BGBl. Teil II: Nr. 6 (1978)

Veröffentlicht am 04.02.1978, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über Carnets E.C.S. für Warenmuster (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (Seite 3)

Bekanntmachung über Benutzergebühren nach dem Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" (Seite 3)

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129 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1978 Ausgegeben zu Bonn am 4. Februar 1978 Nr. 6 Tag Inhalt Seite 16. l. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über Carnets E.C.S. für 1 Naren1nuster ............... • ... • • • • • • • • • · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 129 16. l. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren ................................... . 130 16. l. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbe- schriftPn und ·werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die vorüber~Jehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge ................................... . 130 16. 1. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Dbereinkommens über die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden ................................. . 131 16. l. 78 Bekanntmachung über Benutzergebühren nach dem Internationalen Ubereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" ...................... . 131 18. l. 78 Bekanntmachung zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen im Auslieferungs- verkehr nlit Italien ................................................................ . 135 18. l. 78 Bekanntmachung zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen und dem Euro- päischen Ubereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen im Auslieferungs- und Rechtshilfeverkehr mit Schweden ................................................... . 135 18. 1. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen ........ . 136 23. 1. 78 Bekanntmadrnng des Vertrages über freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Tonga ................. . 136 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über Carnets E.C.S. für Warenmuster Vom 16. Januar 1978 Das Zollabkommen vom 1. März 1956 über Carnets E.C.S. für Warenmuster nebst Unterzeich- nungsprotokoll (BGBI. 1965 II S. 917) ist am 23. No- vember 1977 von Schweden und am 28. November 1977 von Spanien gekündigt worden. Das Zollabkom- men - nebst Unterzeichnungsprotokoll - wird daher nach seinem Artikel XXIII Abs. 1 für Schweden am 23. Februar 1978 Spanien am 28. Februar 1978 außer Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 1. Dezember 1977 (BGBI. II s. 1270). Bonn, den 16.Januar 1978 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F 1e i s c h h a u e r

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130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren Vom 16. Januar 1978 Das Zollübereinkommen vom 6. Dezember 1961 über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Ein- fuhr von Waren (BGBl. 1965 II S. 948) ist nach sei- nem Artikel 21 Abs. 2 für Senegal am 14. Januar 1978 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 1. Juli 1977 (BGBl. II S. 643). Bonn,den16.Januar1978 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F 1e i s c h h au e r Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge Vom 16. Januar 1978 Ton g a hat in einer beim Generalsekretär der Vereinten Nationen am 11. November 1977 einge- gangenen Note erklärt, daß es sich an folgende, vom Vereinigten Königreich ratifizierte und auf Tonga erstreckte Ubereinkünfte vom 4. Juni 1954 (BGBL 1956 II S. 1886) gebunden betrachtet: 1. Abkommen über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr, 2. Zusatzprotokoll hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Frem- denverkehr, 3. Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 8. Januar 1975 (BGBL II s. 154). Bonn,den 16.Januar 1978 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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Nr. 6-Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Februar 1978 131 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens über die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden Vom 16. Januar 1978 Das Internationale Dbereinkommen vom 29. No- vember 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden (BGBI. 1975 II S. 301) ist nach seinem Artikel XV für Chile am 31. Oktober 1977 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 19. April 1977 (BGBl. II S. 432). Bonn,den 16.Januar 1978 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer Bekanntmachung über Benutzergebühren nach dem Internationalen Ubereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL„ Vom 16. Januar 1978 Durch Beschluß der Agentur für die Luftverkehrs- Sicherungsdienste der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL) vom 17. November 1977 sind die Tarife und Anwen- dungsbedingungen für Benutzergebühren (FS-Strek- kengebühren) neu gefaßt worden. Der Beschluß mit Anlage 1 zu den Tarifen und Anwendungsbedingun- gen für FS-Streckengebühren wird hiermit nach Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 1962 zu dem Internationalen Ubereinkommen vom 13. De- zember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" (BGBl. 1962 II S. 2273) mit Bezug auf den oberen Luftraum und § 2 der Verordnung über die Erhebung von Ge- bühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung vom 27. Ok- tober 1971 (BGBl. II S. 1153), geändert durch die Verordnung vom 17. Dezember 1974 (BGBl. II S. 1585) mit Bezug auf den unteren Luftraum bekanntgemacht. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. März 1977 (BGBl. II S. 264). Bonn, den 16. Januar 1978 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Heinz Ruhnau

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132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II Beschluß zur Änderung der Tarife und Anwendungsbedingungen für FS-Streckengebühren Der Geschäftsführende Ausschuß der Agentur für Luft- schlüsse vom 6. Oktober 1976 und vom 21. Januar 1977 verkehrs-Sicherungsdienste, geänderten Tarife und Anwendungsbedingungen für FS- Streckengebühren werden wie folgt geändert: GESTUTZT auf das am 13. Dezember 1960 in Brüssel unterzeichnete Internationale Ubereinkommen über Zu- Die Gebührensätze werden für die einzelnen Staaten sammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt und insbeson- durch folgende ersetzt: dere dessen Artikel 6 Absatz 2 (e), sowie Artikel 14 Bundesrepublik Deutschland US $ 38,6821 und 20; Königreich Belgien US 8 31,7721 GESTUTZT auf den am 22. April 1971 gefaßten Be- Französische Republik US S 15,6329 schluß zur Festlegung der Tarife und Anwendungsbedin- Vereinigtes Königreich Großbritannien gungen für die den Benutzern auferlegten FS-Strecken- und Nordirland US $ 31,1190 gebühren, zu deren Erhebung die Organisation berechtigt Großherzogtum Luxemburg US $ 31,7721 ist; Königreich der Niederlande US $ 32,3670 GESTUTZT auf die Tarife und Anwendungsbedingun- Republik Irland US $ 9,9364 gen für FS-Streckengebühren, wie sie durch Beschluß des Geschäftsführenden Ausschusses vom 26. Februar 1975 festgesetzt wurden und in dessen Anhang aufgeführt Artikel 2 sind; Die Gebühren in Anlage 1 zu den Tarifen und An- wendungsbedingungen für FS-Streckengebühren - d. h. GESTUTZT auf die Richtlinie Nr. 22 über die Fest- die Gebühren für die in deren Artikel 12 genannten legung des anzuwendenden Kostendeckungssatzes - wie Flüge - , wie sie durch die Beschlüsse vom 6. Oktober sie auf der 46. Sitzung der Ständigen Kommission am 1,976 und vom 21. Januar 1977 geändert wurden, werden 20. November 1975 geändert und ergänzt wurde - die durch die als Anlage zum vorliegenden Beschluß aufge- insbesondere bestimmt, daß der Kostendeckungssatz für führten Gebühren ersetzt. die FS-Streckeneinrichtungen und -dienste ab 1. April 1978 auf 75 0/o erhöht wird; Artikel 3 GESTUTZT auf die Beschlüsse des Geschäftsführenden Ausschusses vom 6. Oktober 1976 und vom 21. Januar Die geographischen Grenzen der Zone I, wie sie in 1977, durch die die Tarife und Anwendungsbedingungen Spalte 1 der obengenannten Anlage 1 angegeben sind, für FS-Streckengebühren, wie sie durch Beschluß des Ge- werden durch Einfügung des Zusatzes „ausschließlich schäftsführenden Ausschusses vom 26. Februar 1975 fest- lslands" geändert. gelegt wurden, ab 1. April 1977 geändert werden; Artikel 4 FASST FOLGENDEN BESCHLUSS: Dieser Beschluß tritt vorbehaltlich seiner einstimmigen Genehmigung *) durch die Ständige Kommission zur Artikel 1 Sicherung der Luftfahrt am 1. April 1978 in Kraft. Die Bestimmungen des Artikels 10 der durch Beschluß •) Die Ständige Kommission hat den Beschluß am 17. November 1977 vom 26. Februar 1975 festgesetzten und durch die Be- einstimmig genehmigt.

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Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Februar 1978 133 Anlage 1 zu den Tarifen und Anwendungsbedingungen für FS-Streckengebühren Liste der Transatlantiktarife, gültig ab 1. April 1978 Gebühren für Flüge gemäß Artikel 12 der Tarife und Anwendungsbedingungen für Luftfahrzeuge mit dem Gewichtsfaktor eins (50 metrische Tonnen) Startflugplatz Betrag Erster Zielflugplatz (oder erster Zielflugplatz) der Gebühr (oder Startflugplatz) geographische Lage: in US$ ZONE I Kobenhavn 117.32 - zwischen 14 ° WL und 110° WL und nördlich von 55° NB ausgenommen Island ZONE II Amsterdam 325,63 - westlich von 110° WL und nörd- Bruxelles 338,74 lich von 55° NB Frankfurt/Main 221,51 Hamburg 43,32 London 353,82 Paris 419,72 ZONE III Amsterdam 305,02 - zwischen 30° WL und 110° WL Athina'i 350,93 und zwischen 28° NB und 55° NB Belfast 61,09 Beograd 581,26 Bergen/ Flesland 111,41 Berlin-Schönefeld 288,78 Bruxelles 299,82 Budapest 622,62 Casablanca 33,91 Dublin 50,76 Düsseldorf 372,56 Frankfurt/Main 419,66 Geneve 243,74 Glasgow 107,41 Hamburg 407,48 Helsinki 140,66 Kobenhavn 244,89 Köln-Bonn 376,18 Lahr 318,34 Lisboa 55,90 London 192,23 Luton 192,25 Luxembourg 328,09 Madrid 114,95 Malaga 115,65 Manchester 146,74 Milano 276,06 Moskva 228,89 München 409,54 Palma de Mallorca 186,14 Paris 219,51 Praha 515,45 Prestwick 107,41

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134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II Startflugplatz Betrag Erster Zielflugplatz (oder erster Zielflugplatz) der Gebühr (oder Startflugplatz) in US$ geographische Lage 1 2 3 (Fortsetzung) ZONE III Ramstein 407,30 Roma 290,51 Santiago 51,46 Shannon 36,17 Stavanger 193,25 Stockholm 122,30 Stuttgart 322,96 Tanger 68,40 Tel-Aviv 289,15 Warszawa 267,69 Wien 570,72 Zagreb 581,26 Zürich 298,31 ZONE IV Amsterdam 563,72 - westlich von 110° WL und zwi- Frankfurt/ Main 503,44 sehen 28° NB und 55° NB Lisboa 57,83 London 288,57 Manchester 247,58 Paris 345,43 Prestwick 140,04 Shannon 35,97 ZONE V Amsterdam 315,13 Frankfurt/ Main 285,78 - westlich vom 30° WL und zwi- Las Palmas sehen Äquator und 28° NB de Gran Canaria 168,41 Lisboa 58,69 London 176,30 Luxembourg 246,73 Madrid 116,78 Milano 250,84 Paris 131,13 Porto Santo (Madeira) 17,70 Rabat 37,66 Roma 266,84 Shannon 36,76 Zürich 262,73

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Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Februar 1978 135 Bekanntmachung zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen im Auslieferungsverkehr mit Italien Vom 18. Januar 1978 Durch Notenwechsel vom 7. April/19. Mai 1976 sowie vom 21. Juni/18. August 1977 wurde zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen Republik zur Er- leichterung der Anwendung des Europäischen Aus- lieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1967 (BGBl. 1964 II S. 1369) vereinbart, Auslieferungs- ersuchen und beizubringenden Unterlagen keine Ubersetzungen in die Sprache des ersuchten Staates oder in eine der Amtssprachen des Europarats bei- zufügen. Bonn,den18.Januar 1978 Der Bundesminister der Justiz Im Auftrag Schneider Bekanntmachung zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen und dem Europäischen Obereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsadten im Auslieferungs- und Rechtshilfeverkehr mit Schweden Vom 18. Januar 1978 Die deutsche Botschaft in Stockholm hat mit Note vom 12. August 1976 die Regierung des Königreichs Schweden um Bestätigung gebeten, daß zur Erleich- terung der Anwendung des Europäischen Ausliefe- rungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und des Europäischen Ubereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. 1964 II S. 1369) Auslieferungsersuchen und beizufügen- den Unterlagen sowie Rechtshilfeersuchen und bei- zufügenden Unterlagen stets Ubersetzungen in die Sprache des ersuchten Staates beizufügen sind. Das schwedische Außenministerium in Stockholm hat mit Note vom 27. August 1976 eine entspre- chende Bestätigung abgegeben. Bonn,den18.Januar1918 Der Bundesminister der Justiz Im Auftrag Schneider

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136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen Vom 18. Januar 1978 Das Ubereinkommen vom 10. Dezember 1962 über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindest- alter und die Registrierung von Eheschließungen (BGBl. 1969 II S. 161) ist nach seinem Artikel 6 Abs. 2 für Island am 16. Januar 1978 in Kraft getreten. Island hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde erklärt, daß Artikel 1 Abs. 2 des Ubereinkommens auf die Republik Island keine Anwendung findet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 3. Oktober 1975 (BGBl. II S. 1493) und vom 12. Februar 1976 (BGBl. II S. 403). Bonn,den 18.Januar 1978 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer Bekanntmachung des Vertrages über freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Tonga Vom 23. Januar 1978 Der in Bonn am 1. Juni 1977 unterzeichnete Vertrag über freundschaftliche Beziehungen und Zusammen- arbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Tonga ist nach seinem Artikel 10 Abs. 2 am 2. Januar 1978 in Kraft getreten; die Ratifikationsurkunden sind am 2. Dezember 1977 in Nuku'alofa ausgetauscht wor- den. Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 23. Januar 1978 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek

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Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Februar 1978 137 ) . Vertrag über freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Tonga Treaty on Friendly Relations and Co-operation between the Federal Republic of Germany and the Kingdom of Tonga Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland The President of the Federal Republic of Germany und and Der König von Tanga the King of Tanga im Namen des Königreichs Tanga - in the name of the Kingdom of Tanga, EINGEDENK des Freundschaftsvertrages vom RECALLING the Treaty of Friendship of 1 November 1. November 1876, der den Grund für die freundschaftli- 1876 which laid the foundation for the friendly relations chen Beziehungen zwischen dem deutschen und dem between the German and the Tongan people, tongaischen Volke gelegt hat, UNTER BEZUGNAHME auf das AKP-EWG-Abkommen WITH REFERENCE to the ACP-EEC Convention of von Lome vom 28. Februar 1975, das im Geiste der Lome of 28 February 1975 which in the spirit of inter- internationalen Solidarität auf der Grundlage partner- national solidarity and on the basis of co-operation schaftlicher Zusammenarbeit die Wege für eine umfas- through partnership has opened up the way for the sende Entwicklung wirtschaftlicher Beziehungen eröffnet comprehensive development of economic relations, hat, IN DER ABSICHT, die Verbundenheit der Bundesrepu- INTENDING to strengthen the bonds of friendship be- blik Deutschland mit dem Königreich Tanga zu bekräfti- tween the Federal Republic of Germany and the King- gen, dom of Tanga, and UND IN DEM WUNSCHE, entsprechend den Grundsät- DESIRING to enhance the prosperity of these two zen der Charta der Vereinten Nationen den Wohlstand countries and intensify their mutual relations in accord- dieser Länder zu fördern und die gegenseitigen Beziehun- ance with the principles of the United Nations Charter, gen zu verstärken - haben beschlossen, einen Vertrag über freundschaft- have resolved to conclude a Treaty on Friendly Rela- liche Beziehungen und Zusammenarbeit zu schließen, und tions and Co-operation and have for this purpose named haben zu diesem Zweck bevollmächtigt: as their Plenipotentiaries: Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland: The President of the Federal Republic of Germany: Herrn Hans-Dietrich G e n s c h e r , Herr Hans-Dietrich Genscher, Bundesminister des Auswärtigen; Federal Minister for Foreign Aff airs; Der König von Tanga The King of Tanga im Namen des Königreiches Tanga: in the name of the Kingdom of Tanga: Seine Königliche Hoheit His Royal Highness Prinz Fatafehi Tu' i p e 1 eh a k e:, Prince Fatafehi Tu ' i p e 1 e h a k e , Ministerpräsident des Königreichs Tanga; Prime Minister of the Kingdom of Tanga, die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form who having exchanged their full powers found to be in befundenen Vollmachten die nachstehenden Artikel ver- good and due form have agreed upon the following einbart haben: articles: Artikel 1 Article 1 Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich The Kingdom of Tanga and the Federal Republic of Tanga erklären feierlich, dc!ß sie die friedlichen und Germany solemnly declare that they will further the freundschaftlichen Beziehungen zwischen ihren beiden peaceful and friendly relations between their two coun- Ländern fördern werden. tries.

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138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II Artikel 2 Article 2 Die Angehörigen einer Hohen Vertragschließenden The subjects of either High Contracting Party shall Partei genießen im Gebiet der anderen in Ubereinstim- have in the territory of the other protection for their mung mit dem jeweils geltenden innerstaatlichen Recht persons and property in accordance with the laws of the Schutz ih'.rer Person und ihres Eigentums. High Contracting Party concerned. Artikel 3 Article 3 Wer Angehöriger in bezug auf die Bundesrepublik Subjects in relation to the Federal Republic of Ger- Deutschland ist, bestimmt sich nach dem Grundgesetz der many shall be the categories of persons determined by Bundesrepublik Deutschland. the Basic Law of the Federal Republic of Germany. Artikel 4 Article 4 Beide Hohen Vertragschließenden Parteien werden sich The two High Contracting Parties shall, with a view to zur Förderung der menschlichen, kulturellen und wirt- furthering human, cultural and economic relations, endeav- schaftlichen Beziehungen bemühen, wechselseitige Infor- our to develop to the best of their ability the possibili- mationsmöglichkeiten nach besten Kräften zu entwickeln, ties of mutual information in order that they may deepen um zu einer besseren Kenntnis der anderen Vertragspar- their knowledge of each other and intensify their rela- tei und zu einer Vertiefung ihrer Beziehungen im allge- tions in general. meinen zu gelangen. Artikel 5 Article 5 Die Bundesrepublik Deutschland wird entsprechend The Federal Republic of Germany acting in accordance dem Sinn und Zweck dieses Vertrages und nach Maßgabe with the spirit and purpose of the present Treaty and in des AKP-EWG-Abkommens von Lome vom 28. Februar accordance with the ACP-EEC Convention of Lome of 1975 in der Europäischen Gemeinschaft für eine frucht- 28 February 1975, shall advocate in the European Com- bare Zusammenarbeit zwischen der Europäischen munity fruitful co-operation between the European Com- Gemeinschaft und dem Königreich Tonga eintreten und munity and the Kingdom of Tonga and supplement such diese durch bilaterale Maßnahmen ergänzen. co-operation by means of bilateral measures. Artikel 6 Article 6 Die Hohen Vertragschließenden Parteien werden so The High Contracting Parties shall as soon as possible bald wie möglich Verhandlungen über den Abschluß begin negotiations on the conclusion of a skeleton agree- eines Rahmenabkommens zur Erleichterung der techni- ment to facilitate technical co-operation. They shall em- schen Zusammenarbeit aufnehmen. Sie werden die tech- bark on technical co-operation between the two countries nische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern auf in such fields and on such terms as are laid down in solchen Gebieten und zu solchen Bedingungen vorneh- special arrangements and are of practical value and im- men, die in besonderen Vereinbarungen festgelegt wer- portance. den und die von praktischem Nutzen und Bedeutung sind. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist The Government of the Federal Republic of Germany is bereit, Vorschläge der Regierung des Königreiches Tonga willing to examine proposals from the Government of the zur Zusammenarbeit bei der weiteren Entwicklung des Kingdom of Tonga with a view to co-operation in the Landes zu prüfen. further development of that country. Artikel 7 Article 7 Die Hohen Vertragschließenden Parteien treffen im The High Contracting Parties shall take all suitable Rahmen ihrer Gesetze und Hafenordnungen alle geeigne- measures within the framework of their laws and port ten Maßnahmen, um den See- und Luftverkehr zu erleich- regulations to facilitate maritime and air traffic and to tern und um die Zollabfertigung und Abwicklung sonsti- simplify and speed up as far as possible customs clear- ger Formalitäten soweit wie möglich zu vereinfachen und ance and other formalities. zu beschleunigen. Artikel 8 Article 8 Die konsularischen Beziehungen zwischen der Bundes- Consular relations between the Federal Republic of republik Deutschland und dem Königreich Tonga gestal- Germany and the Kingdom of Tonga shall be based on ten sich auf der Grundlage des Wiener Ubereinkommens the Vienna Convention of 24 April 1963 on Consular vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen. Relations. Artikel 9 Article 9 Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern This Treaty shall also apply to Land Berlin, provided nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland that the Government of the Federal Republic of Germany gegenüber der Regierung des Königreiches Tonga inner- does not make a contrary declaration to the Government halb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertra- of the Kingdom of Tonga within three months of the date ges eine gegenteilige Erklärung abgibt. of entry into force of this Treaty.

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Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Februar 1978 139 Artikel 10 Art i c 1 e 10 Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung. Die Ratifika- This Treaty shall be ratified. The instruments of ratifi- tionsurkunden werden so bald wie möglich in Nuku'alofa cation shall be exchanged in Nuku'alofa as soon as ausgetauscht. possible. Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch der This Treaty shall enter into force one month, after the Ratifikationsurkunden in Kraft. exchange of the instruments of ratification. ZU URKUND dessen haben die beiderseitigen Bevoll- IN WITNESS WHEREOF the respective Plenipotentia- mächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihrem ries have signed the present Treaty and have affixed Siegel versehen. thereto their seals. GESCHEHEN zu Bonn am 1. Juni 1977 in zwei Urschrif- DONE at Bonn this first day of June 1977 in duplicate ten in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder in the German and English languages, both texts being Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. equally authentic. Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Gerrnany Genscher Für das Königreich Tonga For the Kingdorn of Tonga Tu'ipelehake

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140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II Wichtiger Hinweis für die Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II Das Bundesgesetzblatt Teil II wird Ihnen zur Zeit im Rahmen des Postzeitungsdienstes ge- liefert. Dabei leistet die Post auch sogenannte „Besondere Dienste"; sie beanschriftet und verpackt das Bundesgesetzblatt und zieht die Abonnementsgebühren ein. Die „Besonderen Dienste" werden mit Ablauf des 31.12.1978 eingestellt. Wir haben uns ent- schlossen, schon vor diesem Zeitpunkt diese Dienste nicht mehr in Anspruch zu nehmen. Ab 1. 4. 1978 werden wir das Bundesgesetzblatt Teil II selbst beschriften und verpacken; außerdem werden die Abonnementsgebühren für das zweite Halbjahr 1978 durch uns ein- gezogen. Um sicherzustellen, daß Sie auch künftig reibungslos beliefert werden, ist es erforderlich, daß Sie spätestens bis zum 28.2.1978 Ihre Lieferanschrift mitteilen und angeben, wie die Abonne- mentsgebühren eingezogen werden sollen. Benutzen Sie bitte dafür den diesem Bundesgesetzblatt beigefügten Formularsatz, der aus 3 Blatt und jeweils einer Kopie für Ihre Akten besteht. Tragen Sie bitte in Blatt 1 Ihre genaue Anschrift ein und geben Sie an, ob die Abonnemer1'ts- gebühren im Rahmen des Lastschriftverfahrens (Abbuchung) eingezogen oder ob sie per Rechnung angefordert werden sollen. Das Lastschriftverfahren stellt die rationellste Lösung dar. Es spart Ihnen und uns Zeit und Kosten. Wenn Sie sich am Lastschriftverfahren beteiligen, bitten wir Sie, auch die auf Blatt 3 befind- liche Einzugsermächtigung auszufüllen und uns zusammen mit Blatt 1 zuzuleiten. Bezieher, die das Abonnement durch einen Dritten - z.B. eine Buchhandlung oder die vorgesetzte Be- hörde - bezahlen lassen, bitten wir, nur das Formular „Drittzahler" - Blatt 5 - auszufüllen und uns zuzuleiten. Die Zahlstellen erhalten vom Verlag eine Liste, aus der die Bezieher ersichtlich sind, sowie die entsprechende Rechnung. Bestellungen und Abbestellungen sind künftig nur noch an den Verlag zu richten. Für Ihre Bemühungen danken wir Ihnen. Bonn, im Februar 1978 BUNDESANZEIGER Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz V erlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m. b.!-1. - Druck: Bundesdruckei ei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zll',ammenh,rng stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechhvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbe,lellung0n müssen bi-, spdtc,ten, 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits crsd1iencncr Aus9aben: Bundesc1eselzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlid1 je 43,80 DlvI. Einzelstücxe je angefangene· 16 Seiten 1,10 Dl'v!,zuzüqlich Versandkosten. Dieser Preis gilt aud1 für Bundesgesetzbliitter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferunq qegen Voreinsendung des Betrages auf das Postsdieckkonto Bundesgesetzblatt Kc.iln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Aus g a h e: 1,60 DM (1,10 DM zuzüglich --,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegPn Voruusredrnung 2,- Dl\!. Im Bezug,- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6 °/o.