1034 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Verordnung
zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
(Nr. 19/79 - Erhöhung des Zollkontingents für feste Brennstoffe)
Vom 26. September 1979
Auf Grund des Absatzes 2 Satz 1 zu Tarifnr. 27.01
im Anhang Zollkontingente/2 des Deutschen Teil-
Zolltarifs (BGBl. 1968 II S. 1044) in der zur Zeit
geltenden Fassung verordnet die Bundesregierung:
§l
Im Deutschen Teil-Zolltarif erhält Absatz 1 zu
Tarifnr. 27.01 im Anhang Zollkontingente/2 die aus
der Anlage ersichtliche Fassung.
§2
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes in Verbindung mit § 11 des Geset-
zes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe
vom 14. Dezember 1970 (BGBl. I S. 1713), zuletzt
geändert durch das Gesetz vom 28. Juni 1976
(BGBl. I S. 1698), auch im Land Berlin.
§3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-
dung in Kraft.
Bonn, den 26. September 1979
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen
Matthöfer
Der Bundesminister für Wirtschaft
Lambsdorff
Anlage
(zu§ 1)
Zollsatz
Tarifnr. Warenbezeidmung
vertrags-
~---------i·-------------------------• mäßig
4
27.01 (1) Waren der Tarifnr. 27.01, soweit sie einem Zollsatz
unterliegen, gegen Vorlage eines Zollkontingentscheines
a) 5 500 000 t für jedes der Kalenderjahre 1977 bis 1981
(EGKS) .......................................... . frei
b) 1 100 000 t zusätzlich für jedes der Kalenderjahre 1979
bis 1981 zum Verwenden an Stelle von Waren der
Tarifnr. 27.10 gemäß den besonderen Auflagen im
Zollkontingentschein (EGKS) ...................... . frei
Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1979 1035
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsmland
und dem Präsidenten der Islamismen Republik Pakistan
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 22. August 1979
In Islamabad ist am 26. Juli 1979 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und dem Präsidenten der Islamischen
Republik Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit
unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach sei-
nem Artikel 7
am 26. Juli 1979
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 22. August 1979
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und dem Präsidenten der Islamischen Republik Pakistan
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Pakistan, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frank-
furt/Main, zur Finanzierung der Devisenkosten für den
und
Bezug von Waren und Leistungen zur Deckung des lau-
der Präsident der Islamischen Republik Pakistan - fenden notwendigen zivilen Bedarfs und der im Zusam-
menhang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- Devisen- und Inlandskosten für Transport, Versicherung
hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und und Montage ein Darlehen bis zu 30 Millionen DM (in
der Islamischen Republik Pakistan, Worten: dreißig Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen.
Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen ge-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehun- mäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste
gen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit handeln, für die die Import- und Devisenlizenzen nach
zu festigen und zu vertiefen, dem 31. Dezember 1978 erteilt worden sind.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- (2) Bei der Verwendung des genannten Betrages wer-
ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, den die Anforderungen der in Pakistan mit deutscher
in Ergänzung der Hilfen, welche von der Regierung Kapitalbeteiligung errichteten Unternehmen mit Wohl-
der Bundesrepublik Deutschland dem Präsidenten der wollen berücksichtigt. Die Regierung der Bundesrepublik
Islamischen Republik Pakistan bisher schon gewährt Deutschland geht davon aus, daß der Präsident der Isla-
worden sind, mischen Republik Pakistan die durch den Verkauf der
dargeliehenen Deutschen Mark anfallen den Rupien-Ge-
in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- genwerte für Entwicklungsvorhaben verwendet.
wicklung in der Islamischen Republik Pakistan beizu-
tragen - Artikel 2
sind wie folgt übereingekommen: Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingun-
gen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen
dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wieder-
Artikel 1
aufbau zu schließenden Verträge, die den in der Bundes-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter-
möglicht es dem Präsidenten der Islamischen Republik liegen.
1036 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Artikel 3 Artikel 5
Der Präsident der Islamischen Republik Pakistan stellt Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt
die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar-
Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im lehensgewährung ergebenden Lieferungen und Leistun-
Zusammenhang mit Abschluß und Durchführung der in gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin
Artikel 2 erwähnten Verträge in der Islamischen Repu- bevorzugt genutzt werden.
blik Pakistan erhoben werden.
Artikel 6
Artikel 4
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin-
Der Präsident der Islamischen Republik Pakistan über- sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch
läßt bei den sich aus der Darlehensgewährung ergeben- für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der
den Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Präsidenten
und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die der Islamischen Republik Pakistan innerhalb von drei
freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maß- Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-
nahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der teilige Erklärung abgibt.
Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Gel-
tungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder er-
Artikel 7
schweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili-
gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Geneh- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung
migungen. in Kraft.
Geschehen zu Islamabad am 26. Juli 1979 in zwei Ur-
schriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wo-
bei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
H. S c h a t z s c h n e i d e r
Für den Präsidenten der Islamischen Republik Pakistan
Aftab Ahmad Khan
Anlage
zum Abkommen zwisdlen der Regierung der Bundesrepublik Deutsddand
und dem Präsidenten der Islamisdlen Republik Pakistan vom 26. Juli 1979
über Finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel
des Regierungsabkommens vom 26. Juli 1979 aus dem
Darlehen finanziert werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfa-
brikate,
b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche
Maschinen und Geräte,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere
Düngemittel, Pflanzenschutz- und Schädlingsbe-
kämpfungsmittel, Arzneimittel,
e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Ent-
wicklung Pakistans von Bedeutung sind,
f) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind,
können nur finanziert werden, wenn die vorherige
Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland dafür vorliegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchs-
gütern für den privaten Bedarf sowie von Gütern und
Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der
Finanzierung aus dem Darlehen ausgeschlossen.
Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1979 1037
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland
und der Regierung der Republik Mali
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 30. August 1979
In Bamako ist am 6. Juli 1979 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Mali über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden.
Das Abkommen ist nach seinem Artikel 5
am 6. Juli 1979
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 30. August 1979
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Mali
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland diesem Abkommen aufgeführten Regierungsabkommen
und von der Regierung der Republik Mali mit der Kreditan-
stalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, geschlosse-
die Regierung der Republik Mali - nen, ebenfalls in der Anlage aufgeführten Darlehensver-
träge über insgesamt 159 420 000,- DM (in Worten: Ein-
im Hinblick auf die Entschließung 165 (S-IX) vom hundertneunundfünfzigmillionenvierhundertzwanzigtau-
11. März 1978 des Rates der VN-Konferenz für Handel send Deutsche Mark) dahingehend zu ändern, daß
und Entwicklung, in der die Industrieländer ihre Bereit-
schaft erklären, die Konditionen für noch ausstehende a) die der Regierung der Republik Mali gewährten Darle-
öffentliche Entwicklungshilfekredite an ärmere Entwick- hen mit Wirkung vom 31. Dezember 1978 in Zuschüsse
lungsländer, insbesondere an am wenigsten entwickelte umgewandelt werden und damit die ab diesem Zeit-
Länder, den heute üblichen weicheren Konditionen anzu- punkt fälligen Rückzahlungen und Zinsen aus diesen
passen oder andere gleichwertige Maßnahmen zu ergrei- Darlehensverträgen erlassen werden,
fen, b) die ab 31. Dezember 1978 fälligen Rückzahlungen und
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- Zinsen aus den der Banque de Developpement du Mali
hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und gewährten Darlehen nicht mehr an die Kreditanstalt
der Republik Mali, für Wiederaufbau, sondern mit schuldbefreiender Wir-
kung in Landeswährung an die Regierung der Repu-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen blik Mali zu leisten smd und
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu c) Zusageprovisionen auf nicht ausgezahlte Beträge aus
festigen und zu vertiefen, den vorbezeichneten Darlehensverträgen ab 1. Juli
1978 nicht mehr berechnet werden.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be-
ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, (2) Aufgrund von Absatz 1 wird - vorbehaltlich der
gemäß Artikel 3 mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Ent- zu schließenden Verträge - auf Rückzahlungen von
wicklung in der Republik Mali beizutragen - insgesamt 155 388 000,- DM (in Worten: Einhundertfünf-
undfünfzigmillionendreihundertachtundachtzigtausend
sind wie folgt übereingekommen: Deutsche Mark) zuzüglich Zinsen und Zusageprovision
verzichtet.
Artikel 1 Artikel 2
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er-
ermöglicht es, die auf der Grundlage der in der Anlage zu möglicht es der Regierung der Republik Mali, anstelle
1038 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
der durch Verhandlungsprotokoll vom 19. Oktober 1977 die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
zugesagten Darlehen im Gesamtbetrag von 16 550 000,- Rechtsvorschriften unterliegen.
DM (in Worten: Sechzehnmillionenfünfhundertfünfzigtau-
send Deutsche Mark) nunmehr Finanzierungsbeiträge als Artikel 4
Zuschüsse von der Kreditanstalt für Wiederaufbau,
Frankfurt am Main, zu erhalten. Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, so-
fern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
(2) Uber die Finanzierungsbeiträge gemäß Absatz 1 be- gegenüber der Regierung der Republik Mali innerhalb
darf es noch des Abschlusses von gesonderten Regie- von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens
rungsvereinbarungen. eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 3
Weitere Einzelheiten werden in gesonderten zwischen Artikel 5
der Regierung der Republik Mali und der Kreditanstalt Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung
für Wiederaufbau zu schließenden Verträgen geregelt, in Kraft.
Geschehen zu Bamako am 6. Juli 1979 in zwei Ur-
schriften, jede in deutscher und französischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Erhard Ho 1 t er man n
Für die Regierung der Republik Mali
Alioune Blondin Beye
Anlage
gemä.6 Artikel 1 des Abkommens zwisdlen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland
und der Regierung der Republik Mali vom 6. Juli 1979
über finanzielle Zusammenarbeit
Unter Artikel 1 fallen:
die Regierungsabkommen vom 6. 5.66 die Darlehensverträge vom 14. 2.62
15. 6.68 27. 5.66
21. 11. 69 15. 12.69
13. 3. 71 15. 3. 71
23. 6. 72 19. 12. 72 (2 Verträge)
17. 11. 72 16. 4. 73 (2 Verträge)
18. 3. 73 22. 8. 74 {2 Verträge)
30. 3. 73 20. 2. 74 (2 Verträge)
27. 7. 74 (2 Abk.) 19. 1. 76 (2 Verträge)
14. 12. 73 (3 Abk.) 29. 6. 73
24. 10. 75 (4 Abk.) 2. 1. 75
27. 7. 74 (3 Abk.) 14. 10. 75
21. 7. 77 22. 7. 77
20. 1. 76 29. 3. 77
21. 10. 77 18. 12. 75
9. 2. 78 20. 1. 76
17. 2. 78 15. 6. 78 (4 Verträge)
9. 5, 78
11. 5. 78
Nr. 42 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1979 1039
Bekanntmachung
der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sambia über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 3. September 1979
In Lusaka ist durch Notenwechsel vom 31. Januar
1979/20. April 1979 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Republik Sambia eine Vereinbarung über Finan-
zielle Zusammenarbeit getroffen worden. Die Ver-
einbarung ist
am 20. April 1979
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 3. September 1979
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
(Ubersetzung)
Der Botschafter Lusaka, den 31. Januar 1979 Minister des Auswärtigen Lusaka, den 20. April 1979
der Bundesrepublik Wi 444 SAM 45
Deutschland
Herr Minister, Exzellenz,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der ich beehre mich, den Erhalt Ihres Briefes vom 31. Ja-
Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf das nuar 1979, der wie folgt lautet, zu bestätigen:
Protokoll über die deutsch-sambischen Regierungsver-
handlungen vom 25. November 1977 sowie das Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Sambia über
finanzielle Zusammenarbeit vom 25. Oktober 1973 und
Ihren Antrag RETC/101/SO/12 vom 9. Oktober 1973 fol-
gende Vereinbarung über einen Finanzierungsbeitrag
vorzuschlagen:
1. Der in Artikel 1 des Abkommens vom 26. Oktober 1978 (Es folgt der Text der nebenstehenden Note.)
genannte Betrag von 20 Millionen DM (in Worten:
zwanzig Millionen Deutsche Mark) wird um 2,4 Millio-
nen DM (in Worten: zwei Millionen vierhunderttau-
send Deutsche Mark) auf 22,4 Millionen DM (in Wor-
ten: zweiundzwanzig Millionen vierhunderttausend
Deutsche Mark) erhöht.
2. Im übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs
erwähnten Abkommens vom 26. Oktober 1978 ein-
schließlich der Berlin-Klausel (Artikel 6) auch für diese
Vereinbarung.
Falls sich die Regierung der Republik Sambia mit den In Beantwortung Ihres Schreibens beehre ich mich zu
in Nummern 1 und 2 enthaltenen Vorschlägen einverstan- erklären, daß die Regierung der Republik Sambia den
den erklärt, werden diese Note und die das Einverständ- vorstehenden Bestimmungen zustimmt, und daß Ihre Note
nis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwort- und dieses bestätigende Antwortschreiben als Abkommen
note Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unse- zwischen unseren beide_n Regierungen anzusehen ist.
ren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer
Antwortnote in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung mei- Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus-
ner ausgezeichnetsten Hochachtung. gezeichneten Hochachtung.
Dr.Du f n er W i 1 so n M. Ch a k u l y a , M. P.
S. E. Herrn Wilson M. Chakulya
Außenminister der Republik Sambia
Lusaka
1040 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten, des Zusatzprotokolls sowie der Protokolle Nr. 2, 3, 4 und 5 zur Konvention
Vom 4. September 1979
I.
1. Die Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (BGBI. 1952 II S. 685, 953) ist in ihrer
durch das Protokoll Nr. 3 vom 6. Mai 1963 (BGBI. 1968 II S. 1111, 1116)
und durch das Protokoll Nr. 5 vom 20. Januar 1966 (BGBI. 1968 II
S. 1111, 1120) geänderten Fassung nach Artikel 66 Abs. 3 der Konven-
tion,
2. das Zusatzprotokoll vom 20. März 1952 zur Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBI. 1956 II S. 1879) ist
nach seinem Artikel 6,
3. das Protokoll Nr. 2 vom 6. Mai 1963 zur Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBI. 1968 II S. 1111, 1112) ist
nach seinem Artikel 5 Abs. 3,
4. das Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 zur Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBI. 1968 II
S. 422) ist nach seinem Artikel 7 Abs. 1
für
Portugal am 9. November 1978
in Kraft getreten.
Portugal hat bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zur Kon-
vention und zum Zusatzprotokoll folgende Vorbehalte eingelegt und
Erklärungen abgegeben:
(Ubersetzung)
«Convention „Konvention
Conformement a l'article 64 de la Nach Maßgabe des Artikels 64 der
Convention, le Gouvernement de la Konvention macht die Regierung der
Republique portugaise formule les Portugiesischen Republik folgende
reserves suivantes: Vorbehalte:
I. L'article 5 de la Convention ne sera I. Artikel 5 der Konvention findet nur
applique que dans les limites des im Rahmen der Artikel 27 und 28 der
articles 27 et 28 du Reglement de Militärdisziplinarordnung Anwendung,
discipline militaire qui prevoient des welche die Festnahme von Militärper-
arrets pour les militaires. sonen vorsehen.
Les articles 27 et 28 du Reglement de Die Artikel 27 und 28 der Militärdiszi-
discipline militaire stipulent respec- plinarordnung lauten folgendermaßen:
tivement:
Nr. 42 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1979 1041
Article 27: Artikel 27:
<1. Les arrets consistent en la reclusion ,1. Die Festnahme umfaßt die Inhaftie-
de l'auteur de l'infraction dans des rung des Täters in zweckentspre-
locaux destines a cette fin, dans un chenden Räumlichkeiten, an einem
endroit approprie, caserne ou eta- geeigneten Ort, in einer Kaserne
blissement militaire, a bord d'un oder einer militärischen Einrich-
navire dans un local approprie et, a tung, an Bord eines Schiffes in
defaut de ceux-ci, dans un endroit einem geeigneten Raum und - in
determine par l'autorite compe- Ermangelung derselben - an einem
tente. von der zuständigen Behörde
bezeichneten Ort.
2. Pendant la duree de la peine, les 2, Militärpersonen können während
militaires pourront executer, entre der Strafdauer. vom Wecken bis
la sonnerie de la diane et le cou- zum Sonnenuntergang die ihnen
cher du soleil, les services qui leur übertragenen Aufgaben erfüllen.'
seraient prescrits.>
Article 28: Artikel 28:
<Les arrets de rigueur consistent en la ,Die verschärfte Haft umfaßt die Inhaf-
reclusion de l'auteur de l'infraction tierung des Täters in zweckentspre-
dans des locaux destines a cette fin.> chenden Räumlichkeiten.'
II. L'article 7 de la Convention ne sera II. Artikel 7 der Konvention findet nur
applique que dans les limites de im Rahmen des Artikels 309 der Ver-
l'article 309 de la Constitution de la fassung der Portugiesischen Republik
Republique portugaise qui prevoit Anwendung, der die Anklage und
l'inculpation et le jugement des Verurteilung von Bediensteten und
agents et responsables de la police Verantwortlichen der Staatspolizei
d'Etat (PIDE-DGS). vorsieht (PIDE-DGS).
L'article 309 de la Constitution sti- Artikel 309 der Verfassung lautet fol-
pule: gendermaßen:
Article 309: Artikel 309:
<1. Demeurent en vigueur la loi no ,1. Das Gesetz Nr. 8/75 vom 25. Juli in
8/75 du 25 juillet et les amende- der durch die Gesetze Nr. 16/75
ments a celle-ci introduits par la loi vom 23. Dezember und Nr. 18/75
n° 16/75 du 23 decembre et par la vom 28. Dezember [1975] geänderten
loi n° 18/75 du 28 decembre [1975]. Fassung bleibt in Kraft.
2. Une loi pourra preciser la qualifica- 2. Die Tatbestandsmerkmale der in
tion penale des actes vises au para- Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3, Arti-
graphe 2 de l'article 2, a l'article 3, kel 4 Buchstabe b und Artikel 5 des
a l'alinea b) de l'article 4 et a obengenannten Gesetzes bezeichne-
l'article 5 de l'instrument mentionne ten Straf taten können durch Gesetz
au paragraphe· precedent. näher bestimmt werden.
3. Une loi pourra preciser les circons- 3. Die in Artikel 7 des betreffenden
tances attenuantes exceptionnelles Gesetzes vorgesehenen außerge-
prevues par l'article 7 de l'instru- wöhnlichen mildernden Umstände
ment en question.> können durch Gesetz näher
bestimmt werden.'
[La loi n° 8/75 determine les peines a [Das Gesetz Nr. 8/75 legt die Strafen
appliquer aux responsables, fonction- für die Verantwortlichen, die Beamten
naires et collaborateurs de l'ancienne und die Mitarbeiter der am 25. April
Direction Generale de Securite (aupa- 1974 aufgelösten früheren Hauptabtei-
ravant Police Internationale et de lung Sicherheit (vorher Internationale
Defense de !'Etat) dissoute apres Ie Polizei und Polizei zur Verteidigung
25 avril 1974 et etablit que la compe- des Staates) fest und schreibt vor, daß
tence pour le jugement appartient a das Urteil von einem Militärgericht zu
un tribunal militaire.] fällen ist.]
III. L'article 10 de la Convention ne III. Artikel 10 der Konvention findet
sera applique que dans les limites du nur im Rahmen des Artikels 38 Nr. 6
numero 6 de l'article 38 de la Consti- der Verfassung der Portugiesischen
tution de la Republique portugaise qui Republik Anwendung, der vorschreibt,
determine que Ja television ne peut daß das Fernsehen nicht Privateigen-
etre propriete privee. tum sein darf.
Le numero 6 de l'article 38 de Ja Cons- Artikel 38 Nr. 6 der Verfassung lautet
titution stipule: folgendermaßen:
1042 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Article 38: Artikel 38:
<6. La television ne peut etre propriete ,6. Das Fernsehen darf nicht Privatei-
privee.> gentum sein.'
IV. L'article 11 de la Convention ne IV. Artikel 11 der Konvention findet
sera applique que dans les limites de nur im Rahmen des Artikels 60 der
l'article 60 de la Constitution de la Verfassung der Portugiesisthen Repu-
Republique portugaise qui interdit le blik Anwendung, der die ,Aussper-
<lock-out>. rung' verbietet.
L'article 60 de la Constitution stipule: Artikel 60 der Verfassung lautet fol-
gendermaßen:
Article 60: Artikel 60:
<Le lock-out est interdit.> ,Die Aussperrung ist verboten.'
V. L'alinea b) du numero 3 de l'article V. Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b der
4 de la Convention ne sera applique Konvention findet nur im Rahmen des
que dans les limites de l'article 276 de Artikels 276 der Verfassung der Portu-
la Constitution de la Republique por- giesischen Republik Anwendung, der
tugaise qui prevoit l'etablissement die Einführung einer Zivildienstpflicht
d'un service civil obligatoire. vorsieht.
L'article 276 de la Constitution sti- Artikel 276 der Verfassung lautet fol-
pule: gendermaßen:
Article 276: Artikel 276:
<1. Defendre la Patrie est le devoir ,1. Jeder Portugiese ist grundsätzlich
fondamental de tous les Portugais. zur Verteidigung des Vaterlandes
verpflichtet.
2. Le service militaire est obligatoire 2. Es besteht eine Militärdienstpflicht,
dans les conditions et pour la duree deren Bedingungen und Dauer
prevue par la loi. gesetzlich geregelt sind.
3. Les personnes reconnues inaptes au 3. Personen, die für den Militärdienst
service militaire arme et les objec- mit der Waffe untauglich sind, und
teurs de conscience effectueront Wehrdienstverweigerer aus Gewis-
selon le cas un service militaire sensgründen leisten entweder einen
non arme ou un service civil. Militärdienst ohne Waffe oder
einen Zivildienst.
4. Un service civil peut etre etabli en 4. Ein Zivildienst kann anstelle des
remplacement ou en complement Militärdienstes oder zu seiner
du service militaire et etre rendu Ergänzung eingeführt und für dieje-
obligatoire pour les citoyens nigen Staatsbürger vorgeschrieben
exemptes d'obligations militaires. werden, die von der Militärdienst-
pflicht befreit sind.
5. Quiconque se soustrait a l'accom- 5. Wer sich seiner Militär- oder Zivil-
plissement de ses obligations mili- dienstpflicht entzieht, darf im
taires ou civiques ne peut conser- Staatsdienst oder im Dienst einer
ver ou obtenir un emploi au service öffentlichen Körperschaft kein Amt
de l'Etat ou d'une collectivite bekleiden oder erhalten.
publique.
6. Nul ne peut subir de prejudices 6. Niemand darf wegen der Ablei-
dans sa situation, ses avantages stung des Militärdienstes oder der
sociaux ou son emploi en raison de Zivildienstpflicht in seiner Stellung,
l'accomplissement du service mili- seinen sozialen Vorteilen oder sei-
taire ou du service civil obliga- nem Beruf benachteiligt werden.'
toire.>
VI. L'article 11 de la Convention ne VI. Artikel 11 der Konvention findet
sera applique que dans les limites du nur im Rahmen des Artikels 46 Nr. 4
numero 4 de l'article 46 de Ja Consti~ der Verfassung der Portugiesischen
tution de la Republique portugaise qui Republik Anwendung, der Organisa-
interdit les organisations qui se recla- tionen · verbietet, die sich auf faschi-
ment de l'ideologie fasciste. stische Anschauungen berufen.
Le numero 4 de l'article 46 de la Cons- Artikel 46 Nr. 4 der Verfassung lautet
titution stipule: folgendermaßen:
Article 46: Artikel 46:
<4. Seront interdites les associations ,4. Bewaffnete Vereinigungen oder
armees ou de type militaire, milita- Vereinigungen militärischer, milita-
risees ou paramilitaires, ne relo- ristischer oder paramilitärischer
vant pas de l'Etat ou des Forces Art, die nicht dem Staat oder den
Armees ainsi que les organisations Streitkräften unterstehen, sowie
Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1979 1043
qui se reclament de l'ideologie fas- Organisationen, die sich auf faschi-
ciste.> stische Anschauungen berufen, sind
verboten.'
Protocole Additionnel Zusatzprotokoll
En ce qui concerne le Protocole Addi- Zu dem Zusatzprotokoll macht die
tionnel, le Gouvernement de la Repu- Regierung der Portugiesischen Repu-
blique portugaise formule les reserves blik folgende Vorbehalte:
suivantes:
VII. L'article 1 du Protocole Addition- VII. Artikel 1 des Zusatzprotokolls
nel ne sera applique que dans les findet nur im Rahmen des Artikels 82
limites de l'article 82 de la Constitu- der Verfassung der Portugiesischen
tion de la Republique portugaise qui Republik Anwendung, der vorsieht,
determine que l'expropriation des pos- daß die Enteignung von Großgrundbe-
sesseurs de latifundia et des grands sitzern, Eigentümern großer Vermö-
proprietaires, chefs d'entreprise ou genswerte, Unternehmern oder
actionnaires, pourrait ne donner lieu a Anteilseignern nach gesetzlich festzu-
aucune indemnisation dans les termes legenden Bedingungen entschädi-
a determiner par la loi. gungslos erfolgen kann.
L'article 82 de la Constitution stipule: Artikel 82 der Verfassung lautet fol-
gendermaßen:
Article 82: Artikel 82:
<1. La loi precise les modalites d'inter- ,1. Die Art und Weise des Eingriffs
vention et de nationalisation et de und der Verstaatlichung und Sozia-
socialisation des moyens de pro- lisierung der Produktionsmittel
duction, ainsi que les criteres de sowie die Maßstäbe für die Berech-
calcul des indemnisations. nung der Entschädigung werden
gesetzlich geregelt.
2. La loi peut stipuler que l'expropria- 2. Es kann gesetzlich vorgeschrieben
tion des possesseurs de latifundia werden, daß die Enteignung von
et des grands proprietaires, chefs Großgrundbesitzern, Eigentümern
d'entreprise ou actionnaires ne don- großer Vermögenswerte, Unterneh-
nera lieu a aucune indemnisation.> mern oder Anteilseignern entschä-
digungslos erfolgt.'
VIII. L'article 2 du Protocole Addition- VIII. Artikel 2 des Zusatzprotokolls
nel ne sera applique que dans les findet nur im Rahmen der Artikel 43
limites des articles 43 et 75 de la und 75 der Verfassung der Portugiesi-
Constitution de la Republique portu- schen Republik Anwendung, welche
gaise qui determinent la nop-confes- die konfessionelle Unabhängigkeit des
sionnalite de l'enseignement public, la öffentlichen Erziehungswesens, die
supervision par l'Etat de l'enseigne- staatliche Aufsicht über das private
ment prive et la validite des disposi- Erziehungswesen und die Gültigkeit
tions legales relatives a la creation von Rechtsvorschriften für die Errich-
d'etablissements prives. tung privater Anstalten vorsehen.
Les articles 43 et 75 de la Constitution Die Artikel 43 und 75 der Verfassung
stipulent respectivement: lauten folgendermaßen:
Article 43: Artikel 43:
<1. La liberte d'apprendre et d'ensei- ,1. Die Lern- und Lehrfreiheit wird
gner est garantie. gewährleistet.
2. L'Etat ne peut s'arroger le droit de 2. Der Staat darf sich nicht das Recht
planifier l'education et la culture anmaßen, Bildung und Kultur nach
selon tel ou tel critere philoso- bestimmten weltanschaulichen,
phique, esthetique, politique, ideolo- ästhetischen, politischen, ideologi-
gique ou religieux. schen oder religiösen Gesichts-
punkten zu planen.
3. L'enseignement public n'est pas 3. Das öffentliche Erziehungswesen ist
confessionnel.> konfessionell unabhängig.'
Article 75: Artikel 75:
<1. L'Etat creera un systeme d'eta- , 1. Der Staat errichtet ein System amt-
blissements officiels d' enseigne- licher Erziehungsanstalten, das dem
ment qui reponde aux besoins de la Bedarf der Gesamtbevölkerung ent-
population tout entiere. spricht.
2. L'Etat supervisera l'enseignement 2. Der Staat übt die Aufsicht über das
prive complementaire de l'ensei- private Erziehungswesen als Ergän-
gnement public.»> zung des öffentlichen Erziehungs-
wesens aus.'"
1044 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
II.
Portugal hat mit Erklärungen vom 3. November 1978 die Zuständigkeit
der Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Artikel 25 und
die Zuständigkeit des .Europäischen Geric_htshofs nach Artikel 46 der
Konve11Jtion vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S. 685, 953) - letztere
unter der Bedingung der Gegenseitigkeit...:.,..
mit Wirkung vom 9. November 1978
für zwei Jahre
anerkannt. Diese Unterwerfungserklärungen erstrecken sich nach Arti-
kel 6 Abs. 2 des Protokolls Nr. 4 vom 16. September 1963 (BGBl. 1968 II
S. 422) zu der vorstehend genannten Konvention auch auf die Artikel 1
bis 4 des Protokolls Nr. 4.
III.
Unter Bezugnahme auf den in vorstehendem Abschnitt I wieder-
gegebenen Vorbehalt Portugals zu Artike_l 1 des Zusatzprotokolls vom
20. März 1952 sind dem Generalsekretär des Europarats folgende Er-
klärungen notifiziert worden:
1. Erklärung des Ständigen Vertreters des Verein· i g t e n König-
reichs beim Europarat vom 7. Februar 1979:
(Ubersetzung)
" ... In regard to this reservation, n• •• Ich habe Weisung, die Ansicht der
I have been instructed to re-affirm Regierung des Vereinigten Königreichs
the view of the Government of the hinsichtlich dieses Vorbehalts erneut
United Kingdom that the general zu bekräftigen, daß nach den allge-
principles of international law re- meinen Grundsätzen des Völkerrechts
quire the payment of prompt, ade- für die Enteignung ausländischen Ver-
quate and effective compensation mögens eine unverzügliche, angemes-
in respect of the expropriation of sene und wirksame Entschädigungs-
foreign property." leistung erforderlich ist."
2. Erklärung des Ständigen Vertreters der B u n d e s r e p u b 1 i k
Deutsch 1 an d beim Europarat vom 17. Juli 1979:
,, Unter Bezugnahme auf das Rundschreiben JJ 643 C vom 6. Dezember 1978,
mit dem unter anderem die Ratifikation des Protokolls vom 20. März 1952
zur Menschenrechtskonvention durch Portugal und ein Vorbehalt zu Arti-
kel 1 dieses Protokolls notifiziert worden ist, bin ich beauftragt worden, auf
die Ansicht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinzuweisen, daß
der von Portugal erklärte Vorbehalt nicht die allgemeinen Regeln des Völ-
kerrechts berühren kann, wonach eine schnelle, angemessene und effektive
Entschädigung bei Enteignung von ausländischem Vermögen zu gewähren ist."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 26. August 1975 (BGBl. II S. 1346), vom 5. Januar 1977 (BGBl. II
S. 21) und vom 9. November 1978 (BGBI. II S. 1374).
Bonn, den 4. September 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fl e ischha ue r
Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1979 1045
Bekanntmachung
der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 6. September 1979
In Lilongwe ist durch Notenwechsel vom 24. Ja-
nuar/2. März 1979 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Republik Malawi - unter Bezugnahme auf das Ab-
kommen vom 1. April 1976 (BGBl. II S. 1006) - eine
Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit ge-
troffen worden. Die Vereinbarung ist
am 2.März 1979
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 6. September 1979
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
(Ubersetzung)
De·r Botschafter Der Finanzminister
der Bundesrepublik Deutschland Lilongwe (Malawi), den 2. März 1979
Wi 444.00/2 Blantyre, den 24. Januar 1979
Herr Minister, Exzellenz,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der ich beehre mich, mich auf die Note Eurer Exzellenz
Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf das vom 24. Januar 1979 zu beziehen, die wie folgt lautet:
Abkommen vom 1. April 1976 zwischen unseren beiden
Regierungen über Kapitalhilfe folgende Vereinbarung
über den „Neubau der Straße Chiweta-Chiguliro-
Mzokoto-Kacheche" vorzuschlagen:
1. Für das Vorhaben „Neubau der Straße Chiweta- (Es folgt der Text der nebenstehenden Note.)
Chiguliro-Mzokoto-Kacheche" wird der bereitge-
stellte Betrag von 25 627 000,- DM (in Worten: fünf-
undzwanzig Millionen sechshundertsiebenundzwanzig-
tausend Deutsche Mark) um einen Finanzierungsbei-
trag bis zu 6 000 000,- DM (in Worten: sechs Millio-
nen Deutsche Mark) erhöht. Dieser Finanzierungsbei-
trag dient auch der Finanzierung zusätzlicher Bauüber-
w achungsmaßnahmen.
2. Im übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs
erwähnten Abkommens vom 1. April 1976 einschließ-
lich der Berlin-Klausel (Artikel 7) auch für diese Ver-
einbarung.
Falls sich die Regierung der Republik Malawi mit den in Ich freue mich zu bestätigen, daß der Inhalt der Ab-
Nummer 1 und 2 gemachten Vorschlägen einverstanden sätze 1 und 2 Ihrer Note für die Regierung der Republik
erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Malawi annehmbar ist und daß Ihre Note und meine
Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Antwortnote hierzu eine Vereinbarung bilden sollen, die
eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen mit dem heutigen Tage in Kraft tritt.
bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft
tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung mei- Ihr ergebener
ner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Holtermann E. C. I. B w a n a l i
Dem Finanzminister Seiner Exzellenz dem Botschafter
der Republik Malawi der Bundesrepublik Deutschland
Herrn E. Bwanali P.O. Box 5695
Lilongwe Limbe
1046 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen
Vom 1O. September 1979
Das Ubereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der
widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (BGBl. 1972 II
S. 1505) ist nach seinem Artikel 13 Abs. 4 für folgende weitere Staaten
in Kraft getreten:
Tag der Hinterlegung bei dem Verwahrer in Tag des
London Moskau Washington Inkrafttretens
Äthiopien 9. April 1979 20. April 1979 26. März 1979 25. April 1979
Bangladesch 28. Juni 1978 28. Juli 1978
Bolivien 18. Juli 1979 17. August 1979
Botsuana 28. Dezember 1978 27. Januar 1979
Dominikanische
Republik 22. Juni 1978 22. Juli 1978
Gambia 28. November 1978 28. Dezember 1978
Grenada 10. August 1978 9. September 1978
Guatemala 16. Mai 1979 15. Juni 1979
Kuwait 29. Mai 1979 6. Juni 1979 25. Mai 1979 24. Juni 1979
Lesotho 27. Juli 1978 26. August 1979
Libysch-Arabische
Dschamahirija 4. Oktober 1978 3. November 1978
Luxemburg 22. November 1978 22. November 1978 22. November 1978 22. Dezember 1978
Mauretanien 1. November 1978 1. Dezember 1978
Nepal 11. Januar 1979 22. Februar 1979 10. Januar 1979 9. Februar 1979
Peru 8. August 1978 12.Juli 1978 28. April 1978 28.Mai 1978
Senegal 3. Februar 1978 5.März 1978
Seschellen 29. Dezember 1978 28. Januar 1979
Sri Lanka 30. Mai 1978 29. Juni 1978 2. Juni 1978 29. Juni 1978
Sudan 18. Januar 1979 17. Februar ·1979
Thailand 16. Mai 1978 16. Mai 1978 16. Mai 1978 15. Juni 1978
Togo 9. Februar 1979 11. März 1979
Den nach Artikel 12 Abs. 2 zulässigen Vorbehalt zu Artikel 12 Abs. 1
des Ubereinkommens haben Ä t h i o pi e n und Peru anläßlich der
Hinterlegung der Ratifikationsurkunden und ferner G u a t e m a 1a an-
läßlich der Unterzeichnung (am 16. Dezember 1970) eingelegt.
Suriname hat am 27. Oktober 1978 der Verwahrregierung in
Washington notifiziert, daß es sich an das Ubereinkommen gebunden
betrachtet, dessen Anwendung vor Erlangung der Unabhängigkeit durch
die Niederlande auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 20. November 1978 (BGBI. II S. 1395).
Bonn, den 10. September 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h h a u e r
Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1979 1047
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen
gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt
Vom 11. September 1979
Das Ubereinkommen vom 23. September 1971 zur Bekämpfung wider-
rechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBI.
1977 II S. 1229) ist nach seinem Artikel 15. Abs. 4 für folgende weitere
Staaten in Kraft getreten:
Tag der Hinterlegung bei dem Verwahrer in Tag des
London Moskau Washington Inkrafttretens
Äthiopien 9. April 1979 20. April 1979 26.März 1979 25. April 1979
Bangladesch 28. Juni 1978 28. Juli 1978
Bolivien 18.Juli 1979 17. August 1979
Botsuana 28. Dezember 1978 27.Januar 1979
Gambia 28. November 1978 28. Dezember 1978
Grenada 10. August 1978 9. September 1978
Guatemala 19. Oktober 1978 18. November 1978
Lesotho 27. Juli 1978 26. August 1978
Mauretanien 1. November 1978 1. Dezember 1978
Nepal 11. Januar 1979 22. Februar 1979 10. Januar 1979 9. Februar 1979
Seschellen 29. Dezember 1978 28.Januar 1979
Sudan 18. Januar 1979 17. Februar 1979
Togo 9. Februar 1979 11. März 1979
Ä thi opi en und G u a te ma 1a haben bei Hinterlegung ihrer
Ratifikationsurkunden den nach Artikel 14 Abs. 2 zulässigen Vorbehalt
zu Artikel 14 Abs. 1 des Ubereinkommens eingelegt.
Suriname hat am 27. Oktober 1978 der Verwahrregierung in
Washington notifiziert, daß es sich an das Ubereinkommen gebunden
betrachtet, dessen Anwendung vor Erlangung der Unabhängigkeit durch
die Niederlande auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 16. März 1979 (BGBl. II S. 330).
Bonn, den 11. September 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fle i s chh a ue r
1048 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation
der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur
Vom 11. September 1979
Die in London am 16. November 1945 unter-
zeichnete Satzung der Organisation der Vereinten
Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur
(BGBl. 1971 II S. 471; 1978 II S. 987; 1979 II S. 419)
ist nach ihrem Artikel XV Abs. 3 für
Dominica am 9. Januar 1979
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 3. April 1978 (BGBl. II S. 411)
und vom 30. April 1979 (BGBl. II S. 419).
Bonn, den 11. September 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-kuwaitischen Abkommens
über den Fluglinienverkehr
Vom 12. September 1979
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. April
1979 zu dem Abkommen vom 30. April 1974 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Staat Kuwait über den Fluglinienverkehr (BGBl.
1979 II S. 361) wird hiermit bekanntgemacht, daß das
Abkommen nach seinem Artikel 15
am 28. August 1979
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunden sind am 29. Juli 1979
in Kuwait ausgetauscht worden.
Bonn, den 12. September 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
1048 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation
der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur
Vom 11. September 1979
Die in London am 16. November 1945 unter-
zeichnete Satzung der Organisation der Vereinten
Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur
(BGBl. 1971 II S. 471; 1978 II S. 987; 1979 II S. 419)
ist nach ihrem Artikel XV Abs. 3 für
Dominica am 9. Januar 1979
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 3. April 1978 (BGBl. II S. 411)
und vom 30. April 1979 (BGBl. II S. 419).
Bonn, den 11. September 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-kuwaitischen Abkommens
über den Fluglinienverkehr
Vom 12. September 1979
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. April
1979 zu dem Abkommen vom 30. April 1974 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Staat Kuwait über den Fluglinienverkehr (BGBl.
1979 II S. 361) wird hiermit bekanntgemacht, daß das
Abkommen nach seinem Artikel 15
am 28. August 1979
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunden sind am 29. Juli 1979
in Kuwait ausgetauscht worden.
Bonn, den 12. September 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1979 1049
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-griechischen Abkommens
über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen
Vom 12. September 1979
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Mai
1979 zu dem Abkommen vom 21. September 1977
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Hellenischen Republik
über die steuerliche Behandlung von Straßenfahr-
zeugen im internationalen Verkehr (BGBI. 1979 II
S. 406) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Ab-
kommen nach seinem Artikel 5 Abs. 1
am 1. August 1979
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 12. September 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-kanadischen Auslieferungsvertrags
Vom 12. September 1979
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Juni
1979 zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über
die Auslieferung (BGBl. 1979 II S. 665) wird hiermit
bekanntgemacht, daß der Vertrag nach seinem
Artikel XXXII Abs. 2
am 30. September 1979
in Kraft treten wird.
Die Ratifikationsurkunden sind am 31. August
1979 in Bonn ausgetauscht worden.
Bonn, den 12. September 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fl ei s chh a ue r
Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1979 1049
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-griechischen Abkommens
über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen
Vom 12. September 1979
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Mai
1979 zu dem Abkommen vom 21. September 1977
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Hellenischen Republik
über die steuerliche Behandlung von Straßenfahr-
zeugen im internationalen Verkehr (BGBI. 1979 II
S. 406) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Ab-
kommen nach seinem Artikel 5 Abs. 1
am 1. August 1979
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 12. September 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-kanadischen Auslieferungsvertrags
Vom 12. September 1979
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Juni
1979 zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über
die Auslieferung (BGBl. 1979 II S. 665) wird hiermit
bekanntgemacht, daß der Vertrag nach seinem
Artikel XXXII Abs. 2
am 30. September 1979
in Kraft treten wird.
Die Ratifikationsurkunden sind am 31. August
1979 in Bonn ausgetauscht worden.
Bonn, den 12. September 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fl ei s chh a ue r
1050 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Weltorganisation für Meteorologie
Vom 12. September 1979
Das Ubereinkommen vom 11. Oktober 1947 über
die Weltorganisation für Meteorologie in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 12. Januar 1970
(BGBI. II S. 18), geändert durch Beschluß vom
20. Mai 1975 (BGBI. 1977 II S. 92), ist nach seinem
Artikel 35 Abs. 1 für
Gambia ain 1. November 1978
Lesotho am 2. September 1979
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 5. September 1978 (BGBI. II
s. 1217).
Bonn, den 12. September 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens
Vom 12. September 1979
Das Europäische Kulturabkommen vom 19. Dezem-
ber 1954 (BGBI. 1955 II S. 1128) ist nach seinem
Artikel 9 Abs. 3 für
Liechtenstein am 13. Juni 1979
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. März 1976 (BGBI. II S. 441).
Bonn, den 12. September 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fl ei s chha ue r
1050 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Weltorganisation für Meteorologie
Vom 12. September 1979
Das Ubereinkommen vom 11. Oktober 1947 über
die Weltorganisation für Meteorologie in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 12. Januar 1970
(BGBI. II S. 18), geändert durch Beschluß vom
20. Mai 1975 (BGBI. 1977 II S. 92), ist nach seinem
Artikel 35 Abs. 1 für
Gambia ain 1. November 1978
Lesotho am 2. September 1979
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 5. September 1978 (BGBI. II
s. 1217).
Bonn, den 12. September 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens
Vom 12. September 1979
Das Europäische Kulturabkommen vom 19. Dezem-
ber 1954 (BGBI. 1955 II S. 1128) ist nach seinem
Artikel 9 Abs. 3 für
Liechtenstein am 13. Juni 1979
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. März 1976 (BGBI. II S. 441).
Bonn, den 12. September 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fl ei s chha ue r
Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1979 1051
Bekanntmachung
über den GeltungsbereidJ. des Obereinkommens
zur Errichtung einer internationalen Organisation
für das gesetzliche Meßwesen
Vom 12. September 1979
Das Ubereinkommen vom 12. Oktober 1955 zur
Errichtung einer internationalen Organisation für
das gesetzliche Meßwesen (BGBl. 1959 II S. 673;
1968 II S. 862) ist nach seinem Artikel XXXIV
Abs. 2 für
Algerien am 26. Juli 1979
Griechenland am 26. Juli 1979
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. August 1979 (BGBI. II
s. 951).
Bonn, den 12. September 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Flei s chha ue r
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens
zur Verhütung von Rundfunksendungen,
die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden
Vom 12. September 1979
Das Europäische Ubereinkommen vom 22. Januar
1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die
von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheits-
gebiete gesendet werden (BGBl. 1969 II S. 1939), ist
nach seinem Artikel 9 Abs. 2 für
Griechenland am 14. August 1979
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 15. März 1977 (BGBI. II S. 289).
Bonn, den 12. September 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fl e i schha ue r
Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1979 1051
Bekanntmachung
über den GeltungsbereidJ. des Obereinkommens
zur Errichtung einer internationalen Organisation
für das gesetzliche Meßwesen
Vom 12. September 1979
Das Ubereinkommen vom 12. Oktober 1955 zur
Errichtung einer internationalen Organisation für
das gesetzliche Meßwesen (BGBl. 1959 II S. 673;
1968 II S. 862) ist nach seinem Artikel XXXIV
Abs. 2 für
Algerien am 26. Juli 1979
Griechenland am 26. Juli 1979
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. August 1979 (BGBI. II
s. 951).
Bonn, den 12. September 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Flei s chha ue r
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens
zur Verhütung von Rundfunksendungen,
die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden
Vom 12. September 1979
Das Europäische Ubereinkommen vom 22. Januar
1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die
von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheits-
gebiete gesendet werden (BGBl. 1969 II S. 1939), ist
nach seinem Artikel 9 Abs. 2 für
Griechenland am 14. August 1979
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 15. März 1977 (BGBI. II S. 289).
Bonn, den 12. September 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fl e i schha ue r
1052 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bun-
desanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Drude: Bundesdrudterei Bonn.
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen,
Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannt-
machungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden
völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und
die dazu gehörenden Redltsvorschriften und Bekanntmadlungen
sowie Zolltarifverordnungen veröffentlidlt.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonne-
ment. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. t0.
jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonne-
mentsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienene1
Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfadl 13 20, 5300 Bonn 1. Tel.
(0 22 21 l 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlidl je 48,- DM.
Einzelstüdte je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglidl Ver-
sandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die
vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen
Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes•
gesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 2,90 DM (2,40 DM zuzüglich -,50 DM
Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,40 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfadl 13 20 • 5300 Bonn t
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der ange-
wandte Steuersatz beträgt 6,5 0/o. Postvertriebsstück • Z 1998 AX • Gebllhr bezahlt
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Verordnung und des deutsch-luxemburgisdlen Abkommens
über den Verzicht auf die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen
aus Anlaß von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
Vom 17. September 1979
Auf Grund des Artikels 5 Abs. 3 der Verordnung
vom 11. April 1979 zu dem Abkommen vom 20. Juli
1978 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutsch.land und der Regierung des Großherzogtums
Luxemburg über den Verzicht auf die Erstattung der
Aufwendungen für Sachleistungen aus Anlaß von
Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (BGBI. 1979 II
S. 368} wird hiermit bekanntgemacht, daß die Ver-
ordnung nach ihrem Artikel 5 Abs. 1
am 29. Mai 1979
in Kraft getreten ist.
Am selben Tag ist nach seinem Artikel 5 das
deutsch-luxemburgische Abkommen vom 20. Juli
1978
mit Wirkung vom 1. Januar 1978
in Kraft getreten.
Bonn, den 17. September 1979
D e r B u n d e s m i n i s t e r de s Au s w ä r ti gen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h haue r