BGBl. Teil II: Nr. 54 (1978)

Veröffentlicht am 08.12.1978, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 24. Oktober 1978 über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzübergang Schwarzbach-Bundesstraße (Seite 2)

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 27/78 - Zollkontingent für Walzdraht - 2. Halbjahr 1978) (Seite 4)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe (Seite 6)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Seite 6)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens (Seite 7)

Seite 1S. 1

1390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II Verordnung zur Durchsetzung der deutsdl-österreichischen Vereinbarung vom 24. Oktober 1978 über die Errichtung vorgesdlobener österreidlisdler Grenzdienststellen am Grenzübergang Schwarzbach-Bundesstraße Vom 28. November 1978 Auf Grund des Artikels 2 Abs. 2 des Gesetzes 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik vom 25. August 1960 zu dem Abkommen vom Deutschland und der Republik Osterreich über Er- 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- leichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, land und dem Königreich der Niederlande über die Straßen- und Schiffsverkehr (BGBI. 1957 II S. 581) Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über auch im Land Berlin. die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebs- wechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen § 3 Grenze (BGBI. 1960 II S. 2181) wird verordnet: (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. Am selben Tage treten die deutsch-öster- § 1 reichische Vereinbarung vom 11. März 1970 über An der deutsch-österreichischen Grenze werden die Errichtung vorgeschobener österreichischer am Grenzübergang Schwarzbach-Bundesstraße auf Grenzdienststellen am Grenzübergang Schwarz- deutschem Gebiet vorgeschobene österreichische bach-Bundesstraße auf deutschem Gebiet sowie die Grenzdienststellen nach Maßgabe der Vereinbarung Verordnung vom 23. März 1970 zur Durchsetzung vom 24. Oktober 1978 errichtet. Die Vereinbarung dieser Vereinbarung (BGBI. 1970 II S. 155) nach wird nachstehend veröffentlicht. ihrem § 3 Abs. 2 außer Kraft. (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer § 2 Kraft, an dem die in § 1 bezeichnete Vereinbarung außer Kraft tritt. Diese Vernrdnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 des (3) Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundes- Gesetzes vom 4. Juli 1957 über das Abkommen vom gesetzblatt bekanntzugeben. · Bonn, tlen 28. November 1978 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Obert Der Bundesminister des Innern In Vertretung Fröhlich

Seite 2S. 2

Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1978 1391 Vereinbarung Auswärtiges Amt Osterreichische Botschaft 510-511.13/3 OST Zl. 112.05/38-A/78 Verbalnote Verbalnote Die Osterreichische Botschaft beehrt sich, dem Aus- wärtigen Amt den Empfang seiner Verbalnote vom 24. Oktober 1978, 510-511.13/3 OST, zu bestätigen, deren Text wie folgt lautet: Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Osterreichischen „Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Osterreichischen Botschaft mitzuteilen, daß die für die Grenzabfertigung Botschaft mitzuteilen, daß die für die Grenzabfertigung zuständigen obersten Bundesbehörden der Bundesrepu- zuständigen obersten Bundesbehörden der Bundesrepu- blik Deutschland in Ausführung von Artikel 1 Abs. 3 des blik Deutsdlland in Ausführung von Artikel 1 Abs. 3 des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bun- Abkommens vom· 14, September 1955 zwischen der Bun- desrepublik Deutschland und der Republik Osterreich desrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisen- über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisen- bahn-, Straßen- und Schiffsverkehr für die Errichtung bahn-, Straßen- und Schiffsverkehr für die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzübergang Schwarzbach-Bundesstraße folgende Ver- Grenzübergang Schwarzbach-Bundesstraße folgende Ver- einbarung vorschlagen: einbarung vorschlagen: Artikel Artikel Am Grenzübergang Schwarzbach-Bundesstraße werden Am Grenzübergang Schwarzbach-Bundesstraße werden auf deutschem Gebiet vorgeschobene österreichische auf deutschen Gebiet vorgeschobene österreichische Grenzdienststellen errichtet. Grenzdienststellen errichtet. Artikel 2 Artikel 2 Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Abs. 3 des Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Abs. 3 des Abkommens vom 14. September 1955 umfaßt Abkommens vom 14. September 1955 umfaßt a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar - die Bundesstraße Nr. 21 von der gemeinsamen - die Bundesstraße Nr. 21 von der gemeinsamen Grenze bis zur nördlichen Abfahrt von der Auto- Grenze bis zur nördlichen Abfahrt von der Auto- bahn; bahn; - die von der Bundesstraße Nr. 21 nach Westen ab- die von der Bundesstraße Nr. 21 nach Westen ab- zweigende Zubringerstraße zur Autobahn bis zur zweigende Zubringerstraße zur Autobahn bis zur Einmündung in die Autobahn Richtung München; Einmündung in die Autobahn Richtung München; - den die Dienstgebäude umgebenden Amtsplatz; - den die Dienstgebäude umgebenden Amtsplatz; in den beiderseits der Bundesstraße Nr. 21 gelege- - in den beiderseits der Bundesstraße Nr. 21 gelege- nen Dienstgebäuden die Abfertigungshallen, den nen Dienstgebäuden die Abfertigungshallen, den Untersuchungs- und Arrestraum, die sanitären An- Untersuchungs- und Arrestraum, die sanitären An- lagen und alle Verbindungswege; lagen und alle Verbindungswege; den Abfertigungskiosk an der Zubringerstraße bei den Abfertigungskiosk an der Zubringerstraße bei der Einmündung in die Autobahn Richtung Mün- der Einmündung in die Autobahn Richtung Mün- chen; chen; b) die in dem südlich der Bundesstraße Nr. 21 gelegenen b) die in dem südlich der Bundesstraße Nr. 21 gelegenen Dienstgebäude den österreichischen Bediensteten zur Dienstgebäude den österreichischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Räume, und zwar alleinigen Benützung überlassenen Räume, und zwar alle Räume mit Ausnahme der gemeinsam benützten. alle Räume mit Ausnahme der gemeinsam benützten. Artikel 3 Artikel 3 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung vom 11. März 1970 über die Errichtung Vereinbarung vom 11. März 1970 über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzübergang Schwarzbach-Bundesstraße außer Kraft. Grenzübergang Schwarzbach-Bundesstraße außer Kraft. Das Auswärtige Amt beehrt sich vorzuschlagen, daß Das Auswärtige Amt beehrt sich vorzuschlagen, daß durch den Austausch dieser Verbalnote und der Ant- durch den Austausch dieser Verbalnote und der Antwort- wortnote der Osterreichischen Botschaft die vorstehende note der Osterreichischen Botschaft die vorstehende Regelung eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Regelung eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Abs. 3 des Abkommens vom 14. September 1955 bildet, Abs. 3 des Abkommens vom 14. September 1955 bildet,

Seite 3S. 3

1392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II die am 1. Januar 1979 in Kraft tritt und die schriftlich die am 1. Januar 1979 in Kraft tritt und die schriftlich auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann. gekündigt werden kann. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Oster- Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Oster- reichische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hoch- reichische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hoch- achtung zu versichern. achtung zu versichern. u Die Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt mit- zuteilen, daß die Osterreichische Bundesregierung damit einverstanden ist, daß die vorgeschlagene Regelung durch den Austausch der Verbalnote des Auswärtigen Amtes und dieser Antwortnote eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 bildet, die am 1. Jänner 1979 in Kraft tritt und die schriftlich auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann. Die Osterreichische Botschaft benützt gerne auch die- sen Anlaß, dem Auswärtigen Amt den Ausdruck ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Bonn, den 24. Oktober 1978 Bonn, den 24. Oktober 1978 L. s. L. s. An die An das Osterreichische Botschaft Auswärtige Amt Bonn Bonn Verordnung zur Anderung des Deutsdlen Tell-Zolltarifs (Nr. 27/78- Zollkontingent für Walzdraht- 2. Halbjahr 1978) Vom 1. Dezember 1978 Auf Grund des § 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes V b) 1 und aus 73.15 B V b) 1 mit Wirkung vom in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1. Juli 1978 die aus der Anlage ersichtliche Fassung. 1970 (BGBI. I S. 529), der durch das Gesetz vom 3. August 1973 (BGBl. I S. 940) geändert worden ist, § 2 verordnet die Bundesregierung, nachdem dem Bun- desrat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wor- Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- den ist, mit Zustimmung des Bundestages: leitungsgesetzes in Verbindung mit § 89 des Zoll- gesetzes auch im Land Berlin. § 1 § 3 Im Deutschen Teil-Zolltarif (BGBl. 1968 II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung erhalten im An- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- hang Zollkontingente/2 die Tarifstellen aus 73.15 A dung in Kraft. Bonn, den 1. Dezember 1978 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Matthöfer

Seite 4S. 4

Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1978 1393 Anlage (zu § 1) Zollsatz Tarifstelle Warenbezeichnung vertrags- autonom mäßig 3 aus 73.15 A V b) 1 Walzdraht, nur warm gewalzt, mit einem Durchmesser aus 73.15 B V b) 1 von 4,50 bis 13 mm: a) aus Qualitätskohlenstoffstahl, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,60 bis 1,05 Gewichtshundertteilen, an Schwefel und Phosphor insgesamt von 0,05 Gewichts- hundertteilen oder weniger, an Silizium von 0,15 bis 0,30 Gewichtshundertteilen, an sonstigen Bestandtei- len, ausgenommen Mangan und Chrom, von 0,10 Ge- wichtshundertteilen oder weniger, b) aus legiertem Stahl, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,40 bis 0,65 Gewichtshundertteilen, an Schwefel und Phosphor von je weniger als 0,035 Gewichts- hundertteilen, an Silizium von 0,15 bis 0,30 Gewichts- hundertteilen, an Mangan von 0,60 bis 0,90 Gewichts- hundertteilen, an Chrom von 0,15 bis 1,10 Gewichts- hundertteilen, an Vanadin von 0,15 bis 0,30 Gewichts- hundertteilen und an Molybdän von 0,30 Gewichts- hundertteilen oder weniger, c) aus legiertem Stahl, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,50 bis 0,60 Gewichtshundertteilen, an Schwefel und Phosphor von je weniger als 0,035 Gewichts- hundertteilen, an Silizium von 1,35 bis 1,60 Gewichts- hundertteilen, an Mang&n von 0,60 bis 0,80 Gewichts- hundertteilen und an Chrom von 0,55 bis 0,80 Ge- wichtshundertteilen, 8 500 t vom 1. Juli 1978 bis 31. Dezember 1978, zum Her- stellen von Federn, Nadeln und sog. Klaviersaitendraht im Zollgebiet bestimmt (EGKS) ...................... . frei

Seite 5S. 5

1394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II Bekanntmadrnng über den Geltungsbereich des Einheits-Ubereinkommens von 1961 über Sudttstoffe Vom 14. November 1978 Das Einheits-Ubereinkommen vom 30. März 1961 über Suchtstoffe ist in seiner durdl. das Protokoll vom 25. März 1972 geänderten Fassung (BGBl. 1977 II S. 111) nach seinem Artikel 41 Abs. 2 und mit der Maßgabe nadl. Absatz 4 der Vorbemerkung zu der genannten Neufassung für die Libysch-Arabische Dschamahirij a am 27. Oktober 1978 in Kraft getreten. Das Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheits-Ubereinkommens von 1961 über Sucht- stoffe (BGBl. 1975 II S. 2; 1977 II S. 111) ist nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für die Libysch-Arabische Dschamahirija am 27. Oktober 1978 und für Osterreich am 3. März 1978 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. September 1978 {BGBl. II s. 1228). Bonn, den 14. November 1978 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek Bekanntmadrnng über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst Vom 17. November 1978 Die in Paris am 24. Juli 1971 beschlossene Fas- sung der Berner Ubereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (BGBl. 1973 II S. 1069) wird für Portugal am 12. Januar 1979 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 26. Juli 1978 (BGBl. II s. 1084). Bonn, den 17. November 1978 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek

Seite 6S. 6

Seite 7S. 7

Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1978 1395 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberredltsabkommens Vom 20. November 1978 Die Sowjetunion hat am 4. April 1978 dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur nach Artikel IX Abs. 4 des in Paris am 24. Juli 1971 revidierten Welturheberrechtsabkommens (BGBI. 1973 II S. 1069, 1111) notifiziert, daß sie die Anwen- dung des Abkommens von 1971 auf Werke ihrer Staatsangehörigen zuläßt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 6. Juli 1973 (BGBl. II S. 967) und vom 9. März 1978 (BGBI. II S. 334). Bonn, den 20. November 1978 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur Bekämpfung der widerredttlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen Vom 20. November 1978 Das Ubereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der -widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (BGBl. 1972 II S. 1505) ist nach seinem Artikel 13 Abs. 4 für Singapur am 12. Mai 1978 in Kraft getreten. Singapur hat seine Ratifikations- urkunden zu diesem Ubereinkommen am 12. April 1978 bei den Verwahrregierungen in London, Mos- kau und Washington hinterlegt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. Februar 1978 (BGBI. II s. 262). Bonn, den 20. November 1978 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F l e i s c h h a u e r

Seite 8S. 8

Seite 9S. 9

1396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ergänzungsprotokolls zur Änderung des Abkommens vom 23. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Redltshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern sowie seines Schlußprotokolls Vom 21. November 1978 Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Ja- nuar 1978 zu dem Ergänzungsprotokoll vom 15. Juni 1973 zur Änderung des Abkommens vom 23. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern sowie seines Schlußprotokolls (BGBl. 1978 II S. 109) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Ergänzungsprotokoll nach seinem Artikel 6 Abs. 2 am 25. November 1978 in Kraft treten wird. Die Ratifikationsurkunden sind am 25. Oktober 1978 in Luxemburg ausgetauscht worden. Bonn, den 21. November 1978 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Verbeek Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Paraguay über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 23. November 1978 In Asunci6n ist am 21. September 1978 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesre- publik Deutschland und der Regierung der Republik Paraguay über Finanzielle Zusammenarbeit unter- zeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7 am 21. September 1978 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 23. November 1978 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Klamser

Seite 10S. 10

Seite 11S. 11

Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1978 1397 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Paraguay über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland lung von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers auf und Grund der nach Absatz 1 abzuschließenden Verträge garantieren. die Regierung der Republik Paraguay, Artikel 3 im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- Die Regierung der Republik Paraguay stellt die Kredit- hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und der Republik Paraguay, sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen in der Republik Paraguay erhoben werden. durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, Artikel 4 im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- Die Regierung der Republik Paraguay überläßt bei den hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor- ten von Personen und Gütern im Land-, See- und Luftver- in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der wicklung in Paraguay beizutragen, · Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem sind wie folgt übereingekommen: deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschlie- ßen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für Artikel 1 eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderli- chen Genehmigungen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- licht es der Regierung der paraguayischen Republik, bei Artikel 5 der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt zur Finanzierung von Maßnahmen zur Erweiterung der besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Darle- Betriebsfläche und Verbesserung der Bewirtschaftungs- hensgewährung ergebenden Lieferungen und Leistungen methoden kleiner Ackerbaubetriebe im Siedlungsgebiet die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin „Eje Norte" durch den Credito Agricola de Habilitaci6n bevorzugt genutzt werden. (CAH) ein Darlehen bis zu 5 Millionen DM (in Worten: Fünf Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen. Artikel 6 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- Artikel 2 sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für (1) Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedin- das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesre- gungen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwi- publik Deutschland gegenüber der Regierung der Repu- schen dem Darlehensnehmer, dem Credito Agricola de blik Paraguay innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- Habilitaci6n, und der Kreditanstalt für Wiederaufbau ab- treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung ab- zuschließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik gibt. Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Artikel 7 (2) Die Zentralbank von Paraguay wird gegenüber der Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Erfül- in Kraft. GESCHEHEN zu Asunci6n am 21. September 1978 in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache. wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Josef Engels Für die Regierung der Republik Paraguay Alberto Nogues

Seite 12S. 12

1398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt Vom 23. November 1978 Das in Paris am 16. November 1972 von der Gene- ralkonferenz der Organisation der Vereinten Natio- nen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer 17. Tagung beschlossene Ubereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBL 1977 II S. 213) ist nach seinem Artikel 33 für Argentinien am 23. November 1978 Saudi-Arabien am 7. November 1978 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 3. Oktober 1978 (BGBl. II s. 1272). Bonn, den 23. November 1978 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fle i s chha ue r Bekanntmachung über den Geltungsbereidl des Zollübereinkommens über die vorübergehende Einfuhr von Umsdlließungen Vom 24. November 1978 Das Vereinigte Königreich, für das das Zollübereinkommen vom 6. Oktober 1960 über die vorübergehende Einfuhr von Umschließun- gen (BGBl. 1969 II S. 1065) am 1. Juli 1977 in Kraft getreten ist, hat dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens am 27. April 1977 notifiziert, (Ubersetzung) "that the United Kingdom, in acceding "daß das Vereinigte Königreich bei to this Convention, specified under seinem Beitritt zu dem Ubereinkom- its Article 20 that it considered itself men nach dessen Artikel 20 erklärt bound by Article 2 only in respect of hat, daß es sich durch Artikel 2 nur in packings other than those imported bezug auf Umschließungen als gebun- on purchase, hire purchase or under den betrachtet, die nicht auf Grund any similar contract, by a person eines Kauf-, Mietkauf- oder ähnlichen established or resident in the national Vertrags durch eine Person, die in territory." seinem Hoheitsgebiet ihren Wohnsitz oder Sitz hat, eingeführt werden." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 26. Mai 1977 (BGBI. II S. 511). Bonn, den 24. November 1978 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F 1e i s c h haue r

Seite 13S. 13

Seite 14S. 14

Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1978 1399 Bekanntmachung über den Geltungsbereidt des Internationalen Ubereinkommens über Maßnahmen auf Hoher See bei Olversdtmutzungs-Unfällen Vom 27. November 1978 I. Das Internationale Ubereinkommen vom 29. November 1969 über Maßnahmen auf Hoher See bei Olverschmutzungs-Unfällen (BGBl. 1975 II S. 137) ist nach seinem Artikel XI Abs. 2 für Kuba am 3. August 1976 in Kraft getreten. Kuba hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgendes erklärt: (Translation) (Ubersetzung) "In connexion with the provision of „Im Zusammenhang mit Artikel I Article I, paragraph 2, the Republic of Absatz 2 teilt die Republik Kuba mit, Cuba wishes to record that, in decid- daß sie sich bei ihrem Entschluß, Ver- ing to become a Party to the present tragspartei dieses Ubereinkommens Convention, it has done so with the zu werden, von dem Wunsch ,leiten desire of reconciling in this excep- ließ, in diesem Ausnahmefall im Rah- tional case, within the framework of men des Ubereinkommens den stets this Convention, the principle, con- von unserer Regierung vertretenen sistently maintained by our Govern- Grundsatz der ,souveränen Immunität ment, of 'Sovereign Immunity of Ships von Schiffen, die einem Staat gehören owned or operated by a State' with oder von ihm betrieben werden' mit the interest of protecting the marine dem Anliegen zu vereinbaren, die environment and connected interests Meeresumwelt und verwandte Inter- of coastal States. essen der Küstenstaaten zu schützen. Also we reaffirm the position that Ferner bestätigen wir unseren our merchant ships enjoy the right of Standpunkt, daß unsere Handelsschiffe sovereign immunity." das Recht auf souveräne Immunität genießen." II. Unter Bezugnahme auf die vorstehend in Abschnitt I wiedergegebene Erklärung Kubas sind gegenüber dem Generalsekretär der Zwischen- staatlidien Beratenden Seeschiffahrtsorganisation folgende Erklärungen abgegeben worden: 1. am 16. Oktober 1978 durch die Bundesrepublik Deutschland: "Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat die von der kuba- nischen Regierung beim Beitritt zum Ubereinkommen von 1969 über Maß- nahmen auf Hoher See bei Olverschmutzungs-Unfällen abgegebene Erklärung zur Kenntnis genommen. Sie benutzt diese Gelegenheit, um erneut zu bekräftigen, daß nach dem Völkerrecht und dem Brüsseler Abkommen vom 10. 4. 1926 die von einem Staat verwendeten Schiffe, die jedoch für Handelszwecke bestimmt sind oder verwendet werden, nicht die den Staatsschiffen zuerkannten Immunitäten genießen." 2. am 16. Oktober 1978 durch Frankreich: (Ubersetzung) «Le Gouvernement de la Republi- „Die Regierung der Französischen que fran<;aise a pris connaissance Republik hat die von der kubanischen de la declaration faite par le Gou- Regierung beim Beitritt zum Oberein- vernement cubain lors de son ad- kommen von 1969 über Maßnahmen hesion a la Convention de 1969 sur auf Hoher See bei Olverschmutzungs- l'intervention en haute mer pour Unfällen abgegebene Erklärung zur les dommages dus a la pollution Kenntnis genommen. par les hydrocarbures.

Seite 15S. 15

1400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II 11 saisit cette occasion pour rap- Sie benutzt diese Gelegenheit, um peler que, conformement au droit erneut zu bekräftigen, daß nach dem international et a la Convention de Völkerrecht und dem Brüsseler Ab- Bruxelles du 10 avril 1926, les na- kommen vom 10. April 1926 die von vires exploites par un Etat mais einem Staat verwendeten Schiffe, die affectes a des services commer- jedoch für Handelszwecke bestimmt ciaux ne beneficient pas des im- sind oder verwendet werden, nicht die munites reconnues aux navires den Staatsschiffen zuerkannten Immu- d'Etat.» nitäten genießen." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 20. September 1978 (BGBl. II S. 1245). Bonn, den 27. November 1978 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer Bekanntmachung zu Artikel 4 des deutsch-dänischen Abkommens über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- und Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-dänischen Grenze Vom 27. November 1978 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1978 II S. 1093, 1096, 1099, 1102) folgendes hat der Regierung des Königreichs Dänemark mit mitgeteilt: VQ.fbalnote vom 17. November 1978 unter Bezug- .,Die deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschrif- nahme auf Artikel 4 Abs. 1 des Abkommens vom ten, die sich auf die Grenzabfertigung beziehen, gel- 9. Juni 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- ten nach den Bestimmungen des Abkommens vom land und dem Königreich Dänemark über die Zu- 9. Juni 1965 in den auf dänischem Gebiet liegenden sammenlegung der Grenzabfertigung und über die Zonen Einrichtung von Gemeinschafts- und Betriebswechsel- bahnhöfen an der deutsch-dänischen Grenze (BGBl. 1. für das Zollabfertigungsgebiet Padbord wie in der 1967 II S. 1521) in Verbindung mit den Vereinbarun- Gemeinde Harrislee, gen vom 19. Juni/6. Juli 1978 über die Zusammen- 2. für die Grenzabfertigungsstelle Ellund/Frnslev legung der Grenzabfertigung wie in der Gemeinde Handewitt, a) des Straßengüterverkehrs in Padborg, 3. für die Grenzabfertigung auf der Eisenbahnstrecke b) am Grenzübergang Ellund/Frnslev Flensburg-Padborg wie in der Gemeinde Harris- lee und sowie auf den Eisenbahnstrecken 4. für die Grenzabfertigung auf der Eisenbahnstrecke c) Flensburg-Padborg und Niebüll-T0nder wie in der Gemeinde Süder- d) Niebüll-T0nder lügum." Bonn, den 27. November 1978 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

Seite 16S. 16

Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1978 1401 Bekanntmachung über den GeltungsbereidJ. des Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der FalsdJ.münzerei Vom 28. November 1978 Das Internationale Abkommen vom 20. April 1929 zur Bekämpfung der Falschmünzerei (RGBI. 1933 II S. 913) wird nach seinem Artikel 26 für Togo am 1. Januar 1979 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 16. Februar 1978 (BGBI. II s. 246). Bonn, den 28. November 1978 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F 1e i s c h h a u e r Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pflanzenschutzabkommens Vom 28. November 1978 Das Internationale Pflanzenschutzabkommen vom 6. Dezember 1951 (BGBI. 1956 II S. 947) ist nach seinem Artikel XIV für Thailand am 16. August 1978 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 26. Mai 1978 (BGBI. II S. 865). Bonn, den 28. November 1978 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fl e i sc hh a ue r

Seite 17S. 17

Seite 18S. 18

1402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II Bekanntmachung des Abkommens zwisdlen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland und der Regierung der Französisdlen Republik über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden im deutsch-französischen Grenzbereich Vom 28. November 1978 In Paris ist am 3. Februar 1977 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizeibe- hörden im deutsch-französischen Grenzbereich un- terzeichnet worden. Der Bundesrat hat dem Ab- kommen nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 2 in Verbin- dung mit Artikel 84 Abs. 2 des Grundgesetzes zu- gestimmt. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 13 Abs. 1 am 1. Oktober 1978 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 28. November 1978 Der Bundesminister des Innern Im Auftrag Dr. Boge D e r B u n d e s m i n i s t er d e r J u s t i z Im Auftrag Schneider

Seite 19S. 19

Nr. 54 - Tag der Ausg?be: Bonn, den 8. Dezember 1978 1403 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden im deutsch-französischen Grenzbereich Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gen, so sind diese von der anderen Partei vorbehaltlich der eigenen Rechtsvorschriften zu beachten. und die Regierung der Französischen Republik, Artikel 6 Unbeschadet des Informationsaustausches über die Na- in dem Wunsch, zur Bekämpfung des internationalen tionalen Zentralbüros der Internationalen Kriminalpoli- Verbrechertums die Zusammenarbeit zwischen den bei- derseitigen Polizeibehörden im Grenzbereich zu ver- zeilichen Organisation (IKPO - Interpol) tauschen die bessern, in Artikel 2 aufgeführten Polizeibehörden im Rahmen ihrer örtlichen Zusammenarbeit polizeiliche Nachrichten sind wie folgt übereingekommen: und Informationen zur Durchführung unaufschiebbarer Maßnahmen unmittelbar aus. Artikel 1 Die internationale Zusammenarbeit auf kriminalpoli- Artikel 7 zeilichem Gebiet, wie sie sich im Rahmen der Inter- Leitende Beamte der in Artikel 2 aufgeführten Polizei- nationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO - behörden treffen sich regelmäßig und, wenn es die Um- Interpol) vollzieht, wird in Ubereinstimmung mit den stände erfordern, zu Besprechungen, um alle im Rahmen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien durch die nach- dieses Abkommens zweckmäßigen fachlichen Maßnah- folgenden Bestimmungen ergänzt, die der Verhütung von men zu erörtern und einzuleiten. Verbrechen und Vergehen nach Artikel 3 dieses Ab- kommens sowie der Ergreifung von Straftätern dienen. Artikel 8 Artikel 2 Die im räumlichen Geltungsbereich nach Artikel 2 Dieses Abkommen findet Anwendung: zuständigen Polizeibehörden gewähren sich gegenseitig fachliche Unterstützung dadurch, daß sie Beamte zur a) In der Bundesrepublik Deutschland in den Bezirken Beratung und Unterstützung ohne Exekutivbefugnisse in des Kriminalpolizeiamtes des Saarlandes, der Polizei- das andere Land entsenden, wenn es die Umstände er- direktionen Zweibrücken, Pirmasens, Landau, der fordern. Die Beamten können solche Aufträge nur durch- Kreispolizeibehörden Pirmasens-Land, Landau-Bad führen, wenn die zuständige Dienststelle und die zu Bergzabern, Germersheim und der Polizeidirektionen unterstützende Dienststelle eingewilligt haben. Baden-Baden, Offenburg, Freiburg und Lörrach, b) für die Französische Republik im Bezirk der Re- gionalen Dienststelle der Kriminalpolizei (Service re- Artikel 9 gional de la Police judiciaire) in Straßburg und der (1) Die beteiligten Polizeibehörden werden entspre- Polizei- und Gendarmerie-Dienststellen der Departe- chend den für sie geltenden innerstaatlichen Regelungen ments Niederrhein, Oberrhein und Mosel. unverzüglich das jeweilige Nationale Zentralbüro der IKPO - Interpol über den Nachrichten- und Informa- Artikel 3 tionsaustausch auf örtlicher Ebene, über getroffene Ab- Verbrechen und Vergehen im Sinne von Artikel 1 sprachen, über die Treffen der örtlichen leitenden Po- sind Straftaten, die sowohl nach deutschem wie nach lizeibeamten und über die nach den Artikeln 7 und 8 französischem Recht mit einer Freiheitsstrafe im Höchst- durchgeführten fachlichen Unterstützungshandlungen un- maß von mindestens einem Jahr oder mit einer schwe- terrichten. reren Strafe bedroht sind. (2) Die Unterrichtung des Nationalen Zentralbüros der IKPO - Interpol in der Bundesrepublik Deutschland Artikel 4 geschieht auf dem vVeg über das jeweils zuständige (1) Ist eine Partei der Ansicht, daß eine Unterstützung Landeskriminalamt und in Frankreich über die regionale geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffent- Dienststelle der Kriminalpolizei (Service regional de la liche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Police judiciaire) in Straßburg. Interessen ihres Landes zu beeinträchtigen, so kann sie die Unterstützung ganz oder teilweise verweigern oder Artikel 10 diese von bestimmten Bedingungen oder Auflagen ab- hängig machen. Der Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland und der Minister des Innern der Französi- (2) Das gleiche gilt, wenn sie das Verbrechen oder schen Republik prüfen gemeinsam Fragen, die sich aus Vergehen als politische oder militärische Straftat an- der Anwendung dieses Abkommens ergeben. Soweit er- sieht. forderlich, können sie Vertreter benennen, die sich zu Artikel 5 diesem Zweck unmittelbar miteinander in Verbindung Stellt eine Partei in bezug auf die Vertraulichkeit der setzen und ihnen über das Ergebnis ihrer Gespräche zu übermittelnden Informationen besondere Bedingun- berichten. An den Gesprächen nimmt auf deutscher Seite

Seite 20S. 20

1404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bun- desanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannt- machungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugsbedingungen: Laufender Bezug nur im Verlagsabonne- ment. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonne- mentsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn t. Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Ver- sandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem t. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: t.70 DM (1,20 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,10 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfadl 13 20 • 5300 Bonn 1 Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der ange- wandte Steuersatz beträgt 6 1/o. PostvertriebssUldl • Z 1998 AX • Gebtlbr bezahlt der jeweils zuständige Leiter der Abteilung „Offentliche land gegenüber der Regierung der Französischen Republik Sicherheit" im Innenministerium des betreffenden Bun- innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Ab- deslandes teil. kommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Artikel 11 Art i k e I 13 Die Durchführung der in diesem Abkommen vorge- (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten sehenen Maßnahmen berührt nicht die Bestimmungen der Monats nach Austausch der Erklärungen in Kraft, durch Verträge, Ubereinkommen oder sonstigen Abkommen auf die die Vertragsparteien einander mitteilen, daß die den Gebieten der Auslieferung, der Rechtshilfe und der innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten Zusammenarbeit in Zollangelegenheiten. erfüllt sind. (2) Dieses Abkommen wird zeitlich unbegrenzt ge- schlossen. Jede Vertragspartei kann es jederzeit kündi- Artikel 12 gen. Die Kündigung tritt sechs Monate nach dem Datum Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, so- des Eingangs ihrer Notifizierung bei der anderen Ver~ fern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- tragspartei in Kraft. Geschehen zu Paris am 3. Februar 1977 in zwei Ur- schriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Werner Maihofer Axel Herbst Für die Regierung der Französischen Republik Michel Poniatowski 0. G u ich a r d