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Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 AX
1979 Ausgegeben zu Bonn am 8. März 1979 Nr.12
Tag In h a 1 t Seite
2. 3. 79 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1977 zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdlland
und der Republik Ecuador zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241
20. 2. 79 Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und niederländischen Grenzabferti-
gung am Grenzübergang An der Schwalme/Swalmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259
20. 2. 79 Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenz-
abfertigung am Grenzübergang Klein-Netterden/Netterden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • • • • • 262
20. 2. 79 Verordnung über die Zusammenlegung der deutsdien und der niederländischen Grenz-
abfertigung in Zügen während der Fahrt auf der Strecke Kleve-Arnheim . . . . . . . . . . . . . . 265
31. 1. 79 Bekanntmadiung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Haftung ge-
genüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen . . . . . . . . . . 268
20. 2. 79 Bekanntmadiung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . 268
20. 2. 79 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Kooperationsabkommens zwischen der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabisdien Republik Ägypten . . . . . . . . . . . . . . 270
22. 2. 79 Bekanntmadiung über das Inkrafttreten des Kooperationsabkommens zwischen der Euro-
päischen Wirtsdiaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270
27. 2. 79 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französisdien Republik und der
Regierung des Spanischen Staates über die Erstreckung einiger Vorsdiriften über die
Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271
27. 2. 79 Bekanntmadiung des Abkommens zwisdien der Regierung der Bundesrepublik Deutsdi-
land und der Regierung der Republik Mali über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . 271
Gesetz
zu dem Abkommen vom 22. Juli 1977
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 2. März 1979
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- stimmt. Das Abkommen und die Zusatzvereinbarung
rates das folgende Gesetz beschlossen: werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 1 Artikel 2
Dem in Quito am 22. Juli 1977 unterzeichneten (1) Soweit das Abkommen auf Grund seines Ar-
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch- tikels 29 Abs. 2 oder auf Grund der Nummer 4 der
land und der Republik Ecuador zur Vermeidung der Zusatzvereinbarung für die Zeit vor seinem Inkraft-
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom treten anzuwenden ist, steht dieser Anwendung die
Einkommen und vom Vermögen sowie der Zusatz- Unanfechtbarkeit bereits vor dem Inkrafttreten er-
vereinbarung zu diesem Abkommen wird zuge- gangener Steuerfestsetzungen nicht entgegen.
242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
(2) Soweit sich auf Grund des Absatzes 1 dieses Artikel 3
Artikels oder auf Grund des Artikels 29 Abs. 2 des
Abkommens oder auf Grund der Nummer 4 der Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen für die Zeit Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
bis zum Beginn des Jahres, in dem das Abkommen stellt.
in Kraft tritt, bei der jeweiligen Steuerart unter Artikel 4
BerüdcsidJ.tigung der jeweiligen Besteuerung in der (1} Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
Bundesrepublik Deutschland und in der Republik kündung in Kraft.
Ecuador insgesamt eine höhere Belastung ergibt,
als sie nadJ. den RechtsvorsdJ.riften vor Inkrafttreten (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
des Abkommens bestand, wird der Steuermehr- Artikel 29 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesge-
betrag nidJ.t erhoben. setzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt
und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 2. März 1979
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen
Matthöfer
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 12 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1979 243
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Ecuador
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Convenio
entre la Republica Federal de Alemania
y la Republica del Ecuador
para evitar la Dohle Imposici6n
en materia de Impuestos
sobre la Renta y sobre el Patrimonio
Die Bundesrepublik Deutschland La Republica Federal de Alemania,
und y
die Republik Ecuador la Republica del Ecuador
VON DEM WUNSCH GELEITET, ein Abkommen zur DESEANDO concluir un Convenio para evitar la Dohle
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Imposici6n en materia de Impuestos sobre la Renta y
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schlie- sobre el Patrimonio,
ßen
HABEN FOLGENDES VEREINBART: HAN CONVENIDO LO SIGUIENTE:
Artikel 1 Artfculo 1
Persönlicher Geltungsbereich Ambito subjetivo
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem El presente Convenio se aplica a las personas domici-
Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig liadas en uno o ambos Estados Contratantes.
sind.
Artikel 2 Articulo 2
Unter das Abkommen fallende Steuern Impuestos comprendidos en el Convenio
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die (1) EI presente Convenio se aplica a los impuestos sobre
Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom la renta y sobre el patrimonio, segun el caso, exigibles
Vermögen, die für Rechnung eines der beiden Vertrags- por cada uno de los Estados Contratantes, de sus Estados
staaten, seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörper- Federados, de sus subdivisiones politicas y de sus autori-
schaften erhoben werden. dades locales, cualquiera que sea el sistema de su exac-
ci6n.
(2) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses (2) Los impuestos actuales a los que, concretamente, se
Abkommen gilt, gehören insbesondere aplica este Convenio son:
a) in der Bundesrepublik Deutschland: a) En la Republica Federal de Alemania:
die Einkommensteuer, el Einkommensteuer (impuesto sobre la renta);
die Körperschaftsteuer, el Körperschaftsteuer (impuesto sobre sociedades);
die Vermögensteuer und el Vermögensteuer (impuesto sobre el patrimonio); y
die Gewerbesteuer el Gewerbesteuer (impuesto sobre las explotaciones
industriales y comerciales)
(im folgenden als „deutsche Steuer" bezeichnet); (los que, en lo sucesivo, se denomina "impuesto ale-
män").
b) in der Republik Ecuador: b) En la Republica del Ecuador:
die Einkommensteuer (impuesto sobre la renta) ein- el impuesto sobre la renta, inclusive los adicionales
schließlich der Zusatzsteuern für die „Comisi6n de para la Comisi6n de Transito del Guayas, Centro
Tränsito de Guayas", das „Centro de Rehabilita- de Rehabilitaci6n de Manabi, universidades y
ci6n de Manabi", die Universitäten und die poly- escuelas politecnicas;
technischen Schulen,
die Ausländersteuer für die „Liga Ecuatoriana Anti- el impuesto a los extranjeros para la Liga Ecuatoriana
tuberculosa" (impuestos a los Extranjeros para la Antituberculosa; y
Liga Ecuatoriana Antituberculosa),
die Steuer auf Umlaufvermögen (impuesto a los capi- el impuesto a los capitales en giro
tales en giro)
(im folgenden als „ecuadorianische Steuer" bezeich- (los que en lo sucesivo se denominaran "impuesto
net). ecuatoriano").
244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
(3) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher (3) EI presente Convenio se aplicarä tambien a los
oder ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit be- impuestos futuros de naturaleza identica o analoga que se
stehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. afiadan a los actuales o que los sustituyan.
(4) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die (4) Las disposiciones del presente Convenio relativas a
Besteuerung des Eü1kommens oder des Vermögens gel- la imposicion sobre la renta o sobre el patrimonio se
ten entsprechend für die nicht nach dem Einkommen aplicaran por analogia al impuesto aleman sobre las
oder dem Vermögen berechnete deutsche Gewerbesteuer. explotaciones industriales y comerciales calculado sobre
una base distinta de la renta o del patrimonio.
Artikel 3 Artkulo 3
Allgemeine Begriffsbestimmungen Definlclones generales
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn aus dem Zu- (1) Para los efectos del presente Convenio y a menos
sammenhang nichts anderes hervorgeht, que en el texto se indique otra cosa
a) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat" und „der a) las expresiones "un Estado Contratante" y "el otro
andere Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die Estado Contratante" significan la Republica Federal de
Bundesrepublik Deutschland oder die Republik Ecua- Alemania o la Republica del Ecuador, segun se derive
dor und, im geographischen Sinn verwendet, den del texto, y cuando se emplea en sentido geografico,
Geltungsbereich des Steuerrechts des betreffenden el area de aplicaci6n de las leyes impositivas del
Staates; Estado respectivo;
b) bedeutet der Ausdruck „Person" natürliche Personen b) el termino "persona" comprende las personas fisicas y
und Gesellschaften; las sociedades;
c) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft" juristische Per- c) el termino "sociedad" significa cualquier persona juri-
sonen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie dica o cualquier entidad que se considere persona
juristische Personen behandelt werden; juridica a efectos impositivos;
d) bedeuten die Ausdrücke „eine in einem Vertrags- d) las expresiones "una persona domiciliada en un Es-
staat ansässige Person" und „eine in dem anderen tado Contratante" y "una persona domiciliada en el
Vertragsstaat ansässige Person" je nach dem Zusam- otro Estado Contratante" significan, segun se derive
menhang eine in der Bundesrepublik Deutschland del texto, una persona domiciliada en la Republica
oder eine in der Republik Ecuador ansässige Person; Federal de Alemania o una persona domiciliada en la
Republica del Ecuador;
e} bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Ver., e} las expresiones "empresa de un Estado Contratante" y
tragsstaats" und „Unternehmen des anderen Vertrags- "empresa del otro Estado Contratante" significan una
staats" je nachdem ein Unternehmen, das von einer empresa explotada. por una persona domiciliada en un
in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben Estado Contratante y una empresa explotada por una
wird, oder ein Unternehmen, das von einer in dem persona domiciliada en el otro Estado Contratante,
anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben segun se infiera del texto;
wird;
f} bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger" f) el termino "nacional" significa
aa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle aa} en relaci6n a Ia Republica Federal de Alemania,
Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des todos los alemanes en el sentido del pärrafo 1 del
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutsch- Articulo 116 de la Ley Fundamental de la Repu-
land sowie alle juristischen Personen, Personen- blica Federal de Alemania, asi como todas las
gesellschaften und anderen Personenvereinigun- personas juridicas, sociedades de personas y otras
gen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutsch- asociaciones de personas establecidas conforme al
land geltenden Recht errichtet worden sind; derecho vigente en la Republica Federal de Ale-
mania;
bb} in bezug auf die Republik Ecuador alle ecuado- bb) en relaci6n a la Republica del Ecuador todos los
rianischen Staatsangehörigen sowie alle juristi- nacionales ecuatorianos y todas las personas juri-
schen Personen, Personengesellschaften und an- dicas, sociedades de personas, y otras asociacio-
deren Personenvereinigungen, die nach der Ver- nes de personas establecidas conforme a la Cons-
fassung und dem geltenden Recht der Republik tituci6n y leyes vigentes en la Republica del
Ecuador errichtet worden sind; Ecuador;
g) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde" auf g) la expresion "autoridad competente" significa, en el
seiten der Republik Ecuador das Ministerium der caso de la Republica Federal, el Ministerio Federal de
Finanzen und auf seiten der Bundesrepublik Deutsch- Finanzas, en el caso de la Republica del Ecuador el
land den Bundesminister der Finanzen. Ministerio de Finanzas.
(2) Bei der Anwendung dieses Abkommens durch (2) Para la aplicaci6n del presente Convenio por un
einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts Estado Contratante, cualquier expresion no definida de
anders erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck otra manera tendra, a menos que el texto exija una
die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates interpretacion diferente, el significado que se le atribuya
über die Steuern zukommt, welche Gegenstand des Ab- por la legislaci6n de este Estado Contratante relativa a
kommens sind. los impuestos que son objeto del presente Convenio.
Artikel 4 ArUculo 4
Steuerlicher Wohnsitz Domlcllio Hscal
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck (1) A los efectos del presente Convenio, se considera
„eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine "una persona domiciliada en un Estado Contratante" a
Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf toda persona que, en virtud de la legislaci6n de este
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1979 245
Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, Estado, este sujeta a imposici6n en el por raz6n de su
des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähn- morada, residencia, sede de direcci6n o cualquier otro
lichen Merkmals steuerpflichtig ist. criterio de naturaleza analoga.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden (2) Cuando en virtud de las disposiciones del parrafo 1,
Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes: una persona fisica resulte domiciliada en ambos Estados
Contratantes, el caso se resolvera segun las siguientes
reg las:
a) Die Person gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, a) Esta persona sera considerada domiciliada en el Es-
in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. tado Contratante donde tenga una vivienda perma-
Verfügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine nente. Si tuviera una vivienda permanente en ambos
ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertrags- Estados Contratantes, se considerara domiciliada en el
staat ansässig, zu dem sie die engeren Beziehungen Estado Contratante en el que mantenga relaciones
hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen); mas estrechas (centro de intereses vitales);
b) kann nicht bestimmt werden, zu welchem Vertrags- b) si no pudiera determinarse el Estado Contratante en el
staat die Person die engeren Beziehungen hat, oder que dicha persona mantiene relaciones mas estrechas
verfügt sie in keinem der Vertragsstaaten über eine o si no tuviera una vivienda permanente en ninguno
ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertrags- de los Estados Contratantes, se considerara domici-
staat ~nsässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Auf- liada en el Estado Contratante donde reside de manera
enthalt hat; habitual;
c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in c) si residiere de manera habitual en ambos Estados
beiden Vertragsstaaten oder in keinem der Vertrags- Contratantes o no lo hiciera en ninguno de ellos, las
staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Ver- autoridades competentes de los Estados Contratantes
tragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einverneh- resolveran el caso de comun acuerdo.
men.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche (3) Cuando en virtud de las disposiciones del parrafo 1,
Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie una persona, que no sea una persona fisica, sea domici-
als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sich der Ort liada en ambos Estados Contratantes, se considerara do-
ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. miciliada en el Estado Contratante en que se encuentre
su sede de direcci6n efectiva.
Artikel 5 ArUculo 5
Betriebstätte Estableclmiento permanente
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Aus- (1) En el sentido del presente Convenio la expresion
druck „BetriebstätteH eine feste Geschäftseinrichtung, in "establecimiento permanente" significa un lugar fijo de
der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise negocios en el que una empresa efectua toda o parte de
ausgeübt w.ird. su actividad.
(2) Der Ausdruck „Betriebstätte" umfaßt unter anderem (2) La expresi6n "establecimiento permanenteH com-
prende, entre otros:
a) ein Verwaltungsbüro oder einen Ort der Verwaltung a} una oficina o lugar de administraci6n o direcci6n de
oder Geschäftsleitung, negocios;
b) Zweigniederlassungen oder Vertretungen, b) las sucursales o agencias;
c) eine Fabrikationsstätte oder eine Industrie- oder c) una fabrica, planta o taller industrial o de montaje;
Montagewerkstätte,
d) Bergwerke, Steinbrüche oder andere Stätten der Aus- d) las minas, canteras o cualquier otro lugar de extrac-
beutung von Bodenschätzen, ci6n de recursos naturales;
e) Bauausführungen oder Montagen, deren Dauer zwölf e) las obras de construcci6n o de montaje cuya duraci6n
Monate überschreitet. exceda de doce meses.
(3) Ist eine Person in einem Vertragsstaat für ein (3) Una persona que actue en un Estado Contratante
Unternehmen des anderen Vertragsstaats tätig, so gilt por cuenta de una empresa del otro Estado Contratante,
eine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebstätte se considerara que constituye establecimiento perma-
als gegeben, wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im nente en el Estado primeramente mencionado si tiene y
Namen des Unternehmens Verträge zu schließen, und ejerce habitualmente en este Estado poderes para con-
die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei cluir contratos en nombre de la empresa, a menos que sus
denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern actividades se limiten a la compra de bienes o mercancias
oder Waren für das Unternehmen beschränkt. para la misma.
(4) Als Betriebstätten gelten nicht (4) El termino uestablecimiento permanenteu no com-
prende:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Aus- a) la utilizaci6n de instalaciones con el (mico fin de
stellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren almacenar, exponer o entregar bienes o mercancias
des Unternehmens benutzt werden; pertenecientes a la empresa;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, b) el mantenimiento de un dep6sito de bienes o mercan-
die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Aus- cias pertenecientes a la empresa con el unico fin de
lieferung oder zu dem Zweck unterhalten werden, almacenarlas, exponerlas, entregarlas o de que sean
durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder ver- transformadas por otra empresa;
arbeitet zu werden;
c) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich c) el mantenimiento de un lugar fijo de negocios con el
zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen unico fin de comprar bienes o mercanci<l$ o de recoger
Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen informaci6n para la empresa;
zu beschaffen;
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d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich d) el mantenimiento de un lugar fijo de negocios con el
zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen unico fin de hacer publicidad, suministrar informaci6n,
zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaft- realizar investigaciones cientificas o desarrollar otras
liche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkei- actividades similares que tengan caracter preparatorio
ten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine o auxiliar, siempre que estas actividades se realicen
Hilfstätigkeit darstellen. para la propia empresa.
(5) Ein Unternehmen eines Vertragsstaats wird nicht (5) No se considera que una empresa de un Estado
schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betrieb- Contratante tiene establecimiento permanente en el otro
stätte in dem anderen Vertragsstaat, weil es dort seine Estado Contratante por el mero hecho de que realice
Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen actividades en este otro Estado por medio de un corredor,
anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese un comisionista general, o cualquier otro mediador que
Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätig- goce de un estatuto independiente, siempre que estas
keit handeln. personas actuen dentro del marco ordinario de su activi-
dad.
(6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat (6) EI hecho de que una sociedad domiciliada en un
ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder Estado Contratante controle o sea controlada por una
von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem ande- sociedad domiciliada en el otro Estado Contratante o
ren Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch que realice actividades en este otro Estado (ya sea por
eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit medio de establecimiento permanente o de otra manera)
ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur no convierte por si solo a cualquiera de estas sociedades
Betriebstätte der anderen. en establecimiento permanente de la otra.
Artikel 6 Artkulo 6
Unbewegliches Vermögen Bienes inmuebles
(1) Einkünfte jeder Art aus unbeweglichem Vermögen (1) Las rentas de cualquier naturaleza provenientes de
können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem bienes inmuebles seran gravables en el Estado Contra-
dieses Vermögen liegt. tante en que tales bienes esten situados.
(2) Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" bestimmt (2) La expresiön "bienes inmuebles" se definira de
sich nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem das Ver- acuerdo con la Ley del Estado Contratante en que los
mögen liegt. Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als bienes esten situados. Los buques, embarcaciones y aero-
unbewegliches Vermögen. naves no se consideran bienes inmuebles.
Artikel 7 Artfculo 7
Unternehmensgewinne Beneficlos de empresas
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats (1) Los beneficios de una empresa de un Estado Contra-
können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei tante solamente seran gravables en este Estado, a no ser
denn, daß das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen que la empresa efectue operaciones en el otro Estado por
Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus- medio de un establecimiento permanente situado en el.
übt. Ubt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser En este ultimo caso los beneficios de la empresa seran
Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens gravables en el otro Estado, pero solo en la medida en
in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur in- que sean atribuidos al establecimiento permanente.
soweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden
können.
·c2) Ubt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine (2) Cuando una empresa de un Estado Contratante
Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat durch eine dort realice negocios en el otro Estado Contratante por medio
gelegene Betriebstätte aus, so sind in jedem Vertrags- de un establecimiento permanente situado en el, en cada
staat dieser Betriebstätte die Gewinne zuzurechnen, die Estado Contratante se atribuiran al establecimiento per-
sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder manente los beneficios que este obtendria si fuese una
ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedin- empresa distinta y separada que realizase las mismas o
gungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte similares actividades, en las mismas o similares condicio-
und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betrieb- nes, y tratase con total independencia con la empresa de
stätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre. la que es establecimiento permanente.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte (3) Para la determinaci6n del beneficio del estableci-
werden die für diese Betriebstätte entstandenen Auf- miento permanente se permitira la deducci6n de los
wendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und gastos producidos para los fines del establecimiento per-
allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen. manente, comprendidos los gastos de direcci6n y genera-
les de administraci6n para los mismos fines.
(4) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder (4) No se atribuira ningun beneficio a un estableci-
Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte miento permanente por el mero hecho de que este
kein Gewinn zugerechnet. compre bienes o mercancias para la empresa.
(5) Bei der Anwendung der Absätze 1 bis 4 sind die (5) A efectos de los anteriores parrafos 1 a 4, los
der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr beneficios imputables al establecimiento permanente se
auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß aus- calcularan cada aiio por el mismo metodo, a no ser que
reichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren. existan motivos validos y suficientes para proceder en
otra forma.
(6) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen (6) Cuando los beneficios comprendan rentas reguladas
Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so wer- separadamente en otros articulos de este Convenio, las
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1979 247
den die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestim- disposiciones de aquellos no quedaran afectadas por las
mungen dieses Artikels nicht berührt. del presente articulo.
Artikel 1 Artfculo 8
Seeschiffe und Luftfahrzeuge Buques y aeronaves
(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder (1) Los beneficios procedentes de la explotaci6n de
Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur buques o aeronaves en trafico intemacional solo seran
in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der gravables en el Estado Contratante en el que este situada
Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens la sede de direcci6n efectiva de la empresa.
befindet.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beteiligungen eines (2) Las disposiciones del parrafo 1 se aplican por
Unternehmens, das Seeschiffe oder Luftfahrzeuge im analogia a las participaciones de una empresa que ex-
internationalen Verkehr betreibt, an einem Pool, einer plota buques o aeronaves en transporte internacional, en
Betriebsgemeinschaft oder einem anderen internationalen un pool, una comunidad operacional u otra agrupaci6n
Betriebszusammenschluß. internacional de explotaci6n.
(3) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäfts- (3) Si la sede de direcci6n efectiva de una empresa de
leitung eines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord navegacion estuviera a bordo de un buque, se conside-
eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat ge- rara que se encuentra en el Estado Contratante donde
legen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, este el puerto base del buque, o, si no existiera tal puerto
wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertrags- base, en el Estado Contratante en el que esta domiciliada
staat, in dem die Person, die das Schiff betreibt, ansässig la persona que explota el buque.
ist.
Artikel 9 ArUculo 9
Verbundene Unternehmen Empresas asociadas
Wenn Cuando
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar a) una empresa de un Estado Contratante participe, di-
oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle recta o indirectamente, en la direccion, control o
oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen capital de una empresa del otro Estado Contratante, o
Vertragsstaats beteiligt ist oder
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der b) unas mismas personas participen, directa o indirecta-
Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital mente, en la direccion, control o capital de una em-
eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines presa de un Estado Contratante y de una empresa del
Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt otro Estado Contratante,
sind
und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen y, en uno y otro caso, las dos empresas esten, en sus
hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Be- relaciones comerciales o financieras, unidas por condicio-
ziehungen Bedingungen auferlegt und vereinbart werden, nes, exigidas y aceptadas, que difieran de las que serian
die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen acordadas por empresas independientes, los beneficios
miteinander vereinbaren würden, werden die Gewinne, que una de las empresas habria obtenido de no existir
die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen estas condiciones y que de hecho no se han producido a
erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt causa de las mismas, se incluiran en los beneficios de
hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet esta empresa y seran gravados en consecuencia.
und entsprechend besteuert.
Artikel 10 Articulo 10
Dividenden Dividendos
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat an- (1) Los dividendos pagados por una sociedad domici-
sässige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertrags- liada en un Estado Contratante a una persona domiciliada
staat ansässige Person zahlt, können in dem Vertrags- en el otro Estado Contratante seran gravables en el
staat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft Estado Contratante en que esta domiciliada la sociedad
ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert que pague los dividendos y de acuerdo con la legislacion
werden; die Steuer darf aber 15 vom Hundert des Brutto- de este Estado, pero el impuesto asi e.xigido no puede
betrags der Dividenden nicht übersteigen. exceder del 15 °/o del importe bruto de los dividendos.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen Dividenden,_ die (2) No obstante las disposiciones del parrafo 1, los
eine in der Republik Ecuador ansässige Gesellschaft dividendos que una sociedad domiciliada en la Repüblica
an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige del Ecuador pague a una persona domiciliada en la
Person zahlt, nach dem Recht der Republik Ecuador Republica Federal de Alemania seran gravables segün las
besteuert werden, solange nach ecuadorianischem Recht leyes de la Republica del Ecuador siempre que segün
die von ausgeschütteten und von nichta\J.sgeschütteten estas el iinpuesto sobre los beneficios sean distribuidos o
Gewinnen einer ecuadorianischen Gesellschaft erhobene no de una sociedad ecuatoriana sea tenido en cuenta para
Steuer auf die Steuer von den Dividenden angerechnet el impuesto sobre dividendos.
wird.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck .Divi- (3) El termino •dividendos" empleado en el presente
denden" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Kuxen, Grün- articulo comprende los rendimientos de las acciones, de
deranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen For- las partes de minas, de las acciones de fundador, o de
derungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen otros derechos, excepto los de credito, que permitan
Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem participar en los beneficios, asi como las rentas de otras
Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Ge- participaciones sociales, asimiladas a los rendimientos de
248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
sellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleich- las acciones por la legislaci6n fiscal del Estado en que
gestellt sind, sowie Einkünfte eines stillen Gesellschaf- esta domiciliada la sociedad que las distribuya, e igual-
ters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und mente los rendimie:iltos obtenidos por un cuenta-participe
Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investment- de su participaci6n oculta, y las distribuciones a las
vermögen. acciones de capitales de fondos mutuos.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn (4) Las disposiciones de los parrafos 1 y 2 no se aplican
der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der si el beneficiario de los dividendos, domiciliado en un
Dividenden in dem anderen Vertragsstaat, in dem die Estado Contratante, tiene en el otro Estado Contratante
die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine en el que esta domiciliada la sociedad que paga los
Betriebstätte hat und die Beteiligung, für welche die dividendos, un establecimiento permanente con el que la
Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Be- participaci6n que genere los dividendos esta vinculada
triebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwen- efectivamente. En este caso se aplican las disposiciones
den. del articulo 7.
(5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige (5) Cuando una sociedad domiciliada en un Estado
Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Contratante obtiene beneficios o rentas procedentes del
Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die otro Estado Contratante, este otro Estado no puede exigir
Dividenden besteuern, welche die Gesellschaft an nicht ningun impuesto sobre los dividendos pagados por la
in diesem anderen Staat ansässige Personen zahlt, noch sociedad a personas que no esten domiciliadas en este
Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausge- ultimo Estado, ni someter los beneficios no distribuidos
schüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahl- de la sociedad a un impuesto sobre los mismos, aunque
ten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne los dividendos pagados o los beneficios no distribuidos
ganz oder teilweise aus in dem anderen Staat erzielten consistan, total o parcialmente, en beneficios o rentas
Gewinnen oder Einkünften bestehen. procedentes de este otro Estado.
Artikel 11 Artfculo 11
Zinsen lntereses
(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und (1) Los intereses procedentes de un Estado Contratante
an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person pagados a una persona domiciliada en el otro Estado
gezahlt werden, können in dem Vertragsstaat, aus dem Contratante seran gravables en el Estado Contratante del
sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert que procedan y de acuerdo con la legislaci6n de este
werden; die Steuer darf aber 15 vom Hundert des Brutto- Estado, pero el impuesto asi exigido no puede exceder
betrags der Zinsen nicht übersteigen. del 15 °/o del importe bruto de los intereses.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt folgendes: (2) No obstante las disposiciones del parrafo 1, se
aplican las siguientes normas:
a) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland a) Los intereses procedentes de la Republica Federal de
stammen und an die ecuadorianische Regierung ge- Alemania y pagados al Gobierno Ecuatoriano estan
zahlt werden, sind von der deutschen Steuer befreit; exentos del impuesto aleman;
b) Zinsen, die aus der Republik Ecuador stammen und an b) Los intereses procedentes de la Republica del Ecuador
die deutsche Regierung, die Deutsche Bundesbank, die y pagados al Gobierno Aleman, al Deutsche Bundes-
Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Ge- bank, al Kreditanstalt für Wiederaufbau y a la Deut-
sellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Ent·· sche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit
wicklungsgesellschaft) gezahlt werqen, sind von der (Entwicklungsgesellschaft) estan exentos del impuesto
ecuadorianischen Steuer befreit. ecuatoriano.
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bestimmen Las autoridades competentes de los Estados Contratantes
in gegenseitigem Einvernehmen alle sonstigen staatlichen determinan de comun acuerdo todas las demas institucio-
Einrichtungen, auf die dieser Absatz Anwendung findet. nes estatales a las que se aplica el presente parrafo.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zin- (3) EI termino "intereses", empleado en este articulo,
sen" bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus comprende los rendimientos de la Deuda Publica, de los
Schuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte bonos u obligaciones, con o sin garantia hipotecaria y
an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteili- con derecho o no a participar en beneficios, y de los
gung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art creditos de cualquier clase, asi como cualquier otra renta
sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht que la legislaci6n fiscal del Estado de donde procedan los
des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus intereses asimile a los rendimientos de las cantidades
Darlehen gleichgestellt sind. deudas a prestamo.
(4) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem (4) Las disposiciones del parrafo 1 no se aplican si el
Vertragsstaat ansässige Empfänger der Zinsen in dem beneficiario de los intereses, domiciliado en un Estado
anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, Contratante, tiene en el otro Estado Contratante del que
eine Betriebstätte hat und die Forderung, für welche die proceden los intereses, un establecimiento permanente
Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte con el que el credito que genera los intereses esta
gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. vinculado efectivamente. En este caso, se aplican las
disposiciones del articulo 7.
(5) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat (5) Los intereses se consideran procedentes de un
stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines Estado Contratante cuando el deudor es el propio Estado,
seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften uno de sus Estados Federados, una de sus subdivisiones
oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat politicas, una de sus autoridades locales o una persona
aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, domiciliada en este Estado. Sin embargo, cuando el deu-
ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in dor de los intereses, este o no domiciliado en un Estado
einem Vertragsstaat eine Betriebstätte und ist die Schuld, Contratante, tenga en un Estado Contratante un estable-
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1979 249
für welche die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der cimiento permanente en relaci6n con el cual se haya
Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte contraido la deuda que da origen a los intereses y este
die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertrags- establecimiento soporte el pago de los mismos, los interc-
staat stammend, in dem die Betriebstätte liegt. ses se consideraran procedentes del Estado Contratante
donde este el establecimiento permanente.
(6) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder (6) Cuando, debido a relaciones especiales existentes
zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere entre el deudor y el beneficiario de los intereses, o entre
Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten ambos y cualquier otra persona, el importe de los intere-
Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, ses pagados, habida cuenta del credito por el que se
den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese paguen, exceda del importe que habria sido acordado por
Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur el deudor y el beneficiario en ausencia de tales relacio-
auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall nes, las disposiciones de este articulo no se aplicaran mas
kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes que a este ultimo importe. En este caso, el exceso podra
Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen someterse a imposici6n de acuerdo con la legislaci6n de
Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. cada Estado Contratante, teniendo en cuenta las demas
disposiciones de este Convenio.
Artikel 12 Articulo 12
Lizenzge bilhren RegaU:as
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stam- (1) Las regalias procedentes de un Estado Contratante
men und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige pagadas a una persona domiciliada en el otro Estado
Person gezahlt werden, können in dem Staat, aus dem Contratante, seran gravables en el Estado Contratante del
sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert que procedan y de acuerdo con Ia legislaci6n de este
werden; die Steuer darf aber 15 vom Hundert des Brutto- Estado, pero el impuesto asi exigido no puede exceder
betrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen. del 15 °/o del importe bruto de las regalias.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck (2) EI termino "regalias", empleado en este articulo,
„Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die comprende las cantidades de cualquier clase pagadas por
für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von el uso o la concesion de uso de derechos de autor sobre
Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder obras literarias, artisticas o cientificas, incluidas las peli-
wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematogra- culas cinematograficas o las cintas grabadas para televi-
phischer Filme oder Bandaufnahmen für Fernsehen oder si6n o radio, de patentes, marcas de fabrica o de comer-
Rundfunk, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder cio, dibujos o modelos, planos, formulas o procedimientos
Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren secretos, asi como por el uso o la concesi6n de uso de
oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung equipos industriales, comerciales o cientificos, y las can-
gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher tidades pagadas por informaciones relativas a experien-
Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, cias industriales, comerciales o cientificas.
kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen ge-
zahlt werden.
(3)_ Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem (3) Las disposiciones del parrafo 1 no se aplican si el
Vertragsstaat ansässige Empfänger der Lizenzgebühren beneficiario de las regalias, domiciliado en un Estado
in dem anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebüh- Contratante, tiene en el otro Estado Contratante del cual
ren stammen, eine Betriebstätte hat und die Rechte oder proceden las regalias, un establecimiento permanente con
Vermögenswerte, für welche die Lizenzgebühren gezahlt el cual el derecho o propiedad por que se pagan las
werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehören. In regalias este vinculado efectivamente. En este caso se
diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. aplican las disposiciones del articulo 7.
(4) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertrags- (4) Las regalias se consideraran procedentes de un
staat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, Estado Contratante cuando el deudor sea el propio Es-
eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften tado, uno de sus Estados Federados, una de sus subdivi-
oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber siones politicas, una de sus autoridades locales o una
der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht persona domiciliada en este Estado. Sin embargo, cuando
darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder el deudor de las regalias este o no domiciliado en un
nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte und ist Estado Contratante, tenga en un Estado Contratante un
die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für establecimiento permanente en relacion con el cual se
Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die haya cohtraido la obligacion de pagar las regalias y este
Betriebstätte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenz- establecimiento soporte el pago de las mismas, las rega-
gebühren als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem lias se consideraran procedentes del Estado Contratante
die Betriebstätte liegt. donde este el establecimiento permanente.
(5) Bestehen zwischen Schuldner urid Gläubiger oder (5) Cuando debido a relaciones especiales existentes
zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere entre el deudor y el beneficiario de las regalias o entre
Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten ambos y cualquier otra persona, el importe de las rega-
Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden lias pagadas, habida cuenta del uso, derecho o informa-
Leistung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne cion por el que se paguen, exceda del importe que ha-
diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser bria sido acordado por el deudor y el beneficiario en
Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In die- ausencia de tales relaciones, las disposiciones de este
sem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht articulo no se aplicaran mas que a este ultimo importe.
jedes Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der En este caso, el exceso podra someterse a imposicion
anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert de acuerdo con la legislaci6n de cada Estado Contra-
werden. tante, teniendo en cuenta las demas disposiciones de
este Convenio.
250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Artikel 13 Artfculo 13
Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen Gananclas por enajenacl6n de bienes
(1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Ver- (1) Las ganancias derivadas de la enajenacion de bienes
mögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in dem inmuebles, conforme se definen en el parrafo 2 del arti-
Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen culo 6, seran gravables en el Estado Contratante en que
liegt. esten sitos.
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Ver- (2) Las ganancias derivadas de la enajenacion de bie-
mögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte dar- nes muebles que formen parte del activo de un estable-
stellt, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats in dem cimiento permanente que una empresa de un Estado
anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Contratante tenga en · el otro Estado Contratante, o de
Einrichtung gehört, über die eine in einem Vertragsstaat bienes muebles que pertenezcan a una base fija que
ansässige Person für die Ausübung eines freien Berufs una persona domiciliada en un Estado Contratante posea
in dem anderen Vertragsstaat verfügt, einschließlich en el otro Estado Contratante para la prestacion de ser-
derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer sol- vicios profesionales, comprendidas las ganancias deriva-
chen Betriebstätte (allein oder zusammen mit dem übri- das de la enajenaci6n del establecimiento permanente
gen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung (solo o con el conjunto de la empresa) o de la base fija,
erzielt werden, können in dem anderen Staat besteuert seran gravables en este otro Estado. Sin embargo, las
werden. Jedoch können Gewinne aus der Veräußerung ganancias derivadas de la enajenacion de bienes muebles
des in Artikel 22 Absatz 3 genannten beweg\ichen Ver- mencionados en el parrafo 3 del articulo 22 solo seran
mögens nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in gravables en el Estado Contratante al que, de acuerdo
dem dieses bewegliche Vermögen nach dem angeführten con dicho articulo, corresponde el derecho a gravarlos.
Artikel besteuert werden kann.
(3) Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an (3) Las ganancias derivadas de la enajenaci6n de parti-
einer in einem Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft cipaciones en una sociedad domiciliada en un Estado
können in diesem Staat besteuert werden. Contratante seran gravables en este Estado.
(4) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absät- (4) Las ganancias derivadas de la enajenaci6n de cual-
zen 1 bis 3 nicht genannten Vermögens können nur in quier otro bien distinto de los mencionados en los parra-
dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Ver- fos 1 a 3, solo seran gravables en el Estado Contratante
äußerer ansässig ist. en que el transmitente esta. domiciliado.
Artikel 14 ArUculo 14
Selbständige Arbeit Actlvldades profeslonales no depenclientes
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige (1) Las rentas que una persona natural domiciliada en
natürliche Person aus einem freien Beruf oder aus son- un Estado Contratante obtenga de una profesion libre,
stiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, kön- u otra actividad analoga no dependiente, solo seran
nen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, gravables en este Estado, a no ser que esta persona,
daß sich diese Person zur Ausübung dieser Tätigkeit para ejercer tal actividad haya permanecido mas de 183
mehr als 183 Tage in dem betreffenden Kalenderjahr in dias durante el aiio civil correspondiente en el otro
dem anderen Vertragsstaat aufgehalten hat. In diesem Estado Contratante. En este caso, las rentas seran gra-
Fall können die Einkünfte in dem anderen Staat be- vables en el otro Estado, pero solo en la medida en que
steuert werden, jedoch nur insoweit, als sie der dort proceda atribuirlas a la actividad alli ejercida.
ausgeübten Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Der Ausdruck „freier Beruf" umfaßt die selbständig (2) La expresion "profesion libre" comprende las acti-
ausgeübte Tätigkeit, wie sie im jeweiligen Recht der vidades independientes, asi definidas en la legislaci6n
beiden Vertragsstaaten definiert ist. de cada uno de los Estados Contratantes.
Artikel 15 Articulo 15
Unselbständige Arbeit Pro~eslones dependtentes
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können (1) Los sueldos, salarios y remuneraciones similares
Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in obtenidos por una persona domiciliada en un Estado
einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständi- Contratante por una actividad dependiente ejercida en
ger Arbeit bezieht, die sie im anderen Vertragsstaat el otro Estado Contratante senin gravables solo en este
ausgeübt hat, in dem zuletzt genannten Staat besteuert ultimo Estado, sin perjuicio de las disposiciones de los
werden. articulos 16, 18 y 19.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, (2) No obstante las disposiciones del parrafo 1, las
die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine remuneraciones obtenidas por una persona domiciliada
in dem anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige en un Estado Contratante por razon de un empleo ejer-
Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert cido en el otro Estado Contratante, solo serä.n gravables
werden, wenn en el primer Estado si:
a) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt a) el empleado no permanece en total en el otro Estado,
nicht länger als 183 Tage während des betreffenden en uno, o varios periodos, mas de 183 dias durante
Kalenderjahrs aufhält, el aiio civil considerado, y
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für b) las remuneraciones se pagan por, o en nombre de,
einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem una persona que no esta domiciliada en el otro Es-
anderen Staat ansässig ist, und tado, y
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder c) las remuneraciones no se soportan por un estableci-
einer festen Einrichtung getragen werden, die der miento permanente o una base fija que la persona
Arbeitgeber in dem anderen Staat hat. para quien se trabaja tiene en el otro Estado.
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1979 251
(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Vergütun- (3) No obstante las disposiciones de los parrafos 1 y 2,
gen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines See- las remuneraciones obtenidas por raz6n de un empleo
schiffs oder Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr ejercido a bordo de un buque o aeronave en trafico
ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, internacional, seran gravables en el Estado Contratante
in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung en que se encuentre la sede de direcci6n efectiva de la
des Unternehmens befindet. empresa.
Artikel 16 Articulo 16
Miembros de los consejos de administracion
Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten
y de vigilancia
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und Las participaciones, dietas de asistencia y retribucio-
ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat an- nes similares que una persona domiciliada en un Estado
sässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Contratante obtiene como miembro de un consejo de
Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft be- administraci6n o de vigilancia de una sociedad domici-
zieht, die in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist, liada en el otro Estado Contratante, seran gravables en
können in dem anderen Staat besteuert werden. este otro Estado.
Artikel 17 Articulo 17
Künstler und Sportler Artistas y deportistas
(1) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 können Ein- (1) No obstante las disposiciones de los articulos 7,
künfte, die berufsmäßige Künstler wie Bühnen-, Film-, 14 y 15, las rentas obtenidas por los profesionales del
Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker sowie espectaculo, tales como los artistas de teatro, eine, radio-
Sportler aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich oder difusi6n o televisi6n y los musicos, asi como por los
im Rahmen einer Gruppe ausgeübten Tätigkeit beziehen, deportistas, por sus actividades personales como tales o
oder Einkünfte, die ein Unternehmen aus dem Erbringen en grupo, o las rentas procedentes del ejercicio de tales
der Darbietungen der berufsmäßigen Künstler bezieht, actividades por artistas profesionales en una empresa,
in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem diese seran gravables en el Estado Contratante en el que se
Tätigkeit ausgeübt wird. ejerzan dichas actividades.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Besuch (2) Las disposiciones del parrafo 1 no se aplicaran
der berufsmäßigen Künstler oder Sportler in einem Ver- cuando la visita de los artistas o deportistas profesionales
tragsstaat ganz oder in wesentlichem Umfang von öffent- en un Estado Contratante sea costeada totalmente o en
lichen Einrichtungen des anderen Vertragsstaats, eines parte esencial por instituciones publicas del otro Estado
seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften Contratante, uno de sus Estados Federados, una de sus
unterstützt wird. subdivisiones politicas o una de sus autoridades locales.
Artikel 18 Artfculo 18
Uffentllche Kassen Cajas Publicas
(1) Vorbehaltlich des Artikels 19 können Vergütungen, (1) Sin per1mc10 de las disposiciones del articulo 19,
die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder las remuneraciones pagadas por un Estado Contratante,
einer ihrer Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus uno de sus Estados Federados, una de sus subdivisiones
einem von diesem Staat, dem Land oder der Gebiets- politicas o una de sus autoridades locales, directamente
körperschaft errichteten Sondervermögen an eine natür- o con cargo a un fondo especial creado por el Estado
liche Person für unselbständige Arbeit gewährt werden, Contratante, uno de sus Estados Federados, una de sus
nur in diesem Staat besteuert werden. Wird aber die subdivisiones politicas o una de sus autoridades locales,
unselbständige Arbeit in dem anderen Vertragsstaat a una persona fisica por actividades dependientes, solo
von einem Angehörigen dieses Staates ausgeübt, der seran gravables en este Estado. Si la actividad depen-
nicht Angehöriger des erstgenannten Staates ist, so diente es ejercida en el otro Estado Contratante por un
können die Vergütungen nur in diesem anderen Staat nacional de este segundo Estado que no es nacional del
besteuert werden. primero, las remuneraciones solo seran gravables en el
segundo Estado.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die (2) EI parrafo 1 se aplica por analogia a las remune-
im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms eines Ver- raciones que se paguen a un especialista o voluntario
tragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebiets- enviado al otro Estado Contratante con el consentimiento
körperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesem del mismo en el marco de un programa de ayuda al
Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft bereit- desarrollo de un Estado Contratante, de uno de sus
gestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer Estados Federados, de una de sus subdivisiones politicas
gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit o de una de sus autoridades locales, con fondos aporta-
dessen Zustimmung entsandt worden sind. dos exclusivamente por este Estado Contratante, sus
Estados Federados, sus subdivisiones politicas o sus
autoridades locales.
(3) Auf Vergütungen für unselbständige Arbeit im Zu- (3) Los articulos 15, 16 y 17 se aplican a las remune-
sammenhang mit einer auf Gewinnerzielung gerichteten raciones por actividades dependientes que se realicen
gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner en relaci6n con una actividad industrial con fines de
Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften finden lucro de un Estado Contratante, uno de sus Estados
die Artikel 15, 16 und 17 Anwendung. Federados, una de sus subdivisiones politicas o una de
sus autoridades locales.
252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Artikel 19 Artfculo 19
Ruhegehälter Pensiones
Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in Las pensiones y remuneraciones similares pagadas, en
einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere un- consideraci6n a un empleo anterior, a una persona domi-
selbständige Arbeit gezahlt werden, können nur in die- ciliada en un Estado Contratante solo serfm gravables
sem Staat besteuert werden. en este Estado.
Artikel 20 Artfculo 20
Lehrer sowie Studenten und andere in der Maestros, estudiantes y otras personas en formad6n
Ausbildung stehende Personen
(1) Vergütungen, die ein Hochschullehrer oder -anderer (1) Las remuneraciones que un profesor de escuela
Lehrer, der in einem Vertragsstaat ansässig ist oder un- superior o un maestro, que este domiciliado o lo haya
mittelbar vorher dort ansässig war und der sich für estado inmediatamente antes, en un Estado Contratante,
höchstens zwei Jahre zwecks fortgeschrittener Studien y que se traslada al otro Estado Contratante por un
oder Forschungsarbeiten oder zwecks Ausübung einer maximo de dos aiios a fin de ampliar estudios, o de
Lehrtätigkeit an einer Universität, Hochschule oder an- hacer investigaciones o de ejercer una actividad do-
deren Lehranstalt in den anderen Vertragsstaat begibt, cente en una universidad, escuela superior, escuela u
für diese Arbeit bezieht, werden in dem anderen Staat otro centro docente, perciba por tal actividad no seran
nicht besteuert, vorausgesetzt, daß er die Vergütungen gravables en el otro Estado Contratante, siempre que
von außerhalb dieses anderen Staates bezieht. dichas remuneraciones no procedan de este ultimo Es-
tado.
(2) War eine natürliche Person in einem Vertragsstaat (2) Si una persona fisica ha estado domiciliada en un
ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Ver- Estado Contratante inmediatamente antes de trasladarse
tragsstaat begab, und hält sie sich in dem anderen Staat al otro, y permanece en este otro Estado con caracter
lediglich als Student einer Universität, Hochschule oder provisional, unicamente como estudiante de una univer-
anderen ähnlichen Lehranstalt dieses anderen Staates sidad, escuela superior, escuela u otro centro docente
oder als Lehrling '(in der Bundesrepublik Deutschland similar del otro Estado, o como aprendiz (en la Repu-
einschließlich der Volontäre und Praktikanten) vorüber- blica Federal de Alemania se incluyen los "Volontäru o
gehend auf, so ist sie vom Tag ihrer ersten Ankunft in "Praktikant"), dicha persona, desde el dia de su primera
dem anderen Staat im Zusammenhang mit diesem Auf- llegada al otro Estado, y por lo que se refiere a esta
enthalt an von der Steuer dieses anderen Staates befreit estadia, quedara exenta de imposici6n por parte del otro
Estado:
a) hinsichtlich der für ihren Unterhalt, ihr Studium oder a} en todas las transferencias procedentes del extran•
ihre Ausbildung bestimmten Oberweisungen aus dem jero, destinadas a su mantenimiento, educaci6n o for-
Ausland und maci6n; y
b) während der Dauer von insgesamt höchstens drei b) durante un periodo total de tres afios como maximo
Jahren hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 7 200 DM por lo que se refiere a todas las remuneraciones por
oder deren Gegenwert in ecuadorianischer Währung trabajos realizados en el otro Estado Contratante para
je Kalenderjahr für Arbeit, die sie in dem anderen complementar sus fondos de mantenimiento, educa-
Vertragsstaat ausübt, um die Mittel für ihren Unter- ci6n o formacion, hasta un total por aiio civil de
halt, ihr Studium oder ihre Ausbildung zu ergänzen. 7.200,- DM, o su equivalente en moneda ecuatoriana.
(3) War eine natürliche Person in einem Vertragsstaat (3) Si una persona fisica ha estado domiciliada en un
ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Ver- Estado Contratante inmediatamente antes de trasladarse
tragsstaat begab, und hält sie sich in dem anderen Staat al otro, y permanece en este segundo Estado con carac•
lediglich zum Studium, zur Forschung, zur Ausbildung ter provisional, unicamente para fines de estudio, in-
oder im Rahmen eines Programms der technischen Hilfe, vestigaci6n, formacion, o en el marco de un programa
das von der Regierung eines Vertagsstaats durchgeführt de ayuda tecnica realizado por el Gobierno de un Estado
wird, als Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags Contratante, recibiendo un subsidio, una parte de los
oder Stipendiums einer wissenschaftlichen, pädago- gastos de mantenimiento, o una beca de parte de una
gischen, religiösen oder mildtätigen Organisation vor- organizaci6n cientifica, pedag6gica, religiosa o carita-
übergehend auf, so ist diese Person vom Tag ihrer ersten tiva, dicha persona, desde el dia de su primera llegada
Ankunft in dem anderen Staat im Zusammenhang mit al otro Estado, y por lo que se refiere a esta estadia,
diesem Aufenthalt an von der Steuer dieses anderen quedara exenta de imposici6n por parte del otro Estado:
Staates befreit hinsichtlich
a) dieses Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipen- a} en dicho subsidio, parte de los gastos de manteni-
diums; miento, o becai
b) aller für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Aus- b) en todas las transferencias procedentes del extran-
bildung bestimmten Oberweisungen aus dem Ausland. jero, destinadas a su mantenimiento, educacion o for•
maci6n.
Artikel 21 Artfculo 21
Nicht ausdrtlckllch erwlhnte Einkünfte Rentas no mendonadas expresamente
Die in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich Las rentas de una persona domiciliada en un Estado
erwähnten Einkünfte einer in einem Vertragsstaat an- Contratante no mencionadas expresamente en los arti-
sässigen Person können nur in diesem Staat besteuert culos anteriores, solo seran gravables en este Estado.
werden.
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1979 253
Artikel 22 Artfculo 22
Vermögen Patrlmonlo
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 (1) El patrimonio constituido por bienes inmuebles,
Absatz 2 kann in dem Vertragsstaat besteuert werden, segun se definen en el parrafo 2 del articulo 6, dara
in dem dieses Vermögen liegt. lugar a imposici6n en el Estado Contratante en que los
bienes esten sitos.
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen (2) EI patrimonio constituido por bienes muebles que
einer Betriebstätte eines Unternehmens darstellt oder formen parte del activo de un establecimiento perma-
das zu einer der Ausübung eines freien Berufs dienenden nente de una empresa, o por bienes muebles que perte-
festen Einrichtung gehört, kann in dem Vertragsstaat be- nezcan a una base fija utilizada para el ejercicio de una
steuert werden, in dem sich die Betriebstätte oder die actividad profesional independiente, daran lugar a im-
feste Einrichtung befindet. posici6n en el Estado Contratante en que el estableci-
miento permanente o la base fija esten situados.
(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge im _internationalen (3) Los buques y aeronaves explotados en trafico inter-
Verkehr sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb nacional asi como los bienes muebles afectos a su ex-
dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, können nur in plotaci6n, solo seran gravables en el Estado Contratante
dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der en que este situada la sede de direcci6n efectiva de la
Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unterneh- empresa.
mens befindet.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Ver- (4) Todos los demas elementos del patrimonio de una
tragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat persona domiciliada en un Estado Contratante solo daran
besteuert werden. lugar a imposici6n en este Estado.
Artikel 23 Artfculo 23
Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Metodos para evitar la doble imposiclon
(1) a) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland (1) a) En el caso de una persona domiciliada en la
ansässigen Person werden folgende Einkünfte, die nach Republica Federal de Alemania seran exceptuadas de la
dem vorliegenden Abkommen in der Republik Ecuador base de estimaci6n del impuesto aleman las siguientes
besteuert werden können, von der Bemessungsgrundlage rentas, que de acuerdo con las disposiciones del pre-
der deutschen Steuer ausgenommen: sente Convenio seran gravables en la Republica del
Ecuador:
aa) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen im Sinne aa) Rentas de bienes inmuebles en el sentido del arti-
des Artikels 6 und Gewinne aus der Veräußerung culo 6 y beneficios de la enajenaci6n de dichos
dieses Vermögens; bienes;
bb) Unternehmensgewinne im Sinne des Artikels 7 und bb) Beneficios de empresas en el sentido del articulo 7
Gewinne, die unter Artikel 13 Absatz 2 fallen; y las ganancias a que se refiere el articulo 13 pa-
rrafo 2;
cc) Dividenden im Sinne des Artikels 10, die an eine in cc) Dividendos en el sentido del articulo 10 pagados
der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesell- a una sociedad domiciliada en la Republica Federal
schaft von einer in der Republik Ecuador ansässigen de Alemania por una sociedad domiciliada en la
Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu min- Republica del Ecuador, cuyo capital pertenezca di-
destens 25 vom Hundert unmittelbar der deutschen rectamente en por lo menos un 25 9/e a la sociedad
Gesellschaft gehört; alemana;
dd) Vergütungen im Sinne der Artikel 15 und 18 Ab- dd) Remuneraciones en el sentido de los articulos 15
sätze 1 und 2. y 18 parrafos 1 y 2.
Die Bundesrepublik Deutschland behält jedoch das Recht, La Republica Federal de Alemania se reserva sin em-
die so ausgenommenen Einkünfte bei der Festsetzung des bargo el derecho de tener en cuenta en la fijaci6n del
Steuersatzes zu berücksichtigen. impuesto las rentas asi exceptuadas.
Die vorstehenden Bestimmungen sind ebenfalls auf alle Las disposiciones precedentes se aplicaran tambien a
in der Republik Ecuador gelegenen Vermögenswerte an- bienes de todas clases sitos en la Republica del Ecuador
zuwenden, wenn die Einkünfte aus diesen Vermögens- si las rentas de dichos bienes deben o debieran ser ex-
werten von der Bemessungsgrundlage der deutschen ceptuadas de la base de estimaci6n del impuesto aleman.
Steuer auszunehmen sind oder wären.
b) Soweit nicht Buchstabe a anzuwenden ist, wird b) Siempre que no sea de aplicaci6n la letra ante-
auf die von den aus der Republik Ecuador stammenden rior, se deducira del impuesto sobre la renta, y del im-
Einkünften zu erhebende deutsche Einkommensteuer und puesto sobre sociedades que haya de percibirse en la
Körperschaftsteuer die ecuadorianische Steuer angerech- Republica Federal de Alemania sobre rentas procedentes
net, die nach ecuadorianischem Recht und in Uberein- de la Republica del Ecuador el impuesto percibido por el
stimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist. fisco ecuatoriano conforme a las leyes ecuatorianas y
Ebenso wird auf die von allen in der Republik Ecuador de conformidad con el presente Convenio. Asimismo, se
gelegenen Vermögenswerten zu erhebende deutsche Ver- deducira del impuesto sobre el patrimonio que haya de
mögensteuer die ecuadorianische Vermögensteuer ange- percibirse en la Republica Federal de Alemania sobre
rechnet, die nach ecuadorianischem Recht und in Uber- bienes de todas clases sitos en la Republica del Ecuador
einstimmig mit diesem Abkommen gezahlt worden ist. el impuesto sobre el patrimonio percibido por el fisco
Der anzurechnende Betrag darf jedoch nicht den Teil der ecuatoriano conforme a las leyes ecuatorianas y de con-
vor der Anrechnung ermittelten deutschen Steuer über- formidad con el presente Convenio. EI importe de la
steigen, der auf diese Einkünfte oder Vermögenswerte deducci6n no podra exceder sin embargo la parte del
entfällt. impuesto aleman correspondiente a dichas rentas o bie-
nes antes de hecha la deducci6n.
254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
c) Für die Zwecke der unter Buchstabe b erwähn- c) A los efectos de la deducciön mencionada en la
ten Anrechnung wird davon ausgegangen, daß die ecua- letra anterior se parte de la base de que el impuesto
dorianische Steuer beträgt ecuatoriano se eleva
aa) bei Zinsen im Sinne des Artikels 11 Absatz 3 20 vom aa) para los intereses en el sentido del articulo 11 pä-
Hundert der Zinsen; rrafo 3, a 20 °/o de los intereses;
bb) bei Lizenzgebühren im Sinne des Artikels 12 Ab- bb) para las regalias en el sentido del articulo 12 pä-
satz 2 20 vom Hundert der Lizenzgebühren. rrafo 2, a 20 0/o de las regalias.
(2) a) Bei einer in der Republik Ecuador ansässigen (2) a) En el caso de una persona domiciliada en la
Person werdeh folgende Einkünfte, die nach dem vorlie- Republica del Ecuador serän exceptuadas de la base de
genden Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland estimaci6n del impuesto ecuatoriano las siguientes ren-
besteuert werden können, von der Bemessungsgrundlage tas, que de acuerdo con las disposiciones del presente
der ecuadorianischen Steuer ausgenommen: Convenio serän gravables en la Republica Federal de
Alemania:
aa) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen im Sinne aa) Rentas de bienes inmuebles en el sentido del arti-
des Artikels 6 und Gewinne aus der Veräußerung culo 6 y beneficios de la enajenaci6n de dichos
dieses Vermögens; bienes;
bb) Unternehmensgewinne im Sinne des Artikels 7 und bb) Beneficios de empresas en el sentido del articulo 7
Gewinne, die unter Artikel 13 Absatz 2 fallen; y las ganancias a que se refiere el articulo 13 pä-
rrafo 2;
cc) Dividenden im Sinne des Artikels 10, die an eine cc) Dividendos en el sentido del articulo 10 pagados a
in der Republik Ecuador ansässige Gesellschaft von una sociedad domiciliada en la Republica del Ecua-
einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen dor por una sociedad domiciliada en la Republica
Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu minde- Federal de Alemania, cuyo capital pertenezca direc-
stens 25 vom Hundert unmittelbar der ecuadoriani- tamente en por lo menos un 25 0/o a la sociedad
schen Gesellschaft gehört; ecuatoriana;
dd) Vergütungen im Sinne der Artikel 15 und 18 Ab- dd) Remuneraciones en el sentido de los articulos 15
sätze 1 und 2. y 18 pä.rrafos 1 y 2.
Die Republik Ecuador behält jedoch das Recht, die so La Republica del Ecuador se reserva sin embargo el de-
ausgenommenen Einkünfte bei der Festsetzung des recho de tener en cuenta en la fijacion del impuesto las
Steuersatzes zu berücksichtigen. rentas asi exceptuadas.
Die vorstehenden Bestimmungen sind ebenfalls auf alle Las disposiciones precedentes se aplicarä.n tambien a
in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Ver- bienes de todas clases sitos en la Republica Federal
mögenswerte anzuwenden, wenn die Einkünfte aus die- de Alemania si las rentas de dichos bienes <leben o de-
sen Vermögenswerten von der Bemessungsgrundlage der bieran ser exceptuadas de la base de estimaci6n del
ecuadorianischen Steuer auszunehmen sind oder wären. impuesto ecuatoriano.
b) Soweit nicht Buchstabe a anzuwenden ist, wird b) Siempre que no sea de aplicaci6n la letra ante-
auf die von den aus der Bundesrepublik Deutschland rior, se deducirä del impuesto sobre la renta, que haya
stammenden Einkünften zu erhebende ecuadorianische de percibirse en la Republica del Ecuador sobre rentas
Einkommensteuer entsprechend dem ecuadorianischen procedentes de la Republica Federal de Alemania, de
Recht die deutsche Steuer angerechnet, die nach deut- acuerdo con las leyes ecuatorianas el impuesto percibido
schem Recht und in Ubereinstimmung mit diesem Ab- por el fisco aleman conforme a las leyes · alemanas y de
kommen gezahlt worden ist. Ebenso wird auf die von conformidad con el presente Convenio. Asimismo, se de-
allen in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Ver- ducira del impuesto sobre el patrimonio, que haya de
mögenswerten zu erhebende ecuadorianische Vermögen- percibirse en la Republica del Ecuador sobre bienes de
steuer entsprechend dem ecuadorianischen Recht die todas clases sitos en la Republica Federal de Alemania
deutsche Vermögensteuer angerechnet, die nach deut- de acuerdo con las leyes ecuatorianas el impuesto sobre
schem Recht und in Ubereinstimmung mit diesem Ab- el patrimonio percibido por el fisco aleman conforme a
kommen gezahlt worden ist. Der anzurechnende Betrag las leyes alemanas y de conformidad con el presente
darf jedoch nicht den Teil der vor der Anrechnung er- Convenio. El importe de la deducci6n no podrä. exceder
mittelten ecuadorianischen Steuer übersteigen, der auf sin embargo la parte del impuesto ecuatoriano corres-
diese Einkünfte oder Vermögenswerte entfällt. pondiente a dichas rentas o bienes antes de hecha la
deducci6n.
Artikel 24 Artfculo 24
Gleichbehandlung No dlscrlmlnacl6n
(1) Die Staatsangehörigen eines Vertragsstaats dürfen (1) Los nacionales de un Estado Contratante no seran
in dem anderen Vertragsstaat weder einer Besteuerung sometidos en el otro Estado Contratante a ningun im-
noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung puesto ni obligaci6n relativa al mismo que no se exijan
unterworfen werden, die anders oder belastender sind als o que sean mä.s gravosos que aquellos a los que esten
die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Ver- o puedan estar sometidos los nacionales de este ultimo
pflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen Estado que se encuentren en las niismas condiciones.
Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind
oder unterworfen werden können.
(2) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unter- (2) Un establecimiento permanente que una empresa
nehmen eines Vertragsstaats in dem anderen Vertrags- de un Estado Contratante tenga en el otro Estado Con-
staat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger tratante no serä. sometido a imposici6n en este Estado
sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen de manera menos favorable que las empresas de este
Staates, welche die gleiche Tätigkeit ausüben. ultimo Estado que realicen las mismas actividades.
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1979 255
Diese Bestimmung verpfichtet einen Vertragsstaat nicht, Esta disposici6n no obliga a un Estado Contratante a
den in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Personen conceder a las personas domiciliadas _en el otro Estado
Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigungen Contratante las deducciones personales, desgravaciones
auf Grund des Personenstands oder der Familienlasten y reducciones de impuestos que otorgue a las personas
oder sonstiger persönlicher Umstände zu gewähren, die domiciliadas en su territorio en consideraci6n a su estado
er den in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Personen ge- civil o cargas familiares o demas circunstancias perso-
währt. nales.
(3) Außer in den Fällen der Artikel 9, 11 Absatz 7 (3) A excepci6n de los casos contemplados en los
und 12 Absatz 5 sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Articulos 9, 11 parrafo 7, y 12 parrafo 5, los intereses,
Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an regalias y otras recompensas que una empresa de un
eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei Estado Contratante paga a una persona domiciliada en
der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses el otro Estado Contratante seran deducibles para la de-
Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zah- terminaci6n de los beneficios gravables de esta empresa
lungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person de igual manera como lo son los pagos efectuados a
zum Abzug zuzulassen. una persona domiciliada en el Estado primeramente de-
nominado.
(4) Die Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapi- (4) Las empresas de un Estado Contratante cuyo capi-
tal ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer tal este, en todo o en parte, poseido o controlado, directa
in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder o indirectamente, por una o mas personas domiciliadas
mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle en el otro Estado Contratante, no seran sometidas en el
unterliegt, dürfen in dem erstgenannten Vertragsstaat Estado Contratante citado en primer lugar a ningun im-
weder einer Besteuerung noch einer damit zusammen- puesto ni obligaci6n relativa al mismo que no se exijan
hängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders o que sean mas gravosos que aquellos a los que esten
oder belastender sind als die Besteuerung und die damit o puedan estar sometidas las empresas similares del
zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähn- primer Estado.
liche Unternehmen des erstgenannten Staates unterwor-
fen sind oder unterworfen werden können.
Artikel 25 Artfculo 25
Verständigungsverfahren Procedimiento amlstoso
(1) Ist eine in einem Vertragsstaat ansässige Person (1) Cuando una persona domiciliada en un Estado Con-
der Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragsstaats tratante considere que las medidas tomadas por uno o
oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung ambos Estados Contratantes implican o pueden represen-
führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht tar para el un gravamen que no este conforme con el
entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem inner- presente Convenio, independientemente de las acciones
staatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechts- previstas por la legislaci6n nacional de los Estados, podra
mittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertrags- someter su caso a la autoridad competente del Estado
staats unterbreiten, in dem sie ansässig ist. Contratante en el que este domiciliada.
(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für (2) Esta autoridad competente, si la reclamacion le
begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine be- parece fundada y si ella misma no esta en condiciones
friedigende Lösung herbeizuführen, so hat sie den Fall im de adoptar una soluci6n satisfactoria, debera resolver
Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des anderen la cuestion mediante un acuerdo amistoso con la autori-
Vertragsstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen dad competente del otro Estado Contratante, a fin de
nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. evitar una tributaci6n que no este de acuerdo con el
presente Convenio. ·
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten (3) Las autoridades competentes de los Estados Con-
haben Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Aus- tratantes deberan resolver mediante acuerdo amistoso
legung oder Anwendung dieses Abkommens entstehen, las dificultades o disipar las dudas que plantee la inter-
in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie kön- pretaci6n o aplicacion del presente Convenio. Tambien
nen auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppel- podrim ponerse de acuerdo para tratar de evitar la doble
besteuerung in Fällen, die in diesem Abkommen nicht imposici6n en los casos no previstos en el mismo.
behandelt sind, vermieden werden kann.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten kön- (4) Las autoridades competentes de los Estados Contra-
nen zum Zweck der Anwendung dieses Abkommens un- tantes podran comunicarse directamente para la aplica-
mittelbar miteinander verkehren. cion del presente Convenio.
Artikel 28 Artkulo 26
Austausch von lnformaUon~n Intercamblo de informadon
(1) Die zuständigen Behörde1) der Vertragsstaaten wer- ·. · (1) Las autoridades competentes de los Estados Contra-
den die Informationen austauschen, die zur Durchführ~g tantes intercambiaran las informaciones necesarias para
dieses Abkommens erforderlich sind. Alle so· ausge- la aplicaci6n del presente Convenio. Las informaciones
tauschten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen asi intercambiadas seran mantenidas en reserva y solo
nur solchen Personen, Behörden oder Gerichten zugäng- se podran revelar a las personas, autoridades o tribuna-
lich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Er- les que esten encargados de la liquidacion o recaudaci6n
hebung der unter das Abkommen fallenden Steuern oder de los impuestos objeto del presente Convenio, o del
mit der Prüfung von Rechtsbehelfs- oder Klageverfahren examen de recursos administrativos y jurisdiccionales o
oder strafrechtlicher Verfolgung in bezug auf diese de acciones penales relativas a estos impuestos. Esta
Steuern befaßt sind. Dieser Vorbehalt verbietet es nicht, reserva tampoco incluye la revelaci6n de las informa-
256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
diese Informationen im Rahmen eines öffentlichen Ge- ciones en el curso de las audiencias publicas de los
richtsverfahrens vor den zuständigen Gerichten offenzu~ tribunales competentes.
legen.
(2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als ver- (2) En ningun caso, las disposiciones del parrafo 1
pflichte er einen der Vertragsstaaten, obligan a un Estado Contratante a:
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den a) adoptar medidas administrativas contrarias a su legis-
Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des laci6n o practica administrativa o a las del otro Estado
anderen Vertragsstaats abweichen; Contratante;
b) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder b) suministrar informaci6n que no se pueda obtener
im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des sobre la base de su propia legislaci6n o practica ad-
anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden kön·• ministra tiva normal o de las del otro Estado Contra-
nen; tante;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Ge- c) transmitir informaciones que revelen un secreto co-
schäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Ge- mercial, industrial, de negocios o prof esional o un
schäftsverfahren preisgeben würden oder deren Ertei- procedimiento comercial o industrial, o informaciones
lung der öffentlichen Ordnung widerspräche. cuya comunicaci6n sea contraria al orden publico.
Artikel 27 Articulo 27
Diplomaten und Konsularbeamte Agentes diplomaticos y funcionarios consulares
(1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen (1) Las disposiciones del presente Convenio no afectan
Vorrechte, die den Diplomaten und Konsularbeamten a los privilegios fiscales reconocidos a los agentes diplo-
nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf maticos y a los funcionarios consulares de acuerdo con
Grund besonderer Ubereinkünfte zustehen. las reglas generales del derecho internacional o en virtud
de convenciones especiales.
(2) Soweit Einkünfte oder Vermögen wegen der einer (2) En tanto que los ingresos o bienes de una persona
Person nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts no se sometan a imposici6n en el Estado receptor a causa
oder auf Grund besonderer internationaler Ubereinkünfte de los privilegios que a dicha persona correspondan se-
zustehenden Vorrechte im Empfangsstaat nicht besteuert gun las reglas generales del derecho internacional, o
werden, steht das Besteuerungsrecht dem Entsendestaat en virtud de convenciones internacionales especiales, el
zu. derecho de imposici6n correspondera al Estado que en-
via.
(3) Bei der Anwendung dieses Abkommens gelten die (3) En la aplicaci6n del presente Convenio, los miem-
Mitglieder einer diplomatischen Mission oder konsula- bros de una misi6n diplomatica u oficina consular que un
rischen Vertretung, die ein Vertragsstaat in dem anderen Estado Contratante mantenga en el otro, o en un tercer
Vertragsstaat oder in einem dritten Staat unterhält, sowie Estado, asi como las personas que convivan con ellos,
die bei ihnen lebenden Personen als im Entsendestaat an- se consideraran como domiciliadas en el Estado que en-
sässig, wenn sie die Staatsangehörigkeit des Entsende- via si poseen la nacionalidad de este, y alli estan some-
staats besitzen und dort zu den Steuern vom Einkommen tidos a la imposici6n sobre la renta y sobre el patrimonio
und vom Vermögen wie in diesem Staat ansässige Per- lo mismo que las personas domiciliadas en dicho Estado.
sonen herangezogen werden.
(4) Das Abkommen gilt nicht für Mitglieder diploma- (4) El presente Convenio no se aplicara a los miembros
tischer Missionen oder konsularischer Vertretungen eines de misiones diplomaticas u oficinas consulares de un
dritten Staates, die in einem Vertragsstaat anwesend tercer Estado, que viviendo en uno de los Estados Con-
sind, aber in keinem der beiden Vertragsstaaten für tratantes, sin embargo, para fines de renta y patrimonio
Zwecke der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen no son considerados como domiciliados en ninguno de
als dort ansässig behandelt werden. los dos Estados Contratantes.
Artikel 28 Artfculo 28
land Berlin land Berlin
Dieses Abkommen gnt auch für das Land Berlin, sofern El presente Convenio se aplicara tambien al Land Ber-
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ge- lin, en tanto que el Gobierno de la Republica Federal
genüber der Regierung der Republik Ecuador innerhalb de Alemania no haga una declaraci6n en contrario al
von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens Gobierno de la Republica del Ecuador dentro de los
eine gegenteilige Erklärung abgibt. tres meses siguientes a la entrada en vigor del presente
Convenio.
Artikel 29 Artfculo 29
Inkrafttreten Entrada en vigor
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ra- (1) El presente Convenio sera ratificado y los instru-
tifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn mentos de ratificaci6n seran intercambiados en Bonn lo
ausgetauscht. antes posible.
(2) Dieses Abkommen tritt am dreißigsten Tag nach (2) El presente Convenio entrara en vigor treinta dias
dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und despues de la fecha de intercambio de los instrumentos
ist anzuwenden de ratificaci6n y se aplicara:
a) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern! a) en la Republica Federal de Alemania, a los impuestos
die für die am oder nach dem 1. Januar 1977 beginnen~ que se perciban por los periodos fiscales que empie-
den Veranlagungszeiträume erhoben werden; cen el 1° de enero de 1977 o despues de esa fecha;
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1979 257
b) in der Republik Ecuador auf die Steuern, die für die b) en la Republica del Ecuador, a los impuestos que se
am oder nach dem 1. Januar 1977 beginnenden Ver- perciban por los periodos fiscales que empiecen el
anlagungszeiträume erhoben werden; 1o de enero de 1977 o despues de esa fecha;
c) in beiden Vertragsstaaten auf die im Abzugsweg er- c) en ambos Estados Contratantes, a los impuestos per-
hobenen Steuern, die nach dem 31. Dezember 1976 cibidos por deducci6n que se paguen despues del
gezahlt werden. 31 de diciembre de 1976.
Artikel 30 Artfculo 30
Kündigung Denuncia
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in El presente Convenio permanecera en vigor indefinida-
Kraft; jedoch kann jeder der Vertragsstaaten bis zum mente, pero cualquiera de los Estados Contratantes po-
dreißigsten Juni eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf dra, antes del 10 de julio de cualquier aiio civil que
von fünf Jahren, vom Tag des Inkrafttretens an gerech- comience una vez transcurridos cinco arios desde la en-
net, das Abkommen auf diplomatischem Weg schriftlich trada en vigor del Convenio denunciarlo por escrito y
kündigen. In diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr via diplomatica. En tal caso, el Convenio dejara de tener
anzuwenden efecto:
a) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern, a) en la Republica Federal de Alemania, respecto a los
die für die Veranlagungszeiträume erhoben werden, impuestos que se perciban por los periodos fiscales
welche auf den Veranlagungszeitraum folgen, in dem siguientes al de formulaci6n de la denuncia,
die Kündigung ausgesprochen wird;
b) in der Republik Ecuador auf die Steuern, die für die b) en la Republica del Ecuador, respecto a los impuestos
Veranlagungszeiträume erhoben werden, welche auf que se perciban por los periodos fiscales siguientes
den Veranlagungszeitraum folgen, in dem die Kündi- al de formulaci6n de la denuncia,
gung ausgesprochen wird;
c) in beiden Vertragsstaaten auf die im Abzugsweg er- c) en ambos Estados Contratantes, respecto a los im-
hobenen Steuern, die nach dem 31. Dezember des puestos percibidos por deducci6n que se paguen des-
Kündigungsjahrs gezahlt werden. pues del 31 de diciembre del aiio en que se formul6
la denuncia.
GESCHEHEN zu Quito am zweiundzwanzigsten Juli HECHO en Quito el veintidos de julio de mil nove-
Neunzehnhundertsiebenundsiebzig, in zwei Urschriften, cientos setenta y siete en dos originales en lengua ale-
jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder mana y espaiiola, siendo ambos textos igualmente auten-
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ticos.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Por la Republica Federal de Alemania
Karl Rolf Nagel
Botschafter
Embajador
Für die Republik Ecuador
Por la Republica del Ecuador
Santiago Sevilla Larrea
Finanzminister
Ministro de Finanzas y Credito Publico
258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Zusatzvereinbarung
Die Bundesrepublik Deutschland La Republica Federal de Alemania
und y
die Republik Ecuador la Republica del Ecuador
haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens con motivo de la firma del Convenio para evitar la
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet Dohle Imposicion en materia de impuestos sobre la
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen am renta y sobre el patrimonio, el veintidos de julio de
zweiundzwanzigsten Juli Neunzehnhundertsiebenund- mil novecientos setenta y siete en Quito, han acordado
siebzig in Quito die nachstehenden Bestimmungen ver- las siguientes disposiciones que forman parte de dicho
einbart, die Bestandteil des Abkommens sind. Convenio:
(l) Zu Artikel 11: (1) Respecto al articulo 11
Artikel 11 Absatz 1 schließt nicht die Anwendung der Articulo 11 parrafo 1 no excluye la aplicaci6n de las
Vorschriften des Dekrets Nr. 506 der Regierung der Re- disposiciones del Decreto No. 506 expedido por el Go-
publik Ecuador vom 6. Juli 1976 aus. bierno de la Republica del Ecuador el 6 de julio de
1976.
(2) Zu Artikel 23: (2) Respecto al artfculo 23
Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland En caso de que una sociedad domiciliada en la Re-
ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb publica Federal de Alemania distribuye dividendos pro-
der Republik Ecuador zur Ausschüttung, so schließt Ar- cedentes de rentas de fuentes en la Republica del
tikel 23 die Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach Ecuador, el articulo 23 no excluye la imposicion com-
den Vorschriften des Steuerrechts der Bundesrepublik pensatoria del impuesto sobre sociedades de acuerdo al
Deutschland nicht aus. derecho fiscal de la Republica Federal de Alemania.
(3) Zu Artikel 23: (3) Respecto al artfculo 23
Ungeachtet des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a wird No obstante las disposiciones del parrafo 1 letra (a)
Buchstabe b dieses Artikels mit Ausnahme der ergän- del articulo 23 del Convenio, letra (b) del citado articulo,
·zenden Bestimmung des Buchstabens c sinngemäß auf a excepci6n de las disposiciones complementarias de la
die Gewinne einer Betriebstätte und auf das Vermögen, letra (c) se aplicara por analogia a los beneficios de
das das Betriebsvermögen einer Betriebstätte darstellt, un establecimiento permanente, y a los bienes que
auf die von einer Gesellschaft gezahlten Dividenden, auf constituyen el capital de explotaci6n de un estableci-
die Beteiligung an einer Gesellschaft und auf die in miento permanente; a los dividendos pagados por una
Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Abkommens erwähnten sociedad y a la participaci6n en una sociedad; o a los
Gewinne angewandt, es sei denn, daß die in der Bundes- beneficios mencionados en los parrafos 1 y 2 del articu-
republik Deutschland ansässige Person nachweist, daß lo 13 del Convenio, a no ser que la persona domiciliada
die Einnahmen der Betriebstätte oder Gesellschaft aus- en la Republica Federal de Alemania demuestre que
schließlich oder fast ausschließlich stammen los ingresos del establecimiento permanente o de la
sociedad, proceden exclusiva o casi exclusivamente:
a) aus einer der folgenden in der Republik Ecuador aus- a) de una de las siguientes actividades ejercidas en la
geübten Tätigkeiten: Herstellung oder Verkauf von Republica del Ecuador: Producci6n o venta de mer-
Gütern oder Waren, technische Beratung oder tech- cancias o productos, asesoramiento tecnico, presta-
nische Dienstleistung oder Bank- oder Versicherungs- ci6n de servicios tecnicos, o negocios bancarios o de
geschäfte oder seguros; o
b) aus Dividenden, die von einer oder mehreren in der b) de dividendos pagados por una o varias sociedades
Republik Ecuador ansässigen _pesellschaften gezahlt domiciliadas en la Republica del Ecuador cuyo capi-
werden, deren Kapital zu mehr als 25 vom Hundert tal pertenezca en mas del 25 6/o a la sociedad prime-
der erstgenannten Gesellschaft gehört und die ihre ramente mencionada y que a su vez perciba sus
Einkünfte wiederum ausschließlich oder fast aus- rentas exclusiva o casi exclusivamente de una de las
schließlich aus einer der folgenden in der Republik siguientes actividades ejercidas dentro de la Repu-
Ecuador ausgeübten Tätigkeiten beziehen: Herstellung blica del Ecuador: Producci6n o venta de mercancias
oder Verkauf von Gütern oder Waren, technische Be- o productos, asesoramiento tecnico, prestaci6n de
ratung oder technische Dienstleistung oder Bank- servicios tecnicos o negocios bancarios o de seguros.
oder Versicherungsgeschäfte.
(4) Zu Artikel 29: (4) Respecto al articulo 29
Ungeachtet des Artikels 29 werden die Artikel 8, 13 No obstante las disposiciones del articulo 29 del
Absatz 2 Satz 2 und 22 Absatz 3 in beiden Vertrags- Convenio los articulos 8, 13 parrafo 2 segunda frase, y
staaten für die Veranlagungszeiträume angewandt, die 22 parrafo 3, se aplicaran en ambos Estados Contratantes
am 1. Januar 1974 oder danach beginnen. por los periodos fiscales que empiecen el 1o de enero
de 1974 o despues de esta fecha.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Por la Republica Federal de Alemania
Karl Rolf Nagel
Botschafter
Embajador
Für die Republik Ecuador
Por la Republica del Ecuador
Santiago Sevilla Larrea
Finanzminister
Ministro de Finanzas y Credito Publico
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1979 259
Verordnung
über die Zusammenlegung der deutschen und niederländischen Grenzabfertigung
am Grenzübergang An der Schwalme/Swalmen
Vom 20. Februar 1979
Auf Grund des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes vom
25. August 1960 zu dem Abkommen vom 30. Mai
1958 zwischen der Bundesrepublik Deutsdlland und
dem Königreich der Niederlande über die Zusam-
menlegung der Grenzabfertigung und über die Ein-
richtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechsel-
bahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze
(BGBI. 1960 II S. 2181) wird verordnet:
§ 1
Am Grenzübergang An der Schwalme/Swalmen
werden die deutsche und die niederländische Grenz-
abfertigung nach Maßgabe der Vereinbarung vom
29. November 1978/12. Januar 1979 zusammen-
gelegt. Die Vereinbarung wird nachstehend ver-
öffentlicht.
§2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des
Gesetzes vom 25.. August 1960 auch im Land Berlin.
§3
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft,
an dem die Vereinbarung in Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer
Kraft, an dem die Vereinbarung außer Kraft tritt.
(3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des
Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt be-
kanntzugeben.
Bonn, den 20. Februar 1979
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Obert
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Fröhlich
260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Der Bundesminister der Finanzen
III B 8 - Z 1108 (Nie) - 40/78 5300 Bonn, den 29. November 1978
Seiner Exzellenz
dem Minister der Finanzen
des Königreichs der Niederlande
Den Haag
Betr. : Abkommen vorn 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Königreich der Niederlande über die Zusammen-
legung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemein-
schafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederlän-
dischen Grenze;
hier : Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen
Grenzabfertigung am Grenzübergang An der Schwalme/
Swalmen
Herr Minister!
Mit Bezug auf Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a des oben genannten Ab-
kommens und die Besprechungen zwischen den beteiligten Verwaltungen be-
ehre ich mich, Ihnen - auch im Namen des Bundesministers des Innern -
folgende Vereinbarung vorzuschlagen:
1. von 150 Metern, gemessen in Richtung Brüggen vom
Schnittpunkt der gemeinsamen Grenze mit der Achse
Am Grenzübergang An der Schwalme/Swalmen an der
Straße L 373 von Brüggen nach Swalmen werden die der Straße.
deutsche und die niederländische Grenzabfertigung auf
deutschem Gebiet zusammengelegt. III.
Diese Vereinbarung wird gemäß Artikel 1 Absatz 5 des
II. Abkommens bestätigt und in Kraft gesetzt. Der Zeitpunkt
Die Zone im Sinne des Artikels 3 des Abkommens um- des Inkrafttretens wird in diplomatischen Noten fest-
faßt: gelegt.
1. die zur Durchführung der Grenzabfertigung erforder-
lichen Diensträume und Anlagen einschließlich der IV.
Rampe und Parkflächen, sowie Diese Vereinbarung kann jederzeit auf diplomatischem
2. einen Abschnitt der Straße von Brüggen nach Swalmen Wege gekündigt werden. Sie tritt 6 Monate nach ihrer
von der gemeinsamen Grenze bis zu einer Entfernung Kündigung außer Kraft.
Ich werde mich nach Erklärung Ihres Einverständnisses mit diesem Ver-
einbarungsvorschlag unverzüglich mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung
setzen, damit die Vereinbarung durch den Austausch von Noten auf diplo-
matischem Wege bestätigt und in Kraft gesetzt werden kann.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hoch-
achtung.
Im Auftrag
Hans Hutter
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1979 261
Ministerie van Financiän 's-Gravenhage, den 12. Januar 1979
Directoraat-Generaal der Belastingen
Directie Douane
Afdeling Algemene Douanezaken en Grensbewaking
Seiner Exzellenz
dem Minister der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
Graurheindorfer Straße 108
D 5300 Bonn
Ons kenmerk: 278-23954
Onderwerp: Zusammenlegung der Grenzabfertigung
an der niederländisch-deutschen Grenze
Herr Minister!
Ich habe die Ehre, Ihnen den Empfang Ihres Briefes vom 29. November
1978 - III B 8 - Z 1108 (Nie) - 40/78 - bestätigen, der wie folgt lautet:
nMit Bezug auf Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a des oben genannten Ab-
kommens und die Besprechungen zwischen den beteiligten Verwaltungen
beehre ich mich, Ihnen - auch im Namen des Bundesministers des Innern -
folgende Vereinbarung vorzuschlagen:
1. von 150 Metern, gemessen in Richtung Brüggen vorn
Schnittpunkt der gemeinsamen Grenze mit der Achse
Am Grenzübergang An der Schwalme/Swalmen an der
der Straße.
Straße L 373 von Brüggen nach Swalmen werden die
deutsche und die niederländische Grenzabfertigung auf
III.
deutschem Gebiet zusammengelegt.
Diese Vereinbarung wird gemäß Artikel 1 Absatz 5 des
II. Abkommens bestätigt und in Kraft gesetzt. Der Zeitpunkt
Die Zone im Sinne des Artikels 3 des Abkommens um- des Inkrafttretens wird in diplomatischen Noten fest-
faßt: gelegt.
1. die zur Durchführung der Grenzabfertigung erforder-
lichen Diensträume und Anlagen einschließlich der IV.
Rampe und Parkflächen, sowie Diese Vereinbarung kann jederzeit auf diplomatischem
2. einen Abschnitt der Straße von Brüggen nach Swalmen Wege gekündigt werden. Sie tritt 6 Monate nach ihrer
von der gemeinsamen Grenze bis zu einer Entfernung Kündigung außer Kraft.
Ich werde mich nach Erklärung Ihres Einverständnisses mit diesem Verein-
barungsvorschlag unverzüglich mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung
setzen, damit die Vereinbarung durch den Austausch von Noten auf diplo-
matischem Wege bestätigtund in Kraft gesetzt werden kann."
Ich beehre mich, Ihnen auch im Namen der anderen zuständigen nieder-
ländischen Ministerien mitzuteilen, daß ich mit Ihrem Vereinbarungsvor-
schlag einverstanden bin. ·
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hoch-
achtung.
Der Staatssekretär der Finanzen
Für diesen
Der Generaldirektor der Steuern
C. J. Sleddering
262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Verordnung
über die Zusammenlegung der deutschen
und der niederländischen Grenzabfertigung
am Grenzübergang Klein-Netterden/Netterden
Vom 20. Februar 1979
Auf Grund des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes vom
25. August 1960 zu dem Abkommen vom 30. Mai
1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Königreich der Niederlande über die Zusam-
menlegung der Grenzabfertigung und über die Ein-
richtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechsel-
bahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze
(BGBI. 1960 II S. 2181) wird verordnet:
§ 1
Am Grenzübergang Klein-Netterden/Netterden
werden die deutsche und die niederländische Grenz-
abfertigung nach Maßgabe der Vereinbarung vom
29. November 1978/15. Januar 1979 zusammengelegt.
Die Vereinbarung wird nachstehend veröffentlicht.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des
Gesetzes vom 25. August 1960 auch im Land Berlin.
§ 3
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft,
an dem die Vereinbarung in Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer
Kraft, an dem die Vereinbarung außer Kraft tritt.
(3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des
Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt be-
kanntzugeben.
Bonn, den 20. Februar 1979
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Obert
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Fröhlich
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1979 263
Der Bundesminister der Finanzen
III B 8 - Z 1108 (Nie) - 41/78 5300 Bonn, den 29. November 1978
Seiner Exzellenz
dem Minister der Finanzen
des Königreichs der Niederlande
Den Haag
Betr. : Abkommen vom 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung
der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts-
oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen
Grenze;
hier: Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen
Grenzabfertigung am Grenzübergang Klein-Netterden/Netter-
den
Herr Minister!
Mit Bezug auf Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a des oben genannten Ab-
kommens und die Besprechungen zwischen den beteiligten Verwaltungen
beehre ich mich, Ihnen - auch im Namen des Bundesministers des Innern -
folgende Vereinbarung vorzuschlagen:
I. und
Am Grenzübergang Klein-Netterden/Netterden an der b) von 50 Metern, gemessen in Richtung Netterden,
Straße von Emmerich nach Netterden werden die deutsche jeweils vom Schnittpunkt der gemeinsamen Grenze mit
und die niederländische Grenzabfertigung auf deutschem der Achse der· Straße. Die Straßenabschnitte gehören
und niederländischem Gebiet zusammengelegt. in ihrer gesamten Breite einschließlich Randstreifen,
Radweg und Böschungen zu den Zonen.
II.
III.
Die Zonen im Sinne des Artikels 3 des Abkommens
umfassen: Diese Vereinbarung wird gemäß Artikel 1 Absatz 5
des Abkommens bestätigt und in Kraft gesetzt. Der Zeit-
1. die zur Durchführung der Grenzabfertigung erforder-
punkt des Inkrafttretens wird in diplomatischen Noten
lichen Diensträume und Anlagen auf deutschem Ge-
festgelegt.
biet, sowie
2. einen Abschnitt der Straße von Emmerich nach Netter- IV.
den auf deutschem und niederländischem Gebiet von Diese Vereinbarung kann jederzeit auf diplomatischem
der gemeinsamen Grenze bis zu einer Entfernung Wege gekündigt werden. Sie tritt 6 Monate nach ihrer
a) von 75 Metern, gemessen in Richtung Emmerich, Kündigung außer Kraft.
Ich werde mich nach Erklärung Ihres Einverständnisses mit diesem Ver-
einbarungsvorschlag unverzüglich mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung
setzen, damit die Vereinbarung durch den Austausch von Noten auf diplo-
matischem Wege bestätigt und in Kraft gesetzt werden kann.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hoch-
achtung.
Im Auftrag
Hans Hutter
264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Ministerie van Financien
Directoraat-Generaal der Belastingen ·s-Gravenhage, den 15. Januar 1979
Directie Douane
Afdeling Algemene Douanezaken en Grensbewaking
Seiner Exzellenz
dem Minister der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
Graurheindorfer Straße 108
D 5300 Bonn
Ons kenmerk: 278-23953
Onderwerp: Zusammenlegung der Grenzabfertigung
an der niederländisch-deutschen Grenze
Herr Minister!
Ich habe die Ehre, Ihnen den Empfang Ihres Briefes vom 29. November
1978 - III B 8 - Z 1108 (Nie) - 41/78 - zu bestätigen, der wie folgt lautet:
"Mit Bezug auf Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a des oben genannten Ab-
kommens und die Besprechungen zwischen den beteiligten Verwaltungen
beehre ich mich, Ihnen - auch im Namen des Bundesministers des Innern -
folgende Vereinbarung vorzuschlagen:
I. und
Am Grenzübergang Klein-Netterden/Netterden an der b) von 50 Metern, gemessen in Richtung Netterden,
Straße von Emmerich nach Netterden werden die deutsche jeweils vom Schnittpunkt der gemeinsamen Grenze mit
und die niederländische Grenzabfertigung auf deutschem der Achse der Straße. Die Straßenabschnitte gehören
und niederländischem Gebiet zusammengelegt. in ihrer gesamten Breite einschließlich Randstreifen,
Radweg und Böschungen zu den Zonen.
II.
Die Zonen im Sinne des Artikels 3 des Abkommens III.
umfassen: Diese Vereinbarung wird gemäß Artikel 1 Absatz 5
des Abkommens bestätigt und in Kraft gesetzt. Der Zeit-
1. die zur Durchführung der Grenzabfertigung erforder-
punkt des lnkrafttretens wird in diplomatischen Noten
lichen Diensträume und Anlagen auf deutschem Ge-
festgelegt.
biet, sowie
2. einen Abschnitt der Straße von Emmerich nach Netter- IV.
den auf deutschem und niederländischem Gebiet von Diese Vereinbarung kann jederzeit auf diplomatischem
der gemeinsamen Grenze bis zu einer Entfernung Wege gekündigt werden. Sie tritt 6 Monate nach ihrer
a) von 75 Metern, gemessen in Richtung Emmerich, Kündigung außer Kraft.
Ich werde mich nach Erklärung Ihres Einverständnisses mit diesem Ver-
einbarungsvorschlag unverzüglich mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung
setzen, damit die Vereinbarung durch den Austausch von Noten auf diplo-
matischem Wege bestätigt und in Kraft gesetzt werden kann."
Ich beehre mich, Ihnen auch im Namen der anderen zuständigen nieder-
ländischen Ministerien mitzuteilen, daß ich mit Ihrem Verein barungsvor-
schlag einverstanden bin.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hoch-
achtung.
Der Staatssekretär der Finanzen
Für diesen
Der Generaldirektor der Steuern
C. J. Sleddering
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1979 265
Verordnung
über die Zusammenlegung der deutschen
und der niederländischen Grenzabfertigung
in Zügen während der Fahrt
auf der Strecke Kleve-Arnheim
Vom 20. Februar 1979
Auf Grund des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes vom
25. August 1960 zu dem Abkommen vom 30. Mai
1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Königreich der Niederlande über die Zusam-
menlegung der Grenzabfertigung und über die Ein-
richtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechsel-
bahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze
(BGBl. 1960 II S. 2181) wird verordnet:
§ 1
Die deutsche und die niederländische Grenzabfer-
tigung in Reisezügen während der Fahrt auf der
Strecke Kleve-Arnheim werden nach Maßgabe der
Vereinbarung vom 29. November 1978/15. Januar
1979 zusammengelegt. Die Vereinbarung wird nach-
stehend veröffentlicht.
§ 2
Diese Verordnung sowie die Verordnung über die
Zusammenlegung der deutschen und niederländi-
schen Grenzabfertigung in Bahnhöfen und in Zügen
während der Fahrt vom 10. Oktober 1961 (BGBI. II
S. 1633) gelten nach § 14 des Dritten Uberleitungs-
gesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes
vom 25. August 1960 auch im Land Berlin.
§ 3
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft,
an dem die Vereinbarung in Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer
Kraft, an dem die V~reinbarung außer Kraft tritt.
(3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des
Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt be-
kanntzugeben.
Bonn, den 20. Februar 1979
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Obert
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Fröhlich
266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Der Bundesminister der Finanzen
III B 8 - Z 1108 (Nie) - 39/78 5300 Bonn 1, den 29. November 1978
Seiner Exzellenz,
dem Minister der Finanzen
des Königreichs der Niederlande
Den Haag
Betr. : Abkommen vom 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung
der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts-
oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen
Grenze;
hier : Zusammenlegung der Grenzabfertigung in Zügen während
der Fahrt
Herr Minister!
Mit Bezug auf Artikel Absatz 4 Buchstabe b des oben genannten Ab-
kommens beehre ich mich, Ihnen - auch im Namen des Herrn Bundesmini-
sters des Innern - folgende Vereinbarung vorzuschlagen:
I.
In Abschnitt II Absatz 1 der Vereinbarung vom 15. Au-
gust/14. September 1961 über die Zusammenlegung der
Grenzabfertigung in Bahnhöfen und in Zügen während
der Fahrt wird die Aufzählung der Bahnhöfe "Kleve-
Kranenburg-Nijmwegen, ersetzt durch „Kleve-Kranen-
H
burg-Nijmwegen-Arnhem, ".
II.
Diese Vereinbarung wird gemäß Artikel 1 Absatz 5
des Abkommens bestätigt und in Kraft gesetzt. Der Zeit-
punkt des lnkrafttretens wird in diplomatischen Noten
festgelegt.
III.
Diese Vereinbarung kann jederzeit auf diplomatischem
Wege gekündigt werden. Sie tritt 6 Monate nach ihrer
Kündigung außer Kraft.
Ich werde mich nach Erklärung Ihres Einverständnisses mit diesem Ver-
einbarungsvorschlag unverzüglich mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung
setzen, damit die Vereinbarung durch den Austausch von Noten auf diplo-
matischem Wege bestätigt und in Kraft gesetzt werden kann.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hoch-
achtung.
Im Auftrag
Hans Hutter
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1979 267
Ministerie van Financien
Directoraat-Generaal der Belastingen 's-Gravenhage, den 15. Januar 1979
Directie Douane
Afdeling Algemene Douanezaken en Grensbewaking
Seiner Exzellenz
dem Minister der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
Graurheindorfer Straße 108
D 5300 Bonn
Ons kenmerk: 278-23952
Onderwerp: Zusammenlegung der Grenzabfertigung
an der niederländisch-deutschen Grenze
Herr Minister!
Ich habe die Ehre, Ihnen den Empfang Ihres Briefes vom 29. November
1978 - III B 8 - Z 1108 (Nie) - 39/78 - zu bestätigen, der wie folgt lautet:
,.Mit Bezug auf Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b des oben genannten Ab-
kommens beehre ich mich, Ihnen - auch im Namen des Herrn Bundesmini-
sters des Innern - folgende Vereinbarung vorzuschlagen:
I.
In Abschnitt II Absatz 1 der Vereinbarung vom 15. Au-
gust/14. September 1961 über die Zusammenlegung der
Grenzabfertigung in Bahnhöfen und in Zügen während
der Fahrt wird die Aufzählung der Bahnhöfe ,Kleve-
Kranenburg-Nijmwegen,' ersetzt durch ,Kleve-Kranen-
burg-Nijmwegen-Arnhem,·.
II.
Diese Vereinbarung wird gemäß Artikel 1 Absatz 5
des Abkommens bestätigt und in Kraft gesetzt. Der Zeit-
punkt des Inkrafttretens wird in diplomatischen Noten
festgelegt.
III.
Diese Vereinbarung kann jederzeit auf diplomatischem
Wege gekündigt werden. Sie tritt 6 Monate nach ihrer
Kündigung außer Kraft.
Ich werde mich nach Erklärung Ihres Einverständnisses mit diesem Verein-
barungsvorschlag unverzüglich mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung
setzen, damit die Vereinbarung durch den Austausch von Noten auf diplo-
matischem Wege bestätigt und in Kraft gesetzt werden kann."
Ich beehre mich, Ihnen auch im Namen der anderen zuständigen nieder-
ländischen Ministerien mitzuteilen, daß ich mit Ihrem Vereinbarungsvor-
schlag einverstanden bin.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hoch-
achtung.
Der Staatssekretär der Finanzen
Für diesen
Der Generaldirektor der Steuern
C. J. Sleddering
268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
nebst Zusatzvereinbarungen
Vom 31. Januar 1979
Das Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963
zum Pariser Ubereinkommen vom 29. Juli 1960 über
die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der
Kernenergie nebst Zusatzprotokoll vom 28. Januar
1964 (BGBl. 1976 II S. 310, 318) findet nach seinem
Artikel 24 Buchstabe d gemäß einer Erklärung des
Vereinigten Königreichs auf die
Insel Man mit Wirkung vom 24. November 1978
Anwendung.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 24. Oktober 1977 (BGBl. II
S. 1199).
Bonn, den 31. Januar 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Bekanntmachung
der Vereinbarung zwisdlen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 20. Februar 1979
In Nairobi ist durch Notenwechsel vom 7./21. De-
zember 1978 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Repu-
blik Kenia eine Vereinbarung über Finanzielle Zu-
sammenarbeit getroffen worden. Die Vereinbarung
ist
am 21. Dezember 1978
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröff ent-
licht.
Bonn, den 20. Februar 1978
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
nebst Zusatzvereinbarungen
Vom 31. Januar 1979
Das Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963
zum Pariser Ubereinkommen vom 29. Juli 1960 über
die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der
Kernenergie nebst Zusatzprotokoll vom 28. Januar
1964 (BGBl. 1976 II S. 310, 318) findet nach seinem
Artikel 24 Buchstabe d gemäß einer Erklärung des
Vereinigten Königreichs auf die
Insel Man mit Wirkung vom 24. November 1978
Anwendung.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 24. Oktober 1977 (BGBl. II
S. 1199).
Bonn, den 31. Januar 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Bekanntmachung
der Vereinbarung zwisdlen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 20. Februar 1979
In Nairobi ist durch Notenwechsel vom 7./21. De-
zember 1978 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Repu-
blik Kenia eine Vereinbarung über Finanzielle Zu-
sammenarbeit getroffen worden. Die Vereinbarung
ist
am 21. Dezember 1978
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröff ent-
licht.
Bonn, den 20. Februar 1978
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Nr. 12 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1979 269
(Ubersetzung)
Der Botschafter Vizepräsident
der Bundesrepublik Deutschland und Finanzminister
der Republik Kenia
Nairobi, den 7. Dezember 1978 Nairobi, den 21. Dezember 1978
Herr Vizepräsident, Exzellenz,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der ich bestätige dankend den Empfang Ihrer Note vom
Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf das 7. Dezember 1978, die wie folgt lautet:
Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen vom
28. März 1973 über Kapitalhilfe und die. Agreed Minutes
vom 15. März 1978 folgende Vereinbarung über die Auf-
stockung des Finanzierungsbeitrages der Deutschen Ge-
sellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Deutsche (Es folgt der Text der vorstehenden Note.)
Entwicklungsgesellschaft - DEG) mbH an der Develop-
ment Finance Company of Kenya vorzuschlagen:
1. In Ergänzung des oben aufgeführten Abkommens über
Kapitalhilfe ermöglicht es die Regierung der Bundes-
republik Deutschland der Deutschen Gesellschaft für
wirtschaftliche Zusammenarbeit (Deutsche Entwick-
lungsgesellschaft - DEG) mbH, Köln, ihren Finanzie-
rungsbeitrag bei der Development Finance Company
of Kenya um bis zu 20.000.000,- Kenya Shilling (in
Worten: zwanzig Millionen Kenya Shilling) zu erhöhen.
2. Im übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs er-
wähnten Abkommens vom 28. März 1973 über Kapital-
hilfe einschließlich der Berlin-Klausel (Artikel 5) auch
für diese Vereinbarung.
Falls sich die Regierung der Republik Kenia mit den in Ich freue mich zu bestätigen, daß die Kenianische Regie-
Nummer 1 und 2 gemachten Vorschlägen einverstanden rung mit den in den Paragraphen 1 und 2 enthaltenen
erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Vorschlägen übereinstimmt und daß Ihre Note und meine
Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Antwortnote hierzu eine Vereinbarung zwischen unseren
Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren bei- beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum dieses
den Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Ant- Briefes in Kraft tritt.
wortnote in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Vizepräsident, die Versicherung Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner
meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. ausg_ezeichnetsten Hochachtung.
Dr. Heimsoeth Mwai Kibaki
Botschafter Vizepräsident und Finanzminister
Seine Exzellenz Seine Exzellenz
Herrn Mwai Kibaki Dr. Harald Heimsoeth
Vizepräsident und Finanzminister Botschafter
der Republik Kenia der Bundesrepublik Deutschland
Nairobi Nairobi
270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Kooperationsabkommens
zwisdlen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Arabischen Republik Ägypten
Vom 20. Februar 1979
Das in Brüssel am 18. Januar 1977 von dem Rat
der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit-
gliedstaaten und der Arabischen Republik Ägypten
unterzeichnete Kooperationsabkommen ist nach sei-
nem Artikel 51 Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland
und die übrigen Vertragsparteien
am 1. November 1978
in Kraft getreten. Das Abkommen ist im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 266 vom
27. September 1978 veröffentlicht worden.
Bonn, den 20. Februar 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmadlung
über das Inkrafttreten des Kooperationsabkommens
zwisdlen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Libanesischen Republik
Vom 22. Februar 1979
Das in Brüssel am 3. Mai 1977 von dem Rat der
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied-
staaten und der Libanesischen Republik unterzeich-
nete Kooperationsabkommen ist nach seinem Arti-
kel 49 Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland
und die übrigen Vertragsparteien
am 1. November 1978
in Kraft getreten. Das Abkommen ist im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 267 vom
27. September 1978 veröffentlicht worden.
Bonn, den 22. Februar 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Flei s chha ue r
270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Kooperationsabkommens
zwisdlen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Arabischen Republik Ägypten
Vom 20. Februar 1979
Das in Brüssel am 18. Januar 1977 von dem Rat
der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit-
gliedstaaten und der Arabischen Republik Ägypten
unterzeichnete Kooperationsabkommen ist nach sei-
nem Artikel 51 Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland
und die übrigen Vertragsparteien
am 1. November 1978
in Kraft getreten. Das Abkommen ist im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 266 vom
27. September 1978 veröffentlicht worden.
Bonn, den 20. Februar 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmadlung
über das Inkrafttreten des Kooperationsabkommens
zwisdlen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Libanesischen Republik
Vom 22. Februar 1979
Das in Brüssel am 3. Mai 1977 von dem Rat der
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied-
staaten und der Libanesischen Republik unterzeich-
nete Kooperationsabkommen ist nach seinem Arti-
kel 49 Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland
und die übrigen Vertragsparteien
am 1. November 1978
in Kraft getreten. Das Abkommen ist im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 267 vom
27. September 1978 veröffentlicht worden.
Bonn, den 22. Februar 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Flei s chha ue r
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1979 271
Bekanntmachung
Ober das Inkrafttreten des Obereinkommens
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland,
der Regierung der Französisdten Republik und der Regierung des Spanisdten Staates
über die Erstreckung einiger Vorsdtriften über die Soziale Skherbeit
Vom 27. Februar 1979
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. Juli
1978 zu dem Ubereinkommen vom 1. März 1977 zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land, der Regierung der Französischen Republik und
der Regierung des Spanischen Staates über die
Erstreckung einiger Vorschriften über die Soziale
Sicherheit (BGBI. 1978 II S. 945) wird hiermit be-
kanntgemacht, daß das Ubereinkommen nach seinem
Artikel 4 Abs. 1
am 1. Februar 1979
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 27. Februar 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmadtung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdtland
und der Regierung der Republik Mali
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 27. Februar 1979
In Bamako ist am 30. Dezember 1978 ein Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Mali
über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet wor-
den. Das Abkommen ist nach seinem Artikel S
am 30. Dezember 1978
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 27. Februar 1979
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrech t
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1979 271
Bekanntmachung
Ober das Inkrafttreten des Obereinkommens
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland,
der Regierung der Französisdten Republik und der Regierung des Spanisdten Staates
über die Erstreckung einiger Vorsdtriften über die Soziale Skherbeit
Vom 27. Februar 1979
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. Juli
1978 zu dem Ubereinkommen vom 1. März 1977 zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land, der Regierung der Französischen Republik und
der Regierung des Spanischen Staates über die
Erstreckung einiger Vorschriften über die Soziale
Sicherheit (BGBI. 1978 II S. 945) wird hiermit be-
kanntgemacht, daß das Ubereinkommen nach seinem
Artikel 4 Abs. 1
am 1. Februar 1979
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 27. Februar 1979
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmadtung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdtland
und der Regierung der Republik Mali
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 27. Februar 1979
In Bamako ist am 30. Dezember 1978 ein Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Mali
über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet wor-
den. Das Abkommen ist nach seinem Artikel S
am 30. Dezember 1978
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 27. Februar 1979
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrech t
272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil H
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bun-
desanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Drude: Bundesdrudcerei Bonn.
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen,
Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannt-
madrnngen veröffentlid:lt. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden
völkerred:ltlid:le Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und
die dazu gehörenden Red:ltsvorsd:lriften und Bekanntmad:lungen
sowie Zolltarifverordnungen verij_ffentlid:lt.
Bezugsbedingungen: Laufender Bezug nur im Verlagsabonne-
ment. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10.
jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postansd:lrift für Abonne-
mentsbestellungen sowie Bestellungen bereits ersd:lienener
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(02221) 238067 bis 69.
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sandkosten. Dieser Preis gilt aud:l für Bundesgesetzblätter, die
vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen
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gesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausred:lnung.
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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der ange-
wandte Steuersatz beträgt 6 1/o. Postvertriebsstück • Z 1998 AX • Gebühr bezahlt
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Mali
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland Artikel 2
und Die Verwendung des Finanzierungsbeitrags sowie die
die Regierung der Republik Mali - Bedingungen, zu denen er gewährt wird, bestimmt der
zwisdlen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der
im Geiste der bestehenden freundsdlaftlidlen Be- Regierung der Republik Mali zu sdlließende Finanzie-
ziehungen zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdlland und rungsvertrag, der den in der Bundesrepublik Deutsdlland
der Republik Mali, geltenden Redltsvorsdlriften unterliegt.
in dem Wunsdle, diese freundschaftlidlen Beziehungen Artikel 3
durdl partnersdlaftlidle Finanzielle Zusammenarbeit zu
Die Regierung der Republik Mali stellt die Kreditanstalt
festigen und zu vertiefen,
für Wiederaufbau von sämtlidlen Steuern und sonstigen
im Bewußtsein, daß die Aufredlterhaltung dieser Be- öffentlidlen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Ab-
ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, sdlluß und Durdlführung des in Artikel 2 erwähnten
Finanzierungsvertrages in der Republik Mali erhoben
in der Absidlt, zur sozialen und wirtsdlaftlidlen Ent- werden.
wicklung in der Republik Mali beizutragen - Artikel 4
sind wie folgt übereingekommen: Dieses Abkommen gilt audl für das Land Berlin, sofern
nidlt die Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland ge-
Artikel 1 genüber der Regierung der Republik Mali innerhalb von
drei Monaten nadl Inkrafttreten des Abkommens eine
Die Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland ermög- gegenteilige Erklärung abgibt.
lidlt es der Regierung der Republik Mali, von der Kredit-
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das
Vorhaben „Wasserversorgung Koulikoro" einen Finan- Artikel 5
zierungsbeitrag bis zu 150 000 DM (in Worten: Einhundert- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeidlnung
fünfzigtausend Deutsdle Mark) zu erhalten. in Kraft.
Gesdlehen zu Bamako am 30. Dezember 1978 in zwei
Ursdlriften, jede in deutsdler und französisdler Spradle,
wobei jeder Wortlaut gleidlermaßen verbindlidl ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland
Hans-Albrecht Schraepler
Für die Regierung der Republik Mali
Ousmane Diallo