585
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 AX
1979 Ausgegeben zu Bonn am 6. Juni 1979 Nr. 25
Tag Inhalt Seite
30. 5. 79 Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Juli 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Argentinischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585
30. 5. 79 Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Mai 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Kenia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 606
30. 5. 79 Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutsdtland
und der Ungarischen Volksrepublik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 626
30. 5. 79 Gesetz zu dem Abkommen vom 17. März 1978 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppel-
besteuerung der Unternehmen der Luftfahrt und der Seeschlffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 642
17. 5. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des t!bereinkommens zur Einführung eines
Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen . . . . . . . . . . . . . . 646
17. 5. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Einführung eines
Einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über beweg-
liche Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 647
Gesetz
zu dem Abkommen vom 13. Juli 1978
zwisdten der Bundesrepublik Deutsdtland und der Argentinisdten Republik
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 30. Mai 1979
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- sowie dem dazugehörigen Protokoll vom selben
rates das folgende Gesetz beschlossen: Tage wird zugestimmt. Das Abkommen und das Pro-
tokoll werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 1
Dem in Buenos Aires am 13. Juli 1978 unterzeich-
neten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Artikel 2
DPutsctilanrf •rnd ,fr,,- · Argentinis<iH• 1 Rep1: lik 7, ,r
1 11 1 (1) Soweit nas A~,1rnmrn('., ~11f r,runci r.r>in~c; .\.r•i-
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem l..iebiet kels 29 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen anzuwenden ist, steht dieser Anwendung die Unan-
586 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
fedltbarkeit bereits vor dem Inkrafttreten ergange- Artikel 3
ner Steuerfestsetzungen nicht entgegen.
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
(2) Soweit sidl auf Grund des Absatzes 1 dieses Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
Artikels oder auf Grund des Artikels 29 Abs. 2 des stellt.
Abkommens für die Zeit bis zum Beginn des Jahres,
in dem das Abkommen in Kraft tritt, bei der jeweili- Artikel 4
gen Steuerart unter Berücksichtigung der jeweiligen (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und kündung in Kraft.
in der Argentinischen Republik insgesamt eine hö-
here Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvor- (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
schriften vor Inkrafttreten des Abkommens bestand, Artikel 29 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-
wird der Steuermehrbetrag nicht erhoben. blatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt
und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 30. Mai 1979
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen
Matthöfer
Der Bunde!:>minister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1979 587
Abkommen
zwisdlen der Bundesrepublik Deutschland
und der Argentinischen Republik
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Convenio
entre la Republica Federal de Alemania
y la Republica Argentina
para evitar la doble imposici6n
con respecto a los impuestos sobre la renta y el capital
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND LA REPOBLICA FEDERAL DE ALEMANIA
UND y
DIE ARGENTINISCHE REPUBLIK - LA REPÜBLICA ARGENTINA,
VON DEM WUNSCH GELEITET, ein Abkommen zur en el deseo de concluir un Convenio para evitar la
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der doble imposici6n con respecto a los impuestos sobre la
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schlie- renta y el capital, con el objeto de fomentar la inversi6n
ßen, um die Investitionstätigkeit und den Handel zwi- y el comercio redproco,
schen den beiden Staaten zu fördern -
HABEN FOLGENDES VEREINBART: HAN ACORDADO LO SIGUIENTE:
Artikel 1 Artfculo 1°
Persönlldler Geltungsbereich Amblto personal
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Ver- Este Convenio se aplicara a las personas residentes
tragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind, en uno o en ambos Estados Contratantes, y tambien a Ja
und für Einkünfte und Veräußerungsgewinne, die von die- renta y a las ganancias de capital obtenidas por, y al
sen Personen bezogen werden, sowie für Vermögen, das capital perteneciente a, dichas personas.
diesen Personen gehört.
Artikel 2 ArUculo 2°
Unter das Abkommen fallende Steuern lmpuestos comprendldos
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rüdtsidlt auf die Art 1. Este Convenio se aplicar6 a los impuestos sobre la
der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom renta y sobre el capital exigibles por cada uno de los
Vermögen, die für Rechnung eines der belden Vertrags- Estados Contratantes o sus Estados Federados, Provin-
1taaten, eines seiner Linder, einer seiner Provinzen oder das, Subdivisiones Polflicas o autoridades locales, cual-
einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden. quiera fuera el sistema de percepc16n.
(2) All Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 2. Se considerar6n como impuestos sobre la renta y
gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom sobre el capital todos los impuestos que gravan la renta
Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder total, o el capltal total, o cualquier parte de los mismos,
des Vermögens erhoben werden, einschließlich der incluidos los impuestos sobre las ganancias derivadas
Steuern vom Gewinn aus der Verlußerung beweglichen de la enajenaci6n de bienes muebles o inmuebles, como
oder unbeweglichen Vermögens sowie der Steuern vom asf tambien a los lmpuestos sobre la revaluacl6n de
Vermögenszuwachs. capltal.
(3) Zu den zur Zelt bestehenden Steuern, filr die dieses 3. Los lmpuestos existentes a los cuales se aplicar6
Abkommen gilt, gehören insbesondere este Convenlo, 10n en partlcular:
a) ln der Bundesrepublik Deutschland: a) En la Rep6blica Federal de Alemania:
die Einkommensteuer, et Impuesto sobre Ja renta (die Einkommensteuer),
die Körperschaftsteuer, el Impuesto sobre las sociedades (die K6rpenchaft-
shmer),
die v ermvgenstell<!I und ei Impuesto a1 '-apital, y (die Vermvgensteuer) und
die Gewerbesteuer el lmpuesto al comercio (die Gewerbesteuer)
(im folgenden als .deutsdle Steuer• bezeichnet); llamados a continuaciön «impuesto aleman•
588 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
b) in der Argentinischen Republik: b) En la Repüblica Argentina:
die Gewinnsteuer (lmpuesto a las Ganancias), el lmpuesto a Jas ganancias (die Gewinnsteuer),
die Sondergewinnsteuer (lmpuesto a los beneficios el Impuesto a los beneficios eventuales (die Sonder-
eventuales), gewinnsteuer),
die Kapitalsteuer (lmpuesto al capital de las empresas}, el Impuesto al capital de las empresas (die Kapital-
steuer),
die Vermögensteuer (lmpuesto al Patrimonio Neto}; el Impuesto al patrimonio neto (die Vermögensteuer),
(im folgenden als .argentinische Steuer• bezeidl.net). llamados a continuaci6n o:impuesto argentino»
(4) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern glei- 4. El presente Convenlo se aplica tambien a los im-
cher oder im wesentlichen &hnlicher Art, die künftig neben puestos futuros de naturaleza identica o analoga, que
den zur Zeit bestehenden Steuern oder an deren Stelle se a~reguen a los actuales o que los sustituyan.
erhoben werden.
(5) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Be- 5. Las disposiciones de este Convenio en relaci6n a la
steuerung des Einkommens oder des Vermögens gelten imposici6n a la renta o al capital seran tambien ap)i-
entsprechend für die nicht nach dem Einkommen oder dem cables al impuesto al comercio aleman, aunque el mismo
Vermögen berechnete deutsche Gewerbesteuer. se calcule sobre una base distinta a la de la renta o el
capital.
Artikel 3 ArUculo 3°
Allgemelne Begriffsbestimmungen Deflnldones generales
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammen- 1. En este Convenio, a menos que el contexto lo dis-
hang nidlts anderes erfordert, ponga de otro modo:
a) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat" und „der a) Los terminos «un Estaclo Contratante)) y ,,el otro
andere Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die Estado Contratante» significan la Repüblica Federal
Bundesrepublik Deutschland oder die Argentinische de Alemania o la Republica Argentina, tal como el
Republik und, im geographischen Sinne verwendet, texto lo requiera y, cuando fuera usado en un sentido
den Geltungsbereich des Steuerrechts des betreffenden geografico, el territorio en que esta en vigor Ja ley
Staates; impositiva del Estado correspondiente;
b) bedeutet der Ausdruck .Person• natürliche Personen b) La expresi6n «persona» significa una persona fisica
und Gesellschaften; y una sociedad;
c) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft" juristische Per- c) La expresi6n «sociedad» significa cua1quier persona
sonen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juridica o cua)quier entidad que es trata<la como
juristische Personen behand{.:ll Kc>rdrn; una persona juridica a los fines impositivos;
d) bedeuten die Ausdrücke „eine in einem Vertragsstaat d) Los terminos «residente de un Estado Contratante» y
ansässige Person• und .eine in dem anderen Vertrags- «residente del otro Estado Contratante» significan,
staat ansässige Person• je nach dem Zusammenhang respectivamente, una persona que es residente de Ja
eine in der Bundesrepublik Deutschland oder eine in Republica Federal de Alemania o una persona que
der Argentinischen Republik ansässige Person; es residente de la Republica Argentina, tal como el
texto lo requiera;
e) bedeuten die Ausdrücke .Unternehmen eines Vertrags- e) Los terminos <•empresa de un Estado Conlratante)>
staats• und .Unternehmen des anderen Vertragsstaats• y «empresa del otro Estado Contratante» significan,
je nadldem ein Unternehmen, das von einer in einem respectivamente, una empresa desarro11ada por un
Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder residente de un Estado Contratante y una empresa
ein Unternehmen, das von einer in dem anderen Ver- desarrollada por un residente del otro Estado Contra-
tragsstaat ansässigen Person betrieben wird; tante;
f) bedeutet der Ausdruck .Staatsangehöriger• f) La expresi6n «nacionab significa:
aa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle u) Con respecto a Ja Republica Federal de Alemania,
Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des cualquier alemAn en el sentido del articulo 116,
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland apartado 1, de la LEY FUNDAMENTAL para Ja
sowie alle juristisdlen Personen, Personengesell- Republica Federal de Alemania y cualquier per-
schaften und anderen Personenvereinigungen, die sona juridica, sociedad de personas o asociaci6n,
nach dem in der Bundesrepublik Deutschland gel- cuyo carActer de tal derive de la legislaci6n en
tenden Recht errichtet worden sind; vigor en la Republica Federal de Alemania;
bb) in bezug auf die Argentinische Republik alle bb) Con respecto a Ja Republica Argentina, cualquier
Staatsangehörigen der Argentinischen Republik nadonal de Ja Repdblica Argentina y cualquier
sowie alle juristischen Personen, Personengesell- persona Jurfdica, sociedad de personas o asocia-
schaften und anderen Personenvereinigungen, die d6n cuyo car6cter de tal derive de las leyes en
nach dem in der Argentinisdlen Republik gelten• vigor en la Republlca Argentlna.
den Recht errichtet worden sind;
g) bedeutet der Ausdruck .internationaler Verkehr• jede g) EI termino «trUico intemacionab significa cualquier
Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, transporte por buque o aeronave explotado por una
das von einem Untemehmen mit tatsldilidler Ge- empresa que tiene su direcci6n efectiva establecidc1
schUtsJeitung in einem Vertragsstaat betrieben wird; en un Estado Contratante, excepto cuando et buque
ausgenon11ne;1 sind <lie Fälle, in denen das Seeschiff o Ja aeronave es explotado solamente entre lugares
oder Luftfabrzeug ausschließlich zwischen Orten im del otro Estado Contratante;
anderen Vertragsstaat betrieben wird;
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1979 589
h) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde" auf seiten h) La expresi6n «autoridad competenteii significa en el
der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister caso de la Republica Federal de Alemania e·l Mi-
der Finanzen und auf seiten der Argentinischen Repu- nisterio Federal de Finanzas, y en el caso de la Repü-
blik das Ministerium für Wirtsc:haft (Staatssekretär für blica Argentina el Ministerio de Economfa (Secretaria
Finanzen). de Estado de Hacienda).
(2) Bei der Anwendung dieses Abkommens durch 2. Para la aplicaciön del presente Convenio por un
einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nidlts Estado Contratante, cualquier expresi6n no definida de
anderes erfordert, jeder nidlt anders definierte Ausdruck otra manera tendra, a menos que el texto exija una
die Bedeutung, die ihm nach dem Redlt dieses Staates interpretaci6n diferente, el significado que se le artibuya
über die Steuern zukommt, welche Gegenstand dieses por la legislaci6n de ese Estado Contratante, relativa
Abkommens sind. a los impuestos que son objeto del presente Convenio.
Artikel 4 Artfculo 4°
Steuerlfdler Wohnsitz Domicllio Fiscal
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck 1. A los fines de este Convenio, el termino «residente
,.eine in ihrem Vertragsstaat ansässige Person" eine Per- de un Estado Contratante» significa cualquier persona
son, die ihren Wohnsitz, ihren ständigen Aufenthalt, que tiene su domicilio, residencia, lugar de estadia
ihren gewöhnlic:hen Aufenthalt, den Ort ihrer Gesc:häfts- habitual. lugar de direcci6n o sede en dic:ho Estado.
leitung oder ihren Sitz in diesem Staat hat.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden 2. Cuando, en virtud de las disposiciones del apar-
Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes: tado t, una persona ffsica. es residente de ambos
Esta.dos Contratantes, el ca.so sera resuelto de acuerdo
con las siguientes reglas:
a) Die Person gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, in a) Sera considerada residente del Estado Contratante
dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Ver- en el cual tiene una vivienda permanente disponible:
fügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine ständige si tiene una vivienda permanente disponible en ambos
Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat an- Estados Contratantes, sera considerada residente del
sässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirt- Estado Contratante con el que mantenga relaciones
sc:haftlic:hen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebens- personales y econ6micas mas estrec:has (centro de
interessen); intereses vitales);
b) kann nic:ht bestimmt werden, in welchem Vertrags- b) Si no pudiera determinarse el Estado Contratante en
staat die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen el cual tiene su centro de intereses vitales o si no
hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragsstaaten tuviera una vivienda permanente disponible en nin-
über eine ständige '"fohnstälte, so gilt sie als in dem guno de los Estados Contratantes, serä considerada
Vertragsstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlid1en residente del Estado Contratante donde vive de
Aufenthalt hat; manera habitual;
c) bat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in bei- c) Si viviera de manera habitual en ambos Estados
den Vertragsstaaten oder in keinem der Vertragsstaa- Contratantes o no lo hfciera en ninguno de ellos.
ten, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, des- sera considerada residente del Estado Contratante
sen Staatsangehörigkeit sie besitzt; del cual es nacional;
d) besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Ver- d) Si es nacional de ambos Estados Contratantes o no lo
tragsstaaten oder keines der Vertragsstaaten, so re- es de ninguno de ellos, las autoridades cornpetentes
geln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten de los Estados Contratantes resolverän el caso de
die Frage in gegenseitigem Einvernehmen. comun acuerdo.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürlidle 3. Cuando en vil tud de las disposiciones del apar-
Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als ta.do t), una persona, que no sea una. persona fisica, sea
in dem Vertragsstaat a.nslssig, in dem sidl der Ort ihrer residente de ambos Estados Contratantes, se la consi-
tatsichlidlen GeschUtsleltung befindet. dera.r& residente del Estado Contratante en que se
encuentre su sede de direcci6n efectiva.
Artikel 5 Artfculo s0
Betriebstitte Estableclmlento permanente
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck t. A los fines de este Convenio, la expresi6n «estable-
.Betriebstitte• eine feste Gesdläftseinric:btung, in der die cimiento permanente• signlflca UD lugar fijo de negocios
Tltigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausge- en el que una empresa efectda toda o parte de su a.cti-
0bt wird. vidad.
(2) Der Ausdruck .Betriebstitte• umfaßt insbesondere 2. La expreslon «establecimiento permanente• incluye
especlalmente:
a) einen Ort der Leitung, a) UD lugar de direcci6n;
b) einl Zweigniederlassung, b) una sucuna.1:
c) eine Geschlftsstefle, c) una oficina:
J) t:Jile FuL. J.t.u. ·,,iltc,
e) eine Werkstitte, e) un taller;
590 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
f) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte f) una mina, cantera u otro lugar de extracciön de
der Ausbeutung von Naturschätzen, recursos naturales;
g) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer sechs g) las obras de construcciön o de montaje cuya durnciön
Monate überschreitet. exceda de seis meses.
(3) Als Betriebstätten gelten nicht 3. EI termino .establecimiento permanente• no com-
prende:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Aus- a) La utilizaci6n de instalaciones con el unico fin de
stellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren almacenar, exponer o entregar bienes o mercaderias
des Unternehmens benutzt werden; pertenecientes a Ja empresa;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, b) EI mantenimiento de un dep6sito de bienes o merca-
die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Aus- derias pertenecientes a la empresa, con el unico fin
lieferung unterhalten werden; de almacenarlas, exponerlas o entregarlas;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, c) EI mantenimiento de un dep6sito de bienes o merca-
die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, derias pertenecientes a la empresa con el unico fin de
durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder ver- que sean procesadas por otra empresa;
arbeitet zu werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu d) El mantenimiento de un lugar fijo de negocios con el
dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen unico fin de adquirir bienes o rnercaclerias, o de reco-
Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu ger informaci6n para la empresa;
beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu e) EI mantenimiento de un lugar fijo de negocios con el
dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu unico fin de hacer publicidad, suministrar informaci6n,
werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche realizar investigaciones cientificas o desarro11ar otras
Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten aus- actividades similares que tengan caracter preparatorio
zuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfs• o auxiliar, siempre que estas actiYidacles sc rcalicen
tätigkeit darstellen. para la empresa.
(4) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen 4. Una persona que actue en un Estado Contratante
Vertreters im Sinne des Absatzes 5 - in einem Vertrags- por cuenta de una empresa del otro Estado Contratante
staat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats - salvo que se trate de un agente independiente com-
tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene prendido en el apartado 5 - sera considerado un esta-
Betriebstätte als gegeben, wenn die Person eine Voll- blecimiento permanente en el Estado primeramente men-
macht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge zu cionado si tiene, y habitualmente ejerce en este Estaclo
schließen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich poderes para concluir contratos en nombre de la em-
ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Ein- presa, a menos que sus activiclades se limiten a la com-
kauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen be- pra de bienes o mercaderias para la misma. Sin embargo,
sduänkt. Ein Versicherungsunternehmen eines Vertrags- una sociedad aseguradora de un Estado Contratante se
staats wird jedoch so behandelt, als habe es eine Betrieb- considerara que tiene un establecimiento permanente en
stätte in dem anderen Vertragsstaat, wenn es in diesem el otro Estado Contratante siempre que (a traves de un
anderen Staat durch einen Vertreter - mit Ausnahme der representante distinto de las personas a las que les re-
in Absatz 5 erwähnten Personen - Prämien einzieht oder sulta aplicable el apartado 5) reciba premioc; o asC'gme
dort geleg,?ne R1s;ker, v~r,,id ..~r t riesgos t n vse otro Estado.
(5) Ein Unternehmt!n eines Vertragsstaats wird nicht 5. No se considera que una empresa de un Estado
schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betrieb- Contratante tiene un establecimiento permanente en el
stätte in dem anderen Vertragsstaat, weil es dort seine otro Estado Contratante, por el mero hecho de que realice
Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen actividades en ese otro Estado por medjo de un corredor,
anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Per- un comisionista general o cualquier otro intermediario
sonen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit que goce de una situaci6n independiente, siempre que
handeln. estas personas actuen en el curso habitual de sus nego-
cios.
(6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat an- 6. EI hecho de que una sociedad residente de un
sässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von Estado Contratante controle o sea controlada por una
einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen sociedad residente del otro Estado Contratante, o que
Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine ejerza actividades en este otro Estado (ya sea por medio
Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit aus- de un establecimiento permanente o de otro modo) no
übt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betrieb- convierte por si solo a _cualquiera de estas sociedades
stätte der anderen. en un establecimiento permanente de la otra.
(7) Ungeachtet des Absatzes 3 Buchstabe d und des 1. No obstante las disposiciones del apartado 3, sub-
Absatzes 4 wird ein Unternehmen eines Vertragsstaats, apartado d) y apartado 4, cuando una empresa de uno de
das in dem anderen Vertragsstaat eine feste Gesdllftseln- los Estados Contratantes tenga un lugar fijo de negocios
richtung oder einen Vertreter im Sinne von Absatz, für o un agente, comprendido en los terminos del apartado 4,
den Einkauf von Erzeugnissen der Landwirtschaft. Forst- en el otro Estado Contratante, con el prop6sito de
wirtschaft, Viehzucht, des Bergbaus und der Farmwirt- adquirir productos agrlcolas, forestales, ganaderos, mine-
schaft für das Unternehmen hat. im Zusammenhang mit ros y de granja para la empresa, se considerara que
Gewinnen aus dem Einkauf dieser Waren zur Ausfuhr tiene un establecimiento permanente en el otro Estado
aus dem anderen Vertragsstaat zu einem niedrigeren als Contr1ttante con respecto a los henefkios derivados de
dem zwisd1en Ul;.;uii~iu~i~ .. r, Gcsd1-1fl:;po1 tncrn vereinbar- ld ddtr1: ,n„iou (:~ ,;:,tlS ll,l:lt:<1d1..Ii.:.ts pard expu1 l,.H Je::.de
ten Preis so behandelt, als habe es eine Betriebstitte in ese Estado Contratante, a un precio inferior al que hubie-
dem anderen Vertragsstaat. ra sido convenido entre partes independientes.
Nr. 25 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1979 591
Artikel 6 Articulo 6°
Unbewegliches Vermögen Bienes inmuebles
(1) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in 1. Las rentas derivadas de bienes inmuebles pueden
dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Ver• someterse a irnposici6n en el Estado Contratante en que
mögen liegt. tales bienes estan situados.
(2) Der Ausdruck .unbewegliches Vermögen• bestimmt 2. La expresi6n «bien inmueble» sera definida de
sieb nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem das Ver• acuerdo con la ley del Estado Contratante en que el
mögen liegt. Der Ausdrudt umfaßt in jedem Fall das Zu- bien en cuesti6n este situado. EI termino comprende en
behör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und cualquier caso los bienes accesorios a la propiedad in•
tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die mueble, ganado y equipos utilizados en agricultura y
Rechte, auf welche die Vorschriften des Privatrechts über forestaciön, derechos a los que se apliquen las disposi-
Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an ciones d~ derecho privado relativas a bienes raices,
unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf veränder• usufructo de bienes inmuebles y los derecbos a pagos
liche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder variables o fijos por la explotaci6n o el derecho a explo-
das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quel- tar yacimientos minerales, fuentes y otros recursos natu-
len und anderen Naturschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge rales. Los buques, embarcaciones y aeronaves no serän
gelten nicht als unbewegliches Vermögen. consideradas como bienes inmuebles.
(3} Absatz 1 gilt für die Einkünfte aus der unmittel· 3. Las disposiciones del aparlado 1 se aplicaran a las
baren Nutzung, der Vermietung oder Verpadltung sowie rentas derivadas del uso directo, del arrendamiento o
jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermö• de cualquier otra forma de explotacion de los bienes
gens. inmuebles.
(4) Die Absitze l und 3 gelten auch für Einkünfte aus 4. Las disposiciones de los apartados l y 3 se aplicaran
unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für igualmente a Jas rentas derivadas de los bienes inmue-
Einkünfte aus unbeweglid1em Vermögen, das der Aus- bles de las empresas y de los bienes inmuebles utilizados
übung eines freien Berufs dient. para el ejercido de servicios profesionales.
Artikel 7 Articulo 7°
Unternehmensgewinne Beneficios de las empresas
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats 1. Los beneficios de una empresa de un Estado Con-
können in dem anderen Vertragsstaat nicht besteuert wer- tratante no podran someterse a imposicion en el otro
den, es sei denn, daß das Unternehmen seine Tätigkeit in Estado Contratante. a menos que Ja empresa lleve a cabo
dem anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Be· negocios en ese otro Estado Contratante a traves de un
triebstätte ausübt. übt das Unternehmen seine Tätigkeit f:stablccimiento permanente siluado en el. Si la empresa
in dieser Weise aus, so können die Gewinne des Unter- lleva a cabo negocios en Ja forma mencionada, sus bene-
nehmens in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch ficios podran ser gravados en el otro Estado pero sölo
nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet wer- en la cantidad atribuible a ese establecimiento perma-
den können. nente.
(2) Ubt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine 2. Cuando una empresa de un fatado Contratante lleva
Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat durch eine dort a cabo negocios en el otro Estado Contratante mediante
gelegene Betriebstätte aus, so sind in jedem Vertrags- un establecimiento permanente situado en el, en cada
staat dieser Betriebstätte die Gewinne zuzurechnen, die Estado Contratante seran atribuibles al establecimiento
sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähn- permanente los beneficios que este obtendria si fuera
liche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen una empresa distinta e independiente, ocupada en las
als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im mismas o similares actiYidades, bajo las. mismas condi-
Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ciones y tratase con total independencia con la empresa
ist, völlig unabhängig gewesen wäre. de Ja cual es un establecimiento permanente.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betrieb- 3. En la determlnacion de los beneficlos de un estable-
stitte werden die für diese Betriebstitte entstandenen cimiento permanente se permitira deduclr los gastos en
Aufwendungen, einschließlich der Gesdliftsfühnmgs- und que se incurra a los fines de dicho establecimiento, in-
allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, cluyendo los gastos de direcci6n y de administraci6n
gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstitte general, sea en el Estado en que el establecimiento per-
liegt, oder anderswo entstanden sind. manente esta situado o en cualquier otra parte.
(4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist. die 4. Mientras sea usual en un Estado Contratante deter-
einer Betriebstitte zuzurechnenden Gewinne durch· Auf- minar los beneficios atribufbles a los establecimientos
teilung der Gesamtgewinne c1l9I Untemehmens auf aeine permanentes sobre la base de un reparto de los benefi-
einzelnen Teile zu ermitteln, 1Chlle8t Absatz 2 nicht aus, cios totales de la empresa entre sus diversas partes, lo
daß dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne establecido en el apartado 2 no bnpedir6 que este Estado
nach der üblichen Aufteilung ermittelt, die Art der ange- Contratante determine de esta manera los beneficios
wendeten Gewinnaufteilung muß Jedoch so sein, daß das imponibles; sin embargo, el metodo de reparto adoptado
Ergebnis mit den Grundsitzen dieses Artikels überein- habra de ser tal que el resultado obtenido este de acuerdo
stimmt. con los principios enunciados en este articuto.
(5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütem oder 5. Ningun beneficio, sin perjuicio de las disposiciones
~,,.r,. .-, !i:r d"~ ''ntern~'' , ,, ···1.·tf ···h1~' ßeh:('~•;f::ilte rlr•'. .utic11J,, .,; 0 apar! ,.J, 7 :•rä ;:11 1l :.;o a u11 •: ,1.,:)k
vorbehaltlich des Artikels S Absatz 7 kein Gewinn zuge- cimiento permanente por el solo hecho de que este com-
rechnet. pre bienes o mercaderias para Ja empresa.
592 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
(6) Bei der Anwendung der Absätze 1 bis 5 sind die der 6. A los fines de los apartados precedentes, los
Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf beneficios atribuibles al establecimiento permanente se
dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende calcularan cada ano por el mismo metodo, a no ser que
Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren. existan motivos suficientes para proceder de otra manera.
(7) Hat eine in der Bundesrepublik Deutschland an- 7. Cuando un residente de la Republica Federal de
sässige Person eine Betriebstätte in der Argentinischen Alemania tenga un establecimiento permanente en Ja
Republik, so darf die argentinisdle Steuer auf die Gewinne Republica Argentina, el impuesto argentino sobre los
dieser Betriebstätte, gleidlgültig ob die Steuer bei der beneficios de ese establecimiento permanente, ya sea
Betriebstätte selbst, bei der in der Bundesrepublik que recaiga sobre el establecimiento permanente como
Deutsdlland ansässigen Person oder bei beiden erhoben tal, sobre el residente mencionado o sobre ambos, no
wird, die Steuer, die nach argentinisdlem Recht auf die excederit el impuesto que conforme a Ja ley argentina
Gewinne einer in der Argentinischen Republik ansässigen resulta aplicable a los beneficios de una sociedad domi-
Gesellschaft enUällt, sowie zusätzlich 15 vom Hundert ciliada en Ja Repliblica Argentina, mas el quince por
dieser Gewinne, ermittelt nach Abzug der genannten ciento de tales beneficios calculados despues de la deduc-
Steuer auf die Gewinne einer Gesellsdlaft, nidlt über- cion del impuesto antes indicado.
steigen.
(8) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in ande- 8. Cuando los beneficios comprendan rentas reguladas
ren Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so separadamente en otros articulos de este Convenio, Jas
werden die Bestimmungen jener Artikel durc:h die Be- disposiciones de aquellos no quedaran afectadas por las
stimmungen dieses Artikels nicht berührt. del presente articulo.
Artikel 8 Artfculo 8°
Seeschiffe und Luftfahrzeuge Buques y aeronaves
(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seesdliffen oder 1. Los beneficios provenientes de la explotaci6n de
Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in buques o aeronaves en el trafico internacional solo pue-
dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort den someterse a imposiciön en el Estado Contratante en
der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens be- el que se encuentra ubicada la seue de direcci6n Efcctiva
findet. de la empresa.
(2) Absatz 1 gilt entspredtend für Beteiligungen eines 2. Las disposiciones del apartado 1 serän igualmen1e
Unternehmens, das Seesdliffe oder Luftfahrzeuge im inter- aplicables a las participaciones - en «pools)), en empre-
nationalen Verkehr betreibt, an einem Pool, einer Be- sas conjuntas o en una agencia de operaciones internacio-
triebsgemeinsdlaft oder einem anderen internationalen nales - que posea una empresa dedicada a Ja explotaci6n
Betriebszusammem,chluß. de buques o aeronaves en el trafico in1ernacional.
(3) Befindet sidl der Ort der tatsächlichen Gesdläfts- 3. Si la sede de direcci6n efectiva de una empresa de
leitung eines Unternehmens der Seesdliff ahrt an Bord navegaci6n estuviera a bordo de un buque, se considera-
eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, ra que la misma se encuentra en el Estado Contratante
in dem der Heimathafen des Sdliffes liegt, oder, wenn kein donde esta ubicado el puerto de origen del buque y, si
Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem no existiere tal puerto de origen, en el Estado Contra-
die Person, die das Schiff betreibt, ansässig ist. tante en el que resida Ja persona que explota el buque.
Artikel 9 Artfculo 9°
Verbundene Unternehmen Empresas asocladas
Wenn Cuando:
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder a) Una empresa de un Estado Contratante participe
mittelbar an der Gesdläftsleitung, der Kontrolle oder directa o indirectamente en la direcci6n, control o
dem Kapital eines Unternehmens des anderen Ver- capital de una empresa del otro Estado Contratante, o
tragsstaats beteiligt ist oder
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der b) Las mismas personas participen directa o indirecta-
Geschiftsleitung, der Konlrolle oder dem Kapital mente en la direccion, control o cilpital de una em-
eines Unternehmens eines Vertragsstaaats und eines presa de un Estado Contratante y de una empresa del
Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt otro Estado Contratante,
sind
und in diesen Flllen zwischen den beiden Unternehmen y en uno y otro caso, las dos empresas esten, en sus
hinsidltlich ihrer kaufminnisdlen oder finanziellen Be- relaciones comerciales o financieras, unidas por condi-
ziehungen Bedingungen vereinbart oder auf erlegt werden, ciones, aceptadas o impuestas, que difieran de Jas que
die von denen abweidlen, die unabhlngige Unternehmen serian acordadas por empresas independientes, los bene-
miteinander vereinbaren würden, dilrfen die Gewinne, flcios que una de las empresas habria obtenido de no
die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen er- existir estas condiclones y que de hecho no se han pro-
zielt bitte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt ducido a causa de las mlsmas, pueden ser incluldos en
hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und los benefidos de esta empresa y sometldos en conse-
entsprechend besteuert werden. cuencia, a imposici6n.
Artikel 10 Artfcalo 11
DlYld•d• Dlvldendos
(1) Dividenden, die eine In einem Vertragsstaat an- l. Los dividendos pagados por una sociedad residente
sässige Gesellsdlaft an eine in dem anderen Vertragsstaat de un Estado Contratante a un residente del olro Es!;iclo
ansässige Person zahlt, können in dem anderen Staat be- Contratante, pueden somete,-se a imposiciön en este
steuert werden. ultimo Estado.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1979 593
{2) Diese Dividenden können jedoch in dem Vertrags- 2. Sin embargo, tales dividendos pueden someterse a
staat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft imposici6n en el Estado Contratante en que resida la
ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert sociedad que pague los dividendos y de acuerdo con las
werden; die Steuer darf aber 15 vom Hundert des Brutto- Jeyes de este Estado, pero el impuesto asi exigido no
betrags der Dividenden nicht übersteigen. debera exceder del 15 por ciento del importe bruto de
los dividendos.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck .Divi- 3. EI termino «dividendos», tal como esta utilizado en
denden" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Kuxen, Gründer- este articulo significa las rentas de acciones, de par-
anteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forde- ticipaciones mineras, de acciones de fundador o de otros
rungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen derechos - excepto las que correspondan a creditos -
Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem con participaci6n en los beneficios, asi como las rentas
Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Gesell- de otras participaciones sociales que se asimilen a las
schaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichge- rentas provenientes de acciones por la legislaci6n fiscal
stellt sind, sowie Einkünfte eines stillen Gesellschafters del Estado en que reside la sociedad que las distribuye,
aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und Aus- y las rentas del capital comanditario y las distribuciones
schüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentver- que correspondan a las cuotas parte de un fondo comün
mögen. de inversi6n.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn 4. No se apJicaran Jas disposiciones de los apartados
der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Divi- y 2 cuando el benef iciario de los dividendos, residente
denden in dem anderen Vertragsstaat, in dem die die en un Estado Contratante, lleva a cabo actividades em-
Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine ge- presariales o comerciales en el otro Estado Contratante
werbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betrieb- en el que reside la sociedad que paga los dividendos,
stätte oder einen freien Beruf durch eine dort gelegene mediante un establecimiento permanente situado en este,
feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für welche o preste servicios profesionales en ese otro Estado Con-
die Dividenden gezahlt werden, tatsädilid1 zu dieser tratante a traves de un lugar fijo situado en este, y la
Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem participaci6n que genera los dividendos se vincula
Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwen- efecti\'ctmente a ese establecimiento permanente o lugar
den. fijo. En tal caso, deberan aplicarse las disposiciones del
articulo 7° o del articulo 14, segün corresponda.
(5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansass1ge Ge- 5. Cuando una compaiiia residente de un Estado Con-
sellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Ver- tratante obtiene beneficios o rentas del otro Estado
tragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die Divi- Contratante, ese otro Estado no puede exigir ningün
denden besteuern, welche die Gesellschaft an nicht in impuesto sobre los dividendos pagados por la sociedad
diesem anderen Staat ansässige Personen zahlt, noch a personas que no sean residentes de ese otro Estado,
Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nidltausge- o someter los beneficios no distribuidos de la sociedad
schüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahl- a un impuesto sobre beneficios no distribuidos, aün
ten Dividenden oder die nidltausgesdlütteten Gewinne cuando los dividendos pagados o los beneficios no distri-
ganz oder teilweise aus in dem anderen Staat erzielten buidos consistan, total o parcialmente, en beneficios o
Gewinnen oder Einkünften bestehen. rentas originados en ese otro Estado.
Artikel II Artfculo II
Zinsen lntereses
(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und 1. Los intereses originados en un Estado Contratante y
an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person pagados a un residente del otro Estado Contratante
gezahlt werden, können in dem anderen Staat besteuert pueden someterse a imposici6n en ese otro Estado.
werden.
(2) Diese Zinsen können jedoch in dem Vertragsstaat, 2. No obstante, tales lntereses pueden someterse a
aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates be- imposici6n en el Estado Contratante en el que se originan
steuert werden; die Steuer darf aber nidlt übersteigen y de acuerdo con las leyes del mismo, pero el impuesto
resultante no deber6 exceder el:
a) 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen, wenn a) diez por ciento del importe bruto de tales intereses
sie im Zusammenhang mit dem Verkauf gewerblicher, si los mismos se pagan en vlrtud de cr~ditos origina-
kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrilstungen dos en la venta de equipos industriales, conierciales
auf Kredit, für ein von einer Bank gewihrtes Dar- o cientificos, o se originan en cualquier clase de
lehen jeder Art sowie im Zusammenhang mit der prestamos concedidos por un banco, como asi tam-
Finanzierung öffentlicher Arbeiten gezahlt werden; bien los correspondientes a la financiaciön de obras
publicas;
b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen in allen b) quince por ciento del importe bruto de tales intereses
anderen fällen. en los dem6s casos.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt folgendes: 3. No obstante las disposiciones del apartado 2:
a) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stam- a) Los intereses originados en la Repüblica federal de
men und an die ugenUnlsche Regierung oder die Alemania y pagados al Goblemo Argenttno o al Banco
Zentralbank der Argentinischen Republik gezahlt wer- Central de la Republica Argentina, estaran exentos
den, sind von dP.r deutschen SteuPr befreit; del impuesto aJeman:
b) .linsen, die au~ der A1·gentinischt:a Republik stammen b) Los inte1eses originados en la Repul,tica Argentina y
und an die deutsche Regierung, die Deutsche Bundes- pagados al Gobierno Aleman, al Banco Federal de
bank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Alemania, o al lnstituto de Credito para la Recon-
594 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Deutsdle Gesellsdlaft für wirtsdlaftlidle Zusammen• strucci6n, o a la Sociedad Alemana para la Coopera-
arbeit (Entwiddungsgesellsdlaft) gezahlt werden, sind ci6n Econ6mica (Sociedad para el Desarrollo) estaran
von der argentinisdlen Steuer befreit. exentos del impuesto argentino.
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bestim• Las autoridades competentes de los Estados Contratantes
men in gegenseitigem Einvernehmen alle sonstigen staat• determinaran, de comun acuerdo, a que otras institucio•
lidlen Einridltungen, auf die dieser Absatz Anwendung nes gubemamentales se les aplicaran las disposiciones
findet. del presente apartado. '
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck .Zin• 4. El tennino «intereses» empleado en este articulo,
sen • bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus significa Jas rentas provenientes de titulos püblicos,
Sdluldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte bonos o debentures con garantia real o sin ella, con o
an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteili• sin derecho a participar en las utilidades, y de creditos
gung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art de cualquier naturaleza, asi como de otras rentas asimi-
sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht ladas a las rentas derivadas de prestamos en dinero por
des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Ja ley impositiva de) Estado deJ cuaJ provienen.
Darlehen gleidlgestellt sind.
(5) Absatz 1 ist nidlt anzuwenden, wenn der in einem 5. Las disposiciones del apartado 1 no se aplicaran si
Vertragsstaat ansässige Empfänger der Zinsen in dem el receptor de los intereses, residente de un Estado
anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine Contratante, lleva a cabo en el otro Estado Contratante
gewerblidle Tätigkeit durch eine dort gelegene Betrieb• en el cual los intereses se originan, actividades comer-
stätte oder einen freien Beruf durch eine dort gelegene ciales o empresariales mediante un establecimiento per-
feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für welche manente en el situado, o preste servicios profesionales
die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betrieb• en ese otro Estado Contratante mediante un lugar fijo
st&tte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist en et situado, y el credito al que corresponda el pago
Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwendf'n. del interes se ,·incula efectivamente con tal estableci-
miento permanente o lugar fijo. En tal caso, se aplicaran
Jas disposiciones de) articu]o 7-=- o del artic:ulo 14, segün
corresponda.
(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat 6. EI interes se entendera originado en un Estado Con-
stammend, wenn der Sdiuldner dieser Staat selbst, eines tratante, cuando el pagador sea el misrno Estado Con-
seiner Länder, eine seiner Provinzen oder eine ihrer tratante, un estado federado, una provincia, una subdivi-
Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige si6n politica o una autoridad local o un residente de ese
Person ist. Hat aber der Sdiuldner der Zinsen, ohne Estado. Sin embargo, cuando la persona que pague el
Rücksidlt darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig interes, sea o no residente de un Estado Contratante,
ist oder nidlt, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte posea en un Estado Contratante un establecimiento per-
und ist die Schuld, für weldle die Zinsen gezahlt werden, manente en conexi6n con el cual se incurriö en Ja deuda
für Zwedce der Betriebstätte eingegangen und trägt die cuyo interes se paga y el mismo sea soportado por didlo
Betriebstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus establecimiento permanente, tal interes se entendera
dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebstätte como originado en el Estado Contratante en el cual esta
liegt. situado el establecimiento permanente.
(7) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder 7. Cuando, debido a vinculaciones especiales existen-
zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere tes entre el deudor y el acrPedor o las que ambos tengan
Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zin- con terceros, el importe del interes pagado, teniendo en
sen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den cuenta el credito por el que provienen, exceda el que
Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Bezie• seria convenido entre el deudor y el acreedor en ausen•
hungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf da de tales vinculaciones, las disposiciones del presente
diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann articu]o solo se aplicarän a e~te ultimo importe. En tal
der übersteigende Betrag nadi dem Recht jedes Vertrags- caso, el excedente de los pagos seguira siendo imponible
staats und unter Berüc:tsichtigung der anderen Bestim- de acuerdo con la legislacion de cada Estado Contratante,
mungen dieses Abkommens besteuert werden. teniendo en cuenta las demas disposiciones de este Con-
venio.
Artikel 12 ArUculo 12
Uzeugebtlhrea Regalfas
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stam- 1. Las regalias originadas en un Estado Contratante y
men und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige pagadas a un residente del otro Estado Contratante puede
Person gezahlt werden, können in dem anderen Staat be• someterse a imposici6n en ese otro Estado.
steuert werden.
(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch in dem Ver• 2. Sin embargo, tales regalias pueden someterse a
tragsstaat, aus dem sie stammen. nach dem Redlt dieses imposici6n en eJ Estado Contratante en el cual se origi•
Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 15 vom nan, y de acuerdo con Ja legislacl6n de ese Estado, pero
Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebilhren nicht Ober- la alicuota no deberi exe49der el 15 por ciento del im•
steigen, die enUallen auf porte bruto de las regalias orlglnadas:
a) die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von Ur- a) por el uso, o la concesi6n del uso de derechos de autor
bebenechten an literarischen, kOnstlerilchen oder wis- 10bre obru literariu, artisticas o clentificas, si el
senschaftlichen Werken, wenn es sich bei dem Emp• beneflclario es el autor o su deredlohabiente; o
länger um den Autor oder dessen Erben hlud- l :; oder
b) die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von Pa- b) por el uso o la concesion del uso de patentes, marcas
tenten. Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, de fabrica, disefios o modelos, planes, f6rmulas o pro-
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1979 595
geheimen Formeln oder Verfahren oder die Mitteilung cesos secretos, o por informaciones relativas a expe-
gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher riencias industriales, comerciales o cientificas;
Erfahrungen.
Solange der Technologie-Transfer nach argentinischem En tanto la transferencia de tecnologia este sujeta a
Recht genehmigungspflidltig ist, ist die unter Budlstabe b aprobaci6n, de acuerdo con la ley argentina, la limita-
erwihnte Begrenzung des Steuersatzes bei den aus der ci6n de la tasa para las regalias comprendidas en el in-
Argentinischen Republik stammenden Lizenzgebühren nur ciso b) sera unicamente aplicable, en el caso de rega-
dann anzuwenden, wenn der den Lizenzgebühren zu- lias originadas en la Repüblica Argentina, si el contrato
grundeliegende Vertrag von den argentinischen Behörden que origina tales regalias esta aprobado por las autorida-
genehmigt worden ist. des argentinas.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Li- 3. El termino «regaliasi, tal como esta usado en este
zenzgebühren• bedeutet Vergütungen jeder Art, die für articulo, comprende los montos de cualquier clase pa-
die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von gados por el uso o la concesiön del uso de derechos de
Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wis- autor sobre obras literarias, artisticas o cientificas, in-
senschaftlichen Werken, einschließlich kinematographi- cluidas las pelfculas cinematograficas o grabaciones
scher Filme oder Bandaufnahmen für Fernsehen oder (tapes) para televisiön o radio, patentes, marcas,· di-
Rundfunk, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder sefios, modelos, planes, f6rmulas o procesos secretos,
Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren por el uso o la concesiön del uso de equipos industriales,
oder für die Benutzung oder das Red1t auf Benutzung comerciales o cientificos, o por informaciones relativas
gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Aus- a experiencias industriale~. cornerdales o cientificas.
rüstungen oder für die Mitteilung gewerblidler, kaufmän-
nischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt wer-
den.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn 4. Las disposiciones de los apartados 1 y 2 no serän
der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der aplicables si el benef idario de las reg alias, residente de
Lizenzgebühren in dem anderen Vertragsstaat, aus dem un Estado Contratante, lleva a cabo en el otro Estado
die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit Contratante - en el cual se originan las regalias
durch eine dort gelegene Betriebstätte oder einen freien actividades comerciales o industriales a traves de un
Beruf durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt establecimiento permanente situado en el, o presta en
und die Redlte oder Vermögenswerte, für welche die ese otro Estado Contratante servicios p1ofesionales desde
Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Be- un lugar fijo situado en el y el derecno o bien que ori-
triebstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem gina las regalias esta vinculado efectivamente con tal
Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwen- establecirniento permanente o lugar fijo. En tal caso
den. serän aplicables las disposiciones del articulo 7° o del
articulo 14, segün cc,rresponda.
(5) Lizenzgebühren gellen dann als aus einem Vertrags- 5. Las regalias seran consideradc1s originadas en un
staat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, Estado Contratante cuando el pagador es ese mismo
eines seiner Länder, eine seiner Provinzen oder eine ihrer Estado, un Estado Federado, una subdivisi6n politica,
Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässge una provincia, una autoridad local o un residente de ese
Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, Estado. Sin embargo, cuando la persona que pague las
ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat an- regalias, sea o no residente de un Estado Contratante,
sässig ist oder nidlt, in einem Vertragsstaat eine Betrieb- posea en un Estado Contratante un establecimiento per-
stätte und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenz- manente en conexi6n con el cual se haya incurrido en
gebühren für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und la obligaciön de pagar las regalias y las mismas sean so-
trigt die Betriebstätte die Lizenzgebühren, so gelten die portadas por dicho establecimiento permanente, tales
Lizenzgebühren als aus dem Vertragsstaat stammend, in regalias se entenderän como originadas en el Estado
dem die Betriebstätte liegt. Contratantc- en el cual esta situado el ~stablecirniento
permanente.
(6) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder 6. Cuando, debido a vinculaciones especiales existen-
zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere tes entre el deudor y el acreedor o a las que ambos
Beziehungen und Obersteigen deshalb die gezahlten tengan con terceros, el importe de las regalias pagadas
Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden - teniendo en cuenta el uso, derecno o infonnaci6n por
Leistung, den Betrag, den Schuldner und Gllubiger ohne las que son pagadas - excede el monto que babrla sido
diese Beziehungen vereinbart bitten, so wird dieser Arti- acordado entre el deudor y el acreedor en ausencia
kel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem de tales vinculaciones, las disposiciones de este articulo
Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes solo se aplicaran a este ultimo importe. En este caso, el
Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen excedente de los pagos se sometera a imposiciön de
Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. acuerdo con la legislaci6n de cada Estado Contratante,
tenlendose en cuenta las demas disposiciones de este
Convenio.
Artikel 13 Artfcalo 13
Gewinne aus der Verlalenulg voa Vel'lll6gen Gananclu de Capltal
(1) Gewinne aus der Verlußerung unbeweglichen Ver- t. Las ganancias originadas en la enajenaci6n de
mögens Im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 k6nnen in dem blenes inmuebles, conforme se definen en el apartado 2
Vertragsstaat besteuert werden, tn dem dieses Vermögen del articulo 6°, pueden someterse a imposicton en el Esta-
liegt. · do Contratante en que tales blen~s ec:ten situados.
(2) Gewinne auia Jer Veraußerung beweglichen Vermö- :l. 1.as ganancias originadas en ia enaJenaci6n de
gens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte darstellt, btenes muebles que formen parte del activo de un
die ein Unternehmen eines Vertragsstaats in dem anderen establecimiento permanente que una empresa de un
596 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung Estado Contratante posea en el otro Estado Contratante,
gehört, über die eine in einem Vertragsstaat ansässige o de bienes muebles que pertenezcan a un lugar fijo
Person für die Ausübung eines freien Berufs in dem que un residente de un Estado Contratante posea en el
anderen Vertragsstaat verfügt, einschließlich derartiger otro Estado Contratante para la prestaci6n de servicios
Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betrieb- profesionales, comprendidas las ganancias derivadas de
stätte (allein• oder zusammen mit dem übrigen Unterneh- la enajenaci6n del establecimiento permanente (solo o
men) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, con el conjunto de la empresa) o de dicho lugar fijo,
können in dem anderen Staat besteuert werden. Jedoch podrän someterse a imposici6n en este otro Estado. Sin
können Gewinne aus der Veriußerung des in Artikel 22 embargo, las ganancias originadas en la enajenaci6n de
Absatz 3 genannten beweglichen Vermögens nur in dem bienes muebles mencionadas en el apartado 3 del articulo
Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses bewegliche 22, solo pueden someterse a imposiciön en el Estado
Vermögen nach dem angeführten Artikel besteuert wer- Contratante al que, de acuerdo con dicho articulo, corres-
den kann. ponde el derecho a gravarlos.
(3) Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an 3. Las ganancias originadas en la enajenac1on de
einer in einem Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft kön- acciones de una sociedad que es residente de un Estado
nen in diesem Staat be,;teuert werden. Contratante, pueden someterse a imposiciön en ese
Estado.
{4) Gewinne aus der Veräußerung von in einem Ver- 4. Las ganancias originadas en Ja enajenacion de
tragsstaat registrierten Seeschiffen, Luftfahrzeugen und buques, aeronaves y automotores registrados en un
Kraftfahrzeugen können in diesem Staat besteuert wer- Estado Contratante, pueden someterse a imposicion en
den. ese Estado.
(5) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absät- 5. Las ganancias originadas en la enajenaci6n de
zen 1 bis 4 nicht genannten Vermögens können nur in cualquier otro bien distinto de los mencionados en los
dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Ver- apartados 1 a 4 solo pueden someterse a imposici6n en
äußerer ansässig ist. Ist eine Person auf Grund des Arti- el Estado Contratante en que reside el enajenante.
ke1s 4 Absatz 1 in beiden Vertragsstaaten ansässig und Cuando en raz6n de las previsiones del apartado 1 del
gilt sie nach Absatz 2 oder 3 des genannten Artikels als artkulo 4°, una persona es residente de ambos Estados
in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig, so können Contratantes y, de acuerdo con las previsiones de los
die aus einem dritten Staat bezogenen Veräußerungsge- apartados 2 o 3 de dicho articulo, es considerada residen-
winne in dem anderen Vertragsstaat besteuert werden, te de uno de los Estados Contratantes, las ganancias de
vorausgesetzt, daß die Veräußerungsgewinne nidlt im capital originadas en un tercer Estado pueden someterse
erstgenannten Staat besteuert werden. a imposici6n en el otro Estado Contratante, siempre que
tales ganancias de capital no esten sometidas a impo-
sici6n en el primero de los Estados mencionudos.
Artikel 14 Articulo 14
Selbständige Arbeit Profeslones liberales
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige l. Las rentas obtenidas por un residente de un Estado
Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selb- Contratante por la prestaci6n de servicios profesionales
ständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können in dem o el ejercicio de otras actividades independientes de
anderen Vertragsstaat nicht besteuert werden, es sei naturaleza anaJqga, s61o pueden sometf'rse a imposiciön
denn, daß die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit en este Estado, a no ser que didlo residente disponga
in dem anderen Vertragsstaat regelmäßig über eine fesle de manera habitual en el otro Estado Contratante de un
Einrichtung verfügt. Verfügt sie über eine solche feste lugar fijo para el ejercicio de su actividad. En este
Einrichtung, so können die Einkünfte in dem anderen ultimo caso, didlas rentas pueden someterse a imposi-
Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie die- c.iön en el otro Estado, pero solo en la medida en que
ser festen Einrichtung zugerechnet werden können. proceda atribuirlas al lugar fijo.
(2) Der Ausdruck .freier Beruf • umfaßt insbesondere 2. La expresi6n «profesiones liberales„ comprende,
die selbstlndig ausgeübte wissensdiaftliche, literarische, especialmente, las actividades independientes de car6cter
künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit cientifico, literario, artistico, educativo o pedag6gico,
sowie die selbstlndige Titigkeit der Arzte, Rechtsanwllte, asi como las actividades independientes de medicos, abo-
Ingenieure, Architekten, Zahnirzte und der Angehörigen gados, ingenieros, arquitectos, odont6logos y contadores.
der wirtschaftsberatenden Berufe.
Artikel 15 Artfculo 15
Un1e,b1tladlge Arbeit Profe1lone1 dependientes
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Ge- 1. Sujetos a las disposiciones del articulo 16, del
hälter, Löhne und lhnllche Vergütungen, die eine in articulo 18 y del 19, los sueldos, salarios y remuneracio-
einem Vertragsstaat amlalge Penon aus unselbstindiger nes similares obtenidos por un residente de un Estado
Arbeit bezieht. in dem anderen Vertragsstaat nicht be- Contratante en virtud de un empleo, s6lo pueden some-
steuert werden, es sei denn, daß die ArbeJt in dem ande- terse a lmposici6n en este Estado, a no ser que el em-
ren Vertragsstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort pleo se ejerza en el otro Estado Contratante. Si el empleo
ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen se ejerce en este ultimo Estado, lu remuneraciones deri-
in dem anderen Staat besteuert werden. vadas del mismo pueden someterse a imposici6n en este
Estado.
('.2.} Ungead1tel des Absatzes 1 können Vergütungen, 2. Nv oustante l~s disposi{:jvncs del apail.ido 1, las
die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine remuneraciones obtenidas por un residente de un Estado
in dem anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Contratante en virtud de un empleo ejercido en el otro
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1979 597
Arbeit bezieht, in dem anderen Vertragsstaat nicht be- Estado Contratante, solo pueden someterse a imposicion
steuert werden, wenn en el prirner Estado si:
a) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt a) el ernpleado no perrnanece en total en el otro Estado,
nicht länger als 183 Tage während des betreffenden en uno o varios periodos, mas de 183 dias durante el
Kalenderjahrs aufhält, afio calendario;
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für b} las remuneraciones se pagan por, o en nombre de un
einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem empleador que no es residente del otro Estado; y
anderen Staat ansässig ist, und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder c) las remuneraciones no se soportan por un estableci-
einer festen Einrichtung getragen werden, die der miento permanente o un lugar fijo que el empleador
Arbeitgeber in dem anderen Staat hat. posee en el otro Estado.
(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Vergütun- 3. No obstante las disposiciones precedentes de este
gen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines See- articulo, las remuneraciones obtenidas en virtud de un
schiff es oder Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr empleo ejercido a bordo de un buque o aeronave en
ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, trafico internacional, pueden someterse a imposici6n en
in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des el Estado Contratante en que este situada la sede de
Unternehmens befindet. direcci6n efectiva de la empresa.
Artikel 16 ArHculo 16
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Honorarlos de directores
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und Los honorarios de directores y otras retribuciones
ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat an- similares obtenidos por un residente de un Estado Contra-
sässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Auf- tante, en su calidad de miembro del directorio de una
sichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die sociedad, residente del otro Estado Contratante, pueden
tn dem anderen Vertragsstaat ansässig ist, können in dem ser sometidos a imposici6n en este ultimo Estado.
anderen Staat besteuert werden.
Artikel 17 ArUculo 17
Künstler und Sportler Artistas y deportlstas
(1) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 können Ein- 1. No obstante las disposiciones de los articulos 7, 14
künfte, die berufsmäßige Künstler wie Bühnen-, Film-, y 15, las rentas obtenidas por los profesionales del es-
Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker sowie pectaculo, tales como los artistas de teatro, eine, radiodi-
Sportler aus ihrer in dieser Eigensdiaft persönlidl ausge- fusi6n o televisi6n y los musicos, asi como por los depor-
übten Tätigkeit beziehen, oder Einkünfte, die ein Unter- tistas, por sus actividades personales o las rentas obteni-
nehmen aus der Zurverfügungstellung von Diensten der das de la prestaci6n por una empresa de los servicios
berufsmäßigen Künstler oder Sportler bezieht, in dem de tales profesionales del espectaculo o deportistas,
Vertragsstaat best"· .~rt werden, in dem diese Tätigkeit pueden someterse a imposici6n en el Estado Contratante
ausgeübt wird. en que estas actividades son desarrolladas.
(2) Absatz 1 gilt nidit, wenn der Aufenthalt der berufs- 2. Las disposiciones del apartado 1 no se aplicaran si
mäßigen Künstler oder Sportler in einem Vertragsstaat la visita de los profesionales del · espectaculo o deportis-
ganz oder im wesentlichen Umfang von öffentlidien Kas- tas a un Estado Contratante es sufragada total o sustan-
sen des anderen Vertragsstaats, eines seiner Länder, einer cialmente por fondos publicos del otro Estado Contra-
seiner Provinzen oder einer ihrer Gebietskörperschaften tante, un Estado Federado, una provincia, una subdivisi6n
unterstützt wird. politica o una autoridad local de este ultimo Estado.
Artikel 18 ArUculo 18
OffenUldle Kassen Fondos Publlcos
(1} Vergütungen, einsdüießlidl Ruhegehllter, die von 1. Las remuneraciones, incluidas las pensiones, pagadas
einem Vertragsstaat, einem seiner Linder, einer seiner por un Estado Contratante, un Estado Federado, una
Provinzen oder einer ihrer Gebietskörpersdlaften unmit- Provincia, UDa subdivisi6n politica o una autoridad local
telbar oder aus einem von diesem Staat, dem Land, der de este, directamente o a traves de los fondos por ellas
Provinz oder der Gebietskörperschaft errichteten Sonder- creados, a una persona fislca en virtud de un empleo
vermögen an eine natürlidle Person für unselbständige desempeiiado en ese Estado no pueden someterse a im-
Arbeit gewlhrt werden, können in dem anderen Vertrags- posici6n E'.n el otro Estado Contratante, a menos que
staat nicht besteuert werden, es sei denn, daß die Arbeit sea, o baya sido ejercido en el otro Estado Contratante
in dem anderen Vertragsstaat von einem Angehörigen por UD nacional de ese otro Estado que no sea nacional
dieses Staates ausgeübt wird oder wurde, der Dicht Ange- del Estado menclonado en primer termlno. En tal caso,
höriger des erstgenannten Staates ist. In diesem Fall kön- didia remuneraci6n no puede someterse a lmposicl6n
lM!ll die Vergütungen im erstgenannten Vertragsstaat en el Estado Contratante mencionado en prlmer termino.
Dicht besteuert werden. ·
(2) Ungeadltet des Absatzes 1 finden die Artikel 15, 16 2. No obstante las previsiones del apartado 1, las dis-
und 17 Anwendung auf Vergütungen für UDselbstlndige poslciones de los articulos 15, 16 y 17 se aplicar6n a las
Arbeit im Zusammenhang mit einer auf Gewinnerzielung remuneraciones respecto de UD empleo relaclonadas con
gerichteten gewerblimen Tltigkeit eines Vertragsstaats, actlvidades comerciales llevadas a cabo por un Estado
'· ,;, ·., ·,,:in, Länc1.;c, ..;i;,d sei,,t:'l P; '· i 111.ll.'L od.:r cinv c,.,iJ itan:. tn F · .Jo Fedctadu, ,mc1 Pruvin, :.;_ una sub-
ihrer Gebietskörpersdiaften. divisi6n politica o una autoridad local del mismo, con
el prop6sito de obtener beneficios.
598 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
{3) Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im 3. Se aplicaran, asimismo, las disposiciones del apar-
Rahmen eines Entwic:klung~hilfeprogramms eines Ver- tado 1 respecto a las remuneraciones pagadas, dentro
tragsstaats, eines seiner Länder, einer seiner Provinzen de un programa de asistencia para el desarrollo de un
oder einer ihrer Gebietskörperschaften aus Mitteln, die Estado Contratante, un Estado Federado, una Provincia,
ausschließlich von diesem Staat, dem Land, der ProYinz una subdivisiön politica o una autoridad local del mismo
oder der Gebietskörperschaft bereitgestellt werden, an con fondos suministrados exclusivamente por ese Estado,
Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in ese Estado Federado, una Provincia, una subdivisiön poli-
den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung ent- tica o autoridades locales del mismo, a especialistas o
sandt worden sind. voluntarios que se desempeiien en el otro Estado Contra-
tante con el consentimiento de ese otro Estado.
Artikel 19 Artfculo 19
Ruhegehälter und Renten Jubilaclones y pensiones
(1) Vorbehaltlich des Artikels 18 können Ruhegehälter 1. Sujetas a las disposiciones del articulo 18, las
und ähnliche Vergütungen, die an eine in einem Ver- jubilaciones y remuneraciones similares pagadas a un
tragsstaat ansässige Person für in dem anderen Vertrags- residente de un Estado Contratante en relaciön al desem~
staat früher geleistete unselbständige Arbeit gezahlt wer- peiio de un empleo anterior en el otro Estado Contra-
den, in dem anderen Staat besteuert werden. tante, pueden someterse a imposiciön en ese otro Estado.
(2) Renten, die in einem Vertragsstaat im Rahmen der 2. Las anualidades abonadas por un Estado Contra-
öffentlichen Sozial\'ersicherung gezahlt werden, können in tante en virtud de un sistema de seguri<lad social pueden
diesem Staat besteuert werden. someterse a imposiciön en ese Estado.
Artikel 20 Artfculo 20
Lehrer sowie Studenten und andere in der Ausbildung Docentes, Estudiantes y Personas que siguen
stehende Personen cursos de capacitaci6n
(1) Vergütungen, die ein Hochschullehrer oder Lehrer, 1. La remuneraci6n que recibe por su trabajo un pro-
der in einem Vertragsi:;taat ansässig ist oder unmittelbar fesor o maestro que sea o haya sido inmediatamente
vorher dort ansässig war und der sich für höchstens zwei antes residente de un Estado Contratante y que visita
Jahre zwecks fortgeschrittener Studien oder Forsdrnngs- el otro Estado Contratante por un periodo no mayor de
arbeiten oder zwecks Ausübung einer Lehrtätigkeit an dos arios a los fines de realizar estudios avanzados o
einer Universität, Hochschule, Schule oder anderen Lehr- investigaciones o de ensefiar en una universidad, colegio
anstalt in den anderen Vertragsstaat begibt, für diese superior, escuela u otra instituci6n educacional, no sera
Arbeit bezieht, werden in dem anderen Staat nicht be- graYada en ese otro Estado en tanto que dicha remunera-
steuert, vorausges€tzt, daß er die Vergütungen ,·on außer- ci6n provenga del exterior de ese otro Estado.
halb dieses anderen Stc1ates bezieht.
(2) Ist oder war eine natürliche Person in einem Ver- 2. L'n individuo que sea o haya sido residente de un
tragsstaat ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den Estado Contratante inmediatamente antes de visitar el
anderen Vertragsstaat begab, und hält sie sich in dem otro Estado Contratante y se encuentre en forma tem-
anderen Staat lediglich als Student einer Universität, poraria en ese otro Estado, unicamente como estudiante
Hochschule, Schule oder anderen ähnlichen Lehranstalt de una universidad, colegio superior, escuela u otra
dieses anderen Staates oder als Lehrling (in d~r Bundes- instituciön educacional similar de ese otro Estado o capa-
republik Deutschland einschließlich der Volontäre und cilandose como aprendiz (que incluye en el caso de la
Praktikanten) vorübergehend auf, so ist sie vom Tag Republica Federal de Alemania un Volontär o un Prakti-
ihrer ersten Ankunft in dem anderen Staat im Zusammen- kant) sera eximido de impuestos en ese otro Estado a
hang mit diesem Auf enthalt an von der Steuer dieses partir de Ja llegada a este en relaci6n con esa visita:
anderen Staates befreit
a) hinsichtlich der für ihren Unterhalt, ihre Erziehung a) Sobre todas las remesas que reciba del exterior a los
oder ihre Ausbildung bestimmten Uberweisungen aus fines de su mantenimiento, educaci6n o capacitaciön; y
dem Ausland und
b) während der Dauer von insgesamt höchstens drei Jah- b) Por un periodo que no exceda en conjunto de tres
ren hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 6000 DM oder ai\os, sobre cualquier remuneracion no superior a
deren Gegenwert in argentinischer Währung je Kalen- 6 000 DM o el equivalente en moneda argentina por
derjahr für Arbeit, die sie in dem anderen Vertrags- aiio calendario, por servicios personales prestados en
staat ausübt, um die Mittel für ihren Unterhalt, ihre ese otro Estado Contratante a fin de complementar
Erziehung oder ihre Ausbildung zu ergänzen. los recursos de que dispone para esos fines.
(3) Ist oder war eine natürliche Person in einem Ver- 3. Un individuo que sea o haya sido residente de un
tragsstaat ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den Estado Contratante inmediatamente antes de visitar el
anderen Vertragsstaat begab, und hilt sie sich in dem otro Estado Contratante y se encuentra en forma tem-
anderen Staat lediglich zum Studium, zur Forschung oder poraria en ese otro Estado unicamente con fines de
zur Ausbildung als Empfinger eines Zuschusses, Unter- estudio, investigacl6n o capacltaci6n, como beneficiarlo
haltsbeitrags oder Stipendiums einer wissenschaftlichen, de una subvenclon, asignaci6n o beca de una organiza-
pidagogischen, religiösen oder mlldtitigen Organisation ci6n cientifica, educativa, religiosa o de caridad o en
oder im Rahmen eines Programms der tedmischen Hilfe, vlrtud de UD programa de ulltencia t6cnica desarrollado
du von der Regierung eines Vertragsstaats durchgeführt por el Gobiemo de UD Estado Contratante, no sera
wird, vorübergehend auf, so ist sie mit dem Tag ihrer sometido a imposici6n en ese otro Estado en relaci6n
ersten Ankunft in dem anderen Staat im Zusammenhang con esa visita, desde el primer dia de su Jlegada al
mit diesem Aufenthalt von der Steuer dieses anderen mismo:
Staates befreit hinsichtlich
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1979 599
a) dieses Zusdrnsses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums a) sobre el monto de did1a subvenci6n, asignaci611 o
und beca;
b) aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre bl sobre toclas las remesas que reciba del exterior a los
Ausbildung bestimmten Uberweisungen aus dem Aus- f ines de su mantenimiento, educaci6n o capacitaci6n.
land.
Artikel 21 ArUculo 21
Nicht ausdrilcklhh erwähnte Einkünfte Rentas no mencionadas expresamente
(1) Die in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich 1. Las rentas de un residente de un Estado Contratante
erwähnten Einkünfte einer in einem Vertragsstaat an- que no esten expresamente mencionadas en los articulos
sässigen Person können nur in diesem Staat besteuert precedentes de este Acuerdo solamente seran imponibles
werden. en ese Estado.
(2) Artikel 13 Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend für aus 2. Las disposiciones del apartado 5, ultima parte del
dritten Staaten stammende Einkünfte. articulo 13, seran igualmente aplicadas a las rentas pro-
Yenientes de un tercer estado.
Artikel 22 Articulo 22
Vermögen Palrimonio
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 1. El pctrimonio constituido por bienes, inmuebles, tal
Absatz 2 kann in dem Vertragsstaat besteuert werden, in como se definen en el apartado 2 del articulo 6, puede
dem dieses Vermögen liegt. someterse a imposici6n en el Estado Contratante en que
los bienes esten situados.
(2} Bcweglid1cs Vermögen, das Betriebsvermöge:n einer 2. El }E.trirnonio constitui<lo por bienes rnuebles que
Betriebstätte eines Unternehmens darstellt oder das zu formen purte del activo de un establecimiento perma-
einer der Ausübung eines freien Berufs dienenden festrn ne:1te de unc1 empresa, o por bienes muebles que per-
Einrichtung gehört, kann in dem Vertragsstaat besteuert tenezcan a un lugar fijo utilizado para el ejercicio de
werden, in dem sich die Betriebstätte oder die feste Ein- una actividad profesional, puede someterse a imposiciön
riditung befindet. en el Estado Contratante en que el establecimiento per-
manente o el lugar fijo esten situados.
(3) Seesdiiffe und Luftfahrzeuge im internationalen Ver- 3. Los buques y aeronaves explotados en trafico inter-
kehr sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb die- naciona!, asi como los bienes muebles af ectados a su
ser Sd1iffe und Luftfahrzeuge dient, können nur in dem explotaci6n, solo pueden someterse a imposici6n en el
Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort cer Esuido Contrntante cm que este situada Ja sede de direc-
tatsäc:hlic.hen Gesd1äftsleitung des l;nternehmens bef in- c;ön efccti\'a de la empresa.
det.
(4) Die folgenden Vermögensteile einer in einem Ver- 4. Pucden someterse a imposici6n, en un Estado Con-
tragsstaat ansässigen Person können in dem anderen Ver- tratante, los componentes del patrimonio de un residente
tragsstaat besteuert werden: del otro Estado Contratc1nte que se indican a continua-
ciön:
a) Anteile an einer in dem anderen Vertragsstaat an- a) Acciones de una sociedad domiciliada en el Estado
sässigen Gesellschaft; Contratante mencionado en primer termino;
b) in dem anderen Vertragsstaat registrierte Seeschiffe, b) Buques, aeronaves y vehiculos que esten registrados
Luftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge. en el Estado Contratante mencionado en primer ter-
mino.
(5) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Ver- 5. Todos los demas elementos del patrimonio de un
tragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat residente de un Estado Contratante, s6lo pueden some-
besteuert werden. Artikel 13 Absatz 5 Satz 2 gilt ent- terse a imposici6n en ese Estado. Las disposiciones del
sprechend für in dritten Staaten gelegenes Vermögen. articulo 13, apartado 5, ultima parte, se aplicaran, asi-
mismo, al patrimonio situado en un tercer Estado.
(6) Kann ein Vertragsstaat nach den vorstehenden Be- 6. A los efectos de la determinaci6n de la materia
stimmungen dieses Artikels einen Vermögensteil be- imponible, el Estado Contratante que puede someter a
steuern, so können in diesem Vertragsstaat bei der Fest- imposici6n un componente del patrimonio, de acuerdo
setzung der Bemessungsgrundlage zumindest die tatsäch- con las disposiciones precedentes de esle articulo, debera
lich zu diesem Vermögensteil gehörenden Schulden zum admitir la deducci6n de las deudas efectivamente vincu-
Abzug zugelassen werden, vorausgesetzt, daß die Steuer ladas con ese componente del patrimonio, slempre que
vom Nettowert des Vermögensteils erhoben wird. el impuesto se aplique al valor neto de tal componente
del patrimonio.
Artikel 23 Artfculo 23
Befreiung von der Doppelbesteaenmg M"odos para atenuu 1a doble lmposlcl6n
(1) Bei einer in der Bundesrepubltk Deutschland an- t. En el caso de un tesidente de la llepublica Federal
sissigen Person werden folgende aus der Argentinischen de AJemania deberän excluirse de Ja base sobre la que
Republik stammende Einkünfte. die nadt die!;Pm Ab- se aplic~ r>} impuesto ;,l„man lo~ ~iguiPntes rnhros de
.... , ., . , ,1 iü ... s.:, .\,~. ,linisda-.11 ,ü.:.,ublik besh:u~1t w~1<.len renta on~iuuJos e.a lö .Re}Jublica A!ye1.tina, los quc de
können, von der Bemessungsgrundlage der deutsd1en acuerdo con este Convenio pueden ser gravados en este
Steuer ausgenommen: ultimo Estado:
600 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
a) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das in der a) Las rentas procedentes de bienes inmuebles que
Argentinischen Republik gelegenes Betriebsvermögen formen parte del patrimonio comercial de una em-
darstellt, und Gewinne aus der Veräußerung dieses presa situada en la Republica Argentina y las ganan-
Vermögens; cias provenientes de su enajenaci6n;
b) Unternehmensgewinne und Gewinne, die unter Arti- b) Las utilidades comerciales y las ganancias a las que
kel 7 und Artikel 13 Absatz 2 fallen; se aplican los articulos 7° y 13, apartado 2;
c) Dividenden, die unter Artikel 10 fallen und die an c) Los dividendos a los que se refiere el articulo 10,
eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige pagados a una sociedad residente en la Republica
Gesellschaft von einer in der Argentinischen Republik Federal de Alemania por una sociedad residente en
ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital la Republica Argentina, siempre que la sociedad
zu mindestens 25 vom Hundert unmittelbar der deut- alemana fuera titular de manera directa, del 25 °/e
schen Gesellschaft gehört; como minimo del capital de la sociedad argentina;
d) Vergütungen, die unter Artikel 15 und Artikel 18 d) Las remuneraciones a las cuales se aplican los arti-
Absätze 1 und 3 fallen. culos 15 y 18, apartados 1 y 3.
Die Bundesrepublik Deutschland behält jedoch das Recht, No obstante, la Republica Federal de Alemania podra.
die so ausgenommenen Einkünfte bei der Festsetzung des en la determinaci6n de la alicuota aplicable, tomar en
Steuersatzes zu berücksichtigen. consideraci6n los tipos de renta excluidos de la base
sobre la cual se calcula el impuesto alemän.
Die Yorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für Las disposiciones precedentes seran tambien aplica-
alle in der Argentinischen Republik gelegenen Vermö- bles a todos los componentes del patrimonio situados en
genswerte, die nach diesem Abkommen in der Argentini- la Republica Argentina que, en los terminos de este Con-
schen Republik besteuert werden können, wenn die Ein- venio, pueden someterse a imposici6n en la Republica
künfte aus diesen Vermögenswerten von der Bemessungs- Argentina, si la renta originada alli esta, o debiera estar,
grundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind oder excluida de la base sobre la cual se aplica el impuesto
auszunehmen wären. alemän.
(2) Soweit nicht Absatz l anzuwenden ist, wird auf die 2. Excepto en los casos en los que resultan de aplica-
von den aus der Argentinischen Republik stammenden ci6n las disposiciones del apartado 1, el correspon-
Einkünften zu erhebende deutsche Einkommensteuer und diente impuesto argentino, pagado de acuerdo con las
Körperschaftsteuer und auf die von dem in der Argentini- leyes de la Republica Argentina y conforme a los ter-
schen Republik gelegenen Vermögen zu erhebende deut- minos de este Convenio, debera computarse como credito
sche Vermögensteuer die argentinische Steuer angerech- contra el impuesto a la renta y el impuesto a las socie-
net, die nach argentinischem Recht und in Ubereinstim- dades aleman, respecto de las rentas originadas en Ja
mung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist. Der anzu- Republica Argentina, y como credito contra el impuesto
rechnende Betrag darf jedoch nicht den Teil der vor der al patrimonio alemän, aplicable sobre el patrimonio
Anrechnung ermittelten deu'.sclien S!ntf>!' übersteigen, der situado en la Repüblica Argentina. No obstante, dicho
auf diese Einkünfte oder dieses Vermögen entfällt. credito no excederä Ja parte correspondiente al impue-
sto alernän calculado antes de su respectivo c6mputo
en el impuesto a la renta o en el impuesto al capital,
segun corresponda.
(3) Für die Zwecke der in Absatz 2 erwähnten Anred1- 3. A los efectos del c6mputo del credito a que se
nung wird davon ausgegangPn, daß die argentinische refiere el apartado 2, el impuesto argentino ascendera al:
Steuer beträgt
a) bei Dividenden und bei den in Artikel 12 Absatz 2 a) 20 por ciento del rnonto bruto que se pague en el
Buchstabe b erwähnten Lizenzgebühren 20 vom Hun- caso de dividendos y regalias comprendidas en el
dert des Bruttobetrags der Zahlung: apartado 2, subapartado b}, del articulo 12:
b) bei Zinsen 15 vom Hundert des Bruttobetrags der b) 15 por ciento del monto bruto que se pague en el
Zahlung. caso de intereses.
(4) Bei einer in der Argentinischen Republik ansässigen 4. En el caso de un residente de la Republica Argen-
Person werden alle aus der Bundesrepublik Deutschland tina se excluir4 de Ja base sobre la cual se grava el
stammenden Einkünfte und alle in der Bundesrepublik impuesto argentino cualquier tipo de renta originada en
Deutschland gelegenen Vermögenswerte, die nach diesem la Republica Federal de Alemania y cualquier patrimonio
Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert situado en la Republica Federal de Alemania que de
werden können, von der Bemessungsgrundlage der argen- conformidad con este Convenio puede ser gravado en Ja
tinischen Steuer ausgenommen. Die Argentinische Repu- Republica Federal de Alemania. No obstante la Republica
blik behält jedoch das Recht. die so ausgenommenen Ein- Argentina conserva el derecho de incluir en la deter-
künfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des minaci6n de la alicuota aplicable los rubros de renta y
Steuersatzes zu berücksichtigen. patrimonio asi excluidos.
Artikel 24 ArUculo 24
Gleldlbebandlung No dlscrbnlnad6n
(1) Die Staatsangehörigen eines Vertragsstaats dürfen 1. Los nacionales de un Estado Contratante no estarän
in dem anderen Vertragsstaat -weder einer Besteuerung sujetos en el otro Estado Contratante a ningun impuesto
nodl einer damit zusammenhingepden Verpßidltung u obligacl6n relacionada con el mismo que sea diferente
unterworfen werden, die anders oder belastender sind als o que sea mu oneroso, que los impuestos u obligaciones
die Besteuerung 11nd die damit zusammenhängenden Ver- a los que los nacionales de ese otro Estado, en las mismas
pflid1tunge:1, L~1;_ ,1 \1ic Sliidl:.,rngehörigen des an,k;i:;n c.ircun:,ldudas, est11n o puliitran e:,t,H l.ujelos.
Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind
oder unterworfen werden können.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1979 601
(2) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unter- 2. Un establecirniento permanente que una empresa
nehmen eines Vertragsstaats in dem anderen Vertrags- de un Estado Contratante tenga en el otro Estado Con-
staat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger tratante no sera gravado en ese otro Estado en forma
sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen menos favorable que las empresas de este ultimo Estado
Staates, welche die gleiche Tätigkeit ausüben. que desarrollan las mismas actividades.
Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte La presente disposici6n no se interpretara como obli-
sie einen Vertragsstaat, den in dem anderen Vertrags- gaci6n para un Estado Contratante de otorgar a los
staat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünsti- residentes del otro Estado Contratante cualquier deduc-
gungen und -ermäßigungen auf Grund des Personenstands ci6n personal, desgravaci6n y reducci6n para fines impo-
oder der Familienlasten oder sonstiger persönlicher Um- sitivos que otorga a sus propios residentes en considera-
stände zu gewähren, die er den in seinem Hoheitsgebiet ci6n a su estado civil o responsabilidades familiares o
ansässigen Personen gewährt. cualquier otra circunstancia personal.
(3) Die Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapi- 3. Las empresas de un Eslado Contratante, cuyo capital
tal ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer pertenezca, a uno o mas residentes del otro Estado Con-
in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder tratante o sea controlado total o parcialmente, en forma
mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle directa o indirecta, por uno o mas residentes del otro
unterliegt, dürfen in dem erstgenannten Vertragsstaat Estado Contratante, no estaran sujetas en el Estado Con-
weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhän- tratante mencionado en primer termino a ninguna imposi-
genden Verpflichtung unterworfen werden, die anders ci6n y obligaci6n, distinta o mas gravosa que aquellas
oder belastender sind als die Besteuerung und die damit a las que esten o pueden estar sujetas otras empresas
zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähn- similares en el Estado mencionado en primer termino.
liche Unternehmen des erstgenannten Staates, die die
gleiche Titigkeit ausüben, unterworfen sind oder unter-
worfen werden können.
(4) Außer in den Fällen der Artikel 9, Artikel 11 Ab- 4. Excepto, cuando se apliquen las disposiciones del
satz 7 und Artikel 12 Absatz 6 sind Zinsen, Lizenzgebüh- articulo 9.,, del apartado 7 del articulo 11 o del apartado
ren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Ver- 6 del articulo 12, los intereses, regalias y otros gastos
tragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige pagados por una empresa de un Estado Contratante a
Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Ge- un residente del otro Estado Contratante, seran dedu-
winne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedin- cibles, a los efectos de determinar el beneficio imponible
gungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat de dicha empresa, en las mismas condiciones que si
ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Vorbehaltlkh hubiera sido pagado a un residente del Estado menciu-
des Artikels 22 Absatz 6 sind dementsprechend Schulden nado en primer termino. Sujetas a las disposiciones del
eines Unternehmens eines Vertragsstaats gegenüber einer apartado 6 del articulo 22, cualquier deuda que una em-
im anderen Vertragsstaat ansässigen Person bei der Er- presa de un Estado Contratante posea con un residente
mittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unter- del otro Estado Contratante sera deducible, a los efectos
nehmens wie Schulden an eine im erstgenannten Staat de determinar el patrimonio imponible de dicha empresa,
ansässige Person zum Abzug zuzulassen. de manera similar a las deudas contraidas con un resi-
dente del Estado mencionado en primer termino.
(5) In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck _Besteue- 5. En el presente articulo el termino «imposici6n»
rung" Steuern jeder Art und Bezeichnung. significa impuestos de cualquier clase.
Artikel 25 Artfculo 25
Verstlndf gungsverfahren Procedfmfento amJstoso
(1) Ist eine in einem Vertragsstaat ansässige Person der 1. Cuando un residente de un Estado Contratante con-
Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragsstaats sidere que las medidas tomadas por uno o ambos Estados
oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung Contratantes representan o pueden represE!ntar para el
führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht una imposici6n que no se ajusta al presente Convenio,
entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem inner- puede, lndependientemente de los recursos prevtstos por
staatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen RedJ.tsmit- la legislaci6n nacional de esos Estados, someter su caso
tel ihren Fall der zustindigen Behörde des Vertragsstaats a la autoridad competente del Estado Contratante del
unterbreiten, in dem sie ansässig ist. que es residente.
(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für 2. La autoridad competente, si la objeci6n pareciera
begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine be- ser justificada y si ella misma no pudiera llegar a una
friedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sidJ. be- soluci6n apropiada, debera tratar de resolver el caso de
mühen, den Fall im Einvernehmen mit der zuständigen mutuo acuerdo con la autoridad competente del otro
Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß Estado Contratante, a tin de evitar una imposici6n que
eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung no se ajuste al presente Convenfo.
vermieden wird.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten wer- 3. Las autoridades competentes de los Estados Contra-
den sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei tantes tratarAn de resolver, de mutuo acuerdo, cuales-
der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ent- quiera dificultades o dudas que planteara la interpreta-
stehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie ci6n o aplicacion del presente Convenio. Tambien
können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Dop- pueden consultarse respecto a Ja ellmfnacfon de Ja doble
pelbesteuerung in Fillen, die in diesem Abkommen nldJ.t fmposfcion en los casos no previstos en el presente
behandelt sind, vermieden werden kann. Convenio.
,•l) .i.m„ zustän...:..gen Behfüu.l:n ~er Vertruysstaaten kön- 4. .Las autoridadt:s Lompetentes de los Estados Contra-
nen zum Zwedt der Anwendung dieses Abkommens un- tantes pueden comunicarse entre si en forma directa, con
mittelbar miteinander verkehren. el fin de aplicar las disposiciones del presente Convenio.
602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Artikel 26 Artf culo 26
Austausch von Informationen Intercambio de informacion
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten wer- 1. las autoridades competentes de los Estados Conlra-
den die Informationen austausdlen, die zur Durchführung tantes intercambiaran Ja informaciön que fuera necesaria
dieses Abkommens erforderlich sind. Alle so ausgetausch- para la aplicaci6n del presente Convenio. Cualquier
ten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen nur informaci6n asi intercambiada sera tratada como secreta
solchen Personen, Behörden oder Gerichten zugänglich ge- y no sera revelada a ninguna persona, autoridades o
macht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung tribunales que no sean a los que compete la aplicaci6n
der unter das Abkommen fallenden Steuern oder mit der o cobro de los impueslos objeto del presente Convenio
Prüfung von Rechtsbehelfen oder strafrechtlicher Verfol- o la interposici6n de apelaciones o el procesamiento de
gung in bezug auf diese Steuern befaßt sind. delitos relacionados con dichos impuestos.
(2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als ver- 2. En ningun caso las disposiciones del apartado 1 se
pflichte er einen der Vertragsstaaten, interpretaran como imponiendo a uno de los Estados
Contratantes la obligaci6n de:
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den a) tomar medidas administrativas en oposici6n con las
Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des leyes o la practica administrativa de ese o del otro
anderen Vertragsstaats abweichen; Estado Contratante;
b) Angaben zu ermitteln, die nach den Gesetzen oder im b) suministrar detalles que no pueden obtenerse en
üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des ande• Yirtud de las leyes o en el curso normal de la admi-
ren Vertragsstaats nicht beschafft werden können; nistraci6n de ese o del otro Estado Contratante;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, c) suministrar informaci6n que revele cualquier secreto
Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsver- comercial, de negocios, industrial, o profesional, o
fahren preisgeben würden oder deren Erteilung der procedimientos de comercio o informaci6n cuya reve-
öffentlichen Ordnung widerspräche. lacion pudiera ser lesiYa para la seguridad publica.
Artikel 27 Arliculo 27
DiplomaUsdle und konsularisdle Vorredlle Privilegios diplomaticos y consulares
(1) Dieses Abkommen berührt nicht die diplomatischen 1. El presente Convenio no afectarä los privilegios
und konsularischen Steuervergünstigungen nach den all- diplomäticos o consulares otorgados en virtud de las
gemeinen Regeln des Völkerredlts oder auf Grund be- normas generales de derecho internacional o de las dispo-
sonderer Obereinkünfte. siciones de acuerdos especiales.
(2) Soweit Einkünfte oder Vermögen wegen der einer 2. En la medida en que debido a los beneficios men-
Person nach den allgemeinen Regeln des Völkerredlts cionados, otorgados a una persona en virtud de las
oder auf Grund besonderer internationaler Ubereinkünfte normas generales de deredlo internacional o de las
zustehenden Vergünstigungen im Empfangstaat nidlt be- disposiciones internacionale:s de acuerdos especiales, la
steuert werden, steht das Besteuerungsrecht dem Ent- renta o el capital no esten sujetos a impuestos en el
sendestaat zu. Estado receptor, el derecho a imposici6n estarä reser-
vado al Estado remitente.
(3) Bei Anwendung dieses Abkommens gelten die Per- 3. A los fines Jcl presenle Convenio, la:, pcrson1.h que
sonen, die Mitglieder einer diplomatischen oder konsu- sean miembros de una misi6n diplomätica o consular de
larischen Vertretung eines Vertragsstaats in dem anderen un Estado Contratante en el otro Estado Contratante o
Vertragsstaat oder in einem dritten Staat sind, sowie die en un tercer Estado, asi como las personas relacionadas
ihnen nahestehenden Personen als im Entsendestaat an- con tales personas, y que son nacionales del Estado
sässig, wenn sie die Staatsangehörigkeit des Entsende- remitente, seran consideradas como residentes del Estado
staats besitzen und dort zu den Steuern vom Einkommen remitente si estan sujetas en este a las mismas obliga-
und vom Vermögen wie in diesem Staat ansässige Perso- ciones con respecto a los impuestos sobre la renta y el
nen herangezogen werden. capital que los residentes de ese Estado.
Artikel 28 Artfculo 28
Lud Berlin land Berlin
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern El presente Convenio se aplicara tambien al Land
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ge- Berlin, a menos que el Gobiemo de Ja Republica Federal
genüber der Regierung der Argentinischen Republik de Alemania haga una declaraci6n en contrario al Go-
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Ab- bierno de la Republica Argentina dentro de los tres
kommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. meses siguientes a la entrada en vigor del presente
Convenio.
Artikel 21 Artfmlo 29
lürafttretea Eatrad& • Vigor
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Rati- 1. El presente Convenio ser6 ratificado y los instru-
fltationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn, mentos de ratificaci6n se canjearan en Bonn a la breve-
Bundesrepublik Deutschland ausgetauscht. dad posible.
(2} Dieses Abkommen tritt am dreißigsten Tag nach 2. El presente Convenio entrara en vigor el trigesimo
dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist dia posterior a la fecha de canje de los instrumentos de
anzuwenden ratificaci6n y tendran efecto:
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1979 603
a} in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern, die a) en la Repüblica Federal de Alemania con respecto a
für die am oder nac:h dem 1. Januar 1976 beginnenden los impuestos aplicados para cualquier periodo impo-
VeranlagungszeiträumP. erhoben werden; sitivo que comience el 1° de enero de 1976 o con
posterioridad a esa fedia;
b) in der Argentinischen Republik auf die Steuern, die b) en la Republica Argentina con respecto a los impues-
für die am oder nach dem 1. Januar 1976 beginnenden tos que se apliquen para cualquier aiio fiscal que
Steuerjahre erhoben werden; comience el 1° de enero de 1976 o con posterioridad
a esa fecha;
c) in beiden Vertragsstaaten auf die im Abzugsweg er- c) en ambos Estados Contratantes con respecto a impues-
hobenen Steuern von Zahlungen, die nach dem 31. De- tos retenidos en Ja fuente sobre cualquier pago hecho
zember 1975 geleistet werden. con posterioridad al 31 de diciembre de 1975.
Artikel 30 Artfculo 30
Au8erkrafttreten Termlnaci6n
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, EI presente Convenio continuara en vigor indefinida-
jedoch kann jeder der Vertragsstaaten bis zum 30. Juni mente, pero cualquiera de los Estados Contratantes, antes
eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren, del treinta de junio de cualquier aöo calendario que
vom Tag des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen comience despues de transcurrido un periodo de cinco
gegenüber dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem afios a partir de su entrada en vigor o con posteriori-
Weg schriftlich kündigen; in diesem Fall ist das Abkom- dad a esa fecha podra enviar al otro Estado Contratante,
men nicht mehr anzuwenden por via diplomatica, una notificaci6n escrita de termina-
ci6n y, en ese caso, el presente Convenio dejarä de ser
efectivo.
a) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern, a) en la Republica Federal de Alemania con respecto a
die für die Veranlagungszeiträume erhoben werden, impuestos que sean establecidos para cualquier pe-
welche auf den Veranlagungszeitraum folgen, in dem riodo fiscal siguiente a aquel en que se envi6 la
die Kündigung ausgesprochen wird; notificaci6n de terminaci6n;
b) in der Argentinischen Republik auf die Steuern, die für b) en la Republica Argentina con respecto a impuestos
die Steuerjahre erhoben werden, welche auf das que sean establecidos para cualquier afio fiscal
Steuerjahr folgen, in dem die Kündigung ausgespro- siguiente a aquel en el que se envi6 la notificaci6n de
chen wird; terminaci6n;
c) in beiden Vertragsstaaten auf die im Abzugsweg er- c) en ambos Estados Contratantes con respecto a impues-
hobenen Steuern von Zahlungen, die nach dem 31. De- tos retenidos en la fuente sobre cualquier pago hecho
zember des Kündigungsjahrs geleistet werden. con posterioridad al 31 de diciembre del afio en que
se envi6 la notificaci6n de terminaci6n.
GESCHEHEN zu Buenos Aires, am dreizehnten Juli HECHO en Buenos Aires el dia trece de julio de mil
neunzehnhundertachtundsiebzig in zwei Urschriften, jede novecientos setenta y ocho en dos originales, en idioma
in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wort- aleman y espafiol siendo ambos textos igualmente vali-
laut gleidiermaßen verbindlich ist. dos.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Por Ja Republica Federal de Alemania
Joachim Jaenlcke
Für die Argentinische Republik
Por la Republica Argentina
Montes
604 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Protokoll Protocolo
Anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwische:r. Al momento de la firma del Convenio entre la Repu-
der Bundesrepublik Deutschland und der Argentinischen blica Federal de Alemania y Ja Reptiblica Argentina para
Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem evitar la doble imposiciön con respecto a impuestos
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sobre Ja renta y capital los abajo firmantes, debidamente
haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten die autorizados al respecto, han convenido las siguientes
nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil disposiciones que constituyen parte integrante del pre-
des Abkommens sind. sente Convenio.
(1) Zu Artikel 2: t. Con referencla al arUculo 2°:
Das Abkommen gilt auch für die folgenden zeitweilig EI Convenio se aplicarä tambien a los siguientes im-
erhobenen Steuern: puestos aplicados temporariamente:
a) in der Bundesrepublik Deutsdlland: a) En la Repüblica Federal de Alemania:
die Ergänzungsabgabe zur Körperschaftsteuer; el impuesto complementario del KORPERSCHAFT-
STEUER (impuesto a las sociedades};
b) in der Argentinischen Republik: b) En la Repüblica Argentina:
die Notsteuer auf Unternehmen el impuesto de emergencia a las empresas y el im-
(lrnpuesto de Emergencia a las Empresas) und die Not- puesto de emergencia a las retribuciones del trabajo
steuer auf Einkünlte aus selbständiger und unselb- personal con o sin relaciön de dependencia.
ständiger Arbeit (lmpuesto de Emergencia a las Retri-
buciones de Trabajo Personal con o sin relaciön de
dependencia).
Das Abkommen gilt nicht für die argenlinisd1e Steue! EI prE--;enle Convenio no se aplicara al impucsto sobre
auf Gewinnüberweisung nach dem Auslandsinvestitions- reme!.as de la Legislaci6n Argentina sobrc Jnversiones
gesetz. Im Fall einer in der Bundesrepublik Deutschland Extranjeras. No obstante, en el caso de un residente de
ansässigen Person darf die Steuer jedoch nicht belasten- la Republic;a Federal de Alemania, el impue5,to no scril
der sein als die in Artikel 15 des Argentinischen Gesetzes mäs gra,·oso que el pre,·isto en el articulo 15 de la Ley
Nr. 21.382 vorgesehene Steuer. Argentina 21.382.
(2) Zu Artikel 8 und Artikel 22 Absatz 3: 2. Con referencia al articulo 8 y aparlado 3 del arti-
culo 22:
Die Bestimmungen dieser Artikel gelten entspred1en<l Las cisposiciones de estos artirnlos se aplicar,:m asi-
für alle Steuern, Abgaben und Lizenzrechte, die in den der mismo a todos los impuestos, graYitmenes o dered10s cle
nationalen Hoheitsgewalt unterstehenden Gebieten der patente-s que recaigan sobre el ejercicio de acliYidades
Argentimschen Republik au! die Ausübung ,·on auf Ge- lucrö1ins en el territorio de las pro,·incias argenlinas
winnerzielung gerichteten Tätigkeiten (el ejercicio de acti- que estan sujetas a jurisdicci6n nacional. No obstante
vidades lucrativas) erhoben werden. üngeadltet des Arti- las disposiciones del articulo 29, esta cläusula tend1 J
kels 29 gilt de1 vorhergehende Satz für alle Steuerjahre, efecto para cualquier ai'io fiscal a(m no prescripto.
für die noch keine Verjährung eingetreten ist.
Die argentinische Regierung wird die Provinzen auf- EI Gobierno Argentino invitarä a las provincias a
fordern, entsprec.nendc Skucrbefreiungen zu gewähre>n. concecler una exencion impositiva sim!lar.
(3) Zu Artikel 22: 3. Con referencia al arUculo 22:
Ist eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft in Cuando una sociedad residente cle un Estaclo Contra-
diesem Staat von der Vermögensteuer befreit, so wird auf tante este exenta en ese Estado del iinpuesto al capital
die in diesem Staat vom Anteilseigner erhobene Vermö- sera permitido computar como credito, contra el impues-
gensteuer die Vermögensteuer der Gesellschaft angerech- to al capital o al patrimonio neto que recaiga sobre el
net, die ohne die Befreiung zu zahlen gewesen wire, accionista en ese Estado, el impuesto al capital que
solange und soweit das Recht dieses Staates .die Anredl- habria sido pagado de no existir dicha exencion, en
nung der letztgenannten Steuer auf die vom Anteils- tanto la ley de ese Estado otorgue un credito del ultimo
eigner erhobene Vermögensteuer vorsieht. de los impuestos mencionados contra el impuesto al
capital o al patrimonio neto que recaiga sobre el accio-
nista.
(4) Zu den Artikeln 10 und 11: 4. Con referencJa a los artfculos 10 y 11:
Ungeachtet der Bestimmungen dieser Artikel können No obstante las disposiciones de estos articulos, los
die dort genannten Erträge, die aus der Bundesrepublik dividendos e intereses que provengan de Ja Republica
Deutschland stammen, nadl dem Recht dieses Staates be- Federal de Alemania, podran ser gravados de acuerdo
steuert werden, wenn sie con lo dispuesto en Ja legisladon de ese Estado, cuando:
a) auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung a) se basen en deremo o acreencias que impliquen parti-
(einschlleßlidl der Einkünfte eines stillen Gesellschaf- cipacion en las ganancias (lnclusive los ingresos de un
ters aus seiner Beteiligung oder der Einkünfte aus par- socio pasivo procedentes de «partiarisdles Darlehen»
tiarischen Darlehen und Gewinnobligationen im Sinne y de «Gewinnobligationen» en la significaciön del
des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland) be- deredlo fiscal en la Republica Federal de Alemania), y
ruhen und
b} bei der Gewinnermittlung des Sdluldners dieser Er- b) estos importes sean deducibJes para el calculo de las
träge abzugsfähig sind. utilidades del deudor de los mismos.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1979 605
(5) Zu Artikel 23: 5. Con referencia al articulo 23:
a) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt unter Ausschluß \'On a) No obstante las disposiciones del apartado 1, sola-
Absatz 3 nur Absatz 2 für die Gewinne einer Betrieb- mente las disposiciones del apartado 2 con exclusi6n
stätte und für das Vermögen, das Betriebsvermögen de Jas del apartado 3 se aplicaran a los beneficios, y
einer Betriebstätte darstellt, für die von einer Gesell- al capital representado por bienes que formen parte
sdlaft gezahlten Dividenden, für die Beteiligung an del activo comercial de un establecimiento perma-
einer Gesellsdlaft und für die in Artikel 13 Absätze 1 nente; a los dividendos pagados por una sociedad,
und 2 erwähnten Gewinne, es sei denn, daß die in der y a los accionistas de esta; o a los beneficios a que
Bundesrepublik Deutsdlland ansässige Person nadl- se refieren los apartados 1 y 2 del articulo 13 del
weist, daß mindestens 90 vom Hundert der Einnahmen Convenio, a condiciön de que el interesado residente
der Betriebstätte oder Gesellsdlaft aus einer der fol- en la Republica Federal de Alemania demuestre que
genden innerhalb der Argentinisdlen Republik aus- por lo menos el 90 'I• de los ingresos del estableci-
geübten Tätigkeiten, nämlidl Herstellung, Verkauf . miento permanente o de la sociedad estän originados
oder Vermietung von Gütern oder Waren (einsdlließ- en la producciön, venta o arrendamiento de bienes o
lidl der Fälle, in denen diese Güter oder Waren im mercaderias (inclusive los casos en que tales bienes
Verlauf eines in der Argentinisdlen Republik getätig- o mercaderias son vendidos o arrendados en el curso
ten Geschäfts an Kunden außerhalb der Argentinisdlen de operaciones comerciales llevadas a cabo en Ja
Republik verkauft oder vermietet werden), tedlnischer Republica Argentina para clientes fuera de la Repu-
Beratung oder tedlnischer oder kaufmännischer Dienst- blica Argentina), en asesoramiento tecnico, o en la
leistung oder Bank- oder Versidlerungsgeschäften, fer- prestaci6n de servicios comerciales o tecnicos, o en
ner aus Zinsen oder Lizenzgebühren, die aus der Ar- operaciones bancarias o de seguros, dentro de la Re-
gentinischen Republik stammen und mit den obenge- publica Argentina; o en intereses o regalias origina-
nannten Tätigkeiten im Zusammenhang stehen, aus dos en Ja Republica Argentina y relacionados con
von der Regierung der Argentinisdlen Republik oder Jas precitadas actividades, o en intereses pagados por
einer ihrer Gebietskörpersdlaften gezahlten Zinsen el Gobiemo de la Republica Argentina o una sub-
ode>r au!; Zinsen und Dividenden stammen, die eine in dh·isi6n politica de csta, o en intereses o dividendos
der Argentinischen Republik ansässige Gesellschaft pagados por una sociedad residente en la Republica
zahlt, wenn diese Gesellsdtaft mindestens 90 vom Argentina, si did1a sociedad obtiene como mfnimo, el
Hundert ihrer Einnahmen aus den obengenannten 90 6 • u de sus ingresos de Jas mencionadas actividades;
Tätigkeiten bezieht.
b) Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutsdlland b) En caso de que una sociedad residente en la Repi1-
ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen inner- blica Federal de Alemania distribuya dividendos pro-
halb der Argentinisdlen Republik, so sdlließen die cedentes de rentas de fuentes en la Republica Argen-
Absätze 1 bis 3 die Herstellung der Aussdlüttungsbe- tina, los pärrafos 1 a 3 no impedirän la imposici6n
Jastung nach den Vorsdtriften des Steuerredlts der compensatoria del impuesto sobre sociedades de acuer-
Bundesrepublik Deutsdtland nicht aus. do con el derecho fiscal de Ja Republica Federal de
Alemania.
(6t Zu Artikel 30: 6. Con referencia al articulo 30:
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten treffen Las autoridades competentes de los Estados Contra-
sidl auf Vorsdllag eines der Staaten zu einem beliebigen tantes, a propuesta de una de ellas, deberän reunirse en
Zeitpunkt nach Ablauf von vier Jahren, vom Tag des cualquier rnomento despues de la expiraci6n de un
lnkrafttretens des Abkommens an gerechnet, um auf periodo de 4 afios desde 1a fema de entrada en vigor del
Grund der in den vorausgegangenen Jahren bei Anwen- Convenio, para examinar la necesidad de ajustarlo sobre
dung des Abkommens gewonnenen Erfahrungen und der la base de la experiencia obtenida en su aplicaci6n
Änderungen in ihren innerstaatlidlen Steuergesetzen die durante los aiios precedentes y los cambios introducidos
Notwendigkeit einer Anpassung zu prüfen. en su legislaci6n impositiva nacional.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Por la Republica Federal de Alemania
Joachim Jaenicke
Für die Argentinisdle Republik
Por la Republica Argentina
Montes
606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
. Gesetz
zu dem Abkommen vom 17. Mai 1977
zwischen der Bundesrepublik Deutsdtland und der Republik Kenia
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 30. Mai 1979
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Artikel 2
rates das folgende Gesetz beschlossen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
Artikel 1 stellt.
Dem in Nairobi am 17. Mai 1977 unterzeidmeten
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch- Artikel 3
land und der Republik Kenia zur Vermeidung der (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom kündung in Kraft.
Einkommen und vom Vermögen sowie dem Proto-
koll zu diesem Abkommen wird zugestimmt. Das (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
Abkommen und das Protokoll werden nachstehend Artikel 29 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-
veröffentlicht. blatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz vv·ird hiermit ausgefertigt
und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 30. Mai 1979
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen
Mattböfer
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1979 607
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutsdlland
und der Republik Kenia
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the Republic of Kenya
for the A voidance of Double Taxation
with respect to Taxes on lncome and Capital
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND TiiE FEDERAL REPUBUC OF GERMANY
und and
DIE REPUBLIK KENIA, THE REPUBLIC OF KENY A
VON DEM WUNSCH GELEITET, ein Abkommen :zur DESIRING to conclude an Agreement for the Avoid-
Vermeidunff der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der ance of Double Taxation with respect to Taxes on In-
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen :zu schlie- come and Capital
ßen,
HABEN FOLGENDES VEREINBART: HAVE AGREED AS FOLLOWS:
Artikel l Article l
Persönlicher Geltungsbereich Personal Scope
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Ver- This Agreement shall apply to persons who are resi-
tragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. dents of one or both of the Contracting States.
Artik~ 2 Article 2
Unter das Abkommen fallende Steuern Taxes covered
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art (1) This Agreement shall apply to taxes on income and
der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Ver- on capital imposed on behalf of each Contracting State
mögen, die für Rechnung eines der beiden Vertragsstaa- or of its political subdivisions or local authorities, irre-
ten oder seiner Gebietskörperschaften erhoben werden. spective of the manner in which they are levied.
(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (2) There shall be regarded as taxes on · income and on
gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Ge- capital all taxes imposed on total lncome, on total capi-
samtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des tal, or on elements of lncome or of capital, including
Vermögens erhoben werden, einschfießlich der Steuern taxes on gains from the alienation of any property,
vom Gewinn aus der Veräußerung von Vermögen, gleich- whether immovable or other than immovable, as well as
gültig, ob es ,1ch um unbewegliches oder anderes Ver- taxes on capital appreciation.
mögen handelt, sowie der Steuern vom Vermögenszu-
wachs.
(3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses (3) The existing laxes to which this Agreement shall
Abkommen gilt, gehören apply, are
a) in der Bundesrepublik Deutschland: a) in the Federal Republic of Germany:
i) die Einkommensteuer etudille8lich der Brgin• i) the lncome tu (Einkommensteuer) including the
zungsabgabe zur Einkommensteuer, surcharge (Ergänzungsabgabe) thereon,
11) die KörperschJrtsteuer einsdllie8lidl der Ergln• ü) tbe corporation tu (K6rperschaftsteuer) lncluding
zungsabgabe zur Körpersdlaftsteuer, the surcharge (Ergl.nzungabgabe) thereon,
lii) die Vermögensteuer und lli) the capltal tu (Verm6gensteuer) 1 and
iv) die Gewerbesteuer lv) the trade t.ax (Gewerbesteuer)
(im folgenden als .deutsche Steuer• bezeichnet); (herelnafter referred to •as German tax•);
bl in r.', ": · h) i"l !(0.1i .1 •
die Einkommensteuer (income tax) the income lax
(im folgenden als „kenianische Steuer" bezeichnet). (hereinafter referred to as •Kenyan tax•).
608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
(4) Dieses Abkommen gilt audl für alle Steuern gleicher (4) This Agreement shall also apply to any identical or
oder im wesentlichen ähnlicher Art, die künftig neben substantially similar laxes which are subsequently im-
den in Absatz 3 genannten Steuern oder an deren Stelle posed in addition to, or in place of, those referred to in
erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertrags- paragraph 3. The competent authorities of the Contract-
staaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen ein• ing States shall notify to each other any changes which
getretenen Änderungen mit. bave been made in their respective taxation laws.
(5) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Be• (5) The provisions of this Agreement in respect of
steuerung des Einkommens oder des Vermögens gelten taxation of income or capital shall likewise apply to the
entsprechend für die nicht nach dem Einkommen oder German trade tax, computed on a basis other than in-
dem Vermögen berechnete deutsche Gewerbesteuer. come or capital.
Artikel 3 Article 3
Allgemeine Begriffsbestimmungen General Definltlons
(1) Im Sinne ~ieses Abkommens, wenn der Zusammen- (1) In this Agreement, unless the context otherwise
hang nichts anderes erfordert, requires:
a) bedeuten die Ausdrücke .ein Vertragsstaat• und .der a) the terms •a Contracting State• and "the other Con-
andere Vertragsstaat• je nach dem Zusammenhang tracting State• mean the Federal Republic of Ger-
die Bundesrepublik Deutschland oder die Republik many or tbe Republic of Kenya as the context requires,
Kenia und, im geographischen Sinne verwendet, den and, when used in a geographical sense, the territory
Geltungsbereich des Steuerrechts des betreffenden in which the tax law of the State concemed is in
Staates; force;
b) bedeutet der Ausdruck .Steuer• je nach dem Zusam- b) the term •tu• means German tax or Kenyan lax as ·
menhang die deutsche Steuer oder die kenianische the context requires, but shall not include any tax
Steuer; er umfaßt aber nicht die Steuer, die auf Grund which is payable in respect of any der ault or omis-
eines Verzugs oder einer Unterlassung im Zusammen- sion in relation to the laxes to which this Agreement
hang mit den unter dieses Abkommen fallenden Steu- applies or which represents a penalty imposed relat-
ern zu zahlen ist oder die eine im Zusammenhang mit ing to those taxes;
diesen Steuern auferlegte Strafe darstellt;
c) bedeutet der Ausdruck „Person· natürliche Personen c) the term •person• means an individual and a com-
und Gesellschaften; pany;
d) bedeutet der Ausdruck „GesellschaW juristische Per- d) the term •company• means any body corporate or
sonen oder Personenvereinigungen, die für die Be- any body of persons which is treated as an entity for
steuerung wie Rechtsträger behandelt werden; tax purposes;
e) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Ver- e) the terms •enterprise of a Contracting State" and
tragsstaats" und .Unternehmen des anderen Vertrags- "enterprise of the other Contracting State• mean re-
staats• je nachdem ein Unternehmen, das von einer in spectively an enterprise carried on by a resident of a
einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, Contracting State and an enterprise carried on by a
oder ein Unternehmen, das von einer in dem anderen resident of the other Contracting State;
Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
f) bedeutet der Ausdruck hStaatsangehöriger• f) the term "nationals" means:
i) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland i) in respect of the Federal Republic of Germany:
alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz l all Germans in the meaning of paragraph t of
des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutsch- Article 116 of the Basic Law for the Federal
land sowie alle juristischen Personen, Personen- Republic of Germany and all legal persons, part-
gesellschaften und anderen Personenvereinigun- nerships and associations deriving · their status as
gen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutsch- such from the law in fOf'Ce in the Federal Republic
land geltenden Recht errichtet worden sind; of Germany;
ii) in bezug auf Kenia ll) in respect of Kenya:
alle natürlichen Personen, welche die Staatsange- all lndividuals possesslng the nationality of Kenya
hörigkeit von Kenia besitzen, sowie alle juristi- and all legal persons, partnershlps and associa-
schen Personen, Personengesellschaften und ande- tions deriving their status as such from the law in
ren Personenvereinigungen, die nach dem in Kenia force in Kenya;
geltenden Recht errichtet worden sind;
g) bedeutet der Ausdruck .zuständige Behörde• g) the term "competent authority• means:
i) auf seilen der Bundesrepublik Deutschland den i) in the case of the Federal Republic of Germany
Bundesminister der Finanzen; tbe Federal Minister of Finance;
ü) auf selten Kenias den Minister der Finanzen oder ii) in the case of Kenya tbe Minister for Finance or
seinen bevollmichtlgteu Vertreter. bis autborised representative,
h) bedeutet der Ausdruck .internationaler Verkehr• jede h) the term •tntemational traffic• means any Yoyage of
Reise eines Schiffes oder Luftfahrzeugs, das von einem a ship or aircraft operated by an enterprise of a
Unternehmen eines Vertragsstaats betrieben wird, es Contracting State except wbere the •oyage ts con-
sei denn, daß die Reise lediglich auf Orte in dem an- fined solely to places within the otber Contracting
deren Vertragsstaat beschrlnkt ist; der Ausdruck um- State and lt includes traffic between places in one
faßt auch den Verkehr zwischen Orten in nur einem country in the course of a voyage which extends
Land im Verlauf einer Reise, die sich über mehr als over more than one country.
ein Land erstreckt.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1979 609
(2) Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen (2) In the application of this Agreement by a Contract-
Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts ande- ing State any term not otherwise defined shall, unless
res erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die the context otherwise requires, have the meaning which
Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über it has under the laws in force in that Contracting State
die Steuern zukommt, welche Gegenstand des Abkom- relating to the laxes which are the subject of this Agree-
mens sind. ment.
Artikel 4 Artlcle 4
Steuerlicher Wohnsitz ·Flscal domlclle
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck (1) For the purposes of this Agreement, the term
,.eine in einem Vertragsstaat ansässige Person• vorbe- •resident of a Contracting State• means, subject to the
haltlich der Absätze 2 und 3 eine Person, die nach dem provisions of paragraphs 2 and 3, any person who, under
Recht dieses Vertragsstaats dort auf Grund ihres Wohn- the laws of that Contracting State, is liable to taxation
sitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Ge- therein by reason of his domicile, residence, place of
schäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals management or any other criterion of a similar nature.
steuerpflichtig ist.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden (2) Where by reason of the provisions of paragraph
Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes: an indi\•idual is a resident of both Contracting States,
then his case shall be determined in accordance witb the
following rules:
a) Die Person gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, in a) he shall be deemed to be a resident of tbe Contract-
dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Ver- ing State in which he has a permanent home avail-
fügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine ständige able to him. lf he has a permanent home available to
Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat an- him in both Contracting States, he shall be deemed to
sässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirt- be a resident of the Contracting State with which his
schaftlichen Beziehungen hat (im folgenden als Mittel- personal and economic relations are closest (herein-
punkt der Lebensinteressen bezeichnet); after referred to as bis centre of vital interests);
b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertrags- b) if the Contracting State in which he has his centre of
staat die Person den Mittelpunkt der Lebensinteres- vital interests cannot be determined, or if he has not
sen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragsstaa- a permanent home available to him in either Con-
ten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in tracting State, he shall be deemed to be a resident of
dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhn- the Contracting State in which he has an habitual
lichen Aufenthalt hat; abode;
c) hat die Person ihren gewöhnlichen Auf enthalt in bei- c) if he has an habitual abode in both Conlracting States
den Vertragsstaaten oder in keinem der Vertragsstaa- or in neither of them, he shall be deemed to be a
ten, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, des- resident of the Contracting State of which he is a
sen Staatsangehörigkeit sie besitzt; national;
d) besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Ver- d) if he is a national of both Contracting States or of
tragsstaaten oder keines der Vertragsstaaten, so re- neither of tbem, the competent authorities of the
geln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten Contracting States shall settle the question by mutual
die Frage in gegenseitigem Einvernehmen. agreement.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche (3) Where by reason of the provisions of paragraph 1 a
Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als person other than an individual is a resident of both
in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer Contracting States, then it shall be deemed to be a
tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. resident of the Contracting State in which its place of
effective management is situated.
Artikel 5 Article 5
Betrlebslllte Peraanent establl1hment
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck (1) For the purposes of this Agreement, the term
.Betriebstätte• eine feste Geschäftseinrichtung, in der •permanent establishment• means a fixed place of busi-
die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise aus- ness in which the business of the enterprise is wholly or
geübt wird. partly carried on.
(2) Der Ausdruck .Betriebstitte• umfaßt insbesondere (2) The term •permanent establishment• shall include
espedally:
a) einen Ort der Leitung, a) a place of management;
b) eine Zweigniederlassung, b) a branch;
c) eine Geschiftsstelle, c) an office;
d) eine Fabrikationsstltte, d) a factory;
e) eine Werkstätte, · e) a workshop;
"· ei.:. Bergwerk, ci.m.: 011.t .. ,.,lc, dnen !:>lcinb11.1d1 otlt:t f) J. mine, uil well, qu..in:, ur olhcr place of exlladion
eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschät- of natural resources;
zen,
610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
g) eine Farm, eine Plantage oder einen anderen Ort, an g) a farm, plantation or other place where agricultural,
dem eine landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche, forestry, plantation or related activities are carried
plantagenwirtschaftliche oder verwandte Tätigkeit on;
ausgeübt wird,
h) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer sechs h) a building site or construction or assembly project
Monate überschreitet. which exists for more than si.x months.
(3) Als Betriebstätten gelten nicht (3) The term •permanent establishment" shall not be
deemed to include:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Aus- a) the use of facilities solely for the purpose of storage,
stellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren display or delivery of goods or merchandise belong-
des Unternehmens benutzt werden; ing to the enterprise;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, b) the maintenance of a stock of goods or merchandise
die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder belonging to the enterprise solely for the purpose of
Auslieferung unterhalten werden; storage, display or delivery;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, c) the maintenance of a stock of goods or merchandise
die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, belonging to the enterprise solely for the purpose of
durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder ver- processing by another enterprise;
arbeitet zu werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu d) the maintenance of a fixed place of business solely
dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen for the purpose of purchasing goods or merchandise,
Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu or for collecting information, for the enterprise;
beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu e) the maintenance of a fixed place of business solely
dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen for the purpose of advertising, for the supply of
zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaft- information, for scientific research or for similar ac-
liche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkei- tivities which have a preparatory or auxiliary charac-
ten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine ter, for the enterprise.
Hilfstätigkeit darstellen.
(4) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängi- (4) A person acting in a Contracting State on behalf of
gen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 - in einem an enterprise of the other Contracting Stale----other than
Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertrags- an agent of an independent status to whom paragraph 6
staats tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat applies-shall be deemed to be a permanent establish-
gelegene Betriebstätte dieses Unternehmens als gegeben, ment of that enterprise in the first-mentioned State if he
wenn has and habitually exercises in that State an authority
a) die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des a) to conclude contracts in the name of the enterprise,
Unternehmens Verträge zu schließen, und die Voll- unless his activities are limited to the purchase of
macht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, goods or merchandise for that enterprise, or
daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern
oder Waren für dieses Unternehmen beschränkt,
oder
b) die Person eine Vollmacht besitzt, aus Beständen von b) to fulfil orders on behalf of the enterprise from a
Gütern oder Waren des Unternehmens, die sie in die- stock of goods or metchandise which he babitually
sem Staat gewöhnlich unterhält, Bestellungen für das maintains in that State and which belongs to the
Unternehmen auszuführen, un<l die Vollmacht in die- enterprise.
sem Staat gewöhnlich ausübt.
(5) Ein Versidlerungsuntemehmen eines Vertragsstaats (5) An insurance enterprise of a Contracting State
wird, abgesehen vom Rückversicherungsgeschäft, so be- shall, except in regard to reinsurance, be deemed to have
handelt, als habe es eine Betriebstitte in dem anderen a permanent establishment in the other State if lt col-
Staat, wenn es in dem Hoheitsgebiet dieses Staates durch lects premiums in the territory of that State or insures
einen Angestellten oder Vertreter, der kein unabhängiger risks situated therein through an employee or through a
Vertreter im Sinne des Absatzes 6 ist, Prämien einzieht representalive who is not an agent of an independent
oder dort gelegene Risiken versichert. status within the meaning of paragraph (6).
(6) Ein Unternehmen eines Vertragsstaats wird nicht (6) An enterprise of a Contracting State shall not be
schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betrieb- deemed to have a permanent establishment in the other
stitte in dem anderen Vertragsstaat, weil es dort seine Contracting State merely because it carries on business
Tltigkeit durch einen Makler, Kommissionir oder einen in that other State tbrough a broker, general commission
anderen unabhlngigen Vertreter ausübt, sofern diese agent or any other agent of an Independent status,
Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschiftstltig- where such persons are acting in the ordinary course of
keit handeln. their business.
(7) Allein dadurdl, daß eine in einem Vertragsstaat (7) The fact that • company wbich is a resident of a
ansissige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder Contracting State controls or is controlled by a company
von einer Gesellsc~aft beherrscht wird, die in dem ande- which is a resident of the other Contracting State, or
ren Ver!rnqsc;t;p•_ ":"-:ir,,:,. i-;t 00,·~ dort (entweder durdt -•,hirh r.1r6f'<; r.11 1·n1-;in,•,;s in th,-:it ,,f~q· ~f.,f"' {wh<'th,,r
eine Bt:trieb:.lclll~ oJer w c1ntlc1t:r ·~·~"eise) ihre Tätigkeit cbrough c1 pe1wauent establishment or otherwise), sball
ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur not of itself constitute for either company a permanent
Betriebstätte der anderen. establishment of the other.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1979 611
Artikel 6 Article 6
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen lncome from immovable property
(1) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in (1) Income from immovable property may be taxed in
dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Ver- the Contracting State in which such property is situated.
mögen liegt.
(2) Der Ausdruck .unbewegliches Vermögen• bestimmt (2) The term •immovable property• shall be defined in
sidi nach dem Redit des Vertragsstaats, in dem du Ver• accordance with the law of the Contracting State in
mögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das which the property in question is situated. The term
Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und shall in any case include property accessory to immov-
tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, able property, livestock and equipment used in agricul-
die Rechte, auf welche die Vorschriften des Privatrechts ture and forestry, rights to which the provisions of
über Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungs- general law respecting landed property apply, usufruct
rechte an unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte of immovable property and rights to variable or fixed
auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Aus- payments as consideration for the working of or the
beutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineral- right to work, mineral deposits, sources and other
vorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen. Schiffe natural resources. Ships, boats and aircraft shall not be
und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Ver- regarded as immovable property.
mögen.
(3) Absatz 1 gilt für die Einkünfte aus der unmittel- (3) The provisions of paragraph 1 shall apply to in-
baren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie come derivel from the direct use, letting, or use in any
jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Ver- other form of immovable property.
mögens.
(4) Die Ahsätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus (4) The provisions of paragraph t and 3 shall also
unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für apply to the income from immovable property of an
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Aus- enterprise and to income from immovable propnt y used
übung eines freien Berufs dient. for the performance of professional serviccs.
Artikel 7 Article 7
Unternehmensgewinne Business profits
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats (1) The profits of an enterprise of a Contracting State
können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei shall be taxable only in that State unless the enterprise
denn, daß das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen carries on business in the other Contracting State
Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus- through a permanent establishment situated therein. lt
übt. Ubt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser ·weise the enterprise carries on business as aforesaid, the pro-
aus, so können die Gewinne des Unternehmens in dem fits of the enterprise may be taxed in the other State but
anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als only so mudt of them as is attributable to that per-
sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können. manent establishrnent.
(2) Ubt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine (2) Where an enterprise of a Contracting State carries
Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat durch eine dort on business in the other Contracting State through a
gelegene Betriebstätte aus, so sind in jedem Vertragsstaat permanent establishment situated therein, there shall in
dieser Betriebstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie each Contracting State be attributed to that permanent
hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähn- establishment the profits which it might be expected to
liche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingun- rnake if it were a distinct and separate enterprise en-
gen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und gaged in the same or similar activities under the same or
im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte similar condilions and dealing at arm·s length with the
sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre. enterprise of which it is a permanent establishment.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte (3) In the determination of the profits of a permanent
werden die für diese Betriebstitte entstandenen Aufwen- establishment, there shall be allowed as deductions ex-
dungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allge- penses whicb are incurred for the purpose of the per-
meinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, manent establisbment including executive and general
gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstitte administrative expenses so incurred, whether in the
liegt, oder anderswo entstanden sind. State in which the permanent establishment is situated
or elsewhere.
(4) Soweit es in einem Vertragsstaat nach dessen Recht (4) Insofar as it has been customary in a Contracting
üblich ist, die einer Betriebstitte zuzurechnenden Ge- State, according to its law, to determine the profits to be
winne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unter- attributed to a permanent establishment on the basis of
nehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schließt an apportionment of the total profits of the enterprise to
Absatz 2 nicht aus, daß dieser Staat die zu besteuernden its various parts nothing in paragraph 2 shall preclude
Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die Art that State from determining the profits to be taxed by
der angewendeten Gewinnaufteilung muß jedoch so sein, such an apportionment as may be customary; the method
daß das Ergebnis mit den Grundsitzen dieses Artikels of apportionment adopted shall, however, be such that
übereinstimmt. the result shall be in accordance with the principles of
this Article.
(5) Gewinne eines. Unternehmens eines Vertragsstaats (5) No portion of any profits arising to an enterprise of
d,afen ei· r : dell: u11d, ,, Vertragss:.Jat yt::!egencn 8': • a Contraui1·:J ::7,.ate skiil be alli ;_:.,, ed lo a !1'·1 • ,;;,:u~
triebstätte nicht allein deshalb zugerechnet werden, weil establishment situated in the other Contracling State by
das Unternehmen in diesem anderen Staat Güter oder reason of the mere purchase of goods or merchandise
Waren erwirbt. within that other State by the enterprise.
612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1919, Teil II
(6) Bei der Anwendung der Absätze 1 bis 5 sind die (6) For the purpose of the preceding paragraphs, the
der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr profits to be attributed to the permanent establishment
auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß aus- shall be determined by the same method year by year
reichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren. unless there is good and sufficient reason to the con-
trary.
(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen (7) Where profits include items of income which are
Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so wer- dealt with separately in other Articles of this Agreement
den die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestim- then the provisions of those Articles shall not be affect-
mungen dieses Artikels nicht berührt. ed by the provisions of this Article.
Artikel 8 Arlicle 8
Seeschlffahrt und Luftfahrt Sbipplng and alr transport
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats (1) Profits from the operation of ships or aircraft in
aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im international traffic carried on by an enterprise of a
internationalen Verkehr können nur in diesem Staat be- Contracting State shall be taxable only in that State.
steuert werden.
(2) Absatz l gilt entsprechend für Beteiligungen eines (2) The provisions of paragraph 1 shall likewise apply
Unternehmens, das Seeschiffe oder Luftfahrzeuge im in respect of participations in pooled services, in a joint
internationalen Verkehr betreibt, an einem Pool, einer business or in an international operations agency of any
Betriebsgemeinschaft oder einem anderen internationalen kind by enterprises engaged in the operation of ships or
Betriebszusammenschluß. aircraft in international traffic.
Artikel 9 Article 9
Verbundene Unternehmen Assoclated enterprlses
\Nenn Where
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder a) an enterprise of a Contracting State participates
mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder directly or indirectly in the management, control or
dem Kapital eines Unternehmens des anderen Ver- capital of an enterprise of the other Contracting
tragsstaats beteiligt ist oder State, or
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der b) the same persons participate directly or indirectly in
Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital the management, control of capital of an enterprise of
eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines a Contracting State and an enterprise of the other
Unternehmens des anderPn Vertragsstaats beteiligt sind Contracting State,
und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen and in either case conditions are made or imposed be-
hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Be- tween the two enterprises in their commercial or finan-
ziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, cial relations which differ from those which would be
die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen made between independent enterprises, then any profits
miteinander vereinbaren würden, dürfen die Gewinne which would, but for those conditions, have accrued to
die eines der Unternehmen ohne ,Jiese Beding1mgen er- one of the Pnterprises, but, by reason of those condi-
zielt .hcitte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt tions, have not so accrued, may be included in the
hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und profits of that enterprise and taxed accordingly.
entsprechend besteuert werden.
Artikel 10 Article 10
Dividenden Dlvtdend1
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat an- (1) Dividends paid by a company which is resident of a
slssige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragsstaat Contracting State to a resident of the other Contracting
ansissige Person zahlt, können in dem anderen Staat State may be tued in that other State, unless the
besteuert werden, es sei denn, daß die Dividenden nach dividends are excluded from the basis upon which Ger-
Artikel 23 Absatz t Buchstabe a von der Bemessungs- man tax is imposed according to paragrapb 1 (a} of Ar-
grundlage der deutschen Steuer ausgenommen sind. ticle 23.
(2) Diese Dividenden können jedoch in dem Vertrags- (2) However, such dividends may be taxed in the
staat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft Contracting State of which the company paying the
ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert dividends is a resident, and according to the laws of that
werden; die Steuer darf aber 15 vom Hundert des Brutto- State, but the tu so cbargecl lball not exceed 15 percent
betrags der Dividenden nicht Obersteigen. of the gross amount of the dividends.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 darf bei Dividenden, (3) Notwithstanding the provlslons of paragraph 2 Ger-
die eine in der Bundesrepublik Deutschland ansissige man tu on dividend1 paid to a company being a resi-
Gesellschaft an eine in Kenia ansilllge Gesellschaft dent of Kenya by a company belog a resident of the
Z&hlt, der entweder selbst oder zusammen mit anderen Federal Republic of Germany, at least 25 percent of the
Personen, von denen sie behemcht wird oder die mit voting shares of which ls owned direcUy or indirectly by
ihr gemeinsam beherrscht werden, mindestens 25 vom the former company itself, or by lt together with other
Hundert der stimmberechtigten Anteile der erstgenannten personc; controlling it or being under common control
Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar gehören, die with it, shall not exceed 25 percent of the gross amount
deutsche Steuer 25 vom Hundert des Bruttobetrags der of such dividends as long as the rate of German corpora-
Dividenden nicht übersteigen, solange der Satz der tion tax on distributed profits is lower than that on
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1979 613
deutschen Körperschaftsteuer für ausgeschüttete Ge- undistributed profits and the difference between those
winne niedriger ist als für nichtausgeschüttete Gewinne two rates is 15 percentage points or more.
und der Unterschied zwischen diesen beiden Sätzen
15 Punkte oder mehr beträgt.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck .Divi- (4) The term "dividends" as used in this Article means
denden• bedeutet Einkünfte aus Aktien oder anderen income from shares or other rights, not being debt-
Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinn- claims, participating in profits, as well as income from
beteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen other corporate rights assimilated to income from shares
stammende, den Einkünften aus Aktien gleichgestellte or any other item which is deemed to be a dividend or
Einkünfte und alle sonstigen Beträge, die nach dem distribution of a company by the taxation law of the
Steuerrecht des Vertragsstaats, in dem die ausschüttende Contracting State of which the company making the
Gesellschaft ansässig ist, als Dividenden oder Ausschüt- distribution is a resident, distributions on certificates of
tungen einer Gesellschaft gelten, Ausschüttungen auf an investment trust and also, in tbe Federal Republic of
Anteilscheine an einem Investmentvermögen und in der Germany, income derived by a sleeping partner from bis
Bundesrepublik Deutschland Einkünfte eines stillen Ge- participation as such.
sellschafters aus seiner Beteiligung als stilJer Gesell-
schafter.
(5) Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn (5) The provisions of paragraphs 1, 2 and 3 shall not
der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Divi- apply if the recipient of the dividends, being a resident
denden in dem anderen Vertragsstaat, in dem die die of a Contracting State, has in the other Contracting
Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Be- State, of which the coIIipany paying the dividends is a
triebstätte hat und die Beteiligung, für welche die Divi- resident, a permanent establishment with which the hold-
denden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betrieb- ing by virtue ·of which tbe dividends are paid is effec-
stätte gehört; in diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. tively connected; in such a case, the provisions of Ar-
ticle 7 shall ilpply.
(6) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Ge- (6) \Vhere a company which is a resident of a Con-
sellsc.haft GE:\\·inne oller Einkünfte aus dem anderen Ver- tracting State derives profits or income from the other
tragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die Dividen- Contracting State, that other State may not impose any
den besteuern, welche die Gesellschaft an nicht in dem tax on the dividends paid by the company to persons
anderen Staat ansässige Personen zahlt, noch Gewinne who are not residents of that other State, or subject the
der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Ge- company's undistributed profits to a tax on undistributed
winne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden profits, even if the dividends paid or the undistributed
oder die nid1tausgeschütteten Gewinne ganz oder teil- profits consist wholly or partly of profits or income
weise aus in dem anderen Staat erzielten Gewinnen oder arising in that other State.
Einkünften bestehen.
Artikel 11 Arlicle 11
Zinsen lnlerest
(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an (1) Interest arising in a Contracting State and paid to a
eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person ge- resident of the other Contracting State may be taxed in
zahlt werden, können in dem anderen Staat besteuert that other State.
werden.
(2) Diese Zinsen können jedoch in dem Vertragsstaat, (2) However, such interest may be taxed in the Con-
aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates tracting State in which it arises, and according to the
besteuert werden; die Steuer darf aber 15 vom Hundert laws of that State, but the tax so charged shall not
des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen. exceed 15 percent of the gross amount of the_ interest.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt folgendes: (3) Notwithstanding the provisions of paragraph 2,
a) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland a) interest arising in the Federal Republic of Germany
stammen und an die. kenianische Regierung oder die and paid to the Kenya Government or the Central
Zentralbank von Kenia gezahlt werden, sind von der Bank of Kenya shall be exempt from German tax;
deutschen Steuer befreit;
b) Zinsen, die aus Kenia stammen und an die deutsche b) interest arising in Kenya and paid to the German
Regierung oder die Deutsche Bundesbank gezahlt Government or the Deutsche Bundesbank shall be
werden, sind von der kenianischen Steuer befreit. exempt from Kenyan tax.
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können in The competent authorities of the Contracting States may
gegenseitigem Einvernehmen alle sonstigen staatlichen determine by mutual agreement any other governmental
Einrichtungen bestimmen, auf die dieser Absatz Anwen- institution to which this paragraph shall apply.
dung findet.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck .Zin- (.f) The term •tnterest• as used in this Article means
sen• bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus income from Government securities, bonds or deben-
Schuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte tures, whether or not secured by mortgage and whether
an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteili- or not carrying a right to participate in profits, and other
gung ausgestattet sind, und aus anderen Forderungen debt-claims, of every k.ind u wen u all other income
jeder Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem assimilated to income from money lent by the taxation
Steuerrecht des Vertra-gsstaats, aus dem sie stammen, den law of the Contracting State in which the inr.ome arises.
... 1_· f"tCl. •~ 't•:Jl .J,
(5) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn (5) The provisions of paragraphs 1 and 2 of this Article
der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Zin- shall not apply if the recipient of the interest, being a
614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
sen in dem anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen resident of a Contracting State, has in the other Con-
stammen, eine Betriebstätte hat und die Forderung, für tracting State in which the interest arises a permanent
welche die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser establishment with which the debt-claim from which the
Betriebstätte gehört; in diesem Fall ist Artikel 7 anzu- interest arises is effectively connected; in such a case,
wenden. the provisions of Article 7 shall apply.
(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat (6) Interest shall be deemed to arise in a Contracting
stammend, wenn der Sdiuldner dieser Vertragsstaat State when the payer is that Contracting State itself, a
selbst, eine seiner Gebietskörperschaften oder eine in political subdivision, a local authority or a resident of
diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuld- that State. Where, however, the person paying the in-
ner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem terest, whether he is a resident of a Contracting State or
Vertragsstaat ansässig ist oder nidit, in einem Vertrags- not, has in a Contracting State a permanent establish-
staat eine Betriebstätte und ist die Schuld, für welche ment in connection with which the indebtedness on
die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte which the interest is paid was incurred, and such interest
eingegangen und trägt diese Betriebstätte die Zinsen, so is borne by that permanent establishment, then such
gelten die Zinsen als aus dem Vertragsstaat stammend, in interest shall be deemed to arise in the Contracting State
dem die Betriebstätte liegt. in which the permanent establishment is situated.
(7) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder (7) Where, owing to a special relationship between the
zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere payer and the recipient or between both of them and
Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zin- some other person, the amount of the interest paid,
sen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den having regard to the debt-claim for which it is paid,
Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Bezie- exceeds the amount which would have been agreed upon
hungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf by the payer and the recipient in the absence of such
diesen letzten Betrag angewendet; in diesem Fall kann relationship, the provisions of this Article shall apply
der übersteigende Betrag nadi dem Redit jedes Vertrags- only to the last mentioned amount; in that case, the
staats und unter Berücksichtigung der anderen Bestim- excess part of the payments shall remain taxable accord-
mungen dieses Abkommens besteuert werden. ing to the la,-.· of each Contracting State, due regard
being had to the other provisions of this Agreement.
Artikel 12 Article 12
Lizenzgebühren und Geschäftsleitungsvergütungen Royalties and management fees
(1) Lizenzgebühren und Geschäftsleitungsvergütungen, (1) Royalties and management fees arising in a Con-
die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine in dem tracting State and paid to a resident of the other Con-
anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, tracting State may be taxed in that other State.
können in dem anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Zahlungen können jedom in dem Vertrags- (2) However, such payments may be taxed in the
staat, aus dci 1 1 sie stammen, nach dem Recht dieses Contracting State in which they arise, and according to
Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 15 vom the laws of that State, but the tax so charged shall not
Hundert des Bruttobetrags dieser Zahlungen nicht über- exceed 15 percent of the gross amount of the payments.
steigen.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck .Lizenz- (3) The term "royalties" as used in this Article means
gebühren u bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die payments of any k.ind received as a consideration for the
Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Ur- use of, or the right to use, any copyright of literary,
heberrechten an literari$chen, künstlerischen ode, wis- artistic or scientifü; work (including cinematograph films,
senschaftlichen Werken (einschließlich kinematographi- and films or tapes for radio or television broadcasting),
scher Filme und Filme oder Bandaufnahmen für Rundfunk any patent, trade mark, design or model, plan, secret
oder Fernsehen), von Patenten, ,-varenzeichen, Mustern formula or process, or for the use of, or the right to use,
oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfah- industrial, commercial or scientif ic equipment, or for
ren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung information, concerning industrial, commercial or scien-
gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher tific experience.
Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kauf-
männischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt
werden.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck .Ge- (4) The term •management fees • as used in this Article
schäftsleitungsvergütungen• umfaßt Zahlungen jeglicher shall be deemed to include payments of any kind to any
Art an Personen, die nicht Angestellte des Schuldners persons other than to an amployee of the person making
der Zahlung sind, für Dienstleistungen auf den Gebieten the payments in consideration of any services of a
der Gesdiiftsleitung, der Technik oder der Beratung sowie managerial, technical or consultancy nature as weil as
Zahlungen für die freiberufliche Tätigkeit von Ärzten, payments made in consideration of the independent ac-
Anwälten, Ingenieuren, Architekten, Zabnlrzten und An- tivities of physicians, lawyers, engineers, architects, den-
gehörigen der wirtschaftsberatenden Berufe. tists and accountants.
(5) Die Absitze t und 2 sind Dicht anzuwenden, wenn (5) The provislons of paragraphs 1 and 2 lhall not
der in einem Vertragsstaat anslulge Empflnger der apply if the recipient of the royalties or management
Lizenzgebilhren oder Geschiftsleitungsvergütungen in fees, being a resident of a Contracting State, hu in the
dem anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren other Contracting State in which the royalties or
oder Geschlftsleitungsvergütungen stammen, eine Be- management fees arise a permanent establlshment with
triebstitte hat und die Rechte oder Verm6genswerte, für which the rlght or property giving rise to the royalties is
welche die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich effectively connected or to which the management fees
zu dieser Betriebstätte gehören oder die Geschäftslei· are ...11tributable; in sum a case, the provisions of Ar-
tungsvergütungen dieser Betriebstätte zuzurechnen sind; ticle 7 shall apply.
in diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1979 615
(6) Lizenzgebühren und Geschäftsleitungsvergütungen (6) Royalties and management f ees shall be dcemed to
gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn arise in a Contracting State when the payer is that
der Schuldner dieser Vertragsstaat selbst, eine seiner Contracting State itself, a political subdivision, a local
Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat an- authority or a resident of that State. Where, however,
sässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenz- the person paying the royalties or management f ees,
gebühren oder Geschäftsleitungsvergütungen, ohne Rück- whether he is a resident of a Contracting State or not,
sicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist has in a Contracting State a permanent establishment in
oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte und connection with whkh the liability to pay the royalties
ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren or management fees was incurred, and such royalties or
oder Geschäftsleitungsvergütungen für Zwecke der Be- management fees are borne by such permanent establish-
triebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte die ment, such royalties or management fees shall be
Lizenzgebühren oder Geschäftsleitungsvergütungen, so deemed to arise in the Contracting State in which the
gelten die Lizenzgebühren oder Geschäftsleitungsvergü- permanent establishment is situated.
tungen als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die
Betriebstätte liegt.
(7) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder (7) Where, owing to a special relationship between the
zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere payer and the recipient or between both of them and
Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Li- some other person, the amount of royalties or manage-
zenzgebühren oder Geschäftsleitungsvergütungen den ment fees paid exceeds the amount which would have
Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Bezie- been agreed upon by the payer and the recipient in the
hungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf absence of such relationship, the provisions of this Ar-
diesen letzten Betrag angewendet; in diesem Fall kann ticle shall apply only to the last mentioned amount; in
der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertrags- that case, the excess part of the payments shall remain
staats und unter Berücksichtigung der anderen Bestim- tuable according to the law of each Contracting State,
mungen dieses Abkommens besteuert werden. due regard being had to the other provisions of this
Agreement.
Artikel 13 Article 13
Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen Capital galns
(1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Ver- (1) Gains from the alienation of immovable property,
mögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in as defineu in paragraph 2 of Article 6 may be taxed in
dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Ver- the Contracting State in which such property is situaled.
mögen liegt.
(2) Gewinne aus der Veräußerung anderen als unbe- (2) Gains from the alienation of any property other
weglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Be- than immovable property forming part of the business
triebstätte darstellt, die ein Unternehmen eines Ver- property of a permanent establishment which an enter-
tragsstaats in dem anderen Vertragsstaat hat, oder das prise of a Contracting State has in the other Contracting
zu einer festen Einrichtung gehört, über die eine in State or of any property other than immovable property
einem Vertragsstaat ansässige Person für die Ausübung pertaining to a fixed base available to a resident of a
eines freien Berufs in dem anderen Vertragsstaat ver- Contracting State in the other Contracting State for the
fügt, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Ver- purpose of performing professional services, including
äußerung einer solchen Betriebstätte (allein oder zusam- such gains from the alienation of such a permanent
men mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen establishment (alone or together with the whole enter•
festen Einrichtung erzielt werden, können in dem ande- prise) or of such a fixed base, may be taxed in that other
ren Staat besteuert werden. State.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 können Gewinne, die (3) Notwithstanding the provisions of paragraph 2,
ein Unternehmen eines Vertragsstaats aus der Veräuße- gains derived by an enterprise of a Contracting State
rung von im internationalen Verkehr betriebenen Schiffen from the alienation of ships and aircraft which it oper-
und Luftfahrzeugen sowie der Veräußerung anderen als ates in international traffic and any property other than
unbeweglichen Vermögens bezieht, das dem Betrieb immovable property pertainlng to the operation of such
dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, nur in diesem ships and aircraft shall be taxable only in that State.
Staat besteuert werden.
(4) Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an (4) Gains from the alienation of shares of a company
einer in einem Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft which is a resident of a Contracting State may be taxed
können in diesem Staat besteuert werden. in that State.
(5) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige (5) Gains derived by a resident of a Contracting State
Person aus der VerluAerung von in den Absätzen 1, 2, from the alienation of any property other than those
3 und , nicht genanntem Vermögen bezieht, können nur mentioned in paragraphs 1, 2, 3 and , shall be taxable
in diesem Staat besteuert werden. only in that State.
Artikel 14 Artlcle14
SelNIIDdlge Arbeit lndependeat penonal servlces
Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige lncome derived by a resident of a Contracting State in
Penon 11us selb~tändiqer wissenschaftli<"hf>T, 'lt~rnrisrher, respe,..t of indepen<bnt scic•ntific, lit0, .<1rv, ;,ntistic <>,in-·1 •
k~c•.,._.,: .. scher, '-.:zn.::a.:rischer oJer unterrichteIH.,~• fc1tig- tional or teaching a~tivities shall be i.dxable only in that
keit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert wer- State unless:
den, es sei denn,
616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
a) daß die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in a) he has a fixed base regularly available to him in the
dem anderen Vertragsstaat regelmäßig über eine other Contracting State for the purpose of performing
feste Einrichtung verfügt; in diesem Fall können die his activities, in which case so much of the income
Einkünfte insoweit in dem anderen Staat besteuert may be taxed in that other State as is attributable to
werden, als sie dieser festen Einrichtung zuzurechnen that fixed base; or
sind;
oder
b) daß die Person sich in dem anderen Vertragsstaat zur b) he is present in the other Contracting State for the
Ausübung i,irer Tätigkeit insgesamt länger als purpose of performing his activities for a period or
183 Tage während des betreffenden Kalenderjahrs periods exceeding in the aggregate 183 days in the
aufhält; in diesem Fall können die Einkünfte inso- calendar year concerned, in which case so much of
weit in dem anderen Staat besteuert werden, als sie the income may be taxed in that other State as is
der in dem anderen Staat ausgeübten Tätigkeit zu- attributable to the activities performed in that other
zurechnen sind. State.
Artikel 15 Article 15
UnselbsUindige Arbeit Dependent personal services
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 17, 18, 19 und 20 (1) Subject to the provisions of Articles 16, 17, 18, 19
können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die and 20 salaries, wages and other similar remuneration
eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus un- derived by a resident of a Contracting State in respect of
selbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat be- an employment shall be taxable only in that State unless
steuert werden, es sei denn, daß die Arbeit in dem ande- the employment is exercised in the other Contracting
ren Vertragsstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort State. If the employment is so exercised, suc:h remuner-
ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen ation as is derived therefrom may be taxed in that other
in dem anderen Staat besteuert werden. State.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, (2) Kotwithstanding the provisions of paragraph 1,
die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für remuneration derived by a resident of a Contracting
eine in dem anderen Vertragsstaat ausgeübte unselb- State in respect of an employment exercised in the other
ständige Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat Contracting State shall be taxable only in the first-men-
besteuert werden, wenn tioned State if:
a) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt a) the recipient is present in the other State for a period
nicht länger als 183 Tage während des betreffenden or periods not exceeding in the aggregate 183 days in
Kalenderjahrs aufhält, the calendar year concerned, and
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an
einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in diesem employer who is not a resident of that other State,
anderen Staat ansässig ist, und and
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder c) the remuneration is not borne by a permanent estab-
einer festen Einrichtung getragen werden, die der lishment or a fixed base which the employer has in
Arbeitgeber in dem anderen Staat hat. that other State.
(3) Ungeacht~t der Absätze 1 und 2 können Vergü- (3) Notwithstanding the provisions of paragraphs t
tungen für unselbstän(!;ge Arbeit, die an Bord eines and 2, remuneration in respect of an e:nployment exer-
Seeschiffs oder Luftfahr leugs ausgeübt wird, das ein cised aboard a ship or aircraft operated in international
Unternehmen eines Vertragsstaats im internationalen traffic by an enterprise of a Contracting State may be
Verkehr betreibt, in diesem Staat besteuert werden. taxed in that State.
Artikel 16 Artlcle 16
Aufsldltsrats- und Verwaltungsratsvergtltungen Dlrecton' fees
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und Directors' fees and similar payments derived by a
ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat resident of a Contracting State in his capacity as a
ansissige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des member of the board of directors of a company which is
Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft be- a resident of the other Contracting State may be taxed
zieht, die in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist, in tbat other State.
können in dem anderen Staat besteuert werden.
Artlkel 17 Artlcle 17
KtluUer 1111d Sportler Artist• ud alhletes
(1) Ungeachtet der Artikel 1' und 15 k6nnen Einküntte, (1) Notwithstanding the provisions of Articles 1'
die berufsmi8ige Künstler, wie Bühnen-, Pilm-, R.und- and 15, income derlved by public entertainers, such as
funk- oder Fernsehkünstler und Musiker, sowie Sportler theatre, motion picture, radio or television artistes, and
aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten musicians, and by athlets, from their personal activities
Tätigkeit beziehen. in dem Vertragsstaat besteuert wer- as such may be tued in the Contracting State in which
den, in dem sie diese Titigkeit ausüben. those activities are exercised.
(2) Erbringt ein Unternehmen eines Vertragsstaats in (2) Notwithstanding anything contained in this Agree-
dem anderen Vertrags~tdat die Darbietungen eines in ment, where the services of a pul)lic 0nlerLü;i-:•r . ,r ,rn
Absatz 1 erwähnten berufsmäßigen Künstlers oder Sport- athlete mentioned in paragraph 1 are provided in a
lers, so können die Gewinne, die das Unternehmen aus Contracting State by an enterprise of the other Contract-
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1979 617
dem Erbringen dieser Darbietungen bezieht, ungeachtet ing State, the profits derived by that enterprise from
anderer Bestimmungen dieses Abkommens in dem ande- providing those services may be taxed in the first-men-
ren Staat besteuert werden. tioned State.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Darbietungen (3) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not
von berufsmäßigen Künstlern und Sportlern, wenn ihr apply to services of public entertainers and athletes, if
Besuch in einem Vertragsstaat ganz oder in wesentlichem their visit to a Contracting State is supported wholly or
Umfang aus öffentlichen Kassen des anderen Vertrags- substantially from public funds of the other Contracting
staats unterstützt wird. State.
Artikel 18 Artlcle 18
Uffentllcbe Kassen Publlc funds
(1) Vergütungen, die von einem Vertragsstaat oder (1) Remuneration paid by, or out of funds created by, a
einer seiner Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus Contracting State, a political subdivision or a local auth-
einem von diesem Staat oder der Gebietskörperschaft ority thereof, to any individual in respect of an em-
errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person ployment shall be taxable only in that State. lf, however,
für unselbständige Arbeit gewährt werden, können nur the employment is exercised in the other Contracting
in diesem Staat besteuert werden. Wird aber die un- State by an indiYidual who is neither a national of the
selbständige Arbeit in dem anderen Vertragsstaat von first-mentioned State nor resident in the other State
einer natürlichen Person ausgeübt, die weder Staats- solely for the purpose of rendering those services, the
angehörige des erstgenannten Staates noch in dem ande- remuneration shall be taxable only in other State.
ren Staat lediglich zur Erbringung dieser Leistungen
ansässig ist, so können die Vergütungen nur in dem
anderen Staat besteuert werden.
(2) Auf Vergütungen für unselbständige Arbeit im (2) The prov1s1ons of this Article shall not apply to
Zusammenhang mit einer auf Gewinnerzielung gerich- remuneration in respect of an employment in connection
teten gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats oder with any business carried on by a Contracting State, a
einer seiner Gebietskörperschaften oder auf Vergütungen, political subdivision or a local authority thereof for the
deren Aufwand dem im Absatz 1 zuerst genannten Ver- purpose of profits, or to remuneralion the cost of which
tragsstaat aus einem aus dem anderen Vertragsstaat is reimbursed to the Contracting State first-mentioned in
stammenden oder dort unterhaltenen Sondervermögen paragraph 1 out of funds earned or provided in the other
erstattet werden, findet dieser Artikel keine Anwendung. Contracting State.
Artikel 19 Arllcle 19
Ruhegehälter und Renten Pensions and annuities
(1) Ruhegehälter (außer Ruhegehältern im Sinne des (1) Any pension (other than a pension of the kind
Absatzes 3) und Renten, die einer in einem Vertrags- referred to in paragraph 3) or any annuity paid to a
staat ansässigen Person gezahlt werden, können in die- resident of a Contracting State may be taxed in that
sem Staat besteuert werden. State.
(2) Ruhegehälter und Renten, die eine in einem Ver- (2) However, such pension or annuity derived by an
tragsstaat ansässige Person aus Quellen innerhalb des individual who is a resident of a Contracting State from
anderen V~rtragsstaats bezieht, können jedoch in dem sources within the other Contracting State may be taxed
anderen Staat besteuert werden; die Steuer darf aber in that other State, but the tax so charged shall not
5 vom Hundert des Bruttobetrags der Zahlungen nicht exceed 5 percent of the gross amount of the payment.
übersteigen.
(3) Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder (3) Any pension paid by, or out of funds created by, a
einer seiner Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus Contracting State, a political subdivision or a local auth-
einem von diesem Staat oder der Gebietskörperschaft ority thereof, to any individual shall be taxable cnly in
errichteten Sondervermögen einer natürlichen Person that State.
gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert
werden.
(4) Der Ausdruck .Ruhegehalt• bedeutet eine regel- (4) The term •pension• means a periodic payment
mäßig wiederkehrende Vergütung, die für frühere Dienst- made in consideration of services rendered in the past or
leistungen oder zum Ausgleich erlittener Nachteile ent- by way of compensation for injuries received.
richtet wird.
(5) Der Ausdruck .Rente• bedeutet einen bestimmten (5) The term •annu1ty• means a stated sum payable
Betrag, der regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten periodically at stated times, during life or during a
lebenslinglich oder wihrend eines bestimmten oder be- speclfied or ascertainable period of time, under an obli-
stimmbaren Zeitabschnitts auf Grund einer Verpflich- gation to make the payments ln retum for adequate and
tung zahlbar ist, die diese Zahlungen als angemessene full consideration in money or money's worlh.
Gegenleistung für bereits in Geld oder Geldeswert be-
wirkte Leistungen vorsieht.
Artikel 20 Artlcle 20
1.ehrer und Studenten Teachen and students
ll) LL, i h.i...l..,u, .. lehrer .Jder .:i,.Jere1 .i..eh.i:1::I, ~...i i.ü (lj A piufL,sor or lcad,c.1. wh" ü,, ur Na:.. ü11u1~uidtely
einem Vertragsstaat ansissig ist oder, unmittelbar bevor before visiting a Contracting State, a resident of the
er sich in den anderen Vertragsstaat begab, in dem erst- other Contracting State and who is present in the first-
618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
genannten Staat ansässig war und der sich in dem ande- mentioned Statc for a period not exceeding two years for
ren Vertragsstaat höchstens zwei Jahre lang zwecks the purpose of carrying out advanced study or research
fortgeschrittener Studien oder Forschungsarbeiten oder or for teaching at a university, college, school or other
zwecks Ausübung einer Lehrtätigkeit an einer Universi- educational institution shall be exempt from tax in the
tät, Hochschule oder anderen Lehranstalt aufhält, ist in first-rnentioned State in respect of any remuneration
dem anderen Staat mit allen für diese Tätigkeit bezo- which he receives for such work, provided that such
genen Vergütungen von der Steuer befreit, vorausgesetzt, remuneration is derived by him from outside that State.
daß er diese Vergütungen von außerhalb dieses anderen
Staates bezieht.
(2) Ein Student oder Lehrling, der in einem Vertrags- (2) A student or business apprentice who is, or was
staat ansässig ist oder, unmittelbar bevor er sich in den immediately before visiting a Contracting State, a resi-
anderen Vertragsstaat begab, in dem erstgenannten Staat dent of the other Contracting State and who is present in
ansässig war, und der sich in dem anderen Staat lediglich the first-mentioned State solely for the purpose of bis
zum Studium oder zur Ausbildung aufhält, ist in dem education or training shall be exempt from tax in the
anderen Staat mit den folgenden Zahlungen von der first-mentioned State on:
Steuer befreit:
a) mit allen für seinen Unterhalt, sein Studium oder a) payments made to him by persons residing outside
seine Ausbildung bestimmten Zahlungen seitens Per- that first-mentioned State for the purposes of bis
sonen, die außerhalb des anderen Staates ansässig maintenance, education or training; and
sind, und
b) mit Vergütungen bis zu 6 000 DM oder deren Gegen- b) remuneration not exceeding 6 000 DM or the equi-
wert in kenianischer Währung je Kalenderjahr für valent in Kenya currency for a calendar year from
Arbeit, die er in dem anderen Vertragsstaat ausübt, personal services undertaken in that first-mentioned
um die Mittel für seinen Unterhalt und sein Studium State to supplement resources available to him for his
zu ergänzen. mainlen.ince and education.
Die in diesem Absatz vorgesehenen Yergünsligungen The benefits of this paragraph shall extend only for such
werden nur für den Zeitraum gewährt, der angemessen period of time as may be reasonably or customarily
und in der Regel erforderlich ist, um das begonnene required to complete the education or training under-
Studium oder die begonnene Ausbildung abzuschließen; taken, but in no event shall any individual have the
auf keinen Fall aber werden sie einer natürlichen Person benefits of this paragraph f or more than three
für länger als drei aufeinanderfolgende Jahre gewährt. consecutive years.
(3) Eine natürliche Person, die in einem Vertragsstaat (3) An individual who is, or was imrnediately before
ansässig ist oder, unmittelbar be\'or sie sich in den ande- visiting a Contracting State, a resident of the other
ren Vertragsstaat begdb, in dem erstgenan!'lten Staat Contracting State and who is temporarily present in the
ansäs~ig war, und die sich in dem anderen Staat ledig- first-mentioned State solely for the purpose of study,
lich zum Studium, zur Forschung oder zur Ausbildung research or training as a recipient of a grant, allowance
als Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder or award from a scientific, educational, religious or diari-
Stipendiums einer wissenschaftlichen, pädagogischen, table organization or under a tedinical assistance pro-
religiösen oder mildtätigen Organisation oder im Rahmen gramme entered into by the Government of a Contract-
eines Programms der technischen Hilfe, das von der ing State shall, from the date of his first arrival in the
Regierung eines Vertragsstaats durchgeführt wird, vor- first-mentioned State in connection with that visit, be
übergehend a11fhält, ist mit dem Tag ihre' ersten An- exernpt from tax in that State
kunft in dem anderen Staat im Zusammenhang mit die-
sem Aufenthalt von der Steuer dieses anderen Staates
befreit hinsichtlich
a) dieses Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipen- a} on the amount of such grant, allowance or award; and
diums und
b) aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre b) on all remittances from abroad for the purposes of his
Ausbildung bestimmten Uberweisungen aus dem Aus- maintenance, education or training.
land.
(4) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Ein- (4) This Article shall not apply to income from
künfte aus Forschung, wenn die Forschung nicht im research if such research is undertaken not in the public
öffentlichen Interesse, sondern vorwiegend für den pri- interest but primarily for the private benefit of a specific
vaten Nutzen einer bestimmten Person oder bestimmter person or persons.
Personen betrieben wird.
Artikel 21 Artlcle 21
Nicht ausdrilckllch erwlhnte Elnktlnfte Jnco•e not expreuly menUoned
Die in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich llems of income of a resident of a Contracting State
erwähnten Einkünfte einer in einem Vertragsstaat an- whic:b are not expressly meilUoned in the foregolng Ar-
sissigen Person können nur in diesem Staat besteuert tlcles of this Agreement sball be tuable only in that
werden. State.
Artikel 22 Artlde 22
Steuern vo• Vermögen Tues oa capltal
(JJ Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 (1) Capital representcd Ly immovable property, as
Absatz 2 kann in dem Vertragsstaat besteuert werden, in defined in paragraph 2 of Article 6, may be taxed in the
dem dieses Vermögen liegt. Contracting State in which such property is situated.
Nr. .25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1979 619
(2) Anderes als unbewegliches Vermögen, das Be- (2) Capital represented by property other than immov-
triebsvermögen einer Betriebstätte eines Unternehmens able property forming part of the business property of a
darstellt oder das zu einer der Ausübung eines freien permanent establishment of an enterprise, or by such
Berufs dienenden festen Einrichtung gehört, kann in dem property pertaining to a fixed base used for the perf or-
Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich die Be- mance of professional services, may be taxed in the
triebstätte oder die feste Einrichtung befindet. Contracting State in which the permanent establishment
or fixed base is situated.
(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die von einem Unter- (3) Ships and aircraft operated in international traffic
nehmen eines Vertragsstaats im internationalen Verkehr by an enterprise of a Contracting State and property
betrieben werden, sowie anderes als unbewegliches Ver- otber than immovable property pertaining to the oper-
mögen, das dem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge ation of such ships and aircraft, shall be taxable only in
dient, können nur in diesem Staat besteuert werden. that State.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Ver- (4) All other elements of capital of a resident of a
tragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat Contracting State shall be taxable only in that State.
besteuert werden.
Artikel 23 Article 23
Befreiung von der Doppelbesteuerung Elimination of double laxation
(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland an- (1) Tax shall be determined in the case of a resident of
sässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: the Federal Republic of Gennany as follows:
a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden a) Unless the provisions of sub-paragraph b apply, there
,·on der Bemessungsgrunrllage der deutschen Steuer shall be excluded from the basis upon which German
die Einkünfte aus Kenia sowie die in Kenia gelegenen tax is imposed, any item of income derived from
Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Ab- Kenya and any item of capital situated within Kenya,
kommen in Kenia besteuert werden können. Die which, according to this Agreement, may be taxed in
Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt aber die Kenya. In the determination of its rate of tax appli-
so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte cable to any item of income or capital not so ex-
bei der Festsetzung ihres Steuersatzes für die nicht cluded, the Federal Republic of Germany will, how-
so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte. ever, take into account the item of income and capital
Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend so excluded. The foregoing provisions shall likewise
für DiYidenden, die an eine in der Bundesrepublik apply to dividends paid to a company being a resi-
Deutschland ansässige Gesellschaft von einer in Kenia dent of the Federal Republic of Germany by a com-
ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren stimm- pany being a resident of Kenya if at least 25 percent
berechtigte Anteile zu mindestens 25 vom Hundert of the voting shares of the Kenyan company is owned
unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehören. Von directly by the German company. There shall also be
der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer wer- excluded from the basis upon which German tax is
den ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Di- imposed any shareholding, the dividends of which, if
videnden, falls solche gezahlt werden, nach dem paid, would be excluded from the basis upon which
vorhergehenden Satz von der Steuerbemessungsgrund- tax is imposed according to the immediately fore-
lage auszunehmen wären. going sentence.
IJ) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus Kenia b) Subject to the provisions of German tax law regard-
zu erhebende deutsche Einkommensteuer und Körper- ing credit for foreign tax, there shall be allowed as a
schaf tsteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe zur credit against German income and corporation tax,
Einkommensteuer und Körperschaftsteuer wird unter including the surcharge thereon, payable in respect of
Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuer- the following items of income derived from Kenya,
rechts über die Anrechnung ausländischer Steuern the Kenyan tax paid under the laws of Kenya and in
die kenianische Steuer angerechnet, die nach kenia- accordance with this Agreement on:
nischem Recht und in Obereinstimmung mit diesem
Abkommen gezahlt worden ist für
i) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen; i) dividents to whidl sub-paragraph (~) does not
apply;
ii) Zinsen, die unter Artikel 11 Absatz 2 fallen; ii) interest to which paragraph 2 of Article 11 ap-
plies;
iii) Lizenzgebühren und Cieschiftsleitungsvergütun- iü) royalties and management fees to which para-
gen, die unter Artikel 12 Absatz 2 fallen; graph 2 of Article 12 applles;
iv) Gewinne aus der VerluBerung von Vermögen, iv) capltal gains to which paragraph 4 of Article 13
die unter Artikel 13 Absatz 4 fallen; applles;
v) Vergütungen, die unter Artikel 16 fallen; v) remuneration to which Article 1~ applies;
vi) Einkünfte, die unter Artikel 17 fallen; vi) income to which Article 17 applles;
vii) Ruhegehllter und Renten, die unter Artikel 19 vii) pensions and annuities, to which paragraph 2 of
Absatz 2 fallen. Article 19 applles.
.;,_;t.a uULc.i <..:u,.~.::uu, . .J,_llu~ Ju.;1· jedOL,l 11: •• a~ den ·1 ~il Th~ ucua ~i,-.;ll 1101, •• v .... ~.e1, ~ .... c<!~J thut i--"•· uf i.ht:
der vor der Anrechnung ermittelten deutschen Steuer German tax, as computed before the credit is given,
übersteigen, der auf diese Einkünfte entfällt. which is appropriate to such items of income.
620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
c) Für die Zwecke der Anrechnung nach Buchstabe b c) For the purposes of credit referred to in sub-para-
gilt folgendes: graph (b),
i) Wird die kenianische Steuer von Dividenden, Zin- i) where Kenyan tax on dividends, interest or
sen oder Geschäftsleitungsvergütungen auf Grund management fees is wholly relieved or reduced
von Sondermaßnahmen, die nach kenianischem below the rates of tax provided for in Articles 10,
Recht zur Förderung der wirtschaftlichen Entwick- 11 or 12 by special incentive measures under
lung in Kenia getroffen werden, vollständig erlas- Kenyan law designed to promote economic devel-
sen oder auf einen Satz ermäßigt, der unter den in opment in Kenya, there shall be allowed as a
den Artikeln 10, 11 oder 12 vorgesehenen Steuer- credit against German income tax and corporation
sätzen liegt, so wird auf die deutsche Einkommen- tax, including the surcharge thereon, on such divi-
steuer und Körperschaftsteuer einschließlich der dends, interest or management fees an amount
Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Kör- corresponding to the rate of tax provided for in
perschaftsteuer von diesen Dividenden, Zinsen the respective Article;
oder Geschäftsleitungsvergütungen ein Betrag an-
gerechnet, der dem in dem jeweiligen Artikel vor-
gesehenen Steuersatz entspricht;
ii) die kenianisdle Steuer von Lizenzgebühren be- ii) Kenyan tax on roaylties shall be deemed to be
trägt 20 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenz- 20 percent of the gross amount of the roaylties.
gebühren.
Der nach den vorhergehenden Bestimmungen anzurech- The credil allowed under the foregoing provisions shall,
nende Betrag darf jedoch den Betrag der kenianischen however, not exceed the amount of Kenyan tax, which
Steuer nicht übersteigen, der nach kenianischem Recht would have been payable under Kenyan law but for
ohne diese Sondermaßnahmen zu zahlen wäre. special incentive measures as mentioned before.
(2) Bei einer in Kenia ansässigen Person wird die (2) Tax shall be determined in the case of a resident of
Steuer wie folgt festgesetzt: Kenya as follows:
a) Wenn Einkünfte aus Quellen innerhalb der Bundes- a) where income is derived from sources within the
republik Deutschland in UbereinstimJDung mit diesem Federal Republic of Germany which in accordance
Abkommen von der kenianischen Steuer befreit sind, with the provisions of this Agreement, is exempt from
aber in der Bundesrepublik Deutschland besteuert Kenyan tax but may be taxed in the Federal Republic
werden können, kann Kenia bei der Ermittlung der of Germany then Kenya may, in calculating the tax
Steuer von den übrigen Einkünften dieser Person den on the remaining income of lhat person, apply the
Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn rate of tax which would have been applicable if the
die aus Quellen innerhalb der Bundesrepublik income derived from sources within the Federal
Deutschland bezogenen Einkünfte nicht \'On der kenia- Republic of Germany bad not been so exempted;
nischen Steuer befreit wären;
b) wenn Einkünfte aus Quellen innerhalb der Bundes- b) where income is derived from sources within the
republik Deutschland in beiden Vertragsstaaten be- Federal Republic of Germany which may be taxed in
steuert werden können, rechnet Kenia auf die vom both Contracting States, then Kenya shall allow as a
Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den deduction from the tax on the income of that person
Betrag an, welcher der in der Bundesrepublik an amount equal to the tax paid in the Federal
Deutschland gez-,::!tf"7 "tc:er er.t,prichL Der <lnzu- Republic of Germany. Such deduc~ion, however, shilll
rechnende Betrag darf J•:doch den Teil der YOr der not excced that part of the Kenyan tax as computed
Anrechnung ermittelten kenianischen Steuer nicht before the deduclion is given, which is appropriate to
übersteigen, der auf die aus der Bundesrepublik the income derived from the Federal Republic of
Deutschland bezogenen Einkünfte entfällt. Germany.
Artikel 2( Article 24
Gleichbehandlung Noa-dlscrlml.naUoa
(1) Die Staatsangehörigen eines Vertragsstaats dürfen (1) The nationals of a Contracting State shall not be
in dem anderen Vertragsstaat weder einer Besteuerung subjected in the other Contracting State to any taxation
noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung un- or any requirement connected therewith wbich is other
terworfen werden, die anders oder belastender ist als die or more burdensome than the taxation and connected
Besteu·erung und die damit zusammenhängenden Ver- requirements to wbich nationals of that other State in
pflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen the same circumstances are or may be subjected.
Staates unter gleichen Verhältuissen unterworfen sind
oder unterworfen werden können.
(2) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unter- (2) The tuation on a permanent establishment which
nehmen eines Vertragsstaats in dem anderen Vertrags- an enterprise of a Contracting State hu in the other
staat bat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger sein Contracting State shall not be less favourably levied in
als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staa- that other State than the tuaUon levied on enterprises
tes, welche die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Be- of that other State carrying on the same activities. This
stimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie provision shall not be· construed u obliging a Contract-
einen Vertragsstaat, den in dem anderen Vertragsstaat ing State to grant to residents of the other Contracting
ansässigen Person~n Steuerfreibeträge, -vergünstigungen State any personal allowances, reliefs and reductions for
und -ermäßigungen a 1 1f r.nmd d<>s Perc;onenstanf!c; ocier ta,n1linn purpoc;Ps nn arronnt of dvil stah1c; nr f;in~ily
aer f t1milienldsleu ouer soCH,tiger personhcher Umstande responsibilities or any other personal circumstances
zu gewähren, die er den in seinem Hoheitsgebiet ansässi- which it grants to ils own residents.
gen Personen gewährt.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, deri 6. Juni 1979 621
(3) Die Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapi- (3) Enterprises of a Contracting State, the capital of
tal ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer which is wholly or partly owned or controJ1ed, directly
in dem anderen Staat ansässigen Person oder mehreren or indirectly, by one or more residents of the other
solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, State, shall not be subjected in the first-mentioned Con-
dürfen in dem erstgenannten Vertragsstaat weder einer tracting State to any tuation or any requirement con-
Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Ver- nected tberewith whicb is other or more burdensome
pflichtung unteQVorfen werden, die anders oder belasten- than the taxation and connected requirements to which
der ist als die Besteuerung und die damit zusammen- other similar enterprises of that first-mentioned State are
hängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Un- or may be subjected.
ternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind
oder unterworfen werden können.
(4) In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck „Be- (4) In this Article the term •taxation • means taxes of
steuerung• Steuern jeder Art und Bezeichnung. every kind and description.
(5) Die Anwendung dieses Artikels wird durch Artikel 1 (5) The application of the prov1s1ons of this Article
nicht eingeschränkt. shaJ1 not be limited by the provisions of Article l.
Artikel 25 Article 25
Verständigungsverfahren Mutual agreement procedure
(1) Ist eine in einem Vertragsstaat ansässige Person (1) Where a resident of a Contracting State considers
der Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragsstaats tbat the actions of one or both of the Contracting States
oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung result or will result for him in taxation not in accordance
führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht with this Agreement, he may, notwithstanding the reme-
entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem inner- dies provided by the national laws of those Contracting
staatlichen Recht dieser Vertragsstaaten vorgesehenen States, present his case to the competent authority of tbe
Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des State of which he is a resident. The case must be
Staates unterbreiten, in dem sie ansässig ist. Der Fall presented within threc years of the date of such action
muß innerhalb von drei Jahren nach dem Datum dieser or the latest of such actions as the case may be.
Maßnahme oder der letzten dieser Maßnahmen unter-
breitet werden.
(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für (2) The competent authority sball endeavour, if the
begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, einP. b(' objection appears to it to be justified and if it is not
friedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich itself able to arrive at an appropriate solulion, to reso)ve
bemühen, den Fall im Einvernehmen mit der zuständigen the case by mutual agreement with the competent auth-
Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß ority of the other Contracting State, with a view to the
eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung avoidance of taxation not in accordance with this Agree-
vermieden wird. ment.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten wer- (3) The competent authorities of the Contracting States
den sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei shall endeavour to resolve by mutual agreement any
der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ent- difficulties or doubts arising as to the interpretation or
stehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. application of tbis Agreement. They may also consul\
Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine together for the elimination of double taxation in cases
Doppelbesteuerung in Fällen, die in dem Abkommen not provided for in this Agreement.
nicht behandelt sind, vermieden werden kann.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten kön- (-') The competent autborities of the Contracting States
nen zum Zweck der Anwendung dieses Abkommens un- may communlcate witb each other directly for the pur-
mittelbar miteinander verkehren. Erscheint ein münd- poses of applying the provisions of this Agreement.
licher Meinungsaustausch zur Herbeiführung einer Eini- Wben it seems advisable in order to reach agreement to
gung zweckmlßig, so kann ein solcher Meinungsaus- have an oral exchange of opinions, such exchange may
tausch in einer Kommission durchgeführt werden, die take place through a Commission consisting of represen-
aus Vertretern der zuständigen Behörden der Vertrags- talives of the competent authorities of the Contracting
staaten besteht. States.
Artikel 26 Artlde 29
Au11Aulda YOII lafonutloae• bdluge of lafonuUon
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten wer- (1) The competent authorities of the Contracting States
den die Informationen austauschen, die zur Durchführung ahall exchange such lnformation as is necessary for the
dieses Abkommens erforderlich sind. Alle ao ausge- carrying out of thls Agreement. Any information so
tauschten Informationen sind gehetmzuhalten und d(lrfen a:changed shall be treated as aecret and shall not be
nur solchen Personen oder Behörden zuglngllch gemacht dlsclosed to any persons, or authorlties otber than those
W"rden, dk rr" ,~, '/~rar.' ·::::·r1'.; )der Erl. b:·,1J .!('i'. ~cnc; .. ,.,,,, ·di:1 t'.1c ,1: .. ( -;smenl .,1 o·!lt:..diu.: .;:;f th.: laxes
0
unter das Abkommen fallenden Steuern oder mit der which are the subject of this Agreement or the determi-
Prüfung von Rechtsbehelfen oder strafrechtlicher Ver- nation of appeals or the prosecution of offences in rela-
folgung in bezug auf diese Steuern befaßt sind. tion thereto.
622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1919, Teil II
(2) Absalz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als (2) In no case shall the prov1s1ons of paragraph 1 be
verpflichlete er einen der Vertragsstaaten, construed so as to impose on one of the Contracting
States the obligalion:
al Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den a) to carry out administrative measures at variance wilh
Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des the laws or the administrative practice of that or of
anderen Vertragsstaats abweichen; the other Contracting State;
b) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder b) to supply particulars which are not obtainable under
im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des the laws or in tbe normal course of the administration
anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden kön- of that or of tbe other Contracting State;
nen;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Ge- c) to supply information which would disclose any
schäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein trade, business, industrial, commercial or professional
Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren secret or trade process, or information, the disclosure
Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche. of which would be contrary to public policy.
(3) Zur Verhinderung der Steuerhinterziehung oder (3) In order to prevent fraud or fiscal evasion concem-·
-verkürzung bei den in Artikel 2 genannten Steuern ing the taxes covered by Article 2 the competent author-
können die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten in ities of the Contracting States may by mutual agree-
gegenseitigem Einnrnehmen alle zweckdienlichen In- ment exchange any relevant information. In such a case
formationen austauschen. In diesem Fall gelten die Ab- the provisions of paragraphs 1 and 2 shall likewise
sätze 1 und 2 entsprechend. apply.
Artikel 27 Article 27
Diplomatische und konsularische Vorrechte Diplomatie and consular prlvlleges
Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vor- Nothing in this Agreement shall affect the fiscal privi-
rechte, die den diplomatischen und konsularischen Be- leges of diplomatic or consular officials under the gen-
amten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts eral rules of international law or under the provisions of
oder auf Grund besonderer Vereinbarungen zustehen. special agreements.
Artikel 28 Article 28
land Berlin Land Berlin
Dieses Abl,ommen gilt auch für das Land Berlin, so- This Agreement shall also apply to Land Berlin, pro-
fern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- vided that the Government of the Federal Republic of
land gegenüber der Regierung der Republik Kenia inner- Germany has not made a contrary declaration to the
halb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom- Govemrnent of the Republic of Kenya within three
mens eine gegenteili9e Erklärung abgibt. months from the date of entry into force of this Agree-
ment.
Artikel 29 Artlcle 29
Inkrafttreten Entry lnto force
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die (1) This Agreement shall b~ ratified and the instru-
Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in ments of ratification shall be exchanged at Bonn as soon
Bonn ausgetauscht. as possible.
(2) DiE.'ses Abkommen tritt am Tag nach dem Aus- (2) This Agreement shall enter into force on the day
tausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist an- after the date of exchange of the instruments of ratifica-
zuwenden tion and shall have effect:
a) in der Bundesrepublik Deutschland a) in the Federal Republic of Germany:
hinsichtlich der Einkünfte und des Vermögens, die in in respect of lncome and capital tuable for the
dem Veranlagungszeitraum, in dem das Abkommen assessment period in which this Agreement enters
in Kraft tritt, und in den folgenden Veranlagungszeit- lnto force and subsequent assessment periods;
räumen steuerpflichtig sind;
b) in Kenia b) in Kenya:
hinsichtlich der Einkünfte, die in dem Einkommens- in respect of income arising for the year of income in
jahr, in dem das Abkommen in Kraft tritt, und in den which this Agreement enters into force and subse-
folgenden Jahren entstehen. quent years.
Artikel. Artlc:le.
Aulerkrafttreten Tel'llllll&Uon
Dieses ·Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft. This Agreement abaß continue in effect indefinilely
jedodl kann jeder der Vertragututen bis zum 30. Juni but either of the Contracting States may, on or before
eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf Yon fünf Jahren, the Thirtleth day ol June in any calendar year beglnlllng
vom Tag des lnkrafttretens an gerechnet, du Abkom- alter tbe explraUon of a periocl of five years from the
aen gegenüber dem anderen Vertragsstaat auf diploma- datc of its entry into force, give to the other Contracling
tischem Weg schriftlich kündigen; in diesem Fall ist das State, through diplomatic cbannels, written notice of
Abkommen nicht mehr anzuwenden termination and, in such event, this Agreement shall
cease tobe effective:
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1979 623
a) in der Bundesrepublik Deutschland a) in the Federal Republic of Germany:
hinsichtlich der Einkünfte und des Vermögens, die in in respect of income and capital taxable for the
dem Veranlagungszeitraum, der auf den Veranla- assessment period next following that in which the
gungszeitraum folgt, in dem die Kündigung ausge- notice of termination is given and subsequent assess-
sprochen wird, und in den folgenden Veranlagungs- ment periods;
zeiträumen steuerpflichtig sind;
b) in Kenia b) in Kenya:
hinsichtlich der Einkünfte, die in dem Einkommens- in respect of income ansmg for the year of income
jahr, das auf das Einkommensjahr folgt, in dem die next following that in which the notice of termination
Kündigung ausgesprochen wird, und in den folgenden is given and subsequent years.
Jahren entstehen.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig be- IN WITNESS WHEREOF tbe undersigned, duly auth-
fugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrie- orised thereto, bave signed the present Agreement.
ben.
GESCHEHEN zu Nairobi am 17. Mai 1977 in zwei DONE at Nairobi on this 17th day of May 1977, in
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, duplicate in the Gennan and English Janguages, both
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. texts being equally authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Heimsoeth
Für die Republik Kenia
For the Republic of Kenya
Mwai Kibaki
624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Protokoll
Protocol
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY
und and
DIE REPUBLIK KENIA TiiE REPUBLIC OF KENY A
Haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens Have agreed at the signing at Nairobi on 17th May
zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Dop- 1977 of the Agreement between the two States for the
pelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein- avoidance of double taxation with respect to taxes on
kommen und ,•om Vermögen am 17. Mai 1977 in Nairobi income and capital upon the following provisions whid1
die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestand- shall form an integral part of the said Agreement.
teil des Abkommens sind.
1. Zu Artikel 5: l. With reference to Article 5,
a) Ein Unternehmen wird so behandelt, als habe es a) an enterprise shall be deemed to have a permanent
eine Betriebstätte in einem Vertragsstaat, wenn es Pstablishment in a Contracting State if it carries on
in diesem Staat fLir die Dauer von mehr als sechs supervisory activities in that State for rnore than
Monaten eine überwachende Tätigkeit im Zusam- six months in connection with a building site or
menhang mit einer Bauausführung oder Montage im construction or assembly project, as defined in
Sinne des Absatzes 2 Buchstabe h ausübt, die in paragraph 2 {h), which is being undertaken in that
diesem Staat vorgenommen wird. State;
b) Im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe h umfaßt der b) the term "construction or assembly project" shall
Ausdruck "Bauausführung oder Montage" die Auf- be deemt!d for the purposes of paragraph 2 (h) to
stellung von Maschinen oder Anlagen, nicht aber include an installation of machinery or plant but
die bloße Erbringung von Nebenleistungen im Zu- shall not include the mere provision of auxiliary
sammenhang mit dem \'erkauf der Maschinen oder services in connection with the sale of such
Anlagen. machinery or plant.
2. Zu den Artikeln 6 bis 21: 2. Witb reference to Articles 6 to 21,
Unterliegen Einkünfte - ausgenommen Zinsen, die where any income, other than interest to which para-
unter Artikel 11 Absatz 3 fallen -, die eine in einem graph 3 of Article 11 applies, derived from outside of
Vertragsstaat ansässige Person von außerhalb dieses a Contracting State by a resident of that State is not
Staates bezieht, in diesem Staat nicht der Steuer, weil subject to tax in that State by reason of its foreign
sie von außerhalb des Staates bezogen werden, so origin, the provisions of these Articles shall not apply
finden diese Artikel in dem anderen Vertragsstaat auf in the other Contracting State in respect of such
diese Einkünfte keine Anwendung. income.
3. Zu Artikel 7: 3. With reference to Article 7,
a) Verkauft ein Unternehmen eines Vertragsstaats, das a) if an enterprise of a Contracting State, which has a
eine Betriebstätte in dem anderen Vertragsstaat hat, permanent establishment in the other Contracting
Güter oder Waren gleicher oder ähnlicher Art wie State, sells goods or merchandise of the same or
die Betriebstätte, oder erbringt es Leistungen glei- similar kind as those sold by the permanent estab-
cher oder ähnlicher Art wie die Betriebstätte, so lishment, or renders services of the same or simllar
können die Gewinne aus dieser Tätigkeit der Be- kind as those rendered by the permanent establish-
triebstätte zugerechnet werden, es sei denn, daß ment, the profits of such activities may be attributed
das Unternehmen nachweist, daß die Verkäufe oder to the permanent establishment unless the enter-
Leistungen nicht der Tätigkeit der Betriebstätte zu- prise proves that such sales or services are not
zurechnen sind; attributable to the activity of the permanent estab-
lishment;
b) Absatz 3 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er b) paragraph 3 shall not be construed as obliging a
einen Vertragsstaat, den Abzug von Aufwendungen Contracting Stete to allow the deduction of ex-
zuzulassen, die von einem unabhängigen Unter- penses wbich under its domestic legislation would
nehmen dieses Staates nach seinem innerstaat- not be deductible by an Independent enterprise of
lichen Recht nicht als Abzug geltend gemacht wer- that State.
den können.
4. Zu Artikel 11: 4. With relerence to Artlcle 11,
Absatz 3 gilt auch für Zinsen, die aus Kenia stammen the provisions of paragraph 3 shall also apply to
und an die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die interest arising in Kenya and paid to the Kreditanstalt
Deutsche Gcsell-,chdft für wirtschaftliche Zusammen- für Wiederaufbau or to the Deut~che Gesellschaft für
arbeit (Entwicklungsgesellschaft) gezahlt werden. wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesell-
schaft).
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1979 625
5. Zu Artikel 18: 5. Witb reference to Article 18,
Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die the provisions of the first sentence of paragraph 1
im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms eines shall likewise apply in respect of remuneration paid,
Vertragsstaats oder einer seiner Gebietskörperschaften under a development assistance programme of a Con-
aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat oder tracting State, or of a political subdivision or local
der Gebietskörperschaft bereitgestellt werden, an authority tbereof, out of funds exclusively supplied by
einen Sachverstindigen oder freiwilligen Helfer ge- that State, or by a political subdivision or local auth-
zahlt werden, der in den anderen Vertragsstaat mit· ority thereof, to a specialist or volunteer seconded
dessen Zustimmung entsandt worden ist. to the other Contracting State with the consent of that
other State.
6. Zu Artikel 23: 6. With reference to Article 23,
Ungea<htet des Absatzes 1 Bud:istabe ·a gilt Absatz 1 notwithstanding the provisions of paragraphs t (a), the
Buchstabe b, nicht aber Absatz 1 Buchstabe c, ent- provisions of paragraph 1 (b) but not of paragraph 1 (c)
sprechend für die Gewinne einer Betriebstätte und für shall apply likewise to the profits of, and to the
das Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betrieb- capital represented by property forming part of the
stätte darstellt, für die von einer Gesellschaft gezahl- business property of, a permanent establishment; to
ten Dividenden und für die Beteiligung an einer Ge- diTidends paid. by, and to the shareholding in, a com-
sellschaft, sowie für die in Artikel 13 Absatz 2 des pany; or to gains referred to in paragraph 2 of Ar-
Abkommens erwähnten Gewinne, es sei denn, daß die ticle 13 of the Agreement, provided that the resident of
in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person the Federal Republic of Germany concerned does not
nachweist, daß die Einnahmen der Betriebstätte oder prove that the receipts of the permanent establish-
Gesellschaft· ausschließlich oder fast ausschließlich ment or company are derived exclusively or almost
stammen exclusively
a) aus einer der folgenden innerhalb Kenias ausge- a) from producing or selling goods and merchandise,
übten Tätigkeiten: Herstellung oder Verkauf von giving technical advice or rendering engineering
Gütern oder Waren, technische Beratung oder services, or doing banking or insurance business,
technische Dienstleistung oder Bank- oder Ver- within Kenya, or
sicherungsgeschäfte oder
b) aus Dividenden, die von einer oder mehreren in b) from dividends paid by one or more companies,
Kenia ansässigen Gesellschaften gezahlt werden, being residents of Kenya, more than 25 percent of
deren stimmberechtigte Anteile zu mehr als 25 vom the voting shares of which is owned by the first
Hundert der erstgenannten Gesellschaft gehören mentioned company, which themselves derive their
und die ilrre Einkünfte wiederum ausschließlich receipts exclusively or almost exclusively from
oder fast ausschließlich aus einer der folgenden producing or selling goods or merchandise, giving
innerhalb Kenias ausgeübten Tätigkeiten beziehen: technica1 advice or rendering engineering services,
Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, or doing banking or insurance business, within
technische Beratung oder technische Dienstleistung Kenya.
oder Bank- oder Versicherungsgeschäfte.
7. Zu Artikel 24: 7. With reference to Artlcle 24,
a) Bei der Anwendung des Absatzes 1 werden den a) in the application of paragraph l, nationals of a
Staatsangehörigen eines Vertragsstaats, die in dem Contracting State who are taxable in the othcr
anderen Vertragsstaat besteuert werden können und Contracting State shall, if they are residents of
dort ansässig sind, alle Steuerfreibeträge, -vergün- that other Contracting State, receive any personal
stigungen und -ermäßigungen auf Grund des Per- allowances, reliefs and reductions for taxation pur-
sonenstands gewährt, die der andere Vertragsstaat poses on account of civil status which that other
den dort ansässigen Personen gewährt. Contracting State grants to its residents;
b) Absatz 2 ist nicht so auszulegen, als hindere er b) paragraph 2 shall not be construed as disallowing
Kenia eine Steuer von nicht mehr als 9 vom Hun- Kenya to impose a tax not exceeding 9 percent of
dert des Gewinns einer Betriebstitte einer deut- the profits of a permanent establishment which a
adlen Gesellschaft in Kenia neben der Steuer zu German company has in Kenya in addition to tax
erheben, die nach dem Satz erhoben wird, der für at the rate levied on profits of similar enterprises
Gewinne ähnlicher kenianischer Unternehmen gilt. of Kenya.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Heimsoeth
Für die Republik Kenia
For the Republlc of Kenya
Mwai Kibaki
626 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 18. Juli 1977
zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdlland und der Ungarisdlen Volksrepublik
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung .
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen
Vom 30. Mal 1979
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Artikel 2
rates das folgende Gesetz beschlossen:
· Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern
das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes
Artikel 1 feststellt.
Dem in Budapest am 18. Juli 1977 unterzeichneten
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch- Artikel 3
land und der Ungarischen Volksrepublik zur Ver- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der kündung in Kraft.
Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen und
dem dazugehörigen Protokoll vom selben Tag wird (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
zugestimmt. Das Abkommen und das Protokoll wer- Artikel 29 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-
den nachstehend veröffentlicht. blatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt
und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 30. Mai 1979
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen
Matthöfer
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1979 627
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Ungarischen Volksrepublik
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen
Egyezmeny
a Nemetorszagi Szövetsegi Köztarsasag es
a Magyar Nepköztarsasag között a kettös ad6ztatas
elkerülesere a jövedelem-, a hozadeki es a
vagyonad6k területen
Die Bundesrepublik Deutschland A Nemetorszagi Szövetsegi Köztarsasag
und es
die Ungarische Volksrepublik - a Magyar Nepköztärsasäg
UNTER BERUCKSICHTJGUNG der Schlußakte der Kon- FIGYELEMBE VJ:VE a Helsinki Eur6pai B:ztonsagi e:s
ferenz von Helsinki über Sicherheit und Zusammenarbeit Együttmüködesi Konferencia Zär6okmänyät,
in Europa -
VON DEM WUNSCH GELEITET, zwedts Entwicklung ATTOL AZ 0HAJT0L VEZETVE, hogy gazdasHgi
und Erleichterung ihrer wirtschaftlichen Beziehungen kapcsolataik fejlesztese es könnyitese celjäb61 az ad6ü-
steuerliche Hemmnisse abzubauen, - gyi akadalyokat kiküszöböljek,
SIND WIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN: A KOVETKEZÖKBEN ALLAPODTAK MEG:
Artikel 1 J. cikk
Persönlicher Geltungsbereldl Szemelyi hataly
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Ver- Az Egyezmeny azokra a szemelyekre terjed ki, akik
tragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. az egyik Szerzödö Allamban vagy mindket Szerzödö
Allamban ilJetöseggel birnak.
Artikel 2 2. clkk
Unter das Abkommen fallende Steuern Az Egyezmeny ala esö adök
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art (1) Az Egyezmeny, a beszedes m6djara val6 tekintet
der Erhebung, für Steuern vom Einkommen, Ertrag und nelkül, azokra az ad6kra terjed ki, amelyeket a jövede-
Vermögen, die in einem der beiden Vertragsstaaten er- lem, a hozadek es a vagyon utan a Szerzödö Allamok
hoben werden. egyikeben beszednek.
(2) Als Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen (2) Jövedelem-, hozadeki es vagyonadöknak tekinten-
gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen oder Ge- d6k mindazok az adok, amelyeket a teljes jövedelem,
samtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder a teljes vagyon, vagy a jövedelem vagy a vagyon reszei
Vermögens oder vom Ertrag erhoben werden, elmdilleB- vagy a hozadek utan szednek be, ideertve az ing6 vagy
lich der Steuern vom Gewinn aus der Veriußenmg be- ingatlan vagyon elidegeniteseb61 szarmazo nyereseg
weglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsum- utani ad6kat, a berösszegad6kat valamint a vagyon-
mensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs. növekmeny utani adökat is.
(3) Steuern im Sinne dieses Abkommens sind (3) A:z Egyezmeny ertelmeben adöknak tekintendök
a) in der Bundesrepublik Deutschland: a) a Nemetorsz6gi Szövetsegi Közt6rsasagban:
die Einkommensteuer, a jövedelemado,
die K6rperschaftsteuer, a tarsulatl ad6,
die Vermögensteuer, a vagyonad6,
die Grundsteuer und a f6ld- a teleltado,
die Gewerbesteuer; az ipari ad6;
b) In der Ungarischen Volksrepublik: b) a Magyar N~pköztarsas6gban:
die Einkommensteuern, • Jövedelemadok,
:--1~. · i~ "e\tt:~: L a nycrcseg,hi.:'.::,,
die betriebliche Sondersteuer, a vallalati küJönad6
die Haussteuer, a hazado,
628 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
die Hauswertsteuer, a hazertekad6,
die Grundsteuer, a föld- es telekad6,
der Beitrag zur Förderung des \Vachslums der a közsegfejlesztesi hozzajarulas,
Gemeinden,
die Gebühr für die Dividenden- und Gewinn- a kereskedelmi tarsasägok osztalek es nyereseg
auszahlungen der Handelsgesellschaften. kifizetesei utani illetek.
(4) Dieses Abkommen gilt audi für alle Steuern gleidier (4) A:z Egyezmeny ervenyes minden olyan azonos vagy
oder ähnlidier Art, die nadi seiner Unterzeidmung neben hasonl6 jellegü ad6ra is, amelyet az Egyezmeny alaira.-
den zur Zeit bestehenden Steuern oder an deren Stelle sa utan a jelenleg letezö ad6k mellett vagy azok helyett
erhoben werden. szednek be.
Artikel 3 3. clkk
Allgemelne Definitionen Altalanos meghatarozasok
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammen- (1) Az Egyezmeny ertelmeben, ha az összefügges mast
hang nichts anderes erfordert: nem kivan:
a) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat" und „der a) "az egyik Szerzödö Allam" es • a ma.sik Szerzödö
andere Vertragsstaat", je nadi dem Zusammenhang, Allam" kifejezes; az összefüggesnek megf elelöen, a
die Bundesrepublik Deutschland oder die Ungarische Nemetorszagi Szövetsegi Köztarsasa.got vagy a
Volksrepublik und, wenn für Zwedce dieses Abkom- Magyar Nepköztarsasagot jelenli, es ha ennek az
mens im geographischen Sinne verwendet, das Gebiet, Egyezmenynek celjaira földrajzi ertelemben hasznal-
in dein das Steuerredit des betreffenden Staates gilt; jak, azt a területet, ahoi az illetö allam ad6joga
ervenyes;
b) umfaßt der Ausdruck .Person" natürlidie Personen und b) a •szemely" kifejezes magaban foglalja a termesze-
Gesellsc:haften; tes szemelyeket es a tarsasagokat;
c) bedeutet der Ausdrudc „Gesellsc:haft" juristische Per- c) a "ta.rsasag" kifejezes jelenti a jogi szemelyeket,
sonen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie vagy azokat a jogalanyokat, amelyeket az adöztatas
juristische Personen behandelt werden; szempontja.böl jogi szemelykent kezelnek;
d) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertrags- d) az "egyik Szerzödö Allam vallalkozasa" es a
staats" und „Unternehmen des anderen Vertrags- "ma.sik Szerzödö Allam vallalkozasa" kifejezes
staats", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer az egyik Szerzödö Allamban illetöseggel bir6 sze-
in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben mely, illetöleg a ma.sik Szerzödö Allamban ille-
wird, oder ein Unternehmen, das von einer in dem töseggel bir6 szemely ältal folytatott vällalkozast
anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben jelent;
wird;
e) bedeutet der Ausdrudc „zuständige Behörde" auf sei- e) az ''illetekes hat6säg" kifejezes a Nemetorszc1gi
len der Bundesrepublik Deutschland den Bundesmini- Szövetsegi Köztärsasäg reszeröl a szövetsegi pen-
ster der Finanzen und auf seiten der Ungarischen zügyminisztert, a Magyar Nepköztarsasag reszeröl
Volksrepublik den Finanzminister. a penzügyminisztert jelenti.
(2) Bei Anwendung dieses Abkommens durch einen (2) Az Egyezmenynek az egyik Szerzödö Allam äl-
Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nidits an- tal törtenö alkalmazasäna.l, ha a szövegösszefügges
deres erfordert, jeder nic:ht anders definierte Ausdrudc die mast nem kivän, bärmely, maskeppen meg nem ha-
Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über tarozott kifejezesnek olyan ertelme van, mint amilyent
die Steuern zukommt, welche Gegenstand dieses Abkom- arra nezve ennek az allamnak az Egyezmeny altal erin-
mens sind. tett ad6kra vonatkoz6 joga mega.llapit.
Artikel 4 4. clkk
Steuerlidler Wohnsitz Lak6hely az ad6 szempontjab61
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck (1) A:z Egyezmeny ertelmeben az "egyik Szerzödö
.eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Per- Allamban illet6seggel blro szemely• kifejezes olyan
son, die nadi dem Recht dieses Staates dort auf Grund szemelyt jelent, aki ennek az 6llamnak a joga szerint
ihres Wohnsitzes, ihres stindigen Aufenthalts, des Ortes ott, lak6helye, 6lland6 tart6zkod6sl helye, üzletvezete-
ihrer Gescbiftsleitung oder eines anderen ihnlichen Merk- senek helye vagy mas hasonl6 ismerv alapjan, adokö-
mals steuerpfliditig ist. teles.
(2) Ist nadl Absatz 1 eine natürliche Person in beiden (2) Amennyiben egy termeszetes szemely az (1) bekez-
Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes: des szerint mindket Szerzödö Allamban illetöseggel
bir, a következök ervenyesek:
a) Die Person gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, in a) A szemely abban a Szerz6d6 Allamban tekintendö
dem sie über eine ständige Wohnstitte verfügt. Ver- illet6seggel bir6nak, amelyben 6lland6 lak6hellyel
fügt sie in beiden Vertragsstaaten iber eine ltllldige rendelkezik. Ha mindUt Szen6d6 Allamban rendel-
Wohnstitte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat an- · kezik 6lland6 lak6hellyel, 6gy abban a Szerz6d6
sissig, in dem sie den Mittelpunkt Ihrer Lebensinter- Allamban tekintend6 illet6seggel b(r6nak, amely-
essen hat. ben 1,terdekeinek központja van.
b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragutaat b) Amennyiben nem hatarozhat6 meg, hogy a szemely
die Person den Mittelpunkt ihrer Lebenslntereuen Jet,rdekeinek lt6zpontja melyilt Szerz6d6 Allamban
hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragsstaaten van, vagy a Szerz6d6 Allamok egyit,ben sem ren-
über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem delkezik a.lland6 lak6hellyel, ugy abban a Szer-
Vertragsstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen zödö Allamban tekintendö llletoseggel bir6nak,
Aufenthalt hat. amelyben szokasos tart6zkodasi helye van.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1979 629
c) Kann nid1t bestimmt werden, in weld1em Vertragsstaat c) Amennyiben az a} es b) pontok alapjan nem hata-
die Person nad1 den Buchstaben a und b als ansässig rozhat6 rneg, hogy a szemely melyik Szerzödö Al-
gilt, so werden die Vertragsstaaten gemäß Artikel 25 lamban tekintendö illetöseggel bir6nak, a Szer-
vorgehen. zödö Allamol a 25. cikk szerint jarnak el.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche (3) Amennyiben mas, mint egy termeszetes szemely
Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als az (1) bekezdes szerint mii:ldket Szerzödö Allamban
in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer illetöseggel bir, abban a Szerzödö Allamban tekinten-
tatsächlichen Geschäftsleituhg befindet. dö illet6seggel bir6nak, amelyben tenyleges üzletveze-
tesenek helye van.
Artikel 5 5.clkk
Betriebstitte Telephely
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck (1) Az Egyzemeny ertelmeben a •telephety• kifejezes
.Betriebstätte• eine feste Einrichtung, in der die Tätigkeit alland6 berendezest jelent, amelyben a vallalkozas te-
des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. vekenyseget egeszben vagy reszben kifejti. .
(2) Der Ausdruck „Betriebstätte• umfaßt insbesondere: (2) A •telephely" kifejezes magaban foglalja külö-
nösen:
a) einen Ort der Leitung, a) a vezetes helyet,
b) eine Zweigniederlassung, b) a fiökot,
c} eine Geschäftsstelle, c) az irodat,
d) eine Fabrikationsstätte, d) a gyartelepet,
e) eine Werkstätte, e) a mühelyl,
f) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte f) a banyat, a kofejtöt vagy a föld kincseinek kiak-
der Ausbeutung von Bodenschätzen, nazasara szolgalo mas telepet,
g) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf g) az olyan epitesi kivitelezest vagy szerelest, amelynek
Monate überschreitet. idötartama 12 hönapot meghalad.
(3) Als Betriebstätten gelten nicht: (3) Nem tekintendök telephelynek:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Aus- a) azok a berendezesek, amelyeket kizär61ag a vallal-
stellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren kozas javainak vagy aruinak raktarozasara, kial-
des Unternehmens benutzt werden; litäsara vagy kiszolgaltatasara hasznalnak;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, b) a vallalkozäs javainak vagy aruinak olyan keszle-
die ausschließlidl zur Lagerung, Ausstellung oder Aus- tei, amelyeket kizärölag raktarozas, kiallitas
lieferung unterhalten werden: vagy kiszolgaltatas celjaböl tartanak;
c) B1:s'i1 nde von Gütern oder \\Taren des Unternehmens, c) a \"allalkozas javainak vagy aruinak olyan keszle-
die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, tei, amelyeket kizar6lag abb61 a celböl tartanak, hogy
durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder ver- azokat egy rnäsik vallalkozäs megmunkalja vagy
arbeitet zu werden; feldolgozza;
d) eine feste Einrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck d) az alland6 berendezes, amelyet kizar61ag abböl a
unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder celböl tartanak fenn, hogy a vallalkozas reszere ja-
Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen: vakat vagy arukat vasaroljanak vagy informaci6-
kat szerezzenek;
e) eine feste Einrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck e) az alland6 berendezes, amelyet kizar61ag abb61 a
unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, celbol tartanak fenn, hogy a vallalkozast reklamoz-
Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zak, informaci6kat adjanak, tudomanyos kutatast
zu betreiben oder ähnlic:he Tätigkeiten auszuüben, die vegezzenek vagy hasonlo tevekenyseget folytassanak,
vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit dar- amely elökeszitö vagy kisegitö jellegü.
stellen.
(4) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhingi- (4) Amennyiben egy szemely - Idvhe az (5) bekez-
gen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 - in einem Ver- des ertelmeben a független kepvise16t - az egyik Szer-
tragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertrags- z6dö Allamban a m'5ik Szen.6d.6 Allam vallalko-
staats tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat ge- zäsa erdekeben tevekenykedik, ugy az el6bb emlitett
legene Betriebstitte als gegeben, wenn die Person eine 6llamban akkor adott a telepbely, ha a szemelynek
Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge meghatalmazasa van a vallalkozas neveben szerzöde-
abzuschließen, und die Vollmacht in diesem Staat ge- seket kötni es megbatalmaz6saval ebben az allamban
wöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf rendszeresen el, kiveve, ha tevekenysege javaknak vagy
den Einkauf von Gütern oder Waren für das Untemeh- 6ruknak a vallalkozAs resz6re valo vetelere korlato-
. men beschrlnkt. zodik.
(5) Ein Untemehmen eines Vertragutaats wird nicht (5) Az egyik Szerz6d6 Allam vülalkozasat nem
schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstitte lebet ügy tekintenl, mlntha annak a m6sik Szerz6dö
in dem anderen Vertragsstaat, weil es dort seine Titig- Allamban telephelye volna, csupan azert, mert teve-
keit durch einen Makler, Kommlssionlr oder einen ande- ken~get ott alk.usz, blzom6nyos vagy mas független
ren unabhlngigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen Juipvise16 utj6n fejtl ld, amennyiben ezek a szemelyek
im Rahmen ihrer ordentlichen Geschlftstitigkeit handeln. rendes üzleti tevekenysegük kereteben j6mak el.
(6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat an- (6) Egvedül azA1ta1, hogy az egyik Szer7ÖdÖ AHarn-
;.:i~ Jer. .,,1Isd1< :;~Ge :· :,,: · .. ;1;:,r~,'-od,! ,on .,,, ill ,.: --~'.;jd l.>ü~ (,b,~~ag cgy olydll tal~•dSdyut
einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen ural vagy azt egy olyan tarsasag uralja, amely a ma-
Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine sik Szerzödö Allamban illetöseggel bfr, vagy ott
630 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit aus- (akär telephely uthän, akär mäs m6don) fejti ki te-
übt, wird eine der beiden Gesellsdlaften nidlt zur Be- vekenyseget, a ket tärsasäg egyike sem lesz a rnasik
triebstätte der anderen. telephelye.
Artikel 6 6. cikk
Elnktlnfte aus unbeweglldlem Vermögen lngatlan vagyonb61 szarmaz6 jövedelem
(1) Einkünfte aus unbeweglidlem Vermögen dürfen in (1) lngatlan vagyonböl szärmazö jövedelem abban a
dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Ver- Szerzödö Allamban ad6ztathat6, amelyben ez a vagyon
mögen liegt. - fekszik.
(2) Der Ausdruck .unbewegliches Vermögen• bestimmt (2) Az •mgatlan vagyon" kifejezest annak a Szerzödö
sich nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem das Ver- Allamnak a joga szerint kell meghatärozni, amelyben a
mögen liegt. Der Ausdrudt umfaßt in jedem Fall das Zu- vagyon fekszik. A kifejezes minden esetben magäban
behör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und foglalja az ingatlan vagyon tartozekät, a mezö- es .
tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die erdögazdasägi üzemek elö es holt felszereleset, azokat
Rechte, auf die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts a jogokat, amelyekre a földterületekre vonatkozö pol-
über Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte gari jogi eloiräsok nyernek alkalmazäst, az ingatlan
an unbeweglidlem Vermögen sowie die Rechte auf ver- vagyon hasznälati jogät, valamint az äsvänylelöhe-
änderlidle oder feste Vergütungen für die Ausbeutung lyeknek, forräsoknak es a föld mäs kincseinek kiakna-
oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, zäsaert vagy kiaknäzasanak jogaert jaro valtoz6
Quellen und anderen Bodenschätzen; Sdrlffe und Luftlahr- vagy älland6 teritesekre vonatkoz6 jogokat; haj6k es
zeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen. legijärmüvek nem tekintend6k ingatlan vagyonnak.
(3) Absatz 1 gilt für die Einkünfte aus der unmittel- (3) Az (1) bekezdes az ingatlan vagyon közvetlen hasz-
baren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie nalataböl, herbe adäsaböl vagy haszonberbe adasä-
jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Ver- b61, valamint a hasznälat minden mas fajtajäböl szär-
mögens. mazö jövedelemre ervenyes.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus (4) Az (1) es (3) bekezdes a vällalkozäs ingatlan
unbeweglidlem Vermögen eines Unternehmens und für vagyonab61 szärmaz6 jövedelmere es a szabad foglal-
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, da~ der Aus- kozäs gyakorläsara szolgalö ingatlan vagyonböl szär-
übung eines freien Berufs dient. mazö jövedelemre is ervenyes.
Artikel 7 7. clkk
Unternehmensgewinne Vallalkoz6st nyereseg
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats (1) Az egyik Szerzödö Allam vallalkozäsanak nye-
dürfen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, resege csak ebben az allamban ad6ztathat6, kiveve, ha
daß das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Ver- a vällalkozäs tevekenyseget a mäsik Szerzödö Al-
tragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt. lamban egy ott levö telephely utjan fejti ki. Amen-
Ubt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser Weise nyiben a vallalkozäs ily mödon fejti ki tevekenyseget,
aus, so dürfen die Gewinne des Unternehmens in dem ugy a vällalkozäs nyeresege a mäsik ällamban ad6z-
anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als tathat6, azonban csak olyan mertekben, amilyen mertek-
sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können. ben az ennek a telephelynek tudhat6 be.
(2) Ubt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine (2) Ha az egyik Szerzödö Allani vällalkozäsa te-
Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat durch eine dort vekenyseget a m6sik Szerzödö Allamban egy ott levö
gelegene Betriebstitte aus, so sind in jedem Vertragsstaat telephely utjan fejti Jd, ugy ennek a telephelynek
dieser Betriebstitte die Gewinne zuzuredmen, die sie mindegyik Szerz6d6 Allamban azokat a nyeresegeket
bitte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ihn- kell betudni, amelyeket ak.kor erbetett volna el, ba azo-
lidle Tätigkeit unter gleichen oder ihnlichen Bedingungen nos vagy hasonl6 tevekenyseget, azonos vagy hasonl6
als selbständiges Unternehmen ausgeübt hitte und im feltetelek mellett mint önül6 vallalkozas fejtett volna
Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ki es azzal a v6llalkoz6ssal lebonyolitott forgalmä-
ist. völlig unabhängig gewesen wäre. ban, amelynek telepbelye, teljesen független lett volna.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte (3) A telephely nyeresegenek megällapitasänäl az
werden die für diese Betriebstitte entstandenen Aufwen- e telephely miatt felmerült költsegek, beleertve az üzlet-
dungen, einschließlich der Geschiftsfilhrungs- und allge- vezetesi es iltalänos ügyviteli költsegeket, levonhat6k,
meinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, tekintet n'1kül arra, hogy abban az 6llamban .merül-
gleichgültig, ob sie iD dem Saat. iD dem die Betriebatitte tek-e fel. ahol a telephely fekszik. vagy muhoL
liegt, oder anderswo entstanden sind.
(4) Auf Grund des bloßen Einkaufs von G'1tem oder (4) Javaknak es 6.rutnak a v6llalkozas reszere tör-
Waren für du Unternehmen wird einer Betriebstitte kein t'116 puszta vWrlua alapj6.n a telephelynek nem
Gewinn zugeredmet. swnfthat6 be nyereHg.
(5) Gehören zu den Gewinnen Elnk(lnfte, die in ande- • (5) Amennyiben a nyeres~ekhez olyan jövedelem tar-
ren Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so lozik.1 amellyel u Egyezmeny mas cikkei foglalkoznal\.,
werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Be- ugy azoknak a cikkeknek rendelkezeseit a jelen cikk
stimmungen dieses Artikels nicht berührt. rendelkezesei nem erintik.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1979 631
Artikel 8 8. cikk
Sc:hiif- und Luftfahrt Haj6zas es legiforgalom
(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seesdliffen oder Luft- (1) Az a nyereseg, amely tengeri haj6knak vagy legi-
fahrzeugen im internationalen Verkehr dürfen nur in dem jarmüveknek a nemzetközi forgalomban val6 üzemelte-
Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der teseböl szarmazik, csak abban a Szerzödö Allamban
tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. adöztathatö, amelyikben a vallalkozas tenyleges üzlet-
vezetesenek helye van.
(2) Gewinne aus dem Betrieb von Schiffen, die der Bin- (2) Az a nyereseg, amely belvizi hajözas lebonyoli-
nenscbiff ahrt dienen, dürfen nur in dem Vertragsstaat be- täsara szolgal6 haj6k üzemelteteseböl szarmazik,
steuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Ge- csak abban a Szerzödö Allamban ad6ztathat6, amely-
schäftsleitung des Unternehmens befindet. ikben a vallalkozas tenyleges üzletvezetesenek helye
van.
(3) Befindet sidi der Ort der tatsächlichen Geschäfts- (3) Ha egy belvizi vagy tengerhajözasi vallalkozas
leitung eines Unternehmens der See- oder Binnenschiff- tenyleges üzletvezetesenek helye egy haj6 fedelzeten
fahrt an Bord eines Sdliffes, so gilt er als in dem Ver- van, e hely abban a Szerzödö Allamban levönek tekin-
tragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes tendö, amelyikben e haj6 bazai kikötöje fekszik, vagy,
liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem hazai kikötö hianyaban, abban a Szerzödö Allamban,
Vertragsstaat, in dem die Person, die das Schiff betreibt, amelyikben a haj6 üzemben tart6ja illetöseggel bir.
ansässig ist.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Beteili- (4) Az elözö harom bekezdes ertelemszerüen erve-
gungen eines Unternehmens der Schiff- oder Luftfahrt an nyes haj6zasi vagy legiforgalmi vallalkozasok pool-
einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einem ande- ban, közös üzemeltetesben vagy egyeb nemzetközi üze-
ren internationalen Betriebszusammenschluß, unabhängig meltetesü szervezetben val6 reszvetelere is, függetlenül
davon, ob der Verkehr mit eigenen oder gecharterten attöl, hogy a forgalmat sajät vagy berelt jarmüvekkcl
Fahrzeugen durd19eführt wird. bonyolitjak Je.
Arllkel9 9. clkk
Verbundene Unternehmen Kapcsolt vallalkozasok
Wenn Amennyiben
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder a) az egyik Szerzödö Allam vällalkozasa közvetlenül
mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder vagy közvetve a masik Szerzödö Allam vallalko-
am Kapital eines Unternehmens des anderen Vertrags- zäsänak üzletvezeteseben, ellenörzeseben vagy tö-
staats beteiligt ist, oder kejeben reszesedik, vagy
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der b) ugyanazok a szernelyek közvetlenül vagy közvetve
Gesdläftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines az egyik Szerzödö Allam vallalkozasänak es a
Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unter- mäsik Szerzödö Allam vallalkozasanak üzletve-
nehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind, zeteseben, ellenörzeseben vagy tökejeben reszesed-
nek
und in diesen Fällen zwischen den beiden Cnternehmen es ezekben az esetekben a ket vallalkozas egymas
hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Be- között kereskedelmi vagy penzügyi kapcsolataikra tekin-
ziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, tettel olyan feltetelekben allapodnak meg, vagy olyan
die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen felteteleket szabnak, amelyek elternek azokt61, arnelyek-
miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, ben független vallalkozasok egymassal megallapod-
die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen er- nänak. ugy az a nyereseg, amelyet. a vällalkozäsok
zielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt egyike e feltetelek nelkül eiert volna, e feltetelek miatt
hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und azonban nem ert el, ennek a vallalkozasnak a nyerese-
entsprechend besteuert werden. gehez hozzaszamithat6 es megfelelöen megad6zta-
that6.
Artlkel 10 10. clkk
Dividenden Osztalek
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat an- (1) Az osztalek, amelyet az egyik Szerzödö Allamban
sässige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertrags- illetöseggel bir6 tarsasag a mäsik Szerzödö Allam-
staat ansässige Person zahlt, dürfen in dem anderen Staat ban illetöseggel bfr6 tarsasag a masik Szerzödö
besteuert werden. Allamban illetöseggel birö szemelynek fizet, a masik
allamban ad6ztathat6.
(2) Diese Dividenden dürfen jedoch auch in dem Ver- (2) Ez az osztalek mindamellett abban a Szerzödö
tragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesell- Allamban is, amelyben az osztalekot fizetö tarsasag il-
schaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates be- letöseggel bir, ennek az allamnak a Joga szerint mega-
steuert werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen: d6ztathat6; az ad6 azonban nem haladhatja meg:
a) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, a) az osztalek brutt6 összeg~nek 5 •J,-A.t, ha a jogosult
wenn der Empfänger eine Gesellschaft ist, die unmit- egy olyan tarsasag, amely az osztalekot fizetö tär-
telbar über mindestt:>ns 25 vom HundPrt des Kapitals sasar tök/>j,'·11eJ.- lpgalabb 2'i t/1 h'•I \_i)I\ ,,f)rpiiJ
~.:.: Jie Divitienucn ,...1l1lcndcu Gesellsu1aft verfügt; rendclkt:Lik;
b) 25 vom Hundert der Einnahmen eines stillen Gesell- b) a csendestars (4) bekezdes szerinti bevetelenek 25 °:,-
schafters im Sinne des Absatzes 4; ät;
632 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
c) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in c) az osztalek brutto összegenek 15 0/o-at minden egyeb
allen anderen Fällen. esetben.
(3) Solange in einem Vertragsstaat der Satz der Steuer (3) Amennyiben az egyik Szerzödö Allamban a tarsa-
vom Gewinn einer Gesellschaft für den ausgeschütteten sagi nyereseg ad6janak tetele a felosztott nyeresegekre
Gewinn niedriger ist als der Satz der Steuer für den alacsonyabb, mint a fel nem osztott nyeresegekre es a
nichtausgeschütteten Gewinn und der Unterschied 20 Vom- különbseg 20 vagy annäl több szazalekpont, az ad6,
Hundert-Punkte oder mehr beträgt, darf abweichend von amelyet ebben az ällamban az osztalek utän beszednek,
Absatz 2 die Steuer, die in diesem Staat von den Divi- a (2) bekezdestöl elteröen az osztalek brutto összegenek
denden erhoben wird, 15 vom Hundert des Bruttobetrags 15 1/o-a lehel Ennek az is feltetele, hogy az osztalek eb-
der Dividenden betragen, wenn die Dividenden von einer ben a Szerzödö Allamban illet6seggel bir6 tärsasag-
in diesem Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft stammen t61 szarmazzon es elvezöje a m6sik Szerzödö Allam-
und von einer in dem anderen Vertragsstaat ansässigen ban illetöseggel bir6 olyan tarsasag legyen, amelynek
Gesellschaft bezogen werden, der entweder selbst oder - egyedül vagy mas, ez ut6bbi tarsasagot ura16 vagy
zusammen mit anderen Personen, von denen sie be- e tarsasag altal uralt szemelyekkel együtt - az el-
herrscht wird oder die mit ihr gemeinsam beherrscht sökent emlitett ällamban illetöseggel bir6 tarsasag-
werden, unmittelbar oder mittelbar mindestens 25 vom ban a szavazatra jogosit6 erdekellsege közvetlenül vagy
Hundert der stimmberechtigten Anteile der in dem erst- közvetve legalabb 25 1/1-0s.
genannten Staat ansässigen Gesellschaft gehören.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck .Divi- (4) A jelen cikkben hasznalt „osztalek • kifejezes resz-
denden" bedeutet Einnahmen aus Aktien, Genußrechten venyekböl, elvezeti reszvenyekböl vagy elvezeli jegy-
oder Genußscheinen, Kuxen oder anderen Rechten mit ekböl, banyareszjegyekböl vagy nyeresegreszesedest
Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsan- biztosit6 mäs jogokb61 sz6rmaz6 jövedelmet, valamint
teilen stammende Einnahmen, die nach dem Steuerrecht egyeb t6rsasägi erdekeltsegb61 szarmaz6 olyan jöve-
des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansäs- delmet jelent, amely annak az 6llamnak az ad6joga sze-
sig ist, den Einnahmen aus Aktien gleichgestellt sind, rint, amelyben a nyereseget feloszt6 tarsasag illetöseg-
einschließlich der Einnahmen aus Beteiligungen an einem gel bir, a reszvenyekböl szarmaz6 jövedelemmel azo-
Unternehmen als stiller Gesellschafter, aus Gewinnobli- nos elbiralas ala esik. lde ertendök a valamely val-
gationen oder aus partiarischen Darlehen sowie der Aus- lalkozasban csendes tarskent val6 erdekeltsegböl, a ny-
schüttungen auf die Anteilscheine von Kapitalanlagege- eremenykötvenyekböl vagy nyeresegreszesedeses kölc-
sellschaften (Investmentfonds). sönböl szarmaz6 jövedelmek, tovabba a felosztasok
a beruhazasi tarsasagok (Investmentfonds) reszjegyeire.
(5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn (5) Az (1), (2) es (3) bekezdes nem alkalmazand6, ha az
der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Divi- osztalek egyik Szerzödö Allamban illetöseggel bir6
denden in dem anderen Vertragsstaat, in dem die die kedvezmenyezettjenek a masik Szerzödö Allamban,
Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Be- amelyben az osztalekot fizetö tarsasag illetöseggel
triebstätte hat und die Beteiligung, für welche die Divi- bir, telephelye van es az erdekeltseg, amely utan az
denden gezahlt werden, tatsädllich zu dieser ßetriebstätte osztalekot fizetik, tenylegesen ehhez a telephelyhez tar-
gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. tozik. Ebben az esetben a 7. cikket kell alkalmazni.
(6) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Ge- {6) Ha az egyik Szerz6dö Allamban illetöseggel bir6
sellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Ver- tarsasag nyereseget vagy jövedelmet elvez a masik
tragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die Dividen- Szerzödö Allamb61, ugy ez a masik allam nem ad6z-
den besteuern, die die Gesellschaft an nicht in diesem ta tha tja meg sem az osztalekot, amelyet a tarsasag nem
anderen Staat ansässige Personen zahlt, noch Gewinne ebben a masik allamban illetöseggel bir6 szemelynek
der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete fizet, sem a tarsasag nyereseget nem vetheti a f el nem
Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividen- osztott nyereseg ad6ha ala, meg akkor sem, ha a kifize-
den oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teil- tett osztalek vagy a fel nem osztott nyereseg egeszben
weise aus in dem anderen Staat erzielten Gewinnen oder vagy reszben a masik allamban eiert nyeresegböl vagy
Einkünften bestehen. jövedelemböl all.
Artikel 11 11.clkk
Zinsen Kamat
(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und (1) A kamat, amely az egyik Szerzödö Allamb61 szar-
an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person mazik es amelyet a mäsik Szerzödö Allamban illetö-
gezahlt werden, dürfen nur in dem anderen Staat be- seggel bir6 szemelynek fizetnek, csak a masik allam-
steuert werden. ban adoztathatö.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck .Zin- {2) Az ebben a cikkben hasznält •kamat• kifejezes al-
sen• bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus lami kölcsönökb61, kötvenyekböl, meg akkor is, ha
Schuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte azok a földterületre bejegyzett jelz61ogjoggal vannak
an Grundstücken gesichert sind, und aus Forderungen biztositva es mindenfajta követelesböl szärmaz6 jöve-
jeder Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem delmet, valamint minden m6s jövedelmet jelent, amely
Steuerredlt des Staates, aus dem sie stammen, den Ein- annak az allamnak az ad6joga szerint, amelyböl szär-
künften aus Darlehen gleichgestellt sind. mazik, a kölcsönböl sd.rmaz6 jövedelemmel azonos el-
birälas ala esik.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem (3) Az (1) bekezdes nem alkalmazand6, ha a kamat
Vertragsstaat ~ssige Empfinger der Zinsen in dem egyik Szerz6d6 Allamban illet61eggel bir6 kedvezmeny-
anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine ezettjenek a m6sik Szerz&16 AJJamban, amelyböl a
Betriebstätle hat und die Forderungen, für welche die kamat szarmazik, telephelye van es a követeles, amely
Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte utan a kamatot fizetik, tenylegesen ehhez a telephelyhez
gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. tartozik. Ebben az esetben a 7. cikket kell alkalmazni.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1979 633
(4) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat (4) A kamat akkor tekintendö az egyik Szerzödö
stammend, wenn der Sdrnldner dieser Staat selbst, eines Allamb61 szarmaz6nak, ha az ad6s maga ez az «Hlam
seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder vagy egyik tartomanya vagy ezek ·egyik területi köztes-
eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der tülete vagy valamely ebben az allamban illetöseggel
Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in bir6 szemely. Ha azonban a kamat adösanak, függetle-
einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Ver- nül att61, hogy a Szerzödö Allamol egyikeben illetö-
tragsstaat eine Betriebstätte und ist die Schuld, für die seggel bir-e, az egyik Szerzödö Allamban telephelye
die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte van, es az ad6ssag, ami utan a kamatot fizetik, a tele-
eingegangen und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so phely celjaira keletkezett es a kamatot a telephely viseli,
gelten die Zinsen als aus dem Vertragsstaat stammend, in a kamat abb61 a Szerzödö Allamb61 szarmaz6nak te-
dem die Betriebstätte liegt. kintendö, amelyikben a telephely van.
(5) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder (5) Ha az ad6s es a hitelezö, vagy mindegyikük es
zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere egy harmadik szemely között különleges kapcsolatok
Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zin- allnak fenn es ezert a fizetett kamat az alapjäul szol-
sen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den gal6 követeleshez merten meghaladja azt az összeget,
Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Bezie- amelyben az ad6s es a hitelezö e kapcsolatok nelkül
hungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf megällapodott volna, ügy ezt a cikket csak ez ut6bbi
diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann összegre kell alkalmazni. Ebben az esetben a többlet-
der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertrags- összeg mindegyik Szerzödö Allam joga szerint es az
staats und unter Berüc:ksichtigung der anderen Bestim- Egyezmeny mas rendelkezeseinek figyelembevetelevel
mungen dieses Abkommens besteuert werden. ad6ztathat6.
Artikel 12 12. clkk
llzenzgebilhren Llcencdfj
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stam- (1) A licencdij, amely az egyik Szerzödö Allamb61
men und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige szarmazik es amelyet a masik Szerzödö Allamban il-
Person gezahlt werden, dürfen nur in dem anderen Staat letöseggel bir6 szemelynek fizetnek, csak a masik al-
besteuert werden. lamban ad6ztathat6.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck .Li- (2) Az ebben a cikkben hasznalt •JicencdW kifejezes
zenzgebühren u bedeutet Vergütungen jeder Art, die für azt a barmilyen jellegü teritest jelenti, amelyet irodalmi.
die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von müveszeti vagy tudomanyos müvek, beleertve a filme-
Urheberrec:hten an literarischen, künstlerischen oder wis- ket vagy magnesszalagos felveteleket, szerzöi joganak,
senschafllic:hen Werken einschließlich Filmen oder Band- szabadalmak, vedjegyek, mintak vagy modellek, tervek,
aufnahmen, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder titkos formulak vagy eljaräsok hasznälataert vagy
Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder hasnalati jogäert, vagy ipari, kereskedelmi vagy tudo-
für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerb- mänyos felszerelesek hasznälatäert vagy hasznalati jo-
licher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstun- gaert, vagy ipari, kereskedelmi vagy tudomanyos ta-
gen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer pasztalatok közleseert fizetnek.
oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem (3) Az (1) bekezdes nem alkalmazand6, ha a licendij
Vertragsstaat ansässige Empfänger der Lizenzgebü}:lren in egyik Szerzödö Allamban illetöseggel bir6 kedvezme-
dem anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren nyezettjenek a mäsik Szerzödö Allamban, amelyböl a
stammen, eine Betriebstätte hat und die Rechte oder Ver- licencdij szarmazik, telephelye van es a jogok vagy
mögenswerte, für welche die Lizenzgebühren gezahlt wer- vagyoni ertekek, amelyekert a licencdijat fizetik, teny-
den, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehören. In diesem legesen ehhez a telephelyhez tartoznak. Ebben az esetben
Fall ist Artikel 7 anzuwenden. a 7. cikket kell alkalmazni.
(4) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertrags- (4) A licencdij akkor tekintend6 az egyik Szerzödö
staat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, Allamb61 szannaz6nak, ha az ad6s maga es az allam
eines seiner Linder oder eine ihrer Gebietskörperschaf- vagy egylk tartomanya, vagy ezek egyik területi köz-
ten oder eine in diesem Staat ansissige Person ist. Hat testülete vagy valamely ebben u allamban illet6seggel
aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht bir6 szemely. Ha uonban a licencdij ad6sanak, függet-
darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder lenül att61, hogy a Szerz6d6 Allamok egyikeben ille-
nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte und ist töseggel bir-e, az egyik Szerz6d6 Allamban telephelye
die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für van, es a licencdfj fizetesi kötelezettseg a telephely cel-
Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die Be- jaira keletkezett es a licencdfjat a telephely viseli, a li-
triebstitte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebüh- cencdij abb61 a Szerz6d6 Allamb61 szarmaz6nak tekin-
ren als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die tend6, ahoi a telephely van.
Betriebstitte liegt.
(5) Bestehen zwischen Sc:buldner und Cllubiger oder (5) Ha az ad6s 6s a hltelez6, vagy mindegyikük es
zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere harmadik szemely k6zött különleges kapcsolatok allnak
Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Li- fenn es ezert a fizetett licencdij a nyujtott szolgalta-
zemgebübren, gemessen an der zugrundeliegenden Lei- tashoz merten meghaladja ut az öszszeget, amelyben
ltung, den Betrag, den Schuldner und Cllublger ohne u adös es a hitelez6 e kapcsolatok nilkül megallapo-
diese Beziehungen .vereinbart bitten, so wird dieser Ar- dott volna, ügy ezt a cikket csak ez ut6bbi összegre kell
tikel n11r ;n1f • iesen lpt7.~rn Bf' 1 r:t~ 'ln!J~WPnrl!'>t Tn ni -:,~r,
0 :ilkalrnazni Ebbr", d.l esr,!':,~n -~ ~ ··.hhletös-,,f'g min,-1,,•.1-yik
fall k.iun der uoeu,tt:iyt:ude ßelray nach d~m Reilit Jedes ~:terzödö Allam joga sz.erint es az Egyezmeny mas
Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen rendelkezeseinek figyelembevetelevel ad6ztathat6.
Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
634 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Artikel 13 13. cikk
Veräußerungsgewinne Elidegenitesböl szarmaz6 nyereseg
(1} Gewinne a\ls der Veräußerung unbeweglid1en Ver- (1) A 6. cikk (2) bekezdeseben meghatarozott ingatlan
mögens im Sim.e des Artikels 6 Absatz 2 dürfen in dem vagyon elidegeniteseböl szarmaz6 nyereseg abban a
Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen Szerzödö Allamban adöztathat6, amelyben ez a vagyon
liegt. fekszik.
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Ver- (2) Az olyan ing6 vagyon elidegeniteseböl szarmaz6
mögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte dar- nyereseg, amely az egyik Szerzödö Allam vallalkoza-
stellt, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats in dem sa masik Szerzödö Allamban levö telephelyenek üzemi
anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Ein- vagyona, vagy amely egy olyan a1land6 berendezeshez
richtung gehört, über die eine in einem Vertragsstaat tartozik, amellyel az egyik Szerzödö Allamban illetöseg-
ansässige Person für die Ausübung eines freien Berufs gel bir6 szemely szabad foglalkozas kifejtese celjaböl a
in dem anderen Vertragsstaat verfügt, einschließlich der- masik Szerzödö Allamban rendelkezik, beleertve az olyan
artiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen nyereseget, amelyet egy ilyen telephelynek (egyedül
Betriebstätte (allein oder zusammen mit dem übrigen vagy az egesz vallalkozassal együtt törtenö) elidegenite-
Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung er- sevel vagy egy ilyen Alland6 berendezesnek az elide-
zielt werden, dürfen in dem anderen Staat besteuert wer- genitesevel elernek, a mäsik allamban ad6ztathat6. A
den. Jedocn dürfen Gewinne aus der Veräußerung des in 22. cikk (3) bekezdeseben emlitett ing6 vagyon elide-
Artikel 22 Absatz 3 genannten beweglichen Vermögens geniteseböl szarmaz6 nyereseg azonban csak abban a
nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die- Szerzödö Allamban ad6ztathat6, amelyben ez az ing6
ses bewegliche Vermögen nach dem angeführten Artikel vagyon a hivatkozott cikk szerint ad6ztathat6.
besteuert werden darf.
(3) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absät- (3) Az (1) es (2) bekezdesben nem emlitett vagyon eli-
zen 1 und 2 nid1t genannten Vermögens dürfen nur in degeniteseböl szarmaz6 nyereseg csak abban a Szer-
dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Ver- zödö Allamban ad6ztathat6, amelyben az elidegenitö
äußerer ansässig ist. illetöseggel bir.
Artikel 14 14. cikk
Selbständige Arbeit Szabad foglalkozas
(1} Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige (1) Az olyan jövedelem, amelyet az egyik Szerzödö
Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selb- Allarnban illetöseggel bir6 szemely szabad foglalkozas-
ständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, dürfen nur in böl, vagy mas hasonl6 jellegü önall6 tevekenysegböl
diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die elvez, csak ebben az allamban adöztathat6, kiveve, ha a
Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem anderen szemely tevekenysegenek kifejtesehez a masik Szer-
Vertrny ,s L1.it regelmäßig über eine feste Einric:htung ver- zödö Allamban rendszeresen alland6 berendezessel
fügt. Verfügt sie über eine solche feste Einric:htung, so rendelkezik. Amennyiben a szemely ilyen alland6 be-
dürfen die Einkünfte in dem anderen Staat besteuert wer- rendezessel rendelkezik, ugy a jövedelem a masik al-
den, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung lamban ad6ztathat6, azonban csak annyiban, amennyiben
zugerechnet werden können. az ennek az alland6 berendezesnek tudhat6 be.
(2) Der Ausdru<:k "freier Beruf" umfaßt insbesondere (2} A "szabad foglalkozas" kifejezes rnagaban foglaja
die selbständig ausgeübte wissenschaftlicne, literarische, különösen az önallöan kifejtett tudomanyos, irodalmi,
künstlerische, erzicherisd1e oder unterrichtende Tätigkeit müveszeti, nevelesi vagy oktatasi tevekenyseget, vala-
sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, mint az orvosok, ügyvedek, mernökök, epiteszek es fog-
Ingenieure, Architekten und Zahnärzte. orvosok önall6 tevekenyseget.
Artikel 15 15. clkk
Unselbsllndlge Arbeit Nem 6n'116 munka
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16 bis 20 dürfen Gehälter, (1) A 16., 17., 18., 19. es 20. cikkek fenntartasaval a
Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Ver- fizetes, a ber es m6s hasonl6 terites, amelyet az egyik
tragsstaat ansässige natürliche Person aus unselbständi- Szerz6dö Allamban illetöseggel bir6 termeszetes sze-
ger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, mely nem önall6 munkaert kap, csak ebben az Allam-
es sei denn, daß die Arbeit in dem anderen Vertragsstaat ban adöztathat6, kiveve, ha a munkat a mäsik allam-
ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen ban vegzik. Amennyiben a munkat ott vegzik, ugy az
die dafür bezogenen Vergütungen in diesem anderen ezert kapott terites a masik allamban ad6ztathat6.
Staat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen Vergütungen, die (2) Tekintet nelkül az (1) bekezdesre, az a terftes,
eine in einem Vertragsstaat anslssige natürliche Person amelyet az egyik Szerzod6 Allamban Ulet6seggel bir6
für die in dem ,mderen Vertragsstaat ausgeübte unselb- termmetes szem,Jy a muik Szerz6d6 Allamban veg-
stindige Titigkeit bezieht, nur in dem erstgenannten zett nem ön6llö munk6ert kap, csak az el6ször emlitett
Staat besteuert werden, wenn illamban ad6ztathato, ha
a) der Empfinger sich in dem anderen Staat insgesamt a) a kedvezmenyezett a mAsik 6llamban a vonatk.oz6
nicht linger als 183 J'age wihrend des betreffenden napt6ri ,vben 6snesen nem tartözkodik hosszabb
Kalenderjahrs aufhält, ideig, mint 183 nap, es
b) die Vergütungen von einer Person oder für eine Per- b) a teritest olyan szernely fizeti vagy olyan szemely
son gezahlt werden, die nicht in dem anderen Staat neveben fizelik, aki nem bir illet6seggel a masik
ansässig ist, und allamban, es
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1979 635
c) die Vergütungen nirnt von einer Betriebstätte oder c) a teritest nern az azt fizetö szemelynek a masik al-
einer festen Einric:htung getragen werden, welrne die lamban levö telephelye vagy alland6 berendezese
Person, die die Vergütungen zahlt, in dem anderen viseli.
Staat hat.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses (3) Tekintet nelkül ennek a cikknek elöbbi rendelkeze-
Artikels dürfen Vergütungen für unselbständige Arbeit, seire, a nemzetközi forgalomban üzemeltelelt tengeri
die an Bord eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs im inter- haj6, legijarmü vagy belvizi hajözas elbonyolitasara
nationalen Verkehr oder an Bord eines Schiffes, das der szolgal6 haj6 fedelzeten vegzett nem önall6 munkaerl
Binnenschiffahrt dient, ausgeübt wird, in dem Vertrags- jar6 terites abban a Szerzödö Allamban ad6ztathat6,
staat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsäch- amelyben a vallalkozas tenyleges üzletvezetesenek
lichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. helye van.
Artikel 16 16. clkk
Aufsl~tsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Felügyelobizotts4gi es igazgat6tan4scl terftes
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und A felügyelöbizottsagi vagy igazgat6tanacsi terites
ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat an- es hasonl6 fizetes, arnelyet az egyik Szerzödö Allarn-
sässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Auf- ban illetöseggel bir6 szemely olyan minösegeben elvez,
sichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, mint a masik Szerzödö Allamban illetöseggel bir6
die in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist, dürfen in tarsasäg felügyelöbizottsäganak vagy igazgat6tanäcsänak
dem anderen Staat besteuert werden. a tagja, a masik allamban ad6ztathat6.
Artikel 17 17. clkk
Künstler und Sportler Müveuek es sportolok
(1) Ungead1let der Artikel 7, 14 und 15 dürfen Ein- (1) Tekintet nelkül a 7., 14. es 15. cikkekre, az olyan
künfte, die berufsmäßige Künstler, wie Bühnen-, Film-, jövedelem, amelyet az elöad6müveszek, mint szinpadi,
Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker, sowie film-, radi6 vagy televizi6s müveszek es a zenemüve-
Sportler aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausge- szek, valamint a sportol6k elveznek ilyen minösegükben
übten Tätigkeit beziehen, in dem Vertragsstaat besteuert kifejtett szemelyes tevekenysegükböl, abban a Szerzö-
werden, in dem sie diese Tätigkeit ausüben. dö Allamban ad6ztathat6, amelyben ezt a tevekenyseget
kifejtik.
(2) Erbringt ein Unternehmen eines Vertragsstaats in (2) Amennyiben az egyik Szerzödö Allam egy väl-
dem anderen V crtragsstaat die Darbietungen eines in Ab- lalkozäsa a masik Szerzödö Allamban az (1) bekez-
satz 1 erwähnten berufsmäßigen Künstlers oder Sportlers, desben emlitett elöad6müveszt vagy sportol6t leptet fel,
so dürfen die Gewinne dieses Unternehmens aus dem Er- ennek a vällalkozäsnak ebböl a fellepesböl szarmaz6
bringen dieser Darbietungen ungeachtet anderer Bestim- nyeresege - függetlenül ennek az Egyezmenynek mäs
mungen dieses Abkommens in dem anderen Vertragsstaat rendelkezeseitöl - a masik Szerzödö Allamban ad6z-
besteuert werden, wenn der auftretende berufsmäßige tathat6, ha a fellepö elöad6müvesz vagy sportol6 a val-
Künstler oder Sportler das Unternehmen unmittelbar oder lalatot közvetlenül vagy közvetve uralja.
mittelbar beherrscht.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 dürfen die (3) Az (1) es (2) bekezdestöl elteröen az ott megjelölt
dort genannten Einkünfte in dem Staat, in dem die Tätig- jövedelem nem ad6ztathat6 abban az allamban, amely-
keit des Künstlers oder Sportlers ausgeübt wird, nicht ben a müveszi vagy sporttevekenyseget kifejtik, ha a
besteuert werden, wenn der Auftritt wesentlich aus öf- fellepest az egyik vagy mäsik Szerzödö Allam költseg-
fentlichen Mitteln dieses oder des anderen Vertrags- vetesi eszközeib61 lenyegesen tamogatjak vagy a fel-
staats gefördert wird oder im Rahmen des von den Ver- lepesre a Szerz6d6 Allamok közötti kulturcsere-megal-
tragsstaaten vereinbarten Kulturaustausches erfolgt. lapodäs kereteben kerül sor.
Artikel 18 18. clkk
Austlbung 6ffentllcher funkUonen Köuzolg41at
(1) Vergütungen, einschließlich der Ruhegehälter, die (1) A terftes, beleertve a nyugdijat, amelyet az egyik
von einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskörper- Szerzödö Allam vagy annak egyik területi köztestülete
schaften unmittelbar oder aus einem von diesem Staat közvetlenül fizet, vagy ezen ällam vagy a területi köz-
oder der Gebietskörperschaft errichteten Sonderver- testület ütal letesitett külön alapb61 fizetnak egy ter-
mögen an eine natürliche Person für die die$em Staat meszetes szemelynek ennek az ülamnak vagy a területi
oder der Gebiet1körpenchaft in Ausübung 6ffentlicher köztestületnek köuzolgälatban teljesltett szolgüatert,
Funktionen erbrachten Dienste gewährt werden, dürfen ebben az ülamban ad6ztathat6. Ez azonban nem erve-
in diesem Staat besteuert werden. Dies gilt jedoch nicht, nyes, ha a teritest a mäsik allamban alland6 illetöseg-
wenn die Vergütungen an Personen gezahlt werden, die gel bir6 szemelynek fizetik.
in dem anderen Staat 1tindig ansissig sind.
(2) Auf Vergüt~ngen oder Ruhegehälter für Dienst- (2) A Szerz&l6 Allamok egyikenek vagy egyik terü-
lP.,~tt,ngen diP i"" Zusam, ~nh"n~ m': ein,,, 'lnnfmi'inni- ~"fi k<':>:testül<' 1 'q1el< 1<ereskf'<lf• 1 .,; VA')'.' ;:;,"ri h~v,··"-1'1~y
S\,;ü.!U ode. gt!w,ablichen fätigkeit eihes dc1 Vertrags- segevel kapcsolatban teljesitett szolgalatert jar6 teri-
staaten oder einer seiner Gebietskörperschaften erbracht tesre es nyugdijra a 15., 16. es 19. cikkek alkalmazand6k.
werden, finden die Artikel 15, 16 und 19 Anwendung.
636 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Artikel 19 19. cikk
Ruhegehälter Nyugdfj
Vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 1 dürfen Ruhe- A 18. cikk (1) bekezdesenek fenntartasäval a nyugdij
gehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem es hasonl6 terites, amelyet az egyik Szerzödö Allam-
Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbstän- ban illetöseggel bir6 szemelynek korabbi, nem önäll6
dige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat be- munkaert fizetnek, csak ebben az ällamban ad6ztathat6.
steuert werden.
Artikel 20 20. clkk
Lehrer, Studenten und andere ln der Ausbildung Oktat6k, egyeteml, fölskolal hallgat6k es
stehende Personen klkepzes alatt .1116 egyeb szemelyek
(1) Eine natürliche Person, die in einem Vertragsstaat (1) Az a termeszetes szemely, aki az egyik Szerzödö
ansässig ist oder, unmittelbar bevor sie sich in den Allamban illetöseggel bir, vagy közvetlenül azelött,
anderen Vertragsstaat begab, in dem erstgenannten hogy a masik Szerzödö Allamba ment, az elsökent
Staat ansässig war und die sich für höchstens zwei Jahre emlitett allamban · ilJetöseggel birt es a masik Szer-
zwecks fortgeschrittener Studien oder Forschungsarbei- zödö Allamban egy elismert egyetemen, föiskolän .
ten oder zwecks Ausübung einer Lehrtätigkeit an einer vagy valamely mas hasonl6, nem nyeresegszerzest celz6
anerkannten Universität, Hochschule oder anderen ähn- intezmenynel val6 tovabbtanulasi, kutatasi vagy okta-
lichen nicht auf Gewinnerzielung gerichteten Anstalt in tasi tevekenyseg celjab61 legfeljebb ket evig tart6zko-
dem anderen Vertragsstaat aufhält, ist in diesem Staat dik, ebben az ällamban ad6mentes az olyan jövedelme
mit ihren Vergütungen, die sie für diese Arbeit aus dem tekinteteben, amelyet ezert a tevekenysegeert külföldröl
Ausland bezieht, von der Steuer befreit. elvez.
(2) Eine natürliche Person, die in einem Vertragsstaat (2) Az a termeszetes szemely, aki az egyik Szerzödö
ansässig ist oder, unmittelbar bevor sie sich in den ande- Allamban illetöseggel bir, vagy közvetlenül azelött,
ren Vertragsstaat begab, in dem erstgenannten Staat an- hogy a masik Szerzödö Allamba ment, az elsökent
sässig war und die sich in dem anderen Vertragsstaat emlitett allamban illetöseggel birt es a mäsik Szer-
lediglich als Student, als Lehrling oder als Empfänger zödö Allamban csupan mint egyetemi, föiskolai hall-
eines Zuschusses, linterhaltsbeitrags oder Stipendiums gat6 vagy szakmat tanul6, vagy mint tamogatas, jut-
vornehmlich zum Studium oder zu Forschungsarbeiten tatas vagy ösztöndij elvezoje foleg tanulmanyi vagy
für höchstens 2 Jahre aufhält, ist in diesem Staat mit den kutatasi celb61 legfeljcbb ket evig tart6zkodik, ebben
für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbildung az allamban ad6mentes a tartasat, tanulmanyait vagy
bestimmten Zahlungen von der Steuer befreit. kikepzeset celz6 kifizetesek tekinteteben.
Artikel 21 21. cikk
Nicht ausdrücklich erwähnte Einkünfte Kifejezetten nem emlitett jövedelem
Die in den Yorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich Az egyik Szerzödö Allamban illetöseggel bir6 sze-
erwähnten Einkünfte einer in einem Vertragsstaat an- melynek az elözö cikkekben kif ejezetten nem emlilett
sässigen Person dürfen nur in diesem Staat besteuert jövedelme csak ebben az allamban ad6ztathat6.
werden.
Artikel 22 22. clkk
Vermögen Vagyon
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 (1) A 6. cikk (2) bekezdeseben meghatarozott ingatlan
Absatz 2 darf in dem Vertragsstaat besteuert werden, vagyon abban a Szerzödo Allamban ad6ztathat6, ame-
in dem dieses Vermögen liegt. lyben ez a vagyon fekszik.
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer (2) Az az ing6 vagyon, amely egy vallalkozas telep-
Betriebstätte eines Unternehmens darstellt oder das zu helyenek üzemi vagyona vagy szabaa foglalkozäs gya-
einer der Ausübung eines freien Berufs dienenden festen korlasara szolgal6 alland6 berendezeshez tartozik, ab-
Einrichtung gehört, darf in dem Vertragsstaat besteuert ban a Szerzodö Allamban ad6ztathat6, amelyben a telep-
werden, in dem sich die Betriebstätte oder die feste hely vagy az alland6 berendezes van.
Einrichtung befindet.
(3) Seeschiffe und LufUahrzeuge im internationalen (3) A nemzetk.özi forgalomban üzemeltetett tengeri ha-
Verkehr und Schiffe, die der Binnenschiffahrt dienen, j6k es legijarmüvek, a belvizi haj6zas lebonyolitäsät
sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser szolgal6 haj6k, valamint az az ing6 vagyon, amely ezek-
Schiffe und Luftfahrzeuge dient, dürfen nur in dem Ver- nek a haj6knak es legijarmüveknek üZemeltetesere szol-
tragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der g61, csak abban a Szerzodö Allamban ad6ztathat6, amely-
tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befin- ben a vallalkozas tenyleges üzletvezetesenek helye van.
det.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Ver- (4) Az egyik Szerz6d6 Allamban illet6seggel bir6
tragsstaat ansässigen Person dürfen nur in diesem Staat szemely minden mäs vagyonresze csak ebben az allam-
besteuert werden. ban ad6ztathat6.
Artikel 23 23.dkk
Beseltigung der Doppelbesteuerung Kettis ad6ztatu ldldlsz6b61He
(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland an- (1) A Nemetorsz6gi Szövetsegi Köztarsasagban
sässigen Person· wird die Steuer wie folgt festgesetzt: lllet6seggel -bir6 szemelyeknel az ad6t a következökep-
pen allapitjak meg:
a} Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden die a) Amennyiben nem a b) pontot kell alkalmazni, azt a
Einkünfte und die Vermögenswerte, die nach diesem jövedelmet es vagyoni erteket, amely az Egyezmeny
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1979 637
Abkommen in der Ungarischen Volksrepublik be- alapjan a Magyar Nepköztarsasagban ad6ztathat6, a
steuert werden dürfen, von der Bemessungsgrundlage Nemetorszagi Szövetsegi Köztarsasag ad6ja szem-
für die Steuer der Bundesrepublik Deutschland aus- pontjab61 az ad6alapb61 kiveszik. A Nemetorszagi
genommen. Die Bundesrepublik Deutschland wird je- Szövetsegi Köztarsasag azonban az igy kivett jöve-
doch die so ausgenommenen Einkünfte und Ver- delmet es vagyoni erteket a többi jövedelem es va-
mögenswerte bei der Ermittlung des Steuersatzes für gyon ad6tetelenek megallapitasanäl figyelembe
die übrigen Einkünfte oder das übrige Vermögen be- veszi. Osztalekokra az elsö mondat csak akkor alkal-
rücksichtigen. Auf Dividenden ist Satz 1 nur anzu- mazhat6, ha azokat valamely a Nemetorszagi Szövet-
wenden, wenn die Dividenden einer in der Bundes- segi Köztärsasagban illetöseggel bir6 tarsasagnak
republik Deutschland ansässigen Gesellschaft von a Magyar Nepköztärsasagban illetöseggel bir6
einer in der Ungarischen Volksrepublik ansässigen olyan tärsasäg fizeti, amelynek az elsökent emli-
Gesellschaft gezahlt werden, deren stimmberechtigte tett tarsasagban a szavazatra jogosit6 erdekeltsege
Anteile zu mindestens 25 vom Hundert der erst- legalabb 25 •t,-os. A Nemetorszagi Szövetsegi Köz-
genannten Gesellschaft gehören. Von der Bemessungs- tärsasäg vagyonad6inak ad6alapjäb61 ugyancsak ki-
grundlage für die Steuern der Bundesrepublik veszik a tarsasagi erdekeltsegeket, ha azok osztale-
Deutschland vom Vermögen werden ebenfalls Beteili- kait az el6z6 mondat ertelmeben az ad6alapb61 ki-
gungen an Gesellschaften ausgenommen, wenn deren veszik vagy fizetes eseten kivennek.
Dividenden nach dem vorstehenden Satz von der
Steuerbemessungsgrundlage ausgenommen sind oder
bei Zahlung auszunehmen wären.
b) Die Steuer, die nach dem Recht der Ungarischen b) Azt az adot, amelyet a Magyar Nepköztarsasag joga
Volksrepublik und in Ubereinstimmung mit diesem alapjan es az Egyezmennyel összhangban
Abkommen für
l. Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen, l. az a} pont ala nem esö osztalekok,
2. Einkünfte im Sinne des Artikels 16, 2. a 16. cikk szerinti jövedelmek es
3. Einkünfte im Sinne des Artikels 17 3. a 17. cikk szerinti jövedelmek
gezahlt wird, wird unter Beachtung der Vorschriften utan fizetnek, a Nemetouzagi Szövetsegi Köztarsa-
des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland über sag ad6joganak a külföldi ad6k beszamitasar61
die Anrechnung ausländischer Steuern auf die von sz616 elöirasai figyelembevetelevel beszamitjak
diesen Einkünften in der Bundesrepublik Deutschland az ezekböl a jövedelmekböl a Nemetorszagi Szövet-
erhobene Steuer angerechnet. segi Köztarsasagban beszedett ad6ba.
c) Buchstabe a ist für Gewinne, die einer in der Unga- c} Az a) pont a Magyar Nepköztärsasagban fekvö telep-
rischen Volksrepublik gelegenen Betriebstätte zuge- helynek beszämithat6 nyeresegre, az olyan va-
rechnet werden können, für Gewinne aus der Vnäuße- gyon elidegeniteseböl szarmaz6 nyeresegre, amely
rung von Vermögen, das Betriebsvermögen 12.,:,~r sol- egy ilyen telephely üzemi vagyona, es olyan osztalek-
chen Betriebstätte darstellt, und für Dividenden, die ra, amelyet a Magyar Nepköztarsasagban illetö-
von einer in der Ungarischen Volksrepublik ansässi- seggel bir6 tarsasag fizet, toväbbä azokra a Ma-
gen Gesellschaft gezahlt werden, sowie für die in gyar Nepköztarsasagban fekvö vagyoni ertekekre,
der Ungarischen Volksrepublik belegenen Vermögens- amelyekböl ezeket a jövedelmeket elerik, csak akkor
werte, aus denen diese Einkünfte erzielt werden, nur alkalmazhat6, ha a telephely vagy a tarsasag, ame-
anzuwenden, wenn die Betriebstätte oder die Gesell- lyben az erdekeltseg fennall, jövedelmet kizar6lag
schaft, an der die Beteiligung besteht, ihre Einnahmen vagy csaknem kizär6lag a Magyar Nepköztärsasäg-
ausschließlich oder fast ausschließlich aus folgenden ban kifejtett következö tevekenysegekkel szerzi: ja-
innerhalb der Ungarischen Volksrepublik ausgeübten vak vagy äruk elöallitasa vagy ertekesitese, szol-
Tätigkeiten bezieht: Herstellung oder Verkauf von galtatas vagy bank- vagy biztositäsi ügyletek le-
Gütern oder Waren, Dienstleistung oder Ausführung bonyolitasa. Amennyiben ezek a teltelelek hia-
von Bank- oder Versicherungsgeschäften. Sind diese nyoznak, a b) pont alkalmazand6 megfelelö m6don. Eb-
Voraussetzungen nicht erfüllt, ist Buchstabe b ent- ben az esetben a vagyon megad6ztat6sänal a Ma-
sprechend anzuwenden. Bei der Besteuerung des Ver- gyar Nepköztarsasagban az Egyezmennyel összhang-
mögens ist in diesem Fall die in Ubereinstimmung ban beszedett ad6 a Nemetorszagi Sz6vetsegi Köz-
mit dem Abkommen in der Ungarischen Volksrepublik tarsasag ad6jogänak. a külföldi adok beszämitä-
erhobene Steuer nach Maßgabe der Vorschriften des sar61 n616 el6ir6sai ertelmeben beszamitand6 a
Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland über die Nemetorszagi Szövetsegi Közt6rsasagban beszedett
Anrechnung ausländischer Steuern auf die in der Bun- ad6ba.
desrepublik Deutschland erhobene Steuer anzurech-
nen.
(2) Bei einer in der Ungarischen Volksrepublik an- (2) A Magyar Nepköztarsasagban illet6seggel bir6
slssigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: szemelyeknel az ad6t a következökeppen allapitjäk
meg:
a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden die a) Amennyiben nem a b) pontot kell alkalmazni, azt a
Einkünfte und die Vermögenswerte, die nach diesem jövedelmet 61 vagyonl erteket. amely az Egyezmeny
Abkommen 1n der Bundesrepublik Deutschland be- alapjan a Nemetorszagl Sz6vetsegi Köztarsasag-
steuert werden dürfen, von der Bemessungsgrundlage ban ad6ztathat6, a Magyar Nepköztarsasag ad6ja
für die Steuer der Ungarischen Volksrepublik aus- nempontj6b61 z ad6alapb61 Jdveszik. A Magyar
genommen. Die Ungarische Volksrepublik wird jedoch Nepköztarsasag azonban az fgy kivett jövedelmet
~-- aus~~·•-,-, nmenen :-:;• 11,ft,! ' ·- 'ermöge:is- ~s agynni er' ket a töH,i j1vede11 , · s v,11Jyon ade
werte bei der Ermittlung des Steuersatzes für die tetelenek megällapitasanal figyelembe veszi.
übrigen Einkünfte oder das übrige Vermögen berück-
sichtigen.
638 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
b) Die Steuer, die nach dem Recht der Bundesrepublik b) Azt az ad6t, amelyet a Nemetorszägi Szövetsegi Köz-
Deutschland und in Obereinstimmung mit diesem Ab- tärsasag joga alapjan es az Egyezmennyel össz-
kommen für Dividenden gezahlt wird, wird auf die hangban az ostzalekok utan fizetnek, beszamitjak
von diesen Einkünften in der Ungarischen Volksrepu- az ezeböl a jövedelmekböl a Magyar Nepköztarsa-
blik erhobene Steuer angerechnet. Der anzurechnende sagban beszedett ad6ba. A beszamitand6 összeg
Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung azonban nem haladhatja meg a beszamftas elött
ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf diese megallapftott ad6nak azt a reszet, amely ezekre a
Einkünfte entfällt. jövedelmekre esik.
Artikel 2C 24. clkk
Gleichbehandlung Egyenlö elbanas
(1) Bei der Besteuerung werden die Vertragsstaaten (1) A:I. ad6ztatasnal a Szerzödö Allamok az egyenlö
nach den allgemein anerkannten Grundsätzen über die elbanas altalanosan elismert alapelveinek megf ele-
Gleichbehandlung verfahren. · löen jamak el.
(2) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unter- (2) Az egyik Szerzödö Allam vallalkozasanak a
nehmen eines Vertragsstaats in dem anderen Vertrags- masik Szerzödö Allamban levö telephelyet a masik
staat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger allamban nem lebet kedvezötlenebbül ad6ztatni, mint a
sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen masik allam azonos tevekenyseget folytat6 vallalko-
Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestim- zasat. Ez a rendelkezes nem ertelmezhetö akkent, min-
mung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen tha az egyik Szerzödö Allamot arra kötelezne, hogy a
Vertragsstaat, den in dem anderen Vertragsstaat ansässi- masik Szerzöd6 Allamban illetöseggel bir6 szemely-
gen Personen Steuerfreibetrige, -vergünstigungen und eknek szemelyi 6llapot vagy csaladi terhek vagy
-ermäßigungen auf Grund des Personenstandes oder der egyeb szemelyes körülmenyek alapjan olyan ad6mentes
Familienlasten oder sonstiger persönlicher Umstände zu öszszegeket, ad6kedvezmenyeket es ad6mersekleseket
gewähren, die er den in seinem Gebiet ansässigen Per- nyujtson, amelyeket a sajat területen illetöseggel biro
sonen gewährt. szemelyeknek nyujt.
(3) Die Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapi- (3) Az egyik Szerzödö Allam vallalkozäsa, amely-
tal ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar, einer nek tökeje teljesen vagy reszben, közvetlenül vagy köz-
in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder vetve a masik Szerzödö Allamban illetöseggel bir6
mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle egy vagy több szemely tulajdonäban vagy ellenörzese
unterliegt, dürfen in dem erstgenannten Verlragsstaat alatt van, az elsökent emlitett allamban nem vethetö
weder einer Besteuerung noch einer damit zusammen- sem olyan ad6ztatas, sem pedig azzal összefüggö olyan
hängenden Verpflichtung unterworfen werden, die be- kötelezettseg ala, amely terhesebb, mint az az ad6ztatäs
lastender sind als die Besteuerung und die damit zu- es az azzal összefüggö kötelezettsegek, amelyeknek az
sammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähn- elsökent emlitett ällam mits hasonlo vitllalkozäsa ala
liche Unternehmen des erstgenannten Staates unter- van vagy alä lebet vetve.
worfen sind oder unterworfen werden können.
(4) In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck „Besteue- (4) Az "ad6ztatäs" kifejezes ebben a cikkben barmi-
rung• Steuern jeder Art und Bezeichnung. lyen fajtaju es megnevezesü ad6t jelent.
Artikel 25 25. cikk
Verständigungsverfahren Egyeztetö eljaras
(1) Ist eine in einem Vertragsstaat ansässige Person der (1) Ha az egyik Szerzödö Allamban illetöseggel bir6
Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragsstaats szemely velemenye szerint az egyik Szerzödö Allam
oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung vagy mindket Szerzödö Allam intezkedesei ranezvc
geführt haben oder führen werden, die diesem Abkom- olyan adöztatashoz vezettek vagy vezetnek, amely nem
men nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach felel meg az Egyezmenynek, ugy ezeknek az allamok-
innerstaatlichem Recht dieser Staaten vorgesehenen nak a bels6 Joga szerinU jogorvoslat csorbitasa nelköl
Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des ügyet el6terjesztheti annak a Szerz6dö Allamnak az
Vertragsstaats unterbreiten, in dem sie anslssig ist. illetekes hat6sagahoz, amelyben illetöseggel bir.
(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für (2) Ha az illetekes hat6sag a kifogast jogosnak talälja
begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine be- es maga nincs abban a helyzetben, bogy kielegitö
friedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich megoldast talaljon, ügy törekedni fog az ügyet a mä-
bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zustän- sik Szerzödö Allam illetekes hat6saganl egyetertes-
digen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, ben ügy rendezni, hogy az Egyezmenynek meg nem fe-
daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteue- lelö ad6ztatas elkerülhetö legyen.
rung vermieden wird.
(3) Die zuständigen Behörden. der Vertragsstaaten wer- (3) A Szerz6d6 Allamok illetekes hat6sagai törekedni
den sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei fognak a nehezsegeket vagy ketsegeket, amelyek az
der Auslegung oder Anwendung des Abkommens ent- Egyezmeny 6rtelmezesenel vagy alkalmazis6n61 felme-
stehen, in gegenseitigem Einvemehmen zu beseitigen. rülnek, kölcs6nös egyetertessel eloszlatni. Tan6cskozhat-
Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine nak közösen arr61 is, hogy mikent lebet a k.ett6s ad6z-
Doppelbesteuerung in Pillen, die in dem Abkommen tat6st olyan esetekben, amelyeket az Egyezmeny nem
nicht behandelt sind, vermieden werden kann. tartalmaz, elkerillni.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten kön- (4) A Szerz6d6 Allamok illetekes hatösagai az elö-
nen zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vor- zö bekezdesek ertelmeben letrehozand6 egyetertes ele-
stehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren. rese celjab61 egymassal közvetlenül erintkezhetnek.
Erscheint ein mündlicher Meinungsaustausch für die Her- Amennyiben sz6beli velemenycsere az egyetertes elerese
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1979 639
bciführung der Einigung zweckmäßig, so kann ein solcher erdekeben celszerünek Iätszik, ugy az liyen velemeny-
Meinungsaustausch in einer Kommission durchgeführt csere lefolytathat6 olyan bizottsägban, amely a Szer-
werden, die aus Vertretern der zuständigen Behörden der zödö Allamok illetekes hat6sagainak kepviselöiböl
Vertragsstaaten besteht. all.
Artikel 26 26. clkk
Austausch von Informationen Kölcsönös tajekoztatas
{t) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten wer- (1) A Szerzödö Allamok illetekes hat6sägai kicsen~-
den gegenseitig die zur Durchführung dieses Abkommens lik az Egyezmeny vegrehajtasahoz szükseges tajekoz-
erforderlichen Informationen austauschen. Alle Informa- tatasokat. Valamennyi informaci6t, amelyet az egyik
tionen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, sind geheim- Szerzödö Allam kapott titokban kell tartani es csak
zuhalten und dürfen nur solchen Personen oder Behörden olyan szemelyeknek es hat6sagoknak (beleertve a biro-
(einschließlich Gerichten und Verwaltungsbehörden) zu- sagokat es az allamigazgatasi hat6sägokat) Jehet hoz-
gänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder zaferhetöve tenni, amelyek az Egyezmeny hatalya ala
Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder esö ad6k tekinteteben a kivetessel, a beszedessel, a
mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der vegrehajtassal vagy a bünüldözessel vagy a jo.gorvos-
unter das Abkommen fallenden Steuern befaßt sind. Diese latra vonatkoz6 hatärozattal foglalkoznak. Ezek a sze-
Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur melyek es hat6sagok ezeket a tajekoztatasokat csak
für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informatio- ilyen celokra hasznalhatjäk fel. A täjekoztatäsokat
nen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer nyilvanos bir6sagi eljaräsban vagy ~ir6sagi hata-
Gerichtsentscheidung offenlegen, es sei denn, daß der rozatban közzetehetik, kiveve, ha az a Szerzödö Allam,
Vertragsstaat, der die Informationen gegeben hat, hier- amely a tajekoztatasokat adta, ez eilen kifogast emelt.
gegen Einwendungen erhoben hat.
(2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als ver- (2) Az (1) bekezdes semmi esetre sem ertelmezhetö
pflichte er einen der Vertragsstaaten: ugy, mintha az a Szerzödö Allamok egyiket kötelezne:
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den a) olyan allamigazgatasi intezkedesek hozatalara,
Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des amelyek ennek vagy a masik Szerzödö Allamnak
anderen Vertragsstaats abweichen, a törvenyeitÖl vagy allamigazgatasi gyakorlatak61
elternek;
b) Angaben zu übermitteln, die nach den geltenden Ge- b) olyan adatok atadasara, amelyek ennek vagy a
setzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses masik Szerzödö Allamnak törvenyei szerint vagy
oder des anderen Vertragsstaats nicht beschaffbar rendes igazgatasi eljarasaban nem szerezhetök
sind, be;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Gewerbe- c) olyan tajekoztatäs adasara, amely kereskedelmi,
oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren ipari vagy foglalkozasi titkot vagy üzleti eljarast
preisgeben würden oder deren Ertei1ung der öffent- adna ki, vagy amelynek a közlese ellentmondana a
lichen Ordnung widerspräche. · közrendnek.
Artikel 27 27. cikk
Mitglieder diplomatischer Missionen Diplomaciai .es konzuli kepviseletek tagjai
und konsularischer Vertretungen
Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vor- Az Egyezmeny nem erinti a diplomaciai vagy kon-
rechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen zuli kepviseletek tagjainak ad6zasi. kivaltsagait,
und konsularischer Vertretungen nach den allgemeinen amelyek a nemzetközi jo altalanos szabalyai szerint
Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Ver- vagy külön megegyezesek alapjan öket megilletik.
einbarungen zustehen.
Artikel 28 28. clkk
Berlin-Klausel Berlln-zuadek
Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. Sep- Az Egyezmeny az 1971. sezeptember 3-i Negyoldalu
tember 1971 wird dieses Abkommen in Ubereinstimmung Megallapodasnak megfelel6en, összhangban a megäl-
mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausge- lapitott eljarässal (Nyugat) Berlinre is kiterjed.
dehnt.
Artikel 29 29. clkk
IDkrafttreten HaWybaljpa
(t) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Rati- (t) Az Egyezmenyt meg kell er6siteni; a megerösitö
fikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn okiratokat Bonnban miel6bb ki kell cserelni.
ausgetauscht werden.
(2) Dieses Abkommen tritt zwei Monate nach dem Tag (2) Az Egyezmeny ket b6nappal a megerösitesröl
des Austausches der. Ratifikationsurkunden in Kraft und sz616 okiratok kicserelese utan lep hatälyba es mindket
•d ;.., ""i<iPn "l'~r!r, Jsc;taatPn .:tPf ~!euerj,hrP, a1· 7 •n·.·,,r c::~erzödö ,\l?.:imban c110kr,, -,7 .,,v7asi /.•: ,,,_. r!" nl\-,1lr1·'
u"'u, u1e nach dem 31. Dezember des Jahres beginnen, L.and6, amelyek annak az evne~ december 31. napja
in dem der Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgt utan kezdödnek, amelyben a megerösitesröl szolo
ist. okiratok kicserelese megtörtent.
640 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Artikel 30 30. cikk
Außerkrafttreten Hatalyvesztes
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, Az Egyezmeny hatarozatlan ideig marad hatalyban,
jedoch kann jeder der Vertragsstaaten bis zum 30. Juni azonban a hatalybalepes evetöl szamitott öt ev eletel-
eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren tevel mindegyik. Szer6dö Aßam minden naptari ev ju-
seit dem Jahr des lnkrafttretens das Abkommen gegen- nius 30-aig irasban diplomaciai üton felmondhatja az
über dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg Egyezmenyt a m6sik Szerz6d6 Allamnil, ebben az esetben
schriftlich kündigen; in diesem Fall ist das Abkommen az Egyezmeny a Szerz6d6 Allamokban mar nem
in beiden Vertragsstaaten auf Steuerjahre nicht mehr alkalmazand6 azokra az ad6zasl evekre, amelyek annak
anzuwenden, .die nach dem 31. Dezember des Jahres be• az evnek december 31. napja utan kezdödnek, amelynek
ginnen, zu dessen Ende die Kündigung erfolgt ist. vegere a felmondas törtent.
GESCHEHEN zu Budapest am 18. Juli 1977 in zwei Kl:SZULT Budapesten, 1971. julius 18-an, ket eredeti
Urschriften, jede in deutscher und ungarischer Sprache, peldanyban, mindketto nemet es magyar nyelven, mind~
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ket szöveg egyarant hiteles.
Für die Bundesrepublik Deutschland
A Nemetorszagi Szövetsegi Köztarsasag neveben
Herm. K e r s t i n g
Hans Apel
Für die Ungarische Volksrepublik
A Magyar Nepköztarsasag neveben
Faluvegi
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1979 641
Protokoll Jegyzokönyv
Die Bundesrepublik Deutschland A Nemetorszägi szövetsegi Köztärsasäg
und es
die Ungarische Volksrepublik A Magyar Nepköztärsasag
HABEN anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens a ket allam k.özött a jövedelem -, a hozadeki es a
zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppel- vagyonad6k területen a kettös ad6ztatäs elkerüleset
besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkom- celz6 egyezmeny alairasa alkalmäval 1977. jülius
men, Ertrag und Vermögen am 18. Juli 1977 in Budapest 18-an, Budapesten a.z alabbi, az egyezmeny reszet ke-
die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestand- pezö rendelkezesekben allapodtak meg:
teile des Abkommens sind.
(l) Zu Artikel 7: (l) A 7. cikkhez:
Einer Bauausführung oder Montage dürfen in dem Ver- Az epitesi kivitelezesnek vagy szerelesnek abban a
tragsstaat, in dem sieb die Betriebstätte befindet, nur Szerzöd6 Allamban, amelyben a telephely van, csak olyan
solche Gewinne zugerechnet werden, die ein Ergebnis nyereseg tudhat6 be, amely maguknak ezeknek a teve-
dieser Tätigkeiten selbst sind. Gewinne, die aus einer kenysegeknek az eredmenye. Az a nyereseg, amely a fö
mit diesen Tätigkeiten im Zusammenhang stehenden oder telephely, a vällalkozas egy masik telephelye vagy egy
davon unabhängig erfolgten Warenlieferung der Haupt- harmadik szemely ezekkel a tevekenysegekkel össze-
betriebstätte oder einer anderen Betriebstätte des Unter- függö vagy ezektöl filggetlen aruszallitäsaib61 szar-
nehmens oder einer dritten Person herrühren, sind der ma.zik, az epf tesi kivitelezesnek vagy szerelesnek nem
Bauausführung oder Montage nicht zuzurechnen. tudhat6 be.
(2) Zu Artikel 8: (2) A 8. cikkbez:
Der Betrieb von Seeschiffen oder luftf ahrzeugen im A tengeri haj6k es legijarmüvek nemzetközi forgalom-
internationalen Verkehr sowie der Betrieb von Schiffen, ban val6 üzemeltetese, valamint a belvizi haj6rasra
die der Binnenschiffahrt dienen, umfaßt auch die Unter- szolgal6 haj6k üzemeltetese magaban foglalja szemelyek
haltung von Agenturen für die Beförderung von Perso- vagy aruk szallitäsära ügynökseg fenntartasät is,
nen oder Waren, soweit die dort ausgeübten Tätigkeiten arnennyiben az ott kifejett tevekenysegek közvetlenül a
unmittelbar mit der Schiffahrt oder Luftfahrt einschließ- aj6zassal vagy legiforgalommal függenek össze, beleertve
lich des Zubringerdienstes zusammenhängen. a ki- es beszällitasi szolgaltatast.
(3) Zu Artikel 10: (3) A 10. cikkhez:
a) Absatz 2 gilt auch für die Gebühr auf die Dividenden- a) A (2) bekezdes ervenyes a kereskedelmi tarsasagok
und Gewinnauszahlungen der Handelsgesellschaften, osztalek-es nyeresegkifizetesei utan a Magyar Nep-
die in der Ungarischen Volksrepublik erhoben wird; köztarsasagban beszedett illetekre is;
b) der in Absatz 2 Buchstabe a genannte Steuersatz gilt b) A (2) bekezdes a) pontjäban megjelölt ad6tetel erve-
auch für die Gewinnauszahlungen der ungarischen nyes azoknak a magyar közkereseti tarsasagoknak a
offenen Handelsgesellschaften, die wirtschaftliche As- nyeresegkifizeteseire is, amelyek külf öldi reszvetellel
soziationen mit ausländischer Beteiligung sind. rnüdökö gazdasagi tarsuläsok.
(4) Zu Artikel 23: (4) A 23. dkkhez:
a) Beteiligungen an ungarischen offenen Handelsgesell- a) A rnagyar közkereseti tarsasagban val6 erdekeltseg
schaften und daraus erzielte Einkünfte faIIen unter es az abb61 elert jövedelem az (1) bekezdes a) pontja
Absatz 1 Buchstabe a Satz J; elsö mondata ala esik;
b) verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschlan~ b) Amennyiben egy a Nemetorszfgi Szövetsegi Köztär-
ansissige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen inner- sasagban illetöseggel bir6 tarsasag a Magyar Nep-
halb der Ungarischen Volksrepublik zur Ausschüttung, közt6rsas6gon belüli forr6sb61 sz6rmaz6 jövedel-
so schließt Absatz 1 die Herstellung der .Ausschüt- met oszt fel, az (1) bekezdes nem zarja ti a Neme-
tungsbelastung• nach den Vorschriften des Steuer- torszagi Szövetsegi Közt6rsas6g ad6joganak elö-
rechts der Bundesrepublik Deutschland nicht aus. iruai szerinti •telosztäsi megterbeJes• megval6sitä-
sät.
GESCHEHEN zu Budapest am 18. Juli 1977 in zwei Ur- nsZOLT Budapesten, 1977. jülius 18-6n, ket eredeti
schriften, jede in deutscher und ungarischer Sprache, peldänyban, mindkettö nemet es magyar nyelven, mind-
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen _verbindlich ist. ket szöveg egyaran hiteles.
Für die Bundesrepublik Deutschland
A Nemetorszägi Szövetsegi Köztarsasag neveben
Herm. K e rs t1 n g
Hans Apel
r;·,r ,!> TTn1.1, isdw Volksre: 1blik
A Magyar Nepköztärsasag neveben
Faluvegi
642 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 17. März 1978
zwisdlen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland
und der Regierung der Republik Venezuela
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
der Unternehmen der Luftfahrt und der Seesdrlffahrt
Vom 38. Mai 1979
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- mens für die Zeit bis zum Beginn des Jahres, in dem
rates das folgende Gesetz beschlossen: das Abkommen in Kraft tritt, bei der jeweiligen
Steuerart unter Berücksichtigung der jeweiligen
Artikel 1 Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und
in der Republik Venezuela insgesamt eine höhere
Dem in Caracas am 17. März 1978 unterzeichneten Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschrif-
Abkommen zwischen der Regierung der Bundes- ten vor Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird
republik Deutschland und der Regierung der Repu- der Steuermehrbetrag nicht erhoben.
blik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteue-
rung der Unternehmen der Luftfahrt und der See-
schiffahrt wird zugestimmt. Das Abkommen wird Artikel 3
nachstehend veröffentlicht. Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
Artikel 2 stellt.
(1) Soweit das Abkommen auf Grund seines Arti- Artikel 4
kels VI für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzu-
wenden ist, steht dieser Anwendung die Unanfecht- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nadi seiner Ver-
har!<c; l IJl~reits vor dem Inkrafttreten ergangener kündung in Kraft.
Steuerfestsetzungen nicht entgegen.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
(2) Soweit sich auf Grund des Absatzes 1 dieses Artikel VI in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
Artikels oder auf Grund des Artikels VI des Abkom- bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt
und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 30. Mai 1979
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Sch-midt
Der Bundesminister der Finanzen
Matthöfer
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1979 643
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Venezuela
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
der Unternehmen der Luftfahrt und der Seeschiffahrt
Convenio
entre el Gobierno de la Republica Federal de Alemania
y el Gobierno de la Republica de Venezuela
para evitar la doble tributaci6n
a las empresas de transporte aereo y maritimo
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland EI Gobierno de la Repüblica Federal de Alemania
und y
die Regierung der Republik Venezuela - el Gobierno de la Repüblica de Venezuela,
in der Absicht, die Doppelbesteuerung bei den Gewin- con la finalidad de evitar Ja doble imposiciön sobre los
nen und dem Vermögen der Unternehmen der Luftfahrt beneficios y bienes de las empresas de transporte aereo y
und der Seeschiffahrt zu vermeiden; maritimo;
nach Prüfung und Feststellung der Gegenseitigkeit der Luego de haber examinado y comprobado la reciproci-
Behandlung bezüglich der Unternehmen der Luftfahrt und dad de trato en lo referente a las empresas de transporte
der Seeschiffahrt der Vertragsparteien - aereo y maritimo de las dos Partes Contratantes;
sind wie folgt übereingekommen: Han convenido en lo siguiente:
Artikel I Articulo I
(1) Die Steuern, für die dieses Abkommen gilt, sind: 1. Los impuestos materia del presente Convenio son:
a) in der Bundesrepublik Deutschland: die Einkommen- a) En la Republica Federal de Alemania; el Einkommen-
steuer, die Körperschaf tsteuer einschließlich der steuer (impuesto sobre Ja renta); el Körperschafts teuer
Ergänzungsabgabe zu diesen Steuern und die Vermö- (impuesto sobre sociedades) inclusive los gravamenes
gensteuer (im folgenden als .deutsche Steuer" complementarios vinculados a los impuestos mencio-
bezeichnet); nados y el Vermögensteuer (impuesto sobre el patri-
monio); (los cuales, en lo sucesivo, se denominan
"impuesto aleman").
b) in der Republik Venezuela: die Einkommensteuer (el b) En la Republica de Venezuela; el Impuesto sobre la
Impuesto sobre la Renta) (im folgenden als • venezola- Renta (el cual, en lo sucesivo, se denomina •impuesto
nische Steuer• bezeichnet). venezolano•).
(2) Du Abkommen gilt auch für die .Änderungen der 2. Este Convenio se aplicar6 tambien a las modificacio-
genannten Steuern und für alle anderen Steuern, die auf nes que se introdujeren a los referidos impuestos y
Grund des Steuergegenstands oder der Besteuerungs- cualquier otro que en raz6n del hecho generador o de
grundlage den genannten Steuern in rechtlicher und wirt- Ja base imponible, fuere Juriclica y econ6micamente
schaftlicher Hinsicht lhnlich sind und von einer Ver- anAlogo a los ya citados y que una u otra de las Partes
tragspartei nach der Unterzeichnung des Abkommens Contratantes estableciere con posterioridad a la firma del
erhoben werden. presente Convenio.
Artikel II Artlculo ß
(1) Der Ausdruck .LufUahrt oder Seeschiffabrt• bedeu- 1. La expresion •ejercicio de la navegaci6n aerea o
tet die Beförderung von Personen. neren, Waren und maritima• sigmflca la activiclad de transporte por via
Post auf dem Luft- oder Seeweg durch Eigner oder Char- a4rea o marltima de personu, animales, mercandas y
terer von LufUahrzeugen oder Schiffen eiD1chlieBlich des correo, desarrollada por propietarios y Oetadores de
Verkaufs von Flug- oder Schiffskarten und lhnllchen aviones o barcos inclufda la venta de pasajes y documen-
Dokumenten sowie jede sonstige mit dieser Bef6rderung tos similues y cualquier otra actividad directamente
unmittelbar verbundene Tltigkeit. relacionada con tales •transportes.
('2) TV,, Aus,liiw~ intema'ir,, ,·,~r V~rlu.'11r" ,,,,,k,1!d ? T • ex;_.• ,:·,i(>n •träfiro intern.:,, :onal" <•Jnific:a · >da
Jede von deutschen oder venezolanischen Unternehmen actividad de transporte efectuada por medio de aviones o
mit Luftfahrzeugen oder Schiffen durchgeführte Beförde- barcos por empresas alemanas o venezolanas, excepto el
rung, soweit die Lu!tfahrzeuge oder Schiffe nicht aus- caso en que las aeronaves o barcos sean utilizados
644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
schließlich zwischen Orten innerhalb des Hoheitsgebiets exclusivamente entre localidades situadas en el tenitorio
der Republik Venezuela oder der Bundesrepublik de la Republica de Venezuela o de la Republica Federal
Deutschland eingesetzt werden. de Alemania.
(3) Der Ausdruck „ venezolanische Unternehmen" 3. La expresi6n "empresas venezolanas" significa las
bedeutet Unternehmen, die dem venezolanischen Staat empresas pertenecientes al estado venezolano, los orga-
gehören, venezolanische öffentlich-rechtliche Körper- nismos publicos venezolanos, sean de caracter nacional o
schaften auf nationaler oder lokaleI' Ebene und natürliche local y las personas fisicas residentes en Venezuela a
Personen, die ihren steuerlichen Wohnsitz in Venezuela todos los efectos fiscales y no residentes en la Republica
haben und nicht in der Bundesrepublik Deutschland Federal de Alemania, asi como las sociedades de capital o
ansässig sind, sowie nach venezolanischem Recht gegrün- de personas constituidas de conformidad con las leyes
dete Kapital- oder Personengeseilsdiaften, deren Ort der venezolanas y con domicilio de la direcci6n efectiva en
, tatsächlichen Geschäftsleitung sich im venezolanischen territorio venezolano.
Hoheitsgebiet befindet.
(4) Der Ausdruck .deutsdie Unternehmen" bedeutet 4. La expresiön "empresas alemanas" significa las em-
deutsche Unternehmen, die der Bundesrepublik Deutsch- presas alemanas pertenecientes a la Republica FederaJ d~
land gehören, öffentlich-rechtliche Körperschaften der Alemania, los organismos publicos de la Repüblica Fede-
Bundesrepublik Deutschland auf nationaler oder lokaler ral de Alemania, sean de caracter nacional o local y las
Ebene und natürliche Personen, die ihren steuerlichen personas fisicas residentes en la Republica Federal de
Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und Alemania a todos los efectos fiscales y no residentes en
nicht in Venezuela ansässig sind, sowie nach dem Recht Venezuela, asi como las sociedades de capital o de
der Bundesrepublik Deutschland gegründete Kapital- oder personas constituidas de conformidad con las leyes de Ja
Personengesellschaften, deren Ort der tatsächlichen Republica Federal de Alemania y con domicilio de Ja
Geschäftsleitung sich im Hoheitsgebiet der Bundesrepu- direccion efectiva en territorio de la Republica Federal de
blik Deutschland befindet. Alemania. ·
(5) Der Ausdruck .zuständige Behörden" bedeutet auf 5. La expresi6n "autoridades competentes" significa,
seilen Venezuelas die Direcciön General de Rentas del por lo que respecta a Venezuela, la Direcci6n General de
Ministerio de Hacienda oder die sie vertretende Stelle Rentas del Ministerio de Hacienda, o la Oficina que haga
und auf seiten der Bundesrepublik Deutschland das Bun- sus veces y, por lo que respecta a la Republica Federal de
desministerium der Finanzen oder die das Ministerium Alemania, el Ministerio de Finanzas, o la Oficina que
vertretende Stelle. haga sus veces.
Artikel III Articulo III
(1) Einkünfte, die deutsche Unternehmen aus der Luft- 1. Estaran exoneradas del impuesto venezolano las
fahrt oder Seeschiffahrt im internationalen Verkehr rentas derivadas del ejercicio de la navegaciön aerea o
beziehen, sind von der venezolanischen Steuer befreit. maritima en trafico internacional por empresas alemanas
que ejerzan tal ac:tividad.
(2J Emk ünfte, die venezolanische Unternehmen aus der 2. Estarcin exoneradas del impuesto aleman las rentas
Luftfahrt oder Seeschiffahrt im internationalen Verkehr derivadas del ejercicio de la navegaciön aerea o maritima
beziehen, sind von der deutschen Steuer befreit. en trafico internacional por empresas venezolanas que
ejerzan tal actividad.
Unter den gleichen Voraussetzungen werden auch Luft- Dadas las mismas condiciones, estarän tambien exonera-
fahrzeuge und Schiffe sowie das deren Betrieb dienende dos del impuesto a leman sobre el patrimonio las aerona-
bewegliche Vermögen von der deutschen Vermögen- ves y los barcos asi como los bienes muebles destinados
steuer befreit. a Ja operaciön de ellos.
(3) Die Steuerbefreiung nach den Absätzen 1 und 2 3. La exoneraciön fiscal establec-ida en los panafos
erstreckt sich auch auf Beteiligungen deutscher und anteriores 1 y 2 se aplica tambien en favor de las
venezolanischer Unternehmen an einem Pool, einer empresas alemanas y de las empresas venezolanas que
Betriebsgemeinschaft der Luftfahrt oder Seeschiffahrt und participen en servicios en •pool•, en ejercicios en comun
einem sonstigen internationalen Betriebszusammenschluß de transporte aereo o marltimo y a otros organismos
auf dem Gebiet der Luftfahrt oder Seeschiffahrt. internacionales de operacion aerea o maritima.
(4) Die Absitze 1, 2 und 3 gelten nur für deutsche ,. Los parrafos 1, 2 y 3 que anteceden se aplicaran
Unternehmen, die am Tag der Unterzeichnung dieses solamente a empresas alemanas que sirvan regularmente
Abkommens regelmißigen Verkehr nach venezolanischen aeropuertos o puertos venezolanos para la fecha de f irma
Flughäfen oder Hifen betreiben, und für venezolanische del presente Convenio y a empresas venezolanas que
Unternehmen, die am Tage der Unterzeichnung dieses sirvan regularmente aeropuertos o puertos en la Repu-
Abkommens regelmäßig Verkehr nach Flughäfen oder blica Federal de Alemania para la fecha de firma.
Häfen in der Bundesrepublik Deutschland betreiben.
Diese Bestimmungen gelten auch für deutsche und vene- Estos parrafos se aplicaran tambien a empresas alemanas
zolanische Unternehmen, die in einem etwaigen künfti- y venezolanas deslgnadu de conformldad con lu disposi-
gen Luftverkehrsabkommen zwischen den Vertragspar- ciones pertinentes de un Convenlo sobre Transporte Ae-
teien bezeichnet oder von den zustlndigen Behörden im reo que pueda ser conclufdo en lo . futuro entre ambas
gegenseitigen Einvernehmen bestimmt werden. · Partes Contratantes o determinadas de mutuo acuerdo
por las autoridades competentes.
(5) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses S. No obstante las disposiciones de los parrafos anterio-
Artikeh 1,~gen die gemäß diesen Bestimmungen von der res del presente Articuh, las ernpresas acn~as y mariti-
Steuer befreiten Unternehmen deI" Luftfahrt und der See- mas exoneradas del impuesto de conformidad con estas
schiffahrt den zuständigen Behörden der anderen Ver- disposiciones deberan presentar a las autoridades compe-
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1979 645
tragspartei ausschließlich zu statistischen Zwecken eine tentes de la otra Parte> Contratante, para fines estadisti-
Erklärung der wirtschaftlichen Ergebnisse ihrer Luft- oder cos unicamente, una declaraci6n de los resultados econ6-
Seetransporttätigkeit und der damit verbundenen Tätig- micos de sus operaciones de transporte aereo o maritime
keiten im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei vor. y de Jas operaciones con ellas conexas ejecutadas en el
territorio de la otra Parte Contratante.
Art i k e 1 IV Articulo IV
(1) Die zuständigen Behörden können, wenn sie es für 1. Las autoridades competentes podran realizar consul-
erforderlich halten, einander konsultieren, um die beider- tas cuando lo estimen conveniente, con el fin de asegurar
seitige Durchführung und die Beachtung der Grundsitze Ja redproca aplicaci6n y el cumplimiento de los princi-
und Bestimmungen dieses Abkommens zu gewährleisten. pios y disposiciones del presente Convenio. Tal consulta
Eine solche Konsultation kann von jeder Vertragspartei podra solicitarla cualquiera de las Partes Contratantes y
beantragt werden und muß dann innerhalb von sechzig esta debe iniciarse dentro de los sesenta (60) dias conta-
(60) Tagen beginnen. dos a partir de la fecha de la solicitud.
(2) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertrags- 2. Las diferencias entre las Partes Contratantes relativas
parteien über die Auslegung oder Anwendung dieses a la interpretaci6n o ejecuci6n de este Convenio serim
Abkommens werden auf friedlichem, völkerrechtlich an- decididas por las vias pacificas reconocidas en el derecho
erkanntem Weg entschieden. internacional.
Artikel V Articulo V
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern El presente Convenio se aplicara tambien al Land
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Berlin en tanto que el Gobierno de la Republica Federal
gegenüber der Regierung der Republik Venezuela inner- de Alemania no haga una declaraci6n en contrario al
halb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom- Gobierno de la Republica de Venezuela dentro de los tres
mens eine gegenteilige Erklärung abgibt. meses siguientes a la entrada en vigor del presente
Convenio.
Art i k e 1 VI Articulo VI
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in EI presente Convenio entrarä en vigor el dia primero
Kraft, der auf den Monat folgt, in dem auf diplomati- del mes siguiente a aquel en el que se efectu6 la ultima
schem Weg die letzte der Notifikationen der Vertrags- de las notificaciones de las Partes Contratantes, por via
parteien über die Erfüllung der jeweiligen verfassungs- diplomatica, de haber cumplido con sus respectivos requi-
rechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten sitos constitucionäles para tal fin y se aplicarä en Ja
erfolgt; es ist bei der Besteuerung von Unternehmen der imposici6n a empresas de transporte aereo y maritime a
Luft- und s, l,jffahrt auf die Steuern anzuwenden, die für aquellos impuestos que se perciban por 01 ,,,-:(, f:•,cal 1974
das Steuerjahr 1974 und die folgenden Steuerjahre erho- y los sucesivos afios f iscales.
ben werden.
Artikel VII A r t i c u 1 o VII
Dieses Abkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft, EI presente Convenio permanecera en vigencia por
jedoch kann es von jeder Vertragspartei unter Einhaltung tiempo indeterminado, pudiendo ser denunciado por cada
einer Frist von sechs Monaten auf diplomatischem Weg una de las dos Partes Contratantes mediante preaviso de
gekündigt werden; in diesem Fall wird das Abkommen seis (6) meses por via diplomdtica. En tal caso el Conve-
am 1. Januar des Jahres ungültig, das dem Jahr folgt, in nio dejara de tener efecto a parlir del to de Enero del afio
dem die Kündigungsfrist abläuft. sucesivo al del vencimiento del preaviso.
GESCHEHEN zu Caracas am 17. März 1978 in zwei HECHO en Caracas, a los diecisiele dias del mes de
Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, marzo de mil novecientos setenta y ocho, en dos ejempla-
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. res en idiomas castellano y aleman, siendo ambos textos
igualmente autenticos.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Por el Gobiemo de la Republica Federal de Alemania
Rudolf Spang
Botschafter
Embajador
Für die Regierung der Republik Venezuela
Por el Gobiemo de Ia Republica de Venezuela
Sim6n Alberto Consalvi
Außenminister
Ministro de Relaclones Exteriotes
646 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereldl des Uberelnkommens
zur Einführung eines Einheltlldlen Gesetzes
über den internationalen Kauf beweglidler Sachen
Vom 17. Mal 1979
Das Ubereinkommen vom 1. Juli 1964 zur Einführung eines Einheit-
lichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (BGBI.
1973 II S. 885) wird nach seinem Artikel X Abs. 2 für
Luxemburg am 6. August 1979
in Kraft treten.
Luxemburg hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende
Erklärung abgegeben:
(UbersetzungJ
•Pursuant to Article III of the Con- "Nach Artikel III des Uberein-
vention relating to a uniform law on kommens zur Einführung eines Ein-
the international sale of goods and heitlichen Gesetzes über den inter-
Article III of the Convention relating nationalen Kauf beweglicher Sachen
to a uniform law on the formation of und Artikel III des Ubereinkommens
contracts for the international sale of zur Einführung eines Einheitlichen
goods, the Uniform Laws will be ap- Gesetzes über den Abschluß von inter-
plied only if each of the parties to the nationalen Kaufverträgen über beweg-
contract of sale has bis place of liche Sachen werden die Einheitlichen
business or, if he has no place of Gesetze nur angewendet, wenn die
business, bis habitual residence in the Parteien des Kaufvertrages ihre Nie-
territory of a different Contracting derlassung oder in Ermangelung einer
State. • Niederlassung ihren gewöhnlichen
Aufenthalt im Gebiet verschiedener
Vertragsstaaten haben."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 22. Juli 1974 (BGBL II S. 1122).
Bonn, den 17. Mai 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Juni 1979 647
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidl des Obereinkommens
zur Einführung eines Einheitlichen Gesetzes über den Abschluß
von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen
Vom 17. Mal 1979
Das Ubereinkommen vom 1. Juli 1964 zur Einführung eines Einheit-
lichen Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen
über bewegliche Sachen (BGBI. 1973 II S. 885, 919) wird nach seinem
Artikel VIII Abs. 2 für
Luxemburg am 6. August 1979
in Kraft treten.
Luxemburg hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende
Erklärung abgegeben:
(Ubersetzung}
"Pursuant to Article III of the Con- "Nac:h Artikel III des Ubereinkom-
vention relating to a uniform law on mens zur Einführung eines Einheit-
the international sale of goods and lichen Gesetzes über den internatio-
Article III of the Convention relating nalen Kauf beweglicher Sachen und
to a uniform law on the formation of Artikel III des Obereinkommens zur
contracts for the international sale of Einführung eines Einheitlichen Geset-
goods, the Uniform Laws will be ap- zes über den Abschluß von internatio-
plied only if each of the parties to the nalen Kaufverträgen über bewegliche
contract of sale has bis place of Sad1en werden die Einheitlichen Ge-
business or, if he has no place of setze nur angewendet, \\'"enn die Par-
business, his habitual residence in the teien des Kauh'erlrages ihre Nieder-
territory of a different Con\racting lassung oder in F.rmangelung einer
Sta\e ... Niederlassung ihren gewöhnlichen
Aufenthalt im Gebiet versd1iedener
Vertragsstaaten haben."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 23. Juli 1974 (BGBI. II S. 1123).
Bonn, den 17. Mai 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
648 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bun-
desanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdrudterei Bonn.
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen.
Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannt-
machungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden
völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und
die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen
sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugsbedlagungen: Laufender Bezug nur im Verlagsabonne-
ment. AbbestelJungen müssen bis spitestens 30. 4. bzw. 31. 10.
jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonne-
mentsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener
Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1. Tel.
(0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM.
Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1.20 DM zuzüglich Ver-
sandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die
vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen
Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 5,60 DM (4,80 DM zuzüglich -,80 DM
Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,10 DM. Bandesaazelger Verlagsges.m.b.H. • Postladl 13 20 • 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der ange-
wandte Steuersatz beträgt 6 •!,. Postvertrleb11tldl. • Z INI AX • Cebllbr bezahlt
Fundstellennachweis A
Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Vertrige mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1978 - Format DIN A 4 - Umfang 316 Seiten
Die Neuauflage 1978 weist folgende Vorschriften mit den inzwischen eingetre-
tenen Änderungen nach:
a) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen,
b} (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen)
die nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im
Bundesanzeiger verkündeten,
soweit sie noch gültig sind.
Fundstellennachweis B
V61kerrechtliche Vereinbarungen und Vertrige mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1978 - Format DIN A 4 - Umfang 460 Seiten
Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und
ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen
sowie die Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und
deren Vorgängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in
Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können.
Herausgegeben vom Bundesminister der Justiz
Einzelstücke können zum Preis von 22,50 DM zuzüglich 2,00 DM Porto und Verpackungsspesen
gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto "Bundesgesetzblatt• Köln 3 99-509
bezoge" werden. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 60/o.