1213
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 AX
1979 Ausgegeben zu Bonn am 30. November 1979 Nr.49
Tag Inhalt Seite
28. 11. 79 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und lmmunitäten an das Deutsch-
Französische Jugendwerk .......................................................... . 1213
neu: 180-8-2, 180-8
12. 11. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Kakao-Ubereinkommens
von 1975 ......................................................................... . 1214
12.11.79 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik D~utsch-
land und der Regierung der Republik Liberia über Finanzielle Zusammenarbeit ........ . 1214
12. 11. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages ..... . 1216
13. 11. 79 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Niger über Finanzielle Zusammenarbeit ......... . 1216
20. 11. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts über bürgerliche
und politische Rechte und über das Inkrafttreten der Bestimmungen des Artikels 41
dieses Pakts ..................................................................•.... 1218
20. 11. 79 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über eine Pauschal-
abgeltung von Straßenbenutzungsgebühren für Personenkraftfahrzeuge ................ . 1227
Verordnung
über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten
an das Deutsdt-Französlsche Jugendwerk
Vom 28. November 1979
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom die Bediensteten des Deutsdt-Französischen Jugend-
22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik werks sowie die mit ihnen in gemeinsamem Haus-
Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte halt lebenden Familienmitglieder, die nidtt Deut-
und Befreiungen der Sonderorganisationen der Ver- sche sind, von dem Erfordernis der Aufenthalts-
einten Nationen vom 21. November 1947 und über erlaubnis befreit.
die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an §3
andere zwischenstaatliche Organisationen (BGBl. Diese Verordnung gilt nach § t 4 des Dritten Uber-
1954 II S. 639), der durch das Gesetz vom 28. Februar leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 des
1964 (BGBl. II S. 187) neu gefaßt wurde, verordnet Gesetzes vom 22. Juni 1954 auch im Land Berlin.
die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes-
rates:
§ 1
§4
Für die Gewährung von Vorrechten und Immuni- (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
täten an das Deutsch-Französische Jugendwerk gilt kündung in Kraft. Am_ gleichen Tage tritt die Ver-
das Abkommen vom 22. Juni 1973 zur Änderung des ordnung vom 23. Dezember 1963 über die Gewäh-
Abkommens vom 5. Juli 1963 zwischen der Regie- rung von Vorrechten und Befreiungen an das
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutsch-Französische Jugendwerk (BGBl. II S. 1612)
Regierung der Französischen Republik über die außer Kraft.
Errichtung des Deutsch-Französischen Jugendwerks (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer
(BGBl. 1973 II S. 1458). Kraft, an dem das Abkommen vom 22. Juni 1973
§2 außer Kraft tritt.
Unbeschadet der in dem Abkommen vom 22. Juni (3) Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundes-
1973 vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten sind gesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 28. November 1979
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
1214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Kakao-Obereinkommens
von 1975
Vom 12. November 1979
Das Internationale Kakao-übereinkommen von
1975 (BGBI. 1977 II S. 1301) ist nach seinem Artikel 69
Abs. 1 endgültig in Kraft getreten für
Dominica am 11. September 1979
Guatemala am 13. August 1979
Kamerun (Vereinigte
Republik) am 6. September 1979
Peru am 31. August 1979
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. August 1979 (BGBI.11
s. 973).
Bonn. den 12 November 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Liberia
über Finamielle Zusammenarbeit
Vom 12. November 1979
In Monrovia ist am 4. Oktober 1979 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Liberia über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden.
Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 4. Oktober 1979
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht
Bonn. den 12 November 1979
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
1214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Kakao-Obereinkommens
von 1975
Vom 12. November 1979
Das Internationale Kakao-übereinkommen von
1975 (BGBI. 1977 II S. 1301) ist nach seinem Artikel 69
Abs. 1 endgültig in Kraft getreten für
Dominica am 11. September 1979
Guatemala am 13. August 1979
Kamerun (Vereinigte
Republik) am 6. September 1979
Peru am 31. August 1979
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. August 1979 (BGBI.11
s. 973).
Bonn. den 12 November 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Liberia
über Finamielle Zusammenarbeit
Vom 12. November 1979
In Monrovia ist am 4. Oktober 1979 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Liberia über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden.
Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 4. Oktober 1979
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht
Bonn. den 12 November 1979
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1979 1215
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Liberia
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland lichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach Absatz 1
und abzuschließenden Verträge garantieren.
die Regierung der Republik Liberia -
Artikel 3
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Die Regierung der Republik Liberia stellt die Kreditanstalt
Liberia, für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten
durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Ent- Verträge in der Republik Liberia erhoben werden.
wicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen,
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- Artikel 4
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist,
Die Regierung der Republik Liberia überläßt bei den sich
in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Entwick- aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von
lung in der Republik Liberia beizutragen - Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagie-
sind wie folgt übereingekommen: ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunterneh-
men, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte
Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deut-
Artikel 1
schen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder
(1) bie Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili-
licht es der Regierung der Republik Liberia oder anderen von gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmi-
beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Darlehens- gungen.
nehmern, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frank- Artikel 5
furt/Main, für die Vorbereitung des Vorhabens „Wasserver-
sorgung Kakata" ein Darlehen bis zu 850 000,-DM (in Worten: Lieferungen und Leistungen, die aus den Darlehen finan-
achthundertfünfzigtausend Deutsche Mark) und, wenn nach ziert werden; sind international öffentlich auszuschreiben,
Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist, für soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes festgelegt
die Durchführung dieses Vorhabens ein weiteres Darlehen wird.
bis zu 6 650 000,- DM (in Worten: sechsmillionensechs- Artikel 6
hundertfünfzigtausend Deutsche Mark) aufzunehmen.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einver- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
Deutschland und der Regierung der Republik Liberia durch lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
andere Vorhaben ersetzt werden. werden.
Artikel 7
Artikel 2
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels·4 hinsicht-
(1) Die Verwendung der Darlehen sowie die Bedingungen,
lich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das
zu denen sie gewährt werden. bestimmen die zwischen den Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik
Darlehensnehmern und der Kreditanstalt für Wiederaufbau Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Liberia
abzuschließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom-
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. mens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
(2) Die Regierung der Republik Liberia, soweit sie nicht
selbst Darlehensnehmerin ist, und die National Bank of Libe- Artikel 8
ria werden gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von Verbind- Kraft.
Geschehen zu Monrovia am 4. Oktober 1979 in zwei
Urschriften, jeäe in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Thomas Trömel
Für die Regierung der Republik Liberia
P. P. Johnson
1216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Patentzusammenarbeitsvertrages
Vom 12. November 1979
Der Patentzusammenarbeitsvertrag vom 19. Juni
1970 (BGBl. 1976 II S. 649, 664) wird nach seinem Arti-
kel 63 Abs. 2 für
Norwegen am 1. Januar 1980
in Kraft treten.
Norwegen hat bei Hinterlegung seiner Ratifika-
tionsurkunde eine Erklärung nach Artikel 64 Abs. 1
des Patentzusammenarbeitsvertrages abgegeben.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. September 1979 (BGBL II
s. 1030).
Bonn, den 12. November 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Niger
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 13. November 1979
In Niamey ist am 5. September 1978 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Niger über
finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden.
Das Abkommen ist nach seinem Artikel 6
am 5. September 1978
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 13. November 1979
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
1216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Patentzusammenarbeitsvertrages
Vom 12. November 1979
Der Patentzusammenarbeitsvertrag vom 19. Juni
1970 (BGBl. 1976 II S. 649, 664) wird nach seinem Arti-
kel 63 Abs. 2 für
Norwegen am 1. Januar 1980
in Kraft treten.
Norwegen hat bei Hinterlegung seiner Ratifika-
tionsurkunde eine Erklärung nach Artikel 64 Abs. 1
des Patentzusammenarbeitsvertrages abgegeben.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. September 1979 (BGBL II
s. 1030).
Bonn, den 12. November 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Niger
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 13. November 1979
In Niamey ist am 5. September 1978 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Niger über
finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden.
Das Abkommen ist nach seinem Artikel 6
am 5. September 1978
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 13. November 1979
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1979 1217
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Niger
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Die Regierung der Republik Niger garantiert für die in
und Artikel 1 genannte Erhöhung der Beteiligung den freien
die Regierung der Republik Niger, Transfer aller Zahlungen und Erträge sowie den freien Re-
transfer des Kapitals und im Falle der Veräußerung oder der
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Liquidation, des Veräußerungs- oder Liquidationserlöses. Die
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Regierung der Republik Niger legt der BORN bei der Erfül-
Niger, lung ihrer Zahlungs- und Rückzahlungsverpflichtungen an
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen die DEG keine Hindernisse in den Weg.
durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ent-
wicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, Artikel 3
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- Die Regierung der Republik Niger stellt die DEG von sämt-
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, lichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, Jie
in der Absicht, die Entwicklung der nigrischen Wirtschaft bei Abschluß oder Durchführung des in Artikel 2 erwähnten
zu fördern, Beteiligungsvertrages in der Republik Niger erhoben wer-
den.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 4
Artikel 1
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegen-
licht es der Deutschen Gesellschaft für wirtschaftliche über der Regierung der Republik Niger innerhalb von drei
Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) mbH (DEG) in Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegentei-
Köln, ihre Beteiligung an der Banque de Developpement de la lige Erklärung abgibt
Republique du Niger (BORN) in Höhe von FCFA 66 Millio-
nen um FCF A 77,5 Millionen auf FCF A 143,5 Millionen
(5,74 % vom erhöhten Gesellschaftskapital) zu erhöhen. Hier- Artikel 5
für stellt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Im übrigen gelten alle Bestimmungen des am 30. November
DEG einen Betrag bis zur Höhe von 800 000,- DM (in Worten: 1972 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
achthunderttausend Deutsche Mark} zur Verfügung. land und der Regierung der Republik Niger abgeschlossenen
Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit.
Artikel 2
(1} Die in Artikel 1 genannte Erhöhung der Beteiligung Artikel 6
durch die DEG erfolgt nach Maßgabe eines noch abzuschlie- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
ßenden Beteiligungsvertrages. Kraft.
Geschehen zu Niamey am 5. September t 978 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
J. Re i tbe rger
Für die Regierung der Republik Niger
Moumouni Djermakoye Adamou
1218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts
über bürgerliche und politische Rechte
und über das Inkrafttreten der Bestimmungen des Artikels 41 dieses Pakts
Vom 20. November 1979
I.
Der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und
politische Rechte (BGBI. 1973 II S. 1533) ist nach seinem Artikel 49
Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Gambia am 22. Juni 1979
nach Maßgabe folgenden Vorbehalts:
(Ubersetzung)
for financial reasons free legal aus finanziellen Gründen ist die
assistance for accused persons is lim- unentgeltliche Verteidigung für Be-
ited in our constitution to persons schuldigte nach unserer Verfassung
charged with capital offences only. auf die wegen eines Kapitalverbre-
The Government of the Gambia there- chens Angeklagten beschränkt. Die
fore wishes to enter a reservation in Regierung von Gambia möchte des-
respect of Article 14 (3) d of the Cov- halb einen Vorbehalt zu Artikel 14
enant in question." Absatz 3 Buchstabe d des betreffen-
den Paktes machen."
Italien am 15. Dezember 1978
nach Maßgabe folgender Erklärungen und Vorbehalte:
(U bersetzung)
«Article 9, par. 5 „Artikel 9 Absatz 5
La Republique italienne, considerant Die Italienische Republik erklärt zu
que l'expression <arrestation ou de- dem Ausdruck 'unrechtmäßig festge-
tention illeqales> contenue dans le pa- nommen oder in Haft gehalten' in
ragraphe 5 de l'article 9 pourrait don- Artikel 9 Absatz S, der unterschied-
ner lieu a des divergences d'interpre- lich ausgelegt werden könnte, daß
tation, declare interpreter l'expression sie diesen Ausdruck so auslegt, als
susmentionnee comme visant exclu- beziehe er sich ausschliPßlich auf
sivement les arrestations ou deten- Festnahme oder Haft im Widerspruch
tions contraires aux dispositions du zu Artikel 9 Absatz 1.
paragraphe 1l'r du meme article 9.
Article 12, par. 4 Artikel 12 Absatz 4
Le paragraphe 4 de l'article 12 ne Artikel 12 Absatz 4 darf der An-
saurait faire obstacle a l'application wendung der Ubergangsbestimmung
de la disposition transitoire XIII de la XIII der italienischen Verfassung
Constitution italienne concernant l'in- nicht entgegenstehen, wonach die Ein-
terdiction d'entree et de sejour de cer- reise in das Staatsgebiet und der Auf-
tains membres de Ja Familie de Savoie enthalt darin für bestimmte Mitglie-
dans le territoire de l'Etat. der der Familie Savoyen verboten
sind.
Arllcle 14, par. 3 Artikel 14 Absatz 3
Les dispositions de la lettre d) du Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe d gilt
paragraphe 3 de l'article 14 sont con- als mit den geltenden italienischen
siderees comme etant compatibles Bestimmungen vereinbar, welche die
avec les dispositions italiennes exis- Anwesenheit des Angeklagten bei der
tantes qui reglent la presence de l'ac- Verhandlung regeln und die Fälle be-
cuse au proces et determinent les cas stimmen, in denen er sich selbst -✓ er
ou l'autodefense est admise ou l'assis- teidigen darf oder die Hilfe eines Ver-
tance d'un defenseur est requise. teidigers in Anspruch nehmen muß.
Article 14, par. 5 Artikel 14 Absatz 5
Le paragraphe 5 de l'article 14 ne Artikel 14 Absatz 5 darf der An-
saurait faire obstacle a l'application wendung der geltenden italienischen
des dispositions italiennes existantes Bestimmungen nicht entgegenstehen,
qui, en conformite avec la Constitu- die nach Maßgabe der Verfassung der
tion de la Republique italienne, re- Italienischen Republik den Ablauf des
glent le deroulement, en un seul Verfahrens vor dem VPrfassungsge-
Nr. 49 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1979 1219
degre, du proces instaure a la Cour richt in einer einzigen Instanz regeln,
Constitutionnelle pour les accusations wenn der Präsident der Republik und
portees contre le President de la Re- die Minister angeklagt sind.
publique et les Ministres.
Article 15, par. 1er Artikel 15 Absatz 1
Se referant a la derniere phrase du Zu Artikel 15 Absatz 1 letzter Satz
paragraphe 1er de l'article 15 <Si, pos- - ,Wird nach Begehung einer straf-
terieurement a cette infraction, la loi baren Handlung durch Gesetz eine
prevoit l'application d'une peine plus mildere Strafe eingeführt, so ist das
legere, le delinquant doit en benefi- mildere Gesetz anzuwenden· - er-
cien, la Republique italienne declare klärt die Italienische Republik, daß
interpreter cette disposition comme sie diese Bestimmung so auslegt, als
s'appliquant exclusivement aux proce- beziehe sie sich ausschließlich auf
dures en cours. anhängige Verfahren.
De ce fait, une personne qui a ete Demnach kommt ein rechtsk~äftig
deja condamnee par une decision defi- Verurteilter nicht in den Genuß eines
nitive ne pourra beneficier d'une loi, Gesetzes, das nach Ergehen des Ur-
posterieure a cette decision, qui pre- teils eine mildere Strafe einführt.
voit l'application d'une peine plus le-
gere.
Article 19, par. 3 Artikel 19 Absatz 3
Les dispositions du paragraphe 3 de Artikel 19 Absatz 3 wird so aus-
l'article 19 sont interpretees comme gelegt, daß er mit der geltenden Ge-
etant compatibles avec le regime d'au- nehmigungsordnung für die staatliche
torisation existant pour la Radio-Tele- Rundfunk- und Fernsehanstalt und
vision nationale et avec les restric- den gesetzlich festgelegten Einschrän-
tions etablies par la loi pour les entre- kungen für die örtlichen Rundfunk-
prises de Radio et Television locales und Fernsehunternehmen sowie für
ainsi que pour les installations de re- die Anlagen zur Wiederholung aus-
petition de programmes etrangers.» ländischer Programme vereinbar ist."
Neuseeland am 28. März 1979
nach Maßgabe folgender Vorbehalte:
(Ubersetzung)
"The Government of New Zealand ,,Die Regierung von Neuseeland be-
reserves the right not to apply Ar- hält sich vor, Artikel 10 Absatz 2
ticle 10 (2) (b) or Article 10 (3) in Buchstabe b oder Artikel 10 Absatz 3
circumstances where the shortage of in Fällen nicht anzuwenden, in denen
suitable f acilities makes the mixing in Ermangelung geeigneter Einrich•
of juveniles and adults unavoidable; tungen die gemischte Unterbringung
and further reserves the right not to von Jugendlichen und Erwachsenen
apply Article 10 (3) where the inter- unvermeidlich ist, und behält sich fer-
ests of other juveniles in an estab• ner vor, Artikel 10 Absatz 3 nicht
lishment require the removal of a par- anzuwenden, wenn im Interesse an-
ticular juvenile offender or where derer Jugendlicher in einer Anstalt
mixing is considered to be of benefit die Entfernung eines bestimmten ju-
to the persons concerned. gendlichen Straffälligen erforderlich
ist oder wenn die gemischte Unter-
bringung für die betreffenden Per-
sonen als vorteilhaft angesehen wird.
The Government of New Zealand Die Regierung von Neuseeland be-
reserves the right not to apply Ar- hält sich vor, Artikel 14 Absatz 6
ticle 14 (6) to the extent that it is not nicht anzuwenden, soweit ihm nicht
satisfied by the existing system for nach dem geltenden System einer frei-
ex gratia payments to persons who willigen Zahlung an Personen, die
suff er as a result of a miscarriage of Opfer eines Fehlurteils sind, Genüge
justice. getan wird.
The Government of New Zealand Da die Regierung von Neuseeland
having legislated in the areas of the auf dem Gebiet des Eintretens für
advocacy of national and racial hatred nationalen und rassischen Haß und
and the exciting of hostility or ill- der Erregung von Feindseligkeit oder
will against any group of persons, Groll gegen irgendeine Personen-
and havmg regard to the right of gruppe bereits Gesetze erlassen hat
freedom of speech, reserves the right und in Anbetracht des Rechtes auf
not to introduce further legislation Redefreiheit behält sie sich vor, im
with regard to Article 20. Hinblick auf Artikel 20 keine weiteren
gesetzlichen Maßnahmen zu treffen.
1220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
The Government of New Zealand Die Regierung von Neuseeland be-
reserves the right not to apply Ar- hält sich vor, Artikel 22 in bezug auf
ticle 22 as it relates to trade unions Gewerkschaften nicht, anzuwenden,
to the extent that existing legislative soweit geltende gesetzgeberische
measures, enacted to ensure effective Maßnahmen, die zur Gewährleistung
trade union representation and en- einer wirksamen Gewerkschaftsver-
courage orderly industrial relations, tretung und zur Förderung ordnungs-
may not be fully compatible with that gemäßer Arbeitgeber-Arbeitnehmer-
Article." Beziehungen erlassen worden sind,
mit dem Artikel nicht völlig verein-
bar_ sein sollten."
Niederlande am 11. März 1979
für das Königreich in Europa und die Niederländischen Antillen
nach Maßgabe folgender Erklärungen undVorbehalte:
(Ubersetzung)
11
Article 10 nArtikel 10
The Kingdom of the Netherlands Das Königreich der Niederlande
subscribes to the principle set out in pflichtet dem in Absatz 1 ausgeführ-
paragraph 1 of this article, but it ten Grundsatz bei, vertritt jedoch die
takes the view that ideas about the Ansicht, daß die Vorstellungen über
treatment of prisoners are so liable die Behandlung von Gefangenen
to change that it does not wish to be einem solchen Wandel unterliegen,
bound by the obligations set out in daß es sich durch die Verpflichtun-
paragraph 2 and paragraph 3 (second gen in Absatz 2 und Absatz 3 (Satz 2)
sentence) of this article. nicht binden lassen möchte.
Article 12, paragraph 1 Artikel 12 Absatz 1
The Kingdom of the Netherlands Das Königreich der Niederlande be-
regards the Netherlands and the trachtet im Sinne dieser Bestimmung
Netherlands Antilles as separate ter- die Niederlande und die Niederlän-
ritories of a state for the purpose of dischen Antillen als getrennte Ho-
this provision. heitsgebiete eines Staates.
Article 12, paragraphs 2 and 4 Artikel 12 Absätze 2 und 4
The Kingdom of the Netherlands Das Königreich der Niederlande be-
regards the Netherlands and the trachtet im Sinne dieser Bestimmun-
Netherlands Antilles as separate coun- gen die Niederlande und die Nieder-
tries for the purpose of these provi- ländischen Antillen als getrennte Län-
sions. der.
Article 14, paragraph 3 (d) Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe d
The Kingdom of the Netherlands Das Königreich der Niederlande be-
reserves the statutory option of re- hält sich die gesetzliche Entschei-
moving a person charged with a crimi- dungsfreiheit vor, einen wegen einer
nal off ence from the courtroom in strafbaren Handlung Angeklagten im
the interests of the proper conduct of Interesse einer ordnungsgemäßen
the proceedings. Durchführung des Verfahrens aus dem
Gerichtssaal zu entfernen.
Article 14, paragraph 5 Artikel 14 Absatz 5
The Kingdom of the Netherlands Das Königreich der Niederlande be-
reserves the statutory power of the hält sich die gesetzliche Befugnis des
Supreme Court of the Netherlands to Obersten Gerichts der Niederlande
have sole jurisdiction to try certain vor, in Verfahren gegen bestimmte
categories of persons charged with Gruppen von Personen, die wegen
serious offences committed in the dis- schwerer Straftaten in Wahrnehmung
charge of a public office. eines öffentlichen Amtes angeklagt
sind, allein zuständi!l zu sein.
Article 14, paragraph 7 Artikel 14 Absatz 7
The Kingdom of the Netherlands Das Königreich der Niederlande
accepts this provision only insofar nimmt diese Bestimmung nur an, so-
as no obligations arise from H further weit sich daraus keine weiteren Ver-
to those set out in article 68 of the pflichtungen ergeben als nach Arti-
Criminal Code of the Netherlands and kel 68 des Strafgesetzbuchs der Nie-
article 70 of the Criminal Code of the derlande und Artikel 70 des Strafge-
Netherlands Antilles as they now ap- setzbuchs der Niederländischen An-
ply. They read: tillen in ihrer derzeit gültigen Fas-
sung. Diese lauten folgendermaßen:
1. Except in cases where court de- (1) Außer in Fällen, in denen Gerichts-
cisions are eligible for review, no entscheidungen nachprüfbar sind,
Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1979 1221
person may be prosecuted again kann niemand wegen einer straf-
for an offence in respect of which baren Handlung erneut strafrecht-
a court in the Netherlands or the lich verfolgt werden, auf Grund
Netherlands Antilles has delivered deren ein Gericht in den Nieder-
an irrevocable judgment. landen oder in den Niederländi-
schen Antillen ein unumstößliches
Urteil gefällt hat.
2. lf the judgment bas been delivered (2) Ist das Urteil von einem anderen
by some other court, the same per- Gericht gefällt worden, so kann
son may not be prosecuted for the dieselbe Person im Fall von (I)
same off ence in the case of (I) Freispruch oder Einstellung des
acquittal or withdrawal of proceed- Verfahrens oder (II) Verurteilung
ings or (II) conviction followed mit anschließender vollständiger
by complete execution, remission or Vollstreckung der Strafe, Erlaß der
lapse of the sentence. Strafe oder Ablauf der Strafdauer
nicht wegen derselben strafbaren
Handlung strafrechtlich verfolgt
werden.
Article 19, paragraph 2 Artikel 19 Absatz 2
The Kingdom of the Netherlands Das Königreich der Niederlande
accepts the provision with the proviso nimmt die Bestimmung unter der Vor-
that it shall not prevent the Kingdom aussetzung an, daß sie nicht aus-
from requiring the licensing of broad- schließt, daß das Königreich Rund-
casting, television or cinema enter- funk-, Lichtspiel- oder Fernsehunter-
prises. nehmen einem Genehmigungsverf ah-
ren unterwirft.
Article 20, paragraph 1 Artikel 20 Absatz 1
The Kingdom of the Netherlands Das Königreich der Niederlande
does not accept the obligation set out nimmt die in dieser Bestimmung ent-
in this provision in the case of the haltene Verpflichtung für die Nieder-
Netherlands. lande nicht an.
Article 25 (c) Artikel 25 Buchstabe c
The Kingdom of the Netherlands Das Königreich der Niederlande
does not accept this provision in the nimmt diese Bestimmung für die Nie-
case of the N etherlands Antilles." derländischen Antillen nicht an."
Declaration (contained in the instru- Erklärung (in der Urkunde enthalten)
ment)
"(The Kingdom of the Netherlands) "[Das Königreich der Niederlande)
clarify that although the reservations erklärt, daß (es), obwohl die Vorbe-
[... ) are partly of an interpretational halte [... ) zum Teil erläuternder Art
nature, [it) has preferred reservations sind, in allen Fällen den Vorbehalten
to interpretational declarations in all gegenüber den erläuternden Erklärun-
cases, since if the latter form were gen den Vorzug gegeben hat, da bei
used doubt might arise concerning Verwendung dieser letzteren Form
whether the text of the Covenant Zweifel darüber hätten entstehen kön-
allows for the interpretation put upon nen, ob der Wortlaut des Paktes die
it. By using the reservation-form the ihm beigelegte Auslegung gestattet.
Kingdom of the Netherlands wishes Durch Verwendung der Form des Vor-
to ensure in all cases that the relevant behalts möchte das Königreich der
obligations arising out of the Coven- Niederlande in allen Fällen sicher-
ant will not apply to the Kingdom, or stellen, daß die sich aus dem Pakt
will apply only in the way indicated. H ergebenden entsprechenden Verpflich-
tungen nicht für das Königreich gel-
ten oder nur in der angegebenen
Weise gelten."
Declarations (contained in an explana- Erklärungen (in einer die Urkunde be-
tory note accompanying the instru- gleitenden erläuternden Note ent-
ment) halten)
"Article 10 "Artikel 10
Convicted prisoners serving an ac- Verurteilte Strafgegangene, die eine
tual sentence of less than three tatsächliche Freiheitsstrafe von weni-
months as a rule serve iit in a House ger als drei Monaten verbüßen, ver-
of Detention. As it is not feasible at bringen sie in der Regel in einer ein-
present to have very short sentences fachen Haftanstalt. Da es derzeit nicht
served only in prisons, a reservation durchführbar ist, sehr kurze Haftstra-
must be entered concerning the pro- fen nur in Strafhaftanstalten verbüßen
visions of Article 10 paragraph 2 (a). zu lassen, muß zu Artikel 10 Absatz 2
Buchstabe a ein Vorbehalt gemacht
werden.
1222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Since the provisions in question Seit der Formulierung der fraglichen
were drawn up, major changes have Bestimmungen haben sich die An-
taken place in opinions on the treat- sichten über die Behandlung von Straf-
ment of prisoners; it is increasingly gefangenen erheblich gewandelt; in
thought that there is a need for a zunehmendem Maße wird die Ansicht
selection criterion based on person- vertreten, daß über eine Trennung
ality rather than on age. The Kingdom eher nach dem Gesichtspunkt der Per-
of the Netherlands does not wish to sönlichkeit als nach dem des Alters
cut itself off f rom this development entschieden werden müsse. Das Kö-
by binding itself to the provisions of nigreich der Niederlande möchte sich
Article 10 paragraph 2 (b) and para- von dieser Entwicklung nicht aus-
graph 3 (second sentence). schließen, indem es sich durch Ar-
tikel 10 Absatz 2 Buchstabe b und
Absatz 3 (Satz 2) bindet.
Article 12. paragraphs l. 2 and 4 Artikel 12 Absätze 1, 2 und 4
The Kingdom of the Netherlands, Das Königreich der Niederlande,
a party to the Covenant, consists con- eine Vertragspartei des Paktes, be-
stitutionally of the countries of the steht verfassungsrechtlich aus den
Netherlands and the Netherlands Ländern Niederlande und Niederlän-
Antilles. dische Antillen.
Admission and residence are regu- Aufnahme und Aufenthalt sind in
lated differently in these two coun- diesen beiden Ländern unterschied-
tries. The Kingdom of the Nether- lich geregelt. Das Königreich der Nie-
lands wishes to establish beyond derlande möchte eindeutig feststellen,
doubt that Article 12 does not imply daß Artikel 12 nicht so zu verstehen
that legal residence in one of the ist, daß der rechtmäßige Aufenthalt
countries confers a right of entry to in einem der Länder den Anspruch
the other. auf Einreise in das andere Land be-
gründet.
Article 14, paragraph 3 (d) Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe d
Legislation of the Kingdom of the Das Recht des Königreichs der Nie-
Netherlands in general accords with derlande stimmt allgemein mit den
the principles set out in this Article Grundsätzen dieses Artikels über die
regarding the treatment of persons Behandlung von Personen, gegen die
against whom criminal proceedings Strafverfahren eingeleitet worden sind,
have been instituted. überein.
On some points, however, the pro- In einigen Punkten stimmen die
visions of this legislation do not ac- Vorschriften des niederländischen
cord with the precise wording of part Rechts jedoch mit dem genauen Wort-
of this Article. laut eines Teils dieses Artikels nicht
überein.
The provision of Article 14 para- Die Bestimmung in Artikel 14 Ab-
graph 3 (d) that everyone must be satz 3 Buchstabe d, wonach jeder das
tried in his presence is also a prin- Recht hat, bei der Verhandlung an-
ciple in the legislation of the King- wesend zu sein, ist auch ein Grund-
dom, but there are some exceptions. satz des Rechts des Königreichs, aber
Under Article 292 of the Code of es gibt einige Ausnahmen. Nach Ar-
Criminal Procedure of the Nether- tikel 292 der Strafprozeßordnung der
lands the presiding judge of the court Niederlande kann der vorsitzende
may order a witness to be heard in Richter des Gerichts anordnen, daß
the absence of the person charged ein Zeuge in Abwesenheit des wegen
with a criminal off ence, provided the einer strafbaren Handlung Angeklag-
person charged is informed immedi- ten verhört wird, mit der Maßgabe,
ately of what has taken place in his daß der Angeklagte unmittelbar dar-
absence; under Article 303 a person auf über die Vorgänge, die in seiner
charged with a criminal offence who Abwesenheit stattgefunden haben, zu
disturbs the silence or order of the unterrichten ist; nach Artikel 303 kann
court and is warned by the presiding e_in wegen einer strafbaren Handlung
judge to no avail may be removed; Angeklagter, der die Ruhe oder Ord-
under Article 304 questions concern- nung des Gerichts stört und vom vor-
ing the mental faculties of the person sitzenden Richter ohne Erfolg ver-
charged may be dealt with in his warnt worden ist, entfernt werden;
absence; and under Article 500 j ques- nach Artikel 304 können Fragen über
tions concerning the personality or die geistigen Fähigkeiten des Ange-
living conditions of the person klagten in seiner Abwesenheit behan-
charged may be dealt with in his delt werden, und nach Artikel 500 j
absence. können Fragen über die Persönlich-
keit oder die Lebensverhältnisse des
Angeklagten in seiner Abwesenheit
behandelt werden.
Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1979 1223
The Code of Criminal Procedure Die Strafprozeßordnung der Nieder-
of the Netherlands Antilles contains ländischen Antillen enthält entspre-
provisions to the same ef fect. The chende Bestimmungen. Das König-
Kingdom of the Netherlands takes the reich der Niederlande vertritt die An-
view that these provisions facilitate sicht, daß diese Bestimmungen die
the proper administration of justice ordnungsgemäße Rechtspflege erleich-
and they should therefore be retained. tern und deshalb beibehalten werden
sollten.
Article 14, paragraph 5 Artikel 14 Absatz 5
The principle of Article 14 para- Der Grundsatz des Artikels 14 Ab-
graph 5 that everyone convicted of a satz 5, wonach jeder, der wegen einer
criminal offence must have the right strafbaren Handlung verurteilt wor-
to have his conviction and sentence den ist, das Recht haben muß, das Ur-
reviewed by a higher tribunal is also teil durch ein höheres Gericht nach-
found in the legislation of the King- prüfen zu lassen, findet sich auch im
dom. Serious offences committed in Recht des Königreichs. Nach Artikel
the discharge of a public office by a 178 der Verfassung werden jedoch
specific small group of persons with schwere Straftaten, die in Wahrneh-
governmental responsibilities, how- mung eines öffentlichen Amtes von
ever, under Article 178 of the Consti- einer spezifischen kleinen Gruppe von
tution are judged by· the Supreme Personen mit Regierungsverantwor-
Court of the Netherlands as the tri- tung verübt werden, durch das Oberste
bunal having sole jurisdiction. The Gericht der Niederlande als das allein
safeguarding of the individual's rights zuständige Gericht entschieden. Die
under the law, which is also the ra- Wahrung der gesetzlichen Rechte des
tionale behind Article 14 paragraph 5 einzelnen, die auch Artikel 14 Ab-
of the Covenant is here sought in the satz S des Paktes zugrunde liegt, wird
doubling of the number of judges hier durch die Verdoppelung der An-
which the Court normally comprises zahl der Richter, aus denen sich das
(ten instead of five). The prosecution Gericht üblicherweise zusammensetzt
in such cases is undertaken by the (zehn anstelle von fünf), angestrebt.
Procurator General to the Supreme Die Vertretung der Anklage liegt in
Court, who, unlike ordinary public diesen Fällen beim Generalstaatsan-
prosecutors, is appointed for life and walt des Obersten Gerichts, der im
is thus independent of the Govern- Gegensatz zum gewöhnlichen Staats-
ment. anwalt auf Lebenszeit ernannt wird
und deshalb von der Regierung unab-
hängig ist.
Article 14, paragrapb 7 Artikel 14 Absatz 7
lt is not clear whether Article 14 Es ist nicht klar ersichtlich, ob Ar-
paragraph 7 lays down only the na- tikel 14 Absatz 7 nur die innerstaat-
tional or also the international appli- liche oder auch die internationale An-
cation of the ne bis in idem principle. wendung des Grundsatzes ,ne bis in
Under Article 68 of the Criminal Code idem' festlegt. Nach Artikel 68 des
of the Netherlands and Article 70 of Strafgesetzbuchs der Niederlande und
the Criminal Code of the Netherlands nach Artikel 70 des Strafgesetzbuchs
Antilles the national application of der Niederländischen Antillen ist die
the principle is guaranteed but there innerstaatliche Anwendung des
is some limitation to its international Grundsatzes gewährleistet, doch gibt
application. The Kingdom of the es hinsichtlich seiner internationalen
Netherlands states that it does not Anwendung gewisse Einschränkun-
wish the application of the ne bis in gen. Das Königreich der Niederlande
idem principle to extend any further erklärt, daß es für den Grundsatz ,ne
than under Article 68 of the Criminal bis in idem' keine weiterreichende
Code of the Netherlands and Article Anwendung wünscht als nach Arti-
70 of the Criminal Code of the N ether- kel 68 des Strafgesetzbuchs der Nieder-
lands Antilles as they now apply. lande und Artikel 70 des Strafgesetz-
buchs der Niederländischen Antillen
in ihrer derzeit gültigen Fassung.
Article 19, paragraph 2 Artikel 19 Absatz 2
Article 10 paragraph 1 of the Euro- Artikel 10 Absatz 1 der Europäi-
pean Convention for the Protection schen Konvention zum Schutze der
of Human Rights and Fundamental Menschenrechte und Grundfreiheiten
Freedoms states expressly that it (the erklärt ausdrücklich, daß er (der Ar-
Article) shall not prevent States from tikel) nicht ausschließt, daß die Staa-
requiring the licensing of broadcast- ten Rundfunk-, Lichtspiel- oder Fern-
ing, television or cinema enterprises. sehunternehmen einem Genehmi-
A provision of this kind is lacking in gungsverfahren unterwerfen. In Arti-
Article 19 of the Covenant, and there kel 19 des Paktes fehlt eine Bestim-
may therefore be doubt concerning mung dieser Art, und es könnten des-
1224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
whether this Article permits such a halb Zweifel darüber bestehen, ob die-
licensing system. A reservation has ser Artikel ein solches Genehmigungs-
therefore been entered to exclude un- verfahren zuläßt. Aus diesem Grund
certainty on this point. wurde ein Vorbehalt gemacht, um je-
de Unklarheit über diese Frage aus-
zuschließen.
Article 20, paragraph 1 Artikel 20 Absatz 1
lt is extremely difficult to formulate Es ist außerordentlich schwierig,
a statutory prohibition of propaganda ein gesetzliches Verbot der Kriegs-
for war in such a way that excessive propaganda so zu formulieren, daß
infringements of the freedom of ex- unangemessene Eingriffe in die freie
pression are avoided. A criminal pro- Meinungsäußerung verhindert werden.
vision would have to be worded so Eine strafrechtliche Bestimmung
that it related only to the use of müßte so abgefaßt werden, daß sie
armed violence in conflict with inter- sich nur auf die Anwendung von Waf-
national law. The question is then fen~Jewalt im ·widerspruch zum Völ-
what sort of violence as such is kerrecht bezöge. Die Frage ist dann,
meant, and this question does not welche Art von Gewalt überhaupt ge-
appear to lend itself to adjudication meint ist, und diese Frage scheint
by domestic courts. Moreover, trials für eine Entscheidung durch inner-
on this matter would soon take on a staatliche Gerichte nicht geeignet zu
political nature, which should be sein. Darüber hinaus ·würden Gerichts-
avoided in general. These consider- verfuhren über diese Frage rasch po-
ations and the reservation apply only litischen Charakter annehmen, was
to the Netherlands. allgemein vermieden werden sollte.
Diese Uberlegungen und der Vorbe-
halt gelten nur für die Niederlande.
Article 25 (c) Artikel 25 Buchstabe c
Article 5 paragraph 3 (e), Article 6 Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe e, Ar-
paragraphs 3 and 4 and Articles 95 tikel 6 Absätze 3 und 4 und die Ar-
and 96 of the Antillean Public Ser- tikel 95 und 96 der Verordnung über
vants' Substantive Law National Regu- das materielle Recht für den Offentli-
lation contains rules concerning ap- chen Dienst der Antillen enthalten Vor-
pointment and termination of employ- schriften über die Einstellung und Ent-
ment that are less favourable to lassung, die für Frauen ungünstiger
warnen than to men. Since these pro- sind als für Männer. Da aus wirtschaft-
visions cannot be dispensed with for lichen und sozialen Gründen auf diese
the time being on economic and so- Bestimmungen vorläufig nicht ver-
cial grounds, a reservation has been zichtet werden kann, wurde für die
entered on the matter in the case of Niederländischen Antillen zu dieser
the Netherlands Antilles." Frage ein Vorbehalt gemacht."
II.
Die Bestimmungen des Artikels 41 des Pakts sind nach Artikel 41
Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 49 Abs. 2 des Pakts
am 28.März 1979
in Kraft getreten, nachdem Erklärungen nach Artikel 41 Abs. 1 des
Pakts von zehn Vertragsstaaten bei dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen hinterlegt worden sind, nämlich - der zeitlichen Reihenfolge
nach-von
1. Schweden am 26. November 1971
mit folgender Erklärung:
(Ubersetzung)
"Sweden recognizes the competence ,.Schweden erkennt die Zuständig-
of the Human Rights Committee re- keit des in Artikel 28 des Paktes be-
ferred to in article 28 of the Covenant zeichneten Ausschusses für Menschen-
to receive and consider communi- rechte zur Entgegennahme und Prü-
cations to the effect that a State Party fung von Mitteilungen an, in denen
claims that another St4te Party is not ein Vertragsstaat geltend macht, ein
fulfilling its obliga tions under the anderer Vertragsstaat komme seinen
Covenant." Verpflichtunge~ aus dem Pakt nicht
nach."
Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1979 1225
2. Dänemark erstmals am 10. Dezember 1971
und mit nachfolgender Erneuerungserklärung vom 6. April 1978:
(Ubersetzunry)
"[The Government of Denmark rec- ,, [Die Regierung Dänemarks er-
ognizes), in accordance with article kennt) nach Artikel 41 des am 19. De-
41 of the International Covenant on zember 1966 in New York zur Unter-
Civil and Political Rights, opened for zeichnung aufgelegten Internationalen
signature in New York on December Paktes über bürgerliche und politische
19, 1966, for a new period of five Rechte die Zuständigkeit des in Ar-
years from 23 March 1978 the com- tikel 41 bezeichneten Ausschusses zur
petence of the Committee referred to Entgegennahme und Prüfung von Mit-
in article 41 to receive and consider teilungen, in denen ein Vertragsstaat
communications to the effect that a geltend macht, ein anderer Vertrags-
State Party claims that another State staat komme seinen Verpflichtungen
Party is not fulfilling its obligations aus dem Pakt nicht nach, für einen
und er the Covenant." neuen Zeitabschnitt von fünf Jahren,
beginnend am 23. März 1978, [an]."
3. Norwegen am 31. August 1972
mit folgender Erklärung:
(Ubersetzung)
"Norway recognizes the competence ,,Norwegen erkennt die Zuständig-
of the Human Rights Committee re- keit des in Artikel 28 des Paktes be-
ferred to in article 28 of the Covenant, zeichneten Ausschusses für Menschen-
to receive and consider communi- rechte zur Entgegennahme und Prü-
cations to the effect that a State Party fung von Mitteilungen an, in denen
claims that another State Party is not ein Vertragsstaat geltend macht, ein
fulfilling its obligations under the anderer Vertragsstaat komme seinen
Covenant." Verpflichtungen aus dem Pakt nicht
nach."
4. Finnland am 19. August 1975
mit folgender Erklärung:
(Ubersetzung)
"Finland declares, under article 41 „Finnland erklärt nach Artikel 41
of the International Covenant on Civil des Internationalen Paktes über bür-
and Political Rights that it recognizes gerliche und politische Rechte, daß
the competence of the Human Rights es die Zuständigkeit des in Artikel 28
Committee ref erred to in article 28 des Paktes bezeichneten Ausschusses
of the said Covenant, to receive and für Menschenrechte zur Entgegen-
consider communications to the effect nahme und Prüfung von Mitteilungen
that a State Party claims that another anerkennt, in denen ein Vertragsstaat
State Party is not fulfilling its obli- geltend macht, ein anderer Vertrags-
gation under this Covenant." staat komme seinen Verpflichtungen
aus diesem Pakt nicht nach."
5. der Bundesrepublik Deutschland am 22. April 1976
mit folgender Erklärung:
„Im Zusammenhang mit der am 17. Dezember 1973 erfolgten Hinterlegung
der Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland zu dem Internatio-
nalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 habe
ich die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß die Bundesrepublik Deutschland gemäß
Artikel 41 des genannten Paktes für einen Zeitraum von zwei Jahren gerechnet
vom Inkrafttreten dieses Artikels an die Zuständigkeit des Ausschusses für
Menschenrechte zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen eines Ver-
tragsstaates insoweit anerkennt, als dieser für sich selbst die Zuständigkeit des
Ausschusses anerkannt hat und als von der Bundesrepublik Deutschland und
dem betreffenden Vertragsstaat entsprechende Verpflichtungen aus dem Pakt
übernommen worden sind."
6. dem Vereinigten Königreich am 20. Mai 1976
mit folgender Erklärung:
(Ubersetzung)
"The Government of the United „Die Regierung des Vereinigten
Kingclom declare under Article 41 of Königreichs erklärt nach Artikel 41,
this Covenant that it recognizes the daß sie die Zuständigkeit des Aus-
1226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
competence of the Human Rights schusses für Menschenrechte zur Ent-
Committee to receive and consider gegennahme und Prüfung von Mit-
communications submitted by another teilungen eines anderen Vertrags-
State Party, provided that such other staats anerkennt, vorausgesetzt, daß
State Party has, not less than twelve dieser andere Vertragsstaat späte-
months prior to the submission by it stens zwölf Monate vor Einreichung
of a communication relating to the einer Mitteilung in bezug auf das Ver-
United Kingdom, made a declaration einigte Königreich eine Erklärung
under Article 41 recognizing the com- nach Artikel 41 abgegeben hat, mit
petence of the Committee to receive der er die Zuständigkeit des Aus-
and consider communications relat- schusses zur Entgegennahme und Prü-
ing to itself." fung von ihn selbst betreffenden Mit-
teilungen anerkennt."
7. Osterreich am 10. September 1978
mit folgender Erklärung:
„Im Namen der Republik Osterreich gebe ich im Sinn des Artikels 41 des
Paktes über bürgerliche und politische Rechte die Erklärung ab, daß Osterreich
die Zuständigkeit des Ausschusses für Menschenrechte zur Entgegennahme und
Prüfung von Mitteilungen anerkennt, in denen ein Vertragsstaat geltend macht,
ein anderer Vertragsstaat komme seinen Verpflichtungen aus dem Pakt über
bürgerliche und politische Rechte nicht nach.ff
8. Italien am 15. September 1978
mit folgender Erklärung:
(Ubersetzung}
«La Republique italienne reconnait „ Die Italienische Republik erkennt
la competence du Comite des droits die Zuständigkeit des nach Artikel 28
de l'homme, elu en conformite avec des Paktes gewählten Ausschusses für
l' article 28 du Pacte, a recevoir et Menschenrechte zur Entgegennahme
examiner les communications dans und Prüfung der Mitteilungen an, in
lesquelles un Etat partie pretend qu'un denen ein Vertragsstaat geltend
autre Etat partie ne s'acquitte pas de macht, ein anderer Vertragsstaat kom-
ses obligations au titre du Pacte.» me seinen Verpflichtungen aus dem
Pakt nicht nach."
9. den Niederlanden am 11. Dezember 1978
mit folgender Erklärung:
(Ubersetzung}
"The Kingdom of the Netherlands „Das Königreich der Niederlande
declares under article 41 of the Inter- erklärt nach Artikel 41 des Interna-
national Covenant on Civil and Pol- tionalen Paktes über bürgerliche und
itical Rights that it recognizes the politische Rechte, daß es die Zustän-
competence of the Human Rights digkeit des in Artikel 28 des Paktes
Committee referred to in article 28 genannten Ausschusses für Men-
of the Covenant to receive and con- schenrechte zur Entgegennahme und
sider communications to the effect Prüfung von Mitteilungen anerkennt,
that a State Party claims that another in denen ein Vertragsstaat geltend
State Party is not fulfilling its obli- macht, ein anderer Vertragsstaat kom-
gations under the Covenant." me seinen Verpflichtungen aus dem
Pakt nicht nach."
10. Neuseeland am 28. Dezember 1978
mit folgender Erklärung:
(Ubersetzung}
"The Government of New Zealand ,,Die Regierung von Neuseeland er-
declares under article 41 of the Inter- klärt nach Artikel 41 des Internatio-
national Covenant on Civil and Pol- nalen Paktes über bürgerliche und
itical Rights that it recognizes the politische Rechte, daß sie die Zustän-
competence of the Human Rights digkeit des Ausschusses für Men-
Committee to receive and consider schenrechte zur Entgegennahme und
communications from another State Prüfung von Mitteilungen eines an-
Party which has similarly declared deren Vertragsstaats anerkennt, der
under article 41 its recognition of the in ähnlicher Weise nach Artikel 41
Committee·s competence in respect to für sich selbst die Zuständigkeit des
itself except where the declaration by Ausschusses durch eine Erklärung an-
Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1979 1221
such a state party was made less than erkannt hat, sofern die Erklärung die•
twelve months prior to the submission ses Vertragsstaats weniger als zwölf
by it of a complaint relating to New Monate vor Einreichung einer Be-
Zealand." schwerde in bezug auf Neuseeland
durch diesen Staat abgegeben wurde."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 30. April 1979 (BGBI. II S. 418).
Bonn, den 20. November 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1 e i s c h h a u e r
Bekanntmachung
der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik
über eine Pauschalabgeltung von Straßenbenutzungsgebühren
für Personenkraftfahrzeuge
Vom 20. November t 979
In Berlin ist am 31. Oktober 1979 das Protokoll über
die Vereinbarung einer Pauschalabgeltung von Stra-
ßenbenutzungsgebühren für Personenkraftfahrzeuge
im Verkehr in und durch das Gebiet der Deutschen
Demokratischen Republik gemäß Artikel 6 Abs. 1 des
Vertrages vom 26. Mai 1972 zwischen der Bundesre-
publik Deutschland und der Deutschen Demokrati-
schen Republik über Fragen des Verkehrs (BGBI. 1972
II S. 1449) unterzeichnet worden. Das Protokoll wird
nachstehend veröffentlicht Der Tag, an dem das Pro-
tokoll gemäß seiner Nummer 7 in Kraft tritt, wird im
Bundesgesetzblatt bekannt gemacht
Bonn, den 20. November 1979
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Dietrich Spangenberg
1228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bun-
desanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen,
Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannt-
machungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden
völkerredltliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und
die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen
sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonne-
ment. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10.
jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonne-
mentsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienene1
Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel.
(0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM.
Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Ver-
sandkosten. Dieser Preis gilt auc:h für Bundesgesetzblätter, die
vor dem t. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen
Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrec:hnung.
Preis dieser Ausgabe: 1,70 DM (1.20 DM zuzüglich -,50 DM
Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,20 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfadl 13 20 • 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der ange-
wandte Steuersatz beträgt 6,5 0/o. Postvertriebsstück • Z 1998 AX • Gebühr bezahlt
Protokoll
über die Vereinbarung einer Pauschalabgeltung
von Straßenbenutzungsgebühren für Personenkraftfahrzeuge
im Verkehr in und durch das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik
gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Vertrages vom 26. Mai 1972
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Deutschen Demokratischen Republik
über Fragen des Verkehrs
Auf der Grundlage des Artikels 6 Absatz 1 des Ver- 4. Die Höhe der ab 1990 zu zahlenden Pauschal-
trages vom 26. Mai 1972 zwischen der Bundesrepublik summe und die Bestimmung des Zeitraumes, für
Deutschland und der Deutschen Demokratischen den diese Pauschalsumme gültig sein soll, werden
Republik über Fragen des Verkehrs wird zwischen im Jahre 1989 unter Berücksichtigung der Entwick-
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und lung des Verkehrs festgelegt.
der Regierung der Deutschen Demokratischen Repu- 5. Das Abkommen vom 17. Dezember 1971 zwischen
blik folgendes vereinbart: der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
1. Straßenbenutzungsgebühren für Personenkraft- und der Regierung der Deutschen Demokratischen
fahrzeuge, die im Geltungsbereich der Straßenver- Republik über den Transitverkehr von zivilen Per-
kehrszulassungsordnung der Bundesrepublik sonen und Gütern zwischen der Bundesrepublik
Deutschland zugelassen sind und in das Gebiet der Deutschland und Berlin {West) bleibt von dieser
Deutschen Demokratischen Republik gelangen, Vereinbarung unberührt.
werden pauschaliert. 6. Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom
2. Die von der Bundesrepublik Deutschland an die 3. September 1971 wird dieses Protokoll in Überein-
Deutsche Demokratische Republik zu zahlende stimmung mit den festgelegten Verfahren auf Ber-
Pauschalsumme wird für die Jahre 1980 bis 1989 lin (West) ausgedehnt. Bestehende Vereinbarungen
auf 50 Millionen Deutsche Mark pro Jahr festge- zwischen dem Senat und der Regierung der Deut-
legt. schen Demokratischen Republik über Fragen des
3. Die Bundesrepublik Deutschland überweist die Reise- und Be1:mcherverkehrs werden dadurch
Pauschalsumme jährlich bis zum 31. März, erstma- nicht berührt.
lig bis zum 31. März 1980, auf ein Konto bei einer 7. Die Regierungen notifizieren einander, sobald auf
von der Deutschen Demokratischen Republik zu ihrer Seite die erforderlichen Voraussetzungen für
bestimmenden Bank in der Bundesrepublik das Inkrafttreten dieses Protokolls erfüllt sind. Das
Deutschland zugunsten der Deutschen Außenhan- Protokoll tritt mit dem Austausch der Noten in
delsbank AG in Berlin. Kraft.
Berlin, den 31.0ktober 1979
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
G. Gaus
Für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik
Nimmrich