1249
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998AX
1978 Ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 1978 Nr. 46
Tag Inhalt Seite
29. 9. 78 Verordnung zur Durdlsetzung der deutsd1-österreid1isd1en Vereinbarung vom 24. August
1978 über die Errichtung vorgeschobener österreichisdler Grenzdienststellen am Grenz-
übergang Simbach-Innbrücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1249
6. 10. 78 Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 38 über Nebelschlußleuchten nach
dem Ubereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen
für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und
über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zu der Regelung
Nr. 38) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1252
29. 9. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Konvention über die Gleich-
wertigkeit der Reifezeugnisse und des Zusatzprotokolls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1263
29. 9. 78 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Irland über die steuerlidle Behand-
lung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1264
Verordnung
zur Durdtsetzung der deutsdt-österreichischen Vereinbarung vom 24. August 1978
über die Erridttung vorgeschobener österreidtischer Grenzdienststellen
am Grenzübergang Simbach-Innbrücke
Vom 29. September 1978
Auf Grund des Artikels 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik
25. August 1960 zu dem Abkommen vom 30. Mai Deutschland und der Republik Osterreich über
1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisen-
dem Königreich der Niederlande über die Zusam- bahn-, Straßen- und Schiffsverkehr (BGBI. 1957 II
menlegung der Grenzabfertigung und über die Ein- S. 581) auch im Land Berlin.
richtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechsel-
bahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze § 3
(BGB!. 1960 II S. 2181) wird verordnet:
(1) Diese Verordnung tritt am 1. November 1978
in Kraft. Am selben Tage treten die deutsdi.-öster-
§ 1
reichische Vereinbarung vom 12. Juni 1974 über die
An der deutsch-österreichischen Grenze werden Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenz-
am Grenzübergang Simbach-Innbrücke auf deut- dienststellen am Grenzübergang Simbach-Innbrücke
schem Gebiet vorgeschobene österreichische Grenz- sowie die Verordnung vom 15. Juli 1974 zur Durch-
dienststellen nach Maßgabe der Vereinbarung vom setzung dieser Vereinbarung (BGBI. II S. 1032) nach
24. August 1978 errichtet. Die Vereinbarung wird ihrem § 3 Abs. 2 außer Kraft.
nadi.stehend veröffentlidi.t.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer
§ 2 Kraft, an dem die in § 1 bezeidi.nete Vereinbarung
außer Kraft tritt.
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 des (3) Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundes-
Gesetzes vom 4. Juli 1957 über das Abkommen vom gesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 29. September 1978
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Obert
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Fröhlich
1250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Vereinbarung
Auswärtiges Amt österreichische Botschaft
510-511.13/3 OST Zl. 112.05/28-A/78
Verbalnote Verbalnote
Die Osterreichische Botschaft beehrt sich, dem Aus-
wärtigen Amt den Empfang seiner Verbalnote vom
24. August 1978, 510-511.13/3 OST, zu bestätigen, deren
Text wie folgt lautet:
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Osterreichischen "Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Osterreichischen
Botschaft mitzuteilen, daß die für die Grenzabfertigung Botschaft mitzuteilen, daß die für die Grenzabfertigung
zuständigen obersten Bundesbehörden der Bundesrepu- zuständigen obersten Bundesbehörden der Bundesrepu-
blik Deutschland in Ausführung von Artikel 1 Absatz 3 blik Deutschland in Ausführung von Artikel 1 Absatz 3
des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich
über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-,
Straßen- und Schiffsverkehr folgende Vereinbarung über Straßen- und Schiffsverkehr folgende Vereinbarung über
die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenz- die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenz-
dienststellen am Grenzübergang Simbach-Innbrücke vor- dienststellen am Grenzübergang Simbach-lnnbrücke vor-
schlagen: schlagen:
Artikel 1 Artikel 1
Am Grenzübergang Simbach-Innbrücke werden auf Am Grenzübergang Simbach-Innbrücke werden auf
deutschem Gebiet vorgeschobene österreichische Grenz- deutschem Gebiet vorgeschobene österreichische Grenz-
dienststellen errichtet. dienststellen errichtet.
Artikel 2 Artikel 2
Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 3
des Abkommens vom 14. September 1955 umfaßt des Abkommens vom 14. September 1955 umfaßt
a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam
benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar
- die Innbrücke von der gemeinsamen Grenze bis zur die lnnbrücke von der gemeinsamen Grenze bis zur
Innstraße; Innstraße;
- die Innstraße einschließlich der Gehsteige von der die lnnstraße einschließlich der Gehsteige von der
Innbrücke bis zur Einmündung der Gartenstraße; Innbrücke bis zur Einmündung der Gartenstraße;
den Hochwasserdamm zu beiden Seiten der lnn- den Hochwasserdamm zu beiden Seiten der Inn-
straße jeweils bis zu den Gabelungen des Damm- straße jeweils bis zu den Gabelungen des Damm-
weges; weges;
die zu den Gebäuden Innstraße Nr. 46 und 48 ge- - die zu den Gebäuden lnnstraße Nr. 46 und 48 ge-
hörenden Grundstücke sowie den Zufahrtsweg von hörenden Grundstücke sowie den Zuf ahrtsweg von
der Innstraße zum Hof des Hauses Innstraße der Innstraße zum Hof des Hauses lnnstraße
Nr. 46; Nr. 46;
die beiden Abfertigungskioske auf dem Hochwas- die beiden Abfertigungskioske auf dem Hochwas-
serdamm; serdamm;
den Untersuchungsraum im Kellergeschoß des den Untersuchungsraum im Kellergeschoß des
Gebäudes lnnstraße Nr. 48; Gebäudes Innstraße Nr. 48;
den Gemeinschaftsraum (Unterrichtsraum) im Kel- den Gemeinschaftsraum (Unterrichtsraum) im Kel-
lergeschoß des Gebäudes Innstraße Nr. 46; lergeschoß des Gebäudes Innstraße Nr. 46;
die sanitären Anlagen und alle Verbindungswege die sanitären Anlagen und alle Verbindungswege
in den Erd- und Kellergeschossen der Gebäude in den Erd- und Kellergeschossen der Gebäude
Innstraße Nr. 46 und 48, sowie im 1. Obergeschoß Innstraße Nr. 46 und 48, sowie im 1. Obergeschoß
des Gebäudes Innstraße Nr. 48; des Gebäudes Innstraße Nr. 48;
b) die den österreichischen Bediensteten zur alleinigen b) die den österreichischen Bediensteten zur alleinigen
Benützung überlassenen Räume, und zwar Benützung überlassenen Räume, und zwar
- das gesamte Erdgeschoß des Gebäudes Innstraße - das gesamte Erdgeschoß des Gebäudes Innstraße
Nr. 46 ausgenommen den gemeinsam benützten Nr. 46 ausgenommen den gemeinsam benützten
Flur; Flur;
im Gebäude Innstraße Nr. 48 im 1. Obergeschoß die im Gebäude Innstraße Nr. 48 im 1. Obergeschoß die
in der Westhälfte gelegenen fünf Räume mit dem in der Westhälfte gelegenen fünf Räume mit dem
Nr. 46 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1978 1251
dazugehörigen flur, im Erdgeschoß den Raum dazugehörigen Flur, im Erdgeschoß den Raum
rechts neben dem Eingang und den Raum neben rechts neben dem Eingang und den Raum neben
der Kellertreppe sowie im Kellergeschoß die bei- der Kellertreppe sowie im Kellergeschoß die bei-
den Räume unter der Toilette und unter dem Haus- den Räume unter der Toilette und unter dem Haus-
eingang. eingang.
Artikel 3 Artikel 3
Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die
Vereinbarung vom 12. Juni 1974 über die Errichtung Vereinbarung vom 12. Juni 1974 über die Errichtung
vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am
Grenzübergang Simbach-Innbrücke außer Kraft. Grenzübergang Simbach-lnnbrücke außer Kraft.
Das Auswärtige Amt beehrt sich vorzuschlagen, daß Das Auswärtige Amt beehrt sich vorzuschlagen, daß
durch den Austausch dieser Verbalnote und der Antwort- durch den Austausch dieser Verbalnote und der Antwort-
note der Osterreichischen Botschaft die vorstehende note der Osterreichischen Botschaft die vorstehende
Regelung eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Ab- Regelung eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Ab-
satz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 bildet, die satz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 bildet, die
am 1. November 1978 in Kraft tritt und die auf diplo- am 1. November 1978 in Kraft tritt und die auf diplo-
matischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs matischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs
Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt
werden kann. werden kann.
Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Oster- Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Oster-
reichische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hoch- reichische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hoch-
aditung zu versidiern. achtung zu versichern."
Die Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt mitzu-
teilen, daß die Osterreichische Bundesregierung damit
einverstanden ist, daß die vorgeschlagene Regelung
durch den Austausch der Verbalnote des Auswärtigen
Amtes und dieser Antwortnote eine Vereinbarung im
Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom
14. September 1955 bildet, die am 1. November 1978 in
Kraft tritt und die auf diplomatischem Wege unter Ein-
haltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten
Tag eines Monats gekündigt werden kann.
Die Osterreichische ~otschaft benützt gerne auch die-
sen Anlaß, dem Auswärtigen Amt den Ausdruck ihrer
ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.
Bonn, den 24. August 1978 Bonn, den 24. August 1978
L.S. L. S.
An die An das
Osterreichische Botschaft Auswärtige Amt
Bonn Bonn
1252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Verordnung
über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 38 über Nebelschlußleuchten
nach dem Obereinkommen vom 20. März 1958
über die Annahme einheitlidter Bedingungen für die Genehmigung
der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen
und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
(Verordnung zu der Regelung Nr. 38) ·
Vom 6. Oktober 1978
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 12.
Juni 1965 zu dem Ubereinkommen vom 20. März
1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen
für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände
und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegen-
seitige Anerkennung der Genehmigung (BGBl. 1965
II S. 857), geändert durch Gesetz vom 20. Dezember
1968 (BGBl. II S. 1224), wird nach Anhörung der zu-
ständigen obersten Landesbehörden verordnet:
§1
Die nach Artikel 1 des Ubereinkommens vom 20.
März 1958 angenommene Regelung Nr. 38 über ein-
heitliche Vorschriften für die Genehmigung von
Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre
Anhänger wird in Kraft gesetzt. Der Wortlaut sowie
die Anhänge der Regelung werden nachstehend ver-
öffentlicht.
§2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 des
Gesetzes vom 20. Dezember 1968 zur Änderung des
Gesetzes vom 12. Juni 1965 zu dem Ubereinkommen
vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher
Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungs-
gegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und
über die gegenseitige Anerkennung der Genehmi-
gung auch im Land Berlin.
§3
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft,
an dem die in § 1 genannte Regelung für die Bundes-
republik Deutschland in Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer
Kraft, an dem die in § 1 genannte Regelung für die
Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt.
(3) Der Tag des Inkrafttretens und des Außer-
krafttretens dieser Verordnung ist im Bundesgesetz-
blatt bekanntzugeben.
Bonn, den 6. Oktober 1978
Der Bundesminister für Verkehr
K. Gscheidle
Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1978 1253
Ubereinkommen
über die Annahme einheitlicher Bedingungen
für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände
und Teile von Kraftfahrzeugen (Motorfahrzeugen)
und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
Agreement
Concerning the Adoption of Uniform Conditions
of Approval and Reciprocal Recognition of Approval
for Motor Vehicle Equipment and Parts
Accord
Concernant l' Adoption de Conditions Uniformes
d'Homologation et la Reconnaissance Reciproque
de l'Homologation des Equipements et Pieces
de V ehicules a Moteur
Regelung Nr. 38
Einheitliche Vorsdlriften für die Genehmigung von Nebelschlußleuchten
für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
Regulation No. 38
Uniform Provisions Concerning the Approval of Rear Fog Lights
for Power-Driven Vehicles and their Trailers
Reglement no 38
Prescriptions uniformes relatives a l'homologation des feux-arriere brouillard
pour vehicules a ~oteur et pour leurs remorques
(Ubersetzung}
Definitions Definitions Begriffsbestimmungen
For the purposes of this Re- Au sens du present Regle- Im Sinne dieser Regelung be-
gulation, ment, on entend deutet:
1.1 urear fog lightu means a light 1.1 par «feu-arriere brouillard», le 1.1 „Nebelschlußleuchteu eine
used to make the vehicle feu servant a rendre plus vi- Leuchte, die dazu dient, das
more easily visible from the sible le vehicule vu de l'ar- Fahrzeug von hinten durch
rear by giving a red signal riere, en donnant un signal ein rotes Signal von höherer
of greater intensity than the rouge d'intensite elevee par Lichtstärke im Vergleich zu
rear position (side) lights; rapport a celle des feux-po- den Schlußleuchten besser
sition arriere; sichtbar zu machen;
1.2 "axis of referenceu (or urefer- 1.2 par «axe de reference», l'axe 1.2 ,,Bezugsachse" die das Licht-
ence axis") means the charac- caracteristique du signal lu- signal kennzeichnende Achse,
teristic axis of the light sig- mineux, determine par le f a- die vom Leuchtenhersteller
nal determined by the manu- bricant du feu pour servir de bestimmt wird zur Benutzung
facturer of the light for use direction repere (H = o , 0 als Bezugsrichtung (H = 0°,
as the direction of ref erence V = 0 °) aux angles de champ V = 0°) für den Winkelbe-
(H = 0 °, V = 0 °) for angles pour les mesures photome- reich bei den photometrischen
of field for photometric triques et dans l'installation Messungen und beim Anbau
measurements and for the sur le vehicule; am Fahrzeug.
installation of the light on the
vehicle;
1.3 "centre of reference" means 1.3 par «centre de reference>) l'in- 1.3 „Bezugsmittelpunkt" der
the intersection of the axis tersection de l' axe de refe- Schnittpunkt der Bezugsachse
of reference with the illumi- rence avec la plage eclai- mit der leuchtenden Fläche.
1254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
nating surface. lt is indicated rante. 11 est indique par le Er wird vom Hersteller der
by the manufacturer of the fabricant du feu; Leuchte angegeben;
light;
1.4 "apparent surface" in a spe- 1.4 par «surface apparente)> dans 1.4 .,sichtbare leuchtende Fläche"
cific direction means the or- une direction determinee, la in einer bestimmten Beobach-
thogonal projection of the projection orthogonale de la tungsrichtung die Parallelpro-
light-emitting surface on a surface de sortie du feu sur jektion der Lichtaustrittsflä-
plane perpendicular to the di- un plan perpendiculaire a la che der Leuchte auf eine
rection of observation; direction d'observation; Ebene, die senkrecht zur Be-
obachtungsrichtung ist;
1.5 rear fog lights of different 1.5 par feux-arriere brouillard de 1.5 Nebelschlußleuchten unter-
"types" are rear fog lights «types)) differents, des feux- schiedlicher „Typen" Nebel-
which differ in such essential arriere brouillard presentant schlußleuchten, die sich in
respects as entre eux des differences es- wesentlichen Einzelheiten
sentielles, ces differences wie den folgenden unterschei-
pouvant notamment porter den:
sur
1.5.1 the trade name or mark; 1.5.1 la marque de fabrique ou de 1.5.1 Fabrik- oder Handelsmarke;
commerce,
1.5.2 the characteristics of the op- 1.5.2 les caracteristiques du sys- 1.5.2 Eigenschaften des optischen
tical system; teme optique, Systems;
1.5.3 the category of lamp. 1.5.3 la categorie de la lampe. 1.5.3 die Lampenkategorie.
2 Application for approval 2 Demande d'homologation 2 Antrag
2.1 The application for approval 2.1 La demande d'homologation 2.1 Der Antrag auf Erteilung ei-
shall be submitted by the sera presentee par le deten- ner Genehmigung ist vom In-
holder of the trade name or teur de la marque de fabri- haber der Fabrik- oder Han-
mark or by his duly accred- que ou de commerce, ou par delsmarke oder von seinem
ited representative. son representant dument ac- ordentlich bevollmächtigten
credite. Vertreter zu stellen.
2.2 For each type of rear fog 2.2 Pour chaque type de feu-ar- 2.2 Für jeden Typ einer Nebel-
light, the application shall be riere brouillard, la demande schlußleuchte sind dem An-
accompanied by: sera accompagnee trag beizufügen:
2.2.1 drawings (three copies) in 2.2.1 de dessins, en trois exem- 2.2.1 Zeichnungen in dreifacher
sufficient detail to permit plaires, suffisamment detail- Ausfertigung, die genügend
identification of the type of les pour permettre l'identifi- Einzelheiten enthalten, um die
the rear fog light and show- cation du type de feu-arriere Feststellung des Typs der Ne-
ing geometrically the posi- brouillard et indiquant les belschlußleuchte zu ermögli-
tion in which the rear fog conditions geometriques du chen, und die die geometri-
light is to be fitted to the montage sur le vehicule ainsi schen Bedingungen für den
vehicle; the axis of observa- que l'axe d'observation qui Anbau am Fahrzeug, die Be-
tion to be taken as the axis doit etre pris dans les essais obachtungsrichtung, die die
of reference in the tests (ho- comme axe de reference (an- Bezugsachse bei den Prüfun-
rizontal angle H = 0 °, ver- gle horizontal H = 0, angle gen (horizontaler Winkel
ticle angle V = 0 °); and the vertical V = 0) et le point H = 0, vertikaler Winkel
point to be taken as the qui doit etre pris comme cen- V = 0) ist, sowie den Be-
centre of reference in the tre de reference dans ces es- zugspunkt angeben, der bei
said tests; sais; den Prüfungen zugrunde zu
legen ist;
2.2.2 a brief technical specification 2.2.2 d'une description technique 2.2.2 eine kurzgefaßte technische
stating, in particular, the ca- succincte precisant notam- Beschreibung, die insbeson-
tegory of the lamp or lamps ment la categorie de la lampe dere die Kategorie der vor-
prescribed; this category ou des lampes prevues; cette gesehenen Lampe oder Lam-
shall be one of those men- categorie doit etre l'une de pen angibt; diese Kategorie
tioned in recommendation A celles figurant dans la recom- muß in der Empfehlung A
(35 teq of the Consolidated mandation A (35 teq de la (35 ter) der Gesamtentschlie-
Resolution 1 ); Resolution d'ensemble 1); ßung 1) enthalten sein;
2.2.3 · two samples; if the rear fog 2.2.3 de deux echantillons; dans le 2.2.3 zwei Muster; falls die Nebel-
light cannot be mounted in- cas ou le feu-arriere brouil- schlußleuchte nicht beliebig
discriminately on either side lard ne peut etre monte in- rechts · oder links am Fahr-
of the vehicle, the two sam- differemment sur la partie zeug angebracht werden
ples submitted may be iden- droite ou la partie gauche kann, können die beiden Mu-
tical and may be suitable for des vehicules, les deux echan- ster gleich und nur für die
mounting only on the right tillons presentes peuvent etre rechte oder für die linke Seite
or only on the left side of identiques et ne convenir que des Fahrzeugs vorgesehen
the vehicle. soit pour la partie droite, soit sein.
pour la partie gauche du ve-
hicule.
1) See document W/TRANSCSC 1/238/Rev. 4/ 1) Voir document W/TRANS/SC 1/238/Rev. 4/ 1) Siehe Dokument W/TRANS/SC 1 238/Rev. 4/
Add. 7. Add. 7. Add. 7.
Nr. 46 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1978 1255
3 Markings 3 Inscriptions 3 Aufschriften
The samples of a type of rear Les echantillons d'un type de Die für die Erteilung einer
fog light submitted for ap- feu-arriere brouillard presen- Genehmigung eingereichten
proval shall: te a l'homologation porteront Muster als Typs von Nebel-
la marque de fabrique ou de schlußleuchten müssen auf-
commerce du demandeur; weisen:
3.1 bear the trade name or mark 3.1 cette marque doit etre nette- 3.1 Die -Fabrik- oder Handels-
of the applicant; this marking ment lisible et indelebile; marke des Antragstellers;
must be clearly legible and diese Marke muß deutlich
indelible; lesbar und dauerhaft sein;
3.2 bear a clearly legible and in- 3.2 porteront l'indication, nette- 3.2 eine deutlich lesbare und
delible marking showing the ment lisible et indelebile, de dauerhafte Angabe der zu-
category of the lamp or lamps la categorie de la (des) lam- lässigen Lampe oder Lampen;
prescribed; pe(s) prevue(s);
3.3 provide adequate space for 3.3 comporteront un emplacement 3.3 einen genügend großen Platz
the approval mark and for de grandeur suffisante pour für das Genehmigungszeichen
the additional symbols pre- la marque d'homologation et und die zusätzlichen Zeichen
scribed in paragraph 4.4 be- les symboles additionnels nach 4.4; diese Stelle ist auf
low; the said space shall be prevus au paragraphe 4.4 ci- den Zeichnungen nach 2.2.1
shown in the drawings re- apres; cet emplacement sera anzugeben.
ferred to in paragraph 2.2.1 indique sur les dessins men-
above. tionnes au paragraphe 2.2.1
ci-dessus.
4 Approval 4 Homologation 4 Genehmigung
4.1 If the two samples of a type 4.1 Lorsque les deux echantillons 4.1 Entsprechen die beiden Mu-
of rear fog light meet the re- d'un type de feu-arriere ster eines Typs einer Nebel-
quirements of this Regulation, brouillard satisfont aux pres- schlußleuchte den Vorschrif-
approval shall be granted. criptions du present Regle- ten dieser Regelung, ist die
ment, l'homologation est ac- Genehmigung zu erteilen.
cordee.
4.2 If several lights are part of 4.2 Lorsque plusieurs feux font 4.2 Sind mehrere Leuchten in
an assembly including a rear partie d'un meme ensemble einer Leuchtengruppe zusam-
fog light, approval shall not comportant un feu-arriere mengefaßt, die eine Nebel-
be granted unless each of the brouillard l'homologation ne schlußleuchte enthält, kann
said lights meets the require- pourra etre accordee que si die Genehmigung nur erteilt
ments applicable to it. chacun de ces feux satisfait werden, wenn jede der
aux prescriptions qui lui sont Leuchten den jeweils gelten-
applicables. den Vorschriften entspricht.
4.3 An approval number shall be 4.3 Chaque homologation accor- 4.3 Jede Genehmigung umfaßt die
assigned to each type ap- dee comportera l'attribution Zuteilung einer Genehmi-
proved; the number so as- d'un numero d'homologation gungsnummer; dieselbe Ver-
signed may not subsequently le numero ainsi attribue ne tragspartei darf diese Nummer
be assigned by the same Con- pourra plus etre attribue par einem anderen Typ einer Ne-
tracting Party to another type la meme Partie contractante belschlußleuchte nicht mehr
of rear fog light covered by a un autre type de feu-ar- zuteilen. Die ersten beiden
this Regulation. The first two riere brouillard vise par le Stellen der Genehmigungs-
digits of the approval num- present Reglement. Les deux nummer sind die höchste
ber shall be the highest num- premiers chiffres du numero Nummer der zum Zeitpunkt
ber of the series of amend- d'homologation seront consti- der Erteilung der Genehmi-
ments incorporated in the Re- tues par le numero de la plus gung in die Regelung einge-
gulation at the time of issue recente serie d' amendements gliederten Änderungsserien.
of the approval. Notice of incorporee dans le Reglement Die Erteilung oder die Ver-
approval or of refusal of ap- a la date de delivrance de sagung einer Genehmigung
proval of a type of rear fog l'homologation. L'homologa- für einen Typ einer Nebel-
light shall be communicated tion ou le refus d'homologa- schlußleuchte ist den Ver-
to the Parties to the Agree- tion d'un type de feu-arriere tragsparteien des Oberein-
ment which apply this Regu- brouillard se:ra communique kommens, die diese, Regelung
lation by means of a form aux pays Parties a. l' Accord anwenden, mit einem Form-
conforming to the model in appbquant le present Regle- blatt mitzuteilen, das dem
annex 1 to this Regulation ment au moyen d'une fiche Muster des Anhangs 1 ent-
and of an attached drawing, conforme au modele de l'an- spricht; diesem Formblatt is,t
supplied by the applicant for nexe 1 de ce Reglement et eine Zeichnung - möglichst
approval, in a formal not ex- d'un dessin joint (fourni par im Maßstab 1 : 1 - beizufü-
ceeding A 4 (210 X 297 mm) le demandeur de l'homologa- gen, deren Format nicht grö-
and, if possible, on a scale tion), au formal maximal A 4 ßer als A 4 (210 mm X 297 mm)
of 1 : 1. (210 X 297 mm) et, si possi- ist; die Zeichnung ist vom
ble, a l'echelle 1 : 1. Antragsteller zur Verfügung
zu stellen.
1256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
4.4 Every rear fog light conform- 4.4 Sur tout f eu-arriere brouillard 4.4 An jeder Nebelschlußleuchte,
ing to a type approved under conforme a un type homolo- die einem nach dieser Rege-
this Regulation shall bear in gue en application du present lung genehmigten Typ ent-
the space referred to in pa- Reglement, il sera appose, a spricht, sind an der Stelle
ragraph 3.3 above, in addition l'emplacement vise au para- nach 3.3 zusätzlich zu dem
to the mark and the particu- graphe 3.3 ci-dessus, en plus Zeichen und den Angaben
lars prescribed in paragraphs de la marque et des indica- nach 3.1 und 3.2 anzubringen:
3.1 and 3.2 above: tions prescrites aux paragra-
phes 3.1 et 3.2 ci-dessus,
4.4.1 an international approval 4.4.1 une marque d'homologation 4.4.1 ein internationales Genehmi-
mark consisting of: internationale, composee gungszeichen, bestehend aus:
4.4.1.1 a circle surrounding the let- 4.4.1.1 d'un cercle a l'interieur du- 4.4.1.1 einem Kreis, in dessen Inne-
ter "E" followed by the dis- quel est placee la lettre «E» rem sich der Buchstabe „E"
tinguishing number of the suivie du numero distinctif du und die Kennzahl des Landes
country which has granted pays ayant delivre l'homolo- befinden, das die Genehmi-
the approval 2); gation 2), gung erteilt hat; 2)
4.4.1.2 an approval number; 4.4.1.2 d'un numero d'homologation; 4.4.1.2 einer Genehmigungsnummer;
4.4.2 the additional symbol "B". 4.4.2 le symbole additionnel <<B». 4.4.2 dem zusätzlichen Zeichen „B".
4.5 The mark and the symbol re- 4.5 La marque et le symbole 4.5 Die Zeichen nach 4.4.1 und
ferred to in paragraphs 4.4.1 mentionnes aux paragraphes 4.4.2 müssen dauerhaft und
and 4.4.2 shall be indelible 4.4.1 et 4.4.2 doivent etre in- auch dann deutlich lesbar
and shall be clearly legible delebiles et nettement lisi- sein, wenn die Nebelschluß-
even when the rear fog light bles, meme lorsque le feu- leuchte am Fahrzeug ange-
is fitted to the vehicle. arriere brouillard est monte baut ist.
sur le vehicule.
4.6 Annex 2 gives an example of 4.6 L'annexe 2 donne un exem- 4.6 Anhang 2 zeigt das Beispiel
the arrangement of the ap- ple du schema de la marque eines Genehmigungszeichens
proval mark and the addi- d'homologation et du symbole sowie des zusätzlichen Zei-
tional symbol referred to additionnel mentionnes ci- chens.
above. dessus.
5 General speclfications 5 Speciflcations generales 5 Allgemeine Bestimmungen
5.1 Each sample shall conform to 5.1 Chacun des echantillons 5.1 Jedes Muster muß den nach-
the specifications set forth in satisfera aux specifications stehenden Vorschriften ent-
the paragraphs below. indiquees aux paragraphes ci- sprechen.
apres.
5.2 Rear fog lights shall be so 5.2 Les feux-arriere brouillard 5.2 Nebelschlußleuchten müssen
designed and constructed that doivent etre conc;us et .cons- so gebaut sein, daß sie bei
in normal use, despite the truits de telle fac;on que, dans üblicher Verwendung, trotz
vibration to which they may· les conditions normales d'uti- der dabei auftretenden Er-
then be subjected, they con- lisation_ et en depit des vibra- schütterungen, die in dieser
tinue to function satisfactorily tions auxquelles ils peuvent Regelung vorgeschriebenen
and retain the characteristics alors etre soumis, leur bon Merkmale behalten und ihre
prescribed by this Regulation. fonctionnement reste assure richtige Wirkung sicherge-
et qu'ils conservent les carac- stellt bleibt.
teristiques imposees par le
present Reglement.
6 Intensity of light emitted 6 lntensite de la lumiere emise 6 Lichtstärken
6.1 The intensity of the light 6.1 L'intensite de la lumiere 6.1 Die Lichtstärke des ausge-
emitted by each of the two emise pour chacun des deux strahlten Lichtes muß bei je-
samples shall be not less than echantillons doit etre au dem der beiden Muster we-
the minima and not greater moins egale aux minima et au nigstens die nachstehend an-
2) 1 for the Federal Republic of Germany; 2) 1 pour la Republique federale d'Allemagne, !) l für die Bundesrepublik Deutschland, 2 für
2 for France; 3 for Italy; 4 for the Nether- 2 pour la France, 3 pour l'Italie, 4 pour les Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Nieder-
lands; 5 for Sweden; 6 for Belgium; 7 for Pays-Bas, 5 pour les Suede, 6 pour la Bel- lande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für
Hungary; 8 for Czechoslovakia; 9 for Spain; gique, 7 pour la Hongrie, 8 pour la Tche- Ungarn, 8 für die Tschechoslowakei, 9 für
10 for Yugoslavia; 11 for the United King- coslovaquie, 9 pour l'Espagne, 10 pour la Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das
dom; 12 for Austria; 13 for Luxembourg; Yougoslavie, 11 pour le Royaume-Uni, 12 Vereinigte Königreich, 12 für Osterreich, 13
14 for Switzerland; 15 for the German pour l'Autriche, 13 pour le Luxembourg, 14 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 für
Democratic Republic; 16 for Norway; 17 for pour la Suisse, 15 pour la Republique demo- die Deutsche Demokratische Republik, 16 für
Finland; 18 for Denmark and 19 for cratique Allemande, 16 pour la Novege, 17 Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Däne-
Romania. Subsequent numbers shall be pour la Finlande, 18 pour le Danemark et mark und 19 für Rumänien. Die folgenden
assigned for other countries in the chrono- 19 pour la Roumanie. Les chiffres suivants Zahlen werden den Ländern, die dem Uber-
logical order in which they ratify the seront attribues aux autres pays selon !'or- einkommen über die Annahme einheitlicher
Agreement concerning the Adoption of dre chronologique de leur ratification de Bedingungen für die Genehmigung der Aus-
Uniform Conditions of Approval and Re- l'Accord concernant l'adoption de conditions rüstungsgegenstände und Teile von Kraft-
ciprocal Recognition of Approval for Motor uniforme d'homologation et la reconnais- fahrzeugen und über die gegenseitige An-
Vehicle Equipment and Parts, or in which sance reciproque de l'homologation des erkennung der Genehmigung beigetreten
they accede to that Agreement, and the equipements et pieces de vehicules a mo- sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer
numbers thus assigned shall be communi- teur, ou de leur adhesion a cet Accord, et Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt,
cated by the Secretary-General of the les dliffres ainsi attribues seront communi- und die so zugeteilten Zahlen werden den
United Nations to the Contracting Parties ques par le Secretaire general de !'Organi- Vertragsparteien vom Generalsekretär der
to the Agreement. sation des Nations Unies aux Parties con- Vereinten Nationen mitgeteilt.
tractantes a 1· Accord.
Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1978 1257
than the maxima specified plus egale aux maxima defi- gegebenen Mindestwerte er-
below and shall be measured nis ci-apres et mesuree par reichen; die angegebenen
in relation to the axis of re- rapport a l'axe de reference Höchstwerte dürfen nicht
ference in the directions dans les directions indiquees überschritten werden; hierbei
shown below (expressed in si-dessous (exprimee en sind die Messungen in den
degrees of angle with the axis degres par rapport a l' axe de nachstehend angegebenen
of reference). reference). Richtungen relativ zur Be-
zugsachse (ausgedrückt in
Grad, relativ zur Bezugs-
achse) durchzuführen.
6.2 The intensity along the H and 6.2 L'intensite le lang des axes H 6.2 Die Lichtstärke auf den
V axes, between 10 ° to the et V, entre 10c vers la Achsen H und V zwischen
left and 10 ° to the right and gauche et 10° vers la droite 10 ° nach links und 10 ° nach
between 5 ° up and 5 ° et entre 5c vers le haut et 5° rechts und zwischen 5 ° nach
down, shall not be less than vers le bas, doit etre d'au oben und 5 ° nach unten muß
150 cd. moins 150 cd. mindestens 150 cd betragen.
6.3 The intensity of the light 6.3 L'intensite de la lumiere 6.3 Die Lichtstärke in allen Rich-
emitted in all directions in emise dans toutes les direc- tungen, in denen die Leuchte
which the light(s) can be ob- tions ou le ou les feux gesehen werden kann, darf
served shall not exceed 300 peuvent etre observes ne doit 300 cd pro Leuchte nicht über-
cd per light. pas depasser 300 cd par feu. schreiten.
6.4 The apparent surface in the 6.4 La surf ace apparente dans la 6.4 Die sichtbare leuchtende Flä-
direction of the reference direction de l'axe de refe- che in Richtung auf die Be-
axis shall not exceed 140 rence ne doit pas depasser zugsachse darf nicht mehr als
cm 2. 140 cm 2 • 140 cm:? betragen.
6.5 Annex 3 gives particulars of 6.5 L'annexe 3 donne des details 6.5 Anhang 3 enthält nähere An-
the measurement method to sur les methodes de mesure a gaben über das Meßverfah-
be used in case of doubt. appliquer en cas de doute. ren, das in Zweifelsfällen an-
zuwenden ist.
7 Test procedure 7 Modalites des essais 7 Prüfverfahren
All measurements shall be Toutes les mesures s'effec- Alle Messungen sind mit ei-
carried out with a colourless tuent avec une lampe etalon ner farblosen Prüflampe
standard lamp of the category incolore de Ja categorie de durchzuführen, die dem Typ
prescribed for the rear fog lampe prevue pour le feu-ar- entspricht, der für die Nebel-
light adjusted to produce the riere brouillard et reglee pour schlußleuchte vorgesehen ist
normal luminous flux pre- emettre le flux lumineux nor- und die auf den für diesen
scribed for this category of mal prescrit pour cette cate- Lampentyp vorgeschriebenen
lamp. gorie de lampe. Normallichtstrom eingestellt
ist.
8 Heat resistance test 8 Essai de resistance a la cha- 8 Prüfung auf Wärmebeständig-
leur keit
8.1 The light must be subjected 8.1 Le feu doit etre soumis a un 8.1 Die Leuchte ist nach einer
to a 1-hour test of continuous essai de fonctionnement inin- Anwärmezeit von 20 Minuten
operation following a warm- terrompu d'une heure faisant eine Stunde lang bei einer
up period of 20 minutes. The suite a une periode de mise Umgebungstemperatur von
ambient temperature shall be en temperature de 20 23 °C ± 5 °c ununterbro-
23 °C ± 5 °. The lamp used minutes. La temperature chen einzuschalten. Die ver-
shall be a lamp of the cate- ambiante sera de 23 °C ± 5 °. wendete Lampe muß der für
gory prescribed for the light, La lampe utilisee sera une die Leuchte vorgesehenen
and shall be supplied with lampe de la categorie prevue Kategorie entsprechen und ist
current at a voltage such that pour ce feu et alimentee saus mit einer Spannung zu betrei-
it gives the specified average une tension telle qu'elle ben, bei der die für die ent-
power at the corresponding donne la puissance moyenne sprechende Prüfspannung
test voltage. specifiee a la tension d'essai vorgeschriebene mittlere Lei-
correspondante. stung erzeugt wird.
8.2 Where only the maximum 8.2 Dans le cas ou seule la puis- 8.2 Wenn nur eine Maximallei-
power is specified, the test sance maximale est specifiee, stung vorgeschrieben ist, ist
shall be carried out by regu- on proc:edera a l' essai en die Prüfung bei einer Span-
lating the voltage to obtain reglant la tension pour obte- nung durchzuführen, bei der
a power equal to 90 per cent nir une puissance egale a 90 °/o der vorgeschriebenen
of the specified power. The 90 6 /o de cette puissance spe- Maximalleistung erzeugt wird.
specified average or maxi- cifiee. La puissance moyenne Die vorgeschriebene mittlere
mum power referred to above ou maximale specifiee ci-des- oder maximale Leistung ist
shall in all cases be chosen sus sera dans tous les cas innerhalb der Nennspannun-
from the voltage range of 6, choisie dans la gamme de gen 6 V, 12 V oder 24 V so
12 or 24 V at which it reaches tension 6, 12 ou 24 V ou eile zu wählen, daß die jeweils
the highest value. atteint la valeur la plus ele- größte Leistung erreicht wird.
vee.
1258 Bundesgesetzblatt, Ja_hrgang 1978, Teil II
8.3 After the light has been sta- 8.3 Apres stabilisation du feu 8.3 Nach Wiederabkühlung der
bilized at the ambient tem- a la temperature ambiante, Leuchte auf Raumtemperatur
perature, no distortion, defor- aucune distorsion, deforma- dürfen keine Verformungen,
mation, cracking or colour tion, fissuration ou modifica- Risse oder Farbänderungen
modification shall be percep- tion de la couleur ne devra wahrnehmbar sein.
tible. etre perceptible.
9 Colour of light emitted 9 Couleur de la lumiere emise 9 Farbe des ausgestrahlten
Lichtes
The colour of the light emit- La couleur de la lumiere Die Farbe des ausgestrahlten
ted, which shall be measured emise, que l'on mesure en Lichtes, gemessen unter Ver-
by using a source of light at employant une source lumi- wendung einer Lichtquelle
a colour temperature of neuse ayant une temperature mit der Farbtemperatur
2854 °K *), must lie within de couleur de 2854 °K *), doit 2854 K *) muß innerhalb der
the limits of the following se trouver a l'interieur des folgenden Farbgrenzen lie-
trichromatic co-ordinates: limites des coordonnees tri- gen:
chromatiques suivantes:
limit towards yellow: limite vers le jaune: Grenze gegen gelb:
y ~ 0.335 y ~ 0,335 y <' 0,335
limit towards purple: limite vers le pourpre: Grenze gegen purpur:
z ~ 0.008 z ~ 0,008. z ,: 0,008
10 Conformity of production 10 Conformite de la production 10 Obereinstimmung der Her-
stellung
Every rear fog light bearing Tout feu-arriere brouillard Jede Nebelschlußleuchte, die
an approval mark as pre- portant une marque d'homo- mit einem Genehmigungszei-
scribed under this Regulation logation prevue au present chen nach dieser Regelung
shall conforrn to the type ap- Reglement doit etre conforme versehen ist, muß dem ge-
proved and shall comply with au type homologue et satis- nehmigten Typ und den pho-
the photometric conditions faire aux conditions photome- tometrischen Bedingungen
specified in paragraphs 6 and triques indiquees aux para- nach 6 und 9 entsprechen. Bei
9. Nevertheless, in the case graphes 6 et 9. Toutefois, einer Nebelschlußleuchte, die
of a rear fog light selected pour un feu-arriere brouil- beliebig aus einer Serienher-
at random from series pro- lard quelconque preleve dans stellung entnommen wurde,
duction, the requirernents as une fabrication de serie, les brauchen die Lichtstärken je-
to minimum intensity of the exigences concernant le mini- doch in den vorgeschriebenen
light emitted (measured with mum d'intensite de la lumiere Richtungen nur 80 °/e des in
a standard lamp as referred em1se (mesuree avec une 6 vorgeschriebenen Mindest-
to in paragraph 7 above) shall lampe-etalon dont il est fait wertes (gemessen mit einer
be limited in each relevant mention au paragraphe 7 ci- Prüflampe nach 7) zu errei-
direction to 80 per cent of the dessus) se limiteront, dans chen.
minimum value prescribed in chaque direction en cause, a
paragraph 6 above. 80 °/o de la valeur minimale
prescrite au paragraphe 6 ci-
dessus.
11 Penalties for non-conformity 11 Sanctions pour non-confor- 11 Maßnahmen bei Abweichun-
of production mite de la production gen in der Herstellung
11.1 The approval granted for a 11.1 L'homologation delivree pour 11.1 Die für eine Nebelschluß-
type of rear fog light may un type de feu-arriere brouil- leuchte erteilte Genehmigung
be withdrawn if the foregoing lard peut etre retiree si les kann zurückgenommen wer-
requirements are not com- conditions enoncees ci-dessus den, wenn die vorstehenden
plied with or if a rear fog ne sont pas respectees ou si Bestimmungen nicht einge-
light bearing the mark re- un feu-arriere brouillard por- halten sind oder wenn Nebel-
ferred to in paragraphs 4.4.1 tant les indications visees schlußleuchten, die Aufschrif-
and 4.4.2 does not conform to aux paragraphes 4.4.1 et 4.4.2 ten nach 4.4.1 und 4.4.2 tra-
the type approved. n'est pas conforme au type gen, nicht mit dem genehmig-
homologue. ten Typ übereinstimmen.
11.2 If a Contracting Party to the 11.2 Au cas ou une Partie contrac- 11.2 Wenn eine Vertragspartei des
Agreement which applies this tante a I' Accord appliquant le Ubereinkommens, die diese
Regulation withdraws an ap- present Reglement retirerait Regelung anwendet, eine von
proval it has previously une homologation qu'elle a ihr erteilte Genehmigung zu-
granted, it shall forthwith no- precedemment accordee, elle rücknimmt, hat sie unverzüg-
tify the other Contracting en informera aussitöt les lich die anderen Vertragspar-
Parties which apply this Re- autres Parties contractantes teien, die diese Regelung an-
gulation by means of a copy appliquant le present Regle- wenden, hierüber mit einer
of the approval form bearing ment, au moyen d'une copie Abschrift des Formblattes für
•) Corresponding to illuminant A of the Inter- •J Correspondant ä l'illuminant A de la Com- •) Entsprechend der Normlic:htart A der Inter-
national Commission on Illumination (ICI). mission internationale de l'eclairage (CIE). nationalen Beleuchtungskommission (CIE)
Nr. 46 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1978 1259
at the end, in large letters, de la fiche d'homologation die Genehmigung zu unter-
the signed and dated annota- portant a la fin, en gros richten, die am Schluß in
tion "APPROV AL WITH- caracteres, la mention, signee großen Buchstaben den Ver-
DRA WN". et datee, ))HOMOLOGA TION merk "GENEHMIGUNG ZU-
RETIR~E)). RUCKGENOMMEN" mit Da-
tum und Unterschrift trägt.
12 Production discontinued 12 Arret definitif de la produc- 12 Einstellung der Herstellung
tion
If the holder of an approval Si le titulaire de l'homologa- Wenn der Inhaber einer nach
granted pursuant to this Re- tion delivree en application dieser Regelung erteilten Ge-
gulation discontinues the pro- du present Reglement arrete nehmigung die Herstellung
duction of the type of rear definitivement la production eines genehmigten Typs einer
fog light approved, he du type de feu-arriere brouil- Nebelschlußleuchte einstellt,
shall so notify the authority lard homologue il en infor- hat er die Behörde, die die
which granted the approval. mera l'autorite qui a delivre Genehmigung erteilt hat,
Upon receipt of this commu- l'homologation. A reception hiervon zu benachrichtigen.
nication, the authority shall de la communication y re- Nach Empfang dieser Be-
bring it to the notice of the lative, cette autorite en in- nachrichtigung hat die Be-
other Parties to the Agree- formera !es autres Parties hörde die anderen Vertrags-
ment which apply this Regu- a l'Accord appliquant le parteien, die diese Regelung
lation, by means of a copy present Reglement au moyen anwenden, hierüber mit einer
of the approval form bearing d'une copie de la fiche Abschrift des Formblattes
at · the end in !arge capital d'homologation portant a la über die Genehmigung zu un-
letters the statement, signed fin en majuscules et en gros terrichten, die am Schluß in
and dated: "PRODUCTION caracteres, la mention, signee großen Buchstaben den Ver-
DISCONTINUED". et datee, «PRODUCTION merk "HERSTELLUNG EIN-
ARRtTtE». GESTELLT" mit Datum und
Unterschrift trägt.
13 Names and addresses of tech- 13 Noms et adresses des ser- 13 Namen und Anschriften der
nlcal services conducting ap- vices techniques charges des Tedmis<hen Dienste, die die
proval tests, and of adminis- essais d'homologation et des Prüfungen für die Genehmi-
trative departments services administratifs gung durchführen, und der
Behörden
The Contracting Parties to the Les Parties contractantes a Die Vertragsparteien des
Agreement .which apply this l' Accord appliquant le pre- Ubereinkommens, die diese
Regulation shall communicate sent Reglement communique- Regelung anwenden, teilen
to the Secretariat of the ront au Secretariat de !'Orga- dem Sekretariat der Verein-
United Nations the names nisation des Nations Unies ten Nationen die Namen und
and addresses of the techni- les noms et adresses des Anschriften der die Prüfun-
cal services conducting ap- services techniques charges gen für die Genehmigung
proval tests and of the admi- des essais d'homologation et durchführenden Technischen
nistrative departments which des services administratifs Dienste und der Behörden,
grant approval and to which qui delivrent l'homologation die die Genehmigung ertei-
forms certifying approval and et auxquels doivent etre len, mit, denen die Formblät-
refusal or withdrawal of ap- envoyees les fiches d'homolo- ter über die Genehmigung,
proval, issued in other coun- gation et de refus ou de die Versagung oder die Zu-
tries, are to be sent. retrait d'homologation, emises rücknahme einer Genehmi-
dans !es autres pays. gung zu übersenden sind.
List of Annexes Liste des annexes Verzeichnis der Anhänge
Annex 1 - Communication concern- Annexe 1 - Communication concer- Anhang 1 - Benachrichtigung über
ing the approval (or re- nant l'homologation (ou die Genehmigung (oder
fusal or withdrawal of le refus ou le retrait die Versagung oder die
approval) of a type of rear d'une homologation) Zurücknahme einer Ge-
fog light pursuant to Re- d'un type de feu-arriere nehmigung) für einen
gulation No. 38 brouillard en application Typ einer Nebelschluß-
du Reglement no 38 leuchte nach der Rege-
lung Nr. 38
Annex 2 - Arrangement of the ap- Annexe 2 - Schema de Ja marque Anhang 2 - Genehmigungszeichen-
proval mark d'homologation muster
Annex 3 - Photometrie measure- Annexe 3 - Mesures photometri- Anhang 3 - Photometrische Messun-
ments ques. gen
1260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Annex 1 Annexe 1
(Maximum format: A 4 (210 297 mm]) (Format maximal: A 4 (210 297 mm])
Name of lndication de
administration l'administration
Communication concerning the approval Communication concernant J'homologation
(or refusal or withdrawal of approval) {ou le refus ou le retrait d'une homologation)
of a type of rear fog light d'un type de feu-arriere brouillard
pursuant to Regulation No. 38 en application du Reglement no 38
Approval No. N° d'homologation
1. Trade name or mark 1. Marque de fabrique ou de commerce
2. Manufacturer's name 2. Nom du fabricant
3. Name of his representative (if applicable) 3. Eventuellement, nom de son representant
4. Address 4. Adresse
5. Category of lamp (lamps) 5. Categorie de la (des) lampe(s)
6. Submitted for approval on 6. Presente a J'homologation Je
7. Technical service conducting approval tests 7. Service technique charge des essais d'homoJogation
8. Date of report issued by that service 8. Date du proces-verbaJ delivre par ce service
9. Number of report issued by that service 9. Numero du proces-verbal delivre par ce service
10. ApprovaJ granted/refused *) 10. L'homoJogation est accordee/refusee *)
11. Place 11. Lieu
12. Date 12. Date
13. Signature 13. Signature
14. The attached drawing No .... shows the character- 14. Les dessin n° ... ci-joint indique les caracteristi-
istics; U:ie position geometrically, in which the rear ques et les conditions geometriques de montage du
fog light is to be fitted to the vehicle; and the axis feu-arriere brouillard sur Je vehicule, ainsi que l'axe
of reference and centre of reference of the fog light. de reference et le centre de reference du feu-arriere
brouillard.
•j Delete whichever does not apply. *) Rayer Ja mention qui ne convicnt pas.
Anhang 1
(Größtes Format: A 4 (210 mm 1/ 297 mm})
Bezeichnung der
Behörde
Benachrichtigung über die Genehmigung
(oder die Versagung oder die Zurücknahme
einer Genehmigung)
für einen Typ einer Nebelschlußleuchte
nach der Regelung Nr. 38
Genehmigungsnummer
1. Fabrik- oder Handelsmarke
2. Name des Herstellers
3. Gegebenenfalls Name seines Vertreters
4. Anschrift
5. Kategorie der Lampe(n)
6. Zur Genehmigung vorgelegt am
7. Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Geneh-
migung durchführt
8. Datum des Gutachtens des Technischen Dienstes
9. Nummer des Gutachtens des Technischen Dienstes
10. Die Genehmigung wird erteilt/versagt*)
11. Ort
12. Datum
13. Unterschrift
14. Die beigefügte Zeichnung Nr. ... gibt die Merkmale
und die geometrischen Bedingungen für den Anbau
der Nebelschlußleuchte am Fahrzeug sowie die Lage
der Bezugsachse und des Bezugspunktes an.
*) Nichtzutreffendes streichen.
Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1978 1261
Annex 2 Annexe 2 Anhang 2
Arrangement Schema de la marque Genehmigungszeichenmuster
of the approval mark d'homologation
ilB
T
a a = 5 mm min.
002439 -,i
~
y
The rear fog light bearing the ap- Le feu-arriere brouillard portant la Die Nebelschlußleuchte, die das vor-
proval mark shown above has been marque d'homologation ci-dessus a stehende Genehmigungszeichen trägt,
approved in the Netherlands (E 4) ete homologue aux Pays-Bas (E 4), wurde in den Niederlanden (E 4) un-
under number 002439. sous le numero 002439. ter der Nummer 002439 genehmigt.
Note Note Anmerkung
The approval number indicates that Le numero d'homologation indique Die Genehmigungsnummer weist dar-
the approval was granted according que· l'homologation a ete accordee auf hin, daß die Genehmigung nach
to the requirements of this Regulation conformement aux dispositions du den Vorschriften dieser Regelung in
in its original (unamended) form. present Reglement existant sous sa ihrer ursprünglichen (unveränderten)
forme originale (non modifiee). Form erteilt wurde.
The approval number and additional Le numero d'homologation et le sym- Die Genehmigungsnummer und das
symbol must be placed close to the bole additionnel doivent etre places a Zusatzzeichen sind in der Nähe des
circle and must be in a position either proximite du cercle et etre disposes Kreises und oberhalb oder unterhalb
above or below the letter "E" or to soit au-dessus ou au-dessous de la des Buchstabens "E", oder links oder
the left or the right of that letter. The lettre «E», soit a gauche ou a droite rechts von diesem Buchstaben anzu-
digits of the approval number must de cette lettre. Les chiffres du numero ordnen. Die Ziffern der Genehmi-
be on the same side of the letter "E" d'homologation doivent etre disposes gungsnummer müssen auf der glei-
and face the same way. The approval du meme cöte par rapport a la lettre chen Seite des Buchstabens "E" lie-
number and the additional symbol «E» et orientes dans le meme sens. Le gen und im gleichen Sinne ausge-
must be placed diametrically opposite numero d'homologation et le symbole richtet sein. Die Genehmigungsnum-
one another. The competent authorir additionnel doivent etre places de mer und das Zusatzzeichen sind in
ties shall avoid using Roman nu- fac;on diametralement opposee au Bezug auf den Kreis einander gegen-
merals for approval, in order to cercle. Les autorites competentes evi- über anzuordnen. Die zuständigen Be-
prevent any confusion with other teront d'utiliser des chiffres romains hörden sollen die Verwendung rö-
symbols. pour l'homologation afin d'exclure mischer Zahlen für die Genehmigung
toute confusion avec d'autres sym- vermeiden, um Verwechselungen mit
boles. anderen Symbolen auszuschließen.
1262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Annex 3 Annexe 3 Anhang 3
Photometrie measurements Mesures photometriques Photometrische Messungen
When photometric measure- Lors des mesures photome- Bei den photometrischen
ments are taken, stray re- triques, on evitera des Messungen ist störendes
flexions shall be avoided by reflexions parasites par un Streulicht durch geeignete
appropriate masking. masquage, appro.prie. Abdeckungen zu vermeiden.
2 In the event that the results 2 En cas de contestation sur les 2 Wenn die Ergebnisse der
of measurements are chal- resultats des mesures, celles- photometrischen Messungen
lenged, measurements shall ci seront executees de teile zu Zweifeln Anlaß geben,
be taken in such a way as to fa<;on que sind die Messungen wie folgt
meet the following require- auszuführen:
ments:
2.1 the distance of measurement 2.1 la distance de mesure soit 2.1 die Meßentfernung ist so zu
shall be such that the law of telle que la loi de !'inverse du wählen, daß das Gesetz der
the inverse of the square of carre de la distance soit umgekehrten Proportionalität
the distance is applicable; applicable; zwischen dem Quadrat der
Entfernung und der Licht-
stärke anwendbar ist;
2.2 the measuring equipment 2.2 l'appareillage de mesure soit 2.2 die Meßeinrichtung muß so
shall be such that the angle tel que l'ouverture angulaire beschaffen sein, daß die Win-
subtended by the receiver du recepteur vue du centre kelöffnung des Empfängers
from the reference centre of de reference du feu soit com- vom Bezugspunkt der
the light is between 10' and prise entre 10 minutes d'angle Leuchte aus gesehen - zwi-
1 °i et un degre; schen 10 Winkelminuten und
1 ° liegt;
2.3 the intensity requirement for 2.3 l' exigence d'intensite pour 2.3 die für eine bestimmte Be-
a particular direction of ob- une direction d'observation obachtungsrichtung vorgese-
serv ation shall be satisfied if determinee, pour etre satis- hene Mindestlichtstärke gilt
the required intensity is ob- faite, soit obtenue dans une als erreicht, wenn sie in einer
tained in a direction deviat- direction ne s·ecartant pas de Richtung erreicht wird, die
ing by not more than one- plus d'un quart de degre de la nicht mehr als ¼ 0 von der
quarter of a degree from the direction d'observation. Beobachtungsrichtung ab-
direction of observation. weicht.
3 If visual examination of a 3 Lorsque, a l' examen visuel, 3 Läßt die visuelle Prüfung ei-
light appears to reveal sub- un feu semble presenter les ner Leuchte den Eindruck we-
stantial local variations of in- variations locales d'intensite sentlicher örtlicher Schwan-
tensity, a check shall be made importantes, on verifie qu'en kungen der Lichtstärke ent-
to ensure that, outside the dehors des axes aucune stehen, ist eine Prüfung vor-
axes, no intensity measured intensite mesuree ä. l'interieur zunehmen um sicherzustellen,
within the rhombus defined du losange delimite par les daß außerhalb der Achsen
by the extreme directions of directions de mesure extre- keine Lichtstärke, die im In-
measurement is below 75 cd mes n'est inferieure ä. 75 cd neren des durch die äußer-
(see diagram below). (voir croquis ci-dessous). sten Meßpunkte bestimmten
Rhombus (siehe nachstehende
Skizze) gemessen wird, weni-
ger als 75 cd beträgt.
V 150 cd min
/
/
/
H
10°'
/
' .....
H
/ / 10°
/
~'
/
50
V
Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1978 1263
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Europäisdten Konvention
über die Gleidtwertigkeit der Reifezeugnisse
und des Zusatzprotokolls
Vom 29. September 1978
Die Europäische Konvention vom 11. Dezember
1953 über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse
(BGBI. 1955 II S. 599; 1971 II S. 17) ist nach ihrem Ar-
tikel 6 für
Neuseeland am 20. Juli 1978
einschließlich der Cookinseln,
Niue und der Tokelau-Inseln
in Kraft getreten.
Das Zusatzprotokoll vom 3. Juni 1964 zur Euro-
päischen Konvention über die Gleichwertigkeit der
Reifezeugnisse (BGBI. 1971 II S. 17) ist nach seinem
Artikel 5 Abs. 3 für
Neuseeland am 21. August 1978
einschließlich der Cookinseln,
Niue und der Tokelau-Inseln
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 23. März 1978 (BGBI. II S. 403).
Bonn, den 29. September 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F l e i s c h h a u e r
1264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bun-
desanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Drudt: Bundesdrudterei Bonn.
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen,
Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannt-
machungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden
völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und
die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen
sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugsbedingungen: Laufender Bezug nur im Verlagsabonne-
ment. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10.
jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonne-
mentsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener
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sandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die
vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen
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wandte Steuersatz beträgt 6 1 /,. Postvertrlebsstlld( • Z 1998 AX • Gebilhr bezahlt
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Abkommens
zwisdten der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Irland
über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
Vom 29. September 1978
Nach Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Juli
1978 zu dem Abkommen vom 10. Dezember 1976 zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung von Irland über die steuer-
liche Behandlung von Straßenfahrzeugen im inter-
nationalen Verkehr (BGBI. 1978 II S. 1009) wird hier-
mit bekanntgemacht, daß das Abkommen nach sei-
nem Artikel 5 Abs. 1
am 1. Oktober 1978
in Kraft treten wird.
Bonn, den 29. September 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F l e i s c h h a u e r