341
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 AX
1979 Ausgegeben zu Bonn am 18. April 1979 Nr.17
Tag Inhalt Seite
21. 3. 79 Bekanntmadmng über den Geltungsbereic:h der Verträge des Weltpostvereins 341
27. 3. 79 Bekanntniac:hung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtsc:haftsgemeinschaft und dem Staat Israel und des Protokolls über
die finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343
28. 3. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereic:h des Abkommens von Nizza über die inter-
nationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken 344
28. 3. 79 Bekanntmac:hung über den Geltungsbereic:h des Protokolls zur Änderung des Abkom-
mens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344
28. 3. 79 Bekanntmac:hung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Artikels 56
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345
29. 3. 79 Bekanntmac:hung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens
über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345
29. 3. 79 Bekanntmac:hung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens von 1960
zum Sc:hutz des mensc:hlic:hen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346
29. 3. 79 Bekanntmac:hung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsc:h-
land und dem Ministerrat der Westafrikanisc:hen Währungsunion über Finanzielle Zu-
sammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346
30. 3. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale
Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348
3. 4. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Erleichterung des
Internationalen Seeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348
3. 4. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Obereinkommens über
die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349
5. 4. 79 Bekanntmachung von Änderungen des Europäisdien Patentübereinkommens und seiner
Ausführungsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidl der Verträge des Weltpostvereins
Vom 21. März 1979
Die nachstehend bezeichneten Verträge des Weltpostvereins vom
·5. Juli 1974 nebst Schlußprotokollen (BGBl. 1975 II S. 1513),
1. das Zweite Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins,
2. die Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins,
3. der Weltpostvertrag,
4. das Wertbriefabkommen,
5. das Postpaketabkommen,
6. das Postanweisungs- und Postreisescheck.abkommen
1. das Postscheck.abkommen,
8. das Postnachnahmeabkommen,
9. das Postauftragsabkommen,
10. das Postsparkassenabkommen,
11. das Postzeitungsabkommen,
342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
sind für folgende Staaten in Kraft getreten:
Finnland am 7. November 1978 1-8, 10-11
Gabun am 29. September 1978 1-4, 6-9
Irland am 5. Januar 1979 1-5
Korea (Demokratische am 18. September 1978 1-5, 11
Volksrepublik)
Madagaskar am 14. Dezember 1978 1
am 26. Juni 1976 2-10
Mauritius am 11. September 1978 1-5
Mosambik am 11. Oktober 1978 1-6, 8, 11
Tansania am 11. September 1978 1-5
Trinidad und Tobago am 16. November 1978 1-5
Uganda am 1. März 1978 1
am 22. Dezember 1978 2-5
Die Satzung des Weltpostvereins vom 10. Juli 1964 (BGBl. 1965 II
S. 1633) ist in Kraft getreten für:
Mosambik am 11. Oktober 1978
Das Zusatzprotokoll vom 14. November 1969 zur Satzung des Welt-
postvereins (BGBI. 1971 II S. 245) ist in Kraft getreten für:
Kolumbien am 11. Mai 1976
Mosambik am 11. Oktober 1978
Peru am 8. Januar 1979
Uganda am 1. März 1978
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 19. Januar 1979 (BGBl. II S. 120).
Bonn, den 21. März 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h h a u e r
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. April 1979 343
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtsd:taftsgemeinschaft und dem Staat Israel und
des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit
Vom 27.März 1979
Das in Brüssel am 8. Februar 1977 von dem Rat
der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit-
gliedstaaten und dem Staat Israel unterzeichnete
Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtsdi.aftsgemeinschaft und dem
Staat Israel
und das in Brüssel am 8. Februar 1977 von dem Rat
der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit-
gliedstaaten und dem Staat Israel unterzeidmete
Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft und dem Staat Israel
sind nach ihren Artikeln 16 Abs. 2 bzw. 13 Abs. 2 für
die
Bundesrepublik Deutschland
und die übrigen Vertragsparteien
am 1. November 1978
in Kraft getreten. Die Protokolle sind im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 270 vom
27. September 1978 veröffentlicht worden.
Bonn, den 27. März 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Bekanntmadlung
Ober den Geltungsbereidl des Abkommens von Nizza
tlber die internationale Klasslftkation von Waren und Dienstleistungen
fllr die Eintragung von Marken
Vom 28. März 1979
Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene
Fassung des Abkommens von Nizza vom 15. Juni
1957 über die internationale Klassifikation von
Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von
Marken (BGBI. 1970 II S. 293, 434) wird nach ihrem
Artikel 9 Abs. 4 Buchstabe b für
Spanien am 9. Mai 1979
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 24. März 1977 (BGBI. II S. 377).
Bonn, den 28. März 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmadlung
Ober den Geltungsbereidl des Protokolls
zur Änderung des Abkommens ilber die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 28. März 1979
Das Protokoll vom 12. März 1971 zur Änderung
des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die
Internationale Zivilluftfahrt - 4. Änderung des Ab-
kommens über die Internationale Zivilluftfahrt -
(BGBI. 1972 II S. 257) ist nach seinem drittletzten Ab-
satz für
Korea (Demokratische
Volksrepublik) am 27. Juni 1978
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung_ ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. Juni 1978' (BGBI. II S. 899).
Bo:nn, den 28. März 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Bekanntmadlung
Ober den Geltungsbereidl des Abkommens von Nizza
tlber die internationale Klasslftkation von Waren und Dienstleistungen
fllr die Eintragung von Marken
Vom 28. März 1979
Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene
Fassung des Abkommens von Nizza vom 15. Juni
1957 über die internationale Klassifikation von
Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von
Marken (BGBI. 1970 II S. 293, 434) wird nach ihrem
Artikel 9 Abs. 4 Buchstabe b für
Spanien am 9. Mai 1979
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 24. März 1977 (BGBI. II S. 377).
Bonn, den 28. März 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmadlung
Ober den Geltungsbereidl des Protokolls
zur Änderung des Abkommens ilber die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 28. März 1979
Das Protokoll vom 12. März 1971 zur Änderung
des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die
Internationale Zivilluftfahrt - 4. Änderung des Ab-
kommens über die Internationale Zivilluftfahrt -
(BGBI. 1972 II S. 257) ist nach seinem drittletzten Ab-
satz für
Korea (Demokratische
Volksrepublik) am 27. Juni 1978
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung_ ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. Juni 1978' (BGBI. II S. 899).
Bo:nn, den 28. März 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. April 1979 345
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereidt des Protokolls zur Änderung des Artikels 56
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 28. März 1979
Das Protokoll vom 7. Juli 1971 zur Änderung des
Artikels 56 des am 1. Dezember 1944 in Chikago
beschlossenen Abkommens über die Internationale
Zivilluftfahrt (BGBl. 1978 II S. 500) ist in Kraft ge-
treten für:
Kongo am 13. November 1978
Korea (Demokratische
Volksrepublik) am 27.Juni 1978
Tansania am 15. Juni 1978
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 21. Juni 1978 (BGBl. II S. 919).
Bonn, den 28. März 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmadtung
über den Geltungsbereidt des Protokolls
zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 29. März 1979
Das Protokoll vom 15. September 1962 zur Ände-
rung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über
die Internationale Zivilluftfahrt - 3. Änderung des
Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt -
(BGBI. 1964 II S. 217) ist nach seinem drittletzten
Absatz für
Korea (Demokratische
Volksrepublik) am 27. Juni 1978
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. Juni 1978 (BGBI. II S. 899).
Bonn, den 29. März 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fle i s c hha ue r
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. April 1979 345
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereidt des Protokolls zur Änderung des Artikels 56
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 28. März 1979
Das Protokoll vom 7. Juli 1971 zur Änderung des
Artikels 56 des am 1. Dezember 1944 in Chikago
beschlossenen Abkommens über die Internationale
Zivilluftfahrt (BGBl. 1978 II S. 500) ist in Kraft ge-
treten für:
Kongo am 13. November 1978
Korea (Demokratische
Volksrepublik) am 27.Juni 1978
Tansania am 15. Juni 1978
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 21. Juni 1978 (BGBl. II S. 919).
Bonn, den 28. März 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmadtung
über den Geltungsbereidt des Protokolls
zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 29. März 1979
Das Protokoll vom 15. September 1962 zur Ände-
rung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über
die Internationale Zivilluftfahrt - 3. Änderung des
Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt -
(BGBI. 1964 II S. 217) ist nach seinem drittletzten
Absatz für
Korea (Demokratische
Volksrepublik) am 27. Juni 1978
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. Juni 1978 (BGBI. II S. 899).
Bonn, den 29. März 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fle i s c hha ue r
346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Bekanntmatbung
ftber den Geltungsbereich des Internationalen Obereinkommens von 1960
zum Stbutz des menstblltben Lebens auf See
Vom 29. März 1979
Das Internationale Ubereinkommen vom 17. Juni
1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
(BGBl. 1965 II S. 465) wird nach seinem Artikel XI
für
Irak am 27.Mai 1979
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 6. Oktober 1978 (BGBl. II
s. 1271).
Bonn, den 29. März 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmadlung
des Abkommens zwisdlen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland
und dem Ministerrat der Westafrikanisdlen Währungsunion
tlber Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 29. März 1979
In Lome ist am 22. Dezember 1978 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Ministerrat der Westafrikanischen
Währungsunion über Finanzielle Zusammenarbeit
unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach sei-
nem Artikel 6
am 22. Dezember 1978
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 29. März 1979
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Bekanntmatbung
ftber den Geltungsbereich des Internationalen Obereinkommens von 1960
zum Stbutz des menstblltben Lebens auf See
Vom 29. März 1979
Das Internationale Ubereinkommen vom 17. Juni
1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
(BGBl. 1965 II S. 465) wird nach seinem Artikel XI
für
Irak am 27.Mai 1979
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 6. Oktober 1978 (BGBl. II
s. 1271).
Bonn, den 29. März 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmadlung
des Abkommens zwisdlen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland
und dem Ministerrat der Westafrikanisdlen Währungsunion
tlber Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 29. März 1979
In Lome ist am 22. Dezember 1978 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Ministerrat der Westafrikanischen
Währungsunion über Finanzielle Zusammenarbeit
unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach sei-
nem Artikel 6
am 22. Dezember 1978
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 29. März 1979
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. April 1979 347
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerrat der Westafrikanischen Währungsunion
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland kel 2 abzuschließenden Finanzierungsvertrag sowie den
freien Rücktransfer in Deutscher Mark sowohl des Kapi-
und
tals und anfallender Erträge als auch im Falle der
der Ministerrat der Westafrikanischen Währungsunion, Veräußerung oder der Liquidation des Veräußerungs-
oder Liquidationserlöses.
in dem Wunsche, ihre Beziehungen auf dem Gebiet
der Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, und (2) Der Ministerrat der Westafrikanischen Währungs-
union verpflichtet sich, der Banque Ouest-Africaine
in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen de Developpement (BOAD) sowie der Banque Centrale
Entwicklung der in der Westafrikanischen Währungs- des Etats de l'Afrique de l'Ouest (BCEAO) bei der Er-
union zusammengeschlossenen (zur Zeit sechs) afrika- füllung ihrer Zahlungs- und Rückzahlungsverpflichtun-
nischen Staaten beizutragen, gen an die Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) mbH gemäß
sind wie folgt übereingekommen: dem in Artikel 2 erwähnten Finanzierungsvertrag keine
Hindernisse in den Weg zu legen.
Artikel 1
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Artikel 4
licht es der Deutschen Gesellschaft für wirtschaftliche Der Ministerrat der Westafrikanischen Währungs-
Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) mbH, Köln, union stellt die Deutsche Gesellschaft für wirtschaft-
eine Beteiligung bis zu 5 Millionen DM (in Worten liche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) mbH
fünf Millionen Deutsche Mark) auf das Grundkapital von sämtlichen Steuern und sonstigen Abgaben frei,
der Banque Ouest-Africaine de Developpement (BOAD) die bei Abschluß oder Durchführung des in Artikel 2
mit Sitz in Lome/Togo zu übernehmen. erwähnten Finanzierungsvertrages in einem der Mit-
gliedstaaten der Westafrikanischen Währungsunion er-
Artikel 2 hoben werden.
Die in Artikel 1 genannte Beteiligung der Deutschen
Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Ent- Artikel 5
wicklungsgesellschaft) mbH wird nach Maßgabe der Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, so-
Satzungen der BOAD sowie eines mit dieser Bank noch fern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
abzuschließenden Finanzierungsvertrages bewirkt. land gegenüber dem Ministerrat der Westafrikanischen
Währungsunion innerhalb von drei Monaten nach In-
Artikel 3 krafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklä-
rung abgibt.
(1) Der Ministerrat der Westafrikanischen Währungs-
union garantiert im eigenen Namen und für die Banque
Centrale des Etats de l'Afrique de l'Ouest (BCEAO) Artikel 6
hinsichtlich der in Artikel 1 genannten Beteiligung den Dieses Abkommen tritt am Tage der Unterzeichnung
freien Transfer aller Zahlungen aus dem gemäß Arti- in Kraft.
Geschehen zu Lome am 22. Dezember 1978 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Spra-
che, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. W e r n e r S e 1 d i s
Für den Ministerrat
der Westafrikanischen Währungsunion
lsidore Amoussou
348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen
Vom 30. März 1979
Das Abkommen vom 19. Juni 1948 über die inter-
nationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeu-
gen (BGBl. 1959 II S. 129) wird nach seinem Artikel
XXI Abs. 3 für
Madagaskar am 9. April 1979
Seschellen am 16. April 1979
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 23. Juni 1978 (BGBl. II S. 989).
Bonn, den 30. März 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs
Vom 3. April 1979
Das Ubereinkommen vom 9. April 1965 zur Er-
leichterung des Internationalen Seeverkehrs (BGBl.
1967 II S. 2434; 1971 II S. 1377; 1978 II S. 1445) wird
nach seinem Artikel XI für
Jemen (Arabische Republik) am 5. Mai 1979
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 29. März 1978 (BGBI. II
S. 404) und vom 17. November 1978 (BGBl.11 S. 1445).
Bonn, den 3. April 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen
Vom 30. März 1979
Das Abkommen vom 19. Juni 1948 über die inter-
nationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeu-
gen (BGBl. 1959 II S. 129) wird nach seinem Artikel
XXI Abs. 3 für
Madagaskar am 9. April 1979
Seschellen am 16. April 1979
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 23. Juni 1978 (BGBl. II S. 989).
Bonn, den 30. März 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs
Vom 3. April 1979
Das Ubereinkommen vom 9. April 1965 zur Er-
leichterung des Internationalen Seeverkehrs (BGBl.
1967 II S. 2434; 1971 II S. 1377; 1978 II S. 1445) wird
nach seinem Artikel XI für
Jemen (Arabische Republik) am 5. Mai 1979
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 29. März 1978 (BGBI. II
S. 404) und vom 17. November 1978 (BGBl.11 S. 1445).
Bonn, den 3. April 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. April 1979 349
Bekanntmadlung
iiber den Geltungsbereldl des Internationalen Uberelnkommens
tlber die zlvllredltlidle Haftung für Ulversdlmutzungssdläden
Vom 3. April 1979
Das Internationale Ubereinkommen vom 29. No-
vember 1969 über die zivilrechtliche Haftung für
Olverschmutzungsschäden (BGBI. 1975 II S. 301) ist
nach seinem Artikel XV für
Kmea (Republik) am 18.März 1979
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 27. Februar 1979 (BGBI. II
s. 299).
Bonn, den 3. April 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fl ei schha ue r
Bekanntmadlung
von Änderungen des Europäisdlen Patentübereinkommens
und seiner Ausführungsordnung
Vom 5. April 1979
Der Verwaltungsrat der Europäisdlen Patent-
organisation hat am 21. Dezember 1978 Änderungen
des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Ok-
tober 1973 und seiner Ausführungsordnung (BGBI.
1976 II S. 649, 826, 915) beschlossen. Die Änderungen
werden auf Grund des Artikels X Nr. 1 des Gesetzes
über internationale Patentübereinkommen vom
21. Juni 1916 (BGBI. II S. 649) nadlstehend bekannt-
gemacht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmadlung vom 24. August 1978 (BGBI. II
s. 1133).
Bonn, den 5. April 1979
Der Bundesminister der Justiz
Dr. VClgel
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. April 1979 349
Bekanntmadlung
iiber den Geltungsbereldl des Internationalen Uberelnkommens
tlber die zlvllredltlidle Haftung für Ulversdlmutzungssdläden
Vom 3. April 1979
Das Internationale Ubereinkommen vom 29. No-
vember 1969 über die zivilrechtliche Haftung für
Olverschmutzungsschäden (BGBI. 1975 II S. 301) ist
nach seinem Artikel XV für
Kmea (Republik) am 18.März 1979
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 27. Februar 1979 (BGBI. II
s. 299).
Bonn, den 3. April 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fl ei schha ue r
Bekanntmadlung
von Änderungen des Europäisdlen Patentübereinkommens
und seiner Ausführungsordnung
Vom 5. April 1979
Der Verwaltungsrat der Europäisdlen Patent-
organisation hat am 21. Dezember 1978 Änderungen
des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Ok-
tober 1973 und seiner Ausführungsordnung (BGBI.
1976 II S. 649, 826, 915) beschlossen. Die Änderungen
werden auf Grund des Artikels X Nr. 1 des Gesetzes
über internationale Patentübereinkommen vom
21. Juni 1916 (BGBI. II S. 649) nadlstehend bekannt-
gemacht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmadlung vom 24. August 1978 (BGBI. II
s. 1133).
Bonn, den 5. April 1979
Der Bundesminister der Justiz
Dr. VClgel
350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Beschluß
des Verwaltungsrats vom 21. Dezember 1978 zur Änderung der in Artikel 152
Absatz 3 des Europäischen Patentübereinkommens festgesetzten Frist
Decision
of the Administrative Council of 21 December 1978 amending the time limit
laid down in Article 152, paragraph 3 ofthe European Patent Convention
Decision
du Conseil d'administration du 21 decembre 1978 relative a la modification du delai
fixe a l' article 152, paragraphe 3 de la Convention sur le brevet europeen
DER VERWALTUNGSRAT DER EU- THE ADMINISTRATIVE COUNCIL LE CONSEIL D'ADMINISTRA TION
ROPÄISCHEN PATENTORGANISA- OF THE EUROPEAN PATENT ORGA- DE L'ORGANISATION EUROPEENNE
TION- NISATION, DES BREVETS,
gestützt auf das Europäische Patent- Having regard to the European Pat- vu la Convention sur le brevet
übereinkommen (nachstehend "Uber- ent Convention (hereinafter referred europeen (ci-apres denommee «la
einkommen" genannt), insbesondere to as the "Convention") and in par- Convention»), et notamment son ar-
auf Artikel 33 Absatz 1 Budistabe a, ticular Article 33, paragraph 1 (a), ticle 33, paragraphe 1, lettre a),
thereof,
auf Vorschlag des Präsidenten des On a proposal from the President sur proposition du President de !'Of-
Europäischen Patentamts - of the European Patent Office, fice europeen des brevets,
BESCHLIESST: HAS DECIDED AS FOLLOWS: DECIDE:
Artikel Article 1 Article premier
Artikel 152 Absatz 3 des Uberein- Article 152, paragraph 3, of the Con- L'article 152, paragraphe 3 de la
kommens erhält folgende Fassung: vention shall read as follows: Convention est remplace par le texte
suivant:
„Für die internationale Anmeldung "Each international application shall «Le depöt de la demande interna-
ist die Ubermittlungsgebühr zu zahlen, be subject to the payment of the tionale donne Heu au paiement de la
die innerhalb eines Monats nach Ein- transmittal fee, which shall be pay- taxe de transmission qui doit etre ver-
gang der Anmeldung zu entrichten able within one month after receipt see dans un delai de un mois a comp-
ist." of the application." ter du depöt de la demande)>,
Artikel 2 Article 2 Article 2
Der Präsident des Europäischen Pa- The President of the European Pat- Le President de l'Office europeen
tentamts übermittelt allen Unterzeich- ent Office shall forward a certified des brevets communique a tous les
nerstaaten des Obereinkommens so- copy of this Decision to all the Etats signataires de la Convention,
wie den Staaten, die diesem beitreten, signatory States to the Convention ainsi qu'aux Etats qui y adherent, une
eine beglaubigte Abschrift dieses Be- and to the States which accede there- copie certifiee conforme de la pre-
schlusses. to. sente decision.
Artikel 3 Article 3 Article 3
Dieser Beschluß tritt am 1. März This Decision shall enter into force La presente decision entre en vigu-
1979 in Kraft. on 1 March 1979. eur le 1er mars 1979.
GESCHEHEN zu München am DONE at Munidl, 21 December 1978 FAIT a Munidl, le 21 decembre 1978
21. Dezember 1976
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
G. Vi anes
For the Administrative Council
The Chairman
G. Vianes
Par le Conseil d'administration
Le President
G. Vian es
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. April 1979 351
Beschluß
des Verwaltungsrats vom 21. Dezember 1978 zur Änderung
der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen
Decision
of the Administrative Council of 21 December 1978 amending
the Implementing Regulations to the European Patent Convention
Decision
du Conseil d'administration du 21 decembre 1978 modifiant
le reglement d' execution de la Convention sur le brevet europeen
DER VERW ALTUNGSRA T DER EU- THE ADMINISTRATIVE COUNCIL LE CONSEIL D' ADMINISTRATION
ROPÄISCHEN PATENTORGANISA- OF THE EUROPEAN PATENT ORGA- DE L'ORGANISATION EUROPEENNE
TION - NISATION, DES BREVETS,
gestützt auf das Europäische Patent- Having regard to the European Pat- vu la Convention sur le brevet
übereinkommen (nachstehend "Uber- ent Convention (hereinafter referred europeen (ci-apres denommee «la
einkommen" genannt), insbesondere to as the Convention) and in particu- Convention»), et notamment son ar-
auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b, lar Article 33, paragraph 1 (b), thereof, ticle 33, paragraphe 1, lettre b),
auf Vorschlag des Präsidenten des On a proposal from the President sur proposition du President de l'Of-
Europäischen Patentamts - of the European Patent Office fice europeen des brevets,
BESCHLIESST: HAS DECIDED AS FOLLOWS: DECIDE:
Artikel Article 1 Article premier
Regel 26 Absatz 2 Buchstabe c letz- The following texts shall be substi- Dans les versions anglaise et fran-
ter Satz der Ausführungsordnung zum tuted for the English and French ver- c;aise, la derniere phrase de la regle
Dbereinkommen (nachstehend nAus- sions respectively of the last sentence 26, paragraphe 2, lettre c) du regle-
führungsordnung" genannt) erhält im of Rule 26, paragraph 2 (c), of the ment d'execution de la Convention
englischen und französischen Text fol- Implementing Regulations to the Euro- (ci-apres denomme «le reglement
gende Fassung: pean Patent Convention: d'execution») est remplacee par le
texte suivant:
a) im englischen Text: (a) in English: a) dans la version anglaise:
,,lt is recommended that the tele- "lt is recommended that the tele- «lt is recommended that the tele-
graphic and telex address and tele- graphic and telex address and graphic and telex address and tele-
phone number be indicated;" telephone number be indicated;" phone number be indicated;»
b) im französischen Text: (b) in French: b) dans la version franc;aise:
,,11 est recommande d'indiquer l'a- "Il est recommande d'indiquer l'a- «Il est recommande d'indiquer l'a-
dresse telegraphique et de telex dresse telegraphique et de telex dresse telegraphique et de telex
ainsi que le numero de telephone;" ainsi que le numero de telephone;" ainsi que le numero de telephone;»
Artikel 2 Article 2 Article 2
Regel 32 Absatz 2 Buchstabe a der The following text shall be substi- La regle 32, paragraphe 2, lettre a)
Ausführungsordnung erhält folgende tuted for Rule 32, paragraph 2 (a), of du reglement d'execution est rem-
Fassung: the Implementing Regulations: placee par le texte suivant:
.,Die Zeichnungen sind in wider- "Drawings shall be executed in dur- «Les dessins doivent etre executes en
standsfähigen, schwarzen, ausreichend able, bladc, sufficiently dense and lignes et traits durables, noirs, suffi-
festen und dunklen, in sich gleich- dark, uniformly thidc and well-defined, samment denses et fonces, uniforme-
mäßig starken und klaren Linien oder lines and strokes without colourings." ment epais et bien delimites, sans
Strichen ohne Farben oder Tönungen couleurs ni lavis.»
auszuführen.•
352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bun-
desanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Drudt: Bundesdrudterei Bonn.
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen,
Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannt-
macbungen veröffentlicbt. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden
völkerrecbtlicbe Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und
die dazu gehörenden Redltsvorsdlriften und Bekanntmadlungen
sowie Zolltarifverordnungen veröffentlidlt.
Bezugsbedingungen: Laufender Bezug nur im Verlagsabonne-
ment. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10.
jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanscbrift für Abonne-
mentsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener
Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfadl 13 20, 5300 Bonn 1, Tel.
(0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlidl je 48,- DM.
Einzelstüdte je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzügli<:h Ver-
sandkosten. Dieser Preis gilt audl für Bundesgesetzblätter, die
vor dem t. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen
Voreinsendung des Betrages auf das Postsdledtkonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausredlnung.
Preis dieser Ausgabe: 1,70 DM (1,20 DM zuzüglidl -,50 DM
Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,20 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der ange-
wandte Steuersatz beträgt 6 1/,. Postvertrfebssttldt • Z 1991 AX • GebOhr bezahlt
Artikel 3 Article 3 Article 3
Regel 35 Absatz 6 der Ausführungs- The following text shall be substi- Le paragraphe 6 de la regle 35 du
ordnung erhält folgende Fassung: tuted for Rule 35, paragraph 6, of the reglement d'execution est remplace
Implementing Regulations: par le texte suivant:
,, (6) Vorbehaltlich der Regel 32 Ab- "(6) Subject to Rule 32, paragraph 1, « (6) Sous reserve de la regle 32,
satz 1 sind auf den Blättern als Min- the minimum margins shall be as paragraphe 1, les marges minimales
destränder folgende Flächen unbe- follows: doivent etre les suivantes:
schriftet zu lassen:
Oberer Rand: 2 cm top: 2 cm marge du haut: 2 cm
Linker Seitenrand: 2,5 cm left side: 2.5 cm marge de gauche: 2,5 cm
Rechter Seitenrand: 2 cm right side: 2 cm marge de droite: 2 cm
Unterer Rand: 2 cm bottom: 2 cm marge du bas: 2 cm
Die empfohlenen Höchstmaße für die The recommended maximum for the Le maximum recommande des marges
vorstehenden Ränder sind folgende: margins quoted above is as follows: citees ci-dessus est le suivant:
Oberer Rand: 4 cm top: 4 cm marge du haut: 4 cm
Linker Seitenrand: 4 cm left side: 4 cm marge de gauche: 4 cm
Rechter Seitenrand: 3 cm right side: 3 cm marge de droite: 3 cm
Unterer Rand: 3 cm bottom: 3 cm marge du bas: 3 cm
Artikel 4 Article 4 Article 4
Der Präsident des Europäischen Pa- The President of the European Pat- Le President de l'Office europeen
tentamts übermittelt allen Unterzeich- ent Office shall forward a certified des brevets communique lt tous les
nerstaaten des Obereinkommens so- copy of this Decision to all signatory Etats signataires de la Convention,
wie den Staaten, die diesem beitreten, States to the Convention and to the ainsi qu'aux Etats qui y adherent, une
eine beglaubigte Abschrift dieses Be- States which accede thereto. copie certifiee conforme de la pre-
schlusses. sen te decision.
Artikel 5 Article 5 Article 5
Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1979 This Decision shall enter into force La presente decision entre en vi-
in Kraft. on 1 May 1979. gueur le 1er mai 1979.
GESCHEHEN zu München am DONE at Munich, 21 December 1978 FAIT a Munich, le 21 decembre 1978
21. Dezember 1978
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
G. Vi anes
For the Administrative Council
The Chairman
G. Vianes
Par le Conseil d'administration
Le President
G. Viane1