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Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998AX
1979 Ausgegeben zu Bonn am 25. April 1979 Nr.18
Tag Inhalt Seite
19. 4. 79 Gesetz zu dem Abkommen vom 6. Mal 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . 353
19. 4. 79 Gesetz zu dem Abkommen vom 30. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Staat Kuwait über den Fluglinienverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361
11. 4. 79 Verordnung zu dem Abkommen vom 20. Juli 1978 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den
Verzicht auf die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen aus Anlaß von Arbeits-
unfällen und Berufskrankheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368
neu: 826-2-29
19. 4. 79 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/79 - Zollkontingent für
Walzdraht - 1. Halbjahr 1979) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371
613-2-1
30. 3. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich · des Ubereinkommens über Feuchtgebiete,
insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung 373
4. 4. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Internationalen
Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373
4. 4. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Ubereinkommens
von 1966 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374
6. 4. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte
andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374
9. 4. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die zivilrechtliche
Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375
12. 4. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die
internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375
Gesetz
zu dem Abkommen vom 6. Mai 1976
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
über den Luftverkehr
Vom 19. April 1979
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt
rates das folgende Gesetz beschlossen: und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Artikel 1 Bonn, den 19. April 1979
Dem in Bonn am 6. Mai 1976 unterzeichneten Ab- Der Bundespräsident
kommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland Scheel
und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkom- Für den Bundeskanzler
men wird nachstehend veröffentlicht. Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
Artikel 2 E. Franke
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- Der Bundesminister für Verkehr
kündung in Kraft. K. Gscheidle
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
Artikel 18 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt Für den Bundesminister des Auswärtigen
bekanntzugeben. Der Bundesminister der Verteidigung
Hans Apel
354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
über den Luftverkehr
Accord
entre la Republique Federale d'Allemagne
et la Republique Algerienne Democratique et Populaire
relatif au transport aerien
Die Bundesrepublik Deutschland La Republique Federale d'Allemagne
und et
die Demokratische Volksrepublik Algerien, la Republique Algerienne Dernocratique et Populaire,
im folgenden als „Vertragsparteien" bezeichnet - denommees ci-apres «Parties contractantes»,
in dem Wunsch, die Entwicklung des Luftverkehrs desireuses de favoriser le developpement du transport ,
zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten zu fördern aerien entre leurs territoires respectifs et de poursuivre,
und die internationale Zusammenarbeit auf diesem Ge- dans Ja plus large mesure possible, la cooperation inter-
biet in möglichst großem Umfang fortzuführen, ausge- nationale dans ce domaine, en s'inspirant des principes
hend von den Grundsätzen und Bestimmungen des am et des dispositions de la Convention relative a l' A viation
7. Dezember 1944 in Chikago unterzeichneten Abkom- Civile Internationale signee a Chicago le 7 decembre
mens über die Internationale Zivilluftfahrt - 1944,
sind wie folgt übereingekommen: sont convenues de ce qui suit:
Artikel 1 Article
(1) Im Sinne dieses Abkommens und des Fluglinien- (1) Au sens du present Accord et du Tableau des
plans bedeuten, soweit sich aus dem Wortlaut nichts Routes et a moins qu'il n'en resulte autrement du texte:
anderes ergibt,
a) ,,Hoheitsgebiet": in bezug auf einen Staat die Land- a) - le mot «territoire», lorsqui'il se rapporte a un Etat,
gebiete und angrenzenden Hoheitsgewässer, über die s'entend les regions terrestres et les eaux territoriales
dieser Staat die Staatshoheit ausübt; y adjacentes sur lesquelles ledit Etat exerce sa sou-
verainete;
b) ,,Luftfahrtbehörde": in bezug auf die Bundesrepublik b) - l'expression «autorites aeronautiques» signifie, en
Deutschland den Bundesminister für Verkehr, in bezug ce qui concerne la Republique Federale d' Allemagne,
auf Algerien den für die Zivilluftfahrt zuständigen le Ministre federal des Transports et en ce qui con-
Minister oder in beiden Fällen jede andere Person cerne l' Algerie, le Ministre charge de l' A viation Ci-
oder Stelle, die zur Ausübung der diesen Behörden vile, ou, dans l'un et l'autre cas, toute personne ou
obliegenden Aufgaben ermächtigt ist; tout service autorise a assumer les fonctions devolues
a ces autorites;
c) ,, bezeichnetes Unternehmen": ein Luftfahrtunterneh- c) - l'expression «entreprise designee» signifie une en-
men, das eine Vertragspartei der anderen Vertrags- treprise de transport aerien qu'une Partie contractante
partei nach Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen designera par ecrit a l'autre Partie contractante con-
bezeichnet hat, das auf den vereinbarten Linien inter- formement a l'article 3 du present Accord, comme
nationalen Fluglinienverkehr betreiben soll. etant une entreprise qui exploitera les services ae-
riens internationaux sur les routes convenues;
(2) Die Begriffe „Fluglinienverkehr", ,,internationaler (2) Les termes «service aerien», «service aerien inter-
Fluglinienverkehr" und „Landung zu nicht gewerblichen national» et «escale non commerciale» ont, pour I' appli-
Zwecken" haben für die Anwendung dieses Abkommens cation du present Accord, la signification fixee a l'article
die in Artikel 96 des Abkommens vom 7. Dezember 1944 96 de la Convention du 7 decembre 1944 relative a l'Avia-
über die Internationale Zivilluftfahrt in der jeweils letzt- tion Civile Internationale dans le dernier texte en vi-
gültigen Fassung festgelegte Bedeutung. gueur.
Artikel 2 Article 2
(1) Eine Vertragspartei gewährt der anderen Vertrags- (1) Chaque Partie contractante accordera a l'autre
partei die in diesem Abkommen aufgeführten Rechte Partie contractante les droits specifies au present Accord
zur Aufnahme des planmäßigen internationalen Flugli- en vue de l'etablissement de services aeriens interna-
nienverkehrs auf den im Fluglinienplan angegebenen und tionaux reguliers sur les routes indiquees au Tableau des
in einem diplomatischen Notenwechsel vereinbarten Li- Routes et convenues par un echange de notes diplo-
nien. Dieser Verkehr und diese Linien werden im folgen- matiques. Ces services et ces routes sont ci-apres de-
den als „vereinbarter Linienverkehr" bzw. ,, vereinbarte nommes respectivement «services agrees» et «routes
Linien" bezeichnet. convenues».
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1979 355
(2) Vorbehaltlich dieses Abkommens genießt das be- (2) Sous reserve des dispositions du present Accord,
zeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei bei der l'entreprise designee de chaque Partie contractante
Durchführung des vereinbarten Linienverkehrs auf den jouira, dans l'exploitation des services agrees sur les
vereinbarten Linien folgende Rechte: routes convenues, des droits ci-apres:
a) das Recht, ihr Hoheitsgebiet ohne Landung zu über- a) - le droit de survoler son territoire sans y faire
fliegen, escale,
b) das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet zu nicht gewerbli- b) - le droit de faire dans son territoire des escales non
chen Zwecken zu landen und commerciales et,
c) das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet an den Punkten, c) - le droit de faire escale aux points de son territoire
die in den vereinbarten Linien aufgeführt sind, zu qui sont touches par les routes convenues, en vue de
landen, um Fluggäste, Post und Fracht im interna- debarquer et d'embarquer, en trafic international, a
tionalen Luftverkehr gewerblich aufzunehmen und ab- des fins commerciales, des passagers, du courrier el
zusetzen. des marchandises.
Artikel 3 Article 3
(1) Der Betrieb des internationalen Fluglinienverkehr,;, (1) L'exploitation des services aeriens internationaux
auf den vereinbarten Linien kann jederzeit aufgenommen sur les routes convenues pourra commencer a tout mo-
werden, sofern ment SOUS reserve:
a) die Vertragspartei, der die in Artikel 2 Absatz 2 ge- a) - que la Partie contractante a laquelle les droits
nannten Rechte gewährt sind, ein Unternehmen mentionnes au paragraphe 2 de l'article 2 sont ac-
schriftlich bezeichnet hat, und cordes, ait designe par ecrit une entreprise et,
b) die Vertragspartei, die diese Rechte gewährt, dem be- b) - que la Partie contractante qui accorde ces droits
zeichneten Unternehmen die Genehmigung erteilt hat, ait autorise ladite entreprise designee a ouvrir les
den Fluglinienverkehr zu eröffnen. services aeriens.
(2) Die Vertragspartei, die diese Rechte gewährt, er- (2) Sous reserve des dispositions des paragraphes 3
teilt vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 und vorbehaltlich et 4 du present article et de celles de l'article 10 du
des Artikels 10 die Genehmigung zum Betrieb des inter- present Accord, la Partie contractante qui accorde ces
nationalen Fluglinienverkehrs unverzüglich. droits donnera, sans delai, l'autorisation d'exploiter les
services aeriens internationaux.
(3) Die bezeichneten Unternehmen können aufgefordert (3) Les entreprises designees pourront etre appelees a
werden, gegenüber den Luftfahrtbehörden der Vertrags- fournir aux autorites aeronautiques de la Partie con-
partei, welche die Rechte gewährt, den Nachweis zu er- tractante qui concede les droits, la preuve qu'elles se
bringen, daß sie in der Lage sind, den Erfordernissen der trouvent en mesure de satisfaire aux exigences prescri-
Gesetze und sonstigen Vorschriften zu genügen, die von tes par les lois et reglements normalement appliques par
diesen Behörden üblicherweise auf den Betrieb von ge- ces Autorites, au fonctionnement des entreprises com-
werblichen Luftfahrtunternehmen angewandt werden. merciales de transport aerien.
(4) Eine Vertragspartei kann einem bezeichneten Un- (4) Chaque Partie contractante pourra refuser a une
ternehmen der anderen Vertragspartei die Ausübung der entreprise designee par l'autre Partie contractante l'ex-
in Artikel 2 gewährten Rechte verweigern, wenn das Un- ercice des droits prevus a l'article 2 du present Accord
ternehmen nicht in der Lage ist, auf Verlangen den Nach- si ladite entreprise n'est pas en mesure d'apporter sur
weis zu erbringen, daß der überwiegende Teil des Eigen- demande la preuve qu'une part preponderante de la pro-
tums an dem Unternehmen und seine tatsächliche Kon- priete et le contröle effectif de cette entreprise sont en-
trolle der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeich- tre les mains de la Partie contractante qui a designe
net hat, oder ihren Staatsangehörigen oder Körper- l'entreprise ou de nationaux-personnes physiques ou mo-
schaften zustehen. rales - de celle-ci.
Artikel 4 Article 4
(1) Eine Vertragspartei kann die nach Artikel 3 Ab- (1) Chaque Partie contractante pourra revoquer l'au-
satz 2 erteilte Genehmigung widerrufen oder durch Auf- torisation accordee an application du paragraphe 2 de
lagen einschränken, wenn ein bezeichnetes Unterneh- l'article 3 du present Accord, ou la soumettre a des con-
men die Gesetze und sonstigen Vorschriften der die ditions restrictves si une entreprise designee ne se con-
Rechte gewährenden Vertragspartei oder die Bestim- forme pas aux lois et reglements de la Partie contrac-
mungen dieses Abkommens nicht befolgt oder die daraus tante qui aceorde les droits, n'observe pas les disposi-
sich ergebenden Verpflichtungen nicht erfüllt. Das tions du present Accord ou ne remplit pas les obligations
gleiche gilt, wenn der Nachweis nach Artikel 3 Absatz 4 qui en decoulent. 11 en sera de meme si la preuve men-
nicht erbracht wird. Von diesem Recht macht eine Ver- tionnee au paragraphe 4 de l'article 3 du present Ac-
tragspartei jedoch nur nach einer Konsultation nach cord n'est pas apportee. Toutefois, chaque Partie con-
Artikel 12 Gebrauch, es sei denn, daß zur Vermeidung tractante ne fera usage de ce droit qu'apres une consul-
weiterer Verstöße gegen Gesetze oder sonstige Vor- tation, conformement a l'article 12 du present Accord,
schriften eine sofortige Einstellung des Betriebes oder a moins qu'un arret immediat de l'exploitation ou l'ap-
sofortige Auflagen erforderlich sind. plication immediate de conditions restrictives ne soient
necessaires pour prevenir de nouvelles infractions aux
lois ou reglements.
(2) Eine Vertragspartei hat das Recht, durch schrift- (2) Chaque Partie contractante aura le droit, moyen-
liche Mitteilung an die andere Vertragspartei ein von nant notification ecrite de l'autre Partie contractante, de
ihr bezeichnetes Unternehmen durch ein anderes unter remplacer par une autre entreprise, dans les conditions
den Voraussetzungen des Artikels 3 zu ersetzen. Das neu prevues a l'article 3 du present Accord, une entreprise
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bezeichnete Unternehmen genießt die gleichen Rechte designee par elle. La nouvelle entreprise designee jouira
und unterliegt den gleichen Verpflichtungen wie das des memes droits et sera soumise aux memes obligations
Unternehmen, an dessen Stelle es gesetzt wurde. que l'entreprise a laquelle elle a ete substituee.
Artikel 5 Article 5
(1) Die von dem bezeichneten Unternehmen einer Ver- (1) Les aeronefs utilises en trafic international par
tragspartei im internationalen Luftverkehr verwendeten l'entreprise designee d'une Partie contractante ainsi que
Luftfahrzeuge sowie ihre normale Ausrüstung, ihre Re• leurs equipements normaux, leurs reserves de carburants
serven an Treibstoff und Schmieröl, ihre Bordvorräte et lubrifiants, leurs provisions de bord (y compris Ies
(einschließlich Lebensmittel, Getränke und Tabak) blei• denrees alimentaires, les boissons et tabacs) seront, a
ben bei der Einfuhr in das Hoheitsgebiet der anderen l'entree sur le territoire de l'autre Partie contractante,
Vertragspartei von allen Zöllen, Inspektionskosten und exoneres de tous droits de douane, frais d'inspection et
anderen ähnlichen Gebühren und Abgaben frei, sofern autres droits et taxes similaires, a condition que ces
diese Ausrüstungsgegenstände und Vorräte bis zu ihrer equipements et approvisionnements demeurent a bord
Wiederausfuhr an Bord der Luftfahrzeuge bleiben. Die des aeronefs jusqu'a leur reexportation. Les aeronefs
Luftfahrzeuge bleiben gegebenenfalls unter der Uber- restent soumis au contröle eventuel du Service des
wachung der Zollbehörden. Douanes.
(2) Von allen Zöllen, Inspektionskosten und anderen (2) Seront egalement exoneres de tous droits de dou-
ähnlichen Gebühren und Abgaben mit Ausnahme der ane, frais d'inspection et autres droits ou taxes similai-
Vergütungen oder Gebühren für geleistete Dienste wer- res, a. l'exception des redevances ou laxes representa-
den ebenfalls befreit tives de service rendu:
a) Bordvorräte, Bordausrüstungen und andere an Bord a) - les provisions, equipements et autres objets con-
mitgeführte verbrauchbare Gegenstände jeden Ur• sommables de bord de taute origine pris sur le terri-
sprungs, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei toire d'une Partie contractante, dans les limites fixees
im Rahmen der von den Behörden dieser Vertrags- par les autorites de ladite Partie contractante et em-
partei festgelegten Höchstgrenzen beschafft und von barques sur les aeronefs assurant un service interna-
den Luftfahrzeugen, die einen internationalen Linien- tional de J'autre Partie contractante,
verkehr der anderen Vertragspartei durchführen, an
Bord genommen werden;
b) Ersatzteile, die in das Hoheitsgebiet einer Vertrags- b) - les pieces de rechange importees sur le territoire
partei zur Instandhaltung oder Instandsetzung von de l'une des Parties contractantes pour l'entretien ou
Luftfahrzeugen eingeführt werden, die von dem be- la reparation des aeronefs employes a la navigation
zeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei internationale de l'entreprise designee de l'autre Par-
in der internationalen Luftfahrt verwendet werden; tie contractante,
c) Treibstoffe und Schmieröl, die zur Versorgung der von c) - les carburants et lubrifiants destines a l'avitaille-
dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertrags• ment des aeronefs exploites en trafic international
partei im internationalen Luftverkehr eingesetzten par l'entreprise designee de l'autre Partie contrac-
Luftfahrzeuge bestimmt sind, auch wenn diese Vorräte tante meme lorsque ces approvisionnements doivent
auf dem Streckenteil verwendet werden, der über dem etre utilises sur la partie du trajet effectuee au-des-
Hoheitsgebiet der Vertragspartei liegt, in dem sie an sus du territoire de la Partie contractante sur lequel
Bord genommen wurden. ils ont ete embarques.
Jede Vertragspartei kann die bezeichneten Waren unter Chaque Partie contractante peut garder les marchandises
zollamtlicher Uberwachung halten. indiquees ci-dessus saus contröle douanier.
(3) Normale Bordausrüstungen sowie Materialien und (3) Les equipements normaux de bord, ainsi que les
Vorräte, die sich an Bord der Luftfahrzeuge einer Ver- materiels et approvisionnements se trouvant a bord des
tragspartei befinden, können im Hoheitsgebiet der an- aeronefs d'une Partie contractante ne pourront etre de-
deren Vertragspartei nur mit Zustimmung der Zollbe- charges sur le territoire de l'autre Partie contractante
hörden dieses Hoheitsgebiets ausgeladen werden. In die- qu'avec le consentement des autorites douanieres de ce
sem Fall können sie bis zu ihrer Wiederausfuhr oder territoire. En ce cas, ils pourront etre places saus la
ihrer zollamtlichen Anmeldung von den genannten Be- surveillance desdites autorites jusqu· a ce qu'ils soient
hörden überwacht werden. reexportes ou qu'ils aient fait l'objet d'une declaration
de douane.
Artikel 6 Article 6
(1) Den bezeichneten Unternehmen der beiden Ver- (1) Les entreprises designees des deux Parties con-
tragsparteien wird eine gerechte und gleiche Behand- tractantes seront assurees d'un traitement juste et equi-
lung zugesichert, damit sie für den Betrieb des verein- table, afin de beneficier de possibilites egales pour l'ex-
barten Linienverkehrs gleiche Möglichkeiten haben. ploitation des services agrees.
(2) Bei dem Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs (2) En exploitant les services agrees sur les routes
auf den vereinbarten Linien nimmt das bezeichnete Un- convenues, l'entreprise designee par une Partie contrac-
ternehmen einer Vertragspartei auf die Interessen des tante tiendra campte des interets de l'entreprise designee
bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei par l'autre Partie contractante, afin de ne pas affecter
Rücksicht, damit der ganz oder teilweise auf den gleichen indument les services que cette derniere entreprise ex-
Linien von diesem Unternehmen betriebene Fluglinien- ploite sur taut ou partie des memes routes.
verkehr nicht ungebührlich beeinträchtigt wird.
(3) Auf jeder der im Fluglinienplan bezeichneten Li- (3) Sur chacune des routes enumerees au Tableau des
nien dient der vereinbarte Linienverkehr dazu, zu einem Routes, les services agrees auront pour objectif la mise
für angemessen erachteten Nutzungskoeffizienten ein en ceuvre, a un coefficient d'utilisation tenu pour rai-
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1979 357
Beförderungsangebot bereitzustellen, das dem üblichen sonnable, d'une capacite adaptee aux besoins normaux
und vernünftigerweise voraussehbaren Bedarf des inter- et raisonnablement previsibles du trafic aerien interna-
nationalen Luftverkehrs von und nach dem Hoheitsge- tional en provenance ou a destination du territoire de la
biet der Vertragspartei entspricht, die das diesen Ver- Partie contractante qui aura designe l'entreprise exploi-
kehr betreibende Unternehmen bezeichnet hat. tant lesdits services.
(4) Das Recht des bezeichneten Unternehmens einer (4) Le droit pour l'entreprise designee d'une Partie con-
Vertragspartei, im internationalen Luftverkehr zwischen tractante d'embarquer et de debarquer, en trafic inter-
den im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei gele- national, des passagers, du courrier et des marchandises
genen Punkten der vereinbarten Linien und Punkten in sur le territoire de l'autre Partie contractante entre les
dritten Staaten Fluggäste, Post und Fracht aufzunehmen points des routes convenues et des points situes dans des
und abzusetzen, wird im Interesse einer geordneten Ent- Etats tiers sera exerce dans l'interet d'un developpement
wicklung des internationalen Luftverkehrs so ausgeübt, ordonne des transports aeriens internationaux de telle
daß das Beförderungsangebot angepaßt ist sorte que la capacite soit adaptee:
a) an die Nachfrage nach Verkehrsmöglichkeiten von a) - a la demande de trafic a destination ou en pro-
und nach dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei, die venance du territoire de la Partie contractante qui a
das Unternehmen bezeichnet hat, designe l'entreprise,
b) an die in den durchflogenen Gebieten bestehende b) - a la demande de trafic existant dans les regions
Verkehrsnachfrage unter Berücksichtigung des ört- traversees, compte tenu des services aeriens locaux
lichen und regionalen Fluglinienverkehrs, et regionaux,
c) an die Erfordernisse eines wirtschaftlichen Betriebs c) - aux exigences d'une exploitation rentable des rou-
der Fluglinien des Durchgangsverkehrs. tes en transit.
(5) Das bereitzustellende Beförderungsangebot, die (5) La capacite a mettre en reuvre, la frequence des
Linienfrequenz und die von den bezeichneten Unterneh- services et les types d'avions a utiliser par les entrepri-
men der Vertragsparteien zum Betrieb des vereinbarten ses designees des Parties contractantes pour l'exploita-
Linienverkehrs zu benutzenden Flugzeugtypen sind zwi- tion des services agrees doivent etre convenus entre !es
schen den bezeichneten Unternehmen der Vertragspar- entreprises designees des Parties contractantes sur la
teien auf der Grundlage der in den Absätzen 1 bis 4 base des principes retenus aux paragraphes 1 a 4 ci-
vorgesehenen Grundsätze zu vereinbaren, wobei diese dessus, cette entente devant recevoir l'approbation des
Vereinbarung von den Luftfahrtbehörden der Vertrags- autorites aeronautiques des deux Parties contractantes.
parteien genehmigt werden muß.
(6) Kommt zwischen den bezeichneten Unternehmen (6) Si les entreprises designees des Parties contrac-
der Vertragsparteien keine Einigung zustande, so werden tantes ne parviennent pas a se mettre d'accord, les points
die in Absatz 5 genannten Punkte von den Luftfahrt- repris au paragraphe 5 seront tranches par accord des
behörden der Vertragsparteien einvernehmlich geregelt. autorites aeronautiques des Parties contractantes.
(7) Bis zu einer Einigung der bezeichneten Unterneh- (7) En ·attendant qu'un accord intervienne entre les
men nach Absatz 5 oder der Luftfahrtbehörden der Ver- entreprises designees selon le paragraphe 5 ou entre les
tragsparteien nach Absatz 6 bleiben die bestehenden Be- autorites aeronautiques des Parties contractantes selon
triebsbedingungen in Kraft. le paragraphe 6 les conditions d'exploitation existantes
restent en vigueur.
Artikel 7 Article 7
(1) Die bezeichneten Unternehmen legen den Luftfahrt- (1) Les entreprises designees soumettront pour appro-
behörden der Vertragsparteien spätestens dreißig Tage bation aux autorites aeronautiques des Parties contrac-
. vor Aufnahme ihres jeweiligen Linienverkehrs die Art tantes, trente jours au plus tard avant la mise en exploi-
der Dienste, die vorgesehenen Flugzeugtypen und die tation de leurs services respectifs, la nature des services,
Flugpläne zur Genehmigung vor. Entsprechendes gilt für les types d'avions envisages, ainsi que les horaires. La
etwaige spätere Änderungen. meme regle s'applique par analogie aux changements
eventuels ulterieurs.
(2) Die Luftfahrtbehörde einer Vertragspartei über- (2) L'autorite aeronautique de l'une des Parties con-
mittelt der Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei tractantes fournira sur demande a l'autorite aeronautique
auf deren Ersuchen alle regelmäßigen oder sonstigen de l'autre Partie contractante toutes donnees statistiques
statistischen Unterlagen der bezeichneten Unternehmen, regulieres ou autres des entreprises designees pouvant
die billigerweise angefordert werden können, um das auf etre equitablement sollicitees pour contröler la capacite
den vereinbarten Linien von einem bezeichneten Unter- de transport offerte par une entreprise designee par la
nehmen der erstgenannten Vertragspartei bereitgestellte premiere Partie contractante sur les routes convenues.
Beförderungsangebot zu überprüfen. Diese Unterlagen Ces donnees contiendront toutes les indications neces-
haben alle Angaben zu enthalten, die zur Feststellung saires pour determiner le volume ainsi que l'origine et
des Umfangs sowie der Herkunft und Bestimmung des la destination du trafic.
Verkehrs erforderlich sind.
Artikel 8 Article 8
Jedes bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei Toute entreprise designee par une Partie contractante
kann in den Flughäfen und Städten im Hoheitsgebiet der pourra entretenir et occuper pour ses affaires son propre
anderen Vertragspartei, in denen es eine eigene Ver- personnel dans les aeroports et les villes du territoire de
tretung zu unterhalten beabsichtigt, sein eigenes Per- I'autre Partie contractante dans lesquels elle a l'intention
sonal für seine Geschäfte unterhalten und beschäftigen. d'avoir sa representation. Si une entreprise designee
Sieht ein bezeichnetes Unternehmen von der Einrich- renonce a etablir une organisation propre dans les aero-
tung einer eigenen Organisation in den Flughäfen im ports situes sur le territoire de l'autre Partie contrac-
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ab, so läßt es tante, elle chargera, autant que possible, des travaux
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nach Möglichkeit die in Betracht kommenden Arbeiten eventuels le personnel d'un tel aeroport ou de l'entre-
durch das Personal eines solchen Flughafens oder des prise designee par l'autre Partie contractante conforme-
von der anderen Vertragspartei nach Artikel 3 Absatz 1 ment a l'alinea (a) du paragraphe 1 de l'article 3 du pre-
Buchstabe a bezeichneten Unternehmens ausführen. sent Accord.
Artikel 9 Article 9
Eine Vertragspartei gewährt dem bezeichneten Unter~ Chaque Partie contractante accordera a l'entreprise
nehmen der anderen Vertragspartei das Recht, den in designee de l'autre Partie contractante le droit de trans-
ihrem Hoheitsgebiet durch Beförderung von Fluggästen, ferer librement au taux du change officiel l'excedent des
Post und Fracht erzielten Einnahmeüberschuß nach den recettes sur les depenses realisees sur son territoire a
im Devisengeschäft geltenden Bestimmungen zum amt- raison du transport de passagers, de courrier et de mar-
lichen Wechselkurs frei zu transferieren. chandises, conformement aux dispositions en vigueur
en matiere de change.
Artikel 10 Art i c l e 10
(1) Die Tarife, die auf den vereinbarten Linien für (1) Les tarifs qui sont appliques sur les routes con-
Fluggäste und Fracht angewendet werden, werden unter venues aux passagers et aux marchandises, seront etablis
Berücksichtigung aller Kriterien, insbesondere der Kosten compte tenu de tous les elements d'appreciation et no-
des Betriebes, eines angemessenen Gewinns, der be- tamment du cout d'exploitation, d'un benefice raison-
sonderen Gegebenheiten der verschiedenen Linien sowie nable, des conditions particulieres des diverses routes
der von anderen Unternehmen, welche die gleiche Linie ainsi que des tarifs appliques par d'autres entreprises
ganz oder teilweise betreiben, angewendeten Tarife fest- desservant tout ou partie de la meme route.
gesetzt.
(2) Die Tarife werden, wenn möglich, für jede Linie (2) Les tarifs seront convenus, si possible, pour cha-
zwischen den bezeichneten Unternehmen vereinbart. que route entre les entreprises designees. A cet egard,
Hierbei richten sich die bezeichneten Unternehmen nach les entreprises designees tiendront compte des decisions
den Beschlüssen, die auf Grund des Tariffestsetzungs- applicables en vertu de la procedure pour l'etablisse-
verfahrens des Internationalen Luftverkehrsverbandes ment des tarifs fixee par l'Association de Transport
(IATA) angewendet werden können, oder die bezeich- Aerien International (I.A.T.A.), ou bien elles convien-
neten Unternehmen vereinbaren nach einer Beratung mit dront de ces tarifs si possible directement entre elles,
den Luftfahrtunternehmen dritter Staaten, welche die apres consultation des entreprises de transport aerien
gleiche Linie ganz oder teilweise betreiben, die Tarife d'Etats tiers qui desservent tout ou partie de la meme
wenn möglich unmittelbar. route.
(3) Die auf diese Weise vereinbarten Tarife werden (3) Les tarifs ainsi convenus seront soumis a l'appro-
den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien spätestens bation des autorites aeronautiques des Parties contrac-
dreißig Tage vor dem in Aussicht genommenen Inkraft- tantes au moins trente jours avant la date prevue pour
treten zur Genehmigung vorgelegt. Dieser Zeitraum kann leur entree en vigueur. Ce delai pourra etre abrege dans
in besonderen Fällen verkürzt werclen, wenn die Luft- certains cas, si les autorites aeronautiques y consentent.
fahrtbehörden damit einverstanden sind.
(4) Kommt zwischen den bezeichneten Unternehmen (4) Si les entreprises designees ne parviennent pas a
eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande oder convenir des tarif s, conformement au paragraphe 2 du
erklärt sich eine Vertragspartei mit den ihr nach Absatz 3 present article, ou si une Partie contractante declare ne
zur Genehmigung vorgelegten Tarifen nicht einverstan- pas pouvoir consentir aux tarifs qui lui ont ete soumis
den, so setzen die Luftfahrtbehörden der Vertragspar- conformement au paragraphe 3 du present article, les
teien die Tarife derjenigen Linien und Linienteile, für autorites aeronautiques des Parties contractantes etabli-
die eine Ubereinstimmung nicht zustande gekommen ist, ront ces tarifs par accord mutuel pour les- routes et sec-
einvernehmlich fest. tions de routes sur lesquelles une entente n'a pas ete
realisee.
(5) Wird zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertrags- (5) Si un accord conformement au paragraphe 4 du
parteien ein Einvernehmen nach Absatz 4 nicht erzielt, present article n'est pas realise entre les autorites aero-
so wird Artikel 14 angewendet. Solange der Schieds- nautiques des Parties contractantes, l'a.rticle 14 du pre-
spruch nicht ergangen ist, kann die Vertragspartei, die sent Accord sera applicable. Tant qu'une sentence arbi-
sich mit einem Tarif nicht einverstanden erklärt hat, von trale n'aura pas ete rendue, la Partie contractante qui
der anderen Vertragspartei die Aufrechterhaltung des n'aura pas consenti a un tarif aura le droit d'exiger de
vorher in Kraft befindlichen Tarifs verlangen. l'autre Partie contractante le maintien du tarif precedem-
ment en vigueur.
Artikel 11 Article 11
Nach Bedarf und im Geist einer engen Zusammenar- Si besoin est, et dans l'esprit d'une etroite cooperation,
beit treten die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien les autorites aeronautiques des Parties contractantes se
in Verbindung, um sich von der befriedigenden Anwen- rapprocheront, afin de s'assurer de l'application de far;on
dung dieses Abkommens zu überzeugen und gegebenen- satisfaisante des dispositions du present Accord et, le
falls Änderungen des Fluglinienplans zu vereinbaren. cas echeant, de convenir de modifications a apporter au
Tableau des Routes.
Artikel 12 Art i c 1 e 12
Zur Erörterung von Änderungen dieses Abkommens En vue d'examiner les modifications a apporter au
oder des Fluglinienplans oder von Auslegungsfragen present Accord ou au Tableau des Routes ou d'examiner
kann eine Vertragspartei jederzeit eine Konsultation be- des questions d'interpretation chaque Partie contractante
antragen. Das gleiche gilt für die Erörterung der An~ pourra, a. tout moment, demander qu'une consultation ait
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1979 359
wendung des Abkommens oder der Änderungen des lieu. 11 en sera de meme en ce qui concerne l' ex amen de
Fluglinienplans, wenn nach Ansicht einer Vertragspartei l'application de l'Accord ou des modifications a appor-
das Verfahren nach Artikel 11 ohne Erfolg geblieben ist. ter au Tableau des Routes, si, de l'avis de l'une des Par-
Die Konsultation beginnt binnen sechzig Tagen nach ties contractantes, la procedure prevue a l'article 11 n'a
Eingang des Antrags bei der anderen Vertragspartei. pas abouti. La consultation commencera dans un delai
de soixante jours apres reception de la demande par
l'autre Partie contractante.
Art i k e 1 13 Art i c 1 e 13
(1) Wird nach Abschluß der Treffen zwischen den Luft- (1) Dans le cas Oll une modification aura ete convenue
fahrtbehörden nach Artikel 11 oder der Konsultation au Tableau des Routes a l'issue des rencontres prevues
zwischen den Vertragsparteien nach Artikel 12 eine Än- a l'article 11 entre les autorites aeronautiques ou de
derung des Fluglinienplans vereinbart, so tritt diese nach consultation entre les Parties contractantes, conforme-
einem diplomatischen Notenwechsel in Kraft. ment a l'article 12, cette modification entrera en vigueur
apres un echange de notes diplomatiques.
(2) Vereinbaren die Vertragsparteien Änderungen die- (2) Dans le cas Oll les Parties contractantes s'enten-
ses Abkommens, so treten diese gemäß Artikel 18 in draient sur des modifications du present Accord, ces
Kraft. modifications entreraient en vigueur conformement aux
dispositions de l'article 18.
Artikel 14 Art i c 1 e 14
(1) Kann eine Streitigkeit über die Auslegung oder (1) Dans le cas Oll un differend, relatif a l'interpreta-
Anwendung dieses Abkommens nicht nach Artikel 12 tion ou l'application du present Accord ne pourra etre
beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen einer Ver- regle conformement a l'article 12, il sera soumis a un
tragspartei einem Schiedsgericht zu unterbreiten. tribunal arbitral, a la demande de l'une des Parties con-
tractantes.
(2) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, (2) Le tribunal arbitral sera constitue ad hoc de telle
indem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide maniere que chaque Partie contractante designera un ar-
Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates bitre et que ces deux tlrbihes choisiront comme presi-
als Obmann einigen, der von den Regierungen der Ver- dent, d'un commun accord le ressortissant d'un Etat tiers
trangsparteien bestellt wird. Die Mitglieder werden inner- qui sera designe par les gouvernements des Parties con-
halb von sechzig Tagen, der Obmann innerhalb von tractantes. Les arbitres devront etre designes dans les
neunzig Tagen bestellt, nachdem eine Vertragspartei der soixante jours et le president dans les quatre-vingt-dix
anderen Vertragspartei mitgeteilt hat, daß sie die Strei- jours apres que l'une des Parties contractantes aura fait
tigkeit einem Schiedsgericht unterbreiten will. connaitre a l'autre Partie contractante son intention de
soumettre le differend a un tribunal arbitral.
(3) Werden die in Absatz 2 genannten Fristen nicht (3) Si les delais prevus au paragraphe 2 du present
eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Ver- article ne sont pas observes, chaque Partie contractante
einbarung eine Vertragspartei den Präsidenten des Rates pourra, a defaut d'un autre arrangement, prier le Presi-
der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) dent du Conseil de !'Organisation de l'Aviation Civile
bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Be- Internationale (O.A.C.I.) de proceder aux nominations
sitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit einer Ver- necessaires. Si le President possede la nationalite de
tragspartei oder ist er aus irgendeinem Grund verhindert, l'une des deux Parties contractantes ou s'il est empeche
so soll der Vizepräsident, der Angehöriger eines dritten par l'une ou l'autre raison, c'est au Vice-President, res-
Staates ist, die Ernennung vornehmen. sortissant d'un pays tiers, qu'il appartiendra de proceder
aux nominations necessaires.
(4) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr- (4) Le tribunal arbitral decidera a la majorite des voix.
heit. Seine Entscheidungen sind für die Vertragsparteien Ses decisions seront obligatoires pour les deux Parties
bindend. Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mit- contractantes. Chaque Partie contractante prendra a sa
glieds sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem charge les frais occasionnes par l'activite de son arbitre
Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns sowie die son- ainsi que de sa representation dans la procedure devant
stigen Kosten werden von den Vertragsparteien zu glei- le tribunal arbitral; les frais du president ainsi que le.s
chen Teilen getragen. Im übrigen regelt das Schieds- autres frains seront assumes a parts egales par les Par-
gericht sein Verfahren selbst. ties contractantes. Pour le reste, le tribunal arbitral re-
glera lui-meme sa procedure.
Art i k e 1 15 Art i c I e 15
Tritt ein von den Vertragsparteien angenommenes all- Si les deux Parties contractantes adherent a une meme
gemeines mehrseitiges Luftverkehrsübereinkommen in convention multilaterale generale sur les transports
Kraft, so gehen dessen Bestimmungen vor. Erörterungen aeriens, les dispositions de cette derniere primeront cel-
über die Feststellung, inwieweit ein mehrseitiges Uber- les du present Accord. Les pourparlers tendant a etablir
einkommen dieses Abkommen aufhebt, ersetzt, ändert dans quelle mesure une convention multilaterale abroge,
oder ergänzt, finden nach Artikel 12 statt. remplace, modifie ou complete le present Accord, auront
lieu conformement a l'article 12.
Artikel 16 Art i c 1 e 16
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit Chaque Partie contractante pourra, a tout moment, par
durch Notifikation an die andere Vertragspartei kün- notification a l'autre Partie contractante denoncer le pre-
digen. Die Notifikation ist gleichzeitig der Internationa- sent Accord. Une teile notification sera communiquee
len Zivilluftfahrt-Organisation zu übermitteln. simultanement a !'Organisation de I' A viation Civile Inter-
nationale.
360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Die Kündigung wird zwölf Monate nach Eingang der La denonciation prendra effet douze mois apres la date
Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam, so- de reception de la notification par l'autre Partie contrac-
fern die Notifikation nicht vor Ablauf dieser Zeit ein- tante, a moins que cette notification ne soit retiree, d'un
vernehmlich zurückgenommen wird. commun accord, avant la fin de cette periode.
Bestätigt die Vertragspartei, die eine derartige Noti- Au cas ou la Partie contractante qui recevrait une
fikation erhält, den Empfang nicht, so gilt als Eingangs- telle notification n·en accuserait pas reception, ladite no-
tag der fünfzehnte Tag nach Eingang der Notifikation am tification serait tenue pour re<;ue quinze jours apres sa
Sitz der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation. reception au siege de !'Organisation de l' A viation Ci vile
Internationale.
Artikel 11 Article 17
Dieses Abkommen, alle Änderungen und jeder Noten- Le present Accord, toutes les modifications et, tout
wechsel nach Artikel 2 Absatz 1 werden der Interna- echange de notes effectue conformement au paragraphe 1
tionalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Registrierung mit- de l'article 2, seront communiques pour enregistrement
geteilt. a !'Organisation de l'Aviation Civile Internationale.
Art i k e 1 18 Art i c 1 e 18
Dieses Abkommen tritt dreißig Tage nach dem Tag in Le present Accord entrera en vigueur trente jours
Kraft, an dem die beiden Regierungen einander auf di- apres la date a laquelle les deux Gouvernements se se-
plomatischem Wege mitteilen, daß die innerstaatlichen ront mutuellement notifies par voie diplomatique l'ac-
Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens complissement des formalites constitutionnelles qui leur
erfüllt sind. sont propres.
GESCHEHEN zu Bonn am 6. Mai 1976 in zwei Ur- FAIT a Bonn le 6 mai 1976, en double exemplaire, en
schriften, jede in deutscher und französischer Sprache, langue allemande et en langue fran<;aise, les deux textes
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. faisant egalement foi.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Pour la Republique Federale d' Allemagne
Peter Hermes
Für die Demokratische Volksrepublik Algerien
Pour la Republique Algerienne
Democratique et Populaire
M. Sahn o un
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1979 361
Gesetz
zu dem Abkommen vom 30. April 1974
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Staat Kuwait
über den Fluglinienverkehr
Vom 19. April 1979
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Kuwait am 30. April 1974 unterzeichneten
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Staat Kuwait über den Fluglinien-
verkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird
nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
kündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
Artikel 15 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt
und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 19. April 1979
Der Bundespräsident
Scheel
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
E. Franke
Der Bundesminister für Verkehr
K. Gscheidle
Für den Bundesminister des Auswärtigen
Der Bundesminister der Verteidigung
Hans Apel
362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Staat Kuwait
über den Fluglinienverkehr
Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the State of Kuwait
for Air Services
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The government of the Federal Republic of Germany
und and
die Regierung des Staates Kuwait - the government of the State of Kuwait,
von dem Wunsch geleitet, den Fluglinienverkehr zwi• desiring to foster the development of air services
sehen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat between the Federal Republic of Germany and the State
Kuwait zu entwickeln und die internationale Zusammen- of Kuwait, and to promote in the greatest possible
arbeit auf diesem Gebiet im größtmöglichen Umfang zu measure international co-operation in this field;
fördern,
in dem Wunsch, auf diesen Linienverkehr die Grund• desiring to apply to these services the principles and
sätze und Bestimmungen des am 7. Dezember 1944 in provisions of the Convention on International Civil
Chicago zur Unterzeichnung aufgelegten Abkommens Aviation opened for signature at Chicago on the seventh
über die Internationale Zivilluftfahrt anzuwenden - day of December 1944,
sind wie folgt übereingekommen: have agreed as follows:
Artikel 1 Article
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich (1) For the purpose of the present Agreement, unless
aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt, the text otherwise requires:
a) ,,Luftfahrtbehörde": in bezug auf die Bundesrepublik a) the term "aeronautical authorities" shall mean in the
Deutschland das Bundesministerium für Verkehr; in case of the Federal Republic of Germany, the Federal
bezug auf den Staat Kuwait das Generaldirektorium Ministry of Transport; in the case of the State of
für Zivilluftfahrt; oder in beiden Fällen jede andere Kuwait, the Directorate General of Civil Aviation, or
Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen Be- in both cases any other person or agency authorized
hörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist; to perform the functions exercised by the said author-
ities;
b) ,,bezeichnetes Unternehmen": ein Luftfahrtunterneh- b) the term "designated airline" shall mean an airline
men, das eine Vertragspartei der anderen Vertrags- that one Contracting Party has designated in writing
partei nach Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen to the other Contracting Party in accordance with
bezeichnet hat, das auf den nach Artikel 2 Absatz 1 Article 3 of the present Agreement as being an air-
festgelegten Linien einen vereinbarten Fluglinienver- line which is to operate the agreed air services on
kehr betreiben soll. the routes specified in accordance with paragraph (1)
of Article 2 of the present Agreement.
(2) Die Begriffe „Hoheitsgebiet", ,,Fluglinienverkehr", (2) The terms "territory", "air service", "International
„internationaler Fluglinienverkehr" und „Landung zu air service" and "stop for non-traffic purposes" shall,
nichtgewerblichen Zwecken" haben für die Anwendung for the purpose of the present Agreement, have the
dieses Abkommens die in den Artikeln 2 und 96 des meaning laid down in Articles 2 und 96 of the Conven-
Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Interna- tion.
tionale Zivilluftfahrt festgelegte Bedeutung.
Artikel 2 Article 2
(1) Eine Vertragspartei gewährt der anderen Vertrags- (1) Each Contracting Party grants to the other Con-
partei die in diesem Abkommen festgelegten Rechte, um tracting Party the rights specified in the present Agree-
es ihrem bezeichneten Unternehmen zu ermöglichen, auf ment to enable its designated airline to establish and
den im Fluglinienplan festgelegten Linien einen inter- operate international air services on the routes specified
nationalen Fluglinienverkehr einzurichten und zu be- in the raute Schedule (hereinafter called "agreed ser-
treiben (im folgenden als „vereinbarter Linienverkehr" vices" and "specified routes" respectively) to be agreed
und „festgelegte Linien" bezeichnet); der Fluglinienplan upon in an exchange of notes between the Governments
ist in einem Notenwechsel zwischen den Regierungen of the Contracting Parties.
der Vertragsparteien zu vereinbaren.
(2) Nach Maßgabe dieses Abkommens genießt das von (2) Subject to the provisions of the present Agreement,
einer Vertragspartei bezeichnete Unternehmen beim Be- the designated airline of each Contracting Party shall
trieb des vereinbarten Linienverkehrs auf einer festge- enjoy, while operating an agreed service on a specified
legten Linie folgende Rechte: route, the following privileges:
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1979 363
a) das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ohne a) to fly without landing across the territory of the other
Landung zu überfliegen; Contracting Party;
b) in dem genannten Hoheitsgebiet zu nichtgewerblichen b) to make stops in the said territory for non-traffic
Zwecken zu landen; purposes; and
c) in dem genannten Hoheitsgebiet an jedem für diese c) to make stops in the said territory at the point or
Linie im Fluglinienplan festgelegten Punkt zu landen, points specified for that route in the route Schedule
um Fluggäste, Post und Fracht im internationalen f or the purpose of discharging and of taking on inter-
Verkehr abzusetzen oder aufzunehmen. national traffic in passengers, mail and cargo.
Artikel 3 Article 3
(1) Der vereinbarte Linienverkehr auf den nach Ar- (1) The agreed services on the routes specified in
tikel 2 Abs. 1 festgelegten Linien kann jederzeit aufge- accordance with paragraph (1) of Article 2 of the present
nommen werden, wenn Agreement may be started at any time, provided:
a) die Vertragspartei, der die in Artikel 2 Abs. 2 ge- a) the Contracting Party to whom the rights specified
nannten Rechte gewährt worden sind, ein Unterneh- in paragraph (2) of Article 2 have been granted, has
men schriftlich bezeichnet hat und designated an airline in writing, and
b) die Vertragspartei, die diese Rechte gewährt, dem b) the Contracting Party granting these rights has
bezeichneten Unternehmen die Genehmigung erteilt authorized the designated airline to initiate the air
hat, den Fluglinienverkehr zu eröffnen. services.
(2) Die Vertragspartei, die diese Rechte gewährt, er- (2) The Contracting Party granting these rights shall,
teilt vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 die Genehmigung subject to the provisions of paragraphs (3) and (4) of this
zum Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs unverzüg- Article, give without undue delay the said authorization
lich, sofern nach Artikel 9 ein Tarif hierfür festgesetzt to operate the agreed services, provided that a tariff in
worden ist. respect of the agreed services shall have been established
in accordance with the provisions of Article 9 of the
present Agreement.
(3) Eine Vertragspartei kann von einem bezeichneten (3) The airline designated by either Contracting Party
Unternehmen der anderen Vertragspartei den Nachweis may be required to satisfy the other Contracting Party
verlangen, daß es in der Lage ist, den Erfordernissen zu that it is qualified to fulfil the conditions prescribed by
entsprechen, die durch Gesetze und sonstige Vorschriften the laws and regulations normally and reasonably applied
der erstgenannten Vertragspartei vorgeschrieben sind by this Contracting Party to the operation of international
und von dieser unter Anlegung eines vernünftigen Maß- air services.
stabes in üblicher Weise auf den Betrieb des interna-
tionalen Fluglinienverkehrs angewendet werden.
(4) Eine Vertragspartei kann einem bezeichneten Un- (4) Each Contracting Party may withhold the exercise
ternehmen der anderen Vertragspartei die Ausübung der of the privileges provided for in Article 2 of the present
in Artikel 2 gewährten Rechte verweigern, wenn das Agreement from an airline designated by the other
Unternehmen nicht in der Lage ist, auf Verlangen den Contracting Party if such airline is not able to prove
Nachweis zu erbringen, daß ein wesentlicher Teil des upon request that substantial ownership and effective
Eigentums an dem Unternehmen und seine tatsächliche control of such airline are vested in the Contracting
Kontrolle Staatsangehörigen oder Körperschaften der an- Party designating the airline or in its nationals or
deren Vertragspartei oder dieser selbst zustehen. Corpora tions.
Artikel 4 Article 4
(1) Eine Vertragspartei ist berechtigt, die Ausübung der (1) Each Contracting Party shall have the right to
in Artikel 2 genannten Rechte durch ein bezeichnetes suspend the exercise by a designated airline of the
Unternehmen zeitweilig zu unterbrechen oder ihm für die privileges specified in Article 2 of the present Agree-
Ausübung dieser Rechte jede von ihr für erforderlich ment or to impose such conditions as it may deem
gehaltene Auflage zu machen, wenn das Unternehmen necessary on the exercise by that airline of those
die Gesetze und sonstigen Vorschriften der die Rechte privileges where the airline fails to comply with the laws
gewährenden Vertragspartei nicht befolgt oder die Be- or regulations of the Contracting Party granting those
dingungen dieses Abkommens nicht einhält; von diesem privileges or otherwise fails to operate in accordance
Recht wird nur nach Konsultation mit der anderen Ver- with the conditions prescribed in the present Agreement;
tragspartei Gebrauch gemacht, es sei denn, daß eine provided that, unless immediate suspension or imposition
sofortige Unterbrechung oder sofortige Auflagen zur Ver- of conditions is considered necessary to prevent further
hinderung weiterer Verstöße gegen Gesetze oder son- infringement of laws or regulations or is in the interest
stige Vorsdniften als erforderlich erachtet werden oder of aviation safety, this right shall be exercised only after
im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt liegen. consultation with the other Contracting Party.
(2) Bei Maßnahmen einer Vertragspartei nach Absatz (2) In the event of action by one Contracting Party
bleiben die Rechte der anderen Vertragspartei unberührt. under this Article, the rights of the other Contracting
Party shall not be prejudiced.
Artikel 5 Article 5
Die Gebühren, die im Hoheitsgebiet einer Vertrags- The charges imposed in the territory of either Con-
partei für die Benutzung der Flughäfen und anderer Luft- tracting Party for the use of airports and other aviation
fahrteinrichtungen durch die Luftfahrzeuge eines bezeich- facilities on the aircraft of a designated airline of the
364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
neten Unternehmens der anderen Vertragspartei erhoben other Contracting Party shall not be higher than those
werden, sind nicht höher als die Gebühren, die für Luft- imposed on aircraf t of a national airline engaged in
fahrzeuge eines inländischen Unternehmens in ähnlichem similar international air services.
internationalem Fluglinienverkehr erhoben werden.
Artikel 6 Article 6
(1) Die vom bezeichneten Unternehmen einer Ver- (1) Aircraft operated on international air services by
tragspartei im internationalen Fluglinienverkehr verwen- the designated airline of one Contracting Party, as well
deten Luftfahrzeuge sowie die an Bord befindlichen übli- as their regular equipment, supplies of fuels and lubri-
chen Ausrüstungsgegenstände, Treibstoff-, Schmieröl- cants and aircraft stores (including food, beverages and
und Bordvorräte (einschließlich von Nahrungsmitteln, tobacco) on board such aircraft shall be exempt from all
Getränken und Tabakwaren) bleiben bei der Landung im customs duties, inspection fees and other duties or taxes
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei frei von Zöllen, on arriving in the territory of the other Contracting
lnspektionsgebühren und sonstigen Gebühren oder Ab- Party, provided such equipment and supplies remain on
gaben, sofern diese Ausrüstungsgegenstände und Vor- board the aircraft up to such time as they are re-ex-
räte bis zum Zeitpunkt der Wiederausfuhr an Bord der ported.
Luftfahrzeuge bleiben.
(2) Von derartigen Gebühren und Abgaben, mit Aus- (2) There shall also be exempt from the same duties
nahme der für Dienstleistungen erhobenen Gebühren und and taxes, with the exception of charges or taxes
Abgaben, befreit sind ferner corresponding to the service performed:
a) im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei an Bord ge- a) aircraft stores of all origin taken on board in the
nommene Bordvorräte jeder Herkunft, die sich inner- territory of a Contracting Party, within limits fixed
halb der von den Behörden dieser Vertragspartei fest- by the authorities of the said Contracting Party, and
gesetzten Grenzen halten und zum Verbrauch an Bord for use on board outbound aircraft engaged in an
von im internationalen Fluglinienverkehr eingesetz- international air service of the other Contracting
ten, ins Ausland fliegenden Luftfahrzeugen der an- Party;
deren Vertragspartei bestimmt sind;
b) in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei eingeführte b) Spare parts introduced into the territory of either
Ersatzteile zur Wartung oder Instandsetzung von Luft- Contracting Party for the maintenance or repair of
fahrzeugen, die vom bezeichneten Unternehmen der aircraft used on international air services by the
anderen Vertragspartei im internationalen Fluglinien- designated airline of the other Contracting Party;
verkehr verwendet werden;
c) Treibstoffe und Schmieröle, die zur Versorgung ins c) Fuel and lubricants destined to supply outbound air-
Ausland fliegender Luftfahrzeuge bestimmt sind, wel- craft operated on international air services by the
che das bezeichnete Unternehmen der anderen Ver- designated airline of the other Contracting Party
tragspartei im internationalen Fluglinienverkehr ein- even when these supplies are to be used on the part
setzt, auch wenn diese Vorräte auf dem Teil der Flug- of the journey performed over the territory of the
strecke verbraucht werden sollen, der über das Ho- Contracting Party in which they are taken on board.
heitsgebiet der Vertragspartei führt, in welchem diese
Vorräte an Bord genommen werden.
(3) Die üblichen Flugausrüstungsgegenstände sowie die (3) The regular airborne equipment, as well as the
an Bord der Luftfahrzeuge einer Vertragspartei befind- materials and supplies retained on board the aircraft of
lichen Materialien und Vorräte können im Hoheitsgebiet one Contracting Party may be unloaded-in the territory
der anderen Vertragspartei nur mit Genehmigung der of the other Contracting Party only with the approval
Zollbehörden dieses Hoheitsgebiets ausgeladen werden. of the customs authorities of such territory. In such
In diesem Falle können sie der Aufsicht der genannten case, they may be placed under the supervision of the
Behörden bis zu dem Zeitpunkt unterstellt werden, in said authorities up to such time as they are re-exported
welchem sie wieder ausgeführt werden oder nach Maß- or otherwise disposed of in accordance with customs
gabe der Zollvorschriften anderweitig über sie verfügt regulations.
wird.
Artikel 7 Article 7
(1) Dem bezeichneten Unternehmen einer Vertrags- (1) There shall be fair and equal opportunity for the
partei wird in billiger und gleicher Weise Gelegenheit designated airline of each Contracting Party to operate
gegeben, den Fluglinienverkehr auf jeder nach Artikel 2 air services on any route specified in accordance with
Abs. 1 festgelegten Linie zu betreiben. paragraph (1) of Article 2 of the present Agreement.
(2) Bei dem Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs (2) In the operation of agreed services on the routes
auf den nach Artikel 2 Abs. 1 festgelegten Linien nimmt specified in accordance with paragraph (1) of Article 2
das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei auf of the present Agreement, the designated airline of either
die Interessen des bezeichneten Unternehmens der ande- Contracting Party shall take into account the interests
ren Vertragspartei Rücksicht, damit der ganz oder teil- of the designated airline of the other Contracting Party
weise auf den gleichen Linien von diesem Unternehmen so as not to affect unduly the air services which the
betriebene Fluglinienverkehr nicht ungebührlich beein- latter airline operates over the whole routes or parts
trächtigt wird. thereof.
(3) Der von einem bezeichneten Unternehmen unter- (3) The agreed services provided by a designated air-
haltene vereinbarte Linienverkehr hat den Hauptzweck, line shall retain as their primary objective the provision
bei einem angemessenen Ladefaktor ein Beförderungs~ at a reasonable load f actor of capacity adequate to
angebot bereitszustellen, das dem jeweiligen und dem current and reasonably anticipated requirements for
normalerweise voraussehbaren Beförderungsbedarf für the carriage of passengers, mail and cargo, originating
Fluggäste, Post und Fracht mit Ursprungs- oder Be- from or destined for the territory of the Contracting
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1979 365
stimmungsort im Hoheitsgebiet der Vertragspartei ent- Party designating the airline. The right of the designated
spricht, die das Unternehmen bezeichnet hat. Das Recht airline of either Contracting Party to embark or to
des bezeichneten Unternehmens einer Vertragspartei, Be- disembark at the point in the territory of the other
förderungen im internationalen Verkehr zwischen einem Contracting Party international traffic destined for or
Punkt im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei und coming from third countries shall be in accordance
dritten Staaten auszuführen, hat sich an dem Grundsatz with the principles that such traffic will be of a supple-
auszurichten, daß derartiger Verkehr ergänzenden Cha- mentary character and capacity shall be related to:
rakter hat und daß das Beförderungsangebot in Beziehung
zu stehen hat
a) zu der Nachfrage nach Verkehrsmöglichkeiten zwi- a) traffic demands between the territory of the Con-
schen dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei, die das tracting Party designating the airline and the points
Unternehmen bezeichnet hat, und den Punkten auf on the specified routes;
den festgelegten Linien,
b) zu den in den durchflogenen Gebieten bestehenden b) traffic requirements of the areas through which the
Verkehrserfordernissen unter Berücksichtigung son- airline passes, after taking account of other transport
stiger Verkehrsdienste der Luftfahrtunternehmen der services established by airlines of the States com-
Staaten, die in diesen Gebieten gelegen sind, und prising the area, and
c) zu den Erfordernissen der Fluglinien des Durchgangs- c) the requirements of through airline operation.
verkehrs.
Artikel 8 Article 8
(1) Die bezeichneten Unternehmen teilen den Luftfahrt- (1) The designated airlines shall communicate to the
behörden der Vertragsparteien spätestens dreißig Tage aeronautical authorities of the Contracting Parties not
vor Aufnahme des Fluglinienverkehrs auf den nach Ar- later than thirty days prior to the initiation of air
tikel 2 Abs. 1 festgelegten Linien die Art der Dienste, services on the routes specified in accordance with
die vorgesehenen Flugzeugmuster und· die Flugpläne mit. paragraph (1) of Article 2 of the present Agreement, the
Entsprechendes gilt für spätere Änderungen. type of service, the types of aircraft to be used and the
flight schedules. This shall likewise apply to later
changes.
(2) Die Luftfahrtbehörde einer Vertragspartei übermit- (2) The aeronautical authorities of either Contracting
telt der Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei auf Party shall furnish to the aeronautical authorities of the
deren Ersuchen alle regelmäßigen oder sonstigen sta- other Contracting Party at their request such periodic
tistischen Unterlagen, die billigerweise angefordert wer- or other statistical data as may be reasonably required
den können, um das auf den nach Artikel 2 Abs. 1 fest- for the purpose of reviewing the capacity provided by the
gelegten Linien von dem bezeichneten Unternehmen der designated airline of the first Contracting Party on the
erstgenannten Vertragspartei bereitgestellte Beförde- routes specified in accordance with paragraph (1) of
rungsangebot zu überprüfen. Diese Unterlagen enthalten Article 2 of the present Agreement. Such data shall
alle Angaben, die zur Feststellung des Umfangs sowie der include all informatiori required to determine the amount
Herkunft und Bestimmung des Verkehrs erforderlich sind. of traffic carried and the origins and destinations of
such traffic.
Artikel 9 Article 9
(1) Die Höhe der Tarife für den vereinbarten Linien- (1) The tariffs on any agreed service shall be estab-
verkehr ist angemessen festzusetzen, und zwar unter lished at reasonable levels, due regard being paid to all
gebührender Berücksichtigung aller einschlägigen Fak- relevant factors including cost of operation, reasonable
toren, einschließlich der Kosten des Betriebs, eines an- profit, characteristics of service on the various routes
gemessenen Gewinns, der Art der Dienste auf den ver- (such as standards of speed and accommodation) and
schiedenen Linien (z. B. Geschwindigkeit und Unter- the tariffs of other airlines for any part of the specified
bringung) und der Tarife anderer Luftfahrtunternehmen route. These tariffs shall be fixed in accordance with
für irgendeinen Teil der festgelegten Linie. Die Tarife the following provisions of this Article.
werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen fest-
gesetzt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Tarife sind nach Mög- (2) The tariffs referred to in paragraph (1) of this
lichkeit für jede der festgelegten Linien zwischen den Article shall, if possible, be agreed in respect of each
beteiligten bezeichneten Unternehmen zu vereinbaren, of the specified routes between the designated airlines
erforderlichenfalls nach Beratung mit anderen Luftfahrt- concerned in consultation when necessary with other
unternehmen, welche die gleiche Linie ganz oder teil- airlines operating over the whole or part of that route,
weise betreiben; diese Vereinbarung ist nach Möglich- and such agreement shall, wherever possible, be reached
keit auf Grund des Tariffestsetzungsverfahrens des Inter- through the rate-fixing machinery of the International
nationalen Luftverkehrsverbandes (IATA) zu treffen. Die Air Transport Association. The tariffs so agreed shall
demgemäß vereinbarten Tarife bedürfen der Genehmi- be subject to the approval of the aeronautical authorities
gung durch die Luftfahrtbehörden der beiden Vertrags- of both Contracting Parties and shall be submitted to
parteien; sie sind diesen Behörden spätestens dreißig these authorities at least 30 days prior to the proposed
Tage vor dem in Aussicht genommenen Inkrafttreten vor- date of introduction of these tariffs.
zulegen,
(3) Können sich die bezeichneten Unternehmen nicht (3) If the designated airlines cannot agree on any of
auf diese Tarife einigen oder kann aus einem anderen these tariffs, or if for some reason a tariff cannot be
Grund ein Tarif nicht nach Absatz 2 vereinbart werden, agreed in accordance with the provisions of paragraph
so versuchen die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien, (2) of this · Article, the aeronautical authorities of the
den Tarif in gegenseitigem Einvernehmen festzusetzen. Contracting Parties shall try to determirre the tariff by
agreement between themselves.
366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
(4) Können sich die Luftfahrtbehörden über die Geneh- (4) If the aeronautical authorities cannot agree on the
migung eines ihnen nach Absatz 2 vorgelegten Tarifs approval of any tariff submitted to them under para-
oder über die Festsetzung eines Tarifs nach Absatz 3 graph (2) of this Article or on the determination of any
nicht einigen, so wird die Angelegenheit den Vertrags- tariff under paragraph (3), the matter shall be referred
parteien zur Beilegung nach Artikel 11 vorgelegt. to the Contracting Parties for settlement in accordance
with the provisions of Article 11 of the present Agree-
ment.
(5) Bis zur Festsetzung der Tarife nach diesem Artikel (5) Pending determination of the tariffs in accordance
bleiben die bereits gültigen Tarife in Kraft. with the provisions of this Article, the tariffs already in
force shall prevail.
Artikel 10 Art i c 1 e 10
(1) Zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragspar- (1) Exchange of views shall take place as needed
teien findet je nach Bedarf ein Meinungsaustausch statt, between the aeronautical authorities of the Contracting
um eine enge Zusammenarbeit in allen die Anwendung Parties in order to achieve close co-operation and agree-
dieses Abkommens berührenden Fragen herbeizuführen. ment in all matters pertaining to the application of the
present Agreement.
(2) Zur Erörterung von Änderungen dieses Abkommens (2) Each Contracting Party may at any time request
oder des Fluglinienplans kann eine Vertragspartei jeder- consultations with the other Contracting Party for the
zeit eine Konsultation beantragen. Die Konsultation be- purpose of amending the present Agreement or the
ginnt binnen sechzig Tagen nach Eingang des Antrags. Route Schedule. Such consultations shall begin within
Jede als Ergebnis einer derartigen Konsultation verein- a period of 60 days from the date of receipt of such
barte Änderung dieses Abkommens bedarf der Geneh- request. Any amendment to the present Agreement
migung jeder Vertragspartei nach Maßgabe ihres ver- agreed to as a result of such consultation shall be
fassungsmäßigen Verfahrens; sie tritt am Tage eines approved by each Contracting Party in accordance with
diese Genehmigungen bestätigenden diplomatischen No- its constitutional procedures and shall enter into force
tenwechsels in Kraft. on the date of exchange of diplomatic notes indicating
such approval.
Artikel 11 Article 11
(1) Bei Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien (1) lf any dispute arises between the Contracting Par-
über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ties relating to the interpretation or application of the
bemühen sich die Vertragsparteien zunächst, diese durch present Agreement, the Contracting Parties shall in the
Verhandlung beizulegen. first place endeavour to settle it by negotiation between
themselves.
(2) Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von sechzig (2) If the Contracting Parties fail to reach within 60 days
Tagen keine Beilegung im Verhandlungsweg, so legen sie a settlement by negotiations they shall refer the dispute
die Streitigkeit einem Schiedsgericht zur Entscheidung for decision to an arbitration tribunal. The arbitration
vor. Das Schiedsgericht setzt sich folgendermaßen zu- tribunal shall be composed as follows:
sammen:
a) Jede Vertragspartei ernennt einen Schiedsrichter; un- a) each Contracting Party shall nominale an arbitrator;
terläßt es eine Vertragspartei, ihren Schiedsrichter zu if one Contracting Party fails to nominale its arbitra-
ernennen, so wird der Schiedsrichter auf Antrag der tor, such arbitrator shall be nominated by the Presi-
anderen Vertragspartei vom Präsidenten des Rates dent of the Council of the International Civil A viation
der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation er- Organization at the request of the other Contracting
nannt. Party.
b) Der dritte Schiedsrichter, der Staatsangehöriger eines b) the third arbitrator, who shall be a national of a third
dritten Staates und Obmann des Schiedsgerichts sein state and who shall preside the arbitral tribunal, shall
soll, wird be nominated either:
i) durch Vereinbarung zwischen den beiden Vertrags- i) by agreement between the Contracting Parties; or
parteien ernannt oder,
ii) wenn eine Vereinbarung binnen sechzig Tagen ii) if within 60 days the Contracting Parties do not so
nicht zustande kommt, auf Antrag einer Vertrags- agree by appointment of the President of the
partei vom Präsidenten des Rates der Internatio- Council of the International Civil Aviation Organ-
nalen Zivilluftfahrt-Organisation bestellt. ization by the request of either Contracting Party.
(3) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr- (3) The arbitral tribunal shall reach its decisions by a
heit. Seine Entscheidungen sind für beide Vertragspar- majority of votes. Such decisions shall be binding on
teien bindend. Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres both Contracting Parties. Each Contracting Party shall
Mitglieds sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor bear the cost of its own member as well as of its
dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns sowie die representation in the arbitral proceedings; the cost of
sonstigen Kosten werden von den Vertragsparteien zu the Chairman and any other costs shall be borne in
gleichen Teilen getragen. Im übrigen regelt das Schieds- equal parts by the Contracting Parties. In all other
gericht sein Verfahren selbst. respects, the arbitral tribunal shall determine its own
procedure.
Art i k e 1 12 Article 12
Tritt ein von den Vertragsparteien angenommenes all- In the event of a general multilateral air transport
gemeines mehrseitiges Luftverkehrsübereinkommen in convention accepted by the Contracting Parties entering
Kraft, so gehen dessen Bestimmungen vor. Erörterungen into force, the provisions of such convention shall prevail.
über die Feststellung, inwieweit ein mehrseitiges Uber- Any discussions with a view to determining the extent
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1979 367
einkommen dieses Abkommen aufhebt, ersetzt, ändert to which the present Agreement is terminated, super-
oder ergänzt, finden nach Artikel 10 Abs. 2 statt. seded, amended or supplemented by the provisions of the
multilateral convention, shall take place in accordance
with paragraph 2 Article 10 of the present Agreement.
Artikel 13 Article 13
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit Either Contracting Party may at any time notify the
kündigen. Die Kündigung ist gleichzeitig der Interna- other of its decision to terminale the present Agree-
tionalen Zivilluftfahrt-Organisation abschriftlich mitzu- ment. A copy of the notice shall be sent simultaneously
teilen. Dieses Abkommen tritt sodann 12 Monate nach to the International Civil A viation Organization. lf such
Eingang der Kündigung bei der anderen Vertragspartei notice is given, the present Agreement shall terminale
außer Kraft, sofern die Kündigung nicht vor Ablauf dieser twelve months after the date of receipt by the other
Frist durch Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien Contracting Party of the notice to terminate, unless by
zurückgenommen wird. Wird der Eingang der Kündigung agreement between the Contracting Parties the notice
von der anderen Vertragspartei nicht bestätigt, so gilt under reference is withdrawn before the expiry of that
die Kündigung als 14 Tage nach Empfang der Abschrift period. lf the other Contracting Party fails to acknow-
durch die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ein- ledge receipt, notice shall be deemed to have been re-
gegangen. ceived fourteen days after the date of receipt by the
International Civil Aviation Organization of its copy.
Artikel 14 Art i c l e 14
Dieses Abkommen, der Fluglinienplan und alle ihre The present Agreement, the Route Schedule and any
Änderungen werden der Internationalen Zivilluftfahrt- amendment thereto shall be registered with the Inter-
Organisation zur Registrierung übermittelt. national Civil A viation Organization.
Artikel 15 Article 15
Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation durch jede The present Agreement shall be subject to ratification
Vertragspartei nach Maßgabe ihrer verfassungsmäßigen by each Contracting Party in accordance with its
Verfahren; es tritt dreißig Tage nach Austausch der Ra- constitutional procedures and the Agreement shall come
tifikationsurkunden in Kraft. into force 30 days after the exchange of instruments of
ratification.
ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierun- IN WITNESS WHEREOF, the undersigned, being duly
gen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses in authorized by their respective Governments, have signed
6 Urschriften, je zwei in deutscher, arabischer und engli- at Kuwait this 30th day of April, 1974, the present Agree-
scher Sprache, gefertigte Abkommen in Kuwait am ment, done in six originals 2 each in the German,
30. April 1974 unterschrieben; der deutsche und der arabi- Arabic and English languages; the German and Arabic
sche Wortlaut sind gleichermaßen verbindlich. Bei unter- texts being equally authentic. The English text shall
schiedlicher Auslegung dieser beiden Wortlaute ist der prevail in the event of any discrepancy in interpretation
englische Wortlaut maßgebend. of the two other texts.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Freundt
Für den Staat Kuwait
For the State of Kuwait
Mahmoud Mohammed Al Awadhi
368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Verordnung
zu dem Abkommen vom 20. Juli 1978
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg
über den Verzicht auf die Erstattung der Aufwendungen
für Sachleistungen aus Anlaß von
Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
Vom 11. April 1979
Auf Grund des Artikels 1 Nr. 3 und des Artikels 5 Artikel 3
des Gesetzes vom 17. Mai 1974 über die Ermächti-
gung zum Erlaß von Rechtsverordnungen im Rah- (1) In den Fällen, in denen in der Bundesrepublik
men der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates Deutschland ein Träger der Krankenversicherung
vom 14. Juni 1911 zur Anwendung der Systeme der Sachleistungen wegen der Folgen eines vom luxem-
Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren burgischen zuständigen Träger zu entschädigenden
Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit gewährt,
abwandern, und der Verordnung (EWG} Nr. 574/72 haben ihm die deutschen Träger der Unfallversi-
des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung cherung die Kosten für diese Leistungen in ent-
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (BGBl. 1974 I sprechender Anwendung des § 1504 der Reichsver-
S. 1177} wird mit Zustimmung des Bundesrats ver- sicherungsordnung zu erstatten.
ordnet: (2) Die Kosten werden zu gleichen Teilen auf die
Artikel 1 Träger der Unfallversicherung umgelegt. Dies gilt
Das in Luxemburg am 20. Juli 1978 unterzeichnete auch für die Aufwendungen, die der Hauptverband
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesre- der gewerblichen Berufsgenossenschaften e. V. er-
publik Deutschland und der Regierung des Groß- bracht hat. Die Erstattung und Umlage führt der
herzogtums Luxemburg über den Verzicht auf die Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossen-
Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen schaften e. V. als Verbindungsstelle für die Unfall-
aus Anlaß von Arbeitsunfällen und Berufskrank- versicherung durch.
heiten wird hiermit in Kraft gesetzt. Das Abkommen
wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 4
Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 6 des
(1) Die den deutschen Trägern der Krankenver- Gesetzes vom 17. Mai 1974 über die Ermächtigung
sicherung durch die Gewährung von Sachleistun- zum Erlaß von Rechtsverordnungen im Rahmen der
gen in der Bundesrepublik Deutschland entstande- Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.
nen Kosten, auf deren Erstattung nach Artikel 1 Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der Sozialen
Abs. 1 des Abkommens verzichtet wird, sind auf Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien,
die deutschen Träger der Krankenversicherung im die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,
Verhältnis der durchschnittlichen Mitgliederzahl des und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates
Vorjahres, ohne Rentner, umzulegen. Die Umlage vom 21. März 1972 über die Durchführung der Ver-
führt der Bundesverband der Ortskrankenkassen als ordnung (EWG) Nr. 1408/71 auch im Land Berlin.
Verbindungsstelle durch.
(2} Führt der Erstattungsverzicht für einen deut-
schen Träger der Krankenversicherung zu einer Artikel 5
außergewöhnlichen Entlastung, so kann der Bundes-
verband der Ortskrankenkassen als Verbindungs- (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft,
stelle im Einvernehmen mit den übrigen Spitzen- an dem das Abkommen in Kraft tritt.
verbänden der Träger der Krankenversicherung die- (2) Diese Verordnung tritt an qem Tage außer
sem Träger auferlegen, den Betrag der außerge- Kraft, an dem das Abkommen außer Kraft tritt.
wöhnlichen Entlastung dem Bundesverband der
Ortskrankenkassen als Verbindungsstelle zur Min- (3) Der Tag des Inkrafttretens und des Außer-
derung der Gesamtumlage nach Absatz 1 zuzufüh- krafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzuge-
ren. ben.
Bonn, den 11. April 1979
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Ehrenberg
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1979 369
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg
über den Verzicht auf die Erstattung der Aufwendungen
für Sachleistungen aus Anlaß von
Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
Accord
entre le Gouvernement de la Republique federale d' Allemagne
et le Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg
au sujet de la renonciation au remboursement de prestations
en nature en raison d' accidents du travail
et de maladies professionnelles
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Le Gouvernement de la Republique federale d' Allemagne
und et
die Regierung des Großherzogtums Luxemburg, le Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg,
AUF GRUND von Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung VU l'article 63 paragraphe 3 du reglement (CEE)
(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur An- n° 1408/71 du Conseil, du 14 juin 1971, relatif a l'applica-
wendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeit- tion des regimes de securite sociale aux travailleurs sa-
nehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemein- laries et a leur famille qui se deplacent a l'interieur de
schaft zu- und abwandern, la Communaute;
IN DER ERWAGUNG, daß die Aufwendungen, die die CONSIDtRANT que les montants que les institutions
deutschen und luxemburgischen Träger einander gemäß allemandes et luxembourgeoises ont a rembourser mu-
Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 tuellement conformement a l'article 63 paragraphe 1 du
zu erstatten haben, annähernd gl~ich sind, reglement (CEE) n° 1408/71 sont approximativement les
memes;
IN DEM WUNSCH, die Verwaltungsarbeit der deut- DtSIREUX de simplifier le travail administratif des
schen und luxemburgischen Träger zu vereinfachen - institutions allemandes et luxembourgeoises;
SIND wie folgt UBEREINGEKOMMEN: SONT CONVENUS de ce qui suit:
Artikel 1 Article ter
(1) Auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachlei- (1) Dans les relations reciproques entre les institu-
stungen, die bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten tions allemandes et luxembourgeoises il est renonce au
gemäß Artikel 52 und Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung remboursement des depenses pour prestations en nature
(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur An- qui en cas d'accidents du travail et de maladies profes-
wendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeit- sionnelles sont servies conformement aux articles 52
nehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemein- et 55 paragraphe 1 du reglernent (CEE) n° 1408/71 du
schaft zu- und abwandern, gewährt werden, wird zwischen Conseil, du 14 juin 1971, relatif a l'application des re-
den deutschen und luxemburgischen Trägern gegenseitig gimes de securite sociale aux travailleurs salaries et a
verzichtet. Ieur famille qui se deplacent a l'interieur de la Com-
munaute.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Leistungen an Personen, die (2) Le paragraphe 1 ne s'applique pas aux prestations
sich deshalb in das Hoheitsgebiet des anderen Vertrags- servies a des personnes qui se sont rendues sur le terri-
staats begeben haben, um dort Sachleistungen gemäß toire de l'autre Etat contractant afin d'y recevoir des
Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung zu er- prestations en nature conformement a l'article 55 para-
halten. graphe 1 alinea c) du reglement.
Artikel 2 Article 2
Hat ein Träger eines der beiden Vertragsstaaten Sach- Lorsqu'une institution de l'un des deux Etats contrac-
leistungen gewährt, auf deren Erstattung nach Artikel 1 tants a servi des prestations en nature au remboursement
Absatz 1 verzichtet wird, so gilt die Person, der die Lei- desquelles il est renonce conformement a l'article 1 para-
stungen gewährt worden sind, für etwaige Ansprüche ge- graphe 1, la personne a laquelle les prestations ont ete
gen haftende Dritte insoweit als Versicherter des Trägers servies est consideree pour des droits eventuels a l'en-
des Vertragsstaats, der die Sachleistungen gewährt hat. contre de tiers responsables comme assuree de l'institu-
tion de l'Etat contractant qui a servi les prestations en
nature.
370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Artikel 3 Article 3
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern Le present Accord s'appliquera egalement au Land de
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ge- Berlin, sauf declaration contraire faite par le Gouverne-
genüber der Regierung des Großherzogtums Luxemburg ment de la Republique federale d'Allemagne au Gou-
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Ab- vernement du Grand-Duche de Luxembourg dans les trois
kommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. mois qui suivront l'entree en vigueur du present Accord.
Artikel 4 Article 4
Dieses Abkommen wird für die Dauer eines Jahres von Le present Accord est conclu pour la duree d'une
seinem Inkrafttreten an geschlossen. Es gilt als still- annee a partir de son entree en vigueur. 11 sera renou-
schweigend von Jahr zu Jahr verlängert, sofern es nicht vele tacitement d'annee en annee, sauf denonciation par
von einem Vertragsstaat spätestens drei Monate vor Ab- l'un des Etats contractants qui devra etre notifiee par
lauf der Jahresfrist schriftlich gekündigt wird. ecrit trois mois avant l'expiration du terme.
Artikel 5 Article 5
Dieses Abkommen tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1978 Le present Accord entrera en vigueur, avec effet au
an dem Tag in Kraft, an dem beide Regierungen einander ter janvier 1978, a la date a laquelle les deux Gouverne-
mitgeteilt haben, daß die erforderlichen innerstaatlichen ments se sont informes reciproquement que les condi-
Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. tions prevues par leur legislation nationale pour son
entree en vigueur sont remplies.
GESCHEHEN zu Luxemburg am 20. Juli 1978 in zwei FAIT a Luxembourg, le 20 juillet 1978, en double
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, exemplaire en langues allemande et franc;:aise, les deux
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. textes faisant egalement foi.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Pour le Gouvernement
de la Republique federale d' Allemagne
Dr. H.-W. M e y e r - L o h s e
Für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg
Pour le Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg
Gaston Thorn
Benny Berg
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1979 371
Verordnung
zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
(Nr. 3/79- Zollkontingent für Walzdraht - 1. Halbjahr 1979)
Vom 19. April 1979
Auf Grund des § 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai
1970 (BGBI. I S. 529), der durch das Gesetz vom
3. August 1973 (BGBI. I S. 940) geändert worden ist,
verordnet die Bundesregierung, nachdem dem Bun-
desrat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wor-
den ist, mit Zustimmung des Bundestages:
§1
Im Deutschen Teil-Zolltarif (BGBI. 1968 II S. 1044)
in der zur Zeit geltenden Fassung erhalten im An-
hang Zollkontingente/2 die Tarifstellen aus
73.15 A V b) 1 und aus 73.15 B V b) 1 mit Wirkumg
vom 1. Januar 1979 die aus der Anlage ersichtliche
Fassung.
§2
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes in Verbindung mit § 89 des Zoll-
gesetzes auch im Land Berlin.
§3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 19. April 1979
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
E. Franke
Der Bundesminister der Finanzen
Matthöfer
372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Anlage
(zu§ 1)
Zollsatz
Tarif stelle Warenbezeidmung vertrags-
autonom
mäßig
2
aus 73.15 A V b) 1 Walzdraht, nur warm gewalzt, mit einem Durchmesser
aus 73.15 B Vb) 1 von 4,50 bis 13 mm:
a) aus Qualitätskohlenstoffstahl, mit einem Gehalt an
Kohlenstoff von 0,60 bis 1,05 Gewichtshundertteilen,
an Schwefel und Phosphor insgesamt von 0,05 Ge-
wichtshundertteilen oder weniger, an Silizium von
0,15 bis 0,30 Gewichtshundertteilen, an sonstigen
Bestandteilen, ausgenommen Mangan und Chrom,
von 0, 10 Gewichtshundertteilen oder weniger,
b) aus legiertem Stahl, mit einem Gehalt an Kohlen-
stoff von 0,40 bis 0,65 Gewichtshundertteilen, an
Schwefel und Phosphor von je weniger als 0,035
Gewichtshundertteilen, an Silizium von 0,15 bis 0,30
Gewichtshundertteilen, an Mangan von 0,60 bis 0,90
Gewichtshundertteilen, an Chrom von 0,15 bis 1,10
Gewichtshundertteilen, an Vanadin von 0,15 bis 0,30
Gewichtshundertteilen und an Molybdän von 0,30
Gewichtshundertteilen oder weniger,
c) aus legiertem Stahl, mit einem Gehalt an Kohlen-
stoff von 0,50 bis 0,60 Gewichtshundertteilen, an
Schwefel und Phosphor von je weniger als 0,035 Ge-
wichtshundertteilen, an Silizium von 1,35 bis 1,60
Gewichtshundertteilen, an Mangan von 0,60 bis 0,80
Gewichtshundertteilen und an Chrom von 0,55 bis
0,80 Gewichtshundertteilen,
8 500 t vom 1. Januar 1979 bis 30. Juni 1979, zum Her-
stellen von Federn, Nadeln und sog. Klaviersaitendraht
im Zollgebiet bestimmt (EGKS) ..................... . frei
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1979 373
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über Feucbtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel,
von internationaler Bedeutung
Vom 30. März 1979
Das Ubereinkommen vom 2. Februar 1971 über
Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für
Wasser- und Watvögel, von internationaler Be-
deutung (BGBI. 1976 II S. 1265) ist nach seinem
Artikel 10 Abs. 2 für die
Deutsche Demokratische
Republik am 30. November 1978
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 1. Juni 1978 (BGBl. II
s. 882).
Bonn, den 30. März 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hermes
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Spangenberg
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
über die Internationalen Regeln
zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
Vom 4. April 1979
Das Ubereinkommen vom 20. Oktober 1972 über
die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zu-
sammenstößen auf See (BGBI. 1976 II S. 1017) ist
nach seinem Artikel IV Abs. 3 für
Italien am 11. Januar 1979
Jemen (Arabische Republik) am 6. März 1979
Trinidad und Tobago am 15. Februar 1979
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. Januar 1979 (BGBI. II S. 44).
Bonn, den 4. April 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1979 373
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über Feucbtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel,
von internationaler Bedeutung
Vom 30. März 1979
Das Ubereinkommen vom 2. Februar 1971 über
Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für
Wasser- und Watvögel, von internationaler Be-
deutung (BGBI. 1976 II S. 1265) ist nach seinem
Artikel 10 Abs. 2 für die
Deutsche Demokratische
Republik am 30. November 1978
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 1. Juni 1978 (BGBl. II
s. 882).
Bonn, den 30. März 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hermes
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Spangenberg
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
über die Internationalen Regeln
zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
Vom 4. April 1979
Das Ubereinkommen vom 20. Oktober 1972 über
die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zu-
sammenstößen auf See (BGBI. 1976 II S. 1017) ist
nach seinem Artikel IV Abs. 3 für
Italien am 11. Januar 1979
Jemen (Arabische Republik) am 6. März 1979
Trinidad und Tobago am 15. Februar 1979
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. Januar 1979 (BGBI. II S. 44).
Bonn, den 4. April 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereidl
des Internationalen Freibord-Obereinkommens von t 966
Vom 4. April 1979
Das Internationale Freibord-Ubereinkommen vom
5. April 1966 (BGBl. 1969 II S. 249) wird nach seinem
Artikel 28 Abs. 3 für
Jemen (Arabische Republik) am 6. Juni 1979
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. Oktober 1978 (BGBl. II
s. 1322).
Bonn, den 4. April 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h haue r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über strafbare und bestimmte andere an Bord
von Luftfahrzeugen begangene Handlungen
Vom 6. April 1979
Das Abkommen vom 14. September 1963 über
strafbare und bestimmte andere an Bord von Luft-
fahrzeugen begangene Handlungen (BGBI. 1969 II
S. 121) ist nach seinem Artikel 22 Abs. 2 für
Bangladesch am 23. Oktober 1978
Botsuana am 16. April 1979
China am 12. Februar 1979
Gambia am 4. April 1979
Grenada am 26. November 1978
Kongo am 11. Februar 1979
Nepal am 15. April 1979
Seschellen am 4. April 1979
Sri Lanka am 28. August 1978
in Kraft getreten.
China hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde
erklärt, daß es sich durch Artikel 24 Abs. 1 des Ab-
kommens nicht gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 13. Dezember 1978 (BGBI. 1979
II S. 9).
Bonn, den 6. April 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereidl
des Internationalen Freibord-Obereinkommens von t 966
Vom 4. April 1979
Das Internationale Freibord-Ubereinkommen vom
5. April 1966 (BGBl. 1969 II S. 249) wird nach seinem
Artikel 28 Abs. 3 für
Jemen (Arabische Republik) am 6. Juni 1979
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. Oktober 1978 (BGBl. II
s. 1322).
Bonn, den 4. April 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h haue r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über strafbare und bestimmte andere an Bord
von Luftfahrzeugen begangene Handlungen
Vom 6. April 1979
Das Abkommen vom 14. September 1963 über
strafbare und bestimmte andere an Bord von Luft-
fahrzeugen begangene Handlungen (BGBI. 1969 II
S. 121) ist nach seinem Artikel 22 Abs. 2 für
Bangladesch am 23. Oktober 1978
Botsuana am 16. April 1979
China am 12. Februar 1979
Gambia am 4. April 1979
Grenada am 26. November 1978
Kongo am 11. Februar 1979
Nepal am 15. April 1979
Seschellen am 4. April 1979
Sri Lanka am 28. August 1978
in Kraft getreten.
China hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde
erklärt, daß es sich durch Artikel 24 Abs. 1 des Ab-
kommens nicht gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 13. Dezember 1978 (BGBI. 1979
II S. 9).
Bonn, den 6. April 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1979 375
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
über die zivilredttliche Haftung
bei der Beförderung von Kernmaterial auf See
Vom 9. April 1979
Das Ubereinkommen vom 17. Dezember 1971
über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförde-
rung von Kernmaterial auf See (BGBl. 1975 II S. 957,
1026) wird nach seinem Artikel 6 Abs. 2 für
Jemen (Arabische Republik) am 4. Juni 1979
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 4. Februar 1976 (BGBI. II
s. 307).
Bonn, den 9. April 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h haue r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Obereinkommens
über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
Vom 12. April 1979
Das Europäische Ubereinkommen vom 30. Septem-
ber 1957 über die internationale Beförderung gefähr-
licher Güter auf der Straße (ADR) - BGBI. 1969 II
S. 1489 - ist nach seinem Artikel 7 Abs. 2 für
Finnland am 28.März 1979
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 17. März 1976 (BGBl. II S. 448).
Bonn, den 12. April 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1979 375
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
über die zivilredttliche Haftung
bei der Beförderung von Kernmaterial auf See
Vom 9. April 1979
Das Ubereinkommen vom 17. Dezember 1971
über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförde-
rung von Kernmaterial auf See (BGBl. 1975 II S. 957,
1026) wird nach seinem Artikel 6 Abs. 2 für
Jemen (Arabische Republik) am 4. Juni 1979
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 4. Februar 1976 (BGBI. II
s. 307).
Bonn, den 9. April 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h haue r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Obereinkommens
über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
Vom 12. April 1979
Das Europäische Ubereinkommen vom 30. Septem-
ber 1957 über die internationale Beförderung gefähr-
licher Güter auf der Straße (ADR) - BGBI. 1969 II
S. 1489 - ist nach seinem Artikel 7 Abs. 2 für
Finnland am 28.März 1979
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 17. März 1976 (BGBl. II S. 448).
Bonn, den 12. April 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der. Justiz - Verlag: Bun-
desanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Drude: Bundesdrudcerei Bonn.
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen,
Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannt-
madlungen veröffentlidlt. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden
völkeuedltlidle Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und
die dazu gehörenden Redltsvorsdlriften und Bekanntmachungen
sowie Zolltarifverordnungen vergffentlicht.
Bezugsbedingungen: Laufender Bezug nur im Verlagsabonne-
ment. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10.
jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonne-
mentsbestellungen sowie Bestellungen bereits ersdlienene1
Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfadl 13 20, 5300 Bonn 1. Tel.
(0 22 21 l 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlidl je 48,- DM.
Einzelstücxe je angefangene 16 Seiten t.20 DM zuzüglich Ver-
sandkosten. Dieser Preis gilt audl für Bundesgesetzblätter, die
vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen
Voreinsendung des Betrages auf das Postsdlecxkonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausredlnung.
Preis dieser Ausgabe: 2,90 DM (2,40 DM zuzüglidl -,50 DM
Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausredlnung 3,40 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfadl 13 20 • 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der ange-
wandte Steuersatz beträgt 6 0/o. Postvertrlebsstüdc • Z 1998 AX • Gebllhr bezahlt
Ubersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 338. übersieht über den Stand der Bundesgesetzgebung,
abgeschlossen am 31. März 1979,
ist im Bundesanzeiger Nr. 72 vom 12. April 1979 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung
folgenden Übersicht enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 72 vom 12. April 1979 kann zum Preis von 2,25 DM
(1,65 DM + 0,60 DM Versandkosten einschl. 6 % Mehrwertsteuer)
gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden.