1229
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 AX
1979 Ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 1979 Nr. 50
Tag Inhalt Seite
30. 11. 79 Gesetz zu dem Obereinkommen vom 22. März 1974 über den Schutz der Meeresumwelt
des Ostseegebiets . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1229
12. 11. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum
Schutz des gewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1282
15. 11. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Charta der Vereinten Nationen . . . . . . . . 1282
19.11. 79 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-amerikanischen Abkommens über
Soziale Sicherheit und cler Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens . . . . . . . . . . 1283
19.11.79 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-indonesischen Abkommens zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1284
Gesetz
zu dem Ubereinkommen vom 22. März 1974
über den Sdtutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
Vom 30. November 1979
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesra- Bundesrates Änderungen der Anlagen IV und VI
tes das folgende Gesetz beschlossen: des Ubereinkommens nach dessen Artikel 24, die
sich im Rahmen der Ziele des Ubereinkommens hal-
Artikel 1 ten, in Kraft zu setzen.
Dem in Helsinki am 22. März 1974 von der Bun-
desrepublik Deutschland unterzeichneten Oberein- Artikel 3
kommen über den Schutz der Meeresumwelt des Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Ostseegebiets wird zugestimmt. Das Obereinkom- Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
men wird nachstehend veröffentlicht. stellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses
Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin
Artikel 2 nach § 14 des Dritten Oberleitungsgesetzes.
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Artikel -4
Änderungen der Anlagen I bis III und V des Ober- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
einkommens nach dessen Artikel 24, die sich im kündung in Kraft.
Rahmen der Ziele des Ubereinkommens halten, in (2) Der Tag, an dem das Obereinkommen nach
Kraft zu setzen. seinem Artikel 21 für die Bundesrepublik Deutsch-
(2) Der Bundesminister für Verkehr wird ermäch- land in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-
tigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des zugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt
und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 30. November-1979
Der Bundespräsident
Carstens
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister für Verkehr
K. Gscheidle
Der Bundesminister des Innern
Baum
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
1230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Ubereinkommen
über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
Convention
on the Protection of the Marine Environment of the Baltic Sea Area
(Ubersetzunp)
THE STATES PARTIES TO THIS CONVENTION, DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES UBEREINKm.f-
MENS -
CONSCIOUS of the indispensable economic, social IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die wirtschaftlichen, so-
and cultural values of the marine environment of the zialen und kulturellen Werte der Meeresumwelt des Ost-
Baltic Sea Area and its living resources for the peoples seegebiets und seiner lebenden Schätze für die Völker
of the Contracting Parties; der Vertragsparteien unentbehrlich sind;
BEARING in mind the exceplional hydrographic and EINGEDENK der außergewöhnlichen hydrographischen
ecological characteristics of the Baltic Sea Area and the und ökologischen Merkmale des Ostseegebiets und der
sensilivity of its living resources to changes in the Empfindlichkeit seiner lebenden Schätze gegen Verände-
. environment; rungen der Umwelt;
NOTING the rapid development of human activities IN ANBETRACHT der raschen Entwicklung der
at the Baltic Sea Area, the considerable population living menschlichen Titigkeiten im Ostseegebiet, der in seinem
within its catchment area and the highly urbanized and Einzugsgebiet lebenden zahlreichen Menschen und des
industrialized state of the Contracting Parties as weil as hohen Verstädterungs- und Industrialisierungsgrades der
their intensive agriculture and forestry; Vertragsparteien sowie ihrer intensiven Land- und Forst-
wirtschaft;
NOTING with deep concern the increasing pollution IN TIEFER BESORGNIS über die zunehmende Ver-
of the Baltic Sea Area, originating from many sources schmutzung des Ostseegebiets, die viele Ursachen hat,
such as discharges through rivers, estuaries, outlalls and darunter das Einleiten von Abfällen durch Flüsse, Fluß-
pipelines, dumping and normal operations of vessels as mündungen, Ausflüsse und Rohrleitungen, das Einbringen
well as through airborne pollutants; von Abfällen durch Schiffe und deren normalen Betrieb
sowie die Ubertragung von Schmutzstoffen durch die
Luft;
CONSCIOUS of the responsibility of the Contracting EINGEDENK der Verantwortung der Vertragsparteien,
Parties to protect and enhance the values of the marine die Werte der Meeresumwelt des Ostseegebiets zum
environment of the Baltic Sea Area for the benefit of Nutzen ihrer Völker zu schützen und zu mehren;
their peoples;
RECOGNIZING that the protection and enhancement IN DER ERKENNTNIS, daß Schutz und Pflege der
of the marine environment of the Baltic Sea Area are Meeresumwelt des Ostseegebiets Aufgaben sind, die
tasks that cannot effectively be accomplished by national durch nationale Anstrengungen allein nicht wirksam er-
efforts only but that also close regional co-operation and füllt werden können, sondern daß auch eine enge regio-
other appropriate international measures aiming at fulfil• nale Zusammenarbeit und sonstige geeignete internatio-
ling these tasks are urgently needed; nale Maßnahmen zur Erfüllung dieser Aufgaben dringend
erforderlich sin~;
NOTING that the relevant recent international con- IN ANBETRACHT DESSEN, daß die jüngsten einschlä-
ventions even after baving entered into force for the gigen internationalen Obereinkünfte auch nach ihrem In-
respective Contracting Parties do not cover all special krafttreten für die jeweiligen Vertragsparteien nicht
requirements to protect and enhance the marine environ- allen besonderen Erfordernissen für den Schutz und die
ment of tbe Baltic Sea Area; Pflege der Meeresumwelt des Ostseegebiets Rechnung
. tragen;
NOTING the importance of scientific and technologi- IN ANBETRACHT der Bedeutung, die der wissen-
cal co-operation in the protection and enhancement of schaftlichen und technischen Zusammenarbeit beim
the marine environment of the Baltic Sea Area, particu- Schutz und bei der Pflege der Meeresumwelt des Ostsee-
larly between the Contracting Parties; gebiets insbesondere zwischen den Vertragsparteien zu-
kommt;
DESIRING to develop f urther regional co-operation in IN DEM WUNSCH, die regionale Zusammenarbeit im
the Baltic Sea Area, the possibilities and requirements Ostseegebiet, deren Möglichkeiten und Erfordernisse
of which were confirmed by the signing of the Conven- durch die Unterzeichnung der Konvention von 1973 über
tion on Fishing and Conservation of the Living Resources die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in
in the Baltic Sea and the Belts, Gdansk 1973; der Ostsee und den Bellen bekräftigt wurden, weiter zu
entwickeln;
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1231
CONSCIOUS of the importance of regional intergov- EINGEDENK der Bedeutung regionaler zwisciif•nc!u" 1-
ernmental co-operation in the protection of the marine licher Zusammenarbeit beim Schutz der Meerest:nrn t·!:
environment of the Baltic Sea Area as an integral part of des Ostseegebiets als Teil der friedlichen Zusamme11a: -
the peaceful co-operation and mutual understanding be- beit und des gegenseitigen Verständnisses Z\\"iscl1cn
tween all European States; allen europäischen Staaten -
HAVE AGREED as follows: HABEN folgendes VEREI~BART:
Article l Artikel l
Conventlon Area Geltungsbereich des Ubereinkommens
For the purposes of lhe present Convention •the Baltic Im Sinne dieses Obereinkommens bezeichnet der Am-
Sea Area• shall be the Baltic Sea proper with the Gulf druck .Ostseegebiet" die eigentliche Ostsee mit dem
of Bothnia, the Gulf of Finland and the entrance to the Bottnischen Meerbusen, dem Finnischen Meerbusen und
Baltic Sea bounded by the parallel of the Skaw in the dem im Skagerrak durch den Breitengrad von Kap Ska-
Skagerrak at 51 ° 44' a• N. lt does not include internal gen auf 57°44'8" N begrenzten Eingang zur Ostsee. Er
waters of the Contracting Parties. umfaßt nicht die inneren Gewässer*) der Vertrags-
parteien.
Article 2 Artikel 2
DefintUons Begrllfsbestimmungen
For the purposes of the present Convention: · Im Sinne dieses Obereinkommens haben die nachste-
henden Ausdrücke folgende Bedeutung:
1. •Pollution• means introduction by man, directly or t. Der Ausdruck • Verschmutzung• bezeichnet die unmit-
indirectly, of subslances or energy into the marine telbare oder mittelbare Zuführung von Stoffen oder
environment, including estuaries, resulting in such Energie durch den Menschen in die Meeresumwelt ein-
deleterious effects as hazard to human health, harm to schließlich der Flußmündungen, aus der sich abträg-
living resources and marine life, hindrance to legiti- liche Wirkungen wie eine Geflhrdung der mensch-
mate uses of the sea including fishing, impairment of lichen Gesundheit, eine Schldigung der lebenden
the quality for use of sea water, and reduction of Schätze sowie der Tier- und Pflanzenwelt des Meeres,
amenities; eine Behinderung der rechtmäßigen Nutzung des Mee-
res einschließlich der Fischerei, eine Beeintrichtigung
des Gebrauchswertes des Meerwassers und eine Ver-
ringerung der Annehmlichkeiten der Umwelt ergeben.
2. •LaJid-based pollution • means pollution of the sea 2. Der Ausdruck • Verschmutzung vom Land aus• be-
caused by discharges from land reaching the sea zeichnet die Verschmutzung des Meeres vom Land aus
waterbome, airbome or directly from the coast, in- durch Stoffe, die auf dem Wasser- oder Luftweg oder
cluding outfalls from pipelines; unmittelbar von der Küste aus ins Meer gelangen, und
zwar einschließlich von Ausflüssen aus Rohrleitungen.
3. a) •oumping• means: 3. a) Der Ausdruck .Einbringen" (dumping) bezeichnet
(i) any deliberate disposal at sea of wastes or i) jede auf See erfolgende vorsätzliche Beseiti-
other matter from vessels, aircraft, platforms gung von Abfällen oder sonstigen Stoffen \ on
or other man-made structures at sea; Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen oder son-
stigen auf See errichteten Bauwerken aus;
(ii) any deliberate disposal at sea of vessels, air- ii) jede auf See erfolgende vorsätzliche Beseiti-
craft, platforms or other man-made structures gung von Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen
at sea; oder sonstigen auf See errichteten Bauwerken;
b) •oumping• does not include: b) der Ausdruck .Einbringen" umfaßt nicht
(i) the disposal at sea of wastes or other matter i) die auf See erfolgende Beseitigung von Abfällen
incidental to, or derived from the normal opera- oder sonstigen Stoffen, die mit dem normalen
tions of vessels, aircraft, platforms or other Betrieb von Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattfor-
man-made structures at sea and their equip- men oder sonstigen auf See errichteten Bau-
ment, other than wastes or other matter trans- werken sowie mit ihrer Ausrüstung zusammen-
ported by or to vessels, aircraft, platforms or hängen oder davon herrühren, mit Ausnahme
other man-made structures at sea, operating for von Abfällen oder sonstigen Stoffen, die durch
the purpose of disposal of such matter or de- Schiffe, Luftfahrzeuge, Plattformen oder
rived from the treatment of such wastes or sonstige zur Beseitigung dieser Stoffe verwen-
other matter on such vessels, aircraft, platforms dete, auf See errichtete Bauwerke befördert
or structures; oder auf sie verladen werden, sowie von Abfäl-
len und sonstigen Stoffen, die aus der Behand-
lung solcher Abfälle oder sonstigen Stoffe auf
solchen Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen
oder Bauwerken herrühren;
(ii) placement of matter for a purpose other than ii) das Absetzen von Stoffen zu einem anderen
the mere disposal thereof, provided thal such Zweck als dem der bloßen Beseitigung, sofern
•) Dieser Ausdrudt wird in der Bedeutung des Begriffs .Interna!
waters• gemlß Artikel S des Uberelnkommens über das Küsten•
meer und die Ansdllußzone vom 29. April 1958 verwendet.
1232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
placement is not contrary to the aims of the es nicht den Zielen dieses UbereinkomnH :. ,
present Convention; widerspricht.
4. "Vessels and aircrart• means waterbome or airbome 4. Der Ausdruck .Schilfe und Luftfahrzeuge" bezeichm•'
craft of any type whatsoever. This expression includes Wasserfahrzeuge oder Fluggerät jeder Art. Er umfar,:
hydrofoil boats, air-cushion vehicles, submersibles, Tragflächenboote, Luftkissenfahrzeuge, Unterwasser-
floating craft whether self-propelled or not, and fixed gerät, schwimmendes Gerät mit oder ohne eigenen
or floating platforms; Antrieb sowie feste oder schwimmende Plattformen.
5. •on- means petroleum in any form including crude 5. Der Ausdruck .01• bezeichnet Erdöl in jeder Form,
oil, fuel oil, sludge, oil refuse and refined products; einschließlich Rohöl, Heizöl, Olschlamm, Olrückstände
und Raffinerieerzeugnisse.
6. •Harmtul substance• means any hazardous, noxious, 6. Der Ausdruck .SchadstoU- bezeichnet jeden gefähr-
or other substance, which, if introduced into the sea, lichen, schädlichen oder sonstigen Stoff, der bei Zu-
is liable to cause pollution; führung ins Meer Verschmutzung verursachen kann.
7. •Jncident• means an event involving the actual or 7. Der Ausdruck .Ereignis• bezeichnet einen Vorfall, bei
probable discharge into the sea of harmful substance, dem ein Schadstoff oder einen solchen Stoff enthal-
or effluents containing such a substance. tende Ausflüsse tatsächlich oder wahrscheinlich ins
Meer gelangen.
Article 3 Artikel 3
Fundamental ·prlndples and obllgaUons Grundsitze und Pflichten
t. The Contracting Parties shall individually or jointly (1) Die Vertragsparteien treffen einzeln oder gemein-
take all appropriate legislat.ve, administrative or other sam alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder
relevant measures in order to prevent and abate pollu- sonstigen einschlägigen Maßnahmen, um die Verschmut-
tion and to protect and enhance the marine environment zung zu verhüten und zu verringern und die Meeres-
of the Baltic Sea Area. umwelt des Ostseegebiets zu schü,tzen und zu pflegen.
2. The ContracUng Parties sball use their best endeav- (2) Die Vertragsparteien sorgen nach besten Kräften
ours to ensure that the Implementation of the present dafür, daß die Durchführung dieses Ubereinkommens
Convention sball not cause an increase in the pollution nicht zu einer Zunahme der Meeresverschmutzung außer-
of sea areas outside the Baltic Sea Area. halb des Ostseegebiets führt.
Artlcle 4 Artikel 4
ApplicaUon Anwendung
-t. The present Convention shall apply to the protec- (1) Dieses Ubereinkommen betrifft den Schutz der
tion of tbe marine environment of the Baltic Sea Area Meeresumwelt des Ostseegebiets, welches das Wasser
which comprises tbe water-body and the sea-bed includ- und den Meeresgrund einschließlich ihrer lebenden
ing their living resources and other forms of marine life. Schätze sowie sonstiger Formen der Tier- und Pflanzen-
welt des Meeres umfaßt.
2. Without prejudice to the sovereign rights in regard (2) Unbeschadet der Hoheitsrechte in ihrem Küsten-
to their territorial sea, each Contracting Party shall Im- meer wendet jede Vertragspartei dieses Obereinkommen
plement the provisions of the present Convention withln innerhalb ihres Küstenmeers durch ihre innerstaatlichen
its territorial sea through its national authorities. Dienststellen an.
3. While the provlsions of the present Convention do (3) Dieses Ubereinkommen findet keine Anwendung
not apply to intemal waters, which are under the sover- auf innere Gewisser, die der Hoheitsgewalt einer Ver-
eignty of each Contracting Party, the Contracting Parties tragspartei unterstehen; jedoch verpflichten sich die
undertake, without prejudice to their sovereign rights, Vertragsparteien, unbeschadet ihrer Hoheitsrechte
to ensure that the purposes of the presen\ Convention sicherzustellen, daß die Ziele dieses Obereinkommens in
will be obtained in these waters. jenen Gewässern verwirklicht werden.
4. The present Convention shall not apply to any (4) Dieses Ubereinkommen findet keine Anwendung
warship, naval auxiliary, military aircraft or other ship auf Kriegsschilfe, Flottenhilfsschiffe, militärische Luft-
and aircraft owned or operated by a State and used, for fahrzeuge oder sonstige einem Staat gehörende oder von
the time being, only on government non-commercial ihm betriebene Schiffe und Luftfahrzeuge, die derzeit im
service. Staatsdienst stehen und ausschließlich anderen als Han-
delszwecken dienen.
However, each Contracting Party shall ensure, by the Jedoch stellt jede Vertragspartei durch geeignete, den
adoption of appropriate measures not impairing the oper- Betrieb oder die Betriebsfähigkeit nicht beeinträchti-
ations or operational capabilities of such ships and air- gende Maßnahmen sicher, daß derartige ihr gehörende
craft owned or operated by it, that such ships end air- oder von ihr betriebene Schiffe und Luftfahrzeuge soweit
craft act in a manner consistent, so far as is reasonable zumutbar und durchführbar in Ubereinstimmung mit die-
and practicable, witb the present Convention. sem Obereinkommen handeln.
Article 5 Artikel 5
Hazudous substances Geflhrllche Stoffe
The Contracting Parties undertake to counteract the Die Vertragsparteien verpflichten sich, der Zuführung
introduction, whether airbome, waterbome or otherwise, der in Anlage I bezeichneten gefährlichen Stoffe in das
into the Baltic Sea Area of haiardous substances as Ostseegebiet entgegenzuwirken, gleichviel ob sie auf
specified in Annex I of the present Convention. dem Luftweg, dem Wasserweg oder anderweitig erfolgt.
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1233
Article 6 Artikel 6
Principles and obligations concerning Grundsätze und Pflichten bezüglich der Verschmutzung
land-based pollution vom land aus
1. The Contracting Parties shall take all appropriate (1) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Mci:·,-
measures to control and minimize land-based pollution nahmen, um die vom Land ausgehende Verschmutzunq
of the marine environment of the Baltic Sea Area. der Meeresumwelt des Ostseegebiets zu überwachen un~l
auf ein Mindestmaß zu beschränken.
2. In particular, the Contracting Parties shall take all (2) Die Vertragsparteien treffen insbesondere alle ge-
appropriate measures to control and strictly limit pollu- eigneten Maßnahmen, um die Verschmutzung durch die
tion by noxious substances and materials in accordance schädlichen Stoffe und Gegenstände entsprechend der
with Annex II of the present Convention. To this end Anlage II zu überwachen und streng einzuschränken. Zu
they shall, inter alia, as appropriate co-operate in the diesem Zweck arbeiten sie unter anderem gegebenenfalls
development and adoption of specific programmes, bei der Entwicklung und Annahme besonderer Pro-
guidelines, standards or regulations concerning dis- gramme, Richtlinien, Normen oder Vorschriften über Ein-
charges, environmental quality, and products containing leiten, Umweltqualität und diese Stoffe und Gegenstände
such substances and materials and their use. enthaltende Erzeugnisse und ihre Verwendung zusam-
men.
3. The substances and materials listed in Annex II of (3) Die in Anlage II aufgeführten Stoffe und Gegen-
the present Convention shall not be introduced into lhe stände dürfen nur mit vorheriger besonderer Erlaubnis,
marine environment of the Baltic Sea Area in significant die von der zuständigen innerstaatlichen Dienststelle er-
quantities without a prior special permit, which may be teilt wird und in regelmäßigen Abständen überprüft we1 -
periodically reviewed, by the appropriate national au- den kann, in erheblichen Mengen der Meeresumwelt des
thority. Ostseegebiets zugeführt werden.
.f. The appropriate national authority will inform the (4) Ist die zuständige innerstaatliche Dienststelle der
Commission referred lo in Article 12 of the present Con- Ansicht, daß erhebliche Mengen der in Anlage II aufge-
vention of the quantity, quality and way of discharge if führten Stoffe und Gegenstinde eingeleitet wurden, so
lt considers that stgnif icant quantities of substances and teilt sie der in Artikel 12 genannten Kommission deren
materials listed in Annex II of the present Convention Menge und Beschaffenheit sowie die Art des Einleitens
were discharged. mit.
5. The Contracting Parties shall endeavour to establish (5) Die Vertragsparteien bemühen sich, gemeinsame
and adopt common criteria for issuing permits for dis- Grundsätze für die Erteilung von Erlaubnissen zum Ein-
charges. leiten aufzustellen und anzunehmen.
6. To control and minimize pollution of the Baltic Sea (6) Die Vertragsparteien wirken darauf hin, zusitzlich
Area by harmful substances the Contracting Parties shall, zu den Bestimmungen des Artikels 5 die in Anlage III
in addition to the provisions of Article. 5 of the present aufgeführten Ziele und Grundsätz·e zu erreichen und an-
Convention, aim at attalning the goals and applylng the zuwenden, um die Verschmutzung des Ostseegebiets
criteria enumerated in Annex III of the present Conven- durch Schadstoffe zu überwachen und auf ein Mindest-
Uon. maß zu beschränken.
7. If the discbarge from a watercourse, flowing through (7) Kann das Einleiten über einen Wasserlauf, der die
the territories of two or more Contracting Parties or Hoheitsgebiete von zwei oder mehr Vertragsparteien
forming a boundary between them, ls llable to cause durchfließt oder eine Grenze zwischen ihnen bildet, eine
pollution of the marine environment of the Baltic Sea Verschmutzung der Meeresumwelt des Ostseegebiets
Area, the Contracting Parties concemed sball in com- verursachen, so ergreifen die betreffenden Vertragspar-
mon take appropriate measures in order to prevent and teien gemeinsam geeignete Maßnahmen zur Verhütung
abate such pollution. und Verringerung der Verschmutzung.
8. Tbe Contractlng Parties shall endeavour to use best (8) Die Vertragsparteien bemühen sich, die bestmög-
practicable means in order to minimlze the airbome pol- lichen Maßnahmen zu treffen, um die Verschmutzung des
lution of the Baltic Sea Area by noxious substances. Ostseegebiets durch schädliche Stoffe aus der Luft auf
ein Mindestmaß zu bescbränken.
Artlcle 7 Artikel 7
PrevenUon of polluUon from shlps Verhtltung der Venchmutzung durch Schiffe
1. In order to protect the Baltic Sea Area from pollu- (1) Die Vertragsparteien treffen die ln Anlage IV be-
tion by deliberate, negligent or accidental release of oll, schriebenen Maßnahmen, um das Ostseegebiet vor Ver-
harmful substances other than oil, and by the discharge schmutzung durch vors!tzliches, fahrlässiges oder unfall-
of sewage and garbage from ships, tbe Contracting Par- bedingtes Freisetzen von 01 und sonstigen Schadstoffen
ties shall take measures as set out in Annex IV of the sowie durch Einleiten von Schiffsabwasser und -müll zu
present Convention. schützen.
2. The Contracting Parties shall develop and apply (2) Die Vertragsparteien entwickeln einheitliche An-
uniform requirements for the capacity and location of forderungen bezüglich der Kapazitit und des Standort5
facilities for the reception of residues of oil, harmful von Anlagen zur Aufnahme von Olrückständen und son-
substances other than bil, including sewage and garbage, stigen Schadstoffen einschließlich Abwasser und Müll
taking into account inter alia the special needs of pas- und wenden diese an, wobei sie unter anderem die
senger ships and combination carriers. besonderen Erfordernisse von Fahrgastschiffen und
Mehrzweck-Frachtschiffen berücksichtigen.
1234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Article 8 Artikel 8
Pleasure craft Vergnügungsschiffe
The Contracling Parties shall, in addition to imple- Zusätzlich zur Durchführung derjenigen Bestimmun9Pn
menting those provisions of the present Convention dieses Obereinkommens, die für eine Anwendung all!
which can appropriately be applied to pleasure craft, take Vergnügungsschiffe geeignet sind, treffen die Vertrags-
special measures in order to abate harmful effects on parteien Sondermaßnahmen zur Verringerung der schäd-
the marine environment of the Baltic Sea Area of ple- lichen Auswirkungen des Betriebs von Vergnügungs-
asure craft activities. The measures shall inter alia deal schiffen auf die Meeresumwelt des Ostseegebiets. Die
with adequate reception facilities for wastes from ple- Maßnahmen betreffen unter anderem angemessene
asure craft. Anlagen zur Aufnahme von Abfällen, die von Vergnü-
gungsschiffen herrühren.
Artlcle 9 Artikel 9
Preventlon of dumplng VerhOtung des Einbringens (dumplng)
1. The Contracting Parties shall, subject to Paragraphs 2 (1) Die Vertragsparteien verbieten vorbehaltlich der
and 4 of this Article, prohibit dumping in the Baltic Sea Absätze 2 und 4 das Einbringen im Ostseegebiet.
Area.
2. Dumping of dredged spoils shall be subject to a prior (2) Baggergut darf mit vorheriger Sondererlaubnis der
special permit by the appropriate national authority in zuständigen innerstaatlichen Dienststelle nach Maßgabe
accordance with the provisions of Annex V of the pres- der Anlage V eingebracht werden.
ent Convention.
3. Each Contracting Party undertakes to ensure com- (3) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Einhal-
pliance with the provisions of this Article by vessels tung dieses Artikels durch Schiffe und Luftfahrzeuge
and aircraft: sicherzustellen,
a) registered in its territory or flying its flag; a) die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragen sind oder ihre
Flagge führen:
b) loading, within its terrltory or terrltorlal sea, matter b) die in ihrem Hoheitsgebiet oder ihrem Küstenmeer
which is tobe dumped; or Stoffe zum Zweck des Einbringens laden oder
c) believed to be engaged in dumping within its ter- c) von denen angenommen wird, daß sie Abfälle in ihr
ritorial sea. Küstenmeer einbringen.
-4. The provisions of this Article shall not apply when (4) Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die
the safety of human life or of a vessel or aircraft at sea Sicherheit von Menschenleben oder eines Schiffes oder
is threatened by the complete destruction or total loss of Luftfahrzeugs auf See durch die völlige Zerstörung oder
the vessel or aircraf t, or in any case which constitutes den totalen Verlust des Schiffes oder Luftfahrzeugs be-
a danger to human life, if dumping appears to be the only droht ist, oder in Fällen, die eine Gefahr für Menschen-
way of averting the threat and if there ls every probabll- leben darstellen, wenn das Einbringen die einzige Mög-
lty that the damage consequent upon such dumping will lichkeit zur Abwendung der Bedrohung zu sein scheint
be less than would olherwise occur. Such dumping shall und wenn der aus dem Einbringen entstehende Schaden
be so conducted as to minimize the likelihood of damage aller Wahrscheinlichkeit nach geringer ist als der
to human or marine lif e. . Schaden, der sonst eintreten würde. Dieses Einbringen ist
so durchzuführen, daß das Risiko der Schädigung von
Menschenleben oder der Tier- und Pflanzenwelt des
Meeres möglichst gering gehalten wird.
5. Dumping made under the provisions of Paragraph 4 (5) Ein nach Absatz -4 erfolgtes Einbringen ist nach
of this Article shall be reported and dealt with ln ac- Maßgabe der Anlage VI zu melden und zu behandeln; es
cordance with Annex VI of the present Convention and Ist ferner umgebend der in Artikel 12 genannten Kom-
shall also be reported forthwith to the Commission refer- mission nach Maßgabe der Regel 4 der Anlage V zu
red to ln Article 12 of the present Convention in ac- melden.
cordance with the provisions of Regulation 4 of Annex V
of the present Convention.
6. In case of dumping suspected to be in contravention (6) Besteht der Verdacht, daß ein Einbringen entgegen
of the provisions of this Article the Contracting Parties diesem Artikel stattgefunden hat, so arbeiten die Ver-
shall co-operate in lnvestigating the matter ln accordance tragsparteien bei der Untersuchung der Angelegenheit
with Regulation 2 of Annex IV ot the present Conven- nach Maßgabe der Regel 2 der Anlage IV zusammen.
tion.
Article 10 Artikel 10
ExploraUon and exploltatlon Erforsdlung und Ausbeutung des Meeresgrunds
of the sea-bed and lts 1ubsoll und des Meeresuntergrunds
Eadl Contracting Party sball take all appropriate meas- Jede Vertragspartei trifft alle geeigneten Maßnahmen,
ures in order to prevent pollution of the marine en- um eine Verschmutzung der Meeresumwelt des Ostsee-
vironment of lhe Baltic Sea Area resulting from explora- gebiets durch die Erforschung oder Ausbeutung ihres
tion or exploitation of its part of the sea-bed and lts Teiles des Meeresgrunds und des Meeresuntergrunds
subsoil or from any associated activities thereon. lt oder durch damit zusammenhängende Tätigkeiten zu ver-
shall also ensure that adequate equipment is at band to hüten. Sie stellt ferner sicher, daß geeignete Ausrüstung
start an immediate abatement of pollution in that area. vorhanden ist, um die sofortige Bekämpfung der Ver-
schmutzung in diesem Gebiet einzuleiten.
Nr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1235
Article 11 Artikel 11
Co-operatlon in combattlng marine pollutlon Zusammenarbeit bei der Bekämpfung
der Meeresverschmutzung
The Contracting Parties shall take measures and co- Die Vertragsparteien treffen nach Maßgabe der An-
operate as set out in Annex VI of the present Conven- lage VI Maßnahmen und arbeiten zusammen, um die
Uon in order to eliminate or minimize pollution of the Verschmutzung des Ostseegebiets durch 01 oder sonstige
Baltic Sea Area by oil or other harmful substances. Schadstoffe zu beseitigen oder auf ein Mindestmaß zu
beschränken.
Artlcle 12 Artikel 12
lnstltutlonal and organlzatlonal framework lnstltutloneller und organisatorischer Rahmen
1. The Baltic Marine Environment Protection Com- (1) Für die Zwecke dieses Obereinkommens wird hier-
mission, hereinafter referred to as •the Commission•, is mit die - im folgenden als .Kommission• bezeichnete -
hereby established for the purposes of the present Con- Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee
vention. gebildet.
2. The chairmanship of the Commission shall be given (2) Den Vorsitz in der Kommission nehmen die Ver-
to each Contracting Party in turn in alphabetical order tragsparteien abwechselnd in alphabetischer Reihenfolge
of the names of the States in the English language. der Staatennamen in englischer Sprache wahr.
The Chairman shall serve for a period of two years, and Der Vorsitzende nimmt sein Amt während eines Zeit-
cannot during the period of bis chairmanship serve as abschnitts von zwei Jahren wahr; während dieser Zeit
representalive of bis country. kann er seinen Staat nicht in der Kommission vertreten.
Should the chairmanship fall vacant, the Contracting Ist das Amt des Vorsitzenden unbesetzt, so benennt die
Party chairing the Commission shall nominate a suc- Vertragspartei, die den Vorsitz in der Kommission wahr-
cessor to remain in office until the term of chairmanship nimmt, einen Nachfolger, der im Amt bleibt, solange
of that Contracting Party expires. diese Vertragspartei den Vorsitz führt.
3. Meetings of the Commission sball be held at least (3) Die Kommission tritt nach Einberufung durch den
once a year upon convocation by the Chairman. Upon Vorsitzenden mindestens einmal jährlich zu einer Sitzung
the request of a Contracting Party, provided it is en- zusammen. Auf Antrag einer Vertragspartei, der von
dorsed by another Contracting Party, tbe Chairman shall, einer anderen Vertragspartei unterstützt werden muß,
as soon as possible, summon an extraordlnary meeting at beruft der Vorsitzende so bald wie möglich eine außer-
such time and place as the Chairman determines, bow- ordentliche Sitzung ein, deren Zeitpunkt und Ort er be-
ever, not later than ninety days from the date of the sub- stimmt, jedoch nicht später als neunzig Tage nach dem
mission of the request. Zeitpunkt, zu dem der Antrag gestellt wurde.
4. The first meeting of the Commission sball be (4) Die erste Sitzung der Kommission wird von der
called by the Depositary Govemment and shall take Verwahrregierung einberufen und findet innerhalb von
place within a period of ninety days from the date fol- neunzig Tagen nach Inkrafttreten dieses Obereinkorn•
lowing the entry into force of tbe present Convention. mens statt.
5. Each Contracting Party shall have one vote in the (5) Jede Vertragspartei hat in der Kommission eine
Commission. Unless otherwise provided under the pres- Stimme. Sofern in diesem Obereinkommen nichts anderes
ent Convention, the Commission shall take its decisions bestimmt ist, faßt die Kommission ihre Beschlüsse ein-
unanimously. stimmig.
Artlcle 13 Artikel 13
The duties of the Commisslon Aufgaben der Kommission
The duties of ·the Commission shall be: Die Kommission hat die Aufgabe,
a) To keep the implementation of the present Conven- a) die Durchführung dieses Obereinkommens ständig zu
tion under continuous observation; beobachten;
b) To make recommendations on measures relating to b) Maßnahmen zu empfehlen, die mit den Zielen dieses
the purposes of the present Convention; Obereinkommens zusammenhängen;
c) To keep under review the contents of the present c) den Inhalt dieses Obereinkommens einschließlich
Convention including its Annexes and to recommend seiner Anlagen auf dem laufenden zu halten und den
to the Contracting Parties such amendments to the Vertragsparteien alle etwa erforderlichen .Änderungen
present Convention including its Annexes as may be des Obereinkommens und seiner Anlagen, einschließ-
required including changes in the lists of substances lich von Änderungen der Listen von Stoffen und
and materials as well as the adoption of new An- Gegenständen, sowie die Annahme neuer Anlagen zu
nexes; empfehlen;
d) To define pollution control criteria, objectives for the d) Grundsätze für die Uberwachung der Verschmutzung
reduction of pollution, and objectives concerning meas- Ziele für die Verringerung der Verschmutzung sowie
ures, particularly according to Annex III of the pres- Ziele in bezug auf Maßnahmen festzulegen, c\iE.· ins-
ent Convention; besondere nach Anlage III zu treffen sind;
e) To promote in close co-operation with appropriate e) in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen staat-
governmental bodies, taking into consideration Sub- lichen Stellen unter Berücksichtigung drs Buchsta-
Paragraph f) of this Article, additional measures to bens f zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der
protect the marine environment of the Baltic Sea Area Meeresumwelt des Ostseegebiets zu fu1cie1 i: u!1n n
and for this purpose: diesem Zweck
1236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, TeiJ II
(i) to receive, process, summarize and disseminatt- i) einschlägige wissenschaftliche, technische und sta-
from available sources relevant scientific, tech- tistische Informationen aus verfügbaren Quellen
nological and statistical information; and entgegenzunehmen, auszuwerten, zusammenzufas-
sen und zu verbreiten und
(ii) to promote scientific and technological research; ii) die wissenschaftliche und technische Forschung zu
fördern;
f) To seek, when appropriate, the services of competent f) gegebenenfalls die Mitarbeit geeigneter regionaler
regional and other international organizations to col- und sonstiger internationaler Organisationen bei der
laborate in scientific and technological research as wissenschaftlichen und technischen Forschung sowie
well as other relevant activities pertinent to the ob- bei sonstigen einschlägigen, mit den Zielen dieses
jectives of the present Convention; Ubereinkommens zusammenhängenden Tätigkeiten
herbeizuführen i
g) To assume such olher functions as may be appro- g) alle sonstigen nach diesem Obereinkommen etwa er-
priate under the terms of the present Convention. forderlichen Aufgaben zu übernehmen.
Artlcle 14 Artikel 14
Administrative provlslons for the Commisslon Verwaltungsbestimmungen filr die Kommission
t. The working Janguage of the Commission shall be (1) Die Arbeitssprache der Kommission ist Englisch.
English.
2. The Commission shall adopt its Rules of Procedure. (2) Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung.
3. The office of the Commission, hereaf ter referred to (3) Das Büro der Kommission - im folgenden als
as tbe "Secretariat•, sball be in Helsinki. .Sekretariat• bezeichnet - befindet sich in Helsinki.
-4. The Commission shall appoint an Executive Secre- (4) Die Kommission ernennt einen Exekutivsekretär
tary and make provisions for the appointment of such und trifft Vorkehrungen für die Einstellung des übrigen
other personnel as may be necessary, and determine the etwa erforderlichen Personals; sie legt die Aufgaben und
duties, terms and conditions of the Executive Secretary. Arbeitsbedingungen des Exekutivsekretärs fest.
5. The Executive Secretary shall be the chief adminis- (5) Der Exekutivsekretär ist der Leiter der Verwaltung
trative official of the Commission and sball perform the der Kommission; er nimmt die für die Anwendung dieses
functions that are necessary for the administration of Obereinkommens erforderlichen Verwaltungsaufgaben
the present Convention, the work of the Commission and sowie die für die Arbeit der Kommission erforderlichen
other tasks entrusted to lhe Executive Secretary by the Aufgaben und sonstige ihm durch die Kommission und
Commission and its Rules of Procedure. deren Geschäftsordnung übertragene Aufgaben wahr.
Arlicle 15 Artikel 15
Flnancial provlslons for the Commlsslon Finanzielle Bestimmungen filr die Kommission
l. The Commiss1on shall adopt ils Financial Rules. (1) Die Kommission gibt sich eine Finanzordnung.
2. The Commission shall adopt an annual or biennial (2) Die Kommission nimmt einen Haushaltsplan der
budgel of proposed expenditures and budget estimates vorgesehenen Ausgaben für ein oder zwei Jahre und
for lhe fiscal period following thereafter. einen Haushaltsvoranschlag für die darauffolgende Haus-
haltsperiode an.
3. The total amount of lhe budget, including any sup- (3) Sofern die Kommission nicht einstimmig etwas
plementary budget adopted by the Commission, shall be anderes beschließt, tragen die Vertragsparteien zu glei-
contributed by the Contracting Parties in equal parts, chen Teilen die Gesamtsumme des Haushalts einschließ-
unless the Commission unanimously decides otherwise. lich aller etwa von der Kommission angenommenen zu-
sätzlichen Haushalte.
4. Each Contracting Party shall . pay the expenses (4) Jede Vertragspartei trägt die Ausgaben, die durch
related to the participation in the Commission of its rep- Mitwirkung ihrer Vertreter, Sachverständigen und
resentatives, experts and advisers. Berater in der Kommission entstehen.
Article 16 Artikel 16
Scientiflc and technological co-operation Wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit
1. The Contracting Parties undertake directly, or when (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, unmittelbar
appropriate through competent regional or other interna- oder gegebenenfalls im Rahmen der geeigneten regiona-
tional organizations, to co-operate in the fields of science, len oder sonstigen internationalen Organisationen auf
technology and other research, and to exchange data as dem Gebiet der \Vissenschaft, Technik und sonstigen
well as other scientific information for the purposes of Forschung zusammenzuarbeiten und Daten sowie son-
the present Convention. stige wissenschaftliche Informationen für die Zwecke
dieses Ubereinkommens auszutauschen.
2. Without prejudice to Paragraphs 1, 2 and 3 of Ar- (2) Unbeschadet des Artikels 4 Absätze 1, '.2 und 3 \·er-
ticle 4 of the present Convention the Contracting Parties pflichten sich die Vertragsparteien, unmittelbar oder
undertake direclly, or when appropriate through com- gegebenenfalls im Rahmen der geeigneten regionalen
petent regional or other international organizations, to oder sonstigen internationalen Organisationen Stu(!icn z;i
promote studies, untertake, support or contribute to prog- fördern, Programme durchzuführen, zu unte:stutzc:1 oclf',
rammes aimed at developing ways and means for the daran mitzuwirken, durch die Möglichkei\Pn zur Beur\ei-
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1237
assessment of the nature and extent of pollution, path- lung von Art und Umfang der Verschmutzung, ihrt'T
ways, exposures, risks and remedies in the Baltic Sea Wege, Angriffsstellen und Gefahren im Ostseegebiet
Area, and particularly to develop alternative methods sowie Möglichkeiten der Abhilfe entwickelt werden
of treatment, disposal and elimination of such matter and sollen, und insbesondere Alternativmethoden der Be-
substances that are likely to cause pollution of the ma- handlung, Beseitigung und Ausschaltung von Stoffen zu
rine environment of the Baltic Sea Area. erarbeiten, die eine Verschmutzung der Meeresumwelt
des Ostseegebiets verursachen können.
3. The Contracting Parties undertake directly, or when (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, unmittelbar
appropriate through competent regional or other inter- oder gegebenenfalls im Rahmen der geeigneten regiona-
national organizations, and, on the basis of the informa- len oder sonstigen internationalen Organisationen und
tion and data acquired pursuant to Paragraphs 1 and 2 auf der Grundlage der nach den Absitzen l und 2 ge-
of this Article, to co-operate in developing inter-com- wonnenen Informationen und Daten bei der Entwicklung
parable observation methods, in performing baseline untereinander vergleichbarer Beobachtungsmethoden,
studies and in establishing complementary or joint prog- der Durchführung grundlegender Untersuchungen und
rammes for monitoring. der Erstellung einander ergänzender oder gemeinsamer
Uberwachungsprogramme zusammenzuarbeiten.
4. The organization and scope of work connected with (4) Organisation und Umfang der Arbeit im Zusam-
the implementation of tasks referred to in the preceding menhang mit der Durchführung der in den Absätzen 1 bis
Paragraphs should primarily be outlined by the Com- 3 genannten Aufgaben sollen in erster Linie von der
mission. Kommission festgelegt werden.
Artlcle 17 Artikel 17
Responslblllty for damage Verantwortllchkelt f1lr Schlden
The Contracting Parties undertake, as soon as pos- Die Vertragsparteien verpflichten sich, so bald wie
sible, jointly to develop and accept rules concerning möglich gemeinsam Vorschriften zu erarbeiten und anzu-
responsibility for damage resulting from acts or omis- nehmen, welche die Verantwortlichkeit für Schäden auf
sions in contravention of the present Convention, includ- Grund von Handlungen oder Unterlassungen entgegen
ing, inter alia, limits of responsibility, criteria and proce- diesem Obereinkommen betreffen; darin sind unter ande-
dures for the determination of liability and available rem die Grenzen der Verantwortlichkeit, die Grundsätze
remedies. und Verfahren für die Festlegung der Haftung sowie die
möglichen Rechtsmittel vorzusehen.
Artlcle 18 Artikel 18
Settlement of disputes Bellegung von Streitigkeiten
1. In case of a dispute between Contracting Parties (1) Bei Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien über
as to the Interpretation or application of the present Con- die Auslegung oder Anwendung dieses Ubereinkommens
vention, they should seek a solution by negotiation. U the sollen diese Vertragsparteien eine Lösung auf dem Ver-
Parties concemed cannot reach agreement they should handlungsweg anstreben. Können die betreffenden Par-
seek the good offices of or jointly request the mediation teien keine Einigung erzielen, so sollen sie die guten
by a third Contracting Party, a qualified international Dienste einer dritten Vertragspartei, einer geeigneten
organization or a qualified person. internationalen Organisation oder einer geeigneten Per-
sönlichkeit in Anspruch nehmen oder diese gemeinsam
um Vermittlung ersuchen.
2. 1f the Parties concerned have not been able to re- (2) Waren die betreffenden Parteien nicht in der Lage,
solve their dispute througb negotiation or have been ihre Streitigkeit auf dem Verhandlungsweg beizulegen,
unable to agree on measures as described above, such oder konnten sie sich nicht auf Maßnahmen der oben be-
disputes sball be, upon common agreement, submitted to schriebenen Art einigen, so werden derartige Streitig-
an ad-hoc arbitration tribunal, to a permanent arbitra- keiten in gegenseitigem Einvernehmen einem Ad-hoc-
tion tribunal, or to the International Court of Justice. Schiedsgericht, einem ständigen Schiedsgericht oder dem
Internationalen Gerichtshof vorgelegt.
Arllcle 19 Artikel 19
Safeguard of certaln freedoms Sicherung bestimmter Freiheiten
Nothing in the present Convention shall be construed Dieses Ubereinkommen ist nicht so auszulegen, als be-
as infringing upon the freedom of navigation, fishing, einträchtige es die Freiheit der Schiffahrt, der Fischerei,
marine scientific research and other legitimate uses of der wissenschaftlichen Meeresforschung und ·der sonsti-
the high seas, as weil as upon the right of innocent pas- gen rechtmäßigen Nutzung der Hohen See sowie das
sage through the territorial sea. Recht der friedlichen Durchfahrt durch das Küstenmeer.
Arllcle 20 Artikel 20
Status of Annexes Status der Anlagen
The Annexes attached to the present Convention form Die Anlagen zu diesem Ubereinkommen sind Bestand-
an integral part of the Convention. teil des Ubereinkommens.
Article 21 Artikel 21
Relation to other Conventions Verhältnis zu anderen Obereinkünften
The provisions of the present Convention shall be Dieses Obereinkommen berührt nicht die Rechte und
without prejudice to the rights and obligations of the Pflichten der Vertragsparteien aus früher geschlossenen
1238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Contracting Parties under treaties concluded previously Verträgen sowie aus Verträgen, die gegebenenfalls
as well as under treaties which may be concluded in the künftig zur Förderung und Entwicklung der diesr-111
future, furthering and developing the general principles Ubereinkommen zugrundeliegenden allgemeinen Grund-
of the Law of the Sea that the present Convention is sätze des Seerechts und insbesondere von Bestimmungen
based upon and in particular provisions concerning the zur Verhütung der Verschmutzung der Meeresun1\\·et:
prevention of pollution of the marine environment. geschlossen werden.
Artlcle 22 Artikel 22
Revision of the ConvenUon Revision des Uberelnkommens
A conference for the purpose of a general revision of Mit Zustimmung der Vertragsparteien oder auf Er-
the present Convention may be convened with the con- suchen der Kommission kann eine Konferenz zur allge-
sent of the Contracting Parties or at the request of the meinen Revision dieses UbereinkQmmens einberufen
Commission. werden.
ArUcle 23 Artikel 23
Amendments to the Articles of the Convention Änderungen der Artikel des Ubereinkommens
1. Each Contracting Party may propose amendments (1) Jede Vertragspartei kann Änderungen der Artikel
to the Articles of the present Convention. Any such pro- dieses Ubereinkommens vorschlagen. Jede vorgeschl,:-
posed amendment shall be submitted to the Depositary gene Änderung wird der Verwahrregierung vorgeh:c;:
Government and communicated by it to all Contracting und von dieser allen Vertragsparteien mitgeteilt: dief-.,
Parties, which shall inform the Depositary Government unterrichten die Verwahrregierung so bald wie möglicL
of either their acceptance or rejeclion of the amendment nach Eingang der Mitteilung davon, ob sie die Änderung
as soon as possible alter the receipt of the communica- annehmen oder ablehnen.
tion.
The amendment shall enter into force ninety days after Die Änderung tritt neunzig Tage nach dem Zeitpunkt in
the Depositary Government bas received notifications of Kraft, zu dem alle Vertragsparteien der Verwahrregie-
acceptance of that amendment from all Contracting Par- rung die Annahme der Änderung notifiziert haben.
ties.
2. With the consent of the Contracting Parties or at (2) Mit Zustimmung der Vertragsparteien oder auf Er-
the request of the Commission a conference may be con- suchen der Kommission kann eine Konferenz zur Ände•
vened for the purpose of amending the present Conven- rung dieses Ubereinkommens einberufen werden.
tion.
Artlcle 24 Artikel 24
Amendments to the Annexes and the adopUon Änderungen der Anlagen und Annahme von Anlagen
of Annexes
t. Any amendment to the Annexes proposed by a Con- (1) Jede von einer Vertragspartei vorgeschlagene
tracting Party shall be communicated to the other Con- Änderung der Anlagen wird den anderen Vertrags-
tracting Parties by the Depositary Govemment and con- parteien von der Verwahrregierung mitgeteilt und in der
sidered in the Commission. lf adopted by the Commis- Kommission geprüft. Nimmt die Kommission die Ände-
sion, the amendment shall be communicated to the Con- rung an, so wird sie den Vertragsparteien mitgeteilt und
tracting Parties and recommended for acceptance. zur Annahme empfohlen.
2. Such amendment shall be deemed to have been ac- (2) Eine solche Änderung gilt nach Ablauf einer von
cepted at the end of a period determined by the Com- der Kommission bestimmten Frist als angenommen, so-
mission unless within that period anyone of the Con- fern nicht innerhalb dieser Frist eine Vertragspartei Ein-
tracting Parties has objected lo the amendment. The ac- spruch gegen die Änderung erhoben hat. Die angenom-
cepted amendment shall enter into force on a date deter- mene Änderung tritt zu einem von der Kommission be-
mined by the Commission. stimmten Zeitpunkt in Kraft.
The period determined by the Commission shall be pro- Teilt in Ausnahmefällen eine Vertragspartei vor Ablauf
longed for an additional period of six months and the der von der Kommission bestimmten Frist der Verwahr-
date of entry into force of the amendment postponed regierung mit, daß sie zwar beabsichtige, den Vorschlag
accordingly, if, in exceptional cases, any Contracting anzunehmen, daß jedoch die verfassungsrechtlichen Er-
Party before the expiring of the period determined by fordernisse für die Annahme in ihrem Staat noch nicht
the Commission informs the Depositary Government, erfüllt seien, so wird die von der Kommission bestimmte
that, although it intends to accept the proposal, the con- Frist um eine zusätzliche Frist von sechs Monaten ver-
stitutional requirements for such an acceptance are not längert und der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ände-
yet fulf illed in its State. rung entsprechend verschoben.
3. An Annex to the present Convention may be (3) Nach Maßgabe dieses Artikels kann eine Anlage
adopted in accordance with the provisions of this Ar• zu diesem Ubereinkommen angenommen werden.
ticle.
4. The Depositary Government shall inforrn all Con- (4) Die Verwahrregierung teilt allen Vertrag'-par'.eic-n
tracting Parties of any arnendments or the adoption of etwaige Änderungen oder die Annahme einer neuen An-
a new Annex which enter into force under this Article lage, die nach diesem Artikel in Kraft treten, !>0\\-1(• der,
and of the date on which such amendment or new An- Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung oder der
nex enters into force. neuen Anlage mit.
5. Any objection under this Article shall be made by (5) Jeder Einspruch nach diesem Artikel erfolg'. dtirch
notification in writing to the Depositary Government schriftliche Notifikation an die Verwahrregierung, diese
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1239
which shall notify all Contracting Parties and the Ex- notifiziert allen Vertragsparteien und dem Exekutiv-
ecutive Secretary of any such notification and the date sekletär jede derartige Notifikation und den Zeitpunkt
of its receipt. ihres Eingangs.
Artlcle 25 Artikel 25
Reservations Vorbehalte
1. The provisions of the present Convention shall not (1) Vorbehalte zu diesem Ubereinkommen sind nicht
be subject to reservations. zulässig.
2. The provision of Paragraph 1 of this Article does not (2) Absatz 1 hindert eine Vertragspartei nicht daran,
prevent a Contracting Party from suspending for a period die Anwendung einer Anlage zu diesem Ubereinkommen
not exceeding one year the application of an Annex of oder eines Teiles oder einer Änderung einer solchen
the present Convention or part thereof or an amendment Anlage nach Inkrafttreten der entsprechenden Anlage
thereto after the Annex in question or the amendmenl oder Änderung für höchstens ein Jahr auszusetzen.
thereto has entered into force.
3. If after the entry into force of the present Conven- (3) Beruft sich eine Vertragspartei nach Inkrafttreten
tion a Contracting Party invokes the provisions of Para- dieses Ubereinkommens auf Absatz 2, so teilt sie den
graph 2 of this Article it shall inform the olher Contracl- anderen Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Annahme
ing Parties, at the time of the adoption by the Commis- einer Änderung einer Anlage oder der Annahme einer
sion of an amendment to an Annex or a new Annex, of neuen Anlage durch die Kommission diejenigen Bestim-
those provisions which will be suspended in accordance mungen mit, die nach Absatz 2 ausgesetzt werden.
with Paragraph 2 of this Article.
Article 26 Artikel 26
Slgnature, ratillcatlon, approval, and accesslon Unterzeichnung, Ratifikation, Genehmigung und Beitritt
1. The present Convention shall be open for signature (1) Dieses Obereinkommen liegt am 22. März 1974 in
in Helsinki on 22 March 1974 by the Baltic Sea States Helsinki für diejenigen Ostseeanliegerstaaten zur Unter-
participating in the Diplomatie Conference on the Protec- zeichnung auf, die an der vom 18. bis 22. März 1974 in
tion of the Marine Environment of the Baltic Sea Area, Helsinki abgehaltenen Diplomatischen Konferenz über
held in Helsinki from 18 to 22 March 1974. The present den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets teilge-
Convention shall be open for accession to any other nommen haben. Dieses Ubereinkommen liegt für jeden
State interested in fulfilling the aims and purposes of the anderen Staat zum Beitritt auf, der an der Verwirk-
present Convention, provided that this State is invited lichung der Ziele und Zwecke des Ubereinkommens
by all the Contracting Parties. interessiert ist, sofern dieser Staat von allen Vertrags-
parteien eingeladen wurde.
2. The present Convention shall be subject to ratifica- (2) Dieses Obereinkommen bedarf der Ratifikation
tion or approval by the States which have signed it. oder Genehmigung durch die Staaten, die es unterzeich-
net haben.
3. The instruments of ratificalion, approval, or acces- (3) Die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitritts-
sion shall be deposited with the Government of Finland, urkunden werden bei der Regierung von Finnland hinter-
which will perform the duties of the Depositary Govern- legt; diese nimmt die Aufgaben der Verwahrregierung
ment. wahr.
Artlcle 27 Artikel 27
Entry lnto force Inkrafttreten
The present Convention shall enter into force two Dieses Ubereinkommen tritt zwei Monate nach Hinter-
months after the deposit of the seventh instrument of legung der siebenten Ratifikations- oder Genehmigungs-
ratification or approval. urkunde in Kraft.
Article 28 Artikel 28
Withdrawal Rücktritt
1. At any time after the expiry of five years from the (1) Nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Inkraft-
date of entry into force of the present Convention any treten dieses Ubereinkommens kann jede Vertragspartei
Contracting Party may, by giving written notification to durch schriftliche Notifikation an die Verwahrregierung
the Depositary Government, withdraw from the present jederzeit von dem Ubereinkommen zurücktreten. Der
Convention. The withdrawal shall take effect for such Rücktritt wird für diese Vertragspartei am 31. Dezember
Contracting Party on the thirty-first day of December of des Jahres wirksam, das auf das Jahr folgt, in dem der
the year which follows the year in which the Depositary Rücktritt der Verwahrregierung notifiziert wurde.
Government was notified of the withdrawal.
2. In case of notification of withdrawal by a Contract- (2) Notifiziert eine Vertragspartei ihren Rücktritt, so
ing Party the Depositary Government shall convene a beraumt die Verwahrregierung eine Sitzung der Ver-
meeting of the Contracting Parties for the purpose of tragsparteien mit dem Ziel an, die Auswirkung des
considering the effect of the withdrawal. Rücktritts zu prüfen.
ArlicJe 29 Artikel 29
Language Sprachen
The present Convention has been drawn up in a single Dieses Ubereinkommen ,,·urt.le in einer t·rschrift in
copy in the English language. Official translations into englischer Sprache abgefaßt. Amtliche üherse!zungC'r. in
1240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
the Danish, Finnish, German, Polish, Russian, and Swed- dänischer, finnischer, deutscher, polnischer, russischer
ish languages shall be prepared and deposited with the und schwedischer Sprache werden angefertigt und mit
signed originaJ. der unterzeichneten Urschrift hinterlegt.
IN WITNESS WHEREOF the undersigned Plenipoten- ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hier-
tiaries, being duly authorised thereto, have signed the zu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Uberein-
present Convention. kommen unterschrieben.
DONE AT HELSINKI, this twenty-second day of March GESCHEHEN ZU HELSINKI am 22. März 1974
one thousand nine hundred and seventy-four.
Annex 1 Anlage ·I
Hazardous Substances Gefährlldle Stoffe
The protection of lhe Baltic Sea Area from pollution Der Schutz des Ostseegebiets vor Verschmutzung
by the substances listed below can involve the use of durch die im folgenden aufgeführten Stoffe kann durch
appropriate technical means, prohibitions and regulations geeignete technische Maßnahmen, durch Verbote und
of the transport, trade, handling, application, and final Vorschriften über Beförderung, Handel, Handhabung, An-
deposition of products containing such substances. wendung und Endverbleib von Erzeugnissen erfolgen, die
diese Stoffe'enthalten.
1. DDT (1,1,1-trichloro-2,2-bis-(chlorophenyl)-ethane) and 1. DDT [1,1,1-Trichlor-2,2-bis-(chlorphenyl)-äthan] und
its derivatives ODE and DDD. seine Derivate ODE und DDD.
2. PCB's (polychlorinaled biphenyls). 2. PCBs (Polychlorierte Biphenyle).
Nr. 50- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1241
Annex II Anlage II
Noxlous Substances and Materials Sdlädlidle Stoffe und Gegenstände
The following substances and materials are listed for Folgende Stoffe und Gegenstände werden für die
the purposes of Article 6 of the present Convention. Zwecke des Artikels 6 aufgeführt.
Tbe list ist valid for substances and materials intro- Die Liste gilt für Stoffe und Gegenstände, die auf dem
duced as waterborne into the marine environment. The Wasserweg der Meeresumwelt zugeführt werden. Die
Contracting Parties shall also endeavour to use best Vertragsparteien werden sich ferner bemühen, möglichst
practicable means to prevent barmful substances and wirksame Maßnahmen zu treffen, um die Zuführung von
materials from being introduced as airborne into the Schadstoffen und -gegenständen auf dem Luftweg in das
Ballic Sea Area. Ostseegebiet zu verhindern.
A For urgent conslderallon A Mil Vorrang zu berllckslcbllgen:
t. Mercury, cadmium, and their compounds. t. Quecksilber, Cadmium und ihre Verbindungen.
B B
2. Antimony, arsenic, beryllium, chromium, copper, lead, 2. Antimon, Arsen, Beryllium, Chrom, Kupfer, Blei,
molybdenum, nickel, selenium, tin, vanadium, zinc, Molybdän, Nickel, Selen, Zinn, Vanadium, Zink und
and their compounds, as well as elemental phos- ihre Verbindungen sowie elementarer Phosphor.
phorus.
3. Phenols and their derivatives. 3. Phenole und ihre Derivate.
4. Phthalic acid and its derivatives. 4. Phthalsäure und ihre Derivate.
5. Cyanides. 5. Cyanide.
6. Persistent halogenated hydrocarbons. 6. Beständige halogenierte Kohlenwasserstoffe.
7. Polycyclic aromatic hydrocarbons and their deriva- 7. Polycyclisdie aromatische Kohlenwasserstoffe und
tives. ihre Derivate.
8. Persistent toxic organosilicic compounds. 8. Beständige giftige organische Siliciumverbindungen.
9. Persistent pesticides, including organophosphoric and 9. Beständige Schädlingsbekämpfungsmittel einschließ-
organostannic pesticides, herbicides, slimicides and lich der aus organischen Phosphor- und Zinnverbin-
chemicals used for the preservation of wood, Umber, dungen bestehenden Schädlingsbekämpfungsmittel,
wood pulp, cellulose, paper, hides and textiles, not Unkrautvemlchtungsmittel, Schlammbehandlungs-
covered by the provisions of Annex I of the present mittel und Chemikalien, die zur Konservierung von
Convention. Holz, Nutzholz, Holzschliff, Zellulose, Papier, Häuten
und Textilien verwendet werden, soweit sie nicht
unter Anlage I f~llen.
10. Radioactive materials. 10. Radioaktive Materialien.
11. Acids, alkalis and surface active agents in high 11. Säuren, Laugen und oberflädienaktive Stoffe in
concentrations or big quantities. hohen Konzentrationen q_der großen Mengen.
12. Oil and wastes of petrochemical and other industries 12. 01 und Abfälle petrochemischer und sonstiger Indu-
containing lipid-soluble substances. strien, die lipid-lösliche Stoffe enthalten.
13. Substances having adverse effects an the taste and/ 13. Stoffe, die den Geschmack beziehungsweise den Ge-
or smell of products for human consumption from ruch von Erzeugnissen beeinträchtigen, die für den
the sea, or effects on taste, smell, colour, transparency menschlichen Verzehr aus dem Meer gewonnen wer-
or other characteristics of the water seriously reduc- den, oder die Geschmack, Geruch, Farbe, Klarheit
ing its amenity values. oder sonstige Eigenschaften des Wassers beeinflus-
sen .und seinen Annehmlichkeitswert ernstlich ver-
ringern.
14. Materials and substances which may float, remain 14. Gegenstände und Stoffe, die treiben, schweben oder
in suspension or sink, and which may seriously inter- absinken und die rechtmäßige Nutzung des Meeres
fere with any legitimate use of the sea. ernstlich behindern können.
15. Lignin substances contained in industrial waste wat- 15. Lignin-Stoffe, die in industriellen Abwässern ent-
ers. halten sind.
16. The cbelators EDTA (ethylenedinitrilotetraacetic acid 16. Die Cbelatbildner EDTA (Äthylendinitrilotetraessig-
or ethylenediaminetetraacetic acid) and DTPA (die- säure oder Äthylendiamintetraessigsäure) und DTPA
thylenetriaminopentaacetic acid). (Diäthylen triaminopen t aessigsä ure).
1242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Annex III Anlage III
Goals, Crlteria and Measures Ziele, Kriterien und Maßnahmen
concernlng the Prevention bezüglich der Verhütung der Verschmutzung
of Land-Based Pollution vom Land aus
In accordance with the provisions of Article 6 of the Nach Maßgabe des Artikels 6 bemühen sich die Ver-
present Convention the Contracting Parties shall endeav- tragsparteien, die in dieser Anlage aufgeführten Ziele,
our to attain the goals and apply the criteria and Kriterien und Maßnahmen zu erreichen beziehungsweisC;
measures enumerated in this Annex in order to control anzuwenden, um die vom Land ausgehende Verschmut-
and minimize land-based pollution of the marine environ- zung der Meeresumwelt des Ostseegebiets zu über-
ment of the Baltic Sea Area. wachen und auf ein Mindestmaß herabzusetzen.
1. Municipal sewage shall be treated in an appropriate (1) Kommunales Abwasser ist in geeigneter Weisl! zu
way so that the amount of organic matter does not behandeln, damit die Menge organischer Stoffe keine
cause harmful changes in the oxygen content of the nachteiligen Veränderungen im Sauerstoffgehalt des Ost-
Baltic Sea Area and the amount of nutrients does not seegebiets und die Menge von Nährstoffen keine scl:äd-
cause harmful eutrophication of the Baltic Sea Area. liche Eutrophierung des Ostseegebiets bewirkt.
2. Municipal sewage shall also be treated in an ap- (2) Kommunales Abwasser ist ferner in geeigneter
propriate way to ensure that the hygienic quality, and Weise zu behandeln, um sicherzustellen, daß die hy9ie-
in particular epidemiological and toxicological safety, of nische Qualität, insbesondere die epidemiologische und
the receiving sea area is maintained at a level which toxikologische Sicherheit des aufnehmenden Meeres-
does not cause harm to human health, and in a way that gebiets auf einem Stand gehalten wird, der die men'>c:h-
under the given composition of the sewage no significant liche Gesundheit nicht schädigt; es ist so zu behant.leln,
amount of such harmful substances as are listed in An- daß sich bei der gegebenen Zusammensetzung des Ab-
nexes I and II of the present Convention is formed. wassers keine erheblichen Mengen der in clen Anlagen I
und II aufgeführten Schadstoffe bilden.
3. The polluting load of industrial wastes shall be (3) Der Verschmutzungsanteil industrieller Abfälle ist
minimized in an appropriate way in order to reduce the in geeigneter Weise auf ein Mindestmaß herabzusetzen,
amount of harmful substances, organic matter and um die Menge von Schadstoffen, organischen Stoffen und
nutrients. Nährstoffen zu verringern.
4. The means ref erred to in Paragraph 3 of this Annex (4) Die in Absatz 3 genannten Maßnahmen umfassen
shall in particular include minimization of production insbesondere die Herabsetzung der Erzeugung von Ab-
of wastes by processing techniques, re-circulation and fällen auf ein Mindestmaß durch Fertigungs\'erfahren,
re-use of processing water, developing of water economy Rücklauf und Wiederverwendung von Betriebs,•vasser,
and improvement of qualifications for water treatment. sparsamen Umgang mit Wasser und Verbesserung der
In the treatment of waste water mechanical, chemical, Voraussetzungen für die Wasserbehandlung. Je nach
biological and other measures, according to the quality Beschaffenheit der Abwässer und soweit zur Erhaltung
of the waste water, and as required to maintain or im- oder Verbesserung der Beschaffenheit des Aufnahme-
prove the quality of the recipient water, shall be applied. gewässers erforderlich, sind bei der Behandlung von Ab-
wässern mechanische, chemische, biologische und son-
stige Maßnahmen anzuwenden.
5. The discharge of cooling water from nuclear power (5) Das Einleiten von Kühlwasser aus Kernkraftwerken
plants or other kinds of industries using large amounts oder sonstigen Industrien, die große Mengen Yon Wasser
of water shall be effected in a way which minimizes the verwenden, hat so zu erfolgen, daß die Verschmutzung
pollution of the marine environment of the Baltic Sea der Meeresumwelt des Ostseegebiets auf ein Mindestmail
Area. herabgesetzt wird.
6. The Commission will define pollution control criteria, (6) Die Kommission wird Kriterien für die Uber-
objectives for reduction of pollution and objectives con- wachung der Verschmutzung, Ziele zur Verringerung der
cerning measures, including processing techniques and Verschmutzung sowie Ziele in bezug auf Maßnahmen,
waste treatment, to reduce pollution of the Baltic Sea und zwar einschließlich von Fertigungsverfahren und
Area. Abfallbehandlung, festlegen, um die Verschmutzung des
Ostseegebiets zu verringern.
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 51 Dezember 1979 1243
Annex IV Anlage IV
Prevention of Pollution from Ships Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe
Regulation 1 Regel 1
The Contracting Parties shall as appropriate co-operate Die Vertragsparteien werden in geeigneter Weise zu-
and assist each other in initiating action by the lnter- sammenarbeiten und einander unterstützen, um die Zwi-
Governmental Maritime Consultative Organization to schenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation zu
develop: veranlassen, Maßnahmen
a) international rules for navigation of deep draught a) zur Entwicklung internationaler Vorschriften für die
ships in narrow and shallow waters in international Schiffahrt tiefgehender Schiffe in engen und flachen
waters of the Baltic Sea Area and in the entrances Gewässern in den internationalen Gewässern des Ost-
to the Baltic Sea for the prevention of collisions, seegebiets und in den Eingängen zur Ostsee zu tref-
strandings and groundings; · fen, um Zusammenstöße, Strandungen und Grund-
berührungen zu vermeiden;
b) an international radio reporting system for large ships b) zur Entwicklung eines internationalen Funkmelde-
en route within the Baltic Sea Area as well as for systems für große Schifte auf Fahrt im Ostseegebiet
ships carrying a significant amount of a harmful sowie für Schiffe zu treffen, die Schadstoffe in erheb-
substance. licher Menge befördern.
Regulation 2 Regel 2
The Contracting Parties sball, without prejudice to Die Vertragsparteien werden einander unbeschadet des
Paragraph 4 of Article 4 of the present Convention, Artikels 4 Absatz 4 in geeigneter Weise bei der Unter-
as appropriate assist each other in investigating viola- suchung von Verstößen gegen die bestehenden Rechts-
tions of the existing legislation on antipollution meas- vorschriften über Maßnahmen zur Verschmutzungs-
ures, wbich have occurred or are suspected to have bekämpfung unterstützen, die innerhalb des Ostsee-
occurred within the Baltic Sea Area. This assistance may gebiets tatsächlich oder vermutlich vorgekommen sind.
include but is not limited to inspection by the competent Diese Unterstützung kann unter anderem folgendes um-
authorities of oil record books, cargo record books, log fassen: die Einsichtnahme der zuständigen Dienststellen
books and engine log books and taking oil samples for in Oltagebücher, Ladungstagebücher, Schiffs- und
analytical identification purposes and in respect of the Maschinentagebücher sowie die Entnahme von Olproben
system of tagging oil residues. für Zwecke der analytischen Identifizierung und bezüg-
lich des Systems der Markierung von Olrückständen.
Regulation 3 Regel 3
Deflnltlons Begriffsbestimmungen
For the purposes of this Annex: Im Sinne dieser Anlage haben die nachstehenden Aus-
drücke folgende Bedeutung:
t. •ship• means a vessel of any type whatsoever operat- 1. Der Ausdruck „Schiff" bezeichnet ein Fahrzeug jeder
ing in the marine environment and includes hydrofoil Art, das in der Meeresumwelt betrieben wird; er um-
boats, air-cushion vehicles, submersibles, floating craf t faßt Tragflächenboote, Luftkissenfahrzeuge, Unter-
and fixed or floating platforms. wassergerät, schwimmendes Gerät und feste oder
schwimmende Plattformen.
2. •Administration" means the Government of the State 2. Der Ausdruck • Verwaltung" bezeichnet die Regierung
under whose authority the ship is operating. With des Staates, unter dessen Hoheitsgewalt das Schiff be-
respect to a ship entitled to fly a flag of any State, trieben wird. Bei einem Schiff, das berechtigt ist, die
the Administration is the Government of that State. Flagge eines Staates zu führen, ist die Verwaltung die
With respect to fixed or floating platforms engaged in Regierung dieses Staates. Bei festen oder schwimmen-
exploration and exploitation of the sea-bed and subsoil den Plattformen, die zur Erforschung und Ausbeutung
thereof adjacent to the coast over whicb the coastal des an die Küste angrenzenden Meeresgrunds und
State exercises sovereign rights for the purposes of Meeresuntergrunds eingesetzt sind, über die der
exploration and exploitation of their natural resources, Küstenstaat Hoheitsrechte in bezug auf die Erfor-
the Administration is the Government of the coastal schung und Ausbeutung ihrer Naturschätze ausübt, ist
State concerned. die Verwaltung die Regierung des betreffenden
Küstenstaats.
3. a) "Discharge", in relation to harmful substances or 3. a) Der Ausdruck „Einleiten" in bezug auf Schadstoffe
effluents containing such substances, means any oder solche Stoffe enthaltende Ausflüsse bezeich-
release howsoever caused from a ship and includes net jedes von einem Schiff aus erfolgende Freiset-
any escape, disposal, spilling, leaking, pumping, zen unabhängig von seiner Ursache; er umfaßt
emitting or emptying; jedes Entweichen, Absetzen, Auslaufen, Lecken,
Pumpen, Auswerfen oder Entleeren.
b) "Discharge" does not include: b) Der Ausdruck „Einleiten'' umfaßt nicht
(i) dumping within the meaning of the Conven- i) das Einbringen im Sinne des Londoner l ber-
tion on the Prevention of Marine Pollution einkommens vom 29. Dezember 197'2. über die
by Dumping of Wastes and Other Matter done Verhütung der Meeresverschmutzung durch das
at London on 29 December 1972; or Einbringen von Abfällen und anderen Stoffrn;
(ii) release of harmful substances directly arising ii) das Freisetzen von Schuc!stoffen, dcts sich un-
from the exploration, exploitation and asso- mittelbar aus der Erforschung, Ausbeutung und
1244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
ciated off-shore processing of sea-bed mineral damit zusammenhängenden auf See statlli111..lcP-
resources; or den Verarbeitung von Bodenschätzen de<.;
Meeresgrunds ergibt, oder
(iii) release of harmful substances for purposes of iii) das Freisetzen von Schadstoffen für Zwecke
legitimate scientific research into pollution der rechtmäßigen wissenschaftlichen Forschung
abatement or control. auf dem Gebiet der Bekämpfung oder Ubcr-
wachung der Verschmutzung.
4. •Nearest land•. 'The term •from the nearest land• 4.• Nächstgelegenes Land•. Der Ausdruck „vom nächst-
means from the baseline from which the territorial sea gelegenen Land" bedeutet von der Basislinie aus, von
of the territory in question is established in accord• der aus das Küstenmeer des betreffenden Hohefü-
ance with international law. gebiets nach dem Völkerrecht bestimmt wird.
5. The term •jurisdiction• shall be interpreted in accord- 5. Der Ausdruck .Hoheitsbereich• ist nach dem zur Zeit
ance with international law in force at the time of der Anwendung oder Auslegung dieser Anlage gelten-
application or interpretation of this Annex. den Völkerrecht auszulegen.
Regulation 4 Regel 4
Oll Ul
The Contracting Parties shall as soon as possible but Die Vertragsparteien wenden die Abschnitte A bis D
not later than 1 January 1977 or on the date of entry über Verfahren zur Verhütung der Olverschmutzung
into force of the present Convention, whichever occurs durch Schiffe während des Betriebs im Ostseegebiet so
later, apply the provisions of Paragraphs A to D of this bald wie möglich an, spätestens jedoch mit dem 1. Ja-
Regulation on methods for the prevention of pollution nuar 1917 oder dem Tag des Inkrafttretens dieses Uber-
by oil from ships while operating in the Baltic Sea Area. einkommens, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.
A Definitions A Begriffsbestimmungen
For the purposes of this Regulation: Im Sinne dieser Regel haben die nachstehenden Aus-
drücke folgende Bedeutung:
1. •on• means petroleum in any form including crude 1. Der Ausdruck „01• bezeichnet Erdöl in jeder Form
oil, fuel oil, sludge, oil refuse and refined products einschließlich Rohöl, Heizöl, Olschlamm, Olrückstände
(other than petrochemicals which are subject to the und Raffinerieerzeugnisse (mit Ausnahme von Petro-
provisions of Regulation 5 of this Annex) and, without chemikalien, die unter Regel 5 fallen) und umfaßt,
limiting the generality of the foregoing, includes the ohne die Allgemeingültigkeit der vorstehenden Be-
substances listed in Appendix I to this Annex. stimmungen zu beschränken, die in Anhang I auf ge-
führten Stoffe.
2. ·ony mixture• means a mixture with any oil content. 2. Der Ausdruck .ölhaltiges Gemisch" bezeichnet ein
Gemisch mit einem beliebigen Olgehalt.
3. •on fuel • means any oil used as fuel in connection 3. Der Ausdruck „flüssiger Brennstoff" bezeichnet jedes
with the propulsion and auxiliary machinery of the 01, das im Zusammenhang mit den Antriebs- und
ship in which such oil is carried. Hilfsmaschinen des Schiffes, in dem das 01 befördert
wird, als Treibstoff verwendet wird.
4. •on tanker• means a ship constructed or adapted 4. Der Ausdruck „Oltankschiff" bezeichnet ein Schiff,
primarily to carry oil in bulk in its cargo spaces and das in erster Linie zur Beförderung von 01 als Mas-
includes combination carriers and any •chemical sengut in seinen Laderäumen gebaut oder hergerichtet
tanker• as defined in Regulation 5 of this Annex when wurde; er umfaßt Mehrzweck-Frachtschiffe und alle
it is carrying a cargo or part cargo of oil in bulk. „Chemikalientankschiffe• im Sinne der Regel 5, wenn
diese als Ladung oder als Teil der Ladung 01 als Mas-
sengut befördern.
5. •combination carrier• means a ship designed to carry 5. Der Ausdruck „Mehrzweck-Frachtschiff" bezeichnet
either oil or solid cargoes in bulk. ein Schiff, das dazu bestimmt ist, entweder 01 oder
feste Ladung als Massengut zu befördern.
6. •c1ean ballast• means the ballast in a tank which 6. Der Ausdruck „sauberer Ballast" bezeichnet den
since oil was last carried therein has been so cleaned Ballast in einem Tank, der, seitdem zum letzten Mal
that effluent therefrom if it were discharged from a 01 darin befördert wurde, so gereinigt worden ist, daß
ship which is stationary into clean calm water on a ein Ausfluß daraus, wenn er von einem stilliegenden
clear day would not produce visible traces of oil Schiff bei klarem \Vetter in sauberes ruhiges \\' asser
on the surface of the water or on adjoining shore eingeleitet würde, keine sichtbaren Olspuren auf der
lines or cause a sludge or emulsion to be deposited \Vasseroberfläche oder auf angrenzenden Küsten-
beneath the surface of the water or upon adjoining strichen hinterlassen und keine Ablagerung von 01-
shore lines. lf the ballast is discharged through an oil schlamm oder Emulsion unter der \Vasseroberfläcbe
discharge monitoring and control system approved by oder auf angrenzenden Küstenstrichen verursachen
the Administration, evidence based on sudl a system würde. Wird der Ballast über ein von der Vern·altung
to the effect that the oil content of the effluent did zugelassenes Warn- und Uberwachungssystem für das
not exceed 15 parts per million shall be determinative Einleiten von 01 eingeleitet, so gilt die anhand dieses
that the ballast was clean, notwithstanding the Systems getroffene Feststellung, daß der Olgehalt des
presence of visible traces. Ausflusses 15 Teile pro Million (ppm) nicht übl r ,'.ieg
ungeachtet des Vorhandenseins sichtbarer Spuren als
Beweis dafür, daß der Ballast sauber war.
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1245
7. •segregated ballast" means the ballast water intro- 7. Der Ausdruck „getrennter Ballast• bezeichnet das
duced into a tank which is completely separated from Ballastwasser, das in einen völlig vom Ladeöl- und
the cargo oil and oil fuel system and which is Brennstoffsystem getrennten Tank eingelassen wurde,
permanently allocated to the carriage of ballast or to der ständig der Beförderung von Ballast oder der Be-
the carriage of ballast or cargoes other than oil or förderung von Ballast und anderen Ladungen als 01
noxious substances as variously defined in the Regula- oder schädlichen Stoffen dient, wie sie jeweils in den
tions of this Annex. Regeln dieser Anlage definiert sind.
B Control of Discharge of Oil B Uberwachung des Einleitens von 01
1. a) Subject to the provisions of Paragraph C of this (1) a) Außer nach Abschnitt C ist jedes Einleiten von
Regulation, any discharge into the sea of oil or oily 01 oder ölhaltigen Gemischen aus jedem Oltankschiff
mixtures from any oil tanker and any ship of 400 tons und aus jedem anderen Schiff mit einem Bruttoraum-
gross tonnage and above other than an oil tanker shall gehalt von 400 und mehr Registertonnen (RT), das kein
be prohibited, while in the Baltic Sea Area; Oltankschiff ist, ins Meer verboten, solange sich das
Schiff im Ostseegebiet aufhält.
b) such ships while in the Baltic Sea Area shall b) Diese Schiffe müssen während ihres Aufenthalts
retain on board all oil drainage and sludge, dirty ballast im Ostseegebiet jeden Olrest und jeden Olschlamm so-
and tank washing waters and discharge them only to wie alles schmutzige Ballast- und Tankwaschwasser an
reception facilities. Bord behalten und dürfen sie nur in Auffanganlagen ein-
leiten.
2. a) Subject to the provisions of Paragraph C of this (2) a) Außer nach Abschnitt C ist jedes Einleiten von
Regulation, any discharge into the sea of oil or oily 01 oder ölhaltigen Gemiscnen aus einem Schiff mit
mixtures from a ship of less than 400 tons gross tonnage, einem Bruttoraumgehalt von weniger als 400 RT, das
other than an oil tanker, shall be prohibited while in the kein Oltankschiff ist, ins. Meer verboten, solange sich
Baltic Sea Area, except when the oll content of the das Schiff im Ostseegebiet aufhält, es sei denn, daß der
effluent without dilution does not exceed 15 parts per Olgehalt des Ausflusses ohne Verdünnung nicht mehr als
million or alternatively when all of the following condi- 15 ppm beträgt oder daß alle folgenden Voraussetzungen
tions are satisfied: erfüllt sind:
(i) the ship is proceeding en route; i) das Schiff fährt auf seinem Kurs;
(ii) the oil content of the effluent is less than 100 parts ii) der Olgehalt des Ausflusses beträgt weniger als
per million; and 100 ppm und
(iii) the discharge is made as far as practicable from the iii) das Einleiten erfolgt so weit wie möglich von Land,
land, but in no case less than 12 nautical miles from keinesfalls jedoch weniger als 12 Seemeilen vom
the nearest land; nächstgelegenen Land entfernt;
b) no discharge into the sea shall contain chemicals b) die ins Meer eingeleitete Flüssigkeit darf keine
or other substances in quantities or concentrations which Chemikalien oder sonstigen Stoffe in Mengen oder Kon-
are hazardous to the marine environment or chemicals zentrationen, die eine Gefahr für die Meeresumwelt dar-
or other substances introduced for the purpose of circum- stellen, oder Chemikalien oder sonstige Stoffe enthalten,
venting the conditions of discharge specified in this die zur Umgehung der in dieser Regel niedergelegten
Regulation; Einleitungsbedingungen hinzugefügt wurden;
c) the oil residues which cannot be discbarged into c) Olrückstände, die nicht nach Absatz 2 Buch-
the sea in compliance with Sub-Paragraph 2 a) of this stabe a ins Meer eingeleitet werden können, müssen an
Paragraph shall be retained on board or discharged to Bord behalten oder in Auffanganlagen eingeleitet wer-
reception facilities. den.
3. The provisions of this Paragraph shall not apply to (3) Dieser Abschnitt gilt nicht für das Einleiten von
the discharge of clean or segregated ballast. sauberem oder getrenntem Ballast.
4. Whenever visible traces of oil are observed on or (4) Werden auf oder unter der Wasseroberfläche in
below the surface of the water in the immediate vicinity unmittelbarer Nähe eines Schiffes oder seines Kielwas-
of a ship or its wake, the Contracting Parties should, to sers sichtbare Olspuren bemerkt, so sollen die Vertrags-
the extent they are reasonably able to do so, promptly parteien, soweit dies zumutbar und möglich ist, um-
investigate the facts bearing on the issue of whether gehend die mit der Frage, ob ein Verstoß gegen diese
there has been a violation of the provisions of this Regel vorliegt, zusammenhängenden Tatsachen unter-
Regulation. The investigation should include, in particu- suchen. Die Untersuchung soll insbesondere die Wind-
lar, the wind and sea conditions, the track and speed und Seeverhältnisse, den Kurs und die Geschwindigkeit
of the ship, other possible sources of the visible traces des Schiffes, sonstige mögliche Ursachen der sichtbaren
in the vicinity, and any relevant oil discharge records. Spuren in der näheren Umgebung und alle in Frage kom-
menden Aufzeichnungen über das Einleiten von 01 um-
fassen.
C Exceptions C Ausnahmen
Paragraph B of this Regulation shall not apply to: Abschnitt B gilt nicht
a) the discnarge into the sea of oil or oily mixtures a) für das Einleiten von 01 oder ölhaltigen Gemischc>n
necessary for the purpose of securing the saf ety of a ins Meer, das aus Gründen der Schiffssicherheit oder
ship or saving life at sea; or zur Rettung von Menschenleben auf See erforderlich
ist;
b) the discharge into the sea of oil or oily mixtures b) für das Einleiten von 01 oder ölhaltigen Gemischen
resulting from damage to a ship or its equipment: ins Meer infolge einer Beschädigung des Schiffes oder
seiner Ausrüstung,
1246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
(i) provided that all reasonable precautions have i) sofern nach Einlrilt des Schadens oder Feststellung
been taken after the occurrence of the damage des Einleitens alle angemessenen Vorsichtsmt11\-
or discovery of the discharge for the purpose of nahmen getroffen worden sind, um das Einleit<':,
preventing or minimizing the discharge; and zu verhüten oder auf ein Mindestmaß zu beschrän-
ken, und
(ii) except if the owner or the Master acted either ii) sofern nicht der Eigentümer oder der Kapitän enl-
with intent to cause damage, or recklessly and weder in Schädigungsabsicht oder fahrlässig und
with knowledge that damage would probably in Kenntnis der Tatsache gehandelt hat, daß wahr-
result; or · scheinlich ein Schaden entstehen würde, ode_r
c) the discharge into the sea of substances containing c) für das von der Verwaltung zugelassene Einleiten öl-
oil, approved by the Administration, when being used haltiger Stoffe ins Meer, wenn es der Bekämpfung
for the purpose of combatting specific pollution in- eines bestimmten Verschmutzungsereignisses dient,
cidents in order to minimize the damage from pollu- um den Verschmutzungsschaden auf ein Mindestmaß
tion. Any such discharge sball be subject to the zu beschränken. Jedes derartige Einleiten bedarf der
approval of any Contracting Party in whose jurisdic• Genehmigung jeder Vertragspartei, in deren Hoheits-
tion it is contemplated the discharge will occur. bereich das Einleiten vorgesehen ist.
D Special Requirements for Drilling Rigs D Besondere Vorschriften für Bohrinseln
and other Platforms und sonstige Plattformen
Fixed and floating drilling rigs when engaged in the Feste und schwimmende Bohrinseln, die bei der Erfoi -
exploration, exploitation and associated offshore process• schung, Ausbeutung und damit zusammenhängenden auf
ing of sea-bed mineral resources and other platforms See stattfindenden Verarbeitung von Bodenschätzen des
shall comply with the requirements of this Regulation Meeresgrunds eingesetzt sind, sowie sonstige Plattfor-
applicable to ships of 400 tons gross tonnage and above men müssen den Vorschriften dieser Regel für Schiffe
other than oil tankers, except that: mit einem Bruttoraumgehalt von 400 und mehr RT ent-
sprechen, die keine Oltankschiffe sind; jedoch
a) they shall keep a record of all operations involving a) müssen sie über alle Maßnahmen, die das Einleiten
oil or oily mixture discharges, in a form approved by von 01 oder ölhaltigen Gemischen umfassen, in einer
the Administration; and von der Verwaltung zugelassenen Form Buch führen
und
b) subject to the provisions of Paragraph C of this b) ist außer nach Abschnitt C das Einleiten von 01 oder
Regulation, the discharge into the sea of oil or oily ölhaltigen Gemischen ins Meer verboten, es sei denn,
mixtures shall be prohibited except when the oil der Olgehalt der eingeleiteten Flüssigkeit beträgt
content of the discharge without dilution does not ohne Verdünnung nicht mehr als 15 ppm.
exceed 15 parts per million.
E Reception Facilities of the Baltic E Auffanganlagen im Ostseegebiet
Sea Area
The Contracting Parties undertake to ensure that not Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sor-
later than 1 January 1977 all oil loading terminals and gen, daß bis zum 1. Januar 1977 alle Olladeplätze und
repair ports of the Baltic Sea Area are provided with Reparaturhäfen des Ostseegebiets mit ausreichenden An-
facilities adequate for the reception and treatment of lagen zur Aufnahme und zur Behandlung allen schmutzi-
all the dirty ballast and tank washing waters from oil gen Ballast- und Tankwaschwassers aus Oltankschif fen
tankers. In addition all ports of the area shall be provided ausgestattet sind. Außerdem müssen alle Häfen des Ge-
with adequate reception facilities for other residues and biets mit ausreichenden Auffanganlagen für sonstige
oily mixtures from all ships. Such facilities shall have Rückstände und ölhaltige Gemische aus allen Sc:hiffen aus-
adequate capacity to meet the needs of the ships using gestattet sein. Diese Anlagen müssen eine ausreid1endl~
them without causing undue delay. Kapazität haben, um den Erfordernissen der sie in An-
spruch nehmenden Schiffe zu entsprechen, ohne unge-
bührliche Verzögerungen zu verursac:hen.
Regulation 5 Regel 5
Noxtous liquid substances in bulk Schädliche fltlsslge Stoffe als Massengut
Tbe Contracting Parties shall as soon as possible, but Die Vertragsparteien setzen so bald wie möglich, spä-
not later than 1 January 1977 or at a date not later testens aber am 1. Januar 1977 oder ein Jahr nach In-
than one year after the date of the entry into force of krafttreten dieses Ubereinkommens, je nachdem, welcher
the present Convention, whichever occurs later, decide Zeitpunkt später liegt, ein Datum fest, von dem an die
upon a date from which the provisions of Paragraphs A Abschnitte A bis D über das Einleiten schädlicher flüssi-
to D of this Regulation on the disdiarge of noxious ger Stoffe als Massengut aus Schiften, die im Ostsee-
liquid substances in bulk from ships while operating in gebiet betrieben werden, Anwendung finden.
the Baltic Sea Area shall apply.
A Definitions A Begriffsbestimmungen
For the purposes of this Regulation: Im Sinne dieser Regel haben die nachstehenden Aus-
drücke folgende Bedeutung:
1. "Chemical tanker• means a ship constructed or 1. Der Ausdruck „ChemikalientankschiW bezeichnet ein
adapted primarily to carry a cargo of noxious liquid Schiff, das in erster Linie zur Beförderung schädlicher
substances in bulk and includes an "oil tanker" as flüssiger Stoffe als Massengut gebaut oder hergerich-
Nr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1247
defined in Regulation 4 of this Annex when carrying tet wurde; er umfaßt ein .Oltankschiff" im Sinne der
a cargo or part cargo of noxious liquid substances in Regel 4, wenn dieses als Ladung oder Teil der Ladung
bulk. schädliche flüssige Stoffe als Massengut befördert.
2. •clean ballast• means ballast carried in a tank which, 2. Der Ausdruck .sauberer Ballast• bezeichnet Ballast,
since it was last used to carry a cargo containing a der in einem Tank befördert wird, der, seitdem er das
substance in Category A, B, C, or D has been thor• letzte Mal zur Beförderung einer Ladung verwendet
oughly cleaned and the residues resulting therefrom wurde, die einen Stoff der Gruppe A, B, C oder D ent-
have been discharged and the tank emptied in accord- hielt, gründlich gereinigt wurde, aus dem die dabei an-
ance with the appropriate requirements of this Regula- fallenden Rückstände eingeleitet wurden und der nach
tion. den entsprechenden Vorschriften dieser Regel geleert
wurde.
3. •segregated ballast • means ballast water introduced 3. Der Ausdruck .getrennter Ballast• bezeichnet Ballast-
into a tank permanently allocated to the carriage of wasser, das in einen Tank eingelassen wurde, der
ballast or to the carriage of ballast or cargoes other stindig der Beförderung von Ballast oder der Beförde-
than oil or noxious liquid substances as variously rung von Ballast oder anderen Ladungen als 01 oder
defined in the Regulations of this Annex, and which schädlichen flüssigen Stoffen dient, wie sie jeweils in
is completely separated from the cargo and oil fuel den Regeln dieser Anlage definiert sind, und der voll-
system. ständig von dem Ladungs- und Brennstoffsystem ge-
trennt ist.
4. "Liquid substances" are those having a vapour pres- 4. Der Ausdruck .flüssige Stoffe" bezeichnet Stoffe, die
sure not exceeding 2.8 kp/ cm1 at a temperature of bei einer Temperatur von 37,8° C einen Dampfdruck
37.8 °C. von höchstens 2,8 kp/ cm 2 haben.
5. •Noxious liquid substance• means any substance 5. Der Ausdruck .schädlicher flüssiger StoW bezeichnet
designated in Appendix III to this Annex or provi- einen Stoff, der in Anhang III auf geführt oder nach
sionally assessed under the provisions of Sub-Para- Abschnitt B Absatz 4 vorläufig in die Gruppe A. B, C
graph 4 of Paragraph B of this Regulation as falling oder D eingestuft ist.
into Category A, B, C, or D.
B Categorization and Listing of Noxious B Einteilung und Einordnung
Liquid Substances schädlicher flüssiger Stoffe
1. For the purposes of this Regulation noxious liquid (1) Für die Zwecke dieser Regel werden schädliche
substances shall be divided into four categories as fol- flüssige Stoffe in folgende vier Gruppen eingeteilt:
lows:
a) Category A - noxious liquid substances which if a) Gruppe A - schädliche flüssige Stoffe, die, wenn sie
discharged into the sea from tank cleaning or debal- beim Reinigen der Tanks oder beim Lenzen von
lasting operations would present a major hazard to Ballast ins Meer eingeleitet würden, eine große
either marine resources or human bealth or cause Gefahr fÜI die Schätze des Meeres oder die mensch-
serious harm to amenities or other legitimate uses liche Gesundheit darstellen oder die Annehmlich-
of the sea and therefore justify the application of keiten der Umwelt oder die sonstige rechtmäßige
stringent anti-pollution measures; Nutzung des Meeres ernstlich schädigen würden und
die daher die Anwendung strenger Maßnahmen gegen
die Verschmutzung rechtfertigen;
b) Category B - noxious liquid substances which if b) Gruppe B - schädliche flüssige Stoffe, die, wenn sie
discharged into the sea from tank cleaning or debal- beim Reinigen der Tanks oder beim Lenzen von
lasting operations would present a hazard to either Ballast ins Meer eingeleitet würden, eine Gefahr für
marine resources or human health or cause harm to die Schätze des Meeres oder die menschliche Gesund-
amenities or other legitimate uses of the sea and heit darstellen oder die Annehmlichkeiten der Um-
therefore justify the application of special anti-pollu- welt oder die sonstige rechtmäßige Nutzung des
tion measures; Meeres schädigen würden und die daher die Anwen-
dung besonderer Maßnahmen gegen die Verschmut-
zung rechtfertigen;
c) Category C - noxious liquid substances which if c) Gruppe C - schädliche flüssige Stoffe, die, wenn sie
discharged into the sea from tank cleaning or debal- beim Reinigen der Tanks oder beim Lenzen von
lasting operations would present a minor hazard to Ballast ins Meer eingeleitet würden, eine geringere
either marine resources or human health or cause Gefahr für die Schätze des Meeres oder die mensch-
minor harm to amenities or other legitimate uses liche Gesundheit darstellen oder die Annehmlich-
of the sea and therefore require special operational keiten der Umwelt oder die sonstige rechtmäßige
conditions; Nutzung des Meeres geringfügig schädigen würden
und die daher besondere Handhabungs\"orschriften er-
fordern;
d) Category D - noxious liquid substances which if d) Gruppe D - schädliche flüssige Stoffe, die, wenn sie
discharged into the sea from tank cleaning or debal- beim Reinigen der Tanks oder beim Lenzen von
lasting operations would present a recognizable Ballast ins Meer eingeleitet würden, eine noch er·
hazard to either marine resources or human health kennbare Gefahr für die Schätze des ~leere·;. odt'r (!1(:-
or cause minimal harm to amenities or other legiti- menschliche Gesundheit darstellen oder dir ..'\nn0):r),·
mate uses of the sea and therefore require some lichkeiten der Umwelt oder die sonstige ret L:r:iaßi~I"
attenlion in operational conditions. Nutzung des Meeres gerinutugig becinl I al L:icl'!, \\ w-
den und die daher in bezug auf die Handhithl::1gsHH·
schriften einer gewissen Aufmerk~umkei'. b(•t:,;1 fu:
1248 Bund~sgesetzblatt, Jahrgang .1979, Teil II
2. Guidelines for use in the categorization of noxious (2) Richtlinien für die Einstufung schädlicher flüssiger
liquid substances are given in Appendix II to this Annex. Stoffe sind in Anhang JI enthalten.
3. The list of noxious liquid substances carried in bulk (3) Eine Liste der als Massengut beförderten und
and presently categorized whidl are subject to tbe provi- gegenwärtig eingestuften sdlädlidlen flüssigen Stolfe, die
sions of this Regulation is set out in Appendix III to dieser Regel unterliegen, ist in Anhang 111 enthalten.
·this Annex.
4. Wbere it is proposed to carry a liquid substance in (4) Ist die Beförderung eines flüssigen Stoffes als Mas-
bulk which has not been categorized under Sub-Para- sengut geplant, der noch nicht nach Absatz 1 eingestuft
graph t of this Paragraph or evaluated as referred to in oder nach Maßgabe des Abschnitts C Absatz 1 beurteilt
Sub-Paragraph 1 of Paragraph C of this Regulation the worden ist, so legen die an der geplanten Verschiffung
Contracting Parties involved in the proposed operation beteiligten Vertragsparteien einvernehmlich eine vor-
shall establish and agree on a provisional assessment for läufige Bewertung für die Verschiffung auf Grund der in
the proposed operation on the basis of the guidelines Absatz 2 bezeichneten Richtlinien fest. Bis zur Erzielung
referred to in Sub-Paragraph 2 of this Paragraph. Until eines vollständigen Einvernehmens zwischen den betei-
full agreement between the Govemments involved has ligten Regierungen wird der Stoff unter den strengsten
been reached, the substance shall be carried under the der vorgeschlagenen Bedingungen befördert.
most severe conditions proposed.
C Other Liquid Substances C Sonstige flüssige Stoffe
1. The substances listed in Appendix IV to this Annex (1) Die in Anhang IV aufgeführten Stoffe wurden be-
have been evaluated and found to fall outside the urteilt, und es wurde festgestellt, daß sie nicht in die
Categories A, B, C, and D, as defined in Sub-Paragraph 1 Gruppen A, B, C und D im Sinne des Abschnitts B
of Paragraph B of this Regulation because they are Absatz 1 fallen, weil sie gegenwärtig nicht als schädlich
presently considered to present no harm to human health, für die menschliche Gesundheit, die Schätze des Meeres,
marine resources, amenities or other legitimate uses of die Annehmlichkeiten der Umwelt oder die sonstige
the sea, when discharged into the sea from tank cleaning rechtmißige Nutzung des Meeres angesehen werden,
or deballasting operations. wenn sie beim Reinigen der Tanks oder beim Lenzen von
Ballast ins Meer eingeleitet werden.
2. The discharge of bilge or ballast water or other (2) Das Einleiten von Bilge- oder Ballastwasser oder
residues or mixtures containing only substances listed sonstigen Rückständen oder Gemischen, die nur in An-
in Appendix IV to this Annex shall not be subject to any hang IV aufgeführte Stoffe enthalten, unterliegt keiner
requirement of this Regulation. Vorschrift dieser Regel.
3. The discharge into the sea of clean ballast or (3) Das Einleiten sauberen Ballasts oder getrennten
segregated ballast shall not be subject to any require- Ballasts ins Meer unterliegt keiner Vorsdlrift dieser
ment of this Regulation. Regel.
D Discharge of Noxious Liquid Substances D Einleiten schädlicher flüssiger
Stoffe
Subject to the provisions of Paragraph E of this Regu- Vorbehaltlidl des Abschnitts E gilt folgendes:
lation:
1. The discharge into the sea of substances in (1) Das Einleiten ins Meer von Stoffen der Gruppe A
Category A as defined in Sub-Paragraph 1 a) of Para- im Sinne des Abschnitts B Absatz 1 Buchstabe a oder der
graph B of this Regulation, or of those provisionally vorläufig als solche bewerteten Stoffe oder von Ballast-
assessed as such or ballast water, tank washings, or wasser, Tankwaschwasser oder sonstigen Rückständen
other residues or mixtures containing such substances oder Gemischen, die solche Stoffe enthalten, ist ver-
shall be prohibited. lf tanks containing such substances boten. Müssen Tanks, die derartige Stoffe oder Gemische
or mixtures are to be washed, the resulting residues shall enthalten, ausgewaschen werden, so müssen die dabei
be discharged to a reception facility which the Contract- anfallenden Rückstände in eine Auffanganlage eingelei-
ing Parties shall provide in accordance with Paragraph H tet werden, welche die Vertragsparteien nach Ab-
of this Regulation, until the concentration of the sub- schnitt H einrichten, bis die Konzentration des Stoff es in
stance in the effluent to such facility is at or below the dem Ausfluß in die Anlage bei oder unter der für diesen
residual concentration prescribed for that substance in Stoff in Spalte IV des Anhangs III vorgeschriebenen
column IV of Appendix III to this Annex and until the Restkonzentration liegt und bis der Tank leer ist. Sofern
tank is empty. Provided that the residue then remaining der dann noch in dem Tank verbleibende Rückstand da-
in the tank is subsequently diluted by the addition of a nach durch Hinzufügen einer Wassermenge von minde-
volume of water of not less than 5 per cent of the total stens 5 vom Hundert des Gesamtinhalts des Tanks ver-
volume of the tank, it may be discharged into the sea dünnt wird, kann er in das Meer eingeleitet werden,
when all the following conditions are also satisfied: wenn auch alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) the ship is proceeding en raute at a speed of at least a) das Schiff fährt auf seinem Kurs mit einer Geschwin-
7 knots in the case of self-propelled ships or at least digkeit von mindestens 7 Knoten bei Schiffen mit
4 knots in the case of ships which are not self- eigenem Antrieb oder 4 Knoten bei Schiffen ohne
propelled; eigenen Antrieb;
b) the discharge is made below the waterline, taking b) das Einleiten erfolgt unterhalb der \Vasserlinie, ·wobei
into account the location of the seawater intakes; die Lage der Seewassereinlässe zu berücksichtigen
and ist, und
c) the discharge is made at a distance of not less than c) das Einleiten erfolgt in einer Entfernung Yon m1r.de-
12 nautical miles from the nearest land and in a depth stens 12 Seemeilen vom nächstgelegenen Land und
of water of not less than 25 metres. bei einer \Vassertiefe von mindestens ~5 \1e1er.
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. D~zember 1979 1249
2. The discharge into the sea of substances in (2) Das Einleiten ins Meer von Stoffen der Gruppe B
Category B as defined in Sub-Paragraph 1 b) of Para- im Sinne des Abschnitts B Absatz 1 Buchstabe b oder
graph B of this Regulation or of those provisionally von vorläufig als solche bewerteten Stoffen oder von
assessed as such or ballasl water, tank washings, or Ballastwasser, Tankwüschwasser oder sonstigen Rück-
other residues or mixtures containing such substances ständen oder Gemischen, die solche Stoffe enthalten, ist
shall be prohibited except when all the following condi- verboten, sofern nicht alle folgenden Bedingungen erfüllt
tions are satisfied: sind:
a) the tank has been washed afler unloading wilh a a} der Tank wurde nach dem Lenzen mit einer \Vasser-
volume of water of not less than 0.5 per cent of the menge von mindestens 0,5 vom Hundert seines Ge-
total volume of the tank, and the resulting residues samtinhalts ausgewaschen, und die dabei anfallenden
have been discharged to a reception facility until Rückstände wurden in eine Auffanganlage eingeleitet,
the tank is empty; bis der Tank leer war;
b) the ship is proceeding en route at a speed of at least b) das Schiff fährt auf seinem Kurs mit einer Geschwin-
7 knots in the case of self-propelled ships or at least digkeit von mindestens 7 Knoten bei Schiffen mit
4 knots in the case of ships which are not self- eigenem Antrieb oder mindestens 4 Knoten bei Schif-
propelled; fen ohne eigenen Antrieb;
c) the procedures and arrangements for discharge and c) die Verfahren und Vorkehrungen für das Einleiten
washings are approved by the Administration and und Auswaschen sind von der Verwaltung zugelassen
shall ensure that the concentration and rate of dis- und stellen sicher, daß die Konzentration des Aus-
charge of the effluent is such that the concentration flusses und die Einlei1rate so beschaffen sind, daß die
of the substance in the wake astern of the ship does Konzentration des Stoff es im Kielwasser am Heck des
not exceed 1 part per million; Schiffes 1 ppm nicht überschreitet;
d) the discharge is made below the waterline, taking d) das Einleiten erfolgt unterhalb der Wasserlinie, wobei
into account the location of the seawater intakes; die Lage der Seewassereinlässe zu berücksichtigen
and ist, und
e) the discharge is made at a distance of not less than e) das Einleiten erfolgt in einer Entfernung von minde-
12 nautical miles from the nearest land and in a depth stens 12 Seemeilen vom nächstgelegenen Land und
of water of not less than 25 metres. bei einer Wassertiefe von mindestens 25 Meter.
3. The discharge into the sea of substances in Cate- (3) Das Einleiten ins Meer von Stoffen der Gruppe C
gory C as defined in Sub-Paragraph 1 c} of Paragraph B im Sinne des Abschnitts B Absatz 1 Buchstabe c oder
of this Regulation or of those provisionally assessed as von vorliufig als solche bewerteten Stoffen oder von
such or ballast water, tank washings, or other residues Ballastwasser, Tankwaschwasser oder sonstigen Rück-
or mixtures containing such substances shall be pro• ständen oder Gemischen, die solche Stoffe enthalten, ist
hibited except when all the following conditions are verboten, sofern nicht alle folgenden Bedingungen erfüllt
satisfied: · sind:
a) the ship is proceeding en route at a speed of at least a) das Schiff fährt auf seinem Kurs mit einer Geschwin-
7 knots in the case of self-propelled ships or at least digkeit von mindestens 7 Knoten bei Schiften mit
· 4 k.nots in the case of ships which are not self- eigenem Antrieb oder mindestens 4 Knoten bei Schif-
propelled; fen ohne eigenen Antrieb;
b) the procedures and arrangements for discharge are b) die Verfahren und Vorkehrungen für das Einleiten
approved by the Administration and shall ensure that sind von der Verwaltung zugelassen und stellen
the concentration and rate of discharge of the effluent sicher, daß die Konzentration des Ausflusses und die
is such that the concentration of the substance in the Einleitrate so beschaffen sind, daß die Konzentration
wake astern of the ship does not exceed 1 part per des Stoffes im Kielwasser am Heck des Schiff es
million; 1 ppm nicht überschreitet;
c) the maximum quantity of cargo discharged from each c) die Höchstmenge der aus jedem Tank und dem dazu-
tank and its associated piping system does not exceed gehörigen Leitungssystem eingeleiteten Ladung über-
the maximum quantity approved in accordance with schreitet nicht die nach den in Absatz 3 Buchstabe b
the procedures referred to in Sub-Paragraph 3 b) of bezeichneten Verfahren zugelassene Höchstmenge,
this Paragraph which shall in no case exceed the die keinesfalls größer sein darf als 1 Kubikmeter oder
greater of 1 cubic metre or 1 /3.000 of the tank capac- 1/3 000 der Tankkapazität in Kubikmeter, je nachdem,
ity in cubic metres; welcher Wert größer is!;
d) the discharge is made below the waterline, taking d) das Einleiten erfolgt unterhalb der Wasserlinie, wobei
into account the location of the seawater intakes; and die Lage der Seewas-;ereinlässe zu berücksichtigen
ist, und
e) the discharge is made at a distance of not less than e) das Einleiten erfolgt in einer Entfernung von minde-
12 nautical miles from the nearest land and in a depth stens 12 Seemeilen vom nächstgelegenen Land und
of water of not less than 25 metres. bei einer Wassertiefe von mindestens 25 Meter.
4. The discharge into the sea of substances in Cate- (4) Das Einleiten ins Meer von Stoffen der Gruppe D
gory D as defined in Sub-Paragraph 1 d) of Paragraph B im Sinne des Abschnitts B Absatz 1 Buchstabe d oder
of this Regulation, or of those provisionally assessed as von vorläufig als solche bewerteten Stollen oder von
such or ballast water, tank washings, or other residues Ballastwasser, Tankwaschwasser oder sonstigen
or mixtures containing such substances shall be pro- Rückständen oder Gemischen, die solche Stoffe en1-
hibited except when all the following conditions are halten, ist verboten, sofern nicht alle folgenden Bedin-
satisfied: gungen erfüllt sind:
a) the ship is proceeding en route at a speed of at least a) das Schiff fährt auf seinem Kurs mit einer Cesd1,\·in-
7 knots in the case of self-propelled ships or at least digkeit von rninde<;tens 7 Knoten bei Schilfen mit
4 knots in the case of ships which are not self- eigenem Antrieb oder mindestens 4 hnot(•n bri Sc.h1!-
propelled; fen ohne eigenen Antrieb;
1250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil TI
b) such mixtures are of a concentration not greater than b) die Gemische hal>Pn eine Konzentration von höch-
one part of the substance in ten parts of water; and stens einem Teil de~ jeweiligen Stoffes auf zehn Teile
Wasser, und
c) the discharge is made at a distance of not less than c) das Einleiten erfolgt in einer Entfernung von minde-
12 naulical miles from the nearest land. stens 12 Seemeilen vom nächstgelegenen Land.
5. Ventilation procedures approved by the Administra- (5) Von der Verwa1tung zugelassene Lüftungsverfah-
tion may be used to remove cargo residues from a tank. ren können zur Beseitigung von Ladungsrückständen aus
lf subsequent wasbing of tbe tank is necessary, tbe einem Tank verwendet werden. Ist danach ein Aus-
discharge into tbe sea of tbe resulting tank washings waschen des Tanks erforderlich, so hat das Einleiten de!-
shall be made in accordance witb Sub-Paragraphs 1, 2, dabei anfallenden Tankwaschwassers ins Meer nach Ab-
3, or 4 of this Paragraph, whichever is applicable. satz 1, 2, 3 oder 4 zu erfolgen.
6. The discbarge into the sea of substances whicb (6) Das Einleiten ins Meer von Stoffen, die nicht in
have not been categorized, provisionally assessed, or eine Gruppe eingestuft, vorläufig bewertet oder nach Ah-
evaluated as referred to in Sub-Paragraph 1 of Para- schnitt C Absatz 1 beurteilt worden sind, oder vor.
graph C of tbis Regulation, or of ballast water, tank Ballastwasser, Tankwaschwasser oder sonstigen Rück-
washings, or other residues or mixtures containing such ständen oder Gemischen, die solche Stoffe enthalten, ist
substances shall be prohibited. verboten.
E Exceptions E Ausnahmen
Paragraph D of this Regulation shall not apply to: Abschnitt D gilt nicht
a) the discharge into the sea of noxious liquid substances a) für das Einleiten ins Meer von schädlichen flüssigei•
or mixtures containing such subslances necessary for Stoffen oder von solche Stoffe enthaltenden Ge-
the purpose of securing the safety of a ship or saving mischen, das aus Gründen der Schiffssicherheit oder
life at sea; or zur Rettung von Menschenleben auf See erforderlich
ist,
b) the discharge into the sea of noxious liquid substances b) für das Einleiten ins Meer von schädlichen flüssigen
or mixtures containing such substances resulting from Stoffen oder von solche Stoffe enthaltenden Ge-
damage to a ship or its equipment: mischen infolge der Beschädigung eines Schiffes oder
seiner Ausrüstung,
(i) provided that all reasonable precautions have 1) sofern nach Eintritt des Schadens oder Feststellung
been taken after the occurrence of the damage des Einleitens alle angemessenen Vorsichtsmaß-
or discovery of the discharge for the purpose of nahmen getroffen worden sind, um das Einleiten
preventing or minimizing the discharge; and zu verhüten oder auf ein Mindestmaß zu beschrän-
ken, und
(ii) except if the owner or the Master acted either ii) sofern nicht der Eigentümer oder der Kapitän ent-
with intent to cause damage, or recklessly and weder in Schädigungsabsicht oder fahrlässig und
with knowledge that damage would probably in Kenntnis der Tatsache gehandelt hat, daß wahr-
result; or scheinlich ein Schaden entstehen würde, oder
c) the discharge into the sea of noxious liquid substances c) für das von der Verwaltung zugelassene Einleiten
or mixtures containing such substances, approved by ins Meer von schädlichen flüssigen Stoffen oder ,·on
the Administration, when being used for the purpose solche Stoffe enthaltenden Gemischen, wenn es der
of combatting specific pollution incidents in order to Bekämpfung eines bestimmten Verschmutzungse1eig-
minimize the damage from pollution. Any such dis- nisses dient, um den Verschmutzungsschaden auf ein
charge shall be subject to the approval of any Con- Mindestmaß zu beschränken. Jedes derartige Einleiten
tracting Party in whose jurisdiction it is contemplated bedarf der Genehmigung jeder Vertragspartei. in
the discharge will occur. deren Hoheitsbereich das Einleiten vorgesehen ist.
F Measures of Control F Uberwachungsmaßnahmen
1. The Contracting Parties shall appoint or authorize (1) Die Vertragsparteien ernennen oder ermächtigen
surveyors for lhe purpose of implementing this Para- Besichtiger für die Durchführung dieses Abschnitts.
graph.
Category A Substances Stolle der Gruppe A
2. a) lf a tank is parlially unloaded or unloaded but (2) a) Wird ein Tank teilweise gelenzt oder gelenzt,
not cleaned, an appropriate entry shall be made in the aber nicht gereinigt, so ist eine entsprechende Eintra-
Cargo Record Book; gung im Ladungstagebuch vorzunehmen;
b) until that tank is cleaned every subsequent pump- b) bis zur Reinigung des Tanks ist jeder nachfol-
ing or transfer operation carried out in connection with gende Pump- oder Umladevorgang im Zusammenhang
that tank shall also be entered in the Cargo Record mit diesem Tank ebenfalls in das Ladungstagebuch ein-
Book. zutragen.
3. If the tank is to be washed: (3) Soll der Tank ausgewaschen werden,
a) the effluent from the tank washing operation shall a) so ist der beim Tankwaschen anfallende AusfluP. aus
be discharged from the ship to a reception facility at dem Schiff mindestens so lange in eine Auffanganlage
least until the concentration of the substance in the einzuleiten. bis die Konzentration des Stoffes in dt'r
discharge, as indicated by analyses of samples of the eingeleiteten Flüssigkeit nach\,·eislich einer Analyse
effluent taken by the surveyor, has fallen to the von durch den Besichtiger entnommenen Ausflur,-
residual concentration specified for that substance in proben auf die für diesen Stoff in Anhang III fest-
Appendix III to this Annex. When the required re- gesetzte Restkonzentration gesunken ist. Ist die ,·or-
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1251
sidual concentration has been achieved, remaining geschriebene Restkonzentralion erreicht, so ist dus
tank washings shall continue to be discharged to the übrige Tankwaschwasser weiterhin in die Auffan~,-
reception facility until the tank is empty. Appropriate anlage einzuleiten, bis der Tank leer ist. Ent-
entries of these operations shall be made in the Cargo sprechende Eintragungen über diese Vorgänge sind
Record Book and certified by the surveyor; and im Ladungstagebuch vorzunehmen und vom Besirn-
tiger zu bestätigen; und
b) after diluting the residue then remaining in the tank b) so kann nach Verdünnung des dann im Tank verblei-
with at least 5 per cent of the tank capacity of water, benden Rückstands mit einer Wassermenge von min-
this mixture may be discharged into the sea in ac- destens 5 vom Hundert der Tankkapazität dieses Ge-
cordance with the provisions of Sub-Paragraphs 1 a), misch nach Abschnitt D Absatz 1 Buchstaben a, b und
b), and c) of Paragraph D of this Regulation. Ap- c ins Meer eingeleitet werden. Entsprechende Eintra-
propriate entries of these operations shall be made gungen über diese Vorgänge sind im Ladungstage-
in the Cargo Record Book. buch vorzunehmen.
4. Where the Govemment of the receiving Party is (4) Ist die Regierung der die Ladung empfangenden
satisfied that it is impracticable to measure the concen- Vertragspartei davon überzeugt, daß es unmöglich ist,
tration of the substance in the effluent without causing die Konzentration des Stoffes in dem Ausfluß zu messen,
undue delay to the ship, that Party may accept an ohne eine ungebührliche Verzögerung für das Schiff zu
alternative procedure as being equivalent to Sub-Para- verursachen, so kann diese Vertragspartei ein andere:;
graph 3 a) of this Paragraph provided that: Verfahren als gleichwertig mit dem in Absatz 3 Budt-
stabe a vorgesehenen anerkennen,
a) a precleaning procedure for that tank and that sub- a) sofern ein Vorreinigungsverfahren für diesen Tank
stance is approved by the Administration and that und diesen Stoff von der Verwaltung zugelassen ist
Party is satisfied that such procedure will fulfil the und die Vertragspartei davon überzeugt ist, daß
requirements of Sub-Paragraph 1 of Paragraph D of dieses Verfahren den Vorschriften des Abschnitts D
thls Regulation with respect to the attainment of the Absatz 1 hinsichtlich der Erzielung der vorgeschriebe-
prescribed residual concentrations; nen Restkonzentrationen entsprechen wird;
b) a surveyor duly authorized by that Party shall certify b) sofern ein von dieser Vertragspartei gehörig ermäch-
in the Cargo Record Book that: tigter Besichliger im Ladungstagebuch bescheinigt,
(i) the tank, its pump and piping system have been i) daß der Tank, sein Pumpen- und Leitungssystem
emptied, and that the quantity of cargo remaining geleert worden sind und daß die in dem Tank ver-
in the tank is at or below the quantity on which bleibende Ladungsmenge bei oder unter der
the approved precleaning procedure referred to Menge liegt, auf die sich das unter Ziffer ii be-
in Sub-Paragraph (ii) of this Sub-Paragraph has zeichnete zugelassene Vorreinigungsverfahren
been based; stützt;
(ii) precleaning has been carried out in accordance ii) daß die Vorreinigung nach dem von der Verwal-
with the precleaning procedure approved by the tung für diesen Tank und diesen Stoff zugelasse-
Administration for that tank and that substance; nen Verfahren durchgeführt wurde und
and
(iii) the tank washings resulting from such preclean- iii) daß das bei dieser Vorreinigung anfallende Tank-
ing have been discharged to a reception facility waschwasser in eine Auffanganlage eingeleitet
and the tank is empty; worden ist und daß der Tank leer ist;
c) the discharge into the sea of any remaining residues c) sofern das Einleiten etwaiger verbleibender Rück-
shall be in accordance with the provisions of Sub- stände ins Meer nach Maßgabe des Absatzes 3 Buch-
Paragraph 3 b) of this Paragraph and an appropriate stabe b erfolgt und eine entsprechende Eintragung im
entry is made in the Cargo Record Book. Ladungstagebuch vorgenommen wird.
Category B Subslances Stolle der Gruppe B
5. Subject to such surveillance and approval by the (5) Vorbehaltlich der von der Vertragspartei für not-
authorized or appointed surveyor as may be deemed wendig erachteten Aufsicht und Genehmigung durch den
necessary by the Contracting Party, the Master of a ship ermächtigten oder ernannten Besichtiger muß der Kapi-
shall, with respect to a Category B substance, ensure tän eines Schiffes im Hinblick auf einen Stoff der Gruppe
compliance with the following: B sicherstellen, daß folgende Vorschriften befolgt wer-
den:
a) if a tank is partially unloaded or unloaded but not a) Wird ein Tank teilweise gelenzt oder gelenzt, aber
cleaned, an appropriate entry shall be made in the nicht gereinigt, so ist eine entspredtende Eintragung
Cargo Record Book; im Ladungstagebuch vorzunehmen;
b) until that tank is cleaned every subsequent pumping b) bis zur Reinigung dieses Tanks ist jeder nachfolgende
or transfer operation carried out in connection with Pump- oder Umladevorgang im Zusammenhang mit
that tank shall also be entered in the Cargo Record diesem Tank ebenfalls in <.las Ladungstagebuch einzu-
Book; tragen;
c) if the tank is to be washed, the effluent from the c) soll der Tank ausgewaschen werden, so ist der beim
tank washing operation, which shall contain a volume Tankwaschen, zu dem eine Wassermenge von minde-
of water not less than 0.5 per cent of the total volume stens 0,5 vom Hundert des Gesamtinhalts des Tank~
of the tank, shall be discharged from the ship to a zu verwenden ist, anfallenue Ausfluß aus dem Schilf
reception facility until the tank, its pump and piping in eine Auffanganlage einzuleiten, bis der Tank. Sf:tn
system are empty. An appropriate entry shall be made Pumpen- und Leitungssystem leer sind. Eine ent-
in the Cargo Record Book; sprechende Eintragung ist im Ladungstagebuch ,·orzu-
nehmen;
d) if the tank is to be further cleaned and emptied at d) soll der Tank auf See weiter geH:ini~Tl oclc1 g(,]c•ert
sea, the Master shall: werden. so hat der Kapitän sicherzustelkn,
1252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
(i) ensure that the approved procedures referred to i) daß die in Abschnitt D Absatz 2 Buchstabe c vor-
in Sub-Paragraph 2 c) of Paragraph D of this Regu- gesehenen zugelassenen Verfahren angewend(·t
lation are complied with and that the appropriate werden und daß die entsprechenden Eintragungl·n
entries are made in the Cargo Record Book; and im Ladungstagebuch vorgenommen werden und
(ii) ensure that any discharge into the sea is made ii) daß jedes Einleiten ins Meer gemäß den Vorschrif•
in accordance witb the requirements of Sub-Para- ten des Abschnitts D Absatz 2 erfolgt und eine
graph 2 of Paragraph D of this Regulation and entsprechende Eintragung im Ladungstagebuch
an appropriate entry is made in the Cargo Record vorgenommen wird;
Book;
e) if after unloading a Category B substance, any res~ e) sollen nach dem Löschen eines Stoffes der Gruppe E
idues of tank washings are to be retained on board Rückstände von Tankwaschwasser an Bord behalten
until the ship is outside the Baltic Sea Area, the - werden, bis sich das Schiff außerhalb des Ostsee-
Master shall so indicate by an appropriate entry in gebiets befindet, so vermerkt der Kapitän dies durch
the Cargo Record Book. eine entsprechende Eintragung im Ladungstagebuch.
Category C Substances Stolle der Gruppe C
6. Subject to such surveillance and approval by the (6) Vorbehaltlich der von der Vertragspartei für not-
authorized or appointed surveyor as may be deemed wendig erachteten Aufsicht und Genehmigung durch den
necessary by the Contracting Party, the Master of a ship ermächtigten oder ernannten Besichtiger muß der Kapi-
shall, with respect to a Category C substance, ensure tän eines Schiffes im Hinblick auf einen Stoff der
compliance with the following: Gruppe C sicherstellen, daß folgende Vorschriften be-
folgt werden:
a) if a tank is partially unloaded or unloaded but not a) Wird ein Tank teilweise gelenzt oder gelenzt, aber
cleaned, an appropriate entry shall be made in the nicht gereinigt, so ist eine entsprechende Eintragung
Cargo Record Book; im Ladungstagebuch vorzunehmen;
b) if the tank is to be cleaned at sea: . b) soll der Tank auf See gereinigt werden,
(i) the cargo piping system serving that tank. shall be i) so ist das Leitungssystem für diesen Tank zu ent-
drained and an appropriate entry made in the leeren und eine entsprechende Eintragung im La-
Cargo Record Book; dungstagebuch vorzunehmen;
(ii) the quantity of substance remaining in the tank ii) so darf die in dem Tank verbleibende Menge des
shall not exceed the maximum quantity which Stoffes die Höchstmenge nicht überschreiten, in
may be discharged into the sea for that sub- der dieser Stoff nach Abschnitt D Absatz 3 Buch-
stance under Sub-Paragraph 3 c) of Paragraph D stabe c ins .Meer eingeleitet werden darf. Eine
of this Regulation. An appropriate entry shall be entsprechende Eintragung ist im Ladungstagebuch
made in the Cargo Record Bookr vorzunehmen;
(iii) where lt ls lntended to discharge the quantity lii) so sind, wenn die verbleibende Menge des Stoffes
· of substance remaining into the sea the approved ins Meer eingeleitet werden soll, die zugelassenen
procedures shall be complied with, and the Verfahren anzuwenden und so ist der Stoff so
necessary dilution of the substance satisfactory weit zu verdünnen, wie es für ein solches Einlei-
for such a discharge shall be achieved. An ap- ten erforderlich ist. Eine entsprechende Eintra-
propriate entry shall be made in the Cargo gung ist im Ladungstagebuch vorzunehmen; oder
Record Book; or
(iv) where the tank washings are not discharged into iv) so ist, wenn das Tankwaschwasser nicht ins Meer
the •ea, if any intemal transfer of tank washings eingeleitet wird, eine entsprechende Eintragung
takes place from that tank an appropriate entry im Ladungstagebuch vorzunehmen, sobald Tank-
shall be made in the Cargo Record Book; and waschwasser aus diesem Tank innerhalb des
Schiffes umgepumpt wird, und
(v) any subsequent discharge into the sea of such v) so hat jedes spätere Einleiten solchen Tankwasch-
tank washings shall be made in accordance with wassers ins Meer nach den Vorschriften des Ab-
the requirements of Sub-Paragraph 3 of Para- schnitts D Absatz 3 zu erfolgen;
graph D of this Regulation;
c) if the tank is to be cleaned in port: c) soll der Tank im Hafen gereinigt werden,
(i) the tank wasbings shall be discharged to a recep- i) so ist das Tankwaschwasser in eine Auffanganlage
tion facility and an appropriate entry shall be einzuleiten und eine entsprechende Eintragung im
made in the Cargo Record Book; or Ladungstagebuch vorzunehmen oder
(ii) the tank washings shall be retained on board the ii) so ist das Tankwaschwasser an Bord des Schiffes
ship and an appropriate entry shall be made in zu behalten und unter Angabe des Aufbewah-
the Cargo Record Book tndicating the location rungsorts und des späteren Verbleibs des Tank-
and disposition of lhe tank washings; waschwassers eine entsprechende Eintragung im
Ladungstagebuch vorzunehmen;
d) if after unloading a Category C substance within the d) sollen nach dem Löschen eines Stoffes der Gruppe C
Baltic Sea Area, any residues _or tank washings are innerhalb des Ostseegebiets Rückstände oder Tank-
to be retained on board until the ship is outside the waschwasser an Bord behalten werden, bis sich das
area, the Master shall so indicate by an appropriate Schiff außerhalb dieses Gebiets befindet, so vermerkt
entry in the Cargo Record Book. der Kapitän dies durch eine entsprechende Eintragung
im Ladungstagebuch.
Category D Substances Stoffe der Gruppe D
7. The Master of a ship shall, with respect to a Cate- (7) Hinsichtlich eines Stoffes der Gruppe D hat der
gory D substance, ensure compliance with the following: Kapitän eines Schiffes die Einhaltung folgender \'or-
schri ften sicherzus le llen:
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1253
a) if a tank is partially unloaded or unloaded but not a) Wird ein Tank teilweise gelenzt oder gelenzt, aber
cleaned, an appropriate entry shall be made in the nicht gereinigt, so ist eine entsprechende Eintragung
Cargo Record Book; im Ladungstagebuch vorzunehmen;
b) if the tank is tobe cleaned at sea: b) soll der Tank auf See gereinigt werden,
(i) the cargo piping system serving that tank shall i) so ist das Leitungssystem für diesen Tank zu ent-
be drained and an appropriate entry made in lhe leeren und eine entsprechende Eintragung im
Cargo Record Book; Ladungstagebuch vorzunehmen;
(ii) where it is intended to discharge the quantity ii) so ist, wenn die verbleibende Menge des Stoff es
of substance remaining into the sea, the neces- ins Meer eingeleitet werden soll, der Stoff so weit
sary dilution of the substance satisfactory for zu verdünnen, wie es für ein solches Einleiten er-
such a discharge shall be achieved. An appro- forderlich ist. Eine entsprechende Eintragung ist
priate entry shall be made in the Cargo Record im Ladungstagebuch vorzunehmen;
Book;
(iii) where the tank washings are not discharged into iii) so ist, wenn das Tankwaschwasser nicht ins Meer
the sea, if any intemal transfer of tank washings eingeleitet wird, eine entsprechende Eintragung
takes place from that tank an appropriate entry im Ladungstagebuch vorzunehmen, sobald Tank-
shan · be made in the Cargo Record Book; and waschwasser aus diesem Tank innerhalb des
Schiffes umgepumpt wird, und
(iv) any subsequent discharge into the sea of such iv) so hat jedes spätere Einleiten dieses Tankwasch-
tank washings shall be made in accordance with wassers ins Meer nach den Vorschriften des Ab-
the requirements of Sub-Paragraph 4 of Para- schnitts D Absatz 4 zu erfolgen;
graph D of this Regulation;
c) if the tank is tobe cleaned in port: c) soll der Tank im Hafen gereinigt werden,
(i) the tank washings shall be discharged to a recep- i) so ist das Tankwaschwasser in eine Auffang,:m'age
tion facility and an appropriate entry shall be einzuleiten und eine entsprechende Eintragung im
made in the Cargo Record Book; or Ladungstagebuch vorzunehmen oder
(ii) the tank washings shall be retained on board the ii) so ist das Tankwaschwasser an Bord des Schiffes
ship and an appropriate entry sball be made in zu behalten und unter Angabe des Aufbewah-
the Cargo Record Book indicating the location rungsorts und des späteren Verbleibs des Tank-
and disposition of the tank washings. waschwassers eine entsprechende Eintragung im
Ladungstagebuch vorzunehmen.
Discharge lrom a Slop Tank Einleiten aus einem Setztank
8. Any residues retained on board in a slop tank, (8) Alle an Bord in einem Selztank zurückgehaltenen
including those from pump room bilges, which contain a Rückstände einschließlich der Rückstände aus Pumpen•
Category A or a Category B substance, shall be dis- raumbilgen, die einen Stoff der Gruppe A oder B ent-
. charged to a reception facility in accordance with the halten, sind nach Maßgabe des Abschnitts D Absatz t
provisions of Sub-Paragraph 1 or 2 of Paragraph D of oder 2 in eine Auffanganlage einzuleiten. Eine ent-
this Regulation, whichever is applicable. An appropriate sprechende Eintragung ist im Ladungstagebuch vorzu-
entry shall be made in the Cargo Record Book. nehmen.
9. Any residues retained on board in a slop tank, (9) Alle an Bord in einem Setztank zurückgehaltenen
including those from pump room bilges, which contain Rückstände einschließlich der Rückstände aus Pumpen-
a Category C substance in excess of lhe aggregate of the raumbilgen, die einen Stoff der Gruppe C in einer Menge
maximum quantities specified in Sub-Paragraph 3 c) of enthalten, die über- den gesamten in Abschnitt D Ab-
Paragraph D of this Regulation shall be discharged to a satz 3 Buchstabe c festgelegten Höchstmengen liegt, sind
reception facility. An appropriate entry shall be made in in eine Auffanganlage einzuleiten. Eine entsprechende
the Cargo Record Book. Eintragung ist im Ladungstagebuch ,·orzunehmen.
G Cargo Record Book G Ladungstagebuch
1. Every ship to which this Regulation applies shall (1) Jedes Schiff, für das diese Regel gilt, hat als Teil
be provided with a Cargo Record Book, whether as part des amtlich vorgeschriebenen Schiffstagebuchs oder ge-
of the ship's official log book or otherwise, in the form sondert ein Ladungstagebuch nach dem Muster des An-
specified in Appendix V to this Annex. hangs V zu führen.
2. The Cargo Record Book shall be completed, on a (2) Das Ladungstagebuch ist für jeden Tank auszufül-
tank-to-tank basis, whenever any of the following opera- len, wenn einer der folgenden Vorgänge in bezug auf
tions with respect to a noxious liquid substance takes einen schädlichen flüssigen Stoff auf dem Schiff statt-
place in the ship: findet:
(i) loading of cargo; i) Beladen;
(ii) unloading of cargo; ii) Entladen;
(iii) transfer of cargo; iii) Umpumpen von Ladung;
(iv) transfer of cargo, cargo residues or mixtures con- iv) Umpumpen von Ladung, Ladungsrückständen odn
taining cargo to a slop tank; Ladung enthaltenden Gemischen in einen Setz tank;
(v) cleaning of cargo tanks; v) Reinigen der Ladetanks;
{vi) transfer from slop tanks; vi) Umpumpen aus Setztanks;
(vii) ballasting of cargo tanks; vii) Füllen der Ladetanks mit Ballast;
(viii) transfer of dirty ballast water; viii) Umpumpen schmutzigen Ballac;I\'. a:ed 1~
{ix) discharge into the sea in accordance with Para- ix) Einleiten ins Meer nach Abschnitt D.
graph D of this Regulation.
1254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil JJ
3. In the event of any discharge of the kind referred (3) Im Fall eines absichtlichen oder unfallbedingten
to in Annex VI of the present Convention and Para- Einleitens eines schädlichen flüssigen Stoffes oder einE:s
graph E of this Regulation of any noxious liquid sub- solchen Stoff enthaltenden Gemisches nach Maßgabe der
stance or mixture containing such substance, whether Anlage VI und des Abschnitts E der vorliegenden Regel
intentional or accidental, an entry shall be made in the ist im Ladungstagebuch eine Eintragung vorzunehmen, in
Cargo Record Book stating the circumstances of, and der die Umstände des Einleitens und die Gründe dafür
the reason for, the discharge. anzugeben sind.
4. Wben a surveyor appointed or outborized by a (4) Hat ein von einer Vertragspartei zur Uberwachung
Contracting Party to supervise any operations under tbis von Vorgängen auf Grund dieser Regel ernannter oder
Regulation bas inspected a ship, then that surveyor sball ermächtigter Besichtiger ein Schiff untersucht, so hat er
make an appropriate entry in the Cargo Record Book, eine entsprechende Eintragung im Ladungstagebuch vor-
zunehmen.
5. Each operation referred to in Sub-Paragraphs 2 and 3 (5) Jeder Vorgang nach den Absätzen 2 und 3 ist un-
of this Paragraph shaU be fully recorded without delay verzüglich vollständig im Ladungstagebuch einzutragen,
in the Cargo Record Book so that all the entries in the so daß alle diesbezüglichen Eintragungen auf dem laufen-
Book appropriate to that operation are completed. Each den Stand sind. Jede Eintragung ist von den für den be-
entry shall be signed by the officer or officers in charge treffenden Vorgang verantwortlichen Offizieren zu unter-
of the operalion concerned and, when the ship is manned, schreiben; wenn das Schiff bemannt ist, ist außerdem
each page shall be signed by the Master of the ship. jede Seite vom Kapitän des Schiffes zu unterschreiben.
The entries in the Cargo Record Book shall be in an Die Eintragungen im Ladungstagebuch erfolgen in einer
official language of tbe State whose flag the ship is Amtssprache des Staates, dessen Flagge das Schiff zu
entitled to fly, and, except when the ship is engaged in führen berechtigt ist, sowie in englischer oder f ranzösi-
domestic voyages, in English or French. The entries in scher Sprache, wenn das Schiff nicht auf lnlandf ahrl ein-
an official national language of the State whose flag the gesetzt ist. Die Eintragungen in einer amtlichen Landes-
ship is entitled to fly shall prevail in case of a dispute sprache des Staates, dessen Flagge das Schiff zu führen
or discrepancy. berechtigt ist, sind im Fall einer Streitigkeit oder eines
Unterschieds maßgebend.
6. The Cargo Record Book shall be kept in such a place (6) Das Ladungstagebuch ist so aufzubewahren, daß es
as to be readily available for inspection and, except in für eine Oberprüfung ohne weiteres zur Verfügung steht;
the case of unmanned ships under tow, shall be kept on außer bei unbemannten geschleppten Schiffen muß es
board the ship. lt shall be retained for a period of two sich an Bord des Schiffes befinden. Nach der letzten Ein-
years after the last entry has been made. tragung muß es zwei Jahre lang aufbewahrt werden.
7. The competent authority of a Contracting Party may ('1) Die zuständige Dienststelle einer Vertragspartei
inspect the Cargo Record Book on board any ship to kann das Ladungstagebuch an Bord jedes Schiffes, für
which this Regulation applies while the ship is in its port, das diese Regel gilt, während seines Aufenthalts in ihren
and may malte a copy of any entry in that Book and may Häfen überprüfen, daraus Abschriften jeder Eintragung
require tbe Master of the ship to certify that the copy fertigen und die Richtigkeit dieser Abschriften vom Kapi-
is a true copy of such entry. Any copy so made which tän bescheinigen lassen. Jede so gefertigte und vom
has been certified by tbe Master of the ship as a true Kapitän als richtig bescheinigte Abschrift einer Eintra-
copy of an entry in the ship's Cargo Record Book shall gung im Ladungstagebuch des Schiffes ist in Gerichts-
be made admissible in any judicial proceedings as verfahren als Beweismittel für die in der Eintragung an-
evidente of the facts stated in the entry. The inspection gegebenen Tatsachen zuzulassen. Die Uberprüf ung des
of a Cargo Record Book and the taking of a certified Ladungstagebuchs und die Anfertigung einer beglaubig-
copy by the competent authority under this Paragraph ten Abschrift durch die zuständige Dienststelle auf Grund
shall be performed as expeditiously as possible without dieses Abschnitts sind so schnell wie möglich und ohne
causing the ship to be unduly delayed. ungebührliche Verzögerung für das Schiff durchzuführen.
H Reception Facililies H Auffanganlagen
1. The Contracting Parties undertake to ensure the (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Einrich-
provision of reception f acilities according to the needs tung von Auffanganlagen entsprechend den Erfordernis-
of ships using their ports, terminals or repair ports of the sen der ihre Häfen, Umschlagplätze oder Reparaturhäfen
Baltic Sea Area as follows: im Ostseegebiet benutzenden Schiffe wie folgt sicher-
zustellen:
a) cargo loading and unloading ports and terminals shall a) Lade- und Löschhäfen sowie Umschlagplätze müssen
have facilities adequate for reception without undue mit Anlagen ausgestattet sein, die ohne ungebühr-
delay to ships of such residues and mixtures con- liche Verzögerung für die Schiffe diejenigen schäd-
taining noxious liquid substances as would remain liche flüssige Stoffe enthaltenden Rückstände und Ge-
for disposal from ships carrying them as a conse- mische aufnehmen können, die infolge der Anwen-
quence of the application of this Regulation; and dung dieser Regel auf den sie befördernden Schiffen
zur Abgabe zurückbleiben, und
b) ship repair ports undertaking repairs to chemical tan- b) Schiffsreparaturhäfen, die Reparaturen an Chemika-
kers shall have facilities adequate for the reception lientankschiffen vornehmen, müssen mit Anlagen aus-
of residues and mixtures containing noxious liquid gestattet sein, die schädliche flüssige Stoffe enthal-
substances. tende Rückstände und Gemische aufnehmen können.
2. Each Contracting Party shall determine the types of (2) Jede Vertragspartei bestimmt, welche Arten Y0!1
facilities provided for the purpose of Sub-Paragraph 1 Anlagen für die Zwecke des Absatzes 1 in ihren Lad, -
of this Paragraph at its cargo loading and unloading und Löschhäfen, ihren Umschlagplätzen und Schiffsrepa-
ports, terminals and ship repair ports of the Baltic Sea raturhäfen im Ostseegebiet eingerichtet werden.
Area.
Nr. SO - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1255
Regulation 6 Regel6
Harmful substances in packaged forms Schadstoffe in verpackter Form
A. The Contracting Parties shall as soon as possible A. Die Vertragsparteien wenden so bald wie mü9lich
apply suitable uniform mies for the carriage of harmful geeignete einheitliche Regeln für die Beförderung \'On
substances in packaged forms or in freight containers, Schadstoffen in verpackter Form oder in Containern.
portable tanks or road and rail tank wagons. ortsbeweglichen Behältern oder Straßen- und Schienen-
tankwagen an.
B. With respect to certain harmf ul substances, as may B. Bei bestimmten Schadstoffen, die von der Kommis-
be designated by the Commission, the Master or owner sion bestimmt werden können, teilt der Kapitän oder
of the ship or bis representative shall notify the appro- Eigentümer des Schiffes oder sein Vertreter dem zustan-
priate port authority of the intent to load or unload such digen Hafenamt mindestens 24 Stunden im voraus die
substances at least 24 hours prior to such action. Absicht mit, solche Stoffe zu laden oder zu löschen.
C. A report of an incident involving harmful sub- C. Eine Meldung über ein Ereignis im Zusammenhang
stances shall be made in accordance with the provisions mit Schadstoffen wird nach Maßgabe der Anlage \11 ge-
of Annex VI of the present Convention. macht.
Regulation 7 Regel 7
Sewage Abwasser
The Contracting Parties shall apply the provisions of Die Vertragsparteien wenden die Abschnitte A bic; D
Paragraphs A to D of this Regulation on discharge of auf das Einleiten von Abwasser aus Schiffen an, die im
sewage ships while operating in the Baltic Sea Area. Ostseegebiet betrieben werden.
A Definitions A Begriffsbestimmungen
For the purposes of this Regulation: Im Sinne dieser Regel haben die nachstehenden Aus-
drücke folgende Bedeutung:
1. •New ship• means a ship: 1. Der Ausdruck .neues Schiff• bezeichnet ein Schiff,
a) for which the building contract is placed, or in the a) für das der Bauauftrag an oder nach dem Tag des
absence of a building contract, the keel of whkh Inkrafttretens dieses Obereinkommens erteilt
is laid, or wbicb is at a simllar stage of construc- wurde oder, falls kein Bauauftrag vorliegt, dessen
tion, on or after the date of entry into force of the Kiel zu diesem Zeitpunkt gelegt wird oder das sich
present Convention; or zu diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bau-
zustand befindet oder
b) the delivery of which is three years or more after b) das mindestens drei Jahre nach dem Tag des ln-
the date of entry into force of the present Conven- krafttretens dieses Obereinkommens geliefert wird.
tion.
2. •Existing ship• means a ship which is not a new ship. 2. Der Ausdruck • vorhandenes Schiff" bezeichnet ein
Schiff, das kein neues Schiff ist.
3. •sewage• means: 3. Der Ausdruck .Abwasser• bezeichnet
a) drainage and other wastes from any form of toilets, a) Ablauf und sonstigen Abfall aus jeder Art von Toi-
urinals, and WC scuppers; lette, Pissoir und WC-Speigatt;
b) drainage from medical premises (dispensary, sick b) Ablauf aus dem Sanitätsbereich (Apotheke, Hospi-
bay, etc.) via wash basins, wash tubs and scuppers tal usw.) durch in diesem Bereich gelegene Wasch-
located in such premises; becken, Waschwannen und Speigatte;
c) drainage from spaces containing living animals; or c) Ablauf aus Räumen, in denen sich lebende Tiere
befinden, oder
d) other waste waters when mixed with the drainages d) sonstiges Schmutzwasser, wenn es mit dem vor-
defined above. stehend definierten Ablauf gemischt ist.
4. •Holding tank" means a tank used for the collection 4. Der Ausdruck .Sammeltank" bezeichnet einen Tank,
and storage of sewage. der zum Sammeln und Aufbewahren von Abwasser
verwendet wird.
B Application B Anwendung
1. The provisions of this Regulation shall apply to: (1) Diese Regel gilt
a) new ships certified to carry more than 100 persons a) für neue Schiffe, die für eine Beförderung von mehr
from a date not later than 1 January 1977; als 100 Personen zugelassen sind, spätestens vom
1. Januar 1977 an;
b) existing ships certified to carry more than 400 persons b) für vorhandene Schiffe, die für eine Beförderung \·on
from a date not later than 1 January 1978; and mehr als 400 Personen zugelassen sind, spätestens
vom 1. Januar 1978 an sowie
c) other ships, as specified in Sub-Paragraphs (i), (ii), c) für die nachstehend bewichneten sonstigen Schiffe
and (iii). from dates decided by the Contracting Par- von Zeitpunkten an, die von den Vertragsparteien auf
ties on recommendation by the Commission: Empfehlung der Kommission beschlossen wcrdPn ·
(i) ships ol 200 tons gross tonnage and above; i) Schiffe mit einem Bruttoraumgehalt \'On 200 unrl
mehr RT,
1256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
(ii) ships of less than 200 tons gross tonnage which ii) Schiffe mit einem Brultoraumgehalt von weniger
are certified to carry more than 10 persons; als 200 RT, die für eine Beförderung von mehr als
10 Personen zugelassen sind,
(iii) ships which do not have a measured gross ton- iii) Schiffe, die keinen vermessenen Bruttoraumgeh.:ilt
nage and are certified to carry more than 10 per- haben und die für eine Beförderung von mehr als
sons. 10 Personen zugelassen sind.
In the case of new such ships tbe date shall be not later Bei neuen derartigen Schiffen darf der Zeitpunkt nicht
than 1 January 1979. In the case of e:xisting such ships nach dem 1. Januar 1979 liegen. Bei vorhandenen der-
the date shall be not later than ten years after the date artigen Schiffen darf der Zeitpunkt nicht mehr als zehn
decided for new ships. Jahre nach dem für neue Schiffe beschlossenen Zeit-
punkt liegen.
2. A Contracting Party may, if it is satisfied that the (2) Ist eine Vertragspartei überzeugt, daß die Anwen-
application of the provisions of Sub-Paragraph 1 b) of this dung des Absatzes 1 Buchstabe b auf ein bestimmtes
Paragraph with respect to a certain sbip would necessi- Schiff bauliche Veränderungen erfordern würde, die un-
tate constructional alterations whicb would be unreason- zumutbar wären, so kann sie das Schiff bis zu einem
able, exempt the ship from the application until a date Zeitpunkt, der nicht später als zehn Jahre nach Inkraft-
not later than ten years alter the date of entry into force treten dieses Ubereinkommens liegt, von der Anwendung
of the present Convention. befreien.
C Discharge of Sewage C Einleiten von Abwasser
1. Subject to the provisions of Paragraph D of this (1) Vorbehaltlich des Abschnitts D ist das Einleiten
Regulation, the discharge of sewage into the sea is pro- von Abwasser ins Meer verboten, es sei denn,
hibited, except when:
a) the ship is discharging comminuted and disinfected a) daß das Schiff durch eine von der Verwaltung zuge-
sewage using a system approved by the Administra- lassene Anlage mechanisch behandeltes und desinfi-
tion at a distance of more than 4 nautical miles from ziertes Abwasser in einer Entfernung von mehr als
the nearest land, or sewage which is not comminuted 4 Seemeilen vom nächstgelegenen Land einleitet oder
or disinfected at a distance of more than 12 nautical nicht mechanisch behandeltes oder desinfiziertes Ab-
miles from the nearest land, provided that in any case wasser in einer Entfernung von mehr als 12 See-
the sewage that has been stored in holding tanks shall meilen vom nächstgelegenen Land einleitet, sofern
not be discharged instantaneously but at a moderate das Abwasser, das in Sammeltanks aufbewahrt wor-
rate when the ship is en route and proceeding at not den ist, jeweils nicht auf einmal, sondern mit einer
less than 4 knots; or mäßigen Rate eingeleitet wird, während das Schiff mit
einer Geschwindigkeit von mindestens 4 Knoten auf
seinem Kurs fährt, oder
b) the ship has in operation a sewage treatment plant b) daß das Schiff eine von der Verwaltung zugelassene
wbich has been approved by the Administration, and Abwasser-Aufbereitungsanlage betreibt und
(i) tbe test results of the plant are laid down in a i) die Testergebnisse der Anlage in einem auf dem
document carried by the ship; Schiff mitgeführten Schriftstück niedergelegt sind,
(ii) additionally, the effluent shall not produce visible ii) außerdem der Ausfluß in dexp das Schiff umgeben-
floating solids in, nor cause discolouration of the den Wasser keine sichtbaren schwimmenden Fest-
surrounding water; or körper erzeugt und keine Verfärbung dieses Was-
sers hervorruft;
c) the ship is situated in the waters under the jurisdic- c) daß das Schiff sich in Gewässern im Hoheitsbereich
tion of a State and is discharging sewage in accord- eines Staates befindet und Abwasser im Einklang mit
ance with such less stringent requirements as may be den von diesem Staat erlassenen weniger strengen
imposed by such State. Vorschriften einleitet.
2. When the sewage is mixed with wastes or waste (2) Ist das Abwasser mit Abfällen oder Schmutzwasser
water having different discharge requirements, the more vermischt, für die andere Einleitvorschriften gelten, so
stringent requirements shall apply. finden die strengeren Vorschriften Anwendung.
D Exceptions D Ausnahmen
Paragraph C of this Regulation shall not apply to: Abschnitt C gilt nicht
a) the discharge of sewage from a ship necessary for the a) für das Einleiten von Abwasser aus einem Schiff,
purpose of securing the safety of a ship and those on wenn das Einleiten aus Gründen der Sicherheit des
board or saving life at sea; or Schiff es und der an Bord befindlichen Personen oder
zur Rettung von Menschenleben auf See erforderlich
ist, oder
b) the discharge of sewage resulting from damage to a b) für das Einleiten von Abwasser infolge der Beschä•
ship or its equipment if all reasonable precautions digung eines Schiffes oder seiner Ausrüstung, wenn
have been taken before and after the occurrence of vor und nach dem Eintritt des Schadens alle angemes-
the damage for the purpose of preventing or minimiz- senen Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden sind,
ing the discharge. um das Einleiten zu verhüten oder auf ein :tv1111dest-
maß zu beschränken.
E Reception Facilities E Auffanganlagen
1. Each Contracting Party undertakes to ensure the (1) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in ihren
provision of facilities at its ports and terminals of the Häfen und Umschlagplätzen im Ostseegebiet [ur die Ein-
Baltic Sea Area for the reception of sewage, without richtung von Anlagen zu sorgen, die Abwasser aufneh•
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1257
causing undue delay to ships, adequate to meet the needs men, ohne eine ungebührliche Verzögerung für die
of the ships using them. Schiffe zu verursachen, und die ausreichen, um den
Erfordernissen der sie in Anspruch nehmenden Schiffe zu
genügen.
2. To enable pipes of reception facilities to be con- (2) Damit die Rohrleitungen der Auffanganlagen mit
nected wilh the ship's discharge pipeline, both lines shall der Abflußleitung des Schiffes verbunden werden kön-
be fitted with a standard discharge connection in accord- nen, sind beide Leitungen mit einem genormten Abfluß-
ance with the following table: anschluß nach der nachstehenden Tabelle auszustatten:
Standard Dimensions ol Flanges lor Discharge Normabmessungen der Flansche lür Abllußanschlüsse
Connections
Description Dimension Beschreibung Abmessung
1 1
Outside diameter
1
210 mm Außendurchmesser l 210 mm
Inner diameter 1According to pipe outside
Innendurchmesser
1 entsprechend dem Außen-
diameter durchmesser des Rohres
Schraubenkreis-
Bolt circle diameter 1170 mm durchmesser 1170 mm
1
4 holes 18 mm in diameter 4 Löcher, jedes mit 18 mm
equidistantly placed on a Durchmesser, die auf einem
holt circle of the above Schraubenkreis mit dem
diameter, slotted to the genannten Durchmesser in
Slots in flange flange periphery. The slot Offnungen im Flansch gleichem Abstand vonein-
width to be 18 mm ander angeordnet und zum
äußeren Rand des Flan-
sches offen sind. Die Breite
der Offnung beträgt 18 mm.
Flange thickness 16mm Flansch dicke 16 mm
1
Bolts and nuts: 4, each of 16 mm in diam- Schrauben und Muttern: 4, jede mit 16 mm Durch-
quantity and diameter eter and of suitable lengtb Menge und Durch- messer und geeigneter
messer Länge
The flange is designed to accept pipes up to a maxi- Der Flansch ist so konstruiert, daß er für Rohre bis zu
mum internal diameter of 100 mm and shall be of steel einem Innendurchmesser von 100 mm geeignet ist; er
or other equivalent material having a flat face. This muß aus Stahl oder einem anderen gleichwertigen
flange, together with a suitable gasket, shall be suitable Werkstoff mit glatter Oberfläche sein. Dieser Flansch
for a service pressure of 6 kg/cm1 • zusammen mit einem geeigneten Dichtungsring muß
für einen Betriebsdruck von 6 kgicm! geeignet sein.
For ships having a moulded depth of 5 metres and less, Bei Schiffen mit einer Seitenhöhe von 5 Meter und weni-
the inner diameter of the discharge connection may be ger kann der Innendurchmesser des Abflußanschlusses
38 millimetres. 38 Millimeter betragen.
Regulation 8 Regel 8
Garbage Müll
The Contracting Parties shall as soon as possible but Die Vertragsparteien wenden die Abschnitte A bis D
not later than 1 January 1976 or on the date of entry über die Beseitigung von Müll aus Schiffen während
into force of the present Convention, whichever occurs ihres Betriebs im Ostseegebiet so bald wie möglich an.
later, apply the provisions of Paragraphs A to D of this spätestens jedoch am 1. Januar 1976 oder am Tag des In-
Regulation on the disposal of garbage from ships while krafttretens dieses Ubereinkommens, je nachdem,
operating in the Baltic Sea Area. welcher Zeitpunkt später liegt.
A Definition A Begriffsbestimmung
For the purposes of this Regulation: Im Sinne dieser Regel hat der nachstehende Ausdruck
folgende Bedeutung:
•carbageu means all kinds of victual, domestic and Der Ausdruck „MüW bezeichnet alle beim üblichen
operational waste excluding fresh fish and parts thereof, Betrieb des Schiffes anfallenden und ständig oder in
generated during the normal operation of the ship and regelmäßigen Abständen zu beseitigenden Arten \'On
liable to be disposed of continuously or periodically ex- Speise-, Haushalts- und Betriebsabfall, ausgenommen
cept those substances which are defined or Jisted in other Frischfisch und Teile davon; hiervon ausgenommen sind
Regulations ol this Annex. Stoffe, die in anderen Regeln d1esn Anlage bezeichnet
oder aufgeführt sind.
1258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
B Disposal of Garbage B Beseitigung von Müll
1. Subject to the provisions of Paragraphs C and D of (1) Vorbehaltlich der Abschnitte C und D
this Regulation:
a) disposal into the sea of the following is prohibited: a) ist die Beseitigung folgender Gegenstände ins M.:cr
verboten:
(i) all plastics, including but not limited to synthetic i) alle Kunststoffgegenstände wie zum Beispiel syn-
ropes, synthetic fishing nets and plastic garbage . thetische Seile, synthetische Fischnetze und
bags; and Kunststoffmülltüten und
(ii) all other garbage, including paper products, rags, ii) aller sonstige Müll einschließlich Papiererzeur-
glass, metal, botlles, crockery, dunnage, lining and nisse, Lumpen, Glas, Metall, Flaschen, Steingut,
packing materials; Stauholz, Auskleidungs- und Verpackungsmaterial;
b) disposal into the sea of food wastes shall be made b) hat die Beseitigung von Lebensmittelabfällen ins
as far as practicable from land, but in any case not Meer so weit wie möglich von Land, jedoch auf kei-
less than 12 nautical miles from tbe nearest land. nen Fall weniger als 12 Seemeilen vom nächstgelege-
nen Land entfernt, zu erfolgen.
2. When the garbage is mixed with other discharges (2) Ist der Müll mit anderen Abfällen gemischt, für die
having different disposal or discharge requirements the andere Beseitigungs- oder Einleitvorschriften gelten, so
more stringent requirements shall apply. finden die strengeren Vorschriften Anwendung.
C Special Requirements for Fixed and C Besondere Vorschriften für feste unt.l
Floating Platforms schwimmende Plattformen
1. Subject to the provisions of Sub-Paragraph 2 of this (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist die Beseitigung
Paragraph, the disposal of any materials regulated by von Gegenständen, für welche diese Regel gilt, von
this Regulation is prohibited from fixed or floating plat- festen oder schwimmenden Plattformen aus, die bei der
forms engaged in the exploration, exploitation and as- Erforschung, Ausbeutung und damit zusammenhängenden
sociated off-shore processing of sea-bed mineral re- auf See stattfindenden Verarbeitung von Bodenschätzen
sources, and all other ships when alongside or within des Meeresgrunds eingesetzt sind, sowie von allen son-
500 metres of such platforms. stigen Schiffen aus, die sich neben oder im Umkreis von
500 Meter von diesen Plattformen befinden, verboten.
2 The disposal into the s.ea of food wastes may be (2) Die Beseitigung von Lebensmittelabfällen ins Meer
pennitted when they have passed through a comminuter von derartigen festen oder schwimmenden Plattformen
or grinder from such fixed or floating platforms located aus, die mehr als 12 Seemeilen vom Land entfernt sind,
more than 12 nautical miles from land and all other ships sowie von aHen sonstigen Schiffen aus, die sich neben
when alongside or within 500 metres of such platforms. oder im Umkreis von 500 Meter von diesen Plattformen
Such comminuted or ground food wastes. shall be capable befinden, kann erlaubt werden, wenn die Abfälle durch
of passing through a screen with openings no greater eine Zerkleinerungs- oder Mahlanlage geleitet worden
than 25 millimetres. sind. Diese zerkleinerten oder zermahlenen Lebensmittel-
abfälle müssen ein Sieb mit Offnungen von höchstens
25 Millimeter passieren können.
D Exceptions D Ausnahmen
Paragraphs B and C of this Regulation shall not apply Die Abschnitte Bund C gellen nicht
to:
a) the disposal of garbage from a sbip necessary for the a) für die Beseitigung von Müll von einem Schiff aus,
purpose of securing the safety of a ship and tbose on das aus Gründen der Sicherheit des Schiffes und der
board or saving life at sea; or an Bord befindlichen Personen oder zur Rettung von
Menschenleben auf See erforderlich ist,
b) the escape of garbage resulting from damage to a ship b) für das Uberbordgehen von Müll auf Grund einer Be-
or its equipment provided all reasonable precautions schädigung des Schiffes oder seiner Ausrüstung, so-
have been taken before and after the occurrence of fern vor und nach dem Eintritt des Schadens alle an-
the damage, for the purpose of preventing or minimiz- gemessenen Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden
ing the escape; or sind, um das Uberbordgehen zu verhüten oder auf ein
Mindestmaß zu beschränken, oder
c) the accidental loss of synthetic fishing nets or syn- c) für den unfallbedingten Verlust synthetischer Fisch-
thetic material incidental to the repair of such nets, netze oder synthetischen Materials im Zusammenhang
provided that all reasonable precautions have been mit dem Instandsetzen derartiger Netze, sofern alle
taken to prevent such loss. angemessenen Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden
sind, um diesen Verlust zu verhüten.
E Reception Facilities E Auffanganlagen
Each Contracting Party undertakes to ensure the pro- Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in ihren Häfen
vision of facilities at 1ts ports and terminals of the Baltic und Umschlagplätzen im Ostseegebiet für die Einrichtung
Sea Area for lhe reception of garbage, without causing von Anlagen zu sorgen, die entsprechend den Erforder-
undue delay to ships, and according to the needs of the nissen der sie in Anspruch nehmenden Schiffe ohn(' un-
ships using lhem. gebührliche Verzögerung fLir diese Müll aufnehmen
können.
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. t>ezember 1979 1259
Annex IV
Appendix 1
List of ons *)
Asphalt solutions Gasolene Blending Stocks
Blending Stocks Alkylates-fuel
Roofers Flux Reformates
Straight Run Residue Polymer-fuel
Oils Gasolenes
Clarified Casinghead (natural)
Crude Oil Automotive
Mixtures containing crude oil Aviation
Diesel Oil Straight Run
Fuel Oil No. 4 Fuel Oil No. 1 (Kerosene)
Fuel Oil No. 5 Fuel Oil No. 1-D
Fuel Oil No. 6 Fuel Oil No. 2
Residual Fuel Oil Fuel Oil No. 2-D
Road Oil
Transformer Oil Jet Fuels
Aromatic Oil (excluding vegetable oil) JP-1 (Kerosene)
Lubricating Oils and Blending JP-3
Stocks JP-4
Mineral Oil JP-5 (Kerosene, Heavy)
Motor Oil Turbo Fuel
Penetrating Oil Kerosene
Spindle Oil Mineral Spirit _
Turbine Oil
N'apbtha
Distlllates Solvent
Straight Run Petroleum
Flashed Feed Stocks Heartcut Distillate Oil
Gas 011
Cracked
•j The !ist ol oils shall not necessarily be considered as comprehensive.
1260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Anlage IV
Anhang I
Liste der Ole *)
AsphalUösungen Benzinmischstoffe
Mischstoffe Alkylat-Treibstoff
Dachflußmittel Reformate
Destillationsrückstände Polymer-Treibstoff
Ule Benzine
geklärt Naturgasolin
Rohöl Kraftfahrzeugbenzin
Rohöl enthaltende Gemische Flugzeugbenzin
Dieselöl einfach destilliert
Heizöl Nr. 4 Heizöl Nr. 1 (Kerosin)
Heizöl Nr. 5 Heizöl Nr. 1-D
Heizöl Nr. 6 Heizöl Nr. 2
Rückstandsheizöl Heizöl Nr. 2-D
Straßenöl
Transformatorenöl Treibstoffe filr Dtlsenflugzeuge
Aromatisches 01 (ausschließlich Pflanzenöl) JP-1 (Kerosin)
Schmieröle und Mischstoffe JP-3
Mineralöl JP-4
Motorenöl JP-5 (Kerosin, schwer)
Durchdringungsöl Turbinentreibstoff
Spindelöl Kerosin
Turbinenöl Lackbenzin
Destillate Schwerbenzin
einfach destilliert Lösungsmittel
im Kurzwegverfahren gewonnene Sammeldestillate Petroleum
Herzschnitt-Deslillatöl
Gasöl
Krackgasöl
•) Die Liste der Ole ist nicht unbedingt als umfassend zu betraditen.
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1261
Annex IV Anlage IV
Appendix II Anhang II
Guidelines for the Categorlzation Richtlinien für die Einstufung
of Noxious Liquid Substances schädlicher flüssiger Stoffe
Category A Gruppe A
Substances which are bioaccumulated and liable to Stoffe, die biologisch angesammelt werden und eine
produce a. hazard to aquatic life or human health; or Gefahr für Wasserpflanzen und -tiere oder die mensch-
which are. highly toxic to aquatic life (as expressed by a liche Gesundheit bilden können oder die hochgiftig für
Hazard Rating 4, defined by a TLm less than 1 ppm); and Wasserpflanzen und -tiere sind (ausgedrückt durch Ge-
additionally certain substances wbich are moderately fahrenstufe 4, bezeichnet durch eine mittlere Toleram-
toxic to aquatic life (as expressed by a Hazard Rating 3, grenze (TLin) von weniger als 1 ppm) sowie bestimmlt.•
defined by a TLin of 1 or more, but less than 10 ppm) Stoffe, die mäßig giftig für Wasserpflanzen und -tiere
when particular weight is given to additional factors in sind (ausgedrückt durch Gefahrenstufe 3, bezeichn<''.
the hazard profile or to special characteristics of the durch eine TLm von 1 oder mehr, aber weniger al~
substance. 10 ppm), wenn zusätzlichen Faktoren im Gefahrenprofil
oder besonderen Eigenschaften des Stoff es besonderC'
Bedeutung beigemessen wird.
Category B Gruppe B
Substances which are bioaccumulated with a short Stoffe, die biologisch angesammelt, jedoch nur kurze
retention of the order of one week or less; or which are Zeit - etwa eine Woche oder weniger - festgehalten
liable to produce tainting of the sea food; or which are werden, die eine Beeinträchtigung der aus dem Meer ge-
moderately toxic to aquatic life (as expressed by a Haz- wonnenen Nahrung hervorrufen können oder die mäßi<J
ard Rating 3, defined by a TLm of 1 ppm or more, but giftig für Wasserpflanzen und -tiere sind (ausgedrückt
less than 10 ppm); and additlonally certaln substances durch Gefahrenstufe 3, bezeichnet durch eine TLm von 1
whicb are slightly toxic to aquatic life (as expressed by oder mehr, aber weniger als 10 ppm) sowie bestimmte
a Hazard Rating 2, defined by a TLm of 10 ppm or more, Stoffe, die leicht giftig für Wasserpflanzen und -tiere
but less than 100 ppm) when particular weight is given sind (ausgedrückt durch Gefahrenstufe 2, bezeichnet durch
to additional factors in the hazard profile or to special eine TLm von 10 oder mehr, aber weniger als 100 ppm),
characteristics of the substance. wenn zusätzlichen Faktoren im Gefahrenprofil oder be-
sonderen Eigenschaften des Stoffes besondere Bedeutung
beigemessen wird.
Category C Gruppe C
Substances whicb are slightly toxic to aquatic life (as Stoffe, die leicht giftig für Wasserpflanzen und -tiere
expressed by a Hazard Rating 2, defined by a TLm of sind (ausgedrückt durch Gefahrenstufe 2, bezeichnet
10 or more, but less than 100 ppm); and additionally cer- durch eine TLm von 10 oder mehr, aber weniger als
tain substances which are practically non-toxic to aquatic · 100 ppm) sowie bestimmte Stoffe, die praktisch ungiftig
life (as expressed by a Hazard Rating 1, defined by a für Wasserpflanzen und -tiere sind (ausgedrückt durch
TLm of 100 ppm or more, but less than 1.000 ppm) when Gefahrenstufe t, bezeichnet durch eine Ilm von 100
particular weight is given to additional factors in the oder mehr, aber weniger als 1 000 ppm), wenn zusätz-
hazard profile or to special characteristics of the sub- lichen Faktoren im Gefahrenprofil oder besonderen
stance. Eigenschaften des Stoffes besondere Bedeutung beige-
messen wird.
Category D Gruppe D
Substances which are praclically non-toxic to aquatic Stoffe, die praktisch ungiftig für Wasserpflanzen und
life, (as expressed by a Hazard Rating 1, defined by a -tiere sind (ausgedrückt durch Gefahrenstufe 1, bezeid1-
TLm of 100 ppm or more, but less than 1.000 ppm); or net durch eine Ilm von 100 oder mehr, aber weniger als
causing deposits blanketing the seafloor with a high 1 000 ppm), die Flächenablagerungen auf dem Meeres-
biochemical oxygen demand (BOD); or highly bazardous grund mit einem hohen biochemischen Sauerstoffbedarf
to human health, with an LD~ of less than 5 mg/kg; or (BSB) bilden, die sehr gefährlich für die menschliche Gr>-
produce moderate reduction of amenities because of sundheit sind - LD30 weniger als 5 mg/kg -, die wegen
persistency, smell or poisonous or irritant characteristics, der Beständigkeit, des Geruchs oder der giftigen ode·
possibly interfering with use of beaches; or moderately Reizwirkung, welche die Benutzung der Strände mög-
hazardous to human health, with an LDso of 5 mg/kg or licherweise beeinträchtigt, eine mäßige Beeinträchtigun~1
more, but less than 50 mg/kg and produce slight reduc- der Annehmlichkeiten der Umwelt verursachen oder cliP
tion of amenities. mäßig gefährlich für die menschliche Gesundheit sind -
LDäo von 5 mg/kg oder mehr, aber weniger als 50 mg k~1
- und die eine leichte Beeinträchtigung der Annehm
lichkeiten der Umwelt verursachen.
Other Liquid Substances (for the purposes of Paragraph C Sonstige flüssige Stoffe (im Sinne des Abschnitts C dl·r
of Regulation 5) Regel 5)
Substances other than those categorized in Cate- Andere als die in die Gruppen A, B, C und D eii,:W·
gories A. B, C, and D above. stuften Stoffe.
1262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Annex IV
Appendix m
List of Noxlous Liquid Substances
carrled in Bulk
Pollution
Category Residual
for oper- concentration
ational (per cent by weight)
UN Number discharge
Substance (Paragraph B (Paragraph D ( 1)
of of
· Regulation 5) Regulation 5)
II III IV
Within
the Baltic
Sea Area
Acetaldehyde ...............•...........•.•.••• 1089 C
Acetic acid ........••.........•......•..•.••.•• 1842 C
Acetic anhydride •••..•.••.••••••••.•.•.••••••• 1715 C
Acetone •..•••.••••••.....•••.••••••....•...•.• 1090 D
Acetone cyanohydrin ........•.................. 1541 A 0.05
Acetyl chloride .....•......••.....•...........• 1717 C
Acrolein ••..••....•••••••.••••..••••••.••••••.• 1092 A 0.05
Acrylic acid *) ••••••••••••••••••••••••••••••••• C
Acrylonitrile ........•...............•.....••••• 1093 B
Adiponitrile ......•...•............•.••.......•. D
Alkylbenzene sulfonate
(straight chain) .•••........••.•...........••• C
(branched chain) ........•.••••...•...•••.••••• B
Allyl alcohol ..•..•..••..••.....•..••...•..•... 1098 B
Allyl chloride .•....••..•••....••..•.....•....• 1100 C
Alum (15 1/o solution) ......................... . D
Aminoethylethanolamine (Hydroxyethyl-ethy-
lenediamine) *) ••.•••..•.•.••••••••..•••••••.• D
Ammonia (28 1 /o aqueous) ..................... . 1005 B
tso-Amyl acetate .............................. . 1104 C
n-Amyl acetate ................................ . 1104 C
n-Amyl alcohol ............................... . D
Aniline ................................•....... 1547 C
Benzene ...................................... . 1114 C
Benzyl alcohol ................................ . D
Benzyl chloride ............................... . 1738 B
n-Butyl acetate ............................... . 1123 D
sec-Butyl acetate ............................. . 1124 D
n-Butyl acrylate ............................... . D
Butyl butyrate *) •....•.••.••..•..•.••.•.••.••.. B
Butylene glycol(s) ............................. . D
Butyl methacrylate ............................ . D
n-Butyraldehyde .............................. . 1129 B
Butyric acid .................................. . B
Calcium hydroxide (solution) .................. . D
Camphor oil .................................. . 1130 B
Carbon disulphide ............................. . 1131 A 0.005
•) Aste11~k ind1cates that the substance has been provisionally included in this list and that lurthe1 data are nccessiH} in ordu to c"''i·',·',f:
the evaluat1on ol its environmental hazards. particularlr in relatron to living ,esources.
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 126:~
---------------------,:--------,----------------------
Pollution
Category Residual
for oper- concentration
ational (per cent by weightl
UN Number disc:harge
Substance (Paragraph B (Paragraph D 111
of of
Regulation 5) Regulation :11
II III IV
Within
the Bal11r
Sea Area
Carbon tetrachloride .......................... . 1846 B
Caustic potash (Potassium hydroxide) ........... . 1814 C
Chloroacetic acid .............................. . 1750 C
Chloroform ................................... . 1888 B
Chlorohydrins (crude} •) ....................... . D
Chloroprene •) ................................ . 1991 C
Chlorosulphonic acid .......................... . 1754 C
para-Chlorotoluene ......................•...•.. B
Citric acid (10-25 1/t) .......................... . D
Creosote .....................................•. 1334 A 0.05
Cresols ....................................... . 2016 A 0.05
Cresylic acid ................................. . 2022 A 0.05
Crotonaldehyde ............................... . 1143 B
Cumene ...................................... . 1918 C
Cyclohexane .................................. . 1145 C
Cyclohexanol ................................. . D
Cyclohexanone ...........................•..... 1915 D
Cyclohexylamine •) .•....•..................... D
para-Cymene (lsopropylloluene) •) ..........•••.. 2046 D
Decahydronaphthalene ......................... . 1147 D
Decane •) ..................................... . D
Diacetone alcohol •) ........................... . 1148 D
Dibenzyl ether •) .............................. . C
Dichlorobenzenes ...........•.................. 1591 A 0.05
Dichloroethyl ether ............................ . 1916 B
Dichloropropene - Dichloropropane mixture
(D.D. Soil fumigant) .......................... . 2047 B
Diethylamine 1154 C
Diethylbenzene (mixed isomers) ................ . 2049 C
Diethyl ether ................................. . 1155 D
Diethylene triamine •) ......................... . 2079 C
Diethylene g1ycol monoethy1 ether ............. . C
Diethylketone (3-Pentanone) ................... . 1156 D
Diisobutylene •) ............................... . 2050 D
Diisobutyl ketone ............................. . 1157 D
Diisopropanolamine ........................... . C
Diisopropylamine .............................. . 1158 C
Diisopropyl ether •) ........................... . 1159 D
Dimethylamine (40 °/o aqueous) 1160 C
Dimethylethanolamine
(2-Dimethylaminoethanol) *) 2051 C
Dimethylformamide ............................ . D
1 4-Dioxane *) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1165 C
Diphenyl 'Diphenyloxide mixtures *) ............ . D
Dodecylbenzene ............................... . C
•1 Asterisk ind,cates that the substance hi!s been pro\'isionally included in this list and that further dc1ta are necessar) in orde: :
lhe e\'dlu<1t1or, of 1ts eu\'lrc,nmental haiards. pc1rticularly io relat,on to li\'ing resources.
1264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Pollution
Category Residual
for oper- concentration
ational (per cent by weight}
UN Number discharge
Substance (Paragraph B (Paragraph D (1)
of of
Regulation 5) Regulation 5)
1
II III IV
Within
the Ballic
Sea Area
Epichlorohydrin ............................... . 2023 B
2-Ethoxyethyl acetate •) ....................... . 1172 D
Ethyl acetate ................................. . 1173 D
Ethyl acrylate ................................ . 1917 D
Ethyl amyl ketone •) ..........•................ C
Ethylbenzene 1175 C
Ethyl cyclohexane ............................ . D
Ethylene chlorohydrin (2-Chloro-ethanol) ....... . 1135 D
Ethylene cyanohydrin *) •..•......•....••.•....• D
Ethylenediamine .............................. . 1604 C
Ethylene dibromide ........................•... 1605 B
Ethylene dichloride .......................... .. 1184 B
Ethylene glycol monethyl ether
(Methyl cellosolve) .......................... . 1171 D
2-Ethylhexyl acrylate •) ........................ . D
2-Ethylhexyl alcohol ........................... . C
Ethyl lactate •) ................................ . 1192 D
2-Ethyl 3-propylacrolein •) ..................... . B
Formaldehyde (37-50 8/o solution) .............•• 1198 C
Formic acid ................................... . 1779 D
Furfuryl alcohol ............................... . C
Heptanoic acid •) .............................. . D
Hexamethylenediamine *) •......•......•....•••. 1783 C
Hydrochloric acid ............................. . 1789 D
Hydrofluoric acid (40 8/o aqueous) ............... . 1790 B
Hydrogen peroxide (greater than 60 ¼) ......... . 2015 C
Isobutyl acrylate .............................. . D
Isobutyl alcohol ............................... . 1212 D
Isobutyl methacrylate ......................... . D
Isobutyraldehyde .............................. . 2045 C
Isooctane *} ................•................•.• D
Isopentane .................................... . D
Isophorone .................................... . D
Isopropylamine ............................... . 1221 C
Isopropyl cyclohexane ........................ . D
Isoprene ...................................... . 1218 D
Lactic acid .................................... . D
Mesityl oxide *) ...•............................ 1229 C
Methyl acetate ................................ . 1231 D
Methyl acrylate .............................. . 1919 C
Methylamyl alcohol ........................... . D
Methylene chloride ........................... . 1593 B
2-Methyl-5-Ethylpyridine *J .................... . B
Methyl methacrylate .......................... . 1247 D
2-Methypentene *) ............................. . D
•1 Asterisk ind1cates that the substance has been provisionally lncluded in thi5 !ist and that Jurther dda a,e nece!>~,ur 11, 01J,•1 tu r„,r. 1 iee
lhe e,·aluat10n ol it~ environmcntal hazards, particularly in relation to llving resources.
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1265
Pollution
Category Residual
for oper- concentration
ational (per cent by weight)
UN Number discharge
Substance (Paragraph B (Paragraph D (1)
of of
Regulation 5) Regulation 51
11 III IV
Wi,hm
the Baltic
Sea Area
alpha-Methylstyrene •) D
Monochlorobenzene ........................... . 1134 B
Monoethanolamine ............................ . D
Monoisopropanolamine ........................ . C
Monomethyl ethanolamine ..................... . C
Mononitrobenzene ............................. . C
Monoisopropylamine .......................... . C
Morpholine •) ................................. . 2054 C
Naphthalene (molten) ......................... . 1334 A 0.05
Naphthenic acids •) ............................ . A 0.05
Nitric acid (90 0/o) •.•••••.•••••••.•••••.•.•••••• 2031/2032 C
2-Nitropropane ................................ . D
ortho-Nitrotoluene ............................ . 1664 C
Nonyl alcohol •) ............•..............•.•. C
Nonylphenol ......•............................ C
n-Octanol ..........._.......................... . C
Oleum ........................................ . 1831 C
Oxalic acid (10-25 1/o) ......................... . D
Pentachloroethane ••.....•..••.........•........ 1669 B
n-Pentane ...........•.......••................. 1265 C
Perchloroethylene (Tetrachloroethylene) ........ . 1897 B
Phenol ........................................ . 1671 B
Phosphoric acid ............................... . 1805 D
Phosphorus (elemental) ........................ . 1338 A 0.005
Phthalic Anhydride (molten) ................... . C
beta-Propiolactone~ .......................... . B
Propionaldehyde .............................. . 1275 D
Propionic acid ................................ . 1848 D
Propionic anhydride ........................... . D
n-Propyl acetate •) ............................ . 1276 C
n-Propyl alcohol .............................. . 1274 D
n-Propylamine ................................ . 1277 C
Pyridine ...................................... . 1282 B
Silicon tetrachloride ........................... . 1818 D
Sodium bichromate (solution) .................. . C
Sodium hydroxide ............................. . 1824 C
Sodium pentachlorophenate (solution) ........... . A 0.05
Styrene monomer ............................. . 2055 C
Sulphuric acid ................................ . 1830/1831/ C
1832
Tallow ........................................ . D
Tetraethyllead ................................ . 1649 A 005
Tetrahydrofuran 2056 D
Tetrahydronaphthalene ........................ . 1540 C
Tetramethylbenzene ........................... . D
•1 Astensk indicates that the substance has been provisionally include<l in this list and that further data are neces~Jry ir, o,der t0 -:-.. nq,, tt-
the ev,dt,ation ol rts ennronrnentill hazar<ls. particularly io relatioo tu living resources.
1266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Pollution
Category Residual
for oper- concentration
ational (per cent by weight)
UN Number discharge
Substance (Paragraph B (Paragraph D ( 1)
of of
Regulation 5) Regulation 5)
I II III IV
Within
the Baltic
Sea Area
Tetramethyllead ...................•............ 1649 A 0.05
Titanium tetrachloride ......................... . D
Toluene ...................................... . 1294 C
Toluene diisocyanate *) •.••.••••.•.••••..••••••• 2078 B
Trichloroethane ............................... . C
Trichloroethylene ............................. . 1710 B
Triethanolamine ............................... . D
Triethylamine ...............................•.. 1296 C
Trimethylbenzene *) •..•...•.••..••.....••.••••• C
Tritolyl phosphate (Tricresyl phosphate) *) ••••••• B
Turpentine (wood) ..................•.......•... 1299 B
Vinyl acetate .......•.....................•.... 1301 C
Vinylidene chloride *) •...•••..••••••••••.•••••• 1303 B
Xylenes (mixed isomers} ...................... . 1307 C
•1 A~terisk ind1cates that the substance has been provisionally lncluded in this lisl and that further data are necesscry in ord, r t, c, :: r•,te
thc eva!uat1on of its environmental hazards, particularly in relation to living resources.
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1267
Anlage IV
Anhang m
Uste der als Massengut
beförderten sdlädlldlen nosslgen Stoffe
Ver-
schmutzungs-
gruppe für Restkonzentration
Nummer betriebs- (Gewichtsprozente)
(Vereinte bedingtes
Nationen) Einleiten
Stoff
(Abschnitt B 1 (Abschnitt D (1)
Regel 5) der Regel 5)
1
II III IV
1m
Ostseegebiet
Acetaldehyd •.............•..••..•.•••••••••••• 1089 C
Essigsäure ........•.•..•.••..•...••.••••.•••••• 1842 C
Essigsäureanhydrid ••...••••••••••••.....••••.•• 1715 C
Aceton ............••.••••••••••...••..•.•..••• 1090 D
Acetoncyanhydrin •..••.••••••••......•....•.•.. 1541 A 0,05
Acetylchlorid •••...•••..•••.•••••...•••.••.•.•• 1717 C
Acrolein •...•.....••.•••••••••••.•.••.••...•... 1092 A 0,05
Acrylsäure•) ••....•••.••••••••••••••.•••••••••• C
Acrylnihil ••..•...•••..••.•••••••..•..••••.••.. 1093 B
Adiponitril •.....•••.•.•.•••••••..•••.•••••••••• D
Alkylbenzolsulfonat ••••••••••••.••••.••••••••••
(gerade Kette) ••.••••••••••••.••••••••••••••• C
(vernetzte Kette) ••..••••••••••••••••.•••••••• B
Allylalkohol ••.•..•.•.•••••••••.••••••.•••..••. 1098 B
AlJylchlorid ......•••.•.••.•.••••..••••.•••••••• 1100 C
Alaun (150/oige Lösung) •••••••••••••••••••••.••• D
Aminoäthyl-äthanolamin (Hydroxyäthyläthylen-
diamin) *) •••••••••••••••••••••••••••••••••••• D
Ammoniak (280/o wasserhaltig) •.••......••.•..•• 1005 B
iso-Amylacetat •..•........••.•.••.•.•.•••.•..•. 1104 C
n-Amylacetat •......•......•..•..•....•••..•..• 1104 C
n-Amylalkohol ....•..•.••.•..••.........•.•.... D
Anilin ..............•...............••••......• 1547 C
Benzol ..............•........•....•......•••.•. 1114 C
Benzylalkohol .......•....•...•........•........ D
Benzylchlorid .......•...•.•..............•..... 1738 B
n-Butylacetat ...........•••.••.••.............• 1123 D
sec-Butylacetat 1124 D
n-Butylacrylat D
Butylbutyrat •) B
Butylenglycol(e) D
Butylrnethacrylat .............................. . D
n-Bu tyraldehyd 1129 B
Buttersäure ................................... . B
Calciumhydroxyd (Lösung) ..................... . D
Kampheröl .................................... . 1130 B
Schwefelkohlenstoff ........................... . 1131 A 0,005
') Der Stoff ii.t votläufig in diese Liste aufgenommen worden; weitere Angaben sind erfordetlich, um die Beurt€:ilur,g se:r:er Ge'.-·' ·: 1rl,,;, :
fur die ümwelt, insbesondere in bezog auf lebende Schätze, 11bzuschl1eßen.
1268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Ver-
sdlmutzungs-
gruppe für Restkonzentration
Nummer betriebs- (Gewichtsprozente)
(Vereinte bedingtes
Nationen) Einleiten
Stoff
(Absdlnitt B 1 (Abschnitt D (1)
Regel 5) der Regel 5)
1
II III IV
Im
Ostseegebiet
Tetrachlorkohlenstoff •...........•..•......•..•. 1846 B
Ätzkali (Kaliumhydroxyd) ....•................• 1814 C
Chloressigsäure ............................... . 1750 C
Chloroform ................................... . 1888 B
Chlorhydrine (roh) *) .......................... . D
Chloropren *) 1991 C
Chlorsulfonsäure .............................. . 1754 C
para-Chlortoluol ..................•...•.....•... B
Zitronensäure (10-25'/•) ..................•..... D
Kreosot ....................................••.. 1334 A 0,05
Kresole ..................•..................... 2076 A 0,05
Kresolsäure .......•...........•......•.......•• 2022 A 0,05
Crotonaldehyd .......•.......••.•....•...•...•• 1143 B
Cumol ........................................ . 1918 C
Cyclohexan ..................................•• 1145 C
Cyclohexanol ....•.. , ......................... . D
Cyclohexanon .......•........................•• 1915 D
Cyclohexylamin *) ......•...................... D
para-Cymol (lsopropyltoluol) *) .................• 2046 D
Decahydronaphlhalin ............•.............. 1147 D
Dekan*) ..................................•.... D
Diacetonalkohol *) •....•..•.••••••••••....••••.• 1148 D
Dibenzyläther *) ..•..•............•..••.•••..••• C
Dichlorbenzole ................................ . 1591 A 0,05
Dichloräthyläther ............................. . 1916 B
Dichlorpropen-Dichlorpropan-Gemisch (D.D. Boden-
desinfektionsmittel) .......................... . 2047 B
Diäthylarnin 1154 C
Diäthylbenzol (Isomerengernisch) ............... . 2049 C
Diäthyläther .................................. . 1155 D
Diäthylentriamin *) ..•.•.•...........•.......... 2079 C
Diäthylenglycol-monoäthyläther ................ . C
Diäthylketon (3-Pentanon) ..................... . 1156 D
Diisobutylen *) ......•..•......•......•.......•. 2050 D
Diisobutylketon ............................... . 1157 D
Diisopropanolamin ............................ . C
Diisopropylamin ............................... . 1158 C
Diisopropyläther *) ............................ . 1159 D
Dimethylamin (400/o wasserhaltig) .............. . 1160 C
Dimethyläthanolamin
(2-Dimethylaminoäthanol) *) .................. . 2051 C
Dimethylformamid ............................. . D
1, 4-Dioxan *) ................................. . 1165 C
Diphenyl/Diphenyloxyd-Gemische *) ........... . D
Dodecylbenzol ................................ . C
Epichlorhydrin ................................ . 2023 B
•) Der Stoff ist vorläufig in diese Liste aufgenommen worden: weitere Angaben sind erforderlidi, um die Beurteilung seiner Gc·fcr.ri._1.il'Il
für die Umwelt, insbesondere in bezug auf lebende Schätze, abzusdiließen.
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1269
Ver-
schmutzungs-
gruppe für Restkonzentration
Nummer betriebs- (Gewichtsprozente)
(Vereinte bedingtes
Nationen) Einleiten
Stoff
(Abschnitt B
Regel 5)
1(Absdrnitt D
der Re9el 51
n)
1
II IlI IV
Im
Ostseegebiet
1
2-Äthoxyäthylacetat •) ......................... . 1172 D
Äthylacetat ................................... . 1173 D
Äthylacrylat ................................•.. 1917 D
Äthylamylketon •) C
A.thylbenzol 1175 C
Äthylcyclohexan .....•.......................•• D
Äthylenchlorhydrin (2-Chloräthanol) .........••.. 1135 D
Äthylencyanhydrin •) •.........•............••.. D
Äthylendiamin ...•..................•.......•.• 1604 C
Äthylendibromid ..............................• 1605 B
Äthylendichlorid ...•........................•.• 1184 B
A.thylenglycol-monoäthyläther
{Methylkolloidlösung) ....................... . 1171 D
2-Äthylhexylacrylat •) ......................... . D
2-Äthylhexylalkohol ...........................• C
Äthyllactat *) •.•..•••••••.••••.•••••••.•.•••••• 1192 D
2-Äthyl 3-propylakrolein *) ••••.••••••••••••••••• B
Formaldehyd (37-500/oige Lösung) ........•..... 1198 C
Ameisensäure ............................•..••• 1779 D
Furfurylalkohol ••......•....•............•..••• C
Heptansäure *) ••••••••.•••..•••.•••.••.•••••••• D
Hexamethylendiamin •) •..................•..•.. 1783 C
Salzsäure .....................................• 1789 D
Flußsäure (400/o wasserhaltig) ................•.• 1790 B
Wasserstoffperoxyd (mehr als 6()0/,) ..........•.. 2015 C
Isobutylacrylat •.............................•.• D
Isobutylalkohol ............................... . 1212 D
lsobutylmethacrylat .........•.................• D
Isobutyraldehyd ...............................• 2045 C
Isooktan *) ..••.•.•..•............•....•.....•.• D
lsopentan ...................................•.• D
lsophoron .....................................• D
lsopropylamin ................................ . 1221 C
lsopropylcyclohexan .......................... . D
Isopren ....................................... . 1218 D
Milchsäure .................................... . D
Mesityloxid •) ................................. . 1229 C
Methylacetat .................................. . 1231 D
Methylacrylat ................................. . 1919 C
Methylamylalkohol ............................ . D
Methylenchlorid .............................. . 1593 B
2-Methyl-5-äthylpyridin *) ..................... . B
Methylmethacrylat ............................ . 1247 D
2-Methylpenten *) ...........................•.. D
alpha-Methylstyrol *) .......................... . D
Monochlorbenzol 1134 B
•1 Der Stoff ist vorläufig in diese Liste aufgenommen worden; weitere Angaben sind erforderlid1, um die Beuneilur.g sc1r,c•: CcfJ:1~!ich\;.e1t
lur die Um\, elt, insbesondere in bezug au! lebende Sdiiitze, abzu,chheßen.
1270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Ver-
schmutzungs-
gruppe für Restkonzentration
Nummer betriebs- (Gewichtsprozente)
(Vereinte bedingtes
Nationen} Einleiten
Stoff
(Abschnitt B (Abschnitt D (1)
Regel 5) der Regel 5)
1
II III IV
Im
Ostseegebiet
Monoäthanolamin ............................. . D
Monoisopropanolamin ......................... . C
Monomethyläthanolamin ....................... . C
Mononitrobenzol .............................. . C
Monoisopropylamin ........................... . C
Morpholin •) .................................. . 2054 C
Naphthalin (geschmolzen} ...................... . 1334 A 0,05
Naphthensäuren *) A 0,05
Salpetersäure (908/,) • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 2031/2032 C
2-Nitropropan ................................. . D
ortho-Nitrotoluol .............................. . 1664 C
Nonylalkohol *) ...•...••.•....••......•...•.•.• C
Nonylphenol .................................. . C
n-Oktanol C
Oleum ........................................ . 1831 C
Oxalsäure (10--251/o) •..•••••••••..•.••...•.•••• D
Pentachloräthan ............................... . 1669 B
n-Pentan ...................................... . 1265 C
Perchloräthylen (Tetrachloräthylen} ..... .' ...... . 1897 B
Phenol 1671 B
Phosphorsäure ................................ . 1805 D
Phosphor (elementar) .......................... . 1338 A 0,005
Phthalsäureanhydrid (geschmolzen) ............. . C
beta-Propiolakton •) ........................... . B
Propionaldehyd ............................... . 127S D
Propionsäure .................................. . 1848 D
Propionanhydrid .............................. . D
n-Propylacetat *) 1276 C
n-Propylalkohol 1274 D
n-Propylamin 1277 C
Pyridin ....................................... . 1282 B
Siliciumtetrachlorid ........................... . 1818 D
Natriumbichromat (Lösung) .................... . C
Natriumhydroxyd .............................. . 1824 C
Natrium-Pentachlorphenolat (Lösung) ........... . A 0,05
Styrol monomer ............................... . 2055 C
Schwefelsäure ................................ . 1380/1831 C
1832
Talg .......................................... . D
Tetraäthylblei ................................. . 1649 A 0,05
Tetrahydrofuran ............................... . 205G D
Tetrahydronaphthalin .......................... . 1540 C
Tetramethylbenzol ............................ . D
Tetramethylblei ............................... . 1649 A 0,05
Titantetrachlorid .............................. . D
Toluol ........................................ . 1294 C
"l Der Stoff ist vorlaulig in diese Liste aufgenommen worden: weitere Angaben sind erfo1derlich, um die Beu:teilur,g se>1nc·r G1!i:. !,d1~P1t
für die Umwelt, insbesondere in bezug auf lebende Schätze. abzuscbl1eßen.
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1271
Ver-
schmutzungs-
gruppe für Restkonzentration
Nummer betriebs- (Gewichtsprozente)
(Vereinte bedingtes
Nationen) Einleiten
Stoff
(Abschnitt B 1 (Abschnitt D (1l
Regel 5) der Regel 5)
1
II III IV
Im
Ostseegebiet
Toluoldiisocyanal *) ......•••••...••..•..••..•.. 2078 B
Trichloräthan ................................. . C
Trichloräthylen 1710 B
Triäthanolamin ................................ . o·
Triäthylamin ...........................•....... 1296 C
Trirnethylbenzol *) C
Tritolylphosphat *)
(Trikresylphosphat) ...................•••..... B
Terpentin (Holz) .......................•..•...• 1299 B
Vinylacetat ................................... . 1301 C
Vinylidenchlorid *) .•...•..•.•••••••••••••••••.. 1303 B
Xylole (lsomerengemisch) ...................... . 1307 C
•1 Dt·r Stoff ist vorläufig in diese Liste aufgenommen worden, weitere Angaben sind erforderlich, um die Bcurtciiu~g srincr Gddirhc1kc.t
fur dae Umwelt, insbesondere in bezug auf lebende Schätze, abzuschließen.
1272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Annex IV
Appendix IV
List of other Liquid Substances
carrled in Bulk
Acetonitrile (Methyl cyanide) n-Hexane
tert-Amyl alcohol Ligroin
n-Butyl alcohol Methyl alcohol
Butyrolactone Methylamyl acetate
Calcium chloride (solution) Methyl ethyl ketone (2-butanone)
Castor oil Milk
Citric juices Molasses
Coconut oil Olive Oil
Cod liver oil Polypropylene glycol
iso-Decyl alcohol iso-Propyl acetate
n-Decyl alcohol iso-Propyl alcohol
Decyl octyl alcohol Propylene glycol
Dibutyl ether Propylene oxide
Diethanolamine Propylene tetramer
Diethylene glycol Propylene trimer
Dipentene Sorbitol
Dipropylene glycol Sulphur (liquid)
Ethyl alcohol Tridecanol
Ethylene glycol Triethylene glycol
Fatty alcohols (C12-C20) Triethylenetetramine
Glycerine Tripropylene glycol
n-Heptane Water
Heptene (mixed isomers) Wine
Anlage IV
Anhang IV
Liste sonstiger als Massengut
beförderter flüssiger Stoffe
Acetonitril (Methylcyanid) n-Hexan
tert-Amylalkohol Ligroin
n-Butylalkohol Methylalkohol
Butyrolacton Methylamylacetat
Calciumchlorid (Lösung) Methyläthylketon (2-Butanon)
Rizinusöl Milch
Zitronensäfte Melasse
Kokosnußöl Olivenöl
Dorschlebertran Polypropylenglycol
iso-Decylalkohol iso-Propy laceta t
n-Decylalkoho! iso-Propylalkohol
Decyloctylalkohol Propylenglycol
Dibutyläther Propylenoxyd
Diä thanolamin Propylen tetramer
Diäthylenglycol Propylen trimer
D1penten Sorbit
Dipropylenglycol Schwefel (flüssig)
\thylalkohol Tridekanol
-'\thylenglycol Triäthylenglycol
Fettalkohole (C1~·C211) Triäthylenletramin
Glyzerin Tripropylenglycol
n-Heptan vVasser
Heplen (lsomerengemisch) Wem
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1273
Annex IV Anlage IV
Appendix V Anhang V
Cargo Record Books for Ships carrylng Ladungstagebuch für Schlff e,
Noxious Liquid Substances in Bulk die schädliche flüssige Stoffe
als Massengut befördern
Name of ship ................................................................................ . Name des Schiffes .................................................. .
Cargo carrying capacity of each tank in cubic metres Fassungsvermögen jedes Tanks in Kubikmeter
Reise von
Voyage from ................................. to ................................. .. nach
a) Loading of cargo a) Beladen
1. Date and place of loading 1. Tag und Ort des Beladens
2. Name and category of cargo(es) loaded 2. Bezeichnung und Gruppe der aufgenomme1wn
Ladung(en)
3. ldentity of tank{s) loaded 3. Bezeichnung des (der) beladenen Tanks
b) Transfer of cargo b) Umladen
4. Date of transfer 4. Tag des Umladens
5. Identity of tank(s) (i) From 5. Bezeimnung des (der) Tanks i) von
(ii) To ii) nach
6. Was (were) tank(s) in 5 (i) emptied? 6. Wurde(n) der (die) unter 5 i) aufgeführte(n)
Tank(s) geleert?
7. lf not, quantity remaining 7. Wenn nicht, verbleibende Menge
c) Unloading of cargo c) Entladen
8. Date and place of unloading 8. Tag und Ort des Entladens
9. Identity of tank(s) unloaded 9. Bezeichnung des (der) entladenen Tanks
10. Was (were) tank(s) emptied? 10. Wurde(n) der (die) Tank(s) geleert?
11. lf not, quantity remaining in tank(s) 11. Wenn nicht, in dem (den) Tank(s) verbleibende
Menge
12. Is (are) tank(s) to be cleaned? 12. Muß (Müssen) der (die) Tank(s) gereinigt werden?
13. Amount transferred to slop tank 13. In einen Setztank umgeladene Menge
14. Identity of slop tank 14. Bezeichnung des Setztanks
d) Ballasting of cargo tanks d) füllen von Ladetanks mit Ballast
15. Identity of tank(s) ballasted 15. Bezeichnung des (der) gefüllten Tanks
16. Date and position of ship at start of ballasting 16. Tag und Schiffsposition bei Beginn des Füllens
mit Ballast
e) Cleanlng of cargo tanks e) Reinigen der Ladetanks
Category A substances Stoffe der Gruppe A
17. Identity of tank(s) cleaned 17. Bezeichnung des (der) gereinigten Tanks
18. Date and location of cleaning 18. Tag und Standort während der Reinigung
19. Method (s) of cleaning 19. Reinigungsmethode(n)
20. Location of reception facility used 20. Standort der benutzten Auffanganlage
21. Concentration of effluent when discharge to recep- 21. Konzentration des Ausflusses bei Beendigung des
tion facility stopped Einleitens in die Auffanganlage
22. Quantity remaining in tank 22. Im Tank verbleibende Menge
23. Procedure and amount of water introduced into 23. Bei der Abschlußreinigung des Tanks ange\,·ende-
tank in final cleaning tes Verfahren und dabei eingeführte Wasser-
menge
24. Location, date of discharge into the sea 24. Standort, Tag des Einleitens ins Meer
25. Procedure and equipment used in discharge into 25. Beim Einleiten ins Meer angewendetes \"erfahren
the sea und dabei verwendete Ausrüstung
Signature of Master Untersc:hrift des Kapitäns
1274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Category B, C, and D substances Stoffe der Gruppen B, C und D
26. Washing procedure used 26. Angewendetes Waschverfahren
27. Quantity of water used 27. Verwendete Vvassermenge
28. Date, location .of discharge into the sea 28. Tag, Standort beim Einleit~n ins Meer
29. Procedure and equipment used in discharge into 29. Beim Einleiten ins Meer angewendetes Verfahren
the sea und dabei verwendete Ausrüstung
f) Transfer of dirty ballasl waler f) Umladen schmutzigen Ballastwassers
30. Identity of tank(s) 30. Bezeichnung des (der) Tanks
31. Date and position of ship at start of discharge into 31. Tag und Schiffsposition bei Beginn des Einleitens
the sea ins Meer
32. Date and position of ship at finish of discharge 32. Tag und Schiffsposition bei Beendigung des Ein-
into the sea leitens ins Meer
33. Ship's speed(s) during discharge 33. Geschwindigkeit(en) des Schiffes während des
Einleitens
34. Quantity discharged into the sea 34. In das Meer eingeleitete Menge
35. Quantity of polluted water transferred to slop 35. Menge von verschmutztem Wasser, die in den (die)
tank(s) (identify slop tanks(s)) Setztank(s) umgeladen wurde (Bezeichnung des
(der) Setztanks)
36. Date and port of discharge to reception facilities 36. (Gegebenenfalls) Tag und Hafen, in dem ein Ein-
(if applicable) leiten in Auffanganlagen erfolgt
g) Transfer from slop tank/dlsposal of resldue g) Umladen aus dem Setztank - Beseitigung des
Rtldcstands
37. Identity of slop tank(s) 37. Bezeichnung des (der) Setztanks
38. Quantity disposed from each tank 38. Aus jedem Tank beseitigte Menge
39. Method of disposal of residue: 39. Methode der Beseitigung des Rückstands:
(a) Reception facilities a) Auffanganlagen
(b) Mixed with cargo b) Mit Ladung vermischt
(c) Transferred to another (other) tank(s) (identify c) In (einen) andere(n) Tank(s) umgeladen (Be-
tank(s)) zeichnung des (der) Tanks)
(d) Other method d) Sonstige Methode
40. Date and port of disposal of residue 40. Tag und Hafen, in dem der Rück.stand beseitigt
wurde
h) Acddental or other excepUonal dlsdlarge h) Unfallbedingtes oder durdl außergewöhnliche
Umstände bedingtes Einleiten
41. Date and time of occurrence 41. Tag und Zeitpunkt des Vorfalls
42. Place or position of ship at time of occurrence 42. Ort oder Schiffsposition zur Zeit des Vorfalls
43. Approximate quantity, name and category of 43. Ungefähre Menge, Bezeichnung und Gruppe des
substance Stoffes
44. Circumstances of discharge or escape and general 44. Umstände des Einleitens oder Entweichens und all-
remarks. gemeine Bemerkungen
.................................... .... .. ............ Signature of Master .. ......................................... Unterschrift des Kapitäns
Nr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1275
Annex V Anlage V
Exceptlons from the General Prohibition Ausnahmen vom allgemeinen Verbot
of Dumping of Waste and other Matter des Einbringens von Abfällen
in the Baltlc Sea Area und sonstigen Stoffen Im Ostseegebiet
Regulation t Regel 1
In accordance with Paragraph 2 of Article 9 of the Nach Artikel 9 Absatz 2 des Obereinkommens gilt das
present Convention the prohibition of dumping shall not Verbot des Einbringens nicht für die Beseitigung von
apply to the disposal at sea of dredged spoils provided Baggergut auf See,
that:
t. they do not contain significant quantities and concen- 1. sofern es keine erheblichen, von der Kommission zu
trations of substances to be defined by the Commis- bestimmenden Mengen und Konzentrationen von Stof-
sion and listed in Annexes I and II of the present Con- fen enthält, die in den Anlagen I und II aufgeführt
vention; and sind, und
2. the dumping is carried out under a prior special permit 2. sofern das Einbringen auf Grund einer vorherigen
given by the appropriate national authority, either Sondererlaubnis der zuständigen innerstaatlichen
Dienststelle entweder
a) within the area of the territorial sea of the Con- a) im Bereich des Küstenmeers der Vertragspartei
tracting Party; or erfolgt oder
b) outside the area of the territorial sea, whenever b) soweit erforderlich außerhalb des Bereichs des
necessary, after prior consultations in the Com- Küstenmeers nach vorherigen Konsultationen in
mission. der Kommission erfolgt.
When issuing such permits the Contracting Party shall Bei der Erteilung derartiger Erlaubnisse hat die Vertrags-
comply with the provisions in Regulation 3 of this Annex. partei die Regel 3 zu beachten.
Regulation 2 Regel 2
1. The appropriate national authority referred to in (1) Die in Artikel 9 Absatz 2 des Ubereinkommens be-
Paragraph 2 of Article 9 of the present Convention shall: zeichnete zuständige innerstaatliche Dienststelle
a) issue special permits provided for in Regulation t of a) erteilt die in Regel 1 vorgesehenen Sondererlaub-
this Annex; nisse;
b) keep records of the nature and quantities of matter b) führt Buch über Art und Menge der Stoffe, deren Ein-
permitted to be dumped and the location, time and bringen erlaubt wurde, und über Ort, Zeit und
melhod of dumping; Methode des Einbringens;
c) collect available information concerning the nature c) sammelt die verfügbaren Informationen über Art und
and quantities of matter that has been dumped in lhe Menge der Stoffe, die kürzlich und bis zum Inkraft-
Baltic Sea Area recently and up to lhe coming into treten des Obereinkommens im Ostseegebiet einge-
force of the present Convention, provided that the bracht wurden, sofern die betreffenden eingebrachten
dumped matter in question could be liable to cont- Stoffe zu einer Verseuchung von Wasser oder LebP-
aminate water or organisms in the Baltic Sea Area, to wesen im Ostseegebiet führen, sich in Fischereigerä
be caught by fishing equipment, or otherwise to give ten verfangen oder auf andere Weise Schäden ver-
rise to harm, and the location, time and method of ursachen könnten, sowie über Ort, Zeit und Methode
such dumping. dieses Einbringens.
2. The appropriate national authority shall issue (2) Die zuständige innerstaatliche Dienststelle ert~ilt
special permits in accordance with Regulation 1 of this nach Regel 1 Sondererlaubnisse fur Stoffe, die ftir das
Annex in respect of matter intended for dumping in the Einbringen im Ostseegebiet bestimmt sind, wenn sie
Baltic Sea Area:
a) loaded in its territory; a) in ihrem Hoheitsgebiet geladen werden:
b) loaded by a vessel or aircraft registered in its terri- b) von einem in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen oder
tory or flying its flag, when the loading occurs in the ihre Flagge führenden Wasser- oder Luftfahrzeug ge-
territory of a State not Party to the present Conven- laden werden und wenn das Laden im Hoheitsgebie:
tion. eines Staates erfolgt, der nicht Vertragspartei ist.
3. When issuing permits under Sub-Paragraph 1 a) (3) Bei der Erteilung von Erlaubnissen nach A bsa:z l
above, the appropriate national authority shall comply Buchstabe a hat die zuständige innerstaatliche Dien~'·
with Regulation 3 of this Annex, together with such stelle die Regel 3 sowie alle sonstigen von ihr für sach-
additional criteria, measures and requirements as they dienlich erachteten zusätzlichen Kriterien, Mar,nc1h111l''t
may consider relevant. und Anforderungen zu beachten.
4. Each Contracting Party shall report to the Commis- {4) Jede Vertragspartei berichtet der Kommis,::ior1 u·· ,!
sion, and where appropriate to other Contracting Parties, gegebenenfalls den anderen Vertragsparteie" i1h0r die 1n
the information specified in Sub-Paragraph 1 c) of Regu- Absatz 1 Buchstabe c bezeichneten Inlormat 1(11w:1 D,i~
lation 2 of this Annex. The procedure to be followed and dabei anzuwendende Verfahren und die Art eh·<.,('' fk
the nature of such reports shall be determined by the richte werden von der Kommission bestimrnt.
Commission.
1276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Regulation 3 Regel 3
When issuing special permits according to Regulation 1 Bei der Erteilung von Sondererlaubnissen nach Regel 1
of this Annex the appropriate national authority shall berücksichtigt die zuständige innerstaatliche Dienstst~lle
take into account:
1. Quantity of dredged spoils to be dumped. 1. die Menge des einzubringenden Baggerguts;
2. The content of the matter referred to in Annexes I 2. den Gehalt an den in den Anlagen I und II bezeic.:h-
and II of the present Convention. neten Stoffen;
3. Location (e.g. co•ordinates of the dumping area, depth 3. den Ort (z. B. Koordinaten des Einbringungsgebiets.
and distance from coast) and its relation to areas of Wassertiefe und Entfernung Yon der Küste) und die
special interest (e.g. amenity areas, spawning, nursery Lage im Verhältnis zu Gebieten von besonderem
and fishing areas, etc.). Interesse (z. B. Erholungsgebieten, Laich-, Aufzucht-
und Fischereigebieten usw.);
4. Water characteristics, if dumping is carried out out- 4. die Eigenschaften des Wassers, wenn das Einbringe:,
side the territorial sea, consisting of: außerhalb des Küstenmeers erfolgt, bestehend aus
a) hydrographic properties (e. g. temperature, salinity, a) den hydrographischen Eigenschaften (z. B. TempE •
density, profile); ratur, Salzgehalt, Dichte, Profil},
b) chemical properties (e. g. pH, dissolved oxygen, b) den chemischen Eigenschaften (z. B. pH-Wert, ge-
nutrients); löster Sauerstoff, Nährstoffe),
c) biological properlies (e. g. primary production and c) den biologischen Eigenschaften (z. B. Primä,-
benthic animals). produktion und Tierwelt des Meeresgrunds).
The data should include sufficient information on the Die Angaben sollen ausreichende Informationen über
annual mean levels and the seasonal variation of the die jährlichen Durchschnittswerte und die jahreszeit-
properties mentioned in this Paragraph. liche Schwankung der in diesem Absatz genannten
Eigenschaften enthalten;
S. The existence and effects of other dumping which 5. Vorhandensein und Auswirkung sonstigen Einbrin-
may have been carried out in the dumping area. gens, das möglicherweise im Einbringungsgebiet vor-
genommen wurde.
Regulation 4 Regel 4
Reports made in accordance with Paragraph 5 ot Die nach Artikel 9 Absatz S gemachten Meldungen
Article 9 of the present Convention shall include the müssen folgende Angaben enthalten:
following information:
1. Location of dumping, characteristics of dumped 1. Ort des Einbringens, Beschreibung des eingebrachten
material, and counter measures taken: Materials und Gegenmaßnahmen:
a) location (e. g. co-ordinates of the accidental dump- a) Ort (z. B. Koordinaten des Ortes, an dem das un-
ing site, depth and distance hom the coast); fallbedingte Einbringen erfolgte, Wassertiefe und
Entfernung von der Küste);
b) method of deposit; b) angewendete Methode;
c) quantity and composition of dumped matter as well c) Menge und Zusammensetzung der eingebrachten
as its physical (e. g. solubility and density}, chemi- Stoffe sowie ihre physikalischen (z. B. Löslichkeit
cal and biochemical e. g. (oxygen demand, und Dichte), chemischen und biochemischen (z. B.
nutrients), and biological properties (e. g. presence Sauerstoffbedarf, Nährstoffe) und biologischen
of viruses, bacteria, yeasts, parasites); Eigenschaften (z. B. Vorhandensein von Viren.
Bakterien, Hefepilzen und Parasiten);
d) toxicity; d) Giftigkeit;
e) content of the substances referred to in Annexes I e) Gehalt an den in den Anlagen I und II bezeichne-
and II of the present Convention; ten Stoffen;
f) dispersal characteristics (e. g. effects of currents f) Beschreibung der Ausbreitung {z. B. Wirkung von
and wind, and horizontal transport and vertical Strömungen und Wind, waagerechte Fortbewegung
mixing): und senkrechtes Mischen);
g) water characteristics (e. g. temperature, pH, redox g) Beschreibung des Wassers (z. B. Temperatur, pH-
conditions, sa linity and stratification); Wert, Redoxbedingungen, Salzgehalt und Schich-
tung);
h) bottom characteristics (e. g. topography, geological h) Beschreibung des Bodens (z. B. Topographie, Geo-
characteristics and redox conditions); logie und Redoxbedingungen);
i) counter measures taken and follow-up operations i) Gegenmaßnahmen und Folgemaßna!111:l'll, die
carried out or planned. durchgeführt oder geplant sind.
2. General considerations and conditions: 2. Allgemeine Erwägungen und Bedingungen:
a) possible effects on arnenities (e. g. floating or a) mögliche Auswirkungen auf die Annehmlichkeiten
stranded material, turbidity, objectionable odour, der Umwelt (z. B. treibende oder angetriebene
discolouration and foaming); Stoffe, Trübung. unangenehmer Geruch, Verfctr·
bung und Schaumbildung);
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1277
b) possible effect on marine life, fish and shellfish b) mögliche Auswirkung auf die Tier- und Pflanzen-
culture, fish stocks and fisheries, seaweed harvest- welt des Meeres, Fisch- und Weichtierzucht, Fisch-
ing and cultures; and bestände und Fischerei, Algenernte und -zucht
sowie
c) possible effects on other uses of the sea (e. g. c) mögliche Auswirkung auf die sonstige Nutzung
impairment of water quality for industrial use, des Meeres (z. B. Beeinträchtigung der Qualität
underwater corrosion of structures, interference des Wassers für industrielle Zwecke, Unterwasser-
with ship operations from floating materials, inter- korrosion von Bauwerken, Behinderung des Schiffs-
ference with fishing or navigation and protection verkehrs durch treibende Gegenstände, Behinde-
of areas of special importance for scientific or rung der Fischerei oder Schiffahrt und Schutz der
conservation purposes). Gebiete, die von besonderer Bedeutung für wissen-
schaftliche Zwecke oder Zwecke des Naturschutzes
sind).
Annex VI Anlage VI
Co-operation in Combattlng Marine Pollution Zusammenarbeit bei der Bekämpfung
der Meeresverschmutzung
Regulation 1 Regel 1
For the purposes of this Annex: Im Sinne dieser Anlage haben die nachstehenden Aus-
drücke folgende Bedeutung:
1. •ship• means a vessel of any type whatsoever 1. Der Ausdruck .Schifr bezeichnet ein Fahrzeug jeder
operating in the marine environment and includes Art, das in der Meeresumwelt betrieben wird; er um-
hydrofoil boats, air-cushion vehicles, submersiHes, faßt Tragflächenboote, Luftkissenfahrzeuge, Unterwas-
floating craft and fixed or floating platforms. sergerät, schwimmendes Gerät und feste oder schwim-
mende Plattformen.
2. • Administration• means the Goven1lnent of the State 2. Der Ausdruck • Verwaltung• bezeichnet die Regierung
under whose authority the sbip is operating. With des Staates, unter dessen Hoheitsgewalt das Schiff be-
respect to a ship entitled to fly a flag of any State, the trieben wird. Bei einem Schiff, das berechtigt ist, die
Administration is the Govemment of that State. With Flagge eines Staates zu führen, 1st die Verwaltung die
respect to fixed or floating platforms engaged in Regierung dieses Staates. Bei festen oder schwimmen-
exploration and exploitation of the sea-bed and subsoil den Plattformen, die zur Erforschung und Ausbeutung
thereof adjacent to the coast over which the coastal des an die Küste angrenzenden Meeresgrunds und
State exercises sovereign rights for the purposes of Meeresuntergrunds eingesetzt sind, über die der
exploration and exploitation of their natural resources, Küstenstaat Hoheitsrechte in bezug auf die Erfor-
the Administration is the Govemment of the coastal schung und Ausbeutung ihrer Naturschätze ausübt, ist
State concemed. die Verwaltung die Regierung des betreffenden
Küstenstaats.
3. a) •Discharge•, in relation to harmful substances or 3. a) Der Ausdruck „Einleiten• in bezug auf Schadstoffe
effluents containing such substances, means any oder solche Stoffe enthaltende Ausflüsse bezeich•
release howsoever caused from a ship and in- net jedes von einem Schiff aus erfolgende Frei-
cludes any escape, disposal, spilling, leaking. pump- setzen, unabhängig von seiner Ursache: er umfaßt
ing, emitting or emptying. jedes Entweichen, Absetzen, Auslaufen, lecken,
Pumpen, Auswerfen oder Entleeren.
b) "Discharge• does not include: b) Der Ausdruck „Einleiten" umfaßt nicht
(i) dumping within the meaning of the Conven- i) das Einbringen im Sinne des Londoner Uberein-
tion on the Prevenlion of Marine Pollution by kommens vom 29. Dezember 1972 über die Ver-
Dumping ot Wastes and Other Matter done at hütung der Meeresverschmutzung durch das
London on 29 December 1972; or Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen;
(ii) release of harmful substances directly arising ii) das Freisetzen von Schadstoffen, das sich un-
from the exploration, exploitation and as- mittelbar aus der Erforschung, Ausbeutung und
sociated offshore processing of sea-bed damit zusammenhängenden auf See stattfinden-
mineral resources: or den Verarbeitung von Bodenschätzen des
Meeresgrunds ergibt, oder
(iii) release of harmful substances for purposes of iii) das Freisetzen von Schadstoffen für Zwecke
legitimate scientific research into pollution der rechtmäßigen wissenschaftlichen Forschung
abatement or control. auf dem Gebiet der Bekämpfung oder übe:1-
wachung der Verschmutzung.
Regulation 2 Regel 2
The Contracting Parties undertake to maintain ability Die Vertragsparteien verpflichten sich, daft,i zu sor-
to combat spillages of oil and other harmful substances gen, daß ausgelaufenes 01 oder sonstige ScL1rl-,:ntf0 a!1!
on the sea. This ability shall include adequate equip- See jederzeit bekämpft werden können. Hif'I z~, ~jclii,: cn
ment, ships ancl manpower prepared for operations in angemessene Ausrüstungen, Schiffe t:nd Arh0i1,-i: ridtt•.
coaslal walers as weil as on the high sea. die für die Tätigkeit in .Küstengc\,~bscrn so\1·1c öti!
Hoher See vorbereitet sind.
1278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Regulation 3 Regel 3
The Contracting Parties shall, without prejudice to Die Vertragsparteien werden unbeschadet des Arti-
Paragraph 4 of Article 4 of the present Convention, devel- kels 4 Absatz 4 des Ubereinkommens einzeln oder ge•
op and apply, individually or in co-operation, surveillance meinsam Uberwachungsmaßnahmen im Ostseegebiet ent-
activities covering the Baltic Sea Area, in order to spot wickeln und anwenden, um in das Meer abgelassenes OI
and monitor oil and other harmful substances released und sonstige Schadstoffe festzustellen und anzuzeigen.
into the sea.
Regulation 4 Regel 4
In the case of loss overboard of harmful substances in Gehen Schadstoffe in Verpackungen, Containern, orts•
packages, freigbt containers, portable tanks, or road and beweglichen Behältern oder Straßen- und Schienentank-
rail tank wagons, tbe Contracting Parties shall co-operate wagen über Bord, so arbeiten die Vertragsparteien bei
in the salvage and recovery of such packages, containers der Bergung und Rettung dieser Packungen, Container
or tanks so as to minimize the danger to the environ- oder Behälter zusammen, um die Gefahr für die Umwelt
ment. auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Regulation 5 Regel 5
1. The Contracting Parties shall develop and apply a (1) Die Vertragsparteien werden ein System zur Ent-
system for receiving, channeling and dispatching reports gegennahme, Weiterleitung und Absendung von Meldun•
on significant spillages of oil or other harmful substances gen über umfangreiche treibende Felder von 01 oder
observed at sea, as well as any incident causing or sonstigen Schadstoffen, die auf See beobachtet werden,
likely to cause any kind of significant pollution. sowie über jedes Ereignis, das eine erhebliche Ver-
schmutzung verursacht oder verursachen könnte, ent-
wickeln und anwenden.
2. The Contracting Parties shall request masters of (2) Die Vertragsparteien fordern die Kapitäne von
ships and pilots of aircraft to report without delay in Schiffen und die Führer von Luftfahrzeugen auf, umfang-
accordance with this system on significant spillages of reiche treibende Felder von 01 oder sonstigen Schadstof-
oil or otber harmful substances observed at sea. Such fen, die auf See beobachtet werden, unverzüglich in
reports should as far as possible contain tbe following Ubereinstimmung mit diesem Syst.em zu melden. Diese
data: time, position, wind and sea conditions, and kind, Meldungen sollen nach Möglichkeit folgende Angaben
extent and probable source of the spill observed. enthalten: Zeit, Position, Wind- und Seeverhältnisse so-
wie Art, Ausmaß und wahrscheinliche Ursache des beob-
achteten Feldes.
. 3. The master of a ship involved in an incident ref erred (3) Der Kapitän eines an einem in Absatz 1 bezeichne-
to in Paragraph 1 of this Regulation, or otber person ten Ereignis beteiligten Schiff es oder die sonstige für das
having charge of the ship, shall without delay and to Schiff verantwortliche Person macht unverzüglich und
the fullest e:xtent possible report in accordance with möglichst ausführlich in Ubereinstimmung mit diesem
this system and witb' the provisions of the Appendix to System und nach Maßgabe des Anhangs Meldung.
the present Annex.
4. Each Contracting Party undertakes to issue instruc- (4) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, ihren See-
tions to its maritime inspection vessels and aircraft and Uberwachungsschiffen und -luftf ahrzeugen und sonstigen
to other appropriate services, to report to its authorities in Frage kommenden Einrichtungen Weisung zu erteilen,
any observation or incident referred to in Paragraph 1 of ihren Dienststellen jede Beobachtung oder jedes Ereignis
this Regulation. Such reports shall as far as possible nach Absatz 1 zu melden. Diese Meldungen haben nach
contain the data ref erred to in Paragraphs 2 or 3 of this Möglichkeit die in Absatz 2 beziehungsweise 3 genann-
Regulation respectively, as weil as possible indications ten Angaben sowie mögliche Hinweise auf die Ausbrei-
on the spreading or drifting tendencies of the spill in tungs- oder Dritttendenzen des betreffenden Feldes zu
question. enthalten.
5. Whenever a Contracting Party is aware of a casualty (5) Sobald eine Vertragspartei von einem Unfall oder
or the presence of spillages of oil or other harmf ul dem Vorhandensein von treibenden Feldern von 01 oder
substances in the Baltic Sea Area likely to constitute sonstigen Schadstoffen im Ostseegebiet Kenntnis hat, die
a serious threat to the marine environment of the Baltic eine ernste Bedrohung der Meeresumwelt im Ostsee-
Sea Area or the coast or related interests of any other gebiet oder der Küste oder der damit zusammenhängen-
Contracting Party, it shall without delay transmit all den Interessen einer anderen Vertragspartei darstellen
relevant information thereon to the Contracting Party könnten, übermittelt sie unverzüglich alle einschlägigen
which may be affected by the pollutant and, as regards Informationen derjenigen Vertragspartei, die durch den
ship casualty incidents, to the Administration of the ship Schmutzstoff betroffen sein könnte, sowie bei Schiffs-
involved. unfällen der Verwaltung des betreffenden Schiffes.
Regulation 6 Regel 6
Each Contracting Party shall request masters of ships Jede Vertragspartei fordert die Kapitäne \·on Schif/cn,
flying its flag to provide, in case of an incident, on re- die ihre Flagge führen, auf, im Fall eines Ereignisses auf
quest by the proper authorities, such detailed informa- Ersuchen der zuständigen Dienststellen erschöpfende An•
tion about the ship and its cargo which is relevant to gaben über das Schiff und seine Ladung zu machen. die
actions for preventing or combatting pollution of the sea, für Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung d(•t
and to co-operate with these authorities. Meeresverschmutzung sachdienlich sind, und mit d1be:1
Dienststellen zusammenzuarbeiten.
Regulation 7 Regel 7
1. a) The Contracting Parties shall as soon as possible {l) a) Die Vert1 agsparteien t1 effen so Lald wie
agree bilaterally or multilaterally on those regions of the möglich zwei- oder mehrseitige Vereinbc1rungc·n übe•:
Nr. SO - Tag der Ausgabe: Bonn, den S. Dezember 1979 1279
Baltic Sea Area in which they will take action for diejenigen Bereiche des Ostseegebiets, in denen sie Be-
combatting or salvage activities whenever a significant kämpfungs- oder Bergungsmaßnahmen treffen werden,
spillage of oil or other harmful substances or any in- sobald ein umfangreiches treibendes Feld von OJ oder
cidents causing or likely to cause pollution within the sonstigen Schadstoffen oder ein Ereignis, das innerhalb
Baltic Sea Area have occurred or are likely to occur. des Ostseegebiets Verschmutzung verursacht oder ver-
Such agreements shall not prejudice any other agree- ursachen könnte, aufgetreten ist oder auftreten könnte.
ments concluded between Contracting Parties concerning Diese Vereinbarungen lassen andere zwischen Vertrags-
the same subject. The neighbouring States shall ensure parteien geschlossene Vereinbarungen über denselben
the harmonization of the different agreements. The Gegenstand unberührt. Die Nachbarstaaten stellen
Contracting Parties shall inform each other about such sicher, daß die verschiedenen Vereinbarungen in Ein-
agreements. klang gebracht werden. Die Vertragsparteien unterrich-
ten einander über derartige Vereinbarungen.
The Contracting Parties may ask the Commission for Die Vertragsparteien können die Kommission nötigen-
assistance to reach agreement, if needed. falls um Unterstützung bei der Erzielung einer Einigung
ersuchen.
b) The Contracting Party within whose region a b) Die Vertragspartei, in deren Bereich eine in
situation as described in Regulation 1 of this Annex Regel 1 beschriebene Lage auftritt, nimmt die erforder-
occurs shall make the necessary assessments of the lichen Beurteilungen der Lage vor und trifft geeignete
situation and take adequate action in order to avoid or Maßnahmen, um daraus folgende Verschmutzungswir-
minimize subsequent pollution effects and shall keep kungen zu vermeiden oder auf ein Mindestmaß zu be-
drifting parts of the spillage under observation until no schränken, und beobachtet die treibenden Teile des
further action is called for. Feldes, bis keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind.
2. In the case that such a spillage is drifting or is (2) Falls ein derartiges Feld in einen Bereich treibt
likely to drift into a region, where another Contracting oder treiben könnte, in dem eine andere Vertragspartei
Party should take action for purposes as defined in Maßnahmen nach Absatz t Buchstabe a treffen soll, wird
Sub-Paragraph 1 a) of this Regulation, that Party shall die betreffende Vertragspartei unverzüglich über die
without delay be informed of the situation and the Lage und die bereits getroffenen Maßnahmen unterrich-
actions that have been taken. tet.
Regulation 8 Regel 8
A Contracting Party requiring assistance for combatting Eine Vertragspartei, die Unterstützung bei der Be-
spillages of oil or other harmful substances, at sea is kämpfung treibender Felder von 01 oder sonstigen
entitled to call for assistance by other Contracting Schadstoffen auf See benötigt, ist berechtigt, andere Ver-
Parties, starting with those who seem likely also to be tragsparteien um Hilfe zu bitten, und zwar zuerst die-
affected by the spillage. Contracting Parties called upon jenigen, die wahrscheinlich ebenfalls von dem treiben-
for assistance in accordance with this Regulation shall den Feld betroffen werden. Die nach dieser Regel um
use their best endeavours to bring such assistance. Hilfe gebetenen Vertragsparteien bemühen sich nach
besten Kräften, diese Unterstützung zu gewähren.
Regulation 9 Regel 9
1. Tbe Contracting Parties shall provide information (1) Die Vertragsparteien erteilen den anderen Ver-
to the other Contracting Parties and the Commission tragsparteien und der Kommission Auskunft über
about
a) their national organization for dealing with spillages a) ihre innerstaatliche Institution, die sich mit treiben-
at sea of oil and other harmful substances; den Feldern von 01 und sonstigen Schadstoffen auf
See befaßt;
b) national regulations and other matters which have b) die innerstaatlichen Vorschriften und sonstige Dinge,
a direct bearing on combatting pollution at sea by oil die unmittelbar mit der Bekämpfung der Verschmut-
and other harmful substances; zung der See durch 01 und sonstige Schadstoffe zu-
sammenhängen;
c) the competent authority responsible for receiving and c) die zuständige Dienststelle, die für die Entgegen-
dispatching reports of pollution at sea by oil and nahme und Weiterleitung von Meldungen über die
other harmful substances; Verschmutzung der See durch 01 und sonstige Schad-
stoffe verantwortlich ist;
d) the competent authorities for dealing with questions d) die Dienststellen, die für die Bearbeitung von Fragen
concerning measures of mutual assistance, informa- im Zusammenhang mit Maßnahmen zur gegenseitigen
tion and co-operation between the Contracting Parties Unterstützung, Unterrichtung und Zusammenarbeit
according to this Annex; zwischen den Vertragsparteien nach Maßgabe dieser
Anlage zuständig sind;
e) actions taken in accordance with Regulation 8 of this e) die nach Regel 8 getroffenen Maßnahmen.
Annex.
2. The Contracting Parties shall exchange information (2) Die Vertragsparteien tauschen Informationen übe>r
of research and development programs and results con- Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -ergeb-
cerning ways in which pollution by oil and other harmful nisse im Zusammenhang mit Möglichkeiten, wie der Ver-
substances at sea may be dealt with and experiences in schmutzung der See durch 01 und sonstige SLhad:"lofft>
combatting such pollution. zu begegnen ist, und über Erfahrungen bei der Bckätnj 1 •
fung dieser Verschmutzung aus.
Regulation 10 Regel 10
The authorities referred to in Sub-Paragraph 1 d) of Die in Regel 9 Absatz 1 Buchstabe d bcz•·:c hrwtcn
Regulation 9 of this Annex shall establish direct contact Dienststellen nehmen unmittelbar Fühlung auf und arbei-
and co-operate in operational matters. ten in Einsatzfragen zusammen.
1280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Annex VI Anlage VI
Appendix Anhang
Provisions concernlng Reports Bestlmmungen über Meldungen von Ereignissen
on lncldents lnvolving Hannful Substances in Verbindung mit Sdladstoffen
Regulation 1 Regel l
Duty to Report Meldepflicht
1. The Master of a ship involved ~ an incident re- (1) Der Kapitän eines Schiffes, das in ein in Regel 3
ferred to in Regulation 3 of this Appendix, or other per- bezeichnetes Ereignis verwickelt ist, oder die sonstige
son having charge of Lhe ship, shall report tbe particulars für das Schiff verantwortliche Person meldet die Einzel-
of such incident without delay and to the lullest extent heiten eines solchen Ereignisses unverzüglich und so
possible in accordance with the provisions of this ausführlich wie möglich nach Maßgabe dieses Anhangs.
Appendix.
2. In the event of the ship referred to in Paragraph 1 (2) Falls das in Absatz 1 bezeichnete Schiff aufgegeb<>n
of this Regulation being abandoned, or in the event of wird oder falls eine Meldung von einem solchen SchifJ
the owner, charterer, manager or operator of the ship, unvollständig oder nicht erhältlich ist, übernehmen der
or their agents shall, to the fullest extent possible assume Eigentümer, Charterer, Reeder oder Ausrüster des Schif-
a report from such ship being incomplete or unobtainable, fes oder ihre Beauftragten soweit wie möglich die dem
the obligations placed upon the Master under the provi- Kapitän natb diesem Anhang obliegenden Pflichten.
sions of this Appendix.
Regulation 2 Regel 2
Methods of Reporting Meldeverfahren
1. Each report shall be made by radio whenever (1) Jede Meldung erfolgt nach Möglichkeit über Funk,
possible, but in any case by the fastest cbannels avail- auf jeden Fall jedoch auf dem schnellsten Wege, der zur
able at the time the report is made. Reports made by Zeit der Meldung zur Verfügung steht. Funkmeldungen
radio shalJ be given the highest possible priority. haben größten Vorrang.
2. Reports shall be directed to the appropriate officer (2) Die Meldungen werden an die zuständige Person
or agency referred to in Sub-Paragraph 1 c) of Regula- oder Stelle nach Regel 9 Absatz 1 Buchstabe c der An-
tion 9 of Annex VI of the present Convention. lage VI gerichtet.
Regulation 3 Regel 3
When to Make Reports Zu meldende Fälle
The report shall be made whenever an incident in- Eine Meldung wird gemacht, sobald ein Ereignis fol-
vol ves: gendes betrifft:
a) a discharge other than as permitted under the present a) ein Einleiten, das nicht auf Grund dieses Ubereinkom-
Convention; or mens gestattet ist;
b) a discharge permitted under the present Convention b) ein Einleiten, das auf Grund dieses Obereinkommens
by virtue of the fact that: deswegen gestattet ist,
(i) it is for the purpose of securing the safety of a i) weil es aus Gründen der Schiffssicherheit oder
ship or saving life at sea; or zum Schutz von Menschenleben auf See erfolgt
oder
(ii) it results from damage to the ship or its equip- ii) weil es sich aus einer Beschädigung des Schiffes
ment; or oder seiner Ausrüstung ergibt;
c) a discharge of a harmful substance for the purpose of c) ein Einleiten eines Schadstoffs zur Bekämpfung eines
combatting s specific pollution incident or for purposes bestimmten Verschmutzungsereignisses oder zur
of legitimate scientific research into pollution abate- rechtmäßigen wissenschaftlichen Forschung auf dem
ment or control; or Gebiet der Bekämpfung oder Uberwachung der Ver-
schmutzung oder
d) the probability of a discharge referred to in Sub- d) die Wahrscheinlichkeit eines Einleitens nach
Paragraph a), b), or c) of this Regulation. Buchstabe a, b oder c.
Regulation 4 Regel 4
Contents of Report Inhalt der Meldung
t. Each report shall contain in general: (1) Jede Meldung muß grundsätzlich enthullen
a) the identity of ship; a) die genaue Bezeichnung des Schiffes;
b) the time and date of the occurrence of the incident; b) Uhrzeit und Tag des Ereignisses;
c) the geographic position of the ship when the incident c) geographische Position des Schi!!es zur Zeit clcs I.:i-
occurred; eignisses;
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1281
d) the wind and sea conditions prevailing at the time of d) Wind- und Seeverhältnisse zur Zeit des Ereigni~~cs
the incident; and und
e) relevant details respecting the condition of the ship. e) sachdienliche Einzelheiten über den Zustand des
Schiffes.
2. Each report shall contain, in parlicular: (2) Jede Meldung muß im einzelnen enthalten
a) a clear indication or description of the harmful a) eine eindeutige Bezeichnung oder Beschreibung der
substances involved, including, if possible, the correct betreffenden Schadstoffe, nach Möglichkeit ein-
technical names of such substances (trade names schließlich der richtigen technischen Bezeichnungen
should not be used in place of the correct technical dieser Stoffe {Handelsnamen sollen nicht anstelle der
names); richtigen technischen Bezeichnung verwendet
werden);
b) a statement or estimate of the quantities, concentra- b) eine genaue oder geschätzte Angabe der Menge, der
tions and likely conditions of harmful substances Konzentration und des wahrscheinlichen Zustands der
discharged or likely to be ~ischarged into the sea; Schadstoffe, die in das Meer eingeleitet worden sind
oder wahrscheinlich eingeleitet werden;
c) where relevant, a description of the packaging and c) gegebenenfalls eine Beschreibung der Verpackung
identifying marks; and und der Markierung und
d) if possible the name of the consignor, consignee or d) nach Möglichkeit den Namen des Absenders, Empfän-
manufacturer. gers oder Herstellers.
3. Each report shall clearly indicate whether the harm- (3) In jeder Meldung ist deutlich anzugeben, ob es sich
ful substance discharged, or likely to be discharged is oil, bei dem Schadstoff, der eingeleitet worden ist oder wahr-
a noxious liquid substance, a noxious solid _substance, scheinlich eingeleitet wird, um 01, einen schädlichen
or a noxious gaseous substance and whether such flüssigen Stoff, einen schädlichen festen Stoff oder einen
substance was or is carried in bulk or contained in schädlichen gasförmigen Stoff handelt und ob dieser
packaged form, freight containers, portable tanks, or Stoff als Massengut oder in verpackter Form, Containern.
road and rail tank wagons. ortsbeweglichen Behältern oder Straßen- und Schienen-
tankwagen befördert wurde oder wird.
4. Each report shall be supplemented as necessary by (4) Jede Meldung ist nach Bedarf durch alle sonstigen
any other relevant information requested by a recipient einschlägigen Informationen zu ergänzen, die ein Emp-
of the report or which the person sending the report fänger der Meldung verlangt oder die der Absender der
deems appropriate. Meldung für zweckdienlich hält.
Regulallon 5 Regel 5
Supplementary Report Zusätzliche Meldung
Any person who is obliged under the provisions of this Jeder, der nach diesem Anhang verpflichtet ist, eine
Appendix tosend a report shall, when possible: Meldung zu machen, hat nach Möglichkeit
a) supplement the initial report, as necessary, with in-- a) die ursprüngliche Meldung nach Bedarf durch Infor-
formation conceming furtber developments1 and mationen über weitere Entwicklungen zu ergänzen und
b) comply as fully as possible with requests from affect- b) den Ersuchen betroffener Staaten um zusätzliche In-
ed States for additional information conceming tbe formationen über das Ereignis so vollständig wie
incident. möglich zu entsprechen.
1282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Bekanntmachung
über den Gellungsberetch der Pariser Verbandsübereinkunft
zum Schulz des gewerblichen Eigentums
Vom 12. November 1979
Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene Fdssung der Pariser Ver-
bandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigen-
tums (BGBI. 1970 II S. 293, 391) wird nach ihrem Artikel 20 Abs. 2 Buch-
stabe c und Abs. 3 für
Indonesien am 20 Dezember 1979
mit Ausnahme der Artikel t bis 12
Uruguay am 28 Dezember 1979
in Kraft treten.
Die Ratifikationsurkunde Indonesiens enthält folgenden Vorbehalt:
(Übersetzung}
'The Republic of Indonesia takes the .Die Republik Indonesien steht auf
position that for any dispute to be refer- dem Standpunkt. daß für jeden Rechts-
red to the International Court of Juslice streit. der dem Internationalen Geric-hts-
for decision. the agreement of all the Par- bot zur Entscheidung vorgelegt wird, in
ties to the dispule shall be necessary in jedem einzelnen Falle die Zustimmung
each individual case." aller an dem Rechtsstreit beteiligten Par-
teien notwendig ist"
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 24. August t 978 (BGBI. II S. 1208).
Bonn, den 12. November 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Charta der Vereinten Nationen
Vom 15. November 1979
Die Charta der Vereinten Nationen vom 26 Juni
1945 IBGBl. 1973 II S. 430; 1974 II S 7691 sowie das Sta-
tut des Internationalen Gerichtshofs, das Bestdndteil
der Charta ist, sind für
St Luda am 18. September 1979
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an d1P
Bekanntmachung vom 30 April 19791BGBI II S 4161
Bonn. den 15 No\·ember 1979
DPr Bundesm1n1ster des Auswärl1gPn
Im Auftrdg·
Dr FIP1-,c hhduPr
1282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Bekanntmachung
über den Gellungsberetch der Pariser Verbandsübereinkunft
zum Schulz des gewerblichen Eigentums
Vom 12. November 1979
Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene Fdssung der Pariser Ver-
bandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigen-
tums (BGBI. 1970 II S. 293, 391) wird nach ihrem Artikel 20 Abs. 2 Buch-
stabe c und Abs. 3 für
Indonesien am 20 Dezember 1979
mit Ausnahme der Artikel t bis 12
Uruguay am 28 Dezember 1979
in Kraft treten.
Die Ratifikationsurkunde Indonesiens enthält folgenden Vorbehalt:
(Übersetzung}
'The Republic of Indonesia takes the .Die Republik Indonesien steht auf
position that for any dispute to be refer- dem Standpunkt. daß für jeden Rechts-
red to the International Court of Juslice streit. der dem Internationalen Geric-hts-
for decision. the agreement of all the Par- bot zur Entscheidung vorgelegt wird, in
ties to the dispule shall be necessary in jedem einzelnen Falle die Zustimmung
each individual case." aller an dem Rechtsstreit beteiligten Par-
teien notwendig ist"
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 24. August t 978 (BGBI. II S. 1208).
Bonn, den 12. November 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Charta der Vereinten Nationen
Vom 15. November 1979
Die Charta der Vereinten Nationen vom 26 Juni
1945 IBGBl. 1973 II S. 430; 1974 II S 7691 sowie das Sta-
tut des Internationalen Gerichtshofs, das Bestdndteil
der Charta ist, sind für
St Luda am 18. September 1979
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an d1P
Bekanntmachung vom 30 April 19791BGBI II S 4161
Bonn. den 15 No\·ember 1979
DPr Bundesm1n1ster des Auswärl1gPn
Im Auftrdg·
Dr FIP1-,c hhduPr
Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1283
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-amerikanischen Abkommens über Soziale Sicherheit
und der Vereinbarung zur Durchführung cies Abkommens
Vom 19. November 1979
Nac-h den Artikeln 3 Abs. 2 der Gesetze vom
2. August 1976 zu dem Abkommen vom 7 Janudr
1976 zwisc-hen der Bundesrepublik Deutschland und
den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale
Skherheit (BGBI. II S. 1357) und vom 30. Mai 1979 zu
der Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten
Staaten von Amerika zur Durc-hführung des Abkom-
mens vom 7 Januar 1976 über Soziale SiC'herheit
(BGBl. 1979 II S. 5661 wird hiermit bekanntgemac-ht.:
1. Das Abkommen wird nach seinem Artikel 23
Abs.2
am 1. Dezember 1979
in Kraft treten.
2. In Übereinstimmung mit dem am 31. Juli/30 Okto-
ber 1979 vollzogenen Notenwechsel und nac-h
ihrem Artikel 18 wird die Vereinbarung vom
21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkommens
über Soziale Sicherheit zusammen mit dem
Abkommen in Kraft treten.
Bonn, den 19. November 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr.Fleischhauer
1284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bun-
desanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Drudt: Bundesdrudterei Bonn.
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen,
Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannt•
machungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil 11 werden
völlterrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und
die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen
sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonne•
ment. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10.
jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonne•
mentsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener
Ausgaben: Bundesgesetzblatt Poslfadl 13 20, S300 Bonn 1, Tel.
(0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil· I und Teil II halbjährlich je 48,- DM.
Einzelstüdte je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Ver•
sandltosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die
vor dem t. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen
Voreinsendung des Betrages auf das Postschedtltonto Bundes•
.. ,
gesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: S,60 DM (4,80 DM zuzüglich -,80 DM
Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,10 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der ange•
wandte Steuersatz beträgt 6,5 1/,. Postvertrlebsstüdt • Z HH AX • Cebllhr bezahlt
Bekanntmachung
über das lnkrafllrelen des deulscb-lndoneslscben Abkommens
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 19. Nonmber 1979
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 16 Februar
1979 zu dem Abkommen vom 2. September 1977 zwi-
schen der Bundesrepublik DeutsC'hland und der Repu-
blik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteue-
rung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen (BGBl. 1979 II S. 188) wird hiermit
bekanntgemacht, daß das Abkommen sowie das dazu-
gehörige Protokoll vom selben Tag nach Artikel 28
Abs. 2 des Abkommens
am 23. Oktober 1979
in Kraft getreten sind.
Die Ratifikationsurkunden sind am 22. Oktober
1979 in Jakarta ausgetauscht worden.
.. Bonn, den 19. November 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr F I e i s c- h haue r