BGBl. Teil II: Nr. 30 (1979)

Veröffentlicht am 18.07.1979, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu den Verträgen vom 17. November 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Autobahnbrücke über den Rhein zwischen Steinenstadt und Ottmarsheim sowie über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Weil am Rhein und Hüningen (Seite 1)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 19)

Bekanntmachung des Rahmenabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Venezuela über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit (Seite 21)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (Seite 23)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (Seite 24)

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151 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998AX 1979 Ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 1979 Nr.30 Tag I n h a 1t Seite 12. 7. 79 Gesetz zu den Verträgen vom 17. November 1977 zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdl- land und der Französisdlen Republik über den Bau einer Autobahnbrücke über den Rhein zwisdlen Steinenstadt und Ottmarsheim sowie über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwisdlen Weil am Rhein und Hüningen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 757 neu: 611-10-13 31. 5. 79 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Ruanda über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 775 8. 6. 79 Bekanntmachung des Rahmenabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Venezuela über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 777 21. 6. 79 Bekanntmachung über das Ink~afttreten des Haager Ubereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen 779 21. 6. 79 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Haager Ubereinkommens über die Beweis- aufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 780 21. 6. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Protokolle über Änderungen des Abkom- mens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 782 22. 6. 79 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Olivenöl-Ubereinkommens von 1963 mit Änderungen des Ubereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783 25. 6. 79 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung in Zügen während der Fahrt auf der Strecke Kleve-Arnheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 785 26. 6. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . 786 2. 7. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 787 Dieser Ausgabe ist für alle Abonnenten die Zeitliche Ubersicht über die Veröffentlichungen im ersten Halbjahr 1979 beigefügt. Gesetz zu den Verträgen vom 17. November 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Autobahnbrücke über den Rhein zwischen Steinenstadt und Ottmarsheim sowie über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Weil am Rhein und Hüningen Vom 12. Juli 1979 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesra- den Bau einer Autobahnbrücke über den Rhein tes das folgende Gesetz beschlossen: zwischen Steinenstadt und Ottmarsheim; Artikel 1 2. dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über Den folgenden in Paris am 17. November 1977 den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwi- unterzeichneten Verträgen wird zugestimmt: schen Weil am Rhein und Hüningen. 1. Dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über Die Verträge werden nachstehend veröffentlicht.

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758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II Artikel 2 (3) Die in dem jeweiligen Artikel 9 der Verträge einschließlich der jeweiligen Anlage I vorgesehenen (1) Für die Anwendung des deutschen Umsatz- Steuer- und Zollbestimmungen sind mit Wirkung steuerrechts auf die in dem jeweiligen Artikel 9 vom 1. Januar 1977 anzuwenden. Abs. 1 der Verträge bezeichneten Umsätze sind die als deutsches Hoheitsgebiet geltende Baustelle ein- schließlich Bauwerk als Inland, die als französisches Artikel 3 Hoheitsgebiet geltende Baustelle einschließlich Bau- werk als Ausland anzusehen. Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- (2) Für die Anwendung des deutschen Ver- stellt. brauchsteuer- und Monopolrechts auf die in dem jeweiligen Artikel 9 Abs. 1 der Verträge bezeichne- ten Warenbewegungen sind die als deutsches Artikel 4 Hoheitsgebiet geltende Baustelle einschließlich Bau- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- werk als zum Erhebungs- oder Monopolgebiet gehö- kündung in Kraft. rend, die als französisches Hoheitsgebiet geltende Baustelle einschließlich Bauwerk als außerhalb des (2) Der Tag, an dem die Verträge nach ihrem Erhebungs- oder Monopolgebiets befindlich anzuse- jeweiligen Artikel 13 Abs. 2 in Kraft treten, ist im hen. Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 12. Juli 1979 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Verkehr K. Gscheidle Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher

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Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1979 759 / Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Autobahnbrücke über den Rhein zwischen Steinenstadt und Ottmarsheim Accord entre la Republique federale d' Allemagne et la Republique franc;aise relatif a la construction d'un pont autoroutier sur le Rhin entre Steinenstadt et Ottmarsheim Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland Le President de la Republique federale d'Allemagne und et der Präsident der Französischen Republik - le President de Ia Republique franc;aise, in dem Wunsch, die Straßenverbindungen zwischen Desireux d'ameliorer les liaisons routieres entre les den beiden Staaten zu verbessern, deux Etats, in Anbetracht des Abkommens vom 30. Januar 1953 Vu l'Accord du 30 janvier 1953 relatif aux ponts fixes über die festen Brücken und Fähren über den Rhein an et aux bacs franchissant le Rhin a la frontiere franco- der deutsch-französischen Grenze - allemande, sind übereingekommen, einen Vertrag zu schließen, Sont convenus de conclure un accord et ont designe und haben hierfür zu ihren Bevollmächtigten ernannt: a cet effet comme plenipotentiaires: Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland: Le President de la Republique federale d'Allemagne: Dr. Axel Herbst, M. Axel H e r b s t , Botschafter, Ambassadeur de la Republique federale d'Allemagne a Paris, der Präsident der Französischen Republik: Le President de la Republique franc;aise: Jean Marie Sou t o u, M. Jean Marie S o u t o u , Ambassadeur de France, Ambassadeur de France, Secretaire General du Ministere des Affaires Etrangeres, diese sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger lesquels, apres avoir echange leurs pleins pouvoirs Form befundenen Vollmachten reconnus en banne et due forme, wie folgt übereingekommen: sont convenus de ce qui suit: Artikel Article {er Vertragsgegenstand Objet de l' Accord Zwischen Steinenstadt und Ottmarsheim wird eine Un pont sera construit sur le Rhin entre Steinenstadt Brücke über den Rhein auf deutschem und französischem et Ottmarsheim sur les territoires allemand et franc;ais, Hoheitsgebiet zur Verbindung der Autobahn A 5 Ham- aux fins de relier l'autoroute federale A 5 Hambourg - burg - Frankfurt - Basel mit der Autobahn A 36 Beaune - Francfort - Bale a l'autoroute A 36 Beaune - Mulhouse/ Mulhouse/Rhin gebaut. Rhin. Artikel 2 ArticJe 2 Beschreibung des Bauwerks Description de l'ouvrage Das Bauwerk bei Strom-km 194,3 (französische Kilo- L'ouvrage, situe au point kilometrique 194,3 du Rhin metrierung) wird für einen Hochwasserabfluß von suivant le kilometrage franc;ais, sera construit pour un 6 000 m3 /s gebaut. Es hat mit drei Brückenfeldern eine debil de crue de 6 000 m3 /seconde. Comprenant trois Gesamtlänge von ca. 250 m und umfaßt zwei Fahrbahnen travees, il aura une longueur totale de 250 metres en- mit je 13,50 m Breite. viron et supportera deux chaussees de 13,50 m de lar- geur chacune. Artikel 3 Article 3 Bauausführung Execution des travaux (1) Die Französische Republik übernimmt die Ausfüh- 1) La Republique fran«;aise realisera l'ouvrage. rung des Bauwerks.

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760 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II (2) Die Bauausführung umfaßt alle für die Erstellung 2} Les travaux relatifs a l'ouvrage comprennent toutes des Bauwerks notwendigen Arbeiten einschließlich der les operations necessaires a sa realisation, y compris Arbeiten an den Widerlagern und den Ubergangsplatten les culees, les dalles de transition et le equipements, a und der Ausstattung mit Ausnahme des deutschen Strek- l'exception du reseau d'appel telephonique allemand et kentelefonnetzes und der Betriebsumfahrt auf dem rech- des boucles de service situees sur la rive droite du Rhin. ten Rheinufer. Die Französische Republik übernimmt die La Republique franc;aise se chargera des etudes, de Planung, die Ausschreibung, die Vertragsvergabe und die l'appel d'offres, de l'adjudication et de la surveillance Bauüberwachung. Sie handelt gegenüber den Unterneh- des travaux. Elle agira en son nom propre a l'egard des mern und sonstigen Vertragspartnern im eigenen Namen. entrepreneurs et des autres partenaires contractuels. Das Bauwerk wird nach den geltenden französischen L'ouvrage sera calcule et construit selon les normes et Normen und Vorschriften berechnet und errichtet. reglements franc;ais en vigueur. (3) Die Ausschreibung erfolgt gemäß den Richtlinien 3) L'appel d'offres sera lance conformement aux di- der Europäischen Gemeinschaft vom 26. Juli 1971. rectives de la Communaute europeenne en date du 26 juillet 1971. (4) Jedem Vertragsstaat obliegt die Erstellung der an 4) II incombera a chacun des Etats contractants rle die Brücke anschließenden Bauwerke und Straßen auf construire les ouvrages et les voies donnant acces au seinem Hoheitsgebiet entsprechend dem Fortschreiten pont sur son propre territoire, au fur et a mesure de la der Bauarbeiten. progression des travaux. Artikel 4 Article 4 Kostenverteilung Repartition des frais (1) Jeder Vertragsstaat trägt zur Hälfte die Kosten für 1) Chacun des Etats contractants supportera pour die Planung, die Bauausführung und die Uberwachung moitie les frais d'etudes, de construction de l'ouvrage et der in Artikel 3 vorgesehenen Arbeiten sowie die Unter- de surveillance des travaux prevus a l'article 3, ainsi haltungskosten für den in Artikel 7 erwähnten Zeitraum que les frais d'entretien pour la periode de dix ans men- von zehn Jahren. tionnee a l'article 7. (2) Bei der Aufteilung der in Absatz 1 bezeichneten 2) Lars de la repartition des frais mentionnes au para- Kosten ist auch die französische Mehrwertsteuer zu be- graphe 1 du present article, il conviendra de tenir camp- rücksichtigen. Sie ist von den beiden Vertragsstaaten te egalement de la taxe a la valeur ajoutee franc;aise. in demselben Verhältnis wie die gesamten Kosten des Celle-ci sera supportee par les deux Etats contractants Bauwerks zu tragen. Die Französische Republik zahlt dans la meme proportion que la totalite des frais affe- der Bundesrepublik Deutschland zu den in Artikel 6 be- rents a l'ouvrage. La Republique franc;aise versera a la zeichneten Bedingungen einen Ausgleichsbetrag in Höhe Republique federale d'Allemagne, selon les modalites der von der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der prevues a l'article 6, une indemnite compensatoire egale Kosten nach Absatz 1 getragenen französischen Mehr- au montant de la taxe a la valeur ajoutee franc;aise sup- wertsteuer. portee par la Republique federale d' Allemagne au titre des frais vises au paragraphe 1 du present article. Artikel 5 Article 5 Bereitstellung des für das Bauwerk und die Bauarbeiten Liberation des emprises de l'ouvrage et des erforderlichen Geländes terrains necessaires aux travaux Jeder Vertragsstaat hat auf seinem Hoheitsgebiet recht- Chacun des Etats contractants veillera en temps vou- zeitig dafür zu sorgen, daß das für den Bau der Brücke lu, sur son propre territoire, a ce que les terrains ne- dauernd oder zeitweilig erforderliche Gelände zur Ver- cessaires a la construction du pont a titre temporaire ou fügung steht, und trägt die dabei anfallenden Kosten. definitif soient mis a sa disposition et supportera les frais correspondants. Artikel 6 Article 6 Zahlung Reglement des frais (1) Die Französische Republik übernimmt die Vorfinan- 1) La Republique franc;aise assurera le prefinancement. zierung. Entsprechend dem Ablauf der Bauarbeiten stellt Au fur et a mesure du deroulement des travaux, eile sie für die deutsche Verwaltung Abrechnungen über die etablira pour l'Administration allemande des decomptes von ihr getätigten und gemäß Artikel 4 zu Lasten der relatifs aux frais engages par elle qui, conformement a Regierung der Bundesrepublik Deutschland gehenden l'article 4, sont a la charge de la Republique federale Ausgaben auf. Die Zahlungen sollen grundsätzlich inner- d'Allemagne. Le reglement de ces frais devra intervenir, halb von drei Monaten nach Erhalt der Abrechnungen en principe, dans un delai n'excedant pas trois mois a erfolgen. compter de la reception des decomptes. (21 Die Französische Republik zahlt der Bundesrepublik 2) La Republique franc;aise versera a la Republique Deutschland den Ausgleichsbetrag gemäß Artikel 4 Ab- federale d' Allemagne l'indemnite compensatoire visee satz 2 nach den folgenden Bedingungen: a l'article 4, paragraphe 2, selon les modalites suivantes: a) innerhalb von drei Monaten nach der Abnahme des a) dans un delai de trois mois a compter de la reception Bauwerks gemäß Artikel 7 für die französische Mehr- de l'ouvrage visee a 1 article 7, pour la taxe a la va- wertsteuer, die bis zu diesem Zeitpunkt von der Bun- leur ajoutee franc;aise qui aura ete versee a cette date desrepublik Deutschland im Rahmen der Kosten nach par la Republique f ederale d' Allemagne dans le cadre Artikel 4 Absatz 1 gezahlt worden ist; des frais vises a l' article 4, paragraphe 1er; b) innerhalb von höchstens sechs Monaten zu den von b) dans un delai maximum de six mois, dans les condi- der Gemischten Kommission nach Artikel 10 gebillig- tions approuvees par la Commission mixte visee a ten Bedingungen für die französische Mehrwertsteuer, l'article 10, pour la taxe a la valeur ajoutee franc;aise

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Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1979 761 die von der Bundesrepublik Deutschland nach der qui aura ete versee par la Republique federale d'Al- Abnahme des Bauwerks gezahlt worden ist. lemagne apres la reception de l'ouvrage. (3) Alle Zahlungen erfolgen in französischer Währung. 3) Tous les reglements seront effectues en monnaie frarn;aise. Artikel 7 Article 7 Abnahme und Unterhaltung Reception et entretien (1) Nach Abschluß der Bauarbeiten wird das Bauwerk 1) Apres l'achevement des travaux, les Administra- von den Verwaltungen der beiden Vertragsstaaten in An- tions des deux Etats contractants procederont a la re- wesenheit der Unternehmer abgenommen. ception de l'ouvrage en presence des entrepreneurs. (2) Die Französische Republik übernimmt die Unter- 2) La Republique fran~aise se chargera de l'entretien haltung des Bauwerks einschließlich des Winterdienstes de l'ouvrage et notamment du service d'hiver et du net- und der laufenden Reinigung für einen Zeitraum von toiement courant pendant une periode de dix ans a comp- zehn Jahren nach der Abnahme. ter de la reception. (3) Nach Ablauf dieser Frist wird der Teil des Bau- 3) A l'expiration de ce delai, la partie de l'ouvrage werks auf deutschem Hoheitsgebiet der deutschen Ver- situee en territoire allemand sera remise a !'Administra- waltung übergeben. Jeder Vertragsstaat übernimmt dann tion allemande. Chacun des Etats contractants assumera die Unterhaltung auf seinem Hoheitsgebiet und stimmt ensuite l'entretien sur son propre territoire et deter- die notwendigen Arbeiten mit dem anderen Vertrags- minera, en accord avec l'autre Etat contractant, quels staat ab. Die zuständigen Verwaltungen können verein- sont les travaux necessaires. Les Administrations com- baren, daß eine von ihnen die Aufgabe des Winter- petentes pourront convenir que l'une d'entre elles se dienstes, der laufenden Reinigung sowie einzelne Unter- chargera, moyennant le remboursement des frais cor- haltungsarbeiten gegen Kostenerstattung übernimmt. respondants, d'assurer le service d'hiver, le nettoiement courant, ainsi que differents travaux d'entretien. Artikel 8 Article 8 Befrefungsrecht Droit d'acces (1) Die Bediensteten jedes Vertragsstaats sowie die 1) Les agents de chacun des Etats contractants, ainsi anderen mit dem Bau und· der Unterhaltung einschließlich que les autres personnes employees a la construction des Winterdienstes und der laufenden Reinigung beschäf- et a l'entretien de l'ouvrage, y compris le service d'hiver tigten Personen können zur Wahrnehmung ihrer Auf- et le nettoiement courant pourront, pour l'execution de gaben die Grenze überschreiten und sich auf dem Teil leurs täches, franchir la frontiere et sejourner sur la der Baustelle oder der Brücke aufhalten, der auf dem partie du chantier ou du pont situee sur le territoire de Hoheitsgebiet des anderen Staates liegt, ohne daß sie l'autre Etat, sans etre tenus d'obtenir le permis de sejour einer nach dem Recht dieses Staates etwa erforderlichen eventuellement requis aux termes de la legislation de Aufenthaltserlaubnis bedürfen. cet Etat. (2) Die in Absatz 1 genannten Bediensteten der Ver- 2) Les agents des Etats contractants mentionnes au tragsstaaten müssen einen Dienstausweis, die anderen paragraphe 1er devront etre porteurs d'un laissez-passer genannten Personen einen mit Lichtbild versehenen amt- de service. Les autres personnes visees audit paragraphe lichen Ausweis mit sich führen. devront etre munies d'une piece d'identite pourvue d'une photographie. (3) Die Vertragsstaaten werden Personen, die unter 3) Aux termes des Conventions qu'ils ont conclues, Verletzung dieses Vertrags in das Hoheitsgebiet des an- les Etats contractants reprendront en charge sans forma- deren Staates gelangt sind, jederzeit nach den zwischen lite, a tout moment, les personnes qui auront penetre ihnen getroffenen Vereinbarungen formlos zurücküber- sur le territoire de l'autre Etat en violation du present nehmen. Accord. Artikel 9 Article 9 Steuer- und Zollbestimmungen Dispositions fiscales et douanieres (1) Während der gesamten Dauer der Bauarbeiten und 1) Pendant toute la duree des travaux et jusqu'a l'ex- bis zum Ablauf des in Artikel 7 genannten Zeitraums piration de la periode de dix ans prevue a l'article 7, le von zehn Jahren gelten zollrechtlich sowie hinsichtlich chantier et l'ouvrage seront consideres, du point de vue der indirekten Steuern einschließlich der Eingangsabga- du regime douanier, des impöts indirects, notamment ben und hinsichtlich des Ein- und Ausfuhrrechts die Bau- pour ce qui est des droits et taxes a l'importation, et de stelle und das Bauwerk als französisches Hoheitsgebiet, la reglementation du commerce e~terieur, comme terri- soweit es sich um Warenlieferungen, sonstige Leistungen toire franc;ais, dans la mesure ou il s'agira de fourni- und Einfuhren handelt, die für den Brückenbau sowie tures de marchandises, de prestations diverses et de dessen Unterhaltung bestimmt sind. produits importes destines ä l'execution et a l'entretien de l'ouvrage. (2) Die Französische Republik bewilligt frei von Ein- 2) La Republique fran~aise admettra temporairement gangsabgaben die vorübergehende Einfuhr von Geräten, en suspension de taxes ä l'importation les materiels, ou- Werkzeugen und deren Ersatzteilen, die aus der Bundes- tillages et leurs pieces de rechange originaires de la republik Deutschland stammen oder si<;h in deren Ho- Republique federale d'Allemagne ou qui s'y trouvent en heitsgebiet im freien Verkehr befinden, soweit diese für libre pratique, necessaires a l'execution et, pendant la den Bau und während des Zeitraums von zehn Jahren periode de dix ans, a l'entretien de l'ouvrage. für die Unterhaltung der Brücke notwendig sind. (3) Während der Bauarbeiten und bis zum Ablauf des 3) Le regime fiscal en matiere d'impöts directs appli- in Artikel 7 genannten Zeitraums von zehn Jahren finden cable aux entreprises et a leurs personnels pendant la

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762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II für die direkte Besteuerung der Unternehmen und deren duree des travaux et jusqu'a l'expiration de la periode Beschäftigten die in Anlage I zu diesem Vertrag festge- de dix ans prevue a l'article 7 est defini a l'annexe I au legten Regelungen Anwendung. Die Anlage ist Bestand- present Accord. Cette annexe fait partie integrante du teil dieses Vertrags. present Accord. (4) Die zuständigen Steuer- und Zollbehörden verstän- 4) Les services fiscaux et douaniers competents s'infor- digen sich und leisten einander jede notwendige Unter- meront reciproquement et s'apporteront mutuellement stützung bei der Anwendung ihrer Rechts- und Verwal- toute l'aide necessaire pour l'application de leurs lois et tungsvorschriften im Rahmen der Regelungen der Ab- reglements dans le cadre des dispositions des paragra- sätze 1 bis 3. Die französischen Beamten dieser Behörden phes 1 A 3 du present article. Les agents franc;:ais de ces sind berechtigt, sich auf der Baustelle und dem Bauwerk services sont habilites a stationner sur le chantier et sur aufzuhalten und dort die Maßnahmen zu treffen, die in l'ouvrage et a y prendre les mesures prevues par Ies den französischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften lois et reglements franc;:ais. Les services franc;:ais ne sont vorgesehen sind. Die französischen Behörden sind jedoch toutefois pas habilites a apprehender des ressortissants nicht berechtigt, Angehörige des anderen Staates in des- de l'autre Etat sur le territoire de ce dernier. sen Hoheitsgebiet festzunehmen. Artikel 10 Article 10 Gemischte Kommission Commission mixte (1) Es wird eine gemischte deutsch-französische Kom- 1) II est constitue une Commission mixte franco-alle- mission gebildet. Den Vorsitz in der Kommission führen mande. La presidence de la Commission sera assuree die Delegationsleiter abwechselnd für jeweils sechs Mo- alternativement par les chefs de delegation pour une nate. Die Beschlüsse der Kommission werden im gegen- periode de six mois chacun. Les decisions de Ia Com- seitigen Einvernehmen gefaßt. mission seront arretees d'un commun accord. (2) Die Kommission hat folgende Aufgaben: 2) La Commission est chargee des taches suivantes: a) Festlegung des Standorts, der Maße und der Merkmale a) fixer l'emplacement, les dimensions et les caracteristi- der Brücke; ques du pont; b) Feststellung des Umfangs der gemeinsamen Arbeiten; b) fixer le volume des travaux communs; c) Prüfung des Entwurfs und des Vergabevorschlags; c) examiner le projet et la proposition d'adjudication; d) Billigung der Abschlagszahlungen und Zahlungsmoda- d} approuver les acomptes a verser et les modalites de litäten; reglement; e) Abnahme des Bauwerks; e} proceder a la reception de l'ouvrage; f) Billigung der Modalitäten der Zahlung des Ausgleichs- f) approuver les modalites de versement de l'indemnite betrags nach Artikel 6; compensatoire visee a l'article 6; g) Feststellung des Kostenteilungsbetrags nach Maßgabe g) fixer le montant des frais a repartir conformement aux des Artikels 4; dispositions de l'article 4; h) Festlegung der Bedingungen für die in Artikel 7 vor- h) fixer les conditions du transfert prevu a I' article 7 gesehene Ubergabe nach Ablauf des Zeitraums von qui aura lieu a l'expiration de la periode de dix ans; zehn Jahren; i) Koordinierung der Unterhaltungsmaßnahmen; i) coordonner les mesures d'entrelien; j) Prüfung der technischen Änderungen, die sich als not- j) etudier les modifications techniques qui s'avereraient wendig erweisen; necessaires; k) Prüfung der verschiedenen Fragen, die sich aus der k) examiner les differentes questions soulevees par l'ap- Anwendung dieses Vertrags ergeben. plication du present Accord. (3) Jede Delegation kann sich von den zuständigen 3) Chaque delegation pourra se faire presenter par les Behörden des anderen Vertragsstaats die Unterlagen vor- autorites competentes de l'autre Etat contractant les do- legen lassen, die sie für notwendig erachtet, um die cuments qu'elle estime necessaires en vue de preparer Beschlüsse der Kommission vorzubereiten. les decisions de la Commission. Artikel 11 Arlicle 11 Meinungsverschiedenheiten Differends Jede Meinungsverschiedenheit, die nicht auf dem Ver- Tout differend qui n'aurait pu etre regle par voie de handlungsweg zwischen den beiden Vertragsstaaten bei- negociations entre les deux Etats contractants sera sou- gelegt werden konnte, wird auf Antrag eines der Ver- mis a un arbitrage a la demande de l'un des Etats con- tragsstaaten dem Schiedsgerichtsverfahren nach den in tractants, conformement a la procedure arretee a l'an- der Anlage II zu diesem Vertrag festgelegten Bedingun- nexe II; cette annexe fait partie integrante du present gen unterworfen; die Anlage II ist Bestandteil dieses Accord. Vertrags. Artikel 12 Article 12 Berlin-Klausel Clause de Berlin Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern Le present Accord s'appliquera egalement au Land de nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Berlin, sauf declaration contraire faite par le Gouverne- gegenüber der Regierung der Französischen Republik ment de la Republique federale d' Allemagne au Gou- innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Ver- vernement de la Republique franc;:aise dans les trois mois trags eine gegenteilige Erklärung abgibt. qui suivront l'entree en vigueur du present Accord.

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Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1979 763 Artikel 13 Article 13 Inkrafttreten Entree en vigueur (1) Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie mög- 1) Les instruments de ratification seront echanges aussi lich in Paris ausgetauscht. tot que possible a Paris. (2) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des zweiten 2) Le present Accord entrera en vigueur le premier Monats nach Austausch der Ratifikationsurkunden in jour du deuxieme mois qui suivra l'echange des instru- Kraft. ments de ratification. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten En foi de quoi les plenipotentiaires, düment habilites Bevollmächtigten diesen Vertrag unterschrieben. a cet effet, ont signe le present Accord. GESCHEHEN zu Paris am 17. November 1977 in zwei FAIT a Paris le 17 novembre 1977 en double exem- Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, plaire en langues allemande et franc;aise, les deux textes wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. faisant egalement foi. Für die Bundesrepublik Deutschland Pour la Republique federale d' Allemagne Axel Herbst Für die Französische Republik Pour la Republique franc;aise Jean Marie Sou t o u

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764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II Anlage I Annexe 1 Direkte Steuern Regime fiscal en matiere d'impöts directs 1. Die für die direkte Besteuerung der in Frankreich 1. Le regime fiscal en matiere d'impöts directs, applicable oder in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen aux entreprises qui sont soit des residents de la Re- Unternehmen und deren Beschäftigten maßgebliche publique federale d'Allemagne, soit des residents de steuerliche Regelung ist in dem Abkommen vom France, ainsi qu·a leurs personnels, est defini par les 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- dispositions de la convention signee le 21 juillet 1959 land und der Französischen Republik zur Vermeidung entre les deux Etats en vue d'eviter les doubles im- der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- postitions et d'etablir des regles d'assistance adminis- und Rechtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Ein·· trative et juridique reciproque en matiere d'impöts sur kommen und vom Vermögen sowie der Gewerbe- le revenu et sur Ia fortune, ainsi qu'en matiere de steuern und der Grundsteuern (im folgenden als Dop- contribution des patentes et de contributions foncieres. pelbesteuerungsabkommen bezeichnet) in der jeweils geltenden Fassung festgelegt. 2. Ergänzend zu den Bestimmungen des Doppelbesteue- 2. Toutefois, pendant les travaux de construction de rungsabkommens finden während der Bauausführung l'ouvrage et jusqu'ä l'expiration de la periode de dix und bis zum Ablauf des in Artikel 7 des Vertrags ans mentionnee a. l'Article 7 de l'Accord, les disposi- genannten Zeitraums von zehn Jahren die nachfolgen- tions particulieres suivantes sont egalement appli- den Sonderbestimmungen Anwendung. cables nonobstant les dispositions de la Convention du 21 juillet 1959. 3. Die folgenden Bestimmungen gelten nicht für die Un- 3. Les dispositions qui suivent ne s'appliquent pas aux ternehmen, die zum Zweck der Erstellung oder Instand- entreprises qui, aux fins de la realisation ou de l'en- haltung des Bauwerks eine Baustelle für einen Zeit- tretien de l'ouvrage, ont un chantier dont la duree raum unterhalten, der die in Artikel 2 Absatz 1 Unter- n'excede pas la duree de douze mois mentionnee a absatz 7 Buchstabe gg des Doppelbesteuerungsabkom- l'Article 2, paragraphe 1.7 (gg) de la Convention du mens genannte Dauer von zwölf Monaten nicht über- 21 juillet 1959. Les dispositions de la Convention sont schreitet. Auf diese Unternehmen findet das Doppel- applicables sans restriction a ces entreprises. besteuerungsabkommen uneingeschränkt Anwendung. 4. Unterhalten die an der Erstellung ,und Instandhaltung 4. Quand les entreprises participant a la realisation ou des Bauwerks beteiligten Unternehmen für die gesam- a. l'entretien de l'ouvrage ont, pour l'ensemble de leurs ten damit zusammenhängenden Arbeiten eine Betrieb- travaux de realisation ou d'entretien dudit ouvrage, stätte im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz 7 un etablissement stable au sens de l'Article 2, para- des Doppelbesteuerungsabkommens, so wird diese Be- graphe 1.7 de la Convention precitee, cet etablisse- triebstätte so behandelt, als läge sie sowohl im Hoheits- ment stable est repute situe ä la fois sur le territoire gebiet Frankreichs als auch im Hoheitsgebiet der Bun- de la Republique federale d'Allemagne et sur celui de desrepublik Deutschland. Die dieser Betriebstätte zuzu- Ia France. Les benefices attribuables a. cet etablisse- rechnenden Gewinne gelten als jeweils zur Hälfte in ment stable sont reputes realises pour moitie dans beiden Staaten erzielt und können in beiden Staaten chacun des deux Etats et sont imposables dans la nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsvorschriften im meme proportion dans chaque Etat et selon la legisla- gleichen Verhältnis besteuert werden. tion de cet Etat. 5. Wird eine Betriebstätte auf Grund der Nummer 4 die- 5. Quand, par application de la disposition precedente, ser Anlage so behandelt, als läge sie sowohl im fran- un etablissement stable est repute situe a la fois sur zösischen als auch im deutschen Hoheitsgebiet, so le territoire allemand et sur le territoire franc;ais, le kann das Betriebsvermögen dieser Betriebstätte je- capital d'exploitation de cet etablissement stable est weils zur Hälfte in beiden Staaten nach Maßgabe der imposable pour moitie dans chaque Etat et selon la jeweiligen Rechtsvorschriften besteuert werden. legislation de cet Etat. 6. Bei der Festsetzung der „Taxe professionelle" bzw. der 6. Chacun des Etats ne peut retenir, pour etablir soit la „Gewerbesteuer" darf jeder der beiden Staaten die den Gewerbesteuer, soit la taxe professionnelle, que la genannten Steuern normalerweise zugrundeliegenden moitie de la valeur des elements entrant normalement Elemente jeweils nur mit der Hälfte des Wertes be- dans la base desdits impöts. Chacun des Etats ne peut rücksichtigen. Bei der Festsetzung der auf der Grund- retenir, pour etablir les taxes assises sur les salaires, lage der Lohnsumme zu erhebenden Steuern darf jeder que la moitie du montant des salaires entrant normale- der beiden Staaten den den genannten Steuern nor- ment dans la base desdits impöts. Cette disposition malerweise zugrundeliegenden Betrag nur zur Hälfte s· applique: berücksichtigen. Diese Bestimmung findet Anwendung in der Bundesrepublik Deutschland auf en ce qui concerne la Republique federale d'Alle- magne: • die Lohnsummensteuer (taxe sur les salaires • a. la Lohnsummensteuer (taxe sur les salaires). payes); in Frankreich auf en ce qui concerne la France: • la taxe sur les salaires (Lohnsummensteuer), • A la taxe sur les salaires, • la taxe d'apprentissage (Lehrlingsabgabe), • a. la taxe d'apprentissage, • la participation des employeurs ä la formation • ä la participation des employeurs a. la formation professionelle continue (Arbeitgeberbeitrag zur professionnelle continue, beruflichen Fortbildung), • l'investissement obligatoire dans 1a construc- • a l'investissement obligatoire dans la construc- tion (Zwangsinvestition im Wohnungsbau). tion. 7. Für die Zwecke des Artikels 13 des Doppelbesteue:- 7. Pour l'application des dispositions de l'article 13 de la rungsabkommens gilt die persönliche Tätigkeit, aus Convention du 21 juillet ·1959, l'activite personnelle,

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Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1979 765 der die auf Grund einer nichtselbständigen Arbeit er- source des revenus provenant d'un travail dependant, zielten Einkünfte herrühren, als insgesamt im franzö- sera reputee exercee en totalite sur le territoire alle- sischen Hoheitsgebiet ausgeübt. mand. Für die Zwecke des Artikels 13 Absatz 5 des Doppel- Pour l'application des dispositions du paragraphe 5 besteuerungsabkommens gilt die persönliche Tätigkeit, de l'article 13 precite, l' activite professionnelle, source aus der die auf Grund einer nichtselbständigen Arbeit des revenus provenant d'un travail dependant, sera erzielten Einkünfte herrühren, als in dem in diesem reputee exercee dans la «zone frontaliere» fran~aise Absatz genannten französischen „Grenzgebiet" ausge- mentionnee audit paragraphe 5. übt. 8. Die zuständigen Behörden der beiden Staaten regeln 8. Les autorites competentes des deux Etats se concerte- alle bei der Durchführung dieser Bestimmungen auf- ront pour regler en commun, le cas echeant, toutes tretenden Schwierigkeiten im beiderseitigen Einver- les difficultes d'application des dispositions qui prece- nehmen. Sie entscheiden insbesondere im beiderseiti- dent. Elles decideront notamrnent d'un commun accord gen Einvernehmen, ob die vorstehenden Bestimmun- s'il y a lieu eventuellement d'appliquer les dispositions gen ggf. auf die in einem dritten Staat ansässigen qui precedent aux entreprises residents d'un Etat tiers. Unternehmen angewandt werden sollen. Unter zustän- On entend par autorites competentes les autorites digen Behörden sind die in Artikel 2 Absatz 1 Unter- mentionnees a l'article 2 - 1.8 de la Convention du absatz 8 des Doppelbesteuerungsabkommens genann- 21 juillet 1959. ten Behörden zu verstehen. Anlage II Annexe II Schiedsgerichtsverfahren Arbitrage 1. Sofern die Vertragsstaaten nichts anderes vereinbaren, 1. A moins que les Etats contractants n'en disposent au- wird das Schiedsgerichtsverfahren nach den Bestim- trement, la procedure d'arbitrage est executee confor- mungen dieser Anlage durchgeführt. mement aux dispositions de la presente annexe. 2. Auf Grund eines Antrags, der von einem Vertrags- 2. Sur requete adressee par l'un des Etats contractants a staat in Anwendung des Artikels 11 des Vertrags der l'autre Etat contractant, en application de l'article 11 anderen Vertragspartei zugeleitet wird, wird ein du present Accord, il est constitue un tribunal arbitral. Schiedsgericht gebildet. 3. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Mitgliedern 3. Le tribunal arbitral est compose de trois membres - zusammen, wobei jede Partei einen Schiedsrichter be- chacune des Parties au differend nomme un arbitre, nennt und die beiden so benannten Schiedsrichter sich les deux arbitres ainsi nommes designent d'un com- auf einen dritten Schiedsrichter als Vorsitzenden mun accord le tiers arbitre qui assume la presidence einigen. Letzterer darf weder die deutsche oder fran- du tribunal. Ce dernier ne doit etre ni de nationalite zösische Staatsangehörigkeit noch einen gewöhn- allemande, ni de nationalite fran~aise, ni avoir sa re- lichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines dieser Ver- sidence habituelle sur le territoire de l'un des Etats tragsstaaten haben, sich in Diensten eines Vertrags- contractants, ni se trouver au service de l'un d'eux, ni staats befinden oder sich mit dieser Angelegenheit s'etre deja occupe de l'affaire a un autre titre. in einem anderen Zusammenhang bereits befaßt haben. Falls nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach Si, au terme d'un delai de deux mois a compter de la der Bestellung des zweiten Schiedsrichters der Vor- designation du deuxieme arbitre, le President du tri- sitzende des Gerichts nicht benannt wurde, wird der bunal n'a pas ete designe, le President de la Cour de Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Gemein- Justice des Communautes Europeennes procede, a la schaften auf Betreiben einer Partei diese Ernennung reqete de l'une des Parties, dans un nouveau delai innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten vor- de deux mois, a cette designation. nehmen, 4. Falls innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach 4. Si, dans un delai de deux mois apres la reception de la Eingang des Antrags eine der beiden Parteien der ihr requete, l'une des Parties au differend n'a pas proce- obliegenden Ernennung eines Schiedsrichters nicht de a la designation qui lui incombe d'un membre du nachgekommen ist, kann die andere Partei den Präsi- tribunal, l'autre Partie peut saisir le President de la denten des Gerichtshofs der Europäischen Gemein- Cour de Justice des Communautes Europeennes qui schaften anrufen, der den Vorsitzenden innerhalb einer designe le President du tribunal arbitral dans un nou- neuen Frist von zwei Monaten ernennt. Nach seiner veau delai de deux mois. Des sa designation, le Presi- Ernennung bittet der Vorsitzende des Schiedsgerichts dent du tribunal arbitral dernande a la Partie qui n·a die Partei, die keinen Schiedsrichter benannt hat, die- pas nomme d'arbitre de le faire dans un delai de deux ser Forderung innerhalb einer Frist von zwei Monaten mois. Passe ce delai, il saisit le President de la Cour nachzukomemn. Nach Ablauf dieser Frist ruft er den de Justice des Communautes Europeennes qui procede Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Ge- a la nomination dans un nouveau delai de deux mois. meinschaften an, der dann die Ernennung innerhalb einer neuen Frist von zwei Monaten vornimmt. 5. Falls in den Fällen der Nummern 3 und 4 der Präsident 5. Si, dans les cas vises aux paragraphes 3 et 4, le Presi- des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften dent de la Cour de Justice des Communautes Euro- verhindert ist oder er die Staatsangehörigkeit einer peennes se trouve empeche ou s'il possede la nationa- Partei besitzt, obliegt die Ernennung des Vorsitzenden lite de l'une des Parties, la designation du President des Schiedsgerichts oder die Ernennung des Schieds- du tribunal arbitral ou la nomination de l'arbitre in- richters dem dienstältesten Kammerpräsidenten des combe au president de chambre de la Cour le plus

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766 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II Gerichtshofs, der nicht verhindert ist und nicht die ancien qui ne se trouve pas empeche et qui ne pos- deutsche oder französische Staatsangehörigkeit be- sede ni la nationalite allemande, ni la nationalite fran- sitzt. c;aise. 6. Die vorangehenden Bestimmungen gelten von Fall zu 6. Les dispositions qui precedent s'appliquent, selon Ie Fall auch für die Neubesetzung offener Stellen. cas, pour pourvoir aux sieges devenus vacants. 7. Das Schiedsgericht entscheidet nach den Regeln des 7. Le tribunal arbitral decide selon les regles du Droit Völkerrechts und insbesondere nach den Bestimmun- international et, en particulier, conformement aux dis- gen dieses Vertrags. positions du present Accord. 8. Das Schiedsgericht entscheidet sowohl in Verfahrens- 8. Les decisions du tribunal arbitral, tant sur la procedure als auch in materiellen Fragen mit Stimmenmehrheit que sur le fond, sont prises a la majorite des voix de seiner Mitglieder; die Abwesenheit oder die Stimm- ses membres, l'absence ou l'abstention d'un membre enthaltung eines Mitglieds, dessen Ernennung einer dont la nomination incombait a l'une des Parties der Parteien oblag, hindert das Gericht nicht, zu ent- n'empechant pas le tribunal de statuer. En cas de scheiden. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des partage egal des voix, la voix du President est pre- Vorsitzenden ausschlaggebend. Die Entscheidungen des ponderante. Les decisions du tribunal lient les Parties. Schiedsgerichts sind für die Parteien bindend. Letztere Celles-ci supportent les frais de l'arbitre qu'elles ont tragen die Kosten für den von ihnen benannten designe et se partagent, a part egale, les autres frais. Schiedsrichter; die sonstigen Kosten werden von ihnen Sur les autres points, le tribunal arbitral regle lui- zu gleic:hen Teilen getragen. Im übrigen regelt das meme sa procedure. Schiedsgericht sein Verfahren selbst.

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Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1979 767 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Weil am Rhein und Hüningeri Accord entre la Republique federale d' Allemagne et la Republique franc;aise relatif a la construction d'un pont routier sur le Rhin entre Weil am Rhein et Huningue Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland Le President de la Republique federale d' Allemagne und et der Präsident der Französischen Republik - le President de la Republique franc;aise, in dem Wunsch, die Straßenverbindungen zwischen Desireux d'ameliorer les liaisons routieres entre les den beiden Staaten zu verbessern, deux Etats, in Anbetracht des Abkommens vom 30. Januar 1953 Vu l'Accord du 30 janvier 1953 relatif aux ponts fixes über die festen Brücken und Fähren über den Rhein an et aux bacs franchissant le Rhin a la frontiere franco- der deutsch-französischen Grenze - allemande, sind übereingekommen, einen Vertrag zu schließen, Sont convenus de conclure un accord et ont designe und haben hierfür zu ihren Bevollmächtigten ernannt: a cet effet comme plenipotentiaires: Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland: Le President de la Republique federale d' Allemange: Dr. Axel Herbst, M. Axel H e r b s t, Botschafter, Ambassadeur de la Republique federale d' Allemagne a Paris, Der Präsident der Französischen Republik: Le President de la Republique franc;aise: Jean Marie S o u t o u , M. Jean Marie S o u t o u , Ambassadeur de France, Ambassadeur de France, Secretaire General du Ministere des Aff aires Etrangeres, diese sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger lesquels, apres avoir echange leurs pleins pouvoirs Form befundenen Vollmachten reconnus en bonne et due forme, wie folgt übereingekommen:. sont convenus de ce qui suit: Artikel 1 Arlicle ter Vertragsgegenstand Objet de l'Accord Zwischen Weil am Rhein und Hüningen wird eine Un pont sera construit sur le Rhin entre Weil am Rhein Brücke über den Rhein auf deutschem und französischem et Huningue sur les territoires allemand et fran<;ais, aux Hoheitsgebiet zur Verbindung der deutschen B 532 mit fins de relier la route B 532 allemande au ßoulevarcl dem Boulevard d'Alsace gebaut. d' Alsace franc;ais. Artikel 2 Arlicle 2 Beschreibung des Bauwerks Descrlptlon de l'Ouvrage Das Bauwerk bei Strom-km 171,330 (französische Kilo- L'ouvrage, situe au point kilometrique 171,330 du Rhin metrierung) wird eine Länge von ca. 292 m, aufgeteilt in suivant le kilometrage franc;ais, aura une longueur de vier Brückenfelder, haben sowie eine Fahrbahn mit sie- 292 m. environ, repartie en 4 travees, et supportera une ben Meter Breite und zwei Gehwege mit je 1,50 m Breite chaussee d'une largeur de sept metres ainsi que deux aufweisen. trottoirs d'une largeur de 1,50 m. chacun.

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768 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II Artikel 3 Article 3 Bauausführung Execulion des travaux (1) Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die 1) La Republique federale d'Allemagne realisera Ausführung des Bauwerks. l'ouvrage. (2) Die Bauausführung umfaßt alle für die Erstellung 2) Les travaux relatifs a l'ouvrage comprennent toutes des Bauwerks notwendigen Arbeiten einschließlich der les operations necessaires a sa realisation, y compris les Arbeiten an den Widerlagern und der Ausstattung. Die culees et les equipements. La Republique federale d' Alle- Bundesrepublik Deutschland übernimmt die Planung, die magne se chargera des etudes, de l'appel d'offres, de Ausschreibung, die Vertragsvergabe und die Bauüberwa- l'adjudication et de Ja surveillance des travaux. Elle chung. Sie handelt gegenüber den Unternehmern und agira en son nom propre vis-a-vis des entrepreneurs et sonstigen Vertragspartnern im eigenen Namen. Das Bau- autres partenaires contractuels. L'ouvrage sera calcule et werk wird nach den geltenden deutschen Normen und construit selon les normes et les reglements allemands Vorschriften berechnet und errichtet. en vigueur. (3) Die Ausschreibung erfolgt gemäß den Richtlinien 3) L'appel d'offres sera lance conformement aux direc- der Europäischen Gemeinschaft vom 26. Juli 1971. tives de Ja Communaute europeenne en date du 26 juillet 1971. (4) Jedem Vertragsstaat obliegt die Erstellung der an 4) 11 incombera a chacun des Etats contractants de die Brücke anschließenden Bauwerke und Straßen auf construire les ouvrages et les voies donnant acces au seinem Hoheitsgebiet entsprechend dem Fortschreiten pont sur son propre territoire au fur et a mesure de la der Bauarbeiten. progression des travaux. Artikel 4 Article 4 Kostenverteilung Repartition des frais (1) Die Vertragsstaaten tragen die Kosten für die Pla- 1) Les Etats contractants supporteront les frais af- nung, die Bauausführung und die Uberwachung der in ferents aux etudes, a l'execution et a la surveillance des Artikel 3 vorgesehenen Arbeiten sowie die Unterhal- travaux prevus a l'Article 3, ainsi que les frais d'entre- tungskosten für den in Artikel 7 erwähnten Zeitraum von tien, pour la periode de dix ans mentionnee a l' Ar- zehn Jahren zu den folgenden Bedingungen: ticle 7, selon les modalites suivantes: Die Bundesrepublik Deutschland und die Französische - La Republique federale d'Allemagne et la Republique Republik tragen je zur Hälfte die Kosten für die frarn;aise supporteront pour moitie les depenses af- Baustelleneinrichtung, für die Ausführung des Ober- ferentes a l'installation du chantier, a l'execution du baus auf einer Länge von 270 m und für den Abbruch tablier sur une longueur de 270 m., ainsi qu'a la demo- der alten und den Bau der neuen Strompfeiler; lition des piles dans le lit du fleuve et a leur recons- truction; die Bundesrepublik Deutschland trägt allein die La Republique federale d' Allemagne supportera seule Kosten für den Restüberbau, für den Abbruch und den les frais afferents au reste du tablier, a la demolition Neubau des Widerlagers auf dem rechten Ufer und für et a la reconstruction de la culee sur la rive droite, den Bau eines Landpfeilers; ainsi qu'a la construction d'une pile de rive; die Französische Republik trägt allein die Kosten für La Republique franc;:aise supportera seule les frais af- den Neubau eines Widerlagers auf dem linken Ufer. ferents a la reconstruction de la culee sur la rive gauche. (2) Der Betrag, mit dem sich die deutsche Wasser- und 2) Le montant representant la participation de I' Ad- Schiff ahrtsverwaltung wegen der Ablösung der Fähre an ministration allemande des Eaux et de la Navigation den Baukosten beteiligt, wird beiden Seiten zu gleichen fluviale aux frais de construction du pont, en raison de Teilen gutgeschrieben. la suppression du bac, sera porte a parts egales au cre- dit des deux Etats contractants. (3) Bei der Aufteilung der in Absatz 1 bezeichneten 3) Lors de la repartition des frais mentionnes au pa- Kosten ist auch die deutsche Umsatzsteuer einschließlich ragraphe 1 du present article, il conviendra de tenir der Einfuhrumsatzsteuer zu berücksichtigen. Sie ist von compte egalement de la taxe allemande sur le chiffre den beiden Vertragsstaaten in demselben Verhältnis wie d'affaires, y compris la taxe sur le chiffre d'affaires frap- die gesamten Kosten des Bauwerks zu tragen. Die Bun- pant les importations. La taxe sur le chiffre d'affaires sera desrepublik Deutschland zahlt der Französischen Repu- supportee par les deux Etats contractants dans la meme blik zu den in Artikel 6 bezeichneten Bedingungen einen proportion que la totalite des frais afferents a l'ouvrage. Ausgleichsbetrag in Höhe der von der Französischen La Republique federale d'Allemagne versera a la Repu- Republik im Rahmen der Kosten nach Absatz 1 getrage- blique franc;:aise, selon les modalites prevues a l'article 6, nen deutschen Umsatzsteuer. une indemnite compensatoire egale au montant de la taxe allemande sur le chiffre d'affaires supportee par la Re- publique franc;:aise au titre des frais vises au para- graphe 1 du present article. Artikel 5 Artlcle 5 Bereitstellung des für das Bauwerk Liberation des emprises de l'ouvrage et des und die Bauarbeiten erforderlichen Geländes terrains necessaires aux travaux Jeder Vertragsstaat hat auf seinem Hoheitsgebiet Chacuq des Etats contractants veillera en temps voulu, rechtzeitig dafür zu sorgen, daß das für den Bau der sur son propre territoire, a ce que les terrains neces- Brücke dauernd oder zeitweilig erforderliche Gelände zur saires a la construction du pont a titre temporaire ou Verfügung steht, und trägt die dabei anfallenden Kosten. definitif soient mis a sa disposition et supportera les frais correspondants.

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Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1979 769 Artikel 6 Article 6 Zahlung Reglement des frais (1) Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die 1) La Republique federale d' Allemagne assurera le pre- Vorfinanzierung. Entsprechend dem Ablauf der Bauarbei- financement. Au fur et a mesure du deroulement des tra- ten stellt sie für die französische Verwaltung Abrechnun- vaux elle etablira pour l' Administration fran<;aise des gen über die von ihr getätigten und gemäß Artikel 4 zu decomptes relatifs aux frais engages par elle qui, confor- Lasten der Regierung der Französischen Republik gehen- mement a l'article 4, sont a la charge de la Republique den Ausgaben auf. Die Zahlungen sollen grundsätzlich fran<;aise. Le reglement de ces frais devra intervenir, en innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Abredmun- principe, dans un delai n'excedant pas trois mois a comp- gen erfolgen. ter de la reception des decomptes. (2) Die Bundesrepublik Deutschland zahlt der Französi- 2) La Republique federale d'Allemagne versera a la schen Republik den Ausgleichsbetrag gemäß Artikel 4 Republique fran<;aise l'indemnite compensatoire visee a Absatz 3 nach den folgenden Bedingungen: l'article 4, paragraphe 3, selon les modalites suivantes: a) innerhalb von drei Monaten nach der Abnahme des a) dans un delai de trois mois a compter de la reception Bauwerks gemäß Artikel 7 für die <.leutsche Umsatz- de l'ouvrage visee a l'article 7, pour la taxe allemande steuer, die bis zu diesem Zeitpunkt von der Französi- sur le chiffre d'affaires qui aura ete versee jusqu'a schen Republik im Rahmen der Kosten nach Artikel 4 cette date par la Republique franc;aise dans le cadre Absatz 1 gezahlt worden ist, des frais vises ä l' article 4, paragraphe 1er, b) innerhalb von höchstens sechs Monaten zu den von b) dans un delai maximum de six mois dans les condi- der Gemischten Kommission nach Artikel 10 gebillig- tions approuvees par la Commission mixte visee a ten Bedingungen für die deutsche Umsatzsteuer, die l'article 10, pour la taxe allemande sur le chiffre von der Französischen Republik nach der Abnahme d'affaires qui aura ete versee par la Repubhque fran- des Bauwerks gezahlt worden ist. <;aise apres la reception de l'ouvrage. (3) Alle Zahlungen erfolgen in deutscher Währung. 3) Tous les reglements seront effectues en monnaie allemande. Artikel 7 Article 7 Abnahme und Unterhaltung Reception et entretien (1) Nach Abschluß der Bauarbeiten wird das Bauwerk 1) Apres l'achevement des travaux, les Administrations von den Verwaltungen der beiden Vertragsstaaten in des deux Etats contractants procederont ä la reception Anwesenheit der Unternehmer abgenommen. de l'ouvrage en presence des entrepreneurs. (2) Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die 2) La Republique federale d' Allemagne se chargera Unterhaltung des Bauwerks einschließlich des Winter- de l'entretien de l'ouvrage et notamment du service dienstes und der laufenden Reinigung für einen Zeitraum d'hiver et du nettoiement courant pendant une periode von zehn Jahren nach der Abnahme. de dix ans a compter de la reception. (3) Nach Ablauf dieser Frist wird der Teil des Bau- 3) A l'expiration de ce delai, la partie de l'ouvrage werks auf französischem Gebiet der französischen Ver- situee en territoire franc;ais sera remise a l' Administra- waltung übergeben. Jeder Vertragsstaat übernimmt dann tion fran<;aise. Chacun des Etats contractants assumera die Unterhaltung auf seinem Gebiet und stimmt die not- ensuite l'entretien sur son propre territoire et deter- wendigen Arbeiten mit dem anderen Vertragsstaat ab. minera, en accord avec l'autre Etat contractant, quels Die zuständigen Verwaltungen können vereinbaren, daß sont les travaux necessaires. Les administrations compe- eine von ihnen die Aufgaben des Winterdienstes, der tentes pourront convenir que l'une d'entre elles se char- laufenden Reinigung sowie einzelne Unterhaltungsarbei- gera, moyennant le remboursement des frais correspon- ten gegen Kostenerstattung übernimmt. dants, d'assurer le service d'hiver, le nettoiement cou- rant ainsi que differents travaux d'entretien. Artikel 8 Article 8 Betretungsrecht Droit d'acces (1) Die Bediensteten jedes Vertragsstaats sowie die 1) Les agents de chacun des Etats contractants, ainsi anderen mit dem Bau und der Unterhaltung einschließlich que les autres personnes employees a la construction et des Winterdienstes und der laufenden Reinigung beschäf- a l'entretien de l'ouvrage, y compris le service d'hiver tigten Personen können zur Wahrnehmung ihrer Aufga- et le nettoiement courant, pourront, pour l'execution de ben die Grenze überschreiten und sich auf dem Teil der leurs taches, franchir la frontiere et sejourner sur la par- Baustelle oder der Brücke aufhalten, der auf dem tie du chantier ou du pont situee sur le territoire de Hoheitsgebiet des anderen Staates liegt, ohne daß sie l'autre Etat, sans etre tenus d'obtenir le permis de sejour einer nach dem Recht dieses Staates etwa erforderlichen eventuellement requis aux termes de la legislation de Aufenthaltserlaubnis bedürfen. cet Etat. (2) Die in Absatz 1 genannten Bediensteten der Ver- 2) Les agents des Etats contractants mentionnes au tragsstaaten müssen einen Dienstausweis, die anderen paragraphe 1 devront etre porteurs d'un laissez-passer genannten Personen einen mit Lichtbild versehenen amt- de service. Les autres personnes visees audit paragraphe lichen Ausweis mit sich führen. devront etre munies d'une piece d'identite pourvue d'une photographie. (3) Die Vertragsstaaten werden Personen, die unter 3) Aux termes des conventions qu'ils ont conclues, Verletzung dieses Vertrags in das Hoheitsgebiet des les Etats contractants reprendront en charge sans for- anderen Staates gelangt sind, jederzeit nach den zwi- malite, a tout moment, les personnes qui auront pene- schen ihnen getroffenen Vereinbarungen formlos zurück- tre sur le territoire de l'autre Etat en violation du pre- übernehmen. sent Accord.

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770 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II Artikel 9 Artlcle 9 Steuer- und Zollbestimmungen Dispositions fiscales et douanieres (1) Während der gesamten Dauer der Bauarbeiten und 1) Pendant toute la duree des travaux et jusqu·a l'expi- bis zum Ablauf des in Artikel 1 genannten Zeitraums von ration de la periode de dix ans prevue a l' article 7, le zehn Jahren gelten zollrechtlich sowie hinsichtlich der chantier et l'ouvrage seront consideres, du point de vue indirekten Steuern einschließlich der Eingangsabgaben du regime douanier, des impöts indirects, notamment und hinsichtlich des Ein- und Ausfuhrrechts die Baustelle pour ce qui est des droits et taxes a l'importation, et de und das Bauwerk als deutsches Hoheitsgebiet, soweit es la reglementation du commerce exterieur comme terri- sich um Warenlieferungen, sonstige Leistungen und Ein- toire allemand· dans la mesure ou il s'agira de fourni- fuhren handelt, die für den Brückenbau sowie dessen tures de marchandises, de prestations diverses et de pro- Unterhaltung bestimmt sind. duits importes destines a l'execution et ä l'entretien de l'ouvrage. (2) Die Bundesrepublik Deutschland bewilligt frei von 2) La Republique federale d'Allemagne admettra tem- Eingangsabgaben die vorübergehende Einfuhr von Gerä- porairement en suspension des taxes ä l'importation les ten, ·Werkzeugen und deren Ersatzteilen, die aus der materiels, outillages et leurs pieces de rechange, originai- Französischen Republik stammen oder sich in deren res de la Republique franc;aise ou qui s'y trouvent en libre Hoheitsgebiet im freien Verkehr befinden, soweit diese pratique, necessaires ä l'execution et, pendant la periode für den Bau und während des Zeitraums von zehn Jahren de dix ans, a l'entretien de l'ouvrage. für die Unterhaltung der Brücke notwendig sind. (3) Während der Bauarbeiten und bis zum Ablauf des 3) Le regime fiscal en matiere d'impöts directs appli- in Artikel 1 genannten Zeitraums von zehn Jahren finden cable aux entreprises et a leurs personnels pendant la für die direkte Besteuerung der Unternehmen und deren duree des travaux et jusqu'ä l'expiration de la periode Beschäftigten die in der Anlage I zu diesem Vertrag de dix ans prevue a l'article 7 est defini ä l'annexe I festgelegten Regelungen Anwendung. Die Anlage ist du present Accord. Cette annexe f ait partie integrante Bestandteil dieses Vertrags. du present Accord. (4) Die zuständigen Steuer- und Zollbehörden verstän- 4) Les services fiscaux et douaniers competents s'in- digen sich und leisten einander jede notwendige Unter- formeront reciproquement et s'apporteront mutuellement stützung bei der Anwendung ihrer Rechts- und Verwal- toute l'aide necessaire pour l'application de leurs lois tungsvorschriften im Rahmen der Regelungen der et reglements dans le cadre des dispositions des para- Absätze 1 bis 3. Die deutschen Beamten dieser Behörden graphes 1 a 3 du present article. Les agents allemands de sind berechtigt, sich auf der Baustelle und dem Bauwerk ces services sont habilites a stationner sur le chantier aufzuhalten und dort die Maßnahmen zu treffen, die in et sur l' ouvrage et ä y prendre les mesures prevues par den deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vor- les lois et reglements allemands. Les services allemands gesehen sind. Die deutschen Behörden sind jedoch nicht ne sont toutefois pas habilites ä apprehender des res- berechtigt, Angehörige des anderen Staates in dessen sortissants de l'autre Etat sur le territoire de ce dernier. Hoheitsgebiet festzunehmen. Artikel 10 Artlcle 10 Gemischte Kommission Commlsslon mixte (1) Es wird eine gemischte deutsch-französische Kom- 1) I1 est constitue une Commission mixte franco-alle- mission gebildet. Den Vorsitz in der Kommission führen mande. La presidence de la Commission sera assuree die Delegationsleiter abwechselnd für jeweils sechs alternativement par les chefs de delegation pour une Monate. Die Beschlüsse der Kommission werden im periode de six mois chacun. Les decisions de la Com• gegenseitigen Einvernehmen gefaßt. mission seront arretees d'un commun accord. (2) Die Kommission hat folgende Aufgaben: 2) La Commission est chargee des taches suivantes: a) Festlegung des Standorts, der Maße und der Merkmale a) fixer l'emplacement, les dimensions et les caracteristi- der Brücke; ques du pont; b) Feststellung des Umfangs der gemeinsamen Arbeiten; b) fixer le volume des travaux communs, c) Prüfung des Entwurfs und des Vergabevorschlags; c) examiner le projet et la proposition d'adjudication, d) Billigung der Abschlagszahlungen und Zahlungsmoda- d) approuver les acomptes a verser et les modalites de litäten; reglement, e) Abnahme des Bauwerks; e) proceder a la reception de l'ouvrage, f) Billigung der Modalitäten der Zahlung des Ausgleichs- f) approuver les modalites de versement de l'indemnite betrags nach Artikel 6; compensatoire visee a l'article 6, g) Feststellung des Kostenteilungsbetrags nach Maßgabe g) fixer le montant des frais ä repartir conformement des Artikels 4; aux dispositions de l'article 4, h) Festlegung der Bedingungen für die in Artikel 7 vor- h) fixer les conditions du transfert, prevu a l'article 7, gesehene Ubergabe nach Ablauf des Zeitraums von qui aura lieu a l'expiration de la periode de dix ans, zehn Jahren; i) Koordinierung der Unterhaltungsmaßnahmen; i) coordonner les mesures d'entretien, j) Prüfung der technischen Änderungen, die sich als j) etudier les modifications techniques qui s'avereraient notwendig erweisen; necessaires, k) Prüfung der verschiedenen Fragen, die sich aus der k) examiner les differentes questions soulevees par l'ap- Anwendung dieses Vertrags ergeben. plication du present Accord.

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Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1979 771 (3) Jede Delegation kann sich von den zuständigen 3) Chaque delegation pourra se faire presenter par les Behörden des anderen Vertragsstaats die Unterlagen vor- autorites competentes de l'autre Etat contractant les do- legen lassen, die sie für notwendig erachtet, um die cuments qu'elle estime necessaires en vue de preparer Beschlüsse der Kommission vorzubereiten. les decisions de la Commission. Artikel 11 Article 11 Meinungsverschiedenheiten Differends Jede Meinungsverschiedenheit, die nicht auf dem Ver- Taut differend qui n'aurait pu etre regle par voie de handlungsweg zwischen den beiden Vertragsstaaten bei- negociations entre les deux Etats contractants sera sou- gelegt werden konnte, wird auf Antrag eines der Ver- mis a un arbitrage a la demande de l'un des Etats con- tragsstaaten dem Schiedsgerichtsverfahren nach den in tractants, conformement a la procedure arretee a l'an- der Anlage II zu diesem Vertrag festgelegten Bedingun- nexe II; cette annexe fait partie integrante du present gen unterworfen; die Anlage II ist Bestandteil dieses Accord. Vertrags. Artikel 12 Article 12 Berlin-Klausel Clause de Berlin Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern Le present Accord s'appliquera egalement au Land de nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Berlin, sauf declaration contraire faite par le Gouverne- gegenüber der Regierung der Französischen Republik ment de la Republique federale d'Allemagne au Gou- innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Ver- vernement de la Republique franc;aise dans les trois mois trags eine gegenteilige Erklärung abgibt. qui suivront l'entree en vigueur du present Accord. Artikel 13 Article 13 Inkrafttreten Entree en vlgueur (1) Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie mög- 1) Les instruments de ratification seront echanges aussi lich in Paris ausgetauscht. töt que possible a Paris. (2) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des zweiten 2) Le present Accord entrera en vigueur Je premier Monats nach Austausch der Ratifikationsurkunden in jour du deuxieme mois qui suivra l'echange des instru- Kraft. ments de ratification. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten En foi de quoi les plenipotentiaires, dument habilites Bevollmächtigten diesen Vertrag unterschrieben. a cet effet, ont signe le present Accord. GESCHEHEN zu Paris am 17. November 1977 in zwei FAIT a Paris le 17 novembre 1977 en double exem- Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, plaire en langues allemande et franc;aise, les deux textes wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. faisant egalement foi. Für die Bundesrepublik Deutschland Pour la Republique federale d' Allemagne Axel Herbst Für die Französische Republik Pour la Republique franc;aise Jean Marie Sou t o u

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772 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil IT Anlage I Annexe I Direkte Steuer Regime fiscal en matiere d'impöts directs 1. Die für die direkte Besteuerung der in Frankreich oder 1. Le regime fiscal en matiere d'impöts directs, applicable in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Unter- aux entreprises qui sont soit des residents de la Re- nehmen und deren Beschäftigten maßgebliche steuer- publique federale d'Allemagne, soit des residents de liche Regelung ist in dem Abkommen vom 21. Juli 1959 France, ainsi qu'a leurs personnels, est defini par les zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der dispositions de la convention signee le 21 juillet 1959 Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbe- entre les del,lX Etats en vue d'eviter les doubles im- steuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechts- positions et d'etablir des regles d'assistance adminis- hilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen trative et juridique reciproque en matiere d'impöts sur und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und le revenu et sur la fortune, ainsi qu'en matiere de con- der Grundsteuern (im folgenden als Doppelbesteue- tribution des patentes et de contributions foncieres. rungsabkommen bezeichnet) in der jeweils geltenden Fassung festgelegt. 2. Ergänzend zu· den Bestimmungen des Doppelbesteue- 2. Toutefois, pendant les travaux de construction de rungsabkommens finden während der Bauausführung l'ouvrage et jusqu'a l'expiration de la periode de dix und bis zum Ablauf des in Artikel 7 des Vertrags ans mentionnee a l'Article 7 de l'Accord, les disposi- genannten Zeitraums von zehn Jahren die nachfolgen- tions particulieres suivantes sont egalement appli- den Sonderbestimmungen Anwendung. - cables nonobstant les dispositions de la Convention du 21 juillet 1959. 3. Die folgenden Bestimmungen gelten nicht für die 3. Les dispositions qui suivent ne s'appliquent pas aux Unternehmen, die zum Zweck der Erstellung oder entreprises qui, aux fins de la realisfl,tion ou de l'en- Instandhaltung des Bauwerks eine Baustelle für einen tretien de l'ouvrage, ont un chantier dont la duree Zeitraum unterhalten, der die in Artikel 2 Absatz 1 n'excede pas la duree de douze mois mentionnee a Unterabsatz 7 Buchstabe gg des Doppelbesteuerungs- l'Article 2, paragraphe 1. 7 (gg) de la ·Convention du abkommens genannte Dauer von zwölf Monaten nicht 21 juillet 1959. Les dispositions de la Convention sont überschreitet. Auf diese Unternehmen findet das Dop- applicables sans restriction a ces entreprises. pelbesteuerungsabkommen uneingeschränkt Anwen- dung. 4. Unterhalten die an der Erstellung und Instandhaltung 4. Quand les entreprises participant a la realisation ou des Bauwerks beteiligten Unternehmen für die gesam- a l'entretien de l'ouvrage ont, pour l'ensemble de leurs ten damit zusammenhängenden Arbeiten eine Betrieb- travaux de realisation ou d'entretien dudit ouvrage, stätte im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz 7 un etablissement stable au sens de l' Article 2, para- des Doppelbesteuerungsabkommens, so wird diese graphe 1. 7 de la Convention precitee, cet etablissement Betriebstätte so behandelt, als läge sie sowohl im stable est repute situe a la fois sur le territoire de la Hoheitsgebiet Frankreichs als auch im Hoheitsgebiet Republique federale d'Allemagne et sur celui de la der Bundesrepublik Deutschland. Die dieser Betrieb- France. Les benefices attribuables a cet etablissement stätte zuzurechnenden Gewinne gelten als jeweils zur stable sont reputes realises pour moitie dans chacun Hälfte in beiden Staaten erzielt und können in beiden des deux Etats et sont imposables dans la meme pro- Staaten nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsvorschrif- portion dans chaque Etat et selon la legislation de cet ten im gleichen Verhältnis besteuert werden. Etat. 5. Wird eine Betriebstätte auf Grund der Nummer 4 5. Quand, par application de la disposition precedente, dieser Anlage so behandelt, als läge sie sowohl im un etablissement stable est repute situe a la fois sur französischen als auch im deutschen Hoheitsgebiet, so le territoire allemand et sur le territoire francais, le kann das Betriebsvermögen dieser Betriebstätte capital d'exploitation de cet etablissement stable est jeweils zur Hälfte in beiden Staaten nach Maßgabe der imposable pour moitie dans chaque Etat et selon la jeweiligen Rechtsvorschriften besteuert werden. l~gislation de cet Etat. 6. Bei der Festsetzung der „Taxe professionelle" bzw. der 6. Chacun des Etats ne peut retenir, pour etablir soit la „Gewerbesteuer" darf jeder der beiden Staaten die den Gewerbesteuer, soit la taxe professionnelle, que la genannten Steuern normalerweise zugrundeliegenden moitie de la valeur des elements entrant normalement Elemente 'jeweils nur mit der Hälfte des Wertes dans la base desdits impöts. Chacun des Etats ne peut berücksichtigen. Bei der Festsetzung der auf der retenir, pour etablir les taxes assises sur les salaires, Grundlage der Lohnsumme zu erhebenden Steuern darf que la moitie du montant des salaires entrant normale- jeder der beiden Staaten den den genannten Steuern ment dans la base desdits impöts. Cette disposition normalerweise zugrundeliegenden Betrag nur zur s'applique: Hälfte berücksichtigen. Die Bestimmung findet Anwen- dung in der Bundesrepublik Deutschland auf - en ce qui concerne la Republique federale d' Alle- magne: • die Lohnsummensteuer; • a la Lohnsummensteuer (taxe sur les salaires); in Frankreich auf - en ce qui concerne la France: • la taxe sur les salaires (Lohnsummensteuer), • ä la taxe sur les salaires, • la taxe d'apprentissage (Lehrlingsabgabe), • a la taxe d'apprentissage,

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Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1979 773 • la participation des employeurs a la formation • a la participation des employeurs a la formation professionelle continue (Arbeitgeberbeitrag zur professionnelle continue, beruflichen Fortbildung), • l'investissement obligatoire dans la construction • a l'investissement obligatoire dans la construc- {Zwangsinvestition im Wohnungsbau). tion. 7. Für die Zwecke des Artikels 13 des Doppelbesteue- 7. Pour l'application des dispositions de l'article 13 de rungsabkommens gilt die persönliche Tätigkeit, aus la Convention du 21 juillet 1959, l'activite personnelle, der die auf Grund einer nichtselbständigen Arbeit source des revenus provenant d'un travail dependant, erzielten Einkünfte herrühren, als insgesamt im deut- sera reputee exercee en totalite sur le territoire alle- schen Hoheitsgebiet ausgeübt. Für die Zwecke des Ar- mand. Pour l'application des dispositions du para- tikels 13 Absatz 5 des Doppelbesteuerungsabkommens graphe 5 de l'article 13 precite, l'activite personnelle, gilt die persönlidle Tätigkeit, aus der die auf Grund source des revenus provenant d'un travail dependant, einer nichtselbständigen Arbeit erzielten Einkünfte sera reputee exercee dans la «zone frontaliere» alle- herrühren, als in dem in diesem Absatz genannten mande mentionnee audit paragraphe 5. deutschen "Grenzgebiet" ausgeübt. 8. Die zuständigen Behörden der beiden Staaten regeln 8. Les autorites competentes des deux Etats se concerte- alle bei der Durchführung dieser Bestimmungen auftre- ront pour regler en commun, le cas echeant, toutes les tenden Schwierigkeiten im beiderseitigen Einverneh- difficultes d'application des dispositions qui precedent. men; Sie entscheiden insbesondere im beiderseitigen Elles decideront notamment d'un commun accord s'il Einvernehmen, ob die vorstehenden Bestimmungen y a lieu eventuellement d'appliquer les dispositions ggf. auf die in einem dritten Staat ansässigen Unter- qui precedent aux entreprises residents d'un Etat tiers. nehmen angewandt werden sollen. Unter zuständigen On entend par autorites competentes les autorites Behörden sind die in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 8 mentionnees a l'article 2 - 1. 8 de la Convention du des Doppelbesteuerungsabkommens genannten Behör- 21 juillet 1959. den zu verstehen.

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774 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil TT Anlage II Annexe II Sdtiedsgericbtsverfahren Arbitrage 1. Sofern die Vertragsstaaten nichts anderes vereinbaren, 1. A moins que les Etats contractants n'en disposent au- wird das Schiedsgerichtsverfahren nach den Bestim- trement, la procedure d'arbitrage est executee confor- mungen dieser Anlage durchgeführt. mement aux dispositions de la presente annexe. 2. Auf Grund eines Antrags, der von einem Vertragsstaat 2. Sur requete adressee par l'un des Etats contractants a in Anwendung des Arikels 11 des Vertrags dem ande- l'autre Etat contractant, en application de l'article 11 ren Vertragsstaat zugeleitet wird, wird ein Schiedsge- du present Accord, il est constitue un tribunal arbi- richt gebildet. tral. 3. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Mitgliedern 3. Le tribunal arbitral est compose de trois membres - zusammen, wobei jede Partei einen Schiedsrichter chacune des Parties au differend nomme un arbitre, benennt und die beiden so benannten Schiedsrichter les deux arbitres ainsi nommes designent d'un com- sich auf einen dritten Schiedsrichter als Vorsitzenden mun accord le tiers arbitre qui assume la presidence einigen. Letzterer darf weder die deutsche oder franzö- du tribunal. Ce dernier ne doit etre ni de nationalite sische Staatsangehörigkeit noch einen gewöhnlichen allemande, ni de nationalite fran<;aise, ni avoir sa re- Wohnsitz im Hoheitsgebiet einer dieser Vertragsstaa- sidence habituelle sur le territoire de l'un des Etats ten haben, sich in Diensten eines Vertragsstaats befin- contractants, ni se trouver au service de l'un d'eux, den oder sich mit dieser Angelegenheit in einem ande- ni s'etre deja occupe de l'affaire a un autre titre. ren Zusammenhang bereits befaßt haben. Falls nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach Si, au terme d'un delai de deux mois a compter de la der Bestellung des zweiten Schiedsrichters der Vorsit- designation du deuxieme arbitre, le President du tri- zende des Gerichts nicht benannt wurde, wird der bunal n'a pas ete designe, le President de la Cour de Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Gemein- Justice des Communautes Europeennes procede, a Ia schaften auf Betreiben einer Partei diese Ernennung requete de l'une des Parties, dans un nouveau delai innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten vor- de deux mois, a cette designation. nehmen. 4. Falls innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Ein- 4. Si, dans un delai de deux mois apres Ja reception de la gang des Antrags eine der beiden Parteien der ihr requete, l'une des Parties au differend n'a pas proce- obliegenden Ernennung eines Schiedsrichters nicht de a la designation qui lui incombe d'un membre du nachgekommen ist, kann die andere Partei den Präsi- tribunal, l'autre Partie peut saisir le President de Ja denten des Gerichtshofs der Europäischen Gemein- Cour de Justice des Communautes Europeennes qui schaften anrufen, der den Vorsitzenden innerhalb einer designe le President du tribunal arbitral dans un neuen Frist von zwei Monaten ernennt. Nach seiner nouveau delai de deux mois. Des sa designation, le Ernennung bittet der Vorsitzende des Schiedsgerichts President du tribunal arbitral demande a la Partie qui die Partei, die keinen Schiedsrichter benannt hat, die- n'a pas nomme d'arbitre de le faire dans un delai de ser Forderung innerhalb einer Frist von zwei Monaten deux mois. Passe ce delai, il saisit le President de la nachzukommen. Nach Ablauf dieser Frist ruft er den Cour de Justice des Communautes Europeennes qui Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen procede a la nomination dans un nouveau delai de Gemeinschaften an, der dann die Ernennung innerhalb deux mois. einer neuen Frist von zwei Monaten vornimmt. 5. Falls in den Fällen der Nummern 3 und 4 der Präsident 5. Si, dans les cas v1ses aux paragraphes 3 et 4, le Pre- des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sident de la Cour de Justice des Communautes Euro- verhindert ist oder er die Staatsangehörigkeit einer peennes se trouve empeche ou s'il possede la nationa- Partei besitzt, obliegt die Ernennung des Vorsitzenden lite de l'une des Parties, la designation du President des Schiedsgerichts oder die Ernennung des Schieds- du tribunal arbitral ou la nomination de l'arbitre in- ric:hters dem dienstältesten Kammerpräsidenten des combe au president de chambre de la Cour le plus Gerichtshofs, der nicht verhindert ist und nicht die ancien qui ne se trouve pas empeche et qui ne passe.de deutsche oder französische Staatsangehörigkeit besitzt. ni la nationalite allemande, ni la nationalite fran<;aise. 6. Die vorangehenden Bestimmungen gelten von Fall zu 6. Les dispositions qui precedent s'appliquent, selon le Fall auch für die Neubesetzung offener Stellen. cas, pour pourvoir aux sieges devenus vacants. 7. Das Schiedsgericht entscheidet nach den Regeln des 7. Le tribunal arbitral decide selon les regles du Droit Völkerrechts und insbesondere nach den Bestimmun- international et, en particulier, conformement aux dis- gen dieses Vertrags. positions du present Accord. 8. Das Schiedsgericht entscheidet sowohl in Verfahrens- 8. Les decisions du tribunal arbitral, tant sur la proce- als auch in materiellen Fragen mit Stimmenmehrheit dure que sur le fond, sont prises a la majorite des voix seiner Mitglieder; die Abwesenheit oder die Stimment- de ses membres, l'absence ou l'abstention d'un membre haltung eines Mitglieds, dessen Ernennung ein.er der dont la nomination incombait a l'une des Parties n'em- Parteien oblag, hindert das Gericht nicht, zu entscheiden. pechant pas le tribunal de statuer. En cas de partage Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden egal des voix, la voix du President est preponderante. ausschlaggebend. Die Entscheidungen des Schiedsge- Les decisions du tribunal lient les Parties. Celles-ci richts sind für die Parteien bindend. Letztere tragen supportent les frais de l'arbitre qu'elles ont designe et die Kosten für den von ihnen benannten Schiedsrich- se partagent, a part egale, les autres frais. Sur !es ter; die sonstigen Kosten werden von ihnen zu glei- autres points, le tribunal arbitral regle lui-meme sa chen Teilen getragen. Im übrigen regelt das Schiedsge- procedure. richt sein Verfahren selbst.

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Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1979 775 Bekanntmachung des Abkommens zwisdlen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland und der Regierung der Republik Ruanda über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 31. Mai 1979 In Kigali ist am 7. Mai 1979 ein Abkommen zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Ruanda über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 5 am 7. Mai 1979 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 31. Mai 1979 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. M o I t r e c h t Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sind wie folgt übereingekommen: und Artikel 1 die Regierung der Republik Ruanda - (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Entschließung 165 (S-IX) vom ermöglicht es, die auf der Grundlage der in der Anlage zu 11. März 1978 des Rates der VN-Konferenz für Handel diesem Abkommen aufgeführten Regierungsabkommen und Entwicklung, in der die Industrieländer ihre Bereit- von der Regierung der Republik Ruanda oder anderen, schaft erklären, die Konditionen für noch ausstehende von beiden Regierungen gemeinsam ausgewählten Darle- öffentliche Entwicklungshilfekredite an ärmere Entwick- hensnehmern mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau, lungsländer, insbesondere an am wenigsten entwickelte Frankfurt/Main, geschlossenen ebenfalls in der Anlage Länder, den heute üblichen weicheren Konditionen anzu- aufgeführten Darlehens- und Garantieverträge über ins- passen oder andere gleichwertige Maßnahmen zu ergrei- gesamt 33 748 214,- DM (in Worten: dreiunddreißig Mil- fen, lionen siebenhundertachtundvierzigtausendzweihundert- vierzehn Deutsche Mark) dahingehend zu ändern, daß im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- hungen zwiscen der Bundesrepublik Deutschland und der a) die der Regierung der Republik Ruanda gewährten Republik Ruanda, Darlehen mit Wirkung vom 31. Dezember 1978 in Zuschüsse umgewandelt werden und damit die ab in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen diesem Zeitpunkt fälligen Rückzahlungen und Zinsen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu aus diesen Darlehensverträgen erlassen werden, festigen und zu vertiefen, b) die ab 31. Dezember 1978 fälligen Rückzahlungen und im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- Zinsen aus den der Ruandischen Entwicklungsbank hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, (BRD) gewährten Darlehen nicht mehr an die Kredit- anstalt für Wiederaufbau, sondern mit schuldbefreien- in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Ent- der Wirkung in Landeswährung an die Regierung der wicklung in der Republik Ruanda beizutragen - Republik Ruanda zu leisten sind und

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776 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II c) Zusageprovisionen auf nicht ausgezahlte Beträge aus (2) Im übrigen gelten alle Bestimmungen der in diesen Darlehensverträgen ab 1. Juli 1978 nicht mehr Absatz 1 genannten Regierungsabkommen sinngemäß berechnet werden. weiter. Artikel 3 (2) Aufgrund von Absatz 1 wird - vorbehaltlich der gemäß Artikel 3 mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau Weitere Einzelheiten werden in gesonderten zwischen zu schließenden Verträge - auf Rückzahlungen von der Regierung der Republik Ruanda, dem bisherigen Dar- insgesamt 32 747 214,- DM (in Worten: zweiunddreißig lehensnehmer, und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu Millionen siebenhundertsiebenundvierzigtausendzweihun- schließenden Verträgen geregelt, die den in der Bundes- dertvierzehn Deutsche Mark) zuzüglich Zinsen und Zusa- republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter- geprovision verzichtet. liegen. Artikel 2 Artikel 4 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern ermöglicht es der Regierung der Republik Ruanda, nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland anstelle der mit Regierungsabkommeh vom 14. Dezember gegenüber der Regierung der Republik Ruanda innerhalb 1976 sowie vom 10. November 1977 zugesagten Darlehen von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens im Gesamtbetrag von 70 316 863,51 DM (in Worten: sieb- eine gegenteilige Erklärung abgibt. zig Millionen dreihundertsechzehntausendachthundert- dreiundsechzig 51/100 Deutsche Mark) nunmehr Finanzie- Artikel 5 rungsbeiträge als Zuschüsse von der Kreditanstalt für Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung Wiederaufbau, Frankfurt/Main, zu erhalten. in Kraft. Geschehen zu Kigali den 7. Mai 1979 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Hermann Flender Botschafter Für die Regierung der Republik Ruanda Ngarukiyintwali Franc;ois Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit Anlage gemäß Artikel 1 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda vom 7. Mai 1979 über finanzielle Zusammenarbeit Unter Artikel 1 fallen: - die Regierungsabkommen vom 25. April 1964, vom 8. April 1971, vom 12. April 1974, vom 26. Juli 1974, vom 14. Dezember 1976 sowie vom 10. November 1977 - die Darlehens- und Garantieverträge vom 28. Oktober 1964, vom 13. September 1966, vom 20. November 1967, vom 22. Februar 1974, vom 12. Juni 1974, vom 22. Januar 1975, vom 27. Januar 1976, vom 20. Mai 1976, vom 14. September 1976, vom 28. Dezember 1976, vom 10. Juli 1978 sowie vom 9. August 1978.

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Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1979 777 Bekanntmachung des Rahmenabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Venezuela über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit Vom 8. Juni 1979 In Caracas ist am 16. Oktober 1978 ein Rahmen- abkommen zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung der Repu- blik Venezuela über die wissenschaftliche und tech- nologische Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 12 am 28. Dezember 1978 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 8. Juni 1979 Der Bundesminister für Forschung und Technologie In Vertretung Haunschild Rahmenabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Venezuela über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit und in näher bezeichneten Gebieten von gemeinsamem Inter- esse erarbeiten und durchführen. die Regierung der Republik Venezuela, Artikel 2 von dem Wunsch geleitet, die zwischen ihren Ländern bestehenden engen und freundschaftlichen Beziehungen Die in diesem Abkommen vorgesehene Zusammen- zu stärken, arbeit kann in bestimmten Bereichen oder bei bestimm- ten Vorhaben Gegenstand besonderer Vereinbarungen in Anbetracht ihres gemeinsamen Interesses an der zwischen den Vertragsparteien oder zwischen den von Förderung der wissenschaftlichen Forschung und techno- ihnen bezeichneten Stellen sein. Diese Vereinbarungen logischen Entwicklung, sollen die Gebiete der Zusammenarbeit, deren Bedingun- gen, Art und Weise der Durchführung und die Haftung in der Erkenntnis der Vorteile, die beiden Ländern aufführen, die beide Vertragsparteien dabei übernehmen. aus der engen Zusammenarbeit bei der Verfolgung die- ser Ziele erwachsen, Die Benennung der Stellen und der Gebiete der Zusain- menarbeit erfolgt auf diplomatischem Wege. sind wie folgt übereingekommen: Artikel 3 Artikel 1 Die Zusammenarbeit kann umfassen: Die Vertragsparteien fördern zu friedlichen Zwecken die Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen Forschung a} den Austausch von wissenschaftlichen und technolo- und in der technologischen Entwicklung zwischen ihren gischen Informationen; beiden Ländern. Zu diesem Zwecke werden beide Ver- b} den Austausch und die Fortbildung von Wissenschaft- tragsparteien gemeinsam Programme und Projekte der lern und technologischen Fachkräften;

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778 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II c) die Gestellung von consulting und fachlicher Bera- nen besonderen Vereinbarung gemäß Artikel 2 tätig tung; sind, die Ein- und Ausfuhr der zu ihrem persönlichen d) die gemeinsame oder koordinierte Ausführung von Gebrauch bestimmten Gegenstände, ihres Hausrats, so- Programmen und Projekten der Forschung und der wie die zeitlich begrenzte abgabenfreie Einfuhr eines technologischen Entwicklung; Kraftfahrzeuges zum privaten Gebrauch ermöglichen. e) die Entsendung oder den Austausch von Ausrüstung und Material, die für die Durchführung der verein- Artikel 9 barten Zusammenarbeit erforderlich sind; (1) Eine Kommission aus Vertretern beider Vertrags- f) die gemeinsame Benutzung von wissenschaftlichen parteien wird zur Koordinierung, Beratung, Bewertung und technischen Einrichtungen auf der Grundlage der und Entwicklung der Zusammenarbeit gebildet, um die getroffenen erforderlichen Vereinbarungen; Durchführung dieses Abkommens zu sichern. Ihr Zusam- g) jegliche andere Art wissenschaftlicher und technolo- mentreten wird im gegenseitigen Einvernehmen fest- gischer Zusammenarbeit, die zwischen den Vertrags- gelegt. parteien oder den von ihnen bezeichneten Stellen ver- (2) Gemischte Arbeitsgruppen können für die in den einbart werden. besonderen Vereinbarungen nach Artikel 2 festgelegten Artikel 4 Sachgebiete gebildet werden. Jede Vertragspartei wird alle Kosten übernehmen, die (3) Die Kommission und die gemischten Arbeitsgruppen durch die Entsendung von Personal in das andere Land werden durch je einen Vertreter beider Vertragsparteien zur Durchführung der in diesem Abkommen vorgesehe- geleitet und setzen sich zusammen aus den Angehörigen nen Tätigkeiten entstehen. Ausnahmsweise können ander- der Institutionen, die dem jeweiligen Sachgebiet zuge- weitige Abmachungen in den besonderen Vereinbarungen hören. gemäß Artikel 2 getroffen werden. (4) Die gemischten Arbeitsgruppen legen ihre Berichte über den Fortschritt und die Ergebnisse der Arbeiten der Artikel 5 Kommission zur Koordination, Beratung und Auswer- tung vor. Der Austausch von wissenschaftlichen und technologi- Artikel 10 schen Informationen kann zwischen den Vertragsparteien selbst oder zwischen den von ihnen bezeichneten Stellen Die Vertragsparteien legen etwaige Streitigkeiten erfolgen. über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens Artikel 6 in gemeinsamem Einvernehmen bei. Die Vertragsparteien werden, soweit es ihre inner- Artikel 11 staatlichen Rechtsvorschriften zulassen, die Einfuhr des Materials und der Ausrüstungsgegenstände, die von der Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern anderen Vertragspartei zur Erfüllung der in diesem Ab- nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland kommen vorgesehenen Zusammenarbeit eingeführt wer- gegenüber der Republik Venezuela innerhalb von drei den, abgabenfrei ermöglichen. Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen- teilige Erklärung abgibt. Artikel 7 Artikel 12 Jede Vertragspartei wird gemäß ihren jeweiligen Rechtsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen treffen, (1) Jede Vertragspartei notifiziert der anderen das um die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Be- Vorliegen der innerstaatlichen Voraussetzungen für das wegungsfreiheit der Staatsangehörigen der anderen Ver- Inkrafttreten dieses Abkommens. Das Abkommen tritt tragspartei zu erleichtern, die zur Durchhführung der mit dem Datum der späteren Notifizierung in Kraft. Vorhaben im Rahmen dieses Abkommens und der be- (2) Dieses Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jah- sonderen Vereinbarung gemäß Artikel 2 tätig sind. ren und verlängert sich danach jeweils um ein Jahr, es sei denn, daß es mit einer Frist von sechs Monaten von Artikel 8 einer der Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird. Die Vertragsparteien werden, soweit es ihre inner- (3) Die Kündigung berührt nicht die besonderen Ver- staatlichen Rechtsvorschriften zulassen, den Fachkräften, einbarungen nach Artikel 2 sowie die in Durchführung Wissenschaftlern und anderen Personen, die in Erfüllung befindlichen Programme und Projekte, es sei denn, daß dieses Abkommens und auf der Grundlage der getroffe- die Vertragsparteien etwas anderes vereinbaren. Geschehen zu Caracas am sechzehnten Oktober neun- zehnhundertachtundsiebzig, in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Hauff Re dies Für die Regierung der Republik Venezuela Consalvi

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Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1979 779 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Haager Obereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen Vom 21. Juni 1979 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. De- Nordrhein-Westfalen der Justizminister des zember 1977 zu dem Haager Ubereinkommen vom Landes Nordrhein-Westfalen 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher D-4000 Düsseldorf und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Rheinland-Pfalz das Ministerium der Justiz Zivil- oder Handelssachen und zu dem Haager Uber- einkommen vom 18. März 1970 über die Beweis- D-6500 Mainz aufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen Saarland der Minister für Rechtspflege (BGBl. 1977 II S. 1452) wird bekanntgemacht, daß D-6600 Saarbrücken das Haager Ubereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außer- Schleswig-Holstein der Justizminister des gerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Landes Schleswig-Holstein Handelssachen nach seinem Artikel 27 Abs. 2 für D-2300 Kiel. die Die Zentralen Behörden sind befugt, Zustellungs- Bundesrepublik Deutschland am 26. Juni 1979 anträge unmittelbar durch die Post erledigen zu las- in Kraft treten wird. Die Ratifikationsurkunde der sen, wenn die Voraussetzungen für eine Zustellung Bundesrepublik Deutschland ist am 27. April 1979 gemäß Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a des Ubereinkom- bei dem Ministerium für Auswärtige Angelegenhei- mens erfüllt sind. In diesem Fall händigt die jeweils zuständige Zentrale Behörde das zu übergebende ten der Niederlande hinterlegt worden. Schriftstück der Post zur Zustellung aus. Im übrigen ist für die Erledigung von Zustellungsanträgen das Die Bundesrepublik Deutschland hat bei Hinter- Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Zustel- legung der Ratifikationsurkunde folgende Erklärun- lung vorzunehmen ist. Die Zustellung wird durch die gen abgegeben: Geschäftsstelle des Amtsgerichts bewirkt. „ 1. Zustellungsanträge sind an die Zentrale Behörde des Eine förmliche Zustellung (Artikel 5 Abs. 1 des Uber- Landes zu richten, in dem der jeweilige Antrag er- einkommens) ist nur zulässig, wenn das zuzustellende ledigt werden soll. Zentrale Behörde gemäß Artikel Schriftstück in deutscher Sprache abgefaßt oder in 2, 18 Abs. 3 des Ubereinkommens ist für diese Sprache übersetzt ist. Baden-Württemberg das Justizministerium 2. Das Zustellungszeugnis (Artikel 6 Abs. 1, 2 des Uber- Baden-Württemberg einkommens) erteilt die Zentrale Behörde, wenn sie den Zustellungsantrag selbst unmittelbar durch die D-7000 Stuttgart Post hat erledigen lassen, im übrigen die Geschäfts- Bayern das Bayerische Staats- stelle des Amtsgerichts. ministerium der Justiz 3. Für die Entgegennahme von Zustellungsanträgen, die D-8000 München von einem ausländischen Konsul innerhalb der Bun- desrepublik Deutschland übermittelt werden (Arti- Berlin der Senator für Justiz kel 9 Abs. 1 des Ubereinkommens), sind die Zentrale D-1000 Berlin Behörde des Landes, in dem die Zustellung bewirkt werden soll, und die Stellen zuständig, die gemäß Bremen der Präsident des § 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1958 zur Ausfüh- Landgerichts Bremen rung des Haager Ubereinkommens vom 1. März 1954 D-2800 Bremen über den Zivilprozeß zur Entgegennahme von An- trägen des Konsuls eines ausländischen Staates zu- Hamburg der Präsident des ständig sind. Nach diesem Gesetz ist hierfür der Amtsgerichts Hamburg 'Präsident des Landgerichts zuständig, in dessen Be- D-2000 Hamburg zirk die Zustellung bewirkt werden soll; an seine Stelle tritt der Präsident des Amtsgerichts, wenn der Hessen der Hessische Minister Zustellungsantrag in dem Bezirk des Amtsgerichts der Justiz erledigt werden soll, das seiner Dienstaufsicht unter- steht. D-6200 Wiesbaden • 4. Gemäß Artikel 21 Abs. 2 Buchstabe a des Uberein- Niedersachsen der Niedersächsische kommens widerspricht die Regierung der Bundesrepu- Minister der Justiz blik Deutschland der Benutzung der in den Artikeln D-3000 Hannover 8 und 10 des Ubereinkommens vorgesehenen Uber-

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780 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II mittlungswege. Eine Zustellung durch diplomatische Der Geltungsbereich des Ubereinkommens sowie oder konsularische Vertreter (Artikel 8 des Oberein- die von den anderen Vertragsparteien abgegebenen kommens) ist daher nur zulässig, wenn das Schrift- Erklärungen zu diesem Ubereinkommen werden zu stück einem Angehörigen des Absendestaates zuzu- stellen ist. Eine Zustellung nach Artikel 10 des Ober- einem späteren Zeitpunkt im Bundesgesetzblatt einkommens findet nicht statt." Teil II bekanntgegeben. Bonn, den 21. Juni 1979 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fl e i s chha ue r Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Haager Obereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen Vom 21. Juni 1979 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. De- Ubereinkommens einzulegen, daß in ihrem Hoheits- zember 1977 zu dem Haager Ubereinkommen vom gebiet eine Beweisaufnahme durch diplomatische 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher oder konsularische Vertreter unzulässig ist, wenn sie deutsche Staatsangehörige betrifft. und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und zu dem Haager B. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gibt Ubereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweis- folgende Erklärungen nach Artikel 35 des Uberein- aufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen kommens vom 18. März 1970 ab: (BGBI. 1977 II S. 1452) wird bekanntgemacht, daß 1. Für die Erledigung von Rechtshilfeersuchen ist das Haager Ubereinkommen vom 18. März 1970 über das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Han- Amtshandlung vorzunehmen ist. delssachen nach seinem Artikel 38 Abs. 2 für die Rechtshilfeersuchen sind an die Zentrale Behörde Bundesrepublik Deutschland am 26. Juni 1979 des Landes zu richten, in dem das jeweilige Er- suchen erledigt werden soll. Zentrale Behörde in Kraft treten wird. Die Ratifikationsurkunde der nach Artikel 2, 24 Abs. 2 des Ubereinkommens ist Bundesrepublik Deutschland ist am 27. April 1979 für bei dem Ministerium für Auswärtige Angelegenhei- Baden-Württemberg das Justizministerium ten der Niederlande hinterlegt worden. Baden-Württemberg D-7000 Stuttgart Die Bundesrepublik Deutschland hat bei Hinter- legung der Ratifikationsurkunde folgende Erklärun- Bayern das Bayerische Staats- gen abgegeben: ministerium der Justiz D-8000 München „A. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gibt folgende Erklärungen nach Artikel 33 Abs. 1 des Berlin der Senator für Justiz Obereinkommens vom 18. März 1970 ab: D-1000 Berlin Die Bundesrepublik Deutschland erklärt den in Arti- kel 33 Abs. 1 Satz 1 des Ubereinkommens gegen die Bremen der Präsident des Anwendung des Artikels 4 Abs. 2 des Obereinkom- Landgerichts Bremen mens vorgesehenen Vorbehalt. Rechtshilfeersuchen, D-2800 Bremen die nach Kapitel I des Ubereinkommens zu erledigen sind, müssen gemäß Artikel 4 Abs. 1, 5 des Oberein- Hamburg der Präsident des kommens in deutscher Sprache abgefaßt oder von Amtsgerichts }-lamburg einer Obersetzung in diese Sprache begleitet sein. D-2000 Hamburg Die Bundesrepublik Deutschland erklärt gemäß der in Artikel 33 Abs. 1 Satz 1 des Obereinkommens vor- Hessen der Hessische Minister gesehenen Möglichkeit, einen Vorbehalt gegen die der Justiz Anwendung der Bestimmungen des Kapitels II des D-6200 Wiesbaden

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Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1979 781 Niedersachsen der Niedersächsische zulässig, wenn die Zentrale Behörde des Landes, Minister der Justiz in dem die Beweisaufnahme durchgeführt werden D-3000 Hannover soll, sie genehmigt hat. Eine Genehmigung ist ge- mäß Artikel 16 Abs. 2 des Ubereinkommens nicht Nordrhein-Westfalen der Justizminister erforderlich, wenn der Angehörige eines dritten des Landes Staates zugleich die Staatsangehörigkeit des Staa- Nordrhein-Westfalen tes des ersuchenden Gerichts besitzt. D-4000 Düsseldorf 4. Ein Beauftragter des ersuchenden Gerichts darf eine Beweisaufnahme nach Artikel 17 des Uber- Rheinland-Pfalz das Ministerium der einkommens nur durchführen, wenn die Zentrale Justiz Behörde des Landes, in dem die Beweisaufnahme D-6500 Mainz durchgeführt werden soll, sie genehmigt hat. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden wer- Saarland der Minister für den. Das Amtsgericht, in dessen Bezirk Amtshand- Rechtspflege lungen auf Grund eines Rechtshilfeersuchens in D-6600 Saarbrücken derselben Angelegenheit vorzunehmen wären, ist befugt, die Vorbereitung und die Durchführung Schleswig-Holstein der Justizminister der Beweisaufnahme zu überwachen. Ein Mitglied des Landes dieses Gerichts kann gemäß Artikel 19 Satz 2 des Schleswig-Holstein Ubereinkommens an der Beweisaufnahme teilneh- D-2300 Kiel. men. 5. Die Bundesrepublik Deutschland erklärt gemäß Ar- 2. Gemäß Artikel 8 des Ubereinkommens wird er- tikel 23 des Ubereinkommens, daß in ihrem klärt, daß Mitglieder des ersuchenden Gerichts Hoheitsgebiet Rechtshilfeersuchen nicht erledigt eines anderen Vertragsstaats bei der Erledigung werden, die ein Verfahren zum Gegenstand haben, eines Rechtshilfeersuchens durch das Amtsgericht das in den Ländern des ,Common Law' unter der anwesend sein können, wenn die Zentrale Behörde Bezeichnung ,pretrial discovery of documents' be- des Landes, in dem das Ersuchen erledigt werden kannt ist." soll, hierfür die vorherige Genehmigung erteilt hat. Der Geltungsbereich des Ubereinkommens sowie 3. Betrifft eine Beweisaufnahme durch diplomatische die von den anderen Vertragsparteien abgegebenen oder konsularische Vertreter gemäß Artikel 16 Erklärungen zu diesem Ubereinkommen werden zu Abs. 1 des Ubereinkommens Angehörige eines einem späteren Zeitpunkt im Bundesgesetzblatt dritten Staates oder Staatenlose, so ist sie nur Teil II bekanntgegeben. Bonn, den 21. Juni 1979 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fl e i s chha ue r

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782 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Protokolle über Änderungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt Vom 21. Juni 1979 Das Protokoll vom 14. Juni 1954 über eine Ände- rung des Abkommens über die Internationale Zivil- luftfahrt vom 7. Dezember 1944 - Artikel 45 - (BGBl. 1959 II S. 69) ist nach seinem drittletzten Ab- satz in Kraft getreten für Gambia am 25. Januar 1978 Korea (Demokratische Volksrepublik) am 27. Juni 1978 Venezuela am 3. Februar 1978 Das Protokoll vom 14. Juni 1954 über einige Ände- rungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 - Artikel 48 Buchstabe a, Artikel 49 Budlstabe e und Artikel 61 - (BGBl. 1959 II S. 69) ist nach seinem drittletzten Absatz in Kraft getreten für Gambia am 25. Januar 1978 Korea (Demokratische Volksrepublik) am 27. Juni 1978 Diese Bekanntmachung ergeht im Ansdlluß an die Bekanntmachung vom 9. Februar 1978 (BGBl. II s. 242). Bonn, den 21. Juni 1979 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1979 783 Bekanntmadmng über das Inkrafttreten des Protokolls vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Ollvenöl-Ubereinkommens von 1963 mit Änderungen des Ubereinkommens Vom 22. Juni 1979 Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. September 1978 zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Inter- nationalen Olivenöl-Ubereinkommens von 1963 mit Änderungen des Ubereinkommens (BGBl. 1978 II S. 1157) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Protokoll nach seinem Artikel 9 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland am 27. Dezember 1978 in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland ist am 27. Dezember 1978 beim Spanischen Außenministerium hinterlegt wor- den. Das Protokoll ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten: Ägypten am 31. Januar 1975 Algerien am 14. Februar 1975 Belgien am 14. Oktober 1975 mit folgender Erklärung: (Ubersetzung} «Me referant a la signature de ce Pro- ., Unter Hinweis auf die Unterzeich- tocole par la Belgique au nom du nung dieses Protokolls durch Belgien Grand-Duche de Luxembourg apposee im Namen des Großherzogtums Lu- conformement a l'article 31 de la Con- xemburg, die in Ubereinstimmung mit vention coordonnee instituant !'Union Art. 31 des Koordinierungsabkommens economique be1go-luxembourgeoise, je zur Errichtung der belgisch-luxembur- declare que l'instrument de ratification gischen Wirtschaftsunion erfolgt ist, vaut egalement pour le Luxembourg.» erkläre ich, daß die Ratifikationsur- kunde auch für Luxemburg· gültig ist." Dänemark am 6. März 1978 Dominikanische Republik am 31. Januar 1975 Frankreich am 31. Januar 1975 Griechenland am 31. Januar 1975 Irland am 7. Februar 1978 Israel am 31. Januar 1975 Italien am 24. April 1979 Jugoslawien am 31. Januar 1975 Libyen am 17. Februar 1976 Luxemburg am 14. Oktober 1975 Marokko am 27. April 1976 mit folgendem Vorbehalt: (Ubersetzung) «En cas de litige, tout recours de- .,Streitigkeiten werden dem Interna- vant la Cour Internationale de Justice tionalen Gerichtshof nur im Einver- doit se faire sur la base d'un consente- nehmen aller Beteiligten vorgelegt." ment de toutes les parties interes- sees.»

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784 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II Niederlande am 22. April 1978 mit folgender Erklärung: (Obersetzung) "The Government of the Kingdorn of „Die Regierung des Königreichs der the Netherlands will provisionally Niederlande wird das Olivenöl-Uber- apply the Olive Oil Agreement as einkommen in seiner durch das Pro- amended by the Protocol as from the tokoll geänderten Fassung vom 1. Ja- first of January 1978 in respect of the nuar 1978 an auf den in Europa gele- part of the Kingdom situated in Eu- genen Teil des Königreichs vorläufig rope." anwenden." Panama am 31. Januar 1975 Portugal am 31. Januar 1975 Spanien am 31. Januar 1975 Syrien am 31. Januar 1975 Vereinigtes Königreich am 31. Januar 1975 Tunesien am 31. Januar 1975 Türkei am 31. Januar 1975 Es wird vorläufig angewendet von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ab 1. Januar 1978 Libanon ab 16. Dezember 1974 Bonn, den 22. Juni 1979 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bönn, den 18. Juli 1979 785 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung in Zügen während der Fahrt auf der Strecke Kleve-Arnheim Vom 25. Juni 1979 Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 20. Februar 1979 über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabferti- gung in Zügen während der Fahrt auf der Strecke Kleve-Arnheim (BGBI. 1979 II S. 265) wird hier- mit bekanntgemacht, daß die Verordnung nach ihrem § 3 Abs. 1 am 1. Juni 1979 in Kraft getreten ist. Am gleichen Tag ist auf Grund des Notenwech- sels vom 29. Mai 1979 die Vereinbarung vom 29. November 1978/15. Januar 1979 über die Zu- sammenlegung der deutschen und der niederländi- schen Grenzabfertigung in Zügen während der Fahrt auf der Strecke Kleve-Arnheim (BGB!. 1979 II S. 266) in Kraft getreten. Bonn, den 25. Juni 1979 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Obert Der Bundesminister des Innern In Vertretung Fröhlich

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786 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II Bekanntmadlung über den Geltungsbereidl der Verträge des Weltpostvereins Vom 26. Juni 1979 Die nachstehend bezeichneten Verträge des Weltpostvereins vom 5. Juli 1974 nebst Schlußprotokollen (BGBl. 1975 II S. 1513), 1. das Zweite Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins, 2. die Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins, 3. der Weltpostvertrag, 4. das Wertbriefabkommen, 5. das Postpaketabkommen, 6. das Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen, 7. das Postscheckabkommen, 8. das Postnachnahmeabkommen, 9. das Postauftragsabkommen, 10. das Postsparkassenabkommen, 11. das Postzeitungsabkommen, sind für folgende Staaten in Kraft getreten: Äthiopien am 4. April 1979 1-3, 5 Botsuana am 1. November 1977 1-3, 5 Brasilien am 3. April 1979 1-3 am 7. Februar 1979 4-5, Kongo am 29. Mai 1978 1 Paraguay am 12. März 1979 1 Peru am 4. Mai 1979 1-3, 5 Uruguay am 22.Januar 1979 am 4. Oktober 1978 2-11 Vereinigte Arabische Emirate am 13. Februar 1979 1-5 Die Satzung des Weltpostvereins vom 10. Juli 1964 (BGBl. 1965 II S. 1633) ist in Kraft getreten für: Paraguay am 12. März 1979 Uruguay am 22. Januar 1979 Das Zusatzprotokoll vom 14. November 1969 zur Satzung des Welt- postvereins (BGBl. 1971 II S. 245) ist in Kraft getreten für: Botsuana am 22. Januar 1979 Kongo am 9. September 1976 Paraguay am 12. März 1979 Türkei am 6. Juli 1978 Uruguay am 22. Januar 1979 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 21. März 1979 (BGBl. II S. 341). Bonn, den 26. Juni 1979 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1979 787 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife Vom 2. Juli 1979 Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die . Zolltarife in der Fassung des Berichtigungsproto- kolls vom 1. Juli 1955 (BGBl.1952 II S. 1; 1960 II S. 470), geändert durch Empfehlung des Rates vom 16. Juni 1960 (BGBI. 1964 II S. 1234), ist mit seiner Anlage, dem Zolltarifschema, zuletzt geändert durch Empfehlung des Rates vom 18. Juni 1976 (BGBl. 1978 II S. 1331), nach Artikel XIII und XVI des Ab- kommens und Artikel 5 Buchstabe C des Berichti- gungsprotokolls für Malaysia am 30. Juni 1979 Senegal am 16. Januar 1979 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 14. Dezember 1978 (BGBI. 1979 II S. 13). Bonn, den 2. Juli 1979 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F 1e i s c h h a u e r

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788 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bun- desanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannt- machungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonne- ment. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonne- mentsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Ver- sandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 2,90 DM (2,40 DM zuzüglich -,SO DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,40 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1 Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der ange- wandte Steuersatz beträgt 6,5 0/o. Postvertrlebsstüdt • Z 1998 AX • Gebühr bezahlt Fundstellennachweis A Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1978 - Format DIN A 4 - Umfang 316 Seiten Die Neuauflage 1978 weist folgende Vorschriften mit den inzwischen eingetre- tenen Änderungen nach: a} die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen, b} (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen} die nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundesanzeiger verkündeten, soweit sie noch gültig sind. Fundstellennachweis B Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1978 - Format DIN A 4 - Umfang 460 Seiten Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen · Vereinbarungen sowie die Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vorgängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können. Herausgegeben vom Bundesminister der Justiz Einzelstücke können zum Preis von 22,50 DM zuzüglich 2,00 DM Porto und Verpackungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen werden. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.