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Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998AX
1979 Ausgegeben zu Bonn am 23. Februar 1979 Nr.10
Tag Inhalt Seite
16. 2. 79 Gesetz zu dem Protokoll vom 20. Juli 1977 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 1962
zwlsdien der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates
Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei
der Gewerbesteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
16. 2. 79 Gesetz zu dem Abkommen vom 2. September 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188
Gesetz
zu dem Protokoll vom 20. Juli 1977
zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 1962
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Staates Israel
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
bei den Steuern vom Einkommen und bei der Gewerbesteuer
Vom 16. Februar 1979
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Artikel 2
rates das folgende Gesetz beschlossen: (1) Soweit das Protokoll auf Grund seines Arti-
kels VIII für die Zeit vor seinem Inkrafttreten an-
zuwenden ist, steht dieser Anwendung die Unan-
fechtbarkeit bereits vor dem Inkrafttreten ergange-
Artikel 1 ner Steuerfestsetzungen nicht entgegen.
Dem in Jerusalem am 20. Juli 1977 unterzeichne- (2) Soweit sich auf Grund des Absatzes 1 dieses
ten Protokoll zur Änderung des Abkommens vom Artikels oder auf Grund des Artikels VIII Abs. 2
9. Juli 1962 zwischen der Regierung der Bundes- des Protokolls für die Zeit bis zum Beginn des Ka-
republik Deutschland und der Regierung des Staa- lenderjahres, in dem das Protokoll in Kraft tritt, bei
tes Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der jeweiligen Steuerart unter Berücksichtigung der
bei den Steuern vom Einkommen und bei der Ge- jeweiligen Besteuerung in der Bundesrepublik
werbesteuer (BGBl. 1966 II S. 329) wird zugestimmt. Deutschland und im Staat Israel insgesamt eine
Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht. höhere Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvor-
182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
schritten vor Inkrafttreten des Protokolls bestand, Artikel 4
wird der Steuermehrbetrag nicht erhoben.
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
kündung in Kraft.
Artikel 3
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- Artikel VIII Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-
stellt. blatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt
und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 16. Februar 1979
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen
Matthöfer
Der. Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1979 183
Protokoll
zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 1962
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Staates Israel
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
bei den Steuern vom Einkommen
und bei der Gewerbesteuer
Protocol
amending the Convention of July 9th, 1962
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Government of the State of Israel
for the A voidance of Double Taxation
with respect to Taxes on Income
and to the Gewerbesteuer (trade tax)
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
der Staat Israel the State of Israel
In dem Wunsche, das oben genannte Abkommen zu . Desiring to amend the above-mentioned Convention-
indem und künftig als .Abkommen zwischen der Bun- the Convention hereafter bearing the title •convention
desrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Ver- between the Federal Republic of Germany and the State
meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der of Israel for the A voidance of Double Taxation with
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der respect to Taxes on lncome and on Capital and to the
Gewerbesteuer• zu bezeichnen, Gewerbesteuer (trade tax) •
sind wie folgt übereingekommen: have agreed as follows:
Artikel 1 Artlcle I
Artikel I des Abkommens wird gestrichen und durch Article I of the Convention shall be deleted and re-
folgenden Artikel I ersetzt: placed by the following Article 1:
.A rti k e 1 1 •Article 1
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art (1) This Convention shall apply to taxes on income
der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom and on capital imposed on behalf of the Federal Republic
Vermögen, die für Rechnung der Bundesrepublik Deutsch- of Germany or the State of Israel, a Land or a political
land oder des Staates Israel, eines Landes oder einer subdivision or local authority thereof, irrespective of the
ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden. manner in which they are levied.
(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (2) There shall be regarded as taxes on income and on
gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom capital all taxes imposed on total income, on total capital,
Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder or on elements of income or of capital, including taxes
des Vermögens erhoben werden, einschließlich der on gains from the alienation of movable or immovable
Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen property, taxes on the total amounts of wages or salaries
oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern paid by enterprises, as well as taxes on capital apprecia-
sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs. tion.
(3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die das (3) The existing taxes to which this Convention shall
Abkommen gilt, gehören insbesondere: apply are, in particular:
a) in der Bundesrepublik Deutschland: a) in the Federal Republic of Germany:
aa) die Einkommensteuer einschließlich der Ergän- aa) the Einkommensteuer (income tax) including the
zungsabgabe zur Einkommensteuer, Ergänzungsabgabe (surcharge) thereon,
bb) die Körperschaftsteuer einschließlich der Ergän- bb) the Körperschaftsteuer (corporation tax) includ-
zungsabgabe zur Körperschaftsteuer, ing the Ergänzungsabgabe (surcharge) thereon,
cc) die Vermögensteuer und cc) the Vermögensteuer (capital tax), and
dd) die Gewerbesteuer dd) the Gewerbesteuer (trade tax)
(im folgenden als .Steuer der Bundesrepublik" (hereinafter referred to as •Federal Republic tax").
bezeichnet);
184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
b) im Staat Israel: b) in the State of Israel:
aa) die Einkommensteuer (income tax) einschließlich aa) the income tax including the capital gains tax and
der Steuer vom Veräußerungsgewinn (capital the company tax,
gains tax) und der Gesellschaftsteuer (company
tax),
bb) die Sicherheitsabgabe (security charge), bb) the security charge,
cc) die Bodengewinnsteuer (land appreciation lax) und cc) the land appreciation tax, and
dd) die Vermögensteuer (property tax) dd) the property tax
(im folgenden als .israelische Steuer" bezeichn~t). (hereinafter referred to as "Israeli tax").
(4) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern glei- (4) This Convention shall also apply to any identical
cher oder ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit or substantially similar taxes which are subsequently
bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben wer- imposed in addition to, or in place of, the existing taxes.
den. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tei- At the end of each year, the competent authorities of
len einander am Ende eines jeden Jahres erforderlichen- the Contracting States shall, if necessary, notify to each
falls die in ihren Steuergesetzen eingetretenen Änderun- other any changes which have been made in their
gen mit. respective taxation laws.
(5) Die zuständigen Behörden der Bundesrepublik (5) The competent authorities of the Federal Republic
Deutschland und des Staates Israel werden im beider- of Germany and the State of Israel shall by mutual agree-
seitigen Einvernehmen alle etwaigen Zweifel darüber ment resolve any doubts which arise as to taxes to which
klären, für welche Steuern dieses Abkommen zu gelten this Convention ought to apply.
hat.
(6) Dieses Abkommen gilt für Personen, die im Ho• (6) This Convention applies to persons who are resi-
heitsgebiet einer oder beider Vertragsparteien ansässig dents of the territories of either, or both of the Con-
sind." tracting Parties."
Artikel II Article n
(1) Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 8 des Abkommens (1) Sub-paragraph 8 of paragraph (1) of Article 2 of the
wird gestrichen und durch folgenden Unterabsatz ersetzt: Convention shall be deleted and replaced by the follow-
ing sub-paragraph:
.8. Der Ausdruck .Dividenden• bedeutet Einkünfte aus "8. The term "dividends" means income arising from
Aktien, aus Anteilen an einer Gesellschaft mit be- shares, participations in a limited liability company
schränkter Haftung, aus Kuxen und Genußscheinen, (Gesellschaft mit beschränkter Haftung), mlning
soweit es sich nicht um die in Artikel 3 Absatz 2 ge- shares (Kuxen) and "jouissance" shares (Genuß-
nannten Einkünfte handelt. Der Ausdruck umfaßt scheine) other than income referred to in Article 3
ferner Einkünfte eines an dem Kapital des Unterneh- paragraph (2). The term shall also include income
mens nicht beteiligten stillen Gesellschafters aus sei- derived by a sleeping partner, who does not partici-
ner Beteiligung als stiller Gesellschafter und Aus- pate in the capital of the undertaking, from hls par-
schüttungen auf Anteilscheine an- einem Investment- tictpation as such and distributions on investment
vermögen.• trust certificates. •
(2) Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens wird gestrichen (2) Paragraph (2) of Article 3 of the Convention shall
und durch folgenden Absatz ersetzt: be deleted and replaced by the following paragraph:
.(2) Der Ausdruck .unbewegliches Vermögen" bestimmt "(2) The term "immovable property" shall be defined in
sich nach dem Recht des Hoheitsgebiets, in dem das Ver- accordance with the laws of the territory in which the
mögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zu- property in question is situated. The term shall in any
behör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und case include property accessory to immovable property,
tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Unterneh- livestock and equipment of agricultural and forestry
men, die Rechte, auf die die Vorschriften des Privat- enterprises, rights to which the provisions of general law
rechts über Grundstücke Anwendung finden, die Nut- respecting landed property apply, usufruct of immovable
zungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie die property and rights to variable or fixed payments as con-
Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die sideration for the working of mineral deposits, sources
Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und ande- and other natural resources. The term shall also include
ren Bodenschätzen. Der Ausdruck umfaßt ferner die nicht shares and similar rights in a company, other than shares
an der Börse gehandelten Anteile und ähnlichen Rechte and rights dealt in on a Stock Exchange, the assets of
an einer Gesellschaft, deren Vermögen ausschließlich wich consist exclusively of real property, situated in
aus unbeweglichem Vermögen, das in dem Vertragsstaat the Contracting State of which such company is a
liegt, in dem die Gesellschaft ansässig ist, und aus dem resident, and of assets accessory thereto or assets ma-
Zubehör zu dem unbeweglichen Vermögen oder aus Ver- terial for the normal administration, repair and upkeep
mögenswerten besteht, die für die normale Verwaltung, thereof provided that such shares and similar rights and
Instandsetzung und Unterhaltung des unbeweglichen lhe income arising from such shares and similar rights
Vermögens erforderlich sind, vorausgesetzt, daß die An- are liable to tax in 'that Contracting State. Ships, boats
teile und ähnlichen Rechte und die daraus erwachsenden and aircraft shall not be regarded as immovable prop-
Einkünfte in diesem Vertragsstaat steuerpflichtig sind. erty. •
Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches
Vermögen.•
Artikel m ArUcle m
Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) wird gestrichen und Sub-paragraph a) of paragraph (3) of Article 13 of the
durch folgenden Unterabsatz ersetzt: Convention shall be deleted and replaced by the follow-
ing sub-paragraph:
.• a) Können Einkünfte im Sinne des Absatzes 1, die eine ln "a) Income within the meaning of paragraph (1) above
Israel ansässige Person ar. die Deutsche Bundesbank, paid by a resident of Israel to the Deutsche Bundes-
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1979 185
die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Deut- bank, the Kreditanstalt für Wiederaufbau or the
sche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammen-
(Entwicklungsgesellschaft) mbH zahlt, nur in der arbeit (Entwicklungsgesellschaft) m.b.H. shall be
Bundesrepublik besteuert werden." taxable only in the Federal Republic."
Artikel IV Artlcle IV
Artikel 14 Absätze 1 und 2 des Abkommens werden Paragraphs (1) and (2) of Article 14 of the Convention
gestrichen und durch folgende Absätze ersetzt: shall be deleted and replaced by the following para-
graphs:
,, (1) Wiederkehrende oder einmalige Lizenzgebühren "(1) Copyright royalties and other payments, whether
auf Grund von Urheberrechten und andere Vergütungen, recurring or not, paid as consideration for the use of, or
die für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung lite- the right to use, any literary, dramatic, musical or artistic
rarischer, bühnenschriftstellerischer, musikalischer oder work shall be taxable only in the territory of which the
künstlerischer Werke gezahlt werden, können nur in dem recipient is a resident.
Hoheitsgebiet besteuert werden, in dem der Empfänger
ansässig ist.
(2) Für wiederkehrende oder einmalige Lizenzgebühren (2) Royalties and other payments, whether recurring
und andere Vergütungen, die einer in einem der Hoheits- or not, paid to a resident of one of the territories by a
gebiete ansässigen Person von einer in dem anderen resident of the other territory as consideration for the
Hoheitsgebiet ansässigen Person für die Benutzung oder use of, or the right to use, any patent, trade mark, design
das Recht auf Benutzung von Patenten, Warenzeichen, or model, plan, secret process or formula, or in respect
Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Verfahren of motion picture films or films for use in connection
oder Formeln oder für kinematographische Filme oder with television, may not be taxed in that other teritory
im Fernsehen verwendete Filme gezahlt werden, darf der at a rate exceeding 5 percent. •
Satz der Steuer in diesem anderen Hoheitsgebiet 5 vom
Hundert nicht übersteigen."
Artikel V Artlcle V
Nach Artikel 17 des Abkommens wird folgender neuer The following new Article shall be inserted immedi-
Artikel eingefügt: ately after Article 17 of the Convention:
„Artikel 17A "Article 17A
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 3 (1) Capital represented by immovable property, as de-
Absatz 2 kann in dem Hoheitsgebiet besteuert werden, fined in Article 3, paragraph (2), may be taxed in the
in dem dieses Vermögen liegt. territory in which such property is situated.
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen (2) Capital represented by movable property forming
einer Betriebstitte eines Unternehmens darstellt oder part of the business property of a permanent establish-
das zu einer der Ausübung eines freien Berufs dienen- ment of an enterprise, or movable property pertaining to
den festen Einrichtung gehört, kann in dem Hoheits- a fixed base for the performance of professional services,
gebiet besteuert werden, in dem sich die Betriebstätte may be taxed in the territory in which the permanent
oder die feste Einrichtung befindet. establishment or fixed base is situated.
(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge im internationalen (3) Ships and aircraft operated in international traffic
Verkehr und bewegliches Vermögen, das dem Betrieb and movable property pertaining to the operation of such
dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, können nur in ships and aircraft, shall be taxable only in the territory
dem Hoheitsgebiet besteuert werden, in dem sich der in which the place of effective management of the enter-
Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unterneh- prise is situated.
mens befindet.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem der (4) All other elements of capital of a resident of one
Hoheitsgebiete ansässigen Person können nur in diesem of the territories shall be taxable only in that territory."
Hoheitsgebiet besteuert werden."
Artikel VI Artlcle VI
Artikel 18 Absatz 1 des Abkommens wird gestrichen Paragraph (1) of Article 18 of the Convention shall be
und durch folgenden Absatz ersetzt: deleted and replaced by the following paragraph:
,,(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland an- •(t) Tax shall be determined in the case of a resident
sässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: of the Federal Republic of Germany as follows:
a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von a) Unless the provisions of sub-paragraph b) apply, there
der Bemessungsgrundlage der Steuer der Bundes- shall be excluded from the basis upon which the
republik die Einkünfte aus Israel sowie die in Israel Federal Republic tax is imposed, any item of income
gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach derived from Israel and any item of capital situated
diesem Abkommen in Israel besteuert werden können. within Israel, which, according to this Convention,
Die Bundesrepublik behält aber das Recht, die so aus- may be taxed in Israel. The Federal Republic, how-
genommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der ever, retains the right to take into account in the
Festsetzung ihres Steuersatzes zu berücksichtigen. determination of its rate of tax the items of income
Auf Dividenden sind die vorstehenden Bestimmungen and capital so excluded. In the case of income from
dieses Buchstabens nur anzuwenden, wenn die Divi- dividends, the foregoing provisions of this sub-para-
denden an eine in der Bundesrepublik ansässige Ge- graph shall apply only to such dividends as are paid
sellschaft von einer in Israel ansässigen Gesellschaft to a company being a resident of the Federal Republic
gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 25 vom by a company being a resident of Israel if at least
186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Hundert unmittelbar der Gesellschaft der Bundesrepu- 25 percent of the capital of the Israeli company is
blik gehört. Von der Bemessungsgrundlage der Steuer held directly by the Federal Republic company. There
der Bundesrepublik werden ebenfalls Beteiligungen shall also be excluded from the basis upon which the
ausgenommen, deren Dividenden, falls solche gezahlt Federal Republic tax is imposed any shareholding, the
werden, nach dem vorhergehenden Satz von der dividends of which, if paid, would be excluded from
Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären. the basis upon which tax is imposed according to the
immediately foregoing sentence.
b) Auf die für die nachstehenden Einkünfte zu zahlende b) Israeli tax payable under the laws of Israel and in
Steuer der Bundesrepublik vom Einkommen wird die accordance with this Convention on the following
israelische Steuer angerechnet, die für diese Einkünfte items of income shall be allowed as a credit against
nach israelischem Recht und in Ubereinstimmung mit such Federal Republic tax on income as is payable in
diesem Abkommen zu zahlen ist: respect of these following items of income:
aa) Dividenden, soweit sie nicht unter Buchstabe a aa) dividends not dealt with in sub-paragraph a)
fallen; above;
bb) Zinsen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1; bb) interest within the meaning of Article 13, para-
graph (1) of this Convention;
cc) Lizenzgebühren und andere ähnliche Vergütungen cc) royalties and other like payments referred to in
im Sinne des Artikels 14 und Article 14 of this Convention; and
dd) Gehälter, Löhne und andere ähnliche Vergütun- dd) salaries, wages and other similar remuneration
gen, die von öffentlichen Kassen Israels für paid out of public funds of Israel in respect of
Dienstleistungen gezahlt werden und nicht nach services not being exempt from Federal Republic
Artikel 10 Absätze 2 und 4 von der Steuer der tax under Article 10, paragraphs (2) and (4) of
Bundesrepublik befreit sind. this Convention.
c) Wird in den Fällen des Buchstaben b Doppelbuchsta- c) If in the cases aa) and bb) of sub-paragraph b) above,
ben aa und bb die israelische Steuer von Dividenden Israeli tax on dividends or interest has been wholly
oder Zinsen nach Vorschriften des israelischen relieved or reduced for a limited period of time under
Steuerrechts zur Förderung der israelischen Wirt- provisions of Israeli tax law for the encouragement
schaft, für eine begrenzte Zeit ganz erlassen oder er- of the Israeli economy, there shall be allowed as a
mäßigt, so wird ein Betrag von mindestens 25 vom credit against Federal Republic tax on such income
Hundert dieser Dividenden oder 15 vom Hundert dieser an amount of not less than 25 percent of such divi-
Zinsen auf die Steuer der Bundesrepublik von diesen dends or 15 percent of such interest. The credit al-
Einkünften angerechnet. Die Anrechnung nach Satz 1 lowed under the foregoing sentence shall, however,
darf jedoch nicht die Steuer übersteigen, die Israel not exceed the tax which would have been imposed
ohne diesen Steuererlaß oder diese Steuerermäßigung by Israel if no such relief or reduction had been
erhoben hätte. granted.
tl) Die· Buchstaben a und c gelten für die Gewinne einer d) The provisions of sub-paragraphs a) and c) shall apply
Betriebstätte und für das Vermögen, das Betriebsver- to the profits of, and to the capital represented by
mögen einer Betriebstätte darstellt, für die von einer property forming part of the business property of a
Gesellschaft gezahlten Dividenden und für die Beteili- permanent establishment, to dividends paid by, and
gung an einer Gesellschaft oder für die in Artikel 7 to the shareholding in a company, or to gains re-
Absatz 2 erwähnten Gewinne nur dann, wenn die in ferred to in Article 7, paragraph (2) of this Conven-
der Bundesrepublik ansässige Person nachweist, daß tion only if the resident of the Federal Republic con-
die Einkünfte der Betriebstätte oder Gesellschaft aus- cerned proves that the income of the permanent
schließlich oder fast ausschließlich stammen: establishment or company is derived exclusively or
almost exclusively
aa) aus den folgenden Tätigkeiten: aa) from the following types of activities:
aus der Gewinnung, Herstellung, Bearbeitung extracting, producing, processing or selling goods
oder dem Verkauf von Gütern oder Waren, aus and merchandise, giving technical advice or
technischer Beratung oder technischer Dienst- rendering services, or doing banking or insurance
leistung oder aus Bank- oder Versicherungs- business,
geschäften, oder or
bb) aus Dividenden, die von einer oder mehreren in bb) from dividends paid by one or more companies,
Israel ansässigen Gesellschaften gezahlt werden, being residents of Israel, more than 50 percent
deren Kapital zu mehr als 50 vom Hundert der of the capital of which is owned by the first-
erstgenannten Gesellschaft gehört und die ihre mentioned company, which themselves derive
Einkünfte wiederum ausschließlich oder fast aus- their income exclusively or almost exclusively
schließlich aus den oben aufgeführten Tätigkeiten from the types of activ.fties mentioned above.
beziehen.
Sonst gilt Buchstabe b. • Otherwise sub-paragraph b) shall apply. •
Artikel VII Artlcle VII
Dieses Protokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern This protocol shall also apply to Land Berlin provided
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland that the Government of the Federal Republic of Germany
gegenüber der Regierung des Staates Israel innerhalb has not delivered a contrary declaration to the Govern-
von drei Monaten nach Inkrafttreten des Protokolls eine ment of the State of Israel within three months from the
gegenteilige Erklärung abgibt. date of entry into force of the protocol.
Artikel VIII Artlcle VIII
(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation; die Ratifi- (1) This Protocol shall be ratified and the instruments
kationsurkunden sollen sobald wie möglich in Bonn aus- of ratification shall be exdianged at Bonn as soon as
getauscht werden. possible.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1979 187
(2) Dieses Protokoll tritt einen Monat nach Austausch (2) This Protocol shall come into force one month after
der Ratifikationsurkunden in Kraft und gilt dann: the date of exchange of instruments of ratification, anct
shall thereupon have effect:
a) hinsichtlich der Steuer der Bundesrepublik für a) in respect of the Federal Republic tax, for taxes which
Steuern, die für das Kalenderjahr 1970 und für die are levied for the calendar year 1970 and for subse-
folgenden Kalenderjahre erhoben werden, und quent calendar years, and
b) hinsichtlich der israelischen Steuer für Steuern, die b) in respect of the Israeli tax, for taxes which are
für das Steuerjahr 1970 und für die folgenden Steuer- levied for the lax year 1970 and for subsequent tax
jahre erhoben werden. years.
(3) Die in dem Briefwechsel vom 9. Juli 1962 enthalte- (3) The provisions contained in the exchange of letters
nen Bestimmungen, soweit sie sich auf Artikel 14 und of 9th July, 1962, in so far as they may pertain to Ar-
auf Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b beziehen, sind nach ticle 14 and sub-paragraph b) of paragraph (1) of Ar-
dem Inkrafttreten dieses Protokolls hinsichtlich der Ka- ticle 18 shall, after the coming into force of this Protocol,
lenderjahre, für die dieses Protokoll gilt, nicht mehr an- cease to have effect for the calendar years for which this
zuwenden. Protocol has effect.
Artikel IX Article IX
(1) Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens (1) This Protocol shall form an integral part of the
vom 9. Juli 1962 und bleibt solange in Kraft, wie dieses Convention of 9th July, 1962, and shall continue in force
Abkommen anzuwenden ist. as long as that Convention remains effective.
(2) Die zustindigen Behörden der Vertragsstaaten wer- (2) The competent authorities of the territories are
den ermächtigt, nach Inkrafttreten dieses Protokolls das authorized to publish the text of the Convention, as
Abkommen in der durch dieses Protokoll geänderten modified by this Protocol, after this Protocol comes into
Fassung zu veröffentlichen. force.
GESCHEHEN zu Jerusalem am 20. Juli 1917 in zwei DONE, on 20tli July 1917 at Jerusalem, in duplicate in
Urschriften, jede in deutscher, hebräischer und englischer the German, Hebrew and English languages, eadl text
Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unter- being authentic. In case of divergent interpretation of
sdl.iedlicher Auslegung des deutschen und des hebräi- the German and Hebrew texts the English text shall
schen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. prevail.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Per Fischer
Für den Staat Israel
For the State of Israel
M. Dayan
188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 2. September 1977
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 16. Februar 1979
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesra- (2) Soweit sich auf Grund des Absatzes 1 dieses
tes das folgende Gesetz beschlossen: Artikels, auf Grund des Artikels 28 Abs. 2 des
Abkommens oder auf Grund der Nummer 10 des
Protokolls für die Zeit bis zum Beginn des Jahres, in
Artikel 1 dem das Abkommen in Kraft tritt, bei der jeweiligen
Dem in Bonn am 2. September 1977 unterzeichne- Steuerart unter Berücksichtigung der jeweiligen Be-
ten Abkommen zwischen der Bundesrepublik steuerung in der Bundesrepublik Deutschland und
Deutschland und der Republik Indonesien zur Ver- in der Republik Indonesien insgesamt eine höhere
meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie vor Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der
dem dazugehörigen Protokoll vom selben Tag wird Steuermehrbetrag nicht erhoben.
zugestimmt. Das Abkommen und das Protokoll so-
wie der Briefwechsel vom selben Tag werden nach- Artikel 3
stehend veröffentlicht. Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
Artikel 2 stellt.
Artikel 4
(1) Soweit das Abkommen auf Grund seines Arti-
kels 28 Abs. 2 oder auf Grund der Nummer 10 des (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nadi seiner Ver-
Protokolls für die Zeit vor seinem Inkrafttreten kündung in Kraft.
anzuwenden ist, steht dieser Anwendung die Unan- (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
fechtbarkeit bereits vor dem Inkrafttreten ergange- Artikel 28 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-
ner Steuerfestsetzungen nicht entgegen. blatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt
und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 16. Februar 1979
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen
Matthöfer
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1979 189
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Indonesien
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Agreement
between the Federal Republic of Germany and the Republic of lndonesia
for the A voidance of Double Taxation with respect
to Taxes on Income and Capital
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
die Republik Indonesien - the Republic of Indonesia
VON DEM WUNSCH GELEITET, ein Abkommen zur DESIRING to conclude an Agreement for the Avoid-
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der ance of Double Taxation with respecl to Taxes on Income
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schlie- and Capital,
ßen -
HABEN FOLGENDES VEREINBART: HAVE AGREED AS FOLLOWS:
Artikel 1 Artlcle 1
Persönllcher Geltungsbereich Personal Scope
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem This Agreement shall apply to persons who are resi-
Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig dents of one or both of the Contracting States.
sind.
Artikel 2 Article2
Unter das Abkommen fallende Steuern Taxes Covered
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art (1) This Agreement shall apply to taxes on income ·and
der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom on capital imposed on behalf of each Contracting State or
Vermögen, die für Rechnung eines der beiden Vertrags- of its Länder, political subdivisions or local authorities,
staaten, seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörper- irrespective of the manner in which they are levied.
schaften erhoben werden.
(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (2) There shall be regarded as taxes on income and on
gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom capital all taxes imposed on total income, on total capital.
Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder or on elements of income or of capital, including laxes on
des Vermögens erhoben werden, einschließlich der gains from the alienalion of movable C>r immovable pro-
Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen perly, as well as laxes on capital appreciation.
oder unbeweglichen Vermögens sowie der Steuern vom
Vermögenszuwachs.
(3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses (3) The existing laxes to which this Agreement shall
Abkommen gilt, gehören insbesondere apply are, in particular:
a) in Indonesien: a) in Indonesia:
die Einkommensteuer (pajak pendapatan), pajak pendapatan (income tax),
die Gesellschaftsteuer (pajak perseroan), pajak perseroan (company tax),
die Vermögensteuer (pajak kekajaan), pajak kekajaan (capital tax),
die Steuer auf Zinsen, Dividenden und Lizenzgebühren pajak atas bunga, dividen dan royalty (tax on interest,
(pajak atas bunga, dividen dan royalty) dividend and royalty),
(im folgenden als .indonesische Steuer" bezeichnet); (hereinafter referred to as • lndonesian tax,,) ;
b) in der Bundesrepublik Deutschland: b) in lhe Federal Republic of Germany:
die Einkommensteuer einschließlich der Ergänzungs- the Einkommensteuer (income tax) including
abgabe zur Einkommensteuer, the Ergänzungsabgabe (surcharge) thereon,
die Körperschaftsteuer einschließlich der Ergänzungs- the Körperschaftsteuer (corporation tax) including
abgabe zur Körperschaftsteuer, the Ergänzungsabgabe (surcharge) lhereon,
die Vermögensteuer und the Vermögensteuer (capital lax), and
die Gewerbesteuer the Gewerbesteuer (trade tax),
(im folgenden als „deutsche Steuer" bezeichnet). (hereinafter referred to as "German tax").
190 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
(4) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern glei- (4) This Agreement shall also apply to any identical or
cher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die künftig substantially similar laxes which are subsequently im-
neben den zur Zeit bestehenden Steuern oder an deren posed in addition to, or in place of, the existing taxes.
Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der The competent authorities of the Contracting States shall,
Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergeset- if necessary for the purposes of this Agreement, notify to
zen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit, soweit each other any substantial changes which have been
dies für die Zwecke dieses Abkommens erforderlich ist. made in their respective taxation laws.
(5) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Be- (5) The provisions of this Agreement in respect of
steuerung des Einkommens oder des Vermögens gelten taxation of income or capital shall likewise apply to the
entsprechend für die nicht nach dem Einkommen oder German trade tax, computed on a basis other than income
dem Vermögen berechnete deutsche Gewerbesteuer. or capital.
Artikel 3 Article 3
Allgemeine Begriffsbestimmungen General Definitions
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammen- (1) In this Agreement, unless the context otherwise
hang nichts anderes erfordert, requires:
a) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland" a) the term "Federal Republic of Germany" means the
die Bundesrepublik Deutschland und, im geographi- Federal Republic of Germany and, when used in a
schen Sinne verwendet, den Geltungsbereich des geographical sense, the territory in which the Basic
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland so- Law for the Federal Republic of Germany is in force,
wie das an die Hoheitsgewässer der Bundesrepublik as well as any area adjacent to the territorial waters
Deutschland angrenzende und in Ubereinstimmung of the Federal Republic of Germany designated, in
mit dem Völkerrecht in bezug auf die Rechte, welche accordance with international law as related to the
die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des rights which the Federal Republic of Germany may
Meeresgrunds und des Meeresuntergrunds sowie ihrer exercise with respect to the sea bed and sub-soil and
Naturschätze ausüben darf, steuerrechtlich als Inland their natural resources, as domestic area for tax pur-
bezeichnete Gebiet; poses;
b) umfaßt der Ausdruck „Indonesien• das Hoheitsgebiet b) the term "lndonesia" comprises the territory of the
der Republik Indonesien, wie es in ihren Gesetzen Republic of lndonesia as defined in its laws and parts
definiert ist, und Teile des Festlandsockels und der of the continental shelf and adjacent seas, over which
angrenzenden Meere, über welche die Republik Indo• the Republic of lndonesia has sovereignty, sovereign
nesien in Ubereinstimmung mit dem Völkerrecht rights or other rights in accordance with international
Hoheitsgewalt, Hoheitsrechte oder andere Rechte aus- law;
übt;
c) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat" und „der c) the terms "a Contracting State" and "the other Con-
andere Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang tracting State" mean the Federal Republic of Germany
die Bundesrepublik Deutschland oder die Republik or the Republic of lndonesia as the context requires;
Indonesien;
d) umfaßt der Ausdruck .Person• natürliche Personen, d) the term "person" includes an individual, a company
Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigun- and any body of persons treated as an entity for tax
gen, die für die Besteuerung wie Rechtsträger behan- purposes;
delt werden;
e) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft" juristische Per- e) the term "company" means any body corporate or any
sonen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie entity, which is treated as a body corporate for tax
juristische Personen behandelt werden; purposes;
f) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Ver- f) the terms "enterprise of a Contracting State" and
tragsstaats" und .Unternehmen des anderen Vertrags- "enterprise of the other Contracting State• mean re-
staats" je nachdem ein Unternehmen, das von einer spectively an enterprise carried on by a resident of a
in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben Contracting State and an enterprise carried on by a
wird, oder ein Unternehmen, das von einer in dem resident of the other Contracting State;
anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben
wird;
g) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehörige" g) the term "national" means:
aa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle aa) in respect of the Federal Republic of Germany
Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 any Germ.an in the meaning of Article 116,
des Grundgesetzes für die Bundesrepublik paragraph 1, of the Basic Law for the Federal
Deutschland sowie alle juristischen Personen, Per- Republic of Germany and any legal person,
sonengesellschaften und anderen Personenver- partnership and association deriving its status as
einigungen, die nach dem in der Bundesrepublik sudi from the law in force in the Federal Republic
Deutschland geltenden Recht errichtet worden of Germany;
sind;
bb) in bezug auf Indonesien alle indonesischen Staats- bb) in respect of lndonesia any national of lndonesia
angehörigen und alle juristischen Personen, Per- and any legal person, partnership and association
sonengesellschaften und anderen Personenver- deriving its status as such from the law in force in
einigungen, die nach dem in Indonesien geltenden lndonesia;
Recht errichtet worden sind;
h) bedeutet der Ausdruck .zuständige Behörde" auf sei- h) the term "competent authority• means in the case of
len der Bundesrepublik Deutschland den Bundes- the Federal Republic of Germany the Federal Minister
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1979 191
minister der Finanzen und auf seiten der Republik of Finance, and in the case of the Republic of Indone-
Indonesien den Finanzminister oder seinen bevoll- sia the Minister of Finance or his duly authorized
mächtigten Vertreter. representative.
(2) Im Sinne dieses Abkommens (2) For the purposes of this Agreement:
a) bedeutet der Ausdruck „eine in einem Vertragsstaat a) the term "resident of a Contracting State" means any
ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht person who, under the law of that State, is Iiable to
dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres taxation therein by reason of his domicile, residence,
ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftslei- place of management or any other criterion of a
tung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuer- similar nature;
pflichtig ist;
b) gilt folgendes, wenn nach Buchstabe a eine natürliche b) where by reason of the provisions of sub-paragraph a)
Person in beiden Vertragsstaaten ansässig ist: an individual is a resident of both contracting States,
then this case shall be determined in accordance with
the following rules:
aa) die Person gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, aa) he shall be deemed to be a resident of the
in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Contracting State in which he has a permanent
Verfügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine home available to him. lf he has a permanent
ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Ver- home available to him in both Contracting States,
tragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren per- he shall be deemed to be a resident of the Con-
sönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat tracting State with which his personal and econ-
(Mittelpunkt der Lebensinteressen): omic relations are closest (centre of vital in-
terests):
bb) kann nicht bestimmt werden, in welchem Ver- bb) if the Contracting State in which he has his centre
tragsstaat die Person den Mittelpunkt der Lebens- of vital interests cannot be determined, or if he
interessen hat, oder verfügt sie in keinem der has not a permanent home available to him in
Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, either Contracting State, he shall be deemed to be
so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, in a resident of the Contracting State in which he
dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; has an habitual abode;
cc) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in cc) if he has an habitual abode in both Contracting
beiden Vertragsstaaten oder in keinem der Ver- States or in neither of them, the competent auth-
tragsstaaten, so regeln die zuständigen Behörden orities of the two Contracting States shall settle
der beiden Vertragsstaaten die Frage in gegen- the question by mutual agreement.
seitigem Einvernehmen;
c) gilt, wenn nach Buchstabe a eine andere als eine c) Where by reason of the provisions of sub-paragraph
natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig a) a person other than an individual is a resident of
ist, diese Person als in dem Vertragsstaat ansässig, both Contracting States, then it shall be deemed to be
in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäfts- a resident of the Contracting State in which its place
leitung befindet. Sind die zuständigen Behörden der of effective management is situated. lf the competent
beiden Vertragsstaaten der Ansicht, daß sich in bei- authorities of the two Contracting States consider that
den Vertragsstaaten ein Ort der tatsächlichen Ge- a place of effective management is present in both
schäftsleitung befindet, so regeln sie diese Frage in Contracting States, they shall settle the question by
gegenseitigem Einvernehmen. mutual agreement.
(3) Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen (3) As regards the application of this Agreement by a
Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts ande- Contracting State any term not otherwise defined shall,
res erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die unless the context otherwise requires, have the meaning
Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über which it has under the laws of that State relating to the
die Steuern zukommt, welche Gegenstand dieses Ab- taxes which are the subject of this Agreement.
kommens sind.
Artikel 4 Article 4
Betriebstitte Permanent Establishment
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Aus- (1) For the purposes of this Agreement the term uper-
druck „Betriebstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, in manent establishment" means a fixed place of business in
der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise which the business of the enterprise is wholly or partly
ausgeübt wird. carried on.
(2) Der Ausdruck „Betriebstätte" umfaßt insbesondere (2) The term "permanent establishmentu shall include
especially:
a) einen Ort der Leitung, a) a place of management;
b) eine Zweigniederlassung, b) a, branch;
c) eine Geschäftsstelle, c) an office:
d) eine Fabrikationsstätte, d) a factory;
e) eine Werkstätte, e) a workshop;
f) eine Farm oder Plantage, f) a farm or plantation;
g) ein Bergwerk, eine Olquelle, einen Steinbruch oder g) a mine, an oil-well, quarry or other place of extraction
eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschät- of natural resources;
zen,
h) eine Bauausführung oder Montage oder eine damit h) a building site or construction, installation or assem-
zusammenhängende Aufsichtstätigkeit, wenn die bly project or supervisory activities in connection
192 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Dauer der Bauausführung, Montage oder Aufsichts- therewith, where such site, project or activity con-
tätigkeit sechs Monate überschreitet. tinues for a period of more than six months.
(3) Als Betriebstätten gelten nicht (3) The term "permanent establishment" shall not be
deemed to include:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung oder a) the use of facilities solely for .the purpose of storage
Ausstellung von Gütern oder Waren des Unterneh- or display of goods or merchandise belonging to the
mens benutzt werden; enterprise;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, b) the maintenance of a stock of goods or merchandise
die ausschließlich zur Lagerung oder Ausstellung belonging to the enterprise solely for the purpose of
unterhalten werden; storage or display;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, c) the maintenance of a stock of goods or merchandise
die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, belonging to the enterprise solely for the purpose of
durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder ver- processing by another enterprise;
arbeitet zu werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich d) the maintenance of a fixed place of business solely for
zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen the purpose of purchasing goods or merchandise, or
Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen for collecting information, for the enterprise;
zu beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich e) the maintenance of a fixed place of business solely for
zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen the purpose of advertising, for the supply of informa-
zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaft- tion, for scientific research or for similiar activities
liche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätig- which have a preparatory or auxiliary character, for
keiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder the enterprise.
eine Hilfstätigkeit darstellen.
(4) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängi- (4) A person acting in a Contracting State on behalf of
gen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 - in einem Ver- an enterprise of the other Contracting State-other than
tragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertrags- an agent of an independent status to whom paragraph (6)
staats tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat applies-shall be deemed to be a permanent establish-
gelegene Betriebstätte als gegeben, wenn ment in the first-mentioned State if
a) die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des a) he has, and habitually exercises in the first-mentioned
Unternehmens Verträge abzuschließen, und die Voll- State, an authority to conclude contracts in the name
macht in dem erstgenannten Staat gewöhnlich ausübt, of the enterprise, unless his activities are limited to
es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf the purchase of goods or merchandise for the enter-
von Gütern oder Waren für das Unternehmen be- prise; or
schränkt, oder
b) die Person in dem erstgenannten Staat Bestände von b) he maintains in the first-mentioned State a stock of
Gütern oder Waren des Unternehmens unterhält, aus goods or merchandise belonging to the enterprise
denen sie regelmäßig Bestellungen für das Unterneh- from which he regularly fills orders on behalf of the
men ausführt. enterprise.
(5) Ein Versicherungsunternehmen eines Vertrags- (5) An insurance enterprise of a Contracting State shall,
staats wird, abgesehen vom Rückversicherungsgeschäft, except with regard to reinsurance, be deemed to have a
so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem ande- permanent establishment in the other Contracting State if
ren Vertragsstaat, wenn es im Hoheitsgebiet des anderen lt collects premiums in the territory of that other State or
Vertragsstaats durch einen Angestellten oder Vertreter insures risks situated therein through an employee or
- mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im through a representative who is not an agent of an
Sinne des Absatzes 6 - Prämien einzieht oder dort be- Independent status within the meaning of paragraph (6).
findliche Risiken versichert.
(6) Ein Unternehmen eines Vertragsstaats wird nicht (6) An enterprise of a Contracting State shall not be
schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betrieb- deemed to have a permanent establishment in the other
stätte in dem anderen Vertragsstaat, weil es dort seine Contracting State merely because it carries on business
Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen in that other State through a broker, general commission
anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese agent or any other agent of an independent status, where
Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätig- such persons are acting in the ordinary course of their
keit handeln. business.
(7) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat (7) The fact that a company which is a resident of a
ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder Contracting State controls or is controlled by a company
von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem ande- whlch is a resident of the other Contracting State, or
ren Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch which carries on business in that other State (whether
eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit through a permanent establishment or otherwise), shall
ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur not of itself make either company a permanent establish-
Betriebstätte der anderen. ment of the other.
Artikel 5 Article5
Unbewegliches Vermögen Immovable Property
(1) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können (1) lncome from immovable property may be taxed in
in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses the Contracting State in which such property is situated.
Vermögen liegt.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1979 193
(2) Der Ausdruck „ unbewegliches Vermögen" bestimmt (2) The term "immovable property" shall be defined in
sich nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem das accordance with the law of the Contracting State in
Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall which the property in question is situated. The term shall
das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende in any case include property accessory to immovable
und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, property, livestock and equipment used in agriculture
die Rechte, auf welche die Vorschriften des Privatrechts and forestry, rights to which the provisions of general
über Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungs- law respecting landed property apply, usufruct of immov-
rechte an unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte able property and rights to variable or fixed payments as
auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Aus- consideration for the working of, or the right to work,
beutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineral- mineral deposits, sources and other natural resources;
vorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe ships, boats and aircraft shall not be regarded as immov-
und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Ver- able property.
mögen.
(3) Absatz 1 gilt für die Einkünfte aus der unmittel- (3) The provisions of paragraph (1) shall apply to
baren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie income derived from the direct use, letting, or use in any
jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermö- other form of immovable property.
gens.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus (4) The provisions of paragraphs (1) and (3) shall also
unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für apply to the income from immovable property of an
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Aus- enterprise and to income from immovable property used
übung eines freien Berufs dient. for the performance of professional services.
Artikel 6 Artlcle 6
Unternehmensgewinne Business Profils
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats (1) The profits of an enterprise of a Contracting State
können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei shall be taxable only in that State unless the enterprise
denn, daß das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen carries on business in the other Contracting State
Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte through a permanent establishment situated therein. If
ausübt. Ubt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser the enterprise carries on business as aforesaid, the profits
Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens in of the enterprise may be taxed in the other State but only
dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur inso- so much of them as is attributable to that permanent
weit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden establishment.
können.
(2) Ubt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine (2) Where an enterprise of a Contracting State carries
Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat durch eine dort on business in the other Contracting State through a
gelegene Betriebstätte aus, so sind in jedem Vertrags- permanent establishment situated therein, there shall in
staat dieser Betriebstätte die Gewinne zuzurechnen, die each Contracting State be attributed to that permanent
sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder establishment the profits which it might be expected to
ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedin- make if it were a .distinct and separate enterprise en-
gungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte gaged in the same or similar activities under the same or
und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betrieb- similar conditions and dealing wholly independently with
stätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre. the enterprise of which it is a permanent establishment.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte (3) In the determination of the profits of a permanent
werden die für diese Betriebstätte entstandenen Auf- establishment, there shall be allowed as deductions ex-
wendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und penses which are incurred for the purposes of the per-
allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, manent establishment including executive and general
gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte administrative expenses so incurred, whether in the State
liegt, oder anderswo entstanden sind. in which the permanent establishment is situated or
elsewhere.
(4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die (4) Insofar as it has been customary in a Contracting
einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Auf- State to determine the profits to be attributed to a
teilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine permanent establishment on the basis of an apportion-
einzelnen Teile zu ermitteln, schließt. Absatz 2 nicht aus, ment of the total profits of the enterprise to its various
daß dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne parts, nothing in paragraph (2) shall preclude that Con-
nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die Art der an- tracting State from determining the profits to be taxed by
gewendeten Gewinnaufteilung muß jedoch so sein, daß such an apportionment as may be customary; the method
das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels über- of apportionment adopted shall, however, be such that
einstimmt. the result be in accordance with the principles laid down
in this Article.
(5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder (5) No profits shall be attributed to a permanent estab-
Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte lishment by reason of the mere purchase by that per-
kein Gewinn zugerechnet. manent establishment of goods or merchandise for the
enterprise.
(6) Bei der Anwendung der Absätze 1 bis 5 sind die (6) For the purposes of the preceding paragraphs, the
der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf profits to be attributed to the permanent establishment
· dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende shall be determined by the same method year by year
Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren. unless there is good and sufficient reason to the contrary.
(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen (7) Where profits include items of income which are
Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so wer- dealt with separately in other Articles of this Agreement,
den die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestim- then the provisions of those Articles shall not be aff ected
mungen dieses Artikels nicht berührt. by the provisions of this Article.
194 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Artikel 7 Article 7
Seeschiffe und Luftfahrzeuge Shlps and Alrcraft
(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder (1) Profits from the operation of ships or aircraft in
Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur international traffic shall be taxable only in the Contract-
in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der ing State in which the place of effective management of
Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unterneh- the enterprise is situated.
mens befindet.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beteiligungen eines (2) The provisions of paragrapb (1) shall likewise apply
Unternehmens, das Seeschiffe oder Luftfahrzeuge im in respect of participations in pools, in a joint business or
internationalen Verkehr betreibt, an einem Pool, einer in an international operations agency of any kind by
Betriebsgemeinschaft oder einem anderen internationalen enterprises engaged in the operation of ships or aircraft
Betriebszusammenschluß. in international traffic.
Artikel 8 Article 8
Verbundene Unternehmen Assoclated Enterprlses
Wenn Where
a) ein Unternehmen eines . Vertragsstaats unmittelbar a) an enterprise of a Contracting State participates
oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle directly or indirectly in the management, control or
oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen capital of an enterprise of the other Contracting State,
Vertragsstaats beteiligt ist oder or
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der b) the same persons participate directly or indirectly in
Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital the management, control or capital of an enterprise of
eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines a Contracting State and an enterprise of the other
Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind Contracting State,
und in diesen Fällen zwisdlen den beiden Unternehmen and in either case conditions are made or imposed be-
hinsidltlidl ihrer kaufmännisdlen oder finanziellen Be- tween the two enterprises in their commercial or finan-
ziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, cial relations which differ from those which would be
die von denen abweidlen, die unabhängige Unternehmen made between independent enterprises, then any profits
miteinander vereinbaren würden, dürfen die Gewinne, which would, but for those conditions, have accrued to
die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen er- one of the enterprises, but, by reason of those conditions,
zielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nidlt erzielt have not so accrued, may be included in the profits of
hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugeredlnet und that enterprise and taxed accordingly.
entspredlend besteuert werden.
Artikel 9 Article9
Dividenden Dividends
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat an- (1) Dividends paid by a company which is a resident of
sässige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertrags- a Contracting State to a resident of the otber Contracting
staat ansässige Person zahlt, können in dem anderen State may be taxed in that other State.
Staat besteuert werden.
(2) Diese Dividenden können jedoch in dem Vertrags- (2) However, such dividends may be taxed in the
staat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft Contracting State of which the company paying the
ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert dividends is a resident, and according to the law of that
werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen State, but the tax so charged shall not exceed:
a) 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, a) 10 percent of the gross amount of the dividends if the
, wenn der Empfänger eine Gesellschaft ist, der un- recipient is a company which owns directly at least 25
mittelbar mindestens 25 vom Hundert des Kapitals percent of the capital of the company paying the
der die Dividenden zahlenden Gesellschaft gehören; dividends;
b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in b) in all other cases, 15 percent of the gross amount of
allen anderen Fällen. the dividends.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 darf bei Dividenden, die (3) Notwithstanding the provisions of paragraph (2)
eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Ge- German tax on dividends paid to a company being a
sellschaft an· eine in der Republik Indonesien ansässige resident of the Republic of lndonesia by a company belng
Gesellschaft zahlt, der entweder selbst oder zusammen a resident of the Federal Republic of Germany, at least 25
mit anderen Personen, von denen sie beherrscht wird percent of the capital of which is owned directly or
oder die mit ihr gemeinsam beherrscht werden, min- indirectly by the former company itself, or by lt together
destens 25 vom Hundert des Kapitals der erstgenannten with other persons controlling it or being under common
Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar gehören, die control with it, shall not exceed 25 percent of the gross
deutsche Steuer 25 vom Hundert des Bruttobetrags der amount of such dividends and the surcharge on that tax
Dividenden und der Ergänzungsabgabe zu dieser Steuer as long as the rate of German· corporation tax on distrib-
nicht übersteigen, solange der Satz der deutschen Körper- uted profits is lower than that on undistributed profits
schaftsteuer für ausgeschüttete Gewinne niedriger ist and the difference between those two rates is 15 percent-
als für nicht ausgeschüttete Gewinne und der Unterschied age points or more.
zwisdlen diesen beiden Sätzen 15 Punkte oder mehr be•
trägt.
(4) Die Absätze 2 und 3 berühren nicht die Besteuerung (4) The provisions of paragraphs (2) and (3) shall not
der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die affect the taxation of the company in respect of the
Dividenden gezahlt werden. profits out of which the dividends are paid.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1979 195
(5) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Divi- (5) The term "dividends" are used in this Article means
denden" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Kuxen, Gründer- income from shares, mining shares, founders' shares or
anteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forde- other rights, not being debt-claims, participating in pro-
rungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen fits, as weil as income from other corporate rights assimi-
Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem lated to income from shares by the taxation law of the
Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Ge- State of which the company making the distribution is a
sellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleich- resident, and income derived by a sleeping partner from
gestellt sind, sowie Einkünfte eines stillen Gesellschaf- his participation as such and distributions on certificates
ters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und of an investment-trust.
Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investment-
vermögen.
(6) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn (6) The prov1s1ons of paragraphs (1) to (3) shall not
der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der apply if the recipient of the dividends, being a resident of
Dividenden in dem anderen Vertragsstaat, in dem die a Contracting State, has in the other Contracting State, of
die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine which the company paying the dividends is a resident, a
Betriebstätte hat und die Beteiligung, für welche die permanent establishment with which the holding by vir-
Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Be- tue of which the dividends are paid is eff ectively con-
triebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 6 anzuwen- nected. In such a case, the provisions of A:rticle 6 shall
den. apply.
(7) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Ge- (7) Where a company which is a resident of a Con-
sellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen tracting State derives profits or income from the other
Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die Contracting State, that other State may not impose any
Dividenden besteuern, welche die Gesellschaft an nicht tax on the dividends paid by the company to persons
in diesem anderen Staat ansässige Personen zahlt, noch who are not residents of that other State, or subject the
Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtaus- company·s undistributed profits to a tax on undistributed
geschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die ge- profits, even if the d1vidends paid or the undistributed
zahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Ge- profits consist wholly or partly of profits or income
winne ganz oder teilweise aus in dem anderen Staat arising in such other State.
erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
Artikel 10 Artlcle 10
Zinsen lnterest
(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und (1) Interest arising in a Contracting State and paid to a
an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person resident of the other Contracting State may be taxed in
gezahlt werden, können in dem anderen Staat besteuert that other State.
werden.
(2) Diese Zinsen können jedoch in dem Vertragsstaat, (2) However, such interest may be taxed in the Con-
aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates tracting State in which it arises, and according to the law
besteuert werden; die Steuer darf aber 10 vom Hundert of that State, but the tax so charged shall not exceed 10
des Bruttobetrags dieser Zinsen nicht übersteigen. percent of the gross arnount of such interest.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 können Zinsen, die (3) Notwithstanding the provisions of paragraph (2).
aus einem Vertragsstaat stammen und an den anderen interest arising in ä Contracting State and paid to the
Vertragsstaat gezahlt werden, nur in diesem anderen other Contracting State shall be taxable only in that
Staat besteuert werden. other State.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck nZin- (4) Tue term "interest" as used in this Article means
sen" bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus income from Government securities, bonds or debentures,
Schuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfand- whether or not secured by mortgage and whether or not
rechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Ge- carrying a right to participate in profits, and debt-claims
winnbeteiligung ausgestattet sind, und aus Forderungen of every kind as well as all other income assimilated to
jeder Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem income from money lent by the taxation law of the State
Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Ein- in which the income arises.
künften aus Darlehen gleichgestellt sind.
(5) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn (5) The provisions of paragraphs (1) and (2) shall not
der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der apply if the recipient of the interest, being a resident of a
Zinsen in dem anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen Contracting State, has in the other Contracting State in
stammen, eine Betriebstätte hat und die Forderung, für which the interest arises a permanent establishment with
welche die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser which the debt-claim from which the interest arises is
Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 6 anzu- effectively connected. In such a case, the provisions of
wenden. Article 6 shall apply.
(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat (6) Interest shall be deemed to arise in a Contracting
stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines State when the payer is that State itself, a Land, a
seiner Länder, eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine political subdivision or a local authority thereof 9r a
in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der resident of that State. Where, however, the person pay-
Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in ing the interesl, whether he is a resident of a Contracting
einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem State or not, has in a Contracting State a permanent
Vertragsstaat eine Betriebstätte und ist die Schuld, fdr establishment in connection with which the indebtedness
die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betrieb- on which the interest is paid was incurred, and such
stätte eingegangen und trägt die Betriebstätte die Zinsen, interest is borne by such permanent establishment, then
so gelten die Zinsen als aus dem V ~rtragsstaat stammend, such interest shall be deemed to arise in the Contracting
in dem die Betriebstätte liegt. State in which the permanent establishment is situated.
196 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
(7) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder (7) Where, owing to a special relationship between the
7.wischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere payer and the recipient or between both of them and
Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten some other person, the amount of the interest paid,
Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, having regard to the debt-claim for which it is paid,
den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese exceeds the amount which would have been agreed upon
Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel by the payer and the recipient in the absence of such
nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem relationship, the provisions of this Article shall apply
Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht only to the lastmentioned amount. In that case, the
jedes Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der excess part of the payments shall remain taxable accord-
anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert ing to the law of each Contracting State, due regard
werden. being had to the other provisions of this Agreement.
Artikel 11 Artlcle 11
Lizenzgebühren Royaltles
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stam- (1) Royalties arising in a Contracting State and paid to
men und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige a resident of the other Contracting State may be taxed in
Person gezahlt werden, können in dem anderen Staat that other State.
besteuert werden.
(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch in dem Ver- (2) However, such royalties may be taxed in the Con-
tragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses tracting State in which they arise, and according to the
Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 10 vom law of that State, but the tax so charged shall not exceed
Hundert des Bruttobetrags dieser Lizenzgebühren nicht 10 percent of the gross amount of such royalties.
übersteigen.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Li- (3) The term "royaltiesM as used in this Article means
zenzgebührenM bedeutet Vergütungen jeder Art, die für payments of any kind received as a consideration for the
die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von use of, or the right to use, any copyright of literary,
Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wis- artistic or scientific work including cinematograph films
senschaftlichen Werken, einschließlich kinematographi- and films or tapes for radio or television broadcasting,
scher Filme und Filme oder Bandaufnahmen für Rund- any patent, trade mark, design or model, plan, secret
funk oder Fernsehen, von Patenten, Warenzeichen, formula or process, or for the use of, or the right to use,
Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder industrial, commercial or scientific equipment, or for
Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf information concerning industrial, commercial or scien-
Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissen- tific experience.
schaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung ge-
werblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Er-
fahrungen gezahlt werden.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn (4) The provisions of paragraphs (1) and (2) shall not
der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der apply if the recipient of the royalties, being a resident of
Lizenzgebühren in dem anderen Vertragsstaat, aus dem a Contracting State, has in the other Contracting State in
die Lizenzgebühren stammen, eine Betriebstätte hat which the royalties arise a permanent establishment with
und die Rechte oder Vermögenswerte, für welche die which the right or property giving rise to the royalties is
Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser effectively connected. In such a case, the provisions of
Betriebstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 6 an- Article 6 shall apply.
zuwenden.
(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Ver- (5) Royalties shall be deemed to arise in a Contracting
tragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat State when the payer is the State itself, a Land, a
selbst, eines seiner Länder, eine ihrer Gebietskörper- political subdivision or a local authority thereof or a
schaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. resident of that State. Where, however, the person pay-
Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rück- ing the royalties, whether he is a resident of a Contract-
sicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist ing State or not, has in a Contracting State a permanent
oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte establishment in connection with which the liability to
und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebüh- pay the royalties was incurred, and such royalties are
ren für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt borne by such permanent establishment, then such royal-
die Betriebstätte die Lizenzgebühren, so gelten die ties shall be deemed to arise in the Contracting State in
Lizenzgebühren als aus dem Vertragsstaat stammend, in which the permanent establishment is situated.
dem die Betriebstätte liegt.
(6) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder (6) Where, owing to a special relationship between the
zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere payer and the recipient or between both of them and
Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten some other person, the amount of the royalties paid,
Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden having regard to the use, right or information for which
Leistung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne they are paid, exceeds the amount which would have
diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser been agreed upon by the payer and the recipient in the
Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In absence of such relationship the provisions of this Article
diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem shall apply only to the lastmentioned amount. In that
Recht jedes Vertragsstaats und unter Berücksichtigung case, the excess part of the payments shall remain tax-
der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert able according to the law of each Contracting State due
werden. regard being had to the other provisions of this Agree-
ment.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1979 197
Artikel 12 Article 12
Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen Capital Gains
(1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Ver- (1) Gains from the alienation of immovable property,
mögens im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 können in dem as defined in paragraph (2) of Article 5, may be taxed in
Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen the Contracting State in which such property is situated.
liegt.
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Ver- (2) Gains from the alienation of movable property
mögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte dar- forming part of the business porperty of a permanent
stellt, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats in dem establishment which an enterprise of a Contracting State
anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen has in the other Contracting State or of movable property
Einrichtung gehört, über die eine in einem Vertragsstaat pertaining to a fixed base available to a resident of a
ansässige Person für die Ausübung eines freien Berufs Contracting State in the other Contracting State for the
in dem anderen Vertragsstaat verfügt, einschließlich purpose of performing professional services, including
derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer sol- such gains from the alienation of such permanent estab-
chen Betriebstätte (allein oder zusammen mit dem übri- lishment (alone or togehter with the whole enterprise) or
gen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung of such a fixed base, may be taxed in the other State.
erzielt werden, können in dem anderen Staat besteuert However, gains from the alienation of movable property
werden. Jedoch können Gewinne aus der Veräußerung of the kind referred to in paragraph (3) of Article 21 shall
des in Artikel 21 Absatz 3 genannten beweglichen be taxable only in the Contracting State in which such
Vermögens nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, movable property is taxable according to the said Article.
in dem dieses bewegliche Vermögen nach dem angeführ-
ten Artikel besteuert werden kann.
(3) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absät- (3) Gains from the alienation of any property other
zen 1 und 2 nicht genannten Vermögens können nur in than those mentioned in paragraphs (1) and (2) shall be
dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Ver- taxable only in the Contracting State of whidi the alien-
äußerer ansässig ist. ator is a resident.
Artikel 13 Artlcle 13
Selbständige Arbeit Independent Personal Services
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige (1) Income derived by a resident of a Contracting State
Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selb- in respect of professional services or other independent
ständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in activities of a similar character shall be taxable only in
diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die Per- that State unless he has a fixed base regularly available
son für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem anderen to him in other Contracting State for the purpose of
Vertragsstaat regelmäßig über eine feste Einrichtung performing his activities. If he has such a fixed base, the
verfügt. Verfügt sie über eine solche feste Einrichtung, income may be taxed in the other Contracting State but
so können die Einkünfte in dem anderen Vertragsstaat only so much of it as is attributable to that fixed base.
besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser
festen Einrichtung zugerechnet werden können.
(2) Der Ausdruck „freier Beruf" umfaßt insbesondere die (2) The term "professional services" includes, especial-
selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, ly independent scientific, literary, artistic, educational or
künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit teaching activities as well as the independent activities
sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsan- of physicians, lawyers, engineers, architects, dentists and
wälte, Ingenieure, Archetikten, Zahnärzte und der An- accountants.
gehörigen der wirtschaftsberatenden Berufe.
Artikel U Artlcle 14
Unselbständige Arbeit Dependent Personal Services
(1) Vorbehaltlich der Artikel 15 bis 19 können Ge- (1) Subject to the provisions of Articles 15 to 19 sal-
hälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in aries, wages and other similar remuneration derived by a
einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständi- resident of a Contracting State in respect of an employ-
ger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, ment shall be taxable only in that State unless the
es sei denn, daß die Arbeit in dem anderen Vertragsstaat employment is exercised in the other Contracting State.
ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können lf the employment is so exercised, such remuneration as
die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat is derived therefrom may be taxed in that other State.
besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, (2) Notwithstanding the provisions of paragraph (1), re-
die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für muneration derived by a resident of a Contracting State
eine in dem anderen Vertragsstaat ausgeübte unselb- in respect of an employment exercised in the other
ständige Arbeit bezieht, nur in de'm erstgenannten Staat Contracting State shall be taxable only in the first-men-
besteuert werden, wenn tioned State if
a) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt a) the recipient is present in the other State for a period
nicht länger als 183 Tage während des betreffenden or periods not exceeding in the aggregate 183 days in
Kalenderjahrs aufhält, the calendar year concerned, and
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an
einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem employer who is not a resident of the other State, and
anderen Staat ansässig ist, und
198 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder c) the remuneration is not borne by a permanent estab-
einer festen Einrichtung getragen werden, die der lishment or a fixed base which the employer has in
Arbeitgeber in dem anderen Staat hat. the other State.
(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Vergütun- (3) Notwithstanding the preceding provisions of this
gen für unsebständige Arbeit, die an Bord eines See- Article, remuneration in respect of an employment exer-
schiffs oder Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr cised aboard a ship or aircraft in international traffic,
ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, may be taxed in the Contracting State in which the place
in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung of effetive management of the enterprise is situated.
des Unternehmens befindet.
Artikel 15 Article 15
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Dlrectors' fees
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und Directors· fees and similar payments derived by a
ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat resident of a Contracting State in his capacity as a
ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des member of the board of directors of a company which is a
Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft be- resident of the other Contracting State may be taxed in
zieht, die in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist, that other State.
können in dem anderen Staat besteuert werden.
Artikel 16 Article 16
Künstler und Sportler Artistes and Athletes
Ungeachtet der Artikel 6, 13 und 14 können Einkünfte, Notwithstanding the provisions of Articles 6, 13 and U
die berufsmäßige Künstler wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- income derived by public entertainers, such as theatre,
oder Fernsehkünstler und Musiker sowie Sportler aus motion picture, radio or television artistes, and musicians,
ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätig- and by athletes, from their personal activities as such, or
keit beziehen, oder Einkünfte, die ein Unternehmen aus income derived form the furnishing by an enterprise of
dem Erbringen der Darbietungen dieser Künstler oder the services of such public entertainers or athletes, may
Sportler bezieht, in dem Vertragsstaat besteuert werden, be taxed in the Contracting State in which these activi-
in dem diese Tätigkeit ausgeübt wird oder diese Darbie- ties or services are exercised.
tungen erbracht werden.
Artikel 17 Article 17
Offentliche Kassen Public Funds
(1) Vergütungen, die von einem Vertragsstaat, einem (1) Remuneration, paid by, or out of funds created by a
seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften contracting State, a Land, a political subdivision or a
unmittelbar oder aus einem von diesem Staat, dem Land local authority thereof to any individual in respect of an
oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermö- employment by that State, Land, political subdivision or
gen an eine natürliche Person für eine unselbständige local authority shall be taxable only in that State. If,
Arbeit im Dienste dieses Staates, des Landes oder der however, such employment is exercised in the other
Gebietskörperschaft gezahlt werden, können nur in die- Contracting State by a national of this or a third State
sem Staat besteuert werden. Wird aber die unselbstän- not being a national of the first-mentioned State, the
dige Arbeit in dem anderen Vertragsstaat von einem remuneration shall be taxable only in that other State.
Staatsangehörigen dieses oder eines dritten Staates aus-
geübt, der nicht Staatsangehöriger des erstgenannten
Staates ist, so können die Vergütungen nur in diesem
anderen Staat besteuert werden.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Vergütungen (2) The prov1S1ons of paragraph (1) shall not apply to
oder Ruhegehälter für unselbständige Arbeit im Zusam- remuneration or pensions in respect of an employment in
menhang mit einer auf Gewinnerzielung gerichteten ge- connection with any business carried on by a Contracting
werblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner State, a Land, a political subdivision or a local authority
Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften. thereof for the purpose of profits.
(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im (3) The provisions of paragraph (1) shall likewise apply
Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms eines Ver- in respect of remuneration paid and borne under a devel-
tragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebiets- opment assistance programme provided for by a Con-
körperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesem tracting State, a Land, a political subdivision or a local
Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft bereit- authority thereof, out of funds exclusively supplied by
gestellt werden, getragen und an einen Experten oder that State, Land, political subdivision or local authority
freiwilligen Helfer gezahlt werden, der in den anderen thereof, to a specialist or volunteer seconded to the other
Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden Contracting State with the consent of that other State.
ist.
Artikel 18 Article 18
Ruhegehälter Pensions
Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in Pensions and other similar remuneration paid to a
einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere un- resident of a Contracting State in consideration of past
selbständige Arbeit gezahlt werden, können nur in die- employment shall be taxable only in that State.
sem Staat besteuert werden.
Nr. 10 -- Tag der .'\usgabe: Bonn, den 23. Februar 1979 199
Artikel 19 Article 19
Lehrer sowie Studenten und andere Teachers, Students and Trainees
in der Ausbildung stehende Personen
(1) Vergütungen, die ein Hochschullehrer oder Lehrer, (1) Remuneration which a professor or teacher who is,
der in einem Vertragsstaat ansässig ist oder unmittelbar or immediately before was, a resident of a Contracting
vorher dort ansässig war und der sich für höchstens zwei State and who visits the other Contracting State for a
Jahre zwecks fortgeschrittener Studien oder Forschungs- period not exceeding two years for the purpose of carry-
arbeiten oder zwecks Ausübung einer Lehrtätigkeit an ing out advanced study or researdl or for teadling at a
einer Universität, Hochschule, Schule oder anderen Lehr- university, college, school or other educational institu-
anstalt in den anderen Vertragsstaat begibt, für diese tion receives for sudl work shall not be taxed in that
Arbeit bezieht, werden in dem anderen Staat nicht be- other State, provided that sud1 remuneration is derived
steuert, vorausgesetzt, daß er die Vergütungen von by him from outside that other State.
außerhalb dieses anderen Staates bezieht.
(2) War eine natürliche Person in einem Vertragsstaat (2) An individual who was a resident of a Contracting
ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Ver- State immediately before visiting the other Contracting
tragsstaat begab, und hält sie sich in dem anderen State and is temporarily present in that other State solely
Staat lediglich als Student einer Universität, Hochschule, as a student at a university, college, school or other
Schule oder anderen ähnlichen Lehranstalt in diesem similar educational institution in that other State or as a
anderen Staat oder als Lehrling (in der Bundesrepublik business apprentice (including in the case of the Federal
Deutschland einschließlich der Volontäre oder Prakti- Republic of Germany a Volontär or a Praktikant) shall,
kanten) vorübergehend auf, so ist sie vom Tag ihrer from the date of his first arrival in that other State in
ersten Ankunft in dem anderen Staat im Zusammenhang connection with such a visit, be exempt from tax in that
mit diesem Aufenthalt an von der Steuer dieses anderen other State
Staates befreit
a) hinsichtlich aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung a) on all remittances from abroad for purposes of his
oder ihre Ausbildung bestimmten Uberweisungen aus maintenance, education or training; and
dem Ausland und
b) während der Dauer dieses Aufenthalts von insgesamt b) for a period or periods of such a visit not exceeding in
höchstens drei Jahren hinsichtlich aller Vergütungen the aggregate three years, on any remuneration not
bis zu 6 000 DM oder deren Gegenwert in indone- exceeding 6,000 DM or the equivalent in lndonesian
sischer Währung je Kalenderjahr für Arbeit, die sie currency for the calendar year for personal services
in dem anderen Vertragsstaat ausübt, um die Mittel rendered in that other Contracting State with a view
für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbil- to supplementing the resources available to him for
dung zu ergänzen. such purposes.
(3) War eine natürliche Person in einem Vertragsstaat (3) An individual who was a resident of a Contracting
ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Ver- State immediately before visiting the other Contracting
tragsstaat begab, und hält sie sich in dem anderen Staat State and is temporarily present in that other State solely
lediglich zum Studium, zur Forschung oder zur Ausbil- for the purpose of study, research or training as a
dung als Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags recipient of a grant, allowance or award from a scientific,
oder Stipendiums einer wissenschaftlichen, pädagogi- educational, religious or charitable organisation or under
schen, religiösen oder mildtätigen Organisation oder im a technical assistance programme entered into by the
Rahmen eines Programms für technische Hilfe, das von Government of a Contracting State shall, from the date of
der Regierung eines Vertragsstaats durchgeführt wird, his first arrival in that other State in connection with that
vorübergehend auf, so ist sie vom Tag ihrer ersten An- visit, be exempt from tax in that other State
kunft in dem anderen Staat im Zusammenhang mit die-
sem Aufenthalt an von der Steuer dieses anderen Staa-
tes befreit hinsichtlich
a) dieses Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipen- a) on the amount of such grant, allowance or award; and
diums und
b) aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre b) on all remittances from abroad for the purposes of his
Ausbildung bestimmten Uberweisungen aus dem Aus- maintenance, education or training.
land.
(4) War eine natürliche Person in einem Vertragsstaat (4) An individual who was a resident of a Contracting
ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen State immediately before visiting the other Contracting
Vertragsstaat begab, und wird sie für die Dauer von State and who is sent to that other State for a period not
höchstens einem Jahr lediglich zu dem Zweck, fachliche, exceeding one year, solely for the purpose of acquiring
berufliche oder geschäftliche Erfahrungen zu sammeln, technical, professional or business experience, shall, if his
in den anderen Staat geschickt, so ist sie, wenn ihr visit in that other State does not exceed that period, be
Aufenthalt in dem anderen Staat diese Dauer nicht exempt from tax in that State on
überschreitet, von der Steuer dieses anderen Staates
befreit hinsichtlich
a) aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre a) all remittances form abroad for purposes of bis main-
Ausbildung bestimmten Uberweisungen aus dem Aus- tenance, education or training; and
land und
b) aller Vergütungen bis zu insgesamt 6 000 DM oder b) any remuneration not exceeding in the aggregate
deren Gegenwert in indonesischer Währung für Ar- 6,000 DM or the equivalent in lndonesian currency for
beit, die sie in dem anderen Staat ausübt und die the personal services rendered in that other State
mit dem Sammeln der fachlichen, beruflichen oder inherent to such acquisition of technical, professional
200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
geschäftlichen Erfahrungen im Zusammenhang steht, or business experience and not constituting normal
ohne daß es sich um die normale Ausübung einer pursuance of employment.
unselbständigen Arbeit handelt.
Artikel 20 Article 20
Nicht ausdrücklich erwähnte Einkünfte lncome not expressly mentioned
Die in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich Items of income of a resident of a Contracting State
erwähnten Einkünfte einer in einem Vertragsstaat an- which are not expressly mentioned in the foregoing
sässigen Person können nur in diesem Staat besteuert Articles of this Agreement shall be taxable only in that
werden. State.
Artikel 21 Article 21
Vermögen Capltal
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 5 (1) Capital represented by immovable property, as
Absatz 2 kann in dem Vertragsstaat besteuert werden, defined in paragraph (2) of Article 5, may be taxed in the
in dem dieses Vermögen liegt. Contracting State in which such property is situated.
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer (2) Capital represented by movable property forming
Betriebstätte eines Unternehmens darstellt oder das zu part of the business property of a permanent establish-
einer der Ausübung eines freien Berufs dienenden festen ment of an enterprise, or by movable property pertain-
Einrichtung gehört, kann in dem Vertragsstaat besteuert ing to a fixed base used for the performance of profes-
werden, in dem sich die Betriebstätte oder die feste Ein- sional services, may be taxed in the Contracting State in
richtung befindet. which the permanent establishment or fixed base is
situated.
(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge im internationalen (3) Ships and aircraft operated in international traffic
Verkehr und bewegliches Vermögen, das dem Betrieb and movable property pertaining to the operation of such
dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, können nur in ships and aircraft, shall be taxable only in the Contract-
dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der ing State in which the place of effective management of
Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens the enterprise is situated.
befindet.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Ver- (4) All other elements of capital of a resident of a
tragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat Contracting State shall be taxable only in that State.
besteuert werden.
Artikel 22 Article 22
Befreiung von der Doppelbesteuerung Relief from Double Taxation
(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland an- (1) Tax shall be determined in the case of a resident of
sässigen Person wird. die Steuer wie folgt festgesetzt: the Federal Republic of Germany as follows:
a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden a) Unless the provisions of sub-paragraph b) apply, there
von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer shall be excluded from the basis upon which German
die Einkünfte aus Indonesien sowie die in Indonesien tax is imposed, any item of income derived from
gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach Indonesia and any item of capital situated within
diesem Abkommen in Indonesien besteuert werden Indonesia, which, according to this Agreement, may be
können. Die Bundesrepublik Deutschland behält aber taxed in Indonesia. The Federal Republic of Germany,
das Recht, die auf diese Weise ausgenommenen Ein- however, retains the right to take into account in
künfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des the determination of its rate of tax the items of
Steuersatzes zu berüdcsichtigen. Auf Dividenden income and capital so excluded. In the case of income
sind die vorstehenden Bestimmungen nur anzuwenden, from dividends the foregoing provisions shall apply
wenn die Dividenden an eine in der Bundesrepublik only to such dividends as are paid to a company being
Deutschland ansässige Gesellschaft von einer in In- a resident of the Federal Republic of Germany by a
donesien ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, company being a resident of lndonesia at least 25
deren Kapital zu mindestens 25 vom Hundert un- percent of the capital of which is owned directly by
mittelbar der deutschen Gesellschaft gehört. Von der the German company. There shall also be excluded
Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer werden from the basis upon which German lax is imposed any
ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividen- shareholding, the dividends of which, if paid, would
den, falls solche gezahlt werden, nach Satz 3 von der be excluded from the basis upon which lax is imposed
Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären. according to the immediately foregoing sentence.
b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus In- b) Subject to the provisions of German tax law regarding
donesien zu erhebende deutsche Einkommensteuer credit for foreign tax, there shall be allowed as a
und Körperschaftsteuer einschließlich der Ergänzungs- credit against German income and corporation tax,
abgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer including the surcharge thereon, payable in respect of
wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen the following items of income derived from Indonesia
Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer the lndonesian tax paid under the laws of Indonesia
Steuern die indonesische Steuer angerechnet, die nach andin accordance with this Agreement on:
indonesischem Recht und in Ubereinstimmung mit
diesem Abkommen gezahlt worden ist für
aa) Dividenden, die nicht unter Bµcbstabe a fallen; aa) dividends to which sub-paragraph a) does not
apply;
bb) Zinsen, die unter Artikel 10 Absatz 2 fallen; bb) interest to which paragraph (2) of Article 10
applies;
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1979 201
cc) Lizenzgebühren, die unter Artikel 11 Absatz 2 cc) royalties two which paragraph (2) of Article 11
fallen; applies;
dd) Vergütungen, die unter Artikel 15 fallen; dd) remuneration to which Article 15 applies;
ee) Einkünfte, die unter Artikel 16 fallen. ee) income to which Article 16 applies.
c) Ist in den Fällen aa, bb und cc des Buchstabens b die c) If in the cases aa), bb) and cc) of sub-paragraph b)
indonesische Steuer von Dividenden, Zinsen oder above, Indonesian tax on dividends, on interest, or on
Lizenzgebühren auf Grund von Sondermaßnahmen, die royalties is wholly relieved or reduced below the
nach indonesischem Recht zur Förderung der wirt- rates of tax provided for in Article 9 paragraph (2),
schaftlichen Entwicklung Indonesiens getroffen wor- Article 10 paragraph (2), or Article 11 paragraph (2),
den sind, ganz ausgesetzt oder auf einen Satz ermäßigt by special incentive measures under lndonesian Law
worden, der unter den in Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10 designed to promote economic development in In-
Absatz 2 oder Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen donesia, there shall be allowed as a credit against
Steuersätzen liegt, so wird auf die deutsche Einkom- German income tax and corporation tax, including the
mensteuer und Körperschaftsteuer einschließlich der surcharge thereon, on such dividends, interest or
Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körper- royalties, an amount corresponding to the rate of tax
schaftsteuer von diesen Dividenden, Zinsen und provided for in the foregoing mentioned provisions of
Lizenzgebühren ein Betrag angerechnet, der dem in this Agreement. The credit allowed under the forego-
den vorstehend erwähnten Bestimmungen dieses Ab- ing sentence shall, however, not exceed the amount of
kommens vorgesehenen Steuersatz entspricht. Der lndonesian tax which would have been payable but
nach Satz 1 anzurechnende Betrag darf jedoch den for such reduction.
Betrag der indonesischen Steuer nicht übersteigen,
der ohne diese Ermäßigung zu zahlen gewesen wäre.
(2) Bei einer in Indonesien ansässigen Person wird die (2) Tax shall be determined in the case of a resident of
Steuer wie folgt festgesetzt: lndonesia as follows:
a) Indonesien kann in die Bemessungsgrundlage der a) Indonesia may include in the basis upon which In-
indonesischen Steuer die Einkünfte oder Vermögens- donesian tax is imposed the items of income or capi-
werte einbeziehen, die in Ubereinstimmung mit die- tal, which according to the provisions of this Agree-
sem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland ment may be taxed in the Federal Republic of Germany.
besteuert werden können.
b) Unter Beachtung des Buchstabens c gewährt Indo- b) Subject to the provisions of sub-paragraph c) lndone-
nesien einen Abzug von der nach Buchstabe a er- sia shall allow a reduction from the tax computed in
mittelten Steuer in Höhe des Teilbetrags der Steuer, conformity with sub-paragraph a) equal to such part
der sich zu der erwähnten Steuer verhält, wie sich of that tax which bears the same proportion to the
der Teil der Einkünfte oder Vermögenswerte, der in aforesaid tax as the part of the income or capital
die Bemessungsgrundlage dieser Steuer einbezogen which is included in the basis of that tax and may be
wird und der in Ubereinstimmung mit diesem Ab- taxed in the Federal Republic of Germany according
kommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert to the provisions of this Agreement bears to the total
werden kann, zu dem Gesamtbetrag der Einkünfte income or capital which forms the basis for lndone-
oder Vermögenswerte verhält, der die Bemessungs- sian tax.
grundlage der indonesischen Steuer bildet.
c) Bezieht eine in Indonesien ansässige Person Ein- c) Where a resident of Indonesia derives income which,
künfte, die in Ubereinstimmung mit Artikel 9 Ab- in accordance with the provisions of Article 9 para-
satz 2, Artikel 10 Absatz 2 oder Artikel 11 Absatz 2 graph (2), Article 10 paragraph (2), or Article 11
in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden paragraph (2), may be taxed in the Federal Republic of
können, so gewährt Indonesien einen. Abzug von Germany, Indonesia shall allow as a deduction from
der indonesischen Steuer auf die Einkünfte dieser the lndonesian tax on the income of that person an
Person in Höhe der in der Bundesrepublik Deutsch- amount equal to the tax paid in the Federal Republic
land auf diese Einkünfte gezahlten Steuer. Der Abzug of Germany on that income. Such deduction shall not,
darf jedoch nicht den Teil der nach Buchstabe a er- however, exceed that part of the lndonesian tax com-
mittelten indonesischen Steuer übersteigen, der auf puted in conformity with the sub-paragraph a) which
die aus der Bundesrepublik Deutschland bezogenen is appropriate to the income derived from the Federal
Einkünfte entfällt. Republic of Germany.
Artikel 23 Artlcle 23
Gleichbehandlung Non-dlscrimlnatlon
(1) Die Staatsangehörigen eines Vertragsstaats dürfen (1) The nationals of a Contracting State shall not be
in dem anderen Vertragsstaat weder einer Besteuerung subjected in the other Contracting State to any taxation
noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung or any requirement connected therewith which is other
unterworfen werden, die anders oder belastender sind or more burdensome than the taxation and connected
als die Besteuenmg und die damit zusammenhängenden requirements to which nationals of that other State in the
Verpflichtungen, denen die Staatsangehörigen des ande- same circumstances are or may be subjected.
ren Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen
sind oder unterworfen werden können.
(2) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unter- (2) The taxation on a permanent establishment which
nehmen eines Vertragsstaats in dem anderen Vertrags- an enterprise of a Contracting State has in the other
staat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger Contracting State shall not be less favourably levied in
sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen that other State than the taxation levied on enterprises of
Staates, welche die gleiche Tätigkeit ausüben. that other State carrying on the same activities.
Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte This provision shall not be construed as obliging a
sie einen Vertragsstaat, den in dem anderen Vertrags- Contracting State to grant to residents of the other
202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
staat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünsti- Contracting State any personal allowances, reliefs and
gungen und -ermäßigungen auf Grund des Personen- reductions for taxation purposes on account of civil
stands oder der Familienlasten oder sonstiger persön- status or family responsibilities or any other personal
licher Umstände zu gewähren, die er den in seinem circumstances whic:h it grants to its own residents.
Hoheitsgebiet ansässigen Personen gewährt.
(3) Die Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital (3) Enterprises of a Contracting Stale, the capital of
ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer in which is wholly or partly owned or controlled, directly or
dem anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder meh- indirectly, by one or more residents of the other Contract-
reren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unter- ing State, shall not be subjected in the first-mentioned
liegt, dürfen in dem erstgenannten Vertragsstaat weder Contracting State to any taxation or any requirement
einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden connected therewith which is other or more burdensome
Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder be- than the taxation and connected requirements to which
lastender sind als die Besteuerung und die damit zu- other similar enterprises of that first-mentioned State are
sammenhängen Verpflichtungen, denen andere ähnliche or may be subjected.
Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen
sind oder unterworfen werden können.
Artikel 24 Article 24
Verständigungsverfahren Mutual Agreement Procedure
(1) Ist eine in einem Vertragsstaat ansässige Person (1) Where a resident of a Contracting State considers
der Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertrags- that the actions of one or both of the Contracting States
staats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Be- result or will result for him in taxation not in accordance
steuerung führen oder führen werden, die diesem Ab- with this Agreement, he may, notwithstanding the reme-
kommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der dies provided by the national laws of those States,
nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgese- present his case to the competent authority of the Con-
henen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde tracting State of which he is a resident.
des Vertragsstaats unterbreiten, in dem sie ansässig ist.
(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für (2) The competent authority shall endeavour, if the
begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine be- objection appears to it to be justified and if it is not itself
friedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich be- able to arrive at an appropriate solution, to resolve the
mühen, den Fall im Einvernehmen mit der zuständigen case by mutual agreement with the competent authority
Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß of the other Contracting State, with a view to the
eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung avoidance of taxation not in accordance with this Agree-
vermieden wird. ment.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten wer- (3) The competent authorities of the Contracting States
den sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei shall endeavour to resolve by mutual agreement any
der Auslegung oder Anwendung des Abkommens ent- difficulties or doubts arising as to the interpretation or
stehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. application of this Agreement. They may also consult
Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine together for the elimination of double taxation in cases
Doppelbesteuerung in Fällen, die in diesem Abkommen not provided for in this Agreement.
nicht behandelt sind, vermieden werden kann.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten (4) The competent authorities of the Contracting States
können für die Zwecke der Anwendung dieses Abkom- may communicate with each other directly for the pur-
mens unmittelbar miteinander verkehren. pose of applying the provisions of this Agreement.
Artikel 25 Artlcle 25
Austausch von Informationen Exchange of Infonnation
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten (1) The competent authorities of the Contracting States
werden die ihnen ordnungsgemäß zur Verfügung stehen- shall exchange such information (being information
den Informationen austauschen, die erforderlich sind zur which such authorities have in proper order at their
Durchführung dieses Abkommens, insbesondere zur Ver- disposal) as is necessary for the carrying out of this
hinderung der Steuerhinterziehung oder -verkürzung im Agreement, particularly for the prevention of fraud or
Zusammenhang mit diesem Abkommen. Alle so ausge- legal avoidance with respect to the provisions of this
tauschten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen Agreement. Any information so exchanged shall be treat-
nur solchen Personen oder Behörden zugänglich gemacht ed as secret and shall not be disclosed to any persons or
werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung der authorities other than those concerned with the assess-
unter das Abkommen fall enden Steuern befaßt sind. ment or collection of the taxes which are the subject of
this Agreement.
(2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als ver- (2) In no case shall the provisions of paragraph (1) be
pflichte er einen der Vertragsstaaten, construed so as to impose on one of the Contracting
States the obligation:
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den a) to carry out administrative measures at variance with
Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des the laws or the administrative practice of that or of
anderen Vertragsstaats abweichen; the other Contracting State;
b) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder b) to supply particulars which are not obtainable under
im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des the laws or in the normal course of the administration
anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden kön- of that or of the other Contracting State;
nen;
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1979 203
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Ge- c) to supply information which would disclose any trade,
schäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein business, industrial, commercial or professional secret
Geschäftsverfahren preisgeben würden o~er deren or trade process, or information, the disclosure of
Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche. which would be contrary to public policy.
Artikel 26 Article 26
Diplomatische und konsularische Vorrechte Diplomatie and Consular Privileges
(1) Dieses Abkommen berührt nicht die diplomatischen (1) Nothing in this Agreement shall affect diplomatic or
und konsularischen Vorrechte nach den allgemeinen consular privileges under the general rules of interna-
Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer tional law or under the provisions of special agreemenls.
Vereinbarungen.
(2) Soweit Einkünfte oder Vermögen wegen der einer (2) Insofar as, due to such privileges granted to a
Person nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts person under the general rules of international law or
oder auf Grund besonderer internationaler Vereinbarun- under the provisions of special international agreement~.
gen zustehenden Vorrechte im Empfangsstaat nicht be- income or capital are not subject to tax in the receiving
steuert werden, steht das Besteuerungsrecht dem Ent- State, the right to tax shall be reserved to the sending
sendestaat zu. State.
(3) Bei der Anwendung dieses Abkommens gelten die (3) For the purposes of this Agreement, persons who
Mitglieder einer diplomatischen oder konsularischen Ver- are members of a diplomatic or consular mission of a
tretung, die ein Vertragsstaat im anderen Vertragsstaat Contracting State in the other Contracting State or in a
oder in einem dritten Staat unterhält, sowie die ihnen third State, as well as persons connected with such
nahestehenden Personen als im Entsendestaat ansässig, persons, and who are nationals of the sending State, shall
wenn sie die Staatsangehörigkeit des Entsendestaats be deemed to be residents of the sending State if they are
besitzen und dort zu den Steuern vom Einkommen und subjected therein to the same obligations in respect of
vom Vermögen wie in diesem Staat ansässige Personen laxes on income and capital as are residents of that State.
herangezogen werden.
Artikel 27 Article 27
Land Berlin Land Berlin
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern This Agreement shall also apply to Land Berlin, pro-
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland vided that the Government of the Federal Republic of
gegenüber der Regierung der Republik Indonesien inner- Germany has not made a contrary declaration to the
halb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom- Government of the Republic of Indonesia within three
mens eine gegenteilige Erklärung abgibt. months from the date of entry into force of this Agree-
ment.
Artikel 28 Article 28
Inkrafttreten Entry lnto Force
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Rati- (1) This Agreement shall be ratified and the instru-
fikationsurkunden werden so bald wie möglich in Jakarta ments of ratification shall be exchanged at Jakarta as
ausgetauscht. soon as possible.
(2) Dieses Abkommen tritt am Tag nach dem Austausch (2) This Agreement shall enter into force on the day
der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden after the date of exchange of the instruments of ratifica-
tion and shall have effect:
a) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern, a) in the Federal Republic of Germany in respect of
die für die am oder nach dem 1. Januar 1976 begin- taxes which are levied for any assessment period
nenden Veranlagungszeiträume erhoben werden; beginning on or after January 1, 1976;
b) in der Republik Indonesien auf die Steuern, die für b) in the Republic of Indonesia in respect of taxes which
die am oder nach dem 1. Januar 1976 beginnenden are levied for any assessment period beginning on or
Veranlagungszeiträume erhoben werden; after January 1, 1976;
c) in beiden Vertragsstaaten auf die im Abzugsweg er- c) in both Contracting States in respect of laxes withheld
hobenen Steuern von Dividenden, Zinsen und Lizenz- at source on dividends, interest and royalties paid
gebühren, die nach dem 31. Dezember 1975 gezahlt after December 31, 1975.
werden.
Artikel 29 Artlcle 29
Außerkrafttreten Termination
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in This Agreement shall continue in effect indefinitely but
Kraft, jedoch kann jeder der Vertragsstaaten bis zum either of the Contracting States may, on or before the
dreißigsten Juni eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf thirtieth day of June in any calendar year beginning after
von fünf Jahren, vom Tag des Inkrafttretens an gerech- the expiration of a period of five years from the date of
net, das Abkommen gegenüber dem anderen Vertrags- its entry into force, give to the other Contracting State,
staat auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen; in through diplomatic channels, written notice of termina-
diesem Fall ist das Abkommen nicht m~hr anzuwenden tion and, in such event, this Agreement shall cease to be
effective:
a) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern, a) in the Federal Republic of Germany in respect of
die für die Veranlagungszeiträume erhoben werden, laxes which are levied for any assessment period
welche auf den Veranlagungszeitraum folgen, in dem following that in which the notice of termination is
die Kündigung ausgesprochen wird; given;
204 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
b) in der Republik Indonesien auf die Steuern, die für b) in the Republic of Indonesia in respect of taxes which
die Veranlagungsjahre erhoben werden, welche auf are levied for any year of assessment following that
das Veranlagungsjahr folgen, in dem die Kündigung in which the notice of termination is given;
ausgesprochen wird;
c) in beiden Vertragsstaaten auf die im Abzugsweg er- c) in both Contracting States in respect of taxes withheld
hobenen Steuern von Dividenden, Zinsen und Lizenz- at source on dividends, interest and royalties paid
gebühren, die nach dem 31. Dezember des Kündigungs- after December 31 of the year in which the notice of
jahrs gezahlt werden. termination is given.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig be- IN WITNESS WHEREOF the undersigned, being duly
fugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrie- authorized thereto, have signed this Agreement.
ben.
GESCHEHEN zu Bonn am 2. September 1911 in zwei DONE at Bonn on the second day of September 1977 in
Urschriften, jede in deutscher, indonesischer und eng- duplicate in the German, Indonesian and English lan-
lischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei guages, all three texts being authentic. In case of
unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des divergent interpretation of the German and Indonesian
indonesischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maß- texts the English text shall prevail.
gebend.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Genscher
Hiehle
Für die Republik Indonesien
For the Republic of lndonesia
Adam Malik
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1979 205
Protokoll Protocol
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
die Republik Indonesien the Republic of lndonesia
haben anläßlich der Unterzeidmung des Abkommens Have agreed at the signing at Bonn on September 2, 1977
zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppel- of the Agreement between the two States for the avoid-
besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen ance of double taxation with respect to taxes on income
und vom Vermögen am 2. September 1977 in Bonn die and capital upon the following provisions which shall
nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil form an integral part of the said Agreement.
des Abkommens sind.
(1) Zu Artikel 4 Absatz 4 (1) To Article 4 paragraph (4)
Ist ein Vertreter eines deutschen Unternehmens in der An agent of a German enterprise acting as a "representa-
Republik Indonesien als „ Vertreter einer ausländischen tive of a foreign trading company" in the Republic of
Handelsgesellschaft" gemäß den einschlägigen indone- lndonesia in accordance with the respective provisions of
sischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften tätig, so the Indonesian Laws and Regulations shall not constitute
gilt eine Betriebstätte als nicht gegeben, soweit sich seine a permanent establishment as far as bis activities are
Tätigkeit innerhalb der von den oben erwähnten indo- confined to the limits provided for in afore-mentioned
nesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gezoge- provisions of the Indonesian Laws and Regulations.
nen Grenzen hält.
(2) Zu Artikel 4 Absatz 6 (2) To Article 4 paragraph (6)
Ein Makler oder Vertreter, der ganz oder fast ganz für Where a broker, or agent carries on activities wholly or
das Unternehmen tätig ist, gilt nicht als unabhängig im almost wholly for the enterprise, he shall not be con-
Sinne des Artikels 4 Absatz 6. Im Sinne der vorstehenden sidered to have an independent status within the meaning
Bestimmungen umfaßt der Ausdruck „Unternehmen" auch of Article 4 paragraph (6). For the purpose of the fore-
jedes sonstige Unternehmen, das von dem erstgenannten going provisions the term •enterprise" shall be under-
Unternehmen beherrscht wird oder an ihm maßgeblich stood to extend to any other enterprise which is con-
beteiligt ist. trolled by the first-mentioned enterprise or has a con-
trolling interest in that enterprise.
(3) Zu den Artikeln 5 bis 20 (3) To Articles 5 to 20
Sind auf Grund einer Bestimmung der Artikel 5 bis 20 Where, under any provision of Articles 5 to 20 of the
des Abkommens Einkünfte, die aus einem Vertragsstaat Agreement, income derived from a Contracting State,
stammen und bei denen es sich nicht um Zinsen handelt, except interest to which paragraph (3) of Article 10
die unter Artikel 10 Absatz 3 fallen, in diesem Staat applies, is relieved from tax in that State and, under the
von der Steuer befreit und werden diese Einkünfte nach law in force in the other Contracting State, such income
dem in dem anderen Vertragsstaat geltenden Recht is subject to tax by reference to the amount thereof
unter Zugrundelegung des Betrags der Einkünfte be- which is remitted to ot received in that other State and
steuert, der in den anderen Staat überwiesen oder dort not by reference to the full amount thereof, then the
bezogen wird, nicht aber unter Zugrundelegung des relief to be allowed under the agreement in the first-men-
vollen Betrags der Einkünfte, so gilt die nach dem Ab- tioned State shall apply only to so much of the income as
kommen in dem erstgenannten Staat zu gewährende is remitted to or received in the other State.
Befreiung nur für den Teil der Einkünfte, der in den
anderen Staat überwiesen oder dort bezogen wird.
(4) Zu Artikel 7 (4) To Article 7
Es wird davon ausgegangen, daß Gewinne aus dem Be- lt is understood that profits from the operation of ships in
trieb von Seeschiffen im Sinne des Artikels 7 nur von the meaning of Article 1 can only be derived · by an
einem Unternehmen bezogen werden können, das auf enterprise which carries out shipping business on its own
eigene Rechnung und in eigener Verantwortung im account and responsibility.
Schiffahrtswesen tätig ist.
(5) Zu Artikel 10 Absatz 2 (5) To Artlcle 10 paragraph (2)
Die indonesische Steuer auf Zinsen, die aus Indonesien Indonesian tax charged on interest ansmg in lndonesia
stammen und an die Deutsche Gesellschaft für wirtschaft- and paid to the Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche
liche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) gezahlt Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) shall not ex-
werden, darf 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Zin- ceed 5 percent of the gross amount of such interest.
sen nicht übersteigen.
(6) Zu Artikel 10 Absatz 3 (6) To Artlcle 10 paragraph (3)
Zu den Zinsen, die im Sinne des Artikels 10 Absatz 3 an Interest paid to a Contracting State as referred to in
einen Vertragsstaat gezahlt werden, gehören im Fall Article 10 paragraph (3) shall, in respect of interest paid
der Zinsen, die to
1. an die Bundesrepublik Deutschland gezahlt werden, 1) tbe Federal Republic of Germany, include interest paid
auch die an to
a) die Deutsche Bundesbank, a) the Deutsche Bundesbank
206 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
b) die Kreditanstalt für Wiederaufbau b) the Kreditanstalt für Wiederaufbau,
gezahlten Zinsen,
2. an die Republik Indonesien gezahlt werden, auch die 2) the Republic of Indonesia, include interest paid to
an die Bank Indonesia gezahlten Zinsen. Bank of Indonesia.
(7) Zu Artikel 15 (7) To Article 15
Der Ausdruck „Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungs- The term "a member of the board of directors of a
rats einer Gesellschaft" umfaßt im Fall Indonesiens auch company" shall include in the case of Indonesia "anggau-
"anggauta pengurus" und „komisaris". ta pengurus" and "komisaris".
(8) Zu Artikel 17 Absatz 3 (8) To Article 17 paragraph (3)
Die Vergütungen werden von der in Artikel 17 Absatz 3 Remuneration is not borne by the institution mentioned
erwähnten Einrichtung nicht getragen, wenn die Ein- in Article 17 paragraph (3), if that institution has granted
richtung einen Kredit gewährt hat, aus dem die Vergü- a loan from whic:h sudl remuneration has to be paid at
tungen auf Rechnung des Kreditnehmers zu zahlen sind. the expense of the recipient of the loan.
(9) Zu Artikel 22 (9) To Article 22
Ungeachtet des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a des Notwithstanding the prov1s1ons of Article 22 paragraph
Abkommens gilt Absatz 1 Buchstabe b des genannten (1), sub-paragraph a) of the Agreement, the provisions of
Artikels entsprechend für die Gewinne einer Betrieb- paragraph (1), sub-paragraph b), of that Article shall
stätte und für das Vermögen, das Betriebsvermögen einer apply likewise to the profits of, and to the capital
Betriebstätte darstellt, für die von einer Gesellschaft represented by property forming part of the business
gezahlten Dividenden und für die Beteiligung an einer property of, a permanent establishment; to dividends paid
Gesellschaft oder für die in Artikel 12 Absätze 1 und 2 by, and to the shareholding in, a company; or to gains
des Abkommens erwähnten Gewinne, es sei denn, daß referred to in Article 12 paragraphs (1) and (2) of the
die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person Agreement; provided that the resident of the Federal
nachweist, daß die Einnahmen der Betriebstätte oder Republic of Germany concerned does not prove that the
Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich stam- receipts of the permanent establishment or company are
men derived exclusively or almost exclusively
a) aus einer der folgenden innerhalb der Republik In- a) from producing or selling goods and merchandise,
donesien ausgeübten Tätigkeiten: Herstellung oder giving technical advice or rendering engineering ser-
Verkauf von Gütern und Waren, technische Beratung vices, or doing banking or insurance business, within
oder technische Dienstleistung oder Bank- oder Ver- the Republic of lndonesia or
sic:herungsgeschäfte oder
b) aus Dividenden, die von einer oder mehreren in b) from dividends paid by one or more companies, being
Indonesien ansässigen Gesellschaften gezahlt werden, residents of lndonesia, more than 25 percent of the
deren Kapital zu mehr als 25 vom Hundert der erst~ capital of whidl is owned by the first-mentioned com-
genannten Gesellschaft gehört und die ihre Einkünfte pany, whidl themselves derive their receipts ex-
wiederum aussdlließlidl oder fast aussdlließlic:h aus clusively or almost exclusively from producing or
einer der folgenden innerhalb der Republik Indonesien selling goods or merdlandise, giving tec:hnical advice
ausgeübten Tätigkeiten beziehen: Herstellung oder or rendering engineering services, or doing banking
Verkauf von Gütern oder Waren, technische Beratung or insurance business, within the Republic of In-
oder technische Dienstleistung oder Bank- oder Ver- donesia.
sicherungsgeschäfte.
(10) Zu Artikel 28 (10) To Article 28
Ungeachtet des Artikels 28 sind Artikel 7, Artikel 12 Notwithstanding the prov1S1on of Article 28, the provi-
Absatz 2 letzter Satz und Artikel 21 Absatz 3 auf die sions of Article 1, Article 12 paragraph (2) last sentence,
am oder nach dem 1. Januar 1970 beginnenden Veranla- and Article 21 paragraph (3) shall have effect from the
gungszeiträume anzuwenden. assessment period beginning on or after January 1, 1970.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig be- IN WITNESS WHEREOF the undersigned, being duly
fugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben. authorized thereto, have signed this Protocol.
GESCHEHEN zu Bonn am 2. September 1977 in zwei DONE at Bonn on the second day of September 1977 in
Urschriften, jede in deutscher, indonesischer und eng- duplicate, in the German, Indonesian and English lan-
lischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. guages, all three texts being authentic. In case of
Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des divergent interpretation of the German and lndonesian
indonesischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maß- texts the English text shall prevail.
gebend.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Genscher
Hiehle
Für die Republik Indonesien
For the Republic of Indonesia
Adam Malik
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1979 207
(Ubersetzung)
Der Minister
der Auswärtigen
Der Bundesminister Angelegenheiten
des Auswärtigen der Republik Indonesien
Bonn, den 2. September 1977 Bonn, den 2. September 1977
Exzellenz, Exzellenz,
ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens
zu bestätigen, das nach dem vereinbarten englischen
Wortlaut wie folgt lautet:
unter Bezugnahme auf Artikel 3 des Abkommens zwi- ,, Unter Bezugnahme auf Artikel 3 des Abkommens zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Ver- dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Ver-
mögen, das heute unterzeichnet werden soll, beehre ich mögen, das heute unterzeichnet werden soll, beehre ich
mich zu bestätigen, daß der Abschluß des genannten Ab- mich zu bestätigen, daß der Abschluß des genannten Ab-
kommens die Haltung unserer beiden Staaten zu See- kommens die Haltung unserer beiden Staaten zu See-
rechtsfragen, die auf der Drillen Seerechtskonferenz der rechtsfragen, die auf der Drillen Seerechtskonferenz der
Vereinten Nationen erörtert werden, nicht präjudiziert. Vereinten Nationen erörtert werden, nicht präjudiziert."
Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung. ausgezeichnetsten Hochachtung.
Genscher Malik
Seiner Exzellenz Seiner Exzellenz
dem Minister der Auswärtigen Angelegenheiten dem Minister des Auswärtigen
der Republik Indonesien der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Adam Malik Herrn Hans-Dietrich Genscher
208 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bun-
desanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Drude.: Bundesdrudterei Bonn.
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen,
Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannt-
machungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden
völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und
die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen
sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonne-
ment. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10.
jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonne-
mentsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener
Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn t. Tel.
(0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM.
Einzelstüdte je angefangene 16 Seiten t.20 DM zuzüglich Ver•
sandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die
vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen
Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 2,90 DM (2,40 DM zuzüglich -,50 DM
Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,40 DM. Bundesanzeiger Vedagsges.m.b.H. • Postfadl 13 20 • 53410 Bonn l
Im Bezugspreis Ist die Mehrwertsteuer enthalten; der ange-
wandte Steuersatz beträgt 6 1/,. Po1tver_trleb11ttlck • Z lHI AX • Gebtlhr bezahlt
Einbanddecken 1978
Auslieferung ab Februar 1979
Teil 1: 13,80 DM (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung
Teil II: 13,80 DM (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung
1 1/e MwSt. alnd enthalten
Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren
Die Titelblätter und die zeitlichen Übersichten für Teil I lagen der Nr. 5/1979 und für
Teil II der Nr. 4/1979 im Rahmen des Abonnements bei.
Lieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheck-
konto „Bundesgesetzblatt" Köln 399-509
oder gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung.
Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H„
Vertrlebsabtellung Bundesgesetzblatt · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1