BGBl. Teil II: Nr. 5 (1978)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu dem Ergänzungsprotokoll vom 15. Juni 1973 zur Änderung des Abkommens vom 23. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern sowie seines Schlußprotokolls (Seite 1)

Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. März 1976 zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (Seite 5)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) (Seite 12)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens (Seite 12)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Peru über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 13)

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109 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1978 Ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1978 Nr. 5 Taq Inhalt Seite 23. 1. 78 Gesetz zu dem Ergänzungsprotokoll vom 15. Juni 1973 zur Änderung des Abkommens vom 23. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutsdtland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern sowie seines Schlußprotokolls ................. . 109 neu: 611-9-4-8 25. 1. 78 Gesetz zu dem Europäischen Ubereinkommen vom 10. März 1976 zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 6. 1. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Ent- wicklungsorganisation (IDA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 9. 1. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . . 120 10. 1. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Peru über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . 121 10. 1. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Peru über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 11. 1. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Sambia über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 125 23. 1. 78 Berichtigung der Dritten Verordnung zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Seefischerei-Vertragsgesetz 1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 793-10-2 Ab 1. Januar 1978 werden bei Rechtsvorschriften, die mit neuer Gliederungsnummer in die nächste Auflage des Fundstellennachweises A aufzunehmen sind, diese Gliederungs- nummern im Inhaltsverzeichnis des Bundesgesetzblattes angegeben, und zwar mit dem Zusatz „neu". Gesetz zu dem Ergänzungsprotokoll vom 15. Juni 1973 zur Änderung des Abkommens vom 23. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern sowie seines Schlußprotokolls Vom 23. Januar 1978 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen rates das folgende Gesetz beschlossen: sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern sowie seines Schlußprotokolls (BGBL 1959 II S. 1269) Artikel 1 wird zugestimmt. Das Ergänzungsprotokoll wird Dem in Bonn am 15. Juni 1973 unterzeichneten Er- nachstehend veröffentlicht. gänzungsprotokoll zur Änderung des Abkommens vom 23. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Artikel 2 Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über (1) Soweit das Ergänzungsprotokoll auf Grund gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete seines Artikels 6 Abs. 2 für die Zeit vor seinem

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110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II Inkrafttreten anzuwenden ist, steht dieser Anwen- Artikel 3 dung die Unanfechtbarkeit bereits ergangener Steuerfestsetzungen nicht entgegen. Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- (2) Soweit sidl auf Grund des Absatzes 1 dieses stellt. Artikels für die Zeit bis zum Beginn des Kalender- jahrs, in dem das Ergänzungsprotokoll in Kraft tritt, Artikel 4 bei der jeweiligen Steuerart unter Berücksichtigung der jeweiligen deutschen und luxemburgischen Be- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- steuerung insgesamt eine höhere Belastung ergibt, kündung in Kraft. als sie nach den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten (2) Der Tag, an dem das Ergänzungsprotokoll nach des Ergänzungsprotokolls bestand, wird der Steuer- seinem Artikel 6 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundes- mehrbetrag nicht erhoben. gesetzblatt bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 23. Januar 1978 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel Für den Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister der Verteidigung Georg Leber

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Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Januar 1978 111 Ergänzungsprotokoll zur Änderung des Abkommens vom 23. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern sowie seines Schlußprotokolls Von dem Wunsche geleitet, gewisse Bestimmungen (2) Von der Bemessungsgrundlage für die Steuer des des am 23. August 1958 in Luxemburg unterzeichneten Wohnsitzstaates werden die Einkünfte und Vermögens- Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen teile ausgenommen, für die nach den vorhergehenden und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Artikeln der andere Staat ein Besteuerungsrecht hat, es Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sei denn, daß Absatz 3 gilt. Die Steuer für die Einkünfte sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern - oder Vermögensteile, die dem Wohnsitzstaate zur Be- nachstehend als „Abkommen" bezeichnet - sowie sein steuerung überlassen sind, wird jedoch nach dem Satz Schlußprotokoll zu ändern, sind der Präsident der Bundes- erhoben, der dem Gesamteinkommen oder Gesamtver- republik Deutschland und Seine Königliche Hoheit der mögen der steuerpflichtigen Person entspricht. Bei Divi- Großherzog von Luxemburg übereingekommen, ein Er- denden gelten die Sätze 1 und 2 nur für Dividenden, gänzungsprotokoll abzuschließen, und haben hierfür zu die einer Kapitalgesellschaft von einer Kapitalgesell- ihren Bevollmächtigten ernannt: schaft mit Wohnsitz in dem anderen Staat gezahlt wer- den, deren stimmberechtigte Anteile zu mindestens 25 Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, v. H. der erstgenannten Gesellschaft gehören. Von der Bemessungsgrundlage des Wohnsitzstaates werden eben- Herrn Dr. Paul Frank falls Anteile ausgenommen, deren Dividende nach Satz 3 Staatssekretär von der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen sind des Auswärtigen Amts oder bei Zahlung auszunehmen wären. Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg, (3) Bei Dividenden, die nicht nach Absatz 2 Satz 3 von der Steuerbemessungsgrnndlage auszunehmen sind, Herrn Dr. Nicolas Hammel und bei Lizenzgebühren wird auf die im Wohnsitzstaat außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter von diesen Einkünften erhobene, nach einem durch- des Großherzogtums Luxemburg in Bonn schnittlichen Steuersatz berechnete Steuer vom Einkom- men die in dem anderen Staat erhobene Abzugsteuer die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form angerechnet." befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: Artikel 3 Artikel 25 Absatz 5 wird durch die folgende Bestim- Artikel 1 mung ersetzt: (1) Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens wird gestrichen. ,, (5) In diesem Artikel bezieht sich der Ausdruck ,Be- (2) Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens wird durch steuerung' auf Steuern jeder Art und Bezeichnung." folgende Bestimmung ersetzt: "(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ,Zin- Artikel 4 sen' bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Schuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte Das Schlußprotokoll zum Abkommen wird wie folgt an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteili- geändert: gung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art a) Nummer 21 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus „21. Ungeachtet d~s Artikels 13 Absatz 4 darf die Darlehen gleichgestellt sind." Steuer der Bundesrepublik Deutschland auf Divi- denden, die eine Kapitalgesellschaft mit Wohn- (3) In Artikel 19 Absatz 1 wird bei Buchstabe a nach sitz in der Bundesrepublik Deutschland an eine dem Komma das Wort „oder" hinzugefügt; Buchstabe b Kapitalgesellschaft mit Wohnsitz im Großherzog- wird gestrichen und Buchstabe c wird Buchstabe b. tum Luxemburg zahlt, 25,75 v. H. des Bruttobe- trages dieser Dividenden nicht übersteigen, wenn Artikel 2 a) der Satz der Körperschaftsteuer der Bundes- republik Deutschland für ausgeschüttete Gewinne Artikel 20 des Abkommens wird durch folgende Be- einer Kapitalgesellschaft mit Wohnsitz in der stimmungen ersetzt: Bundesrepublik Deutschland niedriger ist als für nArtikel 20 nichtausgeschüttete Gewinne und der Unter- (1) Wenn der Wohnsitzstaat nach den vorhergehenden schied zwischen diesen beiden Sätzen 15 Punkte Artikeln für Einkünfte oder Vermögensteile das Besteue- oder mehr beträgt und rungsrecht hat, so darf der andere Staat diese Einkünfte b) die Dividenden von der Kapitalgesellschaft oder Vermögensteile nicht besteuern. Artikel 13 Absatz 2 mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland und Artikel 15 Absatz 3 bleiben unberührt. an eine Kapitalgesellschaft mit Wohnsitz im

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112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II Großherzogtum Luxemburg gezahlt werden, die c) Nummer 24 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: entweder selbst oder im Sinne der Ziffer 21 a „24. Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik dieses Protokolls mit anderen Gesellschaften zu- Deutschland können Entlastungen auf der Grund- sammen mindestens über 25 v. H. der stimmbe- lage des Abkommens nur insoweit beanspruchen, rechtigten Anteile an der erstgenannten Gesell- als sie sich aus dem Artikel 20 Absatz 2 und 3 schaft verfügt oder die im Hinblick auf ihre Be- ergeben." teiligung eine Freistellung der Dividenden von Artikel 5 der normalen luxemburgischen Steuer genießt, die der durch Artikel 20 Absatz 2 Satz 3 ge- Dieses Ergänzungsprotokoll gilt auch für das Land währten Freistellung entspricht." Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung des Großherzog- tums Luxemburg innerhalb von drei Monaten nach In- b) Unmittelbar nach Nummer 21 wird folgende Bestim- krafttreten des Ergänzungsprotokolls eine gegenteilige mung eingefügt: Erklärung abgibt. ,,21 a. Ist Luxemburg Wohnsitzstaat, so sind Dividen- Artikel 6 den und Anteile in Anwendung des Arti- kels 20 Absatz 2 Satz 3 und 4 auch dann von (1) Dieses Ergänzungsprotokoll bedarf der Ratifikation; der Bemessungsgrundlage auszunehmen, wenn die Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in mehreren Kapitalgesellschaften mit Wohnsitz Luxemburg ausgetauscht werden. im Großherzogtum Luxemburg mindestens 25 (2) Dieses Ergänzungsprotokoll tritt einen Monat nach v. H. der stimmberechtigten Anteile an einer Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und gilt Kapitalgesellschaft mit Wohnsitz in der Bundes- dann für die Steuern, die für den Veranlagungszeitraum republik Deutschland gehören und einer der 1971 und die folgencien Veranlagungszeiträume erhoben beteiligten Gesellschaften mit Wohnsitz im werden. Großherzogtum Luxemburg mehr als 50 v. H. Artikel 7 der stimmberechtigten Anteile an einer jeden der anderen beteiligten Gesellschaften mit Dieses Ergänzungsprotokoll ist Bestandteil des Abkom- Wohnsitz im Großherzogtum Luxemburg ge- mens vom 23. August 1958 und bleibt ebenso lange in hören." Kraft, wie das Abkommen selbst. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Ergänzungsprotokoll unterschrieben und mit ihren Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Bonn am 15. Juni 1973 in zwei Ur- schriften. Für die Bundesrepublik Deutschland Paul Frank Für das Großherzogtum Luxemburg Nicolas Hommel

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Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Januar 1978 113 Gesetz zu dem Europäischen Obereinkommen vom 10. März 1976 zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen Vom 25. Januar 1978 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sätze durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des sen: Bundesrates innerstaatlich durchzusetzen. Artikel 1 Artikel 3 Dem in Straßburg am 23. Juli 1976 von der Bun- Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern desrepublik Deutschland unterzeichneten Europäi- das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes schen Ubereinkommen vom 10. März 1976 zum feststellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tier- Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin haltungen wird zugestimmt. Das Ubereinkommen nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 4 Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft kündung in Kraft. und Forsten wird ermächtigt, Empfehlungen des (2) Der Tag, an dem das Dbereinkommen nach Ständigen Ausschusses nach Artikel 9 Abs. 1 des seinem Artikel 14 Abs. 2 für die Bundesrepublik Ubereinkommens über die Anwendung der in Ka- Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt pitel I des Ubereinkommens niedergelegten Grund- bekanntzugeben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 25. Januar 1978 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher

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114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II Europäisches Ubereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen European Convention for the Protection of Animals kept for Farming Purposes Convention europeenne sur la protection des animaux dans les elevages (Ubersetzung) The member States of the Council Les ~tats membres du Conseil de Die Mitgliedstaaten des Europarats, of Europe signatory hereto, l'Europe, signataires de la presente die dieses Ubereinkommen unter- Convention, zeichnen - Considering that it is desirable to Considerant qu'il est souhaitable von der Erwägung geleitet, daß es adopt common provisions for the pro- d'adopter des dispositions communes wünschenswert ist, gemeinsame Be- tection of animals kept for farming pour proteger les animaux dans les stimmungen zum Schutz von Tieren purposes, particularly in modern elevages, en particulier dans les sys- in landwirtschaftlichen Tierhaltungen, intensive stock-farming systems, temes modernes d'elevage intensif, insbesondere in modernen Intensiv- haltungssystemen, anzunehmen - Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen: Chapter I Titre I Kapitel I General Principles Principes generaux Allgemeine Grundsätze Article 1 Article 1 Artikel 1 This Convention shall apply to the La presente Convention s· applique Dieses Obereinkommen bezieht sich keeping, care and housing of animals, a l'alimentation, aux soins et au loge- auf die Haltung, Pflege und Unter- and in particular to animals in modern ment des animaux, en particulier dans bringung von Tieren, insbesondere intensive stock-farming systems. For les systemes modernes d'elevage in- von Tieren in modernen Intensivhal- the purposes of this Convention tensif. Au sens de la presente Con- tungssystemen. ,.Tiere" im Sinne die- "animals" shall mean animals bred or vention, on entend par «animaux» ses Ubereinkommens sind Tiere, die kept for the production of food, wool, ceux qui sont eleves ou gardes pour zur Erzeugung von Nahrungsmitteln, skin or fur or for other farming la production de denrees alimentaires, Wolle, Häuten oder Fellen oder zu purposes, and "modern intensive de laine, de peaux, de fourrures ou anderen landwirtschaftlichen Zwecken stock-farming systems" shall mean a d'autres fins agricoles et par «sys- gezüchtet oder gehalten werden, und systems which predominantly employ temes modernes d'elevage intensif» ,,moderne Intensivhaltungssysteme" technical installations operated princi- ceux qui utilisent surtout des installa- im Sinne dieses Ubereinkommens sind pally by means of automatic pro- tions techniques exploitees principale- Systeme, in denen überwiegend tech- cesses. ment a l'aide de dispositifs automati- nische Einrichtungen verwendet wer- ques. den, die vornehmlich automatisch be- trieben werden. Article 2 Article 2 Artikel 2 Each Contracting Party shall give Chaque Partie Contractante donne Jede Vertragspartei wendet die in effect to the principles of animal wel- effet aux principes de protection des den Artikeln 3 bis 7 niedergelegten fare laid down in Articles 3 to 7 of animaux fixes dans la presente Con- Grundsätze des Tierschutzes an. this Convention. vention aux articles 3 a 7. Article 3 Article 3 Artikel 3 Animals shall be housed and pro- Tout animal doit beneficier d'un Jedes Tier muß unter Berücksichti- vided with food, water and care in a logement, d'une alimentation et des gung seiner Art und seiner Entwick- manner which-having regard to their soins qui - compte tenu de son es- lungs-, Anpassungs- und Domestika- species and to their degree of devel- pece, de son degre de developpe- tionsstufe entsprechend seinen phy- opment, adaptation and domestica- ment, d'adaptation et de domestica- siologischen und ethologischen Be- tion-is appropriate to their physio- tion - sont appropries a ses besoins dürfnissen nach feststehenden Erfah- logical and ethological needs in ac- physiologiques et ethologiques, con- rungen und wissenschaftlichen Er- cordance with established experience formement a l'experience acquise et kenntnissen untergebracht, ernährt and scientific knowledge. aux connaissances scientifiques. und gepflegt werden.

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Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Januar 1978 115 Article 4 Article 4 Artikel 4 1. The freedom of movement ap- 1. La liberte de mouvement propre (1) Das artgemäße und durch fest- propriate to an animal, having regard a l'animal, campte tenu de son espece stehende Erfahrungen und wissen- to its species and in accordance with et conformement a l'experience ac- schaftliche Erkenntnisse belegte Be- established experience and scientific quise et aux connaissances scientifi- wegungsbedürfnis eines Tieres darf knowledge, shall not be restricted in ques, ne doit pas etre entravee de ma- nicht so eingeschränkt werden, daß such a manner as to cause it un- niere a lui causer des souffrances ou dem Tier vermeidbare Leiden oder necessary suffering or injury. des dommages inutiles. Schäden zugefügt werden. 2. Where an animal is continuously 2. Lorsqu'un animal est continuelle- (2) Ist ein Tier dauernd oder regel- or regularly tethered or confined, it ment ou habituellement attache, en- mäßig angebunden, angekettet oder shall be given the space appropriate to chaine ou maintenu, il doit lui etre eingesperrt, so ist ihm der seinen its physiological and ethological needs laisse un espace approprie a ses be- physiologischen und ethologischen Be- in accordance with established ex- soins physiologiques et ethologiques, dürfnissen gemäße und den festste- perience and scientific knowledge. conformement a l'experience acquise henden Erfahrungen und wissen- et aux connaissances scientifiques. schaftlichen Erkenntnissen entspre- chende Raum zu gewähren. Article 5 Article 5 Artikel 5 The lighting, temperature, humidity, L'eclairage, Ia temperature, le degre Beleuchtung, Temperatur, Feuchtig- air circulation, ventilation, and other d'humidite, la circulation d'air, l'aera- keit, Luftzirkulation, Belüftung und environmental conditions such as gas tion du logement de l'animal et les andere Umweltbedingungen wie Gas- concentration or noise intensity in autres conditions ambiantes telles que konzentration oder Lärmintensität am the place in which an animal is la concentration des gaz ou l'intensite Unterbringungsplatz eines Tieres müs- housed, shall-having regard to its du bruit, doivent - campte tenu de sen - unter Berücksichtigung seiner species and to its degree of develop- son espece, de son degre de develop- Art und seiner Entwicklungs-, An- ment, adaptation and domestication- pement, d'adaptation et de domesti- passungs- und Domestikationsstufe - conform to its physiological and cation - etre appropries a ses besoins seinen physiologischen und etholo- ethological needs in accordance with physiologiques et ethologiques, con- gischen Bedürfnissen gemäß den fest- established experience and scientific formement a l'experience acquise et stehenden Erfahrungen und wissen- knowledge. aux connaissances scientifiques. schaftlichen Erkenntnissen entspre- chen. Article 6 Article 6 Artikel 6 No animal shall be provided with Aucun animal ne doit etre alimente Ein Tier darf nicht so ernährt wer- food or liquid in a manner, nor shall de telle sorte qu'il en resulte des den, daß ihm vermeidbare Leiden oder such food or liquid contain any souffrances ou des dommages inutiles Schäden zugefügt werden, und die substance, which may cause un- et son alimentation ne doit pas con- Nahrung darf keine Stoffe enthalten, necessary suffering or injury. tenir de substances qui puissent lui die vermeidbare Leiden oder Schäden causer des souffrances ou des dom- verursachen. mages inutiles. Article 7 Article 7 Artikel 7 1. The condition and state of health 1. La condition et I'etat de sante de (1) Befinden und Gesundheitszustand of animals shall be thoroughly in- l'animal doivent faire l'objet d'une der Tiere sind in ausreichenden Zeit- spected at intervals sufficient to avoid inspection approfondie a des inter- abständen gründlich zu prüfen, um unnecessary suffering and in the case valles suffisants pour eviter des souf- ihnen vermeidbare Leiden zu ersparen, of animals kept in modern intensive frances inutiles, soit au moins une d. h. bei Tieren in modernen Intensiv- stock-farming systems at least once fois par jour dans le cas d'animaux haltungssystemen mindestens einmal a day. gardes dans des systemes modernes täglich. d'elevage intensif. 2. The technical equipment used in 2. Les installations techniques dans (2) Die technischen Einrichtungen mo- modern intensive stock-farming sys- les systemes modernes d'elevage in- derner Intensivhaltungssysteme sind tems shall be thoroughly inspected at tensif doivent faire l'objet, au moins mindestens einmal täglich gründlich least once a day, and any defect une fois par jour, d'une inspection zu prüfen; jeder festgestellte Mangel discovered shall be remedied with the approfondie et tout defaut constate ist möglichst unverzüglich zu beheben. least possible delay. When a defect doit etre elimine dans les delais les Kann ein Mangel nicht sogleich be- cannot be remedied forthwith, all plus courts. Lorsqu'un defaut ne peut hoben werden, so sind umgehend temporary measures necessary to saf e- etre elimine sur Ie champ, toutes les die zur Wahrung des Wohlbefindens guard the welfare of the animals shall mesures temporaires necessaires pour der Tiere notwendigen vorläufigen be taken immediately. preserver Ie bien-etre des animaux Maßnahmen zu treffen. doivent etre prises immediatement. Chapter II Titre II Kapitel II Detailed Implementation Dispositions detaillees Ausführlldle Bestimmungen pour la mise en reuvre für die Durchführung Article 8 Article 8 Artikel 8 1. A Standing Committee shall be 1. 11 est constitue, dans l' annee qui (1) Innerhalb eines Jahres nach In- set up within a year of the entry into suit la date d'entree en vigueur de krafttreten dieses Ubereinkommens force of this Convention. la presente Convention, un Comite wird ein Ständiger Ausschuß einge- Permanent. setzt.

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116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II 2. Each Contracting Party shall have 2. Toute Partie Contractante a le (2) Jede Vertragspartei hat das the right to appoint a representative droit de designer un representant au Recht, einen Vertreter für diesen Aus- to the Standing Committee. Any mem- Comite Permanent. Tout Etat membre schuß zu benennen. Jeder Mitglied- ber State of the Council of Europe du Conseil de l'Europe qui n'est pas staat des Europarats, der nicht Ver- which is not a Contracting Party to Partie Contractante a la Convention tragspartei dieses Dbereinkommens the Convention shall have the right a le droit de se faire representer au ist, hat das Recht, sich durch einen to 'be reptesented on the Committee Comite par un observateur. Beobachter im Ausschuß vertreten zu by an observer. lassen. 3. The Secretary General of the 3. Le Secretaire General du Conseil (3) Der Generalsekretär des Europa- Council of Europe shall convene the de l'Europe convoque le Comite Per- rats beruft den Ständigen Ausschuß Standing Committee whenever he manent chaque fois qu'il l'estime ne- ein, sobald er es für notwendig hält finds it necessary and in any case cessaire et, en tout cas, si la majorite und immer dann, wenn die Mehrheit when a majority of the representatives des representants des Parties Con- der Vertreter der Vertragsparteien of the Contracting Parties or the tractantes ou le representant de la oder der Vertreter der Europäischen representative of the European Econ- Communaute :f:conomique Europeenne, Wirtschaftsgemeinschaft als Vertrags- omic Community, being itself a Con- elle-meme Partie Contractante, en for- partei die Einberufung beantragt. tracting Party, request its convoca- mulent la demande. tion. 4. A majority of representatives of 4. La majorite des representants des (4) Der Ständige Ausschuß ist be- the Contracting Parties shall consti- Parties Contractantes constitue le quo- schlußfähig, wenn die Mehrheit der tute a quorum for holding a meeting rum necessaire pour tenir une reunion Vertreter der Vertragsparteien auf of the Standing Committee. du Comite Permanent. einer Sitzung anwesend ist. 5. The Standing Committee shall 5. Le Comite Permanent prend ses (5) Der Ständige Ausschuß faßt take its decision by a majority of the decisions a la majorite des voix ex- seine Beschlüsse mit der Mehrheit der votes cast; however, unanimity of primees; toutefois, l'unanimite des abgegebenen Stimmen; dagegen ist the votes cast shall be required for: voix exprimees est exigee pour: Einstimmigkeit der abgegebenen Stim- men erforderlich für a) the adoption of the recommenda- a)' l'adoption des recommandations a) die Annahme von Empfehlungen tions provided for in paragraph 1 visees au paragraphe 1 de l'arti- nach Artikel 9 Absatz 1; of Article 9; cle 9; b) the decision to admit observers b) la decision d'admettre des obser- b) Beschlüsse über die Zulassung von other than those ref erred to in vateurs autres que ceux vises au Beobachtern mit Ausnahme der in paragraph 2 of this Article; paragraphe 2 du present article; Absatz 2 genannten; c) the adoption of the report referred c) l'adoption du rapport vise a l'ar- c) die Annahme des in Artikel 13 to in Article 13; this report could ticle 13, rapport qui, le cas echeant, genannten Berichts; dieser Bericht set out, where appropriate, diver- fait etat des opinions divergentes. kann gegebenenfalls abweichende gent opinions. Meinungen enthalten. 6. Subject to the provisions of this 6. Sous reserve des dispositions de (6) Vorbehaltlich dieses Uberein- Convention, the Standing Committee la presente Convention, le Comite kommens gibt sich der Ständige Aus- shall draw up its own Rules of Pro- Permanent etablit son reglement in- schuß eine Geschäftsordn~ng. cedure. terieur. Article 9 Article 9 Artikel 9 1. The Standing Committee shall be 1. Le Comite Permanent est charge (1) Dem Ständigen Ausschuß ob- responsible for the elaboration and d'elaborer et d'adopter des recomman- liegen die Ausarbeitung und Annahme adoption of Recommendations to the dations aux Parties Contractantes con- von Empfehlungen an die Vertrags- Contracting Parties containing detailed tenant des dispositions detaillees en parteien, die ins einzelne gehende provisions for the implementation of vue de l'application des principes Bestimmungen für die Anwendung der the principles set out in Chapter I of enonces au Titre I de la presente Con- in Kapitel I niedergelegten Grund- this Convention, to be based on vention; ces dispositions doivent se sätze enthalten; diese Bestimmungen scientific knowledge concerning the fonder sur les connaissances scientifi- müssen sich auf wissenschaftliche Er- various species of animals. ques concernant les differentes espe- kenntnisse über die einzelnen Tier- ces. arten stützen. 2. For the purpose of carrying out 2. Aux fins de l'accomplissement de (2) Zwecks Erfüllung seiner in Ab- its responsibilities under paragraph 1 ses taches telles que visees au para- satz 1 genannten Aufgaben verfolgt of this Article, the Standing Com- graphe 1 du present article, le Comite der Ständige Ausschuß die Entwick- mittee shall follow developments in Permanent suit l'evolution de la re- lung der wissenschaftlichen Forschung scientific research and new methods cherche scientifique et des nouvelles und neuer Tierhaltungsverfahren. in animal husbandry. methodes en matiere d'elevage. 3. Unless a longer period is decided 3. Sauf si un delai plus long est (3) Jede Empfehlung wird als solche upon by the Standing Committee, a fixe par le Comite Permanent, toute sechs Monate nach ihrer Annahme Recommendation shall become effec- recommandation prend effet en tant durch den Ständigen Ausschuß wirk- ti ve as such six months after the date que telle six mois apres la date de sam, sofern dieser nicht eine längere of its adoption by the Committee. As son adoption par le Comite. A partir Frist festsetzt. Nach dem Wirksam- from the date when a Recommendation de la date a laquelle une recomman- werden einer Empfehlung muß jede becomes effective each Contracting dation prend effet, toute Partie Con- Vertragspartei sie entweder anwen- Party shall either implement it or tractante doit, soit la mettre en reuvre, den oder dem Ständigen Ausschuß inform the Standing Committee by soit informer le Comite Permanent durch eine an den Generalsekretär notification to the Secretary General par notification adressee au Secre- des Europarats gerichtete Notifikation

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Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Januar 1978 117 of the Council of Europe of the reasons taire General du Conseil de l'Europe mitteilen, aus welchen Gründen sie why it has decided that it cannot des raisons pour lesquelles elle a nicht oder nicht mehr in der Lage ist, implement the Recommendation or can decide qu'elle n'est pas ou n'est plus die Empfehlung anzuwenden. no langer implement it. en mesure de la mettre en ceuvre. 4. If two or more Contracting Par- 4. Si deux ou plusieurs Parties (4) Haben zwei oder mehr. Vertrags- ties or the European Economic Com- Contractantes ou la Communaute Eco- parteien oder die Europäisd1e Wirt- munity, being itself a Contracting nomique Europeenne, elle-meme Par- schaftsgemeinschaft als Vertragspartei Party, have given notice in accordance tie Contractante, ont notifie confor- nach Absatz 3 ihre Entscheidung noti- with paragraph 3 of this Article of mement au paragraphe 3 du present fiziert, eine Empfehlung nicht oder their decision not to implement or no article, leur decision de ne pas mettre nicht mehr anzuwenden, so wird die langer to implement a Recommenda- ou de ne plus mettre en ceuvre une Empfehlung unwirksam. tion, that Recommendation shall cease recommandation, cette recommanda- to have effect. tion cesse d' avoir effet. Art i c l e 10 Article 10 Art i k e 1 10 The Standing Committee shall use Le Comite Permanent facilite au- Der Ständige Ausschuß erleichtert its best endeavours to facilitate a tant que de besoin le reglement ami- erforderlichenfalls die gütliche Bei- friendly settlement of any difficulty able de taute difficulte qui peut sur- legung von Schwierigkeiten, die sich which may arise between Contracting gir entre Parties Contractantes con- zwischen den Vertragsparteien aus Parties concerning the implementation cernant l'application de la presente der Durchführung dieses Ubereinkom- of this Convention. Convention. mens ergeben könnten. Article 11 Article 11 Artikel 11 The Standing Committee may ex- Le Comite Permanent peut, a la de- Der Ständige Ausschuß kann auf press an advisory opinion on any mande d'une Partie Contractante, ex- Ersuchen einer Vertragspartei ein Gut- question concerning the protection of primer un avis consultatif sur toute achten zu jeder Frage des Tierschut- animals at the request of a Contract- question relative a la protection des zes erstatten. ing Party. animaux. Art i c 1 e 12 Art i c 1 e 12 Art i k e 1 12 Each Contracting Party may appoint En vue d'assister le Comite Per- Jede Vertragspartei kann einzelne one or more bodies from which the manent dans ses travaux, toute Partie oder mehrere Gremien benennen, die Standing Committee may request in- Contractante peut designer un ou plu- der Ständige Ausschuß zur Unter- formation and advice to assist it in sieurs organes auxquels ce Comite stützung seiner Arbeit um Auskünfte its work. Contracting Parties shall peut demander des informations et des und Ratschläge ersuchen kann. Die communicate to the Secretary General conseils. Les Parties Contractantes Vertragsparteien teilen dem General- of the Council of Europe the names communiquent au Secretaire General sekretär des Europarats Namen und and addresses of such bodies. du Conseil de l'Europe le nom et Anschrift dieser Gremien mit. l'adresse desdits organes. Article 13 Art i c 1 e 13 Art i k e 1 13 The Standing Committee shall sub- Le Comite Permanent soumet au Der Ständige Ausschuß unterbreitet mit to the Committee of Ministers of Comite des Ministres du Conseil de dem Ministerkomitee des Europarats the Council of Europe, at the expiry l'Europe, a l'expiration de la troisieme drei Jahre nach Inkrafttreten dieses of the third year after the entry into annee apres l'entree en vigueur de la Ubereinkommens und danach alle drei force of this Convention and of each presente Convention et a l'expiration Jahre einen Bericht über seine Tätig- further period of three years, a report de chaque periode ulterieure de trois keit und über die Wirkungsweise des on its work and on the functioning ans, un rapport sur ses travaux et sur Ubereinkommens, wobei er, falls er of the Convention, including if it le fonctionnement de la Convention, es für erforderlich hält, Vorschläge deems it necessary proposals for en y incluant s'il l'estime necessaire zur Änderung des Ubereinkommens amending the Convention. des propositions visant a amender la beifügt. Convention. Chapter III Titre III Kapitel III Final Provisions Dispositions finales Sc:hlußbestimmungen Art i c 1 e 14 Art i c 1 e 14 Artikel 14 1. This Convention shall be open to 1. La presente Convention est ou- (1) Dieses Ubereinkommen liegt für signature by the member States of verte a la signature des Etats mem- die Mitgliedstaaten des Europarats the Council of Europe and by the bres du Conseil de l'Europe ainsi und die Europäische Wirtschaftsge- European Economic Community. lt qu'a celle de la Communaute Econo- meinschaft zur Unterzeichnung auf. shall be subject to ratification, ac- mique Europeenne. Elle sera ratifiee, Es bedarf der Ratifikation, Annahme ceptance or approval. Instruments of acceptee ou approuvee. Les instru- oder Genehmigung. Die Ratifikations-, ratification, acceptance or approval ments de ratification, d'acceptation Annahme- oder Genehmigungsurkun- shall be deposited with the Secretary ou d'approbation seront deposes pres den werden beim Generalsekretär des General of the Council of Europe. le Secretaire General du Conseil de Europarats hinterlegt. l'Europe. 2. This Convention shall enter into 2. La presente Convention entrera (2) Dieses Ubereinkommen tritt force six months after the date of the en vigueur six mois apres la date du sechs Monate nach Hinterlegung der deposit of the fourth instrument of depöt du quatrierne instrurnent de ra- vierten Ratifikations-, Annahme- oder

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118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II ratification, acceptance or approval tification, d'acceptation ou d'approba- Genehmigungsurkunde durch einen by a member State of the Council of tion d'un Etat membre du Conseil de Mitgliedstaat des Europarats in Kraft. Europe. l'Europe. 3. In respect of a signatory Party 3. Elle entrera en vigueur a l'egard (3) Für jede Unterzeichnerpartei, die ratifying, accepting or approving after de taute Partie signataire qui la rati- das Ubereinkommen nach dem in Ab- the date ·referred to in paragraph 2 fiera, l'acceptera ou l'approuvera satz 2 genannten Zeitpunkt ratifiziert, of this Article, the Convention shall apres la date visee au paragraphe 2 annimmt oder genehmigt, tritt es sechs enter into force six months after du present article, six mois apres la Monate nach Hinterlegung ihrer Rati- the date of the deposit of its instru- date du depöt de son instrument de fikations-, Annahme- oder Genehmi- ment of ratification, acceptance or ratification, d'acceptation ou d'appro·- gungsurkunde in Kraft. approval. bation. Art i c 1 e 15 AI t i C 1 e 15 Art i k e 1 15 1. After the entry into force of this 1. Apres l'entree en vigueur de la (1) Nach Inkrafttreten dieses Uber- Convention, the Committee of Min- presente Convention, le Comite des einkommens kann das Ministerkomi- isters of the Council of Europe may, Ministres du Conseil de l'Europe tee des Europarats zu den ihm ge- upon such terms and conditions as it pourra inviter, selon les modalites eignet erscheinenden Bedingungen je- deems appropriate, invite any non- qu'il jugera opportunes, tout Etat non den Nichtmitgliedstaat einladen, dem member State to accede thereto. membre du Conseil a adherer a la Ubereinkommen beizutreten. presente Convention. 2. Such accession shall be effected 2. L'adhesion s'effectuera par le de- (2) Der Beitritt erfolgt durch Hinter- by depositing with the Secretary pöt, pres le Secretaire General du legung einer Beitrittsurkunde beim General of the Council of Europe an Conseil de l'Europe, d'un instrument Generalsekretär des Europarats; die instrument of accession which shall d'adhesion qui prendra effet six mois Urkunde wird sechs Monate nach take effect six months after the date apres la date de son depöt. ihrer Hinterlegung wirksam. of its deposit. Article 16 Article 16 Artikel 16 1. Any Contracting Party may, at 1. Taute Partie Contractante peut, (1) Jede Vertragspartei kann bei the time of signature or when de- au moment de la signature ou au mo- der Unterzeichnung oder bei der Hin- posi ting its instrument of ratification, ment du depöt de son instrument de terlegung ihrer Ratifikations-, Annah- acceptance, approval or accession, ratification, d'acceptation, d'approba- me-, Genehmigungs- oder Beitritts- specify the territory or territories to tion ou d' adhesion, designer le ou les urkunde einzelne oder mehrere Ho- which this Convention shall apply. territoires auxquels s'appliquera la heitsgebiete bezeichnen, auf die die- presente Gonvention. ses Ubereinkommen Anwendung fin- det. 2. Any Contracting Party rnay, when 2. Taute Partie Contractante peut, (2) Jede Vertragspartei kann bei depositing its instrument of ratifica- au moment du depöt de son instru- der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, tion, acceptance, approval or acces- ment de ratification, d'acceptation, Annahme-, Genehmigungs- oder Bei- sion or at any later date, by declara- d'approbation ou d'adhesion, ou a tout trittsurkunde oder jederzeit danach tion addressed to the Secretary Gen- autre moment par la suite, etendre durch eine an den Generalsekretär eral of the Council of Europe, extend l'application de la presente Conven- des Europarats gerichtete Erklärung this Convention to any other territory tion, par declaration adressee au Se- dieses Ubereinkommen auf jedes wei- or territories specified in the declara- cretaire General du Conseil de l'Eu- tere in der Erklärung bezeichnete Ho- tion and for whose international rela- rope, a tout autre territoire designe heitsgebiet erstrecken, dessen inter- tions it is responsible or on whose dans la declaration et dont elle assure nationale Beziehungen sie wahrnimmt behalf it is authorised to give under- les relations internationales ou pour oder für das sie Vereinbarungen tref- takings. lequel elle est habilitee a stipuler. fen kann. 3. Any declaration made in pursu- 3. Toute declaration faite en vertu (3) Jede nach Absatz 2 abgegebene ance of the preceding paragraph may, du paragraphe precedent pourra etre Erklärung kann in bezug auf jedes in respect of any territory mentioned retiree, en ce qui concerne taut ter- darin genannte Hoheitsgebiet nach in such declaration, be withdrawn ac- ritoire designe dans cette declaration, Maßgabe des Artikels 17 zurückge- cording to the procedure laid down aux conditions prevues par l' article 17 nommen werden. in Article 17 of this Convention. de la presente Convention. Article 17 Article 17 Artikel 17 1. Any Contracting Party may, in 1. Toute Partie Contractante pourra, (1) Jede Vertragspartei kann dieses so far as it is concerned, denounce en ce qui la concerne, denoncer la Ubereinkommen durch eine an den this Convention by means of a notifi- presente Convention en adressant une Generalsekretär des Europarats ge- cation addressed to the Secretary notification au Secretaire General du richtete Notifikation für sich kündi- General of the Council of Europe. Conseil de l'Europe. gen. 2. Such denunciation shall take ef- 2. La denonciation prendra effet six (2) Die Kündigung wird sechs Mo- fect six months after the date of re- mois apres la date de la reception de nate nach Eingang der Notifikation ceipt by the Secretary General of la notification par le Secretaire Ge- beim Generalsekretär wirksam. such notification. neral. Art i c 1 e 18 Art i c 1 e 18 Art i k e 1 18 The Secretary General of the Coun- Le Secretaire General du Conseil de Der Generalsekretär des Europarats cil of Europe shall notify the member l'Europe notifiera aux Etats membrea notifiziert den Mitgliedstaaten des

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Nr. 5 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Januar 1978 119 States of the Council and any Con- du Conseil et a. taute Partie Contrac- Rates und jeder Vertragspartei, die tracting Party not a Member of the tante non membre du Conseil: nicht Mitglied des Rates ist, Council of: a) any signature; a) taute signature; a) jede Unterzeichnung; b) any deposit of an instrument of b) le depöt de taut instrument de ra- b) jede Hinterlegung einer Ratifika- ratification, acceptance, approval tification, d'acceptation, d'appro- tions-, Annahme-, Genehmigungs- or accession; bation ou d'adhesion; oder Beitrittsurkunde; c) any date of entry into force of c) toute date d'entree en vigueur de c) jeden Zeitpunkt des lnkrafttretens this Convention in accordance with la presente Convention conforme- dieses Ubereinkommens nach sei- Articles 14 and 15 thereof; ment a ses articles 14 et 15; nen Artikeln 14 und 15; d) any Recommendation of the kind d) taute recommandation visee au d) jede Empfehlung nach Artikel 9 referred to in paragraph 1 of Ar- paragraphe 1 de l' article 9 et la Absatz 1 und den Zeitpunkt, zu ticle 9 and the date on whic:h it date a laquelle eile prendra effet; dem sie wirksam wird; takes effecl; e) any notif1cation received in pursu- e) toute notification re<;ue en applica- e) jede nach Artikel 9 Absatz 3 ein- ance of the provisions of para- tion des dispositions du para- gegangene Notifikation; graph 3 of Article 9; graphe 3 de l'article 9; f) any communication received in f) taute communication re<;ue en ap- f) jede nach Artikel 12 eingegangene pursuance of the provisions of Ar- plication des dispositions de l'ar- Mitteilung; ticle 12; ticle 12; g) any declaration received in pursu- g) taute declaration re<;ue en appli- g) jede nach Artikel 16 Absätze 2 und ance of the provisions of para- cation des dispositions des para- 3 eingegangene Erklärung; graphs 2 and 3 of Article 16; graphes 2 et 3 de l'article 16; h) any notification received in pursu- h) taute notification re<;ue en appli- h) jede nach Artikel 17 eingegangene ance of the Provisions of Article 17 cation des dispositions de l'ar- Notifikation und den Zeitpunkt, zu and the date on which denunci- ticle 17 et la date a. laquelle la dem die Kündigung wirksam wird. ation takes effect. denonciation prendra effet. In witness whereof, the undersigned, En foi de quoi, les soussignes, du- Zu Urkund dessen haben die hierzu bcing duly authorised thereto, have ment autorises a. cet effet, ont signe gehörig befugten Unterzeichneten die- signed this Convention. la pr~sente Convention. ses Ubereinkommen unterschrieben. Done at Strasbourg, this 10th day Fait a Strasbourg, le 10 mars 1976, Geschehen zu Straßburg am 10. März of March 1976, in English and in en f ran<;ais et en anglais, les deux 1976 in englischer und französischer French, both texts being equally textes faisant egalement foi, en un Sprache, wobei jeder Wortlaut glei- authoritative, in a single copy which seul exemplaire qui sera depose dans chermaßen verbindlich ist, in einer shall remain deposited in the archives les archives du Conseil de l'Europe. Le Urschrift, die im Archiv des Europa- of the Council of Europe. The Sec- Secretaire General du Conseil de l'Eu- rats hinterlegt wird. Der General- retary General of the Council of rope en communiquera copie certifiee sekretär des Europarats übermittelt Europe shall transmit certified copies conforme a. chacune des Parties signa- allen Unterzeichnerparteien und allen to each of the signatory and acceding taires et adherentes. beitretenden Parteien beglaubigte Ab- Parties. schriften.

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120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) Vom 6. Januar 1978 Das Abkommen vom 26. Januar 1960 über die Internationale Entwicklungsorganisation (BGBl. 1960 II S. 2137) ist nach seinem Artikel XI Abschnitt 2 Buchstabe d für Guinea-Bissau am 25.März 1977 Komoren am 9. Dezember 1977 Säo Tome und Principe am 30. September 1977 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 4. Mai 1976 (BGBl. II S. 624). Bonn, den 6. Januar 1978 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F 1e i s c h h a u e r Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens Vom 9. Januar 1978 Das am 24. Juli 1971 in Paris revidierte Welt- urheberrechtsabkommen (BGBl. 1973 II S. 1069, 1111) ist nach seinem Artikel IX Abs. 2, die Zusatzproto- kolle 1 und 2 zu diesem Abkommen sind jeweils nach ihrer Nummer 2 Buchstabe b für Japan am 21. Oktober 1977 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 21. Mai 1977 (BGBl. II S. 479). Bonn, den 9. Januar 1978 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F 1e i s c h haue r

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Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Januar 1978 121 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdtland und der Regierung der Republik Peru über finanzielle Zusammenarbeit Vom 10. Januar 1978 In Lima ist am 25. November 1977 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Peru über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7 Abs. 2 am 25. November 1977 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 10. Januar 1978 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Bö 11

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122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Peru über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Die Regierung der Republik Peru wird gegenüber und der Kreditanstalt für ·wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten des die Regierung der Republik Peru, Darlehensnehmers auf Grund der nach Absatz 1 zu schlie- im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- ßenden Verträge garantieren. hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Peru, Artikel 3 in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Republik Peru stellt die Kreditan- durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiete der stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son- Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, stigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß oder Durchführung der nach Artikel 2 zu schließenden Ver- im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- träge in Peru erhoben werden. ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 4 in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- Die Regierung der Republik Peru überläßt bei den sich wicklung in Peru beizutragen, aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten sind wie folgt übereingekommen: von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs- Artikel 1 unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich- (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit ermöglicht es der Servicios Industriales de la Marina Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkom- (SIMA}, Callao, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, mens ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebe- Frankfurt/Main, zur Mitfinanzierung der Devisenkosten nenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter- des Vorhabens „Schwimmdock für Handelsschiffe" ein nehmen erforderlichen Genehmigungen. Kapitalhilfe-Darlehen bis zu 22,2 Millionen DM (in Wor- ten: zweiundzwanzigmillionenzweihunderttausend Deut- Artikel 5 sche Mark) aufzunehmen. Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem (2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat Darlehen finanziert werden, sind beschränkt auf den sich grundsätzlich bereiterklärt, im Rahmen der bestehen- deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens öffentlich den innerstaatlichen Richtlinien und bei Vorliegen der auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abwei- übrigen Deckungsvoraussetzungen Bürgschaften für den chendes festgelegt wird. nicht aus Kapitalhilfe finanzierten Teil des Auftragswer- tes von höchstens 13,8 Millionen DM (dreizehnmillionen- Artikel 6 achthunderttausend Deutsche Mark) für solche Ausfuhr- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt geschäfte zu übernehmen, die von Firmen mit Sitz im besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Ge- deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens für die währung des Darlehens ergebenden Lieferungen die Er- Durchführung des in Absatz 1 genannten Vorhabens ge- zeugnisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt be- schlossen werden. Die folgenden Artikel dieses Abkom- rücksichtigt werden. mens gelten auch für das neben der Kapitalhilfe vor- gesehene Darlehen, sofern die Kreditanstalt für Wieder- Artikel 7 aufbau Darlehensgeberin ist. Mit Ausnahme der Bestimmung des Artikels 4 hinsicht- Artikel 2 lich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das (1) Die Verwendung des Darlehens sowie die Bedin- Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepu- gungen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwi- blik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik schen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Peru innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Wiederaufbau zu schließenden Verträge, die den in der Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschrif- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung ten unterliegen. in Kraft. GESCHEHEN zu Lima am 25. November 1977 in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Norbert B e r g er Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Für die Regierung der Republik Peru Jose de la Pu e n t e Rad b i 11 Außenminister von Peru

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Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Januar 1978 123 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Peru über Kapitalhilfe Vom 10. Januar 1978 In Lima ist am 15. Dezember 1977 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Peru über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 15. Dezember 1977 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 10. Januar 1978 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Böl 1

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124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Peru über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3 und Die Regierung der Republik Peru stellt die Kreditan- die Regierung der Republik Peru, stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son- stigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß oder im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in Peru erhoben werden. hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Peru, Artikel 4 in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Republik Peru überläßt bei den sich durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs- in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich- Beziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkom- in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- mens ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebe- wicklung in Peru beizutragen, nenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter- sind wie folgt übereingekommen: nehmen erforderlichen Genehmigungen. Artikel 5 Artikel 1 Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Darlehen finanziert werden, sind international öffentlich licht es der Regierung der Republik Peru oder einem auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abwei- anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszuwäh- chendes festgelegt wird. lenden Darlehensnehmer, bei der Kreditanstalt für Wie- deraufbau, Frankfurt am Main, für das „Bewässerungs- Artikel 6 vorhaben Jequetepeque" ein Darlehen bis zu insgesamt Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt 100 Millionen Deutsche Mark (In Worten: hundert Mil- besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- lionen Deutsche Mark) aufzunehmen. lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeug- nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück- Artikel 2 sichtigt werden. (1) Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Be- Artikel 7 dingungen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- zwischen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für für Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes- republik Deutschland gegenüber der Regierung der Repu- schriften unterliegen. blik Peru innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten (2) Die Regierung der Republik Peru, soweit sie nicht des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kredit- anstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Artikel 8 Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten des Darlehens- nehmers auf Grund der nach Absatz 1 abzuschließenden Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung Verträge garantieren. in Kraft. GESCHEHEN zu Lima am 15. Dezember 1977 in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Norbert Berge r Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Für die Regierung der Republik Peru J ose de la P u e n t e R a d b i l l Außenminister von Peru

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Nr. 5 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Januar 1978 125 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sambia über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 11. Januar 1978 In Lusaka ist am 23. November 1977 ein Abkom- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sam- bia über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7 am 23. November 1977 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 11. Januar 1978 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Böll

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126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sambia über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutsrnland desrepublik Deutsdiland geltenden Rechtsvorsrnriften unterliegen. und Artikel 3 die Regierung der Republik Sambia, Die Regierung der Republik Sambia stellt die Kredit- anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und im Geiste der bestehenden freundsdiaftlirnen Bezie- sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge Republik Sambia, in der Republik Sambia erhoben werden. in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch frurntbare Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Artikel 4 Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, Die Regierung der Republik Sambia überläßt bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs- unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich- in der Absicht, zur wirtsrnaftlichen und sozialen Ent- bererntigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit wicklung in der Republik Sambia beizutragen, Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls sind wie folgt übereingekommen: die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen er- forderlichen Genehmigungen. Artikel 1 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Artikel 5 licht es der Regierung der Republik Sambia, bei der Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für die besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- Finanzierung der Devisenkosten aus dem Bezug von Waren lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeugnisse und Leistungen zur Deckung des laufenden notwendigen der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berücksichtigt zivilen Bedarfs ein Darlehen bis zu 19 000 000,- DM (in werden. Worten: Neunzehn Millionen Deutsrne Mark) aufzuneh- men. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen Artikel 6 gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- Liste handeln, für die die Liefer- oder Leistungsverträge sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für nach dem Inkrafttreten des nach Artikel 2 abzusrnließen- das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes- den Darlehensvertrages abgeschlossen worden sind. republik Deutschland gegenüber der Regierung der Repu- blik Sambia innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- Artikel 2 treten des Abkommens eine gegenteilige Erlärung abgibt. Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingun- Artikel 7 gen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wieder- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung aufbau abzuschließenden Verträge, die den in der Bun- in Kraft. GESCHEHEN zu Lusaka am 23. November 1977 in zwei Urschriften, jede in deutscher und in englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dufner Für die Regierung der Republik Sambia F. W a 1 u s i k u n

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Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Januar 1978 127 Anlage Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens vom 23. November 1977 bis zu 19 000 000,- DM (in Worten: Neunzehn Millionen Deutsche Mark) aus dem Darlehen finanziert werden können: a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate, b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art, d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwick- lung der Republik Sambia von Bedeutung sind, f) Beratungsleistungen und Lizenzgebühren, g) im Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallende Kosten für Transport, Versicherung und Montage, auch wenn diese in Inlandswährung anfallen. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn die vorherige Zu- stimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vorliegt. Die Einfuhr von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf, insbesondere von Luxusgütern, sowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung aus dem Darlehen ausgeschlossen. Beridltigung der Dritten Verordnung zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Seefischerei-Vertragsgesetz 1971 Vom 23. Januar 1978 Die Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Seefischerei-Ver• tragsgesetz 1971 vom 30. Dezember 1977 (BGBI. 1978 II S. 85) ist in Artikel 1 Nr. 4 wie folgt zu berichti- gen: Die dem § 2 Abs. 6 anzufügenden Sätze müssen wie folgt beginnen: ,, In der Ostsee und den Belten ist auch eine Längs- messung nach § 2 Abs. 2 Buchstabe b der Vierten Durchführungsverordnung zum Seefischerei-Ver- tragsgesetz 1971 ...... " Bonn, den 23. Januar 1978 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Im Auftrag Kleeschulte

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128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II Erscheint demnächst! Fundstellennachweis A Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1977 - Format DIN A 4 - Die Neuauflage 1977 weist in Verbindung mit der Auflage 1975 folgende Vor- schriften mit den inzwischen eingetretenen Änderungen nach: a) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen, b) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen) die nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundesanzeiger verkündeten, soweit sie noch gültig sind. Soeben erschienen! Fundstellennachweis B Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1977 - Format DIN A 4 - Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vorgängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlid1t. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu !Jehörenden Rechtsvorsduiften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen: Laufendei Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis späte~tens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen be1eits ersdlienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 43,80 D~l. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten l, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe : 2,70 DM (2,20 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3, 10 DM. Im Bezugs· preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6 °/u.