665
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998AX
1979 Ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 1979 Nr. 27
Tag Inhalt Seite
11. 6. 79 Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
Kanada über die Auslieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 665
5. 6. 79 Verordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 11/79 - Zollkontingent für
Rum aus AKP-Staaten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 680
613-2-1
25. 5. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Dbereinkommens von 1961 über
Suchtstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 681
28. 5. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegen-
ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters . . . . . . . . . . . . . . . . . 681
28. 5. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über psychotrope Stoffe 682
29. 5. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Dbereinkommens über kon-
sularische Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 682
29. 5. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 118 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in
der Sozialen Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 683
29. 5. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 132 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung vom Jahre 1970) 683
30. 5. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens zur Befreiung aus-
ländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 684
30. 5. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Dbereinkommens über
Maßnahmen auf Hoher See bei Olverschmutzungs-Unfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 684
Gesetz
zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada
über die Auslieferung
Vom 11. Juni 1979
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Artikel 3
sen: (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
Artikel 1 kündung in Kraft.
Dem in Ottawa am 11. Juli 1977 unterzeichneten (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland Artikel XXXII Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundes-
und Kanada über die Auslieferung wird zugestimmt. gesetzblatt bekanntzugeben.
Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2 Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das sind gewahrt.
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt
stellt. und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 11. Juni 1979
Der Bundespräsident
Scheel
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Genscher
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Vertrag
zwische·n der Bundesrepublik Deutschland
und Kanada
über die Auslieferung
Treaty
between the Federal Republic of Germany
andCanada
concerning extradition
Traite d'Extradition
entre la Republique federale d' Allemagne
et le Canada
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany La Republique federale d' Allemagne
und and et
Kanada Canada, le Canada,
IN DEM WUNSCH, im gegenseiti- DESIRING to regulate by mutual DESIRANT regler d'un commun
gen Einvernehmen ihre Beziehungen agreement their relations in the field accord leurs relations dans le domaine
auf dem Gebiet der Auslieferung zu of extradition, de l' extradition,
regeln -
haben folgendes vereinbart: Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit:
Artikel I Artlcle I Artlcle I
Auslieferungsverpflidltung Undertaking to extradite Obligation d'extrader
(1) Die Vertragsparteien verpflich- (1) The Contracting Parties under- (1) Sous reserve des dispositions du
ten sich, einander nach Maßgabe der take, subject to the provisions and present traite, les parties contrac-
Vorschriften und Bedingungen dieses conditions prescribed in this treaty, to tantes s'engagent a se livrer reci-
Vertrags jede im Hoheitsgebiet des extradite to each other any person proquement tout individu se trouvant
ersuchten Staates angetroffene Person found within the territory of the sur le territoire de l'Etat requis, que
auszuliefern, die von einer zuständi- requested state who is subject to les autorites competentes de l'Etat
gen Behörde des ersuchenden Staates prosecution by a competent authority requerant reclament a raison d'une
wegen einer im Hoheitsgebiet des of the requesting state for, or convict- infraction commise sur le territoire de
ersuchenden Staates begangenen Straf- ed by such an authority of, an offence ce dernier afin de le poursuivre s'il
tat verfolgt wird oder verurteilt wor- committed within the territory of the peut l'etre ou de lui faire purger sa
den ist und von dieser Behörde zur requesting state and who is claimed sentence si elles l'ont deja condamne.
Strafverfolgung oder zur Vollstrek- by that authority for the purpose of
kung eines Strafurteils gesucht wird. prosecution or for the purpose of
carrying out a sentence.
(2) Macht der ersuchende Staat (2) Where the requesting state as- (2) L'Etat requis est tenu d'accorder
seine Gerichtsbarkeit wegen einer serts jurisdiction in respect of an of- l'extradition a raison d'infractions
außerhalb seines Hoheitsgebiets be- fence committed outside its territory commises hors du territoire de !'Etat
gangenen Straftat geltend, so wird der the requested state shall grant extra- requerant s'il revendique une compe-
ersuchte Staat die Auslieferung be- dition where in a similar case it would tence semblable a l'egard d'infractions
willigen, wenn in einem gleichartigen have jurisdiction. commises hors de son propre terri-
Fall seine Gerichtsbarkeit begründet toire.
wäre.
Artikel II Artlcle II Article II
Auslieferungsfähige Straftaten Extraditable offences Infractions donnant Ueu a extradition
(1). Die Auslieferung wird nur we- (1) Extradition shall be granted (1) Ne donne lieu a extradition que
gen solcheir Handlungen oder Unter- only in respect of any act or omission tout acte ou omission constituant
lassungen bewilligt, die eine im An- that constitutes an offence set out in l'une des infractions enumerees a
hang aufgeführte Straftat darstellen, the Schedule, provided that such act l'annexe, pourvu qu'il s'agisse d'une
sofern sie nach dem Recht beider Ver- or omission is a criminal offence infraction punissable en vertu de la
tragsparteien strafbar sind. punishable under the law of both Con- legislation des deux parties contrac-
tracting Parties. tantes.
(2) Die Auslieferung wird nur we- (2) Extradition shall only be grant- (2) L'extradition ne peut etre accor-
gen einer Straftat gewährt ed in · respect of an offence for the dee qu'a seule fin
purpose of
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1979 667
a) zur Strafverfolgung, wenn die (a) prosecution, where the offence is a) d'entamer des poursuites pour une
Handlung nach dem Recht beider punishable under the law of both infraction punissable, en vertu de
Vertragsparteien mit Freiheitsent- Contracting Parties by deprivation la legislation des deux parties
ziehung im Höchstmaß von mehr of liberty for a maximum period contractantes, d'une peine priva-
als einem Jahr bedroht ist, oder exceeding one year; or tive de liberte d'un maximum exce-
dant douze mois; ou
b) zur Vollstreckung eines Strafur- (b) carrying out a sentence, where b) de faire executer une sentence
teils, wenn mindestens sechs Mo- deprivation of liberty of at least dont au moins six mois de perte de
nate der Freiheitsentziehung noch six months remains to be served liberte restent a purger ou, s'il
nicht verbüßt sind oder, bei der or, if more than one sentence is to s'agit de plus d'une sentence, dont
Auslieferung zur Vollstreckung be carried out, where deprivation au moins six mois de la totalite
von mehr als einem Strafurteil, of liberty of at least six months in desdites sentences restent a. pur-
wenn die Summe der noch zu ver- the aggregate remains to be ger.
büßenden Freiheitsentziehungen served.
mindestens sechs Monate beträgt.
(3) Unter den Voraussetzungen des (3) Subject to paragraph (2) extradi- (3) Sous reserve du paragraphe (2),
Absatzes 2 wird die Auslieferung tion shall also be granted in respect of l'extradition est egalement accordee en
auch wegen des Versuchs, der Ver- any attempt to commit, conspiracy to cas de tentative ou de complot en vue
abredung zur Begehung oder der Teil- commit or participation in an offence. de commettre l'infraction ou de parti-
nahme an einer Straftat bewilligt. cipation a celle-ci.
(4) Wird eine Auslieferung wegen (4) Where extradition is granted in (4) Lorsque l'extradition est accor-
einer Straftat bewilligt, so ist Absatz 2 respect of any offence, paragraph (2) dee a raison d'une infraction, le para-
auf eine andere Straftat, derentwegen shall not apply to any other offence graphe (2) ne s'applique pas a taute
gleichzeitig um Auslieferung ersucht for whidl extradition is requested at autre infraction pour laquelle une
wird, nicht anzuwenden. the same time. demande d'extradition est faite au
meme moment.
(5) Es ist unerheblich, ob eine Straf- (5) The fact that an offence is de- (5) La description des infractions
tat im Recht der Vertragsparteien scribed differently by the law of the dans la legislation des parties contrac-
unterschiedlich umschrieben wird, Contracting Parties shall be irrelevant tantes importe peu des lors que l'acte
wenn die Handlung oder Unterlassung if the act or omission can be sub- ou l'omission participent de la nature
d!e Tatbestandsmerkmale einer im sumed within the substance of any des infractions enoncees a l'annexe.
Anhang aufgeführten Straftat erfüllt. offence set out in the Schedule.
Artikel III Article III Article III
Politische Straftaten Political off ences Infractions de nature politique
(1) Die Auslieferung kann abgelehnt (1) Extradition may be refused if (1) L'extradition peut etre refusee si
werden, !'Etat requis estime que
a) wenn die Straftat, derentwegen um (a) the offence in respect of which it a) I'infraction en cause est de nature
Auslieferung ersucht wird, von is requested is considered by the politique;
dem ersuchten Staat als eine poli- requested state to be a political
tische Straftat angesehen wird; offence; or
b} wenn der ersuchte Staat der An- (b} the requested state considers that b) des considerations de race, de reli-
sicht ist, daß das Auslieferungs- the request for extradition has gion, de nationalite ou d'opinions
ersuchen gestellt worden ist, um been made for the purpose of politiques sont a. l'origine de la
eine Person aus Gründen ihrer prosecuting or punishing a person demande ou aggraveraient la situa•
Rasse, ihrer Religion, ihrer Staats- on account of his race, religion, tion de l'individu reclame.
angehörigkeit oder ihrer poli- nationality or political opinion or
tischen Meinung zu verfolgen oder that his position would be preju-
zu bestrafen oder daß ihre Lage diced for any of those reasons.
aus einem dieser Gründe erschwert
würde.
(2} Im Rahmen dieses Vertrags wird (2) For the purpose of this treaty, a (2) Ne constituent pas des infrac-
ein Mord, eine Entführung oder ein murder, kidnapping or other wilful as- tions de nature politique au sens du
anderer vorsätzlicher Angriff auf das sault on the life or physical integrity present traite les actes de violence,
Leben oder die körperliche Unver- of a person in relation to whom the notamment le meurtre ou l'enleve-
sehrtheit einer Person, zu deren be- Contracting Parties have or the ment, commis avec premeditation
sonderem Schutz die Vertragsparteien requesting state has a duty according contre des individus auxquels l'une
oder der ersuchende Staat nach dem to international law to give special des parties contractantes est tenue, en
Völkerrecht verpflichtet sind, nicht protection shall be deemed not to be a vertu du droit international, d'accor-
als politische Straftat angesehen. political offence. der une protection speciale.
Artikel IV Article IV Article IV
Militärische Straftaten Military Offences Infractions de nature militaire
Die Auslieferung wird nicht bewil- Exlradition shall not be granted if L'extradition est refusee si !'Etat
ligt, wenn die Straftat, -derentwegen the offence in respect of which it is requis considere l'infraction en cause
um Auslieferung ersucht wird, vom requested is considered by the comme etant de nature purement mili-
ersuchten Staat als eine rein mili- requested state to be a purely military taire.
tärische Straftat angesehen wird. offence.
668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Artikel V Article V Article V
Auslieferung Extradition of nationals Extradition des ressortissants
eigener Staatsangehöriger
(1) Die Vertragsparteien sind nicht (1) Neither of the Contracting Par- (1) Les parties contractantes ne
verpflichtet, ihre eigenen Staatsange- ties shall be bound to extradite its sont pas tenues d' extrader leurs res-
hörigen auszuliefern. own nationals. sortissants.
(2) Der ersuchte Staat setzt ein den (2) The requested state shall sus- (2) L'Etat requis doit surseoir ä la
Verfolgten betreffendes Einbürge- pend any proceedings for the natural- procedure de naturalisation de l'indi-
rungsverfahren bis zur Entscheidung ization of the person claimed until a vidu reclame jusqu'au reglement de la
über das Auslieferungsersuchen und, decision on the request for extradition demande d'extradition et, si celle-ci
falls dem Ersuchen stattgegeben wird, has been reached and, if extradition is est accueillie, jusqu'ä la remise de ce
bis zur Ubergabe des Verfolgten aus. granted, until his surrender. dernier.
(3) Bewilligt der ersuchte Staat ein (3) If a request for extradition is (3) L'Etat requis qui refuse d'extra-
Auslieferungsersuchen nur deshalb refused only on the ground that the der un de ses ressortissants, pour le
nicht, weil der Verfolgte sein eigener person claimed is a national of the seul motif qu'il possede cette qualite,
Staatsangehöriger ist, so trifft er auf requested state, that state shall, if prend, sur demande de l'Etat reque-
Begehren des ersuchenden Staates asked to do so by the requesting rant, toutes les mesures possibles pre-
alle nach seinem eigenen Recht zu- state, take all possible measures in vues par sa legislation en vue de le
lässigen Maßnahmen für eine Straf- accordance with its own law to prose- poursuivre, les dossiers, documents et
verfolgung. Zu diesem Zweck werden cute the person claimed. For this pur- pieces ayant trait ä l'infraction lui
die auf die Straftat bezüglichen Akten, pose, the files, documents and exhibits etant alors transmis; il prend en
Urkunden und Gegenstände diesem relating to the offence shall be trans- charge tous les frais occasionnes et
Staat übermittelt. Alle im Zusammen- mitted to that state. All expenses in- informe !'Etat requerant des resultats
hang mit dieser Strafverfolgung ent- curred in connection with such prose- de la poursuite.
standenen Kosten werden vom er- cution shall be borne by the requested
suchten Staat getragen. Dem ersu- state. The requesting state shall be
chenden Staat wird das Ergebnis der informed of the result of the prosecu-
Strafverfolgung mitgeteilt. tion.
Artikel VI Article VI Article VI
Ne bis in idem Ne bis in idem Non bis in idem
(1) Die Auslieferung wird nicht be- (1) Extradition shall not be granted (1) L'extradition est refusee si
willigt, if
a) wenn der Verfolgte wegen der (a) the person claimed has already a) l'individu reclame a dejä ete juge,
Straftat, derentwegen um Aus- been tried and acquitted or con- puis acquitte ou condamne pour
lieferung ersucht wird, von den victed by the competent authori- l'infraction en cause par les autori-
zuständigen Behörden des ersuch- ties of the requested state for the tes competentes de l'Etat requis;
ten Staates bereits freigesprochen offence in respect of which his
oder verurteilt worden ist oder extradition is requested; or
b) wenn ein gegen den Verfolgten (b) criminal proceedings initiated b) les autorites competentes de l'Etat
wegen der Straftat, derentwegen against the person claimed for the requis se sont finalement desistees
um Auslieferung ersucht wird, ein- offence in respect of which extra- des poursuites criminelles inten-
geleitetes Strafverfahren von den dition is requested have been dis- tees contre l'individu reclame pour
zuständigen Behörden des ersuch- continued finally by the compe- l'infraction en cause, celui-ci
ten Staates endgültig eingestellt tent authorities of the requested s'etant conforme aux conditions
worden ist, nachdem der Verfolgte state, the person claimed having exigees de lui.
ihm erteilte Auflagen und Weisun- complied with the conditions im-
gen erfüllt hat. posed on him.
(2) Die Auslieferung kann abgelehnt (2) Extradition may be refused, if (2) L'extradition peut etre refusee si
werden, wenn der Verfolgte wegen the person claimed has already been l'individu reclame a dejä. ete juge,
der Straftat, derentwegen um Aus- tried and acquitted or convicted by puis acquitte ou condamne, pour
lieferung ersucht wird, von den zu- the competent authorities of a third l'infraction en cause par les autorites
ständigen Behörden eines dritten state for the offence in respect of competentes d'un Etat tiers.
Staates bereits freigesprochen oder which his extradition is requested.
verurteilt worden ist.
Artikel VII Article VII Article VII
Verjährung Lapse of time Prescriptlon
Die Auslieferung wird auch bewil- Extradition shall be granted not- L'extradition est accordee meme si
ligt, wenn die Strafverfolgung oder withstanding that prosecution for the la poursuite ou la sentence a purger
die Vollstreckung des Strafurteils offence or carrying out of the sen- est prescrite en vertu de la legislation
nach dem Recht des ersuchten Staa- tence would be barred by lapse of de l'Etat requis.
tes verjährt wäre. time according to the law of the
requested state.
Artikel VIII Article VIII Article VIII
Strafverfolgung im ersuchten Staat Prosecution in the requested state Poursuite intentee dans l'Etat
requis
(1) Die Auslieferung kann abgelehnt (1) Extradition may be refused if (1) L'extradition peut etre refusee si
werden, wenn der Verfolgte im er- the person claimed is under examina- l'individu reclame fait l'objet d'une
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suchten Staat schon wegen derselben tion or trial in the requested state for instruction ou d'un proces dans l'Etat
Straftat verfolgt wird, derentwegen the offence in respect of which his requis pour l'infraction en cause.
um Auslieferung ersucht wird. extradition in requested.
(2) Vorbehaltlich des Artikels VI (1) (2) Subject to Article VI (1) (b) a (2) Sous reserve de l'article VI (1)
Buchstabe b steht die Entscheidung decision by the compet~nt authorities b), l'extradition ne peut etre refusee
der zuständigen Behörden des ersuch- of the requested state not to initiale au motif que les autorites compe-
ten Staates, gegen den Verfolgten or to stop proceedings against the tentes de l'Etat requis decident soit de
wegen einer Straftat kein Strafverfah- person claimed in respect of an of- ne pas intenter contre l'individu
ren einzuleiten oder ein bereits ein- f ence shall not be a reason to refuse reclame de poursuites pour l'infraction
geleitetes Straf verfahren einzustellen, extradition in respect of the same of. en cau_se, soit d'y mettre fin.
der Auslieferung wegen derselben fence.
Straftat nicht entgegen.
Artikel IX Article IX Article IX
Amnestie Amnesty Amnistie
Eine vom ersuchten Staat erlassene An amnesty enacted by the request- L'amnistie prononcee par l'Etat
Amnestie läßt die Auslieferungspflicht ed state shall not affect the obligation requis ne modifie pas l'obligation
unberührt, wenn die Straftat, derent- to extradite if the offence for which d'extrader si l'infraction en cause n'a
wegen um Auslieferung ersucht wird, extradition is requested was not com- pas ete commise dans le cadre de la
nicht im Bereich der Gerichtsbarkeit mitted within the jurisdiction of the juridiction de cet Etat.
dieses Staates begangen wurde. requested state.
Artikel X Article X Article X
Strafantrag und Ermächtigung Complaint and authorization Plainte et autorisation
Ist ein Strafantrag des Geschädig- If a complaint by or on behalf of the L'obligation d'extrader demeure
ten oder eine Ermächtigung zur Straf- person injured by an offence or an malgre l'absence de toute plainte for-
verfolgung nach dem Recht des er- authorization to prosecute is required mulee par la victime de l'infraction ou
suchten Staates erforderlich, so wird by the law of the requested state, the en son nom ou de toute autorisation
die Auslieferungspflicht durch das absence of such a complaint or au- de poursuivre exigee par la legislation
Fehlen eines solchen Antrags oder thorization shall not affect the obliga- de l'Etat requis.
einer solchen Ermächtigung nicht be- tion to extradite.
rührt.
Artikel XI Article XI Article XI
Todesstrafe Capital punishment Peine capitale
Ist die Straftat, derentwegen um Extradition may be refused where L'extradition peut etre refusee si
Auslieferung ersucht wird, nach dem the offence for which extradition is l'infraction en cause est passible de la
Recht des ersuchenden Staates mit requested is punishable by death un- peine capitale en vertu de la legisla-
der Todesstrafe bedroht und ist diese der the law of the requesting state tion de l'Etat requerant et non de celle
für eine solche Straftat nach dem and the law of the requested state de l'Etat requis, a moins que celui-ci
Recht des ersuchten Staates nicht zu- does not permit such a punishment for ne juge satisfaisante l'assurance don-
lässig, so kann die Auslieferung ab- that offence, unless the requesting nee par le premier de ne pas la pro•
gelehnt werden, sofern nicht der er- state gives such assurances as the noncer ou, si elle est prononcee, de ne
suchende Staat eine vom ersuchten requested state considers sufficient pas l'executer.
Staat als ausreichend erachtete Zu- that the death penalty shall not be
sicherung gibt, daß die Todesstrafe imposed or, if imposed, shall not be
nicht verhängt oder, falls sie verhängt executed.
wird, nicht vollstreckt werden wird.
Artikel XII Article XII Article XII
Abwesenhef tsurteile Convfction by reason of contumacy DeclaratJon de culpabntte par
contumace
Ist der Verfolgte wegen einer Straf- Where the person claimed has been L' extradition peut etre refusee si
tat in Abwesenheit verurteilt worden, convicted of an off ence by reason of l'individu reclame a ete declare cou-
so kann die Auslieferung abgelehnt contumacy, extradition may be pable par contumace, a moins que
werden, sofern nicht der ersuchende refused unless the requesting state l'Etat requis ne juge satisf aisante
Staat eine vom ersuchten Staat als gives such assurances as the request- l'assurance donnee par l'Etat reque-
ausreichend erachtete Zusicherung ed state considers sufficient that the rant que cet individu aura le droit de
abgibt, daß der Verfolgte Anspruch person claimed will be entitled to demander a un tribunal de reviser les
auf eine gerichtliche Uberprüfung des have the conviction on which the questions de fait et de droit touchant
dem Auslieferungsersuchen zugrunde request for extradition is based a la declaration de culpabilite sur
liegenden Urteils in tatsächlicher und reviewed by a court in points of f act laquelle se fonde la demande d'extra-
rechtlicher Hinsicht hat. and law. dition.
Artikel XIII Article Xlll Article XIII
Geschäftsweg Channel of communication Mode de communlcation
Das Auslieferungsersuchen und der A request for extradition and any La demande d'extradition et la cor-
nachfolgende Schriftwechsel werden subsequent correspondence shall be respondance ulterieure sont communi-
auf diplomatischem Weg übermittelt. communicated through the diplomatic quees par la voie diplomatique.
channel.
670 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Artikel XIV Article XIV Article XIV
Auslieferungsunterlagen Extradition documents Documents
(1) Ein Ersuchen um Auslieferung (1) The request for extradition shall (1) La demande d'extradition est
wird schriftlich gestellt; ihm sind bei- be in writing and shall be accompa- formulee par ecrit et assortie
zufügen nied by
a) alle verfügbaren Angaben über die (a) all available information concern- a) de tous les renseignements dispo-
Beschreibung, die Identität und die ing the description, identity and nibles sur le signalement, l'identite
Staatsangehörigkeit des Verfolg- nationality of the person claimed; et la nationalite de l'individu
ten; reclame;
b) eine Beschreibung der Straftat, (b) a description of the offence in re- b) d'une description de l'infraction en
derentwegen um Auslieferung er- spect of which extradition is cause, y compris ses lieu et date,
sucht wird, einschließlich des Zeit- requested including the date and sauf si ces renseignements figurent
punkts und des Ortes ihrer Be- place of its commission unless this dans le mandat d'arret ou dans la
gehung, sofern diese Angaben information appears in the warrant sentence;
nicht aus dem Haftbefehl oder dem of arrest or in the sentence; and
Strafurteil hervorgehen und
c) der Wortlaut aller auf die Straftat (c) the text of all provisions of the law c) du texte de la legislation de l'Etat
anwendbaren Gesetzesbestimmun- of the requesting state applicable requerant portant sur l'infraction.
gen des ersuchenden Staates. to the off ence.
(2) Einern Ersuchen um Auslieferung (2) A request for extradition for the (2) La demande d'extradition
zur Strafverfolgung, die sich auf einen purpose of prosecution relating to a prealable a la poursuite d'un individu
Beschuldigten oder einen in Abwe- person charged with an offence or inculpe ou declare coupable par
senheit Verurteilten bezieht, sind convicted by reason of contumacy contumace est, outre les documents
außer den in Absatz 1 genannten shall, in addition to the documents requis par le paragraphe (1), assortie
Unterlagen beizufügen required by paragraph (1), be accom-
panied by
a) ein von einem Richter des er- (a) a warrant of arrest issued by a a) d'un mandat d'arret delivre par un
suchenden Staates ausgestellter judge of the requesting state; and juge de !'Etat requerant;
Haftbefehl;
b) die Beweismittel, die nach dem (b) such evidence as, according to the b) des elements de preuve qui,
Recht des ersuchten Staates eine law of the requested state, would d'apres la loi de !'Etat requis, justi-
Verhaftung des Verfolgten und die justify the arrest and committal fieraient l'arrestation et le renvoi a
Anordnung der Hauptverhandlung for trial of the person claimed if proces de l'individu reclame si
gegen ihn rechtfertigen würden, the offence had been committed in l'infraction avait ete commise dans
wenn die Straftat im ersuchten the requested state. cet Etat.
Staat begangen worden wäre.
(3) Einern Ersuchen um Auslieferung (3) A request for extradition for the (3) La demande d' extradition
zur Vollstreckung eines Strafurteils purpose of carrying out a sentence prealable a l'execution d'une sentence
sind außer den in Absatz 1 genannten shall, in addition to the documents est, outre les documents requis par le
Unterlagen eine Ausfertigung des Ur- required by paragraph (1), be accom- paragraphe (1), assortie d'une copie du
teils und die Bestätigung, daß es panied by a copy of the judgment and jugement, d'une attestation du carac-
Rechtskraft erlangt hat, beizufügen by confirmation that it has final and tere definitif et executoire de celui-ci
sowie, binding eff ect and et,
a) falls das Urteil nur den Schuld- (a) if the judgment covers only the a) si le jugement ne porte que sur la
spruch enthält, ein von einem conviction, a warrant of arrest is- declaration de culpabilite, d'un
Richter des ersuchenden Staates sued by a judge of the requesting mandat d'arret delivre par un juge
erlassener Haftbefehl oder, state; or de !'Etat requerant;
b) falls das Urteil den Schuldspruch (b) if the judgment covers both con- b) si le jugement porte sur la declara-
und den Strafausspruch enthält, viction and sentence, confirmation tion de culpabilite et sur la sen-
die Bestätigung, daß der Strafaus- that the sentence may be carried tence, d'une declaration confirmant
spruch vollstreckt werden kann, out and a statement showing how la possibilite de faire executer la
und die Angabe, welcher Teil des much of the sentence has not been sentence et d'une autre indiquant
Strafausspruchs noch nicht verbüßt served. la duree non purgee de celle-ci.
ist.
(4) Eine unter Eid oder unter Ver- (4) A statement on oath or affirma- (4) Les declarations faites solen-
sicherung der Wahrheit abgegebene tion, a deposition or any other state- nellement ou sous serment, les deposi-
Erklärung oder eidesstattliche Ver- ment which satisfies the requirements tions ou autres declarations conformes
sicherung, eine Zeugenaussage oder of the law of the requesting state shall a la legislation de l'Etat requerant
jede sonstige Erklärung, die den ge- be admissible as evidence in extradi- sont recevables en preuve lors de la
setzlichen Anforderungen des ersu- tion proceedings in the requested procedure d'extradition dans l'Etat
chenden Staates genügt, wird in Aus- state. requis.
lieferungsverfahren im ersuchten
Staat als Beweismittel zugelassen.
Artikel XV Article XV Article XV
Form der Beweismittel Form of evidence Preuve
Die nach Artikel XIV erforder- The documents required under Arti- Les documents exiges aux termes de
lichen Unterlagen oder Abschriften cle XIV or copies thereof shall be l'article XIV, ou toute copie de ceux-
davon werden in Auslieferungsverfah- admitted in evidence in extradition ci, signes par un juge ou un fonction-
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1979 671
ren im ersuchten Staat als Beweismit- proceedings in the requested state if naire competent et portant Je sceau
tel zugelassen, wenn sie von einem signed by a competent judge or offi- officiel du ministre federal de la Jus-
zuständigen Richter oder Beamten cer and sealed with the seal of the tice de l'Etat requerant sont reputes
unterschrieben und mit dem Siegel Federal Minister of Justice of the etre dument certifies conformes et
des Bundesministers der Justiz des requesting state. Any such document authentifies par la personne ou l'auto-
ersuchenden Staates versehen sind. that purports to be so signed and rite competente a cet effet et sont
Jede Urkunde, aus der hervorgeht, sealed shall be deemed to be duly recevables en preuve lors de la proce-
daß sie derart unterschrieben und ge- certified and authenticated by the per- dure d'extradition dans l'Etat requis.
siegelt ist, gilt als von der dafür zu- son or authority competent to do so.
ständigen Person oder Behörde ord-
nungsgemäß bestätigt und beglaubigt.
Artikel XVI Article XVI Arlicle XVI
Unzureichende Unterlagen lnsufficient evidence Insuffisance de preuves
Wird die Auslieferung wegen un- lf extradition is not granted because En cas de refus de l'extradition pour
zureichender Unterlagen nicht bewil- of insufficient evidence, the person insuffisance de preuves, l'Etat requis
ligt, so kann der Verfolgte vom er- claimed may be discharged from cus- peut elargir l'individu reclame, l'Etat
suchten Staat freigelassen werden; tody by the requested state, without requerant ayant toujours la faculte de
dies läßt jedoch das Recht des er- prejudice to the right of the request- presenter une nouvelle demande
suchenden Staates unberührt, wegen ing state to submit a further request d'extradition a raison de la meme
derselben strafbaren Handlung ein for extradition in respect of the same infraction assortie d'un complement
weiteres Auslieferungsersuchen mit offence together with additional evi- de preuve.
den ergänzenden Unterlagen zu über- dence.
mitteln.
Artikel X VII Article XVII Article XVII
Vorläufige Auslieferungshaft Provisional arrest Arrestation provisoire
(1) Die zuständigen Behörden des (1) The competent authorities of the (1) Les autorites competentes de
ersuchenden Staates können die vor- requesting state may request the pro- l'Etat requerant peuvent demander
läufige Festnahme des Verfolgten visional arrest of the person claimed l'arrestation provisoire de l'individu
entweder auf diplomatischem Weg either through the diplomatic channel reclame, soit par la voie diplomatique,
oder durch Vermittlung der Interna- or the facilities of the International soit par l'intermediaire de !'Organisa-
tionalen Kriminalpolizeilichen Organi- Criminal Police Organization (Inter- tion internationale de police crimi-
sation (Interpol) beantragen. Wird ein pol). Where a request for provisional nelle (Interpol) avec confirmation de
Ersuchen um vorläufige Festnahme arrest of the person claimed is made la requete par la voie diplomatique.
des Verfolgten durch Vermittlung der through the facilities of the Interna-
Internationalen Kriminalpolizeilichen tional Criminal Police Organization
Organisation (Interpol) gestellt, so (Interpol), the requested state shall be
wird der ersuchte Staat auf diploma- informed through the diplomatic chan-
tischem Weg unterrichtet. nel.
(2) Das Ersuchen um vorläufige (2) The request for provisional ar- (2) La demande d'arrestation provi-
Festnahme muß enthalten rest shall include soire comprend
a) eine Erklärung der Absicht, die (a) a statement that it is intended to a) une declaration de l'intention de
Auslieferung zu beantragen; request extradition; demander l'extradition;
b) alle verfügbaren Angaben über die (b) all available information concern- b) tous les renseignements dispo-
Beschreibung, die Identität und die ing the description, identity and nibles sur le signalement, l'identite
Staatsangehörigkeit des Verfolg- nationality of the person claimed; et la nationalite de l'individu
ten; reclame;
c) eine Darstellung des Sachverhalts (c) a description of the facts sur- c) une description des circonstances
der Straftat; rounding the offence; de l'infraction;
d) eine Erklärung, daß im ersuchen- (d) a statement that there exists in the d) une declaration attestant la deli-
den Staat ein Haftbefehl oder ein requesting state a warrant for the vrance d'un mandat d'arret ou le
Strafurteil gegen den Verfolgten arrest of, or a sentence against, prononce d'une sentence, dans
vorliegt und the person claimed; and l'Etat requerant, contre l'individu
reclame;
e) alle verfügbaren Angaben, die für (e) any available information that will e) les renseignements disponibles qui
die Festnahme des Verfolgten von assist in apprehending the person faciliteront l'arrestation de l'indi-
Bedeutung sind. claimed. vidu reclame.
(3) Der ersuchte Staat unterrichtet (3) The requested state shall inform (3) L'Etat requis informe l'Etat
den ersuchenden Staat, wenn der Ver- the requesting state when the person requerant de l'arrestation de l'individu
folgte ergriffen worden ist. claimed has been apprehended. reclame.
(4) Der ersuchende Staat hat das (4) The requesting state shall have (4) L'Etat requerant presente la
Auslieferungsersuchen innerhalb von forty-five days from the date of the demande d'extradition dans les qua-
45 Tagen, gerechnet vom Tag der Er- apprehension of the person claimed to rante-cinq jours suivant l'arrestation
greifung des Verfolgten, zu stellen. make the request for extradition. de l'individu reclame.
(5) Geht das Auslieferungsersuchen (5) If the request for extradition has (5) L'individu reclame peut etre
innerhalb dieser 45 Tage oder einer not been received within the said elargi si la demande d'extradition
weiteren von einem Richter des er- period of forty-five days or such fur- n'est pas re~ue dans les quarante-cinq
672 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
suchten Staates gegebenenfalls fest- ther time as a judge of the requested jours ou dans tel delai supeneur fixe
zusetzenden Frist nicht ein, so kann state may direct, the person claimed par un juge de l'Etat requis.
der Verfolgte freigelassen werden. may be discharged from custody.
(6) Die Freilassung des Verfolgten (6) The discharge of the person (6) L'elargissement de l'individu
nach Absatz 5 steht der erneuten Ein- claimed under paragraph (5) shall not reclame, prevu au paragraphe (5), ne
leitung eines Auslieferungsverfahrens prevent extradition proceedings again s'oppose pas a la reprise des proce-
nicht entgegen, wenn das Ausliefe- being initiated if the request for extra- dures d'extradition sur reception de Ja
rungsersuchen nach der Freilassung dition is received after such dis- demande d'extradition apres ledit
eingeht. charge. elargissement.
Artikel XVIII Artlcle XVIII Artlcle XVIII
Ersuchen mehrerer Staaten Requests by several states Demandes en provenance de
plusleurs Etats
Begehren der ersuchende Staat und Where the requesting state and one En cas de presentation par plusieurs
ein oder mehrere andere Staaten die or more other states request the ex- Etats, dont l'Etat requerant, de
Auslieferung derselben Person, so gibt tradition of the same person, the demandes d'extradition visant le
der ersuchte Staat, vorbehaltlich sei- requested state shall, subject to its meme individu, l'Etat requis doit, sous
ner Verpflichtungen auf Grund von obligations under agreements with the reserve de ses obligations contrac-
Abkommen mit anderen Staaten, dem other states, give priority to the tuelles envers les autres Etats, accor-
Ersuchen des Staates den Vorrang, request of the state that first request- der la priorite a celui qui a le premier
der zuerst um Auslieferung ersucht ed extradition. Such priority shall, demande l' extradition. Cette priorite,
hat. Dieser Vorrang wird jedoch nur however, be given only in exceptional cependant, ne devra etre accordee que
in Ausnahmefällen einem Staat ein- cases to a state when the person dans des circonstances exceptionnelles
geräumt, dessen Staatsangehöriger claimed is a national of that state and a un Etat dont la personne reclamee
der Verfolgte ist und dessen Recht its laws do not allow the extradition est un ressortissant et lorsque les lois
die Auslieferung eigener Staatsange- of its nationals. de cet Etat ne permettent pas l'extra-
höriger nicht gestattet. dition de ses ressortissants.
Artikel XIX Article XIX Article XIX
Ubergabe des Verfolgten Surrender of the person claimed Remise de l'indivldu reclame
(1) Der ersuchte Staat unterrichtet (1) The requested state shall inform (1) L'Etat requis communique dans
den ersuchenden Staat so bald wie the requesting state as soon as pos- les meilleurs delais a !'Etat requerant
möglich von der Entscheidung über sible of its decision with regard to the sa decision sur la demande d'extradi-
das Auslieferungsersuchen. Jede voll- request for extradition. The requested tion, qui doit etre motivee en cas de
ständige oder teilweise Ablehnung state shall give the reason for any rejet total ou partiel de celle-ci.
des Ersuchens ist vom ersuchten complete or partial rejection of the
Staat zu begründen. request.
(2) Wird die Auslieferung bewilligt, (2) If extradition is granted the (2) L'Etat requis procede, en cas
so veranlaßt der ersuchte Staat, daß requested state shall cause the person d'acceptation de la demande, a Ja
der Verfolgte den Personen über- claimed to be surrendered to the per- remise de l'individu reclame aux per-
geben wird, die von dem ersuchenden sons who are authorized by the sonnes autorisees par l'Etat requerant
Staat ermächtigt sind, ihn an dem requesting state to receive him at the a le recevoir aux date et lieu conve-
zwischen den Vertragsparteien ver- time and place agreed between the nus entre les parties contractantes.
einbarten Tag und Ort zu überneh- Contracting Parties.
men.
(3) Ist der Verfolgte nach Absatz 2 (3) If the person claimed has been (3) Peut etre elargi tout individu
zur Verfügung gestellt, jedoch inner- made available in accordance with reclame, remis conformement au para-
halb von 30 Tagen nicht aus dem paragraph (2) but has not been con- graphe (2), qui n'a pas ete conduit,
Hoheitsgebiet des ersuchten Staates Yeyed out of the territory of the dans les trente jours, hors du terri-
abgeholt worden, so kann er freige- requested state within thirty days, he toire de l'Etat requis. Celui-ci peut par
lassen werden. In diesem Fall kann may be discharged from custody._ In la suite refuser de l'extrader a raison
der ersuchte Staat dann die Ausliefe- that case the requested state may de la meme infraction.
rung des Verfolgten wegen derselben thereafter refuse to extradite the per-
Straftat verweigern. son claimed for the same offence.
(4) Der ersuchte Staat teilt dem er- (4) The requested state shall inform (4) L'Etat requis informe !'Etat
suchenden Staat mit, wie lange der the requesting state of the period of requerant de la date d'arrestation de
Verfolgte zum Zweck der Ausliefe- time during which the person claimed l'individu reclame et de la duree de
rung in Haft gewesen ist, sowie den was in custody for the purpose of sa detention prealable a l'extradition.
Zeitpunkt seiner Ergreifung. extradition and of the date of his ap-
prehension.
Artikel XX Article XX Article XX
Aufgeschobene Ubergabe Postponed surrender Ajournement de la remlse
Der ersuchte Staat kann die Ober- The requested state may postpone L'Etat requis peut, en en inf ormant
gabe des Verfolgten aufschieben, um the surrender of the person claimed in !'Etat requerant, ajourner la remise de
ihn wegen einer anderen Straftat zu order to prosecute him for another l'individu reclame afin de le pour-
verfolgen oder ein Strafurteil gegen offence or in order that he may serve suivre pour une autre infraction ou de
ihn zu vollstrecken; der ersuchende a sentence and shall so inform the lui faire purger une sentence.
Staat ist hiervon zu unterrichten. requesting state.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1979 673
Artikel XXI Article XXI Article XXI
Herausgabe von Gegenständen Surrender of articles Remise des effets
(1) Wird die Auslieferung bewilligt, (1) If extradition is granted, all arti- (1) En cas d'extradition, l'Etat
so werden alle Gegenstände, ein- cles including property of any kind requis doit, dans Ja mesure permise
schließlich Sachen jeder Art und and money found in the possession of par sa loi et saus reserve de ses droits
Geld, die im Besitz des Verfolgten the person claimed that may be et de ceux des tiers, remettre, meme
gefunden worden sind und als Beweis- required as evidence or that have sans demande a cette fin et, si pos-
mittel dienen können oder aus der been acquired as a result of the of- sible, en meme temps que l'individu
Straftat herrühren oder als Entgelt für fence or obtained as consideration for reclame, tous les effets, y compris les
solche Gegenstände erlangt worden such articles shall, to the extent per- biens de taute sorte et les fonds, trou-
sind, in dem nach dem Recht des er- mitted by the law of the requested ves en sa possession et pouvant servir
suchten Staates zulässigen Umfang state and subject to its rights and de preuves, qui proviennent c.le
und vorbehaltlich von Rechten dieses those of third parties, which shall be l'infraction ou qui ont ete obtenus en
Staates oder Dritter, die ordnungs- duly respected, be surrendered by the contrepartie de ces effets.
gemäß zu berücksichtigen sind, vom requested state. The surrender of such
ersuchten Staat übergeben. Die Her- articles shall take place even without
ausgabe solcher Gegenstände erfolgt any special request and, if possible, at
auch ohne besonderes Ersuchen und, the same time that the person claimed
wenn möglich, gleichzeitig mit der is surrendered.
Ubergabe des Verfolgten.
(2) Der ersuchte Staat kann die (2) The requested state may refuse (2) L'Etat requis peut refuser de
Herausgabe dieser Gegenstände ver- the surrender of such articles unless it remettre les effets a moins qu'il ne
weigern, wenn er nicht vom ersuchen- receives a satisfactory assurance from juge satisfaisante l'assurance donnee
den Staat eine befriedigende Zusiche- the requesting state that they will be par l'Etat requerant de les restituer
rung erhält, daß sie so bald wie mög- returned as soon as possible. dans les meilleurs delais.
lich zurückgegeben werden.
(3) Bei der Herausgabe von Gegen- (3) Where the requested state sur- (3) L'Etat requis ne peut faire valoir
ständen unter Verzicht auf deren renders such articles without requir- aucun droit reel, notamment des privi-
Rückgabe wird der ersuchte Staat ein ing their return it shall not assert any leges douaniers, prevu par sa legisla-
Zollpfandrecht oder ein sonstiges ding- customs lien or other right in rem tion douaniere ou fiscale sur les eff ets
liches Recht nach den Vorschriften under the provisions of its customs or qu'il remet sans en exiger la restitu-
seines Zoll- und Steuerrechts nicht tax laws unless the levy is owed by tion, sauf s'il s'agit d'un droit payable
geltend machen, es sei denn, daß der the victim of the offence. par la victime de l'infraction.
durch die Straftat Geschädigte die Ab-
gabe selbst schuldet.
Artikel XXII Article XXII Article XXII
Grundsatz der Spezialität Rule of speciality Regle de la Specialite
(1) Ein auf Grund dieses Vertrags (1) A person who has been extra- (1) Les individus extrades aux
Ausgelieferter darf wegen einer ande- dited under this treaty shall not be termes du present traite ne peuvent
ren vor der Ubergabe begangenen prosecuted, punished or detained with etre poursuivis, punis ou detenus en
Straftat als derjenigen, die der Aus- a view to carrying out a sentence for vue de purger leur sentence pour
lieferung zugrunde liegt, nicht ver- any offence committed prior to bis toute infraction autre que celle qui a
folgt, bestraft oder zur Vollstreckung surrender other than that for which be donnee lieu a l'extradition, perpetree
einer Strafe in Haft gehalten oder aus was extradited, nor sball he be for avant leur remise, ou subir pour
einem anderen Grund einer Beschrän- any other reason restricted in bis per- quelque autre motif des atteintes a
kung seiner persönlichen Freiheit sonal freedom except wbere leur liberte,
unterworfen werden, es sei denn,
a) daß der Staat, der ihn ausgeliefert (a) the state which surrendered him a) qu'avec l'accord de l'Etat qui les a
hat, zustimmt oder consents; or remis;
b) daß der Ausgelieferte, obwohl er (b) having had the opportunity law- b) qu'en cas, soit de non-usage de
die Möglichkeit dazu hatte, den fully to leave the state to wbich leur droit de quitter !'Etat auquel
Staat rechtmäßig zu verlassen, an he was surrendered, he has not ils ont ete remis dans les trente
den er ausgeliefert worden ist, dies done so within thirty days of bis jours de leur elargissement defini-
innerhalb von 30 Tagen nach sei- final discharge from custody or, tif, soit de retour volontaire dans
ner endgültigen Freilassung nicht baving left, be has returned to cet Etat, l'elargissement consecutif
getan hat oder daß er nach Ver- that state. A discharge under an a une ordonnance de liberation
lassen dieses Staates dorthin zu- order of parole or probation which conditionnelle ou de probation ne
rückgekehrt ist. Eine bedingte does not restrict the freedom of restreignant pas la liberte de
Freilassung ohne eine die Bewe- movement of the person extra- mouvement de l'individu extrade
gungsfreiheit des Ausgelieferten dited shall be deemed equivalent to etant considere comme definitif.
beeinträchtigende Anordnung steht a final discharge.
der endgültigen Freilassung gleich.
(2) Ein Ersuchen um Zustimmung ist (2) A request for consent shall be (2) La demande de consentemen t
unter Beifügung eines Haftbefehls, submitted tbrough the diplomatic est soumise par la voie diplomatique
einer Beschreibung der Straftat, de- channel and shall be accompanied by et est assortie du mandat d'arret ou,
rentwegen um Zustimmung ersucht a warrent of arrest, a description of en cas d'impossibilite de delivrer un
wird, mit Angabe des Tages und the offence in respect of which con- tel mandat aux termes de la legisla-
Ortes ihrer Begehung und eines von sent is requested including the date tion de l'Etat requerant, de l'enonce,
einem Richter oder zuständigen Beam- and place of its commission and a par un juge ou l'autorite competente,
674 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
ten gefertigten Protokolls über die record established by a judge or corn- du chef d'accusation sous lequel cet
Erklärungen des Ausgelieferten zu petent officer of any statement made Etat entend juger l'individu, d'une
dem Ersuchen auf diplomatischem by the person in respect of the request description de l'infraction en cause, y
Weg zu stellen. Ist der Erlaß eines for consent. lf under the law of the compris ses date et lieu de perpetra-
Haftbefehls wegen der Straftat, die requesting state the issuance of a tion, et du proces-verbal dresse par un
dem Ersuchen zugrunde liegt, nach warrant of arrest for the off ence in juge ou un fonctionnaire competent
dem Recht des ersuchenden Staates respect of which the request is made des declarations faites par l'individu
nicht möglich, so wird dem Ersuchen is impossible, the request for consent et concernant cette demande.
statt dessen eine von einem Richter shall be accompanied instead by a
oder einer zuständigen Behörde aus- statement by a judge or competent
gestellte Bestätigung beigefügt, aus authority of the charge upon which
der sich die Beschuldigung ergibt, auf the requesting state intends to try the
Grund deren der ersuchende Staat die person.
Strafverfolgung des Ausgelieferten
beabsichtigt.
(3) Der Staat, an den der Verfolgte (3) The state to which a person has (3) L'Etat qui a rel;u un individu
ausgeliefert worden ist, kann jedoch been extradited may, however, take extrade peut neanmoins prendre
alle nach seinem Recht erforderlichen any legal measures necessary under toutes les mesures legales necessaires
gesetzlichen Maßnahmen treffen, um its law in order to interrupt any lapse pour interrompre la prescription ou
die Verjährung zu unterbrechen oder of time or to record a statement under pour recueillir l'enonce vise au para-
um eine Bestätigung nach Absatz 2 paragraph (2). graphe (2).
herbeizuführen.
(4) Der Ausgelieferte kann wegen (4) Instead of the offence for which (4) Les individus extrades peuvent
einer anderen Straftat als derjenigen, he was extradited, the person extra- etre poursuivis ou punis pour les
derentwegen er ausgeliefert worden dited may be prosecuted or sentenced infractions tombant sous le coup de
ist, verfolgt oder verurteilt werden, for a different offence, provided that l'article II, autres que celles qui ont
sofern sie auf demselben Sachverhalt it is based on the same facts as were donne lieu a l'extradition, qui pro-
beruht, der in dem Auslieferungs- set out in the request for extradition viennent des faits exposes dans la
ersuchen und den dazugehörigen and supporting documents and that it demande d'extradition et dans les
Unterlagen aufgeführt ist, und eine is an offence referred to in Article II. documents a l'appui.
in Artikel II bezeichnete Straftat dar-
stellt.
Artikel XXIII Article XXIII Article XXIII
Ausgang des Strafverfahrens Result of criminal proceedings Resultat des poursuites criminelles
Der ersuchende Staat unterrichtet The requesting state shall upon L'Etat requerant informe l'Etat
den ersuchten Staat auf dessen Ver- request inform the requested state of requis, a sa demande, du resultat des
langen über das Ergebnis des Straf- the result of the criminal proceedings poursuites criminelles intentees
verfahrens gegen den Ausgelieferten against the person extradited and contre l'individu extrade et lui fait
und übersendet diesem Staat eine Ab- shall send a copy of the final and parvenir une copie de la decision defi-
schrift der rechtskräftigen Entschei- binding decision to that state. nitive et executoire.
dung.
Artikel XXIV Article XXIV Article XXIV
Weiterlieferung Re-extradition Nouvelle extraditlon
(1) Die Vertragspartei, der ein Ver- (1) The Contracting Party to which (1) La partie contractante a laquelle
folgter nach diesem Vertrag ausge- a person has been extradited under un individu a ete extrade en vertu du
liefert worden ist, darf diesen nur mit this treaty shall not re-extradite him present traite ne peut le reextrader a
Zustimmung der Vertragspartei, die to a third state without the consent of un Etat tiers sans l'accord de l'autre
ihn ausgeliefert hat, an einen dritten the Contracting Party that extradited partie, la demande de consentement
Staat weiterliefern. Einern Ersuchen him, The request for consent to re-ex- etant assortie des originaux ou de
um Zustimmung zur Weiterlieferung tradition shall be accompanied by copies authentiques des documents
sind die Originale oder beglaubigte originals or true copies of the extradi- d'extradition de !'Etat tiers.
Abschriften der Auslieferungsunter- tion documents of the third state.
lagen des dritten Staates beizufügen.
(2) Dieser Zustimmung bedarf es (2) Such consent is not required un- (2) Cet accord n'est pas necessaire
nicht, wenn die Voraussetzungen des der the conditions set out in Article en cas d'application de l'article XXII,
Artikels XXII Absatz 1 Buchstabe b XXII (1) (b). paragraphe (1) b).
vorliegen.
Artikel XXV Article XXV Article XXV
Durchlief erung Transit Transit
Die Durchlieferung einer Person, die Transit of a person who is being Le transit d'un individu livre par un
von einem dritten Staat durch das Ho- extradited from a third state through Etat tiers a l'une des parties contrac-
heitsgebiet einer Vertragspartei an the territory of one Contracting Party tantes a travers de territoire de r autre
die andere Vertragspartei ausgeliefert to the other Contracting Party shall, est, sous reserve des lois de cette
werden soll, wird auf Ersuchen nach subject to the law of the Contracting derniere, accorde sur demande si
dem Recht der Vertragspartei bewil- Party through the territory of which l'infraction en cause donne lieu a
ligt, durch deren Hoheitsgebiet der the person is to be transported, be extradition aux termes du present
Betreffende durchgeliefert werden granted on request provided that the traite, la partie contractante qui
soll, sofern die Straftat nach diesem offence concerned would be an ex- demande le transit produisant tous les
Vertrag auslieferungsfähig wäre. Die traditable offence under this treaty. documents exiges par l'autre.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1979 675
um die Durchlieferung ersuchende The Contracting Party requesting
Vertragspartei fügt die von der ande- transit shall provide any documents
ren Vertragspartei verlangten Unter- required by the other Contracting
lagen bei. Party.
Artikel XXVI Article XXVI Article XX VI
Ubersetzung Translation Traduction
Den gemäß diesem Vertrag über- Any documents submitted in accor- Les documents presentes conforme-
mittelten Schriftstücken ist eine nach dance with this treaty shall be accom- ment au present traite sont assortis
dem Recht des ersuchenden Staates panied by a translation certified in d'une traduction certifiee conforme au
beglaubigte Ubersetzung beizufügen. accordance with the law of the droit de l'Etat requerant, qui est rece-
Eine solche Ubersetzung wird in Aus- requesting state. Any such translation vable en preuve lors de la procedure
lieferungsverfahren im ersuchten shall be admissible as evidence in ex- d'extradition dans l'Etat requis.
Staat als Beweismittel zugelassen. tradition proceedings in the requested
state.
Artikel XXVII Article XXVII Article XX VII
Kosten Expenses Frais
(1) Kosten, die im Hoheitsgebiet des (1) Expenses incurred in the territo- (1) L'Etat requis assume les frais
ersuchten Staates entstehen, werden ry of the requested state shall be occasionnes sur son territoire et l'Eta t
von diesem Staat getragen. Der er- borne by that state. However, the requerant ceux qui sont entraines par
suchende Staat trägt jedoch die Ko- requesting state shall bear the ex- le transfert ou le transit de l'individu
sten, die für die Beförderung des Ver- penses incurred in respect of convey- reclame entre d'une part le lieu d'ou
folgten von dem Ort, an dem die Ent- ing the person claimed to the request- l'autorite judiciaire competente de
scheidung über die Auslieferung des ing state from the place where he is l'Etat requis decide de l'extrader et
Verfolgten von der zuständigen ge- committed for extradition by the com- d'autre part l'Etat requerant.
richtlichen Behörde in dem ersuchten petent judicial authority in the
Staat getroffen wurde, in den er- requested state and any expenses in-
suchenden Staat entstehen, sowie alle curred in respect of transit.
Kosten, die im Zusammenhang mit
einer Durchlieferung entstehen.
(2) Der ersuchte Staat sorgt für die (2) The requested state shall provide (2) L'Etat requis doit assurer la
Rechtsvertretung des ersuchenden for the legal representation of the representation judiciaire de l'Etat
Staates in Auslieferungsverfahren. requesting state in any extradition requerant lors des procedures d'extra-
proceedings. dition.
Artikel XXVIII Article XX VIII Article XXVIII
Anzuwendendes Recht Applicable law Legislation applicable
Soweit dieser Vertrag nichts ande- Except where this treaty otherwise Sauf disposition contraire du pre-
res bestimmt, findet auf das Verfahren provides, proceedings with regard to sent traite, les procedures d' arresta-
der vorläufigen Auslieferungshaft, der provisional arrest, extradition and tion provisoire, d'extradition et de
Auslieferung und der Durchlieferung transit shall be governed solely by the transit sont regies par le seul droit
ausschließlich das Recht des ersuch- law of the requested state. de l'Etat requis.
ten Staates Anwendung.
Artikel XXIX Article XXIX Article XXIX
Begriffsbestimmungen Definitions Definitions
Im Sinne dieses Vertrags bedeutet For the purpose of this treaty Pour les fins du present traite,
a) ,,Strafurteil" jede Anordnung eines (a) "sentence" means any order of a a) «sentence» designe une ordonnan-
Strafgerichts, durch die gegen eine criminal court whereby depriva- ce d'une Cour criminelle condam-
Person eine Freiheitsentziehung tion of liberty or any detention nant, a titre principal ou acces-
oder freiheitsentziehende Maßregel involving deprivation of liberty in soire, un individu a une peine
der Besserung und Sicherung addition to or instead of a penalty privative de liberte ou le soumet-
neben oder anstelle einer Strafe is imposed on a person; tant a une mesure privative de
verhängt wird; liberte;
b) ,,Straftat" eine in Artikel II Ab- (b) "offence" means any act or omis- b) «infraction» designe tout acte ou
satz 1 oder 3 bezeichnete Handlung sion referred to in paragraphs (1) omission tombant sous le coup des
oder Unterlassung. or (3) of Article II. paragraphes (1) ou (3) de l' article II.
Artikel XXX Article XXX Article XXX
Räumlicher Geltungsbereich Territorial application Champ d'application territoriale
(1) Im Sinne dieses Vertrags be- (1) A reference in this treaty to the (1) Dans le present traite, toute
deutet eine Bezugnahme auf das Ho- territory of a Contracting Party is a mention du territoire de l'une des par-
heitsgebiet einer Vertragspartei eine reference to all territory, waters and ties contractantes s'entend non seule-
Bezugnahme auf das gesamte ihrer airspace under its jurisdiction. ment de tout le territoire, mais egale-
Gerichtsbarkeit unterliegende Ho- ment des eaux et de l'espace aerien
heitsgebiet einschließlich der Ho- sous sa juridiction.
heitsgewässer und des Luftraums.
676 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
(2) Das Hoheitsgebiet einer Ver- (2) The territory of a Contracting (2) Sont reputees etre perpetrees
tragspartei schließt ein Party shall be deemed to include sur le territoire d'une partie contrac-
tante les infractions commises:
a) die in ihrem Hoheit_sgebiet einge- (a) any vessel registered in its territo- a) en haute mer a bord d'un navire
tragenen Wasserfahrzeuge, sofern ry if such vessel is on the high immatricule dans ce pays;
sie sich auf hoher See befinden, seas at the time an off ence is
während eine Straftat begangen committed; and
wird und
b) Luftfahrzeuge, gegen die oder an (b) any aircraft against or on board b) contre un aeronef ou a. son bord,
Bord deren eine Straftat begangen which an offence is committed if si eile a competence en la matiere.
wird, wenn die Tat der Gerichts- that Contracting Party has juris-
barkeit dieser Vertragspartei diction over such offence.
unterliegt.
(3) Eine teilweise im Hoheitsgebiet (3) An offence committed partly (3) Est reputee avoir ete perpetree
einer Vertragspartei begangene Straf- within the territory of a Contracting entierement sur le territoire d'une
tat gilt als ganz in ihrem Hoheitsge- Party shall be deemed to have been partie contractante toute infraction
biet begangen. committed entirely within its territo- dont une partie y a ete commise.
ry.
Artikel XXXI Article XXXI Article XXXI
Berlin-Klausel Berlin clause Clause relative a Berlin
Dieser Vertrag gilt auch für das This treaty shall also apply to Land Le present traite s'appliquera ega-
Land Berlin, sofern nicht die Regie- Berlin, provided that the Government lement au Land de Berlin, sauf decla-
rung der Bundesrepublik Deutschland of the Federal Republic of Germany ration contraire faite par le Gouver-
gegenüber der Regierung von Kanada does not make a contrary declaration nement de la Republique federale
innerhalb von drei Monaten nach In- to the Government of Canada within d'Allemagne au Gouvernement du Ca-
krafttreten des Vertrags eine gegen- three months of the date of entry into nada dans les trois mois qui suivront
teilige Erklärung abgibt. force of this treaty. l'entree en vigueur du present traite.
Artikel XXXII Article XXXII Article XXXII
(1) Dieser Vertrag bedarf der Rati- (1) This treaty shall be ratified; the (1) Le present traite sera soumis ci
fikation; die Ratifikationsurkunden instruments of ratification shall be ex- ratification. Les instruments de ratifi-
werden so bald wie möglich in Bonn changed in Bonn as soon as possible. cation seront echanges a Bonn le plus
ausgetauscht. töt possible.
(2) Dieser Vertrag tritt einen Monat (2) This treaty shall enter into force (2) Le present traite entrera en vi-
nach dem Austausch der Ratifikations- one month after the exchange of the gueur un mois apres l' echange des
urkunden in Kraft. instruments of ratification. instruments de ratification.
(3) Dieser Vertrag kann von jeder (3) This treaty may be denounced (3) Chaque partie contractante peut
Vertragspartei jederzeit schriftlich ge- in writing by either Contracting Party denoncer par ecrit le present traite
kündigt werden; er tritt ein Jahr nach at any time and it shall terminate one qui prendra fin un an apres la date
seiner Kündigung außer Kraft. year after the date of such denuncia- de denonciation.
tion.
ZU URKUND DESSEN haben die IN WITNESS WHEREOF, the under- EN FOI DE QUOI, les soussignes,
von ihren Regierungen hierzu gehörig signed, being duly authorized thereto dument autorises a cet effet par Ieurs
befugten Unterzeichneten dieses Ab- by their respective Governments, Gouvernements respectifs, ont signe
kommen unterschrieben. have signed the Treaty. le Traite.
GESCHEHEN zu Ottawa am 11. Juli DONE in two copies at Ottawa this FAIT en deux exemplaires a Ottawa
1977 in zwei Urschriften in deutscher, 11 th day of Jul y 1977, in the Eng lish, ce 1 lieme jour de juillet 1977, en fran-
englischer und französischer Sprache, French and German languages, each <;ais, en anglais et en allemand, cha-
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen version being equally authentic. que version faisant egalement foi.
verbindlich ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Pour la Republique federale
d' Allemagne
M. v. Po de w i l s
Für Kanada
For Canada
Pour le Canada
Don J a m i e s o n
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1979 677
Anhang Sdledule Annexe
1. Mord; vorsätzliche Tötung, auch 1. Murder. 1. Meurtre.
unter mildernden Umständen
2. Fahrlässige Tötung 2. Manslaughter. 2. Homicide involontaire coupable.
3. Körperverletzung, auch mit Todes- 3. Wounding, maiming or assault 3. Blessures, mutilations ou voies de
folge causing bodily harm whether or fait causant des lesions corporel-
not loss of life results. les, ayant Oll non entraine la
mort.
4. Ungesetzliche Abtreibung 4. Illegal abortion. 4. A vortement illegal.
5. Menschenraub, Verschleppung, Kin- 5. Kidnapping for any purpose; ab- 5. Enlevement; rapt, sequestration.
desraub; Entführung, Freiheitsbe- duction, f alse imprisonment.
raubung
6. Notzucht, Vornahme unzüchtiger 6. Rape, indecent assault; incest; 6. Viol, attentat a la pudeur, inceste
Handlungen unter Anwendung von bigamy. et bigamie.
Gewalt oder Drohung mit gegen-
wärtiger Gefahr für Leib und Le-
ben, Mißbrauch einer willenlosen
oder bewußtlosen oder geistes-
kranken Frau zum Beischlaf; Blut-
schande; Bigamie
7. Unzüchtige Handlungen mit Min- 7. Unlawful sexual acts wit,h or upon 7. Acte sexuel illicite commis avec
derjährigen unter einem nach dem children under the age specified des enfants n'ayant pas atteint
Recht der Vertragsparteien be- by the law of the Contracting Par- l'age prevll par la legislation des
stimmten Alter ties. parties contractantes.
8. Kuppelei, Zuhälterei 8. Procuring. 8. Proxenetisme.
9. Verletzung der Unterhaltspflicht, 9. Wilflll non-support or abandon- 9. Refus de pourvoir aux besoins ou
Aussetzung oder Verlassen min- ment of a child or other dependent abandon volontaire d'une person-
derjähriger oder abhängiger {hilf- person where, as a result of such ne a charge, notamment d'un en-
loser) Personen, denen gegen- non-support or abandonment, the fant, dangereux pour sa vie Oll sa
über für den Täter eine Rechts- lif e or health of that child or other sante.
pflicht besteht, wenn dadurch das dependent person is or is likely to
Leben der minderjährigen oder be endangered.
abhängigen {hilflosen) Person ge-
fährdet ist oder gefährdet wäre
10. Raub; einfacher und schwerer 10. Robbery; theft; housebreaking; 10. Vol qualifie, vol, effraction, cam-
Diebstahl; Unterschlagung; Erpres- burglary; embezzlement; extor- briolage, detournement et extor-
sung tion. sion.
11. Sachbeschädigung 11. Wilful damage to property. 11. Dommage volontaire cause aux
biens.
12. Straftaten gegen das Recht betref- 12. Offences against the laws relating 12. Infraction a la legislation en ma-
fend Betrug und Untreue; betrüge- to fraud and criminal breach of tiere de fraudes et d'abus de con-
rische Entziehung von beweg- trust; fralldulent conversion; ob- fiance criminel; detournement
lichen Sachen; verbotene Erlan- taining property, money or securi- frauduleux; acquisition frauduleu-
gung von Gegenständen, Geld ties by fraud or false pretences. se ou par escroquerie de biens,
oder Sicherheiten de fonds ou de valeurs mobilieres.
13. Straftaten gegen das Recht betref- 13. Offences against the laws re- 13. Infraction a la legislation en ma-
fend Fälschungen, einschließlich lating to forgery, including lltter- tiere de f aux, y compris la mise
des Gebrauchs von Fälschungen ing what is forged. en circulation de f aux.
14. Entgegennahme oder Besitz von 14. Receiving or possessing any pro- 14. Reception ou possession de biens
Gegenständen, einschließlich Geld perty, including money and securi- illegalement obtenus, y compris
und Sicherheiten, in der Kenntnis, ties, knowing the same to have des fonds et des valeurs mobilie-
daß diese rechtswidrig erlangt been llnlawfully obtained. res.
worden sind
15. Straftaten in bezug auf die Falsch- 15. Offences relating to counterf eit- 15. Infraction en matiere de contre-
münzerei ing. fa<;on.
16. Straftaten gegen das Recht be- 16. Offences against the laws relating 16. Infraction a la legislation en ma-
treffend falsche eidliche und un- to perjury, including subornation tiere de parjure, y compris la sub-
eidliche Aussagen; falsche schrift- of perjury; making a false affida- ornation de temoins, les faux af-
liche oder mündliche Aussagen vit, statutory declaration or oral fidavits et les fausses declarations
unter Eid oder andere Wahrheits- statement under oath or on affir- statutaires ou orales faites solen-
678 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
versicherung; falsche schriftliche mation; false statements, either nellement ou saus serment devant
oder mündliche, eidliche oder un- written or oral, whether or not un organisme judiciaire ou gou-
eidliche Aussagen gegenüber under oath, made to a judicial au- vernemental.
einer Justizbehörde oder einer zur thority or to a government agency
Abnahme von Eiden befugten or office.
Stelle
17. Brandstiftung 17. Arson. 17. Crime d'incendie.
18. Rechtswidrige Behinderung eines 18. Obstruction of judicial proceed- 18. Entraves au cours de la justice,
Gerichtsverfahrens oder eines ings or proceedings before aux travaux d'organismes gouver-
Verfahrens vor öffentlichen governmental bodies or interfer- nementaux ou a l'enquete conse-
Dienststellen oder Störung der ence with an investigation of a cutive a la violation d'une loi pe-
Untersuchung einer Zuwiderhand- violation of a criminal statute, by nale en influenc;ant, soudoyant,
lung gegen das Strafgesetz durch influencing, bribing, impeding, entravant, menac;ant ou blessant
Beeinflussung, Bestechung, Behin- threatening or injuring by any par n'importe quel moyen un fonc-
derung, Bedrohung oder Verlet- means any officer of the court, tionnaire du tribunal, un jure, un
zung eines Gerichtsbeamten, Ge- juror, witness, or duly authorized temoin ou un enqueteur dument
schworenen, Zeugen oder ord- criminal investigator. autorise.
nungsgemäß bevollmächtigten Un-
tersuchungsführers durch jedwe-
des Mittel
19. Befreiung oder Entweichenlassen 19. Prison break; assisting or permit- 19. Evasion de prison, assistance a
von Häftlingen ting the escape of a person from l'evasion d'une garde legale.
custody.
20. Straftaten in bezug auf das Recht 20. Offences against the laws relating 20. Infraction a la legislation en ma-
gegen Bestechung to bribery. tiere de corruption.
21. Landfriedensbruch 21. Offences against the laws relating 21. Infraction a la legislation en ma-
to civil disorders and riots. tiere d'ordre public et d'emeutes.
22. Zuwiderhandlungen nach den 22. Offences against the laws relating 22. Infraction a la legislation fiur les
Strafvorschriften gegen den un- to gambling. jeux.
erlaubten Betrieb von Glücksspie-
len
23. Handlungen oder Unterlassungen 23. Any act or omission with intent or 23. Acte ou omission destines ou de
in der Absicht oder mit der Folge that is likely to nature a
a) der Gefährdung der Sicherheit (a) endanger the safety of an air- a) mettre en danger la securite
eines im Flug befindlichen craft in flight or of any person d'un aeronef en vol ou des per-
Luftfahrzeugs oder von Per- on board such aircraft; or sonnes a bord d'un tel aeronef;
sonen an Bord eines solchen
Luftfahrzeugs oder
b) der Zerstörung oder Verursa- (b) destroy or render any aircraft b) detruire un aeronef ou le met-
chung der Flugunfähigkeit incapable of flight. tre hors d'etat de voler.
eines Luftfahrzeugs
24. Die widerrechtliche Inbesitznahme 24. Any unlawful seizure or exercise 24. Capture illicite ou exercice du
eines im Flug befindlichen Luft- of control of an aircraft in flight contröle d'un aeronef en vol par la
fahrzeugs oder die Ausübung der by force or violence or by threat force ou la violence ou par taute
Herrschaft darüber durch Gewalt of force or violence or by any forme d'intimidation, notamment
oder Drohung mit Gewalt oder other form ot intimidation. des menaces.
durch eine andere Form der Ein-
schüchterung
25. Jede rechtswidrige Handlung oder 25. Any unlawful act or omission in- 25. Tout acte ou omission illegales
Unterlassung in der Absicht oder tended or that is likely to en- destines ou de nature a mettre
mit der Folge der Gefährdung der danger the safety of any person en <langer la securite des occu-
Sicherheit von Personen in der travelling or being upon a railway pants d'un moyen de transport,
Eisenbahn, auf Schiffen oder in or in any vessel or other means of notamment d'un train ou d'un na-
anderen Beförderungsmitteln transportation. vire.
26. Seeräuberei, Meuterei oder Auf- 26. Piracy; mutiny or any mutinous 26. Piraterie ou acte de mutinerie a
ruhr an Bord eines Schiffes gegen act committed on board a vessel bord d'un navire contre l'autorite
die Befehlsgewalt des Kapitäns against the authority of the cap- du capitaine ou du commandant.
oder Kommandanten eines solchen tain or commander of such vessel.
Schiffes
27. Zuwiderhandlungen nach den 27. Offences against the laws relating 27. Infraction a la legislation en ma-
Strafvorschriften der Konkursord- to bankruptcy. tiere de faillite.
nung
28. Straftaten gegen das Recht betref- 28. Offences against the laws relating 28. Infraction a la legislation sur les
fend gefährliche Suchtstoffe und to dangerous drugs and substances drogues et les substances dange-
andere gefährliche Stoffe, ein- including drugs listed in Schedules reuses, notamment celles qui sont
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1979 679
schließlich der in den Anhängen I, I, II and III of the Single Conven- enumerees aux annexes, y compris
II und III des Einheitsüberein- tion on Narcotic Drugs of March dans leurs versions eventuelle-
kommens vom 30. März 1961 über 30, 1961 and substances listed ·in ment modifiees, I, II et III de la
Suchtstoffe in ihrer jeweils ge- Schedules I, II and III to the Con- Convention unique sur les stupe-
änderten Fassung aufgeführten vention on Psychotropic Sub- fiants du 30 mars 1961 et de la
Suchtstoffe und der in den An- stances of February 21, 1971, as Convention sur les substances
hängen I, II und III des Ober- any such Schedule may be amend- psychotropes du 21 fevrier 1971.
einkommens vom 21. Februar 1971 ed at any time.
über psychotrope Stoffe in ihrer
jeweils geänderten Fassung aufge-
führten Stoffe
29. Zuwiderhandlungen gegen die 29. Offences against the laws relating 29. Infraction a la legislation en ma-
Strafvorschriften über Schußwaf- to firearms and other weapons, tiere d'armes a feu et autre, de
fen und sonstige Waffen, Muni- ammunition, explosives, incen- munitions, d'explosifs, d'engins in-
tion, explosionsgefährlidie Stoffe, diary devices or nuclear materials. cendiaires ou de substances nu-
Zündeinrichtungen oder Kernma- cleaires.
terial
30. Zuwiderhandlungen gegen die 30. Offences against the laws relating 30. Infraction a la legislation en ma-
Strafvorschriften über den Han- to the sale or purchase of securi- tiere d'operations boursieres.
del mit Wertpapieren oder Waren ties or commodities.
31. Jede andere Straftat, derentwegen 31. Any other offence for which ex- 31. Toute autre infraction pouvant
die Auslieferung nach dem Recht tradition may be granted under donner lieu a extradition en vertu
der Vertragsparteien gewährt wer- the laws of the Contracting Par- de la legislation des parties con-
den kann. ties. tractantes.
680 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Verordnung
zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
(Nr. 11/79 - Zollkontingent für Rum aus AKP-Staaten)
Vom 5. Juni 1979
Auf Grund des § 77 Abs. 8 des Zollgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970
{BGBl. I S. 529), der durch das Gesetz vom 3. August
1973 (BGBl. I S. 940) geändert worden ist, wird ver-
ordnet:
§ 1
Der Anhang „Zollkontingente/1" des Deutschen
Teil-Zolltarifs (BGBl. 1968 II S. 1044) in der zur
Zeit geltenden Fassung wird nach Maßgabe der
Anlage ergänzt.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes in Verbindung mit § 89 des Zoll-
gesetzes auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1979 in Kraft.
Bonn, den 5. Juni 1979
Der Bundesminister der Finanzen
Matthöfer
Anlage
(zu § 1)
Tarifstelle Warenbezeichnung
2
22.09 CI a) Die auf die Bundesrepublik Deutschland entfallende Quote des für
CI b) die Zeit vom 1. Juli 1979 bis 29. Februar 1980 zu eröffnenden Gemein-
schaftszollkontingents für Rum, Arrak und Taffia mit Ursprung in
den AKP-Staaten wird wie folgt aufgeteilt und verwaltet:
1. 16 000 hl vom 1. Juli 1979 bis 30. November 1979. Nicht aus-
genutzte Mengen werden der Teilmenge unter Nummer 2 zuge-
schlagen.
2. Restmenge vom 1. Dezember 1979 bis 29. Februar 1980. Wird die
Teilmenge unter Nummer 1 zu 80 v. H. oder mehr ausgenutzt, kann
die Anwendung des Kontingentzollsatzes ab 1. Dezember 1979 da-
von abhängig gemacht werden, daß ein Zollkontingentschein des
Bundesamts für Ernährung und Forstwirtschaft vorgelegt wird; in
diesem Fall wird die Verwaltung der Teil-Zollkontingentsmenge im
Zollkontingentschein-Verfahren bis spätestens 30. November 1979
im Bundesanzeiger bekanntgegeben.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1979 681
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereich des Einheits-Ubereinkommens von 1961
über Suchtstoffe
Vom 25. Mai 1979
Das Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheits-Uber-
einkommens von 1961 über Suchtstoffe (BGBl. 1975 II S. 2; 1977 II S. 111)
ist nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für
Indien am 13. Januar 1979
Portugal am 20. Mai 1979
in Kraft getreten.
Indien hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde den folgenden Vor-
behalt eingelegt:
(Ubersetzung)
"The Government of lndia reserve .Die Regierung von Indien behält
their position with regard to Articles sich ihren Standpunkt zu den Artikeln
5, 6, 9, 11 and 14 of the aforesaid 5, 6, 9, 11 und 14 des genannten Proto-
Protocol and do not consider them- kolls vor und betrachtet sich durch
selves bound by the provisions of diese Artikel nicht als gebunden.•
these Articles."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 15. Dezember 1978 (BGBl. 1979 II S. 18).
Bonn, den 25. Mai 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h h a u e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidt des Abkommens
über die Einfuhr von Gegenständen erzieherisdlen,
wissenschaftlidten oder kulturellen Charakters
Vom 28. Mai 1979
Das Abkommen vom 22. November 1950 über
die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wis-
senschaftlichen oder kulturellen Charakters (BGBl.
1957 II S. 170) ist nach seinem Artikel X für
Ungarn am 15. März 1979
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 25. Oktober 1978 (BGBI. II
s. 1324).
Bonn, den 28. Mai 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h h a u e r
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1979 681
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereich des Einheits-Ubereinkommens von 1961
über Suchtstoffe
Vom 25. Mai 1979
Das Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheits-Uber-
einkommens von 1961 über Suchtstoffe (BGBl. 1975 II S. 2; 1977 II S. 111)
ist nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für
Indien am 13. Januar 1979
Portugal am 20. Mai 1979
in Kraft getreten.
Indien hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde den folgenden Vor-
behalt eingelegt:
(Ubersetzung)
"The Government of lndia reserve .Die Regierung von Indien behält
their position with regard to Articles sich ihren Standpunkt zu den Artikeln
5, 6, 9, 11 and 14 of the aforesaid 5, 6, 9, 11 und 14 des genannten Proto-
Protocol and do not consider them- kolls vor und betrachtet sich durch
selves bound by the provisions of diese Artikel nicht als gebunden.•
these Articles."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 15. Dezember 1978 (BGBl. 1979 II S. 18).
Bonn, den 25. Mai 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h h a u e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidt des Abkommens
über die Einfuhr von Gegenständen erzieherisdlen,
wissenschaftlidten oder kulturellen Charakters
Vom 28. Mai 1979
Das Abkommen vom 22. November 1950 über
die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wis-
senschaftlichen oder kulturellen Charakters (BGBl.
1957 II S. 170) ist nach seinem Artikel X für
Ungarn am 15. März 1979
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 25. Oktober 1978 (BGBI. II
s. 1324).
Bonn, den 28. Mai 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h h a u e r
682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über psychotrope Stoffe
Vom 28. Mai 1979
Das Ubereinkommen vom 21. Februar 1971 über
psychotrope Stoffe (BGBl. 1976 II S. 1477) wird
nach seinem Artikel 26 Abs. 2 für
Portugal am 19. Juli 1979
Trinidad und Tobago am 12. Juni 1979
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 8. März 1979 (BGBI. II
s. 303).
Bonn, den 28. Mai 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h h a u e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Wiener Ubereinkommens
über konsularische Beziehungen
Vom 29. Mai 1979
Das Wiener Ubereinkommen vom 24. April 1963
über konsularische Beziehungen (BGBI. 1969 II S.
1585) ist nach seinem Artikel 77 Abs. 2 für
Benin am 27. Mai 1979
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 5. Januar 1979 (BGBl. II
s. 50).
Bonn, den 29. Mai 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h haue r
682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über psychotrope Stoffe
Vom 28. Mai 1979
Das Ubereinkommen vom 21. Februar 1971 über
psychotrope Stoffe (BGBl. 1976 II S. 1477) wird
nach seinem Artikel 26 Abs. 2 für
Portugal am 19. Juli 1979
Trinidad und Tobago am 12. Juni 1979
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 8. März 1979 (BGBI. II
s. 303).
Bonn, den 28. Mai 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h h a u e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Wiener Ubereinkommens
über konsularische Beziehungen
Vom 29. Mai 1979
Das Wiener Ubereinkommen vom 24. April 1963
über konsularische Beziehungen (BGBI. 1969 II S.
1585) ist nach seinem Artikel 77 Abs. 2 für
Benin am 27. Mai 1979
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 5. Januar 1979 (BGBl. II
s. 50).
Bonn, den 29. Mai 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h haue r
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1979 683
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 118
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Gleidtbehandlung von Inländern und Ausländern
in der Sozialen Sicherheit
Vom 29. Mai 1979
Das Ubereinkommen Nr. 118 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1962 über die
Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in
der Sozialen Sicherheit (BGB!. 1970 II S. 802) ist
nach seinem Artikel 15 Abs. 3 für
Irak am 28. April 1979
mit Ubernahme der Verpflichtungen nach Arti-
kel 2 Abs. 1 Buchstaben a, b, c, d, e, f und g
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 18. Oktober 1978 (BGB!.
II S. 1307).
Bonn, den 29. Mai 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F l e i s c h haue r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 132
der Internationalen Arbeitsorganisation
über den bezahlten Jahresurlaub
(Neufassung vom Jahre 1970)
Vom 29. Mai 1979
Das übereinkommen Nr. 132 der Internationalen Die Bekanntmachung vom 14. Juli 1977 (BGBl. II
Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1970 über den S. 657) wird dahingehend berichtigt, daß das über-
bezahlten Jahre~urlaub (Neufassung vom Jahre einkommen für
1970) - BGBL 1975 II S. 745 - wird nach seinem Jemen (Arabische Republik) am 1. November 1977
Artikel 18 Abs. 3 für
in Kraft getreten ist.
Schweden am 7. Juni 1979
unter Ubernahme der Verpflichtungen nach Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
Artikel 15 Abs. 1 Buchstaben a und b die Bekanntmachung vom 13. März 1978 (BGB!. II S.
in Kraft treten. 319).
Bonn, den 29. Mai 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F l e i s c h h a u e r
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1979 683
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 118
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Gleidtbehandlung von Inländern und Ausländern
in der Sozialen Sicherheit
Vom 29. Mai 1979
Das Ubereinkommen Nr. 118 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1962 über die
Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in
der Sozialen Sicherheit (BGB!. 1970 II S. 802) ist
nach seinem Artikel 15 Abs. 3 für
Irak am 28. April 1979
mit Ubernahme der Verpflichtungen nach Arti-
kel 2 Abs. 1 Buchstaben a, b, c, d, e, f und g
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 18. Oktober 1978 (BGB!.
II S. 1307).
Bonn, den 29. Mai 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F l e i s c h haue r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 132
der Internationalen Arbeitsorganisation
über den bezahlten Jahresurlaub
(Neufassung vom Jahre 1970)
Vom 29. Mai 1979
Das übereinkommen Nr. 132 der Internationalen Die Bekanntmachung vom 14. Juli 1977 (BGBl. II
Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1970 über den S. 657) wird dahingehend berichtigt, daß das über-
bezahlten Jahre~urlaub (Neufassung vom Jahre einkommen für
1970) - BGBL 1975 II S. 745 - wird nach seinem Jemen (Arabische Republik) am 1. November 1977
Artikel 18 Abs. 3 für
in Kraft getreten ist.
Schweden am 7. Juni 1979
unter Ubernahme der Verpflichtungen nach Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
Artikel 15 Abs. 1 Buchstaben a und b die Bekanntmachung vom 13. März 1978 (BGB!. II S.
in Kraft treten. 319).
Bonn, den 29. Mai 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F l e i s c h h a u e r
684 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bun-
desanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen,
Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannt-
mac:hungen veröffentlic:ht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden
völkerrec:htlic:he Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und
die dazu gehörenden Rec:htsvorsc:hriften und Bekanntmachungen
sowie Zolltarifverordnungen veröffentlic:ht.
Bezugsbedingungen: Laufender Bezug nur im Verlagsabonne-
ment. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10.
jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postansc:hrift für Abonne-
mentsbestellungen sowie Bestellungen bereits ersc:hienener
Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel.
(0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlic:h je 48,- DM.
Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglic:h Ver-
sandkosten. Dieser Preis gilt auc:h für Bundesgesetzblätter, die
vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen
Voreinsendung des Betrages auf das Postsc:heckkonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrec:hnung.
Preis dieser Ausgabe: 2,90 DM (2,40 DM zuzüglic:h -,50 DM
Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrec:hnung 3,40 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfac:h 13 20 • 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der ange-
wandte Steuersatz beträgt 6 1 /o. Postvertriebsstück · Z 1998 AX • Gebühr bezahlt
Bekanntmachung Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den Geltungsbereich
zur Befreiung ausländischer öffentlicher des Internationalen Ubereinkommens
Urkunden von der Legalisation über Maßnahmen auf Hoher See
bei Olverschmutzungs-Unfällen
Vom 30. Mai 1979
Vom 30. Mai 1979
Das Ubereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Das Internationale Ubereinkommen vom 29. No-
Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von vember 1969 über Maßnahmen auf Hoher See bei
der Legalisation (BGBI. 1965 II S. 875) wird nadi Olverschmutzungs-Unfällen {BGBI. 1975 II S. 137)
seinem Artikel 11 Abs. 2 für wird nach seinem Artikel XI Abs. 2 für
Luxemburg am 3. Juni 1979 Jemen (Arabische Republik) am 4. Juni 1979
in Kraft treten. in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 30. April 1979 (BGBI. II die Bekanntmachung vom 25. April 1979 (BGBl. II
s. 417). s. 415).
Bonn, den 30. Mai 1979 Bonn, den 30. Mai 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h h a u e r Dr. F 1e i s c h h a u e r
684 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bun-
desanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen,
Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannt-
mac:hungen veröffentlic:ht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden
völkerrec:htlic:he Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und
die dazu gehörenden Rec:htsvorsc:hriften und Bekanntmachungen
sowie Zolltarifverordnungen veröffentlic:ht.
Bezugsbedingungen: Laufender Bezug nur im Verlagsabonne-
ment. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10.
jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postansc:hrift für Abonne-
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(0 22 21) 23 80 67 bis 69.
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Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglic:h Ver-
sandkosten. Dieser Preis gilt auc:h für Bundesgesetzblätter, die
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Urkunden von der Legalisation über Maßnahmen auf Hoher See
bei Olverschmutzungs-Unfällen
Vom 30. Mai 1979
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Das Ubereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Das Internationale Ubereinkommen vom 29. No-
Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von vember 1969 über Maßnahmen auf Hoher See bei
der Legalisation (BGBI. 1965 II S. 875) wird nadi Olverschmutzungs-Unfällen {BGBI. 1975 II S. 137)
seinem Artikel 11 Abs. 2 für wird nach seinem Artikel XI Abs. 2 für
Luxemburg am 3. Juni 1979 Jemen (Arabische Republik) am 4. Juni 1979
in Kraft treten. in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 30. April 1979 (BGBI. II die Bekanntmachung vom 25. April 1979 (BGBl. II
s. 417). s. 415).
Bonn, den 30. Mai 1979 Bonn, den 30. Mai 1979
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