897
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 AX
1979 Ausgegeben zu Bonn am 9. August 1979 Nr.35
Tag Inhalt Seite
24. 7. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens 897
25. 7. 79 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Osterreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze
im Grenzabschnitt „Dreiec:kmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzab-
schnittes „Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission . . . . . . . . . 898
25. 7. 79 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Ghana über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . 898
26. 7. 79 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Finanzielle Zusammenarbeit 900
31. 7. 79 Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeits-
vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 902
1. 8. 79 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenz-
überschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 912
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens
Vom 24. Juli 1979
Das am 24. Juli 1971 in Paris revidierte Welt-
urheberrechtsabkommen (BGBI. 1973 II S. 1069, 1111)
ist nach seinem Artikel IX Abs. 2, die Zusatzproto-
kolle 1 und 2 zu diesem Abkommen sind jeweils
nach ihrer Nummer 2 Buchstabe b für
Dänemark am 11. Juli 1979
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. Juni 1979 (BGBI. II S. 748).
Bonn, den 24. Juli 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Vertrags
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich
über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt
„Dreieckmark-Dandlbadlmündung„ und in einem Teil des Grenzabsdlnittes
„Sdteibelberg-Bodensee„ sowie über Befugnisse der Grenzkommission
Vom 25. Juli 1979
Nach Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. April
1979 zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Osterreich über den Verlauf der gemeinsamen
Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark•
Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenz•
abschnittes „Scheibelberg-Bodensee" sowie über Be•
fugnisse der Grenzkommission (BGBI. 1979 II S. 377)
wird hiermit bekanntgemacht, daß der Vertrag nach
seinem Artikel 13 Abs. 2
am 1. Oktober 1979
in Kraft treten wird.
Die Ratifikationsurkunden sind am 13. Juli 1979
in Wien ausgetauscht worden.
Bonn, den 25. Juli 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutstbland
und der Regierung der Republik Ghana
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 25. Juli 1979
In Accra ist am 31. Mai 1979 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch•
land und der Regierung der Republik Ghana über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden.
Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 31. Mai 1979
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 25. Juli 1979
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Klamser
898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Vertrags
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich
über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt
„Dreieckmark-Dandlbadlmündung„ und in einem Teil des Grenzabsdlnittes
„Sdteibelberg-Bodensee„ sowie über Befugnisse der Grenzkommission
Vom 25. Juli 1979
Nach Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. April
1979 zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Osterreich über den Verlauf der gemeinsamen
Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark•
Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenz•
abschnittes „Scheibelberg-Bodensee" sowie über Be•
fugnisse der Grenzkommission (BGBI. 1979 II S. 377)
wird hiermit bekanntgemacht, daß der Vertrag nach
seinem Artikel 13 Abs. 2
am 1. Oktober 1979
in Kraft treten wird.
Die Ratifikationsurkunden sind am 13. Juli 1979
in Wien ausgetauscht worden.
Bonn, den 25. Juli 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutstbland
und der Regierung der Republik Ghana
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 25. Juli 1979
In Accra ist am 31. Mai 1979 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch•
land und der Regierung der Republik Ghana über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden.
Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 31. Mai 1979
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 25. Juli 1979
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Klamser
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1979 899
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ghana
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß
oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge
und in der Republik Ghana erhoben werden.
die Regierung der Republik Ghana,
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehun- Artikel 4
gen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Die Regierung der Republik Ghana überläßt bei den
Republik Ghana, sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor-
in dem vVunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
festigen und zu vertiefen, kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Ab-
ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, kommens ausschließen oder erschweren, und erteilt ge-
gebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Ent- unternehmen erforderlichen Genehmigungen.
wicklung in der Republik Ghana beizutragen,
sind wie folgt übereingekommen: Artikel 5
Artikel 1 Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem
Darlehen finanziert werden, sind international öffentlich
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Ab-
licht es der Regierung der Republik Ghana, bei der weichendes festgelegt wird
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für das
Vorhaben „Elektrifizierung Ho/Volta Region" ein Dar-
lehen bis zu 28,0 Millionen DM (in Worten: achtund- Artikel 6
zwanzig Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt
besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar-
Artikel 2 lehensgewährung ergebenden Lieferungen und Leistun-
gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin
(1) Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Be-
genutzt werden.
dingungen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die
zwischen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt
für Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den in Artikel 7
der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin-
schriften unterliegen.
sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für
(2) Die Zentralbank der Republik Ghana wird gegen- das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes-
über der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen republik Deutschland gegenüber der Regierung der Re-
in Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten publik Ghana innerhalb von drei Monaten nach Inkraft-
des Darlehensnehmers aufgrund der nach Absatz 1 abzu- treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung ab-
schließenden Verträge garantieren. gibt.
Artikel 3 Artikel 8
Die Regierung der Republik Ghana stellt die Kredit- Dreses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung
anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und in Kraft.
Geschehen zu Accra, am 31. Mai 1979, in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Herbert Weil
Für die Regierung der Republik Ghana
Dr. Joseph Abbey
900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland
und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 26. Jull 1979
In Dacca ist am 30. Mai 1979 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Volksrepublik Bangla-
desch über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeich-
net worden. Das Abkommen ist nach seinem
Artikel 7
am 30. Mai 1979
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 26. Juli 1979
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Klamser
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1979 901
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Finanzierungsvertrag, der den in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
und
Artikel 3
die Regierung der Volksrepublik Bangladesch,
Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch stellt die
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern
hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusam-
der Volksrepublik Bangladesch, menhang mit Abschluß oder Durchführung des in Arti-
kel 2 erwähnten Finanzierungsvertrags in der Volksrepu-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen blik Bangladesch erhoben werden.
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu
festigen und zu vertiefen, Artikel 4
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch überläßt
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbei-
trags ergebenden Transporten von Personen und Gütern
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Ent- im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten
wicklung in der Volksrepublik Bangladesch beizutragen, die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der
sind wie folgt übereingekommen: Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Gel-
tungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder
Artikel 1 erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Be-
teiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Genehmigungen.
licht es der Regierung der Volksrepublik Bangladesch,
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, Artikel 5
zur Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug von Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt
Waren und Leistungen zur Deckung des laufenden not- besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der
wendigen zivilen Bedarfs und der im Zusammenhang mit Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Liefe-
der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und rungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkei-
Inlandskosten für Transport, Versicherung und Montage ten des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.
einen Finanzierungsbeitrag bis zu 60 000 000 DM (in Wor-
ten: sechzig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. Es Artikel 6
muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin-
der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste han- sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für
deln, für die die Lieferverträge oder Leistungsverträge das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesre-
nach dem 1. Januar 1979 abgeschlossen worden sind. publik Deutschland gegenüber der Regierung der Volks-
republik Bangladesch innerhalb von drei Monaten nach
Artikel 2 Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklä-
rung abgibt.
Die Verwendung des Finanzierungsbeitrags sowie die
Bedingungen, zu denen er gewährt wird, bestimmt der Artikel 7
zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung
Regierung der Volksrepublik Bangladesch zu schließende in Kraft.
Geschehen zu Dacca am 30. Mai 1979 in zwei Ur-
schriften, jede in deutscher, bangalischer und englischer
Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unter-
schiedlicher Auslegung des deutschen und bangalischen
Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Schilling
Für die Regierung der Volksrepublik Bangladesch
Dr. H u da
902 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland
und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch vom 30. Mai 1979
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der \1/aren und Leistungen, die gemäß Artikel
des Regierungsabkommens vom 30. Mai 1979 aus dem
Finanzierungsbeitrag finanziert werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabri-
kate;
b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaft-
liche Maschinen und Geräte;
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art;
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere
Düngemittel, Pflanzenschutz- und Schädlingsbe-
kämpfungsmittel, Arzneimittel und Farbstoffe;
e) Transportmittel;
f) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Ent-
wicklung der Volksrepublik Bangladesch von
Bedeutung sind;
g) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind,
können nur finanziert werden, wenn die vorherige
Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland vorliegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchs-
gütern für den privaten Bedarf sowie von Gütern und
Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der
Finanzierung aus dem Finanzierungsbeitrag ausge-
schlossen.
Bekanntmadlung
von Änderungen der Ausführungsordnung
zum Patentzusammenarbeitsvertrag
Vom 31. Juli 1979
Die Versammlung des Verbandes für die inter-
nationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
Patentwesens hat am 1. Mai 1979 Änderungen der
Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeits-
vertrag vom 19. Juni 1970 (BGBl. 1976 II S. 649, 664,
721) beschlossen. Die Änderungen werden auf
Grund des Artikels X Nr. 2 des Gesetzes über inter-
nationale Patentübereinkommen vom 21. Juni 1976
(BGBl. II S. 649) nachstehend bekanntgemacht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 26. März 1979 (BGBl. II
s. 335).
Bonn, den 31. Juli 1979
Der Bundesminister der Justiz
Im Auftrag
Dr. Deiters
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1979 903
Änderungen der Ausführungsordnung
zum Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des Patentwesens
(PCT)
gemäß Beschluß der PCT-Versammlung vom 1. Mai 1979
Amendments to the Regulations
under the Patent Cooperation Treaty
(PCT)
Adopted by the Assembly of the International Patent
Cooperation (PCT) Union on May 1, 1979
Modifications du reglement d' execution
du Traite de cooperation en matiere de brevets
(PCT)
Adoptees par !'Assemblee de l'Union internationale de cooperation
en matiere de brevets (Union PCT), le 1er mai 1979
(Ubersetzung)
Table of Amendments liste des modifications liste der Änderungen
Rule 15.1 Amended *) Regle 15.1 modifiee *) Regel 15.1 Geändert*)
Rule 15.2 Amended *) Regle 15.2 modifiee *) Regel 15.2 Geändert*)
Rule 15.3 Amended *) Regle 15.3 modifiee *) Regel 15.3 Geändert*)
Rule 15.4 Amended *) Regle 15.4 modifiee *) Regel 15.4 Geändert*)
Rule 15.5 Amended *) Regle 15.5 modifiee *) Regel 15.5 Geändert*)
Rule 16.1 (b) Amended *) Regle 16.1 (b) modifiee *) Regel 16.1 (b) Geändert*)
Rulc 16.1 (c) New*) Regle 16.1 (c) nouvelle *) Regel 16.1 (c) Neu*)
Rule 16.1 (d) New*) Regle 16.1 (d) nouvellc *) Regel 16.1 (d) Neu*)
Rule 16.1 (e) New*) Regle 16.1 (e) nouvelle *) Regel 16.1 (e) Neu*)
Rule 16.1 (f) New*) Regle 16.1 (f) nouvelle *) Regel 16.1 (f) Neu*)
Rule 47.1 (b) Amended **) Regle 47.1 (b) modifiee **) Regel 47.1 (l,) Geändert **)
Rule 47.2 (c) New**) Regle 47.2 (c) nouvelle **) Regel 47.2 (c) Neu**)
Rulc 57.1 ............• Amended *) Regle 57.1 ............. modifiee *) Regel 57.1 . . . . . . . . . . . . . Geändert *)
Rule 57.2 (a) Amended *) Regle 57.2 (a) .......... modifiee *) Regel 57.2 (a) .......... Geändert*)
Rule 57.2 (b) Amended *) Regle 57.2 (b) ...•.....• modifiee *) Regel 57.2 (b} Geändert*)
Rule 57.2 (c) New*) Regle 57.2 (c) nouvelle *) Regel 57.2 (c) Neu*)
Rule 57.2 (d) New*) Regle 57.2 (d) nouvelle *) Regel 57.2 (d} Neu*)
Rule 57.2 (e) New*) Regle 57.2 (e} nouvelle "') Regel 57.2 {e} Neu*)
Rule 57.3 Amended *) Regle 57.3 modifiee *) Regel 57.3 Geändert*)
Rule 57.4 Amended *) Regle 57.4 modifiee *) Regel 57.4 Geändert*)
Rule 57.5 Amended *) Regle 57.5 modifiee *) Regel 57.5 Geändert*)
Rule 57.6 Amended *) Regle 57.6 modifiee *) Regel 57.6 Geändert*)
Rulc 96 . . . . . . . . . . . . . . New*) Regle 96 .............. nouvelle *} Regel 96 ............... Neu*)
Schedule of Fees ...... New*) Bareme de taxes . . . . . . . nouveau *) Gebührenverzeichnis ... Neu*)
•) With effect on and from August 1, 1979. •) A compter du 1er aout 1979. •) Gültig ab 1. August 1979 .
.. ) With effect on and from May 1, 1979. ..) A compter du l"r mai 1979. u) Gültig ab 1. Mai 1979.
904 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Rule 15 Regle 15 Regel 15
The International Fee Taxe internationale Die internationale Gebühr
15.1 Basic Fee and Designation Fee 15.1 Taxe de base et taxe de de- 15.1 Grundgebühr und Bestimmungs-
signation gebühren
Each international application shall Taute demande internationale est Für jede internationale Anmeldung
be subject to the payment of a fee for soumise au paiement d'une taxe per- ist eine vom Anmeldeamt erhobene
the benefit of the International Bureau c;:ue par l'office recepteur au profit du Gebühr zugunsten des Internationalen
("international fee") to be collected Bureau international («taxe internatio- Büros zu zahlen (,,internationale Ge-
by the receiving Office and consisting nale>)) et comprenant: bühr"), bestehend aus
of:
(i) a "basic fee," and i) une daxe de base,» et i) einer „Grundgebühr" und
(ii) as many "designation fees" as ii) autant de daxes de designation» ii) so vielen „Bestimmungsgebüh-
there are national patents and qu'il y a de brevets nationaux et ren", als vom Anmelder in der
regional patents sought by the ap- de brevets regionaux demandes internationalen Anmeldung um
plicant in the international appli- par le deposant dans la demande nationale Patente und regionale
cation, except that, where Ar- internationale; toutefois une seule Patente nachgesucht wird, wobei
ticle 44 applies in respect of a taxe de designation est due si les in dem Falle, daß Artikel 44 auf
designation, only one designation dispositions de l' article 44 sont eine Bestimmung anwendbar ist,
fee shall be due. applicables a une quelconque desi- nur eine Bestimmungsgebühr zu
gnation. entrichten ist.
15.2 Amounts 15.2 Montants 15.2 Beträge
(a) The amounts of the basic fee and a) Les montants de la taxe de base a) Die Höhe der Grundgebühr und
of the designation fee are as set out in et de la taxe de designation sont fixes der Bestimmungsgebühr ergibt sich
the Schedule of Fees. dans le bareme de taxes. aus dem Gebührenverzeichnis.
(b) The amounts of the basic fee and b) Les montants de la taxe de base b) Die Höhe der Grundgebühr und
of the designation fee shall be estab- et de la taxe de designation sont fixes, der Bestimmungsgebühr wird für jedes
lished for each receiving Office pour chaque office recepteur qui, en Anmeldamt, das nach Regel 15.3 die
which, under Rule 15.3, prescribes the application de la regle 15.3, prescrit le Zahlung dieser Gebühren in einer
payment of those fees in a currency paiement de ces taxes dans une ou anderen \Vährung oder in anderen
or currencies olher than Swiss curren- plusieurs monnaies autres que la mon- Währungen als der Schweizer Wäh-
cy, by the Director General after con- naie suisse, par le Directeur general rung vorschreibt, vom Generaldirektor
sultation with that Office and in the apres consultation de cet office et nach Anhörung dieses Amtes in der
currency or currencies prescribed by dans la ou les monnaies prescrites par (oder in den) von diesem Amt vorge-
that Office ("prescribed currency"). ce dernier (<< monnaie prescrite>)). Les schriebenen Währung(en) festgesetzt
The amounts in each prescribed cur- montants exprimes dans chaque mon- (,.vorgeschriebene Währung"). Die
rency shall be the equivalent, in naie prescrite sont l'equivalent, en Beträge in jeder vorgeschriebenen
round figures, of the amounts in Swiss chiffres ronds, des montants exprimes Währung stellen den Gegenwert der
currency set out in the Schedule of en monnaie suisse qui sont indiques im Gebührenverzeichnis in Schweizer
Fees. They shall be published in the dans le bareme de taxes. Ils sont Währung angegebenen Beträge in
Gazette. publies dans la gazette. runden Zahlen dar. Sie werden im
Blatt veröffentlicht.
(c) Where the amounts of the fees c) Lorsque !es montants des taxes c) Werden die im Gebührenverzeich-
set out in the Schedule of Fees are indiques dans le bareme de taxes sont nis angegebenen Gebührenbeträge ge-
changed, the corresponding amounts modifies, les monlants correspondants ändert, so sind die entsprechenden
in the prescribed currencies shall be dans les monnaies prescrites son ap- Beträge in den vorgeschriebenen Wäh-
applied from the same date as the plicables a partir de la meme date que rungen von demselben Zeitpunkt an
amounts set out in the amended les montants indiques dans le bareme anwendbar wie die in dem geänderten
Schedule of Fees. de taxes modifie. Gebührenverzeichnis angegebenen Be-
träge.
(d) Where the exchange rate be- d) Lorsque le taux de change entre d) Ändert sich der Wechselkurs
tween Swiss currency and any pre- la monnaie suisse et toute monnaie zwischen der Schweizer Währung und
scribed currency becomes different prescrite differe du dernier taux de einer der vorgeschriebenen Währun-
from the exchange rate last applied, change applique, le Directeur general gen gegenüber dem zuletzt zugrunde-
the Director General shall establish etablit les nouveaux montants dans la gelegten Wechselkurs, so setzt der
new amounts in the prescribed curren- monnaie prescrite conformement aux Generaldirektor die neuen Beträge in
cy according to directives given by directives de !'Assemblee. Les nou- der vorgeschriebenen Währung ge-
the Assembly. The newly established veaux montants etablis deviennent mäß den Weisungen der Versamm-
amounts shall become applicable two applicables deux mois apres la date de lung fest. Die neu festgesetzten Be-
months after the date of their publica- leur publication dans la gazette, a träge werden zwei Monate nach ihrer
tion in the Gazette, provided that the moins que l'office interesse et le Veröffentlichung im Blatt anwendbar
interested Office and the Director Directeur general ne conviennent mit der Maßgabe, daß das beteiligte
General may agree on a date falling d'une date tombant au cours de cette Amt und der Generaldirektor sich auf
during the said two-month period in periode de deux mois, auquel cas les- einen Zeitpunkt innerhalb dieser
which case the said amounts shall dits montants deviennent applicables Zweimonatsfrist einigen können, von
become applicable for that Office from pour cet office a compter de cette dem an diese Beträge für dieses Amt
that date. date. anwendbar werden.
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1979 905
15.3 Mode of Payment 15.3 Mode de paiement 15.3 Zahlungsart
The international fee shall be pay- La taxe internationale doit etre Die internationale Gebühr ist in der
able in the currency or currencies pre- payee dans la ou les monnaies pres- (den) vom Anmeldeamt vorgeschriebe-
scribed by the receiving Office, it be- crites par l'office recepteur, etant nen Währung(en) zu zahlen; bei Ober-
ing understood that, when transferred entendu que, lors de son transfert par weisung durch das Anmeldeamt an das
by the receiving Office to the Interna- cet office au Bureau international, le Internationale Büro muß der überwie-
tional Bureau, lhe amount transferred montant transfere doit etre librement sene Betrag frei in Schweizer Wäh-
shall be freely c0nvertible into Swiss convertible en monnaie suisse. rung umwechselbar sein.
currency.
15.4 Time of Payment 15.4 Date du paiement 15.4 Fälligkeite
(a) Subject to paragraph (c), the a) Sous reserve de l'alinea c), la a) Vorbehaltlich Absatz c wird die
basic fee shall be due on the date of taxe de base est due a la date de Grundgebühr mit dem Eingang der
receipt of the international applica- reception de la demande internatio- internationalen Anmeldung fällig.
tion. nale.
(b) Subject to paragraph (c), the b) Sous reserve de l'alinea c), la b) Vorbehaltlich Absatz c ist die
designation fee shall be paid on the taxe de designation est payee a la Bestimmungsgebühr bei Eingang der
date of receipt of the international date de receplion de la demande inter- internationalen Anmeldung oder zu
application or on any later date prior nationale ou a. toute autre date ulte- einem späteren Zeitpunkt vor Ablauf
to the expira tion of one year from the rieure avant l'expiration d'une annee eines Jahres seit dem Prioritätsdatum
priority date. a compter de la date de priorite. zu zahlen.
(c) The receiving Office may permit c) L'office reccpteur peut permettre c) Das Anmeldeamt kann den An-
applicants to pay either the basic fee aux deposants de payer la taxe de meldern gestatten, die Grundgebühr
or the designation fee or both of the base ou la taxe de designation, ou ces oder die Bestimmungsgebühr oder
fees later than on the dates provided deux taxes, apres !es dates prescrites beide Gebühren später als zu den in
for in paragraphs (a) and (b), provided aux alineas a) et b), a condition que: Absatz a und b vorgesehenen Zeit-
that: punkten zu zahlen, vorausgesetzt daß
(i) permission shall not be given to i) l'autorisation ne soit pas donnee i) für die Grundgebühr oder die Be-
pay the baf:>ic fee or the designa- d'effectuer le paiement de la taxe stimmungsgebühr kein späterer
tion fee later than one month after de base ou de la taxe de designa- Zahlungstermin als ein Monat
the date of receipt of the interna- tion apres l'expiration d'un mois a. nach Eingang der internationalen
tional application; compter de la date de reception de Anmeldung eingeräumt wird;
la demande internationale;
(ii) permission may not be subject to ii) l'autorisation ne soit pas assujettie ii) die Vergünstigung nicht von einer
any extra charge. a une surtaxe. zusätzlichen Gebühr abhängig
gemacht wird.
Such later payment of the said fees Un tel paiement retarde desdites taxes Diese spätere Zahlung führt im Falle
shall be without loss, in the case of n'entraine pas, dans le cas de la taxe der Grundgebühr nicht zum Verlust
the basic fee, of the international fil- de base, la perte de la date du depöt des internationalen Anmeldedatums
ing date, or, in the case of the desig- international, ni, dans le cas de la und im Falle der Bestimmungsgebühr
nation fee, of the designations to taxe de designation, la perte des desi- nicht zum Verlust der Bestimmungen,
which the payment relates. gnations auxquelles il a trait. auf die sich die Zahlung bezieht.
15.5 Partial Payment 15.5 Paiement partiel 15.5 Teilweise Zahlung
(a) Where the amount of the inter- a) Lorsque le montant de la taxe a) Ist der beim Anmeldeamt einge-
national fee received by the receiving internationale re<;:u par l' office recep- gangene Betrag der internationalen
Office is not less than that of the teur n'est pas inferieur au montant de Gebühr nicht geringer als derjenige
basic fee and at least one designation la taxe de base augmente de celui der Grundgebühr und zumindest einer
fee but less than the amount required d'au moins une taxe de designation Bestimmungsgebühr, jedoch geringer
to cover the basic fee and all the mais est inferieur au montant requis als der zur Deckung der Grundgebühr
designations made in the international pour couvrir celui de la taxe de base und sämtlicher in der internationalen
application, the amount received shall et des taxes de designation de toutes Anmeldung vorgenommenen Bestim-
be applied as follows: les designations faites dans Ja mungen erforderliche Betrag, so wird
demande internationale, Je montant der eingegangene Betrag wie folgt
rei;u est ventile comme suit: verrechnet:
(i) to cover the basic fee, and i) pour couvrir la taxe de base et i) zur Deckung der Grundgebühr und
(ii) to cover as many designation fees ii) pour couvrir, apres deduction du ii) nach Abzug der Grundgebühr zur
as, after deduction of the basic montant de la taxe de base, autant Deckung so vieler Bestimmungs-
fee, may be covered in full by the de taxes de designations entieres gebühren, als durch den eingegan-
amount received in the order indi- que peut contenir ce montant, dans genen Betrag in der in Absatz b
cated in paragraph (b). !'ordre indique a l'alinea b). angegebenen Reihenfolge voll-
ständig gedeckt sind.
(b) The order in which the said b) L'ordre dans lequel ledit montant b) Die Reihenfolge, in der der ge-
amount shall be applied to the desig- est affecte aux designations est etabli nannte Betrag für die Bestimmungen
nations shall be established as fol- comme suit: verrechnet wird, wird wie folgt fest-
lows: gelegt:
(i) where the applicant indicates to i) lorsque le deposant prec1se a. i) gibt der Anmelder an, auf welche
which designation or designa- quelle(s) designation ou designa- Bestimmung oder Bestimmungen
tions the amount is to be ap- tions le montant doit etre effectue, sich der Betrag beziehen soll, so
906 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
plied, it shall be applied accord- il est affecte de cette maniere wird er entsprechend verrechnet;
ingly but, if the amount received mais si le montant re<;:u est insuffi- reicht der eingegangene Betrag
is insufficient to cover the desig- sant pour couvrir les designations jedoch zur Deckung der angege-
nalions indicated, it shall be ap- ainsi indiquees, il est aff ecte a benen Bestimmungen nicht aus,
plied to as many designations as autant de designations qu'il en so wird er auf so viele Bestim-
are covered by it in the order couvre, dans !'ordre dans lequel le mungen verrechnet, wie in An-
chosen by the applicant in indi- deposant a place ces designations; wendung der vom Anmelder bei
cating the designations; der Angabe der Bestimmungen
gewählten Reihenfolge gedec:kt
sind;
(ii) to the extent that the applicant ii) dans la mesure ou le deposant n'a ii) soweit der Anmelder die in Zif-
has not given the indications un- pas donne l'indication selon la fer i genannten Angaben nic.ht
der item (i), the amount or the rubrique i), ledit montant ou le gemacht hat, wird der Betrag
balance thereof shall be applied solde doit etre affecte aux desi- oder der Restbetrag auf die
to the designations in the order gnations dans l'ordre ou elles Bestimmungen in der Reihenfolge
in which they appear in the inter- apparaissent dans la demande verrechnet, in der sie in der
national application; internationale; internationalen Anmeldung er-
scheinen;
(iii) where the designation of a State iii) lorsque la designation d'un Etat iii) erfolgt die Bestimmung eines
is for the purposes of a regional est effectuee aux fins de l' obten- Staates für die Zwecke eines
patent and provided that the tion d'un brevet regional et sous regionalen Patents und ist die
required designation fee is, under reserve que la taxe de designation erforderliche Bestimmungsgebühr
the preceding provisions, avail- requise soit, en vertu des disposi- gemäß den vorhergehenden Vor-
able for that designation, the des- tions qui precedent, disponible schriften für diese Bestimmung
ignation of any further States for pour cette designation, la designa- verfügbar, so gilt die Bestimmung
which the same regional patent is tion de tout autre :Btat aux fins de eines weiteren Staates, für den
sought shall be considered as l'obtention du meme brevet regio- um dasselbe regionale Patent
covered by that fee. nal est consideree comme cou- nachgesucht wird, als durch diese
verte par cette taxe. Gebühr gedeckt.
15.6: (No change] 15.6: (Sans changement] 15.6 [Keine Änderung)
Rule 16 Regle 16 Regel 16
The Search Fee Taxe de recherche Die Recherchengebühr
16.1 Right to Ask for a Fee 16.1 Droit de demander une taxe 16.1 Befugnis, eine Gebühr zu ver-
langen
(a) [No change] a) (Sans changement] a) [Keine Änderung]
(b) The search fee shall be collected b) La taxe de recherche est pen;ue b) Die Recherchengebühr wird vom
by the receiving Office. The said fee par l'office recepteur. Elle doit etre Anmeldeamt erhoben. Die genannte
shall be payable in the currency or payee dans la ou les monnaies pres- Gebühr ist in der (den) von diesem
currencies presc.ribed by that Office crites par cet office («la monnaie de Amt bestimmten Währung(en)
("the receiving Office currency"), it l'office recepteur:>), etant entendu que (,,Anmeldeamtswährung") zahlbar; ist
being understood that, if any receiv- si la monnaie de l' office recepteur die Währung eines Anmeldeamts
ing Office currency is not that, or one n'est pas celle, ou l'une de celles, dans nicht die gleiche Währung oder eine
of those, in which the International laquelle ou lesquelles l'administration der Währungen, in denen die Interna-
Searching Authority has fixed the said chargee de la recherche internationale tionale Recherchenbehörde die
fee ("the fixed currency or curren- a fixe ladite taxe («la monnaie fixee genannte Gebühr festgelegt hat (,,fest-
cies"), it shall, when transferred by ou les monnaies fixees))), cette taxe gelegte Währung oder Währungen"),
the receiving Office to the Interna- doit, lors de son transfert par l'office so muß sie, wenn sie vom Anmelde-
tional Searching Authority, be freely recepteur a l'administration chargee amt an die Internationale Recherchen-
convertible into the currency of the de la recherche internationale, etre behörde überwiesen wird, in die Wäh-
State in which the International librement converlible en la monnaie rung des Staates, in dem die Interna-
Searching Authority has its headquar- de 1':Btat ou ladite administration a tionale Recherchenbehörde ihren Sitz
ters ("the headquarters currency"). son siege ((<la monnaie du siege»). Le hat, frei umwechselbar sein (,,Wäh-
The amount of the search fee in any montant de la taxe de recherche, ex- rung des Sitzstaates"). Die Höhe der
receiving Office currency, other than prime en toute monnaie de l'office Gebühr in einer anderen Anmelde-
the fixed currency or currencies, shall recepteur autre que la monnaie fixee amtswährung als der festgelegten
be established by the Director Gener- ou les monnaies fixees, est etabli par Währung oder den festgelegten Wäh-
al after consultation with that Office. le Directeur general apres consulta- rungen wird vom Generaldirektor
The amounts so established shall be tion de cet office. Les montants ainsi nach Anhörung dieses Amtes festge-
the equivalents, in round figures, of etablis sont l'equivalent, en chiffres setzt. Die so festgesetzten Beträge
the amount established by the Inter- ronds, du monlant etabli par l'admi- stellen den Gegenwert des von der
national Searching Authority in the nistration chargee de la recherche Internationalen Recherchenbehörde in
headquarters currency. They shall be internationale dans la monnaie du der Währung des Sitzstaates festge-
published in the Gazette. siege. Ils sont publies dans la gazette. setzten Betrags in runden Zahlen dar.
Sie werden im Blatt veröffentlicht.
(c) Where the amount of the search c) Lorsque le montant de la taxe de c) Wird der Betrag der Recherchen-
fee in the headquarters currency is recherche, exprime en monnaie du gebühr in der Währung des Sitzstaa-
changed, the corresponding amounts siege, est modifie, les montants cor- tes geändert, so sind die entsprechen-
in the receiving Office currencies, respondants en monnaies de l'office den Beträge in den anderen Anmelde-
other than the fixed currency or cur- recepteur autres que la monnaie fixee amtswährungen als der festgelegten
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1979 907
rencies, shall be applied from the ou les monnaies fixees, sont appli- \Vährung oder den festgelegten Wäh-
same date as the changed amount in cables a partir de la meme date que le rungen von demselben Zeitpunkt an
the headquarters currency. montant modifie en monnaie du siege. anwendbar, wie der geänderte Betrag
in der Währung des Sitzstaates.
(d) Where the exchange rate be- d) Lorsque le taux de change entre d) Ändert sich der Wechselkurs
tween the headquarters currency and la monnaie du sii•ge et toute monnaie zwischen der Währung des Sitzstaates
any receiving Office currency, other de l'office recepteur autre que la mon- und einer anderen Anmeldeamtswäh-
than the fixed currency or currencies, naie fixee ou les monnaies fixees, dif- rung als der festgelegten Währung
becomes different from the exchange fere du dernier taux de change ap- oder den festgelegten Währungen
rate last applied, the Director General plique, le Directeur general etablit le gegenüber dem zuletzt zugrundegeleg-
shall establish the new amount in the nouveau montant dans Ja monnaie de ten Wechselkurs, so setzt der Gene-
said receiving Office currency accord- l'office recepteur consideree confor- raldirektor den neuen Betrag in dieser
ing to directivcs given by the Assem- mement aux directives de !'Assem- Anmeldeamtswährung gemäß den
bly. The newly established amount blee. Les nouveaux montants etablis Weisungen der Versammlung fest.
shall bccome applicable two months deviennent applicables deux mois Der neu festgesetzte Betrag wird zwei
after its publication in the Gazette, apres leur publication dans la gazette, Monate nach seiner Veröffentlichung
provided that any interested receiving a moins que tout office recepteur inte- im Blatt anwendbar mit der Maßgabe,
Office and the Director General may resse et Je Directeur general ne daß das beteiligte Anmeldeamt und
agree on a date falling during the said conviennent d'une date tombant dans der Generaldirektor sich auf einen
two-month period in which case the ladite periode de deux mois, auquel Zeitpunkt innerhalb dieser Zweimo-
said amount shall become applicable cas ledits montants deviennent appli- natsfrist einigen können, von dem an
for that Office from that date. c-ables pour cet office a compter de der genannte Betrag für dieses Amt
cette date. anwendbar wird.
(e) Where, in respect of the pay- e) Lorsque, en ce qui concerne le e) Ist der bei der Internationalen
ment of the scarch fee in a receiving paiement de la taxe de recherche dans Recherchenbehörde in der Währung
Office currency, other than the fixed une monnaie de l'office recepteur des Sitzstaates tatsächlich eingegan-
currency or currencies, the amount autre que la monnaie fixee o~ les gene, zur Zahlung der Recherchenge-
actually reccived by the International monnaies fixees, le montant effective- bühr in einer anderen Anmeldeamts-
Searching Authority in the headquar- ment re<;u en monnaie du siege par währung als der festgelegten Wäh-
ters currency is less than that fixed l'administration chargee de la rung oder den festgelegten Währun-
by it, the diff erence will be paid to recherche internationale est inferieur gen bestimmte Betrag geringer als der
the International Searching Authority a celui qu'elle a fixe, Ja difference est von ihr festgelegte, so zahlt das In-
by the International Bureau, whereas, payee a ladite administration par le ternationale Büro die Differenz an die
if the amount actually received is Bureau international; au contraire, si Internationale Recherchenbehörde; ist
more, the difference will belong to the Je montant effectivement re<;u est der tatsächlich eingegangene Betrag
International Bureau. superieur au montant fixe, Ia diffe- höher, so verbleibt die Differenz dem
rence appartient au Bureau internatio- Internationalen Büro.
nal.
(f) As to the time of payment of the f) Les dispositions de la regle 15.4 f) Für die Fälligkeit der Recher-
search fee, the provisions of Rule 15.4 concernant la taxe de base sont appli- chengebühr gelten die Bestimmungen
relating to the basic fee shall apply. cables a Ja date du paiement de la der Regel 15.4 bezüglich der Grundge-
taxe de recherche. bühr.
16.2: [No changeJ 16.2: [Sans changement] 16.2 [Keine Änderung]
16.3: !No change] 16.3: [Sans changement] 16.3 !Keine ÄnderungJ
Rule 47 Regle 47 Regel 47
Communication to Designated Offices Communication aux offices designes Obermittlung an die
Bestimmungsämter
47.1 Procedure 47.1 Procedure 47.1 Verfahren
(a) [No c.hange] a) [Sans chan9ementJ a) [Keine Änderung]
(b) Such communication shall be ef- b) Cette communication est effec- b) Die Ubermittlung erfolgt unver-
fected promptly after the international tuee a bref delai apres la publication züglich nach der internationalen Ver-
publication of the international appli- internationale de la demande interna- öffentlichung der internationalen
cation and, in any event, by the end tionale et, en tout cas, au plus tard a Anmeldung und jedenfalls bis zum
of the 19th month after the priority l'expiration du t9e mois a compter de Ablauf des 19. Monats nach dem Prio-
date. Vv'here_ the time limit under la date de priorite. Si le delai prescrit ritätsdatum. Ist die Frist gemäß Re-
Rule 46.1 has not expired when the a la regle 46.1 n·a pas encore expire gel 46.1 bei Vornahme der Ubermitt-
communication is effected and the In- au moment ou est effectuee la commu- lung nicht abgelaufen und sind beim
ternational Bureau has neither nication et si le Bureau international Internationalen Büro keine Änderun-
received amendments from the appli- n·a re<;u du deposant ni modifications gen von seilen des Anmelders oder
cant nor a declaration that the appli- ni declaration qu'il ne desire pas pre- keine Erklärung, daß er keine Ände-
cant does not wish to make amend- senter de modifications au Bureau rungen vor dem Internationalen Büro
ments before the International Bureau, international, le Bureau international vorzunehmen wünsche, eingegangen,
the International Bureau shall, at the notifie ce fait au deposant et aux so unterrichtet das Internationale
time of the communication, notify the offices designes en meme temps qu'il Büro im Zeitpunkt der Ubermittlung
a.pplicant and the designated Offices effectue la communication; le Bureau den Anmelder und die Bestimmungs-
accordingly; it shall, immediately af- international communique aux offices ämter hiervon; es übermittelt später
ter receipt, communicate any amend- designes, des sa reception, toute modi- eingegangene Änderungen unverzüg-
ment received subsequently to the fication re<;ue ulterieurement et le lich nach deren Eingang an die
908 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
designated Offices and notify the ap- notifie au deposant. Lorsque, confor- Bestimmungsämter und unterrichtet
plicanl accordingJy. Where, under Ar- mement a l'article 17.2. a), l'adminis- den Anmelder hiervon. Hat die Inter-
ticle 17 (2) (a), the International tration chargee de la redlerdle inter- nationale Recherchenbehörde nach
Searching Authority has made a dec- nationale a declare qu'un rapport de Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a eine
laration that no international search recherche internationale ne sera pas Erklärung abgegeben, daß ein inter-
report will be established, the commu- etabli, la communication est effectuee, nationaler Redlerchenberidlt nidlt
nication shall be effected, unless the sauf retrait de la demande internatio- erstellt wird, so wird die Ubermittlung
international application is with- nale, dans un delai d'un mois a comp- durchgeführt, sofern die Anmeldung
drawn, within 1 month from the date ter de la reception par le Bureau inter- nicht innerhalb eines Monats seit dem
on which the International Bureau has national de la notification relative a Zeitpunkt zurückgezogen wird, an
been notified of the said declaration cette declaration; cette communica- dem das Internationale Büro durch die
by the International Searching Au- tion doit comporter la date de la noti- Internationale Recherchenbehörde
thority; such communication shall be fication adressee au deposant confor- von der Erklärung unterrichtet wor-
accompanied by an indication of the mement a I'article 17.2. a). den ist; dieser Unterrichtung ist eine
date of the notification sent to the Angabe über den Zeitpunkt der
applicant under Article 17 (2) (a). Benachrichtigung des Anmelders nach
Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a bei-
zufügen.
(c) [No change] c) [Sans changement] c) (Keine Änderung]
(d) [No change] d) [Sans changement] d) [Keine Änderung]
(e) [No change] e) [Sans changement] e) [Keine Änderung]
47.2 Copies 47.2 Copies 47.2 Kopien
(a) [No change] a) [Sans changement] a) [Keine Änderung]
(b) [No change] b) (Sans changement] b) [Keine Änderung]
(c) Except to the extent that any c) Dans la mesure ou l' office c) Soweit ein Bestimmungsamt dem
designated Office notifies the Interna- designe ne notifie pas le contraire au Internationalen Büro nichts anderes
tional Bureau olherwise, copies of the Bureau international, des exemplaires mitteilt, können Kopien der Schrift
pamphlet under Rule 48 may be used de la brochure selon la regle 48 gemäß Regel 48 für den Zweck der
for the purposes of the communication peuvent etre utilises aux fins de la Ubermittlung der internationalen An-
of the international application under communication de la demande inter- meldung gemäß Artikel 20 verwendet
Article 20. nationale conformement a l'article 20. werden.
47.3: [No mange] 47.3: [Sans dlangement] 47.3: [Keine Änderung]
Rule 57 Regle 57 Regel 57
The Handling Fee Taxe de traitement Bearbeitungsgebühr
57.1 Requirement to Pay 57.1 Obligation de payer 57.1 Gebührenpflicht
(a) Each demand for international a) Toute demande d'examen prelimi- a) Für jeden Antrag auf internatio-
preliminary examination shall be sub- naire international est soumise au nale vorläufige Prüfung ist eine
ject to the payment of a fee for the paiement d'une taxe pen;:ue au profit Gebühr zugunsten des Internationalen
benefit of the International Bureau du Bureau international («taxe de Büros (.,Bearbeitungsgebühr") zu zah-
("handling fee") to be collected by the traitement))) par l'administration char- len, die von der mit der internationa-
International Preliminary Examining gee de l'examen preliminaire interna- len vorläufigen Prüfung beauftragten
Authority to which the demand is sub- tional a Jaquelle la demande d'examen Behörde, bei welcher der Antrag ein-
mitted. est presentee. gereicht wird, einzuziehen ist.
(b) Where, because of a later elec- b) Lorsque, en raison d'une election b) Muß der internationale vorläu-
tion or elections, the international ulterieure ou d' elections ulterieures, fige Prüfungsbericht wegen nachträg-
preliminary examination report must, le rapport d'examen preliminaire licher Auswahlerklärungen vom Inter-
in application of Article 36 (2), be international doit, en application de nationalen Büro gemäß Artikel 36 Ab-
translated by the International Bureau l'article 36.2), etre traduit par le satz 2 in eine oder mehrere zusätz-
into one or more additional languages, Bureau international en une ou plu- liche Sprachen übersetzt werden, so
a "supplement to the handling fee" sieurs langues additionnelles, un «sup- wird vom Internationalen Büro eine
shall be collected by the International plement a la taxe de traitemenet)) est ,,zusätzliche Bearbeitungsgebühr" ein-
Bureau. pen;:u par le Bureau international. gezogen.
57.2 Amounts of the Handling Fee and 57.2 Montants de la taxe de traite- 57.2 Betrag der Bearbeitungsgebühr
the Supplement to the Handling ment et supplement a Ja taxe de und der zusätzlichen Bearbei-
Fee traitement tungsgebühr
(a) The amount of the handling fee a) Le montant de la taxe de traite- a) Die Höhe der Bearbeitungsge-
is as set out in the Schedule of Fees. ment est celui qui est fixe dans le bühr ergibt sich aus dem Gebühren-
The amount payable in any particular bareme de taxes. Le montant a payer verzeichnis. Der im Einzelfall zu zah-
case shall be the amount as so set out, dans chaque cas particulier est le lende Betrag be!>teht aus dem sich so
increased by as many times the same montant ainsi fixe, augmente d'autant ergebenden Betrag, der sich um
amount as the number of languages de fois ce montant qu'il y a de lan- jeweils den gleichen Betrag für jede
into which the international prelimi- gues dans lesquelles le rapport d'exa- Sprache erhöht, in die der internatio-
nary examination report must, in ap- men preliminaire international doit, en nale vorläufige Prüfungsbericht vom
plication of Article 36 (2), be translat- application de l'article 36.2), etre tra- Internationalen Büro gemäß Artikel 36
ed by the International Bureau. duit par Je Bureau international. Absatz 2 übersetzt werden muß.
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1979 909
(b) The amount of the supplement to b) Le montant du supplement a la b) Die Höhe der zusätzlichen Bear-
the handling fee is as set out in the taxe de traitement est celui qui est beitungsgebühr ergibt sich aus dem
Schedule of Fees. The amount payable fixe dans le bareme de taxes. Le mon- Gebührenverzeichnis. Der im Einzel-
in any particular case shall be the tant a payer dans chaque cas particu- fall zu zahlende Betrag besteht aus
amount as so set out, multiplied by lier est le montant ainsi fixe multiplie dem sich so ergebenden Betrag, der
the number of additional languages par le nombre des langues addition- mit der Zahl der in Regel 57.1 Ab-
referred to in Rule 57.1 (b). nelles visees a la regle 57.1 b). satz b genannten zusätzlichen Spra-
rn.en multipliziert wird.
(c) The amount of the handling fee c) Le montant de la taxe de traite- c) Die Höhe der Bearbeitungsge-
shall be established, for each Interna- ment est fixe, pour chaque administra- bühr wird für jede mit der vorläufigen
tional Preliminary Examining Authori- tion chargee de I' examen preliminaire internationalen Prüfung beauftragte
ty which, under Rule 57.3 (c), pre- international qui, en application de la Behörde, die nach Regel 57.3 Absatz c
scribes the payment of the handling regle 57.3. c), prescrit le paiement de die Zahlung der Bearbeitungsgebühr
fee in a currency or currencies other la taxe de traitement en une ou plu- in einer anderen Währung oder in an-
than Swiss currency, by the Director sieurs monnaies autres que le franc deren Währungen als der Srn.weizer
General after consultation with that suisse, par le Directeur general apres Währung vorschreibt, vom Generaldi-
Authority and in the currency or cur- consultation avec cette administration rektor nach Anhörung dieser Behörde
rencies prescribed by that Authority et dans la ou les monnaies prescrites in der oder den von diesem Amt vor-
("prescribed currency"). The amount par cette derniere («monnaie pres- geschriebenen vVährungen festgesetzt
in each prescribed currency shall be crite»). Le montant dans chaque mon- (,.vorgeschriebene Währung"). Der
the equivalent, in round figures, of the naie prescrite est l'equivalent, en Betrag in jeder vorgeschriebenen
amount of the handling fee in Swiss chiffres ronds, de celui de la taxe de Währung stellt den Gegenwert des im
currency set out in the Schedule of traitement qui est indique dans le Gebührenverzeichnis in Schweizer
Fees. The amounts in the prescribed bareme de taxes. Les montant,s fixes \Vährung angegebenen Betrags der
currencies shall be published in the dans les monnaies prescrites sont Bearbeitungsgebühr in runden Zahlen
Gazette. publies dans la gazette. dar. Die Beträge in den vorgeschriebe-
nen Währungen werden im Blatt ver-
öffentlicht.
(d) Where the amount of the hand- d) Lorsque le montant de la taxe de d) Ändert sirn. der im Gebühren-
ling fee set out in the Srn.edule of traitement fixe dans le bareme de verzeichnis angegebene Betrag der
Fees is changed, the corresponding taxes est modifie, les montants corres- Bearbeitungsgebühr, so werden die
amounts in the prescribed currencies pondants dans les monnaies prescrites entsprechenden Beträge in den vorge-
shall be applied from the same date as sont applicables a partir de la meme schriebenen Währungen im gleichen
the amount set out in the amended date que le montant indique dans le Zeitpunkt wie der in dem geänderten
Schedule of Fees. bareme de taxes modifie. Gebührenverzeichnis angegebene Be-
trag anwendbar.
(e) Where the exchange rate be- e) Lorsque Je taux de change entre e) Ändert sich der Wechselkurs
tween Swiss currency and any pre- la monnaie suisse et une monnaie zwischen der Schweizer Währung und
scribed currency becomes different prescrite s'ecarte du dernier taux ap- einer der vorgeschriebenen Währun-
from the exchange rate last applied, plique, le Directeur general etablit le gen gegenüber dem zuletzt zugrunde-
the Director General shall establish nouveau montant dans la monnaie gelegten Wechselkurs, so setzt der
the new amounl in the prescribed cur- prescrite selon les directives donnees Generaldirektor den neuen Betrag in
rency according to directives given par l' Assemblee. Le montant nouvelle- der vorgeschriebenen Währung
by the Assembly. The newly estab- ment etabli est applicable deux mois gemäß den \Veisungen der Versamm-
lished amount shall become applicable apres sa publication dans la gazette, a lung fest. Der neu festgesetzte Betrag
two months after its publication in the moins que l'administration chargee de wird zwei Monate nach seiner Veröf-
Gazette, provided that the interested l'examen preliminaire international fentlichung im Blatt anwendbar mit
International Preliminary Examining interessee et le Directeur general ne der Maßgabe, daß die beteiligte mit
Authority and the Director General conviennent d'une date tombant dans der internationalen vorläufigen Prü-
may agree on a date falling during the ce delai de deux mois, auquel cas ce fung beauftragte Behörde und der
said two-month period in which case montant s'applique a cette administra- Generaldirektor sich auf einen Zeit-
the said amount shall become appli- tion a partir de cette date. punkt innerhalb dieser Zweimonats-
cable for that Authority from that frist einigen können, von dem an die-
date. ser Betrag für diese Behörde anwend-
bar wird.
57.3 Time and Mode of Payment 57.3 Date et mode de paiement 57.3 Fälligkeit und Zahlungsart
(a) The handling fee shall be due at a) La taxe de traitement est due a la a) Die Bearbeitungsgebühr ist zu
the time the demand is submitted. date a laquelle la demande est presen- dem Zeitpunkt der Einreichung des
tee. Antrags fällig.
(b) Any supplement to the handling b) Tout supplement a la taxe de b) Jede zusätzlirn.e Bearbeitungsge-
fee shall be due at the time that later traitement est du a la date de presen- bühr ist zu dem Zeitpunkt der nach-
election is submitted. tation de l'election ulterieure. träglichen Auswahlerklärung fällig.
(c) The handling fee shall be pay- c) La taxe de traitement doit etre c) Die Bearbeitungsgebühr ist in
able in the currency or currencies pre- payee dans la ou dans les monnaies der Währung oder den Währungen zu
scribed by the International Prelimi- prescrites par l'administration chargee zahlen, die von der mit der internatio-
nary Examining Authority to which de l' examen preliminaire internatio- nalen vorläufigen Prüfung beauftrag-
the demand is submitted, it being un- nal a laquelle la demande est presen- ten Behörde, bei der der Antrag
derstood that, when transferred by tee, etant entendu que, lors de son gestellt wurde, vorgeschrieben wer-
that Authority to the International transfert par cette administration au den; der Betrag muß bei Uberweisung
910 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Bureau, it shall be freely convertible Bureau internalional, elle doit etre durch diese Behörde an das Interna-
into Swiss currency. librement convertible en monnaie tionale Büro frei in Schweizer Wäh-
suisse. rung umwechselbar sein.
(d) Any supplement to the handling d) Tout supplement a la taxe de d) Jede zusätzliche Bearbeitungsge-
fee shall be payable in Swiss curren- traitement doit etre paye en monnaie bühr ist in Schweizer Währung zu
cy. suisse. zahlen.
57.4 Failure to Pay (Handling Fee) 57.4 Defaut de paiement (taxe de 57.4 Zahlungsversäumnis (Bearbei-
traitement) tungsgebühr)
(a) Where the handling fee is not a) Lorsque la taxe de traitement a) Wird die Bearbeitungsgebühr
paid as required, the International n'est pas payee dans les conditions nicht wie erforderlich bezahlt, so for-
Preliminary Examining Authority prescrites, l'administration chargee de dert die mit der internationalen vor-
shall invite the applicant to pay the l'examen preliminaire international läufigen Prüfung beauftragte Behörde
fee within one month from the date of invite le deposant a payer la taxe den Anmelder zur Zahlung der Gebühr
the invitation. dans un delai d'un mois a compter de innerhalb eines Monats vom Datum
la date de cette invitation. der Aufforderung an auf-.
(b) lf the applicant complies with b) Si le deposant donne suite a cette b) Kommt der Anmelder der Auf-
the invitation within the prescribed invitation dans le delai prescrit, la forderung innerhalb der vorgeschrie-
time limit, the demand shall be con- demande est consideree avoir ete benen Frist nach, so gilt der Antrag
sidered as if it had been received on re<;:ue a la date de reception de la taxe als an dem Datum eingegangen, an
the date on which the International par l'administration chargee de l'exa- dem die mit der internationalen vor-
Preliminary Examining Authority men preliminaire international, sauf si läufigen Prüfung beauftragte Behörde
receives the fee, unless, under Rule une date ulterieure est applicable die Gebühr erhalten hat, es sei denn,
60.1 (b), a later date is applicable. selon la reyle 60.1. b). daß nach Regel 60.1 Absatz b ein
späterer Zeitpunkt zugrunde zu legen
ist.
(c) lf the applicant does not c:omply c) Si le deposant ne donne pas suite c) Kommt der Anmelder der Auf-
with the invitation within the pre- a l'invitation dans le delai prescrit, la forderung nicht innerhalb der vorge-
scribed time Iimit, the demand shall demande est consideree comme schriebenen Frist nach, so gilt der
be considered as if it had not been n'ayant pas ete presentee. Antrag als nicht gestellt.
submitted.
57.5 Failure to Pay (Supplement to the 57.5 Defaut de paiement (supplement 57 .5 Zahlungsversäumnis (zusätzliche
Handling Fee) a la taxe de traitement) Bearbeitungsgebühr)
(a) Where the supplement to the a) Lorsque le supplement a la taxe a) Wird die zusätzliche Bearbei-
handling fee is not paid as required, de traitement n'est pas paye dans les tungsgebühr nicht wie erforderlich
the International Bureau shall invite conditions prescrites, Je Bureau inter- bezahlt, so fordert das Internationale
the applicant to pay the supplement national invite le deposant a payer le Büro den Anmelder zur Zahlung der
within one month from the date of the supplement dans un delai d'un mois a zusätzlichen Gebühr innerhalb eines
invitation. compter de la date de cette invitation. Monats vom Datum der Aufforderung
an auf.
(b) lf the applicant complies with b) Si le deposant donne suite a cette b) Kommt der Anmelder der Auf-
the invitation within the prescribed invitation dans le delai prescrit, l'elec- forderung innerhalb der vorgeschrie-
time limit, the later election shall be tion ulterieure est consideree avoir benen Frist nach, so gilt die nachträg-
considered as if it had been received ete re<;:ue a. la date de reception du liche Auswahlerklärung als an dem
on the date on which the International supplement par le Bureau internatio- Datum eingegangen, an dem das Inter-
Bureau receives the supplement, un- nal, sauf si une date ulterieure est nationale Büro die zusätzliche Gebühr
less, under Rule 60.2 (b), a later date is applicable selon la regle 60.2. b}. erhalten hat, es sei denn, daß nach
applicable. Regel 20.2 Absatz b ein späterer
Zeitpunkt zugrunde zu legen ist.
(c) lf the applicant does not comply c) Si le deposant ne donne pas suite c) Kommt der Anmelder der Auf-
with the invitation within the pre- a l'invitation dans le delai prescrit, forderung nicht innerhalb der vorge-
scribed time limit, the later election l'election ulterieure est consideree · schriebenen Frist nach, so gilt die
shall be considered as if it had not comme n'ayant pas ete faite. nachträgliche Auswahlerklärung als
been submitted. nicht abgegeben.
57.6 Refund 57.6 Remboursement 57.6 Rückerstattung
In no case shall the handling fee, or La taxe de traitement et tout sup- In keinem Fall wird die Bearbei-
the supplement to the handling fee, be plement a cette taxe ne sont rembour- tungsgebühr oder die zusätzliche Be-
refunded. ses en aucun cas. arbeitungsgebühr zurückerstattet.
Rule 96 Regle 96 Regel 96
The Schedule of Fees Bareme de laxes Gebührenverzeichnis
96.1 Schedule of Fees Annexed to 96.1 Bareme de taxes reproduit en 96.1 Gebührenverzeichnis im Anhang
Regulations annexe au reglement d'execution zur Ausführungsordnung
The amounts of the fees referred to Le montant des taxes visees aux Die Beträge der in Regel 15 und 51
in Rules 15 and 57 shall be expressed regles 15 et 57 est exprime en mon- genannten Gebühren werden in
in Swiss ctirrency. They shall be spec- naie suisse. 11 est indique dans le Schweizer . \Vährung angegeben. Sie
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1979 911
ified in the Schedule of Fees which is bareme de taxes annexe au present ergeben sich aus dem Gebührenver-
annexed to these Regulations and reglement d' execution et qui en fait zeichnis, das im Anhang zu dieser
forms an integral part thereof. partie integrante. Ausführungsordnung erscheint und
Bestandteil hiervon ist.
Schedule of Fees Bareme de laxes Gebührenverzeichnis
Kind of Fee Taxe Art der Gebühr
Amount Montant Betrag
1. Basic Fee: 1. Taxe de base: 1. Grundgebühr
[Rule 15.2 (a)] [regle 15.2. a)) [Regel 15.2 Absatz a)
if the international application con- si la demande internationale ne falls die internationale Anmeldung
tains not more than 30 sheets comporte pas plus de 30 feuilles nicht mehr als 30 Blätter enthält
325 Swiss francs 325 francs suisses 325 Schweizer Franken
if the international application con- si la demande internationale falls die internationale Anmeldung
tains more than 30 sheets compte plus de 30 feuilles mehr als 30 Blätter enthält
325 Swiss francs plus 6 Swiss 325 francs suisses plus 6 francs 325 Schweizer Franken und 6 Fran-
francs for each sheet in ex- suisses par feuille a compter ken für jedes 30 Blätter über-
cess of 30 sheets de la 31c steigende Blatt
2. Designation Fee: 2. Taxe de designation: 2. Bestimmungsgebühr
[Rule 15.2 (a)) [regle 15.2. a)] [Regel 15.2 Absatz a]
78 Swiss francs 78 francs suisses 78 Schweizer Franken
3. Handling Fee: 3. Taxe de traitement: 3. Bearbeitungsgebühr
[Rule 57.2 (a)) [regle 57.2. a)] [Regel 57.2 Absatz a]
100 Swiss francs 100 francs suisses 100 Schweizer Franken
4. Supplement to the Handling Fee: 4. Supplement a. la taxe de traitement: 4. Zusätzliche Bearbeitungsgebühr
[Rule 57.2 (b)) (regle 57.2. b)] [Regel 57.2 Absatz b]
100 Swiss francs 100 francs suisses 100 Schweizer Franken
912 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bun-
desanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen,
Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannt-
machungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden
völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und
die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen
sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugsbedingungen: Laufender Bezug nur im Verlagsabonne-
ment. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10.
Jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonne-
mentsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienene,
Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel.
(0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM.
Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Ver-
sandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die
vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen
Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 1,70 DM (1,20 DM zuzüglich -,50 DM
Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,20 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfada 13 20 · 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der ange-
wandte Steuersatz beträgt 6,5 °/,. Postvertriebsstndt • Z 1998 AX · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Vereinbarung
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik
über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden
deutsch-italienischen Straßenverkehr
Vom t. August 1979
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Juli
1978 zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Italienischen Republik über steuerliche Erleichterun-
gen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen
Straßenverkehr (BGB!. 1978 II S. 1005) wird hiermit
bekanntgemacht, daß die Vereinbarung nach ihren
Schlußbestimmungen
am 4. Januar 1979
in Kraft getreten ist.
Zum selben Zeitpunkt ist die Vereinbarung vom
3./4. Mai 1971 über Erleichterungen der fiskalischen
Behandlung des grenzüberschreitenden deutsch-ita-
lienischen Straßengüterverkehrs (BGB!. 1973 II
S. 337) außer Kraft getreten.
Bonn, den 1. August 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek