ci tci 6xota 1ea8opi;cta1 ttµT} civa-yc,yyfl;,
"ApOpo 63
- xpoi6vta noo imciyovtat <Jt6v 1eavov10µ6
(EOK) cipt8. 337 /79 m:pi ICOl\'ij; öpyavcoocw.;
Ta xopm•oi>µcva t~1aomKit JtOOÜ XPl')µato6otoüvtal tf\c; äµ,rcÄ.o-otvtld\c; ciyopac; mi yui tu 6noia
än6 triv Kotv6rrrra µi:aw toü tµitµatoc; tyyuiJm;wv toü m8opi~tra1 nµit civayOT(i')~.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 375
3. Kmu !fl\' C\'\"Ota HD\" napaypuq:>W\' 1 Kai 2. 6 öacrµ6; Vtcrµ6 aptO. 136. 66 EOK iCr.pi KO\\"f]; ör·;'U\'l;)(iC:(J);
ßcicrc~ dvm 6 6p1~6µcvo; crt6 üpOpo 24. ayopä; cn6,· rnµfo nil,· i.rnui:xin· ot,crl(i)\·. oi 6cmµoi
ßucrcco; Cl\'at oi 6p1~6µr,vo1 KutWti:1"'(1):
"Ocrov ci<ropä tu 1tpoi'6vrn notJ i.,nu.·10,·1ai cr16v Km·o-
~001,16; flua~w: b ,i,-;,,t,,; llu l•, c,•
pd:u1 iii; 1tl'<J·1irn:1 c~,arµo:0µ1 ,0:
6acrµ6; cino tf\,. "Ei.i.'1"'"'1 ~'11,1,1•
icpatiu Tf\\" l'l .• Ol i.iot 198(1
K i.uari ico1 n:J{.
öaaµoi.cYftO\
Elöo; t,u,opci,µato;
.E\"O\'tl ·Eva,~,
tpttUJ\' tfl; Kol\·o:ri:0;
)'.Wj"W\ er: 'l' ltUl'('l<JU T'l:
(J\'\1KC!l'l
12.01 I:1ttpµina Kai Kap1toi ti.aui>ött.;, fot<i> Kai tt8pm..1crµtvm:
ex B. ·Eupm. t;mptcm t<i>v antpµcit<i>v i.ivotJ Kai
KiKKtW<;
400 0
12.02 •Ai.tt.Jpa V.atCi>ö<i>,· an6pwv Kai Kapnrov <i>,· 6tv t~T1X8T1
t6 V.mov t;mpccrtt rnü ö:i.tupou atvci1ttw; :
ex B. '"En:pa. c;mptatt trov an&pµatw,· Äi\ 0\J Kai KiKKE<i>;
1
15.07 ·Ei.ata cpumro µ6vtµa, pwatci i\ cii.otcp<OOT). aKa8uptata.
KtKa8apµtva i\ t;T)V/&\'laµtva :
ex ~- '"E t&pa fäma, c;mptat:t :
- toü Al\'tl.QlOl.J
- trov t>..aiwv Konpa Kai q>Ol\'{K<i>v, trov npoopl-
;oµtvwv 6tci t&X\1Kci.; fi PtoµT)xa,•tKci.; XPll·
att; tKt6; tfi; napaaKt:tii'\; npoiÖ\'l<i>V Ölei ttiv
ö:v6p<i>1ti \'T}\' Ölatpocpi\v
15.12 ·nma Kai AiJtT) ;wtKci fi cputtKci µtpuc:~ fi ÖÄlK~ 130° 0 104°0
b6poyovwµtva Kai Hma Kai AiffT) ~<i>tKa f\ cputtKci
CJtt:p&07tOlTJµtva '1 ccnci.TJpl!µµtva Ölci ffc.tCJTI.; lüJ.T); µ&80-
600. fot<i> Kai c~rivyt:vtaµtva, ciiJ: oüxi x&palt&p<i> tn&-
;ttp-/acrµtva :
A. napouma;oµtva d; CJUCJKcuacria.; Ka0apoü ntpu:xo-
µt\'oo h-6; Xli.lO"{p<iµµoo fi öi.ry6t&p0\'
8. napoo<na;oµt:\'a Kat' {ijJ.O\' tp01t0\'
4. ru:r tu 1tpo16vta 1tou unuyo,•tm CJtflV 1c:01vti öpya\'COOT) - CJtT}\/ 6Ät1Cfl 11 µtplKT} avacnoi.11 tW\' öaCJµW\'
t<i>,· äyop<i>v, öüvatat ,·u cbtocpacnoeti cruµq>(l)va µt nou t(p(lpµ6:;ovta1 atci tiaay6µ1:va 1tpo16vta
tl')\' 6taÖt1c:aaia 1toö 1tpoß).tm:tat at6 äp0po 38 toü 7tpOtJ.tUCJtro.:; tpitCl>V ):(l)p<i>V-
KQ\'O\'tcrµoü apt9. 136/66,'EOK ii, Katci m:phttCJ>OT],
atci a,•tiato1xa äp0pa t&,· üD.rov 1c:avov1aµ&v ru:pi
KOlVfl; Öpyavcootro; tW\' ytwp·(tKW\' ayop&,• Ött:
ß) 11 Ko1v6n1; CJt'l\' napoGaa tTt.; CJt>\'Ocari. 1tpo-
ßaivt1:
a) C1tltpc1ttta1 CJtT]\' ·n.AT\\'lKfl i.\T]µ01cpatia \'U 1tpo- - CJtTJV KatÜP"f'lOTl t<i>v 6aaµ&v 1tou civaq>tpo\'tal
ßaivt1: O'tTJV napüypaq>o 1 µt pu0µ6 t((f.\Jttpo cm6 tO\'
1tpoß1.t:1t6µtvo a· ai>t'l,
- CJtT]\' KQtUP'(T\O'Tl tci>\· 6aaµci>,· JtOÜ avmptpovtat - CJtT)V 6).t'ICT) ii µtplKTJ ävaatoi. 11 tW\' öclClµ(i)\"
CJtfl\' napci·1paq>o l ii atiJ,· npoot"tylCJT\ nou 1tou tq>apµ~ovtm am tiaay6µcva 1tpo16,·w
ävaq>tpttat CJtTJ\' napciypaq>o 2 µt pu9µ6 taxü- 1tp0ti.tüat~ 'H.M6o;.
ttpo an6 16,· ;rpoßi,tn6µt\"O ati; 1tapaypciq>ot,.;
aütt.;. ftü tci äiJ.a 1tpo16vta 6tv ci1taittitat ä&tia 1rpot-r.1µi:':-
vou T) 'Ei..i.T]VtK'l i.\11µ01~pmia ,·ci npoßai\'ct OtTJ\'
- CJtT}\' 6t.1KTJ ii µtptKti avaCJtOAll tci>\' 6acrµ<i>v tq,apµoy11 t<i>v µttpw\' 1tot• avaq>cponat crti; fü,o
1toü cq>apµ6~ovrnt atci tiaayöµtva 1tpo16vta 1tp<i>tt; u1to1ttpmtci>at1.; ti'); 1tcpmtci>CJC(l); a) tot1 npcn1-
1tpot).tuac~ t&v 1tap6vtwv K pa1&v µt.A&v, youµtvou töaq>iou. "H ·En11,·tKTJ i.\11µ0Kpmia ni.Tt•
376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980. Teil II
p0<popi:i ru üHa K pun1 µtt.ri Kai rtiv Tmrponri ·r1u zprimµo1to1drn1 0-TO\' l!7t0t.Oy1crµo tf); i:m0u11{ \'CTl:l!).;
tu µi:tpa noG O.ti<p()ricrav. 1..:aru tti\' cicm)'(JJ'f Tl 1tpOC1..(lJOcw.; tpitul\' zw1"'ti>,·. ·:11.1 rn
Oi öucrµoi not, 1tpOl\"111tTOt1\' an6 µia cm rn;:t1voµt\'ri npoionu 7t0lJ U7tU"{O\'TUI 0-Tll\' KOl\'Tl O~'Y(U\'(00-1] Tc°,)\'
U"(Oj)(tl\" CTTOtJ; TOµci; TCD\' 0-ITflp('il\" KUi TT].: Ö11t,: 1i,:.
7tj)OCJC"((l0fl fü:\· ÖL1\"0\'Tal \'U Cl\'Ul KOH.im:po1 an6
rn0; c<papµo~oµc\'Ol•.; KOTU Tll\' dcraywyti TCD\' iöiW\'
cicrnpun1:rn1 1mru Tll\' cicraywyti 1tpor.i.ct,au0.; ·Ei.i.ü(ip.;
npofonw\' npm:i.n:1crcü~ TW\' üi).w\· Kpmwv µct..(ü\'. otti\' Kon·orrita cnip· rrapoGcru rri.; cru\'Ocm1.
2. ru:i ti.; dcrayw·tt.; <JTTl\' "EiJ.uöu. TÖ 1t00l) rni:,
ototzdou auwü Ka0opi~crm µt t6 öiaz(t)p1crµ6 rnf,
OTOl):ClOl• ii TCü\' <JTOl):t:tW\' 7t0l1 U7t0CJK07t0l100\' crtrp·
"ApOpo 65
t~ao<pu).10Tl tfi.; 1tpocrracria; tfi.; µcrnnotT}TIKf\; ß10µri-
xavia; E\"tO; tfi; 7tpOOTOO'tO; 7t0\.I E(papµO~CTOI t'Tl\'
1. T6 Ka0t<Hci).,; noü ccpapµ6:;ttm oritv K01v6t11ta lfl ·1avouapiou 1979.
otitv napoüoa t11.; oüv0c011, öoov aq><>pä too.; öaoµou.;
Kai ti; q,opoloyuct.; bnßapuvoct.; iooöuvciµou tinotc- T6 OtOl):Eio Tl tci crt01;:Eia autu EionpcitTO\'tal KOtci
J.i:oµato; Ka0<.i>.; Kai rnü.; nooot11eo~ 1ttp1op1oµou; Kai tftv daayCITfit 1tpoE1.cüow.; üiJ.W\' Kpatwv µi).w\'.
-:ci µttpa iooöuvciµou tinotcüoµato;, tcpapµ6;cta1 otT}\' 'AvttKa0totOÜ\', öoov ti<popd tft\' tmßcipt \'0fl bti tfi.;
1
·nA.Ciöa tin6 titv 111 ·1avooopiou 1981. µt tT)V tn1<pu- tloay(J)"(ri; xpod.i:ooro>; tpitoo\· xoop<i>v. t6 oro1zcio
>..a;11 twv Ötatci~coov t&v üp0poov 61, 64 Kai 115. ytci tci tri; KO\\'OttKri; 7tpootacria.;.
npoi6vta xou imayovtat Katci titv npoox<i>p11011 otitv
KOtvit öpyciv<OOTI t&v tiyop<i)v. 3. Oi 6tatt't~c1i; to~ lip0pou 64 tq,apµ6~ovtm ot6
oto1xdo noi, ävaq,tpctat oti; napaypci(j)o\.J; 1 Kai 2 ..-:ai
2. r1ci tci 1tpo16vta 1tOU &v \)1[01CEl\'tat Katci tT)\' T6 6noto >..aµßcivtTat eh.; oto1xdo ß<iow;. ·Ev tot1t01;.
1tpoox<i>P11011 otftv KO\\'ll Öpyet\'CJ.lOTI tci>V ciyop(i)v. o{ o{ tv )..cryc.o µ&1<ix:JE1.; ft ,rpocn:nioc1.; npayµato1to1oüvt01
Ötatci~tti; toü titAou II 1ttpi 7tpoo&un1Cfl.; Katapy11occo; ot Jttvtt ota6ta än6 20° 0 ICatci t'l\' f\•a~11 ti'j.; 1CU0E
tci>v cpopo>..oyucci>v t1nf3ap6vatc1>v ·1ooöuvuµou 1tp6c; 6a- µdi.; T&v Ktvtt xcp16öc.ov tµnopia.; µctu titv xpoox<i>-
aµo~ cinot&Ataµatoi;, Kai tci>v xooon1Cci>v a&p1op1aµ&v P110TI, xoo 1Ca0opi~O\'tat -,,1u t6 h· ,.o-,w 1tpo16v ß<io~.
Kai µttpca>v tooöuvc'.tµou dnotcüoµam; 6tv tcpapµOo:;ov-
'tat txi tci>v q>opo>..oyucci>v t1t1f3ap6vam>v, 't&v 7t&p1op1-
aµ«>v Kai µttpca>v autci>v, ötav d1ton:Ä.00v µt~ 1.udi;
t8v11Cfli; öpyav<i>occ.oi; äyopdi; 1eata titv ftµtp0J111via Ti\i;
1tpooxc.op11acc.oi;. "'Ap8po 67
·H 6uita;11 crutit tcpapµb;ctat µ6vo µtxp1 ti\.; 8tacco;
at tq>apµoyit tii; Kmvri; öpyav<i>occ.oi; toov dyopci>v y1ci
'ta xpoi6vta cruta Kai t6 äpy6tcpo µtxp1 t11v 3111 &1c:&µ- Kata t6v 1ea8op1aµ6 toO tmxtöou t&v ötaq,6pc.ov nOOW\'
Jlpiou 1985, Kai at6 µttpo xoo tivat äxowtc.oi; ävay1eato aou 1tpo'3Atxovta1 at6 d.aioto tft.; KOt\'fl; ycc.opyuci);
ytci va t;aacpa>..1o8d ft 6tatitP1101l Ti\; t8vuci\; öpya\'<i>- 1toÄ.m1Cfl;, µt t'1V t;aipc011 TÖ>V nµii)v xoi> tivaq,tpo\'tat
occ.oi;. ot6 äp8po 58, )..aµßcivctat ux· Ö'Vll y1a titv ·E,J..ciöa.
at6 µttpo xoo dvat dvayKaio y1c'.t titv x:a>..11 >..tnoupyia
3. .H ·Eu.11vtKT1 A11µ01epat1a tq>apµb;tl ci1t6 T'lV Ti\; ICOt\'ri; ycc.opy11Ci\; 7tOA\tl1Cf\.;, t6 tq,apµo'.;6t,tt\'O
l11 'Javooopiou 1981 TTIV övoµato>..oyia TOÜ 1eo1voü c;10COTtK6 xoo6 ft, tllii'l'tl aötoü, ft 6tamcnoo0doa
6aoµo).oyiou, y1a tci xpoi6VTa xoü i>ffciyoVTat at6 xapcip- füaq,opci tlµÖ)V Kai, Ötav OU\'tpt):El 1tEpi1ttC.OO'l, T}
TTtµa II ti\.; cruv8'11CT1; EOK. t1ti1ttc.oa11 tci>v öaoµwv.
"Eq,• öaov 6tv xpolCi>moov 6ucrx.tp&~ yui TTIV tq,apµoyit
Ti\i; Kotvon1Cfl; pu8µio~ 1eai t6ic.oi;· y1a Titv A.&tToupyia
Ti\.; Kotvi\.; öpyav<i>occ.oi; t&v lryopci>v Kai T<i>v µEtaßan-
lCG>v µ11xav1oµwv noü npoßü1tcVTa1 cn6v xap6vta tit>..o,
t6 Iuµßou)..10 µt dÖt1CT1 d.t1ov11q,ia _,rpotüot\ tfi.; "Ap8po 68
"Exnponi\~. 6üvatat va t1tnptvc1 cn11v ·EU11vtlC1l
A11µ0Kpatia \'U 1ttp1A.ciJlt1 tvtö.; Ti\; övoµato>..oyia.;
aütfii; tii; i>q,1otüµEvt; t8vt1Ct.; U1tOÖ1a1ptoc1.; 1too 8ci 1. Oi 61ata;c1; toü nap6VToi; ö.p0pou tq,apµ6;ovtat
fitaväxapaiTTttt;, ii><nt 'lt xpoo&l>Tt1C'1 Jtpoatyy1011 ,r~ ati.; tvtc,xüac1.;, ,cp1µo6oT11at1; ii üUa äva>..oya nooci
t6 KOt\'6 6aaµo).O"fl0 " ft ICat«P'Y110TI tci>V 6aoµci>v ffOÜ x:a8opi~oVTat ot6 tl.aioto tii.; ICOtVii.; ycc.opytKi\.;
ot6 CO(l)ttptK6 tft; Kotv6TTtT<X; va 1tpayµato1to1118ti 1toÄ.m1Cfl;, yta TÜ 6noia yivctat ot6 1ec<pci1„a10 2 äva<popci
i>1t6 toü; öpo~ xou xpoßüxovtat ot i}v ,rapoüaa xpci; 11 · at6 1tap6v üp8po.
2 r1ci t'1V doay(J)"/T} tW\' KOl\'OttKW\' E\'\OX\JO'C(l)\'
OtT}\' ·EtJ..ci6a tq,apµo;o\"tal oi a1e6).ou0c.; 6tatu;ct; :
"'Ap8po 66
a) T6 Ü\jf~ tri.; ICO\VOttlCJl.; tv101.uacro.; 1[0\J 0u xop11-
1. T6 cn01xEio xoi, xpoopi~ttat vci t~aoq,a>..ioEt 1118tt ytci cva 6p1oµtvo npoi"6v otftv ·EH.ciöa cin6
titv npootaoia ti'j; µEtan0111t1 Kft.; ß10µ11xaviai; 1eai titv 1Tl 'lavooopiou 1981, iooütm µt fru nocr6 not,
Nr 13 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 27. März 1980 377
opi~t:tU\ ßucm "C(J}\' ;:oprnouµi:vwv arr0 tfl\' "Ei.).u&a <Jtfl\' napü·r paq:io 1. t6 nooo rm,;. ro pdJµo rn:UiY(~-
E\'lO)'.l><JCW\' t,11t6 r6 rrpornot,µcvo i:0vtK6 Ka0ccrtci>;, m:c.i>; tov; 1rnOci.>; Kai tot'.,; ärrupuinrrm,; rpor.ot;
teatu tfl\' füupl\cw µtu; avnrrporJwrrcL1ntct;; ;:po\·ttefi; t<;>apµO'/fJ; '(lU 'tfl\' 1rni.t; iLITOl f.YfiU Tf); 1\01\'T]; "(U!)P·
ncpt6öou rrot> 06 Ka0optcrlkt. ·Ev tot>rot;, t6 1too6 ytteft; 1toi.1m,f);. Oi tp6rro1 at. t0i r.pi:ru:1 i:~ iti.i.ot ,·u
aut6 ötv Öl>\'Utm \'{1 imcpßEi t6 7t0(J0 tft; XOPllYOlJ- t~acrq>ai.i~ot,\' Tfl\' icr6rrirn r.pooß<ioccv,; ,w,· µi:ou)\'
µi:vll; tv1cr;:t>crcco.; Katu ttiv tiµi:pa tft; 1tpOO"'f.WpT)- napayCtY'fft; Otfl\' 'EiJ.flVtKT} o:-1op<i. dtc drn1 l\u:u·1c)-
m:co.; crrt;v Kot \'OtTJra CHfl\' napoGcrn tri; crt>v0ccrll. yft; 'EIJ.uöo;. ehe KO'tO'/CJJ'ffi; narortc.i)\' K PU~(!)\' µci..(0\'.
• Av ötv lxopll·tcito 1eaµµia Cl\'UI.CY'fTJ t,·ioxuoll im6
t6 1tPOll)'Ol>µtvo l0v1K6 tea0tot<i}; Kai µi; 'tfl\' bmpu-
Aa;ri tci)\' a1eo).ot>Owv Ötatü.;cwv, teaµµia KOl\'OttKT)
tvi<JX\JOTJ öi:v 0u xoprn110t:i crrt;v 'EiJ..u6a Karci tT)\'
11µtpa tii.; npooxroptiot~. "ApBpo 70
13) "Ev cruvcxtia, Ein: 11 1eo1vottKT] i:vi<JXOOT) Eiouyctm
att)v 'E)J..u6a. Ein: t6 tnim:6o tiic; 1eo1vot1teii;
tv1axixm1>; OTT)\' 'E1..w6a npooqyi;c1, ai: uphtTCOOTJ 1. Mtxpt TT]V fvap;11 tfl.; icrxuo.; TW\' m,µrri.Tjpw-
xoi> ocpiotata1 6tacpopc'.t, t6 tniu6o tf\c; XOPTl"fOU- µatt1CCOV 6tatal;&Cl>v noo 8u 8cama8oöv cin6 t1iv Kot\"O•
µtVT); tv1axuac~ at11v Kotv6t11ta O'tT]V xapoüaa t11ta 1eai
t11; ai,v8cari ai,µ<prova µi: t6v tl;ri; pu8µ6: - t6 dpy6tcpo µtxp1 triv apxfi tii; npci>t11; ncp16öotJ
- ICQtCI T'lV fva~ri m8c µ1a; TCOV n:aaapcov m;p16- tµnopia.; µttci tfiv 1tpocrxci>P110''1, )'lU tu 7tpot6vra
00>V tµnopia; ij, tv tA.4:i'Vtt, trov 1tcp166Cs>v 1toi> dva<ptpovtat aTiiv nap<iypa<po 2. ncpint(J)(J'T} a).
tq>apµoyftc; tiic; tv1axi>ac~ µttci t'lv npoaxci>- - t6 apy6tcpo µtxpt t11v 31 Tl &1CEµf3piou 1985. "flU
P"IO'TI, füaöaxucroc; 1eatci -r6 fva Jttµmo, t6 fva tci xpot6vta xou ava<ptpovtat atfiv napciypa<po 2.
-rttapto, -r6 fva tpito 1eai -r6 f)µuro, 1ttpi1ttCs>O'T1 P>.
- ehe toü Ü'I/Ol>; tii; tq,apµocrti:ac; 1eo1vonteiic; tnttpt1tttat c:nftv 'EUT1vt1C11 Ariµo1epatia \'U 6taT'lP'lOtt
tv1axuac~ yta t1}V bt6µt\"l upio6o tµxopia.; ytl.t ta 7tpoi6vta aöta. ci1t6 tci µttpa ffOU iaxoav O'tll\'
fj 1ttpio60 tq>apµoyilc;, tmlCJ)UtEtCL ffl; U7t6 t6 JtpoT)yOt>µEVO t8vt1c6 1Ca8tatci>.;,
- dtc tf\; 6tmpopd; µttal;i.> toü btntöou tf\c; ICQTU t')V füaplCEta µtft; QVTUtpOOCs>7tEuttlCTI; 7tEpt66ou
tv1axoot~ O'T1}V 'EW6a Kai TOÜ t1mtt600 7t00 8u 1ea8op1a8ct, t1CEtva ffOl> Elvat ano).utco.; Q\'<l"(ICQlQ
tt\; tq>apµocrttac; tv1axooccoc; at11v Ko1v6t11ta y1a vä 6tat'1P'18&t t6 tta66T)µa toO '"EÄÄ'l\'c.& xapay<ayoü
at11v xapoüaa t11c; cruv8tcn1 y1a tfav btoµi:VT) at6 i6to tniu6o µt t1CEtvo 1toi.> Elxc b1t&1JX8d i>n6 t6
upio6o tµxopia.; ft ,u:pio6o tq>apµoyfl:;, 1tpoT)yooµtvo tevnc6 m&atci>;.
- t6 tninc6o tii:; 1eo1votucii.; tv1axi>acroi; t<papµ6- 2. Ta npot6vta noi> a\'Cl<pi:povtm at'l\' xapc'.typa<po 1
tcta1 d11pco; at11v 'EU.aöa 1eata t1}V fvap;ri dvat tci a1e6)..ou8a :
tilc; ntµmric; 1tcp16600 tµnopiac; ft 1tF.p16600
tq>apµoyilc; tf\; tv1axoot~, µ&ta tllV npoaxci>- a) aü1ea ~11pc'.t 6nay6µtva atfav dcia11 08.03 D toü 1eo1voü
8aaµoM>yioo,
P'lO'TI•
ataq,i~ 67tay6µc~ atT}V ICÄ.«0'11 08.04 D toö 1eotvoü
öaaµoÄ.oyioo·
f3) tA.atcc; npoopt;6µcvcc; ytci xp11actc; ä)J..c; t1CT6; tii;
xapayCs>Yflc; t).a10Miooo. 61tay6µcvcc; ati; KJ.ciact;
07.01 E 1, ex 07.02 A, 07.03 A I. ex 07.04 B,
"ApBpo 69 ex 20.01 B 1eai ex 20.02 Z toü 1eo1voü 6aaµo,.oyiou.
3. T6 l:uµßoi>Ato µt ti6t1e11 _1tActo\j/11<pia xponioct
tiic; 'E1t1tpoxijc; 1ea8opi;c1 cix6 tiic; 1tpoaxCs>p11crcro.; tu
1. Mt tfiv tm<puAal;rt trov Ötatcil;trov too äp8pou 68,
civa<pEpoµcva at1}V napäypa<po 1 µttpa. xou tmtpi:nttat
tmtptnctat ot11v 'EAA11v11e11 Ariµ01cpmia vä 6tat11p11ac1
vci füat11p1}0'tt f) 'EUrivt1eft AT1µ01epatia.
tic; t8vuctc; tv1axooctc;, µctaßamcroc; 1eai µt ffpo<>ÖtuttlCll
µd<0011 µi:xp1 T'1V 31'1 AEK&µßp(ot, )98S. navt~, 6i.>vatat
VCl y(Vtl 1tapi:1C1CA.l0''1 a,r6 TT]V cipx'l tft; 1tpo00tutt1Ci'1;
µttci>crm><; yta tic; fil'lVllC~ t8vt1Ct; MoXOO'Etc;, O{
lmoü:c; xptm;1 vci t1cnµri8oüv Ä.aµßcivovtac; i,,r' Ö\V11 t6
xcöio tq,apµoyi'I; t<i>v 1eotVCs>v11eo-61ap8pcot11eoov 6611y1rov "Ap8po 71
1toi.> dvacptpovtat at6 1tapc'.tpr11µa IV.
2. T6 l:oµf300Ato µt cl611efi ff>..tto'lfTl<pia 1tpotaatt tf\c; Kci8t cin60Eµa npoi6vtCs>V nou ci>pi01covra1 at tAct>8cp11
'Exnponij; ).aµßavct dn6 tiic; npocrxrop110cco; ta civay- 1COKA.0Cpopia at6 tUriv11e6 föa<po; tT]V IT) ·1a\'ouapiou
1eaia µi:tpa -ytci tiJv tq,apµoyiJ toü 1tap6vtoc; äp8poo. 1981 1eai i>ncpßaivouv tfiv noa6tT)ta xoü 6u\'Utm \'Ct
Tci µttpa crutci ncp1).aµßcivoov i6i~ t6v niva1ea 1eai triv 8tCs>PT18ti ön dvtutpocrro1tt1>&1 1eavovtte6 cin60cµa µcta-
dKptßfi övoµacria toov tv1oxuocrov 7t00 dva<ptpovtat <popä;, ,rpi:m:t vu 1Catam8Ei 0.7t0 TT]V .EMT)\'lKT} 6flµO-
378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Kp<rria Kai µt öa7tU\'1l 111;. CHO 7tAaicno KOl\'OnKffi\' .H nµi\ ßuocox; KaOopi;ctat Otf1\' ·En.u&i Kutu tfl\'
Ölaöt IWOlffi\' 7tOU 9u ÖptoOOL>\', E\'to; npo0rnµt&\' 7t0U 1tpooxwp110T}, ,.aµßuvovrn; (m" ÖIVll tT)\' Öta<,'l~')ru µtTU~ll
Sa rn0opto0ouv. rnü µtoou öpoü t&v nµ&v crti\v napa-yro·tit Otf1\' ·Ei)..uou
Kai crti\v Kmv6tT}ta Otf\\' napoL>Oa n1; crt,vOrn11. 1wi:,
fücmotci>011oav Kmu ttiv ötci.pKcta µtä; ncptö&m, ci\·u-
"Ap8po 72 q,opä.; ltOU Sa KaOoptoBci.
1. T6 luµßoui.to µi: dÖlKf\ 1ti.ElO\j/1l(j)lU 1tpü1UOE\ tii;
'E1tnpo1tft; 9tcrni~El ti.; avayKatc; ötat<i;tt; )'lU tti\'
t(l)apµoyi\ t&v fümu;trov rnü nap6vrn; tiü.olJ.
"Ap8po 75
2. T 6 I:uµßouA.to µt 6µ6q)rov11 rmoq,ami npotciott
ti'j; 'famponi'j; tcai Kat61ttv füaßouu;ucn:ro; µt ttiv
IuvtÄ.&oori öüvatat vü 1tpol3Et oti; äv_ay1eattc; npooap- 1. Ka9,cpci>vtta, t~torontcö.; µ11xavtoµ6.; Katci ti\v
µoytc; trov µttprov toü 1tap6vt0; titAou, noo m9av6v vci Ei~ay~yti Ot'lV K01v6tT)ta attiv ,rapoüoa n1; auv9tcn1
1eatacnoüv civay1eaic; ot m:pi1tt(J)<JT) tpo1to1totrio~ y1a ta onropolCT)uunKci xpocAru<n:c.o; ·En.uso; ytu tu
trov ICOlVOtlKOO\' pu0µim:rov. 61tota fxt, Ka9opto9Ei 8ooµuc,; tlJ.1'1·
';1p8po 73 2. ·o µrixav10µ6c; autö.; 6ltm:tal d1t6 tou; QKOAOU-
8~ Kav6v&c; :
1. •Av J.&Etaßamcci µitpa dvat ävayKata ytci vu
6ttuKoAu\'8Ei ft µttcißacni d1t6 t6 {xptcnciµtvo m0tcnci>; a) npayµat07t0lEitat OU)'ICpt<JT) µEta~(> µtä; ttµi).; 1tpoo-
tvt6<; ti'J; "EUcioo; cn6 1ea9ccnci>; noo 1tpo1CU1tttt dn6 cpopd; toü UA11vtKoO 1tpoi:6vtoc;, Öma>; uxo)..oyi;ctm
triv tcpapµoyri tf\c; Kotvflc; öpyavcoor.mc; trov äyop<i>v 1eawttp<a> at11v 1t&pbttc0011 ß) Kai µtd; Ko1von1eft;
~q><.ova µt tic; 1tpoti1to8tottc; 1to6 1tpof3i..t1tovtat cn6v nµflc; 1tpoocpopd~ JtOO \)JtOA.oyi;ttal Kat· ftoc;, Q(j). t-
xapovta tid.o, l6i~ äv 1' 8tOT1 ot· tq,apµoy11 toü vtou v~ Pciott toO dpt9µTjttKo0 µtaou öpoo t&v ttµ<i>v
m8&0t<'i>toc; mtci triv xpoßu;noµtvri 1'1JE:poµrivia 1tpoo- ot,;v xapayroyT1 Kci8t Kpcit~ µtAoo; tftc; K0tv6tT)-
1epooct ytci öptoµtva 1tpo16vta crt alo9f'lttc; öooxtpttf.:c;, t~ <Jt'lV xapoOoa tric; auv8toT), 1tpool'j~T)µ6·ou
tci µttpa aütci 8&oxi;ovtat oi>µq,rova µt t11v ötaötKaoia Katci 'tci ~o6a µf:tacpo~ Kai cruc:na:uaoiac; nou
xoo ,rpof3At1ttta1 0t6 äp8po 38 toO mvovtaµoO dpt9. t1ttßapovoov ta xpoi6vta d1t6 tic; up,axt; xapa-
136/66/EOK fl, Katci xtpixtc.ocni, atci dvti0to1xa äp8pa ycayf\c; µtxpt tet QVtl7tp00(J)JtEUtuCCt Ktvtpa Katava-
trov ciiJ..rov 1CQ\'O\'lOµrov m:pi KOtvflc; Öpyavci>o~ tÖ>V A.ci>otc.o; tflc; Kotv6nitoc;, aq,· htpoo 6t Aaµßavovtac;
ytropyucrov dyopci)v. Tci µitpa autci oi>vavtat vu Ariq,8oOv ux· Ö'l'T) tic; t~tAig:1c; toü 1e6otoo; xapayroyfi.;. Oi
mtci TTIV ötup,ma 1tEp16oou 7t0\> All)'El tTIV 3111 &K&µ- 1tpoavwpf.:p6do~ nµtc; ot,;v napayroy,; dvttototxoüv
J3piou 1982 Kai ft tq><ipµoy,; touc; ötv oüvatat vu at6v µtoo öpo trov ttµrov noö 6ta1not<i>vovtat 1eatü
1tapata9d ntpav tft; ftµcpoµ11via; auti'j;. trtV ~tcipKEtQ tro\' tptÖ>V tf<'i>v 1t00 ffpü11)'0Ü\'TQl tft;
flµtpoµriviac; ,ca9optoµo0 tftc; 1tpoavaq,1:p&io11; 1eo,-
2 T6 Iuµßoui..10. µt 6µ6q,cs>,·11 dnl>q,ami npotciott vot11ct'1c; nµi'j; 1tpoocpopä.;. 'H tt11oia 1eo1vottKT1
ti'J; 'E1tttpo1ti'J; Kai Kat6mv ~taf3ouu;ucn:roc; µt t11v nµ,; 6tv ouvatal vci U1ttpßah1:l t6 Ö'f'O; tf); ttµft;
I:uvti..too11. 6uvata1 ,-u 1tapatEl\'El t,;v 1ttpio60 xou dvayroyft; 1to6 tq><ipµo'.;ttat fvavn tpitoo,· x(l)p<i>v. 'H
ävaq,tpctat 0tT1V xapciypaq>o 1. Kot von1e,; aut'l nµ,; xpooq>opä; IJE:tci>\'Eta, 1eatü 3 ~ ~
Katci t11V npci>t11 npooi:rf 1011 ti'I; ttµf\; noo civaq,t-
pctat ot6 äp8po 59, 6~~ 1eata tftv 6cutEP11 npoaty-
y1011, 9~~ Katc'.t tftv tpit11 1tpootyy1011, ) 2° ~ ICQtU
KE<l>A/\AIO 2
t'lV tttc'.tptll 1tpooty'yt<J11, 15~~ Katci ttiv 7ttµ1ttT1
1tpOOfyyt<J11, Kai ÖOOV Oq>Opd tU p@Kl\lQ Kai tic;
toµcittc;, 18'}~ Katci t'lV tlCT'l 1tpooi:yyt<J11 Kai 21 ~~
Aiata~t:l~ Kt:p( 6p,aµtvcov ICOlVibV Katci tiiv fßöoµ11 1tpootyy1011.
6p-yavd>a&a>v 4-yopcf>v
ß) ·H ttµ,; npoc::rcpo~ toO fil'lvtKoO 1tpo16vtoc; uno-
Aoyi~ttal Kci9c TIJJEpa dyopä;, ßaott t<'i>v dvt11tpoaoo-
Tµflµa 1 JtEUttKCi>v ttµrov 1t00 fxoov OlUJtlOt<.t>8d f1 civax8ti
at6 aro6to Eloa)'(l)'Y~ - xov6pcµn6poo tvt6c; tft;
Ko1v0t11toc; Ot'lV xapoOoa t11c; o6v8t<J11. ·H nµri
ytci n:potAEUOTI 'EÄMÖ<>c; looüta, µt titv 1eat<i>tcp11
dvtutpooro1tt:uttKT1 ttµli ii t6v µtoo öpo t<'i>v Katoo-
ttprov dvtt1tpooro1tt:un1e&v nµ&v noo fxoov füamotoo-
"Ap8po 74 0d y1ci t6 30~-~ toolitxtotov t&v 1toooti\trov tf); tv
Myro npOEAEOO&CJ>;, xoo cxoov tt9ti ot tµnopia 0t6
I:t6'! toµta trov imropOKT11tEutt1e&v, ol füatci~w; toü oi>voAo tfüv civtt1tpooro1tt:Utltc<i>v äyopci)v, ytü ti;
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Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 379
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tfli; 1tpocrqyicr&roc;, dvat ft ävt1arci8µ1aq ti'j.; Ko1v6-
3. '0 t;tO(l)tlK~ µT'1):Qvt0'µ6c; 7t0\J 1tpoßJ..t1t&tQt OtO t11t~ crriJv napoooa tT)<; m'.,v0E:O'TI, µt1ooµtv11, ötav
nap6v äp0po ffapaµtv&t at lcrxu : <ruvtp&XEt KEpl7ttCOOTI, Kata tT}V Ötaq><>p(t µtta;u
a) µqpt triv 3111 &n:µßpiou 1987, yui tu 7tpoi6vta dcp. tvoi;, ti\i; t.i..axiO't11; ICOl vi\; ttµf\; Kai äq,. tttpou,
noo civacptJ)<?vtat O't6 äp8po 59, napciypaq,~ 2, tft~ tA.axlat11~ ttµfl~ 1t00 tq,apµb;&tat O't'lV ·Eu..uöa.
ß) µtxp1 t'lv 3111 A&K&µßpiou 1985, yui tci npoi6vta 3...Orav 1tcivtroc;, ft tA.axiatT} nµ11 1tou 1tpo"'i>1ttt1 cin6
ffoo ävaq,tpovtat O't6 iip8po 59, napäypaq,oc; 3. t11v tq,apµoy11 ti\<; ffapaypaq,ou I ii tflc; 1tapaypäq,ot, 2
dva1 ävmtEP11 tflc; 1eo1vflc; tA.axiar11.; ttµi'l;. fJ rti..ctr
4. .. Av TJ 'EJJ~rivtK'l ciyopci Ötatapcicrcr&tat AÖ'YfJl taia aut11 ttµ1i 6uvatat vci "-Tlq>0ci un· Ö'Vfl 6p1crmcci>;
&icray(l)'}'ci>v 1tpou~oo~ tci'>v 1tap6vtrov Kpatci'>v µ&Aci'>v, y1ci ti]v 'EHaöa.
6i>vavtat va )..11q>8oüv mtc.tAATJAO µttpa, 6uvaµEVQ vu
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dq,opa tii; daaycay~ O'tT)V •EU/.t6a Ö7tcopoK11K&uttKlöv "Ap8po 78
npo&u:ooao.; Ko1v6t11t~ O'tT)V ffapoooa t11<; cruv8&0'11
yui tu 61tota tX&t Ka0opta0d &aµuc..; nµit. Mtxp1 n;v 3111 AEn:µ'3piou 1987, tff1tpt1tETat O't'lv
'EU11v11c:11 A11µ01epatla va 1tpoßi.t1t&t, ytci ö1..oo; tou;
Jtapa"(fJ)yO~ Ö7t(l)pC>1Cll7tEut1Kci'>v, tT)V U7tOXPE(0011 tµ1to-
"Ap8po 76 piac;, füa tci'>V tOffllCOOV ayopci'>v, tOÜ O'U\'ÖA.OU ti'j; 1tapa-
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0( 6tatci!;Et<; toü äp0pou 68 tq,apµ~O\'tQl O't'lV XP11· 1eav6vt; 1to16t11 t~.
µatt"'l dvttcrta8µtO'TI 1too civaq,tp&tat O't6 äp8po 6 toO
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µttl)(l)V ytci t'lV ßd.tiCOO"ll tfl; 1tapayroyi\c; Kai ti\c;
tµ1topia; crt6V toµta tci'>V ICOlVOtuCÖ>V t0'7ttp16ot:16ci'>v. Tµflµa 2
'H xp11µattlC'1 ai>tfi ävttO'tü8µtO'TI 7tpE7tEl va &ropdtat
~ tvicrxUO'Tl ffoi> 6tv xop11ytita1 O't'lV 'EUu6a i>1t6 t6 A1xaptt; o6a(et;
ffpo11yo6µ&vo t8vt1e6 ,ca&crtci>c;.
"Ap8po 77 "'Ap8po 79
Oi tq,apµ0crtt&c; atriv 'Ei.Möa tA.axiat11 ttµfi 1eai XP11· 1. ftci t6 tA.a161..a.60, o{ 6tatc't~m; tci'>v äp0pcov 58.
µatllC'l civncrta8µtO'TI 1tOU 7tpoßAt7tO\'tat O'tU äp8pa 2 59 Kai 61 tq,apµö{;ovtat crtic; nµt; 1tapEµß<ia~.
380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
navno.; tö i:~tO'(l)tuCÖ 7t00'0 TtOU 7tpOKU7t"CEl (l7t0 tTjV Katci. ti1v uq,1crtaµi:\'fl Öta<popci.. Ötav crt_;\•-cpi:,:i:t m:pt·
i:q,apµoyiJ t<i>v fümci.;Ewv toü iip0poll 61 füop0<.i>vEtm. nt~, µtt~u tci>v tvfü:1Kt1Kci>v nµ&v ft tci>\' nµ&\' <r.özol
örnv O'U\"'C pi:x El TtE pi 7t"C(l)O'TJ. KQ"CU. "CTj\' E7tl7t"C(l)O'TJ tf).; nou t<papµo;ovtat crttiv "ED.a&t .,;:ai ln6; -cf); Ko1\·ö:q-
füaq,opä,; µEta;u tCÖ\' KOl\'OtlKCÖ\' EVlO'):UO'EW\' O'tfl\' t0.; oniv napoooa tTJ.; cruv0rnri.
K<l"C<l\'UA(J)(JTJ nou E<papµö~ovtat tvro.; tf).; Ko1v6-cfJto.; Mt TTJV tmq,u1„a;11 tft.; E<papµoyf).; tOll nporiym,µ1':\·01
cr-ciJv napoücra -CTJ.; cru\'8EO"TJ 1eai crtfl\' ·EAACLÖ<l. toaq,iou, t6 7t00'0 tii; tVloXUO"E(I).; ytci tou.; Kpaµßocrr.0-
pou.;, yoyyuA6onopouc;. '1A1av0601topou; Kai crn:oprn•;
2. r1u toü; t,. mouxou.; cr1t6poü;, oi EVOElKtlKtc;
ICllCKt(l)c; 7t0U cxouv µEta7t0l Tt8Et O'tT)V .EA1.a6a, µW.ü\'Etul
nµt.; ij nµt; otoxou Ka0opi;ovtm ßuoEt tij; 61aq,opä.;
teat<i tT}\I E1ti1tt(l)O''l tci>V 6acrµcöv 7tOU Eq>apµo~O\'tQl ci1t6
7t0U uq>iCJt(lt(ll µEta1;u tCÖ\' nµcöv tCÖ\' QVtQ)'(l)\'lO'tl ICCÖ\'
tiJv ·EIJ..TJVtKti ATtµoKpatia Katci ttiv Eicraywyti t<i>\·
7tp0t0vt(I)\' K<ltU tTj\' <iµEl'l'l0'7t0p<L O"tT)V 'EUuoa Kai
1tpo16vtoov ai>t<i>v 1tpot1.t:ootro.; tpitrov xoop&v.
tv-ro; tf\.; Kol\'OtTJto; otiJv 1tapoooa tTt; oi>v8t:CJ'l 1eatci
titv 61cip1CE1a 1tt:p166ou avaq,opä.; nou 0ci Ka8op1cr0d.
3. T6 noo6 tf)c; tv1oxu0t:ro; yui t<i ontpµata croyta;
·ornv oi nµt.; t<i>v Q\'tayrovtCJtllCOOV ai>tOO\' 1tpot6Vt(l)V
Kai AiVO\J ffOU fxouv OuyKOµta0ti Ot'l\' ·E,J.aoo 61oir
ti \'(l\ 1tapa1tA TJO'lE.;. Tl ICOl \'T} nµ Tl tqxipµo;tt<ll CJt Tl\'
0ci>VttQl a1t6 tllV Uq>lOtaµtv11 61.mpopci, Öt<l\' CJ\J\'tpt;:r.t
·aM6a a1t6 tfl.; 1tpoaxropT1om,;. u .dvti8ETTt 1ttpi-
ffEpi1ttCOOT1. µEta~i> tci>v ttµci>V ot6xou JtOU E<papµ6~0\'tat
1tWCJTt, ol 6latu;t1c; toü äp8pou S9 tq,cJ.pµo;ovta1 otic;
ot'lv 'E)..M6a Kai tvt6c; tfl; Ko1v6t11to.; OtT)\' napoüaa
tv6wcmct.; t1µtc; fJ t1µt; otoxou 1toi> 1ea8opi;ovta1 y1u
t'l; ouv8E011 Kai µE;lOOVEtat Katci tll\' i:1ti1tt(l)O'TJ TW\'
tu 1tpoi'.6vta abtu. nuvtro.;, o{ &VOElKtlKtc; ttµtc; i\ t1µtc;
6aoµci)v JtOU tqxipµö.;ovtal a1t6 tT}V ·aATJVllCll ATtµoKpa-
OTOXOU 7[()l) Bei t<papµoo0oüv OtT}V ·E:u.a6a &v &'.>vavtm
tia Katci tT)V doayroyit tci>\' 1tpot6Vt(I)\' aut<i>v 7tpOE-
vu U7ttpßoüv ti.; KOlVt.; tv&:tKtlKt; ttµtc; T) tic; KOlVt; i.EOOECJ>; tpitrov xrop<i>v.
nµt; CJt6xou.
"'Ap8po 82
"Ap8po 80
'H ·En11vtKT) A11µ0Kpatia 6uvatat V{.( tqxipµ6;c1 µtxpt
Kata Jtaptn)..10T) ä1t6 t6 äp8po 67, Kata t6v 1ea8op10µ6 tl)V 3111 ~EKEf.lPpioo 1983 Kai cruµq>cs>va µt tp6no 1toü
toü Ü't'Otx; t&v 6laq,of)(l)v 1tooci>v 1too 1tf'OPU1tovta1 or6v 9a 6p1a8d, t6 1ea8ootci>c; tA.tyxou Katci tliv doaywyfl
toµta t<Ö\' &ÄalOOX(l)V Off6f)(l)V, &Kt~ tci'>V ttµci>V 7t00 &ÄatOOX(l)V 01t6f)(l)V Ka~ Kai q)\JtllCOOV Ü.aiCl>V Kai i,t7t00\',
avacptpovta1 cn6 äp8po 79, 1tapciypacpo; 2, )..aµfxtvtta1 t6 61toto tcpitpµ<>;t tijv l 'l 'Iavouapiou 1979.
(>q>• 6""1 y,a t'lv ·Eu.a~a. Kata t6 µttpo noo dva1
avayKato y1a t'lv KaA'l Äl;ttoopyia tf)c; 1eo1~c; l>pyavci>-
otroc; ciyopä; ytci TU 1tpo16vta ai>ta, 1' 6tacpopci nou
1tpo1Ci>1ttE1 b6 tllv tqxipµoy'l toü äp8pou 79, xapci- Tµf\µa 3
ypacpo; 2.
rcU.a ICG( yal.alCtOICOJ,lllCQ apotOVtG
"Ap8po 81
"'Ap(Jpo 83
1. Oi 6lata;t1; toü äp8poo 68 tq,cJ.pµö.;ovto1 <rtic;
Ol 61attig:1c; tci'>v äp8f)(l)v 58. 59 Kai 61 tqxipµo;ovta1 ori;
tv1axixm; y1a t6 Ua16i..aoo. navt<ix;, 1' 1tf)Ci>t11 1tpo-
nµt~ 1tapcµfJ<ioai>,; yui t6 fk>on,po Kai t6 d1tof}otJn>p~
o&yyl<J11 axtnK'l µt tliv tx1Mt11cnt otliv xapa')'(l)Yll
. ytc'L t6 ,cpoi:6v aüt6 ,cpayµato1to1Etta1 tliv l 11 'lavooo-
µtvo ycU.a ot OKÖV'l.
piou 1981.
nu t6 CJ1C07t6 ai>t6, t6 üwo; tf\; KOlVOttld't; EJtl~OtT)OEc.oc;
otliv 1tapayroyit 1tou Ä.aµßävttat Katc'L t6v int0Äoy10µ6 "'Ap(Jpo 84
toü Ü't'Otx; tfi; tv1axoom>; 1' 61toia tcpapµ6~tta1 otitv
·llA.Uoa dvat tKEivo 1t01J ElEl Ka8opta0d y1a tT}V T6 t~1orot1K6 1too6 y1ci tci )'(lÄ.<lKtoK0µ11eci npo1ovta,
tf'txoooa 1tEpioöo tµ1topia.; Katä titv tuu:poµ'lvia tf\c; tKto; toü Pomüpoo Kai toü ci,cof}oun,pcoµtvotJ yai.aKto.;
1tpoaxropitow.;. at OKOVll, 6pi;tta1 µt t'lV f3<>it8tta ouvttl.t:at<i>\' 1to\J 0u
1tpoo6top1o0oüv.
T 6 6ti>tt:po otciÖlo npooqyiot:ro.; npayµatono1Eitat Katu
ttiv fvap;'l tf\.; &:uttpa; 1ttp1ooou tµ1topia; µuu t11v
1tpooxci>prto'l Kai Tl µ6vTt 6lJ\'at11 µttaßo1.11 Katci titv
cvap~TJ tf); 1tpcim1; 1ttp16600 tµnopia; dvat tKEh''l noo Tµf\µci 4
1tpotru1tttl. Ötav O\J\'tl)EXEl 1ttphttCOOT1, a1t6 µia tpo1to-
noi TtCJTl tf\.; Kot vott Kft; tv1oxuo&roc; noi, tqxipµ6;Etm B6E\O 1eptac;
tvt6; ti'\; K01v6r11to; CJtfl\' napoooa tTt; ouv0EOTJ.
2. T6 JtOCJO ti'\.; E\'lOX\JCJE(I); yHi tou.; Kpaµßo<ntopoll.;. "Ap8po 85
YOrf\JAOCJ1topoü;, T\Atav06onopotJ; Kai tou; on6pou.;
KiKKt:ro.; tou.; ouy1eoµ1~oµi:votJ.; crt11v ·E1..1..ä6a 6top8ci>\'Etat Oi 6tatci~Et.; t(l)\' üp8poov 58. 59 Kai 61 tq,apµo~O\'tQl crti;
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 381
nµt..:; )'\Cl tci. xovöp<i ßoOC\Öfl O'l'll\' "E),;,u&i Kai C:\'tO~ Tµ11µu n
tri; Ko1v6n1rns crrilv napolicra tT\.; crüvOrn11.
A{voc; Ka{ Kavvaß1c;
'"ApOpo 86 "'Ap8po 89
Tö t~1crwrnc6 nocr6 y1ci tci npotövta nou avaq>tpovtm Oi 6tatci/;,Etc; toü äp0pou 68 tcpapµ6~ovtm crttiv tvicr,<l>CJll
crt6 1tapcipt11µa tOÜ KOVOVtCJµoü (EOK) ap10. 805/68 ytci t6v uq>avt1K6 Aivo Kai tll\' tecivvaß1v.
6pi~Etat µt ttiv ßotiOEta 01JVtEACcrt&v nou 0ci npoofüo-
ptcrOoüv.
Tµ1'µa 7
Kcutv6<; Auda1eo<;
"Ap8po 87 "Ap8po 90
1. 0{ 6tatci~ElC;; toö äp0pou 58 tcpapµ6~ovta1 Gtf1V 0{ 6tatci;t1c; tOÜ äp8pou 68 tcpapµo;ovtat Gtll\' tvicrxt,crT)
ttµti 1tapcµßaatco; 1tou Ka8opi~tta1 yui ICCi0t 1tOtKtAia y,ci t6v AulCicrKo.
fJ 6µci6a 7t0lKlAt<i>V.
2. 'H ttµf1 Gt6xou 1t0l) civttGtOtXd GtT)V civacpcpoµtVll
Gtf1V napaypacpo l ttµti naptµßci~ Ka8opi~ttat Gtf1V
•EU.ci6a yui tT)V 7tpO>tT) GtrylCOµt6f1 µttci tT)V 7tpoCJXci>-
P11G'l, at t1ti1tt6o 1tou civttKato1ttpi~tt tllV ucptataµtV11
axtG11 µeta~u tflc; ttµ~c; at6xou Kai nµ~c; 1tapeµßciaE<1X;.
ai,µ<p<t>va µt t6 äp0po 2, 1tapaypa~ 2, &i>n:po toocpto
toO Kavovtaµoü (EOK) cipt8. 727 /70 ncpi ~T)µtoupyiac;
ICOl ~c;; öpyaV<i>cJ&co; ciyopdc; Gt6V toµta toO ciKattpyaatOU "Ap(Jpo 91
KQ7tVOÜ.
0{ 6tatci;ttc; toO äp6pou 68 tq>apµö;ovtm crt11v tvicrx0011
3. yta too; cr1t6pouc; 1tp6c; cr1topu.
GtOXOU:
a) 1ea8opi~ttat ai,µ<p<t>va µt tci KPttllpta 1to6 1tpol3ü-
1tovtat at6 äp0po 2, napciypacpoc;; 2, 1tp<i>to t6cicpto
Tµflµa 9
toO 1eavov1aµoO (EOK) cipt8. 727 /70, Ä4µ'3{.tvovtac;;
i>7t. Ö\1111 mivtco; tic;; tvtaxua&tc; 1tou t1tttpt1tttat atftv
'Ell11vt1CT1 A11µ01epatia vu 6tat11pf1GEt yui t6v tecutVÖ
Kat· tcpapµoi'Tl toO äp0poo 69-
P) 1tpoaau~aveta1 at 4 atci6ta, tflc; 1tpcot11c; a~ftaf.(l)c; "Ap8po 92
1tpayµato1to1ouµtv11c; ytci tflV 6ti>tcp11 auy1eoµt6i) µttci
tf1V npoaxci>P'lG'l, 1eatci tllv tnintwari tflc; µctci>af.(l)c; 0{ 6tatä~ttc; toü äp6pou 68 tcpapµöt;ovtai at1iv tviax0011
t<i>v t8vt1e<i>v tvtCJXOOf.(l)V noö t1tttpt1tctat atiJv ytä tou; µEta~OGICCDAT)Ktc;.
'EH.11vt1e11 A11 µ01epatia vci 61at11pfta&t µt 1tpoo&utt1CT1
µti(l)(J'l ytci t6V 1Ca1tv6, Kat' tcpapµOi'Tl toO äp0pou 69.
Tµf\µa 10
"Ap8po 88
ZciXCIP'l
Katci 1taptKKAtGT) ci1t6 tlc;; 6tatci~ttc; toO äp6pou 71, ö).a
tci ci1to8tµata Ka1tvoü noö ucpiatavtat a-r11v 'EA.M6a Kai
1tpotpxovtat ci1t6 auyK0µ16i:c; npoyevtatcpcc;; tflc; 1tpoaxco- "Ap8po 93
Pl1Gt(J)c;, ,rptnct vci Katapy110oüv 7tÄf1pw<; ci1t6 t11v 'E)..)..11-
VtKll .AT)µoKpatia Kai µt 6a1tciV11 t11c; at6 1tÄaimo 0{ 6tata;ttc; tfüv äp0pc,.>v 58, 59 1ea i 61 tcpapµö;ovtat
Kot vomc&v 6ta6ucaaui>v, 1to6 8<i 6ptcr0oüv Kai tvt6c; GtTlV ttµTl 1taptµl3cicrE<1X; ytci tTl ALUK'l ~axapri Kai O'tll\'
npo0Ecrµui>V nou 0<i Ka0optcr0oüv. tAaxicrtT) ttµti ytci tä tt::ütAa.
382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
';,tpOpo 94 2. rui ni 1tpo16vta nou avm.ptponm <HO üpüpo J
ncpmtwatt.; y) Kai Ö) toü Kavo,·1crµoü (EDK) cip10.
Ta t;tCJ(l)tlKU 7t00U )'lU tu npoükra. öno; OTTO tci \'(1)7t(1 2727/75 ncpi KOl\'fl.; öpyavci>m:w; ciyopo.; crto,· rnµ/u
n:ütAa, not> avmptpovrm crto üp0po l napciypa<po; l tCÖ\' CJltllpci>V, to l;tCJ(l)t\KO 7t0u0 7tpüKlHttCI imo tO
m:pi7tt(J)CJT) ß) Kai )'lU tu 7tp0t0\'ta 7t0U avmptpovrm OtO t~icrwn,co nocro noi., tq>apµ~cm1 01:u crn 11 ru µt tu
äp0po 1 1tapfrypmpo.; 1 1tEpi1tt(J)QT! ö) toü Kavovtcrµoü 61toia aim:i cruv&ovtm, µt ttiv ßotiOEta m,,·tci.rntci>v
(EOK) apt0. 3330/74 m:pi KOl \'i;.; öpyavrocrao.; o.yopä; nou 0ci Ka0oplcr0oüv.
CJtOV toµta tii.; ;axupao,; 1tpo1CU7tt0UV ä1t6 t6 t~tcr(J)tllCO
1tocr6 nou t<papµ6~Etm crt6 tv 'A.6yw npoi:ov ßcicn:w.; µt
3. Mt tftv tx1q,u'A.a~11 ti'); t<papµoyii; ~; 1tapaypciq>0ti 2
ttiv ßoti0E1a OU\'tEAtcrtci>v nou 0ci Ka0op100oüv.
ötav 1tp61Ct1tm yHi µttanotT\µtva 1tpo16vtu µt ßuCJT)
µa).,mc6 crito Kai CJICAT)p6 crito, -r6 ~1crwnK6 nocro
Ka8opi;ttat at Ü\Jfoc; JtOU v<i Äaµßcivtl t1ticr11.; un· Ö'VT)
ttiv tvöcxoµcvT) t0vuciJ EvtCJ):OOT) 7tOU 8a ÖtatT)PllCJCl
"ApBpo 95 tJ 'EAÄ11v11e11 A11µ01Cpa-ria. ß<icrtt toü äp0pou 69, ylCi
t6 crito t6v 1tpoop1~6µcvo yui aAEuponoiT)crT).
T 6 ävaq,cp6µEvo crt6 äp8po 26 napcrypaq,o; 3 toü
,cavovtcrµoü (EOK) apt8. 3330/74 1tocr6 JtOU tq,apµ~ttm
crti)v ·aM6a Ölop8<i.>vttm 1eatci t6 t~10wmc6 nocr6.
"ApBpo 98
Tµj\µa 11 Oi 6tat~t1; toü äp8pou 68 tq,apµ~ovtat crtftv tvicrx0011
ytci t6 <TICA'lp6 crito not'.> avaq,tpttat CJt6 äp8po 10 toü
x:avov1aµo0 (EOK) apt8. 2121/75.
i4p8po 96
l:t6v toµt.a tlöv crtt11plöv, ol 6tata~tt; tlöv äp8pcov 58, Tµj\µa 12
59 Kai 61 tq,apµ6;ovta, crti; nµt; 1tapcµJ3<icn:ooc; 1eai,
yui t6v µaAaK6 crito, crtftv nµft avayoryi\;. Xolptio ,cpta~
"Ap8po 99
"Ap8po 97
J. l:t6v toµta T00 XOtptiou tepiaT~, o{ 6tata~c1c;
-rci>v äp8pwv 58, 59 1eai 61 tq,apµ6;ovtat crt11v t1µft toü
1. "Ocrov aq,opä t<i 01t11pa yui tci öxoia 6tv fxtt 1ea8<r
npoi6vto; ai>ToO ati)v ·aM&i tcai tvtö; ~; Kot \'Ot'ltoc;
ptcr0d ttµft 1taptµßcicrtooc;, t6 t~1crwmc6 ,rocr6 1toi> crTi)v xapoüaa t11; cruvtfta11.
tq,apµb;ttat µtxpl TT)V Jtpci>tT) 7tpocrtyylCJ'l 7tpo1CU7tttl
a1t6 t6 1tocr6 1tOU tq,apµo'.;ttal CJtO ävtaywvtcrtuc6
01 TT\PO yui t6 61toio E):tl Ka0optaeti ttµti 1taptµ- 2. rtci vci a7toq>tux8tt Jtcivt<a>e; ICC:i8t 1Civ6uvo; Ölata-
'3äm:w.;, Aaµßavoµtvrov fot' Ö'l'Tt : ~c~ tlöv <roWAAaylöv µcm~u 'tf'ic; Kotvotriro.; crr11v
napoücra t11; cri>v8tcr11 teai ~c; ·0J..a60;, t6 t~t0wt11C6
- tii.; crxtcrcw; t<i>v ttµci>v crttiv UÄT1Vt1C1l dyopc'.t nocr6 öi>vaTal vci l)JtOÄoytcn}tt µt (MiCJT) T<i ~lCJ(l)tllCU
ft noaci JtOU tq,apµol;OVtal crtci ICtl)VOtpoq>llCU CJ\ t11pCl- rtci
- ~.; crxtCJE(I); 7t0U uq,icrtatal µtta~i> tlöv nµii>v ICQt~ t6 CJ1Co1t6 aüt6, t6 E;lG(l)tuc6 noa6 noi> tq,apµ6;ua1
q>Aiou tci>v tv Äoyw 01t11pci>v. Kar<i XlÄt6ypaµµo tcrq,ayµtvou xoipou uxoÄoyi;Etm
EICICl\Wvtac; an6 ttl E;lCJ(l)nlCci 7tOCJtl 7tOU tq,apµ~ovtat
rui tot'.x; otOµEVOU; 1Ca8op1crµou;, tci JtOCJU ,ca8opi;ov-
crTi)v xocr6t11-ra 1CTT1VOtPoq>ttcci)v cr1t11pci>v not'.> dnattdtat
'tat EICIClVWVta.; 0.7t0 tKtiva JtOU avaq,tpovtal CJtO
ytci tT)V napayroyT) tv6; XlÄtoypaµµou xotptiou 1eptato;.
xpci>to töciq,10 Kai ai>µq><o~a µt tot'.x; 1eav6vt; -roü
üp0pou 59 yui tftv npocrtyytCJT) tlöv nµlöv.
Mt ti)v tnuputa~11 tq,apµoyi\; toO npci>tou Uaq,iou, t6
l:ti)v 1ttpi1ttCOOT1 Jtcivt<a>e; noi> avaq,tpttal crt6 Jtpci)to t~1crron1e6 xocr6 öuvatat vci 1ea8optcr8d crt t1ti1tt60 xoi>
tooqno, 1tpci>t11 1ttpi1ttroCJT), ft crxtCJT) JtOU Äaµßcivttm vci Aaµß<ivtt tniCJT); un· Ö'V't tftv t0vucft tvicrx0011 xoi>
ux· Ö\JfT) Oq>t\Atl vci 1tpocrtyyi;tl TT) crxtCJ11 JtOU uq,icrta- Ölat11pct iJ 'EU11vt1C1l A11µ01epatia, ai>µq,wva µt t6 iip0po
tm µtta;i., tci>v nµlöv 1eateo<pAiou cruµq,rova µt tot'.x; 69, y1<i -r<i mt11p<i xou xp1101µ01totoüvtm crtti xo1potpo-
KavovE.; toü üp0pou 59. q,ia.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 27. März 1980 383
3. f l<J tU rtpoi0\'1:U, i:Kto; TülJ i:mpa·1·µi:\'OlJ zoipou, Tµf]µu 14
1to1J U\'U<pi:povrnt crt6 üpOpo I napeiypmpo; 1 rnü
KU\'O\'tcrµoG (EOK) aptO. 2759 75 m:pi tft.; KOl\'T}; Kpta~ KouÄ.tpuc&v
öpyav<i>m:.w; ayopä.; crt6v rnµta rnü xotpdou ..-:ptarn;.
t6 t~lOCiHIKO 7t000 7tpOKU7ttEl an6 CKEl\'O 7t0U i:<papµ6-
~&tat m'.,µcpw,·a µt riiv napeiypaq>o I ii 2, µt tiiv ßoitOtta
CJ\.JVt&i.&crtw,· 1to1J Sei 1rn8optoOoüv. "Ap0po J()J
1. It6v toµfo toü Kptato.; nou,..tptKci>v, oi öwtei~c1.;
tci>v cip0pcov 58, 59 Kai 61 tq,apµ6~ovta1 oti.; ttµi;.; t<i>,·
npoi'.6vtrov aüwv ottiv ·EÄ.ÄaÖa Kai lvto; tii; Kot\'Otll·
Tµi'jµa 13 to; OtllV napoüoa tT); ouv9co11.
Aöya 2. ftci vci dxoq,eux0&i 1tcivt<s>.; 1eci0t 1eiv6tJvo.; Ölarn-
pci;eoo; t<i>v auvaUayfüv µcta;u tfl; Ko1v6t11to.; Otf1\'
napoßaa t11; auv9&<111 1eai tfl; "EH<i6o;. t6 t;1orot1K6
JtOOO 6uvatat va U1tOAOyto9ti µt ßcio11 tä t;tcrrottKei
"Ap0po 100 noaa 1tou tcpapµc,l;ovtat otä Kt11votpoq>mi m tT)pu.
rui t6 <11COJt6 QUt6V:
1. It6\' toµta tci>v aüyoov, oi 6tata!;t1; t<i>v äp8pcov
58, 59 Kai 61 tq,apµo;ovtat crti; ttµt; t<i>v 1tpoi'.6vtrov a) yta tci taq,ayµtva JtOUÄ.l:ptKci, t6 t~\(J(J)tlKO 7t000 1:0IJ
aütci>v OtT]\' "EA).<iöa Kai i:vt6; tfi; Ko1v6t11to; ot11v tq,apµ~ctat 1eatci XtA.t6ypaµµo taq,ayµtvotJ 1tol!Ätpt-
xapoüoa -r11; cruv9rn11. 1eoD 61t0Äoyi,ETQ\ µt 13«<111 tci t;10CJ>t1Ka JtQ(J(l 7t0\J
tq,apµ6t;ovtat OtllV 1toa6t11ta tfüv Kt1l\'Otp0<p1Kfüv
ott11p<i>v 6taq,opono111µtV11 Katc'.t döo; 1tol.J1.tp11eoü,
2. ft<i \'(l ci1t0<p&ux8&i Jt(l\'t(J); m8& Kivöuvo; Ötata- 1tou d1ta1t&ttat yui tllV napa)'(l)yti tv6; xv„1oypciµµou
pci!;cro; tro\' auvallay<i>v µcta~u tf\; Ko1v6t11to; ot11v tocpayµtvou 1touup1KoO tvto; tft; Kot \'Otll to; Kai
napoüoa t11; cru\'9&011 1eai tf\; 'Eu.ci6o;, t6 t~1orot11e6
Jtoa6 6uvatat va UJtOÄoyto9et µt '3a<111 t<i ~1CJ(J)t11CQ ß) ytci tou; vcoooou;, t6 t;10CJ>t11C6 JtOOO JtOU tcpapµ6-
1tooa JtOÜ tq>apµ6;ovtat at<i 1Ct11votpoqmca mt11pa. rui ~CtQ1 1Catci voooo6 {>1t0Äoyi;ctat EK1Cl v<i>vta; ä1t6 t<i
t6v <11C01t6 aut6v : t;t(J(.l)tucci 1toaci nou tcpapµ6l;,ovnu OtllV 1too6t11ta
1et11votpo<p11e<i>v mtT)p<i>v 1tou d1ta1teitm y1ci tll\'
napa)'(l)'Y'l tvt6; tf\; Ko1v6tT)to; tvo; vtoaooü.
a) yui ta auya µt KEA.uq>o;. t6 t!;tarotuc6 JtOCJO JtOU
tcpapµo;etat 1eat<i XtA.t6ypaµµo aüyci>v µt 1etluq,o; Mt t1iv t7t1q,ulal;11 tcpapµoyfl; toü 1tpci>tou töa<piotJ. t6
U1t0A.Oj'i;ttat h:1C1vci>vta; ci1t6 ta t;tarot11Ca Jt()(JQ JtOU ~1CJ(J)ttK6 Jtoo6 Suvatat va Ka8opto9ci at l>'VO; 7t01J \'U
Ccpapµo;ovtat OtllV JtOCJOtlltU tci>V Kt11\'0tp0q>t1Cci>V laµf3avct t1ti<111; {nt' Ö'i111 t'lV t8Vt1Cll &\iO-,(tlC11l nou
01t11pci>\· nou <inat t&itat ytä t'lV 1tapayroy11 tvt6; tf\; 6tat11p&t Tl ·Eil11v11e11 ~11µ0Kpatia, Öu\·äµt1 toü iip0pou
Kot v6t11to;, tv6; x11„1oypciµµou aüyci>v µt Kt)..uq,o; 69, ytci ta mt11pci JtOU XPT)OtµOJtOIOÜ\'tQl Otll\' 7t't1l\'Otpo-
Kai (j)l1Ci0l ßtoµ11xavia.
ß) "(l<i tä auya np6; tJt(J)(lOT), t6 t;1arottK6 noa6 nou 3. fta tä npoi6vta nou civaq,tpovtm ot6 iip8po 1
tcpapµo;eta1 Katä aüy6 np6; tnroaa11 i>noÄOyi,ctat napciypaq,o~21tEpbtt<00116) toD 1eavovtoµoti (EOK) cip10.
ÖCKtvci>vta; ci1t6 tci t!;1arot1K<i noa<i nou tq,apµ~ovtat 2777/75 1tcpi 1COtvfl; öpyavrocn:ro; ayopci>v OtO\' toµfo
CJtT)V noo6t11ta Kt11,·otpoq>1Kci>v mt11p<i>v nou cinm- toü 1eptato; 1touup11eoov, t6 t;1orot11e6 xocr6 npori•nt&t
teitat 1ta tT}\' napayooyti tvt6; tfl; Ko1v6t11to; tv6; cix6 t1CCtvo nou tq,apµ6;etm ouµq>ro\u µt tllV 1tapciypa1po
aüyoü np6; tn<i>aoT). I ii 2 µt Tll\l ßoti0tta OU\'ttÄ.l:Otci>\' 7t0l/ ea KaSoptcrOoCi,·.
Mt tT)V bnq>uÄa;11 toü Jtpci>tou ooaq>iou, t6 t!;tO(J)tlKO
noo6 6uvata1 ,·a Ka8opto9et at ihvo; nou v<i laµ'3avc1
btio11; im· Ö'l'Tl ttiv t8vtK'l tviaxuo11 nou 6tat11pti Tl Tµf\µa 15
·EU11vt1e1i ~11µ0Kpatia, cruµq,rova µt t6 äp8po 69, y1a
tci mt11pa JtOU xp1101µ01to1oüvtat ä1t6 TllV JttT)VOTpoq>lKll
ßtoµ11xavia.
3. f1ei tei 1tpoi'6vta 7t0U avaq>tpO\'tQl ot6 iip8po "Ap8po /02
1tapciypaq,o.; 1 nepi1ttCJ>OT) ß) toü Kavovtcrµoü (EOK) cipt8.
2771/75 nepi 1eo1vf1; öpyav<i>oero; ayopd; ot6v toµta
tÖ>V auyci>\', t6 t~tOOOtlKO noo6 7tpOK'l>7ttEI ä1t6 &Ketvo 1. It6v toµta ti\.; 6pu~11c;, oi 61ata;ct; t&\· üpOp(J)\·
nou tcpapµ6~etat ouµq,oova µt ttiv napciypaq>o I ii 2, 58, 59 Kai 61 cq,apµ6~ovtm otf1V nµti napcµß<im:@:;
µt ttiv ßo1ifü:ta cm\'t&1.ccrtci>\' notJ Sei 1m8op100oüv. a van0<ploiootT1; öpu; 11;.
384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
.., T6 c;1owni..:o 1toa6 "(\U Tl)\' Ü7tO<PI-OlWµE\'Tl Öpt,~a 3. Tö 1tocr6 tfi.; KO\\'OnKfi; i:v1a;:üm:(t); 1tot.' z0 •"rr:::i:m
1
El\'U\ TO C~\CTWTIKO 1tocr6 7tOLJ cq><1pµ6~crn1 OTT]\' O\'U7t0- ar11v 'E).j_ciöa öpi~crm µr. rp<'mo <.i)crtt \'ci Ü\·ncrtuHpi-
qii.Oi(un1 öpt,~a. µnmprnöµn·o füu '!Oll m•niJ.rnrnij ~t:1 tl)V owq>0pu µcm;ü roü i:mrti:bou ttiJ\' nµ<i.J\· n:>\'
µEtaTportfi; 1to1J U\'Uq>cpcrm at6 üpOpo I rnll Kavov1- rrpot6vt00\' tpi twv xwp&v. rrot.'1 npom51opi~o\'Tm ~ocrc1
aµoü ciptO. 467.67 EOK. toü üp0pou 3ß, rrapaypmpo.; 3 rnü KO\'O\'loµoG (EOK)
a:pt0. 516:'77 Kai TOÜ cmm:fov tW\' ttµ.ci>\' t(l)\' i:H11n-
3. r 1u Tl)\' i.n,i-.:a\'Octcra öpt1~a. tö i:;1munK6 1toa6 K(l}\' 1tpot6vrwv, rroü Ka0opi~nm i.aµßuvovrn.; im· Ö't''l
t:h·m ü:dvo rtou cq>apµ6~crm ar11v ärroq>1.01wµtvT) öpu~a. tT}\' ü.axiorri nµ1i noü civaq>cpctm CHfl\' nup<iypu1,"o
µEtatpt:rr6µE\'O Ölu rnC- m.>VtEAcatoü µEtatporri;c; rroü 2 Kai ra i:;o&i µctano111ocro,; rroü iaxt'.lOt1\' OTT)\'
ävmpcpt:tm cn6 üpOpo I toG Ka\·m·1oµoü äp10. 467/671 'EH.uöu. xwpi.; vu 1.aµßavovtm im· Ö\j/TJ oi cmzc1rT1-
EOK. ac1.; noü rrapoumci~ouv t6 U\ifllj,6tcpo K6orn.;. 'H
h-iaxoori aut11 &v öuvatat 1tavtro.; va uncpßd t1iv
4. r1u tti\' J1µ1)xu1cuv9doa öpu~a. t6 E~lOOOtlKO JtOO'O EVlCJXUOT) 7tOU xopri·tdtm cvr6.; tii.; Ko1vÖtT)TO.; OTll\'
tivm &Kdvo noü tq,apµ6~Etat ot11v uu1eav8daa öpu~a, 1tapoüoa tT).; auv9cari.
µctatptn6µcvo Ölu toü m.>\'ttt.catoü µctatponii; noü
civaq>tpctm at6 üpOpo l toü 1eavovtO'J!OÜ cipt0. 467 /67 /
EOK. 4. 'H ICOl\'OtllCTI tviaxuori C(j)(lpµ6;ttat JtAT}pro.; ottiv
·Ella6a ci1t6 t'IV fva~ri tf\; tßöoµri.; 1ttp16ÖO\J tµno-
s. r tci tci 7tp0tc.)Vta JtOU avaq>tpovtal at6 äp8po piac; µctci T'IV 1tpo<JX<i>PT10'11 öoov cicpopä t6v toµaro-
napciypacpo.; 1 ncpintroari y) toü 1eavov1aµoO (EOK) dp18. noÄ. t6, ti; äxocp1..01roµtvcc; toµc'.ttt;, toi>c; xuµoi>c;
1418/76 JtEpi ICOl\1'.; Öpyav<i>CJ&<O; ayopä; Öpu;ri;, t6
toµcitac; Kai tic; 1COVC1Ep~ poÖQIC\V(J)\' Kai ci1t6 titv
t~1CJ(l)tt1C6 noa6 1tpo1CU1tt&1 cin6 t1edvo noi> tq,apµ<>l;ttal fva~11 tilc; fftµtttric; upt66ou tµ1topia.; µi;tü tftv
cmi npo,6,•ta ani 6nota umiyovta1, µt ri)v 1k>T18tw ,rpoax.ci>priari öaov aq><>pd tci 6aµi.tmcriva 1to11e1Aia;
m.>vt&i.catci'.>v nou 8ci 1ea8op1o8oüv. Ente.
6. T 6 t~1aroti.1e6 noo6 yui tti 8paooµata 6p(>,11c; 5. '"Otav tv toi>totc; Tl Uaxiatri t1µ11 Jt()l) Jtp01Cl>JttEl
1ea8opi;Eta1 at i>'llo; 1toi> vci Äaµpcivc1 UJt~ Ö'f'll tl) 6ta- ci1t6 tl)V tcpapµoyit tii; napaypcicpou 1 i1 tfi; 1tapaypa-
cpopci noi> ucpiatata1 µ&ta~i> tiic; ttµiic; npoµri8Eiac; at1iv cpoo 2 dvcu (Hlfl1Ä<>ttp11 cin6 titv KOl\"ll ilaxiatll tiµft,
·aMöa Kai rii.; ttµii.; Katroq>Äiou. f1 t&A.eutaia aöri) ttµ11 6i>vatat vu tcpapµoo8d 6p1att-
1e<i>; ari)v 'EUci6a.
Tµflµu 16
Tµf\µa 17
"'Ap8po 103
r tci tu 1tpoi6vta JtOl> QJtOAaooov toü 1ea8ootci>to; &Vl<JX.l>- "'Ap8po 104
am>; t6 61toto 1tpof3A.t1ttta1 at6 üp8po 3a toO acavovtaµoO
(EOK)dp18. Sl6/771ttpi acotvf\c;6pyav<i>cnxoi; ciyopilc; at6v 1. ·H ttµ,; at6xou 11:oi> dvacptpctat at6 ap8po 4 toü
toµta t<i>v µcta1to111µt\l(l)v 61tropo1e11uuttKiöv, tcpapµ6- 1eavovtaµoO (EOK) dpt8. 1117/78 1ttpi 1eo1vf\; 6pyavti>-
;ovta1 at1iv ·&M6a o[ ci1e61..ou8cc; 6tatci;cu; : ~ dyopac; at6v toµta tci>v bcx;11paµtV<s>v ~cootpoq>ci'.>v,
,eo(> tq><lpµ6;cta1 at11v ·aM6a tT}V l 11 ·1avouapiou 1981,
1. Mtxpt ri)v xpci)tri 1tpoatyy1ari tci>v nµci>v ,coi> dvacpt- 1ea8opi;ctat at tmm»o lao6i>vaµo µt t11v t1µ11 tii.;
povtat at6 äp8po 59, Tl t)..axiatri nµ1i Tl dvacpcpoµtV'l 6tc8voüc; dyo~. 1tpool'l\>l;1lJ'EV11; 1eata ri)v tv&xo-
at6 üp8po Ja xapuypaq><>c; 3 toO 1eavovtaµoO (EOK) JAtV<J>c; xop11yooµtv11 tviaxl>Gll at11v ·Ellcioo, acatci t11v
dpt8. S 16/77 1ea8opi;ctat µt Pciffll tic; nµtc; o{ lntottc; 6teip1C&la xpovtlCfl~ a&plo&>u civmpopäc; KOO 8c't 1ea8op1-
1eataßall.ovtat atoi>c; napaycoyoi>c; ari)v ·EUa6a, "(ta o8d, 6x6 t6 1tpo1fYouµ&VO t8vt1e6 tca8&atci>c;, tl;atpouµt-
t6 xpor6v 1tou 1tpoopi~ttat ytü µ.:taxoi'lffll, o{ 6xottc; V<s>V 'tci>v tvtax,ümxov 1tOU 6tatripo0vtat 6uvuµEt toü
fxou\' 6la1t1atro8&i 1eata t,;v 6uipttta µtäc; dvtt1tpo- dp8pou 69 Kai t&v 6aa~v 1tou 8c't bpap~ovtat tT}V 111
CJ(l)1ttut11'1'.; 7tEpt66ou JtOU 8a Ka0op1a8d, UJtO t6 •1ou1..iou 1980 ari)v ·EUa6a fvavtt tci>v tpitrov xropci>v. 'H
1tporiyoi>µcvo t8v11e6 Ka8tat~. ttµiJ at6xou 1tavteo<;, fl 6Jtoia 1ea8opi;ctat µt t6v tp6no
aut6, 6tv 6uvatal VU U1ttpJJd tl)V ICOlVJl ttµTI O'tOX,OU.
2. Itft\' 1tcpi1tt(l)(Jll 1toü Tl Uaxiat11 nµft i\ 61toia civacpt-
pttm at11v nap<iypaq><> 1 füacptpc1 an6 titv 1eotvti
ttµti, T) t1µ11 atftv ·Ena6a tpo7t0Jt0l&itat Katci t,;v 2. Oi 6tatci;ctc; toü äp8pou 59 C(j)(lpµ6;ovtat attiv
fvaix; 11 1ea0c 7ttpt66ou tµnopia; µeta ri)v ,cpoax<i>- ttµ..; at6xou. xou uxo1..oyi;cta1 auµcprova µt ti.; 6iat<i~c1.;
P11CJ'l, auµq>(!)va µt t6v tp61to 1toi> 1tpoßüncta1 at6 tiic; ,rapaypciq><>u 1, üv cl Vat Kat<i>t&PT'I tli; KOl \'fl.; ttµi;;
üp0po 59. atöxou.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 385
3. 'H EQCipµocrn:a <Hi]v 'ED.ci&t crtJµ1t1.rwroµan...:i] Tu 7tOO'Cl 1t0li 7tpOKU7ttOlJ\' än6 t~\' i:IP(lpµo·r~ TOl1 lt~)0HOl1
hicr;(lJ<TTj µi:1wvcm1 Katci nocr6 icro np6.;: Kai öcutcpov c&a<r>iotJ tpononotot1\"tut ...:uni t6 rrooocrr6
nou civmptpctat crt6 üp0po 2, napciypwpo; 1 rnt, t-.:a\'0-
- niv wxov tXjHO"taµtvr1 fümpopci µcta~v tfl.; nµii.; Vl<J'µoü (EOK) cipt0. 1119/78.
O'toxou 7t0\J t<papµ6~ctat O''tflV 'H.1.ci&i Kai tii.; KOl \f).;
nµfi.; crt6xou, Kai
- tf)v i:ni,m,>011 tci>v dcrayroy1Kci>v öcmµci>v nou t<r>apµ6-
"ApBpo 106..
~c1 Tl ·EA.A.<i; yui tci 7tpoi:6vta autci 7tp0CA.t:t>O'Eroi;
tpi t(l)V xropci>v.
Katci napt1c:1c:Ä1aT1 cin6 t6 äp0po 67, Kat<i t6v Ka0opl0'µ6
tOÜ t1mttoou tfüv 01aq,6prov 7t00'00\' 7tOU 1tpoßi.C1tO\'tUl
T6 7t0(J'0 aut6 tpo1to1to1titat Katci t6 7t00'00't6 7tOU
at6v toµta -r.füv nicro>V, Kou1e1füv 1eai cpoUA.irov, EKt6~
civaq,tpttai at6 äp8po 5 nap<iypacpo; 2 toü Kavov1aµoü
tcöv ttµci>v nou ävaq,tpovta1 at6 äp8po 105 nap<iypaq,o;
(EOK) cipt0. 1117/78.
1, öaov cicpopd ti\v •EJJ..uöa, Aaµß<ivttat u1t· Ö'V11, 1euru
t6 dvay,cato µttpo yui tftv 1ea1.ri 1.i:1toupyia tf\~ 1eo1 ,f);
4. 0{ Ötatci~w; toü äp0pou 68 tq,apµ6~ovta1 atftv
öpyavcooao; wvdyopci)vy1ci tänpoi:6vtaautci, Tl 6tmpopu
Kat· ci1t0Ko1tft tviaxOOll nou civaq,tpctat at6 äp8po 3
tf\t; ttµf\i; 7tOU 7tp01CU7ttE1 a1t6 tT}V tq,apµoyi\ tOl> üp0polJ
toü 1eavov1aµoü (EOK) cip18. 1117/78.
105 1tapciypaq,o.; 1.
Tµflµa 19
Tµf\µa 18
O(voc;
ß {ag. ICOUICui, q>OÜÄ\Q
"'Ap8po 107
"Ap8po 105
1. 0{ 6lat<i;ttt; tcöv äp8pwv 58 Kai 59 tq,apµ6;ovta1
ati~ nµt~ xpoaavatoÄ.taµoO y1a toö-, t1t1tpanc;io~
1. r1u ta 7t{aa, KOUIClU Ka{ q>ooÄ.la, ft tq,apµoatta otv~. 0{ Ölatci~tt~ toO äp8poo 61 tq,apµ6;0,'ta1 atci
atf)v •Ell.ci&x tiJv 111 ·1avouapioo 1981 t1µiJ &VEpyo- t61a Kpoi6vta, µt n;v tmcpUA.a;11 tcöv Ölatä;ECJ.>v ti'j;
,ro111cn:<oc; 1ea8opi~ttai ßcim;1 n,i; 61aq,opai; ,rou i>q,iatata1 xapaypacpoo 3.
µtta~i> tcöv nJ.l(i>v tcöv dvtaycov1at1Kmv 1tpoi6vtrov <JTT)V
dµg1v1mtopci an;v ·a.M&x 1eal tvt~ tflt; Ko1v6t11tot; 2. T6 t;t(J{J)ttK6 noo6, yiti tci äll.a npoi6yta ytci tci
atiJv 1tapoOaa. tttt; a6v8tatt, teatci n;v 6uip1CE1a µ,~ &tota fXEt wca8opta8d nµ11 dvay(l)"(f\;, 1tpoaöiopi;tta1
Ktp166ou dvaq,opai; 1toi> 8a 1ea8op1a&t. Katci t6 dvayteato µttpo yui triv 1eaÄ.ft Ä.Ettoupyia tft;
'"Otav o{ nJ,&t~ t<ÖV dvtayCl>VlO'tllCCÖV autcöv npoiOvt(l)V 1eo1 vf\~ öpyavri>a&ca><; tf\~ dµ7tEA.o-ot vncf\; dyopd; a6µq>C1>va
&lva1 xap6µ01ti;, fl 1eo1v1i nµft 8<i tcpapµoa8tt m11v µt t6 ~l(J{J)ttK6 noa6 1toi> fxt1 1ea8op1a8d y1ä to~
"EU..a&i dn6 tf\t; 7tpoaxC1>pft~. ITT)v dvti8tt11 7ttpi- btttpmttl;i~ otvo~. ·Ev toi>to1; yia vins de liqucur
fftCl>Oll, ol 6tat~c1; toü äp8pou 59 tq,apµ~ovta1 atftv t6 t;t(J'(l)ttK6 noo6, noi> tlvat tq,apµootto tri,· 111
t1µ11 tvEpyoffOl'lm:<OC; tcöv Kpoi6vt(l)V autcöv.•H _tlµT) ·1avouapioo 1981, laoOta1 ffpo<; t6 Ü'!fo; toü l;t(J'(l)ttKoü
tvtpyononicn:<oc; ffCivt~ nou 8a tq,apµoo8d atitv ·aM- ttA.oo~ 1to6 8ci tq,apµoa8ct fvavt1 tcöv tpi tCI>\' xropcöv
&i OCV ÖÖvatal \'Q U7ttpßa{VE1 TTtV ICOlv,i ttµft tVEpy0- Katä t,;v flµcpoµT}via aut,;. T6 t~t(J'(l)tt1C6 aut6 1tOO'C
7t01'10'~. teatapydtat a6µq>C1>va µt t6v pu8µ6 1toi> xpoß,.tm:ta~
at6 äp0po 59.
2. T6 ihvoi; ti'\t; tv1axua&c.o; nou ävaq,tpctaa at6
äpOpo 2, napciypaq,oi; l toO Kavov1aµoü (EOK) dpt8. 3. Kavtva t~1aC1>tt1C6 noa6 ötv tq,apµ6;ttat Kat<i tT)\'
1119/78, ,rcpi dönccöv µitpCl>v y1a tu niaa, KOUKlc.t 1eai daa)"Cl>y,; atftv ·EAlaoo 1tpoEA.ruaco,.; tpiwv xropci>v.
q,o6Ä.1a xou XP1l<Jtµo1totoüvta1 yi<i 'tTIV Ölatpoq,11 tcöv yia t<i 1tpor6vta nou u1t61ec1vta1 at ttµti civayroyf\.;.
~cixov, ytc.t ta 1ti011, ICO\J1Clc.t Kai cpoi>Ala tc.t auy,coµ1-
t6µgva aniv ·a.Ä.ciöa, µgui>vctat Kat<i 1toa6 tao µt t,;v
tUXOV uq>tataµtV'l 6tacpopa µtta~Ü tf\t; ttµf\; tVEpyo- "Ap8po 108
7t01 '10'E~ 7tOU C<papµ~Etat atftv •EAA<iOO Kai n,; ICOtvf\;
nµf\; tvcpyo1to111m:eoc;. Kat<i ,rapbcKAt<JT) d1t6 t6 äp8po 67 fi ttµft htpyonot ti-
Mt ti'iv t,r1cpw..a~T1 n,; tq,apµoyf\; toO npo11yooµtvoo m:~. 1to6 dvacptpcta1 at6 äp8po 3 toü 1ea,·ov1aµoü (EOK)
Uaq,iou, t6 Ü'!fo; tf\; tv A6yC1> tv1axum:~ y1<i ,rpoi6v dp18. 337/79 fftpi KOlvf\t; öpyavcootox; tfl.:; ciµ1tc1.o-Ot\'l1Cfj.;
µcta1to1ouµgvo at11v ·E).M&l µcui>vttai 1eat<i t'l v tffi- ciyopäi; Kai xou tq,apµ6';ctat aniv 'EUci6a, 6tv Ölop8ci>-
1ttC0011 tcöv Eiaa)"Cl>ytKc'i'>v 6aaµcöv 1toi> tq,apµo;ovta1 atftv vcta1 JCatci t6 t;1aC1>t11c:6 xoa6. T6 noa6 aüto 1tci\•tro.;
·E).Möa öaov <icpopä ti; xittc; a6y1a; xou xpotpxovtat 1tpoati0cta1 ani µECJ'TI t1µti xou 1ea8opi~ttat y1ci 1eci8c
ax6 tpitci; xropc;. CA.AT)VlK'l civn1tpO(J'(l)1tEUt11CT) äyopa.
386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980. Teil II
:4.pfJpo 109 ßum:w.;. T6 öp10 aut6 C7tEKtcivnm cri; oo.>öD,U \'U\ •tl t--11
µii.w yHi ti.; <h:6,.m,Or.; ~w\·c.;:
rt<i öcro XPO\'O Tl "Ei.,.f1vu,fl ~T)µmcpatia fapapµ6~Et ti; a) tT}\' ·AoptatttCfl Ou).aocra. \'OT\(!); t(l)\' i:Kl\ot.(1)\" H1\ 1
füatu;r.1.; tot, üpOpot1 70 ÖOO\' cupopä ti.; Ota<pHk;. 11 no \'tl fKOpO,
nocr6tl).; oivorrvcüµarn.; ano crta<pi&; Tl önoia öuvatm ß) t6 ·1ovto nO„ayo.;.
vci 1tp0<1n:0d at op1crµfrotJ; oivou.; OtflV "EV.a&l. öuvci-
µEt tOÜ KO\'O\'\Oµoü (EOK) apt0. 35 J /79 7tEpi tf).; 1tpoo81i- y) t'l\' 0ci)..aocra Kai tO\' nop0µ6 tii; l tHl.ia.;. cn,µ-
K11; oivonvcuµato; crta npoi:ov-ra nou imciyovtm crt6v 1ttptA.aµßavoµt\l(l)v tci>v V11cr<ov.
aµ1tE/ . O-Ol\'lKO toµta, 7tEptopi~EtQl ot. tn1cria 7tOOOTI'}tQ ö) ta Üöata tii.; I:apörivia.;.
xou &v i>1tcpßaivc1 t6v µtoo tt11mo öpo tii; xocr6t11t0;
toü oivonw;uµato; autoü nou XP1lcrtµo1totdtat yui t6
CJ1C07t0 aut6 CJt'l\' 'EHa6a Katä tci EtT) 1978, 1979 Kai
1980.
KEcJ>AAAIO 4
KE<l>A/\AIO 3 Tµftµa 1
KtT)v,atpn,a ,ittpa
"Ap8po 110
"Ap8po J12
1. Katci xapi:KKA.tCJll dx6 t6 üp8po 2 xapaypaq,oc; 1 1. ·H 'EU11vtK'l AT)µOtepatia 6tv cixoottA.A.E:t npo;
toO 1eavovtcrµoü (EOK) dpt8. 101/76 xcpi 1ea8tcpci>cr~ t6 f6acpoc; tOOV ciA.A.(s)V Kpatci>y µE:A.<i'>v. a1t6 ti; 1ttp1oxt;
KOtvftc; 6tap8pwtucf\c; xoi..ttucf\; crt6v toµta ti'\c; ciA.u:iac; tT)c; &KElvtc; nou Ka8opi;ovtat cruµ(p(s)va µt t'l 6ta6ucacria
Kai dx6 t6 äp8po 100 ti'\c; x~~ 1tf)O(JX(s)P1l<JfXl>c; toO tf\c; Moviµou Kt11v1atp1JC1'c; 'Emtpo1ti'); ßciCJEt t&v 1tapc-
1972, t,ntpb(Etat CffllV 'JTIJÄuoi A,uaox:patia mi CJTilV xoµtvc.ov tnu11armv, Kavi:va ~ toö doou; t&v ßooc1-
·aÄll\'llCll AllJlOKpatia vci K&ptop~ouv fl 11ia &VQvtl &'.öv 1eai xo1poc1S<i'>v, oötc vc.oxci 1epi:ata d1t6 ~ci'.,a toü
ti'\; ciA.i..11;, µtxp1 t11v 3111 Aacµßpioo 1985, t'lV ciA.1&trnK11 d6ooc; tö>v ßoot:1S<i'>v, xo1p0t1S<i'>v, aly0t1S<i'>v tcai 1tpo-
6pacrt11p16tT)ta tvt6; tci'.,v UOOt{s)\' 7[0\) uxciyovtal CJt'lV ßat0t16<i'>v, µtxp1c; ÖtOU All~El ytci tic; CV Äoyoo 1ttp10xtc;
ICt)ptapxia i\ t'lV füaca106oaia tou; 1eai 1tou d>pi<J1Covta1 1tpo8tcrµia 6ci>&:1c:a µ11v<i'>v cino tf\; tµcpavia&<O; tfl; tu.co-
tvt6c; t<i'>V ~(s)\,i)\' KOU civacptpovtal crt6 äp8po 111, ÖGOV taia; tatiat; dcp8cooooc; JtUp&tOÜ a1t6 ~(s)tlKÖ l6 fJ (l7t0
dq,opd tä a,c(.up'l xoü ciCJ1Coüv 1tapa6o<J1mcci cii..u:ottlC'l t6v ttuutalo tµßoi..tacrµ6 1eatci 'tf\c; dcr8Evtiat; aütflc;.
6paCJt'lPIÖtT)tQ Cvt6; tOOV UOOt{s)\' autci'.,v Kai ci1t6~1µi:vc;
tf\; 1tapa1Ctiou yfXl>ypacpucf\; ;<i>vri;. 2. ßpivdx6ri)v 31T) &tctµßpiou 1985, 8a Öttp&uvri9E:t
fl Katciatacr11 ~ 1tp~ t6 8tµa toü dcp8ci>6ou; xupctoü d1t6
2. Oi 6latti~t1; tf\; 1tapaypucpou 1 Kai toü üp8pou ~(s)ttK6 l6.
111 &v 8iyoov tci dötac<i 6t1ea1ci>µata ciJ..ttiac; 1toü 6uvav-
tat vci t1t11ecw:a8oöv f) ·EAAT)VlK'l A11µ0Kpada ml f) T6 apy6ttpo tl)v 111 ·toui..iou 1984, f) 'E1tttpox1) i>1toß<iA-
·1tai..1KT1 A11µ01epatia, 11 µia lvavt1 tf\; äA.i..11c;, t'lV 1Tl u1 <Jt6 IuµßouA.lO t1C8E<Jll cruvo&uoµtvri ci1t6 1tpotci<mc;
·1avouapiot1 1981. yui va 8ccrmcr8oüv o{ Katw..i..11i„t; Ko1vot1Kt; 6tatci!;t1;
crt6v toµta aut6.
"Ap8po 111 Tµftµa 2
Mttpa oxen1ea 11t tflv YOJ&08ea(a t41v ax6po:,v
Oi ;ci>vtr; xou ävacpi:povtat crt6 äp8po 110 napc'.rypacpo;
xp6~ cnrop4 1CG( t41v •ut41v xp6~ •unuaT)
1 6pto8EtOÜVtQI <i>; ~i');:
L ·wa; "Ap8po l 13
•vöata xou cup1CJ1Covta1 tvt6; toü 6piou t<i'>v 6
VQUtllCOOV µtA.ict>V, \)7[01..0'Yl~OIJCVOU d1t6 tic; ypaµµi:c;
1. MtXPt tilv 3111 AtKqtl}piou 1985 f) 'Ei..i..11vtK'1
AT)µoKpatia 6uvata1 vci tcpapµ~c• touc; l6iou; tT)c; Kavo-
ßciaooc;. vtc; cixo6oxf'tc; 1tOlKlÄ.W>V tci'.,v 'Yt(l)P'YUCW\' ~ &v6poK117tE:l>-
tllOO>V doo'>v ft uA.11c:ci'.,v ßcia&(s)c; tci>v 6acrtacci>v d6oov, Ka~
2. ·1ralia Kai touc; 1eav6vcc; 1ttcrtoxo1ftcrt~ Kai V„tnou tf\; 1tapa-
·v6ata KOU tupl(n(O\'tat tvt6c; tOÜ öpiou t<i'>v 6 ')'(s)yi1c; t11c; G1t6p<s>v1tp6~ G1t0pa Kai yro>pylKW\', &v6poK11-
vatJtlK<i>v µt1..irov, i>1to1.oy1;oµtvou ä1t6 tic; ypaµµi:.; 1tE:t>tltc<i'>V Kai 6amacoov cputfüv npo; cputcoo11.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 387
2. ·H "E)J.T)V\KT) ßT\µOKputia: ptcrµou.; \J7t0 t'l\' µOP<P'l\' KuOoi.ll\(t)\' 7t0CTOCTH!)(TUil\' "(l(i
tU 7tpo·iovta 1rni T.U 1tOOU TIOIJ a1tup10µ0ti\'TUI CHO r.upu.prri-
a) i.uµßci\'Ct öi.a -rci U\'O"(Kaia µi:Tpu y1ci \'U crt,µµorq,wOd
µa V w; npocrwpm::.; nupr.1,xi.im:1.; cino rn,:..; KOl\'l)t.:
npooöwnKw; Kai -r6 cip·f6Tcpo np6 -rri; t.T)~cw; tf).:;
nivmct; V.w0cpwaw,; nou civmpi:ponm arnu.; Km·o,·1-
npoOrnµia; nou civa<pi:pctm aritv napfrypa90 l crti.:;
aµou; (EOK) cip10. 109/70, ap18. 1439, 74 Kui cip10.
KOt\'OttKi:; füatci!;p; nou cHpopoüv o.,·ttcrroixw; tl)V
2532/78. Tci npoi:6vta autu 0u ti.t~•0qx,l0oüv n,.i)p(t); t'l\'
ano6o;:T) twv 1ro1K1i.1wv ii \.11.1,cwv ßuatW;, Kai tl)V
1T} 'lavowpiou l 986 Kai oi 7tOCJOCJtrocrn; Ou aG;uvonut
tµ1topia tWV CJ1IOpCI)\' 1tp6; 01IOpa Kai tWV yro>pylKWV,
npoo&urncoo.:; µtxp1 titv fiµi:poµllvia autl). ·o tpono.;
&v6pOKfl7tWtlKWV Kai 6aaucwv q>tJtWV 1tp6~ q>Utt\.JCJT\"
tii,; «tx;TlCJtW,; tWV 7tOCJOCJtroCJtWV tfval tatitOCJllµO; µ.i:
ß) füJVatm vci 1rcp1opiac1, 1tp6 tii~ /,T);tW; tii.; npo0c- tov tpono nou 6pi;ctm crt6 äp8po 36.
aµia; 1tou civa<ptptta1 CJtT)V 1tapaypa<p0 l, 6Auciix; fj "Otav oi daayroyt.;. nou tnpayµatono1ti0T1am· tni öw
µcpucoo.:; Tiiv tµ1topia t&v cm6pcov np6.; anopa Kai auvcx6µEva Etll, dvm Katcim:pc; toü 90° 0 ti\; ttT1aia.;
t&v ywpyucoov Kai &vöpoKT11tCtJt1Koov q,utoov 1tp6.:; JtOCJOCJto.>CJErot; JtO\J EXEl avotx0Ei, iJ 'EÄJ.fl\'lKTl Aflµoi,:pu-
cpUtEOOT), CJtO~ CJJtOpo~ Jt~ CJJtOpct Kai tci cpUtU Jt~ tia KatapyEi tou; iaxuovtt; JtOCJOtuCOU.; 1ttp1op1crµo(,.;.
cputElJCJT) tOOV 7t01KlA\WV JtOU Elvat Ct7tOÖEKtt.:; at6 CJt'lV 7ttpi1tt(l)(Jll 7tOU t6 [\' ).6yw 7tpoi"O\I lxtt V.tt.Or.pco0d
föaq,6.; tT1;· iJ Ölcita;ll aimi tcpapµ6;ctat tni011.; atci lvavtt tci'>v mipovtrov Kpat&v µ~ ..Ci)\' til; Kotv6tT)to.;.
UAllCÜ ßa<JEro; ÖCJO\' äq,opä tci öaaucci UA.lKU avana-
payrort, ;· 2. Mtxp1 tT)V 3111 AtKtµßpiotJ 1985 iJ ·E~-ll\"lKT)
y) t!;ciytt 1tp6; t6 föaq,o; tW\' nap6vtrov Kpatcöv µc).ci'>v A11µ0Kpatia 6tv ü.Eu8cpci>vct, fvavtt tpitrov xropwv. tu
µ6vov 01t6pou.; np6.; CJJtopa 1Cai <puta 1tp6.; <putEOOT) 7tpoi6vta tci 61toia 6tv fxouv QKÖµll tuu8tpro8d lvavn
JtO\J tlvat auµq>cova µ& ti.; KO\VOtlKE,; Ötatc'.t!;Ett;. ti\;. Kotv6tT)tO; CJTT}V 1tapooaa tT).:; auv0tCJTI Kai öi:v
JtUpEXEl ati; tpi~.; X<i>pE,; Ö7tOtOÖ'17tOTE ÜI.Ä.O 7tACO\'i:KtT\·
3. Iuµq>cova µt t'lv ÖtaÖtKaaia tf\.; Moviµou ·Enttpo- µa at axt011 µt tT)V Ko1v6tT1ta aTiiv 1tapooaa tT).;
xf'I; tci'>v CJJt6pwv xpo.; cmopa Kai tci,v ywpyucci'>v, cruv8ECJTJ, ÖCJO\.' d(J)Opd ti; 7tOCJOCJtci>m:l; JtOU fxouv Ka0o-
&v6poKT11tEUttKci'>v Kai 6aaucci'>v cputci'>v 1tp6.; <pUtEOOT), pta8d ytci ta 1tpoi6vta aimi. ·H 'Ell.11vt1CT1 A11µ01cpatia
Mvatat vci anoq,ama8d npo tft.; 3111; ~EKtµßpiou 1985, ~v..ti..E:u8tpci>v&t fvavtt tci'>v xropci'>v 1epat1KoO tµnopiou
ft 1tpoo&uttKT) tuu8tp(l)(J11 teöv auvaUayci'>v 6p1aµtvrov JtOU avacptpovtat atou.; ICQVOVtaµo~ (EOK) ap18. 1()9i70
döcöv CJJt6prov 7tp6; CJJtOpCt Kai cputci'>V 7tp6; cputEOOT) Kai dpt0. 2532n8. tci 7tpoi6vta 7tOU 6tv EXOU\' .aKOµT)
,u:ta~u tft.; 'EUciöoc; Kai tf'I.; Ko1v6t11to.; atT)v napoooa ti..E:u8cp(l)8Ei fvavn tf'I; Ko1v6tT1to.; at'l\' 1tapoooa tT1.;
tll; auv8c011. µ6i..1.; q,avd Ötl 1ti..11poüvtat o{ avayKatot auv8&CJ11 i\ tiöv XCs>pci'.)v f vavt1 tiöv 6Jtoirov tcpapµö;ttm
öpot yl<i µia tttota ü.Ev8tpcooT1. 6 Kavov10µ6c; (EOK) cipt8. 1439n4 mi 6tv 1taptxc1 ati.;
x&p&; aütt.; 6xo106ft1tot& äi..Ao d.oovtlCtllµa at axt011
µt 111v Ko1v6TT}ta CJ't'lV 1tapoooa n1; cruv0tCJ11, ii µt ti.;
xoopc.; fvavtt tci'>v l>Jtoirov tq,apµo!;Etat 6 ICQ\'0\'tCJµ6;
(EOK) apt8. 1439/74, öaov aq,opa ti.; 7tOCJOCJtcixm.:; 7t0\J
Tµj\µa 3 f xouv 1ea0op1a8d yt. auta ta 1tpo·(ovta.
3. Mtxp1 tftv 3111 &Kcµßpioo 1985 ft 'EU11n1r.:it
A11µoKpatia füat11p&t fvavn ö>.rov tci'>v tpi trov xropwv
"Ap8po 1/4 JtOCJOtlKOt>.; K&plOptaµou;, 61t6 µopcp'lV JtOCJOCJUOOOO\'•
y1a tci npoi6vta xou ciJtap18µoüvtat at6 1tapcipt11µa VI,
-rci 6Jtota &v tuu8cpci>vovtal ä1t6 -rftv Ko1vot11ta crtT)\'
Ol xpa!;t:t.; ,roo a,capt8µo0vtat at6 ,rapapmµa IV 'tilc; xapoOcra Tll~ cruv8&a11 Kai -rci 6,cota fi 'EU11v1KiJ ~11µ0-
1tapOUCJ1l.; 1tpa;t:roc; tcpapµ~ovtat fvavtt tf'I.; ·EUci6oc; Kpatia &v fX&t dK6µ11 tAEUOcpci><n:t fvavtt autft.;. Tci
<m6 to~ öpou.; nou 1tpoßtt1tovtat at6 1tapapt11µa aut6. 1toaci tci'>v tcpapµcxntrov 1toaootci>m:rov t6 1981 ati.; xcilpc;
fvavt1 tci'>v 61toirov tcpapµ«;cm1 6 Kavov10µ6c; (EOK)
äp18. 1439/74, x>.ftv ubv civa<p&poµtWt>v at6 äp8po 120,
TITAm:: V Kai crti; x&pc; KpattKoO tµnopiou 1toi> a\·aq,tpovtm
crtoi>; ICQVOVlCJµoo;(EOK) ap18. 109/70 Kai apt8. 2532/78,
Ka8opi;ovtat at6 1tapciptT1µa aut6.
ESOTEPIKEI IXEIEII
Kci8& tv6q6µ&VI} µ&taf3oi..'1 t(l)V 1tOCJOCJ'tc.i>awv autoov
6tv &tvat 6uvat6v va tJtti..8t1 1tapa µ6vov ai,µq>co\'a µt
KECZ>AAAIO 1 ti; KOlVOtl1Ct.; Öta611eaaiE; .
.Ko1vfa tµsopucta soAnucta
"Ap8po l 15 "Ap9po l 16
1. Mtxp1 t'lv 3lll AEKEJJßpiou 1985 ft 'EU,T1vt1CT1 .H ·En.11v11CT1 A11µ01epatia KatapyEi EVQ\'tt tOOV tpitW\'
~llµOKpatia öuvatat va ÖlatllPTtCJEl JtOCJOtllCO~ 7ttpto- }:Cs>p(1)V t6 ucptatciµEVO Kata titv 1tpoaxci>pT10T1 CJOOtflµci
388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
n1.; t&,· xpriµanK&,· KarnOi:cn:co\' Katci t~\' dcraywy~ tpim; x&pE.;, Ka0c.i>.:; Kai ttiv mutötrirn t&\' öiKatc.oµuru)\'
Kai t&v n,.flpWµci.>\' rni.; µEtp11rnL;, Kata t6 ifüo xpo,·o- teai i>noxpcci.>ocwv t&v Kpat&v µEi.&\'.
füaypaµµa Kai i.>rt6 rnü.; iöim,.; öpou.; noü Ka0opi;ovtm
crt6 äpOpo 38 öcro,· ä<popä tci napöna Kpatlj µEAT). 3. Ta µEtaßanKa aütci µttpa 1t0\J i:q,o.pµo;onat cni.;
x<i>pE; xoü a1tap10µoüvtm ot6 äp8po 120 &v O'l-\'E1tci·ro\'-
tm, at Kavtva toµi:a, ttiv napoxti ä1t6 t~\' 'Ei.i.11,·1~~
A1iµ0Kpatia oti.; x&pt.; auti:; µuaxE1piocw.; 1tEp1cm&-
"'ApOpo 117 ttpo cuvoildi; an6 ttiv tcpapµo~oµtv11 crt~v Kon·6t11m
CJTT)V napoücm t11; oi>v8EOfl.
1. Ttiv I 11 ·1avowpiou 1981 11 ·En11vlK'l A11µ0Kpatia Ei6lK6ttpa, ÖAa tc'.t 1tpo16vta xou i>noKElVtat at µEtaßa-
Eq><xpµ~tl tO ICOl\'OttKÖ cruaniµa WV ytVl1CEUJJEVC.OV ttKc't µi:tpa. ÖCJOV cicpopä toi>; JtOCJOtllCO\JC; 7ttploptoµou.;
7tpottµtioECl)v at xpoi6vta EKt6.; EKtivwv toö xapaptit- xoi> tcpapµo;ovtm atiJv KOlv6tT)ta atriv xapoüoa t11.;
µato; II ti'i; auv8riKTJ.:; EOK· öoov ciqx>pä öµc.o; ta ai>v8tCJ11, i>1t6tctlvtal at ti:tola µi:tpa fvavtt ÖMOv t&\'
1tpoi6vta toü 7tapapttiµato.; VII, Tl 'E11.k11vlKT1 A11µ0Kpa- ·xwp<i>v tOÜ äp8pou 120 Kai yui t'l\' autti XPO\'lKTl Jttpioöo.
tia tOOuypaµµi;ctal xpoo&:uttK<i>; µi:xpt tiJv 311') &KEµ-
ßpiou 198S µi: tou; auv-ttAtott.:; toO aootitµam; ytvt-
Ktuµtvrov 1tponµrioECl)v. T6 xpovoöuiypaµµa Kai 6 4. Ta µE:taßatlKU µitpa autci 7tOU tcpapµo;ovtat CJti;
pu8µ6.:; tr1.; cOOuypaµµim:co; yta ta 1tpo16vta wta dvat x&pc; 7tOU äxapl8µo0vtal CJt6 äp8po 120 ötv CJU\'tJt<i-
iöta µt ta Ka8opl;6µ&va crt6 äp8po 31. 0
)'OVtQl Titv tq><xpµoYli cix6 titv Ei..i..11vlKT1 A11µot.:patia
fvavn t&v x(l)pci)v aü-r&v µE:taxctpi~ i..ty6ttpo cu,•oi-
Kf\; dx6 n;v tcpapµ~OJl&V1\ cni; älli.; tpitt.; xropc.;.
2. "Ooov dq,opä ta 1tpo16vta toO 1tapaptT)µato; II
El6uc6ttpa, J&&talJa-ruca µttpa 1toi> cicpopoOv xoaott1eouc;
Tfl; auv8iJIC1\; EOK, o{ 1tpoß11.a6µ&vol i1 UJtOA.Oyt;6µ&vot
uptop1aµouc; 6tv 6uvavtat vu 1tpoPU1tovtat fvavn t<i>v
1tponµ11cnaKoi auvttuatt;tq><xpµ6;ovtat cnouc; öaoµouc;
xcopci,v toO 6p8pou 120 -yta -ra 1tpoi6vta, tc't 6xota dva1
1toi> xpciyµan dcrnpattovtat cix6 tT)V 'EAAT)VtKTI A11µ0-
dJt11Uayµtva cix6 Tttotou; ntploptaµoi>.; tcata ttiv
1epatia fvavtt tpitrov xropci)v, öxro; xpoßi..txttat cn6
daayroYli too<; CJTTtV EU.aöa JtpOEAEUCJt<O; äU.c.ov tpitoo\'
0
6p8po 64.
X(l)pci>V.
0{ doaywyt.; crt11v 'EUaöa xpotl.ti>m:ro; tpitrov x(l)pci>v
6tv 1tpt1t&t at 1eaµµia JttpiJtt(l)(JT) va JtpayµatoxotoOvtat
µt xoaoata öaoµ&v Jtl6 d>vor1ea dx6 ta tcpapµo~6µ&va i4p8po l 19
at xpor6vta xpoEAEÜatro; tr1; Kotv6tT)to; atitv xapoOou
tT); oi>v8co11.
1. "Eciv tel Jtpo>tOKOiJ..a JtOO 1tpol3i..tJtO\'tQl CJtO üp8po
118 xapciypaq,o; 1 yw A.6-yo~ ci~apTitto~ tri<; 8dit-
ar.w; ~c; KotVOtT)to; ft Tflc; 'EU11v11ef'lc; A11µ0Kpatia; ötv
CJt>vacp8oOv Jl&XPt Titv l 11 'lavooopiou 1981, 1t Kot \'OtT);
Aaµß<ivtt ta dva)'ICata µi:tpa yui triv 8tpantia tri<; Kata-
KEcl>AAAIO 2 CJtaCJfXI); tix6 tf\<; xpoaxwpfiaw.;.
J:upfQ>v(e~ tclv Ko1vod1tCDv J&t 6p1aptve~ 2. '0Jt(l)(J6TJ7tOtE. ft µtta1dpta11 toO µdiJ.ov tuvoou-
tpite~ XIIPE~ µtvoo KpcitOtX; tcpapµöl;ttat cix6 Titv 111 'lavouapiou
"Ap8po l 18 1981 dx6 titv 'EA.i..11v11e11 A11µ01epatia ati.; x&pc; toO
äp8pou 120.
'H EAAT)VtKTJ A11µ01cpatia tq><xpµlx;tt cix6 tT)V IT)
0
1.
·1avouapiou 1981 ti.; 6tata!;t1.; t&v ävacptpoµtvwv cn6
äp8po 120 auµ(l)(l)vt&v.
"Ap8po 120
Ta µctaßattK<i µi:tpa 1eai o{ xpooupµoyt; äxotEA.oüv
ävttKtiµ&vo xpc.oto1e6Uwv xoi> 8a auvacp8oüv µt -ric; 0{ 6latCl~Et; t&V iip8pc.ov 118 ICUi 119 tcpapµo;ovtat Oti.;
ävttcruµßaU6µcw:.; x&pt.:; Kai 8a t,nauvacp8oüv cni.; auµ(l)(l)v~; 1tou fxoov auvacp8d µt Aiyunto, 'A).yEpia.
auµcpwvit.; autt.:;. Ai>cnpia, '&Pt:tia, 'lop&ivia, 'laA.av6ia, 'ICJ1tavia. ·10-
paT)A., Ki>1tpo, Aißavo, Mai..ta, Map6Ko, Nopß11ria.
noptoyaÄ.ia, l:ou116ia. l:upia, TuVT)oia. Toup1da Kai
2. Tci µt:taßattK(l autci µttpa, ta 61toia i..aµß<ivouv
<l>l vi„av6ia.
fot' Ö'lfT) ta civtiatotxa µttpa noü ti..ricp8T)oav tvt6; tf\.;
KOl\'OtT)to.; Kai ta 6xoia öi:v öuvavtal va i>m:pßaivouv Oi Ölat<i~tl'i t<i>v äp8pwv 118 Kai 119 tcpapµo;o\'tat
t'lV Ötc.tpKtla tri.; icrxuo.; tou,;, QJtOCJK07tOÜ\' \'Q fJ;aocpa- txia11; Kai atic; ouµ(l)(l)vit<; 7tOU Tl Kmv6tT).; ea CJU\'U\j/El
A.iCJOUV TT)V tcpapµoy11 tix6 -ritv Kotv6t11ta tv6; tvtaiou µt cii..u; tpittc; x&pc; tf\.; ÄEKav11.; tiic; Mccroydot, npö
1ea8totci>to<; crti.; CJXEOEl; tT)<; µt ti<; tivnauµßa)J..6µtvtc; tii; tvap~t(l)c; tri<; icrxooc; tii; 1tapoua11.:; npu;t(l);.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 389
KECl>A/\AIO 3 TIT/\Ol VI
Ixt<mc; µt ta a:pat11 tf\c; "Aq,pla:f\c;,
tf\c; Kapatfhdjc; a:a( toO Elp11v\KOO AHMOIIONOMIKEI AIATAEEII
"Ap8po 121 "Ap8po ./ 24
Ti.t 1ea0EcJt<i>ta 7t0U Q7t0pptouv {ut6 tt1V cruµßaITTJ ·u Q7t0q>a0"1 trtc; 21T)c; 'A1tptÄ.iou 1970 7tEpi (l\'tlKQt(l<Jtci-
AKE-EOK nie; /\oµt Kai an6 tt'IV auµq,rovia 7tEpi t<i>V O'Ero; wv XPTJµamcrov O'UVEtmpop<i>v t<i>v Kpat&\· µEi..w"
7tpoi:6Vt<OV 7tOU umiyovtal O'tt'IV EöpwnaiKTI KotVOtT)ta cin6 l6io~ 1t6pouc; tci>v Ko1votritrov, Katrotcpro ava<pE-
„Av8pa1e~ Kai Xa1..ußoc;, o{ 61totcc; 61ttypaq>'10'av triv poJJEVll ~ «ci1t6q>a0"1 trtc; 21 'lc; 'A1tptAiou 1970», t(l><lpµ6-
28ri 4>tf3pouapiou 1975, 6tv tq>ap~ovtat atic; axtatlc; ~ttat O'Uµq><a>va µt tic; Ölata~Etc; t<i>v äpOpo>v 125, 126
µcta~u ti\c; 'EH11vt1Cf\c; &riµ01cpati~ 1eai tö)v Kpat&v ICQl 127.
Ti'lc; 'Aq>pt1d\c;, ti'lc; Kapai'.ßt1d\c; 1eai toO Elp11v11eoO, µt
fllV tl;aipc011 toO 1tpwto1e6Uou äp18. 3 m:pi ~axapmx;.
"Ap8po 125
"Ap6po 122 Tci fao6a 1toi> änowcaAoüvtat «yf.(l)pyuc~ Eiacpopt;» tcai
1to6 dvaq,tpovtat at6 cip6po 2, 1tcpbtUl>CJ1'1 a). tf\c; a1toq,<'.t-
0{ 6lata~tc; tci>v äp6poov 118 1ea( 119 tq,apµlx;ovtat aaoc; tf\c; 2lr1c; •AxptAioo 1970, 7ttplÄaµßcivouv t1tia'1;
at m8c vta auµq,rovia 1tou 8ci mMi\jltt fl Kotv6t11c; µt tci faoo« 7t00 Jtpotpxovtat Q7t0 Kci8t t~tO'(J)tllCÖ 7t00'0
tlc; x&pcc; ti\c; 'Aq>ptld\c;. tf\c; Kapatßtld\c; Kai toO Elp11- 1toü &lmtpcin&tat 1c:atci ti\v &laa)'(t)"(i) ßciatl t&v äp81)<.t)v
vtKoO ,rpo tf\c; M~~ tf\c; laxuoc; tf\c; ,rapo6mJc; 43, 61 Kai 75 Kai clx6 tu ma&p(.t at01x&ta 1toi> tq>apµ6-
Kpa;~. ~ovtat atic; auvall.aytc; µ&ta~6 ti'\; Kotv6ntto; atftv
1tapoüaa t11c; a6v8&0'11 Kai tf\c; 'EUa~ Kai tic; auvaÄ.-
Ä.aytc; µ&ta;i> ti\c; 'EUci6oc; Kai t&v tpitrov xrop<i>v f3ciac,
tOÜ cip8pou 66.
"'Ap8po 126
KECl>AAAIO 4
Tci fao6a noi> d1toKaÄ.oOvtat « 6aaµoi » Kai 1tou äva-
cptpovtat at6 äp8po 2 upixUOO'TI P> tf\c; änoq,ü<nxi>c;
IO.a,ato0.«noupy11ca tflc; 2111c; ·Axpv..(oo 1970, ff&ptÄ.aµßcivouv µtxpt tl)V 3111
A&1eq1JJpioo 1985, to~ 6aaµo~ aou 61toÄ.oy~ovtal aciv
"'Ap6po 123 'lt ·aATIVllCT} &11µoKpatCa vci tq,11pµ~& d7t6 rllc; 1tpooxro-
P'lcn:<a>; atic; auvaUaytc; µt tic; tpi t&c; x&pcc; toix;
auvtwattc; 7t00 Kp01Cl)fft()\)V ä1t6 t6 KOlVO 6aaµoÄ.6yto
1. 'A1r.6 tl)V t 11 'lavouap(ou 1981 fl 'Ell'lvtlCTl m( tO~ J , I & ~ auvtd.sat~ KOU 7tp01MttOUV d1t6
&11µo1epatia tq,apµt',:;tt t6v 6ta1eavovtaµ6 tf\c; 20flc; m8& 6aaµoÄ.oyuoi xpodµ11CJ11 xou tq,apµöl;tt ft Kot vot'lc;,
&K&µßpiou 1973 7t&pi toO 61&8vo~ tµnopiou doxno-
uq,avtoupyuc&v 1ea8ci>c; Kai de; 6tµ&pdc; auµq,rovi&c; nou ·u 'EAA.T1Vl1C'1 &11µo1epatia 7tpoßaivtt µ11v1airo; O'tOV
U7tOAOytO'J.lÖ tci)y 6aO'JJ(l)V aU'tÖ'.>V ßcia&t tÖ)V t&A(J)Vf:tQICÖ)V
fxouv auvaq>8d d1t6 t'lv Koiv6tT)ta at6 1t1..aimo aötoO
toO ~ta1eavov1aµoü. Tci 1tpwt61eolla npoaapµoyflc; aöt&v 61aoaq,11af.(l)V tvöc; d.,;pouc; µ11v6c;, n8t.,tVC1>v toutrov
wv auµq><a>vl&v 61a1tpayµat&6&tal fl Kot v6t11c; µt tic; <rfllV 6ui8c011 tf\c; •E,ntpo1tf\c; t6 äpy6tcpo atic; 20 toü
tphcc; x&pcc; ol 67totcc; dvat µtp11 t&v auµcp<ovubv, .,t &uttpoo J.l11V6c; µEta t6v µi\va t&v 6,aoaq>T}am>v.
O'IC07t6 VQ U7t0p~Et aÜt07tEplOpt0'µ6c; tÖ)V tJ;ay(l)')'&v 7tpG; ·Arc6 titv l 11 'lavouapiou 1986, Öq>tiM:tat at6 <i1etpato
ti}v 'EHa6a yt<i tci 1tpoi'.6vta Kal tl)V Kataycortl lvavtt t6 O'i>voAo tci>v &lmtpattOIJEV<!>V 6aaJ.,Ui>v.
t&v 61toirov {>1tcipxouv up1op1aµoi atic; tl;aycaytc; npo;
triv Ko1v6tT)ta.
2. It11v 1t&pi1ttc0011 xou tci 1tpwt6K0Ua aötci &v "Ap6po 127
fxouv auvaq>8d µtxp1 t'lV 111 'Iavouapiou 1981 fl
Ko1v6t11c; 1..aµßcivc1 µttpa noi> ä1toO'IC01toOv at11v 8cpa- T6 noo6 t&v to-6&.>v tci 61toia 13&ßa1oüvtat ci>c; i6tot
1ttia ti'lc; 1eataat<iCJ&C1>c; aötflc; Kai ävaq>tpovtat atic; 1t6po1, 1tpotpX6µEvo1 ci1t6 t6v q,6po 1tpoat18ta.tVT1; ä~ia.;,
civaywcaiEc; µctaß<mwctc; 6tappu8µiattc; mcrt& vci tl;ampa- f\ d1t6 tic; XPT11.lan1etc; auvttacpoptc; o{ 61toitc; ßaai;ovtat
1..1aeö ri tq,apµoy11 t&v auµq>rov\ci)v d1t6 t'lV Kotv6t11ta. at6 awca8ciptato t8vtwc6 1tpoi:6v Kat· tq,apµoyri toü
6
390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
äp0poll 4, nupciypaq>ot 1 µi:;:pt Kai 5 tf}.; o.ncxpam:w.; tu 1tpo16na ytu tu 6noiu i><picnarn1 µiu rrpu·rµun~ri
tf}.; 2111.; ·Anpt).iou 1970, 01pd).cmt ot6 <i1d:pato un6 napaywy17 CHl7\' . EH.u&t tll \' 1TJ . lavouupiOtJ 1981. ·o
Tfl\' 1TJ ·1avowpiot1 198 l. nivmm.; TW\' OXHlKW\' npo16\'tW\' Ou öTjµocru:d}d arr6
tT]\' ·Emtponi] Kat· aut17 Tl7V tiµcpOµTJVia.
'Ev toÜtot;, Tl Kot\'OtTJ.; O<i cmotpi:tp(l Otfl\' 'EA).TJ\'lKT]
ATJµoKpatia Katci ti]v ÖtupKcta rnu µTJv6.; nou o.Ko).oo0d
Tiiv 0tcrri <Hll föa8c011 ti'\; ·Emtpoxf\.;, i:vo.; rµ11µam;
tOl> 7tOOOÜ 7tOU 1tpoß1J:1tct TO np<i>to tocupto Katä tOV
t~1'.; tpono : "Ap(Jpo /30
- 70~~ t6 1981
- 50~~ t6 1982 l. Mt:u>t ti)v 3111 Ac1ecµl3piou 1985, at ncpintw011
- 30~ ~ t6 1983 aof3apii>v Kai tv&xoµtYCOC; 1tapatc1voµtvwv öooxcpctc!>v
at toµta ol1eovoµ1Kf\; öpaat11p16t11to;, Ka0ci>; Kai 6ooxc-
- 20° 0 TO 1984
pctc!>v ,roü öuvav-rat vci ~1q>tpouv aotJapTJ tn16&iVC001')
- 10° 0 t6 1985. ri\; oiKovoµuct'j; Kataatci<n:eo; at 6p1<rµtV11 1tcp1ox11.
T) .EAATl\'llC'l A11µ01epatia 6üvatal vti ~llt'lOEt va tii;
tnttpant:i ft All'l'll µttpwv Ötaacpa,.iow; yta tllV t~1aop-
p6mi011 Ti\; KataatciGECO; teai 111v npoaapµoyft toü tv
Myro toµtci>; atitv ol1eovoµia tf\; Kotvfl; ayopd;.
TIT/\0!. VII
Mt tou; i6tou; öpoo;, cva nap6v Kpcno; µt).o; öuvatat
AAAEI AIATASEII va t11nia&1 vci toO tnnpam:t fl lri"'11 µttpcov 6tampa).i-
mxo; MV'tl tf\; ·.Ell11v1K1'; Am101epatia;.
:4p8po 128
·H 6uita~11 autri tcpapµ6;aat µtxp1 tT)v 3111 &KEµßpiou
1987 y1ci tä 1tpot6v-ra ,cai toü; toµct; ytci tou; 61toio~
Oi xpci;c1; toO xapaptitµato; VIII tf\; 1tapoOOT1; xp<i- npoßA.tnovtat µctaßanteci µttpa napEKKAiauo; lao6uv<i-
~tc.0; tcpapµ6;ovro1 tva\'tl tf\; 'EU.11v1~; A1iµ0Kpatia; µou 6tap1e&ia; teatci ri)v napoOaa 1tpa~11-
ai>µcp<0va µt too; ö pou.; 7t0U 1tpoßAt1tOV'tat at6 Jtap<ip-nwa
ai>t6.
2. Kat61ttv atri)atc.0; toü tv6taq,cpoµtvou Kpcitou;,
Tl 'Emtpon11 6pi~Et µt tnEiyoooa ÖlafüKaaia ta µttpa
6taacpa,.iatc.0; noü 8tc.0pd ävay1eata 1eai 1tpoa6topi;c1
:4p8po 129 auyxp6vwc; too; öpou; ecai t6v tp6no ccpapµoyf'i; totJ;.
1. Mtxp1 ttiv 31l\ AcKq1'3pioo 1985. oi c1t11c1pitac1; r.t 1tcpi1tt<0011 aopap<i>v olKovoµttec!>v öooxcpctc!>v, T)
a16itpou 1eai xa>i.uP<>; tf\; 'D.Aa6o; t!;ooo1o&toOvta1 ·En1tpox11 ci1toq,aai;c1 tvt6; xpo&aµia; ntv-rc tpyaai-
vu tq,apµ~ouv t6 cruatTlµa tc!>v xoUax).c!)v GJ'lµEUs>V µrov ftµcpoov. Tci Kat· aüt6v t6v tp6no dnoq,aa1;oµcva
~lCJ<OOf:<O; 'tlµ<Ö\'. ' µttpa El\'<ll aµt~ Eq>apµoatta.
It6v toµta ri\; ytct>pyia;. ötav ft ayopci Kpcitou;
2. Mtxp1 TTJV 31 l\ AcKqtfJpioo 1985, o( 'tt~ 1to6 µt)..ou; (,q,icnatat i1 duw:ttat vu 6n0atd aof3ap~
tq,apµo;o\'tat äx6 ti; tx1xt1pT)Gc1; 'tii'.>V xap6vuov Kpati.i>v füatapax~ 'J...6yoo tc!>v cruvall.ayc!>v µct~u Ti'j; Ko1v6tTJ·
µu.<i)v yt<i ti; xco>i. T)G&t; xpoi6\'t(I)\' at6T)pou Kai xcv..ußo; t~ (m6 tT)V ,rapoüaa tlli ai>v8&01] teai ti'j; ·EUaoo;. Tl
aTiiv tll11v11CT) dyopci, ömv avax8o0v ati; laoöuvaµc; 'Emtpo1tT) dxoq,aai,ct 1eat61ttv alTiiam><; tq,apµoyi'j;
t1µt; at6 01Jµdo aq>&t1Jpia; nou tndty11 yu'.t TTJV Katäp- teataUiti.wv µitpcov ci1t6 Kpat~ µt)..o;, tvt~ dteom
tt01J toü t1µ01eataiJ>you tou;. &v fü.>\'<lvtat vu dvat tcaaäpcov d>p<i>v ci1t6 ri)v Ä.'1'1'11 tfl; alTiiatc.0;. Ta
Katci>tcpc; a1t6 ti; tiµt; xou xpoß)..tJrovtat aJt6 t6v tv Kat· aut6v t6v tp61to anoq,am~6µcva µttpa &lvat dµtaoo;
l6y(I) ttµo1eatcii.oyo yta cn,y,cpiatµc; cru\'<IU«yt; t1Ct6; tq,apµoarta mi Aaµpcivouv <m• 6,vt1 Ta cruµq,tpovta
üv fxc1 6o8d ü&ta cin6 t'i)v ·E1tttpo1tti, tv cruµ(l)(l)via µt 6wv tc!>v tvfüaq,cpoµtvwv µcpc!>v. teai {6lco; tci 1tpof3ATJ·
tT)V 'EU11vtKT) KußtpV1JG1J, im6 tftv tx1q,ü~11 'tOÖ µata µctaq,o~.
üp8pou 60. ,rap(.typaq><><; 2, ,rcpi1tt<0011 13), n:lcutalo t&iq,10
ri\; cruv011K11; EKAX. Oi t1nxc1pft<m; tc!>v 1tap6vt(l)V
Kpatc!>v µ&i..ci>v Ölat11poüv Tiiv 6uvat6t11ta vu cOOuypaµ- 3. Tci µttpa xoü fxouv tx1tpa1td Katci t11v xap<iypaq,o
µiaoov ti; ttµt; ,rapaooacw; too;, nou laxöouv yui 2 öüvavtat vci xapcKdivouv dx6 ti; füatci;ct; tf'I;
tT)V ·aA<i6a, µt ti; ttµt; ffOU tcpapµ6;ovtat tte&t ax6 auv0T)K11; EOK Kai 'tfl; napoUG11; xp<i~tc.0;, Katci t6
ti; tpitc; x&pc; yui tci iÖla 1tpoi6vta. µttpo ,cai ti; npo0caµ~ ,roo dvat ax6Auta dvay1eaic;
ytci tl]V txitcul;11 't<ÖV OtOX(l)V tf\; xapayp<icpou 1. Katci
'H 6uita;11 toü Jtpci>tou t6aq,iou aq,opd µ6vo titv 1tpotcpat6t11ta xpi;m:t vti tx1Atyov-rm t<i µi:tpa 1tou
Ei&rypäµµt01] tni t<i>v nµoKataA6-yrov t<i>v 1tapayooyci>v 6tatap<iaaoov ,catci t6 6ovat6v Aty6tcpo t1iv A.tttoüpyia
t(l)\' 1tap6vnov Kpat<i>v µtAii>v Kai ti'j; 'EUaoo; yta t1'.; ICOl vfl; ayopd.;.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 391
"ApBpo 131 WAv na,·rw.; Tl npaKttKti vniµm·l"' cnwxi~i:rn,. ti
"Emtponi] i:mtptm:1 0-16 ~r1µ10Gµc\'o Kpuw; µi':i.o.; i1
Kpc'.ttT} µti.11. vu i.cißov,· npoorarwttKci µüpu t&\·
1. w Av, µtxp,1 ri],· 1..iJ;11 rri.; m:p166ou i:q>apµoyf'i.; Ö7t0l(I)\' rou; öpou; Kai TO\' tpono TJ iÖta 1rnOopi~r:1.
tci>V µcraßar1,c&v µtrpwv nou Ka9opi~o,·w1 crt ,ca9c
7tEpi7ttC.OOT} KOHL rou.; öpou.; rri.; 1tapouOT}.; 7tpci!;w.;. 2. r1u tftv i:q,apµoyti toü nap6,-rn.; üpOp0t• crtci
Tl 'Emrponi] Kat6mv air11crw.; Kpciroo.; µü.ou.; ii 7tpOi:O\'ta TCOIJ anap19µ0Ü\'tat ot6 1tapcip,11pu II ri'j;
61tOlOUÖT11tOtE äUou tv6taq>Epoµtvou, 6ta1ttcrtci>VEl 7tpa- cruv0'1KT).; EOK, Tl "Emtpo~'l i:1mµä öi..c; ti; aitic.;,
1C'tl1C1] Vtciµ1tty1C µEta;u t1'c;; KotV6tT)tOc;; crtftv 1tapoüoa {öiw.; t6 bti1tE60 nµci>v crt6 6noio 1tpayµatono1oü,'tat
t'l; cri,v0EcrT) Kai tij.; 'EU.croo.;. ci1tEu8i>vE1 crootcicrE1.; o{ Eicraywyt.; äUri.; 1tpm:i.rucrEW; crtti\' i:v i.oyw ayopci.
ytci t6v ttpµancrµ6 tou.; 1tp6; tKcivov ii tKd vou; 1tou Aaµßcivovra.; i>TC. Ö'l'T) ti.; 6taru;c1; tf'i; crvv9i]KT}.; EOK
tf)v µEtEPXO\'tat. TCEpi yE(.l)pyia; Kai Kt>piw.; t6 c'ip0po 39.
MEPOI OEMOTO
AIATAEEI~ DEPI
nn: E4>APMOnlI nn: OAPOYl:Ja DPAEEOI
TITAOI 1 "Ap8po /34
1. ·o ,i:p6r.öpo~ o{ dvt11tp6r.öpo1 Kai tci µEA'l ti\;
"E,ntpo1t1'; 6topi;ovta1 d1t6 t1'c; ,cpoaxwpJIGE(,I).; t1'.;
ErKATAITAIH mN OPrANnN 'EU11v11Cf\; 4'1µ01epatia;. "H "E1t1tpo1tT) a,UAaµßuvtt
tci 1ea8T)1CO\'TCt t11c; Tll\' JtqtJtt'l itµtpa µEta t6v 6loptcrµ6
ubv µü.d)v fll(i. •tt 9liTda Tcbv µü.d)v T'lCi xoo dmcoOv
1ea9fiK'ovta 1eatci T6v xp6vo t1'c; xpoaxwp11aE(.I); 1ta6t1
tautoxp6~.
"Ap8po 132
0
2. "H E1t1tpon,; tmq,tptt at6v Kavo,·10µ6 tT); ti.;
'H Iuvti..EUCJT) CJUVEPXEtat t6 dpy6ttpo tvt6; µT1v6.; a,Qy1eatt; npoaapµoytc; au\'E1tEia t1'.; 1tp0CJXWP'1<Jf.(J).;
d1t6 'tf\c; 7tpoCJXWPTICJ~ t1'; "EU11vl1Cf\c; AT1µ01cpatiac;. t1'; 'EAA'1Vtld\c; AT1µ01cpatia;.
"E,ruptp€1 at6v 1eavoviaµ6 T'lCi t~ dvaY1Catt; ,i:poaap-
µoy~ CJUvt1tda t1'c; ffpoCJXCJ>p,;m:coc; airrflc;.
i4p8po /35
0
1. A1t6 t1'c; 7tpo<JXWP'1CfECt>; tf\; 'EiJ.T)\'tKft; Allµ0-
1Cpatiac;. t6 AtK'acrtlipto m,µ1tAT1pci>VEtat µt t6v 610p1aµ6
tv6; vtou 611eaatoü.
"Ap8po 133 2. 'H 8T1tEia toü 611eaatoü aütoü ATIYEt t'l\' 6'1
'01et(l)ßpiou 1985.
1. 'A1t6 tf\c; npoox(l)P'lCJE(,I); tf\; 'EUT1v11Cf\c; Ariµo-
K'patiac;, 1' 7tpo~pia toü Iuµf3ou)..{ou da1CEtta1 d1t6 t6 3. Tö A11eaat11p10 bnq,tptt crt6v 1eavovtaµ6 6ta-
µUoc; toO Iuµf3otM.iou t6 61toto, <roµ(p(J)va µt t6 äp8po 6lKaaiac; tou de; dvaymtcc; ,rpoaapµoyt.; auvtJttia ti'\;
JtpoCJXWpTJGECt>c; t1'c; •Ellci6oc;. ·o TOlOl>'tOtp61tw; 1tpoa-
2 tftc;; cruv81iK"lc; 7ttpi l6pooECt>c,; tv1aiou Iuµf3otM.{ou mi
tviaiac; 'E1ntpo1tf\c; t&v Ei>pwxar1e&v Ko1vot,;twv atiJv apµoo8Eic; ICQVOVlCJµ6c; i>1t61CEltQl CJtTtV 6µ6q>c.oV'l tyKplCJ'l
ciPXUC'l t11c; µopq,it, cia1ed tliv ,rpor.öpia. Mttci t,;v ATJ~'l too Iuµf3ouÄ.iou.
tftc; °'ltEia; ai>tf\;, fl ,i:por.öpia äcncEttal d1eoM>t'.>&>c; µt
tl)V CJElpu t&v Kpat&v µEA&v JtOO K'a8opi~Eta 1 at6 4. r1ci tllV t1e6itcacnt tcöv U7t08E<Jf.(J)\' 7t0l) EKKpcµoüv
7tpoavaq>cp8tv äp8po, ömoc; ttpo,i:01to1,;811 d,i:6 T6 tvc.i>mov toD A11eacrt11piou tliv tri ·1avooopiou 1981 K~i
äp8po 11. y1ci tic; 61totcc; 1' xpocpoptlCll 6la6tKaaia EiXE äpxicrt1
,cp(v d1t6 titv ftµcpoµ11via ai>tll, t6 Ancacrtitpto tv
6M>µt>..Eia fi tci tµiJµata auvr.öp1c'.t;ouv µt t1iv cruv0ECJ'l
2. T6 Iuµßoi,AlO bnq>tpEl at6v 1eavov1aµ6 tou tic; xou Elxav np6 tf\c; 1rpoa1wp1icrf.(J)c; tf\c; 'EUc'.t6o; Kai
dvay1eattc; 1tpoaapµoytc; auvE1tEia t1'c; 1tpoaxwptiatX1X; tq>apµ~ouv t6v 1eavov1aµ6 61a61Kacria; önw; iCJXUE tiJv
tf\c; 'EUT1v11Cf\c; AT1µ01epatiac;. 31 Tl AEKEµßpiou 1980.
392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
. "ApOpo 136 µaronotoüvtm to raxim:po öU\'atov µ.crü ti\v npocr-
XWPT\OT\·
·Ano tf); 7tpOCJXOOPTJCHlu; tii.; .EA.i,T\ \'lt..i;; A11µ0Kpatim;,
T) Oiacovoµuc11 Kai Kol\'(l)\'lKT) ·Emtp07tTJ cruµ1r,.11pci>vcrm
µt rov Öloptcrµ6 12 µc,..&v 1tou a\'tmpoooom:uouv tou; 'ApOpo 142
6tC:u4>opou; 1e1„ci6ou; tftc; ohmvoµuci\c; Kai KOlVCJ)VtKi\c;
~iic; tijc; ·Euuooc;. 'H 0r)tcia t<i>V tOlOtrrOtp67t<l)c; Ölo-
p108t\'t(l)V µEAii)v ÄT))'Et tauto;xp6\'(l)c; µt tliv 0r)tEia t<i>v 1. 'H 0r)tda t<i>v \'trov µEAWv t<i>v tmtpo1t<i>\' 1tou
µtliiw noü acr1eoüv Ka9i1Kovta Katci tllV crnyµft ti\c; cbtap18µoüvta1 crt6 1tapciptT1µa IX A.tiy&l tautoxpovooc;
n pocrx ropftcr EX.O;. µt ttiv 0r)tda t<i>v µE1..&v 1tou cimcoGv Ka0T)KO\'ta Katci
tqv crnyµi\ tf); npooxwp11crEOOc;.
2. Oi t1t1tpoxtc; xou a1tap10µot:•\'tat crt6 napciptriµa
"ApOpo 137 X civavr.wvovtat tl; 61..oKÄT}pou Katci tT)V 1tpocrx<i>p11crri.
·An6 ti\; Jtp<>crx(l)pticr00>; ti\; "EA.ÄTl\'IKi\; AriµoKpatia;,
t6 "E1..C)'1CttK6 ~uvtöp10 cruµn1..riP<i>vtta1 µt t6v 6top1crµ6
tvoc; cruµ1t1..11proµatlKOÜ µtA.ouc;. 'H 0r)rda tOÜ tOlOU-
totp67t<llli Ölop1cr8tvtoc; µtA.ouc; AT))'Et tavroxp6V<Oc; µt
ti\v 81ittia tiöv µu..&v 1tou a.cncoüv K«8T\KOVta mtci ti\v
crn-,µ11 ti\; 1tpocrx(l)P11crtw;. TITAOr II
"Ap8po 138 ~APMOrH TON DPASEON TnN OPrANQN
"A,r,6 ti\c; 1tpocrx<a>pf1cr~ tilc; 'EU11vud'1c; A11µ0Kpcrriac;,
fl ~~nJCTI 'E1ntpcm') tfl~ EupcmtatJC:fK Ko1v6- "Ap(Jpo 143
fflt~ "Av8paK~ Kai XaAu~ aupd.11pci>vm11 pi t6v
füoptCJJW tpubv OUJ11tA'lp<&>µatlK&v pü.&v. ·H 8T)tda t&v
-toLOUfl>'t~ 6lopl0'8tVUl>v µuJbv ti)y&1 taumxp6w.oc; "Am> til~ 1tpocrx(l)pf1CSE<i>c; tll~, ft 'EU11v1rti Af1µ01epatia
,.at nav 8t)ufa t&v pd..&v xou clcncoOv m9itKovra mm &<a>pdtal ött dva1 axo6t1C'tTJc; Kai ött fxct A.cißc1
i6v xp6vo tf\c; ,rpocrxcopticnxsx;. 1c:01voxoi11CS11 t<i>v 6ö11yt<i>v Kai dxoq,c'icnxov Katci tT)V
lvvo1a toü äpOpou 189 ti\c; (Jl)V81i1CT1c; EOK 1eai toü
äpOpou 161 tf\c; (Jl)v8'11CT1c; EK.AE, Ka8ci>c; 1eai tiöv crucrtci-
crf.(a)V 1eai clnoq,cicrf.(a)v Katci ti)v fwo1a toü cip8pou 14
"Ap8poJJ9
fl'\c; c,uv9ti1C'I~ EKAX, bp• 6aov o{ 6fürru:c;, aucrtitcrcic;
Kai dxoq,cicr&1c; aüttc; fxouv KOtvo1to1118d crt ö1..a tci
"A1t6 ri\c; 1tpocrx<a>pf1CS~ tf\c; 'EUT\v11Cf\c; A11µ0Kpatiac;,
xapovta Kpat11 µti..11.
fl "E,ncmuaovtrti Kai TqvtK-/) "Ex1tpoffll cruµv..11pmVEta1
t1t t6v 61op1crµ6 tv6c; cruµxA.11pcilt,lcrt1KoO µtA.otx;. 'H
8'itda toü tOIOotOtp67t<a>c; 6toptcr8tvtoc; µü..~ A.fry&l
tamaxp6vwc; µt ti)v 8')t&ia t<i>v µ&A.<i>v xou cicrKoüv "Ap(Jpo 144
Ka9i\1eovta Katci tT)V crtryµT) tt\c; xpocrx<a>pT)cr~.
'H tq,apµoyi) crttiv "EAA.ci6a tci>v 1tpci;E<a>\' toü ni va,co;
toO xapaptl)µatoc; XI ti1c; 1tap00011c; ,cpci;r.wc; dvaß<i1..-
"ApBpo 140 A&'ta1 µqpt tic; ftµEpoµrivh:c; tic; 1tpo{J1..t1t6µEvc.; crt6v
aöt6 xi va,ca.
·Ax6 ti\c; npocrx(l)Pl)cr&ooc; ti\c; 'EU11vud\c; A11µ01Cpatiac;,
fl Noµ1crµcrt11C'l ~Exttpoffl) cruµ1tl.11pci>v&Tat µt 't6v 610-
pmµö tci>V Jl&Ä&V KOU clvttKpocra>JtWOl>V t6 vto m>tO
Kpcitoc; µt~. 'H 81\t&la. t ~ Äqy&l 'tO.otoXp0~ JlE "Ap8po 145
fliv 8t}td.a t<i>v µ&A.<i>v 1to6 acncoOv 1ea91\1Covta Kata ttiv
crttyµ11 tilc; npocrxwpticr&Cl)t;.
'H 'EU11vt1C11 A11µ01eparia 8tm crt lcrxü tci µtrpa 1to6
d\c; clvcu dvcryKata y1ci vu ffl>l!µopq,co&t d1t6 tf\c;
1tpocrxmpf}cr~ 't'I<; 1tpoc; 'tic; 6uit~&lc; t&v 6&1JYl&V Kai
"Ap8po 141 hocpac:nxov mtci t11v fwota toO 1ip8pou 189 tf\c;
auv8111CT1c;EOK Kai toO äp8pou 161 tf\c;cruv81i1CT1c; EKAE,
Ol ,rpocrapµoytc; tci>v Katacnatuc{i)v Kai t&v acavovtcrµ<i>v m8ci>c; mi tci>v crucrtacrtwv Kai dxoq,cicrE<a>v Katci tliv
~<i>v t,ntpoffiöv ,roo fxouv aucrta8d dx6 tic; clpx1actc; lwota toO cipepou 14 tf\c; cruv8iJK1)c; EKAX, tKt6c; äv
c:ru~~ ol oxot&c; 1ea8iatavta.t dwyKat~ auvcuia xpoßA.t,t&Tat xpo8ccrµia crt6v 1ti vaaca toO 1tapapr11µatoc;
tilc; 1tpocrx<&>pl)cr&Cl)t; tflc; 'EAA.11vud\c; A11µ0Kpatiac;, 1tpay- XII ii crt äU&c; 61atc'.t;E1c; tf'lc; 1tapo0011c; 1tpa.;twc;.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 393
"Ap8po /46 TITJ10'f.. III
1. ·An6 tfi.; npocrxwpftow; tiOcvtat <JC mxu oi
xpooapµoyt; tci>v xpa,;cwv tci>v öpyaV(l)v tci>v Ko1voti)twv TEAIKEl: AIAT AEEU:
xou ötv 1tcp1txovta1 mi)v xapoöoa xpa~T) fJ otci
xapapti)µatci tT)<; 1eai xou txpayµato1to1i)9r)oav äx6 tci
öpyava xpiv cix6 ti)v 1tpoaxci>p11011 ti'jc; 'EA.A.11v1Ki'jc; "Ap8po 150
A1w01cpatia.;, cruµcprova µt tiJv 61aöi1eaoia xou npoßAt-
7tttat atiJv xapc'.rypmpo 2 yta tftv tvapµ6vt<JT) alrtci>v
tci>V 7tpc.l~ECl>V µE ti<; ÖtatU~EtC; tfl<; 1tapoOO'TI<; 1tpa;m><; TcicruVT)µµtvaatftvxapoüoa npa~fl xapaptiJµata I µtw1
mi l6i~ µt tic; 6tat<'.u;Et<; toü tttaptou µtpouc;. Kai XII tc:ai ta 7tp(l)t01COlla äpt0. 1 µi;xpt Kai 7
äxotEAOÜv äva1t6a1taato tµflµa tT):;.
2. T6 l:q1Jioi,>..10, äxoq,aai~ovtac; µt d6t1C1) xutO'f'll•
q,ia Kpotcicm tflc; 'E1tttpo1tflc;, fJ 1' 'E1tttpoff11, ävw.oya
µt t6 KOlO ä1t6 ta ooo öpyava lXEl t1COO>C1El tic;
OPX uc:tc; 1tpci~El<;, <JUvtCLC1C1El ta civay1c:ata )'lr.t t6 C11C01t6
aut6 ICElµEva. "Ap8po 151
'H Kuß#;pVT)CJ11 ti\c; ralltlCflc; AY\µ01c:patiac; 6taß1ßa;E1
cn1iv KoßtpVT)CJ11 ti1c; 'EllT)vtlCflc; A11µ01c:patia.; t.."EIC\Jp<i>-
"Ap8po 147 1,itvo civtiypaq,o ti'lc; auv8T11C11<; KEpi 16p(,otc.t><; tfl; Eupcö-
mrec:f\c; KotvOtl)toc; •Av8pcmx; mi Xa>..uPoc; mi tci>v
Tci 1edµEva tc'.öv np~v t&v 6pyciwov t&v Kotvotl)t<OV auv8T)dv xoi> tliv hpo1tmtoi11aav.
noo tl;EMOrJaav 1tpiv ä.1t6 tl)V 1tpoaxci>pT)CJ11 tflc; 'Dl.11-
vuc:flc; A11µ01c:patiac; mi Kou fxouv auvtax&t ä.n6 T6
l:q1J3ou>..10 fJ tl)V 'E1tttpo1t1i <J't'lV tllT)VllC11 yÄ.coo'aa
dvat ai>&vt11c:ci ä1t6 ti1c; äwottpco 1tpoax<0pft<rE<O<;. Cm6
t ~ 16iouc; öpouc; µt Ta niµEVCJ xoi> dxav auvtax8d "Ap8po 152
cnic; ~l KapoüaEc; yÄ.&o~. AT)µoot&OOVtQl -<rt'lV
·E1tiC711µT) cq,T)~pi&i t&v EüpcomtlCCi>v KotVOtTJT<OV,
tq,• ooov tu u(µmz atic; m ~ yUi,o~ dxav 1eai ·H Koßtpvl)CJ11 ti'lc; •1ta>..1Kflc; A11µ0Kpatia; 6taß1ßa;c1
alrta 611µocmu8&t. ati)v K\>ptpvl)CJ11 tflc; ·EllY\VtlCfl~ AT)µo1c:patia; KEKUpco-
µtvo civtiypacpo ti\<; auv8111C11c; KEpi lopüatc.t><; tfl.; Eup<i>-
xaiec:f\c; OiKovoµtec:f\<; KotvotT)toc;, Ti\<; auv8ft1CT1; 1tEpi
16p6cn:ax; ti\c; EüpomarlCflc; Kotv6tT)toc; "AtoµtlCflc; 'Evcp-
"Ap8po 148 ydac; mi t&v auv8T)IC6'>v 1to6 ti; ftpo1to1toiT)aav fJ
auvt1tAT)p<0aav au1uu:pt>..aµf3avoµtVT); ti\c; auv8ft1CT1.;
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,rpa1c:t11C1'), Kou (>q,icnavtat mta tT)V cntyµf) tflc; ,rpoa- KotVOtT)tU m( ati)v Eup<i.>KatlCl) Kotv6tT)ta 'Atoµtd\.;
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65 tflc; alMh')K11c; EKAX, ,rpbtEt va ICOlVOffOtT)8oOV ml Bopdou ·1p).,av6~ atTJV cin>..tlCl), yalltKll, ycpµu-
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o{ C1qlq,<Ovi~ mi Q1t0q>CLOEl<; ,t()l) KOlVOffOtOOvtat xapa- tllT)VtK11 ')'Mi>craa, npoaapt&vmt cm;v napoOaa ffpc.t~T).
µtvouv xpoacoptvci at laxu J1txp1 t'lv ATl'Vll äxoq,ao~ A6ta tti ICE\~VU tlvat u<&vtt1c:a fmo 'tOu<; t61ouc; Öpouc;
ci1t6 tT}V 'Enttpo1tT). µt tci KEi~va t&v auv8')1Cei,v xou civaq,tpovtat atT}v
ffp<OtT) 1tapaypacpo auVTEtayµtva cni; napoß<m; y>..&acn:c;.
"Ap8po 149
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KOU ä1tolJA.tnouv atliv tl;aacpcU.1011, <Jtl)V bttKpcima ti\<;
·EllY\Vlld\<; AY\µOKpcrti~, tf\; 1tpoataaiac; tf\c; {,ydac;
To0 V..T)8oaµo0 1c:ai t&v tpyal;OJ,&&V<OV ICUtci t&v ICtVOO'WOV Ktmp(l)µtvocivtiypacpo t<i'.>v 6t~v auµcpoov16'.>v o{ 61toit:.;
ff()\) ffp01C\J1ttOUV ci1t6 tic; lovti~ooo.:c; QIC'tlV~oÄiEc;, fxouv ICatatE&t at6 dpxEto ti\c; n:vtlCfl.; rpaµµatEia.;
)'VCOO'tOffOtOOvtat, cruµq,<0va µt 'tO cip8po 33 ti1; 0Uv8T11CT); To0 l:uµf3ou>..iou T<i'.>V Eupco7taiK&V Kot\'Otllt(I)\' 6taßtßa-
EKAE, ci1t6 t6 Kpato<; aut6 atliv ·Em-rpon..; tvt6c; Cctat cn..;v KußtpVT)<J11 ti\i; 'Ellravud\; A11µ01c:patiai;
1tpo8Eaµiac; tp1c'.öv µ11vci'>v ci1t6 ti\; xpoox(l)pliatoo<;. ci1t6 t6v r.:vt1c:6 rpaµµatta.
394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
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0
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(( ';4p8po 3
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- 1' 0
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0
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- t6 Baaw10 tci>V Kuw XCl>pci)V 1c:at&JP..118'1 dx6 t6 Kpato; aut6 at t8\'l1c:6 tou
v6µ1aµa 8ci 7tpoaapµoa8&t dvai..oya ,i;pö; tiJv bu:i..-
- t6 ·H~vo Baawto ti\; Mcyui..T1; Bpetavvi~
8oOoa µ&Taf3oi..'l atiJv cil;ia, 61° t1t1atpocpfl; 1tpayµa-
Kai Bopdou ·1pi..av6i~. »
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aöt6.
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Ä.<>u it&pi to0 1c:ataatan1eo0 ti\; Tpa7ttl;'l; dvnm8iata• 4, dvt1ato1x&t CJtT)V tlµT) µttatpo1tf\; µEtQ~\) auTf\;
tat~ ~fl<;: 'tfl~ i..oytattlCfl; µovaSo; 1c:ai to0 voµiaµato<; aötoü
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ICQtu tci d1C6M>u8a ffOCJU : d1t<>q,aOT1, KpotaCJEl to0 AlOllCTltllc:oO Iuµl3ouÄ.iou,
66vatat va tpoKOffOlT)OEl tT)V µt8ooo µEtatpo,tfl<;
repµav{a 157S t1c:atoµµup1a at t&vt1c:ci voµiapota tci>v itoaci>v aou tx:q,pä~ovtat
fai..A.{a 1S75 t1c:atoµµ6pui at M>ylatllC~ µova&~ Kai dvttatp6cpci><;.
•Hw.i>µtvo Baaii..Eto 1S15 bc:atoµµi>pta
'ltai..{a 1260 bc:atoµµupta Ai>vatat tl; iiiJ..ou, 1tpotc'.taEt toü A1oucT)t11Coü Iuµ-
Bti..yto 414,7S t1c:atoµµ6p1a ßouliou 1c:ai µt 6µ6cpci>V'l a1t6cpaOT1, vci 1tpoa6topiaE1
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 395
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ß1..i:m:rn1 crri; napaypaq>o~ 1 1eai 2 toü 1tap6vi:o; ci1t6 -r6 BacriA.tto -rii; Aavia.;, rt;v 'EH11v1Kti
äp8pou· oi CJXET11ei:.; µi: TT}V 1tpocrapµoyT} auTT} 1eara- A1iµo1epa:ria 1eai ritv 'lpAavöia·
ßo)..i:; 1tpi:m:1 vci 1tpayµa-ro1to1ouvrm TOUACLX 1crrov - 1 civmtA1lp<J>TT1.; 6p1~6µ!:vo.; füci Ko1,,;.; cruµq>u>-
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"Ap8po 4
':4p8po 5
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Ta ta1ett1eci µt)..11 6topi~ovtat ytci 1tEpiooo 1ttvt& «·H d6tKTJ mto\jlTlcpia ä1tattd t11V auy1etv-rpwCJ11
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1Cpatia tf\c; r&pµaviac;· ';4p8po 6
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- 3 µU116p,,6µtva ä1t6 t11V 'ltaltlCT) A11µo1epatia·
T6 äp8po 13, xapaypa~ 1, 7tpc7>to tooq>to. toü 1tpcoto-
- 3 µtl.11 6ptl;6µeva ä1t6 t6 •HVC1>µtvo BaaD.l:10 tf\c; 1C6ll.ou up{ 'tOO ICQtQ<JtatUCOÜ tf\c; Tpa1tt;11i:; avtt1CQ-
M,:y6A11c; BpCtawiac; mf Bopdoo 1pAav6iac;· 8{o-tatat mc; f;f\~:
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fva xp6Eapo mf Ktvn: ävtt1tpot6pooc; xo6 6topi;ov-
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1Cpatia·
A1ouc11-rli>V J1E'tÜ ,rpomffll toß A1011C11tt1CoO Iuµßou-
- 1µtM>c; 6ptl;6µevo ä1t6 t11V "lpÄ.av6ia· Uoo. ·H &ritda ~ fnr~ttmt at ävavtco<nt. »
- 1uD..O<; 6p1~6µtva d1t6 t6 Mtya Aom:ato toO
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- 2 QVU7tA11p(l>t~ Öpt~6µEVOl ä1t6 t11V 'ltcv..tKT) 1. •H •B.A.11vt1CTJ A11µo1epatia Kataßall,f:t t6 1too-6
A11µo1epatia· 'tci>v8.840.000M>Ytcmdv flOVÜOO>v, ,ro6 dvnato1x&t CJt11V
- 2 ava1tÄ.11pcot~ öpu;6µEVOt lmo to ·uyqJtvo J&SPi&i flK bd toß 4va)..11cp8tvtoc; K&q)CIMliou t6 l>Jtoto
BaaD.E:10 tf\c; Mqw..11c; Bpttavviac; mi Bopdoo fxt:t Kataf3ATJ8d lm6 -rci Kpat11 µtÄTj µtxpt t11V 3111
'lpÄ.av6iac;· A&uµf3pioo 1979, at fftvt& t~ f;aµ11vta~ Ma&tc; Kata-
396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
ßArp:fo; tftv 301') :A1tpi1,iou Kai 3111 ·oKtroßpiou. 'H "ApBpo 9
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2. 'An6 ti'tc; 1iµtpac; ti')c; xpocrxropticrt<i><;, it 'E).,1.11v11e11 7[0CJOOV 0ci AT1q>0d un· Ö'Vll Tl nµti µEtatpoxri; µEta;u
A11µ0Kpatia cruµµEtEXEl crtT)v aü~11CJ11 toü KEq,a.Äaiou ti'tc; Äoy1crn1Ci')c; µovciöoc; 1eai tflc; öpaxµri:;, xou icrxuc1
xoü cim:qxmio011 tT)V l9f1 ·1ouviou 1978, 1tpoßaivovtac; t11V tEAf:utaia tpycicr1µ11 ,;µtpa toü µ11v6c; xou xpo-
crtic; KataßoAic; ßcicrt1 ti'lc; a~11crt<i><; aütflc; civaA.öy~ 11YEitm t&v T)µt:poµ11v1ci>v t&v tv Äoyro 1eataßoÄ&v.
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Mißt 1eai CJܵ(j)(l)va µt 'tic; npo8&crµ~ Kataßo)..flc; nou
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µia f\ 7tEplCJCJ6ttptc; Kataßo¼ npiv ö.n6 t11V npocr-
X<i>P'lCJ'Tl t1\c; 'Ellt1Vl1d\c; A11µ0Kpatiac;, t6 noo6 t1\c;
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A11µ01epatia 8a 1tpocrtt8&t crt Ktvt& tcrcc; Mcmc; c:nic; IuµPoul.iou &topil;ovtac; fva ta1Ct1K6 ~~ 6pt~6µi:vo
Kataßoüc; 1to6 8ci npayµatonotT)8oüv dn6 tllV 'Ell'IVllC'l cbt6 t'lV ·EllttVllC'l A11µ01epatia Ka8ci>~ Kai fva äva-
ATlµOKpatia ßacrtl 'tf\c; 1tapaypciq><>u 1 toO nap6vt~ ffÄT1pca>t11 6pl~6µi:vo 6ui 1eot~c; cruµ(j)(l)viac; d1t6 t6
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J&EVO cbt6 t6 acammanac6 diro&µcmK6, m6 cruµ,tÄ.11pc.o- 61toiou ~Et(t~Etat fl tTI1a{a l:IC&CJ11 CJXETlK~ µt ttiv
JMln1C6 lmoe&JmtllCO, ~ KpopÄ.t~~ KOU lao&>vaµc,Ov XP1i<J11 l982.
- ~ ho&l,ICltUai, ~ Kai CJtO KOCJÖ mu 8u füau&t
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q&cpa{V&'tCll CJt Ä.oylCJtl~ µova6&c; CJtOV tylCEICptµfVO cbt6 T6 ~uµpo(>)..to 'tii'>v AtOtlCTltii'>v, 1tpotciat:t toO AlotKtt·
Tiiv Tpcm:l;a laoM>ytaµ6, 1eatci 1tOCJ6 ao6 dvnc:noix&t tllCOÜ ~ul.iou, &top~\ t6v Ktµ,tto civnx~po.
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7, 1tapaypaq,oc; 1. Öffo{a ~Etcil;t:mt fl tt11aia IK8&CJ11 tf\~ XP1i~ 1981.
ßpcot6a:ollo 4pt8. 2
aep{ toO 6p,apo0 toO kapoO ,s«a~ y16 t6 11upeta tfl~ d.ao~ 36.06
~00 a:otvoO kapoloytou
·o 6acr~ ßa~ t1ti toO 6,ro{ou fl ·EU11vt""1 A11µoKpatia 1tpayµat01tO\Et t~ 6la6oxtdc;
Jl&UOO&l~, KOU xpopA.btovtat crt6 äp8po 25 yui ta ,rupEta ti\~ d.a~ 36.06 toO ICOtvoO
&iaµo)..oyiou, Elvat 9,6%.
fla tc.t tfüa 1tpol6vta, Ö &laµ6<; ßacnxoc; KOÜ auµq>coVfl8l]ICE yui t~ 1tpoaty'{icrtlc; 7tpÖ<; t6
1COlV6 oocrµoA.ÖylO, o{ Öffottc; 8a 1tpayµat01tOltt8oOV auµ<pe.ova µt t6 äp8po 31, dval 17,2%.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 397
IlpmtlncoU.o dp18. 3
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ooaµo~ toü 1eo1voü ooaµo).oyiou &v tµ11:oöi~ouv t11V 'E).)..11v11C11 4T1µ01epatia va ÖlatYJptiat1
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- toü voµo8&t11eoü 6latayµat~ cip18. 2687/53 - Iltpi t1t&v6~ 1eai 1tpoataaia; tc'.öv
K&q,aÄ.ai<a>v ~<a>n:p11eoß,
- tOO voµou cip18. 289/76 - Il&p{ Jtapoxf\; KlV11tp<a>Y 6la tllV dva1tnx;tv tc'.öv napa~pi<a>v
1t&p1ox&v 1c:ai pu8µi~ auvaq,&v &µawv,
J.&txpt tfl; Ä.T)~~ t&v auµq,covt&v xou auV11q,8YJaav 4n6 tllY "E)J..11vi1c:ft KufJ&pVTJCJTJ µt to~
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6oµ&v at6 bti7t&6o ti1; 1tpoaq,opa; mi tf\; 6ta8t~.
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1tapayw'Yf\; aötf\;,
dvayvcopi~ovt~ ön Ä.6y<a> tfl~ CJYJµaai~ toO paµf3a,c~ 3. T6 m&at~ ,roü dvaq)tptta1 at11v Jtp0TIYOܵ&VTJ
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att~ µ&t~u tci>v 1tapaywy&v tfl; KotVOtTJto;, t6 tviaxl>OTI CJtT)V Jtapa')'(l)'Y11 8a XOPTJYthat µt(J(J) tci>v
m&atci>; ffOU Ka8l&po>Vtt t6 ffllp6V ffp<a>t6Kollo aptut taoatatT)pi<a>v. 'Ev 1tpo1e&1µtvw, dva1 mc6,nµT) ft bta-
va bpapµoa9tt m6 auvo).o toO tMq,o~ tfl~ KotVOfflt~, lPl>ffVTJCJTJ Ö>atE vu µitv {xpiatavtat atpcßMi>a&t~ toü
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1. T6 ffllp6v 1tp<a>t61eollo dq,opa t6v fxtµf3a,ca &~
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ooaµoÄoyiou.
- µdl; tlµf\; at6xou ffOU 6pü;&tal y1u t6v µi\ t1C1COtCICl-
2. 8&CJ1ti~&tat CJtTlV Kotv6tTJta 1ea8&at~ µt aK07t6 aµtvo fxtµf3a1ea auµq,<a>va µt tci 1ep1t11pta 1rou ava-
1tpoopt~6µ&vo l6~ : q,tpovta1 an;v xapciypaq,o 2,
- VU Cmoat11pil;&t tllV 7tapay<a>r,i fxtµf3a1e~ at{; 7t&pt· - tf\~ ttµf\; tf\~ 6l&8vo0c; äyopä; 1toü rcpoaÖtopi~ttai
ox~ ti1; KotVOtTJt~ ö1tou &lvat 011µavn1C11 ytci niv fxta&t tfl; 1tpoaq,opä; 1eai tc'.öv t1µc'.öv 1tou 6,amat<i>-
yr.copyu,11 ol1eovoµia, vovtat CJtTlV Öl&8vti ayopc.t.
398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
'H XOPTJYTJ<Jll ti)<; lvtcry_t1crf,(t); crniv 1tapaywyri m:ptopi- 9. T6 l:uµßouAlO, µt dötKfl 7tt.ClO\+fT]q>ia npotucrct
~ttm crt nocr6tT)ta ß<iµßaKo.; nou npocrfüopi~ctm Kat' t- ti)<; 'Emtpo1tft;, Aaµßa.vu tu avayKata µi.tpa ·ttU tT)V
to; ytci r,;v Kotv6tT)ta. 0t<JT) at tcpapµoyti t&v Ölatu~f,(t)V 1tou npoßi.i:novtm
at6 nap6v 1tpwt6Ko1..,. o Kai iö~:
'H 1tocr6tT)ta autti ncpt,..aµß<ivcrm lvt6<; avoiyµato.;
nou npocrfüopi;ctm <in6 : a) touc; 1eav6v&c; 6taöucacria,; Kai KaÄft<; füa;:upicr~
)'lU TT)V &cpapµOyT] tOU,
- ttiv 1tOCJOTTJta 7t0U avncrto1;:d a-n;v KOlVOtlKT] ffllpa-
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P) touc; y&v11eouc; 1eav6vtc; toü t.a0ccrtfütoc; tv1cr;:ooro>.;
GtllV 1tapayroy11 ffO\.l avaq>cpEtat O'"tllV 1tapciypaq>O 3
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6t&8voöc; äyopci; ,ro(, ,rpo'3At1tua1 CJTT)V iÖla napci-
- tT)V ffO<JOtT)tQ ffOl> 6pi~&tal Kat' tq,apµO'YT) tf\c; 1tpo-
ypaq,o,
'l'YOUµtVTJc; 1t&puncixn:roc;, '1ix;'lµtV111Catci 25%.
y) t ~ y&vtKoi>c; Kav6V&c; toö 1ea8catli)toc; tv0appovaro>.;
..Otav ft 1tpayµan1CT) 1tapa)'(l)'YTI µtäc; 1tcp16oou tµ1topiac; tv Ö\lf&l 'tflc; auyKpotitauo; 6µci&.ov 1tapayroyfüv 1eai
intcpßaivtl TT)V 1tOCJ6tT1ta ffOU 6pi~Etat YlCi titv tv ÄÖ)'(I) 6µaÖ<llv tvcoor.cov ,rapa)'(l)Yc.öv,
XEpiooo tµxoplac;, t6 Ü\lfo<; tf\c; tvtax~ 6t«µOP<P00-
tal fkicn:t auvtdtatoö ,rot'., xpocs6topi~&tat 6tci tf\c; 6tat- 6) toi>c; 'Y&VlKOi>c; ICUVOV&c; 7tEpi tf\c; xp11µatoöonicrao;
ptcnxoc; tf\c; Öpl~OµtV'lc; ffOCJ6tT)toc; 6tci tf\c; xpciyµan noi> ävacptp&tat atitv ,rapciypa<PO 7.
mpax8EiGT1c; 1toa6tT)toc;.
4. npoK&tµtvou vci 6uVl)8oüv o{ 1tapayo>yoi p(tµf3a1eoc; Katci titv t6ta 6ta6tKaaia, t6 l:uµf3oi>Ä10 6pi~c1:
vci auyK&vtp(i>vouv titv ,rpoacpopci 1eai vci ,rpocmpµ{(ouv
TT)V 1tapa)'(l)YT) <nie; dvayK&c; tfic; dyopäc;, Ka81&p(i>vttat a) Kat' fToc; Kai tyKa(pro<; 1tpiv d1t6 TT)V fva~11 Kci&
Ka8catci>c; tv8appi>vcnxoc; ytci TT)V auyKpotT)CJ'l öµa&.ov 7t&pt66ou tµxopiac;, TT)V noa6t11ta nou ävaq>tpctat
xapa)'(l)Yli)v mi öµa&.ov tV<i>mxi>v , r ~ v . CJTilV m.pciypaq,o 3,
T61ea8ootci>c; aöt6 xpof3ÄtJt&l titv XOPTIY'lG'l tvt<J'Xl><nXl>V
. P) t6 ü-.,oc; tli)v tvtcr;:oo&Cllv noi> dvaq>tpovtat a-n;v 1tapci-
ypaq,o 4,
y1ci va tv8appuv8d ft crucrtaCJll Kai vci 6t&uKoÄuv8d ft
Ä&t toupyia tli)v öµit&.ov 1tapa)'(l)yli)v. y) toi>c; ö ~ int6 iouc; 61toiouc; 66vavta1 va ÄT1cp8oöv
tci dvayKaia µE;TaßattKci µttpa y1ci titv 6t&oK6AuWTJ
Tci öq,tÄ'l dJt6 t6 Ka8&atci>c; aöt6 tffupuMiaaovtat atic; 'tflc; µ&tafkiar.mc; äx6 t6 1tpoy&vtat&po 1ea&atci>c; at
6µa&<;: &Kdvo 1to6 d1toppt&t ä,ro titv tq,apµoy,i toö napov-
- ffOl> OUVlCJt(1)vtQl µt 1tprotol3<>0Äia tci'>v 16imv t(1)V toc; 1tproT01e6llou, l6imc; äv ft 8tGT1 at tcpapµoy,; toö
ffllpa)'(l)'Yli)V, viou 1ea8&at&toc; mtlt tllV 1tpof3Ä&KoµtV11 ftµ&poµ11-
via ,rpocncpoöet at CJTIJ.l(lvttlC~ 6uc,xtp&1tc;.
- ,roo ,rpoacptpouv t,rapKT) trri>'lG'l öaov dq,opä tT)V
6tcip1c:&1a 1eai titv d1tottl.&aµanK6tT)ta tf\c; 6pa~
10. "H 'E1t1tpo,ni ,rpoa6topi~&t TT)V ttµit Ti\c; 6l&9voöc;
' too; Kai
dyopac; Kai t6 Ü\lfoc; 'tflc; tvtaxU<J&CJ><; nou dvacptpovtat
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~-
s. T6 m8&atci>c; tli)v auva)J..ayci)v tflc; KotVOflltoc; µt 11. T6 f3pa66ttpo S ltq µ&ta nt 8tGT1 at tq,apµoYT)
tic; tpit&c; xa,p&c; 6tv 1tpbt&1 vci 81y&t. rtlt t6 CJKOff6 toO 1ea8&atci>toc; 7t0l> Ka9l&p(i>VETat 6uvaµ,;t T00 ,rapovtoc;
aöt6 l6imc;, 6tv &tvat 6uwt6v va ,rpof3u:q,8o0v XEptopt- ffp(OtOIC6AÄ.ou, t6 ruµf3o(>A.10 ~&tcil;&t, ß{lCJEt t1C8tcn:wc;
atucci µtTpa KaTci titv dcm)'(l)YTI. 'tflc; '&ttpo,cf\c;, tl)V Ä&ttoupy{a toö Ka8&at&toc; QUTOÖ.
•Av u6 ta QJtOt&ÄtCJµata ~&tcicnxoc; ffp01C\ntt&l 't&tota
6. Tci KpaTTJ µtÄTt Kai ft 'E1tttpo1CT) yvc.oot07tOlOÖV dvciY1C11, t6 l:uµJ3ooi..10, µt d6t1CT) KÄ&lO\lf'lq>la ,rpotcicr&t
äµotf3aimc; tci dffapaitT)Ta cno1xda y1lt titv bpapµoyiJ tf\c; 'Enttpoxijc; 1eai 1Cat61tlV 61aJ3oui..Eoor.co; µt TT]V ruvt-
toO Ka8&atli)Toc; xoi> xpof3A.tm:tat at6 ,rapov xprot6teollo. Ä&UCJll, ä1tocpaail;Et ytci tic; tvöq6µ,;v&c; änapaitTttEc; 1tpo-
aupµoy~ yui -r6 Ka&atci>c; aöt6.
7. Ol &utciv&c; ax&ntea µt tci µttpa aou ,rpoß)..btov-
tat ij ffpEJt&l vci Ä'lcp8oOV 6uvciµ&t toO Kap6vtoc; 1tproto- 12. Ta Ä.Clµf}av6µ&va fkiatt toO 1tapovtoc; 1tprotOKOA•
te6llou QffOt&ÄOÖV QVtllC&lµ&VO ICOlVOtl~<; XP11µGto6o- wo µttpa ti&vtat c,t &q,apµoYT) t6 l3pa66tcpo TT)V
nt<nXJ>C; ai>µq,<a>va µt tic; 6tat~&tc; tf\c; auv8ft1CT1c; EOK. l'l Auyoi>aToo 1981 Kai tq,apµ6c;ovmt ytci ffpo>TTJ q,opc't
atci auyK0µ1~6µ&va t6 1981 ,rpoi6vta.
8. T6 l:uµJ3o6Äto, µt d6tlCT) WlO'lfTlcpla Kpotcim:t
tf\<; 'E,ntpo,cijc; Kai ICatÖfflV 6taJ3ouÄ.&oo~ µ& 'tTIV Mtxpt TT)V ftµ&poµ11via tf\c; 8tam>c; autf\c; at tcpapµoyT],
Iuvtl.&UCJll Ka8opü;&1, teaT' ftoc; ,rpo 'tflc; l T1c; Auyoi>atoo ft "EllqvtlCT) AT11J01Cpatia f1&1 titv &ÖX&p&ta vci 6tat11p11-
yui titv 1t&pio6o tµxopiac; 1toi> äpx il;&t t6 t7t6µ&vo ttoc;, a&1, KaTci ,raptlCdtCJll, t6 Ka8t:atci>c; tv1axoof,(t)V nou
TT)V ttµT] at6;:ou 1toi> <ivacptp&tat atitv xapciypa(p<> 3. laxuc1 atitv tnucpcimc'.t tT)c; np6 tf\c; tvt~m>c;-
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 399
ßpc.ot61e0Uo dp18. S
wtpi tf\c; auµµttoxf\c; tf\c; ·Eu„riv11ef\c; 4riµoa:patiac; ata K&q>aA.ata tf\c; .E6pc.oxat1ef\<;
Koiv6tritoc; "'Av8pa,coc; a:a{ Xa)..u~oc;
'H dmpopc'.t 'IT!<; 'EAA.rivuo;c; 4T}µ01cpatiac; otu Ktqxii..a1a t1'c; EupwxatlCilc; Ko1v6t'ltoc;
"A v8paKoc; Kai Xcü„ußoc; Ka8opi~Etat at 3 tKatoµµi>pta Eupw7tai1etc; )..oy1ot1Ktc; µova&c;.
·H KataßoÄ'l autci'>v tci'>v Eioq,op{i>v yivttat at tpEic; i~ tt11au:c; 66at1c;, at61ec.x;. ax6 t'IV
1Tl 'Javooopiou ·1981.
Ku8t µia ä1t6 auttc; tic; 66at1c; Katafx,tA.Ä.ttat at t8v1K6 v6µ1oµa tf\c; ·EÄA.TJVt1Cf\c; 4TJµOKpa-
tiac; tA.tu8tpwc; µ&tatpt\jl1µ0.
Dpcot61eollo 4pi8. 6
';ip(Jpo J - tT)VQVUJt~TI t<i'>V J,1E86&>V 6u:p&UV1l~ pa6iEvtp)'(i>v
µ&taÄÄ.&Oj.WUOV.
1. 'A1t6 'IT!<; 1tpoc:rxoopT1atc.x;, o{ yv<ixmc; 1tou ävaKot-
voOvtat otu KputT) µiÄTJ, tci 7tpoo(1)7ta Kai tic; btXElP'l· ';fp8po 2
attc;, ai>µq,c.ova µt t6 äp8po 13 TT1; auv8itKTJ<; EKAE,
Ti8Evtal otT} 6tu8t<J1l 'IT!<; 'EÄA.TJVllCTI<; 4T}µOlcpatiac;, ft
67toia 1tpoßaiVEl at 7tEplOplOµtVT) 6tu6ooit touc; an;v 1. Itoi>c; toµctc; atoi>c; 6Jtoiouc; ft 'IDT}VllCTJ 4T)µo-
btKpattlci tT)c;, <m6 -roi>c; öpouc; 1tou 1tpoß,J;xovta1 at6 Kpatia 8ttc1 yvcixmc; cm;v 6tu&:011 'IT!<; Kotv6tT}to;, oi
1tpoavaq>Ep8tv äp8po. apµ6ö101 öpyaVlaµoi ,rapaxc.opoöv Kat61nv aitito~
ä&tt:c; <m6 tµxoptKoi>c; öpouc; ata KpatT) µtÄfl, tci 1tp6-
2. "A1t6 TT1c; 1tpoc:rxoopT1otc.x;, ft 'EAA.TJVllCTJ 4T)µo1epa- 0(l)1ta Kai de; bnxc1p11m:1c; ti\c; Kotv6tT}toc;, tq,• öoov
da 8tTEl an; 6ui8tOTt d\c; EöJ)C1)7tailCf\c; Ko1v6tT}T<><; 1eattxouv mcod&tattlCci 6ucaui>µata bi 6t1tA.C1>µuuov
'A-toµ11Cf\c; 'Ew;pydac; de; yvo><JEtc; 1ttp1op1oµtVTJc; 61a- &Üp&mtqv{ac; mmu&1µtvmv am KpatT) tail11 rllc;
66atc.x; o{ 67tottc; a1tEICTT18rtoav at6v 7tUpT)VllCO 'tOµta Kotv6tT}t<><;, ,ca{ tq,· öaov 6tv fxouv, fvavtt tpitou,
cm;v 'Ei..M6a, tq,' öoov 6tv 1tp6Kttta1 ntpi Ka8apci><; Kaµµia <moxpt.coa,} f1 6toJ,lEUOll vci xapaxoopitoouv f) va
tµ1top11eci'>v tq,apµoyö)v. 'H 'E7tttpo7tT} äva1eo1V<i>vtt de; xpo-rcivouv t"IV 1tapaxci>p11011 ä1tod&1otuc1'c; f) µtp11eci'>i;
yvcixn:tc; aö-rtc; atic; btXEtp,;octc; 'IT!<; Kotv6tT}toc;, 6Jt6 ä1tod&1ottld\c; ä&iac; tJti wv 6tKatooµcitoov tci'>v 6utA.C1>-
-roi>c; öpouc; xoö 1tpoßU1tovta1 ot6 1tpoavaq,tp8tv äp8po. µcitoov autci'>v.
3. 0{ MTJpoq><>piEc; aöttc; äq,opoOv ICUp{c.x;: 2. "Av fxt:1 xapaxoopTJ8Ei µia ä1tod&1ottK'1 f) µtpucci'>i;
QJtOn&lO'tllCT) ä&ta, ft 'ai..TJVllCT) 4T)µ01Cpatia tv8appi>-
- -ric; µü.t-rcc; 1tt:pi 'IT!c; tq,apµo-y1'c; tci'>v pa6toioot67tCJ>v Vf;l Kai 6lEl>1COÄ.Övt:1 tT)V xapaxci>pTJOTt µt tµ1topucouc;
atouc; aKoA.oü8ouc; toµctc; : öpouc;, 1tt:pa1-rtpw ä&:lci'>v atu KpatT) µtÄTJ, otci 1tp60001ta
latpllCTJ, y&(l)pyia, tvtoµo)..oyia, xpootaoia toO 1tEp1- 1eai t1ttXEtPT10t:1c; ti\c; Kotv6tT}t<><; än6 toi>; Katoxou.;
~vtoc;, -rci'>v ä&tei>v aÖtci>v.
- tT)V tq,apµOYT} tci'>V 7tUpT)Vl1CIDV tEXVUCIDV OtTIV apxato-
'H 1tapaxci>p11011 't&tO\OOV QJtOn&lO'tllCIDV f) µt:pucci>; Q7t0-
JJEtpia,
d&totllCIDV ä&tci'>v yivt:tat tni Kavovucf)c; tµnop11Cil.;
- tT)V QVCL7ttl>l;T) tci>V auaKEtJÖ'>V latpnd'lc; fiu1etpov1Kflc;, fx,totc.x;.
400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Ilp(l)t61COA.A.0 6.pl8, 7
7ttpi tf\c; 0{1eovoµlKf\c; Kai Jhoµ11xavl1Cf\c; 6.VaJttu;t<i>c; tf\c; 'E)..)..a6oc;
TA Y'l'HJ.A IYMBAM.OME!'JA MEPH. tmnt6ou tii; 'El..1„u6o; µt t6 tninc6o t&,· üi.i.w,· ci.1pro-
1taiK&v t8\'&v 1eai otiJv i:~u1„mv11 tiic; unoanacrxo).tiocw.;.
i:m8uµciwrm; ,·u pu0µioouv 6p1oµtva dÖtKu npoß,.tiµata dnaµß,.uvovta.; ßa8µtata ti; 1tcp1cpcpc1at.t; Ötmpopt.;
7tOU E\'Öta<ptpouv 't'l\' 'EH.u6a. tm1tt6ou dva1t~wc;·
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i..tia~ t<'i>v Ä.a<'i>v t<'i>v Kpat<'i>v µEÄ.(i'.>v, Ka0ci>; Kai titv XPTJGT\ t<'i>v KOtVOttKlöv 1t6prov 1tou 1tpoopi;ovtat ytci ttiv
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Öla<popa µE:ta;u t<i'.>V füacpoprov 7tEplOXC.ÖV Kai t1]V Ka0oot&· tfi; Kotv6tT)to;·
PT\OT\ t<'i>v Aty6ttpo &UVOT\µ&VCllV'
äva'YVC&lpt;ouv 16tait&pa ön 1eatci Tiiv i:cpapµo·111 t<'i>v
>.aµßcivoov int6 GTlµEi<.0011 t6 y&yov~ ön it 'Ellri- äp8prov 92 Kai 93 tf\; au\'8TJ1CT1; EOK 8ci 1tpt1tEt vci
A.aµßcivovtcu <m· Ö'l"l ol at6xo1 obcovoµtK~; t1t&1Ctci~
vtlCT) Ku~PVTIGT\ lX&t dxo6u&t CJ'tT1V tKttJ..>\ µtdc;
noÄ.ttucf\c; t1ef31oµrixavio~ Kai ohcovoµ11Cf)c; ava1tti>-
~E(J)(i fl 6xoia d1t001C01td oTiiv 7tpoG&"fYl<JT\ tOÜ ßtOtlKOÜ
Kai tf\c; dvu\jlci>cnxi); toO ßlotucoü tnnttöou toü
aµo0.
n,. 1")0u-
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 401
TEAIKH TTPASH
Oi ni.ripc.;oumot
Tm: A YTOY MEr AAEIOTHTOr TOY BA!IAEm:: T!lN BE/\rnN.
TH!: AYTHI: MEr AAEIOTHTOr THr BA!IAII:rl--U: THI AANIAI.
TOY nPOE&POY TH!: OMornoN&IAKHl: AHMOKPATIAr THI rEPMANIAr.
TOY nPOE.1POY Tl-il: EAAHNIKHI AHMOKPATIAI,
TOY flPOEAPOY THl: fAAAIKHr AHMOKPATIA!,
TOY nPOEAPOY THr IPAAN.1IA!,
'
TOY flPOEAPOY THI ITAAIKHI AHMOKPA TIAI,
THI AYTOY BAI:JAIKHI Y'f'HAOTHTOI TOY MErAAOY AOYKOI TOY /10Y~EM-
BOYPfOY.
THI AYTHr MErAAEIOTHTOI THr BA!IAIIIHI TON KATO X!lPON,
nu: A YTHr MErAAEIOTHTOl: THI BA!IAillHl: TOY HNOMENOY BAl:IAEIOY THI
MEfAAHr BPETANNIA! KAI BOPEIOY IP/\ANAIA!,
Kai
TO IYMBOY/\10 TON EYPOflAfKON KOJNOTHTON
avtt7tpommt&ooµi;vo a1t6 t"6v np6&6p6 tou.
cruvcl.86vt~ cm;v "A8i)va, Gtic; d1eocn ÖKtci> Matoo xU.1a tvvta1e6cna tß&>µfJ\•ta twta,
bt' &u1Ca1p{a tf\c; fntoypaq,f\c; tf\; m>v8it1CT1c; ,ttp{ 7Cp0CJX(.l)pT)ar.coc; tf\c; ·m11vi1Cflc; ~11µo1epatia;
cniJv Eupco1tal1Ci) Ol1eovoµ11Ci) Ko1v6t11ta aca{ cm;v EüpcmtallCi) Kotv6'f11ta 'Atoµ11Cf\c; 'Evtp-
y&ia;, füc,d(J't(t)(JQV 6tt O't6 1tÄoicno tflc; Iuv6tacnct,v~ J&&t~U t&v E6pcmtat1e&v KOlvo-
n;wv mi tf\c; 'DJ..11vi1d\c; Ariµo1epatiac; Ka'f11piio8riaav m( t&cfflio8riaav ta 4tc6i.ou8a
K&iµi;va:
1. Tl m>v8\i1CT11t&p( ffP<>Ol(.l)PT)G~ tf\c; ·rufl\'l1Cf\c; Ariµo1Cpat(~ <m)V Eöpc.onailCi) Ol1C0\'0-
µ11Ci) Kotv6trita m( cm;v EüpconailCi) Ko1v6'f11ta 'A toµt1Cf\t; '"E\'Epy&iac;.
II. " 7Cpu~ri 7C&pi t<ÖV öpcov JtP<>Ol(.l)PT\G~ tf\c; ·rurivilCf\c; Ariµoacpat~ Kai t<ÖV 7tpo-
cmpµoywv tlbv ouvOri1eö'>v,
III. tci 1e&iµ&va 1to6 d1tap18µ00vmt 1eawttpco tci lmota 1tpoaaptö'>vtat O'tT)V xpu;ri xcpi w,•
öpcov 7tJ>OOl(.l)PT\<Y&COC; tf\c; 'Ell11vtld\<; Al\µ01epat~ Kai 't&v xpooo.pµoy&v t&v ouv6ri1e<'i)v:
A. napciptflµa 1 : n iva1eac; 1tpoßu1t6µ&voc; O't6 dp8po 21 tf\c; ,rpci;&coc; 1tp0GX(.l)-
P'lG~,
napc'.tp'f11µa II: mva1eac; 1tpoßÄt1t6µ&voc; at6 äp8po 22 ti1; 1tpc'.t;m>c; 1tpoCJ'X(.l)-
P'l mxi>c;,
napc'.tptflµa III: mva1eac; 1tpoßAm6µ&voc; ato dp8po 36 xapciypaq,ot 1 1eai 2 tf\;
ffp«~m>c; ffp0CJX(.l)pT)G&coc;,
napciptriµa IV: mva1eac; 1tpoßÄ.t1t6µ&voc; at6 dp8po 114 tf\c; Kpa~tcoc; ffpoCfX(.1)-
P'lG&coc;,
napup'f11µa V : n iva1eac; 1tpoßAm6µ&voc; crt6 äp8po 11 S ,rapciypaq,oc; 1 ti1; npci-
;aoc; 1tpoa.x(.l)p11G&coc;.
napc'.tptflµa VI: niva1eac; 1tpoßu1t6µtvoc; at6 äp8po l 15 napaypaq,oc; 3 tf\; 1tpci-
;aoc; 1tp0CJ'X(.l)P11GEO>c;,
napupn,µa VII : n ivaKa~ 1tpoßAt1t6µtvo~ crt6 äp0po 117 1tapciypmpo; 1 ri'); 1tpci-
~EIDc; 1tpoo-xropt;m:(.I);.
402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
napcipniµa VIII: mvmrn.; npoßi.rnoµcvo; (HO üp0po 128 rf\.; npu;cw; npocrzw-
pticrcw;,
napupniµa IX: mvaKa; npoß).cnoµcvo; crro äp0po 142 napuypa<po; l rf).; npa-
~Ew; npocrxwptim:ro;,
napapniµa X: mvaKa.; npoß,..cnoµcvo; crro üp0po 142 napaypo.wo; 2 rf); 1tpci-
~oo; npocrxwpticroo;.
napciprriµa XI: mvaKa; 1tpoß1..t1t6µtvo; crr6 äp0po 144 tf); 1tpa;oo; 7tpoCJX<.t>-
pticroo;,
napuprriµa XII: nivaKa.; npoß1„t1t6µtvo; crr6 äp0po 145 ti\; npa!;oo; npocr;:<.t>-
pticroo;.
B. npu>tOKOMO äp18. l : 1t&pi tOÜ KatacrtanKOÜ ti'\c; Eupu>natKi'\; Tpant;11; 'E1ttv6u-
accov,
npu>t6KoA1.o cip18. 2: 1ttpi toü 6p1crµoü toü 6acrµoü ßcicroo; y1ci tci 1t1Jptia ti'\;
dcim:c.oc; 36.06 toü Ko1voü 6acrµo)..oyiou.
npu>t6KoUo cip18. 3 : 1ttpi XOP'lY'lG~ ä1t6 n;v 'EU11v1Kti A11µ0Kpatia ä1taÄ.Myi\c;
tK t<'.öv 6acrµcöv Katci n;v daayory11 6p1aµtV(l)v tµnopt:uµcitwv .
. npu>tOKOAAO cip18. 4: 1ttpi tOÜ Jx.tµßaKoc;,
npu>tÖKOMO cip18. 5: 1tt:pi ti\; auµµttOXflc; ti\c; 'll1..11v1Kf\c; A11µ0Kpatia; atci K&q>a-
Aata ti\c; Eöpomaild\c; KotV6tT1toc; ..Av6paKoc; 1eai Xa1..ußoc;.
npu>tOKOAAO ap18. 6 : 1tt:pi tfl; avtall.ayf\; yv<i)o-r.oov µt t'lV 'EU11v1Kti A11µ0Kpatia
crt6v toµta ti'\c; 1top11v1Kf\; tv&pytiac;.
npwt6Kollo äp18. 7 : Jtt:pi tflc; olKovoµtKflc; Kai Ji1oµT}xav1Kf\; ft\'U1tru!;&(I); tri;
·EUCL~.
r. Tu K&iµeva ti\; auv0'1Kllc; 1tt:pi l6poo&(I); ti'\; EüpwnaiKi'\c; OiKovoµ1Kf\c; Kol\'6tT}to;
acai ti\; auv0'11CT}c; 1tt:pi l6p~ ti\c; Eöpomaild\c; Kotv6tT}toc; "Atoµ11Cf\c; ·Ev&py&iac;
Ka8ci>c; Kai t<'.öv auv6T)KÖ>V nou tic; ttpononoi11crav f\ auvt:1tAt1pu>aav, auµ1ttptÄ.aµ-
JiavoµtVT}c; ti\c; auv6t11CT); 1ttpi 1tpooxoopitcr&(I); atitv Eopu>nai'.Kit OiKovoµtK'l Kow6-
tT1ta Kai an;v Eüpw1tai'.K'1 Ko1v6tT1ta ·A toµ1Kri; "Evtpyda; toü Bacnuioo ti\;
Aavia;, ti\c; ·1pÄ.avöiac; Kai toü 'HV(l)µtvou Bacn1..tiou ti\; M&yciAT}; Bpt:tawia; Kai
Bopt:iou ·1pi..av6iac;, crn;v filT}vucit yAcixma.
Oi 1tAT}pt:;OOO\Ol V..aßav i>1t6 GT}µ&lCOO'T} t'lV ci1tO<paGT} tOÜ Ioµßo1.1ÄiO\J t(J)\' Eup<.t>-
1taiKÖ>V Ko1vottro>v tri; 2411; Maiou 1979 7ttpi 1tpocrxoopticr&(I); ti'\.; 'E1.i.11,·1Kri;
AT}µoKpatia; O"t'lV Eüpwnai'.KTt Ko1v6tt1ta „Av6paKo; Kai XciÄußo;.
·~ cillou, o{ 1tlT)pcl;ooo101 Kai t6 Iuµßo6lto u{o8ttT1aav ti; 611Ä.cooc:1; 1to6 ä1tap18-
µoüvta1 Katoottp<1> Kai 1tpocrapt<'.övta1 Ot'lV 1tapoücra tEA.ucit 7tpc.t~'l:
1. Kotvit 6tii..(J)GT} 7ttpi ti'\; tuu8tpac; 1CUKA0<p0piac; t<'.öv tpya;oµtvwv.
2. KotVll Ö'lMOOT} 1ttpi t<i>v d6lK<'.öv µetaßattK<'.öv µttpwv 1to6 8ci ritav 6uvat6v vci dva1
civay1eata o-tic; crxtcre1c; µ&t~u ti\c; 'Eilei~ Kai ti\c; ·1crxaviac; Kai tric; noptoyw.ia;
µ&tU tllV 1tpoaxci>pt1GT} tci>V ÖOO t&A.EUtaioov,
3. KotVll 61iM0011 1t&pi t<'.öv 1tpwtoK6)J..(J)v ta 61tota 1tpt1tt1 vci auvmp8oüv µt 6p1crµtvec;
tpi tec; xc1>pec; Kat« t6 äp8po 11 s,
4. KotVll 6tiM00111tt:pi toü 'Ayiou "'Opouc;.
5. KotV11 6itM0011 1t&pi tf\c; 6ta6ucac:ria; ci1t6 1eo1voü ~&t«a&(I); t<'.öv t8v11ecöv tvteJXl)(J&(l)V
,coü xop11yd ft "EUT}VlK'l A1w0Kpatia at6v y&(l)pytK6 toµta 1eatci t'lV 1t&piooo nou
1tpoT}ydtat ti\c; npocrxoopita~.
6. KotVll 6t1M0011 1t&pi ti'\c; ÖlaÖlteacriac; ci1t6 KOtvoü ~Etci(J&(I)~ t<'.öv tt11crioov µttaßoA<1>v
t<'.öv nµcöv t&v y&(l)py11e&v 1tpot6vtoov crtitv ·EUa&x Kata t'lV 1t&pio6o 1tou xpo11ydtai
tiic; 7t poCJXOOP'lOoo;,
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 403
7. Kotvti 8t;i.wCTT} m:pi tii; ~axcipcw;, t&v ya).aKrnKOµtKföv npoi:6v-rwv, rnG iJ.mo).ufou
Kai tül\' µccan:OlT}µEVWV 07tWpOKT}7tCUtlKülV,
8. Kotvti 8t;).w<Jll m:pi tii; 1tpwt11; 6811yia; toü l:uµßou).iou tii; 1211; .1cKcµßpiou 1977
ncpi cruvrnv1crµoü tföv voµoOcrnäilv, 1eavov1crn1e&v Kai füotK11ttK&v ötatci;cwv no0
aq,opoüv ttiv i:vap~11 Kai äcnc11cr11 öpacrt11p16t11to; mcrtwnK&v iöpuµcitwv.
Oi nÄ11pc;oomo1 1eai t6 l:uµßouÄ.10 Uaßav tni<Jll; un6 O'llµdwO'll ti.; aK6).ou0c;
611Äci>crc1; nou npocrapt&vtat CJtT)V 1tapoücra tEAUCTJ 1tpu.;11:
l. At1AC1>0'll ti'l; Kußt:pvfJm:ro; ti'l; ·oµocrnovÖlad\; A11µ01cpatia; ti'lc; r tpµavia; 1tcpi
tfl; tq><xpµo'Yi'lc; at6 BEpo).ivo ti'l; cbcocp<ia~ ,u:p{ ,cpoaxcopi)crtoo; at1iv Eupco1tai:1ei\
Ko1v6tt1ta ·Av8paKoc; 1ea{ Xcilußoc; 1ea{ tri; auv81i1CT1; JtEpi ,cpoaxcop1im:co; attiv
Eupco1tai:Kti Ol1eovoµ11e1i K0tv6t11ta 1Ca{ tT)V Eup<.t>JtQllCTl Ko1v6t11ta 'Atoµucijc; "Evcp-
yda;.
2. AtiACl>O'll ti1; Kuj3cpviJa~ tflc; 'Oµocrnov6ta1ei1; A11µ01cpatia; ti'l; f t:pµavia; xt:pi
toü 1ea8oplO'µoü toO öpou «üx111eoo1 ».
0{ 1tAf1~oumo11ea{ t6 Iuµßoi>).10 V..aßav tJt{CJ'lc; Ü7t6 CJ'lµE:UOOTl fTlV auµq,covia ,u:pi ti1;
füa6t1eacri~ Äll'f/tw; 6ptaµfvmv dnocp<iam>v 1eai äl.Ä.cJ>v l,lttpcov tci 61tota ,cptnEt vü
Äflq,E)OOV Katci tT)V K&p{o6o ffOU 1tpo11y&ttal rllc; ,cpoaxcopitaao;, 'lt 6,co{a tJtf\A8E
at6 ni.aimo tr1;Iuv61a<11Ct'1'EC.O; µtt~o tci>v Eupcmtat1eci>v KotvotT)tCllv 1eai tfl; ·0J..11v11ei1;
A11µ01epatiac; 1eai 1tpocraptata1 at1iv 1tapoOaa.tEAt1CT) 1tpcL~'1-
Tü..oc;, fytvav o( d1e6A.Ou8t:c; 611Mixmc; xou 1tpocraptci>vta1 atitv napoüc:m tEÄtKT) npci.;11:
1. A11i..coo'rt tf\c; EupcmtatKf\c; Ol1eovoµ11Cf\c; Ko1v6t11toc; ,u:p{ dvalf)'f'~ 6n6 -EAÄT)vcov
tpya;oµtvcov µ1a8cotci>v dnaaxo).f)aEC.Ov ata nap6vta Kpcit11 µtA.11.
2. Af)i..coo'rt tf\c; Eöpco7taiKi1c; Ol1eovoµ11ei1c; Ko1v6t11toc; 1ttpi toO Eupconar1eoO TaµEiou
fi&p1q,tpt1aKi1c; •A va,mx;~.
3. Aiti..coo'rt tf\c; ·EiJ.11vtKi1; A1wo1epatia; ,ccpi tci>v voµ1aµat11eci>v 8&µatcov.
404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Kowt; 6flA.CO<Jll 1ttpi tf\c; tltu8tpac; 1Cl>1CA.oq>opiac; t&v tpya~oµtvc.ov
·tt 6u;upuvcn1 ri'J; Ko1v6r11ro; 8u riöovaro vci 611µ1oupyT)cm öp1crµtvc; Öücrzi:pc1c; crrtiv
1eo1V(t)vt1eti 1earucrraCJll, crt tva ii 1tEptcrcr6n:pa Kpcir11 µi:A.11, öcrov a<pepä. rtiv tq,apµo·rti rwv
6tarci~oov o-xcn1ea µt ritv ti.xu8cp111CUtloq>opia rwv tpyru;oµtV(t)v.
Ta KpcitTl J!E"-11 611Mi>vouv ön tmq,uÄ.c'tcrcrovrat, crt 1tEpi1tt(t)CJll nou 0u tnapoüma~ovro
öucrxtpcm; rflc; q,oor.c.o; aürfjc;. vci 1tpoaq,6youv crtci öpyava rfjc; K0tv6T11toc; ytci vu t;wpc0Ei
AUCJll crt6 1tp6ß1~11µa aür6 m'.)µq,c.oVTI µt tic; 6tat~ttc; t<'i.'>v auv6r)1e&v 1ttpi {öpooooc; rwv
Eüpc.oxaitc&v Kotvor11rc.ov 1eai µt ric; 6tat~ttc; 1toi> fxouv 8tcr7ttaett Kat' tq,apµoyit aüroov.
Ko1vfa 61a1cDCJ11 •epf tclv d611cclv petci,SOtucclv pttpmv •06 9a i\tciv 6uvcitöv va e(vci1
4vciyxcitci ad~ axtae,~ pet~u 'tfl~ ·a1a&>~ xcil tfl~ "lascivl~ xcil tf\~ ßoptoydlci~
J,Leta t"av •pocrxcbP'ICJll ttlv 66o td,.eut~lcDv
·H 1tpooxci>p11a,, tf\c; ICJ1taviac; Kai tf\c; noptoycv..iac; arte; Kotv6tr1ttc; 1tp6 tf\c; )..11;~ tfüv
0
~ta'3atuc:cbv µttpmv xou xpo'3liffovtat ato cip8po 9 Tfl~ f f ~ ~ 8a fttav öuvat6v vu
mtacrt11m:t dva)'ICata d6tKä ~ta'3anKci µttpa atic; axtm:,c; ~al;i> tei>v xc.opci,v ai>tcbv Kai Tflc;
·Ell.aooc;.
Tu
0
~taßattlCci aütci µttpa 8a 1tptfftt vu öpto9oOv atic; Kpal;ttc; 1tpoaxcopfl~ tf\c;
ICJ1taviac; Kai Tflc; noptoycv..iac;.
Ko, v1a &1aMD011 •spl ttlv •pm-cox6U,.,v ta hotci •pne, v6 auw.ec>ov l,Lt 6p,al,Ltve~
tpt u~ xep,~ xcita tö 4p8po 111
Katci tic; 6tcmpayµattoo&tc; 't&v 1tpcoto1e6llo>v tu 67tota xpbt&t w ouvaq,8o0v µt tic;
clvnouµ~ tp{ttc; x~ ol 67tow; clvaq,tpovmt atö 4p8po 118, 1' Kotv6t11c; 8ci
MJkt ~ Pä011 6taxpayµat~ tic; 6tatci;ttc; 1to6 fxouv auµq>c.oV118El axuuc:cöc; Katu tflV
Iuv6tci<JKE\VTI µeta;i> tcbv Eupm7tal1c:cbv Kotvotfltc.ov mi Tflc; ·EU11vt1Cf\c; A11µo1c:patiac;.
•Avayvmp~ovtac; ön t6 d6tK6 m8tcnci>c; t6 67toto qtt mpaxc.op118d at6 „Ayto "Opoc;,
&rcoc; 'tOOto dva, tyyu11µtvo d1t6 to 4p8po IOS 'tOO •EU11vt1eoO Iuvmy,..atoc;, 6uca10Ä.oydta1
d1towtatuca yta Ä.oyo~ KVtuµat11eoix; Kai 8P11<J1CEtmKoix;, ft Ko1v6tr1c; 8ä µeptµVlim:t
Ö>att 'YU A'lcp8oOV <nt· Ö'l'll ol Ä.oyOl aöto{ Katci tflV bpo.pµo'Y1i Kai tflV 1ttpalttp<0 t1tt;tpyaaia
tci>v Ölatci;tc.ov toO KOtVOttKoO 6ucaiou, l6ica><; öaov dq,opd ti; tcl.c.ovttaKtc; 1c:ai q,opoA.OytKtc;
dnaU.ayt~ 1ea~ Kai t6 Ö\Kaicoµa t)'ICataata~. .
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 405
Ko1vf\ 6f\M1>a11 ,u:p{ tf\c; 6ta6ncaa{ac; cbt6 KotvoO t~uaat(.l)c; tii>v t8vncii>v tv1axuacwv
xou xop11yd fl 'EAÄ.11v11ef\ 4Y1µ01epatia at6 yt(.l)pyuc6 toµta Kata t'lv xEpioöo xou
KPOY1Ytha1 tf\c; wpoaxwpf1aEwc;
1. ·o 1tivaKa.; tci>V tv1crxoocrov, 7t0U avaq,tpovtm CJt6 äp8po 69 1tapuypa<po.; 2 tf}c; npci~E(I),;
npocrxwp,;m:w;, Ka~ 1eai tc'.t nooc'.t touc;, Elvat tc'.t cruµq>wVT18tvta ot6 n,.aicno tf}.;
IuvÖlacnct\jloo.;. Tu nooc'.t autc'.t 8c'.t öuvavtm, Ötav cruvtptxt1 7ttpi7tt(l)Oll, VCJ. avanpooapµ6-
~0Vtal coott vc'.t crunpovi~ovta1 µttc'.t tflV 8t011 ot tq,apµoy,; tftc; ÖlaÖlKaoia.; xou npoßi.t-
7tttm OtflV 1tapc'.typaq,o 2.
2. Oi tpo7t01tOlflCJttc; tic; 611:oiE<; 8ci tmc6,n:uav va tfftq,tpouv o{ U>..11vuctc; apxtc; tOCJO
ci>c; np6c; t6v tp6no xop11y11om>c;, öoo Kai ci>c; 11:poc; t6v tpo1to xpov11efl.; avanpooapµoyfl;
toü 11:oooü Kc'.t0t µtäc; tci>v t8vucci>v tvtax6m:wv 1to6 xop11yoüvtal crniv 'EA.Mt6a 1eatc'.t tflV
,ccpioöo nou 1tpo11ycitat ti'jc; npoaxwpf1om>c;, intofxillovtm ot Ölaöucaoia än6 1eo1voü
~Etc'.taoo; µtt~U tci>v dpx&v autci>V Kai tci>V KOlVOtllCci>V dpxci>v.
rui t6v mco1t6 aüt6, T) ·EÄ.Ä.l]vtlCTJ 411µ0,cpatia ,ca( T) •Ennpo1tT) npoßaivouv ntp10Öl1C<i>c;
at ä1t6 Kotvoü dvcü..0011 tci>v ,cpol}A.EJtoµtV(l)v tpo1tono111am>v, öaov dq,opä tooo tliv
01ap8pcoo11 000 ,ca{ t6 tfl:{1ttöo tii>V tv1ax00m>v ffOU XOPTIYOÜvtat crniv 'EA.Mtöa. ·tt
·Emtpo1tit (mo~t bc&O't'I cn6 Iuµ'3ouÄ.10 y1l.t tl.t dnotEA.taµam ti'jc; civaA.oom>c; autiK
3. "Av, µttl.t niv ~ttaffll tflc; 1tpoavaq,&p8d<J'1lc; t1C8t~. T) Kotv6t11c; aniv 1tapoooa t11<;
O'Uv&ffll Ölanntcixn:1 axu11C6 att11µa, ft •EU11v1KiJ Al]µoKpatia tf\c; yvwcno1totd tic;
d1toq,ciat1c; t~ lmot&c; ,cpoti8&t0l YU Äi.tl3&1 <J'X&'tllC~ µt tic; t8vuc:~ tv1crxoot1c; ot6v
ym>pyuc:6 toµta, µt mcon6 titv tq,apµO)'TI tflc; 6ta6ucaaiac; xou fxtt dlloO ,ca8op1a8ti.
xcpi ti'jc; A.'l'V&<a><; 6p1aµtV(l)v d,coq,ciaaov 1eai äÄl.<l>v µttpwv xou 8ci A.T1cp8oüv 1Catc'.t tliv
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406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
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µ11v tlvat 011µavtuc6t&poc; cbt6 t6v (xptataµEVO cn6 ~ toO lt0~ 1978.
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äp8pou 103.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 407
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- at11v 1ttpi1tt(.l)O'T) nou 1' O'\.)µµuox11 toü öpyav,aµoü aötoü an;v UÄT)Vl1CTJ äyopci, Ein:
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tvcpyT)tt1eoü tou, aix;118Et 1eatci 1toaoat6 µeyai..uttpo toü 1,5~-~ at axtO'T) µt n;v {>q>tataµtV11
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A'flÄcDcn, tfl~ Kupapv'fla~ tfl~ ·oJ&ocnov3u11cfl~ AqJ,Lotepat~ tfl~ rapJ&Gv(a~ aap(
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408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
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- 8ci löpi>att dyopci cruvaU.Aiy11c1toc; an;v 'A9ttva,
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Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 409
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MoviJl(l)v ·Avt11tpocrC07t(l)v ~ xp6om,ta xou ai>to( 6p~oov tAt mtciU.1'1Ä.f:i; 6lCl6tm~ cm;v ~q,yaaia tö'.>v CJXE-
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m{ ti\c; 61toiac; 11 8T)t&ia xapat&iw:m1 yta t6v cncmt6 •0aov ciq,opa 'tT)V ~taapayµatEOOT) tö'.>v µ&'tal3at11Cit)v
aöt6. xpcoto1e6Uc.ov mi xpcoto1e6ll.cov xpoaapµoyf\c; µt de;
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7. 0l füaßouü:oottc; 6tt;äyovtat taKnKß>c; w8uc; cbc; 118 tf\~ •~~ ,u:pi 'tll>v 6pcov xpoaxcopi)cnxoc;, ol
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mtvot11c:6 bdn:&6o yui ttiv Ä.ll'f"l cbtoq,ciOF.COv cbt6 t6 µtpoc; ~ tpya~ cbc; xapcltTIPllt&c; at6 mup6 'tll>v
Iuµßow..10 1eataÄ.11;ouv at 1eo1vtc; mt&UOOvm:tc; ol &to~ dvtt1tp0(JO)ff(J)v 'tll>v mp6vtCDv Kpatö'.>v µu.ci)v.
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410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
IV tOÜ nprotoKOAAOU ap10. 6 m:pi tii.; avta).i.ayf).; )'\'W<Jf,(J)\'
µt Tll\' 'EJJ.u&t OtO\' toµia tf).; 1Cup11va,-f).; cn:pycia.;.
Oi öiaßouM:ixn:1; µ1.:t<#> tii; 'EUrivilCf); 6T)µmcpatiru; <i>cm: va 1tt:p1opim:1 tiJv i:Kta011 twv U1toxpcwcrf,(J)\' 1tot,
Kai tii; 'Emtpo1tflc; xou 1tpoßllhtovtm cn6 apOpo 49, 1tpoßH1tovtm crt6 7tprot0KOA.I.O aut6.
1tapaypaq,oc; 2, tii; 1tpa.;ro><; m:pi t<i>v öprov 1tpo<JXCJ>-
piJcrf.(I); Kai tWV 1tpoaapµoywv tWV m.JV0T)KW\' ÖlE~ayov-
tm 1tp6 tiic; 1tpocrxropiJcrro><;.
VI
V
Ta öpyava tiic; Ko1v6tT)toc; Katapti~ouv tyKaip<OI; tu
·H ·DJ..T)VllCTI 6T)µoKpatia aVQAQµJx,tvt1 n;v futoxpto>cJT) 1c:EiµEVQ nou civmptpovtal cn6 äp8po 147 tftc; 1t~twi:;
VU µT)V btt'taXl>VEl 0'1C01tlµtJ>C; 1tp6 n\c; 1tp00l(.l)p,;~ TilV ,u;pi tci'>v öpwv 1tpo<JX(.l)p,;crrox; Ti\; ·EUT)VtK1'c; 6T)µo-
mpaxropTJOTl 6.&uj)v noi> ävaq>tpovta1 cn6 cip8po 2 1epatia; 1eai tci>v 1tpooapµoyci'>v tci'>v cruv01")1eci>v.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 411
TREATY
bctween
the Kingdom of Belgium,
thc Kingdom of Dcnmark,
the Fcdcral Rcpublic of Germany,
thc French Rcpublic,
lrcland,
thc ltalian Rcpublic,
thc Grand Duchy of Luxcmbourg,
thc Kingdom of thc Ncthcrlands,
thc United Kingdom of Grcat Britain and Northcm lrcland
(Mcmbcr Statcs of thc Europcan Communitics)
and
thc Hcllcnic Rcpublic
conccming thc acccssion of thc Hcllcnic Rcpublic to thc Europcan Economic Community
and to thc Europcan Atomic Encrgy Commu.nity
HIS MAJESTY THE KING OF THE BELGIANS,
HER MAJESTY THE QUEEN OF DENMARK,
THE PRESIDENT OF THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY,
THE PRESIDENT OF THE HELLENIC REPUBLIC,
THE PRESIDENT OF THE FRENCH REPUBI.IC,
THE PRESIDENT OF IRELAND,
THE PRESIDENT OF THE ITALIAN REPUBLIC,
412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
HIS ROYAL HIGHNESS THE GRAND DUKE OF LUXEMBOURG,
HER MAJEsn· THE QUEEN OF THE NETHERLANDS,
HER MAJESTI' THE QUEEN OF THE UNITED KINGDOM OF GREAT BRIT.-\IN AND
NORTHERN IRELAND,
UNITED in their desire to pursue the :mainment of the objectives of the Treaty establishing the
European Economic Con:imunity and the Treaty establishing the Euro~an Atomic Energy
Community,
DETERMINEO in the spirit of those Treaties to construct an e\"er closer union among the peoples
of Europe on the foundation already laid,
CONSIDERING that Anicle 237 of the Tre:uy establishing the European Economic Community
and Anicle 205 of the Treaty establishing the European Atomic Energy Community afford
Europe:111 States the opponunity of becoming membcrs of these Communities,
CONSIDERING that the Hellenic Republic has applied to bccome a member of these
Communities,
CONSIDERING that the Council of thc Euro~an Communitics, after having obtained the opinion
of the Commission, has declared iuelf in fa\"our of the admission of this St:ite,
HAVE DECIDED to est:iblish by common agreement the conditions of admission and the
:adjustment to bc made to the Tre:uics establishing the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community, :and to this end ha\"e desig_nated as their plenipotenti:iries:
HIS MAJESTY THE KING OF THE BELGIANS,
Mr Wilfried MARTENS,
Prime Minister;
Mr Henri SIMONET,
Minister of Foreign Affairs;
Mr Joseph VAN DER MEULEN,
Ambassador, Permanent Representative to the European Communities;
HER MAJESTY THE QUEEN OF DENMARK,
Mr Niels Anker KOFOED,
Minister for Agriculture;
Mr Gunnar RIBERHOLDT,
Ambassador, Permanent Representative to the European Communities;
THE PRESIDENT OF THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY,
Mr Hans-Dietrich GENSCHER,
Federal _Minister of Foreign Affairs;
Mr Helmut SIGRIST,
Ambass.1dor, Permanent Reprfsentative to the European Communities;
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 413
THE PRESIDENT OF THE HELLENIC REPUBLIC.
Mr Constantinos KARAMANLIS,
Prime Minister;
Mr Georgios RALLIS,
.Minister of Foreign Affairs;
Mr Georgios CONTOGEORGIS,
Minister without Portfolio, responsible for relations with the European Communities;
THE PRESIDENT OF THE FRENCH REPUBLIC,
Mr Jean FRAN<;OIS-PONCET,
Minister of Foreign Affairs;
Mr Pierre BERNARD-REYMOND,
St:ite Secret:iry for Foreign Affairs;
Mr Luc de L:i BARRE de NANTEUIL,
Amb:iss:idor, Perrn:inent Represent:itive to the Europe:in Communities;
THE PRESIDENT OF IRELAND,
Mr John LYNCH,
Prime Minister;
Mr Mich:iel O'KENNEDY,
Minister of Foreign Affairs;
Mr Brend:in DILLON,
Amb:iss:idor, Perm:inent Represent:iti\"e to the Europe:in Communities;
THE PRESIDENT OF THE ITALIAN REPUBLIC,
Mr Giulio ANDREOTTI,
President of the Council of Ministers;
Mr Adolfo BATTAGLIA,
Under-Secttt:ary of Sute for Foreign Affairs;
Mr Eugenio PLAJA,
Amb:ass:ador, Perm:anent Represent:ative to the Europe:in Communities;
HIS ROYAL HIGHNESS THE GRAND DUKE OF LUXEMBOURG,
Mr G:aston THORN,
President of the Government, Minister of Foreign Affairs;
Mr Je:an DONDELINGER,
Amb:ass:idor, Perm:anent Represent:ative eo ehe Europe:an Communities;
HER MAJESTY THE QUEEN OF THE NETHERLANDS,
Mr Ch. A. v:an der KLAAUW,
Minister of Foreign Affairs;
Mr J. H. LUBBERS,
Amb:ass:ador, Perm:inent Represent:itive to the Europe:an Communities;
HER MAJESTY THE QUEEN OF THE UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND
NORTHERN IRELAND,
The Right Honour:ible Lord CARRINGTON,
Secret:ary of St:ite for Foreign :and Commonwe:alth Affairs;
Sir Donald MAITLAND,
Amb:iss:idor, Perm:inent Represent:ative to the Europe:in Communities;
414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
WHO, h:ning exch:inged their Full Powers found in good and due form,
HAVE AGREED AS FOLLOWS:
Artide 1 Artidc 2
1. The Hellenic Republic hereby becomes a This Treaty will be ratified by the High Contracting
member of the European Economic Community and Parties in accordance with their respeni, e
of the European Atomic Energy Community and constitutional requirements. The instruments of rati-
Party to the Treaties establishing these Communities fication will be deposited with the Government of the
as amended or supplemented. ltalian Republic by 31 December 1980 at the latt~st.
This Treaty will enter into force on I January 1981,
2. The conditions of admission and the provided that all the instruments of ratification have
adjustments to the Treaties establishing the European been deposited before that date and that the
Economic Community and the European Atomic instrument of accession of the Hellenic Republic to
Energy Community necessitated thereby are set out in the European Coal and Steel Community is deposited
the Act annexed to this Treaty. The provisions Öf that on that date.
Act concerning the European Economic Community
Article J
and the European Atomic Energy Community shall
form an integral part of this Treaty.
This Treaty, drawn up in a single original in the
Danish, Dutch, English, French, German, Greek,
3. The provisions conccrning the rights and lrish and ltalian languages, the texts in each of these
obligations· of thc Mcmber Statcs and the powcrs and languagcs bcing cqually authcntic, will be deposited
jurisdiction of thc institutions of thc Communitics as in thc archivcs of the. Government of the ltalian
set out in thc T rcatics rcfcrrcd to in paragraph 1 shall Rcpublic, which will transmit a certified copy to each
apply in rcspcct of this Treaty. of thc Govcrnmcnts of the othcr signatory States.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 415
DECISION OF THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES
of 24 May 1979
on the accession of the Hellenic Republic to the European Coal and Steel Community
THE COUNCIL OF THE EUROPE:\N 3. The provmons concerning the rights .:rnd
COMMUNITIES, obligations of the Member States and the powers and
jurisdinion of the institutions of the Communitirs as
Having regard to Article 98 of the Treaty establishing set out in the Treaty referred to in paragraph I shall
the European Cpal and Steel Community, apply in respect of this Decision.
Ha\'ing regard to the opinion of the Commission, Artide 1
Whereas the Hellenic Republic has applied to accede The instrument of accession of the Hellenic Republic
to the European Coal and Steei Communiiy; to the European Coal and Steel Community will be
deposited with the Go\'ernment of the French
Whereas the conditions of accession to be determined Republic on I January 1981.
by the Council have been negotiated with the
Hellenic Republic, Accession will take dfect on I January 1981,
provided that the Hellenic Republic has deposited its
instrument of :accession on that date :and th:u all the
signatory States to the Treaty concerning accession of
the Hellenic Republic to the Europe:in Economic
HAS OECIDED AS FOLLOWS: Community and the European Atomic Energy
Community have deposited their instruments of rati-
fication before that date.
Article 1
The Government of the French Republic will transmit
1. The Hellenic Republic may become a member :a certified copy of the instrument of accession of the
of the European Coal and Steel Community by Hdlenic Republic to the Governments of the Member
acceding, under the conditions laid down in this St:ites.
Decision, to the Tre:uy establishing that Community,
as amended or supplemented.
Article J
2. The conditions of accession and the adjustments
to the Treaty establishing the E~ropean Coal and This Decision, drawn up in the Danish, Dutch,
Steel Community necessitated thereby are set out in English, French, German, Greek, lrish and ltalian
the Act annexed to this Decision. The provisions of l:mguages, each of these langu:iges being equally
that Act concerning the European Coal and Steel :iuthentic, shall be communicated to the Member
Community shall form an integral part of this States of the European Coal and Steel Community
Decision. and the Hellenic Republic.
416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
ACT
concernin_g the conditions of acccssion of the Hellenic Republic
and the adjustments to the T reaties
PARTONE
PRINCIPLES
Article 1 by the present Membcr States relating to the
functioning of the Communities or connected with
For thc purposes of this Act: their activities.
- the cxpression 'originaf Trcatics' means the Treaty
establishing the Europcan Coal and Stcel 2. Thc Hellenic Republic undenakes to accede to
Community, thc T rcaty establishing the European the Conventions provided for in Article 220 of the
Economic Community and the Treaty establi'shing EEC Tre:ny and to the Protocols on the intcrpret-
the European Atomic Energy Community,. as ation of those Conventions by the Court of Justice,
supplemented or amcndcd by trcatics or othcr acts signed by the Member States of the Community as
which cntered into forcc bcfore acccssion of thc originally or at present constituted, and to this end it
Hcllcnic Rcpublic; the cxpressions 'ECSC Treaty', undenakes to enter into negotiations with the present
'EEC Trcaty' and 'Euratom Trcaty9 mcan the Member States in order to make the necessary
relevant original Treatics thus supplcmented or adjustments thereto.
amcnded,
3. The Hellenic Republic is in the same situation as
- thc expression 'prcsent Membcr Statcs' mcans thc thc prescnt Mcmber States in _respect of dcclarations
Kingdom of Bclgium, the Kingdom of Dcnmark, or resolutions of, or other positions taken up by, the
thc Fcdcral Republic of Germany, the French Council and in respect of those concerning the
Republic, lreland, thc ltalian Republic, the Grand European Communities adopted by common
Duchy of Luxembourg, the Kingdom of the .agreement of thc Membcr States; it will accordingly
Ncthcrlands and the United Kingdom of ·Great observe the principles and guidelines deriving from
Britain and Northcrn lrcland. thosc declarations, resolutions or othcr positions and
will take such mcasurcs as may bc neccssary to ensure
their implcmentation.
Article 2
From the datc of accession, the prov1s1ons of the Article 4
original Trcaiics and the acts adopted by the
0
institutions of thc Comm unities shall be binding on 1. The Agreements or Conventions entcrcd into by
the Hellenic Republic and shall apply in that State any of the Communities with onc or morc third
undcr the conditions laid down in thosc Trcaties and States, with an international organization or with a
in this Act. national of a third State, shall, under thc conditions
laid down in thc original Treaties and in this Act, be
binding on the Hellenic Republic.
Article J
2. The Hellenic Republic undcnakes to accedc,
1. The Hellenic Rcpublic accedes by this Act to the undcr the conditions -laid down in this Act, to
Decisions and Agreements adopted by the represen- Agreements or Conventions concluded by thc prcscnt
tatives of thc Governments of thc Membcr States Member States and any of the Communitics, acting
mceting in Council. lt undertakes to acccde from the jointly, and to Agreements concluded by the present
date of accession to all other Agreements concluded Membcr States which are related to those Agreements
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 417
or Com entions. Thc Communitv :i.r,d thc prcscnt Articlc 7
Memher St:1tcs sh:111 Jssist thc H,cllcnic Rcpublic in
this respcct. Acts :1dopted by the institutions of thc Communitics
to which the trJnsitionJI provisions bid down in this
3. Thc Hcllenic Republic Jccedes by this Act Jnd
Act rebte shJII retain their stJtus in bw; in p:1rtirul:1r,
under the conditions bid down therein to the Interna!
the procedures for amending those :icts shall continuc
Agreements concludcd by the present Member States
to apply.
for the purpose of implementing the Agreements or
Con\'entions referred to in paragraph 2.
4. The Hellenic Republic shall take ar.propriate Article 8
measures, where necessary, to adjust its position in
relation to international organiz:uions and Inter- Provisions of this Act the purpose or effect of which
national Agreements to which one. of the is to repeal or amend acts adopted by the institutions
Communities or to which other Member States are of the Communities; otherwise than as a transitional
also parties, to the rights and obligations arising from measure, shall have the same Status in law as the
its accession to th~ Communities. . provisions which they repeal or amend and shall be
s~bject to the same rules as those provisions.
Article 5
Article i34 of the EEC ·T re:uv and Anicles 105 :ind
106 of the Euratom Treaty· shall apply, for the Article 9
Hellenic Republic to Agreements or Conventions
concluded before its :iccession. 1. The application of the original Treaties and acts
adopted by the institutions shall, :is a transitional
m~asure, be subject to the derogations provided for in
Article 6
this Act.
The pro\'isions of this Act m:iy not, unless otherwise
provided herein, be suspended, amended or repealed 2. Subject to special prov1S1ons in this Act laying
other than by means of the procedure laid down in down different dates or shoner or longer time limits,
the original Treaties enabling those Treaties to be the application of the transitional measures shall
revised. terminate at the end of 1985.
PARTTWO
ADJUSTMENTS TO THE TREATIES
TITLE I the Assembly by direct universal suffrage, which is
annexed to Decision 76/787 /ECSC, EEC, Euratom:
PROVISIONS COVERING THE INSTITUTIONS
'The number of representatives elected in e:ich
Member State shall be :is follows: ·
Belgium: 24,
CHAPTER 1 Denmark: 16,
Germany: 81,
The Asscmbly Grecce: 24,
France: 81,
lreland: 15,
ltaly: 81,
Article 10
Luxembourg: 6,
The following shall be substituted for Anicle 2 of the Netherlands: 25,
Act concerning the election of the representatives of United Kingdom: 81.'
418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
CHAPTER 2 Article JJ
The Council The following shall be substituted for the fourth
p:iragraph of Article 95 of the ECSC T reaty:
Article 11 'These amendments shall be proposed jointly by
the High Authority and the Council, acting by a
The following sh:ill be substituted for the second nine-tenths majority of its members, and shall bc
paragraph of Article 2 of the Treaty establishing a submitted to the Court for its opinion. In
single Council and a single Commission of the considering them, the Court shall have full power
Europe:in Communities: to assess all points of fact and of law. If as a result
of such consideration it finds the proposals
'The office of President shall be held for a term of compatible with the provisions of the preceding
six months by each member of the Council in paragraph„ they shall be forwarded to the
turn, in the following order of Member St:ues: Assembly and shall t"nter into force if :ipprcwed by
Belgium, Denmark, Germany, Greece, France, a majority of thrcc-quancrs of the ,·otes cast and
lreland, ltaly, Luxembourg, Netherlands, United tow-thirds of the mcmbcrs of the Assembly.'
Kingdom.'
Articlc l 2
Articlc 14
The following shall be substituted for the founh
paragraph of Anicle 28 of the ECSC Trc:rty!
Thc- following shall be substitutc-d for Aniclc 148 (2)
'Decisions of the Council, othcr than thosc for of thc- EEC Tre:uy and Anicle 118 (2) of thc-
which a qualifü·d majority ,or unanimity is Euratom Treaty:
required, shall bc takcn by a yotc of thc majoritY.
of its members; this majority shall bc considcrcd
to bc attaired if it rcprcscnts an absolute majority 'Where thc- Council is required to act by a
of the reprcsentativcs of thc Mcmbcr Statcs, qualific-d majority, the vote,s of its membc-rs shall
including thc votcs of thc reprcscntativcs of two bc wcighted as follows:
Member States which cach produce at least one Belgium: 5,
cighth · ·of thc total \'aluc of thc coal and stecl
output of the Community. Howcvcr, for the Dcnmark: 3,
purposc of applying those provisions of Anicles
78, 78b and 78d of this Treaty which requirc a Germany: 10,
qualified majority, thc votcs of thc mcmbcrs · of
the Council shall bc weighted as follows: Greece: 5,
Belgium: 5,
France: 10,
Denmark: 3,
lrdand: 3,
Germany: 10,
ltaly: 10,
Greece: 5,
Luxembourg: 2,
France: 10,
Netherlands: 5,
lreland: 3,
Uoited Kingdom; 10.
ltaly:· 10,
For thc-ir adoption, acts of the Council shall
Luxembourg: 2, require at least:
Netherlands: 5, - 45 votes in favour where this Treaty •requires
them to be adopted on a proposal from the
United Kingdom: 10. Commission,
For their adoption, acts shall require at least 45 - 45 votes in favour, cast by at least s1x
votes in favour, cast by not less than six members.' members, in other cases.'
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 419
CH.-\PTER 3 'The numhrr of mrmbers of the Commincc .<-h.11!
be as follov.s:
The Commi!l!lion
Belgium: 12.
Denmlrk: 9,
Germa.ny: 24,
Article 15 Greece: 12,
France: 24.
The following shlll be substituted for the first sub-
Ire land: 9,
paragraph of Artide l C ( l) of the Treaty establishing
a single Council and a single Commission of the ltaly: 24,
European Communities: Luxembourg: 6,
'The Commission shatl consist of 14 members, Netherlands: 12,
who shall be chosen on the grounds of their United Kingdom: 24.'
general competence and whose independence is
beyond doubt.' CHAPTER 6
Tbc Court of Auditors
CHAPTER 4 Article 18
Thc Court of Justicc The following shall be substituted for Article 78e (2)
of the ECSC Tre:uy, Article 206 (2) of the EEC
·Tre:uy and Artide 180 (2) of the Euratom Treaty:
Article 16
'The Court of Auditors sh;a.11 consist of 10
f!}embers.'
Upon the accession of the Hellenic Republic, the
Council of the European Communities, acting unani-
mously, shall decide on the adjustments to be made to CHAPTER 7
the first paragraph of Article 32 of the ECSC Treaty,
the first paragraph of Article 165 of the EEC Treaty Tbc Scientific and Tcchnical Committee
and the first paragraph of Article 137 of the Euratom
Treaty in order to increase by one the number of
judges constituting the Court of Justice. lt shall also Article 19
decide on the necessary ·consequential adjustments to
be made to the second paragraph of Article 32b of The following shall be substituted for the first sub-
the ECSC Treaty, the second paragraph of Article paragraph of Article 134 (2) of the Euratom Treaty:
167 of the EEC T reaty, the second paragraph . of.
Article 139 of the Euratom Treaty and to the second 'The Committee shall consist of 28 members,
paragraph of Article 18 of the Protocol on the Statute appointed by the Council after consultation wich
of the Court of Justice of the European Coal and the Commission.'
Steel Community, Article 15 of the Protocol on the
Statute of the Court of Justice of the European
Economic Community and Article 15 of the Protocol TITLE II
on the Statute of the Court of Justice of the
European Atomic Energy Community. OTHER ADJUSTMENTS
Article 20
CH:\PTER 5
The following shall be substituted for Article 227 ( 1)
Thc Economic and Social Committec of the EEC Treaty:
'1. This Treaty shall apply to the Kingdom of
Belgium, the Kingdom of Denmark, the Federal
Articlc 17 Republic of Germany, the Hellenic Republic, the
French Republic, lreland, the ltalian Republic, the
The following shall be substituted for the first Grand Duchy of Luxembourg, the Kingdom of
p:iragraph of Article 194 of the EEC Treaty and the the Netherlands :md the United Kingdom of
first paragraph of Article 166 of the Eur:ttom Treaty: Great Britain and Northern lreland.'
420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
PART THREE
ADAPTATIONS TO ACTS ADOPTED BY THE INSTITUTIONS
Artide 21
The ans listed in Annex I to this Act shall be adapted as specified in that Annex.
Article 22
The adaptations to the acts listed in Annex II to this Act made necessary by accession
shall be drawn up in conformity with the guidelines set out in that Annex and in
accordance with the procedure and under the conditions laid down in Article 146.
PART FOUR
TRANSITIONAL MEASURES
TITLE I TITLE II
PROVISIONS GOVERNING THE FREE MOVEMENT OF GOODS
INSTITUTIONS
CHAPTER 1
Tariff provisions
Article 23
1. Du ring 198 J the Hcllcnic Republic shall hold an Article 24
election by direct universal suffrage of 24 rcprcsen-
tativcs to the Assembly, of the people of Greece, in
accordancc with the provisions of thc Act of 20 1. The basic duty to which thc successive
September 1976 conccrning the election of represcn- reductions provided for in Articles 25 and 64 are to
tatives of the Assembly by direct universal suffragc. be applied shall, for each product, be the duty
actually applied on J July 1980.
The term of officc of thcse representatives shall end
at the same time as that of thc reprcscntatives elccted The basic duty used for the moves towards alignrnent
in the prcsent Member States. on the Comrnon Custorns Tariff and the ECSC
unified tariff providcd for in Articles 31, 32 and 64
2. From accession and until the election referred to shall, for cach product, be the duty actually applied
in paragraph 1, the 24 representatives, of the by the Hellenic Republic on l July J 980.
Assembly, of the people of Greect· shall be appointed
by the Hellenic Parliament within itself in accordance 2. The Cornrnunity as at present constituted and
with the procedure laid down by the Hellenic the Hellenic Republic shall inforrn cach other of their
Republic. respective basic duties.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 421
Articlc 2 5 The Council, acting by a qualified ma1orny on a
proposal from the Commission, may suspend in
1. Customs duties on imports between the whole or in part the levying of duties on products
Community as at present constituted and the Hellenic imported from Greece.
Republic shall be progressively abolished in
accordance with the following timetable:
Article 28
- on I JanUll)" 1981 each duty shall be reduced to
90 % of the basic duty, Any charge having equivalent effect to a customs
- on I January 1982 each duty shall be reduced to duty on imports introduced as from I Janua~· 1979
in trade between the Community as at present
80 % of the basic duty,
constituted and Greece shall be abolished on 1
- the four other reductions of 20 % each shall be January 1981.
made on:
1 January 1983, Article 29
1 Janu31)' 1984,
Charges having equivalent effect to customs duties on
1 January 1985, impons shall be progressively abolished between the
Community as at present constituted and Greece in
1 January 1986.
accordance with the following timetable:
- on I January 1981, each charge shall be reduced
2. Notwithstanding paragraph 1:
to 90 0/o of the rate applied on 31 December 1980,
(a) duty-free entry shall, from the date of accession,
apply to impons which benefit from the - on ·1 January 1982, each charge shall be reduced
provisions relating to tax exemptions applicable to to 80 0/o of the rate applied on 31 December 1980,
~rsons travelling from one Member State to - the four other reductions of 20 0/o each shall be
another; made on:
(b) duty-free entry shall, from the date of accession, 1 January 1983,
apply to impons of goods sent in small
consignments, not of a commercial nature, which 1 January 1984,
benefit from the provisions relating to tax 1 January 1985,
t'Xemptions applicable between Member States.
1 January 1986.
Article JO
Article 26
Customs duties on exports and charges having
In no case shall customs duties higher than those equivalent effect shall be abolished between the
applied to third countries enjoying most-favoured- Community as at present constituted and Greece on
nation treatment be applied within the Community. 1 January 1981.
In the event of the Common Customs Tariff duties Articlt 31
being amended or suspended or the Hellenic Republic
applying Anicle 34, the Council, acting by a qualified
majority on a proposal from the Commission, may For the purpose of the progressive introduction of the
take the necessary measures for the m:iintenance of Common Customs Tariff, the Hellenic Republic shall
Community preference. amend its tariff :ipplicable to third countries as
follows:
- from I January 1981 the Hellenic Republic shall
apply a duty reducing by 10 0/o the difference
Article 27 between the basic duty and the duty in the
Common Customs Tariff,
The Hellenic Republic may suspend in whole or in - from I January 1982:
pan the levying of duties on products imponed from
the Community as at present constituted. lt shall (:i) in the case of tariff headings in respect of
inform the other Member States and the Commission which the basic duties do not differ by more
thereof. than 15 0/o in either direction from the duties
7
422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
in the Common Customs Tariff, thcsc btter t:iriff, thc Greek basic duty being reduced to zero
duties shall be applied; progressively, in accordance with the timetable set out
in Articles 31, 32 and 64, and the duty in the
(b) in other oses, the Hellenic Republic shall
Common Customs Tariff or the ECSC unified tariff
apply a duty reducing again by 10 % the increasing from zero to reach the full amount pro-
difference between thc basic duty and the gressively in accordance with the same timetable.
duty in the Common Customs Tariff.
This difference shall be further reduced 2. From 1 January 1981, if any duties in the
by 20 % on 1 January 1983, by 20 % on Common Customs T:iriff or the ECSC unifieJ t:iriff
1 January 1984 and by 20 % on 1 January :ire altered or suspended, the Hellenic Republic sh:ill
1985. simultaneously :imend or suspend its tariff in thc pro-
portion resulting from the implementation of Articles
The Hellenic Republic shall apply in full the 31, 32 and 64.
Common Customs Tariff from I January 1986.
3. The Hcllenic Republic sha11 apply the Common
Customs Tariff and the ECSC unified tariff nomcncla-
ture from 1 January 1981.
Articlt 32
Thc Hellenic Republic may indudc within these
1. For the purposc of thc progressive introduction nomencl:uurcs national subdivisions cxisting at the
of thc ECSC unificd tariff, thc Hcllenic Republic time of acccssion which arc indispensable in ordcr
shall amcnd its tariff applicablc to third counlrics 35 that the progressive alignmenl of its customs duties
follows: with those in the Common Customs Tariff and the
ECSC unified t:ariff bc carried out undcr the
(3) in the case of tariff hcadings in respect of which conditions l:iid down in this Act.
the b:isic dutics do not diffcr by more than 15 %
in cithcr direction from thc duties in the ECSC 4. With a view to facilitating thc progressive intro-
unified tariff, thesc lattc-r duties shall be applicd duction of the Common Customs T:iriff and thc
from I J:rnuary 1982; ECSC unified tariff by the Hellenic Republic, the
(b) in othcr· cases, thc Hcllcnic Rcpublic shall, Commission shall detcrminc, if nccessary, thc
from thc samc datc, apply a duty rcducing by implemcnting provmons whcreby thc Hellenic
20 °/o thc diffc-rcncc bctwccn thc b3sic duty and Republic alters its customs duties.
thc duty in thc ECSC unificd t:ariff.
This diffcrcncc shall be funhcr rcduccd by 20 %
on I January 1983, by 20 0/o on 1 January 1984 Article 34
:ind by 20 % on I January 1985.
In ordc-r to bring its tariff into linc with thc- Common
The Hcllcnic Republic shall apply in full thc ECSC Customs Tariff and the ECSC unificd tariff, thc
unified tariff from I j3nuary 1986.
Hellenic Rcpublic shall remain frcc to alter its
customs dutics morc rapidly than is providcd for in
2. In respect of lignite, whcther or not Aniclcs 31, 32 and 64. lt shall inform the othcr
agglomer:ned, falling within heading No 27 .02 of thc Member Statcs and thc Commission thereof.
Common Customs Tariff, thc Hc11cnic Republic sha11
introducc in accordance with the samc timctable of
progrcssivity as that laid down in paragraph 1 the
provisions in thc Common Customs Tariff for thcse
producu and shall apply a duty of 5 0/o by I January
CHAPTER 2
1986 at the latest.
Elimination of quantitative rcstrictions and mcasures
having cquivalcnt cffcct
Article 33
1. Whcrc duties in thc customs tariff of the Article J5
Hcllcnic Republic diffcr in nature from thc
corrcspond_ing duties in thc Common Customs Tariff
or thc ECSC unified tariff, thc progressive alignment Quantitative restrictions on imports and cxports and
of thc fonner on thc lauer sha11 be cffcctcd by adding :any m~asurcs h:aving cquivalcnt cffcct shall, from thc
thc componcnts of thc Grcck basic duty to thosc of datc of accession, bc :abolishcd bctwecn thc
thc Common Customs Tariff or thc ECSC unified Community 35 :u prcscnt constituted and Greccc.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 27. März 1980 423
Articlc 36 retain restracuons on imports of waste and scrlp
metll of iron or steel falling within he:iding No 73.03
of the Common Customs T lriff for :i period of two
1. Notwithst:inding Article 35, the Hellenic ye:irs from I J:inu:iry 1981, in so far as tht>st>
Republic mly retlin qu:intit:1tive restrictions until :irr:ingements Jre not more restrictive than those
31 Dect>mber 1985 on products listt>d in Annt>x III to :ipplied to expom to third countries.
this Act coming from the present Mt>mber States.
2. The rt>strictions rderred to in plrlgrlph t sh:111 Article 38
tlke tht> form of quotls. The quotas for 1981 are
listed in Annn III. Notwithstanding Article 35, import deposits and cash
payments in force in Grcece on 31 Dcccmber 1980
with regard to impons from the present Member
3. The mm1mum rate of progressive increase for States shall bc progrcssivcly eliminated 6ver a pcriod
such quotas shall be 25 % at thc bcginning of each of threc ycars from I January 1981.
year for quotas c-xprcsscd in units of account, and
20 0/o at the bcginning of each yc:ir for quotas The rate of import dcposits and cash payments shall
exprc-ssed in tcrms of volumc. Such increase shall be be reduced in accordance with the following
addcd to cach quota and the next incrcasc- calculated timetable:
on thc- b:uis of thc total thus obtained.
1 January 1981: 25 0/o,
Whc-re a quota is expressed in terms of both volume 1 January 1982: 25 0/o,
and value, the quota relating to the volume shall be 1 January 1983: 25 0/o,
raised by at kast 20 0/o a yc:ir and the quota relating
to the valuc by at least 25 0/o a ycar, the succc-eding 1 January 1984: 25 0/o.
quotas to bc calculatcd cach ycar on the basis of the
preccding quota plus the increasc.
Howcvcr, with regard to motor coachcs :md buses Article J9
and other vchicles falling within subheading ex
87.02 AI of the Common Customs Tariff, the·volume 1. Notwithstanding Aniclc 35, the 8 0/o gcncral
quota shall bc raised by 15 °/o a ye:ir and the quota prcfcrcncc applicd in Grcecc to public contracu shall
relating to thc value by 20 °/o a year. bc progrcssively eliminated by thc Hcllcnic Republic
in accordancc with thc same timetable as that
established in Aniclc 25 for thc abolition of customs
4. Whcre the Commission records by a dccision duties on impons betwecn Greecc and thc
that imports into Greece of a produci listed in Annex Community as at prescnt constitutcd.
III have for two consecutive years bct'n lcss than
90 0/o of thc quota, tht' Hellcnic Republic shall
2. Notwithstanding Anicle 35, the Hcllenic
liberalizc impons of that product from the prcsent
Republic may, for two years from thc I January
Mt'mbcr Statcs.
1981, postponc opening its lisu of approvcd supplicrs
to Community supplicrs.
5. Quotas for fcnilizcrs falling within hcading Nos
31.02, 31.03 and subhcadings 31.05 A I, II and IV of
the Common Customs Tariff shall also constitutc
transitional measurcs required in ordcr to abolish Articlt 40
exclusivc import rights. Such quotas shall be
accessiblt' to all import-ers in Grcecc and products 1. Without prcjudice to thc provmons of
imponed under the said quotas may not · be madc paragraph 2 of this Aniclc, thc Hcllenic Rcpublic
subject in Greect' to t'xclusive marketing rights. shall, from I January 1981 progrcssivcly adjust Statc
monopolics of a commercial character within the
meaning of Aniclc 37 (1) of thc EEC Treaty so as to
cnsure that by 31 December 198S no discrimination
Article J7 rcgarding the conditions under which goods are
procurcd and markctcd cxists betwecn nationals of
the Member States.
Notwithstanding Aniclc 35, thc prcst'nt Mcmbcr
Statcs and the Hcllcnic Rcpublic may, in trade The present Mcmbcr Statcs shall havc cquivalcnt
betwcen the prescnt Membcr States and Grcecc, obligations in relation to the Hcllcnic Rcpublic.
424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
The Commission sh:1II m:ike recommend:itions as to for the progressive introduction by the Hellcnic
the manner in which and the · timetable according to Republic of the Common Customs T:iriff :ind the
which the adjustment provided for in the first sub- provisions rebting to thc common :igricultur:il policy.
paragraph above must be carried out, it being
understood th:it the manner and timetable must be
the same for the Hellenic Republic and the present
Member St:ites.
Artide 42
2. The Hellenic Republic shall, from 1 - January
1981, abolish all exclusive expert rights. lt sh:1II also 1. Save as otherwise provided in this Act, the
:ibolish, on the same date exclusive rights on imports provisions in force with reg:ird to customs legisl:1tion
of copper sulphate falling within subheading ex for trade with third countries sh:1II :ipply under the
28.38 A II of the Common Customs T:iriff, saccharin same conditions to trade within the Community, for
falling within subhe:iding ex 29.26 AI of the such time as customs duties are levied in that trade.
Common Customs T:iriff :ind flimsy paper falling
within heading No ex 48.18 of thc Common Customs For the purpose of cstablishing the customs value in
T:iriff. respect of trade within the Community, and trade
with third countries, until I J:rnuary 1986 the customs
territory to be taken into consideration shall be that
defined by thc provisions existing in the Community
and in the Hellenic Republic on 31 December 1980.
CHAPTER 3
Other provisions 2. The Hellenic Republic shall apply the Common
Customs Tuiff and ECSC unificd nomenclatures in
trade within the Community from-1 January 1981.
.Article 41
The Hellenic Republic may include v..·ithin these
nomenclatures national subdivisions cxisting at the
1. Thc Commission sh:ill, with due regard for the time of accession which are indispensable in order
provisions in forcc, in panicular thosc rclating to that thc progressive elimination of its customs duties
Community transit, detcrmine the methods of within thc Community be carried out under- the
administrative cooperation designtd to ensure that conditions laid down in this Act.
goods fulfilling the requisite conditions bcnefit, from
1 January 1981, from the abolition of customs duties
and charges having rquivalent effcct and quantitative
restrictions and measurcs having equivalent effcct.
.Article 43
2. The Commission shall lay down thc provisions
applicable from I January 1981 to trade within the 1. Where the compcnsatory amounts referred to in
Community in goods obtained in the Community in Article 61 are applied in trade between the
thc manufacture of which have been incorporated: Community as at present constituted and Greece on
one or more of the basic products considered as
- products on which the customs. dutics or chargcs
having been used in the manufacture of goods
having equivalent effect which were applicablc to
covercd by Regulation (EEC) No 1059 / 69
them in the Community as at prescnt constitutcd
determining the system of trade applicable to certain
or in Greece have not becn levied, or which havc
goods processed from agricuhural products, Regu-
bcnefited from a total or panial drawback of such
lation (EEC) No 2730/75 on glucose and lactose and
duties or chargcs,
Regulation (EEC) No 2783/75 on thc common
- agricultural products which do not fulfil the system of trade for ovalbumin and lactalbumin, the
conditions required for admission to free following transitional measures shall be applied:
movcmcnt in the Community as at prescnt
constituted or in Greece. - a compensatory amount calculated on thc basis of
the compens:uory amounts referred to in Article
In adopting these provisions, the Commission shall 61 and in accordance with the rules laid down by
take into :iccount the rules laid down in this Act for Regulation (EEC) No 1059/69 for calculating the
the elimination of customs duties between the variable component applicable to the goods
Community as at present constituted and Greece, and covercd by this Regulation shall be applied on
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 425
impon.:Hion of tho~e goods inw the Community Each fixed component determined in accordance with
from Grace, the first subparagraph · applied by the Hellenic
Republic to imports from third countries shall be
- 9.•hen the goods covered by Regubtion (EEC) No aligned upon the Common Customs Tariff in
1059/69 are imported from third countries into accordance with the timetable laid down in Article 31.
Greece the variable component bid down by this However, if the fixed component to be applied by the
Regulation shall be increased or re-duced as the Hellenic Republic upon accession is lower than the
case may be by the compensat0ry amount referred fixed component in the Common Customs T ariff, the
to in the first indent, Hellenic Republic may align upon the lauer
immediately upon accession. Moreover the fixed
components determined in :iccordance with the first
- a compensatory amount determined on the basis
subparagr3ph shall take account, as far as possible, of
of the- compensatory amounts fixed for the basic
any panicular difficulties which the Hellenic Republic
products :ind in accordance with the rules
foresees for specific products.
:ipplicable for the calcul:uion of the refunds
provided for in Regulation (EEC) No 2682/72
13ying down the geneul rules for granting export 4. The Hellenic Republic shall, for the goods
refunds on cenain agricultural products exponed covrred by Regulations (EEC) No 1059/69, (EEC)
in the form of goods not covered by Annex II to No 2682/72 and (EEC) No 2730/75, apply in full the
the Treaty :ind the criteria for fixing the :imount Common Customs T:iriff nomcnclature upon
of such refunds shall for the goods covered by this access1on.
Regulation with the exception of albumins be
:applied on exponation of those goods from the S. The Hellenic Republic shall upon accession
Community into Greece, abolish any customs . duties or charges having
cquivalcnt effect other than those provided for in
- on imponation into Greece from third countries paragr:iphs 1, 2 and 3 for products covered by Regu-
and from the Community :and into the lation (EEC) No 1059/69 and any cxpon aid or aid
Community from Grecce of producu covcrcd by having equivalent effect to cxpon aid for products
Regulations (EEC) No 2730/75 and (EEC) No covered by Regulations (EEC) No 2682/72 and
2783/75 therc shall be applicd a compensatory (EEC) No 2730/75.
amount calcul:itcd on thc basis of the On impons from the Community thc Hellcnic
compcnsatory amounu rcfcrrcd to in Anicle 61 Republic sh:all upon acccssion abolish any quantitative
and in accordancc with thc rulcs laid down by thc restrictions as well as all measures having equivalent
abovc Regulations for thc calculation of the effcct to quantitative restrictions for products covcred
impon charge, by Regulations (EEC) No 1059/69, (EEC) No
2730/75 and (EEC) No 2783/75.
- whcrc producu covcrcd by Regulations (EEC) No
2682/72 and (EEC) No 2730/75 arc cxponed 6. The Council shall, acting by a qualified majority
from Grcccc to third countrics thcy shall bc on a proposal from the Commission, adopt provisions
subjcct to the compensatory amounu rcfcrrcd to to implcment this Anicle.
in the third or founh indcnt respectively.
2. If, during the application of compensatory TITLE III
amounts, therc should be deflections in tradc in thc
products covered by Regulations (EEC) No 2783/75 FREE MOVEMENT OF PERSONS, SERVICES
and (EEC) No 2730/75 the Commission may take AND CAPIT,AL
:ippropriatc corrcctivc mcasurcs.
CHAPTER 1
3. Thc customs duty constituting thc fixed Worken
component of thc chargc applicablc on imponation
into Grcccc from third countries to goods covcrcd by
Regulation (EEC) No 1059/69 shall be detcrmined
by cxcluding from thc total protection applicd by thc Article 44
Hcllcnic Republic on thc datc of acccssion thc agri-
cultural protcction to be introduccd taking into Thc provisions of Anicle 48 of thc EEC Trcaty shall
considcration the transitional mcasurcs mcntioncd in only apply in rclation to thc frccdom of movcmcnt of
paragraph 1. workers betwccn thc prcscnt Mcmber States and
426 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1980, Teil II
Greece subject to the transitional prons,ons laid Article 47
down in Articles 45, 46 and 47 of this Act.
The present Member Stat<~s and the Hellenic
Republic shall take, with the assistance of the
Commission, ehe necessary measures so that ehe
Article 4 5 application of the Commission Decision of 8
December 1972 on the uniform system established
pursu:mt to Ar~icle 15 of Council Regulation (EEC)
1. Articles I to 6 and 13 to 23 of Regulation No 1612/68, known as 'Sedoc' and the Commission
(EEC) No 1612/68 on the freedom of movement of Decision of 14 December 1972 on the 'Community
workers within the Community shall only apply in the plan' for the collection and circulation of information
prcsent Member States with regard to Hellenic provided for in Article 14 (3) of Council Regulation
n:uionals and in Greece with regard to nationals of (EEC) No 1612/68 may be extended to Greece on
the present Member States as from I January 1988. 1 January 1988 at the latest.
The present Member States and the Hellenic
Republic may maintain in force until l January 1988,
with regard to Hellenic nationals and to nationals of Article 48
the present Member St:ues respectively, national
provisions submitting to prior authorization Until 31 December 1983, thc provisions of Articles 73
immigr:uion undertaken with a view to pursuing an (1) and (3), 74 (1) and 75 (1) of Regulation (EEC)
activity as an employed person and/or the taking up No 1-408/71 on the application of social security
and pursuit of paid employment. schc-mc-s to employc-d - persons and their _families
moving within the Community, and Anicles 86 and
88 of Regulation (EEC) No 574/72 fixing the
procedure for implemcnting Regulation (EEC) No
2. Anicle II of Regulation (EEC) No 1612/68 1408/71 shall not apply to Greek workers employed
shall only apply in the present Member Statcs with in a Member State other than Grcccc, whose family
regard to Hellenic nationals and in Greece ·with members are resident in Grcece.
regard to nationals of the present Member States as
from I January 1986.
The provisions of Anicles 73 (2), 7.f (2) and 75 (2) of
Rc-gulation (EEC) No 1408/71, and Anicles 87, 89
However the members of workers' families, within and 98 of Regulation (EEC) No 574/72 shall apply
the meaning of Anicle 10 of Regulation (EEC) No by analogy to thc-se workers.
1612/68 shall havc- the right to be cmploycd in the
territory of the Member State where they have settled However, the lc-gislative provisions of a Member State
with the worker, if they are resident for at least threc laying down that family bcncfiu shall be payable to a
years in this territory. This period of residence shall worker irrespective of thc- country whcre mc-mbers of
bc- rc-duced to 18 months :is from I January 198.f. his family reside shall not be prc-judiccd.
The rulc-s of this paragraph shall not prejudice more
favourable national provisions.
CHAPTER 2
Article 46 Capital movements and invisible transactions
In so far :is cc-nain prov1s1ons of Dircctive Section 1
68/360/EEC on the abolition of rcstrictions on
movcment and rcsidcncc within the Community tor Capital movements
workcrs of Mcmber Statcs and their familics, may not
bc dissociated from thosc of Regulation (EEC) No
1612/68 whose application is defcrrcd pursuant to
Articlc 45, thc prcscnt Mcmbcr Statcs and thc Article 49
Hellcnic Rcpublic may dcrogatc from thcsc
provisions, in so far as is ncccssary for thc application 1. The Hcllcnic Rcpublic may, under the
of the provisions for derogation which arc laid down conditions and within the time limits set out in
in.Anicle 45 in connection wich the said Regulation. Articles 50 to 53, defer thc liberalization of capital
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 427
mo,rmrnts providrd for in the first Council Dirrcti\·c (h) thr libcr:1liz:nion of rr:11 rst:1tc imcqmcnt, in :1
of l l r-.by l 960 for the implcment:nion of :\nick 67 prcscnt Mcmbcr St:1tc, by sclf-cmrlo_,cd pcnon,
of the EEC Treaty and in the Second Council resident in Greect' who emigr:1tc, othrr tlun
Direct1ve of 18 Decer.iber 1962 adding to and irwrstmcnts connrctcd \\ ith thcir cst:1blishmcnt.
amending the First Directive for thr implcmrnt:uion
of Article 67 of the EEC Tre:uy. 2. Thr rep:nri:1tion of the procrrds f rom thr
liquidation of re:tl est:tte im·estmcnts situ:ttrd in
Grcec:e and acquired before :tcccssion by persons
2. Appropriate consult:uions shall take place in due resident in the present Member Stltes shall be the
course between the Hellenic :iuthorities and the subject of :i gr:idu:tl liberaliz:ttion through thr
Commission :ibout procedures for :ipplying measures indusion of the operations in question in thc lihrr-
of liberaliz:uion or relaxation, the implement:nion of alization system introduced for the funds blocked in
which m:iy be deferred under the following Greece :is defincd in Article 52.
pr0\'ISI0nS.
Article 50 Article 52
1. Thc- Hellenic Rc-public m:iy defer: Funds blOl·ked in Grecce belonging to persons
resident in the present Member St:ites sh:ill bc
(3) until 31 Decc-mber 1985 the liberalization of
prog.ressively rcleaSt"d by equal :mnu:tl inst:ilmcnts
dirc-ct investmc-nts in thc- prc-sent Member St:nes
staning from an·ession until 31 Del·embcr 1985, in
m:idc- by persons resident in Greece;
six stages, the first of which sh:ill begin on I Janua')·
(b) until 31 Del·ember 1983 thc- liber:ilization of the 1981.
mmsfer of the prol·eeds of the liquidation of
C:tpital on deposit in ea<.·h blockcd fund oli I J:tnu:iry
direl·t im·estments in Greel'e made before 12 June
1981 or which m!ly br paid into blocked funds
1975 by persons resident in the Community.
~twet"n this d:ite :and 31 Drcrmber 1985 sh:ill be
During the period of appli"·ation of this
rde:ued, :u the beginning of e:ich stage, successi\·rly
tc-mrorary derogation, thc- grnc-ral or spe,·ial
by ont"-sixth, onr-fifth. :i qu:iner, a third and :t half
f:acilitics rrl.:ning to the frrc- transfer of the
of the :imount on derosit at the beginning of ea"·h of
rrocec-ds of thr liquid:uion of these invcstments
these st:igcs.
:ind rxisting by \·inue of Helleni"· :arr:angements
or of agrrrments govrrning relations bctwecn thr On I J:inuary 1986 bl0<.·ked funds bdonging to
Hrllcnic Republic and any present Member St:ite persons resident in the present Membcr St:ttes sh:ill be
sh:ill be m:iintained and applied in a non-discrimi- :ibolished.
natory m:inner.
2. Recognizing th:it it is drsirable to proceed, from
1 January 1981, to a substanti:il relax:1tion in the rules
conccming thc opc-rations rcfcrrcd to in p:u:1graph
1 (a), thc Hcllcnic Rcpublic will cndcavour to take Articlr U
appropriatc mcasurcs to this end.
Tht' Hdlcni,· R,·pubfü.· m:ty defcr until 31 Drl·ember
1985 the lihcr:iliz:ition of tlu· opl'r:ttions set out in
l.ist B anncxt'd to thc Dire<.·tiv(•s rcfcrrcd to in Anidc
-19, :rnd <.·:irrit'd out hy p<.·rsons rcsidt·nt in (;r<.·cn·.
Article 51 How<.'\'Cr, orcrations in sc"·uritics issucd by thc
Communitics and- hy thc Eurorc:in Investment Bank
,·arricd out by rcrsons rl·sidcnt in Grer"·e sh:tll he the
1. Thr Hdlenic Repuhlic may dcfer until 31 subi<'t.·t of progrcssi\·c liherali1.ation ovcr this pcriod as
De,·ember 1985: follows:
(a) the liberali7.ation of real cst:uc im·estmrnts, in a (a) for 19K I tllCSt' OfK·rations m:ay bc limitt'd to 20
prcscnt Member St:ue, by persons resident in million Europe:in uniu of :tn·ount;
Grerce who do not fall within the ,·:itcgory of
thosr who rmigrate in the contcxt of frecdom of (b) this t.·t'iling shall tht'n be raiscd, at the bcginning
movrment for workers :md self-employed of c.·:1d1 year by 20 % in rdation to th:u fixro for
fl('rsons; 1981.
428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980. Teil II
Section 2 Article 58
Invisible transactioos
1. This Article sh:ill :>.pply to prices in respect of
which, in Ch:ipter 2, reference is m:ide to this Article.
Artide 54
2. Before the first move towards price alignment
1. The Hellenic Republic may, until 31 December
referred to in Article 59, the prices to be applied in
1985 and under the conditions set out in paragraph 2, Greece shall be fixed, in accordance with the rules
maintain restrictions on tran·sfers relating to tourism.
provided for in the common organization of the
market in the sector in question, at a level which
2. On 1 January 1981, the annual tourist allowance allows producers in that sector to obtain market
per person may not be less than 400 European units prices equivalent to those obtained, for a represen-
of account. t:uive period to be determined for. each product,
From I January 1982, this allowance shall be under the previous national system.
incre:ued each year by at least 20 % in relation to the
annual amount fixed for 1981. However, in the absence of price data in respect of
certain products on the Greek market, the price to be
applied in that Member State shall be calculated on
the basis of the prices obtaining in the Community as
at present constituted of similar products or groups of
Section 3 similar products, or products with which they are in
General provisions competition.
Articlt n
The Hellenic Republic will, circumstances permitting,
carry out the libcralization of capital movemcnts and Articlt 19
invisible transactions referred to in Anicles SO to 54
bcfore the cxpiry of thc time limits laid down in those 1. If thc applic:uion of the provisions of this Tide
Anicles. results in a pricc level different from that of tht>
common prices, tht prices in respect of which, in
Chapter 2, reference is made to this Article shall,
Articlt 16 subject to p:u-agraph 4, be aligned with the level of
thc common prices cach year at thc beginning of the
For thc purpose of implementing the provmons of markcting year in accordance with the provisions of
this Chaptcr, the Commission may consult the paragraphs 2 and 3.
Monetary Committees and submit appropriatc
proposals to the Council.
2. As regards:
- tomatocs and peaches falling within Regulation
(EEC) No 1035/72 on the common organization
of the m:irktt in fruit and vtgC'tables,
TITLE IV
and
AGRICULTURE - r,roducts processed from tomatocs or peaches,
falling within Regulation (EEC) No 516/77 on
tht common org:anization of the markt>t in
CHAPTER 1 products r,roctssed from fruit and vegetables,
alignment shall be carried out in seven Stages as
General provisions follows.
(a) whtn thC' price of a product in Grtece is
lowtr than the common r,rice, the r,rice in
Articlt 17 that Membtr Statt shall, at the timC' of the
first six moves towards alignmtnt, be ·
Save as otherwise provided in this Title, the rules increasC'd successivdy, by a sevtnth, a sixth, a
provided for in this Act shall apply to agricultural fifth, a quarter, a third and a half of the
products. differt_nce bttween the. price level in that
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 429
Member St:ite :ind the common prn:e level In th:it event, the pnce level for thc following
which :ire :ipplic:ible before e:ich move m:irketing ye:ir sh:ill be th:it which would ha, e
tow:irds :ilignment; the price resulting from resulted from :ipplying p:ir:igr:iph 2 or 3 if the
this calcubtion sbll be increased proportion- dep:irture h:id not bcen decided upon. A further
ately to any rise in the common price for the dep:irture from this price level m:iy, however, be
next m:irketing ye:ir; the common price sh:ill decided upon for th:it m:irketing ye:ir in :iccordance
be :ipplied Jt the time of the seventh move with the conditions in the first :ind second sub-
tow:irds :ilignment; p:1r:igr:1phs.
(b) when the price of J product in Greece is
higher th:in the common price, the difference The derog:ition l:iid down in the first subparagraph
between the price level applicable before each sh:ill not apply to the l:m move tow:irds alignment
move towards alignment in the Member State referred to in p:ir;graph 2 or 3.
and the common price level applicable for the
next m:irketing year shall be reduced
successively, at the time of the firsc six moves
towards alignment by 3 seventh, a sixth, a
fifth, a quarter, a third and a half; the Article 60
common price shall be applied at the time of
the seventh move towards alignment.
The Council, acting in accordancc with the procedure
laid down in Anicle 43 (2) of the EEC Treaty may
decide that thc common price shall be applied to
3. As regards other products, the moves towards
alignment shall be carried out in five Stages as Greece for a specified product:
follows: (a) if it is found that the diffcrencc between the pricc
(a) when the price of a product in Greece is lower level for the product in question in this Member
than the common price, the price applicable in State and the common pricc levcl is minimal;
that Member State shall, at the time of the first (b) if the price in Grcece or the price on the world
four moves towards alignment, be increased markct for thc product in qucstion is highcr than
successively by a fifth, a quaner, a third and a thc common pricc.
half of the difference betwe~n the price level in
that Member Statc and the common price level
which arc applicable before each move towards
alignment; the pricc resulting from this caku-
lation shall bc incrcased proponionately to any
Article 61
risc in thc common pricc for the ncxt markcting
ycar; thc common pricc shall bc applicd at the
time of thc fifth movc towards alignment; The diffcrcnces in pricc levcls in rcspcct of v.:hich, in
Chapter 2, rcfcrcnce is mad~ to this Anicle shall be
(b) when thc price of a product in· Grcece is highcr compensatcd as follows:
than thc common price, thc differcncc bctwccn
thc price level applicablc bcfore each move 1. For products in rcspect of which prices arc fixed in
towards alignment in the Member State and thc accordancc with Anicles 58 and 59, the
common pricc level applicablc for the next compensatory a_mounts applicablc in tradc bctwcen
marketing year shall be reduced successively at the Community as at prcsent constitutcd and
the time of the first four moves towards Grcece, and bctwecn Grcccc and third countries,
alignment by a fifth, a quaner, 3 third and a half; shall bc cqual to thc diffcrencc bctwcen the prices
the common price shall be applied at the time of fixed for Grccce and the common priccs.
thc fifth movc towards alignment.
2. No compensatory amount shall, howcver, bc fixed
4. In the interest of the smooth functioning of the if the application of paragraph I results in a
proccss of intcgration, the Council, acting in minimal amount.
accordancc with the procedure laid down in Anicle
43 (2) of the EEC Treaty, may decide that,
notwithstanding paragraphs 2 and 3, the price of one 3. (a) In tradc bctween Greecc and the Community
or more products in Grcecc shaJI. for one marketing as at prcscnt constituted, compensatory
year depan from the prices rcsulting from the amounts shall bc lcvicd by thc imponing Statc
applic:nion of paragraphs 2 or 3. or grantcd by the exporting State.
This departure may not cxcccd 10 0/o of thc amount (b) In trade between Grcece and third countrics,
of the price move to be made. levies or othcr impon chargcs applied under
430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
thr cornrnon :tgricultural policy, ;:i.nd cxport Europe:1n Agricultur:11 Guid:1nc.:c :111J Gu:11.,nttT
refunds, slull be reducrd or incrcased, as the Fund.
rase m:1y br, by the compens:1tory arnounts
applicahle in trade wich thc Community as at
prcsent l·onstituted. Cuswms duties may not,
howevcr, bc redul·ed by the comprnsatory Articlc 64
amount. ·
The following pro, isions sl1:1II apply to products thr
4. For produns in respen of whid1 thc duty in the import:ttion of which from third l·ountrics into tlw
Common Customs T:triff is bound under the Community as Jt prcscnt constituted is subjn·t to
General Agreement on uriffs :rnd trade, the l·ustoms duties:
binding shall be taken into :tccount.
5. The compensatory amount levied or granted by 1. Customs duties on imports shall be progressively
a Mc!'"bcr State in accordance with paragraph abolished between thc Community as at present
1 may not cxcccd thc total amount lcvied by that constitutcd and Grcccc on .the dates and following
same Member Statc on imports from third the timetable laid down in Articlc 25.
countrics, bencfiting from thc most-favoured- However, for products falting within Regulation
nation clause. (EEC) No 805/68 on the common organiz:uion of
the niarket in bccf and veal, .customs duties on
The Council. Jcting by a qu:tlified m:tJonty on :i imports shall be progressivcly abolished in five
proposal from the Commission, may derog:ue stages by 20 0/o at the beginning of each of the five
from this rule, in particula.r in order to avoid marketing years following accession.
deflections of tradc :ind distortions of competition. lf. for produl·ts refc.rred to in paragraph 2 (b) the
duties in the Ccmmon Customs Tariff :.re less th:tn
the b:isic dutics, the l:mer shall, for the :ipplic:uion
6. Thc Council, :icting by :i qualified maJonty on a of this p:iragr:iph, be rcplaced by the dutics in the
propQsal from thc Commission, may dcrog:uc, in Common Customs T:iriff.
so far :is is ncccssary for thc proper functioning of
the common agricultur:il policy, from the first
subparagraph of Article 42 ( 1) for produl·ts to
which compensatory :imounts :.pply. 2. (a) For the purposc of thc progressive intro-
duction of the Common Customs Tariff, the
Hellcnic Republic shall reducc thc difference
bctwren th~ basic duty and thc duty in the
Common Customs T:iriff under the conditions,
Article 61 on the dates arid follo~:ing the timetable laid
down in Anicle 31.
(b) Notwithst:inding point (a), the duty in the
lf the world markct pricc for :i rroduct is highcr than Common Customs T ariff shall bc :irrlied by
thc pricr uscd in c:ilculating thc import ch:irge thr Hellenic Repub1ic in its entirety :ts from
introduced undcr the common agricultur:il policy, lcss 1 January 1981 for the following produl·ts:
thc compcns:uory amount dcducted from the import - products falling within Regulation (EEC)
chargc in :iccordancc with Articlc 61, or if the rdund No 805/68,
on cxports to third countrics is lcss th:in th<'
rnmpcns:itory :imount, or if no rcfund is :ipplicablc, - prodycts falling within Regulation .(EEC)
:ippropriate measures m:iy be taken with a vicw to No 1035/72 and for which, for thc whole
cnsuring the proper functioning of the common or part of the m:irketing ye:tr,. :t refc-rcnce
organiz:ition of the m:uket. price is fixcd,
- products falling within Regul:ition (EEC)
No 100/76 on the common org:tniz:ition
of the market in fishef)' produl·ts and for
whit·h a refcrence price is fixed,
Article 63
- products falling within Regulation (EEC)
No 337179 on the common organization
The compcns:itory :imounts gr:mtcd shall be financed of the market in wine :tnd for which a
by the Community from the Guar:intee Section of the reference price is fixed.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 431
3. For thc.: ru rpo<,cS of r:u:tgr:tphs 1 :t nd 2 thc b:t„i<.· 136/66/EEC (m thc cst:tblishmcnt of .'.l romm(,n
dut~ sh:111 bc .'.l'> dcfincd in :\nick 24. org:tnintion of thc m:trkct in oil„ :tnd fat, thc
b:t„ic dutics sh:tll hc fi,ed :ts follo" s:
As rrg:1rch rroduct\ falling \\ ithin Rcgul:nion No
Rltc of tu sie duty 10 be considcrcJ
Js thc r.11c a.:tuJII)· applicJ by
thc Hclkn1, Rcpublic on 1 July
1980:
CCT
hc.1dmg Dcscnption
No
••is-ti-t·is •·is-a-,·is
thc Community
third :is :u prcscnt
ccuntrics constitutcd
12.0J Oil sccd and oleaginous fruit, whole or brokcn:
ex B. Other, except linseed and castor sccd
0/
40 ,o 36%
12.02 Flours or mcals of oil seeds or oleaginous
fruit, non-defatted (excluding mustard flour):
ex B. Other, cxcept Jinseed and castor seed
15.07 Fixed vegetable oils, fluid or solid, crude,
rcfined or purified:
ex D. Other oils, cxcept
- Linsced oil
- Coconut (copra) oil and palm oil,
for technical or industri31 uses other
th3n the manufacturc of foodstuffs
for human consumption 130% 104%
15.12 Animal or \'C(tCt3blc oils 3nd f ats, wholly or
partly hydrogcnared, or solidificd or hardtncd
by any other process, whether or not refined,
but not further preparcd:
A. In immediate p3ckings of a net c3paciry of
1 kg.or less
B. Othcr
4. In n·spt'l"t of pmdul·ts l·on·rcd by a l·ommon to suspend in whole or in part the customs
org:iniz:uion of thr m:irkt"t it m:iy bc dcl·idrd in duties on products imported from third
:tl·l·ord:tnl·r with thr proa·durr laid down in countrirs;
Artidr 3~ of Regulation No 136/66/EEC or, :ts
thc l":tSl' may be. in l·orresponding Artidcs of otlwr
Regulations on the common organization of agri- (b) the Community as :u present consti,utcd shall:
cultural markets th:it: .
abolish the customs duties referred to in
(a) thc Hellenic Rcpublic sh:ill be authorized: par:igraph I at a more rapid rate than laid
down there,
to abolish the customs duties referred to in suspend in whole or in part the rnstoms
paragraph 1 or mo\'e towards the duties on produns imported from Greece.
alignment referred to in paragraph 2 at a
more rapid rate than laid down there,
In respect of other products, no authoriz:ition shall
to suspend tn whole or in part the customs be requirrd for the Hellenic Republic to apply ~hr
dutics on produns importcd from the me:tsures referred to in the first and sccond
presrnt Member St:ttes, indents of point (a) of the first subparagraph. Thc
432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Hellenic Republic shall inform the other Member Articlc 66
St:>.tes :rnd the Commis~ion of me:tsures taken.
The customs duties resulting from an accelerated 1. The component for protection of the processing
alignment may not be less than the customs duties industry which is used jn calcubting the ch:1rge on
on imports of the same products from other impons from third countries of products covercd by
Member States. the cömmon organiz:uion of the m:irkets in cereals
:tnd rice sh:111 be levied on imports from Greece into
the Community as at present constituted.
2. For imports into Greece, the amount of that
Article 65 compont'nt shall bt' determined by separating out,
from the total protection applied on I January 1979,
the compon'ent or components designed to ensure the
1. In respect of products covered, on the date of protection of the processing industry.
accession, by a common organization of the market,
the system applicable in the Community as at present
constituted in respect of customs duties and charges Such component or compont'nts shall be levied on
having equivalent effect and quantitative restrictions impons from other Member States; they shall rt'place,
and measures having equivalent effect shall, subject to :is regards the charge on imports from third countries,
Anicles 61, 64 and 1 15, apply in Grecce as from the Community protective component.
1 January·t98I.
J. Anicle 64 shall apply to the component reft'rrcd
2. In respe<.·t of products not covered, on the d:ue to in p:iragraphs I and 2, which shall be considered as
of 3ccession, by 3 common orgariiz:uion of the the basic component. The reductions or alignments in
market, the provisions of Tide II concerning the quC'stion shall, howevC'r, be made in five st:tgC's by
progressive abolition of ch:irges h:iving equiv:ilf'nt 20 0/o at the beginning of the five marketing ye:m
effect to customs duties and of qu:intitative following accession fixC'd for the basic product
restracuons and measures having equivalent effect <.·oncerned.
shall not apply to. those charges, restrictions and
measures if they form pan of a national market
organiz:uion on the date of :m:-ession.
Article 67
This provision shall only apply until the common
org:mization of the market for these products is In fixing the lcvel of tht' \·:trious amounts laid down
implemented and not l:ucr th:in 31 December 1985 within the ~·ommon agricuhural policy, C'XCC'pt for the
and to the extent strictly necessary to ensure the main- prices refC"rrC'd to in Anicle 58, account shall be takC"n
ten:ince of the n:uional org:miz:uion. for GrC'ece, to the extent necess:iry for the propC'r
funl·tioning of the <.·ommon agril·ultur:il policy, of the
compensatory amount applied, or in absence thereof,
3. The Hellenic Republic shall arply the Common of thC' difference in pril·es recordC'd and, where appro-
Customs Tariff nomenclature as from I January priate, of the i1Kidcnl·e of customs duties.
1981, in respect of products falling within Annex II to
the EEC Treaty.
To the extent that no difficulties arise in the Article 68
applic:ition of the Community rules and, in panicular,
in the functioning of the common organization of 1. The provisions of this Anicle shall apply to aids,
markets and of the transitional mechanisms provided premiums or other an:ilogous amounts instituted
for in this Tide, the Council, :icting by a qualified under tht' common agricultur:il policy for which, in
majority on a proposal from the Commission, may Chapter 2, reference is madC' to this Anide.
authorize the Hellenic Republic to include within this
nomenclature such existing national subdivisions as 2. For the purposes of introducing Community aid
would be indispensable for carrying out the in Greece, the following provisions shall apply:
progressive moves towards :ilignment with the
Common Customs Tariff or the elimination of the (a) the level of Community aid to be granted for a
duties in the Community undt'r the conditions laid specific product in Gr~ece as from I Janulry
down in this Act. 1981 shall be equal to an amount defined on the
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 433
b:1sis of aids gr:rntr<l by Greea, for :t repre- These me:tsures sh:ill includr in particul.u thr list :tnd
scnt:1tive period to be determined, under the the ex:tct wording of the aids referred to in p:tr:igr:tph
previous n:ttion:il system. Howevrr, this :imount 1, the :tmount of thr :iids :tnd the timrt:1ble of their
m:ty. not cxceed thr,::.mount of aid gr:tnted on the :tbolition, :tnd drt:tiled rulrs nrcessary tu ensurr the
d:tte of :tccession in the (:ommunity :ts :n present proper functioning of the common agricultur:tl
constituted. If no :in:tlogous aid was gr:rnted polil·y; these detailed rules must, in :iddition, ensure
under the previous n:nion:il systrm, :tnd subject to th:tt the mr:ws of production, whethrr thry origin:nc
the following provisions, no Community aid shall from Greece or from thr present Membrr St:ttes,
be gr:tntrd to Grercr on thr d:ne of :tccession; enjoy equ:11 access to the Creek rnarket.
(b) thereafter, either Communit\' :iid shall be
introduced in Creece, or the le~·el of Community
3id in Creece shall, where there is a difference, be Article 70
aligned with :iid granted in the Community as at
present constituted in accord:tnce with the
following timetable: 1. Until the entry into force of the supplement:try
provisions tobe adopted by the Community, :md:
- :u the beginning of each of the four marketing - 3t the latest until the beginning of the fim
years - or in the absence of a reriod of marketing year following accession for products
applic:nion of the :iid, following :tcl·ession, referred to in p:tragraph 2 (a),
successively by a fifth, a qu:mer, a third and a
half: - :it the .latest until 31 December 1985 for produl·ts
referred to in par:igraph 2 (b),
- either of the 3mount of Community aid
:1rrlicable for the next marketing year or the Hellenic Republic shall be 3uthorized to maintain
period, for these products amongst the measures in force
under tht rmrious n:itional system in its territory for
:a represent:iti,·e period to be determined those
- or of the difference between th.e levcl of
measures which are strictly necess:iry in order to
:aid in Greece :and the level of aid
m:aintain the income of the Greek producer :it the
:applic:able in the Community 3s :at present
level obtained under the pre,·ious national system.
constituted for the next marketing year or
reriod,
2. The products referred to in paragraph I are as
- the levd of Community 3id shall be :applied in follows:
its entirety in Greece :at the btginning of the
(a) dried figs falling within subheading 08.03 B of the
fifth m:arketing ye:1r or the period of
Common Customs Tariff,
3pplication of the :aid following accession.
dried grapes falling within subhe:iding 08.04 8 of
the Common Customs Tariff;
(b) olives for uses other than the production of oil
falling within subhe:adings 07.01 N 1, ex 07.02 A,
07.03 A 1, ex 07.04 8, ex 20.01 B, ex 20.02 F of
Articlc 69 the Common Customs T:ariff.
1. Without rrejudil·e to the prov1s1ons of Anide
3. The Council, :icting by :a qualified m:ijority on a
68, the Hellenic Republic sh:ill be :authorized to
proposal from the Commission, sh:all establish 35 from
m:aint:ain n:itional 3ids on :a transitional basis 3nd in a
:accession the measures referred to in r:aragraph I that
degressive manner until 31 Ot-cember 1985. However,
the Hdlenic Republic shall be authorized to maint:iin.
3 derog:uion may be made to the principle of
degressivity for Gttek n3tion:al 3jds th:u :1re to be
:messed by taking into consideration the scope of the
socio-structur:al Directives referred to in Annex IV.
Article 71
2. The Council, :acting by 3 qualified m:ajority on :a Any stock of products in free circulation in Creek
proposal from the Commission, shall :1dopt 35 from territory on I January 1981 and which in quantity
accession, the necessary me:uures for the cxcceds what may be considcrcd rcprescntativc of a
implementation of the provisions of this Anicle. normal carry-over stock must be eliminated by and at
434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
thc cxpense of the Hel_lenic Republic under The b:tsic price sh:tll be fixcd in Green·, :tt the time of
Community pron·dures to be specified and within accession, taking into :tccount the difference betwecn
time limits to be dctermined. the :1verage producer prices in· Greece and in thc
Community :ts at present constituted, recordcd ovcr :1
reference period to be determined.
Article 72
1. The Council, acting by a qualified majority on a
proposal from the Commission, shall adopt the Articlc 15
provisions necessary for implementing this Title.
1. A compens:itory mech:inism shall be introduced
2. The Council, acting unanimou51y on :i propo5al
on i~port:uion, int'? the Community as at present
from the Commis5ion :ifter consulting the Assembly,
consututed, for frun :ind vegetables coming from
may make the adapt:ition5 to the provisions :ippe:iring
Greece for which an institutional price is fixed.
in thi5 Tide, which m:iy prove to be necessary a5 :i
re5ult of a modification in Community rules.
2. This mechanism · shall be governed by the
following rule5:
Article 7J (a) A comp:irison shall be drawn between the offer
price of the Greek product, as calcul:ited in (b)
1. lf transitional me:i5ure5 are neces5ary to faci- :ind a Community offer price calculated annually
litate the p:is5age from the existing arrangements in on the one hand, on the b:15is of the arithmetical
Greece to those resulting from the applic:ition of the average of producer prices of e:ich Member St:ne
common organization of the m:irkC:ts as provided for of the Community 35 :it present con5tituted
in thi5 Tide, panicularly if for cenain products the incre:i5ed by the tran5port :ind packaging co5ts
implemenution of the new :arr:angements on the borne by the product5 from the :irea5 of
scheduled d:ate meets with :appreciable difficulties, r,roduction ur to the repre5ent:itive centre5 of
such measures shall bc :adopted in accordance with Community con5umption and, on the other hand,
thc procedure provided fc,r in Anide 38 of Regu- taking into account the trend of production co5ts.
fation No 136/66/EEC or, as the ca5e may be, in the The abovementioned producer prices shall
corresponding Anides of the other Regulations on correspond to :m :iver:ige of the price quotations
the common org:aniz:ttion of agricultural markets. recorded ovcr thc thrcc >·cars prior to the d:nc of
Such m~asures may be t:iken during the period up to fixing thc abovcmcntioncd Community offcr
31 Dcccmbcr 1982, but thcir application may not pricc. Thc annual Community price may not
cxtend bcyond that datc. cxceed the le\'el of the reference r,rice applied vis-
a-vis third countrie5. Thi5 Community offer price
2. The Council m:ay, acting un:inimously on a shall be reduced by 3 % at the time of ;the first
rropos:il from the Commission after consulting the move toward5 price :ilignment refNred to in
Assembly, extend the period rderred to in r,:ir:i- Aniclc 59, by 6 0/o at the time of the second
grarh 1. move, 9 % at the time of the third move, by
12 0/o at the time of the founh move, by 15 % at
the time of the fifth move and, :is regards pe:iches
and tom:itoes, by 18 % at the time of the sixth
CHAPTER 2 move, and by 21 0/o at the time of the 5eventh
move.
Provisions rclating to ccrtain common organizations
of markcts (b) The offcr price of the Greek product shall be
C31culated, e:ich m:irket d:iy, on the b:15i5 of the
representative pricc quotations recorded or
reduced to the imponer-wholes:iler st:igc in the
Sf-ction 1
Community :is at pre5ent constituted. The price
Fruit and vcgctablcs for products coming from Greece sh:ill be equal
to the lowest reprc5entative price quot:ition or the
aver:ige of the lowest represent:itive price
Article 74 quot:itions recorded for at least 30 % of the
quantities of the products in que5tion marketed
For fruit :and vegetables, Artide 59 shall ar,ply to throughout the represent:itive m:irkets for which
b:15ic price5. price quotation5 are avail:ible. This or these price
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 435
quot:1tions shJII be reduced by any corrective Regulation (EEC) No 260 l /69 bying down sprci:11
amount th:u m:w be introduced in accordJnce measures to encourage the processing of cert.1111
with the pro\'isio~s bid down hereinafter in (c). varieties of or:rnges and to Articles 1 .1nd 2 of Regu-
lation (EEC) No 1035/77 bying down specill
(c) If the Creek price, thus calcubted, shall be less measures to encour:tge the marketing of products
Lh:tn the Community price, as indicated in (a), a r,rocessed from lemons, sh:tll be fixed Js follows:
correnive a.mount equal to the difference between
these two prices shall be levied on importation 1. Until the first mo\'e tow:irds price alignment
into the Community 3S at present constituted by referred to in Article 59, the minimum price
the importing Member State. If the daily offer applic:tble sh:tll be established on the basis of
price of the Community product calcul:ned from prices. paid in Greeet· to producers of citrus for
the markets of the centres of consumption is :lt 3 processing, recorded during :a represent:uive
lower level than that of the Community price as period to be determined, under the pre,·ious
ddined in (a), the corrective amount may, national system. The financial compensation shall
howe\'er, not exceed the difference between, on be that of the Community as :it present
the one hand, the arithmetical average of these constituted, less, where :ipr,ror,riate, the difference
two prices and, on the other hand, the price of between, on the one h:ind, the common minimum
the Greek product. price :ind, on thr othrr hand, the minimum price
applic:ible in Greece.
(d) The corrective amount shall be levied until
records taken show that the price of the Greek 2. For fixing subsequent prices, the m1nimum price
product is equal to or gre:1ter th:in either, the applicable in Greece sh:ill br :aligned on the
Community r,rice as defined in (a) or, where common minimum price in accordance with the
:appropriate, the arithmetical aver:age of provisions laid down in Anicle 59. The fin:incial
Community prices referred to in (c). compensation :arrlic:able in Greece :it the time of
r:ach st:ige of :ilignment sh:ill be th:it of the
3. The- compensatory mechanism provided for in Community :is :at rresent constituted less, wherr
thi~ Anide ~hall remain in forr~: :ippropri:atr, the differrnu between, on the one
hand, thr common minimum price, :ind, on the
(a) until 31 December 1987 for the products referred other h:ind, thr minimum price apr,lic:ible in
to in Anicle 59 (2); Grrece.
(b) until 31 Deumber 1985 for the products rderred 3. However, if the minimum price resulting from the
to in Anicle 59 (3). :ipplic:uion of par:igr:iph I or 2 shall be grr:iter
than the common minimum price, thr lauer price
4. If the Gruk m:arket is disturbed bv the fact of may be definitively :idopted for Greece.
impons from the present Member States: appropriate
me:isures, which may provi9e for :a compensatory
mech:anism simil:ir to th:at pro,·ided for in the
preceding p:ir:igrar,hs, m:iy be decided in respect of
impons into Greece of fruit and ,·eget:ables from the
Community :as :u rresent constituted for which :an Article 78
institution:il r,rice is fixed.
Until 31 December 1987, the Hellrnic Republic sh:ill
be :iuthorized to l:iy down for all the producers of
fruit :ind vegetablrs the oblig:ition of m:irketing
Articlc 76
through loc:il m:irkets all their fruit :ind veget:iblr
production, which is subject to common quality
Article 68 sh:all :ir,ply to the financial compens:uion st:indards.
referred to in Article 6 of Regulation (EEC) No
2511 /69 laying down speci:il me:asures for improving
the production and marketing of Community citrus
fruit.
St,·tion 2
This financi:il comrensation shall be considered as an
:iid which is not gr:anted in Greece under the previous Oils and fats
national system.
Article 77 Article 79
The minimum price :md the fin:mdal rnmpensation 1. 1·or olivr oil, Anides 58, 59 and 61 shall apply
ar,plicable in Greece, bid down in Anicles 2 and 3 of :lt intervention rnit·es.
436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Ho" ncr, thc compens:1ton :1mount which results by the diffrrrnce existing, where :tppropri:ite, betwecn
from the :1pplic:1tion of Arti~·lr 61 sh:tll be corrected, the t:irget for guide price :ipplic:ible in Greece and in
whrrr :tppropri:1tr, by the incidrnce of the difference the Community as at present constituted.
betwrcn Community :tids to consumption :ipplicable
in the Community :ts :tt present constituted :tnd in Without prejudice to the :tpplic:ttion of the first
Grccce. subp:tr:tgraph, the amount of aid for colz:1, rape,
sunflower and <.·astor seeds processed in Greect· shall
be reduced by the incidence of the customs duties
2. For oil srrds, t:trget pric.·es :tnd guide prices sh:ill applied by the Hellenic Republic to the import of
be fixcd on the basis of the difference existing these produns from third countries.
bctwecn the pric.·e _of competing products in crop
rotation in Greec.·e and in the Community ;is at
prescnt c.·onstituted, during a reference period to be 3. The amount of aid for soya beans and linseed
determined. lf the prices of these competing products harvested in Greec.·e shall be adjusted by the
are t·losc, the common price shall be :ipplic:ible in differenn· existing, where appropriate, between guide
Greet·e as from ac.·cession. If the contrary holds true, pric.·es applicable in Greece and in the Community as
Anicle 59 shall apply to the target or guide prices at present constituted and reduced by the incidence of
fixed for these products. However the target or guide customs duties applied by the Hellenic Republic to
prices to be applied in Greece may not exceed the the import of these products from third countries.
common target or guide prices.
Article 82
The Hellenic Republic may apply until 31 December
Article 80
1983 and in accordance with detailed rules to be
defined the system of impon control of oil seC'ds :ind
Notv.·ithstanding Anicle 67, :it the time of fixing the vegetable oils :md fats th:it it applies on I January
.kvel of the \·arious :imounts laid down for oil seeds 1979.
other than the prices referred to in Anicle 79 (2)
account shall be taken, for Greece, to the extent
ne<.·essary for the proper functioning of the common
org:inization of the market for th<"se products,
Srnion 3
of tht" difft"rt"nu arising from the applit·ation of
Anicle 79 (2). Milk and milk products
Article 83
Anicles 58, 59 and 61 shall :apply to the inter\'ention
Article 81 prices for buuer .tnd skimmed-milk powdC'r.
1. Anicle 68 shall apply to aid for oli\'e oil.
l:-lowe\'er · the fim mo\'e to"-·:ards alignmt'nt Article 84
concerning production aid for this product shall
occur on I January 1981. The compensatory amount for milk products other
than buttt"r and skimmed-milk powder shall be fixed
To this end~ the level of Community production aid with the help of coefficients tobe determined.
to be adopted for the cakulation of the lt"\'el of aid
appli,:able in Gree,:e shall be that fixt"d for the
ma~keting year obtaining on the date of an·ession.
The second stage of alignment shall occur at the
beginning of the second marketing year following Srction 4
.tn:-ession, the only possible movement at the B~d and vul
bt"ginning of the first marketing year being th:u
resulting, wherc .tppropriate, from the modification
of Community aid npplicable in the Community as at Article 85
present l·onstituted.
Articles 58, 59 and 61 shall apply to the pric("S for
2. ThC' amount of aid for colza, rare, sunflower .tdult bO\·ine animals in Greece and in the Community
and castor seeds harvested in Grt:ece shall bC' adjusted as :tt present constituted.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 437
Articlc 86 Section 6
The compcns:nory amount for products referred to in Flax and hemp
the Annex to Regul:uion (EEC) No 80S/68 shall bc
fixed with the helr of coefficients to be determined.
Articfc 89
Article 68. shall apply to aid for fibre fbx and ht'rnp
Section 5
Tobacco Section 7
Hops
Article 87 Article 90
1. Article 58 shall :apply to the intervention pnce Articl~ 68 shall apply to aid for hops.
fixed for e:ach v:ariety or group of v:irieties.
2. Thc norm price corresponding to the
intervention price referred to in paragraph I shall be
fixed in Greece for the fim harvest following
:accession :at :a level that sh:all reflect the relation Stction II
existing between the norm price :ind the inter\'ention
price, in :iccord:ance with the second subp:aragr:aph of Seeds
Article 2 (2) of Regul:ation (EEC) No 727170 on the
common organiz:ation of the market in raw tob:acco.
Article 91
3. For the four following han·ests this norm price. Article 68 shall apply to :iid for st"eds.
sh:all be:
(:a) fixed in :accordance with the criteria laid down in
the first subparagr:aph of Article 2 (2) of Regu-
lation (EEC) No 727170 taking, however, into
account the :aids th:u the Hellenic Republic is Src,ion 9
:authorized to maintain for tobacco pursuant to
Anicle 69; Silk worms
(b) increased in four stages, the first increase
occurring for the St'cond harvest following
Article 91
accession by the incidence of the reduction in
national aids th:u the Hellenic Republic is autho-
ri1ed to maintain in :i degressive foshion for Anicle 68 shall :ipply to :aid for silk worms.
tobacco pursuant to Article 69.
Sc-,·,ion io
Artide 88
Sugar
Norn ithstanding :\nide 71. any stock of tob:ic~o
e,isting in Grt'ecc.· coming from hJnests prior to
acn·ssion must bt· cntirdy t:liminJtcd by :ind :it the Article 9J
cxpt"nH' of thc Hdlrnic R('public un<ler Community
pnxc:dun·s to bc sr<''-·ificd ;rnJ in :a:rorJJnce with Articles 58, 59 :ind 61 shall :ipply to the inten·ention
timt: limits to ht.· dt"tnmincJ. price for white sug:ir and the minimum price for beet.
438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Articlc 94 2. The compens:uory amount for the rroducrs
referred to in Article 1 (c) :rnd (d) of Regulation
Compens:Hory :tmounts for products, other than fresh (EEC) No 2727 /75 on the common organization
beet, in Anide 1 ( 1) (b) and for products in Artide 1 of the market in cereals shall be derived from the
( 1) (d) of Regulation (EEC) No 3330/74 on the compensatory amount for cereals to which they
common organiz:ttion of the m:trket in sugar shall be rebte wich the help of coeffi~ients to be
derived from the compensatory amount for the determined.
primary product in question, with the help of
rnefficients to be determined.
3. Without prejudice to the application of plrlgraph
2, where products processed from common wheat
:md durum wheat :are concerned, the com-
Article 95 pensatory amount shall be fixed at a level which
also ukes into :account :iny n:ational aid that the
Hellenic Republic would maintain pursuant to
The :imount rderred to in Article 26 (3) of Rtgu-
Article 69 for wheat used for the bre:id gr:iin
1:ition (EEC) No 3330/74 :ipplicable in Greece sh:ill
milling industry.
be :idjusted by the compensatory amount.
Articlt 98
Stction 11 Anicle 68 sh:ill :ipply to :iid to durum v.·he:it referred
Ctuals to in Aniclt' 10 of Rc-gul:ition (EEC) No 2727/75.
Article 96
For cereals, Anicles 58, 59 and 61 shall apply to the
intervention price and, for common wheat, to the
~ct•on 12
rderence price.
Pigmeat
Articlt 97
The compens:itory :imounts sh:ill be fiud :is follows: Articlt 99
1. The compens:itory amount applicable until the fim 1. For pigme:at, Aniclcs 58, 59 :and 61 sh:ill :apply
move tow:irds alignment in the c:ise of cere:ils for to the price of this product in Greece :ind in the
which no inter\'ention price is fixed shall be Community :as :at present constituted.
derived from the compens:uory :amount :applicable
in the case of a competing cereal for which an
intcrvention pricc is fixcd, account being taken of:
2. Howcver, in order to :avoid :any risk of
- the price relationship on the Grcek market, disturb:inct' in tr:adc- bctwec-n tht' Community :as :at
or prt'se-nt constituted :and Greece-, the compens:itory
:amount m:ay be c:ilcufatcd on the- b:isis of the
the rel:uionship existing between the threshold com~ns:atory :amounts for fced gr:ain. To this end,
prices of the cereals in question. the compt"ns:atory :amount per kilogram of pig carcase
sh:all be c:ilcul:ited on the b:isis of the compensatory
The subsequent compensatory :imounts sh:ill be :amounts :applic:abfc to the qu:antity of grain requircd
fixed on the b:isis of those referred to in the first for the- production in the Community of one kilogram
subp:iragr:iph and according to the rules in Article of pigme-:it.
59 for price :ilignment.
However, in the case referred to in the first indent Without pre-judice to the :ipplic:uion of the first
of the first subparagraph the relationship :idopted subp:ar:agr:iph, the compens:atory :imount m:iy be
must be alignt"d on the relationship existing fixe-d :at :a kvel th:it :ilso takcs into :account the
between the thre-shold price-s in :iccord:ince · with national :iid th:it the- Hellenic Republic m:untains
the rules laid down in Article 59. pursu:int to Article- 69 for gr:iin used in pig farmmg.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 27. März 1980 439
3. For products, other than pig .carcases, rderred S('ction 14
to in Article l ( 1) of Regulation (EEC) No 2759/75
on the common organization of the market in Pouhrymut
pigmeat, the compensatory amount shall be derived
from the compensatory amount applied in accordance
with paragraph l or 2 with the help of coefficients to
be determined. Article 101
1. For poultrymeat, Articles 58, 59 and 61 shall
apply to the price of these products in Greece and in
the Community as at ·present constituted.
s~ction 13
Eggs 2. Howevcr, in order to avoid any risk of
disturb:ince in tr:ide betwecn the Community :is :it.
prescnt constituted :ind Greece, thc compens:itory
amount m:iy be c:ilcul:itcd on thc b:isis of
Article 100 compens:itory :imounts for feed gr:iin. To this end:
(:i) for sl:iughtcred poultry, the compens:itory
1. for eggs, Articles 58, 59 and 61 sh:ill :ipply to :imount per kilogr:im of slaughtered poultry shall
the price of these products in Greece :ind in the be c:ilculated on the b:uis of thc compcnsatory
Community :is at present constituted. :imounts applic:iblc to the q~:intity of feed gr:iin
required for thc production in the Community of
onc kilogr:im of sl:iughtcred poultry, differen-
2. However, in order to :ivoid :iny risk of ti:ited by specics;
disturb:ince in tr:ide bctween the Community :is at
present constituted and Greece, the compens:itory (b) for chicks, thc compens:itory :imount :ipplicable
:imount m:iy be c:ilcul:ued on the b:isis of per chick shall bc c:ilcul:ited on thc b:isis of thc
compens:nory amounts for feed grain. To this end: compens:itory :imounts :ipplic:iblc to :he qu:intity
of feed grain rcquired for the production in the
Community of onc chick.
(:i) for rggs in shell, the compens:itory :i.mount per
kilogram of eggs in shell sh:ill be c:ilcul:ited on Without prcjudicc 'to thc :ipplic:ition of the first
the b:isis of the compensatory amounts :ipplic:ible subp:iragr:iph thc compcns:itory amount m:iy be fixed
to the qu:intity of feed gr:iin required for the :it :i levcl th:u- :ilso takes into account thc national :iid
production in the Community of one kilogr:im of th:it the Hellenic Republic m~int:iins pursu:int to
eggs in shell; Anicle 69 for grain uscd in poultry farming.
(b) for h:itching eggs, the compens:itory :imount per 3. For the products referred to in Anicle 1 (2) (d)
h:uching egg sh:ill bc c:ilcul:ued on thc b:isis of of Regulation (EEC) No 2777175 on the common
thc compens:itory :amounts :ipplic:ible to the org:iniz:ition of the m:irkct in poultrymeat, the
qu:intity of feed gr:iin required for tht' production compens:itory amount sh:all ~ dcrivcd f rom thc
in the Community of one h:itching cgg. compensatory :imount applicd in :iccord:ince with
p:ar:igraph l or 2 with thc hclp of cocfficicnts to be
dett'rmint"d.
Without prt'judice to the :ipplic:ition of the first
subp:iragr:iph tht' compensatory :imount may be fixed
at a lcvel th:it :ilso t:ikt"s into :iccount the n:ition:il :iid
that the Hellenic Republic m:iint:iins pursu:int to
Anicle 69 for gr:iin used in poultry farming. St>,·tion 15
Riet
3. For the products referred to in Aniclt" 1 ( 1) (b)
of Regul:uion (EEC) No 2771175 on the common
org:iniz:ition of the m:irket in eggs, the compens:itory Article 101
amount sh:ill be derived from the compens:itory
:tmount applied in accordance with p:ir:igr:iph l or 2 1. For rice, Anidc~ 58, 59 :.nd 61 sh:ill :ipply to
with the help of coefficients to be determined. the intcrvention price of p:tddy rice.
440 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1980, Teil II
2. The compensltory :imount for husked rice sh:111 m:irk.eting ye:ir tollowing lCcess1on, in lccordlncc
be the compens:itory :imount for plddy rice, with the detailed rules bid down in Anicle S9.
converted by melns of the conversion r:ite referred to
in Anicle I of Regubtion No 467 /67 /EEC.
3. The amount of Community aid gr:inted in Greece
shall be fixed in such :i fashion as to compens:ite
3. For wholly milled rice, the compensatory amount the difference between the · le\'el of prices of
shall be the compensatory amount for husked rice, products of third countrics, determined under
convened by means of th~ con\'ersion r:ite referred to Article 3a (3) of Regulation (EEC) No S 16/77 and
in Anicle I of Regubtion No 467 /67 /EEC. the level of prices of Creek products est:iblished
taking into :iccount the minimum price referred to
4. For semi-milled rice, the compensatory amount in p:ir:igr:iph 2, :ind the processing costs obtaining
shall be the compensatory amount for wholly milled in Greece, without taking into conside-ration undcr-
rice, converted by nie:rns of the conversion rate t:ikings whic;h have higher costs. This aid m:iy not
referred to in Article I of Regulation No 467 /67 / hown-er exceed aid gr:inted in the Community as
EEC. :it present constituted.
5. For the products rcferred to in Article 1 (1) (c)
of Regulation (EEC) No 1418/76 on the common 4. Community aid shall be applied in its entimy in
organiz:uion of the market in rice, the compensatory Grrece as from thr beginning of the se\·e-nth
:amount shall be derived from the compensatory m:uketing year follov.·ing accession · for tom:ito
:tmount :ipplicable to products to which they are concrntratrs, ~eled tom:uoes, tomato juice and
related, with the help of coefficients to be tinnrd peaches, and_ :is from the beginFling of tht>
determined. fifth marketing ycar following accession for prunes
derived from dried plums ('prunrs d'Ente').
6. The compens:uory 3mount for broken rice shall
be fixed :it a kvel that t:1kes into account the 5. However, if the minimum price resulting from the
diffcrence existing between the supply pricc in Grecce :application of paragraph I or 2 is greater than the
and thc threslmld price.
common minimum_ rrice, the lauer price m:iy be
dc-finitivrly :adopted for Greece.
~C'ltOn 16
Sc-ctioo 17
Products proccsscd from fruit and vcgctablcs
Dried foddcr
Article IOJ
For products bcnefiting from the system of aid laid Articlc IM
down in Anicle Ja of Regulation (EEC) No 516/.77
on the common o,ganiz:nion of the m:arket in
products processed from fruit and vegetablrs, the 1. The guide price refrrred to in Anicle 4 of Regu-
following provisions shall apply in Greecr: lation (EEC) No 1117 /78 on thr common organi-
z:ition of the markc-t in dried fodder, applic:ible in
Greece on J Jan!,Jary 1981, shall bc fixed at a lt-,.'·el
1. Until the firn move tow:irds alignmrnt of pricrs cquivalcnt to thc world market price increased by any
rrfrrred to in Article 59 thr minimum pricr aid grantrd in Greece, during a refrrence period to
referrrd to in Articlr 3a (3) of Regulation (EEC) be drtermined, under the previous national systrm,
. No 516/77 shall be rst:tblished on the basis of excerting :aids maintained pursuant to Anicle 69, and
rri,·es paid in Greece to producers for a product customs duties applied on I July 1980 by Greece
for rr0<.·rssing. re,·orded O\'t"r . a rerresrnt:ttive towards third countries. However the guide rrice,
reriod to be dett"rmint>d, under. 1hr rrrvious thus de-termined, m:iy not exceed the common guide
national system. price.
2. lf tht" minimum ·pri,·e rdt>rre-d to in paragraph 1 2. Article 59 sh:ill apply to the guide price
differs from the common rrice, the price in G.reece calcul:ited in accordancr with the provisions of
slull be- modified :u the beginning of t":tch p;tragraph I if it is less than the common guide price.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 441
3. SupplementJry aid lpplicJble in Greece shlll be The amounts resulting f rom the lpplic:1ti(,n 0f thc
reduced by an amount equal to: first and second subpJragrlphs sh:tll be muluplicd by
· the percenllge referred to in Anide 2 ( 1) of Rt·gu-
the difference, if any, existing between the guide lation (EEC) No 1119/78.
price applied in Greece ~nd the common guide
pnce,
and Article 106
the incidence of customs dutics :ipplied by Greece
to the import of these products from third Notwithnanding Article 67, at the time of fixing the
countries, level of the different amounts laid down for peas and
field beans, other than the prices referred to in Article
105 (1), account shall be taken, for Greece, to the
this amount being multiplied by the percentage
extent necess:iry for the prope~ functioning of the
referred to in Article 5 (2) of Regul:ttion (EEC)
No 1117/78. common organization · of the market for these
products of the difference in prices arising from the
application of Article 105 ( 1).
4. Article 68 shall apply to the flat-rate aid referred
to in Article 3 of Regulation (EEC) No 1117 /78.
Section 19
Wint
Scction 18
Peas and ficld bcans Articl~ 107
Article !05 1. Anicles 58 :ind 59 shall apply to guide prices for
table wines. Anicle 61 shaU apply to thc same
1. For peas and field beans, the activa.ting price products subjcct to paragraph 3.
:ipplic:ible in Greece on I J:inuary 1981 sh:ill be fixed
on the basis of the difference existing between· the 2. The compensatory amount for thc other
prices of competing products in crop rot:ition in products for which a rcference prite is fixed, shall be
Greece and in the Community :is :it present dctermined, to the extent necessary for the proper
constituted during 3 reference puiod to be functioning of the common organization of the
determined. market, on thc basis of the compensatory amount
fixed for table wines. However, for liqucur wines, thc
lf the prices of these competi.ng products :ire similar, rompens:itory amount :ipplicable on I January 1981
the common price shall be applicable in Greece ~s shall be equal to the ~mount of the countel"\::iiling
from accession. lf the contrar:y holds true, Anicle 59 charge to be :ipplicd tJis-li-tJis third countries on this
·shall apply to the activating price for these products. d:ate. This compens:nory amount shall bc diminated
However, the activating price tobe applied in Greece in accordance , with the. timetable laid down in
may not exceed·the common activ:iti_ng price. Anicle 59.
3. No compensatory amount shall apply to the
2. The amount of the aid referred to in Anicle 2 import into Greece from third countries for goocfs
(1) of Regulation (EEC) No 1119/78 laying down subject to reference pric«-s.
special measures for peas and field beans used in the
feeding of animals, for peas and field beans harvested
in Greece, shall be reduced by an amount equal to
the difference, if any, existing between the :ictivating Article 108
pr!ce applied in Greece and the common activating
pnce. Notwithst:anding Aniclc 67, the activating price
referred to in Anicle 3 of Regulation (EEC) No
Without prejudice to the application of the first 337 /79 on the common organization of the market in
subparagraph, the amount of the aid in question for a wine, applicablc in Greece, shall not be adjusted by
product processed in Greece sh:ill be reduced by the the compensatory amount. However, this am'ount
incidence of the customs duties applied in Grcece to shall be added to the average price fixed for each
the import of soya_ oil cakes from third countries. represent:irivi- Greek market.
442 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1980. Teil II
Article 109 (b) lonian Sea;
(c) Sicilian Sea and Straits of Sicily, including the
For such time as the Hellenic Republic shall apply islands;
Article 70 to dried grapes, the volume of alcohol from
dried grapes which may .be added to certain wines in (d) waters of S:udinia.
Greece pursuant to Regulation· (EEC) No 35 l /79
concerning the addition of alcohol to products in the
wine sector shall be limited to an annual volume not
uceeding the annuaf. average in volume of this
alcohol used for this purpose in Greece during 1978,
1979 and 1980.
CHAPTER 4
Othcr provisions
CHAPTER 3
P~visions rclating to fishcrics
Section 1
V ctcrinary mcasurcs.
Article 110
Article 112
1. Notwithstanding Aniclc 2 ( 1) of Regulation
(EEC) No 10 l /76 laying down a common structural 1. The Hellcnic Republic shall not send to the
policy for thc fishing industry, and Aniclc 100 of thc tcrritory of othcr Mcmbcr Statcs, from thosc of its
Act of Accession 1972, thc . ltalian Rcpublic and regions specificd in ·accordancc with thc proccdure of
the Hellenic Republic shall be authorized, until thc Standing Vctcrinary Committec on thc basis of
31 Dcccmber 1985, to rcstrict, as bctwccn cach othcr, gu:uantees offered, any bovine animal or swine, nor
fishing in waters undcr thcir sovcrcignty or fresh meat from bovinc animals, swine, goau, shcep
jurisdiction, situ:ucd within thc arcas indicatcd in or lambs, until, in the said rcgions, a pcriod of 12
Anicle 111, to vesscls which traditionally fish from months has clapscd sincc thc appcarance of the last
poru in thc gcographical coastal arca in thesc watcrs. source of cxotic virus foot-and-mouth disease or
sincc thc last vaccination against this disease.
2. Thc provisions of paragraph 1 and of Anicle
111 shall not prcjudicc the special fishing righu which 2. Bcforc 31 Deccmbcr 1985 an cxamination of thc
thc Hcllcnic Rcpublic• and thc Italian Rcpublic may situ~uion shall bc carricd out concerning exotic virus
cnjoy, as ~twecn cach othcr, on l January 1981. foot and mouth disease.
At the latcst by I july 198_. thc Commission shall
present to thc Council a rcport with proposals with ~
vicw to adopting appropriate Community provisions
Articlt 111 in this field.
The demarcation of areas referred to in Aniclc 110
( 1) sh:ill be made as follows:
1. Grrect
~ction 2
Waters situated inside a limit of. six nautical miles
Measurcs cooccrniog seed aod sccdling legislation
calculated from the base lines.
2. ltaly Articlt 113
Waters situatcd inside a limit of six nautical miles
calculatcd from the base lincs. This limit shall be 1. Until 31 Dccembcr 1985 the Hellcnic Republic
cxtended to 12 nautical miles for the following may apply its own admission rules to varieties of agri:
areas: cultural or honicultur:il spec,cs or to basic material of
forcstry spccies, as weil as rules of cenificatio11 and
(:i) Adri:itic Sc:i, from the south of the mouth of control of its production of seeds and agricultural,
the Po di Goro; honicultural and forestry St't-dlings.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 443
2. The Hellcn,c Republ1c: Annex V as temporary derogations from the common
liberalization lim contained in Regulations (EEC) !\o
(:t) sh:ill t:ike :ill the necess:1ry me:tsures to comply 109/70, (EEC) No 1439/74 :ind (EEC) No 2532/h.
progressively :ind lt the btest before the expiry of These products shall be fully liber:dizcd on I J:rnu.u~
the time limit referred to in p:1r:1gr:1ph I to 1986 :ind the quot:is sh:111 be progressi, ely incre:1seJ
Community prO\·isions concerning the admission until th:n date. The· procedures for the incrc:1se in
of v:1rieties, b:1sic m:1teri:1ls, :ind the m:1rketing of the quot:ts -sh:111 be identical to those bid do,, n in
seeds, and :1gricultur:1I, horticultur:11 and forestry Article 36.
seedlings;
(b) m:iy restrict, wholly or p:irti:illy, before the expiry
If imports made in two consecutive years are less dun
of the time limit referred to in paragraph 1, the
90 0/o of the annu:il quot:i opened, the Hellenic
m:irketing of seeds :ind agricultural :ind horti-
Republic shall abolish the quantit:iti,·e restrictions in
cultur:il seedlings to seeds :ind seedlings of the
force, if the product in question is at th;it time
\'arieties admitted into its territory; this pro\'ision
liberalized vis-a-vis the present Member States.
sha.11 also apply to basic materials in respect of
reproducti\'e forestry material;
(c) sh:ill only export to the territory of present 2. Until 31 December 1985 the Hellenic Republic
Member States seeds :ind seedings th:n comply shall not liberalize vis-a-vis third countries, produl·ts
..·ith Community pro\'isions. not yet liber:ilized vis-a-i„is the Community as at
present constituted, or gi\'e third countries :iny other
3. In ~ccordance with the procedure of the :idv:intag~ over the Community as :u present
Standing Commiuee on Seeds :ind Propagating constituted as reg:irds the quot:is set for these
M:nerial for Agriculture, Horticulture and Forestry it products. The Hellenic Republic shall not l.beralize
may be decided, before 31 December 1985, to with regard to State-trading countries referred to in
liberalize progressi\'ely trade in seeds :ind seedlings of Regulations (EEC) No 109/70 and (EEC) No
certain srecies between Greece :md the Community 2532/78 products not yet liberalized "·ith regard to
as at present constituted as soon as it appears that the thc Community as :it prescnt constituted or countries
necessary conditions for such liberaliz:uion are met. to which Regulation (EEC) No 1439/74 applies or
giv~ ~uch countries any other ad,·antage O\'er the
Community as at present constituted or countries to
Scction 3 which Regulation (EEC) No 1439/74 applies as
Miscdlancous provisions regards the quotas fixed for these products.
Article 114
3. Until 31 December 1985 the Hellenic Republic
shall maint:iin quantitative restrictions, in the form of
The acts listed in Annex IV to this Act shall apply in quotas, fJis-a-vis all third countries for the products
respect of Greece under the conditions laid down in listed in Annex VI which ue not liberalized by the
th:n Annex. Community :is :it present constituted and which the
Hellenic Republic has not yet liberalized 't·is-a-t.•is the
former. The quotas for (981 for countries to · v.·hich
Regulation (EEC) No 1439/74 :ipplit"s other than
those rderred to in Article 120 :ind with regard to
TITLE V St:ite-trading countries referred to in Regulation~
(EEC) No 109/70 and (EEC) No 2532/78 shall be
EXTERNAL RELATIONS the amounts shown in th:it Annex.
Any alteration of these quotas shall only be made in
CH:\PTER 1 :tCl·_prdance with Community procedures.
Common commcrcial policy
Article 115
Article 116
1. Umil 31 December 1985 the Hellenic Republic
may maintain quantitati\·e restrictions in the form of The Hellenic Republic shall abolish vis-ci-vis th,rd
global quotas for the products :md amounts listed in l·ountries its system, as it exists :lt the time of
444 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1980, Teil II
lccession, of import deposits :ind c:ish p:tyments in 3. These tr:rnsitional me:isures aprlio.ble to the
accord:ince with the s:ime timet:ible :ind under the countries listed in Article 120 shall not, in :iny field,
same conditions :is those bid down in Article 38. as involve the Hellenic Republic gr:inting them more
regards the present Member St:ites. farnur:ible tre:itment th:in will :ipply to the
Communicy as ac present constituted.
Article 117 In p:irticubr, all products subject to transition:il
measures in respect of quantitative restrictions
1. On I J:inuary 1981 the Hellenic Republic shall :ipplicable to the Community as :lt present constituted
:ipply the Community system of gener:ilized pre- shall be subject to such measures tlis-a-vis all the
ferences for products other th:in those listed in Annex countries listed in Article 120, and for an identical
II of the EEC Tre:uy; however, as regards the period of time.
products listed in Annex VII, the Hellenic Republic
shall progressively align until 31 December 1_985 on
the rates of the system of generaliud preferences.
The timetable of alignment for these products shall be 4. These transitional measures applicable to the
the same :is those laid down in Article 31. countries listed in Article 120 shall not result in the
Hellrnic Republic giving less favourable tre:itmt'nt to
these countrics th:in to other third countries. In
2. In the c:ue of products listed in Annex II to the paniculu, transitional musures in respect of
EEC T re:uy, the preferential rates provided for or quantitative restrictions cannot be envisagcd for the
cakulated shall be applied to the duties actually levied countries listed in Anicle 120 in rcspect of products
by the Hellenic Republic in respect of third countries which will be free of such restrictions when imponcd
as laid down in Anicle 64. into Grecce from other third co"!ntries.
In no case ·should Greek impons from third countries
~nefit from rates of duty more favourable than those
:applied to products from the Community as at
present constituted.
Article 119
lf thc Protocols referred to in Anicle 118 ( 1) arc not,
for reasons outside thc control of the Community or
CHAPTER 2
thc Hellenic Republic, concluded on I january 1981
the Community shall ukc thc neccssary mc:isurcs to
Agreements of thc Communities with ccrtain third deal with this situation after accession.
countrics
In any case, most-favoured-nation-trcatment shall be
npplied as from I January 1981 by the Hcllenic
Articlt 118
Republic to the counuies listcd in Aniclc 120.
1. As from I J:anuary 1981 the Hellenic Republic
shall apply the provisions of the Agreements referred
to in Article 120.
The transitional measures and adjustments shall be
the subject of Protocols concluded with the co- Article 120
contracting third countries and annexed to those
Agreements. Articles 118 and 119 shall apply to the Agreements
concluded with Algeria, Austria, Cyprus, Egypt,
Finland, lceland, Israel, Jordan, Lebanon, Malta,
2. These tr:rnsitional measures, which shall take Morocco, Norw:iy, Portugal, Spain, Sweden,
into account the corresponding measures adopted Switzerland, Syria, Tunisia and Turkey.
within the Community and which may not extend
beyond the perioJ of validity thereof, shall be
designed to ensure the :ipplic:nion by the Community Articles 118 :ind 119 shall also apply to Agruments
of l single system for its relations with the co- which the Community concludcs with other third
contracting third countries as weil as the identity of countries in the Mediterranean region before the
the rights and obligations of the Member States. t'ntry into forc<" of this Act.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 27. März 1980 445
CH:\PTER 3 TITLE VI
Relations with the African, Caribbean and Pacific FINANCIAL PROVISIONS
States
Article 121 Article 124
The arrangements resulting from the ACP-EEC The Decision of 21 April 1970 on the replacement of
Convention of Lome and the Agreement on products financial contributions from Member States by the
within the province of the European Coal and Steef Communities' own resources, hereinafter referred to
Community, signed on 28 February 1975, shall not as 'the Decision of 21 April 1970', shall be applied, in
:ipply in rel:uions between the Hellenic Republic and accordance with the provisions referred to in Anicles
the African, C:iribbean and P:icific States, with the 125, 126 and 127.
exception of Protocol 3 on sugar.
Article 12}
Article 122
The revenue designated as 'agricultural levies',
The provisions of Anicles 118 and 119 sh:ill :ipply to referred to in Anide 2 (a) of the Decision of 21 April
any new Agreement that the Community concludes 1970, shall also ,include the revenue from any
with the Afritan, Caribbean and Pacific countries compensatory amount ·levied on impons under
bcfore the entry into force of this Act. Anicles 0, 61 and 75 and from the fixed components
:applied in trade between the Community as at present
constituted and Grcece and in trade betwcen Greece
:ind third countries under Anicle 66.
CHAPTER 4
Article 116
Textiles
The rcvcnue dcsignated as 'customs dutics', rcferred
to in Anicle 2 (b) of the Dccision of 21 April 1970,
shall includc, until 31 Dccember 198S, customs dutics
calculated as if the Hcllenic Republic applied as from
Article 11J
:iccession the ratcs in tradc with third countrics
detcrmined by the Common Customs Tariff and thc
1. As from I January 1981 the Hellenic Rcpublic rcduced ratcs dctermined by any tariff prcfercnce
shall apply the Arrangement of 20 Decembcr 197 3 applied by thc Community.
regarding international trade in textiles as well as the
bilateral Agreements concluded by the Community The Hellenic administration shall makc a monthly
under this Arrangement. Protocols of adjustment of calculation of thcsc customs dutics on thc basis of
thesc Agreements shall be negotiated by thc · customs declarations of a singlc month, which shall
Community with third countries, that are panies to be made available to thc Commission by, at the latest,
the Agreements, in order to provide for voluntary the 20th of the sccond month following that of thc
restraint on expons to Greece in the case of products dcclarations.
and origins for which there are limitations on cxpons
As from 1 January 1986 thc total amount of customs
to the Community.
duties levied shall be due in its entircty.
2. Should thesc Protocols not have bcen concluded
by I January 1981, the Community shall take Article 127
me:asures designed to deal with this $ituation
concerning thc neccssary transitional adjustmcnts to The amount of duties cstablished undcr own
cnsurc that thc Agreements are implcmented by the resourccs accruing from value added tax or from
Community. financial '70ntributions bascd upon the gross national
446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
product pursuant to Article 4 (1) to (5) of the St:ites and Greece for products anually produced in
Decision of 21 April 1970 shall be due in its entirety Greece on 1 Januaf)· 1981. A list of such products
as from l January 1981. will be published by the Commission on that date.
However, the Community shall refund to the
Hellenic Republic, during the month following its
availability to the Commission, a proportion of the
amount referred to in the preceding paragraph in
accordance with the following procedure:
Article 130
- 70 0/o in 1981,
- 50 0/o in 1982,
1. If, beforc 31 Dcccmbcr 1985, difficulties arise
- 30 0/o in 1983, which arc serious and liablc to pcrsist in any scctor of
- 20 0/o in ·1984, thc cconomy or which could bring about scrious
dctcrioration in thc cconomic situation of a givcn
- 10 0/o in 1985. arca, thc Hcllcnic Rcpublic may apply for authori-
zation to takc protcctivc mcasurcs in ordcr to rcctify
thc situation and adjust thc scctor conccrncd to thc
economy of thc common markct.
In thc samc circumstanccs, any prcscnt Mcmbcr Statc
TITLE VII may apply for authorization to ukc protcctivc
measurcs with regard to thc Hcllcnic Rcpublic.
OTHER PROVISIONS
This provision shall apply until 31 December 1987 for
products or sectors in respect of which this Act allows
transitional dcrogations of equivalent duration.
Article 128
The acts listed in Annex VIII to this Act shall apply in 2. On application by the Statc conccrned, thc ·
respect of the Hellenic Rcpublic undcr the conditions Commission shall, by emergcncy proccdurcs,
laid down in that Annex. dctcrmine the protcctive mcasurcs which it considcrs
nccessary specifying the cirumstanccs and the manncr
in which thcy arc to bc put into effcct.
In the event of serious economic difficultics, thc
Articlt 129 Commission shall act within five working days. Thc
measures thus dccidcd on shall bc applicablc
fonhwith.
1. Until 31 December 1985 iron and stccl undcr-
takings in Grecce arc authorized to apply thc systcm
of multiple basing points. In the agricultural scctor, wherc trade between the
Community as at prcscnt constituted and Greece
causcs or thrcatcns to causc scrious disturbanccs on
2. Until 31 Deccmber 1985 the priccs charged by the market of a Member Statc, the Commission shall
undcnakings in thc prcscnt Mcmbcr Statcs for salcs act upon a request by a Mcmber State for the
of iron and stccl products on thc Greck market, application of appropriate measurcs within 24 hours
reduccd to thcir cquivalcnt at the point choscn for of recciving such request. The mcasures thus dccidcd
thcir pricc list, may not be below thc priccs shown in on shall be applicable fonhwith and shall takc
thc pricc list in qucstion for comparablc transactions, account of the intcrests of all panies concerncd and,
savc whcn authorization has becn givcn by thc in panicular, transpon problcms.
Commission, in agrccmcnt with thc Hcllcnic
Govcrnmcnt, without prcjudicc to thc last subpa-
ragraph of Aniclc 60 (2) (b) of thc ECSC Trcaty.
Undcnakings in thc prcscnt Mcmbcr Statcs shall 3. Thc mcasures authorizcd undcr paragraph 2
rcuin the right to align thcir dclivcrcd prices in may involve derogations from thc rulcs of thc EEC
Grcccc on thosc chargcd thcre by third countrics for T reaty and of this Act to such an c~nt and for such
thc samc producu. periods as arc strictly ncccssary in order to attain the
objectives rcfcrred to in paragraph 1. Priority shall be
Thc first subparagraph shall only conccrn alignmcnt givcn to such measurcs as will least disturb thc
on pricc lists of produccn in thc prcscnt Mcmber functioning of thc commo·n market.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 27. März 1980 447
Articlc IJI protecti\'e rnelsures, the condittons and det:ul-, ot
which the Cornrnission shall determine.
1. If before the expiry of the period of application
of the trlnsitional rneasures bid dov.-n under this Act
for each ca.se the Cornrnission, on lpplication by a ·
Mernber State or by lny other interested party, finds
that durnping is being practised between the 2. For the application of this Article, to the
Cornrnunity lS lt present constituted and Greece, it products listed in Annex II to the EEC Trea.ty, the
shall address recommendations to the person or Commission shall evaluate all relevant factors, in
persons with whom such practices originate for the particular the level of prices lt which these products
purpose of putting an end to them. are imported into the mlrket in question from
elsewhere, account being taken of the provisions of
Should the practices continue, the Commission shlll the EEC Treaty relating to agriculture and in
authorize the injured Member State or St:ues to take particular Article 39 thereof.
PART FIVE
PROVISIONS RELATING TO THE IMPLEMENTATION OF THIS ACT
TITLE I accession of the Hellenic Republic. The Commission
shall take up its duties on the fifth day after its
SETTING UP OF THE INSTITUTIONS members have been appointed. The terms of office of
the members in office at the time of accession shall
terminate at the same time.
Article 132
2. The Commission shall make such adaptations to
its rules of procedure as are madt' necessary by the
The Assembly shall meet at the l:uest one month after acct"ssion of the Hellenic Republic.
accession of the Hellenic Republic. lt shall make such
adaptations to its rules of procedure as are made
necessary by this accession.
Article IJJ
Article IJ5
1. Upon accession of the Hellenic Republic the
office of President of the Council shall be held by the 1. Upon accession of the Hellenic Republic one
member of the Council who would have held that new judge shall be appointed to tht" Court of Justice.
office in accordance with Article 2 of the Treaty
establishing a single Council and a single Commission 2. Tht" term of office of this judge shall ~xpirt' on
of the European Communicies in its original version. 6 Octobu 1985.
On expiry of this tcrm of office, the office of
President shall then be held in the order of Member 3. The Court shall make such adaptations to its
States laid down in the Article referred to above, as rules of procedurc as are made necessary by the
amended by Article 11. accession of the Hcllenic Republic. The rules of
proccdure as adapted shall rt>quire the unanimous
2. The Council shall m3ke such adaptations to its approval of thc Council.
rules of procedure as are made necessary by the
accession of the Hellenic Republic. 4. In order to give judgment in cascs pending
before the Court on I January 1981 in respect of
which oral proccedings have started before that date,
Article IJ4 the full Court and the Chambers shall be composed
as before the acccssion of the Hellenic Republic and
1. The President, the Vice-Presidents and the shall :ipply tht rulrs of procrdurr in forcr on
members of the Commission shall be appointed upon 31 December 1980.
448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980. Teil II
Article 136 ot procedure, necessit:1trd by :1ccrrnon ot tht'
Hellenic Republic, sh.111 be madc as soon :is possible
Upon accession of the Hellenic Republic, the after this accession.
Economic and Social Committee shall be enlarged by
the appointment of 12 members representing the
various categories of economic and social activity in
Article 142
Gruce. The terms of office of the members thus
appointed shall expire at the same time as those of the
members in office at the time of accession. 1. The terms of office of the new members of the
Committ_res listed in Annex IX shall expire at the
same time as those of the members in office at the
time of accession.
Article 137
2. Upon accession, the membership of the
Upon accession of the Hellenic Republic, the Court Commiuus listed in Annex X shall be completely
of Auditors shall be enlarged by the appointment of renewed.
one additional member. The term of office of the
member thus appointed shall expire at the same time
as those of the members in office at the time of
accession.
TITLE II
Article 138 APPLICABILITY OF THE . ACTS OF THE
INSTITUTIONS
Upon accession of the Hcllcnic Republic, the Consul-
tativc Committce of the Europcan Coal and Stccl
Community shall bc cnlargcd by thc appointment of
three additional membcrs. The tcrms of office of thc Articlt 143
membcrs t~us appointcd shall cxpire at the same time
as thosc of thc mcmbers in office at the time of
From its accession the Hellcnic Republic shall bc
accession.
considercd as bcing an addressee of and as having
received notification of directives and decisions within
the mcaning of Anicle 189 of the EEC T reaty and of
Article 139 Anicle 161 of the Euratom Treaty, and of
recommendations and decisions within the meaning
of Aniclc J 4 of the ECSC T reaty, provided that thosc
Upon accession of the Hellenic Republic, thc dircctives, recommendations and decisions have bcen
Scientific and Technical Committee shall bc enlargcd notified to all the pres~nt Member Statcs.
by the appointment of one additional membcr. Thc
tcrm of office of the mcmbcr thus appointcd shall
expire at the same time as those of the membcrs in
officc at the ti111c of acccssion. Article 144
The application in Greece of the acts listcd in Annex
XI to this Act shall bc deferred until thc datcs
Article 140
specified in that list.
Upon accession of thc Hellcnic Republic, thc
Monctary Committec shall bc enlargcd by the
appointment of mcmbers representing this new Article /4j
Membcr Statc. Their terms of office shall expire at
the same time as thosc of the membcrs in office at the The Hellenic Republic shall put into effect the
time of accession. measures necessary for it to comply from the date of
accession with the provisions of directives and
dccisions within the mcaning of Articlc 189 of the
EEC Treaty and of Article 161 of thc Euratom
Article 141 Treaty, and with recommcndations and decisions
within the meaning of Article 14 of thc ECSC Treaty,
Adaptations to the Rulcs of the Committees unlcss a time limit is providcd for in the list in Annex
established by the original Treaties and to their rules XII or in any other provisions of this Act.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 27. März 1980 449
Article /46 TITLE III
l. Ad:ipt:1tions to the ans of the institutions of the FINAL PROVISIONS
Communities not included in this Act or its Annexes,
made by the institutions before the accession of the
Hellenic Republic in accordance with the procedures
in paragraph 2 to bring those acts into line with the
provisions of this Act, in particular those of Part Article l jQ
Four, shall enter into force as from the said accession.
Annexes I to XII and Protocols I to 7, which are
2. The Council, acting by a qualified majority on a annexed to this Act, shall form an integral part
proposal from the Commission, or the Commission, thereof.
according to wh.ich of these two institutions adopted
the original act, shall to this end draw up the
necessary texts.
Article 151
The Government of the French Republic shall
Article 147 transmit a cenified copy of the Treaty establishing
the European Coal and Steel Community and the
The texts of the acts of th~ institutions of the Treaties amending that Treaty to the Government of
Communities adopted before the accession of ·the the Hellcnic Republic.
Hellenic Republic and drawn up by the Council or
the Commission in the Greek language shall, from
the date of the said accession, be authentic under the
same conditions as the texts drawn up in the present .Article 152
six languagl'S. They shall be published in the Official
Journal o/the European Communities if the texts in the The Govemment of the ltalian Republic shall
present languages were so published. transmit a certified copy of the Treaty establishing
the E"ropean Economic Community, the Treaty
establishing the Europcan Atomic Energy Community
and the Treaties amending or supplementing them,
including the Treaty conceming the accession of the
Article 148 Kingdom of Denmark, lreland and the United
Kingdom of Great Britain and Northern lreland to
Agreements, decisions and concened practices in the European Economic Community and the
existence at the time of the accession of the Hellenic European Atomic Energy Community, in the Danish,
Republic which come within the scope of Anicle 65 Dutch, English, French, German, lrish and ltalian
of the ECSC Treaty by reason of this accession must languages to the Govemment of the Hellenic
be notified to the Commission within three months of Republic.
accession. Only agreements and decisions which have
been notified shall remain provisionally in force until The tcxts of thesc Trcaties, drawn up in the Grcek
a decision has been takcn by the Commission. language, shall be annexed to this Act. These texts
shall be authentic under the same conditions as the
texts of the Treaties referred to in the first paragraph,
drawn up in the prcsent languages.
Article 149
Provisions laid down by law, regulation or
administrative action designed to ensure the Article 153
protection of the health of the workers and the
gener~I public in the territory of the Hellenic A cenified copy of the international agreements
Republic against the dangen arising from ionizing deposited in the archivcs of the General Secretariat of
radiations shall, in accordance with Anicle 33 of the the Council of the European Communities shall be
Euratom Treaty, be communicated by that State to \ransmitted to the Hellenic Republic by the Secretary-
the Commission within three months of accession. General.
450 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1980. Teil II
PROTOCOLS
Protocol 1
on thc Statutc of the Europcan Investment Bank
PARTONE Ncthcrlands 414·75 million,
Dcnmark 210 million,
ADJUSTMENTS TO THE STATUTE OF THE
EUROPEAN INVESTMENT BANK Grcccc 112·50 million,
lrcland 52·50 million,
Artide 1
Luxcmbourg 10·50 million.'
Thc following shall bc substitucd for Aniclc 3 of thc
Protocol on thc Statutc of thc Bank:
'Artide 3 Artide 3
In accordancc with Articlc 129 of this Trcaty, thc Thc following shall bc substitutcd for Aniclc 7 of thc
following shall bc mcmbcrs of thc Bank: Protocol on thc Statutc of thc Bank:
- thc Kingdom of Bclgium,
- thc Kingdom of Dcnmark, 'Artide 7
- thc Fcdcral Rcpublic of Gcrmany, 1. Should thc valuc of thc currcncy of a Mcmbcr
- thc Hellcnic Rcpublic, Statc in rclation to thc unit of account dcfincd in
Articlc 4 bc rcduccd, that Statc shall adjust thc
- thc Frcnch Rcpublic, amount of its capital sharc paid in in its own
- Ircland, currcncy in proportion to the changc in valuc by
making a supplcmcntary paymcnt to thc Bank.
- thc ltalian Rcpublic,
- thc Grand Duchy of Luxcmbourg, 2. Should thc valuc of thc currcncy of a Mcmbcr
- thc Kingdom of thc Ncthcrlands, Statc in rclation to thc unit of account dcfincd in
Articlc 4 bc incrcascd, thc Bank shall adjust thc
- thc Unitcd Kingdom of Grcat Britain and amount of thc capital sharc paid in by that Statc
Northcm Ircland.' in its own currcncy in proportion to thc changc
in valuc by making a rcpaymcnt to that Statc.
Artide 2
3. For thc purpose of this Artide, thc value of
Thc following shall bc substitutcd for thc first sub- the currcncy of a Membcr State in rclation to thc
paragraph of Articlc 4 (1) of thc Protocol on thc unit of account, defincd in Articlc 4, shall
Statutc of thc Bank: corrcspond to thc rate for convcrting thc unit of
account into this currcncy and vice versa bascd on
'1. Thc capital of thc Bank shall bc 7 200 market ratcs. ·
million units of account, subscribcd by thc Mcmbcr
Statcs as foUows:
Gcrmany 1575 million, 4. The Board of Govcrnors, acting unanimously
on a proposal from thc Board of Dircctors, may
Francc 1575 million, alter thc method of convcrting sums cxprcsscd in
units of account into national currcncics and vice
Unitcd Kingdom 1575 million, versa.
ltaly 1260 million,
Furthcrmorc, acting unanimously on a proposal
Bclgium 414·75 million, from thc Board of Directors, it may dcfine thc
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 451
method for adjusting the capital referred to in - two alternates nominated by the French
paragraphs 1 and 2 of this Article; adjustment Republic,
payments must be made at least once a year.'
- two alternates nominated by the Italian
Republic,
Article 4 - two alternates nominated by the United
Kingdom of Grcat Britain and Northcrn Ire-
land,
The following shall be substituted for the first three
subparagraphs of Article 11 (2) of the Protocol on the
Statute of the Bank: - one altcrnatc nominatcd by common acc-ord
of thc Kingdom of Denmark, thc Hellenic
Rcpublic and Ircland,
'2. The Board of Directors shall consist of 19
dircctors and 11 alternates. - one altcrnatc nominatcd by common accord
of thc Benelux countries,
Tbc dircctors shall bc appointcd by the Board of
Govcmors for five ycars as shown bclow: - onc altcmatc nominatcd by thc Commission.'
- thrce dircctors nominatcd by thc Fcdcral
Rcpublic of Gcrmany, Artide S
- thrce dircctors nominated by the French Thc following scntcncc shall bc substitutcd for thc
Rcpublic, sccond scntcncc of Articlc 12 (2) of thc Protocol
on thc Statutc of thc Bank:
..;_ thrcc dircctors nominatcd by the ltalian
Rcpublic, 'A qualificd majo~ty shall rcquirc 13 votcs in
favour.'
- tbrce directors nominatcd by thc Unitcd
Kingdom of Grcat- Britain and Northcm
lrcland, Artide 6
- onc dircctor nominatcd by thc Kingdom of Thc following shall bc substitutcd for thc first
Bclgium, subparagraph of Articlc 13 (1) of thc Protocol on
thc Statutc of thc Bank:
- onc dircctor nominatcd by thc Kingdom of
Dcnmark, '1. Tbc Management Committec shall consist of
a Prcsidcnt and fivc Vicc-Prcsidcnts appointcd for
a pcriod of six ycars by thc Board of Govcrnors
- onc dircctor nominatcd by thc Hcllcnic
Rcpublic, on a proposal from thc Board of Dircctors. Thcir
appointmcnts shall bc rencwablc.'
- onc dircctor nominatcd by Ircland,
- one director nominatcd by thc Grand Duchy
of Luxcmbourg, PARTTWO
- one dircctor nominatcd by thc Kingdom of
the Nctherlands,
OTHER PROVISIONS
- one dircctor nominatcd by thc Commission.
Article 7
Tbc altcrnates shall bc appointcd by thc Board
1. Thc Hcllcnic Rcpublic shall pay thc sum of
of Govemors for fivc ycars as shown bclow:
8 840 000 units of account as its contribution to thc
subscribcd capital paid in by thc Membcr Statcs as at
- two alternates nominatcd by the Federal 31 Dccember 1979, payment of this sum to bc madc
Republic of Gcrmany, in fivc cqual six-monthly instalments falling duc on
452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
30 April and 31 October. The first instalment shall Article 9
be payable on whichever of these two dates next
follows the date of acccssion, provided that there is The payments laid down in Articles 7 and 8 of this
an interval of at least two months between this date Protocol shall be made by the Hellenic Republic
and the due date for this instalment. in its freely convertible national currency. The amounts
payable shalJ be cakulated on the basis of the rate
2. From the day of its accession, the Hellenic of conversion between the unit of account and the
Republic shall contribute to the increase in the Bank's drachma applicable on the last working day of the
capital decided on 19 June 1978 by making payments month preceding the relevant due dates for payment.
towards this increase in proportion to its contribution
to thc subscribed capital and in accordancc with the
timctablc laid down by thc Board of Govcrnors. Article 10
If thc Mcmber States havc alrcady madc onc or morc
such paymcnts beforc thc acccssion of thc Hellcnic 1. Upon acccssion, thc Board of Govcrnors shall
Rcpublic, thc sum of such paymcnt(s) corrcsponding incrcasc thc Board of Dircctors by appointing onc
to thc sharc of thc capital to bc subscribcd by thc dircctor nominatcd by the Hellcnic Rcpublic togcthcr
Hcllcnic Rcpublic shall bc added in fivc cqual with onc altcrnatc nominatcd by common accord of
instalmcnts to thc paymcnts to bc madc by thc thc Kingdom of Denmark, thc Hcllcnic Rcpublic and
Hcllcnic Rcpublic in accordancc with thc first para- lrcland.
graph of this Articlc.
2. Thc tcrms of officc of thc director and altcr-
natc thus appointcd shall cxpirc at thc end of thc
annual mccting of thc Board of Govcrnors during
Artide 8 which thc annual rcport for thc 1982 financial ycar
is cxamincd.
Thc Hdlcnic Rcpublic shall, at thc dates indicatcd in
Articlc 7 (1), contributc towards thc statutory
rescrvc, thc supplcmentary reservc and those provisions Artide 11
equivalent to rescrves, and to thc amount still to be
appropriated to thc reservcs and provisions corrcspon- Thc Board of Govcmors, acting on a proposal from
ding to thc balance of thc profit and loss account thc Board of Directors, shall appoint the fifth Vicc-
as at 31 Deccmbcr of thc ycar prior to acccssion, Prcsidcnt rcfcrrcd to in Anidc 6 of this Protocol
as stated in units of account in thc Bank's at thc latcst at its annual mccting during which
approvcd balancc shect, an amount corresponding to thc annual rcport for thc 1981 financial ycar is
1·56 % of thcsc rcscrves and provisons. cxamined.
/
Protocol 2
on thc dcfinition of thc basic duty for matchcs falling within hcading No 36.06 of thc
Common Customs Tariff
In rcspect of matches falling within hcading No 36.06 of thc Common Customs Tariff,
thc basic duty on which thc Hcllcnic Rcpublic shall cffcct thc succcssivc rcductions
providcd for in Articlc 25 shall be 9·6 %,
The basic duty for thc purpose of a1ignmcnt on thc Common Customs Tariff to bc
cffcctcd in accordancc with Articlc 31 shall bc, in rcspect of the samc products, 17·2 %.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 453
Protocol 3
on the granting by the Hellenic Republic of exemption of customs duties on the import
of certain goods
Provisions relating to the alignment of duties in the Hellenic Customs Tariff upon the
duties in the Common Customs Tariff shall not prevent the Hellenic Republic from
maintaining measures of exemption granted bcfore 1 January 1979 pursuant to:
- Law No 4171/61 (General measurcs to aid development of the country's economy),
- Decree Law No 2687/53 (Investment and protection of foreign capital),
- Law No 289n6 (lncentives with a view to promoting the development of frontier
rcgions and governing all pcrtinent questions),
until the expiry of thc agrcemcnts concluded by the Hcllenic Government with those
pcrsons bcnefiting from thcse measurcs.
Protocol 4
on cotton
THE HIGH CONTRACTING PARTIES, - support thc production of cotton in rcgions of thc
Community whcrc it is important for the
agricultural cconomy,
Recognizing thc grcat importance that cotton pro-
duction represcnts for the Grcck economy,
- pcrmit the produccrs conccrned to earn a fair
income,
Recogn.izing thc specificaJJy agricultural charactcr
of this production, - stabilize the market by structural improvements
at thc level of supply and markcting.
Recognizing that by rcason of thc importancc of
cotton as a raw material, the systcm of tradc
with third countrics ought not to be affect~ 3. The systcm rcfcrrcd to in paragraph 2 shall
includc thc grant of an aid to production.
Dceming that in order to avoid any discrimination
betwccn Community produccrs thc system adopted In order tQ facilitatc managcmcnt and supcrvision,
pursuant to this Protocol must apply throughout thc aid production shall be grantcd via Cotton ginning
tcrritory of the Community, undertakings. In this rcspcct it will be advisable to
cnsure that there is no distortion of intra-Commu-
nity compctition in the ensuing proccssing stagcs.
The amount of this aid shall be established from
HAVE AGREED UPON THE FOLLOWING
PROVISIONS: time to time on the basis of thc difference cxisting
between:
1. This Protocol concems cotton, not carded or - a guide price fixed for cotton, that has not bcen
combed, falling within heading No 55.01 of thc ginned, in accordance with thc criteria refcrred
Common Customs Tariff. to in paragraph 2,
2. A system shall be introduced in the Community - the world market price determined on the basis of
particularly to: offers and prices recorded on the world market.
8
454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980. Teil II
The grant of aid to production shall be restricted 9. The Council, acting by a qualified majority on
to a quantity of cotton to be determined each year a proposal from the Commission, shall adopt the
for the Community. necessary measures for implementing the provisions
laid down in this Protocol and in particular:
This quantity shall lie within a scale between:
(a) the rulcs of procedure and of sound manage-
- the quantity corresponding to Community pro- ment for its application;
duction during the years 1978 to 1980 or to the
production of one of those years, and (b) the general rules of the system of aid to
production rcferred to in paragraph 3 and the
- the quantity fixed pursuant to the prcceding critcria for dctcrmining the world market price
indent, increased by 25 % • rcfcrred to in thc samc paragraph;
If the actual production in a marketing year cxcecds (c) the gcncral rulcs of thc systcm for encouraging
thc quantity fixcd for the marketing ycar concerncd, thc formation of produccr groups and fcderations
thc amount of aid shall bc multiplied by a cocfficicnt of such groups;
obtained by dividing thc fixcd quantity by thc (d) thc gcncral rulcs concerning financing refcrred
quantity actually produccd. to in paragraph 7.
4. In ordcr to allow cotton produccrs to con- In accordance with thc samc proccdurc thc Council
ccntratc supply and to adapt production to markct shall fix: ·
rcquircmcnts, a systcm shall bc introduced to cncour-
agc thc formation of produccr groups and fedcrations (a) cach ycar and in good time bcforc the bcginning
of such groups. of cach markcting ycar, thc quantity rcfcrrcd to
in paragraph 3;
This systcm shall providc for thc grant of aids with (b) thc amount of aid rcfcrrcd to in paragraph 4;
a vicw to providing incentivcs for the formation
and facilitating thc functioning of produccr groups. (c) thc conditions undcr which transitional mcasurcs
may bc takcn that arc ncccssary in ordcr to
facilitatc thc transition from thc prcvious systcm
Thc only groups that may bcncfit from this sys tcm to that rcsulting from thc application of this
must: Protocol, particularly if thc implcmcntation of
- bc formcd on thc initiative of thc produccrs thc ncw systcm on thc datc laid down mects
thcmsclvcs, with apprcciablc difficultics.
- offcr a · sufficicnt guarantcc for thc duration 10. Thc Commission shall dctcrminc thc world
and cffcctivcncss of thcir action, markct pricc and thc amount of thc aid rcfcrrcd to
- bc recognized by thc Mcmbcr Statc concemcd. in paragraph 3.
S. Thc Community trading systcm with third coun- 11. Thc Council shall cxaminc, not latcr than fivc
trics may not bc affcctcd. In this rcspcct, in parti- ycars aftcr thc implcmcntation of thc systcm introdu-
cular, no mcasurc rcstricting imports may bc laid down. ccd pursuant to this Protocol, on thc basis of a
rcport from thc Commission, thc functioning of this
systcm. If thc rcsults of thc cxamination rcndcr it
6. Mcmbcr Statcs and thc Commission shall for- ncccssary, thc Council, acting by a qualificd majority
ward to cach othcr thc ncccssary data for thc appli- on a proposal from thc Commission and aftcr con-
cation of thc systcm laid down in this Protocol. sulting thc Asscmbly, shall dccidc on any ncccssary
adjustmcnts to thc systcm.
7. Thc cxpcnscs rclating to thc mcasurcs laid down
or to bc adoptcd pursuant to this Protocol shall bc 12. Thc mcasurcs takcn pursuant to this protocol
thc subjcct of Community financing in accordancc shall bc implcmcntcd not latcr than 1 August 1981
with thc provisions of thc EEC Trcaty. and shall apply for thc first time to products
harvcstcd in 1981.
8. Thc Council, acting by a qualificd majority on a
proposal from thc Commission, and aftcr consulting Until thc datc of this implcmcntation thc Hcllcnic
thc Assembly shall adopt cvcry ycar bcforc 1 August Rcpublic may maintain, by way of dcrogation, thc
for thc markcting ycar bcginning thc following ycar systcm of aid in forcc in its tcrritory bcforc
thc guidc pricc rcfcrred to in paragraph 3. acccssion.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 455
Protocol 5
on the participation of the Hellenic Republic in the funds of the European Coal and
Steel Community
The contribution of the Hellenic Repub1ic to the funds of the European Coal and Steel
Community shall be fixed at three million European units of account.
This contribution shall be paid in threc interest-free equal annual instalments starting
from 1 January 1981.
Each instalment shall bc paid in the freely convcrtible national currency of the Hellenic
Republic.
Protocol 6
on thc cxchange of information with the Hcllenic Republic in thc ficld of nuclcar
cnergy
Article 1 - the development of clcctronic medical apparatus,
- thc developmcnt of methods of radioactive orc
1. From the date of accession, such information prospccting.
as has bcen communicated to Member States,
persons and undertakings, in accordance with Articlc
13 of the Euratom Treaty, shall bc placed at thc Article 2
disposal of the Hcllenic Republic which shall give it
limited distribution within its territory under the
conditions laid down in that Article. 1. In those sectors in which the Hellcnic Rcpublic
places information at the disposal of the Community,
the compctent authorities shall grant upon rcqucst
2. From the date of accession, the Hellenic licences on commcrcial terms to Member States,
Rcpublic shall place at thc disposal of the Europcan persons and undcrtakings of the Community wherc
Atomic Encrgy Community information obtained in thcy posscss exclusive rights to patcnts filed in
the nuclear field in Greece which is given limited Mcmbcr States of thc Community and in so far as thcy
distribution, in so far as strictly commercial applica- have no obligation or commitmcnt in rcspect of third
tions are not involved. The Commission shall commu- parties to grant or offcr to grant an exclusivc or
nicate this information to Community undertakings partially exclusive licencc to the rights in thcsc
under the conditions laid down in the abovemen- patents.
tioncd Article.
2. Where an exclusive or partially cxclusivc licencc
3. This information shall mainly concern: has bccn grantcd, thc Hellcnic Republic shall
cncourage and facilitatc thc granting of sub-licences
- studies on the application of radioisotopes in the on commercial tcrms to Membcr Statcs, persons
following fields: medicine, agriculture, entomology and undcrtakings of thc Community by the holders
environmental protection, of such liccnccs.
- the application of nuclear technology to archeo- Such exclusivc or partially exclusivc licences shall
metry, be granted on a normal commercial basis.
456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Protocol 7
on thc cconomic and industrial dcvclopmcnt of Grcccc
THE HIGH CONTRACTING PARTIES, ncd to align thc Standards of living in Grcecc with
thosc of thc other European nations and to eliminate
undcrcmploymcnt while progrcssivdy cvcning out
Desiring to scttle ccrtain special problcms of conccrn
regional diffcrcnccs in lcvcls of dcvclopmcnt;
to Greccc and,
Rccognizc it to bc in thcir common intcrcst that
HAVING AGREED UPON THE FOLLOWING thc objcctivcs of this policy bc so attaincd;
PROVISIONS:
Agrcc to rccommcnd to this end that thc Community
Rccall that thc fundamental objcctivcs of thc European institutions implcmcnt all thc mcans and proccdurcs
Economic Community includc thc stcady improvcmcnt laid down by thc EEC Trcaty, _particularly by
of thc living Standards and working conditions of making adcquatc usc of thc Community rcsourccs
thc pcoplcs of thc Mcmbcr States and the har- intcndcd for thc rcalization of thc Community's
monious dcvclopmcnt of thcir cconomics by rcducing abovcmcntioncd objcctivcs;
the diffcrcnces cxisting bctwccn thc various rcgions
and thc backwardncss of thc lcss-favourcd rcgions; Rccognize in particular that, in thc application of
Articlcs 92 and 93 of thc EEC Trcaty, it will bc
Take notc of thc fact that thc Hcllcnic Govcrnmcnt ncccssary to takc into account the objectives of cco-
has cmbarkcd upon thc implcmcntation of a policy nomic cxpansion and thc raising of thc standard
of industrialization and economic dcvclopmcnt dcsig- of living of thc popuI.tion.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 457
FINAL ACT
The Plenipotentiaries of
HIS MAJESTY THE KING OF THE BELGIANS,
HER MAJESTY THE QUEEN OF DEN.MARK,
THE PRESIDENT OF THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY,
THE PRESIDENT OF THE HELLENIC REPUBLIC,
THE PRESIDENT OF THE FRENCH REPUBLIC,
THE PRESIDENT OF IRELAND,
THE PRESIDENT OF THE ITALIAN REPUBLIC,
HIS ROYAL HIGHNESS THE GRAND DUKE OF LUXEMBOURG,
HER MAJESTY THE QUEEN OF THE NETHERLANDS,
HER MAJESTY THE QUEEN OF THE UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND
NORTHERN IRELAND,
and
THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNmES
reprcscntcd by its Presidcnt,
assembled at Athens on the twcnty-eighth day of May onc thousand nine hundred and
sevcnty-nine on the occasion of thc signaturc of thc Treaty relating to the acccssion of
the Hellenic Rcpublic to the European Economic Community and the European Atomic
Energy Community,
havc placed on record the fact that thc following tcxts havc been drawn up and
adoptcd within the Conference bctwccn thc European Communitics and thc Hellenic
Republic:
1. thc Treaty conccming thc accession of the Hcllenic Rcpublic to thc European
Economic Community and to the Europcan Atomic Energy Community;
II. the Act conceming thc conditions of accession of thc Hcllenic Rcpublic and the
adjustments to thc Treaties;
III. the tcxts listed bclow which arc anncxed to thc Act conceming the conditions of
accession of the Hellenic Republic and the adjustments to the Treaties:
A. Annex 1: List referrcd to in Articlc 21 of the Act of Accession,
Annex Il: List rcfcrred to in Article 22 of thc Act of Acccssion,
Annex III: List of products referrcd to in Article 36 (1) and (2) of thc Act of
Acccssion (Euratom),
Annex IV: List of produ.cts referrcd to in Articlc 114 of the Act of Accession,
Annex V: List rcfcrrcd to in Articlc 115 (1) of thc Act of Accession,
Annex VI: List rcfcrrcd to in Articlc 115 (3) of thc Act of Acccssion,
Annex VII: List referred to in Artide 117 (1) of the Act of Accession,
458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Annex VIII: List referred to in Article 128 of the Act of Access_ion,
Annex IX: List referred to in Article 142 (1) of the Act of Accession,
Annex X: List referred to in Article 142 (2) of the Act of Accession,
Annex XI: List ref erred to in Article 144 of the Act of Accession,
Annex XII: List referred to in Article 145 of the Act of Accession;
B. Protocol 1 on the Statute of thc European Investment Bank,
Protocol 2 on the definition of thc basic duty for matchcs falling within hcading
No 36.06 of the Common Customs Tariff,
Protocol 3 on the granting by the Hcllenic Republic of exemption of customs duties
on the import of ccrtain go<?ds,
Protocol 4 on cotton,
Protocol 5 on the participation of thc Hellenic Rcpublic in the funds of the
Europcan Coal and Stecl Community, ·
Protocol 6 on thc cxchangc of information with thc Hcllcnic Rcpublic in thc
ficld of nudear cncrgy,
Protocol 7 on the cconomic and industrial devclopmcnt of Grccce;
C. thc texts of thc Trcaty establishing the Europcan Economic Community and of thc
Treaty cstablishing thc European Atomic Energy Community, togcthcr with the
Treatics amending or supplcmcnting thcm, including the Treaty conceming thc
Acccssion of thc Kingdom of Denmark, Ireland and the United Kingdom of
Great Britain and Northem Ireland to the European Economic Community and
to the Europcan Atomic Energy Community, in the Grcck languagc.
Tbc Plcnipotcntiarics have taken notc of thc Dccision of thc Council of thc Europcan
Communities of 24 May 1979 conccming thc acccssion of the Hellcnic Rcpublic to the
European Coal and Stccl Community.
Furthcrmorc the Plcnipotentiarics and the Council havc adoptcd the declarations listed
bclow and anncxed to this Final Act:
1. joint dcclaration on thc frcc movcmcnt of workcrs,
2. joint dcclaration on particular transitional mcasurcs which might bc re9uired in
relations bctwccn Grccce and Spain and Portugal after acccssion of the lattcr States,
3, joint declaration conceming Protocols to bc concluded with certain third countries
according to Artidc 118,
4. joint dedaration conccrning Mount Athos,
S. joint dcclaration on the procedurc for the joint cxamination of national aids granted,
by the Hcllenic Rcpublic in the field of agriculturc during thc pcriod prior to acccssion,
6. joint dcclaration on the joint cxamination procedurc of thc annual changes in priccs
of agricultural products in Grcece during the pcriod prior to acccssion,
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 459
7. joint declaration on sugar, milk products, olive oil and products processed from fruit
and vegetables,
8. joint declaration concerning the First Council Directive of 12 December 1977 on the
coordination of laws, regulations and administrative provisions relating to the taking
up and pursuit of the business of credit institutions.
The Plenipotentiaries and the Council have also taken note of thc following Dedaration
to this Final Act:
1. dcclaration by thc Govcrnmcnt of thc Fcdcral Rcpublic of Gcrmany on the application
to Berlin of thc Dccision conccrning acccssion to thc Europcan Coal and Steel
Community and of thc Trcaty of Acccssion to thc Europcan Economic Community
and to thc Europcan Atomic Encrgy Community,
2. dcclaration by thc Governmcnt of the Fedcral Rcpublic of Gcrmany on thc dcfinition
of thc tcrm 'nationals'.
Thc Plcnipotcntiarics and thc Council havc also takcn notc of thc arrangcmcnt regarding
thc procedurc for adopting ccrtain dccisions and othcr mcasurcs to bc takcn during thc
pcriod prcccding acccssion which has bccn rcached within thc Confcrcncc bctwecn thc
Europcan Communities and the Hellenic Republic and which is anncxed to this Final Act.
Finally, thc following Dcclarations havc bccn madc and arc anncxcd to this Final Act:
1. dcclaration of thc Europcan Economic Community on Grcck workcrs taking up and
pursuing paid cmploymcnt in thc prcscnt Membcr Statcs,
2. dcclaration of the Europcan Economic Community on thc Europcan Regional
Dcvelopmcnt Fund,
3. declaration by thc HelJenic Rcpublic on monetary questions.
460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Joint declaration on thc free movement of workers
The enlargement of thc Community could give risc to ccrtain difficulties for the social
situation in onc or more Membcr States as regards the application of the provisions relating
to the frec movement of workers.
The Membcr States dcclare that they reserve the right, should difficulties of that nature
arise, to bring the matter bcfore the institutions of the Community in order to obtain a
solution to this problem in accordancc with the provisions of thc Treaties establishing thc
European Communities and the provisions adopted in application thercof.
Joint declaration on particular transitional mcasurcs which might bc rcquired in rclations
bctwccn Grccce and Spain and Portugal aftcr acccssion of the lattcr Statcs
Thc acccssion of Spain and Portugal to thc Communitics bcfore thc cxpiry of thc
transitional mcasurcs laid down in Articlc 9 of thc Act could rcquirc particular transitional
measurcs on rclations bctwccn thcsc countries and Grcccc.
These transitional mcasurcs would havc to bc detcrmincd in thc instrumcnts of acccssion
with Spain and Portugal.
Joint dcclaration conceming Protocols to bc condudcd with certain third countrics
according to Artidc 118
In negotiations of thc Protocols to bc concludcd with co-contracting third countries
rcfcrred to in Articlc 118, thc Community shall takc as its basis for ncgotiation thc
provisions which havc bccn agrced in thc matter during thc Confcrence bctwcen thc
Europcan Communitics and thc Hcllcnic Rcpublic.
Joint dcclaration conceming Mount Athos
Rccognizing that the spccial status granted to Mount Athos, as guarantccd by Article 105
of thc Hellcnic Constitution, is justified cxclusivcly on grounds of a spiritual and
religious nature, the Community will cnsure that this status is taken into account in the
application and subsequent preparation of provisions of Community law, in particular in
rclation to customs franchisc privilcgcs, tax excmptions and the right of cstablishment.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 461
Joint declaration on the procedure for the joint examination of national aids granted
by the Hellenic Republic in the field of agriculture during the period prior to accession
1. The list of aids referred to in Article 69 (2) of the Act of Accession and their
amounts are as have been agreed within the Conference. These amounts may be
updated, where appropriate, after implementation of the proccdure laid down in
paragraph 2 be]ow.
2. The modifications which would be envisaged by thc Hellenic authorities both concer-
ning thc method of granting aid and that of updating the amount of each of thc
national aids grantcd in Grcece during the pcriod prior to accession will bc thc subject
of a joint examination by thcsc authoritics and Community bodics.
For this purposc thc Hcllcnic Rcpublic and thc Commission will make a joint analysis
at rcgular intervals of the envisaged modifications both for thc structure and for the
Jevcl of aids granted in Grcece. The Commission wiJJ report to the Council on the
results of this analysis.
3. If, after cxamining thc above rcport, the Community as at prescnt constituted so
requests, the Hellenic Republic communicates such decisions as it envisages adopting
on national aids in the ficld of agriculture for the purpose of applying the procedure,
defined elsewhere, on the adoption of certain decisions and othcr mcasurcs to bc takcn
during thc pcriod prior to acccssion.
Joint dcclaration on thc joint cxamination proccdure of thc annual changcs in priccs of
agricultural products in Grcccc during thc pcriod prior to accession
1. For the application of thc provisions of thc Act of Acccssion which dctenninc the
levcl of Grcck prices which, wherc appropriatc, must bc aligncd on thc lcvel of
common priccs, it is agrccd that thc priccs which will bc takcn into account under
thc rcfcrcnce pcriod, thc duration of which is to bc dctermincd for cach product during
the intcrim pcriod, shall be the priccs rcsulting from records of prices made and
notcd in the acts of thc Confercncc, updatcd on thc basis of pricc movcmcnts.that have
occurrcd since that time or that occur bctwcen now and acccssion.
2. Movcmcnts in priccs to be decidcd by the Hcllcnic authoritics or which rcsult from
records madc of priccs in Greece, shall bc thc subjcct of a joint cxamination by thc
Hellenic authorities and Community bodics.
For this purposc thc Hellenic Republic and thc Commission shall make a joint
analysis at rcgular intervals of data relating to pricc movcments that arc to bc dccided
or arc recorded for the Greek market. The Commission will rcport to the Council on the
results of this analysis.
462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
3. lf, after examining the above report the Community as at present constitutcd so
requests, thc He1lenic Republic communicates such decisions as it envisagcs adopting
in the area of changing agricultural prices, for the purpose of applying the proccdurc,
defined elsewhere, on thc adoption of certain decisions and other measures to be takcn
during the period prior to accession.
Joint declaration on sugar, milk products, olive oil and products processed from fruit
and vcgetables
1. In so far as a system of production quotas such as, or analogous to, that currently
provided for in the context of the common organization of the market in sugar
will apply at the time of the acccssion of thc Hellenic Republic, thc latter will be
treatcd in accordance with thc same criteria as the other Mcmber States.
For this purposc the maximum quota, conccrning sugar production in Grccce, will be
fixcd at a lcvcl closc to that corresponding to the quantitics produccd in Grcccc during
a reccnt refcrcncc pcriod, the duration of which is to bc dctcrmincd during the
interim pcriod; this duration may not, howcvcr, cxcccd thc sugar markcting ycar
1978fl9. Within this maximum quota, the distinction betwcen quota A and quota B
will bc madc in accordance with thc rules in forcc in thc Community as at prcscnt
constitutcd for detcrmining thc maximum quota.
2. In so far as thc systcm conccrning a co-rcsponsibility lcvy for milk and milk
products or an analogous system will apply at thc datc of accession, the Community
provisions in forcc providing cxemption from this lcvy under ccrtain conditions will be
applicd to thc Hcllenic Rcpublic under thc same conditions as for the other Member
Statcs.
3. Aid for the production of olive oil will be granted in Grecce for areas planted with
olive trees at thc datc of acccssion. The Hellenic Rcpublic will take the necessary
measurcs to avoid any cxtension of these areas bctween now and accession so that the
number of olive trees concerned is not greater than that obtaining at the end of 1978.
4. Article 103 of thc Act of Accession applics taking into account thc Community
legislation in forcc for products proccsscd from fruit and vcgetablcs at thc date of
signaturc of thc Trcaty. If, aftcr the examination which will be carricd out by the
Council beforc 1 Octobcr 1982 in respcct of thc functioning of thc Community
systcm of aid towards production for ccrtain products of thc sector in question, thc
rules in forcc arc amcnded, Article 103 will be adaptcd in consequence thereof.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 463
Joint declaration concerning the First Council Directive of 12 December 1977 on the co-
ordination of the laws, regulations and administrative provisions relating to the taking
up and pursuit of the business of credit institutions
On the on:asion of the amendment to Artide 2 (2) of the Dircctive in qucstion, it is stated that
the Council will decide to exclude the ·TuxubQOµlKÖ Tuµlf:Utf}Qlo' (Pmt Office Saving')
Bank) from thc listof institutionsgiven in this provision:
- if the statutes of the Post Office Savings Bank are amended,
- if this body's share of the Greek market, with respect either to deposits, credits or
assets, increases by more than 1·5 % as compared with the situation existing on
30 November 1978.
Dedaration by thc Govcrnmcnt of the Federal Republic of Germany on thc application
to Berlin of the Decision conccming acccssion to the European Coal and Stecl Community
and of the Treaty of Accession to thc European Economic Community and to thc
European Atomic Energy Community
The Govemment of thc Federal Republic of Germany rescrvcs the right to declarc, when
thc acccssion of thc Hcllcnic Rcpublic to thc Europcan Coal and Stecl Community takcs
cffcct and upon dcpositing its instrumcnt of ratification of thc Trcaty concerning thc
acccssion of this country to thc Europcan Economic Community and to thc European
Atomic Energy Community, that thc Dccision of thc Council of 24 May 1979 conceming
acccssion to the Europcan Coal and Stecl Community and thc Trcaty rcfcrrcd to abovc
shall cqually apply to Land Berlin.
Dcclaration by thc Govcmmcnt of thc Fedcral Rcpublic of Gcrmany on thc clefinition of
thc tcrm 'nationals'
As to thc Fcdcral Rcpublic of Gcrmany, thc tcrm 'nationals', whcrever uscd in thc Act of
Acccssion and in thc Annexes thcreto, is to bc undcrstood to rcfcr to 'Germans as dcfincd
in thc Basic Law of thc Fcdcral Rcpublic of Gcrmany'.
464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Dcclaration of the Europcan Economic Community on Grcck workcrs taking up and
pursuing paid cmploymcnt in thc prcscnt Mcmbcr Statcs
Under the transitional provisions on the exercise of the right of freedom of movement, the
prescnt Member Statcs shall, when they have recourse to labour originating in third
countries, which do not belang to their regular labour market, in order to satisfy their
labour requirements, grant Hellenic nationals the same priority as nationals of the other
Member States
Declaration of thc Europcan Economic Community on thc Europcan Regional
Devclopment Fund
If, in the contcxt of thc rc-cxamination provided for in Article 22 of Regulation (EEC)
No 724nS, as amendcd by Regulation (EEQ No 214fl9, the Council will not have
succecdcd in making amendments, in good time, setting out the participation of thc
Hellenic Republic in the rcsourccs of the Fund as from 1 January 1981, the provisions of
Article 2 (3) (a) will be amendcd upon accession, following the procedure applicable for
the adoption of this Regulation, with a view to ensuring that the Hellenic Republic will
share in the benefit of these provisions.
Declaration by the Hellenic Republic on monctary qucstions
In ordcr that the movement of the real rate of the Greek drachma, particularly in
relation to the currcncics of the prescnt Member Statcs, may be followed on foreign
exchange markets, the Hellenic Republic will, beforc acccssion to the ~mmunity:
- set up a foreign exchangc market in Athcns,
- takc the necessary mcasurcs in order to ensure that in at least one of thc foreign
exchange markets of the Community as at prescnt constituted, the drachma is the
subject of an official quotation, whcrc such quotation exists, or of a quotation of
similar type.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 465
Information and consultation procedure for the adoption of certain decisions
Hellenic Republic which might affect the commitments
resulting from its -position as a future member of
the Communities.
1. In order to ensure that the Hellenic Republic
is kcpt adcquately informed, any proposal or
communication from the Commission of thc European
Communitics which might lcad to decisions by thc II
Council of these Communities shall be brought to the
knowlcdge of the Hellenic Rcpublic after bcing
transmitted to the Council. Thc Hellenic Republic shall take the necessary
mcasures to cnsurc its acccssion to the Agreements
or Conventions rcferrcd to in Articlcs 3 (2) and 4 (2)
2. Consultations shall take place pursuant to a of the Act conccming the conditions of acccssion
reasoned request by the Hellenic Republic, which and the adjustments to the Treatics coincidcs so
shall sct out expressly therein its interests as a far as possible, and under the conditions laid down
future membcr of the Corpmunities and its observa- in that Act, with the cntry into force of the Treaty
tions. of Acccssion.
3. Administrative decisions shall not, as a general In so far as the Agreements or Conventions
rule, give rise to consultations. bctween the Mcmbcr States, rcferred to in the second
scntence of Article 3 (1) and in Article 3 (2), cxist
only in draft, have not yct bccn signcd, and pro-
4. Consultations shall take place within an Interim bably cannot bc signcd in the pcriod bcforc
~mmittee composcd of rcprcscntativcs of the acccssion, the Hellcnic Republic will bc invitcd to bc
Communities and of the Hellenic Rcpublic. associatcd, after thc signaturc of thc Trcaty of
Acccssion and in accordancc with appropriate
proccdures, in the preparation of those drafts in
S. On the Community side, the mcmbcrs of the a positive spirit and in such manner as to facilitatc
Interim Committee shall bc membcrs of the Commit- thcir conclusion.
tee of Permanent Represcntatives or persons dcsigna-
ted by them for this purpose. Thc Commission
shall bc invited to bc represcnted in this work.
III
6. The Interim Committee shall bc assisted by a
Sccrctariat which shall bc that of the Confercncc, · With regard to thc ncgotiation of thc Protocols of
continucd for this purposc. transition and of adjustment with the co-contracting
countrics rcferrcd to in Articlc 118 of thc Act
concerning thc conditions of acccssion, the rcprcsen-
7. Consultations shall normally takc place as soon tativcs of thc Hellcnic Republic shall bc associatcd
as the prcparatory work carried out at Community with the work as observers, side by sidc with thc
levcl with a view to thc adoption of decisions by rcprcscntativcs of thc prcscnt Mcmbcr States.
thc Council has produced common guidelines cnabling
such consultations to bc usefully arrangcd.
Ccrtain non-prcfcrcntial Agreements concluded by thc
Community, which rcmain in forcc aftcr 1 January
8. If serious difficultics remain after consultations, 1981, may bc thc subjcct of adaptations or adjust-
the matter may bc raiscd at ministerial levcl at thc mcnts in order to takc account of thc cnlargcmcnt
request of the Hellenic Republic. of thc Community. These adaptations or adjust-
mcnts will bc ncgotiated by thc Coinmunity in
association with thc rcprcscntativcs of thc Hcllenic
9. The procedure laid down in the abovc paragraphs Rcpublic in accordancc with thc proccdurc undcr thc
shall also apply to any decision to bc taken by thc preceding paragraph.
466 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1980, Teil II
IV Republic in the field of nuclear energy shall not be
deliberately accelerated before accession with a view
The consultations between the Hellenic Republic and to reducing the scope of the commitments contained
the Commission provided for in Article 49 (2) of in this ProtocoL
the Act concerning the conditions of accession and
the adjustments to the Treaties shall take place
before accession,
VI
V The institutions of thc Community shall, in due course,
draw up the texts refcrred to in Article 147 of thc
The Hellenic Republic undertakes that the granting Act conccrning thc conditions of accession of thc
of the licences referred to in Article 2 of Protocol Hcllcnic Rcpublic and the adjustments to thc
6 on the exchange of information with the Hellenic Treaties.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 27. März 1980 467
TRAITE
entre
lc royaume de Bclgique,
le royaume de Dancmark,
la rq,ublique f~crale d 'Allcmagne,
la Rq,ublique fran~aisc,
l'Irlande,
la Rq,ublique italicnne,
le grand-duche de Luxcmbourg,
le royaume des Pays-Bas,
le Royaume-Uni de Grande-Bretagne
et d'lrlande du Nord
(ttats membres des Communautcs curopecDnes)
et
la R.q,ublique helleniquc
rclatif a l'adhesion de la R.q,ubliquc hellenique
a la Communautc economiquc europeame
et a la Communautc curopecnne de l 'energic atomiquc
SA MAJESTt LE ROI DES BELGES,
SA MAJESTt LA REINE DE DANEMARK,
LE PR2SIDENT DE LA RtPUBLIQUE F2DtR.ALE D' ALLEMAGNE,
LE PR.tslDENT DE LA RtPUBLIQUE HELLtNIQUE,
LE PR2SIDENT DE LA RtPUBLIQUE FRANCAISE,
LE PR2SIDENT D•JRLANDE,
LE PRtSIDENT DE LA RtPUBLIQUE ITALIENNE,
468 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1980. Teil II
SON ALTESSE ROYALE LE GRAND-DUC DE LUXEMBOURG,
SA MAJESTE LA REINE DES PAYS-BAS,
SA MAJESTE LA REINE DU ROY AUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE ET
D'IRLANDE DU NORD,
UNIS dans la volonte de poursuivre la rcalisation des objectifs du traitc instituant la Commu-
nautc cconomique europcenne et du traitc instituant la Communautc europcenne de l'cnergie
atomique,
DECIDES, dans l'esprit de ces traitcs, a construire, sur les fondements dcja ctablis, une union
sans cesse plus ctroite entre les peuples europcens,
CONSIDtRANT que l'artide 237 du traitc instituant la Communautc cconomique europcenne
ainsi que J'article 205 du traitc instituant Ja Communautc europccnne de l'cnergie atomique
offrent aux ttats europcens la possibilitc de devenir membres de ces Communautcs;
CONSIDtRANT que la Rcpublique hellcnique a demandc a devenir mcmbre de ces Commu-
nautes;
CONSIDERANT que Je Conseil des Communautes europecnnes, apres avoir pris l'avis de la
Commission, s'est prononcc cn favcur de l'admission de cet ttat,
ONT DECIDE de fixer d'un commun accord Jes conditions de cette admission et les adap-
tations a apporter aux traitcs instituant Ja Communaute economique europeeMe et Ja Commu-
nautc europeenne de l'energie atomique, et ont designe a cet effet comme plcnipotentiaircs :
SA MAJESTE LE ROI DES BELGES
M. Wilfried MARTENS,
premier ministre,
M. Henri SIMONET,
ministre des affaires etrangeres,
M. Joseph VAN DER MEULEN,
ambassadeur, reprcsentant permanent aupres des Communautes europcennes;
SA MAJESTE LA REINE DE DANEMARK:
M. Nicls Anker KOFOED,
ministre de l 'agriculture,
M. Gunnar RIBERHOLDT,
ambassadeur, reprcsentant permanent aupres des Communautcs europccnncs;
LE PRtSIDENT DE LA REPUBLIQUE FEDERALE D' ALLEMAGNE :
M. Hans-Dietrich GENSCHER,
ministre fcdcral des affaires ctrangeres,
M. Helmut SIGRIST,
ambassadeur, reprcsentant permanent aupres des Communautes curopcennes;
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 469
LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE HELLENJQUE :
M. Constantinos CARAMANLIS,
prernier rninistre,
M. Georgios RALLIS,
ministre des affaires etrangeres,
M. Georgios CONTOGEORGIS,
ministre sans portefeuille, charge des relations avec les Cornrnunautes europeennes;
LE PRE.SIDENT DE LA RE.PUBLIQUE FRAN<;AISE
M. Jean FRAN<;OIS-PONCET,
ministre des affaires ctrangcres,
M. Pierre BERNARD-REYMOND,
secrctaire d'f.tat au ministcre des affaires ctrangcres,
M. Luc de La BARRE de NANTEUIL,
ambassadeur, reprcsentant permanent auprcs des Communautcs europeennes;
LE PRf.SIDENT D'IP..LANDE
M. John LYNCH,
premier ministre,
M. Michael O'KENNEDY,
ministre des affaires ctrangcres,
M. Brendan DILLON,
ambassadeur, reprcsentant permanent auprcs des Communautcs europeennes;
LE PRf.SIDENT DE LA Rf.PUBLIQUE ITALIENNE :
M. Giulio ANDREOTII,
prcsident du conscil des ministres,
M. Adolfo BATTAGLIA,
sous-secrctaire d'ttat aux affaires ctrangcres,
M. Eugenio PLAJA,
ambassadeur, reprcsentant permanent auprcs des Communautcs europcennes;
SON ALTESSE ROYALE LE GRAND-DUC DE LUXEMBOURG
M. Gaston THORN,
prcsident du gouvernement, ministre des affaires ctrangcres,
M. Jean DONDELINGER,
ambassadeur, reprcsentant permanent auprcs des Communautcs europcennes;
SA MAJESTt LA REINE DES PA YS-~AS :
M. Ch. A. van der KLAAUW,
ministre des affaires ctrangcres,
M. J. H. LUBBERS,
ambassadeur, reprcsentant permanent auprcs des Communautcs europcennes;
SA MAJESTt LA REINE DU ROY AUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE ET
D'IRLANDE DU NORD :
lord CARRINGTON,
ministre des affaires ctrangcres et du Commonwealth,
sir Donald MAITLAND,
ambassadeur, reprcsentant permanent auprcs des Communautcs curopt'cnncs;
470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
LESQUELS, apres avoir echange leurs pleins pouvoirs reconnus en bonne et due forme,
SONT CONVENUS des dispositions qui suivent :
Article premier Article 2
1. La Rcpublique hellenique devient membre de Le present traitc sera ratific par lcs hautes parties
la Communautc cconomique curopeennc et de la contractantes, cn conformitc avec leurs regles consti-
Communautc europcenne de l'cnergic atomique et tutionnellcs rcspcctivcs. Lcs instruments de ratifi-
partie aux traitcs instituant ces Communautcs, tels cation scront dcposcs auprcs du gouvcrnement de
qu 'iJs ont etc modifies ou completcs. la Rcpublique italienne au plus tard lc 31 decembre
1980.
Lc prcsent traitc entrera en vigueur le 1er janvier 1981,
2. Lcs conditions de l'admission et lcs adaptations a condition que tous les instruments de ratification
des traitcs instituant la Communautc cconomique aient etc dcposcs avant cctte date et que l'instrument
europccnnc et la Communautc europccnnc de d'adhesion de 1a Republique hellcnique a la Commu-
l'cnergic atomiquc quc ccllc-ci cntraine figurent dans nautc europccnne du chatbon et de l'acier soit
l'acte joint au prcsent traitc. Lcs dispositions de dcposc a ccttc datc.
cct acte qui conccrnent la Communautc cconomique
europccnne et la Communautc curopcenne de
l'energic atomiquc font partie intcgrante du prescnt Article 3
traitc.
Le prcscnt traite, rcdigc CD un cxemplaire unique,
cn langues allemande, anglaise, danoisc, fran~aisc,
3. Lcs dispositions conccrnant lcs droits et obli- grecque, irlandaisc, italienne et ncerlandaisc, lcs
gations des ttats membres ainsi que les pouvoirs tcxtes dans chacune de ces langues faisant egalcmcnt
et competences des institutions des Communautes foi, scra deposc dans les archivcs du gouverncmcnt
telles qu 'clles figurent dans les traites vises au de 1a llepubliquc italicnne qui rcmettra unc copie
paragraphe 1 s'appliqucnt a l'cgard du prescnt certifice conforme a chacun des gouvcrnemcnts des
traitc. autres 2tats signataircs.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 471
DECISION DU CONSEIL DES COMMUNAUTES EUROPEENNES
du 24 mai 1979
relative a l 'aclhesion de Ja Republique hellenique
a la Communaute europeenne du charbon et de l 'acier
LE CONSEIL DES COMMUNAUTES EURO- 3. Lcs dispositions conccrnant Ies droits et
PEENNES, obligations des f.tats mcmbres ainsi quc lcs pouvoirs
et compctcnces des institutions des Communautcs
tcllcs qu'cllcs figurent dans lc traite visc au para-
vu l'articlc 98 du traitc instituant la Communaute graphc 1 s'appliquent a l'cgard de Ia prcscntc
curopccnnc du charbon et de l'acicr, dccision.
vu l'avis de la Commission,
Article 2
considcrant quc la Rcpublique hellcnique a dcmande
a adhcrer a la Communautc europccnne du L'instrument d'adhesion de la Rcpublique hcllcnique
charbon et de l'acier; a la Communautc europccnne du charbon et de
l'acier sera dcpose auprcs du gouvernement de la
considcrant que les conditions d'adhcsion a fixer Republique fran~aise le 1 er janvier 1981.
par le Conseil ont etc ncgociccs avec la Rcpublique
hellcnique, L'adhcsion prendra cffet le 1er janvier 1981, a
condition que la Rcpublique hellenique ait dcposc
son instrument d'adhcsion a cette date et que tous
DtCIDE : lcs ttats signataires du traitc relatif a l'adhcsion
de la Republique hellcnique a la Communautc
economique curopccnne et a la Communautc euro-
pcenne de l'energie atomique aient dcposc leurs
Article premier instruments de ratification avant cette date.
Lc gouvernement de la Republique fran~ise remct-
1. La Rcpublique hellcnique pcut devenir mem- tra une copie certificc conforme de l 'instrument
bre de la Communautc curopccnne du charbon et d'adhcsion de la Rcpublique hellcnique aux gouver-
de l'acier cn adherant, dans lcs conditions prevues nements des ttats membres.
par la prcsente decision, au traite instituant cctte
Communautc tel qu'il a etc modific ou completc.
Article 3
2. Lcs conditions de l'adhcsion et les adaptations
du traitc instituant la Communautc europccnne du La prcscnte decision, etablie en langues allemande,
charbon et de l'acier que celle-ci entratne figurent anglaise, danoise, fran~aise, grecque, irlandaisc,
dans l'acte joint a la prcsente dccision. Lcs dispo- italienne et ncerlandaise, les tcxtes dans chacune de
sitions de cet acte qui concernent la Communautc ces langues faisant cgalement foi, est communiqucc
europcenne du charbon et de l'acier font partie aux f.tats membrcs de la Communautc europccnne
intcgrante de la prcscnte dccision. du charbon et de l'acier et a la Rcpubliquc helleniquc.
472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
ACTE
rclatif aux conditions d'adhesion de la Republiquc hclleniquc
et aux adaptations des traites
PREMitRE PARTIE
LES PRINCIPES
Article premier ttats membres actucls relatif au fonctionncmcnt
des Communautcs ou prcscntant un lien avec
Au scns du prcsent acte : l'action de cclles ci.
- l'cxprcssion • traitcs originaircs • visc lc traitc
2. La Republiquc hclMniquc s'engagc a adhcrer
instituant la Communautc europeennc du char-
bon et de l'acicr, lc traite instituant la Commu- aux conventions pr~ucs a l'article 220 du traite CEE
naute konomiquc curopecnnc et lc traite insti- ainsi qu'aux protocoles concernant l'interpretation
tuant 1a Communaute europeenne de l'cncrgie de ccs convcntions par la Cour de justice, signcs
atomiquc tcls qu 'ils ont ae complacs ou modifies par les 2tats membrcs de la Communaute dans sa
par des traites ou par d'autrcs actcs entres cn composition originaire ou actuellc, et l entamer a
vigucur avant l'adhesion de la Republiquc cct cffct des ncgociations avcc lcs 2tats mcmbres
actucls pour y apporter lcs adaptations ncccssaires.
helleniquc; lcs cxpressions • traite CECA •,
• traite CEE it, • traite CEEA • viscnt les traites
originaires correspondants ainsi completes ou 3. La Rcpublique hclleniquc se trouve dans la
modifies, meme situation que les ttats membrcs actucls a
l'cgard des dcclarations, resolutions ou autres priscs
- l'cxpression • 2tats membres actucls • visc le de position du Conseil ainsi qu•a l'egard de. ccllcs
royaumc de Belgique, le royaume de Danemark, relatives aux Communautcs curopecnnes qua sont
la republiquc fedcrale d •Allcmagnc, la Repu- adopt~s d'un commun accord par les 2tats mcm-
blique fran,aise, l'Irlandc, la Republiquc ita- bres; cn consequencc, eile rcspcctera lcs principcs
licnne, le grand-duche de Luxembourg, le et oricntations qui en dccoulcnt et prendra les
royaume des Pays-Bas et lc Royaume-Uni de mcsurcs qui pcuvent sc revcler nkessaircs pour cn
Grande-Bretagne et d'lrlandc du Nord. assurcr la misc en application.
Artide 2
Artide 4
Des l'adhesion, lcs dispositions des traites originaires t. Les accords ou convcntions passcs par une
et Ics actes pris par lcs institutions des Communautcs
licnt la Republiquc hclleniquc et sont applicablcs des Communautes avec un ou plusieurs 2tats ticrs,
dans cct ttat dans lcs conditions prevues par ces avcc une organisation internationale ou avec un
traites et par lc prescnt actc. rcssortissant d'un 2tat tiers, lient la Rcpubliquc
hellenique dans les conditions prcvues dans les
traitcs originaires et dans le prcsent acte.
Article 3 2. La Rcpublique hcllcniquc s'cngagc a adhercr,
dans lcs conditions prevues dans lc prcscnt actc,
1. La Rcpubliquc hcllcniquc adh~re par le prc- aux accords ou conventions conclus par les Etats
sent acte aux dccisions et accords convcnus par lcs mcmbres actucls conjointcmcnt avec unc des Commu-
reprcsentants des gouverncmcnts des ttats membres nautcs, ainsi qu•aux accords conclus par les Etats
rcunis au sein du Conseil. Elle s'cngagc a adhcrcr membres actucls qui sont conncxes a ccs accords
des l'adhcsion a tout autrc accord conclu par les ou conventions. La Communautc et les Etats
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 473
membres actuels pretent a cet egard assistance a la Article 7
Republique hellenique.
Les actes pris par les institutions des Communautes
3. La Republique hellenique adhere, par le pre- auxquels se rapportent les dispositions transitoires
sent acte et dans les conditions prevues dans celui-ci, etablies dans le present acte conservent leur nature
aux accords internes conclus par les Etats membres juridique; en particu]ier, )es procedures de modi-
actuels pour l 'application des accords ou conventions fication de ces actes leur restent applicables.
vises au paragraphe 2.
4. La Rcpublique hellcnique prend les mesures
approprices pour adapter, le cas ccheant, sa Situation Article 8
a l'cgard des organisations internationales et des
accords internationaux, auxquels d'autres Etats
membres ou une des Communautcs sont cgalement Lcs dispositions du present acte qui ont pour objet
parties, aux droits et obligations resultant de son ou pour effet d'abrogcr ou de modificr, autrement
adhcsion aux Communautes. qu'a titre transitoirc, des actcs pris par lcs insti-
tutions des Communautes, acquicrcnt la mcmc
nature juridique que lcs dispositions ainsi abrogees
ou modificcs et sont soumiscs a ux mcmcs rcgles
Article 5 quc ces dcrnicres.
Pour la Rcpubliquc hcllenique, l'articlc 234 du
traitc CEE et les articlcs 105 et 106 du traitc CEEA
sont applicables aux accords ou conventions conclus Article 9
avant son adhcsion.
1. L'application des traitcs or1gmaires et des
actes pris par lcs institutions fait l'objct, a titrc
Article 6 transitoire, des dispositions dcrogatoircs prcvues
par le pdscnt acte.
Lcs dispositions figurant au prcsent acte ne pcuvent,
a moins que cclui-ci n 'en dispose autrement, ctrc 2. Sous rcservc des dispositions particulicres du
suspcndues, modificcs ou abrogccs que sclon les prcscnt acte prevoyant des datcs differentes ou des
procedurcs prcvucs par les traitcs originaircs pcrmet- dclais plus brefs ou plus longs, l'application des
tant d'aboutir a une rcvision de ces traites. a
mcsures transitoircs s'achcve la finde l'anncc 1985.
DEUXI2ME PARTIE
LES ADAPTATIONS DES TRAITtS
TITRE PREMIER • Lc nombrc des representants elus dans chaquc
Etat mcmbre cst fixe ainsi qu 'il suit
DISPOSITIONS INSTITUI"IONNELLES Belgique : 24,
Danemark : 16,
CHAPITRE PREMIER Allcmagne (R F) 81,
L 'Assemblee Grccc : 24,
France : 81,
Irlandc 15,
Article 10
Italic : 81,
L 'articlc 2 de 1'actc portant election des reprcsentants Luxembourg 6,
a l' Assemblee au suffragc univcrsel direct, anncxe Pays-Bas : 25,
a la decision 76n87/CECA, CEE, Euratom, est
rcmplace par les dispositions suivantcs : Royaume-Uni 81. •
474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
CHAPITRE 2 Article 13
Le Conseil
L'article 95 quatrieme alinea du traite CECA C'>t
remplace par les dispositions suivantes :
Article 11 « Ces modifications font l 'objet de proposition<;
etablies en accord par la Haute Autoritc et
L 'article 2 deuxieme alinea du tra1te mstituant un par le Conseil statuant a la majorite des neuf
Conseil unique et une Commission unique des dixiemes de ses membres et soumises a l'avis
Communautes europeennes est remplace par lcs de la Cour. Dans son examen, la Cour a pleinc
dispositions suivantes : competcnce pour apprecier tous les elements
de fait et de droit. Si, a la suite de cet exa men,
« La prcsidence est exercee a tour de röle par la Cour reconnait la conformitc des propositions
chaque membre du Conseil pour une duree de aux dispositions de l'alinca qui precede, elles
six mois selon l'ordre suivant des Etats mcm- sont transmises a I' Assemblee et cntrent en
bres : Belgique, Danemark, Allcmagne (RF), vigucur si ellcs sont approuvccs a la majorite
Grece, France, Irlande, Italic, Luxemhourg, des trois quans des voix cxprimees et a la
Pays-Bas, Royaume-Uni. ,. majoritc des deux tiers des membres qui
composent J•Assemblee. •
Article 12
L'article 28 quatricmc alinca du traitc CECA cst
remplacc par les dispositions suivantcs : Article 14
« Les dccisions du Conseil, autrcs quc celles
qui requicrcnt une majoritc quali6cc ou l'una- L'article 148 paragraphe 2 du traite CEE et l'arti-
a
nimitc, sont priscs la majoritc des membres clc 118 paragraphe 2 du traite CEEA sont rempbccs
qui composent le Conseil; cctte majorite cst par les dispositions suivantes :
rcputcc acquise si eile comprcnd la majoritc
absolue des reprcsentants des l:.tats membrcs, « Pour les dclibcrations du Conseil qui requic-
y compris les voix des reprcsentants de deux rcnt unc majoritc qualificc, les voix des membrcs
l:.tats mcmbres assurant chacun un huiticme sont affectccs de la ponderation suivante
au moins de la valcur totale des productions
de charbon et d'acicr de la Communautc. Belgiquc : s,
Toutcfois, lcs voix des mcmbrcs du Conseil
Dancmark 3,
sont affectces de la ponderation suivantc pour
l'application des dispositions des articlcs 78, Allemagnc (RF) 10,
78 ter et 78 quinto du present traite qui requicrent
la majoritc qualifiec : Grccc : 5,
Francc 10,
Bclgiquc : s,
Irlande 3,
Danemark 3,
Italic : 10,
Allemagnc (R F) 10,
Grcce : s, Luxembourg 2,
Pays-Bas : 5,
France 10,
Royaume-Uni 10.
Irlande 3,
Italic : 10, Lcs delibcrations sont acquises si clles ont
Luxembourg 2, recucilli au moins :
Pays-Bas : s, - quarantc-cinq voix lorsquc, en vertu du
prcsent traitc, cllcs doivent ctrc prises sur
Royaume- Uni 10.
proposition de la Commission,
Les deliberations sont acquises si elles ont - quarantc-cinq voix cxprimant Je vote favo-
recueilli au moins 45 voix exprimant le vote rable d'au moins six membres dans les
favorable d'au moins six membres. ,. autres cas. •
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 27. März 1980 475
CHAPITRE 3 cc Le nombre des membres du Comite cst fixe
ainsi qu 'il suit :
La Commission Belgique : 12,
Danemark 9,
Allemagne (RF) 24,
Article 15
Grece : 12,
L'artide 10 paragraphe 1 premier alinea du traite France : 24,
instituant un Conseil unique et une Commission lrlande : 9,
unique des Communautes europeennes est remplace Italic : 24,
par lcs dispositions suivantcs : Luxembourg 6,
• La Commission cst composee de quatorze Pays-Bas : 12,
mem bres choisis en raison de leur compctence Royaume-Uni : 24. •
gcncrale et offrant toutcs garanties d 'indc-
pendance. •
CHAPITRE 6
La Cour des comptcs
CHAPITRE 4
Article 18
La Cour de justice L'article 78 sexto paragraphe 2 du traitc CECA, l'ar-
ticle 206 paragraphe 2 du traitc CEE et l'artide 180
paragraphe 2 du traite CEEA sont remplaces par
Article 16 les dispositions suivantes :
« La Cour des comptes est composec de dix
Des l'adhcsion de la Rcpublique hellenique, lc membres. •
Conseil des Communautes europcennes, statuant a
l'unanimitc, decide des adaptations a apporter
respcctivement a l'article 32 premier alinea du traitc CHAPITRE 7
CECA, a l'article 165 premier alinca du traitc CEE
et a l'article 137 premier alinca du traitc CEEA, Le comite scientifique et technique
en vue d'augmenter d'une unitc le nombre de juges
formant la Cour de justice. II dccide pareillcmcnt
des adaptations nccessaircs a apportcr en consc- Article 19
quence a l'aniclc 32 ter deuxicme alinca du traitc
CECA, a l'articlc 167 dcuxicmc alinca du traitc CEE L'articlc 134 paragraphe 2 premier alinca du traitc
et a l'article 139 dcuxicmc alinca du traitc CEEA, CEEA cst remplacc par les dispositions suivantes :
ainsi qu'a l'articlc 18 deuxicmc alinca du protocole • Le comitc est composc de vingt-huit mcmbrcs,
sur le statut de la Cour de justice de la Communaute nommcs par le Conseil aprcs consultation de
europecnne du charbon et de l'acier, a l'article 15 la Commission. •
du protocole sur lc statut de la Cour de justice de
la Communautc cconomique europccnne et a
l'article 15 du protocole sur le statut de la Cour de TITRE II
justicc de Ja Communautc europecnne de l'cnergie
atomique. AUfRES ADAPTATIONS
Artide 20
CHAPITRE S L'article 227 paragraphe 1 du traitc CEE est rcm-
placc par les dispositions suivantes :
Le Comite economique et social
• 1. Lc present traitc s'applique au royaumc
de Bclgique, au royaumc de Danemark, a la
rcpublique fcdcralc d' Allemagne, a la Rcpu-
Article 17 blique hellcnique, a la Rcpublique fran,aisc,
a l'Irlande, l la Republique italiennc, au grand-
L'articlc 194 prcmier alinea du traite CEE et l'ani- duchc de Luxembourg, au royaume des Pays-
cle 166 premicr alinca du traitc CEEA sont remplaccs Bas et au Royaume-Uni de Grande-Bretagne
par les dispositions suivantes : et d'Irlande du Nord. •
476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
TROISIEME PARTIE
LES ADAPTATIONS DES ACTES PRIS PAR LES INSTITUTIONS
Article 21
Les actes cnumcres dans la liste figurant a l'annexc I du prescnt acte font l'objet des
adaptations definies dans ladite annexe.
Article 22
Les adaptations des actes cnumcrcs dans la liste figurant a l'annexe II du prcscnt
acte qui sont rendues nccessaires par l'adhcsion sont ctablics conformcmcnt aux
orientations dc.finies par ladite annexe et selon la proccdure et dans les conditions prc•
vues par l'article 146.
QUATRitME PARTIE
LES MESURES TRANSITOIRES
TITRE PREMIER TITRE II
LES DISPOSITIONS INSTITUTIONNELLES LA LIBRE CIRCULATION
DES MARCHANDISES
Article 23 CHAPITRE PREMIER
Dispositions tarifaires
1. Dans le courant de l'ann« 1981, la Rcpu•
blique hellcnique procede a l'clection au suffrage
universcl direct des vingt•quatre reprcscntants, a Article 24
l' Assemblee, du pcuple de la Grcce, conformcment
aux dispositions de l'acte, du 20 septembre 1976, 1. Pour chaquc produit, le droit de basc sur
a
portant clcction des reprcsentants l' Assemblee au lcqucl les rcductions succcssives prcvues aux arti•
suffrage universcl direct. des 25 et 64 doivent ctre opcr«s cst le droit cffecti-
vement appliquc le 1er juillet 1980.
Le mandat de ces reprcsentants expire en mcme
temps que cclui des reprcsentants clus dans les E.tats Pour chaque produit, le droit de base retenu pour
membrcs actucls. les rapprochements vers le tarif douanier commun
et vcrs le tarif unific CECA prcvus aux articles 31,
32 et 64 cst le droit effectivcment appliquc par la
2. Des l'adhcsion et :usqu'a l'clection visce au Rcpubliquc hellcnique le 1 er juillct 1980.
paragraphe 1, les vingt-quatre reprcsentants, a
I' Assemblee, du pcuplc de Ja Grccc sont dcsigncs 2. La Communautc dans sa composition actuellc
par lc Parlcment hellcniquc cn son sein sclon la et la Rcpublique hcllcnique se communiquent leurs
proccdurc fixce par la Rcpublique hcllcnique. droits de base respectifs.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 477
Article 25 lement ou partiellement 1a perception des droits
applicables aux produits importes de la Grc(e.
1. Les droits de douane a l'importation entre
la Communaute dans sa composition actLielle et la
Republique hellenique sont progressivement suppri-
mes selon le rythme suivant : Article 28
le ier janvier 1981, chaque droit est ramene a Toute taxe d'effet equivalant a un droit de douane
90 % du droit de base, a l'importation, introduite a partir du 1er janvier 1979
- le 1er janvier 1982, chaque droit est ramene a dans les echanges entre la Communaute dans sa
80 % du droit de base, composition actuelle et la Grece, est supprimee Je
1er janvier 1981.
- les quatre autres reductions, de 20 % chacune,
sont effectuees :
- le 1 er janvier 1983,
- le 1er janvier 1984, Article 29
- le 1er janvier 1985,
Lcs taxes d 'effet cquivalant a des droits de douane
- le 1er janvier 1986. a l'importation entre la Communautc dans sa
composition actuelle et la Grcce sont progressive-
2. Par dcrogation au paragraphe 1 : ment supprimces selon le rythme suivant :
a) une franchisc des droits de douane est appliqucc, - le 1er janvier 1981, chaque taxe est ramence a
des l'adhcsion, aux importations bcncficiant des 90 % du taux appliquc le 31 dccembre 1980,
dispositions relatives a la franchise fiscale dans
le cadre du trafic de voyageurs entre les l:.tats - le 1 er janvier 1982, chaque taxe est ramencc a
membres; 80 % du taux appliquc le 31 dccembre 1980,
b) une franchisc des droits de douane est appliquce, - les quatrc autres rcductions, de 20 % chacune,
des l'adhcsion, aux importations des marchan- sont effectuccs :
discs faisant l'objct de pctits envois, sans caractcre - le 1•r janvier 1983,
commercial, bcncficiant des dispositions relatives - le 1er janvier 1984,
a la franchise fiscale entre les l:.tats membres. _: le t•r janvier 1985,
- le 1er janvier 1986.
Article 26
a
En aucun cas, il n'est appliquc l'intcrieur de la Artide 30
Communautc des droits de douane supcrieurs a
ceux qui sont appliqucs a l'cgard des pays tiers Lcs droits de douane a l'exportation et les taxes
bcncficiant de la clause de la nation la plus favoriscc. d'effct cquivalent entre la Communautc dans sa
composition actuelle et la Grcce sont supprimcs le
En cas de modification ou de suspcnsion des droits 1er janvier 1981.
du tarif douanier commun ou d 'application par la
Rcpublique hellcnique de l'article 34, le Conseil,
statuant a la majoritc qualifice sur proposition de la
Commission, pcut prendre les mesures nccessaires Article 31
·pour maintenir la prcference communautaire.
Aux fins de la mise en place progressive du tarif
douanier commun, la Rcpublique hellenique modifie
son tarif applicable aux pays tiers comme suit :
Article 27
- a partir du 1er janvier 1981, la Rcpublique
La Rcpublique hellenique pcut suspendre totalement hellcnique applique un droit rcduisant de 10 %
ou partiellement la pcrception des droits applicables l'ccart entre le droit de base et le droit du tarif
aux produits imponcs de la Communaute dans sa douanier commun,
composition actuelle. Elle en informe les autres - a partir du t er janvier 1982 :
l:.tats membres et la Commission.
a) pour les positions tarifair~s pour lesquellcs
Lc Conseil, statuant a la majoritc quali6ee sur les droits de base ne s'ccartent pas de plus
proposition de la Commission, peut suspcndre tota- de 15 % cn plus ou en moins des droits du tarif
478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
douanier commun, ces derniers droits sont progressivement et selon les rythmes prcvus aux
appliques; articles 31, 32 et 64 reduit a 0, le droit du tarif
h) dans les autres cas, la Republique helleniquc douanier commun ou du tarif unifie CECA partant
applique un droit reduisant de nouveau de de 0, pour atteindre progressivement et selon les
memes rythmes son montant final.
10 % l'ecart entre le droit de base et le droit
du tarif douanier commun.
2. A partir du 1er janvier 1981, si certains droits
Cet ecart est de nouveau reduit de 20 % du tarif douanier commun ou du tarif unifie CECA
chaque fois le 1er janvier 1983, le 1er jan- sont modifies ou suspendus, la Republique helleniquc!
vier 1984 et lc 1er janvier 1985. modifie ou suspend simultanement son tarif dans la
proportion resultant de la mise en a:uvre des arti-
La Rcpublique hellenique applique integralement le
des 31, 32 et 64.
tarif douanier commun a partir du 1er janvier 1986.
3. La Rcpublique hcllenique applique, des le
1er janvicr 1981, la nomcnclature du tarif douanier
commun et du tarif unifie CECA.
Article 32
a
La Rcpublique hellcnique peut reprendre l 'interieur
de ces nomenclaturcs les subdivisions nationales
1. Aux fins de la mise en place progressive du existant lors de l'adhcsion qui scraient indispensables
tarif uni6c CECA, la Rcpubliquc hellcnique modifie pour quc le rapprochemcnt. progrcssif de scs droits
son tarif applicable aux pays tiers comme suit : de douane vers ceux du tarif douanier commun
et ccux du tarif uni6c CECA s'cffcctue dans les
a) pour lcs positions tarifaires pour lcsquclles les
conditions prcvues au present acte.
c:lroits de base ne s 'ccartent pas de plus de 15 %
cn plus ou en moins des droits du tarif unific
CECA, ces demiers droits sont appliqucs a partir 4. En vue de faciliter la mise en place progressive
du 1er janv:er 1982; du tarif douanier commun et du tarif unific CECA
par la llcpubliquc hellcnique, la Commission dctcr-
b) dans lcs autres cas, la Rcpubliquc hellcnique mine, s'il y a licu, les modalitcs d'application selon
applique, l partir de 1a m~mc date, un droit lcsquellcs la llcpublique hcllcnique modific scs droits
rcduisant de 20 o/o l'«art entre lc droit de base de douane.
et lc droit du tarif unific CECA.
Cet ccart est de nouvcau ftduit de 20 o/o chaque
fois le 1er janvicr 1983, le 1er janvier 1984 et
Article 34
le 1 er janvicr 198S.
La llq,ubliquc hcllcnique appliquc intcgralement le Pour aligner son tarif sur le tarif douanier commun
a
tarif unific CECA partir du 1 er janvier 1986. et sur 1c tarif unifii CECA, la llcpubliquc hcllenique
restc libre de modificr ses droits de douane selon
2. Pour les lignites et agglomcrcs de lignites de un rythme plus rapide quc celui prcvu aux artides 31,
la position 27.02 du tarif douanier commun, la 32 et 64. Elle cn informc lcs autres 2tats mcmbres
llcpubliquc hellcniquc met cn place, selon lc mame et la Commission.
rythme de progressivitc que cclui prevu au para-
graphe 1, les dispositions figurant au tarif douanier
commun pour ces produits et appliquc un droit de
S o/o au plus tard le 1er janvier 1986. CHAPITRE 2
tlimination des rcstrictions quantitatives
et des mesures d'effet ~uivalcnt
Article 33
1. Lorsque les droits du tarif douanier de la
llepubliquc hellcniquc sont de nature differente des Article 3S
droits correspondants du tarif douanicr commun
ou du tarif uni6e CECA, lc rapprochement progressif Lcs restrictions quantitatives a l 'importation et a
des premicrs vcrs les seconds s'o~re cn additionnant l'exportation ainsi quc toute mesure d'effet cqui-
lcs clcments du droit de base hellcnique ·• ceux du valcnt cxistant entre la Communautc dans sa compo-
droit du tarif douanier commun ou ceux du tarif sition actuclle et la Gr«e sont supprimecs des
unific CECA, le droit de base hcllcniquc ctant l'adhcsion.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 479
Article 36 tenir, dans les echanges entre les Etats membres
actuels et la Grece, les restrictions a l 'exportation
de ferrailles, dechets et debris d'ouvrages de fonte,
1. Par derogation a l 'article 35, la Republique de fer et d'acier de la position 73.03 du tarif douanier
hellenique peut continuer a soumettre a des restric- commun, pendant une periode de deux ans a compter
tions quantitatives, jusqu'au 31 decembre 1985, les du 1er janvier 1981, pour autant que ce regime ne
produits vises a l 'annexe III du present acte en soit pas plus restrictif que celui applique aux expor-
provenance des Etats membres actuels. tations vers les pays tiers.
2. Lcs restrictions visees au paragraphe 1 consis-
tent en des contingents. Lcs contingents pour
l'annce 1981 sont indiqucs a l'annexe III. Article 38
Par dcrogation a l'article 35, les taux des caution-
3. Lc rythme minimal d'augmentation progres- ncments et lcs sommes a payer au comptant en
sive des contingents est de 25 % au dcbut de chaque vigueur cn Grcce au 31 dcccmbrc 1980 cn ce qui
annce en ce qui concerne les contingents exprimcs concerne les importations cn provenancc des ttats
en unitcs de compte et de 20 % au dcbut de chaque membrcs actuels sont progrcssivcment climincs au
anncc en ce qui concerne les contingents exprimcs cours d 'une pcriode de trois ans a compter du
en volume. L'augmentation est ajoutce a chaque 1 er janvier 1981.
contingent et l'augmentation suivante calculce sur
le chiffre total obtenu. Lc taux des cautionnements et les sommcs a paycr
au comptant sont rcduits selon le rythme suivant :
Lorsqu'un contingent porte a la fois sur le volume
et sur la valeur, le contingent portant sur le volume - lc 1er janvicr 1981 25 %,
est relevc a raison d 'un minimum de 20 o/o par an - Ie 1er janvicr 1982 25 %,
et le contingent portant sur la valeur a raison d 'un - le 1er janvier 1983 25 %,
minimum de 25 % par an, les contingents suivants
etant calculcs chaque anncc sur 1a base du contingent
- le 1 er janvier 1984 : 25 %.
pr~dent majorc de l'auginentation.
En ce qui concerne toutdois les autobus, autocars Articlt 39
et autres vehicules de la sous-position ex 87.02 A I
du tarif douanier commun, le contingent sur le 1. Par dcrogation a l'anide 35, la prcfcrence
volume est releve a raison de 15 o/o par an et le gcncrale de 8 o/o applicablc cn Grece aux marchcs
contingent sur la valeur a raison de 20 % par an. publics sera progressivement supprimcc par la
Republiquc hellcnique sclon le meme rythme que
4. Lorsque la Commission constate par une cclui ctabli par l'articlc 25 concernant la supprcssion
dcdsion que les importations en Grcce d'un des des droits de douanc a l'importation entre Ia Grccc
produits viscs a l'annexe III ont etc, au cours de et la Communautc dans sa composition actuelle.
deux annces consccutives, infcrieures a 90 % du
contingentement, la R~publique hellcnique libcre 2. Par dcrogation a l'article 35, la Rcpublique
l 'importation du produit en provcnance des ttats hellcnique pcut surscoir, pour une pcriode de dcux
membrcs actuels. ans a compter du 1er janvicr 1981, a l'ouvcrturc
aux foumisseurs communautaires de ses listes de
5. Les contingents ouverts pour lcs engrais des foumisseurs agrccs.
positions 31.02 et 31.03 et des sous-positions 31.05
A I, II et IV du tarif douanier commun constituent
cgalement les mesures transitoires nccessaires a Article 40
l'abolition des droits exclusifs d'importation. Ces
contingents sont accessibles a tout importateur en 1. Sans prcjudice des dispositions du para-
Grcce et les produits importcs dans le cadrc de ces graphe 2 du prcsent articlc, la Rcpublique hellcnique
contingents ne peuvent ~re soumis cn Grcce a des amcnage progressivement, des le 1 er janvier 1981,
droits exclusifs de commercialisation. les monopoles nationaux prcsentant un caractcre
commercial au scns de l'article 37 paragraphe 1 du
traite CEE, de teile fa~on que soit assurce, avant le
31 dccembre 1985, l'exclusion de toute discrimination
Article 37 entre les ressortissants des ttats membres dans les
conditions d'approvisionnement et de dcbouchcs.
Par dcrogation a l'article 35, les ttats membres Lcs ttats membres actuels assument vis-a-vis de la
actucls et la Rcpublique hellcnique peuvent main- Republique hellcnique des obligations cquivalentcs.
480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
La Commission fait des recommandations au sujet pour l'applic.ation progressive par la Republique
des modalites et du rythme selon lesquels l'adaptation hellenique du tarif douanier commun et des dispo-
prevue au premier alinea doit ctre realisce, ctant sitions en maticre de politique agricole commune.
cntendu que ces modalitcs et ce rythme doivent etre
les mcmes pour la Rcpublique hellcnique et pour
les ttats membres actuels.
Article 42
2. La Rcpublique hellcniquc supprimc, des Je
1er janvier 1981, Ja totalite des droits cxclusifs 1. Sauf disposition contraire du present acte,
d'exportation. Elle supprime cgalement a la mcme lcs dispositions en vigueur en maticrc de lcgislation
date des droits cxclusifs d 'importation sur le sulfate douaniere pour les cchangcs avec les pays tiers
de cuivre de la sous-position ex 28.38 A II du tarif s'appliquent dans les mcmes conditions aux cchangcs
douanier commun, la saccharine de la sous-position a l'intcricur de la Communautc, aussi longtemps
ex 29.26 A I du tarif douanier commun et le papier quc des droits de douane sont pcr~us lors de ces
mince de la position ex 48.18 du tarif douanier cchanges.
commun.
Pour l'etablisscmcnt de la valeur cn douane dans
les echanges a l'intcrieur de la Communaute, ainsi
que dans les echanges avcc les pays tiers, iusqu'au
1er janvicr 1986 le territoire douanicr a prendre en
CHAPITRE 3 considcration est cclui qui cst defini par lcs dispo-
sitions existant dans la Communautc et dans la
Rcpublique hellcnique le 31 dccembrc 1980.
Autrcs dispositions
2. Dans les ~banges a l'interieur de la Commu-
nautc, 1a Rcpubliquc hcllcnique applique, des le
Article 41 1er janvicr 1981, 1a nomcnclature du tarif douanier
commun et du tarif unifie CECA.
l. La Commission determine, en tenant d6ment La llepubliquc hcllenique pcut rcprendre l l 'interieur
compte des dispositions en vigueur, et notamment
de cclles relatives au transit communautaire, lcs de ccs nomcnclatures lcs subdivisions nationales
cxistant lors de l'adhesion qui scraient indispensables
m~hodes de cooperation administrative dcstinees a
pour que l'climination progressive de scs droits de
assurer que, dh le 1er janvier 1981, les marchandiscs
douanc a l'intericur de la Communautc s'effcctue
rcmplissant les conditions rcquiscs l cet cffet benc-
dans les conditions prcvues au prcsent acte.
6cient de l'elimination des droits de douarie et taxes
d'cffet equivalcnt ainsi que des rcstrictions quanti-
tatives et mesures d'effct cquivalent.
Article 43
2. La Commission deterniinc lcs dispositions
applicables, des lc 1er janvicr · 1981, aux ~banges,
1. Dans lc cas ou les montants compensatoircs
a l'intcricur de la Communautc, des marchandiscs viscs a l'artidc 61 sont appliqucs dans les cchanges
obtenues dans 1a Communaute dans la fabrication
entre la Communaute dans sa composition actuelle
desquellcs sont entrcs : et la · Grcce a un ou plusieurs des produits de basc
- des produits qui n 'ont pas etc soumis aux droits considcres comme etant entrcs dans la fabrication
de douane et taxcs d 'cffet equivalent qui leur de marchandises relevant des rcglements (CEE)
etaient applicables dans la Communautc dans n° 10S9/69 determinant lc rcgime d 'cchanges appli-
sa composition actuelle ou en Grcce, ou qui ont cable a ccrtaines marchandises rcsultant de la
bencficic d 'une ristourne totale ou partielle de · transformation de produits agricoles, (CEE) n° 2730/
ces droits ou taxcs, 7S conccrnant lc glucosc et le lactose et (CEE)
n° 2783flS relatif au rcgimc commun d'echanges
- des produits agricoles qui ne satisfont pas aux pour l'ovalbuminc et la lactalbumine, lcs mesures
conditions requises pour ctre admis a la libre transitoircs suivantcs sont appliquccs :
circulation dans la Communautc dans sa compo-
sition actuelle ou en Grccc. - un montant compensatoire, cakulc sur la base
des montants compcnsatoires viscs a l'article 61
En arrctant ces dispositions, la Commission ticnt et selon lcs rcgles prcvues par le rcglement (CEE)
compte des rcgles prcvues dans le prcsent acte pour n° 1059/69 pour lc calcul de l'clcment mobile
l'climination des droits de douane entre la Commu- applicable aux marchandiscs relevant de ce
nautc dans sa composition actuclle et la Grccc et rcglement, est appliquc a l 'importation desdites
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 27. März 1980 481
marchandiscs dans Ja Communaute en provc- est aligne sur le tarif douanier commun suivant lc
nance de la Grece; rythme prevu a l'article 31. Toutefois, si l'elemcnt
fixe devant etre applique par 1a Republiquc helleniquc
- lorsque les marchandiscs relevant du reglement lors de l'adhesion est inferieur a l'elemcnt fixe
(CEE) n° 1059/69 sont importees en Grece en prevu par Ie tarif douanier commun, la Republique
provenance de pays tiers, l'element mobile fixe hellcnique peut s'aligner sur ce dernier immedia-
par ce reglement est, selon le cas, augmente ou tement des l'adhesion. En outre, les elements fixes
diminue du montant compensatoire vise au determines conformement au premier alinea doivcnt
premier tiret; tenir campte autant que possible des difficultes
particulieres que la Republique hellenique prevoit
- un montant compensatoire, determine sur la pour des produits specifiques.
base des montants compensatoires fixes pour les
produits de base et selon lcs regles applicables
au calcul des restitutions_prevues par lc reglement 4. Pour les marchandises relevant des rcglements
(CEE) n° 2682n2 etablissant, pour certains (CEE) n° 1059/69, (CEE) n° 2682n2 et (CEE)
produits agricoles exportes sous forme de mar- n° 2730n5, la Rcpublique hellcnique applique
chandises ne relevant pas de l'annexe II du traite, integralement, des l'adhcsion, la nomenclature du
les regles generales relatives a l'octroi des resti- tarif douanier commun.
tutions a l'exportation et les criteres de fixation
de leur montant, est applique, dans le cas des
marchandises relevant de cc reglement, a l'excep- S. La Republique hcllenique supprime, des
tion des albumines, a l 'cxportation de ccs l'adhesion, tous droits de douane ou taxes d'effet
marchandiscs cn Grece cn provenance de la equivalent, autres quc ccux prevus aux paragraphes 1,
Communaute; 2 et 3, pour les prod111ts relevant du rcglement (CEE)
n° 1059/69 et toute aide a l'exportation ou aide
- a l 'importation cn Grecc cn provcnance de pays d'effct cquivalent pour lcs produits relevant des
tiers et de Ja Communaute, et a J'importation reglemcnts (CEE) n° 2682n2 et (CEE) n° 2730nS.
dans Ja Communautc cn provcnancc de Ja Grecc,
de produits relevant des reglements (CEE) En cc qui concemc les importations cn provenancc
n° 2730nS et (CEE) n° l78JnS, il est applique de la C.Ommunaute, Ja Republique hellcnique sup-
un montant compcnsatoire caJcule sur la basc primc, des l'adh~ion, pour les produits :clcvant des
des montants compcnsatoircs vis~ A l'articlc 61 reglements (CEE) n° 1059/69, (CEE) n° 2730nS et
et selon les regles prcvues par Jesdits reglcments (CEE) n° 2783nS, toute rcstriction quantitative
pour le calcul de J'imposition A l'importation; ainsi quc toute mcsure d'effet cquivalant a une
rcstriction quantitative.
- Jorsque des produits relevant des reglcmcnts
(CEE) n° 2682/72 et (CEE) n° 2730nS sont
cxportcs de la Grecc vcrs des pays ticrs, ils sont 6. Lc C.Onscil, statuant a la majorite qualifice
soumis aux montants compcnsatoircs rcspccti- sur proposition de la C.Ommission, arr&e les dispo-
vemcnt viscs au troisiemc ou au quatriemc tiret. sitions d'application du prcscnt artide.
2. Si, lors de l'application des montants compcn-
satoires, il devait sc produirc des detournemcnts
de trafic pour les produits relevant des reglcments TITRE III
(CEE) n° 2783nS et (CEE) n° 2730ns, la Commis-
sion pourra prendre les mesures correctives LA LIBRE CIRCULATION DES PERSONNES,
appropriees. DES SERVICES ET DES CAPITAUX
3. Lc droit de douane constituant l'c!lcmcnt fixe
de l'imposition applicable, a l'importation en Grece CHAPITRE PREMIER
en provcnancc de pays ticrs, aux marchandises
relevant du reglcment (CEE) n° 10S9/69, cst deter- Les travailleurs
minc cn cxcluant de la protcction totale appliquce
par la Rcpublique hellcnique l la date de l'adhesion
Ja protection agricolc a introduirc compte tenu des
mesures transitoircs mentionnces au paragraphe 1. Article 44
Chaque element fixe detcrmine conformemcnt au Les dispositions de l'article 48 du traite CEE ne
prcmier alinea, applique par la Rcpublique helle- sont applicablcs, en ce qui concerne la libre circula-
nique aux importations cn provenance de pays tiers, tion des travailleurs entre les ttats membres actuels
482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
et la Grece, que sous reserve des dispositions tran- Article 47
sitoires prevues aux articles 45, 46 et 47 du present
acte. Les Etats membrcs actuels et la Republique hellc-
nique prenncnt, avec l 'assistance de Ja Commission,
les mesures necessaires pour que puisse etre etenduc
a la Grece au 1er janvier 1988 au plus tard l'appli-
cation de la decision de la Commission, du 8 decem-
Article 45 bre 1972, concernant le Systeme uniformise etabli
en application de l 'article 15 du reglement (CEE)
n° 1612/68 du Conseil, systeme denomme • Sedoc ,.,
1. Les articles 1er a 6 et 13 a 23 du reglement et de la decision de Ja Commission, du 14 decem-
(CEE) n° 1612/68 relatif a la libre circulation des bre 1972, conccrnant le • schema communautaire »
travailleurs a l'interieur de Ja Communaute ne sont pour le recueil et la diffusion des informations
applicables dans les Etats membres actuels a l'egard prevues a l'article 14 paragraphe 3 du reglement
des rcssortissants helleniques et cn Grece a l'egard (CEE) n° 1612/68 du Conseil.
des ressortissants des Etats membres actuels qu 'a
partir du 1er janvier 1988.
Article 48
Lcs Etats membres actuels et la Republique helle-
nique ont Ja facultc de maintenir en vigueur jusqu'au
1er janvier 1988, respcctivement a l'cgard des Jusqu'au 31 dccembre 1983, les dispositions de
ressortissants hellcniques, d 'une part, et des ressor- l'article 73 paragraphes 1 et 3, de l'article 74 para-
tissants des Etats mcmbres actuels, d'autre part, graphe 1 et de l'article '15 paragraphe 1 du rcglement
a
les dispositions nationales soumettant autorisation (CEE) n° 1408nt relatif a l'application des rcgimes
prcalable l'immigration en vue d'exercer un travail de sccuritc socialc aux travailleurs salarics et a leur
salaric et/ou l'acccs a un emploi salarie. famille qui sc dcplacent a l'intcrieur de la Commu-
nautc, ainsi que des artides 86 et 88 du rcglcmcnt
2. L'aniclc 11 du rcglement (CEE) n° 1612/68 (CEE) n° 574nl fixant lcs modalitcs d 'application
n 'cst applicablc, dans les Etats mcmbrcs actucls a du rcglement (CEE) n° 1408/71, ne sont pas appli-
l'egard des ressortissants hellcniques et cn Grcce cables aux travailleurs grecs occupcs dans un Etat
a l'cgard des ressortissants des Etats membres mcmbre autre que la Grcce, dont les membres de
la famillc resident cn Grccc.
actuels, qu'a partir du 1er janvier 1986.
Lcs dispositions de l'article 73 paragraphe 2, de
Toutcfois, les membrcs de la famille du travaillcur, l'anicle 74 paragraphe 2 et de l'anicle 75 para-
au scns de l'article 10 dudit reglement, ont le droit graphe 2 du rcglement (CEE) n° 1408nt, ainsi que
d'occupcr un cmploi sur lc territoire de l'Etat des articles 87, 89 et 98 du rcglement (CEE) n° 574n2,
mcmbrc ou ils sont installes avec le travailleur, s'ils
resident dcpuis trois ans au moins sur cc territoirc.
a
sont applicables par analogie ces travailleurs.
Ce delai de rcsidcncc est rcduit a dix-huit mois a Toutefois, i1 n 'est pas ponc atteinte aux dispositions
partir du 1 er janvier 1984. de la lcgislation d'un Etat membre prcvoyant que
les prestations familiales sont dues au travailleur
Lcs rcgles du present paragraphe ne portent pas quel que soit le pays ou resident les membres de
atteinte aux dispositions nationales plus favorables. sa famille.
CHAPITRE 2
Article 46 Lcs mouvemcnts de capitaux
et les transactions invisibles
Dans la mesure ou certaines dispositions de la
directive 68/360/CEE relative a la suppression des
restrictions au dcplacement et au scjour des travail- Scction prcmicrc
leurs des Etats membres et de leur famille a l'intcrieur
Les mouvcments de capitaux
de la Communautc sont indissociablcs de cclles du
rcglemcnt (CEE) n° 1612/68 dont l'application cst
differce en vertu de l'articlc 45, les Etats membres
actucls, d 'une part, et la Rcpublique hellcnique, Article 49
d'autre part, ont la facultc de dcrogcr a ces dispo-
a
sitions dans la mcsurc nccessaire l'application des 1. La Rcpublique hellcnique peut diffcrer, dans
dispositions dcrogatoires qui sont prcvucs a l'arti- les conditions et dclais indiques aux articles 50 a 53,
cle 45 au sujet dudit rcglement. la liberation des mouvements de capitaux prcvue
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 483
par la premiere dircctive du Conseil, du 11 mai 1960, b) la liberation des investisscmcnts immobilicrs,
pour la mise en ceuvre de l'article 67 du traite CEE dans un Etat membre actuel, par des travaillcurs
et par la deuxieme directive du Conseil, du 18 decem- non salaries residents de la Grece qui emigrcnt,
bre 1962, completant et modifiant la premiere autres que les investissc:nents lies a leur eta-
directive pour la mise en ceuvre de l'article 67 du blissement.
traite CEE.
2. Le rapatriement du produit de la liquidation
2. Des consultations appropriees ont lieu, en des investissements immobiliers situes en Grece et
tcmps utile, entre les autorites helleniques et la acquis avant l'adhesion par des residents des Etats
Commission sur les modalites d'application des membres actuels fait l'objet d'une liberation gra-
mesures de libcration ou d'assouplissement dont la duelle par l 'inclusion des operations en question
mise en ccuvre peut etre differee en vertu des dispo- dans le systeme de liberation mis en place pour les
sitions qui suivent. fonds bloques en Grece et defini a l'anicle 52.
Article SO Artide 52
Les fonds bloques . en Grcce appanenant a des
1. La Rcpublique hellenique pcut differer
rcsidents des ttats membres actuels sont libcres
a) jusqu'au 31 dccembre 1985 la libcration des progressivement par tranchcs annuelles egales a
investissements directs effectucs par des rcsidents partir de l'adhcsion et jusqu'au 31 deccmbre 1985,
de la Grcce dans les ttats membres actuels; cn six etapes, la premicre d'entre clles dcbutant le
1er janvier 1981.
b) jusqu'au 31 decembre 1983 la liberation du
transfert du produit de la liquidation des investis- Les capitaux cn dcpöt sur chaque fonds bloque
scments directs effectucs en Grcce par des resi- au 1er janvier 1981 ou susceptibles d'ctre verses en
dents de la Communaute avant le 12 juin 1975. fonds bloques entre cctte date et le 31 decembrc 1985
Pendant la durce d'application de cette dcrogation sont liberes, au dcbut de chaquc etape, successi-
temporaire, les facilites generales ou particulieres vement d'un sixicme, d'un cinquieme, d'un quart,
concernant le libre transfert du produit de la d'un tiers et de la moitic du montant en dep6t au
liquidation de ces investissements et qui existent debut de chacune de ces etapcs.
en vertu de dispositions helleniques ou de
Au 1er janvier 1986, les fonds bloques appanenant
conventions regissant les relations entre la Repu-
blique helMnique et l'un ou l'autre ttat membre
a des rcsidents des ttats mcmbres actucls sont
supprimes.
actucl sont maintenues et appliquces de maniere
non discriminatoire.
2. La Republique h~llenique, reconnaissant qu 'il Article 53
est souhaitable de proceder, des le 1er janvier 1981,
a un assouplissement important des rcglcs concernant La Rcpublique hellcnique peut diffcrer jusqu 'au
les Operations visecs au paragraphe 1 SOUS a),
s'efforcera de prendre les mesures -approprices a 31 decembre 1985 la libcration des opcrations
cet effet. enumerees a la liste B annexcc aux directives visees
a l'anide 49 et effectuees par des rcsidents de la
Grecc.
Ccpendant, les operations sur titres emis par les
Article 51 Communautes et la Banque europeenne d'investis-
sement effectuees par des residents de la Grcce
font l'objct d'une libcration progressive au cours
1. La Republique hellcnique peut diffcrer jus- de cette pcriode selon les modalites suivantes :
qu 'au 31 dccembre 1985 :
a) pour l'anncc 1981, ces Operations pcuvent &re
a) la liberation des investissements immobiliers, limitccs a un montant de 20 millions d'unites
dans un trat membre actucl, par des residents de compte europccnncs;
de la Grecc qui n 'entrcnt pas dans la categorie
de ceux qui emigrent dans Je cadre de Ja libre b) ce plafond est cnsuite augmcnte, au dcbut de
circulation des travailleurs salaries et non chaque annee, de 20 % par rapport a cclui qui
salaries; est fixe pour 1981.
484 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1980, Teil II
Section II Article 58
Les transactions invisibles
1. Les dispositions du present article s 'appliquent
aux prix pour lesquels, au chapitre 2, il est fait
Article 54 reference au present article.
1. La Republique hellenique peut maintenir 2. Jusqu'au premier des rapprochements de prix
jusqu'au 31 decembre 1985 et dans les conditions vises a l'article 59, les prix a appliquer en Grece
indiquees au paragraphe 2 des restrictions aux sont fixes, selon les regles prevues dans l'organi-
transferts afferents au tourisme. sation commune des marches dans le secteur en
cause, a un niveau permettant aux producteurs de
2. Au 1er janvier 1981, l'allocation tour1st1que ce secteur d 'obtenir des prix de marche cquivalents
annuelle par personne ne peut etre inferieure a a ceux obtenus, pcndant une pcriode representative
400 unitcs de compte europeennes. a determiner pour chaque produit, SOUS le regime
national anterieur.
A partir du 1er janvier 1982, cette allocation est
augmcntee chaquc annec d'au moins 20 % par Toutefois, cn l'abscncc de donnees de prix concer-
rapport au montant annuel fixe pour l'annec 1981. nant ccrtains produits sur le marchc grec, le prix
a appliquer dans cet ttat membre est calcule a
partir des prix existant dans la Communautc dans
Scction III sa composition actuelle poui les produits ou groupes
de produits similaires, ou avec lesqucls ils entrent
Dispositions generales en concurrence.
Article 55
La R.cpublique hcllcniquc rcalisera, si lcs circons- Article 59
tances lc pcrmcttcnt, la libcration des mouvcments
de capitaux et des transactions invisibles prcvue
aux articlcs SO a 54 avant l'cxpiration des dclais 1. Si l'application des dispositions du present
prcvus dans ces articles. titre conduit a un niveau de prix different de cclui
des prix communs, les prix pour lesquels, au cha-
pitre 2, il est fait rcfcrence au prcsent article sont,
Article 56 sous rescrve des dispositions du paragraphe 4,
rapprochcs du niveau des prix communs chaque
annee au dcbut de la campagne de commcrcialisation
Pour l'application des dispositions du prcsent cha-
sclon les dispositions des paragraphes 2 et 3.
pitre, la Commission pcut proccder a la consultation
du comitc monctaire et soumettre toute proposition
utile au Conseil. 2. En ce qui concerne :
- les tomates et lcs pechcs relevant du rcglement
(CEE) n° 103Sn2 portant organisation commune
des marches dans le secteur des fruits et legumes
TITRE IV et
AGRICULTURE - les produits transformcs a base de tomates ou
de pcches relevant du rcglement (CEE) n° 516/77
portant organisation commune des marchcs dans
le secteur des produits transformes a base de
CHAPITRE PREMIER
fruits et lcgumes, le rapprochement est cffectuc
Dispositions generales cn sept ctapes comme · suit :
a) lorsque, pour un produit, le prix en Grece
cst infcrieur au prix commun, le prix de cet
Article 57 l:.tat membre cst majorc, lors des six premiers
rapprochements, successivement d 'un sep-
Sauf dispositions contraires du prcsent titre, les ticme, d'un sixicme, d'un cinquieme, d'un
regles prevues par le present acte sont applicables quart, d 'un tiers et de la moitie de la difference
aux produits agricoles. entre le niveau du prix de cet Etat membre
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 485
et le niveau du prix commun qui sont appli- Dans ce cas, le niveau de prix pour 1a c.rn1pagnc
ca blcs avant chaquc rapprochemcnt; Je prix suivante est celui qui aurait resulte de l 'applic1t1on
resultant de ce calcul cst augmente propor- des paragraphes 2 Oll 3 si l'ecart n'avait pas etc
tionnellcmcnt a l'augmentation eventuel1e du decide. Toutefois, pour cette Campagne, un nouvd
prix commun pour la campagne a venir; le ecart peut etre decide par rapport a ce niveau, dans
prix commun est applique au moment du les conditions prevues aux premier et dcu.xicme
septieme rapprochement; alineas.
b) lorsque, pour un produit, le prix en Grece La derogation prevue au premier alinea ne s 'appliquc
est superieur au prix commun, la difference pas au dernier rapprochement vise aux paragraphcs 2
existant entre le niveau du prix applicable ou 3.
avant chaque rapprochement dans cet Etat
membre et le niveau du prix commun appli-
cable pour la Campagne a venir est rcduite
successivement, lors des six premiers rappro- Article 60
chements, d'un septieme, d'un sixicme, d'un
cinquieme, d 'un quart, d 'un tiers et de la
moitie; le prix commun est applique au Le Conseil, statuant selon la procedure prevuc a
moment du septieme rapprochement. l'article 43 paragraphe 2 du traite CEE, peut decider
que le prix commun est applique en Grece pour un
produit dctermine :
3. En ce qui concerne les autres produits, le
rapprochement est effectue en cinq etapes comme a) lorsqu 'il est constate que la difference entre le
suit : niveau de prix pour le produit en cause dans
cet ttat membre et celui du prix commun est
a) lorsque, pour un produit, le prix en Grcce est minime;
inferieur au prix commun, le prix applicable
dans cet ttat membre cst majorc, lors des quatre b) lorsque le prix en Grcce ou Je prix sur le marche
premiers rapprochements, successivement d 'un ·mondial pour le produit en cause est supcrieur
cinquicme, d'un quart, d'un tiers et de la moitie au prix commun.
de la diffcrence entre le niveau du prix de cet
ttat membrc et lc nivcau du prix commun qui
sont applicables avant chaque rapprochement;
le prix rcsultant de ce calcuJ est augmente propor- Article 61
tionnellement a l'augmentation eventuelle du
a
prix commun pour la campagne venir; le prix
Lcs differences de niveau des prix pour lcsquels,
commun est appJique au moment du cinquieme
au chapitre 2, il est fait rcference au prcsent article
rapprochement;
sont compensccs selon les modalitcs suivantes.
b) lorsque, pour un produit, le prix cn Grcce est
supcrieur au prix commun, Ja diffcrence existant 1. Pour Jes produits pour lesquels des prix sont
entre le niveau du prix applicable avant chaque ' fixes conformcment aux dispositions des arti-
rapprochement dans cet ttat membre et le niveau cles 58 et 59,- les montants compensatoires
du prix comm·un applicable pour la campagne applicables dans les echanges entre la Commu-
a venir est reduite successivement, lors des quatre nautc dans sa composition actuelle et la Grece,
premiers rapprochements, d'un cinquicme, d'un et entre la Grcce et lcs pays ticrs, sont egaux a
quart, d 'un tiers et de la moitic; le prix commun la diffcrence entre les prix fixes pour la Grece
est applique au moment du cinquieme rap- et les prix communs.
prochement.
2. Toutefois, il n'est pas fixe de montant compen-
satoire si )'application du point 1 conduit a un
4. Dans l'interet d 'un fonctionnement harmo- montant minimc.
nieux du processus d'intcgration, le Conseil, statuant
selon la proccdure prcvue a l'article 43 paragraphe 2
du traite CEE, peut dccider que, par derögation 3. a) Dans lcs cchanges entre la Grece et la Commu-
aux paragraphes 2 et 3, le prix d'un ou plusieurs naute dans sa composition actuelle, les
produits pour la Grccc s'ccarte, pendant une montants compensatoires sont per~us par
campagne, des prix resultant de l'application des l'Etat importateur ou octroyes par l'ttat
paragraphes 2 ou 3. exportateur.
Cet ecart ne peut depasser 10 % du montant du b) Dans les echanges entre la Grece et les pays
mouvement de prix a effectuer. tiers, les prelevements ou autres impositions
9
486 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
a l 'importation appliques dans le cadre de la d'orientation et de garantic agricolc, scctiCln
politique agricole commune, ainsi que les .c garantie ,,.
restitutions a l'exportation, sont, selon le cas,
diminues ou augmentes des montants compen-
satoires applicables dans les echangcs avec la
Communaute dans sa composition actuelle.
T outefois, les droits de douane ne peuvent Article 64
etre diminues du montant compensatoire.
Pour les produits dont l 'importation en provenance
4. Pour les produits pour lesquels le droit du tarif
des pays tiers dans la Communaute dans sa compo-
douanier commun est consolide dans le cadre
sition actuelle est soumise a l'application de droits
de l'accord general sur les tarif:; douaniers et le
de douane, les dispositions suivantes s'appliquent :
commerce, il est tenu compte de la consolidation.
5. Le montant compensatoire per~u ou octroyc par a
1. Les droits de douane l 'importation sont progres-
sivement supprimes entre la Communaute dans
un Etat membre conformcment au paragraphe 1
sa composition actuelle et la Grece aux dates
ne peut etre superieur au montant total per~u
et suivant le rythme prevus a l'article 25.
par CC meme Etat membre a l'importation en
provenance des pays tiers bcncliciant de la clause Toutefois, pour les produits relevant du reglement
de la nation la plus favorisec. (CEE) n° 805/68 portant organisation commune
des marchcs dans le secteur de la viande bovine,
Le Conseil, statuant a la majoritc qualifiee sur
les droits de base sont progressivement supprimes
proposition de la Commission, peut dcroger a
en cinq etapes de 20 % au debut de chacune des
cette regle, notamment pour eviter des detour-
· cinq campagnes de commercialisation suivant
nements de trafic et des distorsions de concurrence
l'adhcsion.
6. Lc Conseil, statuant a la majoritc qualifice sur Lorsque, pour les produits viscs au paragraphe 2
proposition de la Commission, peut dcroger, sous b), les droits du tarif douanier commun
dans la mesure nccessaire au bon fonctionnement sont infcrieurs aux droits de basc, ceux-ci sont,
de la politique agricolc commune, aux dispositions pour l'application du prcscnt paragraphe, rem-
de l'article 42 paragraphe 1 premier alinca pour placcs par ceux du tarif douanier commun.
les produits auxquels s'appliquent des montants
compensatoires. 2. a) Aux fins de la mise cn place progressive du
tarif douanier commun, 1a Rcpublique helle-
nique rcduit l'ccart existant entre le droit de
base et le droit du tarif douanier commun
dans les conditions, aux dates et suivant le
Article 62 rythme prcvus a l'article 31.
a
b) Par dcrogation la lcttre a), le droit du tarif
Lorsque, pour un produit, lc prix du marche mondial douanier commun est appliquc par la Rcpu-
cst supcrieur au prix rctenu pour le calcul de la blique hellcnique intcgralement des le 1er jan-
charge a l'importation instaurce dans le cadre de vier 1981 pour les produits suivants :
la politique agricole commune, diminue du montant
a
compensatoire qui est dcduit de la charge l'impor- - produits relevant du rcglemcnt (CEE)
tation cn application de l'article 61, ou lorsque la n° 805/68,
restitution a l'exportation vers les pays tiers est - produits relevant du rcglement (CEE)
inferieure au montant compensatoire, ou si aucune n° 1035n2 et pour lesquels, pour tout ou
restitution n 'est applicable, les mesures appropriees partie de la campagne de commerciali-
peuvcnt etre prises en vue d'assurer le bon fonction- sation, un prix de rcfcrence est fixe,
nement de l'organisation commune des marchcs.
- produits relevant du rcglement (CEE)
· n° t00n6 portant Organisation Commune
des marchcs dans le scctcur des produits
de la pcche et pour lcsquels un prix de
rcfcrence est fixe,
Article 63
- produits relevant du rcglement (CEE)
n° 337n9 portant organisation commune
Les montants compensatoires octroycs sont financcs du marchc viti-vinicole et pour lesquels
par la Communautc au titre du Fonds europeen un prix de rcference est fixe.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 487
3. Au sens des points 1 et 2, le droit de base est reglement n° 136/66/CEE portant organisation
celui defini a l'article 24. commune des marches dans le secteur des
matieres grasses, les droits de base sont ceux
En ce qui concerne les produits relevant du fixes ci-apres :
Taux du droit de base a considerer
comme taux effectivement apphque
par la Republique hellenique
Numero Je 1„ juillet 1980
du tarif Designation des marchandises
douanier vis-1-vis
commun de la Commu-
vis-1-vis nautc dans
des pays ticrs sa composition
actuelle
12.01 Graines et fruits olcagineux, mcme concasscs :
ex B. autres, a l'exclusion des graines de lin et de
ricin
12.02 Farines de graines et de fruits olcagineux, non 40 o/o 36 %
dcshuilces, a l'exclusion de la farine de mou-
tarde:
ex B. autres, a l'exclusion des graines de lin et de
ricin
15.07 Huiles vcgctales fixes, fluides ou concretes, brutes,
cpurces ou raffinces :
ex D. autres huiles, a l'exclusion :
- de l'huile de lin
- des huiles de coprah et de palme, desti-
nces a des usages techniques ou indus-
triels autres que la fabrication de pro-
duits pour l'alimentation humaine > 130 o/o 104 %
15.12 Huiles et graisses animales ou vcgctales partielle-
ment ou totalemenr hydrogcnces et huiles et graisses
animales ou vcgctales solidifices ou durcies par tout
autre proccdc, _meme raffinces, mais non prcparces :
A. prcscntces en emballages immcdiats d'un conte-
nu net de 1 lcg ou moins
B. autrement prcsentces
4. Pour les produits soumis al'organisation commune - a la suspcnsion totale ou partielle des droits
des marchcs, il peut etre dccidc, selon la proccdure de douane applicables aux produits impor-
prcvue a l'article 38 du reglement n° 136/66/CEE tes en provenance des pays tiers;
ou, selon le cas, aux articles correspondants des
autres reglements portant organisation commune b) la Communautc dans sa composition actuelle
des marchcs agricoles, que : procede:
a) la Rcpublique hellcnique soit autorisce a - a la suppression des droits de douane viscs
proccder: au poirit 1 selon un rythmc plus rapide
que celui qui y cst prcvu,
- a la Suppression des droits de douane viscs
au paragraphe 1 ou au rapprochement visc - a la suspcnsion totale ou partielle des droits
au paragraphe 2 sclon un rythme plus de douane applicables aux produits impor-
rapide que celui qui y cst prcvu, tcs en provcnance de Gr~ce.
- a la suspcnsion totale ou partielle des Pour les autrcs produits, une autorisation n 'est
droits de douane applicables aux produits pas requise pour que la Rcpublique hcllcnique
importcs cn provcnance des ttats membres procede a l'application des mesures visces au
actuels, premier alinca sous a) premier et deuxieme tirets.
488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
La Republique hellenique informe les autres Etats Article 66
membres et la Commission des mesures prises.
1. L'element destine a assurer la protection de
Les droits de douane resultant d'un rapprochement l'industrie de transformation qui entre dans Je calcul
accelere ne peuvent etre inferieurs a ceux appliques de la charge a l 'importation en provenance des
a l 'importation des memes produits en provenance pays tiers pour les produits relevant de l'organi-
des autres Etats membres. sation commune des marches dans les sccteurs des
cercales et du riz est per~u a l 'imponation dans la
Communaute dans sa composition actuelle en
provenance de Grece.
2. Pour les imponations en Grece, le montant
Article 65 de cct element est dcterminc en isolant, a l'intcrieur
de la protection appliquee le 1er janvier 1979,
l'clcment ou les elcments qui etaient destincs a
t. Lc rcgime applicable dans la Communaute assurer la protection de l'industrie de transformation.
dans sa composition actuelle en matiere de droits
de douane et taxes d'effet cquivalent, et de restric- Cet clcment ou ces clcments sont per~us a l 'impor-
tions quantitatives et mesures d'effet cquivalent, tation en provenance des autres Etats membres;
s•~pplique en Gr~ce des le 1•r janvier 1981 sous ils remplacent, cn ce qui concerne la chargc a
r6serve des dispositions des anicles 61, 64 et 115 l'imponation en provenance des pays ticrs, l'clcmcnt
pour les produits soumis, lors de l'adhcsion, a . de protection communautaire.
l'organisation commune des marchcs.
3. Les dispositions de l'anicle 64 s'appliquent a
l'clemcnt visc aux paragraphes 1 et 2, celui-ci ctant
.2. Pour les produits qui ne sont pas soumis,
lors de l'adhcsion, a l'organisation Commune des
a considcrer comme elcment de basc. Toutefois, les
rUuctions ~u rapprochements en causc s 'effcctucnt
marchcs, les dispositions du titre II concernant la cn dnq ctapes de 20 % au dcbut de chacunc des
suppression progressive des taxes d 'effet equivalant cinq campagnes de commercialisation dcterminces
l des droits de douane, et des restrictions quantita• pour le produit "de base cn question qui suivent
tives et mesurcs d'effet equivalent ne s'appliquent I'adhcsion.
pas a ces taxes, restrictions et mesures lorsq1;1'elles
font panie d 'une organisation nationale de marches
a la date de l'adhcsion.
Artide 67
c.ctte disposition n 'est applicable que jusqu 'a la
mise en application de l'organisation commune des Lors de la fixation du niveau des diffcrents montants
marchcs pour ces produits et au plus tard jusqu'au prcvus dans la cadrc de la politique agricole commune,
31 dccembre 198S, et dans la mesure strictement autres quc les prix viscs l l'articlc 58, il cst tenu
nkessaire pour assurcr le mainticn de I'organisation compte pour 1a Gr«e, dans la mesurc nccessaire
nationale. au bon fonctionnement de la politique agricolc
commune, du montant compensatoirc appliquc, ou,
3. La Republique hellcnique applique, des le
a d~aut, de la diffcrcnce de prix constatce et, le cas
cchcant, de l'incidence des droits de douanc.
1er janvier 1981, la nomenclature du tarif douanier
commun pour les produits relevant de l 'annexe II
du traitc CEE.
Article 68
Pour autant qu'il n'en rcsulte pas de difficultcs
pour l'application de la rcglementation communau• 1. Les dispositions du prcsent aniclc s'appliquent
tairc, et notammcnt pour le fonctionnement de aux aides, primes ou autrcs montants analogucs
l'organisation commune des marchcs et des mcca- institucs dans le cadre de la politique agricole
nismes transitoires prcvus au prcscnt titre, lc Conseil, commune pour lesqucls, au chapitre 2, il est fait
statuant a la majoritc qualifice sur proposition de rcfcrence au prcsent articlc.
la Commission, peut autoriser la Rcpublique
hellcnique a rcprendrc, a l'intcricur de cette nomcn- 2. Aux fins de l'introduction des aides commu-
clature, les subdivisions nationales cxistantes qui nautaires cn Gr~ce, les dispositions suivantcs
seraient indispensables pour quc le rapprochcment s 'appliquent.
progressif vers le tarif douanier commun ou l'climi-
nation des droits a l'intcrieur de la Communaute a) Le niveau de l'aide communautaire a octroyer
s'effcctue dans les conditions prcvues au present pour un produit dcterminc en Grkc des le
actc. 1er janvier 1981 est egal a un montant defini sur
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 27. März 1980 489
la basc des aides octroyecs par la Grece, pendant comprennent notamment la liste et le lihelle exact
une periode representative a determiner, SOUS le des aides visees au paragraphe 1, lcurs montants,
regimc national anterieur. Toutefois, ce montant leur rythme d 'abolition, ainsi que les modalite~
nc peut exceder le montant de l'aide octroyee necessaires au bon fonctionnemrnt de b politique
le jour de l'adhesion dans la Communaute dans agricole commune; ces modalites doivent, en outrc,
sa composition actuelle. Si aucune aide analoguc assurer une egalite d 'acces sur 1c marche grec aux
n 'etait octroyec SOUS le regime national anterieur, moyens de production, qu 'ils soient d 'originc grecque
et sous reserve des dispositions ci-apres, aucune ou originaires des Etats membrcs actucls.
aide communautaire n 'est accordee en Grece Ie
jour de l'adhesion.
b) Par la suite, soit l'aide communautaire est Article 70
introduite en Grece, soit le niveau de l'aide
communautaire en Grece est, au cas ou il existe
une difference, rapprochc du niveau de l'aide 1. Jusqu'a l'entrce en vigueur des dispositions
octroyee dans la Communaute dans sa compo- complementaires a arreter par la Communaute et :
sition actuelle selon le rythme suivant :
- au plus tard jusqu 'au debut de la premiere
- au dcbut de chacune des quatre campagnes campagne de commercialisation suivant l'adhe-
de commercialisation - ou, a dcfaut, des sion pour les produits vises au paragraphe 2
periodes d'application de l'aide --- suivant SOUS a),
l'adhcsion, successivement d'un cinquieme, - au plus tard jusqu'au 31 decembre 1985 pour
d 'un quan, d 'un tiers et de la moitie : les produits vises au paragraphc 2 sous h),
- soit du montant de l'aide communautaire
applicable pour la campagne ou pcriode la Republique hellcnique est autorisee a maintenir,
a venir, pour ces produits, parmi les mesures cn vigueur
sous le rcgime national antcrieur sur son territoire
- soit de la diffcrence entre le niveau de . au cours d'une pcriodc rcprcsentative a detcrminer,
l'aide cn Grcce et le niveau de l'aide celles qui sont strictcmcnt nccessaires pour permcttre
applicable dans la Communautc dans sa lc maintien du revcnu du producteur grcc au nivcau
composition actuelle pour la campagne ou de celui obtenu sous le regimc national antcrieur.
pcriode a venir;
- le niveau de l'aide communautaire est intc- 2. Les produits viscs au paragraphe 1 sont tes
gralement appliquc cn Grece au dcbut de la suivants :
cinquieme campagne de commcrcialisation ou
pcriode d'application de l'aide suivant a) figues scchcs, relevant de la sous-position 08.03 B
l'adhesion. du tarif douanier commun,
raisins sccs, relevant de la sous-position 08.04 B
du tarif douanier commun;
b) olives dcstinces a des usagcs autres quc la pro-
duction d 'huile, relevant des sous-positions
07.01 N I, ex 07.02 A, 07.03 A 1, ex 07.04 B,
ex 20.01 B et ex 20.02 F du tarif douanier commun
Article 69
3. Le Conseil, statuant a la majoritc qualifiee
t. Sans prcjudice des dispositions de l'anicle 68, sur proposition de la Commission, ctablit des
Ja Rcpublique hellcnique est autorisce a maintenir l'adhesion lcs mesures visces au paragraphe 1 que
des aides nationales, a titre transitoire et de fa~on la Republique hclleniquc cst autorisee a maintenir.
degressive, jusqu'au 31 dccembre 1985. Toutefois,
il pcut ctre derogc au principe de la degressivite
pour les aides nationales grecques qui sont a apprc-
cier eu cgard au champ d'application des directives
socio-culturelles visces a l'annexe IV. Article 71
2. Le Conseil, statuant a la majoritc qualifiee Tout stock de produits se trouvant en libre pratique
sur proposition de la Commission, arrete, des sur le territoire grec au 1 er janvier 1981 et dcpassant
l'adhesion, les mesures necessaires a l'application en quantite edle qui pcut ctre considerce comme
des dispositions du present anicle. Ce~ mesures reprcscntant un stock normal de report doit etre
490 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1980. Teil II
elimine par Ja Republique hellenique et a charge Le prix de base est fixe en Grece, lors de l'adhesion
de ceJle-ci dans Je cadre de procedures communau- compte tenu de l'ecart entre la moyenne des pri~
taires a definir et dans des delais a determiner. a la production en Grece et dans la Communaute
dans sa composition actuelle, constate au cours
d'une periode de reference a determiner.
Article 72
1. Le Conseil, statuant a la majorite qualifiee
sur proposition de la Commission, arrete les dispo-
sitions necessaires pour mettre en reuvre les dispo-
sitions du present titre. Article 75
2. Le Conseil, statuant a l 'unanimite sur propo-
sition de la Commission et aprcs consultation de 1. Un mccanisme de cqmpensation est instaure
I' Assemblee, peut proccder aux adaptations des a l'importation dans la Communautc dans s~
modalitcs figurant au prcsent titre qui peuvent se composition actuelle, pour les fruits et lcgumes en
rcvcler necessaires en cas de modification de la provenance de .Grcce pour lesquels un prix institu-
rcglementation communautaire. tionnel est fixe.
Article 73 2. Ce mecanisme est rcgi par les rcgles suivantes.
1. Si des mesures trans1to1res sont nccessaires a) Une comparaison est effectuce entre un prix
pour faciliter le passage du rcgime cxistant cn d'offre du produit grec, tel que calculc sous b)
Grecc a cclui rcsultant de l'application de l'organi- et un prix d'offre communautaire calculc annuel:
sation commune des marchcs dans les conditions lement, d 'une part, sur la basc de la moyenne
prcvues au prcscnt titrc, notamment si la misc cn arithmttique des prix a la production de chaque
application du nouveau rcgimc a la date prcvue SC ttat membre de la Coinmunautc dans sa compo-
heurte, pour certains produits, a des difficultcs sition actuelle majorcc des frais de transport et
d'emballage supportcs par les produits depuis
sensibles, ces mesures sont arr~ees selon la procedure
prevue a l'article 38 du reglement n° 136/66/CEE les regions de production jusqu'aux centres de
ou, selon le cas, aux artides correspondants des consommation de la Communautc reprcsentatifs
et, d'autre part, cn tenant compte de l'evolution
autres rcglements portant organisation commune
des marchcs agricoles. Ces mesures peuvent ~tre des cotits de production. Les prix a la production
priscs pcndant une pcriode cxpirant le 31 decembre precitcs correspondent a la moyenne des cours
constatcs pcndant les trois annces qui preccdent
1982, leur application etant limitce a cette date.
la date de fixation du prix d'offre communautaire
prccitc. Le prix communautairc annuel ne peut
2. Le Conseil, statuant a l'unanimite sur propo-
dcpasser le niveau du prix de rcfcrence applique
sition de la Commission et apres consultation de
vis-a-vis des pays tiers. Ce prix d'offre commu-
I' Assemblee, pcut prolonger la pcriode visce au
nautaire est rcduit de 3 % lors du premier rappro-
paragraphe 1.
chemcnt du prix visc a l'article 59, de 6 % lors
du deuxicme rapprochement, de 9 % lors du
troisicme rapprochement, de 12 % lors du
quatricme rapprochement, de 15 % lors du
CHAPITRE 2 cinquicmc rapprochement et, en ce qui concerne
les peches et les tomates, de 18 % lors du sixicme
Dispositions relatives rapprochement et de 21 % lors du septicme
a certaines organisations communes rapprochemcnt.
de marches
b) Le prix d'offre du produit grec est calculc, chaque
Scction prcmicre jour de marchc, sur la base des cours reprcsen-
tatifs constatcs ou ramenes au stade importateur-
Fruits et legumes
grossiste dans la Communaute dans sa compo-
sition actuelle. Le prix pour une provenance de
Grcce est egal au cours reprcsentatif le plus bas
ou a la moyenne des cours reprcsentatifs les
Article 74 plus bas constatcs pour au moins 30 % des
quantitcs de la provenance en cause commer-
Dans le secteur des fruits et lcgumes, les dispositions cialisces sur l'ensemble des marchcs reprcsentatifs
de l'articlc 59 s'appliquent au prix de base. pour lesquels des cours sont disponibles. Ce ou
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 491
ces cours seront diminues du montant correcteur du reglement (CEE) n° 2601/69 prevoyanr des
evemuellement institue conformement aux dispo- mesures speciales en vue de favoriser le recours a
sitions prevues ci-apres SOUS C), la transformation pour certaines varietes d 'oranges
c) Si le prix grec ainsi calcule est inferieur au prix et aux articles 1er et 2 du reglement (CEE) n° 1035/77
communautaire tel qu 'indique sous a), un mon- prevoyant des mesures particulieres visant a fa vo-
tant correcteur egal a la difference entre ces deux riser la commercialisation des produits transformes
prix est per~u a l'importation dans la Commu- a base de citrons, sont fixes comme suit.
naute dans sa composition actuelle par l'Etat
membre importateur. Dans le cas ou le prix 1. jusqu'au premier rapprochement des prix vases
d'offre journalier du produit communautaire a l'article 59, le prix minimal applicable est etabli
calcule sur les marches des centres de consom- sur la base des prix payes en Grece aux produc-
mation SC situe a un niveau inferieur a celui du tcurs d'agrumes destines a la transformation,
prix communautaire defini sous a), le montant constates pendant une periode representative a
correcteur ne peut toutefois exceder la difference determiner' SOUS le regime national antcrieur.
entre, d'une part, la moyenne arithmetique de La compensation financiere est cclle de la Commu-
ces deux prix et, d'autre part, le prix du produit nautc dans sa composition actuellc diminuec, le
grec. cas ccheant, de la difference entre, d'une part,
le prix minimal commun et, d'autre part, le prix
d) La perception du montant correcteur a lieu minimal applicable en Grc:ce.
jusqu'a ce que les constatations effectuees
montrent que le prix du produit grec est egal ou
supcrieur soit au prix communautaire defini sous 2. Pour les fixations suivantes, le prix minimal
a), soit, le cas echeant, a la moyenne arithmetique applicablc cn Grecc est rapprochc du prix minimal
des prix communautaires vises sous c). commun selon les dispositions prevues a l'arti-
cle S9. La compensation financicre applicable
3. Lc mecanisme de compensation prcvu au en Grcce lors de chaquc ctape de rapprochemcnt
present articlc restc cn vigucur : cst celle de la Communautc dans sa composition
ac:tuelle diminucc, le cas ccheant, de la diffcrence
a) jusqu'au 31 decembrc 1987 pour les produits entre, d'une part, le prix minimal commun et,
vises a l'articlc S9 paragraphc 2; d'autre part, le prix minimal applicable cn
b) jusqu'au 31 dccembre 198S pour les produits Gr«-e.
viscs a l'article S9 paragraphe 3.
3. Toutefois, lorsque lc prix minimal rcsultant de
4. Si le marchc grec est pcrturbc du fait des l'application du paragraphe 1 ou du paragraphe 2
importations cn provenancc des 1=.tats mcmbres cst supcrieur au prix minimal commun, ce dcrnier
actuels, des mesures appropriees, pouvant prcvoir prix peut etre definitivement retenu pour la
un mccanisme de compensation semblable a cclui Grccc.
prcvu aux paragraphes preccdents, peuvent ctre
dccidees en ce qui concerne lcs importations cn
Grccc de fruits et lcgumcs cn provenance de la
Communaute dans sa composition actuelle pour Article 78
lesquels un prix institutionnel cst fixe.
Jusqu'au 31 dc~mbrc 1987, la Rcpublique hellcniquc
Cst autoriscc a prcvoir pour l'enscmble des produc-
teurs de fruits et lcgumes l'obligation de commer-
Article 76 cialiscr, par l'intcrmcdiairc des marchcs locaux,
l'enscmble de leur production de fruits et lcgumes
Les dispositions de l'article 68 s'appliqucnt a 1a faisant l'objet de normes communes de qualitc.
compensation financicre visee a l'article 6 du
reglement (CEE) n° 2511/69 prevoyant des mesures
spcciales en vue de l'amelioration de la production
et de la commercialisation dans le sectcur des
agrumes communautaircs.
Section 2
Cctte compcnsation financicre est a considerer
comme unc aide qui n 'est pas octroyee cn Grccc Matieres grasses
SOUS le rcgime national antcrieur.
Article 79
Article 77
1. Pour l'huile d'olive, les dispositions des
Le prix minimal et la compcnsation financicre artidcs 58, 59 et 61 s'appliquent aux prix d'inter-
applicables cn Grcce, prcvus aux artidcs 2 et 3 vention.
492 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1 980, Teil II
Toutefois, le montant compensatoire qui resulte de cables en Grece et dans la Communaute dans sa
l'application des dispositions de l'artide 61 est composition actuelle.
corrige, le cas echeant, de l 'incidence de la difference
Sans prejudice de l'application du premier alinea,
entre les aides communautaires a la consommation
le montant de l'aide pour les graines de colza, de
applicables dans la Communaute dans sa compo-
navette, de tournesol et de ricin transformees en
sition actuelle et en Grece.
Grece est diminue de l 'incidence des droits de
douane appliqucs par la Rcpublique hellenique a
2. Pour les graines oleagineuses, les prix indicatif l 'importation de ces produits en provenance des
ou d'objectif sont fixes en fonction de l'ccart existant pays tiers.
entre les prix des produits concurrentiels dans
l'assolement en Grece et dans la Communaute 3. Lc montant de l'aide pour les graines de soja
dans sa composition actucllc, au cours d'unc periodc et de lin rccoltccs cn Grcce cst corrigc de la diffcrcncc
de rcfcrcnce a dctermincr. Lorsquc lcs prix de ccs existant, le cas cchcant, entre les prix d'objectifs
produits concurrcnticls sont proches, lc prix commun applicables en Grcce et dans la Communaute dans
cst applicablc cn Grcce des l'adh~on. Dans le cas sa composition actuclle et diminue de l 'incidence
contraire, les dispositions de l'article 59 s'appliqucnt des droits de douane appliques par la Rcpublique
aux prix indicatif ou d'objcctif fixes pour ces hellcnique a l'importation de ces produits en prove-
produits. Toutcfois, lcs prix indicatif ou d'objcctif nance des pays tiers.
a appliquer cn Grecc nc peuvent pas dcpasscr les
prix indicatif ou d'objectif communs.
Article 82
La Rcpublique hellcniquc peut appliquer, jusqu'au
Article 80 31 dcccmbre 1983 et sclon des modalites a dc6nir,
le dgime de contrl>le a l 'importation des graincs
Par dcrogation l l'article 67, lors de la 6xation du oleagineuses ainsi que des huiles et graisses vegetalcs
niveau des dilfcrents montants prcvus dans le secteur qu'clle appliquait au 1er janvier 1979.
des graines ol~gincuscs autres quc les prix viscs
a l'article 79 paragrapbe 2, il est tcnu compte, pour
la Grb, dans la mesure ncccssaire au bon fonction-
nemcnt de l'organisation commune des marcbcs Scction 3
pour ces produits, de l'kart dccoulant de l'appli-
cation de l'article 79 paragraphe 2. Lait et produits laitiers
Article 83
Article 81
Lcs dispositions des articles S8, S9 et 61 s'appliqucnt
aux prix d'intcrvention du bcurre et du lait ecrcmc
1. Lcs dispositions de l'article 68 s'appliquent
cn poudre.
aux aides pour l'buile d'olive. Toutcfois, le premier
rapprochement rclatif a·l'aidc a 1a production pour
cc produit intcrvicnt lc 1er janvier 1981.
Article 84
A cct clfet, le niveau de l'aide communautaire a la
production a rctcnir pour le calcul du niveau de Lc montant compensatoire pour les produits laitiers
l'aide applicable en Grcce est cclui fixe pour la autrcs que lc bcurre et le lait ccrcme en poudrc est
campagne de commercialisation cn cours a la date fixe a l'aide de coefficients l dctermincr.
de I'adhcsion.
La deuxicme ctape de rapprocbemcnt intervient au
dcbut de la deuxicme campagne de commercialisation
suivant l'adhcsion, le scul mouvement possible au Section 4
dcbut de la premicre campagne de commerciali-
sation ctant cclui rcsultant, le cas ccbcant, d 'une .Viande bovine
modification de l'aide communautaire applicable
dans la Communautc dans sa composition actuelle.
Article 85
2. Lc montant de l'aide pour les graines de
colza, de navctte, de tournesol et de ricin rccoltces Lcs dispositions des articlcs S8, S9 et 61 s'appliquent
en Grccc est corrigc de la diffcrence existant, le cas aux prix des gros bovins en Grcce et dans la Commu-
cchcant, entre les prix indicatif ou d'objectif appli- nautc dans sa composition actuellc.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 493
Article 86 Section 6
Lin et chanvre
Le montant compensatoire pour les produits v1ses
a l 'annexe du reglement (CEE) n° 805/68 est fixe
a l 'aide de coefficients a determiner. Article 89
Les dispositions de l'article 68 s'appliquent a l'aide
pour le lin textile et le chanvre.
Scction 5
Tabac Scction 7
Houblon
Article 87
Article 90
1. Les dispositions de l'article 58 s'appliquent
au prix d'intervention fixe pour chaque varictc ou Les dispositions de l'article 68 s'appliquent a l'aide
groupc de Varietes. pour le houblon.
2. Lc prix d'objectif correspondant au prix
d 'intcrvcntion vise au paragraphc 1 est fixe en
Grcce, pour la premicre recolte suivant l'adhesion, Scction 8
a un niveau qui reflcte le rapport existant entre lc
prix d'objectif et le prix d'intervention, conforme- Scmences
mcnt a l'article 2 paragraphe 2 deuxicme alinca du
rcglement (CEE) n° 727nO portant ctablissement
d 'une organisation commune des marches dans le Article 91
secteur du tabac brut.
Lcs dispositions de l'article 68 s'appliquent a l'aide
pour les semences.
3. Pour les quatre recoltes suivantes, cc prix
d'objectif est :
a) fixe conformcment aux critcrcs prcvus a l 'article 2
paragraphe 2 premier alinca du rcglement (CEE) Scction 9
n° 727no, compte tenu toutefois des aides que la
Republique hcllcnique cst autorisce a maintenir Vers A soie
pour le tabat en application de l'article 69;
h) augmcntc cn quatrc ctapcs, la prcmicrc augmen- Article 92
tation intcrvenant pour la dcuxicme rccolte
suivant l 'adhcsion, de l 'incidcnce de la diminution Lcs dispositions de l'articlc 68 s'appliquent a l'aide
des aides nationales que la Rcpublique hellcnique
pour les vers a soie.
cst autoriscc a maintenir de manicre degressive
pour le tabac en application de l'article 69.
Scction 10
Article 88
Sucre
Par dcrogation aux dispositions de l'article 71, tout
stock de tabac existant en Grcce et provenant de Article 93
rccoltcs antcrieures a l'adhesion doit etre climine
enticrement par la Republique hcllcnique et a la Lcs dispositions des articlcs 58, 59 et 61 s'appliqucnt
charge de celle-ci dans le cadre de proccdures au prix d'intervention du sucre blanc et au prix
communautaires et dans des delais a dcterminer. minimal de la bctterave.
II}
494 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1 980. Teil II
Article 94 2. Pour les produits vises a l'article 1 er SOUS c) et d)
du reglement (CEE) n° 2727175 portant organi-
Les montants compensatoires pour les produits, sation commune des marches dans le sccteur de~
autres que les betteraves fraiches, figurant a l'arti- cereales, le montant compensatoire est derive
cle 1er paragraphe 1 sous b) et pour les produits du montant compensatoire applicable aux cereales
figurant a l 'artide 1er paragraphe 1 SOUS d) du auxquelles ils se rattachent, a l 'aide de coefficients
reglement (CEE) n° 3330/74 portant organisation a determiner.
commune des marches dans le secteur du sucre,
sont derives du montant compensatoire applicable
au produit de base en question, a l'aide de coefficients 3. Sans prejudice de l 'application du paragraphe 2
lorsqu'il s'agit de produits transformes a base
a determiner. de froment tendre et de froment dur, le montant
compensatoire est fixe a un niveau qui tient
Article 95 compte cgalement de l'aide nationale eventu~lle
que la Republique hellenique maintiendrait en
Le montant v1se a l'article 26 paragraphe 3 du vertu de l'article 69 pour le froment destine a
rcglement (CEE) n° 3330174 applicable en Grece la miroiterie.
est corrige du montant compensatoire.
Article 98
Scction 11 Les dispositions de l'article 68 s'appliquent a l'aide
au fromcnt dur visce a l'article 10 du rcglement
Cerealcs (CEE) n° 2727n5.
Article 96
Dans le secteur. des cereales, les dispositions des Section 12
aniclcs 58, 59 et 61 s 'appliquent aux prix d 'inter-
vention et, pour le froment tendre, au prix de Viande de porc
rcference.
Articl~ 97 Article 99
Les montants compensatoires sont fixes commc 1. Dans lc sccteur de la viande de porc, les
suit. dispositions des articles 58, 59 et 61 s 'appliquent
au prix de ce produit cn Grcce et dans la Communautc
1. En ce qui concerne les ccreales pour lesquelles dans sa composition actuelle.
un prix d'intervention n'cst pas fixe, lc montant
compensatoirc applicablc jusqu 'au prcmicr rap-
prochcmcnt cst dcrivc de celui applicable a la 2. . Toutefois, a6n d'cviter tout risque de pertur-
cercalc concurrcnte pour laquelle un prix d 'inter- bation dans les cchanges entre la Communaute
vention est fixe, en prenant en considcration : dans sa composition actucllc et la Grccc, lc montant
compcnsatoirc peut ctre calcule sur la base des
- la rclation des prix sur le marche grec montants compcnsatoircs applicables aux ccrcales
ou fourragercs. A cct cffet, lc montant compensatoire
applicable par kilogramme de porc abattu cst calcule
- la rclation existant entre les prix de seuil a partir des montants compensatoires applicables
des cercalcs en question. a la quantitc de cercalcs fourragcres necessaire a la
production dans la Communautc d'un kilogramme
Pour les fixations suivantes, les montants sont de viande de porc.
fixes a panir de ceux viscs au premier alinea et
sclon les rcgles ctablics a l'article 59 pour lc
rapprochement des prix. Sans prcjudice de l'application du premicr alinea,
lc montant compensatoirc peut etre fixe a un niveau
Toutefois, dans lc cas vise au premier alinca qui tienne compte cgalement de l'aide nationale que
prcmier tirct, la rclation retenue doit etrc rappro- la Rcpublique hellcnique mainticnt en vertu de
chcc de la relation cxistant entre les prix de seuil l'articlc 69 pour les ccrcales utilisccs par l'elevage
selon les regles etablies a l'article 59. porcin.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 495
3. Pour les produits, autres que le porc abattu, Section 14
vises a l 'article 1 er paragraphe 1 du reglement (CEE)
n° 2759/75 portant organisation commune des Viande de volaille
marches dans le secteur de la viande de porc, le
montant compensatoire est derive de celui applique
conformement aux paragraphes 1 ou 2, a l'aide
Article 101
de coefficients a determiner.
1. Dans le secteur de la viande de volaille, ]es
dispositions des articles 58, 59 et 61 s'appliquent
aux prix de ces produits en Grece et dans la Commu-
nautc dans sa composition actuelle.
Scction 13
2. Toutefois, afin d'cviter tout risque de pertur-
bation dans les cchanges entre la Communaute
CEufs dans sa composition actuelle et la Grece, le montant
compcnsatoire pcut ~re calculc sur la base des
montants compensatoires applicables aux ccrcales
Article 100 fourrageres. A cet effet :
a) pour la volaille abattue, le montant compen-
1. Dans le secteur des ~ufs, les dispositions des satoire applicable par kilogramme de volaille
articles 58, 59 et 61 s'appliquent aux prix de ces abattue est calcule a partir des montants compcn-
produits en Grece et dans la Communautc dans sa satoires applicables a la quantitc de ccrcales
composition actuelle. fourrageres ncccssaire a la production dans la
Communautc d'un kilogramme de volaille abattue
differenci~ par especc;
2. Toutefois, afin d'cviter tout risque de pertur-
bation dans les echanges entre la Commu.naute dans b) pour les poussins, le montant compensatoirc
sa composition actuelle et 1a Grece, le montant applicable par poussin est calculc a partir des
compcnsatoire pcut ~re calcule sur la base des montants compensatoircs applicablcs a la quan-
montants compensatoires applicables aux cercales titc de ccreales fourrageres nccessaire a la pro-
fourrageres. A cet effet : duction dans la Communautc d'un poussin.
Sans prcjudice de l'application d~ premicr alinca,
a) pour les ~ufs en coquille, le montant compen- le montant compcnsatoire pcut ctre fixe a un niveau
satoire applicable par kilogramme d'~ufs en qui tienne compte egalemcnt de l'aide nationale
coquille est calculc a partir des montants compen- que la Republique hcllenique maintient en vertu
satoires applicables a la quantitc de ccrcales de l'article 69 pour les cercales utilisces par l'industrie
fourrageres nccessaire a la production dans la avicole.
Communautc d'un kilogramme d'~ufs en
coquille;
3. Pour les produits viscs a l'article 1er para-
b) pour les ~ufs a couver, le montant compcnsatoire graphe 2 SOUS d) du reglement (CEE) n° 2n1 n5
applicable par ~uf a couver est calculc a partir portant organisation commune des marches dans
des montants compcnsatoires applicables a la le sccteur de la viande de volaille, le montant compen-
quantite de cereales fourrageres nccessaire a la satoire est dcrive de cclui appliquc conformcment
production dans la Communautc d'un ~uf a aux paragraphcs 1 ou 2, a l'aide de coefficients
couver. a dcterminer.
Sans prcjudice de l'application du premier alinea,
le montant compcnsatoire pcut ~e fixe a un niveau
qui tienne compte egalement de l'aide nationale que
la Republique hellenique mainticnt en vertu de Scction 15
l'article 69 pour les cercales utilisecs par l'industrie
avicole. lliz
3. Pour les produits viscs a l'articlc 1er para-
graphe 1 SOUS b) du reglcmcnt (CEE) n° 2771n5 Article 102
portant organisation communc des marchcs dans
le secteur des ~ufs, le montant compcnsatoire est 1. Dans le scctcur du riz, les dispositions des
dcrivc de cclui appliquc conformcment aux para- articles 58, 59 et 61 s'appliqucnt au prix d'interven-
graphes 1 ou 2, al'aide de coefficie1,!'s adcterminer. tion du riz paddy.
496 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
2. Le montant compensatoire pour le riz decor- commercialisation suivant l'adhesion, selon les
tique est le montant compensatoire applicable au modalites prevues a l'article 59.
riz paddy, converti au moyen du taux de conversion
vise a l'article 1er du reglement n° 467/67/CEE. 3. Le montant de l'aide communautaire octroyee
en Grcce est fixe de maniere a compenser la
diffcrence entre le niveau des prix des produits
3. Pour le riz blanchi, le montant compensatoire des pays tiers, determincs au titre de l'article 3 ter
est celui applicable au riz decortique, converti au paragraphe 3 du reglement (CEE) n° 516/77 et
moyen du taux de conversion vise a l'article 1er
le niveau des prix des produits grecs ctabli en
du rcglement (CEE) n° 467/67/CEE. tenant compte du prix minimal visc au para-
graphe 2 et des frais de transformation valables
4. Pour le riz semi-blanchi, le montant compen- en Grece, sans que soient prises en considcration
satoire est celui applicable au riz blanchi, converti les entreprises ayant les frais les plus eleves.
a
au moyen du taux de conversion vise l'article 1er Cctte aide ne peut toutefois exccdcr l'aide octroyce
du rcglement (CEE} n° 467/67/CEE. dans la Communautc dans sa composition
actuelle.
-5. Pour les produits viscs a l'artide 1 er para- 4. L'aide communautaire est intcgralement appli-
graphe 1 SOUS c) du rcglement (CEE) n° 1418n6 quce en Grcce a partir du dcbut de la septicme
portant organisation commune des marchcs du riz, campagne de commercialisation suivant l 'adhc-
le montant compensatoire est dcrivc de cclui appli- sion, pour les conccntrcs de tomates, les tomates
cable aux produits auxquels ils se rattachent, a pelccs, les jus de tomates et lcs conscrves de peches,
l'aide de coefficients a dcterminer. a
et partir du dcbut de la cinquicme Campagne
de commcrcialisation suivant l'adhcsion pour les
prunes d 'Ente.
6. Lc montant compensatoire pour les brisures
a
cst fixe un niveau qui tient compte de la diffcrence S. Toutcfois, lorsque le prlx minimal rcsultant de
cxistant entre le prix d'approvisionnement cn Gr«e l'application du paragraphe 1 ou du paragraphe 2
et le prix de seuil. cst supcrieur au prix minimal commun, ce dernier
prix peut ~c dcfinitivement retenu pour la
Gr«c.
Scction 16
Fruits et legumes transformes Scction 17
Fourragcs seches
Article 103
Article 104
Pour lcs produits Wncficiant du rqime d'aide prcvu
1 l'article 3 bis du rcglement (CEE} n° 516m 1. a
Lc prix d'objcctif visc l'article 4 du rcglement
portant organisation commune des marchcs dans (CEE) n° 1111ns portant Organisation Commune
le secteur des fruits et lcgumes transformcs, ·les des marchcs dans le sccteur des fourragcs scchcs,
dispositions suivantes s'appliquent en Grcce : applicable en Grcce au 1er janvicr 1981, est fixe
a un niveau cquivalant au prix du marchc mondial
1. Jusqu'au premier rapprochement des prix viscs majorc de l'aide cventucllcmcnt accordcc en Grcce,
a l'artide 59, le prix minimal visc a l'article 3 bis au cours d'unc pcriodc de rcf~rencc a dctermincr,
paragraphe 3 du rcglement (CEE} n° S16n7 cst a
sous le rcgime national antcrieur, l 'exclusion des
ctabli sur la basc des prix paycs eo Grccc aux aides qui sont maintenucs cn vertu de l'artide 69
et des droits de douanc appliqucs le 1er juillct 1980
producteurs pour le produit destinc a la trans-
par la Grcce cnvers les pays tiers. Toutefois, le
formation, constatcs pendant une pcriode reprc-
prix d'objectif ainsi dcterminc ne peut pas dcpasser
scntative a dctermincr' SOUS le rcgime national
lc prix d'objectif commun.
antcricur.
2. Lcs dispositions de l'article 59 s'appliquent
2. Au cas ou le prix minimal _visc au paragraphe 1 au prix d'objectif calculc conformcment aux dispo-
cst different du prix commun, lc prix en Grcce sitions du paragraphe 1 s'il cst infcrieur au prix
est modifie au dcbut de chaquc campagne de d'objectif commun.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 497
3. L'aide complementaire applicable cn Lrece Les montants resultant de 1'application des prcmier et
est diminuee d'un montant egal a : deuxieme alineas sont affectes du pourccncage vise
- 1a difference existant, Je cas echeant, ditre Je a J'article 2 paragraphe 1 du reglemcnt (CEE)
n° 1119/78.
prix d 'objectif applique en Grece et le prix
d 'objectif commun
et Article 106
l'incidence des droits de douane appliques par
Ja Grece a l 'importation de ces produits en Par derogation a l'article 67, lors de la fixation du
provenance des pays tiers, niveau des diffcrents montants prevus dans le secteur
des pois, feves et fcveroles, autres que les prix vises
ce montant etant affecte du pourcentage vise a a l'article 105 paragraphe 1, il est tenu compte,
l'article 5 paragraphe 2 du reglement (CEE) n° 1117/ pour la Grecc, dans la mesure nccessairc au bon
78.
fonctionnement de l 'organisation commune des
marches pour ces produits, de l 'ccart de prix dccou-
4. Les dispositions de l'article 68 s'appliquent lant de l'application de l'article 105 paragraphe 1.
a l'aide forfaitaire visee a l'article 3 du reglement
(CEE) n° 1117178.
Scction 19
Vin
Scction 18
Pois, feves, feveroles
Artide 107
Article 105 1. Lcs dispositions des anicles 58 et 59 s'appli-
qucnt aux prix d'oricntation pour les vins de table.
Les dispositions de l'article 61 s'appliquent aux
1. Pour lcs pois, fcvcs et fevcrolcs, le prix de mames produits SOUS rcserve des· dispositions du
dcclenchement applicable en Grcce au 1er janvicrl981 paragraphe J.
cst fixe en fonction de l 'ccart cxistant entre les prix
des produits concurrenticls dans l'assolcment cn
Grccc et dans la Communautc dans sa composition 2. Lc montant compensatoire pour les autres
actuelle au cours d'une pcriode de rHcrence a produits pour lesquels un prix de rcfcrence est fixe,
dcterminer. cst determinc, dans la mesure nccessaire au bon
fonctionnement de l'organisation commune du
Lorsque les prix de ccs produits concurrcntiels sont marchc viri-vinicole, cn fonction du montant
scmblables, le prix commun est applicablc en Grcce compcnsatoire fixe pour les vins de table. Toutefois,
des l'adhcsion. Dans le cas contraire, lcs dispositions pour les vins de liqueur, Je montant compensatoire
de l'article 59 s'appliquent au prix de dcclenchement- applicable au 1 er janvier 1981 est egal au montant
pour ccs produits. Toutefois, le prix de declenche- de la taxe compensatoire a appliqucr vis-a-vis des
ment a appliquer en Grcce ne peut dcpasser lc prix pays tiers a cctte date. Ce montant compensatoirc
de dcclenchement commun. cst climinc selon le rythme prcvu a l'article 59.
2. Le montant de l'aidc visce a l'article 2 para- 3. Aucun montant compensatoire ne s'applique
graphe 1 du rcglement (CEE) n° 1119n8 prcvoyant a l 'importation en Grcce cn provenance des pays
des mesures specialcs pour lcs pois, les fcves et les tiers pour les produits soumis a prix de rcfcrence.
fcvcroles utiliscs dans l'alimentation d~s animaux,
pour les pois, fcves et fcveroles rccoltes en Grccc,
est diminuc d 'un montant egal a la diffcrcnce Article 108
cxistant, 1~ cas echcant, entre le prix de dcclenche-
ment applique en Grcce et le prix de dcdenchement
commun. Par dcrogation a I 'articlc 67, le prix de dcclcnchc-
ment visc a l'article 3 du rcglemcnt (CEE) n° 337n9
Sans prcjudice de l'applicarion du prcmier alinca, portant organisation commune du marchc viti-
le montant de l'aide en cause pour un produit vinicole, applicable en Grcce, n 'cst pas corr:gc du
transformc en Grcce cst diminuc de l'incidencc des montant compcnsatoire. Toutefois, ce montant est
droits de douane appliqucs cn Grcce a l'importation ajoutc au prix moyen fixe pour chaque marchc
des tourteaux de soja en provenance des pays tiers. representatif grec.
498 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Article 109 b) mer Ionnienne;
c) mer et canal de Sicilc, y compris les iles;
Aussi longtemps que la Republique hellenique
applique les dispositions de l 'article 70 pour les d) eaux de la Sardaignc.
raisins secs, le volume d 'alcool de raisins secs qui
peut etre ajoute a certains vins en Grece en vertu
du reglement (CEE) n° 351/79 concernant l'adjonc-
tion d 'alcool aux produits relevant du secteur viti-
vinicole est limite a un volume annuel qui ne depasse
pas la moyenne annuelle du volume de cet alcool CHAPITRE 4
utilise a cet effet en Grece au cours des annees 1978
1979 et 1980. '
Autres dispositions
CHAPITRE 3 Scction prcmicrc
Mcsurcs veterinaircs
Dispositions relatives a la peche
Article 110 Article 112
1. Par dcrogation a l'article 2 paragraphe 1 du 1. La Republique hellenique n 'expcdic vers le
reglcment (CEE) n° 101/76 portant ctablisscmcnt territoirc des autres ttats mcmbres, a partir de
d 'unc politique commune des structures dans le celles de ces regions determinees selon la proccdure
sectcur de la peche et a l'article 100 de l'acte d'adhc- du comitc veterinaire permanent en fonction des
sion de 1972, la Rcpublique italienne et la Rcpublique garanties offenes, aucun animal des especes bovine
a a
hellcniquc sont autorisces limiter, l'une l'cgard et P?rcine, ni_ viandes fraichcs d'animaux des espcccs
bovme, ~orcm~,. caprine et ?vine, jusqu 'a. ce que,
de l'autre, jusql;l'au 31 dccembre 1985, l'excrcice
de la pcchc dans lcs eaux relevant de lcur souverainete dans lesd1tes reg1ons, un dcla1 de douzc mo1s se soit
ou lcur juridiction, situces a l'intcrieur des zones ccoulc depuis l'apparition du dernier foyer de ficvre
indiquces a l'article 111, aux navires dont l'activite de aphteuse a virus exotique ou depuis la derniere
pechc s 'exerce traditionnellement dans ces eaux et vaccination contre cettc maladie.
apartir des ports de la zone geographique riveraine.
2. Avant le 31 decembre 1985, un examen de
2. Les dispositions du paragraphe 1 et de la situation sera cffectue en matiere de ficvre aphteuse
I 'article 111 ne portent pas atteinte aux droits de et virus exotique.
p~che particuliers dont la Republique hcllenique Au plus tard le 1er juillet 1984, la Commission sou-
et la Rcpublique italienne peuvent SC prcvaloir met au Conseil un rapport assorti de propositions
l'une a l'cgard de I' autre le t er janvicr 1981. en vue d'arreter les dispositions communautaires
approprices dans ce domaine.
Article 111
Les zones visees a l 'article 110 paragraphe 1 sont
delimitees comme suit. Section 2
Mcsurcs relatives a la legislation
1. Grece des semenccs et plants
Eaux situees en de~a d'une limite de 6 milles
marins, calculee a partir des lignes de base.
Article 113
2. ltalie
Eaux situees en de~a d'une limite de 6 milles 1. Jusqu'au 31 deccmbre 1985, la Republique
m:uins, calculce a partir des lignes de base. Cettc hellcnique peut appliquer scs propres regles d'admis-
limite cst ctendue a douze milles marins pour les sion de Varietes des especes agricoles ou horticoles
zones suivantes : ou de matcriels de base des espcces forestiercs, ainsi
que cclles de certification et de contröle de sa pro-
a) mer Adriatique, du sud de l'cmbouchure du duction de semences et de plants agricoles, horticoles
Po di Goro; et forcsticrs.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 499
2. La Rcpublique hellenique : produits et les montants enumeres dans l'annexe V
a) prend toutes les mesures necessaires pour se
a titre de derogations temporaires aux listes commu-
nes de liberalisation figurant dans les reglemcnts
conformer progressivemcnt, et au plus tard avant
(CEE) n° 109/70, (CEE) n° 1439/74 et (CEE)
l'expiration du delai vise au paragraphe 1, aux n° 2532/78. Ces produits seront entierement libcres
dispositions communautaires concernant respec- au 1er janvier 1986 et les contingents seront augmen-
tivement l 'admission des Varietes ou materiels
tes progressivement jusqu 'a cette date. Les modalites
de base et la commercialisation des semences et relatives a l'augmentation des contingents sont
des plants agricoles, horticoles et forestiers; identiques a celles fixees a l'article 36.
b) peut limiter avant l'expiration du delai vise au
paragraphe 1 totalement ou partiellement l_a Lorsque des importations effectuees au cours de
commcrcialisation des scmences et plants agn- deux annees consecutives sont infcrieures a 90 %
colcs et horticoles aux scmences et plants des du contingent annuel ouvert, la Republique helle-
varietes admises sur son tcrritoire; cette dispo- nique abolit les restrictions quantitatives en vigueur
sition s 'applique egalemcnt aux matericls de base dans le cas Oll le produit en cause est liberc vis-a-vis
en ce qui concerne lcs materiels forcstiers de des· ltats membres actuels.
reproduction;
c) n 'exportc vers le territoire des ttats membres 2. Jusqu'au 31 decembre 1985, la Rcpublique
actuels que des semences et plants. conformes aux hellcnique nc libcre pas, vis-a-vis des pays tiers, les
dispositions communautaires. produits non cncore libcres vis-a-vis de la Commu-
naute dans sa composition actuelle et n 'accorde aux
pays ticrs aucun autre avantage par rapport a la
3. Sclon la procedure du comite permanent des Communautc dans sa composition actuelle en ce
scmences et des plants agricoles, horticoles et qui concerne les contingents fixes pour ces produits.
forestiers, i1 pcut ctre dccidc, avant Ia date du La Rcpublique hellcnique ne libcre pas, a l'cgard
31 decembre 1985, de libcrer progressivement les des pays a commercc d'E.tat vises aux rcglements
cchanges des semences et des plants de certaines (CEE} n° 109/70 et (CEE} n° 2532/78, les produits
cspcces entre la Grece et la Communaute dans sa non encore libcrcs a l'cgard de la C01DJ11Unautc
composition actuelle, des qu 'il apparait que les dans sa composition actuclle ou de pays auxquels
conditions necessaires a une tclle liberalisation sont s 'applique le rcglcment (CEE) n° 1439/74 et n 'accorde
rcmplics. a ccs pays aucun autrc avantage par rapport a la
Communautc dans sa composition actuelle ou aux
pays auxquels s'applique le reglement (CEE)
Section 3 n° 1439/74 en ce qui concerne les contingcnts fixes
pour ccs produits.
Dispositions diverses
3. Jusqu'au 31 decembre 1985, la Rcpublique
Article 114 hellenique maintient des restrictions quantitatives,
sous forme de contingents, vis-a-vis de tous les
pays tiers, pour lcs produits cnumeres a l'annexe VI
lcs actcs figurant dans la liste de l'anncxe IV du
qui ne sont pas libercs par la Communaute dans sa
prcscnt acte s'appliquent l l'cgard de la Grccc
composition actuelle et que la Republique hcllenique
dans les conditions prevucs dans cctte anncxe.
n 'a pas .cncorc libcres vis-a-vis de celle-ci. Les
montants des contingents applicables pour 1981
aux pays auxquels s'applique le rcglement (CEE)
n° 1439174, autres que ceux vises a l'artide 120 et
TITRE V a l'egard des pays a commerce d'l!.tat vises aux
rcglements (CEE) n° 109/70 et (CEE) n° 2532/78,
sont fixes dans cctte annexe.
LES RELATIONS EXTERIEURES
Toute modification eventuelle de ces contingents
CHAPITRE PREMIER ne pcut intervenir qu 'en conformite avec les proce-
durcs communautaires.
Politique commerdalc commune
Article 115
Article 116
t. Jusqu'au 31 dccembre 1985, la Rcpubliqu_c
hellenique peut maintenir des rcstrictions quanti- La R~publique hcllenique abolit vis-a-vis des pays
tatives sous forme de contingents globaux pour les tiers son systcme, existant lors de l'adhesion, de
500 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
depöts de cautionnements a l'importation et de les pays tiers cocontractants, ainsi que l 'identitc
paiements au comptant, selon le meme calendrier des droits et obligations des Etats membres.
et aux memes conditions que ceux fixes a l'article 38
en ce qui concerne les Etats membres actuels. 3. Ces mesures de transition applicables aux
pays enumeres a l'anicle 120 n'entrainent, dans
aucun secteur, l'octroi par la Republique hellenique
a ces pays d'un traitement plus favorable que celui
Article 117 applicable a la Communaute dans sa composition
actuelle.
1. Au 1 er janvier 1981, la Republique hellenique En particulier, tous les produits faisant l'objet de
applique le systcme communautaire des preferences mesures de transition en .ce qui concerne les restric-
generalisees pour les produits autres que ceux tions quantitatives applicables a la Communaute
cnumcrcs a l'annexe II du traitc CEE; toutefois, dans sa composition actuelle sont soumis a de telles
en ce qui concerne les produits cnumcrcs a l'an- mesures vis-a-vis de tous les pays enumcres a
nexe VII, la Rcpublique hellcnique s 'aligne progres- l 'article 120 et ce pour une pcriode identique.
sivement jusqu'au 31 dccembre 1985 sur les taux
du systcme de prcfcrences gcncralisees. Le calen- 4. Ces mesures de transition applicables aux pays
drier et le rythme de cet alignement pour ces produits cnumcrcs a l'article 120 n'entrainent pas l'application
sont les mcmes que ceux fixes a l'article 31. par la Rcpublique hellcnique a l'cgard de ces pays
d'un traitement moins favorable quc cclui appliquc
aux autres pays tiers. En particulier, des mesures
2. En ce qui concerne les produits cnumcres a
de transition concernant des restrictions quanti-
l'anncxe II du traitc CEE, les taux prcfcrenticls
tatives ne pcuvent !tre envisagces a l'cgard des pays
prcvus ou calculcs sont appliqucs aux droits cffecti-
cnumcrcs a l'article 120 pour les produits exempts
vement per~us par la Republique hellcnique a
de telles restrictions lors de leur importation en
l'cgard des pays tiers, comme prcw a l'article 64. Grcce en provenance d'autres pays tiers.
Lcs importations en Grcce cn provenance des pays
tiers ne doivent cn aucun cas s'cffectuer a des taux
de droits de douane plus favorables que ceux appli-
qucs aux produits en provenance de la Communautc Article 119
dans sa composition actuelle.
Si lcs protocoles viscs a l'anicle 118 paragraphe 1
ne sont pas, pour des raisons indcpendantes de la
volontc de la Communautc ou de la Rcpublique
hellcnique, conclus au 1 er janvier 1981, la Commu-
nautc prend les mesures nccessaires pour remcdier,
CHAPITRE 2 des l'adhcsion, a cctte Situation.
Accords des Communautcs En tout ~at de causc, le traitement de la nation la
avec certains pays tiers plus favorisce est appliquc des le 1 er janvier 1981
par la Rcpublique hellcnique aux pays cnumcrcs
a l'article 120.
Article 118
Article 120
1. La Rcpublique hellcniquc applique, des le
1 er janvier 1981, les dispositions des accords viscs Les dispositions des articles 118 et 119 sont appli-
a l'article 120. cables aux accords conclus avec l' Algcric, l' Autriche,
Chypre, l'Espagne, l'tgypte, la Finlande, l'Islandc,
Les mesures de transition et les adaptations font
Israel, la Jordanie, le Liban, Malte, le Maroc, la
l'objet de protocoles conclus avec les pays cocontrac-
Norvcge, le Portugal, la Sucde, la Suisse, la Syrie,
a
tants et joints ces accords.
la Tunisie et la Turquie.
2. Ces mesures de transition, qui tiennent compte Les dispositions des articlcs 118 et 119 sont cgalemcnt
des mesures correspondantes retenues a l'intcrieur applicables aux accords que la Communautc aura
de la Communautc et ne pcuvent cn dcpasser la conclus avec d'autres pays tiers du bassin Mcdi-
a
durce, visent assurer l'application par la Commu- terrancen avant l'entrce cn vigueur du present
naute d'un rcgime unique dans ses relations avec acte.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 501
CHAPITRE 3 TITRE VI
Relations avec les Etats d 'Afrique, DISPOSITIONS FINANCIERES
des Caraibes et du Pacifique
Article 124
Article 121
La decision, du 21 avril 1970, relative au rempla-
Les reg1mes resultant de la convention ACP-CEE cement des contributions financieres des Etats
de lome et de l'accord relatif aux produits relevant membres par des ressources propres aux Commu-
de la Communaute curopcenne du charbon et de nautes, ci-aprcs denommee « decision du 21 avril
l'acier, signes le 28 fcvrier 1975, ne sorit pas appli- 1970 », est appliquee selon les dispositions visees
cables dans les relations entre la Rcpublique hclle- aux articles 125, 126 et 127.
nique et les Etats d' Afrique, des Caraibes et du
Pacifique, a l'exception du protocole n° 3 sur le
sucre.
Article 125
Article 122 Les recettes dcnommccs • prclcvements agricoles •,
visees a l'article 2 SOUS a) de la dccision du 21 avril
Les dispositions des articles 118 et 119 sont appli- 1970, comprennent cgalement les recettes provenant
cables a tout nouvel accord que la Communautc de tout montant compensatoire per~u a l 'importation
aura conclu avec les pays d' Afrique, des Caraibcs au titre des articles 43, 61 et 75 et des clcments fixes
et du Pacifique avant l'entrce en vigueur du prcsent appliques dans les echangcs entre la Communaute
acte. dans sa composition actuelle et la Grece et dans les
echanges entre la Grcce et les pays tiers au titre de
l 'article 66.
Article 126
CHAPITRE 4
Les recettes denommces • droits de douane •,
visces a l'article 2 SOUS b) de la decision du 21 avril
Textiles 1970, comprennent, jusqu'au 31 dccembre 1985, les
droits de douane calculcs comme si la Republique
hellcnique appliquait des l'adhcsion dans les cchanges
Article 123 avec les pays tiers les taux rcsultant du tarif douanier
commun et les taux rcduits resultant de toute
prcfcrence tarifaire appliquce par la Communaute.
1. Des lc 1 er janvier 1981, la Republique helle-
nique applique l'arrangement du 20 dcccmbre 1973 La Republique hellcnique proccde mensuellement
concernant le commerce international des textiles au calcul de ces droits de douane sur la base des
ainsi quc lcs accords bilateraux conclus par la dcclarations en douane d 'un meme mois, la mise
Communautc dans le cadre de cet arrangement. a la disposition de la Commission intervenant au
Lcs protocoles d'adaptation de ces accords sont plus tard le 20 du deuxicme mois suivant celui des
ncgocics par la Communautc avcc les pays tiers, declarations.
parties aux accords, afin de prcvoir une limitation
volontaire des cxportations a destination de la A partir du 1er janvier 1986, le total des droits de
Grece pour les produits et les origines qui font douanc per~us est integralement dti.
l'objet de limitations a l'exportation vers la
Communautc.
Article 127
2. Au cas ou ces protocolcs ne sont pas conclus
au 1er janvicr 1981, la Communaute prcnd les
mcsurcs destinees a rcmcdicr a cette Situation et Le montant des droits constatcs au titre des n.ssour-
portant sur lcs amcnagcmcnts transitoires nccessaires ces propres provenant de la taxe sur la valeur
pour assurcr l'application des accords par la ajoutee ou des contributions financieres fondees sur
Communaute. le produit national brut en application de l'article 4
502 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
paragraphes 1 a 5 de Ia decision du 21 avril 1970 produits pour lesquels il existe une production
est integralement du des le 1er janvier 1981. effective en Grece au 1er janvier 1981. La liste des
produits concernes fera 1'objet d 'une publication
Toutefois, la Communaute restituera a la Republique de Ja Commission a cette date.
hellenique, au cours du mois suivant la mise a la
disposition de la Commission, une proportion du
montant vise au premier alinea selon les modalites
suivantes
-70 % en 1981, Article 130
- so % en 1982,
1. Jusqu'au 31 decembre 1985, en cas de diffi-
- 30 % en 1983, cultes graves et susceptibles de persister dans un
- 20 % en 1984, secteur de l'activite economique ainsi que de diffi-
cultes pouvant se traduire par l'altcration grave
- 10 % en 1985. d'une Situation cconomique regionale, la Rcpublique
hellenique peut demander a ctre autorisce a adoptt;r
des mesures de sauvegarde permettant de reequilibrer
la Situation et d'adapter le secteur intcresse a l'cco-
nomie du marchc commun.
Dans les memes conditions, un ttat membre actuel
TITRE VII pcut demander actre autorisc a adopter des mesures
de sauvegarde a l'cgard de la Republique hellenique.
AUTRES DISPOSITIONS Cctte disposition est applicable jusqu'au 31 dccem-
bre 1987 a l'egard des produits et des secteurs pour
lesquels des mesures dcrogatoires transitoires d 'une
Article 128 durce cquivalente sont prcvues aux termes du
prcsent acte.
lcs actes 6gurant dans la liste en annexe VIII du
prcsent acte s'appliquent a l'egard de la Rcpublique 2. Sur demande de l'ttat interesse, la Commis-
hellcnique dans les condirions prcvues dans cctte sion, par une proc&lure d 'urgence, fixe les mesures
annexe. Je sauvegarde qu 'eile csrime ncccssaires, cn prccisant
les conditions et les modalites d'application.
En cas de difficultes cconomiqucs graves, la Commis-
Article 129 sion statue dans un dclai de cinq jours ouvrables.
Lcs mesures ainsi decidces sont immediatement
1. Jusqu'au 31 dccembre 1985, les entreprises applicables.
sidcrurgiques de la Grccc sont autorisees a appliquer
Dans le domaine de l'agriculture, lorsque le marche
le systeme des points de paritc multiples.
d'un ttat membre subit ou est menacc de subir
des pcrturbations graves du fait des cchanges entre
2. jusqu'au 31 dccembre 1985, les prix pratiques la Communautc dans sa composition actuelle et la
par les entreprises des ttats membres actuels pour Grcce, la Commission statue sur la demande d'appli-
les ventes de produits sidcrurgiques sur le marchc cation de mesures approprices par un ttat membre
grec, ramencs a leur cquivalent au dcpart du point dans les vingt-quatre heures qui suivent la rcception
choisi pour l'ctablissement de leur barcme, ne de la demande. Lcs mesures ainsi dccidces sont
peuvent &re inferieurs aux prix prevus par lcdit immediatement applicables et tiennent compte des
bareme pour des transactions comparables, sauf intcr~s de toutes les parties concernces, et notam-
autorisation donnce par la Commission, cn accord ment des problcmes de transport.
avec le gouvernement hellenique, sans prcjudice des
dispositions de l'article 60 paragraphe 2 sous b)
dernier alinca du traitc CECA. Lcs cntreprises des 3. lcs mesures autorisees aux termes du para-
ttats membres actucls gardent la possibilitc d'aligner graphe 2 pcuvent comporter des dcrogations aux
leurs prix rendus cn Grccc sur ceux y pratiques rcgles du traite CEE et du prescnt acte, dans la
par lcs pays tiers pour les memes produits. mesure et pour les delais strictement nccessaires
pour atteindre les buts vises au paragraphe 1. Par
La disposition du premier alinea ne concerne que priorite devront etre choisies les mesures qui appor-
l'alignement sur lcs baremes des producteurs des tent le moins de pcrturbation au fonctionnement
ttats membres actucls et de la Grece pour les du marche commun.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 503
Article 131 Commission autorise l'!:.tat membre ou les Etats
membres leses a prendre les mesures de protection
1. Si, jusqu 'a l 'expiration de la duree d 'appli- dont eile definit les conditions et modalites.
cation des mesures transitoires definies dans chaque
cas aux termes du present acte, la Commission, sur
demande d 'un Etat membre ou de tout autre inte- 2. Pour l'application du present article aux
resse, constate des pratiques de dumping entre la produits cnumeres a l'annexe II du traite CEE, la
Communaute dans sa composition actuelle et la Commission apprecie toutes les causes, notamment
Grece, eile adresse -des recommandations a l'auteur le niveau des prix auxquels sont effectuecs les
ou aux auteurs de ces pratiques en vue d'y mettre importations d'autres provenances sur le marche
fin. considcrc, en tenant compte des dispositions du
traite CEE relatives a l'agriculture et en particulier
Au cas ou les pratiques de dumping continuent, la de cclles de l'article 39.
CINQUit.ME PARTIE
DISPOSITIONS RELATIVES A LA MISE EN APPLICATION
DU PRtSENT ACTE
TITRE PREMIER la Rcpublique hellcnique. La Commission entre en
fonctions Ie cinquicme jour suivant celui de la
nomination de ses membres. Lc mandat des membres
MISE EN PLACE DES INSTITUTIONS qui sont en fonctions au moment de l'adhcsion
prend fin simultanement.
Article 132 2. La Commission apportc a son rcglement
intcricur lcs adaptations rcnducs nccessaires par
Lt Assemblee SC rcunit au plus tard un mois apres l'adhesion de la Rcpublique hellcnique.
l'adhcsion de. la Rcpublique hellcnique. Elle apporte
a son rcglement intcrieur les adaptations rendues
nccessaires par cette adhcsion.
Article 135
Article 133 1. Des l'adhesion de la Republique hellenique,
la Cour de justice est complctec par la nomination
1. Des l'adhcsion de la Rcpublique hellcnique, d'un nouveau juge.
la prcsidence du Conseil est cxcrcec par lc mcmbre
a
du Conseil qui, conformcment l'article 2 du traite
instituant un Conseil unique et une Commission 2. Lc mandat de ce juge expire le 6 octobre 1985.
unique des Communautcs europcennes dans sa
version originaire, doit assurer la prcsidence. A
l 'expiration de ce mandat, la presidence est assurce 3. La Cour apporte a son rcglement de proccdure
a la suite dans )'ordre des l:.tats membres fixe par les adaptations rendues nccessaires par l'adhcsion
l'article vise ci-dessus, modifie par l'article 11. de la Republique hellcnique. Lc reglement de
proccdure ainsi adaptc est soumis a l'approbation
unanime du Conseil.
2. 1..c- Conseil apporte a son rcglement interieur
les adaptations rendues necessaires par l'adhcsion
de la Rcpublique hellcnique. 4. Pour le jugement des affaires en instance
dcvant la Cour le 1 er janvier 1981 pour lcsquelles
la proccdure orale a etc ouverte avant cette date,
la Cour en scance plenicre ou les chambres siegent
Article 134 dans la composition qu'elles avaient avant l'adhcsion
de la Rcpublique hellcnique et appliquent le rcgle-
1. Lc prcsident, les vice-prcsidents et les membres ment de proccdure tel qu 'il ctait cn vigucur le
de la Commission sont nommes des l'adhcsion de 31 dccembre 1980.
504 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Article 136 rendues necessaires par l'adhesion de la Republique
hellenique, sont effectuees des que possible aprcs
Des l'adhcsion de la Republique helleniq~e, le cette adhesion.
Comite economique et social est complete par la
nomination de douze membres representant les
differentes catcgories de la vie cconomique et sociale
de Ja Grece. Le mandat des membres ainsi nommes Article 142
expire en meme temps que celui des membres qui
sont en fonctions au moment de l'adhesion. 1. Pour les Comites cnumcres a Pannexe IX, le
mandat des nouveaux membres expire en meme
temps que celui des membres qui sont en fonctions
au moment de l'adhesion.
Article 137
2. Lcs Comites cnumeres a l'annexe X sont
Des l'adhcsion de Ja Rcpublique hellcnique, Ja intcgralement renouveles lors de l'adhcsion.
Cour des comptes est complctce par Ja nomination
d 'un membre supplementaire. Le mandat de ce
membre ainsi nommc expire en mcme temps quc
cclui des membres qui sont en fonctions au moment
de l'adhcsion.
TITRE II
Article 138 APPLICABILITt DES ACTES
DES INSTITUTIONS
Des l'adhcsion de la Rcpubliquc hcllcniquc, lc
Comitc consultatif de 1a Communautc europccnnc
du charbon et de l'acier est compJctc par la nomi-
nation de trois membres supplcmentaircs. Lc Article 143
mandat des membrcs ainsi nomm~ expire cn mcme
tcmps que cclui des mcmbres qui sont en fonctions Des son adh~ion, la Rcpublique hellcnique est
au moment de l'adhcsion. considerce commc ctant destinataire et a yant re~u
notification des directives et des decisions au sens
de l'article 189 du traitc CEE et de l'article 161 du
traitc CEEA, ainsi que des recommandations et des
Article 139 dccisions au sens de l'article 14 du traitc CECA,
pour autant que ccs directives, recommandations
et decisions aient etc notifices a tous Jes ttats
Des l'adhcsion de la Rcpubliquc hellcnique, le membres actucls.
comite scicntifique et tcchnique est complctc par la
nomination d'un membre supplcmentaire. Lc man-
dat du membre ainsi nommc expirc cn mcme temps
que celui des membres qui sont en fonctions au Article 144
moment de l'adhcsion.
L 'application en Grcce des actes figurant dans la
liste de l'annexe XI du prcsent acte est differec
jusqu'aux dates prcvucs dans cctte liste.
Article 140
Des l'adh~ion de 1a Rcpublique hell6uquc, le comitc
monctaire cst completc par la nomination des Article 145
me.mbres reprcscntant ce nouvel ttat membre. Lcur
mandat expire en mcme temps que celui des membrcs La Rcpublique hellcnique mct en vigueur les mesures
qui sont cn fonctions au moment de l'adhcsion. qui lui sont nccessaires pour sc conformer des son
adhcsion aux dispositions des directives et des
dccisions, au scns de l'article 189 du traitc CEE
et de l'articlc 161 du traitc CEEA, ainsi que des
Article 141 recommandations et des dccisions au sens de l'arti-
clc 14 du traitc CECA, a moins qu'un delai ne soit
Lcs adaptations des statuts et des reglements inte- prcvu dans la liste figurant a l'annexe XII ou dans
rieurs des comitcs institucs par Jes traites originaires, d'autrcs dispositions du present acte.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 27. März 1980 505
Article 146 TITRE III
1. Les adaptations des actes des institutions des
Communautes non contenues dans le present acte DISPOSITIONS FINALES
ou ses annexes et effectuees par les institutions,
avant l'adhesion de la Republique hellenique, selon
la procedure prevue au paragraphe 2, pour mettre
ces actes en concordance avec les dispositions du Article 150
present acte, notamment celles figurant dans sa
quatrieme partie, entrent en vigueur des ladite
Les annexes I a XII et les protocoles n° 1 1 a 7 joints
adhesion.
au present acte en font partie integrante.
2. Le Conseil, statuant a la majorite qualifice
sur proposition de la Commission, ou la Commission,
sclon que les actes initiaux ont etc adoptes par
l'une ou l'autre de ces deux institutions, etablit a Article 151
cette fin les textes necessaires.
Lc gouvcrnement de la Republique fran~aise remet
au gouvernemcnt de la Republique hellcnique une
copie cenifiee conforme du traite instituant la
Article 147 Communaute europcenne du charbon et de l'acier
et des traitcs qui l'ont modific.
Lcs textes des actes des institutions des Commu-
nautes adoptes avant l'adhcsion de la Republique
hellcnique et qui ont etc ctablis par le Conseil ou
la Commission en langue grecque font foi, des
ladite adhcsion, dans les mcmes conditions que les Article 152
textes ctablis dans les six langues actuelles. 11s sont
. publics au Journal officiel des C.Ommunautes euro-
pemnes dans les cas ou les textes dans les langues Le gouvernement de la Rcpubliquc italienne remct
actuelles ont fait l'objet d'une telle publication. au gouvernement de la Republique hellcnique une
copie cenifice conforme du traitc instituant la
Communautc economique curopcenne, du traitc
instituant la Communautc europccnne de l'cnergie
atomique et des traitcs qui les ont modifics ou
Article 148
complctcs, y compris le traitc rc1atif 1 l'adhcsion
Les accords, decisions et pratiques concenees
a la Communautc cconomique europcenne et a la
Communautc europccnne de l'cnergie atomique du
cxistant au momcnt de l'adhesion de Ja Republique royaume de Danemark, de l'Irlandc et du Royaumc-
bcllcniquc et qui entrent dans lc champ d'applica-tion Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord, en
de l'artide 65 du traite CECA du fait de ladite langues allemande, anglaisc, danoisc, fran~aise,
adhcsion, doivent ctre notifics a la Commission irlandaise, italienne et ncerlandaise.
dans un dclai qui ne pcut pas dcpasser trois mois
aprcs l'adhcsion. Seuls Jes accords et dccisions Lcs textcs de ccs traitcs, ctablis en langue grecque,
notifics restent prov1soircment en vigueur jusqu 'a sont annexes au prcsent acte. Ces tc>.."tes font foi
Ja decision de la Commission. dans les mcmcs conditions quc les textes des traitcs
viscs au premier alinca ctablis dans les langues
actuelles.
Article 149
Lcs dispositions legislatives, reglementaircs et admi• Articlt! 153
nistratives destinees a assurer, sur le territoire de la
Rcpublique hellcnique, la protection sanitaire des
populations et des travailleurs contre les dangers Une copie certifice conforme des accords intcrna-
rcsultant des radiations ionisantes sont, conformc• tionaux dcposcs dans les archives du sccrctariat
a
ment l'anide 33 du traitc CEEA, communiquces gcncral du Conseil des Communautcs europccnnes
par cet ttat a Ja Commission, dans un dclai de trois est remise au gouvcrnement de la Rcpublique
mois a compter de l'adhcsion. hcllcnique par les soins du secrctaire general.
506 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
PROTOCOLES
Protocole n° 1
concemant les Statuts de la Banque curopecnnc d 'invcstisscmcnt
PREMitRE PARTIE Pays-Bas : 414,75 millions,
Dancmark 210 millions,
Grccc : 112,50 millions,
lrlande : 52,50 millions,
ADAPTATIONS DES STATUTS
DE LA BANQUE EUROPtENNE Luxcmbourg 10,50 millions. •
D'INVESTISSEMENT
Article 3
Article premier ·
L'artid! 7 du protocole sur les statuts de la Banque
L'anicle 3 du protocole sur les Statuts de la Banquc cst rcmplacc par les dispositions suivantes
est rcmplacc par les dispositions suivantcs
• Article 7
• Article 3
Conlormcmcnt a l'anicle 129 du traitc, sont 1. Au cas Oll la valeur de la monnaie d'un
Etat membre par rappon a l 'unitc de compte
membres de la Banquc :
- lc royaumc de Bclgiquc,
•
dcfinie a l'article scrait rcduitc, lc montant de
la quotc-part de capital verscc par cct Etat dans
- lc royaume de Dancmark, sa monnaic nationale scrait ajustc proponion-
- la dpubliquc fcdcralc d' Allemagne, ncllcment a la modification intervenue dans
la valeur, moyennant un versemcnt complc-
- la Rcpubliquc hellcniquc, mentaire cffcctuc par cct Etat en faveur de la
- la Rcpubliquc fran~aisc, Banque.
- l'Irlandc,
2. Au cas Oll la valeur de la monnaie d'un
- la Rcpubliquc italicnne, Etat membre par rapport a l'unitc de compte
- lc grand-duchc de Luxembourg, •
dcfinie a l'article scrait augmentce, le montant
- lc royaumc des Pays-Bas, de la quote~part de capital versce par cct
Etat dans sa monnaie nationale scrait ajuste
- le Royaume-Uni de Grande- Bretagne et proportionnellcmcnt a la modification inter•
d'Irlande du Nord. • venue dans la valcur, moycnnant un rembour-
sement cffectuc par la Banque en faveur de cct
Article 2 Etat.
3. Au sens du prcsent article, la valeur de la
L'artide 4 paragaraphc 1 premier alinca du protocole monnaie d 'un Etat membre par rapport a
sur lcs statuts de la Banque cst rcmplacc par lcs l'unitc de compte, dcfinie a l'article 4, corres-
. dispositions suivantcs : pond au taux de conversion entre cette unitc
• 1. La Banque est dotcc d'un capital de de compte et cctte monnaie ctabli sur la basc des
scpt milliards deux ccnts millions d 'unitcs de taux du marchc.
compte, souscrit par les 2tats membres a
concurrcnce des montants suivants 4. Lc conseil des gouverneurs, statuant a
. l'unanimitc sur proposition du conscil d'admi-
Allcmagnc (RF) : 1 S75 millions, nistration„ pcut modifier la mcthodc de convcr-
France : 1 S75 millions, sion cn monnaies nationales des sommcs
Royaume-Uni 1 575 millions, exprimccs en unitcs de compte et vice versa.
Italic : 1 260 millions, 11 pcut en outre, sur proposition du conseil
Bclgiquc 414,75 millions, c;f 'administration et statuant a l'unanimitc,
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 507
definir les modalites de l'ajustement du capital - 2 suppleants designes par 1a Republiquc
vise aux paragraphes 1 et 2 du present article; fran~aise,
)es versemenrs rdatifs a cer ajustement doivent
etre effectues au moins une fois l'an. » - 2 suppleants designes par la Republique
italienne,
- 2 suppleants designes par le Royaume-
Uni de Grande-Bretagne et de l'Irlande
du Nord,
Article 4
- 1 suppleant dcsigne d'un commun accord
par Je royaume de Danemark, la Repu-
L'article 11 paragraphe 2 premier, deuxieme et bliquc hellenigue et l'Irlande,
troisicme alincas du protocolc sur les Statuts de Ja
Banque cst rcmplace par les dispositions suivantes : - 1 suppleant designc d 'un commun accord
par les pays du Benelux,
• ,Z. Le conseil d'administration est compose - 1 Suppleant dcsignc par la Commission. •
de 19 administrateurs et 11 suppleants.
Article S
Lcs administrateurs sont nommcs pour une
pcriode de cinq ans par lc conseil des gouvcr-
neurs ~a raison de : L'article 12 paragraphe 2 dcuxieme phrase Ju
protocole sur les statuts de la Bangue est remplace
- 3 administratcurs dcsigncs par la rcpublique par la phrase suivante :
fedcralc d 'Allemagne,
« La majoritc qualificc requiert Ia rcunion de
- 3 administratcurs designcs par la Rcpu- treizc voix. •
blique fran,aisc,
- 3 administrateurs dcsigncs par la Rcpu- Article 6
bliquc italienne,
- 3 administrateurs dcsigncs par le Royaume- L'anidc 13 paragraphc 1 prcmicr alinca du proto-
Uni de Grande-Bretagne et d'Jrlande du cole sur les statuts de la Banquc cst rcmplacc par
Nord, · lcs dispositions suivantes:
- 1 administrateur designc par le royaume • 1. Lc comitc de direction sc compose d'un
de Bclgique, prcsident et de eing vice-presidents nommes
pour unc pcriode de six ans par le conseil des
- 1 administrateur dcsignc par le royaume gouvcrneurs sur proposition du conseil d'admi-
de Danemark, nistration. Leur mandat est renouvelable. "
- 1 administrateur dcsignc par la Rcpublique
hellcnique,
- 1 administrateur dcsigne par l'Irlande,
1 administrateur . dcsignc par lc grand- DEUXltME PARTIE
duchc de Luxembourg,
- 1 administrateur dcsignc par le royaumc
des Pays-Bas, AUTRES DISPOSITIONS
- 1 administrateur dcsignc par Ja Commission.
Article 7
Lcs supplcants sont nommcs pour unc pcriodc
de eing ans par lc conseil des gouvcrneurs a t. La Rcpubliquc hcllenigue versc Ia sommc de
raison de : 8 840 000 unit~ de compte corrcspondant a sa
quotc-part du capital souscrit versc par les ttats
- 2 supplcants designcs par la rcpubliguc mcmbres a la datc du 31 deccmbrc 1979, cn cinq
federale d •Allcmagne, tranches semcstrielles egales venant a cchcancc les
508 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980. Teil II
30 avriJ et 31 octobre. La premiere echeance est due Article 9
a ceJJe des deux dates la plus rapprochee suivant la
date de l'adhesion, pour autant qu'il y ait entre Les versements prevus aux arciclcs 7 et 8 du present
cette date et l'echeance un delai d'au moins deux protocole sont effectues par la Republique helle-
mois. nique en sa monnaie nationale librement convertible.
Pour le cakul des sommes a verser sera pris en consi-
2. Ä partir du jour de l'adhesion, la Republique deration le taux de conversion entre 1'unite de
hellenique participera a l'augmentation du capital compte et la drachme en vigueur le dernier jour
decidee lc 19 juin 1978 cn effectuant les versements au ouvrable du mois precedant les dates des versements
titrc de cene augmentation proportionnellement en cause.
a sa quotc-part du capital souscrit et en suivant
l'echeancier arrete par le Conseil des gouverneurs. Article 10
Si les Etats membres ont deja effectue un ou plusieurs
a
versement(s) CC titre avant l'adhesion de la Repu- 1. Des l'adhesion, le Conseil des gouverneurs
blique hellcnique, le montant correspondant a la complcte la composition du conseil d'administration
quote-part du capital souscrit par la Grcce de ce en nommant un administrateur dcsignc par la Rcpu-
(ces) versement(s), sera ajoute en cinq tranches blique hcllcniquc ainsi qu'un Suppleant designe d'un
a
egales aux verscments effectuer par la Rcpublique commun accord par le royaume de Danemark,
hellcnique au titre du paragraphe 1 du prcsent l.i Rcpublique helleniquc et l'Irlande.
article.
2. les mandats de l'administrateur et du sup-
pleant ainsi nommcs expirent a l 'issuc de Ja seance
Article 8 annuelle du conseil des gouverneurs au cours de
laquelle est cxaminc le rapport annuel relatif i
L:i Rcpublique hclJcniquc contribue a fo rcservc l'exercice 1982.
statutaire, a la rcscrve supplcmcntaire, aux provisions
cquivalant a des rcscrves, ainsi qu'au montant Article 11
a
encore cffectuer aux rcserves et provisions, cons-
tituc par Je solde du compte de profits et pcrtes,_ Lc Conseil des gouverneurs, sur proposmon du
hablis au 31 d&:embrc de l'ann« pr&:cdant l'adhe- conseil d'administration, nomme le cinquicme vice-
sion, telles qu 'ils figurent cn unitcs de compte au a
pr~ident vise l'anicle 6 du prescnt protocolc au
bilan approuvc de la Banque, pour un montant plus tard a sa scance annuelle au cours de laquellc
correspondant a un pourcentage de 1,56 % de ces est cxaminc lc rapport annuel rclatif a l'cxercice
postes et aux dates prcvues a l'article 7 paragraphe 1. 1981.
Protocole n° 2
concemant la definition du droit de base pour les allumettes
de la position 36.06 du tarif douanier commun
Lc droit de base sur lcquel la Rcpubliquc hellcnique opcrc les rcductions successives
a
prcvues l'article 25 pour les allumettcs de la position 36.06 du tarif douanier commun
est de 9,6 %.
Pour les mcmes produits, le droit de basc retenu pour les rapprochemcnts vers le tarif
a a
douanier commun, effcctuer conformemcnt l'articlc 31, est de 17,2 %.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 509
Protocole n° 3
concernant l 'octroi par la Republique hellenique
de l 'exoneration des droits de douane a l 'importation de certaines marchandises
Les dispositions concernant le rapprochcment des droits du tarif douanier hellenique
sur ceux du tarif douanier commun ne font pas obstacle au maintien par la Republique
hellenique des mesures de franchise accordees, avant le 1er janvier 1979, en application :
- de la loi n° 4171/61 (mesures generales pour assister le developpement de l'econo-
mie du pays),
- du decret-loi n° 2687/53 (investissement et protection des capitaux etrangers),
- de la loi n° 289n6 (incitations en vue de promouvoir le dcveloppcment des regions
frontalicres et rcgissant toutes questions s 'y rattachant)
jusqu'a echeance des accords conclus par le gouvernement hellenique avec les bcnefi-
ciaires de ces mesures.
Protocole n° 4
concemant lc coton
LES HAUTES PARTIES CONTRACTANTES, - soutcnir la production de coton dans les rcgions
de la Communautc ou eile cst imponantc pour
l'economie agricolc,
reconnaissant la grande importance que reprcscnte
la production du coton pour l'cconomie grecque, - pcrmcttrc un rcvenu cquitable aux producteurs
concerncs,
reconnaissant le caractcre spccifiquement agricole
de cctte production, - stabiliscr le marchc par l 'amclioration des
structurcs au niveau de l'offre et de la mise cn
reconnaissant que, en raison de l 'importance du marche.
coton comme maticrc premicre, le regime des
khangcs avcc lcs pays tiers nc dcvra pas sc trouvcr
affcctc, 3. Lc regime vise au paragraphe prccedent
comprend l'octroi d'une aide a la production.
estimant que, pour evitcr toute discrimination entre
Pour faciliter la gestion et le contr6le, l'aide a la
productcurs de la Communautc, le regime arretc en
production scra octroycc via les cntreprises d'cgre-
vertu du present protocolc doit s'appliqucr sur
l'ensemble du territoire de la Communautc,
a
nage. A cet cgard, il convicndra de veiller ce qu 'il
n 'y ait pas de distorsions de concurrcncc intracom-
munautaires dans les ctapcs suivantes de transfor-
mation.
SONT CONVENUES DES DISPOSITIONS CI-
APRtS : Lc montant de ccttc aide est ctabli pcriodiquemcnt
sur la basc de la diffcrcncc existant entre :
1. Lc prcscnt protocole concerne le coton cn
- un prix d'objcctif fixe pour le coton non cgrcnc
masse relevant de la position 55 .01 du tarif douanier
conformcment aux critcres viscs au paragraphc 2,
commun.
- lc prix du marchc mondial dcterminc sur la base
2. II cst instaure dans la Communaute un regimc des offres et des cours constatcs sur le marche
destine notamment a: mondial.
510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
L'octroi de l'aide a la production est limite a une debutant l'annce suivante, le prix d'objectif Vl~C
quantite de coron determinee annuellement pour Ja au paragraphe 3.
Communaute.
Cette quantite se situe dans une fourchette comprise 9. Le Conseil, statuant a la majorite quaJifiee sur
entre: proposition de la Commission, arrete les mesures
necessaires ala mise en cruvre des dispositions prevues
- Ja quantite correspondant a la production com- au present protocole, et notamment :
munautairc au cours des annees 1978 a 1980 ou
a Ja production d 'une de ces annees a) les regles de proccdure et de bonnc gestion pour
son application;
et
b) les regles generales du regime de l'aide a b
- la quantite fixee en application du tiret precedent
production vise au paragraphe 3 et les criteres
augmentec de 25 % .
de dctcrmination du prix du marche mondial
Lorsque la production effective d'une campagnc de visc au meme paragraphe;
commcrcialisation dcpasse la quantitc fixec pour la
campagne concernce, Je montant de l'aide est affecte c) les regles gcncrales du regime d'encouragcment
d 'un cocfficient obtenu en divisant la quantite fixec en vuc de la formation de groupements de pro-
ductcurs et de leurs unions;
par la quanrite cffectivemcnt produite.
d) les rcgles gcncrales relatives au financement vise
4. Afin de pcrmettre aux productcurs de coton au paragraphe 7.
de conccntrer l'offre et d'adapter la production aux
Sclon la meme proccdure, lc Conseil fixe :
exigences de marchc, il est instituc un rcgimc d'en-
couragcmcnt a la formation de groupemcnts de a) tous lcs ans et cn temps utilc avant le debut de
producteurs et de lcurs unions. chaquc campagnc de commercialisation, Ja qmm-
Ce rcgime prcvoit l'octroi d'aidcs cn vuc de stimuler tite visee au paragraphe 3;
la constitution et de faciliter le fonctionncmcnt des b) lc montant des aides visees au paragraphe 4;
groupcments de productcurs.
c) les conditions dans lesqucllcs pcuvent etre prises
Lc benc6cc de cc rcgime est rescrvc aux groupemcnts: lcs mesures transitoires ncccssaircs pour f aciliter
Je passagc du rcgime antcrieur a celui rcsultant de
- constitucs a l'iniriativc des producteurs eux-
l'application du prcscnt protocolc, notamment
m!mes,
si la misc en application du nouveau regime a 1a
- offrant une garantie suffisantc quant a la durec et date prcvuc sc hcune a des difficult~ sensible~.
l'cfficacitc de lcur action,
- reconnus par l'ttat membrc concernc. 10. La Commission dctcrmine le prix du marchc
mondial et le montant de l'aide vis~ au paragraphe 3.
S. Lc rcgime des cchanges de la Communautc
avec lcs pays riers nc dcvra pas ctrc affcctc.. A cct t 1. Au plus tard eing ans apres la mise en appli-
cgard, cn paniculicr, aucune mesure restrictive a cation du regime instaurc en vcnu du prcscnt proto-
l'imponation nc pourra ctre prcvue. colc, le Conseil examine, sur la basc d'un rapport
de la Commission, le fonctionnement de ce rcgime.
Si les r~ultats de l'cxamen en font apparaltre la
6. Lcs ttats membres et la Commission se
necessitc, le Conseil, statuant a la majoritc qualifiee
communiquent reciproquement les donnecs neces-
sur proposition de la Commission et apres consul-
saires pour l'application du rcgime prcvu par le
tation de I' Assemblee, dccide des eventuelles adar-
prcscnt protocole.
tations necessaircs du regimc.
7.- Lcs dcpcnses relatives aux mesures prcvucs ou
a arreter en vertu du prcscnt protocole font l'objet 12. Lcs mesurcs priscs cn venu du present
d'un financement communautaire conformcment protocolc sont miscs cn application au plus tard lc
aux dispositions du traitc CEE. t er aoCit 1981 et s'appliquent pour la premiere fo1s
aux produits recolt~ en 1981.
8. lc Conseil, statuant a la majoritc quali6cc Jusqu'a la datc de cctte mise cn applicarion, Ja
sur proposirion de la Commission et apres consulta- Rcpublique hellcnique a la facultc de maintcnir, a
tion de I' Assemblee, arrcte tous les ans avant le titre derogatoire, le rcgime d'aidcs en vigueur sur
1er aout pour Ja campagne de commercialisation son territoire avant l'adhesion.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 511
Protocole n° S
concernant la participation de la Republique hellenique
aux fonds de Ja Communaute curopeenne du charbon et de l 'acier
La contribution de la Republique hellenique aux fonds de la Communaute europeenne
du charbon et de l'acier est fixec a 3 millions d'unitcs de compte curopecnnes.
Lc vcrscmcnt de cettc contribution a liell, en trois tranches annuelles egales, sans intcret,
a partir du t er janvier 1981.
Chacllne de ccs tranches est versce en monnaie nationale librement convcrtible de l:i
Repllbliqlle hellcniqlle.
Protocole n° 6
conccrnant les echanges de connaissances avec la R~ublique hellcnique
dans le domainc de l'cnergic nucleaire
Article prnnier - le dcveloppement d'appareillages d'clcctroniqlle
medicale,
- le dcvcloppement des methodes de prospection
1. Des l'adhcsion, les connaissances commu-
niquces aux l:.tats membres, aux personnes et aux
de minerais radioactifs.
entreprises, conformcment a l'anicle 13 du traitc
CEEA, sont mises a la disposition de la Rcpublique Article 2
hellcnique, qui les soumet a diffusion restreinte sur
son tcrritoire, dans les conditions prcvues a l'artide 1. Dans les secteurs dans lcsquels la Republique
prccitc. hcllenique mct des connaissanccs a la disposition
de la Communaute, lcs organismes compctents
conccdent, sur demande, des licences ades conditions
2. Des l'adhcsion, la Rcpubliqlle hellcnique met commerciales allx l:.tats membres, personnes et
a la disposition de la Communautc europcenne de entreprises de la Communaute, lorsqu 'ils posscdent
l'cnergie atomique des connaissances a diffusion des droits exclusifs sur des brevets deposes dans les
restreinte obtenucs dans lc domaine nuclcairc cn Etats membres de la Communautc et pour autant
Grccc pollr autant qu'il ne s'agissc pas d'applica- qu'ils n'aient, a l'cgard de tiers, aucune obligation
tions strictement commcrciales. La Commission ou engagement de conccder ou de proposer la
communique ces connaissances aux cntrcprises de conccssion d'unc licence cxclllsivc Oll partiellement
la Communaute, dans les conditions prevucs a cxclusive sur les droits ·de ces brcvets.
l 'anicle mentionne ci-dessus.
2. Si unc liccncc cxclllsivc ou particllement
3. Ces informations concernent principalemcnt : cxdllsive a etc conccdee, la Repllhlique hcllcniqlle
cncollrage et facilite la concession, a des conditions
- lcs etudcs sur l'application des radioisotopcs commerciales, de sous-liccnccs aux l:.tats mcmbrcs,
dans les domaines suivants : mcdecine, agricul- pcrsonnes et entrcprises de la Communalltc, par les
ture, entomologie, protection de l'environne- detentellrs de telles licences.
ment,
La conccssion de tcllcs licences exclllsives Oll par-
- l'application des techniques nllclcaires a l'archco- tiellement exdllsives est effcctucc sur unc basc com-
metrie, mcrciale normale.
512 Bundesgesetz~att, Jahrgang 1980, Teil lt
Protocole n° 7
concernant lc devcloppcment economiquc et industriel de la Grece
LES HA UTES PARTIES CONTRACT ANTES, Grcce de cclui des autrcs nations europecnnes et
d'climiner le sous-cmploi, tout cn absorbant pro-
dcsirant rcgler certains problemes particuliers in- gressivement lcs diffcrcnccs regionales de nivcau de
teressant la Grece, dcvcloppement;
tT ANT CONVENUES DES DISPOSITIONS CI- rcconnaisscnt qu 'il cst de lcur interet commun quc lcs
APRts, finalitcs de cctte politique soicnt atteintes;
rappcllent que les objcctifs fondamentaux de la convienncnt de recommander a cet effet aux insti-
Communautc cconomique europcenne comportent tutions de la Communautc de mcttre en ~uvrc tous
l'amclioration constante des conditions de vie et les moyens et procedurcs prcvus par le traitc CEE
d'emploi des pcuples des 2tats membres, ainsi que en recourant notammcnt ä un cmploi adcquat des
le dcveloppcment harmonieux de leurs konomies cn ressourccs communautaircs dcstinecs 1 la rcalisation
reduisant l'ccart entre les differentes rcgions et le des objcctifs de la Communautc mcntionncs ci-
rctard des moins favori~s; dcssus;
prcnnent acte du fait que le gouvernement hellenique reconnaissent en particulicr que, dans le cas d'appli-
est engage dans la mise en exccution d 'une politique cation des articles 92 et 93 du traite CEE, il faudra
d'industrialisation et de cMveloppcment «onomique tcnir compte des objcctifs d'expansion cconomique
qui a pour but de rapprocher lc nivcau de Yie en et de relcvement du niveau de vie de la population.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 27. März 1980 513
ACTE FINAL
Les plenipotentiaircs
DE SA MAJEST.t. LE ROI DES BELGES,
DE SA MAJESTE LA REINE DE DANEMARK,
DU PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE Fl:.Dl:.RALE D' ALLEMAGNE,
DU PRESIDENT DE LA Rl:.PUBLIQUE HELLl:.NJQUE,
DU PRESIDENT DE LA Rl:.PUBLIQUE FRAN<;;AISE,
DU PRESIDENT D'IRLANDE,
DU PRESIDENT DE LA Rl:.PUBLIQUE ITALIENNE,
DE SON ALTESSE ROYALE LE GRAND-DUC DE LUXEMBOURG,
DE SA MAJESTE LA REINE DES PAYS-BAS,
DE SA MAJESTE LA REINE DU ROY AUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE ET
D'IRLANDE DU NORD, .
et
LE CONSEIL DES COMMUNAUTES EUROPl:.ENNES
rcprcscnte par son prcsidcnt,
rcunis a Athenes, lc vingt-huit mai mil ncuf ccnt soixantc-dix-ncuf, a l'occasion de la
signaturc du traitc rclatif a l'adhcsion de la Rcpubliquc hcllcniquc a la Communautc
economique curopcenne et a la Communautc europcennc de l'cnergie atomique,
ont constate que les textes ci-apres ont etc ctablis et arrctcs au sein de la conference entre
lcs Communautcs europecnnes et la Rcpublique hellcnique :
1. le traitc .relatif a l'adhesion de la Rcpubliquc hellcnique a la Communautc econo-
~ique europcennc et a la Communautc curopcenne de l'cnergie atomique;
11. l'acte relatif aux conditions d'adhcsion de la Rcpubliquc hcllcnique et aux adapta-
tions des traitcs;
III. lcs textes cnumeres ci-apres qui sont annexcs a l'acte relatif aux conditions d'adhe-
sion de la Rcpublique hellcnique et aux adaptations des traites :
A. annexe I : liste prevue a l'article 21 de l'acte d'adhcsion,
annexe II : liste prevue a l'article 22 de l'acte d'adhcsion,
annexe III : liste prcvue a l'articlc 36 paragraphes 1 et 2 de l'acte d'adhcsion,
annexe IV : liste prevue a l'articlc 114 de l'actc d'adhcsion,
annexe V : liste prcvue a l'article 115 paragraphe 1 de l'acte d'adhesion,
annexe VI : liste prcvue a l'articlc 115 paragraphe J de l'acte d'adhcsion,
annexe VII : liste prevue al'article 117 paragraphe 1 de l'acte d'adhcsion,
514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
annexe VIII liste prevue a l'article 128 de l'actc d'adhesion,
annexe IX liste prevue a l'article 142 paragraphe 1 de l'acte d'adhesion,
annexe X liste prevuc a l'article 142 paragraphe 2 de l'acte d'adhesion,
annexe XI liste prevue a l'article 144 de l'acte d'adhesion,
annexe XII liste prevue a l'articlc 145 de l'acte d'adhesion;
B. protocole n° 1 concernant les Statuts de la Banque europeenne d 'investisse-
ment,
protocole n° 2 concernant la definition du droit de base pour les allumettes
de la position 36.06 du tarif douanier commun,
protocole n° 3 concernant l'octroi par la Rcpublique hellcnique de l'exoncra-
tion des droits de douane a l 'importation de certaines marchan-
dises,
protocole n° 4 concernant le coton,
protocole n° 5 concernant la participation de la Rcpublique hellcnique aux
fonds de la Communautc euorpcenne du charbon et de l'acier,
protocole n° 6 concernant les cchanges de connaissance avec Ja Rcpublique
hellcnique dans le domaine de l'cnergie nucleaire,
protocole n° 7 concernant le dcvcloppement cconomique et industricl de la
Grcce;
C. les textes du traitc instituant la Communautc cconomique curopccnne et du
traitc instituant la Communautc europccnne de l'cnergie atomique ainsi que
des trait~ qui les ont modifics ou complctcs, y compris le traitc rclatif a
a
l'adhcsion la Communautc cconomique europccnne et a la Communautc
europccnne de l'cnergie atomique du royaume de Danemark, de l'Irlande et
du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord, en langue grecque.
Lcs plcnipotentiaires ont pris acte de la dccision du Conseil des Communautcs euro-
pcennes, du 24 mai 1979, relative al'adhcsion de la Rcpublique hellcnique ala Commu-
nautc europcenne du charbon et de l'acier.
En outre, les plcnipotentiaires et le Conseil ont adoptc les dcclarations cnumerces ci-
aprcs et annexces au prcsent acte final :
1. dcclaration commune conccrnant la libre circulation des travailleurs;
2. dcdaration commune relative aux mesures transitoires particulicres qui pourraient
etre nccessaires dans les relations entre la Grece et l'Espagne et le Portugal apres
l'adhcsion de ces derniers;
3. dcclaration commune concernant les protocoles a conclure avcc certains pays tiers
selon l'article 118;
4. dcclaration commune rcl~tive au mont Athos;
S. dcclaration commune concernant la proccdure d'examen en commun des aides
nationales accordccs par la Rcpublique hellcnique dans le domaine de l'agriculture
pcndant la pcriode prcccdant l'adhcsion;
6. dcclaration commune concernant la proccdure d'examen en commun des change-
ments annucls des prix des produits agricoles en Grcce pcndant la pcriode prcccdant
I'adhcsion ;
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 515
7. declaration commune concernant Je sucre, Ies produits Iaitiers, l'huile d'olive et Ies
fruits et legumes transformes;
8. declaration commune concernant la premiere directive du Conseil, du 12 de-
cembre 1977, visant a la coordination des dispositions legislatives, rcglementaires et
administratives concernant l'acces a l'activite des etablissements de crcdit et son
exercice.
Les plcnipotentiaires et le Conseil ont egalement pris acte des dcclarations suivantes
annexees au prcsent acte final :
1. dcclaration du gouvcrnement de la rcpublique fcdcrale d' Allemagne conccrnant
l'application a Berlin de la decision relative al'adhcsion ala Communautc europcenne
du charbon et de l'acier et du traitc relatif a l'adhcsion a la Communautc cconomique
europeenne et a la Communautc europeenne de l'cnergie atomique;
2. dcclaration du gouvernement de la republique fedcrale d' Allemagne concernant la
dcfinition du terme « ressortissants •·
Les plcnipotcntiaires et le Conseil ont, de memc, pris actc de l'accord concernant la
proccdure d'adoption de certaincs dccisions et autrcs mesures a prendre pcndant la pc-
riode precedant l'adhcsion qui est intervenu au sein de la confcrence entre les Commu-
nautcs europcennes et la Rcpublique hellcnique et qui est annexc au prcscnt acte final.
Enfin, les dcclarations suivantes ont &c faitcs et sont annexccs au prcscnt actc final :
a
1. dcdaration de 1a Communautc cconomiquc europceDDe relative l'acds des travail-
leurs grecs aux emplois salarics dans lcs 2tats mcmbres actuels;
2. dcclaration de 1a Communautc cconomique curopcennc relative au Fonds curopccn
de dcveloppcment regional;
3. dcclaration de la Rcpublique hclleniquc relative aux questions monctaircs.
516 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Declaration commune concernant la libre circulation des travailleurs
L'elargissement de la Communaute pourrait comporter certaines difficultes pour la
situation sociale dans un ou plusieurs Etats membres en ce qui concerne l'application
des dispositions relatives a la libre circulation des travailleurs.
Les Etats membres dcclarent sc rcserver, au cas ou des difficultes de cette nature se
prcsenteraient, de saisir les institutions de la Communautc afin d'obtenir une solution de
ce problcme en conformitc avec lcs dispositions des traites instituant les Communautes
europeennes et avec les dispositions prises en application de ccux-ci.
Declaration communc relative aux mesures transitoires particuliercs
qui pourraicnt etrc neccssaircs dans les rclations
entre la Grccc et l 'Espagnc et le Portugal
apres l'adhesion de ces dcmicrs
L'adhcsion de l'Espagnc et du Portugal aux Communautes avant l'cxpiration des
mesures transitoircs prcvucs l l'anidc;.? de l'actc pourrait rcndrc ncccssaires des mcsures
transitoires particulicres dans les rclations entre ces pays et la Grcce.
Ces mesures transitoircs seraicnt a fixer dans lcs instruments d'adhcsion avcc l'Espagne
et le Portugal.
Dcclaration communc conccrnant les protocoles a conclurc
avec ccrtains pays ticrs sclon l'article 118
Dans les negociations des protocolcs l conclurc avcc lcs pays tiers cocontractants vises a
l'artide 118, la Communaute prcndra commc basc de negociation lcs dispositions qui ont
etc convcnucs CD la matierc au cours de la confercncc entre lcs Communautes euro-
pccnncs et Ja Republiquc hclleniquc.
DeclaratioD communc relative au mont Athos
Rcconnaissant quc lc statut special accordc au mont Athos, tel qu 'il cst garanti par
l'articlc 10S de la constitution hcllcniquc, cst jusrific cxclusivcmcDt pour des motifs de
caractcrc spiritucl et rcligieux, la CommuDaute vcillcra a cD tcnir comptc dans l'appli-
cation et l'elaboratioD ultcricurc des dispositions de droit commuDautairc, notammcnt
cn cc qui conccrnc les franchiscs douanicrcs et fiscalcs et Je droit d'etablisscment.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 517
Declaration commune concernant la procedure d 'ex amen en commun
des aides nationales accordees par la Republiquc hellenique
dans le domaine de l 'agriculture pendant la periode precedant l 'adhesion
1. La liste des aides visees a l'article 69 paragraphe 2 de l'acte d'adhesion ainsi que leurs
montants sont ceux qui ont ete convenus au sein de la conference. Ces montants
pourront, le cas echeant, etre actuaJises apres mise en auvre de la procedure prevue
au paragraphe 2 ci-apres.
2. Les modifications qui seraient envisagees par les autorites helleniques tant sur le plan
des modalites d'octroi que sur celui de l'actualisation du montant de chacune des
aides nationales octroyees en Grcce pendant Ja pcriode prccedant l'adhesion font
l'objet d'une procedure d'examen en commun entre ces autoritcs et les instances
communautaires.
A cette fin, la Rcpublique hellenique et la Commission procedent pcriodiquement
a une analysc en commun des modifications envisagces tant pour la structure que le ni-
veau des aides octroyccs en Grcce. La Commission fait rapport au Conseil sur les
resultats de cette analyse.
3. Si, a la suite de l'examen du rapport visc ci-dessus, la Communautc dans sa c ompo-
sition actuelle en cxprime la demande, la Rcpublique hellcnique lui communique les
dccisions qu'elle envisage d'arreter en matierc d'aides nationales dans le domaine
de l'agriculture, aux fins d'application de Ja proccdure, dcfinie par ailleurs, concer-
nant l'adoption de certaines dccisions et autres mesurcs a prendre pcndant la pcriode
prcccdant l'adhcsion.
Dcclaration commune concemant la procedure d'cxamcn cn commun
des changcments· annuels des prix des produits agricolcs cn Grecc
pcndant la periode precedant l'adhesion
1. Pour J'application des dispositions de J'acte d'adhcsion qui dcterminent le niveau
des prix grccs qui, le cas cchcant, doit !tre rapprochc du niveau des prix communs, il
cst convenu que les prix, qui scront pris en considcration au titre de Ja pcriode de
a
rcfcrencc dont la durcc cst dctcrminer pour chaque produit au cours de Ja pcriode
intcrimairc, sont lcs prix rcsultant des constatations de prix cffectuces et consignces
dans lcs actes de la confcrcncc, actualiscs cn fonction des mouvcmcnts de prix inter-
venus depuis lors ou a intervcnir d'ici la date de l'adhcsion.
2. Lcs mouvemcnts de prix a dccider p3r les autoritcs hellcniqucs ou rcsultant des
constatations de prix cffcctuces en Grecc font l'objet d'unc proccdurc d'cxamen
cn commun entre les autoritcs hellcniques et lcs instanccs communautaires.
518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
A cette fin, la Republique hellenique et la Commission procedent periodiquement a
une analyse en commun des donnees relatives aux mouvements de prix a dccider
ou constates pour le marche grec. La Commission fait rapport au Conseil sur les
resultats de cette analyse.
3. Si, a la suite de l'cxamen du rapport vise ci-dessus, la Communaute dans sa compo-
sition actuclle cn cxprime la demande, la Republique hellenique lui communique les
decisions qu'ellc cnvisage d'arreter en matiere de changemcnts de prix agricoles, aux
fins d'application de la procedure, definie par ailleurs, conccrnant l'adoption de cer-
taines dccisions et autres mesures a prendre pendant la periode precedant d'adhesion.
Dedaration communc conccmant lc sucrc, lcs produits laiticrs,
l 'huile d 'olive et lcs fruits et legumcs transformes
1. Dans la mcsure ou un regime de quotas de production, tel que cclui actucllcment
prcvu dans lc cadre de l'organisation communc des marchcs dans lc sccteur du sucrc
ou un rcgimc analoguc, sera d'application lors de l'adhcsion de la Rcpublique hclle-
nique, ccttc dcrnicrc scra traitce selon lcs mcmcs critcrcs quc les autrcs ttats
mcmbrcs.
A ccttc fin, lc quota maximal, rclatif a la production de sucrc cn Grccc, scra fixe aun
nivcau voisin de cclui corrcspondant aux quantit~ produitcs cn Grccc pendant unc
periodc de rcfcrencc rcccntc dont la dur« cst a dctcrmincr au cours de la pcriodc intc-
rimairc sans toutcfois quc ccttc dur« puissc cxccdcr Ja campagnc sucricrc 1978/1979
A l 'intcricur de cc quota maximal, la distinction entre lc quota A et lc quota B scra
faitc suivant lcs regles en vigucur dans la Communaute dans sa composition actuclle
pour la dctermination du quota maximal.
2. Dans la mesurc Oll lc rcgimc relatif a un prclcvcmcnt de corcsponsabilite dans le
sectcur du lait ou des produits laiticrs ou un rcgime analoguc scra d'application a la
date de l'adhcsion, les dispositions communautaircs en vigueur prcvoyant l'exemption
de ce prclcvemcnt SOUS certaincs conditions scront appliqu«s a la Rcpublique
hcllcniquc dans lcs mcmes conditions quc pour lcs autres ttats membrcs.
3. L'aidc ala production d'huile d'olive sera octroyce en Grcce pour les superficies com-
plantccs cn oliviers a la date de l'adhcsion. La Rcpubliquc hcllcniquc prendra lcs
mcsures ncccssaires pour cvitcr toutc extcnsion de ces supcrficies d'ici l'adhcsion
de teile sortc quc le nombre d'oliviers conccrncs ne soit pas plus important que cclui
existant a la 6n de l'ann« 1978.
4. L'article 103 de l'actc d'adhcsion s'appliquc comptc tcnu de la lcgislation commu-
nautairc cn vigucur pour les fruits et lcgumcs transformcs 1 la datc de la signature du
traitc. Si, a la suite de l'cxamen qui sera cffectuc par lc Conseil avant lc 1er oc-
tobre 1982 en ce qui conccrnc lc fonctionnemcnt du rigime communautaire d'aide
a la production pour ccrtains produits du sectcur concernc, la riglementation en
vigucur ttait modifi«, lcs dispositions de l 'article 103 seront adapt«s cn cons~quence.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 519
Declaration commune concernant la premiere directive du Conseil,
du 12 decembre 1977, visant a la coordination des dispositions legislatives,
reglementaires et administratives concemant l 'acces a l 'activite
des etablissements de credit et son exercice
A l'occasion de la modification apportee a l'artide 2 paragraphe 2 de la directive en
cause, il est declare que le Conseil decidera l'exclusion de la « T«zu8poµ.Lx6 Tcxµ.LE 1JTJ;PL<i •
(Caisse d'cpargne postale) de l'enumeration des etablissemcnts vises dans ccttc dispo-
sition :
- dans lc cas Oll lc statut de la Caissc d'epargnc postale cst modifie,
- dans le cas Oll la part prisc par cet organisme sur le marche grec, soit en ·ce qui
concernc le total de scs depots, soit de ses credits ou encorc de ~es actifs, augmente
de plus de 1,5 % par rapport a la situation existant au 30 novembre 1978.
Declaration du gouvemement de la republique fcdcralc d 'Allemagne
conccmant l'application a a
Berlin de la decision relative l'adhesion
a la Communaute curopecnnc du charbon et de l'acier
et du traitc rclatif a l'adhesion a la Communaute economiquc curopecnnc
et a la Communautc curopecnnc de l'energic atomique
Le gouvernement de la rcpublique federale d' Allemagne SC reserve le droit de declarer,
lors de la prise d'cffet de l'adhesion de la Republique hellcnique a la Communaute
curopeenne du charbon et de l'acier et lors du depl>t de son instrument de ratification du
traite relatif a l'adhcsion de CC pays a la Communaute economique europccnne et a la
Communaute curopccnne de l'energie atomique, que la dccision du Conseil, du
24 mai 1979; relative a l'adhesion a la Communaute europccnne du charbon et de l'acier
et le traite susvisc s'appliquent egalement au land de Berlin.
Declaration du gouvemement de la republique fedcrale d 'Allemagne
concemant la dcfinition du terme « ressortissants „
Lorsqu'il cst qucstion, dans l'acte d'adhesion et scs annexes, de ressortissant~ des l:.tats
membres, ccs tcrmcs viscnt, en ce qui concernc la republique fcderale d' Allemagne,
les « AJlemands au sens de la loi fondamcntalc de la rcpubliquc fcdcralc d' Allcmagnc •·
520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Declaration de Ja Communaute economique europeenne
relative a l 'acces des travailleurs grecs aux emplois salaries
dans les Etats membres actucls
Dans le cadre des dispositions transitoires relatives a l'exercice du droit de librc circu-
lation, les Etats membres actucls, en cas de recours a la main-d'cruvre originaire des
pays tiers n 'appartenant pas a lcur marchc rcgulier du travail, pour satisfaire leurs
bcsoins en main-d'cruvre, feront bcncficier les ressortissants hellcniques de la mcmc
prioritc quc les ressortissants des autres Etats membres.
Dcclaration de la Communautc economiquc europecnnc
relative au Fonds curopccn de developpcmcnt regional
Au cas ou, dans lc cadrc du r~xamen prcvu a l'articlc 22 du rcglemcnt (CEE) n° 724n5,
modific par le rcglcment (CEE) n° 214fl9, le Conseil n'aurait pas abouti cn temps utile
a des modifications dcfinissant les conditions de la participation de la Republiquc hellc-
nique aux ressources du Fonds a compter du t•r janvier 1981, les dispositions de l'ar-
tide 2 paragraphe 3 sous a) seront modifi~s des l'adhesion, suivant la procedure appli-
cable pour l'adoption de c:e rqlement, en vue d'assurer la pa~iclpation de la Rcpublique
hellcnique au baicfice de ces dispositions.
D~laration de la llepubliquc hellcnique
relative aux questions monEtaires
A6n de pcrmcttre de suivre, sur les marchcs des changcs, l'cvolution du cours rccl de la
drachme grecque par rapport notamment aux monnaies des :ttats mc~bres actuels, la
Rcpublique hellcnique, avant son adhcsion a la Communautc :
- instaurcra un marchc des changes a Athenes,
- prendra les mesures nccessaires afin d'assurer que, sur au moins l'un des marchcs des
changcs de la Communautc dans sa composition actuelle, la drachme fasse l'objet
d'une cotation officielle la ou eile cxistc ou d'une cotation d'un type similaire.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 521
Procedure d 'information et de consultation
pour l 'adoption de ccrtaincs decisions
I incidence sur les engagements resultant de sa qualite
de futur membre des Communautes.
1. Alin d'assurcr J'information adequate de 1a
Rcpublique hellcnique, toute proposition ou corit-
munication de la Commission des Communautcs
curopcennes pouvant conduire a des dccisions du
Conseil de ces Communautcs est portce a Ja connais- II
sance de Ja Rcpublique hellenique apres avoir etc
transmise au Conseil.
La Rcpublique hellenique prend les mesures neces-
saires pour que son adhcsion aux accords ou conven-
2. Les consuJtations ont lieu a la demande tions viscs a l'aniclc 3 paragraphe 2 et a J'articlc 4
motivce de Ja Rcpublique hellcnique, qui y fait paragraphe 2 de l'acte rclatif aux conditions d'adhe-
cxplicitement ctat de ses intcrcts cn tant que futur sion et aux adaptations des traitcs intcrvienne, dans
membre des Communautcs et y prcsente ses obser- Ja mcsure du possible et dans les conditions prcvues
vations. dans cet acte, cn mcmc temps que l'entrcc en vigueur
du traitc d 'adhcsion.
3. Lcs dccisions de gestion ne doivent pas, d'une
fa~on gcncraJe, donner lieu a des consultations. Pour autant quc des accords et convcntions entre les
l!tats membres, vis~ a l'anicle 3 paragraphe 1
deuxicme phrase et paragraphe 2, n'cxistent qu'a
4. Lcs consuJtations ont lieu au sein d'un comitc l'etat de projets, ne sont pas encore signes et ne
intcfrimairc composc de reprcsentants des Commu- pou.rront probablement plus l'ctrc au cours de la
nautcs et de la Rcpublique hellcnique. ~riodc p~ant l'adhcsion, 1a Rcpublique hellc-
nique scra invitcc l s'associcr, aprcs la signature du
traite relatif a l'adh~ion et suivant des proccdurcs
S. . Du c6tc des Communautcs, les membres du
. comitc intcrimaire sont les membres du comitc des appropric!cs, a l'claboration de ccs projcts dans un
reprcsentants permanents ou ceux qu 'iJs dcsignent esprit positif et de manicre a en favoriser la conclu-
a cet effet. La Commission est invitcc a se faire sion.
representer a ces travaux.
6. Lc comitc intcrimaire est assistc d'un secrc-
tariat, qui est cdui de Ja confcrcncc, reconduit a cet III
effct. ·
En ce qui concerne la ncgociation de protocoles de
7. Lcs consultations interviennent normalcment transition et d'adaptation avec les pays cocontrac-
des que les travaux prcparatoircs mencs sur lc plan tants viscs a l'article 118 de l'acte relatif aux condi-
des Communautcs cn vue de l'adoption de dcci- tions d'adhcsion, les reprcsentants de la Rcpubliquc
sions pa~ lc Conseil ont dcgagc des oricntations hellcnique sont assocics aux travaux en tant qu 'obser-
communcs pcrmettant de prcvoir utilement de telles vateurs, aux cot~ des reprcscntants des ttats
consultations. membres actucls.
8. . Si les consultations laisscnt subsistcr des Ccnains des accords non prcfcrentiels conclus par la
difficultcs scrieuses, la question pcut ctre cvoqucc Communautc et dont la durce de validitc dcpassc
au nivcau ministcriel, a la dcmande de la Rcpublique le t•r janvier 1981 pourront faire l'objet d'adapta-
hellcnique. . tions ou d'amenagements pour tcnir compte de
l'clargissemcnt de la Communautc. Ces adaptations
ou amcnagements seront negocics par la Commu-
9. La proccdure prcvue aux points ci-dessus nautc en y assodant les reprcsentants de la
s'appliquc cgalement a toute dccision a prendre par Rcpublique heltenique selon la proccdure visec a
la Rcpublique hellenique qui pourrait avoir une l'alinea preccdent.
522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
IV la Republique hellenique dans le domaine de l'ener•
gie nucleaire ne soit pas deliberement acceleree avant
Les consultations entre la Republique hellenique et l'adhesion cn vuc de reduire Ja portee des engage-
la Commission prevucs a l'artide 49 paragraphe 2 ments contcnus dans ce protocole.
de l'acte relatif aux conditions d'adhesion et aux
adaptations des traites ont lieu des avant l'adhesion.
VI
V
Les institutions des Communautcs ctablisscnt en
La Rcpubliquc hcllcniquc s'engagc a CC quc la temps utile les textes vises a l'articlc 147 de l'acte
concession des licenccs viscc a l'articlc 2 du protocolc rclatif aux conditions d'adhcsion de la Rcpublique
n° 6 conccrnant lcs echangcs de connaissanccs avcc hellcniquc et aux adaptations des traites.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 523
Neuauflagen soeben erschienen 1
Fundstellennachweis A
Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Vertrlge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1979 - Format DIN A 4 - Umfang 324 Seiten
Die Neuauflage 1979 weist folgende Vorschriften mit den inzwischen eingetre-
tenen Änderungen nach:
a) die Im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen,
b) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen)
die nach dem 31. Dezember 1963 Im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie Im
Bundesanzeiger verkündeten, ·
soweit sie noch gültig sind.
Fundstellennachweis B
V61kerrechtllche Vereinbarungen und Vertrlge mH der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1979 - Format DIN A 4 - Umfang 432 Seiten
Der Fundstellennachweis B enthllt die von der Bundesrepublik Deutschland und
Ihren Rechtsvorglngern abgeschlossenen völkerrechtllcll•n Vereinbarungen
sowie die Verträge mit der DDR, die Im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und
deren Vorgängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in
Kraft sind' oder sonst noch praktische Bedeutung haben können.
Herausgegeben vom Bundesminister der Justiz
Einzelstücke können zum Preis von 22,50 DM zuzüglich 2,00 DM Porto und Verpackungsspesen
gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt„ Köln 3 99-509
bezogen werden. Im Bezugspreis Ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz
betrlgt 6,5 0/o.
524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag. Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze. Verordnungen, Anordnun-
gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver-
öffer-tlichl. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein-
barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor-
schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-
licht.
lezugsbedlng""9efl: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag YOr1iegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20. 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.
lezugsprela: Für Teil I und Teil II halbjihr1ich je 48,- DM. Einzelstücke je
angefangene 16 Seiten 1.20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter. die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben
worden sind. Liefet'ung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
• echeckkonto Bundesgesetzblatt KOln 3 99-509 oder gegen Vorausrech-
nung.
Prela .._, Auepbe: 24,80 DM (22.80 DM zuzüglich 1,80 DM v...nd-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 25, 10 DM. Im Bezugspreis lundelw•la •r Yertaaee•• m.b.H. • ....Uach 13 20 • 1300 IOM 1
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betrlgt
6,5%.
PoehW:rl1ll11tock · Z 1111 AX · GellGhr bezahlt
Ubersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 349. Obersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,
abgeschlossen am 29. Februar 1980,
Ist Im Bundesanzeiger Nr. 54 vom 18. März 1980 erschienen.
Diese Obersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch In der der Verkündung
folgenden Obersicht enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 54 vom 18. März 1980 kann zum Preis von 2,75 DM
'
(2,15 DM + 0,60 DM Versandkosten einschl. 6,5 1/o Mehrwertsteuer)
gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 (BLZ 370100 50)
bezogen werden.