1117
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998AX
1978 Ausgegeben zu Bonn am 5.September 1978 Nr.40
Tag Inhalt Seite
30. 8. 78 Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenz-
abfertigung am Grenzübergang Gaxel/Huppel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1117
30. 8. 78 Verordnung über die Zusammenlegung der deutsdien und der niederländisdien Grenz-
abfertigung am Grenzübergang Oldenkott/Oldenkotte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1120
30. 8. 78 Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenz-
abfertigung am Grenzübergang Beßlinghook/Buurse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1123
24. 8. 78 Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeits-
vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1126
24. 8. 78 Bekanntmadiung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentüber-
einkommen sowie der Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation . . . . . . . . . . 1133
Verordnung
über die Zusammenlegung der deutschen
und der niederländischen Grenzabfertigung
am Grenzübergang Gaxel/Huppel
Vom 30. August 1978
Auf Grund des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes §2
vom 25. August 1960 zu dem Abkommen vom
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des
land und dem Königreich der Niederlande über die
Gesetzes vom 25. August 1960 auch im Land Berlin.
Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über
die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebs-
wechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen §3
Grenze (BGBI. 1960 II S. 2181) wird verordnet:
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft,
an dem die Vereinbarung in Kraft tritt.
§ 1
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer
Am Grenzübergang Gaxel/Huppel werden die
Kraft, an dem die Vereinbarung außer Kraft tritt.
deutsche und die niederländische Grenzabfertigung
nach Maßgabe der Vereinbarung vom 19. Mai/ (3) Der Tag des lnkrafttretens und der Tag des
18. Juli 1978 zusammengelegt. Die Vereinbarung Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt be-
wird nachstehend veröffentlicht. kanntzugeben.
Bonn, den 30. August 1978
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Manfred Lahnstein
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Fröhlich
1118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Der Bundesminister der Finanzen
III B 8 - Z 1108 (Nie) - 15/78 5300 Bonn 1, den 19. Mai 1978
Seiner Exzellenz
dem Minister der Finanzen
des Königreichs der Niederlande
Den Haag
B e t r. : Abkommen vom 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenle-
gung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemein-
schafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländi-
schen Grenze;
h i e r : Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen
Grenzabfertigung am Grenzübergang Gaxel/Huppel
Herr Minister!
Mit Bezug auf Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a des oben genannten
Abkommens und die Besprechungen zwischen den beteiligten Verwaltungen
beehre ich mich, Ihnen - auch im Namen des Bundesministers des Innern -
fJlgende Vereinbarung vorzuschlagen:
I. b) von 100 Metern, gemessen in Richtung Winters-
Am Grenzübergang Gaxel/Huppel werden die deutsche wijk,
und die niederländische Grenzabfertigung auf deutschem jeweils vom Schnittpunkt der gemeinsamen Grenze mit
und niederländischem Gebiet zusammengelegt. der Achse der Straße.
II. III.
Die Zonen im Sinne des Artikels 3 des Abkommens
Diese Vereinbarung wird gemäß Artikel 1 Absatz 5 des
umfossen:
Abkommens bestätigt und in Kraft gesetzt. Der Zeitpunkt
1. die zur Durchführung der Grenzabfertigung erforderli- des Inkrdfttretens wird in diplomatischen Noten festge-
chen Diensträume und Anlagen einschließlich des Plat- legt.
zes vor dem Dienstgebäude sowie
IV.
2. einen Abschnitt der Straße von Vreden nach Winters-
wijk auf deutschem und niederländischem Gebiet von Diese Vereinbarung kann jederzeit auf diplomatischem
der gemeinsamen Grenze bis zu einer Entfernung Wege gekündigt werden. Sie tritt 6 Monate nach ihrer
a) von 100 Metern, gemessen in Richtung Vreden und Kündigung außer Kraft.
Ich wercJe mich nach Erklärung Ihres Einverständnisses mit diesem Ver-
einbarungsvorschlag unverzüglich mit dem Ausv.rärtigen Amt in Verbindung
setzen, damit die Vereinbarung durch den Austausch von Noten auf diploma-
tischem ·wege bestätigt und in Kraft gesetzt ,..,,erden kann.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hoch-
achtung.
Im Auftrag
Hans Hutter
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1978 1119
Ministerie van Financien
Directoraat-Generaal der Belastingen
Directie Douane
Bureau 1 ·s-Gravenhage, den 18. Juli 1978
Seiner Exzellenz
dem Minister der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
Graurheindorfer Straße 108
s:mo Bonn 1
Ons kenmerk: 278-12733
Onderwerp: Zusammenlegung der Grenzabfertigung
an der niederländisch-deutschen Grenze
Herr Minister!
Ich habe die Ehre, Ihnen den Empfang Ihres Briefes vom 19. Mai 1978
- III B 8 - Z 1'108 (Nie) - 15/78 - zu bestätigen, der wie folgt lautet:
„Mit Bezug auf Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a des oben genannten
Abkommens und die Besprechungen zwischen den beteiligten Verwaltungen
beehre ich mich, Ihnen - auch im Namen des Bundesministers des Innern -
folgende Vereinbarung vorzuschlagen:
I. b) von 100 Metern, gemessen in Richtung Winters-
Am Grenzübergang Gaxel/Huppel werden die deutsche wijk,
und die niederländische Grenzabfertigung auf deutschem jeweils vom Schnittpunkt der gemeinsamen Grenze mit
und niederländischem Gebiet zusammengelegt. der Achse der Straße.
II. III.
Die Zonen im Sinne des Artikels 3 des Abkommens
Diese Vereinbarung wird gemäß Artikel 1 Absatz 5 des
umfassen:
Abkommens bestätigt und in Kraft gesetzt. Der Zeitpunkt
1. die zur Durchführung der Grenzabfertigung erforderli- des lnkrafttretens wird in diplomatischen Noten festge-
chen Diensträume und Anlagen einschließlich des Plat- legt.
zes vor dem Dienstgebäude sowie
IV.
2. einen Abschnitt der Straße von Vreden nach Winters-
wijk auf deutschem und niederländischem Gebiet von Diese Vereinbarung kann jederzeit auf diplomatischem
der gemeinsamen Grenze bis zu einer Entfernung Wege gekündigt werden. Sie tritt 6 Monate nach ihrer
a) von 100 Metern, gemessen in Richtung Vreden und Kündigung außer Kraft.
Ich werde mich nach Erklärung Ihres Einverständnisses mit diesem Ver-
einbarungsvorschlag unverzüglich mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung
setzen, damit die Vereinbarung durch den Austausch von Noten auf diploma-
tischem Wege bestätigt und in Kraft gesetzt werden kann."
Ich beehre mich, Ihnen auch im Namen der anderen zuständigen nieder-
ländischen Ministerien mitzuteilen, daß ich mit Ihrem Vereinbarungsvor-
schlag einverstanden bin.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hoch-
achtung.
Der Staatssekretär der Finanzen
Für diesen
Der Generaldirektor der Steuern
C. J. S 1 e d d e r i n g
1120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Verordnung
über die Zusammenlegung der deutstben
und der niederländisdlen Grenzabfertigung
am Grenzübergang Oldenkott/Oldenkotte
Vom 30. August 1978
Auf Grund des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes
vom 25. August 1960 zu dem Abkommen vom
30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Königreich der Niederlande über die
Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über
die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebs-
wechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen
Grenze (BGBl. 1960 II S. 2181) wird verordnet:
§1
Am Grenzübergang Oldenkott/Oldenkotte werden
die deutsche und die niederländische Grenzabferti-
gung nach Maßgabe der Vereinbarung vom 19. Mai/
18. Juli 1978 zusammengelegt. Die Vereinbarung
wird nachstehend veröffentlicht.
§2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Uberleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3
des Gesetzes vom 25. August 1960 auch im Land
Berlin.
§3
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft,
an dem die Vereinbarung in Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer
Kraft, an dem die Vereinbarung außer Kraft tritt.
(3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des
Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt be-
kanntzugeben.
Bonn, den 30. August 1978
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Manfred Lahnstein
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Fröhlich
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1978 1121
Der Bundesminister der Finanzen
III B 8 - Z 1108 (Nie) - 15/78 5300 Bonn 1, den 19. Mai 1978
Seiner Exzellenz
dem Minister der Finanzen
des Königreichs der Niederlande
Den Haag
Betr. : Abkommen vom 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenle-
gung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemein-
schafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländi-
schen Grenze;
h i e r : Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen
Grenzabfertigung am Grenzübergang Oldenkott/Oldenkotte
Herr Minister!
Mit Bezug auf Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a des oben genannten
Abkommens und die Besprechungen zwischen den beteiligten Verwaltungen
beehre ich mich, Ihnen - auch im Namen des Bundesministers des Innern -
folgende Vereinbarung vorzuschlagen:
I. a) von 50 Metern, gemessen in Richtung Vreden, und
Am Grenzübergang Oldenkott/Oldenkotte werden die b) von 50 Metern, gemessen in Richtung Rekken,
deutsche und die niederländische Grenzabfertigung auf
deutschem und niederländischem Gebiet zusammenge- jeweils vom Schnittpunkt der gemeinsamen Grenze mit
legt. der Achse der Straße.
II.
III.
Die Zonen im Sinne des Artikels 3 des Abkommens
umfassen: Die Vereinbarung wird gemäß Artikel 1 Absatz 5 des
Abkommens bestätigt und in Kraft gesetzt. Der Zeitpunkt
1. die zur Durchführung der Grenzabfertigung erforderli- des lnkrafttretens wird in diplomatischen Noten festge-
chen Diensträume und Anlagen einschließlich des Plat- legt.
zes vor dem Dienstgebäude auf deutschem Gebiet
sowie IV.
2. einen Abschnitt der Straße von Vreden nach Rekken Diese Vereinbarung kann jederzeit auf diplomatischem
auf deutschem und niederländischem Gebiet von der Wege gekündigt werden. Sie tritt 6 Monate nach ihrer
gemeinsamen Grenze bis zu einer Entfernung Kündigung außer Kraft.
Ich werde mich nach Erklärung Ihres Einverständnisses mit diesem Ver-
einbarungsvorschlag unverzüglich mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung
setzen, damit die Vereinbarung durch den Austausch von Noten auf diploma-
tischem Wege bestätigt und in Kraft gesetzt werden kann.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hoch-
achtung.
Im Auftrag
Hans Hutter
1122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Ministerie van Financien
Directoraat-Generaal der Belastingen
Directie Douane
Bureau 1 ·s-Gravenhage, den 18. Juli 1978
Seiner Exzellenz
dem Minister der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
Graurheindorfer Straße 108
5300 Bonn 1
Ons kenmerk: 278-12732
Onderwerp: Zusammenlegung der Grenzabfertigung
an der niederländisch-deutschen Grenze
Herr Minister!
Ich habe die Ehre, Ihnen den Empfang Ihres Briefes vom 19. Mai 1978
- III B 8 - Z 1108 (Nie) - 15/78 - zu bestätigen, der wie folgt lautet:
„Mit Bezug auf Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a des oben genannten
Abkommens und die Besprechungen zwischen den beteiligten Verwaltungen
beehre ich mich, Ihnen - auch im Namen des Bundesministers des Innern -
folgende Vereinbarung vorzuschlagen:
1. a) von 50 Metern, gemessen in Richtung Vreden, und
Am Grenzübergang Oldenkott/Oldenkotte werden die b) von 50 Metern, gemessen in Richtung Rekken,
deutsche und die niederländische Grenzabfertigung auf jeweils vom Schnittpunkt der gemeinsamen Grenze mit
deutschem und niederländischem Gebiet zusammenge- der Achse der Straße.
legt.
II. III.
Die Zonen im Sinne des Artikels 3 des Abkommens
umfassen: Die Vereinbarung wird gemäß Artikel 1 Absatz 5 des
Abkommens bestätigt und in Kraft gesetzt. Der Zeitpunkt
1. die zur Durchführung der Grenzabfertigung erforderli- des Inkrafttretens wird in diplomatischen Noten festge-
chen Diensträume und Anlagen einschließlich des Plat- legt.
zes vor dem Dienstgebäude auf deutschem Gebiet
sowie IV.
2. einen Abschnitt der Straße von Vreden nach Rekken Diese Vereinbarung kann jederzeit auf diplomatischem
auf deutschem und niederländischem Gebiet von der Wege gekündigt werden. Sie tritt 6 Monate nach ihrer
gemeinsamen Grenze bis zu einer Entfernung Kündigung außer Kraft.
Ic:h werde mich nach Erklärung Ihres Einverständnisses mit diesem Ver-
einbarungsvorschlag unverzüglich mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung
setzen, damit die Vereinbarung durch den Austausch von Noten auf diplo-
matischem Wege bestätigt und in Kraft gesetzt werden kann."
Ich beehre mich, Ihnen auch im Namen der anderen zuständigen nieder-
ländischen Ministerien mitzuteilen, daß ich mit Ihrem Vereinbarungsvor-
schlag einverstanden bin.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hoch-
achtung.
Der Staatssekretär der Finanzen
Für diesen
Der Generaldirektor der Steuern
C. J. S l e d der in g
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1978 1123
Verordnung
über die Zusammenlegung der deutsdten
und der niederländischen Grenzabfertigung
am Grenzübergang Beßlinghook/Buurse
Vom 30. August 1978
Auf Grund des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes
vom 25. August 1960 zu dem Abkommen vom
30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Königreich der Niederlande über die
Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über
die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebs-
wechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen
Grenze (BGBI. 1960 II S. 2181) wird verordnet:
§1
Am Grenzübergang Beßlinghook/Buurse werden
die deutsche und die niederländische Grenzabferti-
gung nach Maßgabe der Vereinbarung vom 19. Mai/
18. Juli 1978 zusammengelegt. Die Vereinbarung
wird nachstehend veröffentlicht.
§2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Uberleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3
des Gesetzes vom 25. August 1960 auch im Land
Berlin.
§3
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft,
an dem die Vereinbarung in Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer
Kraft, an dem die Vereinbarung außer Kraft tritt.
(3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des
Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt be-
kanntzugeben.
Bonn, den 30. August 1978
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Manfred Lahnstein
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Fröhlich
1124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Der Bundesminister der Finanzen
III B 8 - Z 1108 (Nie) - 15/78 5300 Bonn 1, den 19. f\.1ai 1978
Seiner Exzellenz
dem Minister der Finanzen
des Königreichs der Niederlande
Den Haag
B et r. : Abkommen vom 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenle-
gung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemein-
schafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländi-
schen Grenze;
h i e r : Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen
Grenzabfertigung am Grenzübergang Beßlinghook/Buurse
Herr Minister!
Mit Bezug auf Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a des oben genannten
Abkommens und die Besprechungen zwischen den beteiligten Verwaltungen
beehre ich mich, Ihnen - auch im Namen des Bundesministers des Innern -
folgende Verei:abarung vorzuschlagen:
I. a) von 100 Metern, gemessen in Richtung Alstätte,
und
Am Grenzübergang Beßlinghook/Buurse werden die
deutsche und die niederländische Grenzabfertigung auf b) von 50 Metern, gemessen in Richtung Bumse,
deutschem und niederländischem Gebiet zusammenge-
jeweils vom Schnittpunkt der gemeinsamen Grenze mit
legt.
der Achse der Straße.
II.
Ill.
Die Zonen im Sinne des Artikels 3 des Abkommens
umfassen: Diese Vereinbarung wird gemäß Artikel 1 Absatz 5 des
Abkommens bestätigt und in Kraft gesetzt. Der Zeitpunkt
1. die zur Durchführung der Grenzabfertigung erforderli-
des Inkrafttretens wird in diplomatischen Noten festge-
chen Diensträume und Anlagen einschließlich des Plat-
legt.
zes vor dem Dienstgebäude auf deutschem Gebiet
sowie IV.
2. einen Abschnitt der Straße von Alstätte nach Bumse Diese Vereinbarung kann jederzeit auf diplomatischem
auf deutschem und niederländischem Gebiet von der Wege gekündigt werden. Sie tritt 6 Monate nach ihrer
gemeinsamen Grenze bis zu einer Entfernung Kündigung außer Kraft.
Ich werde mich nach Erklärung Ihres Einverständnisses mit diesem Ver-
einbarungsvorschlag unverzüglich mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung
setzen, damit die Vereinbarung durch den Austausch von Noten auf diploma-
tischem Wege bestätigt und in Kraft gesetzt werden kann.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hoch-
achtung.
Im Auftrag
Hans Hutter
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1978 1125
Ministerie van Financien
Directoraat-Generaal der Belastingen
Directie Douane
Bureau 1 's-Gravenhage, den 18. Juli 1978
Seiner Exzellenz
dem Minister der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
Graurheindorfer Straße 108
5300 Bonn 1
Ons kenmerk: 278-12734
Onderwerp: Zusammenlegung der Grenzabfertigung
an der niederländisch-deutschen Grenze
Herr Minister!
Ich habe die Ehre, Ihnen den Empfang Ihres Briefes vom 19. Mai 1978
- III B 8 - Z 1108 (Nie) - 15/78 - zu bestätigen, der wie folgt lautet:
„Mit Bezug auf Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a des oben genannten
Abkommens und die Besprechungen zwischen den beteiligten Verwaltungen
beehre ich mich, Ihnen - auch im Namen des Bundesministers des Innern -
folgende Vereinbarung vorzuschlagen:
1. a) von 100 Metern, gemessen in Richtung Alstätte,
und
Am Grenzübergang Beßlinghook, Buurse werden die
deutsche und die niederländische Grenzabfertigung auf b) von 50 Metern, gemessen in Richtung Buurse,
deutschem und niederländischem Gebiet zusammenge- jeweils vom Schnittpunkt der gemeinsamen Grenze mit
legt. der Achse der Straße.
II.
III.
Die Zonen im Sinne des Artikels 3 des Abkommens
umfassen: Diese Vereinbarung wird gemäß Artikel 1 Absatz 5 des
Abkommens bestätigt und in Kraft gesetzt. Der Zeitpunkt
1. die zur Durchführung der Grenzabfertigung erforderli- des Inkrafttretens wird in diplomatischen Noten festge-
chen Diensträume und Anlagen einschließlich des Plat- legt.
zes vor dem Dienstgebäude auf deutschem Gebiet
sowie IV.
2. einen Abschnitt der Straße von Alstätte nach Buurse Diese Vereinbarung kann jederzeit auf diplomatischem
auf deutschem und niederländischem Gebiet von der Wege gekündigt werden. Sie tritt 6 Monate nach ihrer
gemeinsamen Grenze bis zu einer Entfernung Kündigung außer Kraft.
Ich werde mich nach Erklärung Ihres Einverständnisses mit diesem Ver-
einbarungsvorschlag unverzüglich mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung
setzen, damit die Vereinbarung durch den Austausch von Noten auf diploma-
tischem Wege bestätigt und in Kraft gesetzt werden kann."
Ich beehre mich, Ihnen auch im Namen der anderen zuständigen nieder-
ländischen Ministerien mitzuteilen, daß ich mit Ihrem Vereinbarungsvor-
schlag einverstanden bin.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hoch-
achtung.
Der Staatssekretär der Finanzen
Für diesen
Der Generaldirektor der Steuern
C. J. S l e d der in g
1126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Bekanntmachung
von Änderungen der Ausführungsordnung
zum Patentzusammenarbeitsvertrag
Vom 24. August 1978
Die Versammlung des Verbands für die inter-
nationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
Patentwesens hat am 14. April 1978 Änderungen der
Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeits-
vertrag vom 19. Juni 1970 (BGBI. 1976 II S. 649, 664,
721) beschlossen. Die Änderungen werden auf Grund
des Artikels X Nr. 2 des Gesetzes über internatio-
nale Patentübereinkommen vom 21. Juni 1976
(BGBl. II S. 649) nachstehend bekanntgemacht.
Bonn, den 24. August 1978
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Erkel
Nr. 40 -~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1978 1127
Änderungen der Ausführungsordnung
zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des Patentwesens
(PCT)
gemäß Beschluß der Versammlung des Verbands für die internationale Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des Patentwesens vom 14. April 1978
Amendments to the Regulations
under the Patent Cooperation Treaty
(PCT)
Adopted by the Assembly of the International Patent
Cooperation (PCT) Union on April 14, 1978
Modifications du reglement d' execution
du Traite de cooperation en matiere de brevets
(PCT)
Adoptees par !'Assemblee de l'Union internationale de cooperation
en matiere de brevets (Union PCT), le 14 avril 1978
(Ubersetzung)
Table of Amendments Liste des modifications Liste der Änderungen
Rule 4.4(c) ................ Amended Regle 4.4.c) ................ modifiee Regel 4.4 Absatz c . . . . . . . Geändert
Rule 4.10(d) ............... Amended Regle 4.10.d) ............... modifiee Regel 4.10 Absatz d Geändert
Rule 11.6(a) ............... Amended Regle 11.6.a) ............... modifiee Regel 11.6 Absatz a Geändert
Rule 11.6(b) ............... Amended Regle 11.6.b) ............... modifiee Regel 11.6 Absatz b Geändert
Rule 11.13(a) .............. Amended Regle 11.13.a) .............. modifiee Regel 11.13 Absatz a . . . . . Geändert
Rule 15.2(a) ............... Amended Regle 15.2.a) ............... modifiee Regel 15.2 Absatz a Geändert
Rule 15.2(b) ............... Amended Regle 15.2.b) ............... modifiee Regel 15.2 Absatz b Geändert
Rute 32bis.1 ......... New rule added Regle 32bis.1 ......... nouvelle regle Regel 32bis.t .. Neue Regel eingefügt
Rule 48.2(a) ............... Amended Regle 48.2.a} ............... modifiee Regel 48.2 Absatz a Geändert
Rule 48.3(c) ............... Amended Regle 48.3.c) ............... modifiee Regel 48.3 Absatz c Geändert
Rule 57.2(a) ............... Amended Regle 57.2.a) ............... modifiee Regel 57.2 Absatz a Geändert
Rule 57.2(b) ............... Amended Regle 57.2.b) ............... modifiee Regel 57 .2 Absatz b Geändert
Rule 58.2 ........... New rule added Regle 58.2 nouvelle regle Regel 58.2 Neue Regel eingefügt
Rule 58.3 ........... New rule added Regle 58.3 nouvelle regle Regel 58.3 Neue Regel eingefügt
Rule 61.1 (b) ............... Amended Regle 61.1.b) ............... modifiee Regel 61.1 Absatz b . . . . . . Geändert
Rule 74bis.1 ......... New rule added Regle 74bis.1 ......... nouvelle regle Regel 74bis,1 .. Neue Regel eingefügt
Rule 86.3(a) ............... Amended Regle 86.3.a) ............... modif iee Regel 86.3 Absatz a . . . . . . Geändert
Rule 86.3(b) ......... New rule added Regle 86.3.b) ......... nouvelle regle Regel 86.3 Absatz b .. Neue Regel ein-
gefügt
Rule 86.4(a) ............... Amended Regle 86.4.a) ............... modifiee Regel 86.4 Absatz a . . . . . . Geändert
Rule 86.4(b) ......... New rule added Regle 86.4.b) ......... nouvelle regle Regel 86.4 Absatz b .. Neue Regel ein-
gefügt
1128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Rule 4 Regle 4 Regel 4
The Request Contents Requete (contenu) Der Antrag (Inhalt)
4.4 Names and Addresses 4.4 Noms et adresses 4.4 Namen und Anschriften
(c) Addresses shall be indicated in c) Les adresses doivent etre' indi- c) Anschriften sind in der Weise
such a way as to satisfy the custo- quees selon les exigences usuelles en anzugeben, daß die üblichen Anfor-
mary requirements for prompt postal vue d'une distribution postale rapide a derungen für eine zuverlässige Post-
delivery at the indicated address and, l'adresse indiquee et, en tout cas, zustellung auf Grund der angegebe-
in any case, shall consist of all the doivent comprendre toutes les uniMs nen Anschrift erfüllt sind, und müssen
relevant administrative units up to, administratives pertinentes jusques et jedenfalls alle maßgeblichen Verwal-
and including, the house number, if y compris le numero de la maison, s'il tungseinheiten, bis zur Hausnummer
any. Where the national law of the y en a un. Lorsque la legislation natio- (falls vorhanden) einschließlich, ent-
designated State does not require the nale de l'Etat designe n'exige pas halten. Fordert das nationale Recht
indication of the house number, fai- l'indication du numero de la maison, des Bestimmungsstaats die Angabe
lure to indicate such number shall le fait de ne pas indiquer ce numero der Hausnummer nicht, so hat die
have no effect in that State. lt is n'a pas d'effet dans cet Etat. 11 est Nichtangabe der Nummer in diesem
recommended to indicate any tele- recommande de mentionner l'adresse Staat keine Folgen. Es wird empfoh-
graphic and teleprinter address and telegraphique et de telescripteur et le len, eine Telegramm- und Fernschrei-
telephone number. numero de telephone eventuels. beranschrift und die Telefonnummer
ebenfalls anzugeben.
4.10 Priority Claim 4.10 Revendication de priorite 4.10 Prioritätsanspruch
(d) lf the filing date of the earlier d) Si la date du depöt de la demande d) Fällt das im Antrag angegebene
application as indicated in the request anterieure, telle qu'elle est indiquee Datum der früheren Anmeldung in
does not fall within the period of one dans la requete, ne tombe pas dans la einen Zeitraum von mehr als einem
year preceding the international filing periode d'un an qui precede la date du Jahr vor dem internationalen Anmel-
date, the receiving Office, or, if the depöt international, l'office recepteur dedatum, so fordert das Anmeldeamt,
receiving Office has failed to do so, ou, a defaut, le Bureau international oder, wenn das Anmeldeamt dies un-
the International Bureau, shall invite invite le deposant soit a annuler la terlassen hat, das Internationale Büro
the applicant to ask either for the declaration presentee. selon l'article den Anmelder auf, entweder die Strei-
cancellation of the declaration made 8.1), soit, si la date de la demande chung der Erklärung nach Artikel 8
under Article 8 (1) or, if the date of anterieure a ete indiquee d'une fac;on Absatz 1 zu beantragen oder im Falle
the earlier application was indicated erronee, a corriger la date anisi indi- eines Irrtums bei der Angabe des Da-
erroneously, for the correction of the quee. Si le deposant n'agit pas en tums der früheren Anmeldung das an-
date so indicated. If the applicant fails consequence dans un delai d'un mois gegebene Datum zu berichtigen. Ent-
to act accordingly within 1 month a compter de cette invitation, la decla- spricht der Anmelder dieser Auffor-
from the date of the invitation, the ration visee a l'article 8.1) est annulee derung nicht innerhalb eines Monats,
declaration made under Article 8 (1) d' office. L' office recepteur effectuant so wird die Erklärung nach Artikel 8
shall be cancelled ex officio. The la correction ou l'annulation la notifie Absatz 1 von Amts wegen gelöscht.
receiving Office effecting the correc- au deposant; si des exemplaires ou Das Anmeldeamt unterrichtet den An-
tion or cancellation shall notify the des copies de la demande internatio- melder und, falls Exemplare der inter-
applicant accordingly and, if copies of nale ont deja ete adresses au Bureau nationalen Anmeldung bereits dem
the international application have al- international et a l'administration Internationalen Büro oder der Inter-
ready been sent to the International chargee de la recherche internatio- nationalen Recherchenbehörde über-
Bureau and the International Search- nale, cette notification est egalement sandt worden sind, auch das Büro und
ing Authority, that Bureau and that faite audit Bureau et a ladite adminis- die Behörde von der von ihm vorge-
Authority. If the correction or cancel- tration. Si la correction ou l'annula- nommenen Berichtigung oder Lö-
lation is effected by the International tion est effectuee par le Bureau inter- schung. Wird die Berichtigung oder
Bureau, the latter shall notify the ap- national, ce dernier notifie ce fait au die Löschung vom Internationalen
plicant and the International Search- deposant et a l'administration chargee Büro vorgenommen, so benachrichtigt
ing Authority accordingly. de la recherche internationale. dieses den Anmelder und die Inter-
nationale Recherchenbehörde entspre-
chend.
Rule 11 R~gle tt Regel 11
Physical Requirements Conditlons materielles Bestimmungen über die äußere Form
of the International Application de la demande internationale der internationalen Anmeldung
11.6 Margins 11.6 Marges 11.6 Ränder
(a) The minimum margins of the a) Les marges minimales des feuilles a) Als Mindestränder sind auf den
sheets containing the request, the de- contenant la requete, la description, Blättern des Antrags, der Beschrei-
scription, the claims, and the abstract, les revendications et l'abrege doivent bung, der Ansprüche und der Zusam-
shall be as follows: etre les suivantes: menfassung folgende Flächen unbe-
schriftet zu lassen:
top: 2 cm - marge du haut: 2 cm. - Oberrand: 2 cm
left side: 2.5 cm - marge de gauche: 2,5 cm. - Linker Seitenrand: 2,5 cm
right side: 2 cm - marge de droite: 2 cm. - Rechter Seitenrand: 2 cm
- bottom: 2 cm - marge du bas: 2 cm. - Unterer Rand: 2 cm
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1978 1129
(b) The recommended maximum, for b) Le maximum recommande, pour b) Die empfohlenen Höchstmaße
the margins provided for in paragraph les marges visees a l'alinea a), est le für die Ränder gemäß Absatz a sind
(a), is as follows: suivant: folgende:
- top: 4 cm - marge du haut : 4 cm. - Oberrand: 4 cm
- lef t side: 4 cm - marge de gauche : 4 cm. - Linker Seitenrand: 4 cm
- right side: 3 cm - marge de droite : 3 cm. - Rechter Seitenrand: 3 cm
- bottom: 3 cm - marge du bas : 3 cm. - Unterer Rand: 3 cm
11.13 Special Requirements for Draw- 11.13 Conditions speciales pour les 11.13 Besondere Bestimmungen
ings dessins für Zeichnungen
(a) Drawings shall be executed in a) Les dessins doivent etre executes a) Zeichnungen sind in widerstands-
durable, black, sufficiently dense and en lignes et traits durables, noirs, suf- fähigen, schwarzen, ausreichend festen
dark, uniformly thick and well- fisamment denses et fonces, uniforme- und dunklen, in sich gleichmäßig star-
defined, lines and strokes without ment epais et bien delimites, sans cou- ken und klaren Linien oder Strichen
colorings. leurs ni lavis. ohne Farben auszuführen.
Rule 15 Regle 15 Regel 15
The International Fee Taxe internationale Die internationale Gebühr
15.2 Amounts 15.2 Montants 15.2 Beträge
(a) The amount of the basic fee a) Le montant de la taxe de base est a) Die Grundgebühr beträgt:
shall be: de:
(i) if the international application i) si la demande internationale ne i) falls die Anmeldung nicht mehr als
contains not more than 30 sheets: comporte pas plus de trente 30 Blatt enthält: 165 US-Dollar
US$ 165.00 or 300 Swiss francs, feuilles: 165 dollars E.U. ou 300 oder 300 Schweizer Franken,
francs suisses;
(ii) if the international application ii) si la demande internationale com- ii) falls die Anmeldung mehr als 30
contains more than 30 sheets: US porte plus de trente feuilles: 165 Blatt enthält: 165 US-Dollar oder
$ 165.00 or 300 Swiss francs plus dollars E.U. ou 300 francs suisses, 300 Schweizer Franken sowie 3 US-
US $ 3.00 or 6 Swiss francs per plus 3 dollars E.U. ou 6 francs Dollar oder 6 Schweizer Franken
sheet in excess of 30 sheets. suisses par feuille a compter de la für jedes 30 Blätter übersteigende
trente et unieme. Blatt.
(b) The amount of the designation b) Le montant de la taxe de designa- b) Die Bestimmungsgebühr beträgt
fee for each designated State or each tion est de 40 dollars E.U. ou 80 francs für jeden Bestimmungsstaat oder jede
group of designated States for which suisses pour chaque :etat designe ou Gruppe von Bestimmungsstaaten, für
the same regional patent is sought chaque groupe d':etats designes pour die um das gleiche regionale Patent
shall be: US $ 40.00 or 80 Swiss lesquels le meme brevet regional est nachgesucht wird: 40 US-Dollar oder
francs. demande. 80 Schweizer Franken.
Rule 32his Regle 32hls Regel 32bis
Withdrawal of the Priority Claim Retrait de la revendication de priorite Zurücknahme des Prioritätsanspruchs
32his. l Withdrawals 32bis.1 Retraits 32bisJ Zurücknahmen
(a) The applicant may withdraw the a) Le deposant peut retirer la reven- a) Der Anmelder kann den in der
priority claim made in the interna- dication de priorite faite dans la internationalen Anmeldung gemäß
tional application under Article 8 (1) demande internationale selon l'article Artikel 8 Absatz 1 geltend gemach-
at any time before the international 8.1) jusqu'a la publication internatio- ten Prioritätsanspruch jederzeit vor
publication of the international appli- nale de la demande internationale. Veröffentlichung der internationalen
cation. Anmeldung zurücknehmen.
(b) Where the international applica- b) Lorsque la demande internatio- b) Enthält die internationale An-
tion contains more than one priority nale contient plus d'une revendication meldung mehr als einen Prioritätsan-
claim, the applicant may exercise the de priorite, le deposant peut exercer spruch, so kann der Anmelder das in
right provided for in paragraph (a) in le droit prevu a l'alinea a) a l'egard de Absatz a vorgesehene Recht für einen
respect of one or more or all of them. l'une, de plusieurs ou de la totalite oder mehrere oder für alle Prioritäts-
desdites revendications. ansprüche ausüben.
(c) Where the withdrawal of the c) Lorsque le retrait de la revendi- c) Führt die Zurücknahme des Prio-
priority claim, or, in the case of more cation de priorite ou bien, s'il y a plus ritätsanspruchs oder, bei mehr als
than one such claim, the withdrawal d'une revendication, le retrait de l'une einem Prioritätsanspruch, die Zurück-
of any of them, causes a change in the d'entre elles entraine une modification nahme eines von ihnen, zu einer An-
priority date of the international ap- de la date de priorite de la demande derung des Prioritätsdatums der in-
plica tion, any time limit which is com- internationale, tout delai calcule a ternationalen Anmeldung, so wird
puted from the original priority date partir de la date de priorite initiale jede auf Grund des ursprünglichen
and which has not already expirecl qui n'a pas encore expire est calcule a Prioritätsdatums berechnete und noch
sht1ll be computed from the priority partir clc la date de priorite resultant nicht abgelaufene Frist von dem sich
du.te re,;ulting from that chan~Je. In the de la moclification. Dans le cas du aus der Anderung er~Jebenclen Prio-
case of the time limit of 18 months cli:'~lai ,1c 18 mois mentionne a l'a.rticle ritätsdatum an berechnet. Im fallo clt'r
referrecl to in Article 21 (2) (a), the 21.2) u.l, Je Bureau international peut Frist Yun 18 J\fonatcn QOmi.iß Artikel 21
1130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
International Bureau may neverthe- neanmoins proceder a la publication Absatz 2 Buchstabe a kann das Inter-
less proceed with the international internationale sur la base dudit delai nationale Büro dessen ungeachtet die
publication on the basis of the said calcule a partir de la date de priorite internationale Veröffentlichung auf
time limit as computed from the origi- initiale si le retrait est effectue dans der Grundlage dieser von dem ur-
nal priority date if the withdrawal is les 15 jours qui precedent l'expiration sprünglichen Prioritätsdatum an be-
effected during the period of 15 days de ce delai. rechneten Frist vornehmen, wenn die
preceding the expiration of that time Zurücknahme innerhalb eines Zeit-
limit. raums von 15 Tagen vor Ablauf der
genannten Frist erfolgt ist.
(d) For any withdrawal under para- d) Pour taut retrait prevu a l'alinea d) Für Zurücknahmen gemäß Ab-
graph (a), the provisions of Rule 32.1 a), les dispositions de la regle 32.1 c) satz a finden die Bestimmungen der
(c) and (d) and Rule 74bis.1 shall apply et d) et de la regle 74bis.t s'appliquent Regel 32.1 Absätze c und d und der
mutatis mutandis. mutatis mutandis. Regel 74bis.1 entsprechende Anwen-
dung.
Rule 48 Regle 48 Regel 48
International Publication Publication internationale Internationale Veröffentlichung
48.2 Contents 48.2 Contenu 48.2 Inhalt
(a) The pamphlet shall contain: a) La brochure contient: a) Die Schrift enthält:
(i) a standardized front page, i) une page normalisee de couver- i) einen normierten Kopfbogen,
ture;
(ii) the description, ii) la description: ii) die Beschreibung,
(iii) the claims, iii) les revendications; iii) die Ansprüche,
(iv) the drawings, if any, iv) les dessins, s'il y en a; iv) die Zeichnungen falls vorhanden,
(v) subject to paragraph (g), the in- v) saus reserve de l'alinea g), le rap- v) vorbehaltlich des Absatzes g den
ternational search report or the port de recherche internationale internationalen Recherchenbericht
declara tion under Article 17 (2) ou la declaration mentionnee a oder die Erklärung nach Artikel 17
(a); the publication of the inter- l'article 17.2) a}; la publication du Absatz 2 Buchstabe a; bei der
national search report in the rapport de recherche internatio- Veröffentlichung des internationa-
pamphlet shall, however, not be nale dans la brochure ne doit len Recherchenberichts in der
required to include the part of cependant pas obligatoirement Schrift ist jedoch die Aufnahme
the international search report comprendre la partie du rapport des Teils des internationalen Re-
which contains only matter de recherche internationale qui cherchenberichts, der nur Gegen-
referred to in Rule 43 already contient seulement les elements stände nach Regel 43 enthält und
appearing on the front page of vises a la regle 43 et figurant deja bereits auf der Titelsejte der
the pamphlet, sur la page de couverture de la Schrift erscheint, nicht erforderlich,
brochure;
(vi) any statement filed under Article vi) taute declaration deposee selon vi) jede Erklärung nach Artikel 19
19 (1), unless the International l'article 19.1), sauf si le Bureau Absatz 1, sofern das Internationale
Bureau finds that the statement international considere que la Büro nicht zu dem Ergebnis ge-
does not comply with the provi- declaration n'est pas conforme aux langt, daß die Erklärung die Er-
sions of Rule 46.4. dispositions de la regle 46.4. fordernisse der Regel 46.4 nicht
erfüllt.
48.3 Language 48.3 Langues 48.3 Sprache
(c) If the international application is c) Si la demande internationale est c) Wird die internationale Anmel-
published in a language other than publiee dans une langue autre que dung in einer anderen Sprache als der
English, the. international search l'anglais, le rapport de recherche englischen veröffentlicht, so werden
report to the extent that it is pub- internationale, dans la mesure ou il der internationale Recherchenbericht,
lished under Rule 48.2 (a) (v), or the est publie selon la regle 48.2 a) v), ou soweit er gemäß Regel 48.2 Absatz a
declaration referred to in Article 17 la declaration visee a l'article 17.2 a), Ziffer v veröffentlicht wird, oder die
(2) (a), and the abstract shall be pub- et !'abrege sont publies dans cette Erklärung nach Artikel 17 Absatz 2
lished both in that language and in autre langue et en anglais. Les traduc- Buchstabe a und die Zusammenfassung
English. The translations shall be pre- tions sont preparees sous la responsa- sowohl in dieser als auch in englischer
pared under the responsibility of the bilite du Bureau international. Sprache veröffentlicht. Die Uberset-
International Bureau. zungen werden unter der Verantwor-
tung des Internationalen Büros ange-
fertigt.
Rule 57 Regle 57 Regel 57
The Handling Fee Taxe de traitement Bearbeitungsgebühr
57.2 Amount 57.2 Montant 57.2 Betrag
(a) The amount of the handling fee a) Le montant de la taxe de traite- a) Die Bearbeitungsgebühr beträgt
shall be US $ 50.00 or 96 Swiss francs ment est de 50 dollars E.U. ou 96 SO US-Dollar oder 96 Schweizer Fran-
augmented by as many times the francs suisses, augmentes d'autant de ken; sie erhöht sich um jeweils den
same amount as the number of lan- fois ce montant qu'il y a de langues gleichen Betrag für jede Sprache, in
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1978 1131
guages into which the international dans lesquelles le rapport d' ex amen die der internationale vorläufige Prü-
preliminary examination report must, preliminaire international doit, en fungsbericht vom Internationalen Büro
in application of Article 36 (2), be application de l'article 36.2), etre tra- gemäß Artikel 36 Absatz 2 übersetzt
translated by the International duit par le Bureau international. werden muß.
Bureau.
(b) Where, because of a later elec- b) Lorsque, en raison d'une election b) Muß der internationale vorläufi-
tion or elections, the international ulterieure ou d'elections ulterieures, le ge Prüfungsbericht wegen nachträg-
preliminary examination report must, rappor-t d' examen preliminaire inter- lich.er Auswahlerklärungen vom Inter-
in application of Article 36 (2), be national doit, en application de nationalen Büro gemäß Artikel 36 Ab-
translated by the International Bureau 1' article 36.2), etre traduit par le satz 2 in eine oder mehrere zusätzliche
into one or more additional languages, Bureau international en une ou plu- Sprachen übersetzt werden, so ist eine
a supplement to the handling fee shall sieurs langues additionnelles, un sup- zusätzliche Bearbeitungsgebühr in
be payable and shall amount to US $ plement a la taxe de traitement, d'un Höhe von 50 US-Dollar oder 96 Schwei-
50.00 or 96 Swiss francs for each addi- montant de 50 dollars E.U. ou 96 zer Franken für jede zusätzliche Spra-
tional language. francs suisses par langue addition- che zu zahlen.
nelle, doit etre paye.
Rule 58 Regle 58 Regel 58
The Preliminary Examination Fee Taxe d'examen preliminaire Gebühr für die vorläufige Prüfung
58.2 Failure to pay 58.2 Defaut de paiement 58.2 Zahlungsversäumnis
(a) Where the preliminary examina- a) Lorsque la taxe d'examen preli- a) Wird die von der mit der inter-
tion fee fixed by the International minaire fixee par l'administration nationalen vorläufigen Prüfung beauf-
Preliminary Examining Authority un- chargee de l' examen preliminaire tragten Behörde gemäß Regel 58.1 Ab-
der Rule 58.1 (b) is not paid as international selon la regle 58.1 b) satz b festgesetzte Gebühr für die vor-
required under that Rule, the Interna- n'est pas payee comme l'exige cette läufige Prüfung nicht wie in dieser
tional Preliminary Examining Authori- regle, l'administration chargee de Regel vorgeschrieben entrichtet, so
ty shall invite the applicant to pay the l'examen preliminaire international fordert die mit der internationalen
fee or the missing part thereof within invite le deposant a payer la taxe ou vorläufigen Prüfung beauftragte Be-
one month from the date of the invita- la fraction manquante de celle-ci dans hörde den Anmelder auf, die Gebühr
tion. un delai d'un mois a compter de la oder den fehlenden Gebührenteil in-
date de l'invitation. nerhalb eines Monats vom Datum der
Aufforderung zu entrichten.
(b) lf the applicant complies with b) Si le deposant donne suite A b) Kommt der Anmelder der Auf-
the invitation within the prescribed l'invitation dans le delai fixe, tout forderung innerhalb der vorgeschrie-
time limit, the preliminary examina- montant verse a titre de taxe d'exa- benen Frist nach, so gilt die Gebühr
tion fee will be considered as if it had men preliminaire est considere comme für 'tlie vorläufige Prüfung als recht-
been paid on the due date. paye en temps voulu. zeitig bezahlt.
(c) lf the applicant does not comply c) Si le deposant ne donne pas suite c) Kommt der Anmelder der Auf-
with the invitation within the pre- a l'invitation dans le delai fixe, la forderung nicht innerhalb der vorge-
scribed time limit, the demand shall demande d'examen preliminaire inter- sduiebenen Frist nach, so gilt der An-
be considered as if it had not been national est consideree comme trag als nicht gestellt.
submitted. n'ayant pas ete presentee.
58.3 Refund 58.3 Remboursement 58.3 Rückerstattung
The International Preliminary Ex- Les administrations chargees de Die mit der internationalen vorläu-
amining Authorities shall inform the I' examen preliminaire international figen Prüfung beauftragten Behörden
International Bureau of the extent, if informent le Bureau international de unterrichten das Internationale Büro
any, to which, and the conditions, if la mesure et des conditions dans les- gegebenenfalls von dem Umfang und
any, under which, they will refund quelles, le cas echeant, elles rembour- den Bedingungen, zu denen sie einen
any amount paid as a preliminary ex- seront tout montant verse a titre de als Gebühr für die internationale vor-
amination fee where the demand is taxe d'examen preliminaire si la läufige Prüfung einbezahlten Betrag
considered as if it had not been sub- demande d'examen preliminaire inter- zurückerstatten, wenn der Antrag ge-
mitted under Rule 57.4 (c), Rule 58.2 national est consideree comme mäß Regel 57.4 Absatz c, Regel 58.2
(c) or Rule 60.1 (c), and the Interna- n·ayant pas ete presentee selon la Absatz c oder Regel 60.1 Absatz c als
tional Bureau shall promptly publish regle 57.4 c), 58.2 c) ou 60.1 c) et le nicht gestellt gilt, und das Internatio-
such information. Bureau international publie sans tar- nale Büro veröffentlich diese Angaben
der ces indications. unverzüglich.
Rule 61 Regle 61 Regel 61
Notification of the Demand Notification de la demande Mitteilung über den Antrag
and Electlons d'examen preliminaire international und die Auswahlerklärung
et des electlons
61.1 Notifications to the International 61.1 Notifications au Bureau interna- 61.1 Mitteilungen an das Internatio-
Buredu, the Applicant, and the tional, au deposant et a l'admi- nale Büro, den Anmelder und die
International Preliminary Ex- nistration chargee de l'examen mit der internationalen vorläufi-
amining Authority preliminaire international gen Prüfung beauftragte Behörde
1132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
(b) The International Preliminary b) L'administration chargee de l'exa- b) Die mit der internationalen vor-
Examining Authority shall promptly men preliminaire international läufigen Prüfung beauftragte Behörde
inform the applicant in writing of the informe par ecrit, a bref delai, le depo- unterrichtet den Anmelder unverzüg-
date of receipt of the demand. Where sant de la date de reception de la lich und schriftlich über das Eingangs-
the demand has been considered un- demande d'examen preliminaire inter- datum des Antrags. Gilt der Antrag
der Rules 57.4 (c), 58.2 (c) or 60.1 (c) as national. Lorsque cette demande est nach den Regeln 57.4 Absatz c, 58.2
if it had not been submitted, the Inter- consideree, conformement aux regles Absatz c oder 60.1 Absatz c als nicht
national Preliminary Examining Au- 57.4 c), 58.2 c) ou 60.1 c), n'avoir pas eingereicht, so unterrichtet die mit der
thority shall notify the applicant ac- ete presentee, cette administration le internationalen vorläufigen Prüfung be-
cordingly. notifie au deposant. auftragte Behörde den Anmelder ent-
sprechend.
Rule 74bls Regle 74bls Regel 74his
Notification oi Withdrawal Notiiication d'un retrait Benadlrichtigung über die
under Rule 32 selon la regle 32 Zurücknahme gemäß Regel 32
74uis, 1 Notification of the International 74bis.1 Notification a l'administration 74bis. t Benachrichtigung der mit der
Preliminary Examining Author- chargee de l'examen prelimi- internationalen vorläufigen Prü-
ity naire international fung beauftragten Behörde
lf, at the time of the withdrawal of Si, au moment du retrait de la Liegt im Zeitpunkt der Zurücknahme
the international application or of the demande internationale ou de la desi- der internationalen Anmeldung oder
designation of all designated States gnation de tous les 1:tats designes der Bestimmung sämtlicher Bestim-
under Rule 32.1, a demand for interna- selon la regle 32.1, une demande mungsstaaten gemäß Regel 32.1 bereits
tional preliminary examination has al- d'examen preliminaire international a ein Antrag auf internationale vorläu-
ready been submitted and the interna- deja ete deposee et que le rapport fige Prüfung vor, ohne daß der inter-
tional preliminary examination report d'examen preliminaire international nationale vorläufige Prüfungsbericht
has not yet issued, the International n'a pas encore ete etabli, le Bureau erstellt wurde, so unterrichtet das In-
Bureau shall promptly notify the fact international notifie sans tarder ce ternationale Büro die mit der inter-
of withdrawal, together with the date retrait ainsi que la date de reception nationalen vorläufigen Prüfung beauf-
of receipt of the notice effecting with- de la notice de retrait a l'administra- tragte Behörde unverzüglich von der
drawal, to the International Prelimi- tion chargee de l'examen preliminaire Tatsache der Zurücknahme sowie von
nary Examining Authority. international. dem Eingangsdatum der Zurücknahme-
erklärung.
Rule 86 Regle 86 Regel 86
The Gazette Gazette Blatt
86.3 Frequency 86.3 Periodicite 86.3 Erscheinensfolge
{a) Subject to paragraph {b), the a) Sous reserve de l'alinea b), la a) Vorbehaltlich des Absatzes b er-
Gazette shall be published once a gazette est publiee une fois par scheint das Blatt wöchentlich einmal.
week. semaine.
(b) For a transitional period after b) Pendant une periode transitoire b) Während einer Ubergangszeit
the entry into force of the Treaty consecutive a l'entree en vigueur du nach Inkrafttreten des Vertrags bis zu
terminating upon a date fixed by the traite et prenant fin a une date fixee einem von der Versammlung festge-
Assembly, the Gazette may be pub- par !'Assemblee, la gazette peut etre setzten Zeitpunkt kann das Blatt in
lished at such times as the Director publiee lorsque le Directeur general le Zeitabständen veröffentlicht werden,
General considers appropriate having juge opportun campte tenu du nombre die der Generaldirektor unter Berück-
regard to the number of international des demandes internationales et de la sichtigung der Anzahl der internatio-
applications and the amount of other quantite d' autres textes a publier. nalen Anmeldungen und der übrigen
material required to be published. zu veröffentlichenden Texte für an-
gemessen erachtet.
86.4 Sale 86.4 Vente 86.4 Verkauf
(a) Subject to paragraph (b), the a) Sous reserve de l'alinea b), les a) Vorbehaltlich des Absa-tzes b
subscription and other sale prices of prix de l'abonnement et des autres werden der Abonnementspreis und
the Gazette shall be fixed in the Ad- ventes de la gazette sont fixes dans andere Verkaufspreise des Blattes in
ministrative Instructions. les instructions administratives. den Verwaltungsrichtlinien festgesetzt.
{b) For a transitional period after b) Pendant une periode transitoire b) Während einer Ubergangszeit
the entry into force of the Treaty consecutive a l'entree en vigueur du nadi Inkrafttreten des Vertrags bis zu
terminating upon a date fixed by the traite et prenant fin a une date fixee einem von der Versammlung festge-
Assembly, the Gazette may be distrib- par 1' Assemblee, la gazette peut etre setzten Zeitpunkt kann das Blatt zu
uted on such terms as the Director diffusee dans les conditions que le den Bedingungen vertrieben werden,
General considers appropriate having Directeur general juge opportunes die der Generaldirektor unter Berück-
regard to the number of international campte tenu du nombre des demandes sichtigung der Anzahl der internatio-
applications and the amount of other internationales et de la quantite nalen Anmeldungen und der übrigen
material published therein. d'autres textes qui y sont publies. zu veröffentlichenden Texte für an-
gemessen erachtet.
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1978 1133
Bekanntmachung
von Änderungen der Ausführungsordnung
zum Europäischen Patentübereinkommen
sowie der Gebührenordnung
der Europäischen Patentorganisation
Vom 24. August 1978
Der Verwaltungsrat der Europäischen Patent-
organisation hat
- am 20. Oktober 1977 und am 24. Februar 1978
Änderungen der Ausführungsordnung zum Euro-
päischen Patentübereinkommen vom 5. Oktober
1973 (BGBI. 1976 II S. 649, 826, 915) beschlossen,
- am 20. Oktober 1977 die Gebührenordnung nach
Artikel 33 Abs. 2 Buchstabe d des Europäischen
Patentübereinkommens erlassen.
Die Änderungen der Ausführungsordnung sowie
die Gebührenordnung werden auf Grund des Arti-
kels X Nr. 1 des Gesetzes über internationale Pa-
tentübereinkommen vom 21. Juni 1976 (BGBI. II
S. 649) nachstehend bekanntgemacht.
Bonn, den 24. August 1978
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Erkel
1134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Beschluß
zur Änderung der Ausführungsordnung
zum Europäischen Patentübereinkommen
Decision
amending the Implementing Regulations
to the European Patent Convention
Oecision
modifiant le reglement d' execution
de la Convention sur le brevet europeen
DER VERW AL TUNGSRA T DER THE ADMINISTRATIVE COUNCIL LE CONSEIL D'ADMINISTRATION
EUROPÄISCHEN PATENTORGANI- OF THE EUROPEAN PATENT OR- DE L'ORGANISA TION EUROPEENNE
SATION - GANISATION, DES BREVETS,
GESTUTZT auf das Europäische HA VING REG ARD to the European VU la Convention sur le brevet
Patentübereinkommen (nachstehend Patent Convention (hereinafter refer- europeen (ci-apres denommee la
,,Obereinkommen" genannt), insbeson- red to as the "Convention"), and Convention), et notamment son
dere auf Artikel 33 Absatz 1 Buch- in particular Article 33, paragraph article 33, paragraphe 1, lettre b),
stabe b, 1 (b), thereof,
IN DER ERWÄGUNG, daß es auf WHEREAS, on the basis of the prep- CONSIDERANT, sur la base des tra-
Grund der Arbeiten zur Vorbereitung arations for the entry into force of the vaux preparatoires a l'entree en
des Inkrafttretens des Obereinkom- Convention, amendments and addi- vigueur de la Convention, qu'il y a
mens erforderlich ist, die Ausfüh- tions are required to the Implement- lieu d'amender et de completer le
rungsordnung zum Obereinkommen ing Regulations to the Convention reglement d'execution de la Conven-
(nachstehend „Ausführungsordnung" (hereinafter referred to as the "Imple- tion (ci-apres denomme le reglement
genannt) zu ändern und zu ergänzen, menting Regulations"), d'execution),
BESCHLIESST: HAS DECIDED AS FOLLOWS: DECIDE:
Artikel Article 1 Article premier
Regel 2 Absatz 6 der Ausführungs- The following text shall be substi- Le paragraphe 6 de la regle 2 du
ordnung erhält folgende Fassung: tuted for Rule 2, paragraph 6, of the reglement d'execution est remplace
lmplementing Regulations: par le texte suivant:
„Erklärungen der Bediensteten des "Statements by employees of the <(Les interventions des agents de
Europäischen Patentamts, der Beteilig- European Patent Office, by parties to !'Office europeen des brevets, des par-
ten, Zeugen und Sachverständigen in the proceedings and by witnesses and ties a la procedure, des temoins et
einem mündlichen Verfahren, die in experts, made in one of the official experts, faites au cours d'une proce-
einer Amtssprache des Europäischen languages of the European Patent Of- dure orale dans l'une des langues offi-
Patentamts abgegeben werden, wer- fice during oral proceedings shall be cielles de cet Office, sont consignees
den in dieser Sprache in die Nieder- entered in the minutes in the lan- au proces-verbal dans la langue utili-
schrift aufgenommen. Erklärungen in guage employed. Statements made in see. Les interventions faites dans une
einer anderen Sprache werden in der any other language shall be entered in autre langue sont consignees dans la
Amtssprache aufgenommen, in die sie the official language into which they langue officielle dans laquelle elles
übersetzt worden sind. Änderungen are translated. Amendments to the sont traduites. Les modifications du
des Textes der Beschreibung und der text of the description or claims of a texte de la description ou des revendi-
Patentansprüche der europäischen European patent application or Euro- cations de la demande de brevet euro-
Patentanmeldung oder des europäi- pean patent shall be entered in the peen Oll du brevet europeen sont
schen Patents werden in der Verfah- minutes in the language of the consignees au proces-verbal dans la
renssprache oder, wenn diese geän- proceedings or, where the latter has langue de la procedure ou, lorsque
dert worden ist, in der ursprünglichen been changed, in the initial language celle-ci a ete changee, dans la langue
Verfahrenssprache in die Nieder- of the proceedings." initiale de la procedure.>,
schrift aufgenommen."
Artikel 2 Article 2 Article 2
Regel 6 Absatz 1 der Ausführungs- The following text shall be substi- Le paragraphe 1 de la regle 6 du
ordnung erhält folgende Fassung: tuted for Rule 6, paragraph 1, of the reglement d'execution est remplace
Implementing Regulations: par le texte suivant:
,,Die in Artikel 14 Absatz 2 vorge- "The translation referred to in Arti- ,, La traduction visee a l' article 14,
schriebene Obersetzung ist innerhalb cle 14, paragraph 2, must be filed paragraphe 2 doit etre produite dans
von drei Monaten nach Einreichung within three months after the filing of un delai de trois mois a compter du
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1978 1135
der europäischen Patentanmeldung the European patent application, but depöt de la demande de brevet euro-
einzureichen, jedoch nicht später als no later than thirteen months after peen et, en tout etat de cause, avant
dreizehn Monate nach dem Prioritäts- the date of priority. Nevertheless, if l'expiration d'un delai de treize mois a
tag. Betrifft die Ubersetzung jedoch the translation concerns a European compter de la date de priorite. Cepen-
eine europäische Teilanmeldung oder divisional application or a new Euro- dant, lorsque la traduction concerne
die in Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b pean patent application under Article une demande divisionnaire euro-
vorgesehene neue europäische Patent- 61, paragraph 1 (b), the translation peenne ou la nouvelle demande de
anmeldung, so darf sie innerhalb eines may be filed at any time within one brevet europeen prevue a l'article 61,
Monats nach Einreichung dieser An- month of the filing of such applica- paragraphe 1, lettre b), eile peut etre
meldung vorgelegt werden." tion." produite dans un delai d'un mois a
compter du depöt de cette demande.))
Artikel 3 Article 3 Article 3
Regel 28 Absatz 3 der Ausführungs- The following sub-paragraph shall Le paragraphe 3 de la regle 28 du
ordnung wird durch folgenden Absatz be added to Rule 28, paragraph 3, of reglement d'execution est complete
ergänzt: the Implementing Regulations: par l'alinea suivant:
,, Vor der Veröffentlichung der euro- "Prior to the publication of the appli- «Avant le jour de la publication de la
päischen Patentanmeldung ist die hin- cation the culture deposited shall be demande de brevet europeen, la cul-
terlegte Kultur jedermann, der das available, under the same conditions, ture est accessible, dans les memes
Recht auf Akteneinsicht nach Arti- upon the request of any person hav- conditions, a. toute personne ayant le
kel 128 Absatz 2 hat, auf Antrag unter ing the right to inspect the file under droit de consulter le dossier en appli-
denselben Bedingungen zugänglich." the provisions of Article 128, para- cation des dispositions de l'article 128,
graph 2." paragraphe 2,))
Artikel 4 Article 4 Article 4
Regel 31 Absatz 3 der Ausführungs- The following text shall be substi- Le paragraphe 3 de la regle 31 du
ordnung erhält folgende Fassung: tuted for Rule 31, paragraph 3, of the reglement d' execution est remplace
Implementing Regulations: par le texte suivant:
„ Wird die Anspruchsgebühr für "lf the claims fee for any claim is not «En cas de defaut de paiement dans
einen Patentanspruch nicht rechtzeitig paid in due time, the claim concerned les delais de la taxe de revendication
entrichtet, so gilt dies als Verzicht auf shall be deemed to be abandoned. afferente a une revendication, le
diesen Patentanspruch. Eine fällig Any claims fee duly paid shall be demandeur est repute avoir aban-
gewordene Anspruchsgebühr, die ent- refunded only in the case referred to donne cette revendication. Toute taxe
richtet worden ist, wird nur im Fall in Article 77, paragraph 5." de revendication exigible et acquittee
des Artikels 77 Absatz 5 zurückge- n'est pas remboursee, sauf dans le cas
zahlt." vise a. l'article 77, paragraphe 5,))
Artikel 5 Article 5 Article 5
Re~Jel 36 Absätze 1 und 2 der Aus- The following text shall be substi- Les paragraphes 1 et 2 de la ri!gle 36
führungsordnung erhält folgende Fas- tuted for Rule 36, paragraphs 1 and 2, du reglement d'execution sont rempla-
sung: of the Implementing Regulations: ces par les textes suivants:
,, (1) Die Regeln 27, 29 und 32 bis 35 "(1) The provisions of Rules 27, 29 «(1) Les dispositions des regles 27, 29
sind auf Schriftstücke, die die Unterla- and 32 to 35 shall apply to documents a
et 32 35 s'appliquent aux documcnts
gen der europäischen Patentanmel- replacing documents making up the rempla<;ant des pieces de la demande
dung ersetzen, anzuwenden. Die Regel European patent application. Rule 35, de brevet europeen. Les dispositions
35 Absätze 2 bis 14 ist ferner auf die paragraphs 2 to 14 shall also apply to de la regle 35, paragraphes 2 a 14,
in der Regel 51 Absatz 4 genannten the translation of the claims referred s'appliquent en outre aux traductions
Ubersetzungen der Patentansprüche to in Rule 51, paragraph 4. des revendications visees a. la regle
anzuwenden. 51, paragraphe 4.
(2) Alle anderen als die in Absatz (2) All documents other than those (2) Tous documents autres que ceux
Satz 1 genannten Schriftstücke sollen referred to in the first sentence of v1ses au paragraphe 1, premiere
mit Maschine geschrieben oder paragraph 1 shall normally be type- phrase, doivent, en principe, etre dac-
gedruckt sein. Auf jedem Blatt ist written or printed. There must be a tylographies ou imprimes. Une marge
links ein etwa 2,5 cm breiter Rand margin of about 2.5 cm on the left- d'environ 2,5 cm doit etre reservee sur
freizulassen." hand side of each page." le cöte gauche de la feuille.»
Artikel 6 Article 6 Article 6
1. Regel 37 der Ausführungsordnung 1. The following new paragraph 2 a 1. La regle 37 du reglement d'execu-
wird durch einen neuen Absatz 2 a shall be added to Rule 37 of the tion est completee par un nouveau
ergänzt, der wie folgt lautet: Implementing Regulations: paragraphe 2his dont le texte est le
suivant:
„Die Zuschlagsgebühr gilt im Sinne "An additional fee shall be «Au sens de l'article 86, para-
des Artikels 86 Absatz 2 als gleich- deemed to have been paid at the graphe 2, la surtaxe est consideree
zeitig mit der Jahresgebühr entrich- same time as the renewal fee with- comme ayant fait l'objet d'un paie-
tet, wenn sie innerhalb der in die- in the meaning of Article 86, para- ment simultane lorsqu'elle est
ser Vorschrift vorgeschriebenen graph 2, if it is paid within the acquittee dans le delai prevu par
Frist entrichtet wird." period laid down in that provision." ladite disposition.»
1136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
2. Regel 37 Absatz 3 der Ausführungs- 2. The following text shall be substi- 2. Le paragraphe 3 de la regle 37 du
ordnung erhält folgende Fassung: tuted for Rule 37, paragraph 3, of reglement d'execution est remplace
the Implementing Regulations: par le texte suivant:
,,Die für eine europäische Teilan- "Renewal fees for a European «La taxe annuelle qui serait exi-
meldung nach Artikel 86 Absatz 1 divisional application already due gible en vertu de l'article 86, para-
in Verbindung mit Artikel 76 pursuant to Article 86, paragraph 1, graphe 1, en liaison avec l'article
Absatz 1 Satz 2 fälligen Jahresge- in combination with Article 76, 76, paragraphe 1, derniere phrase,
bühren sind innerhalb von vier paragraph 1, second sentence, must pour une dernande divisionnaire de
Monaten nach ihrer Einreichung zu be paid within four months of the brevet europeen doit etre acquittee
entrichten. Absatz 2 und Artikel 86 filing of such application. Para- dans les quatre mois du depöt de
Absätze 2 und 3 sind anzuwenden." graph 2 and Article 86, paragraphs cette demande. Le paragraphe 2 et
2 and 3, shall apply." l'article 86, paragraphes 2 et 3 sont
applicables.»
Artikel 7 Article 7 Article 7
Regel 38 Absatz 4 der Ausführungs- The following text shall be substi- Le paragraphe 4 de la regle 38 du
ordnung erhält folgende Fassung: tuted for Rule 38, paragraph 4, of the reglement d'execution est remplace
Implementing Regulations: par le texte suivant:
„Ist eine Ubersetzung der früheren "Where a translation of the previous «Si une traduction de la demande
Anmeldung in einer der Amtssprachen application into one of the official anterieure dans l'une des langues offi-
des Europäischen Patentamts erforder- languages of the European Patent Of- cielles de !'Office europeen des bre-
lich, so muß die Ubersetzung inner- fice is required, the translation must vets est requise, cette traduction doit
halb von einundzwanzig Monaten be filed within twenty-one months af- etre produite dans un delai de vingt et
nach dem Prioritätstag eingereicht ter the date of priority." un mois a compter de la date de prio-
werden." rite.»
Artikel 8 Article 8 Article 8
Regel 41 Absatz 1 Satz 1 der Aus- The following text shall be substi- La premiere phrase du paragraphe 1
führungsordnung erhält folgende Fas- tuted for Rule 41, paragraph 1, first de la regle 41 du reglement d'execu-
sung: sentence, of the Implementing Regula- tion est remplacee par le texte sui-
tions: vant:
„Werden auf Grund der in Artikel 91 "If the examination provided for in «Si l'examen prevu a l'article 91,
Absatz 1 Buchstaben a bis d vorge- Article 91, paragraph 1 (a) to (d), paragraphe 1, lettres a) a d), fait appa-
schriebenen Prüfung Mängel der euro- reveals deficiencies in the European raitre des irregularites dans Ja
päischen Patentanmeldung festge- patent application, the Receiving Sec- demande de brevet europeen, Ja sec-
stellt, so teilt die Eingangsstelle dies tion shall inform the applicant accord-
tion de depöt Je signale au demandeur
dem Anmelder mit und fordert ihn auf, ingly and invite him to remedy the
et l'invite a remedier a ces irregulari-
die Mängel innerhalb einer von ihr zu deficiencies within such period as it
tes dans le delai qu'elle lui impartit.»
bestimmenden Frist zu beseitigen." shall specify."
Artikel 9 Article 9 Article 9
Regel 44 Absatz 5 der Ausführungs- The following text shall be substi- La paragraphe 5 de la regle 44 du
ordnung erhält folgende Fassung: tuted for Rule 44, paragraph 5, of the reglement d'execution est remplace
Implementing Regulations: par le texte suivant:
„Der europäische Recherchenbericht "The European search report shall be «Le rapport de recherche europeenne
wird in der Verfahrenssprache oder, drawn up in the language of the est redige dans la langue de la proce-
wenn die Verfahrenssprache geändert proceedings or, where the language of dure ou, si celle-ci a ete changee,
worden ist, in der ursprünglichen Ver- the proceedings has been changed, in dans la langue initiale de la proce-
fahrenssprache abgefaßt." the initial language of the proceed- dure.»
ings."
Artikel 10 Art i c l e 10 Article 10
Regel 46 Absatz 1 der Ausführungs- The following text shall be substi- Le paragraphe 1 de la regle 46 du
ordnung erhält folgende Fassung: tuted for Rule 46, paragraph 1, of the reglement d'execution est remplace
Implementing Regulations: par le texte suivant:
,,Entspricht die europäische Patent- "If the Search Division considers that «Si la division de la recherche estime
anmeldung nach Auffassung der the European patent application does que la demande de brevet europeen
Recherchenabteilung nicht den Anfor- not comply with the requirement of ne satisfait pas a l'exigence concer-
derungen an die Einheitlichkeit der unity of invention, it shall draw up a nant l'unite d'invention, elle etablit un
Erfindung, so erstellt sie einen teil- partial European search report on rapport partiel de recherche euro-
weisen europäischen Recherchenbe- those parts of the European patent peenne pour les parties de la demande
richt für die Teile der Anmeldung, die application which relate to the inven- de brevet europeen qui se rapportent
sich auf die zuerst in den Patentan- tion, or the group of inventions within a l'invention ou a la pluralite d'inven-
sprüchen erwähnte Erfindung oder the meaning of Article 82, first men- tions au sens de l'article 82, mention-
Gruppe von Erfindungen im Sinne des tioned in the claims. lt shall inform nee en premier lieu dans les revendi-
Artikels 82 beziehen. Sie teilt dem the applicant that if the European cations. Elle notifie au demandeur que
Anmelder mit, daß für jede weitere search report is to cover the other si le rapport de recherche europeenne
Erfindung innerhalb einer von der inventions, a further search fee must doit couvrir les autres inventions, une
Recherchenabteilung zu bestimmen- be paid, for each invention involved, nouvelle taxe de recherche doit etre
den Frist, die nicht kürzer als zwei within a period to be fixed by the acquittee pour chaque invention
Wochen sein und sechs Wochen nicht Search Division which must not be concernee dans un delai qu'elle lui
übersteigen darf, eine weitere Recher- shorter than two weeks and must not impartit et qui ne peut etre inferieur a
chengebühr zu entrichten ist, wenn exceed six weeks. The Search Divi- deux sernaines ni superieur a six
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der europäische Recherchenbericht sion shall draw up the European semaines. La division de la recherche
diese Erfindungen erfassen soll. Die search report for those parts of the etablit le rapport de recherche euro-
Recherchenabteilung erstellt den European patent application which peenne pour les parties de la demande
europäischen Recherchenbericht für relate to inventions in respect of de brevet europeen qui se rapportent
die Teile der Anmeldung, die sich auf which search fees have been paid." aux inventions pour lesquelles les
die Erfindungen beziehen, für die taxes de recherc:he ont ete acquit-
Recherchengebühren entrichtet wor- tees.>>
den sind."
Artikel 11 Article 11 Article 11
Regel 51 Absatz 4 der Ausführungs- The following text shall be substi- Le paragraphe 4 de la regle 51 du
ordnung erhält folgende Fassung: tuted for Rule 51, paragraph 4, of the reglement d'execution est remplace
lmplementing Regulations: par le texte suivant:
„Bevor die Prüfungsabteilung die "Before the Examining Division «Avant de prendre la decision de
Erteilung des europäischen Patents decides to grant the European patent, delivrer le brevet europeen, la divi-
beschließt, teilt sie dem Anmelder mit, it shall inform the applicant of the sion d'examen notifie au demandeur le
in welcher Fassung sie das europäi- text in which it intends to grant it, texte dans lequel elle envisage de
sche Patent zu erteilen beabsichtigt, and shall request him to pay within delivrer le brevet europeen et l'invite
und fordert ihn auf, innerhalb von drei three months the fees for grant and a acquitter dans un delai de trois mois
Monaten die Erteilungsgebühr und die printing and to file a translation of the les taxes de delivrance et d'impres-
Druckkostengebühr zu entrichten, claims in the two official languages of sion et a produire une traduction des
sowie eine Ubersetzung der Patentan- the European Patent Office other than revendications dans les deux langues
sprüche in den beiden Amtssprachen the language of the proceedings or, officielles de l'Office europeen des
des Europäischen Patentamts einzurei- where the latter has been changed, brevets autres que celle de la proce-
chen, die nicht die Verfahrenssprache other than the initial language of the dure au, si celle-ci a ete changee,
oder, wenn diese geändert worden ist, proceedings. If the applicant has com- autres que la langue initiale de la
nicht die ursprüngliche Verfahrens- municated his disapproval of the procedure. Si, dans ledit delai, le
sprache sind. Teilt der Anmelder patent being granted an the basis of demandeur a marque son desaccord
innerhalb dieser Frist mit, daß er mit this text within that period, the com- sur la delivrance du brevet europeen
der Erteilung des europäischen munication of the Examining Division dans ce texte, la notification de la
Patents in der vorgesehenen Fassung shall be deemed not to have been division d'examen est reputee n'avoir
nicht einverstanden ist, so gilt die made, and the examination shall be pas ete faite et l'examen est repris.»
Mitteilung der Prüfungsabteilung als resumed."
nicht erfolgt; die Prüfung wird fortge-
setzt."
Artikel 12 Art i c 1 e 12 Article 12
Regel 56 Absatz 2 der Ausführungs- The following text shall be substi- Le paragraphe 2 de la regle 56 du
ordnung erhält folgende Fassung: tuted for Rule 56, paragraph 2, of the reglement d'execution est remplace
Implementing Regulations: par le texte suivant:
,,Stellt die Einspruchsabteilung fest, "lf the Opposition Division notes «Si la division d'opposition constate
daß der Einspruch anderen als den in that the notice of opposition does not que l'opposition n'est pas conforme
Absatz 1 bezeichneten Vorschriften comply with provisions other than aux dispositions autres que celles pre-
nicht entspricht, so teilt sie dies dem those mentioned in paragraph 1, it vues au paragraphe 1, elle le notifie a
Antragsteller mit und fordert ihn auf, shall communicate this to the op- l'opposant et l'invite a remedier aux
innerhalb einer von ihr zu bestimmen- ponent and shall invite him to remedy irregularites constatees, dans un delai
den Frist die festgestellten Mängel zu the deficiencies noted within such qu'elle lui impartit. Si l'acte d'opposi-
beseitigen. Werden die Mängel nicht period as it may specify. lf the notice tion n'est pas regularise dans les
rechtzeitig beseitigt, so verwirft die of opposition is not corrected in good delais, la division d'opposition rejette
Einspruchsabteilung den Einspruch als time the Opposition Division shall l'opposition comme irrecevable.»
unzulässig." rej ect it as inadmissible."
Art i k e 1 13 Article 13 Article 13
Regel 58 Absatz 5 der Ausführungs- The following text shall be substi- Le paragraphe 5 de la regle 58 du
ordnung erhält folgende Fassung: tuted for Rule 58, paragraph 5, of the reglement d'execution est remplace
Implementing Regulations: par le texte suivant:
„Ist ein Beteiligter mit Jer von der "If disapproval of the text communi- «En cas de desaccord sur le texte
Einspruchsabteilung mityeteilten Fas- cated by the Opposition Division is notifie par la division d'opposition,
sung nicht einverstanden, so kann das expressed, examination of the opposi- l'examen de l'opposition peut etre
Einspruchsverfahren fortgesetzt wer- tion may be continued; otherwise, the poursuivi; dans le cas contraire, la
den; andernfalls fordert die Ein- Opposition Division shall, an expiry division d'opposition, a l'expiration du
spruchsabteilung den Patentinhaber of the period referred to in paragraph delai vise au paragraphe 4, invite le
nach Ablauf der in Absatz 4 genann- 4 request the proprietor of the patent titulaire du brevet europeen a acquit-
ten Frist auf, innerhalb von drei Mona- to pay, within three months, the fee ter dans un delai de trois mois la taxe
ten die Druckkostengebühr für eine for the printing of a new specification d'impression d'un nouveau fascicule
neue europäische Patentschrift zu ent- of the European patent and to file a du brevet europeen et a produire une
richten und eine Ubersetzung der ge- translation of any amended claims in traduction des revendications modi-
änderten Patentansprüche in den bei- the two official languages of the Euro- fiees dans les deux langues officielles
den Amtssprachen des Europäischen pean Patent Office other than the lan- de l'Office europeen des brevets
Patentamts einzureichen, die nicht die guage of the proceedings or, where autres que celle de la procedure ou, si
Verfahrenssprache oder, wenn diese the latter has been changed, other celle-ci a ete changee, autres que la
geändert worden ist, nicht die ur- than the initial language of the langue initiale de la procedure.»
sprüngliche Verfahrenssprac:he sind." proceedings."
1138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Art i k e 1 14 Art i c 1 e 14 Art i c l e 14
In die Ausführungsordnung wird The following new Rule 61 a shall Une nouvelle regle 61bis est inseree
eine neue Regel 61 a aufgenommen, be inserted in the Implementing Regu- dans le reglement d'execution, dont le
die wie folgt lautet: lations: texte est le suivant:
„Regel 61 a "Rule 61 a «Regle 61bis
Unterlagen im Einspruchsverfahren Documents in opposition proceedings Documents presentes au cours
de la procedure d'opposition
Die Vorschriften von Kapitel II des Part III, Chapter II, of the Imple- Les dispositions du chapitre II de la
Dritten Teils der Ausführungsordnung menting Regulations shall apply muta- Troisieme Partie du reglement d'exe-
sind auf die im Einspruchsverfahren tis mutandis to documents filed in cution s'appliquent aux documents
eingereichten Unterlagen entspre- opposition proceedings." presentes au cours de la procedure
chend anzuwenden." d'opposition.»
Artikel 15 Art i c 1 e 15 Art i c l e 15
In die Ausführungsordnung wird The following new Rule 62 a shall Une nouvelle regle 62bis est inseree
eine neue Regel 62 a aufgenommen, be inserted in the Implementing Regu- dans le reglement d'execution, dont le
die wie folgt lautet: lations: texte est le suivant:
„Regel 62 a "Rule 62 a «Regle 62bis
Neue Urkunde New certificate for a European patent Nouveau certificat
über das europäische Patent de brevet europeen
Regel 54 ist auf die neue europäi- Rule 54 shall apply mutatis mutan- Les dispositions de la regle 54
sche Patentschrift entsprechend anzu- dis to the new specification of the s'appliquent au nouveau fascicule du
wenden." European patent. 11
brevet europeen.»
Artikel 16 Article 16 Article 16
Der deutsche Text der Regel 90 The following text shall be substi- Dans la version en langue alle-
Absatz 1 Buchstabe c der Ausfüh- tuted for Rule 90, paragraph 1 (c), in mande du reglement d'execution, le
rungsordnung erhält folgende Fas- the German version of the Implement- texte figurant sous la lettre c) du
sung: ing Regulations: paragraphe 1 de la regle 90 est rem-
place par le texte suivant:
„im Fall des Todes oder der fehlenden "im Fall des Todes oder der fehlenden «im Fall des Todes oder der fehlenden
Geschäftsfähigkeit des Vertreters des Geschäftsfähigkeit des Vertreters des Geschäftsfähigkeit des Vertreters des
Anmelders oder Patentinhabers." Anmelders oder Patentinhabers." Anmelders oder Patentinhabers.»
Artikel 17 Artic:le 17 Article 17
1. Regel 92 Absatz 1 Buchstabe f der 1. The following text shall be substi- 1. Le texte figurant sous la lettre f) du
Ausführungsordnung erhält fol- tuted for Rule 92, paragraph 1 (f), of paragraphe 1 de la regle 92 du
gende Fassung: the Implementing Regulations: reglement d'execution est remplace
par le texte suivant:
„Name, Vornamen, Anschrift, Staat "family name, given names, address «Les nom, prenoms et adresse ainsi
des Wohnsitzes oder Sitzes des and the State in which the resi- que l'Etat du domicile ou siege du
Anmelders oder Patentinhabers;" dence or principal place of business demandeur ou du titulaire du bre-
of the applicant for or proprietor of vet europeen; :)
the European patent is located;"
2. Regel 92 Absatz 1 Buchstabe h der 2. The following text shall be added 2. Le texte figurant sous la lettre h)
Ausführungsordnung wird durch to Rule 92, paragraph 1 (h), of the du paragraphe 1 de la regle 92 du
folgenden Text ergänzt: Implemen ting Regulations: reglement d'execution est complete
par le texte suivant:
„im Fall mehrerer Vertreter werden "in the case of several representa- «en cas de pluralite de mandataires,
nur Name, Vornamen und tives only the family name, given seuls les nom, prenoms et adresse
Geschäftsanschrift des zuerst names and address of the place of professionnelle du premier manda-
genannten Vertreters gefolgt von business of the representative first taire cite, suivis de la mention «et
den Worten „und Partner" einge- named, followed by the words andII
autres», sont inscrits au registre;
tragen; im Fall eines Zusammen- others", shall be entered; however, toutefois, pour les groupements
schlusses von Vertretern nach in the case of an association vises a la regle 101, paragraphe 9,
Regel 101 Absatz 9 werden nur referred to in Rule 101, paragraph 9, seuls sont inscrites au registre
Name und Anschrift des Zusam- only the name and address of the leurs denomination et adresse;»
11
menschlusses eingetragen ; association shall be entered;"
Artikel 18 Art i c 1 e 18 Art i c 1 e 18
Regel 94 Absatz 2 der Ausführungs- The following text shall be substi- Le paragraphe 2 de la regle 94 du
ordnung erhält folgende Fassung: tuted for Rule 94, paragraph 2, of the reglernent d'execution est remplace
Irnplementing Regulations: par le texte suivant:
„Die Akteneinsicht wird in den 11
The inspection shall take place on «L'inspection publique a lieu dans les
Dienstgebäuden des Europäischen the premises of the European Patent locaux de !'Office europeen des bre-
Patentamts und, solange sich die Akte Office and, for such time as the file is vets et, aussi longtemps que le dossier
gemäß einem im Rahmen des Zentrali- with the central industrial property est a la disposition du service central
sierungsprotokolls geschlossenen Ab- office of a Contracting State pursuant de la propriete industrielle d'un Etat
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kommen bei der Zentralbehörde für to an agreement concluded under the contractant en application d'un accord
den gewerblichen Rechtsschutz eines Protocol on Centralisation, on the pre- conclu dans le cadre du Protocole sur
Vertragsstaats befindet, in den Dienst- mises of the latter office. However, on la centralisation, dans les locaux de ce
gebäuden der betreffenden Zentralbe- request, inspection of copies of the dernier. Toutefois, sur requete, l'ins-
hörde gewährt. Auf Antrag wird die files shall take place on the premises pection publique de copies des dos-
Einsicht in eine Kopie der Akten auch of the central industrial property of- siers a lieu dans les locaux du service
in den Dienstgebäuden der Zentralbe- fice of the Contracting State in whose central de la propriete industrielle de
hörde für den gewerblichen Rechts- territory the person making the l':E:tat contractant sur le territoire
schutz des Vertragsstaats fJewährt, in request has his residence or principal duquel le requerant a son domicile ou
dessen Hoheitsgebiet der Antragstel- place of business." son siege.»
ler seinen Wohnsitz oder Sitz hat."
Artikel 19 Article 19 A r t i c 1 e 19
In die Ausführungsordnung wird The following new Rule 95 a shall Une nouvelle regle 95bis est inseree
eine neue Regel 95 a aufgenommen, be inserted in the Implementing Regu- dans le reglement d'execution, dont le
die wie folgt lautet: lations: texte est le suivant:
„Regel 95 a "Rule 95 a «Regle 95bis
Aufbewahrung von Akten Keeping of files Conservation des dossiers
(1) Das Europäische Patentamt (1) The European Patent Office shall (1) L'Office europeen des brevets
bewahrt die Akten der europäischen keep files relating to European patent conserve les dossiers de demandes de
Patentanmeldungen und der europäi- applications and European patents for brevet europeen et de brevets euro-
schen Patente für eine Zeitdauer von at least five years from the end of the peens pendant cinq annees au moins
mindestens fünf Jahren ab dem Ende year in which: apres l'expiration de l'annee au cours
des Jahres auf, in dem de laquelle, selon le cas:
a) die Anmeldung zurückgewiesen (a) the application is rejected or with- a) la demande a ete rejetee, retiree
oder zurückgenommen ist oder als drawn or is deemed to be with- ou reputee retiree;
zurückgenommen gilt oder drawn;
b) das Patent im Einspruchsverfahren (b) the patent is revoked pursuant b) le brevet a ete revoque a. la suite
widerrufen worden ist oder to opposition proceedings; or d'une procedure d'opposition;
c) die Geltungsdauer des Patents im (c) the patent lapses in the last of the c) le brevet est venu a expiration
letzten der benannten Staaten designated States. dans le dernier des Etats designes.
abgelaufen ist.
(2) Unbeschadet von Absatz (2) Without prejudice to para- (2) Sans prejudice des dispositions
bewahrt das Europäische Patentamt graph 1, the European Patent Office du paragraphe 1, la duree de conser-
die Akten der europäischen Patentan- shall keep files relating to European vation par l'Office europeen des bre-
meldungen, welche Gegenstand von patent applications which have given vets des dossiers relatifs aux
Teilanmeldungen nach Artikel 76 oder rise to divisional applications under demandes de brevet europeen ayant
einer neuen Anmeldung nach Artikel Article 76 or new applications under donne lieu au depöt de demandes divi-
61 Absatz 1 Buchstabe b waren, zu- Article 61, paragraph 1 (b), for at least sionnaires au sens de l'article 76, ou a.
mindest ebensolange auf wie irgend- the same length of time as the files de nouvelles demandes au sens de
eine der Akten einer der letztgenann- relating to any one of these last appli- l'article 61, paragraphe 1, lettre b), ne
ten Anmeldungen. Das gleiche gilt für cations. The same shall apply to files peut etre inferieure a. la duree de
die Akten von Patenten, die auf Grund relating to any resulting European conservation du dossier correspondant
dieser Anmeldungen erteilt worden patents." a. I'une quelconque de ces dernieres.
sind." Cette disposition est egalement appli-
cable aux dossiers de brevets aux-
quels Ies demandes ont pu donner
lieu.»
Art i k e 1 20 Art i c l e 20 Art i c 1 e 20
1. Regel 101 Absatz 4 der Ausfüh- 1. The following text shall be substi- 1. Le paragraphe 4 de la regle 101 du
rungsordnung erhält folgende Fas- tuted for Rule 101, paragraph 4 of reglement d'execution est remplace
sung: the Implementing Regulations: , par le texte suivant:
,, Wird dem Europäischen Patent- "Where the appointment of a rep- «Lorsque l'Office europeen des bre-
amt die Bestellung eines Vertreters resentative is communicated to the vets est avise de la constitution
mitgeteilt, so ist die Vollmacht für European Patent Office, the neces- d'un mandataire, le pouvoir de ce
diesen Vertreter innerhalb von drei sary authorisation shall be filed mandataire doit etre depose aupres
Monaten nach dieser Mitteilung within three months after such de l'Office dans un delai de trois
einzureichen. Wird die Vollmacht communication. If such authorisa- mois a. compter de cet avis. Si le
nicht rechtzeitig eingereicht, so tion is not filed in due time, any pouvoir n' est pas depose dans le
gelten die Handlungen des Vertre- procedural steps other than the fil- delai, les actes accomplis par le
ters mit Ausnahme der Einreichung ing of the European patent applica- mandataire, a l'exception du depöt
einer europäischen Patentanmel- tion taken by the representative d'une demande de brevet europeen,
dung als nicht erfolgt." shall be deemed not to have been sont reputes non avenus.»
taken."
2. Regel 101 der Ausführungsordnung 2. The following new paragraph 9 2. La regle 101 du reglement d'execu-
wird durch einen neuen Absatz 9 shall be added to Rule 101 of the tion est completee par un nouveau
ergänzt, der wie folgt lautet: Implementing Regulations: paragraphe 9 dont le texte est le
suivant:
1140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
11 (9) Die Bevollmächtigung eines 11
(9) The authorisation of an asso- << (9) La designation d'un groupe-
Zusammenschlusses von Vertretern ciation of representatives shall be ment de mandataires est reputee
gilt als Bevollmächtigung für jeden deemed to be authorisation of any conferer pouvoir d'agir a tout man-
Vertreter, der den Nachweis representative who can establish dataire qui peut justifier qu'il
erbringt, daß er in diesem Zusam- that he practises within that asso- exerce au sein du groupement.»
menschluß tätig ist." ciation. 11
Artikel 21 Article 21 Article 21
Regel 102 Absatz 2 der Ausführungs- The following text shall be substi- Le paragraphe 2 de la regle 102 du
ordnung erhält folgende Fassung: tuted for Rule 102, paragraph 2 of the reglement d'execution est remplace
Implementing Regulations: par le texte suivant:
„Nach Ablauf der in Artikel 163 "After the expiry of the transitional «Apres l'expiration de la periode
Absatz 1 genannten Ubergangszeit period provided for in Article 163, transitoire prevue a l'article 163, para-
wird die Eintragung des zugelassenen paragraph 1, and without prejudice to graphe 1, et sans prejudice des
Vertreters unbeschadet der in Anwen- any disciplinary measures taken un- mesures disciplinaires prises en appli-
dung von Artikel 134 Absatz 8 Buch- der Article 134, paragraph 8 (c), the cation de l'article 134, paragraphe 8,
stabe c getroffenen Disziplinarmaßnah- entry of any professional representa- lettre c), taut mandataire agree ne
men von Amts wegen nur gelösdlt: tive may be deleted automatically in peut etre radie d'office que:
the following cases only:
a) im Fall des Todes oder der fehlen- (a) in the event of the death or legal a) en cas de deces ou d'incapacite;
den Geschäftsfähigkeit des zuge- incapacity of the professional rep-
lassenen Vertreters; resen ta ti ve;
b) wenn der zugelassene Vertreter (b) in the event of the professional b) s'il ne possede plus la nationalite
nicht mehr die Staatsangehörigkeit representative no longer being a d'un f:tat contractant, a moins
eines Vertragsstaats besitzt, sofern national of one of the Contracting qu'il n'ait ete inscrit pendant la
er nicht während der Ubergangs- States, unless he was entered on periode transitoire, ou que le Pre-
zeit in die Liste eingetragen wor- the list during the transitional sident de !'Office europeen des
den ist oder der Präsident des period or was granted exemption brevets n'ait accorde une deroga-
Europäischen Patentamts nicht by the President of the European tion en vertu de l'article 134, para-
eine Befreiung nach Artikel 134 Patent Office in accordance with graphe 6;
Absatz 6 erteilt hat; Article 134, paragraph 6;
c) wenn der zugelassene Vertreter (c) in the event of the professional c) s'il n'a plus son domicile profes-
seinen Geschäftssitz oder Arbeits- representative no longer having sionnel ou le lieu de son emploi
platz nicht mehr in einem Ver- his place or business or employ- sur le territoire de l'un des Etats
tragsstaat hat." ment within the territory of one of contractants.»
the Contracting States. 11
Art i k e 1 22 Art i c l e 22 Art i c 1 e 22
Regel 104 der Ausführungsordnung The following text shall be substi- La regle 104 du reglement d'execu-
erhält folgende Fassung: tuted for Rule 104 of the Implementing tion est remplacee par le texte sui-
Regulations: vant:
„Regel 104 "Rule 104 «Regle 104
Das Europäische Patentamt The European Patent Office L'Office europeen
als Anmeldeamt as a receiving Office des brevets agissant
en qualite d'Office recepteur
(1) Wird das Europäische Patentamt (1) When the European Patent Of- (1) Lorsque l'Office europeen des
als Anmeldeamt nach dem Zusammen- fice acts as a receiving Office under brevets agit en qualite d'Office recep-
arbeitsvertrag tätig, so ist die interna- the Co-operation Treaty, the interna- teur au sens du Traite de Cooperation,
tionale Anmeldung in deutscher, eng- tional application shall be filed in En- la demande internationale est deposee
lischer oder französischer Sprache glish, French or German. lt shall be en allemand, en anglais ou en fran-
einzureichen. Die internationale filed in three copies; the same applies c;:ais. Elle est deposee en trois exem-
Anmeldung ist in drei Stücken einzu- to any of the documents referred to in plaires; il en est de meme pour tout
reichen. Das gleiche gilt für alle the check list provided for in Rule document mentionne dans le borde-
Unterlagen, die in der in Regel 3.3 a 3.3 (a) (ii) of the Regulations under reau prevu a la regle 3.3 (a) (ii) du
Ziffer ii der Ausführungsordnung zum the Co-operation Treaty except the reglement d'execution du Traite de
Zusammenarbeitsvertrag vorgesehe- receipt for the fees paid or the cheque Cooperation, a l'exclusion du rec;:u
nen Kontrolliste genannt sind, mit for the payment of the fees. pour les taxes payees ou du cheque
Ausnahme der Gebührenquittung oder destine au paiement des taxes.
des Schecks für die Gebührenzahlung.
(2) Wird Absatz 1 Satz 2 nicht ent- (2) If the provisions of paragraph 1, (2) S'il n'est pas satisfait aux dispo-
sprochen, so werden die fehlenden second sentence, are not complied sitions du paragraphe 1, deuxieme
Stücke vom Europäischen Patentamt with, the missing copies shall be pre- phrase, les exemplaires manquants
auf Kosten des Anmelders angefertigt. pared by the European Patent Office sont prepares par !'Office europeen
at the expense of the applicant. des brevets aux frais du demandeur.
(3) Wird eine internationale Anmel- (3) If an international application is (3) Si une demande internationale
dung bei einer Behörde eines Ver- filed with an authority of a Contract- est deposee aupres de l'administration
tragsstaats zur Weiterleitung an das ing State for transmittal to the Euro- d'un :etat contractant en vue de sa
Europäische Patentamt als Anmelde- pean Patent Office as the receiving transmission a l'Office europeen des
amt eingereicht, so hat der Vertrags- Office, the Contracting State must en- brevets agissant en qualite d'Office
staat dafür zu sorgen, daß die Anmel- sure that the application reaches the recepteur, !'Etat contractant doit
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1978 1141
dung beim Europäischen Patentamt European Patent Office not later than prendre les dispositions utiles pour
spätestens zwei Wochen vor Ablauf two weeks before the end of the thir- que la demande parvienne a !'Office
des dreizehnten Monats nach ihrer teenth month after filing or, if priority europeen des brevets au plus tard
Einreichung oder, wenn eine Priorität is claimed, after the date of priority." deux semaines avant l'expiration du
in Anspruch genommen wird, nach treizieme mois suivant son depöt ou,
dem Prioritätstag eingeht." si une priorite est revendiquee, sui-
vant la date de priorite.»
Artikel 23 Art i c l e 23 Art i c I e 23
In die Ausführungsordnung wird The following new Rule 104 a shall Une nouvelle regle 104bis est inse-
eine neue Regel 104 a aufgenommen, be inserted in the Implementing Regu- ree dans le reglement d'execution,
die wie folgt lautet: lations: dont le texte est le suivant:
„Regel 104 a "Rule 104 a «Regle 104bis
Das Europäische Patentamt The European Patent Office L'Office europeen
als Internationale Recherchenbehörde as an des brevets agissant
oder als mit der internationalen International Searching Authority en qualite d'administration chargee
vorläufigen Prüfung or International de la recherche internationale
beauftragte Behörde Preliminary Examining Authority ou d'administration chargee
de l'examen preliminaire international
(1) Im Fall des Artikels 17 Absatz 3 (1) In the case of Article 17, para- (1) Dans le cas vise a l'article 17,
Buchstabe a des Zusammenarbeitsver- graph 3 (a), of the Co-operation paragraphe 3, lettre a) du Traite de
trags ist für jede weitere Erfindung, Treaty, an additional fee equal to the Cooperation, une taxe additionnelle
für die eine internationale Recherche amount of the search fee shall be egale au montant de la taxe de
durchzuführen ist, eine zusätzliche payable for each further invention for recherche est due pour chacune des
Gebühr in Höhe der Recherchenge- which an international search is to be autres inventions devant faire l'objet
bühr zu entrichten. carried out. d'une recherche internationale.
(2) Im Fall des Artikels, 34 Absatz 3 (2) In the case of Article 34, para- (2) Dans le cas vise a l'article 34,
Buchstabe a des Zusammenarbeitsver- graph 3 (a), of the Co-operation paragraphe 3, lettre a) du Traite de
trags ist für jede weitere Erfindung, Treaty, an additional fee equal to the Cooperation, une taxe additionnelle
für die eine internationale vorläufige amount of the preliminary examina- egale au montant de la taxe d'examen
Prüfung durchzuführen ist, eine tion fee shall be payable for each preliminaire est due pour chacune des
zusätzliche Gebühr in Höhe der further invention for which the inter- autres inventions devant faire l'objet
Gebühr für die vorläufige Prüfung zu national preliminary examination is to d'un examen preliminaire internatio-
entrichten." be carried out." nal.»
Art i k e 1 24 Art i c 1 e 24 Art i c 1 e 24
In die Ausführungsordnung wird The following new Rule 104 b shall Une nouvelle regle 104ter est inse-
eine neue Regel 104 b aufgenommen, be inserted in the Implementing Regu- ree dans le reglement d'execution,
die wie folgt lautet: lations: dont le texte est le suivant:
„Regel 104 b "Rule 104 b «Regle 104ler
Das Europäische Patentamt The European Patent Office L'Office europeen
als Bestimmungsamt as a designated or elected Office des brevets agissant
oder ausgewähltes Amt en qualite d'office designe ou elu
(1) Die nationale Gebühr nach Arti- (1) The national fee provided for in (1) La taxe nationale prevue a
kel 158 Absatz 2, die Recherchen- Article 158, paragraph 2, the search l'article 158, paragraphe 2, la taxe de
gebühr nach Artikel 157 Absatz 2 fee provided for in Article 157, para- reche1che prevue a l'article 157, para-
Buchstabe b, die Benennungsgebühren graph 2 (b), the designation fees pro- graphe 2, lettre b), les taxes de desi-
nach Artikel 79 Absatz 2 und gegebe- vided for in Article 79, paragraph 2, gnation prevues a l'article 79, para-
nenfalls die Anspruchsgebühren nach and, where applicable, the claims fee graphe 2 et, le cas echeant, les taxes
Regel 31 des Ubereinkommens sind provided for in Rule 31 of this Con- de revendication prevues a la regle 31
innerhalb eines Monats nach Ablauf vention shall be paid within one de la Convention sont acquittees dans
der Frist nach Artikel 22 Absätze 1 month after the expiry of the time le mois qui suit l'expiration du delai
und 2 oder Artikel 39 Absatz 1 Buch- limit laid down in Article 22, para- fixe a l'article 22, paragraphes 1 et 2,
stabe a des Zusammenarbeitsvertrags graphs 1 and 2, or Article 39, para- ou, selon le cas, a l'article 39, para-
zu entrichten. graph 1 (a), of the Co-operation graphe 1, lettre a) du Traite de Coope-
Treaty, as the case may be. ration.
(2) Sind die in Regel 17 Absatz 1 des (2) If the data concerning the inven- (2) Si a l' expiration du delai fixe a
Ubereinkommens vorgeschriebenen tor prescribed in Rule 17, paragraph 1, I' article 22, paragraphes 1 et 2, ou a
Angaben über den Erfinder bei Ablauf of this Convention are missing at the l'article 39, paragraphe 1, lettre a) du
der Frist nach Artikel 22 Absätze 1 expiry of the time limit laid down in Traite de Cooperation, les renseigne-
und 2 oder Artikel 39 Absatz 1 Buch- Article 22, paragraphs 1 and 2 or Arti- ments concernant l'inventeur, prevus
stabe a des Zusammenarbeitsvertrags cle 39, paragraph 1 (a), of the Co-oper- a la regle 17, paragraphe 1 de la
noch nicht mitgeteilt worden, so sind ation Treaty, these shall be furnished Convention font defaut, ces renseigne-
sie innerhalb einer vom Europäischen within a period to be fixed by the ments sont fournis dans un delai
Patentamt zu bestimmenden Frist zu European Patent Office and which imparti par !'Office europeen des bre-
machen, die nicht kürzer als zwei may not be shorter than two weeks vets, qui ne peut etre inferieur a deux
Wochen sein und sechs Wochen nicht and may not exceed six weeks. semaines ni superieur a six semaines.
übersteigen darf.
(3) Ist nur für einen Teil der inter- (3) If only a part of the international (3) Lorsqu'une partie seulement de
nationalen Anmeldung von der Inter- application has been searched by the la demande internationale a fait
1142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
nationalen Recherchenbehörde eine International Searching Authority l'objet d'une recherche de la part de
Recherche durchgeführt worden, weil because that Authority considered l'administration chargee de la
diese Behörde der Auffassung war, that the application did not comply recherche internationale, celle-ci
daß die internationale Anmeldung with the requirement of unity of in- ayant estime que la demande ne satis-
nicht den Anforderungen an die Ein- vention, and the applicant did not fait pas a l'exigence d'unite d'inven-
heitlichkeit der Erfindung entspricht, within the prescribed time limit pay tion et que le demandeur n'a pas paye
und hat der Anmelder nicht alle all additional fees according to Article dans les delais prescrits toutes les
zusätzlichen Gebühren nach Artikel 17; paragraph 3 (a), of the Co-opera- taxes additionnelles visees a
17 Absatz 3 Buchstabe a des Zusam- tion Treaty, the Search Division shall l' article 17, paragraphe 3, lettre a) du
menarbeitsvertrags innerhalb der consider whether the application com- Traite de Cooperation, la division de
vorgeschriebenen Frist entrichtet, so plies with the requirement of unity of la recherche examine si la demande
prüft die Recherchenabteilung, ob die invention. lf the Search Division con- satisfait a l'exigence d'unite d'inven-
Anmeldung den Anforderungen an die siders that this is not the case, it shall tion. Dans la negative, elle informe le
Einheitlichkeit der Erfindung ent- inform the applicant that a European demandeur qu'il peut obtenir un rap-
spricht. Ist die Recherchenabteilung search report can b~ obtained in re- port de recherche europeenne pour les
der Auffassung, daß dies nicht der spect of those parts of the interna- parties de la demande internationale
Fall ist, so teilt sie dem Anmelder mit, tional application which have not n'ayant pas fait l'objet d'une
daß für die Teile der internationalen been searched if a search fee is paid recherche, en acquittant une taxe de
Anmeldung, für die eine Recherche for each invention involved within a recherche pour chaque invention
durchgeführt worden ist, ein europäi- period to be fixed by the Search Divi- concernee dans un delai qu'elle lui
scher Recherchenbericht erstellt wer- sion and which may not be shorter impartit et qui ne peut etre inferieur a
den kann, wenn für jede weitere Erfin- than two weeks and may not exceed deux semaines ni superieur a six
dung innerhalb einer von der Recher- six weeks. The Search Division shall semaines. La division de la recherche
chenabteilung zu bestimmenden Frist, draw up a European search report for etablit le rapport de recherche euro-
die nicht kürzer als zwei Wochen sein those parts of the international appli- peenne pour les parties de la demande
und sechs Wochen nicht übersteigen cation which relate to inventions in internationale qui se rapportent aux
darf, eine Recherchengebühr entrich- respect of which search fees have inventions pour lesquelles les taxes
tet wird. Die Recherchenabteilung been paid. de recherche ont ete acquittees.
erstellt einen europäischen · Recher-
chenbericht für die Teile der interna-
tionalen Anmeldung, die sich auf die
Erfindungen beziehen, für die Recher-
chengebühren entrichtet worden sind.
(4) Regel 46 Absatz 2 ist auf die (4) Rule 46, paragraph 2, of this (4) La regle 46, paragraphe 2, de la
Mitteilung nach Absatz 3 entspre- Convention shall apply mutatis Convention est applicable a la com-
chend anzuwenden. mutandis to the communication munciation visee au paragraphe 3.
referred to in paragraph 3.
(5) Hat das Europäische Patentamt (5) Where the European Patent Of- (5) Une reduction de la taxe d'exa-
für eine internationale Anmeldung fice has drawn up the international men est accordee au demandeur
einen internationalen vorläufigen Prü- preliminary examination report in re- lorsque !'Office europeen des brevets
fungsbericht erstellt, so wird die Prü- spect of an international application a etabli un rapport d'examen prelimi-
fungsgebühr ermäßigt. Die Ermäßi- it shall allow the applicant a reduction naire international pour cette meme
gung wird in der Gebührenordnung in in the examination fee. The reduction demande. Cette reduction est fixee, a
Höhe eines Prozentsatzes der Gebüh- shall be fixed in the Rules relating to un pourcentage du montant de cette
ren festgelegt." Fees at a percentage of the fee. taxe, dans le reglement relatif aux
taxes.»
Art i k e 1 25 Art i c 1 e 25 Article 25
1. Regel 106 Absatz 1 Buchstabe a der 1. The following text shall be substi- 1. Le texte figurant sous la lettre a)
Ausführungsordnung erhält fol- tuted for Rule 106, paragraph 1 (a), du paragraphe 1 de la regle 106 du
gende Fassung: of the Implementing Regulations: reglement. d'execution est remplace
par le texte suivant:
,.in den in Regel 102 Absatz 2 Buch- "in the cases referred to in Rule «dans les cas vises a la _regle 102,
staben a und c genannten Fällen;" 102, paragraph 2 (a) and (c) ;" paragraphe 2, lettres a) et c) ;))
2. Regel 106 der Ausführungsordnung 2. The following new paragraph 2 a 2. La regle 106 du reglement d'execu-
wird durch einen neuen Absatz 2 a shall be added to Rule 106 of the tion est completee par un nouveau
ergänzt, der wie folgt lautet: lmplementing Regulations: paragraphe 2bis dont le texte est le
suivant:
„Die Löschung der Eintragung "Deletion of a professional repre- «La radiation d'un mandataire
eines zugelassenen Vertreters sentative pursuant to a disciplinary agree, a la suite d'une mesure disci-
infolge einer in Anwendung von measure taken under Article 134, plinaire prise en application de
Artikel 134 Absatz 8 Buchstabe c paragraph 8 (c), shall be effected l'article 134, paragraphe 8, lettre c),
getroffenen Disziplinarmaßnahme automatically by the European est effectuee d'office par l'Office
wird vom Europäischen Patentamt Patent Office and communicated to europeen des brevets et notifiee au
von Amts wegen vorgenommen the central industrial property of- service central de la propriete
und der Zentralbehörde für den fice which furnished to the person industrielle ayant delivre a l'inte-
~cwerblichen Rechtsschutz, die concerned the certificate provided resse l'attestation prevue a l'article
clcm betreffenden Vertreter die in for in Article 163, paragraph 2." 163, paragraphe 2.»
,\rtkel 163 Absatz 2 vorgesehene
1~csrhcinigung erteilt hat, mitge-
t,,ilt."
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1978 1143
3. Regel 106 Absatz 4 der Ausfüh- 3. The following text shall be substi- 3. Le paragraphe 4 de la regle 106 du
rungsordnung erhält folgende Fas- tuted for Rule 106, paragraph 4, of reglement d'execution est remplace
sung: the Implementing Regulations: par le texte suivant:
„ Eine Person, deren Eintragung "A person whose entry has been «Toute personne radiee fait
gelöscht worden ist, wird auf ihren deleted shall, on request, be re-en- l'objet, sur sa requete, d'une nou-
Antrag in die Liste der zugelasse- tered on the list of professional velle inscription sur la liste des
nen Vertreter wieder eingetragen, representatives if he supplies a cer- mandataires agrees si, selon le cas,
wenn sie, je nach Lage des Falls, tificate furnished by the central in- elle produit une attestation du ser-
eine Bescheinigung der Zentralbe- dustrial property office stating that vice central de la propriete indus-
hörde für den gewerblichen Rechts- the conditions for the withdrawal trielle indiquant que les motifs qui
schutz einreicht, aus der hervor- of the certificate under paragraph 1 ont conduit au retrait de l'attesta-
geht, daß die Gründe, die zur Rück- no longer exist, or if the disciplin- tion v1see au paragraphe 1
nahme der in Absatz 1 genannten ary measure imposed upon him n'existent plus, ou que la mesure
Bescheinigung geführt haben, ent- has ceased to be effective, as the disciplinaire dont elle a ete frappee
fallen sind, oder wenn die ihr case rnay be." ne produit plus ses effets.»
gegenüber getroffene Disziplinar-
maßnahme nicht mehr wirksam ist."
Art i k e 1 26 Art i c 1 e 26 Art i c l e 26
Der Präsident des Europäischen The President of the European Le President de !'Office europeen
Patentamts übermittelt allen Unter- Patent Office shall forward a certified des brevets communique a tous les
zeichnerstaaten des Ubereinkommens copy of this Decision to all the signa- f:tats signataires de la Convention
sowie den Staaten, die diesem beitre- tory States to the Convention and to ainsi qu'aux f:tats qui y adherent une
ten, eine beglaubigte Abschrift dieses the States which accede thereto. copie certifiee conforme de la pre-
Beschlusses. sen te decision.
Art i k e 1 27 Art i c l e 27 Art i c I e 27
Dieser Beschluß tritt am 1. Februar This Decision shall enter into force La presente decision entre en
1978 in Kraft. on 1 February 1978. vigueur le 1er fevrier 1978.
GESCHEHEN zu München am DONE at Munich, 20 October 1977. FAIT a Munich, le 20 octobre 1977.
20. Oktober 1977.
Im Namen des Verwaltungsrates
For the Administrative Council
Pour le Conseil d'administration
Der Präsident
The President
Le President
Georges Vianes
1144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Beschluß
des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 24. Februar 1978
betreffend die Aufnahme einer neuen Regel 106 a
in die Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen
Decision
of the Administrative Council of the European Patent Organisation of 24 February 1978
concerning the inclusion of a new Rule 106 a
in the Implementing Regulations to the European Patent Convention
Decision
du Conseil d' administration de !'Organisation europeenne des brevets
du 24 fevrier 1978
relative a l'introduction d'une nouvelle regle 106bis
dans le reglement d'execution de la Convention sur le brevet europeen
DER VERWALTUNGSRAT DER THE ADMINISTRATIVE COUNCIL LE CONSEIL D'ADMINISTRATION
EURO PAISCHEN PATENTORGANI- OF THE EUROPEAN PATENT OR- DE L'ORGANISA TION EUROPEENNE
SATION - GANISATION, DES BREVETS;
GESTUTZT auf das Europäische HA VING REGARD to the European VU la Convention sur le brevet
Patentübereinkommen (nachstehend Patent Convention (hereinafter refer- europeen (appelee ci-apres «la
,, Ubereinkommen" genannt), insbeson- red to as "the Convention"), and Convention»), et notamment son
dere auf Artikel 33 Absatz 1 Buch- in particular Article 33, paragraph article 33, paragraphe 1, lettre b),
stabe b, 1 (b) thereof,
AUF VORSCHLAG DES PRÄSI- ON A PROPOSAL FROM THE SUR PROPOSITION DU PRESIDENT
DENTEN DES EUROPÄISCHEN PRESIDENT OF THE EUROPEAN DE L'OFFICE EUROPJ:EN DES BRE-
PATENTAMTS - PATENT OFFICE - VETS,
IN DER ERW AGUNG, daß es des WHEREAS the authority provided CONSIDtRANT que l'instance
Präsidiums nach Regel 10 Absatz 2 der for in Rule 10, paragraph 2, of the visee a la regle 10, paragraphe 2, du
Ausführungsordnung zum Uberein- Implementing Regulations to the Con- reglement d'execution de la Conven-
kommen (nachstehend „Ausführungs- vention (hereinafter referred to as tion (ci-apres denomme le reglement
ordnung" genannt) bereits nach Bil- "the Implementing Regulations") must d'execution) est necessaire des la for-
dung einer Beschwerdekammer be- be set up as soon as one of the Boards mation d'une chambre de recours,
darf - of Appeal has been formed -
BESCHLIESST: HAS DECIDED AS FOLLOWS: DECIDE:
Artikel Article 1 Article premier
In die Ausführungsordnung wird The following new Rule 106 a shall Une nouvelle regle 106bis est intro-
eine neue Regel 106 a aufgenommen, be included in the Implementing Regu- duite dans le reglement d'execution.
die wie folgt lautet: lations: Son texte est le suivant:
„Regel 106 a "Rule 106 a << Regle 106bis
Präsidium für die Authority referred to Instance visee
Beschwerdekammern in Rule 10, paragraph 2, a la regle 10, paragraphe 2,
während einer Ubergangszeit during a transitional period pendant une periode transitoire
Bis zur Ernennung des für die Until such time as the Vice-Presi- Jusqu' a la nomination du Vice-Pre-
Beschwerdekammern zuständigen dent responsible for appeals has been sident charge des instances de recours
Vizepräsidenten und bis zur Bildung appointed and until more than one et a la constitution de plusieurs
mehrerer Beschwerdekammern wird Board of Appeal has been set up, the chambres de recours, l'instance pre-
das in Regel 10 Absatz 2 genannte authority referred to in Rule 10, para- · vue a la regle 10, paragraphe 2, est,
Präsidium wie folgt gebildet: graph 2, shall be established as fol- selon le cas, instituee comme suit:
lows:
a) Ist der für die Beschwerdekam- (a) Where the Vice-President respon- a) Si le Vice-President charge des
mern zuständige Vizepräsident siblc for appeals has not yet been instances de recours n'a pas encore
noch nicht ernannt und nur eine appointed and only one Board of ete nomme et qu'une seule
Beschwerdekammer gebildet, so Appeal has been set up, the au- chambre de recours a ete consti-
setzt sich das Präsidium zusammen thority shall consist of the Presi- tuee, l'instance precitee comprend
aus dem Präsidenten des Europäi- dent of the European Patent Of- le President de !'Office europeen
schen Patentamts als Vorsitzen- fice, who shall act as Chairman, des brevets, president, le president
dem, dem Vorsitzenden der bereits the Chairman of the Board of Ap- de la chambre de recours dejct
~Jebilcleten Beschwerdekammer und peal which has already been set constituee et trois autres membres
Nr. 40 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1978 1145
drei weiteren Mitgliedern der up and three other members of the de la chambre de recours elus par
Beschwerdekammer, die von der Board of Appeal elected by the l'ensernble des mernbres de cette
Gesamtheit der Mitglieder der full membership of the Board for charnbre de recours pour la duree
Beschwerdekammer für die Dauer the working year in question. de l'annee d'activite.
des Geschäftsjahrs gewählt wer-
den.
b) Ist der für die Beschwerdekam- (b) Where the Vice-President respon- b) Si le Vice-President charge des
mern zuständige Vizepräsident sible for appeals has not yet been instances de recours n'a pas encore
noch nicht ernannt, so setzt sich appointed, the authority shall con- ete nomrne, l'instance precitee
das Präsidium zusammen aus dem sist of the President of the Euro- cornprend le President de l'Office
Präsidenten des Europäischen pean Patent Office, who shall act europeen des brevets, president,
Patentamts als Vorsitzendem, den as Chairman, the Chairmen of the les presidents des chambres de
Vorsitzenden der Beschwerdekam- Boards of Appeal and three other recours et trois autres membres
mern und drei weiteren Mitglie- members of the Boards of Appeal des chambres de recours elus par
dern der Beschwerdekammern, die elected by the full membership of l'ensemble des membres de ces
von der Gesamtheit der Mitglieder the Boards for the working year in chambres pour la duree de l'annee
der Beschwerdekammern für die question. d'activite.
Dauer des Geschäftsjahrs gewählt
wenlen.
c) Ist nur eine Beschwerdekammer (c) Where only one Board of Appeal c) Si une seule chambre de recours a
gebildet, so setzt sich das Präsi- has been set up, the authority ete constituee, l'instance precitee
dium zusammen aus dem Präsiden- shall consist of the President of comprend le President de l'Office
ten des Europäischen Patentamts the European Patent Office, who europeen des brevets, president, le
als Vorsitzendem, dem für die shall act as Chairman, the Vice- Vice-President charge des ins-
Beschwerdekammern zuständigen President responsible for appeals, tances de recours, le president de
Vizepräsidenten, dem Vorsitzenden the Chairman of the Board of Ap- la charnbre de recours deja consti-
der bereits gebildeten Beschwerde- peal which has already been set tuee et trois autres rnembres de
kammer und drei weiteren Mitglie- up and three other members of the ladite chambre de recours elus par
dern der Beschwerdekammer, die Board of Appeal elected by the l'ensemble de ses rnembres pour la
von der Gesamtheit der Mitglieder full membership of the Board for duree de l'annee d'activite.
der Beschwerdekammer für die the working year in question.
Dauer des Geschäftsjahrs gewählt
werden.
d) In den in den Buchstaben a, b (d) In all the cases referred to in sub- d) Pour que l'instance precitee puisse
und c genannten Fällen ist zur paragraphs (a), (b) and (c), this valablement deliberer, il faut, dans
Beschlußfähigkeit des Präsidiums authority may only take a deci- tous les cas vises sous les lettres
die Anwesenheit von mindestens sion if at least four of its members a), b) et c), qu'au moins quatre de
vier Mitgliedern erforderlich, unter are present; these must include ses rnembres soient presents, parmi
denen sich der Präsident oder ein the President or a Vice-President lesquels doivent se trouver le Pre-
Vizepräsident des Europäischen of the European Patent Office and sident ou un Vice-President de
Patentamts und ein Vorsitzender a Chairman of a Board of Appeal." l'Office europeen des brevets ainsi
einer Beschwerdekammer befinden qu'un president de charnbre de
müssen." recours.»
Artikel 2 Article 2 Article 2
Der Präsident des Europäischen The President of the European Le President de l'Office europeen
Patentamts übermittelt allen Unter- Patent Office shall forward a certi- des brevets communique a tous les
zeichnerstaaten des Obereinkommens fied copy of this Decision to all signa- :etats signataires de la Convention
sowie den Staaten, die diesem beitre- tory States to the Convention and to ainsi qu'aux :etats qui y adherent une
ten, eine beglaubigte Abschrift dieses the States which accede thereto. copie certifiee conforme de la pre-
Beschlusses. sen te decision.
Artikel 3 Article 3 Article 3
Dieser Beschluß tritt am 24. Februar This Decision shall enter into force La presente decision entre en
1978 in Kraft, on 24 February 1978. vigueur le 24 fevrier 1978.
GESCHEHEN zu München am DONE at Munich, 24 February 1978. FAIT a Munich, le 24 fevrier 1978.
24. Februar 1978.
Für den Verwaltungsrat
For the Administrative Council
Par le Conseil d'administration
Der Präsident
The Chairman
Le President
Georges Vianes
1146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Beschluß
des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 24. Februar 1978
betreffend die Änderung des französischen Textes der Regel 85 Absatz 1
der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen
Decision
of the Administrative Council of the European Patent Organisation of 24 February 1978
amending the French version of Rule 85, paragraph 1,
of the Implementing Regulations to the European Patent Convention
Decision
du Conseil d' administration de !'Organisation europeenne des brevets
du 24 fevrier 1978
relative a la modification du texte franc;ais de la regle 85, paragraphe 1,
du reglement d'execution de la Convention sur le brevet europeen
DER VERWALTUNGSRAT DER THE ADMINISTRATIVE COUNCIL LE CONSEIL D'ADMINISTRATION
EUROPÄISCHEN PATENTORGANI- OF THE EUROPEAN PATENT OR- DE L'ORGANISA TION EUROPf:ENNE
SATION - GANISATION, DES BREVETS,
GESTUTZT auf das Europäische HA VING REGARD to the European VU la Convention sur le brevet
Patentübereinkommen (nachstehend Patent Convention (hereinafter europeen (appelee «Convention» dans
,,Ubereinkommen" genannt), insbeson- referred to as "the Convention"), and ce qui suit), et notamment son
dere auf Artikel 33 Absatz 1 Buch- in particular Article 33, paragraph article 33, paragraphe 1, lettre b),
stabe b, 1 (b) thereof,
AUF VORSCHLAG DES PRÄSI- HA VING REGARD to the proposal SUR PROPOSITION DU PRf:SIDENT
DENTEN DES EUROPÄISCHEN from the President of the European DE L'OFFICE EUROPf:EN DES BRE-
PATENT AMTS - Patent Office, VETS,
IN DER ERWÄGUNG, daß es bei WHEREAS in the event of CONSIDf:RANT que, en cas de dif-
Abweichung der Texte einer Regel in divergences between the texts of a ference entre les textes d'une regle
den drei Amtssprachen des Europäi- Rule in the three official languages of dans les trois langues officielles de
schen Patentamts im Hinblick auf the European Patent Office it is neces- !'Office europeen des brevets, il est
Artikel 177 Absatz 1 des Ubereinkom- sary, in view of Article 177, paragraph necessaire, eu egard a l'article 177,
mens erforderlich ist, die Ausfüh- 1, of the Convention, to amend the paragraphe 1, de la Convention, de
rungsordnung zum Ubereinkommen Implementing Regulations to the Con- modifier le reglement d'execution de
(nachstehend „Ausführungsordnung" vention (hereinafter referred to as "the la Convention (ci-apres denomme le
genannt) zu ändern - Implementing Regulations"), reglement d'execution).
BESCHLIESST: HAS ADOPTED THE FOLLOWING Df:CIDE:
DECISION:
Artikel Article 1 Article premier
Der französische Text der Regel 85 The French version of Rule 85, para- Le texte franc;:ais de la regle 85,
Absatz der Ausführungsordnung graph 1, of the Implementing Regula- paragraphe 1, du reglement d'execu-
erhält folgende Fassung: tions shall read as follows: tion est remplace par le texte suivant:
«Si un delai expire soit un jour Oll «Si un delai expire soit un jour ou «Si un delai expire soit un jour ou
l'Office europeen des brevets n'est l'Office europeen des brevets n'est l'Office europeen des brevets n'est
pas ouvert pour recevoir le depöt des pas ouvert pour recevoir le depöt des pas ouvert pour recevoir le depöt des
pieces, soit un jour Oll le courrier pieces, soit un jour Oll le courrier pieces, soit un jour Oll le courrier
normal n'est pas distribue dans la normal n'est pas distribue dans la normal n'est pas distribue dans la
localite oll cet Office est situe, pour localite Oll cet Office est situe, pour localite Oll cet Office est situe, pour
des raisons autres que celles indi- des raisons autres que celles indi- des raisons autres que celles indi-
quees au paragraphe 2, le delai est quees au paragraphe 2, le delai est quees au paragraphe 2, le delai est
proroge jusqu'au premier jour suivant proroge jusqu'au premier jour suivant proroge jusqu'au premier jour suivant
ou l'Office europeen des brevets est Oll l'Office europeen des brevets est Oll !'Office europeen des brevets est
ouvert pour recevoir ce depöt et Oll le ouvert pour recevoir ce depöt et Oll le ouvert pour recevoir ce depöt et Oll le
courrier normal est distribue.» courrier normal est distribue.» courrier normal est distribue.»
Artikel 2 Article 2 Article 2
Der Präsident des Europäischen The President of the European Le President de l'Office europeen
Patentamts übermittelt allen Unter- Patent Office shall forward to all sig- des brevets communique a tous les
zeichnerstaaten des Ubereinkommens natory States to the Convention and gtats signataires de la Convention
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1978 1147
sowie den Staaten, die diesem beitre- States acceding to the Convention a ainsi qu'aux l:!tats qui y adherent,
ten, eine beglaubigte Abschrift dieses certified true copy of this Decision. une copie certifiee conforme de Ja
Beschlusses. presente decision.
Artikel 3 Article 3 Article 3
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner This Decision shall enter into force La presente decision entre en
Veröffentlichung im Amtsblatt des on the date of its publication in the vigueur le jour de sa publication au
Europäischen Patentamts in Kraft. Official Journal of the European Journal officiel de !'Office europeen
Patent Office. des brevets.
GESCHEHEN zu München am DONE at Munich, 24 February 1978. FAIT a Munich, Je 24 fevrier 1978.
24. Februar 1978.
Für den Verwaltungsrat
For the Administrative Council
Par le Conseil d'administration
Der Präsident
The Chairman
Le President
Georges Vianes
1148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Gebührenordnung
Rules relating to Fees
Reglement relatif aux taxes
DER VERW AL TUNGSRA T DER THE ADMINISTRATIVE COUNCIL LE CONSEIL D'ADMINISTRATION
EUROPÄISCHEN PATENTORGANI- OF THE EUROPEAN PATENT OR- DE L'ORGANISA TION EUROPEENNE
SATION - GANISATION, DES BREVETS,
GESTUTZT auf das Europäische HA VING REGARD to the European VU la Convention sur le brevet
Patentübereinkommen, insbesondere Patent Convention and in particular europeen et notamment son article 33,
auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d - Article 33, paragraph 2 (d), thereof, paragraphe 2, lettre d),
GIBT SICH HIERMIT FOLGENDE HAS ADOPTED THE FOLLOWING ARRf:TE LE REGLEMENT RELA TIF
GEBUHRENORDNUNG: RULES RELATING TO FEES: AUX TAXES SUIVANT:
Artikel 1 Article 1 ArticJe premier
Allgemeines General Disposition generale
Nach den Vorschriften dieser The following shall be levied in ac- Sont pen:;:ues conformement aux dis-
Gebührenordnung werden erhoben: cordance with the provisions con- positions du present reglement:
tained in these Rules:
a) die gemäß dem Ubereinkommen (a) fees due to be paid to the Euro- a) les taxes a payer a !'Office euro-
und seiner Ausführungsordnung an pean Patent Office (hereinafter peen des brevets, ci-apres
das Europäische Patentamt (nach- referred to as the Office) as pro- denomme l'Office, en vertu de la
stehend „Amt" genannt) zu ent- vided for in the Convention and in Convention et de son reglement
richtenden Gebühren sowie die the Implementing Regulations and d'execution, ainsi que les taxes et
Gebühren und Auslagen, die der the fees and costs which the Presi- frais que le President de !'Office
Präsident des Amts auf Grund des dent of the Office lays down pur- fixe en vertu de l'article 3, para-
Artikels 3 Absatz 1 festsetzt; suant to Article 3, paragraph 1; graphe 1,
b) die Gebühren und Auslagen nach (b) fees and costs pursuant to the b) les taxes et frais au titre du Traite
dem Vertrag über die internatio- Patent Co-operation Treaty (herein- de Cooperation en matiere de bre-
nale Zusammenarbeit auf dem after referred to as the PCT), the vets (PCT) dont !'Office peut fixer
Gebiet des Patentwesens (PCT), amounts of which may be fixed by le montant.
deren Höhe vom Amt festgesetzt the Office.
werden kann.
Artikel 2 Article 2 ArticJe 2
Im Ubereinkommen Fees provided Taxes prevues
und seiner Ausführungsordnung for in the Convention and in the dans la Convention
vorgesehene Gebühren Implementing Regulations et dans son reglement d'execution
Die nach Artikel 1 an das Amt zu The fees due to be paid to the Les taxes a payer a !'Office en vertu
entrichtenden Gebühren werden wie Office under Article 1 shall be as de l'article 1 sont fixees comme suit:
folgt festgesetzt: follows:
DM DM DM
1. Anmeldegebühr (Artikel 1. Filing fee (Article 78, 1. Taxe de depöt (article
78 Absatz 2 des Oberein- paragraph 2, of the Con- 78, paragraphe 2 de la
kommens) 450 vention) 450 Convention) 450
2. Recherchengebühr 2. Search fee in respect of 2. Taxe de recherche
für eine europäische - a European or supple- - par recherche euro-
Recherche oder eine mentary European peenne ou recherche
ergänzende europa1- search (Article 78, europeenne comple-
sche Recherche (Ar- paragraph 2, Rule 46, mentaire (article 78
tikel 78 Absatz 2, paragraph 1, Rule paragraphe 2, regle
Regel 46 Absatz 1 104 b, paragraph 3, 46 paragraphe 1 et
und Regel 104 b Ab- and Article 157, para- regle 104ter para-
satz 3, sowie Artikel graph 2 (b), of the graphe 3 et article
157 Absatz 2 Buch- Convention) 1 450 157, paragraphe 2,
stabe b des Uberein- lettre b) de la
kommens) 1 450 Convention) 1 450
für eine internatio- - an international par recherche inter-
nale Recherche (Re- search (Rule 16.1, nationale (regle 16,
gel 16.1 PCT und Re- PCT and Rule 104 a, paragraphe 1 du PCT
gel 104 a Absatz 1 des paragraph 1, of the et regle 104bis, para-
Ubereinkommens) 1 700 Convention) 1 700 graphe 1 de Ia
Convention) 1 700
Nr. 40 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1978 1149
3. Benennungsgebühr für 3. Designation fee for each 3. Taxe de designation
jeden benannten Ver- Contracting State desig- pour chaque Etat
tragsstaat (Artikel 79 nated (Article 79, para- contractant designe
Absatz 2 des Uberein- graph 2, of the Conven- (article 79, paragraphe 2
kommens) 225 tion) 225 de la Convention) 225
4. Jahresgebühren für die 4. Renewal fees for Euro- 4. Taxes annuelles pour la
europäische Patentan- pean patent applications demande de brevet euro-
meldung (Artikel 86 (Article 86, paragraph 1, peen (article 86, para-
Absatz 1 des Uberein- of the Convention) graphe 1 de la Conven-
kommens) tion)
für das 3. Jahr, ge- for the 3rd year, cal- pour la troisieme an-
rechnet vom An- culated from the date nee calculee a comp-
meldetag an 330 of filing of the appli- ter du jour du depöt
cation 330 de la demande 330
für das 4. Jahr, ge- for the 4th year, cal- pour la quatrieme an-
rechnet vom An- culated from the date nee calculee a comp-
meldetag an 440 of filing of the appli- ter du jour du depöt
cation 440 de la demande 440
für das 5. Jahr, ge- for the 5th year, cal- pour la cinquieme an-
rechnet vom An- culated from the date nee calculee a comp-
meldetag an 550 of filing of the appli- ter du jour du depöt
cation 550 de la demande 550
für das 6. Jahr, ge- for the 6th year, cal- pour la sixieme annee
rechnet vom An- culated from the date calculee a compter du
meldetag an 675 of filing of the appli- jour du depöt de la
cation 675 demande 675
für das 7. Jahr, ge- for the 7th year, cal- pour la septieme an-
rechnet vom An- culated from the date nee calculee a comp-
meldetag an 800 of filing of the appli- ter du jour du depöt
cation 800 de la demande 800
für das 8. Jahr, ge- for the 8th year, cal- pour la huitieme an-
rechnet vom An- culated from the date nee calculee a comp-
meldetag an 975 of filing of the appli- ter du jour du depöt
cation 975 de la demande 975
für das 9. Jahr, ge- for the 9th year, cal- pour la neuvieme an-
rechnet vom An- culated from the date nee calculee a comp-
meldetag an 1 150 of filing of the appli- ter du jour du depöt
cation 1 150 de la demande 1 150
für das 10.Jahr und for the 10th and each pour la dixieme an-
jedes weitere Jahr, subsequent year, cal- nee et chacune des
gerechnet vom An- culated from the date annees suivantes cal-
meldetag an 1 400 of filing of the appli- culees a compter du
cation 1 400 jour du depöt de la
demande 1 400
5. Zuschlagsgebühr für die 10 0/o der 5. Additional fee for belat- 5. Surtaxe pour retard de
verspätete Zahlung einer ver- ed payment of a renewal 100/oof paiement d'une taxe an- 10 °/o de
Jahresgebühr für die spätet fee for the European the nuelle pour une demande la taxe
europäische Patentan- gezahl- patent application (Arti- belated de brevet europeen (ar- annuelle
meldung (Artikel 86 ten cle 86, paragraph 2, of renewal ticle 86, paragraphe 2 de payee
Absatz 2 des Uberein- Jahres- the Convention) fee la Convention) en retard
kommens) gebühr
6. Prüfungsgebühr (Artikel 6. Examination fee (Article 6. Taxe d'examen (article
94 Absatz 2 des Uberein- 94, paragraph 2, of the 94, paragraphe 2 de la
kommens) 1 725 Convention) 1 725 Convention) 1 725
7. Erteilungsgebühr (Arti- 7. Fee for grant (Article 97, 7. Taxe de delivrance du
kel 97 Absatz 2 Buch- paragraph 2 (b), of the brevet (article 97, para-
stabe b des Ubereinkom- Convention) 330 graphe 2, lettre b) de la
mens) 330 Convention) 330
8. Druckkostengebühr für 8. Fee for printing the Euro- 8. Taxe d'impression du
die europäische Patent- pean patent specifica- fascicule de brevet euro-
schrift (Artikel 97 tion (Article 97, para- peen (article 97, para-
Absatz 2 Buchstabe b graph 2 (b), of the Con- graphe 2, lettre b) de la
des Ubereinkommens): vention) for each page of Tobe Convention) pour ch.a-
Für jede Seite der wird the application in the deter- que page de la demande
Anmeldung in der für später form in which it is to be mined dans la forme dans la- A fixer
die Veröffentlichung fest- printed later quelle eile sera impri- ulterieu-
bestimmten Form gelegt mee rement
1150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
DM DM DM
9. Druckkostengebühr für 9. Fee for printing a new 9. Taxe d'impression d'un
eine neue europäische specification of the Euro- nouveau fascicule de
Patentschrift (Artikel 102 wird pean patent (Article 102, Tobe brevet europeen (article
Absatz 3 Buchstabe b später paragraph 3 (b), of the deter- 102, paragraphe 3, let- A fixer
des Ubereinkommens) - fest- Convention) - flat-rate mined tre b) de la Convention) ulterieu-
Pauschalgebühr gelegt fee later - taxe forfaitaire rement
10. Einspruchsgebühr (Arti- 10. Opposition fee (Article 10. Taxe d'opposition (arti-
kel 99 Absatz 1 und Arti- 99, paragraph 1, and Ar- cle 99, paragraphe 1 et
kel 105 Absatz 2 des ticle 105, paragraph 2, of article 105, paragraphe 2
Obereinkommens) 450 the Convention) 450 de la Convention) 450
11. Beschwerdegebühr (Arti- 11. Fee for appeal (Article 11. Taxe de recours (article
kel 108 des Obereinkom- 108 of the Convention) 550 108 de la Convention) 550
mens) 550
12. Weiterbehandlungs- 12. Fee for further process- 12. Taxe de poursuite de la
gebühr (Artikel 121 ing (Article 121, para- procedure (article 121,
Absatz 2 des Uberein- graph 2, of the Conven- paragraphe 2 de la Con-
kommens) 100 tion) 100 vention) 100
13. Wiedereinsetzungs- 13. Fee for re-establishment 13. Taxe de restitutio in
gebühr (Artikel 122 of rights (Article 122, integrum (article 122,
Absatz 3 des Uberein- paragraph 3, of the Con- paragraphe 3 de la Con-
kommens) 100 vention) 100 vention) 100
14. Umwandlungsgebühr 14. Conversion fee (Article 14. Taxe de transformation
(Artikel 136 Absatz 136, paragraph 1, and Ar- (article 136, paragraphe 1
und Artikel 140 des ticle 140 of the Conven- et article 140 de la Con-
Obereinkommens) 50 tion) 50 vention) 50
15. Anspruchsgebühr für den 15. Claims fee for the ele- 15. Taxe pour chaque reven-
elften und jeden weite- venth and each subse- dication a partir de la
ren Patentanspruch (Re- quent claim (Rule 31, pa- onzieme (regle 31, para-
gel 31 Absätze 1 und 2) 50 ragraphs 1 and 2) 50 graphes 1 et 2) 50
16. Kostenfestsetzungsge- 16. Fee for the awarding of 16. Taxe de fixation des
bühr (Regel 63 Absatz 3) 50 costs (Rule 63, paragraph frais (regle · 63, para-
3) 50 graphe 3) 50
17. Beweissicherungsgebühr 17. Fee for the conservation 17. Taxe de conservation de
(Regel 75 Absatz 3) 50 of evidence (Rule 75, la preuve (regle 75, para-
paragraph 3) 50 graphe 3) 50
18. Obermittlungsgebühr für 18. Transmittal fee for an in- 18. Taxe de transmission
eine internationale An- ternational application pour une demande inter-
meldung (Artikel 152 Ab- (Article 152, paragraph 3, nationale de brevet (arti-
satz 3 des Obereinkom- of the Convention) 150 cle 152, paragraphe 3 de
mens) 150 la Convention) 150
19. Nationale Gebühr für 19. National fee for an inter- 19. Taxe nationale pour une
eine internationale An- national application (Ar- demande internationale
meldung (Artikel 158 Ab- ticle 158, paragraph 2, (article 158, paragraphe 2
satz 2 und Regel 104 b and Rule 104 b, para- et regle 104ter, para-
Absatz 1 des Uberein- graph 1, of the Conven- graphe 1 de la Conven-
kommens) 450 tion) 450 tion) 450
20. Gebühr für die vorläu- 20. Fee for the preliminary 20. Taxe d'examen prelimi-
fige Prüfung einer inter- exami-nation of an inter- naire d'une demande
nationalen Anmeldung national application internationale (regle 58
(Regel 58 PCT) 1 000 (Rule 58, PCT) 1 000 du PCT) 1 000
Artikel 3 Article 3 Article 3
Vom Präsidenten des Amts Fees, costs and prices laid down Taxes, frais et tarifs fixes
festgesetzte Gebilhren, Auslagen und by the President of the Office par Ie President de l'Office
Verkaufspreise
(1) Der Präsident des Amts setzt die (1) The President of the Office shall (1) Le President de !'Office fixe le
in der Ausführungsordnung genannten lay down the amount of the adminis- montant des taxes d'administration
Verwaltungsgebühren und, soweit trative fees provided for in the Imple- prevues dans le reglement d'execution
erforderlich, die Gebühren und Ausla- menting Regulations and where appro- ainsi que le montant des taxes et frais
gen für andere als in Artikel 2 priate, the amount of the fees and a payer pour toute prestation de ser-
genannte Amtshandlungen des Amts costs for any services rendered by the vice assuree par !'Office, autre que
fest. Office other than those specified in celles visees a l'article 2.
Article 2.
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1978 1151
(2) Der Präsident des Amts setzt (2) He shall also lay down the (2) 11 fixe egalement les tarifs de
ferner die Verkaufspreise der in den prices of the publications referred to vente des publications v1sees aux
Artikeln 93, 98, 103 und 129 des Uber- in Articles 93, 98, 103 and 129 of the articles 93, 98, 103 et 129 de la
einkommens genannten Veröffentli- Convention. Convention.
chungen fest.
(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 (3) The amount of the fees, costs (3) II publie au Journal officiel de
festgesetzten Gebühren und Auslagen and prices referred to in paragraphs 1 !'Office europeen des brevets le mon-
sowie Verkaufspreise werden im and 2 shall be published in the Offi- tant des taxes et des frais ainsi que
Amtsblatt des Europäischen Patent- cial Journal of the European Patent les tarifs de vente fixes conformement
amts veröffentlicht. Office. aux paragraphes 1 et 2.
Artikel 4 Article 4 Article 4
Fälligkeit der Gebühren Due date for fees Exigibilile des laxes
(1) Gebühren, deren Fälligkeit sich (1) Fees in respect of which the due (1) Les taxes dont la date d'exigibi-
nicht aus den Vorschriften des Uber- date is not specified in the provisions lite ne decoule pas des dispositions de
einkommens oder des PCT oder der of the Convention or of the PCT or of la Convention, du PCT et de Ieurs
dazugehörigen Ausführungsordnungen the Implementing Regulations thereto reglements d'execution sont exigibles
ergibt, werden mit dem Eingang des shall be due on the date of receipt of a compter du depöt de la demande
Antrags auf Vornahme der gebühren- the request for the service incurring d'execution de la prestation de service
pflichtigen Amtshandlung fällig. the fee concerned. assujettie a une taxe.
(2) Der Präsident des Amts kann (2) The President of the Office may (2) Le President de l'Office peut ne
davon absehen, Amtshandlungen im decide not to make services within pas soumettre la prestation de service
Sinn des Absatzes 1 von der vorheri- the meaning of paragraph 1 dependent visee au paragraphe 1 au paiement
gen Zahlung der entsprechenden upon the advance payment of the cor- prealable de la taxe y afferente.
Gebühr abhängig zu machen. responding fee.
Artikel 5 Article 5 Article 5
Entrichtung der Gebühren Paymenl of fees Paiement des laxes
(1) Vorbehaltlich Artikel 6 sind die (1) Subject to the provisions of Arti- (1) Sous reserve des dispositions de
an das Amt zu zahlenden Gebühren in cle 6, the fees due to the Office shall l'article 6, les taxes a payer a !'Office
Deutscher Mark oder einer frei in be paid in Deutsche Mark or in a doivent etre acquittees en Deutsche
Deutsche Mark konvertierbaren Wäh- currency freely convertible into Mark ou en monnaie librement
rung zu entrichten: Deutsche Mark: convertible en Deutsche Mark:
a) durch Einzahlung oder Uberwei- (a) by payment or transfer to a bank a) par versement ou virement a un
sung auf ein Bankkonto des Amts, account held by the Office, compte bancaire de !'Office,
b) durch Einzahlung oder Uberwei- (b) by payment or transfer to a Giro b) par versement ou virement a un
sung auf ein Postsdleckkonto des account held by the Office, compte de cheques postaux de
Amts, l'Office,
c) durch Postanweisung, (c) by money ord~r, c) par manrlat postal,
d) durch Ubergabe oder Ubersendung (d) by delivery or remittance of d) par remise ou envoi de cheques
von Schecks, die auf ein Bankinsti- cheques which are drawn on a tires sur un etablissement bancaire
tut in der Bundesrepublik Deutsch- banking establishment in the Fed- de la Republique federale d' Alle-
land oder in den Niederlanden eral Republic of Germany or the magne ou des Pays-Bas et etablis a
gezogen sind und an die Order des Netherlands and which are made l'ordre de !'Office, ou
Amts lauten, oder payable to the Office,
e) durch Barzahlung. (e) by cash payment. e) par paiement en especes.
(2) Der Präsident des Amts kann (2) The President of the Office may (2) Le President de !'Office peut
zulassen, daß die Gebühren auf andere allow other methods of paying fees autoriser le paiement des taxes par
Art als in Absatz 1 vorgesehen ent- than those set out in paragraph 1, in d'autres moyens que ceux prevus au
richtet werden, insbesondere durch particular by means of fees vouchers paragraphe 1, notamment par timbres
Gebührenmarken oder mit Hilfe lau- or deposit accounts held with the fiscaux et par comptes courants
fender Konten beim Amt. European Patent Office. ouverts aupres de l'Office.
Artikel 6 Article 6 Article 6
Währungen Currencies Monnaies
(1) Einzahlungen oder Uberweisun- (1) Payments or transfers to a bank (1) Les versements ou les virements
gen auf ein Bankkonto oder ein Post- account or a Giro account in accor- a un compte bancaire ou a un compte
scheckkonto nach Maßgabe des Arti- dance with Article 5, paragraph 1 (a) de cheques postaux, vises a l'article 5,
kels 5 Absatz 1 Buchstaben a und b and (b}, shall be made in the currency paragraphe 1, lettres a) et b) doivent
haben in der Währung des Staats zu of the Sta\e in which that account is se faire dans la monnaie de l'Btat ou
erfolgen, in dem dieses Konto geführt held. ce compte est ouvert.
wird.
(2) Zahlungen nach Maßgabe des (2) Payments in accordance with (2) Les paiements vises a l'article 5,
Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe d haben Article 5, paragraph 1 (d}, shall be paragraphe 1, lettre d) doivent se faire
in Deutscher Mark oder in Holländi- made in Deutsche Mark or Dutch en De\}tsche Mark ou en florins.
schen Gulden zu erfolgen. guilders.
(3) Zahlungen nach Maßgabe des (3) Payments in accordance with (3) Les paiements vises a l'article 5,
Artikels 5 Absatz 1 Budlstaben c und e Article 5, paragraph 1 (c) and (e), shall paragraphe 1, Iettres c) et e) doivent
1152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
haben in Deutscher Mark zu erfol- be made in Deutsche Mark or where se faire en Deutsche Mark ou, s'ils
gen oder, wenn sie an die Zweigstelle they are made to the branch at The sont adresses au departement de La
in Den Haag oder eine nach Artikel 7 Hague or any sub-office set up pur- Haye ou a une agence creee en vertu
des Ubereinkommens geschaffene suant to Article 7 of the Convention de l'article 7 de la Convention et habi-
Dienststelle, die zur Entgegennahme which is empowered to receive pay- litee a recevoir des paiements dans la
von Zahlungen befugt ist, geleistet ments, in the currency of the State in monnaie de l'btat ou le departement
werden, in der Währung des Staats, in which such branch or sub-office is ou cette agence sont situes.
dem sich diese Stelle befindet. located.
(4) Für Zahlungen an das Amt in (4) For payments to the Office made (4) Pour les paiements destines a
anderen Währungen als in Deutscher in currencies other than Deutsche !'Office effectues dans des monnaies
Mark setzt der Präsident des Amts Mark, the President of the Office autres que le Deutsche Mark, le Pre-
gegebenenfalls nach Anhörung des shall, after consulting the Budget and sident de !'Office fixe, eventuellement
Haushalts- und Finanzausschusses den Finance Committee if appropriate, lay apres consultation de la Commission
Gegenwert der nach dieser Gebühren- down the equivalents in such other du budget et des finances, la contre-
ordnung in Deutscher Mark angesetz- currencies of the fees in Deutsche valeur des laxes prevues dans le pre-
ten Gebühren in diesen anderen Wäh- Mark payable pursuant to these Rules. sent reglement que le Deutsche Mark
rungen fest. Dabei stellt er sicher, In doing so, he shall ensure that fluc- a dans ces autres nionnaies. Ce fai-
daß sich Währungskursschwankungen tuations in monetary rates of ex- sant, le President de !'Office s'assure
nicht zuungunsten des Amts auswir- change are not prejudicial to the Of- que les variations des taux de change
ken. Die so bestimmten Beträge wer- fice. The amounts determined in this ne doivent pas porter prejudice a
den im Amtsblatt des Europäischen way shall be published in the Official !'Office. Les montants ainsi determi-
Patentamts veröffentlicht. Die neuen Journal of the European Patent Office. nes sont publies au Journal officiel de
Beträge sind für alle Zahlungen ver- Revised amounts shall be binding on !'Office europeen des brevets. Les
bindlich, die zehn Tage nach dieser all payments for fees which are due
nouveaux montants sont applicables a
Veröffentlichung fällig werden; der ten days or more after such publica-
tous les paiements exigibles dix jours
Präsident des Amts kann jedoch diese tion; the President of the Office may,
apres cette publication; le President
Frist verkürzen. however, shorten this period.
de !'Office peut toutefois reduire ce
delai.
Artikel 7 Article 7 Article 7
Angaben über die Zahlung Particulars concerning payments Donnees concernant le paiement
(1) Jede Zahlung muß den Einzahler (1) Every payment must indicate the (1) Tout paiement doit comporter
bezeichnen und die notwendigen name of the person making the pay- l'indication du nom de la personne qui
Angaben enthalten, die es dem Amt ment and must contain the necessary l'effectue ainsi que les donnees neces-
ermöglichen, den Zweck der Zahlung particulars to enable the Office to es- saires pour permettre a !'Office
ohne weiteres zu erkennen. tablish immediately the purpose of the d'identifier facilement l'objet du paie-
payment. ment.
(2) Ist der Zweck der Zahlung nicht (2) If the purpose of the payment (2) Si l'objet du paiement n'est pas
ohne weiteres erkennbar, so fordert cannot immediately be established, facilement identifiable, !'Office invite,
das Amt den Einzahler auf, innerhalb the Office shall require the person dans un delai qu'il determine, la per-
einer vom Amt zu bestimmenden Frist making the payment to notify it in sonne qui a effectue le paiement, a
diesen Zweck schriftlich mitzuteilen. writing of this purpose within such communiquer cet objet par ecrit. Si
Kommt der Einzahler der Aufforde- period as it may specify. If he does elle ne donne pas suite a cette invita-
rung nicht rechtzeitig nach, so gilt die not comply with this request in due tion en temps utile, le paiement est
Zahlung als nicht erfolgt. time the payment shall be considered considere comme nul et non avenu.
not to have been made.
Artikel 8 Article 8 Article 8
Maßgebender Zahlungstag Date to be considered as the date Date a laquelle le paiement
on which payment is made est repute eifectue
(1) Als Tag des Eingangs einer Zah- (1) The date on which any payment (1) La date a laquelle tout paiement
lung beim Amt gilt: shall be considered to have been est repute effectue aupres de l'Office
made to the Office shall be as fol- est fixee comme suit:
lows:
a) im Fall des Artikels 5 Absatz 1 (a) in the cases referred to in Article a) dans les cas vises a l'article 5,
Buchstabe a und b der Tag, an dem 5, paragraph 1 (a) and (b): the date paragraphe 1, lettres a) et b): date
der eingezahlte oder überwiesene on which the amount of the pay- a laquelle le montant du versement
Betrag auf einem Bank- oder Post- ment or of the transfer is entered ou du virement est porte au credit
scheckkonto des Amts gutgeschrie- in a bank account or a Giro ac- d'un compte bancaire ou d'un
ben wird; count held by the Office; compte de cheques postaux de
!'Office;
b) im Fall des Artikels 5 Absatz 1 (b) in the cases referred to in Article b) dans les cas vises a l' article 5,
Buchstaben c und e der Tag des 5, paragraph 1 (c) and (e): the date paragraphe 1, lettres c) et e): date
Eingangs des Betrags der Postan- of receipt of the amount of the de l'encaissement du montant du
weisung oder der Einzahlung des money order or of the cash pay- mandat postal ou des especes ou
Bargeldbetrags oder der Tag, an ment or the date on which the date a laquelle le montant du man-
dem der Betrag der Postanweisung amount of the money order is en- dat postal est porte au credit d'un
auf einem Postscheckkonto des tere<l in a Giro account held by campte de cheques postaux de
A.mts gutgeschrieben wird; the Office; !'Office;
c) im Fall des Artikels 5 Absatz (c) in the case referred to in Article c) dans le cas vise a l'iuticle 5, para-
Cuchstubc d cler Tag, an dem der 5, puruuraph 1 (d): the dute of graphe 1, lettre d): date de recep-
Nr. 40 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1978 1153
Scheck beim Amt eingeht, sofern receipt of the cheque at the Of- tion du cheque par !'Office sous
dieser Scheck eingelöst wird. fice, provided that the cheque is reserve de l'encaissement de ce
met. cheque.
(2) Läßt der Präsident des Amts (2) Where the President of the Of- (2) Lorsque le President de !'Office
gemäß Artikel 5 Absatz 2 zu, daß die fice allows, in accordance with the autorise, conformement aux disposi-
Gebühren auf andere Art als in Arti- provisions of Article 5, paragraph 2, tions de l'article 5, paragraphe 2, Ie
kel 5 Absatz 1 vorgesehen entrichtet other methods of paying fees than paiement des taxes par d'autres
werden, so bestimmt er auch den Tag, those set out in Article 5, paragraph 1, moyens que ceux prevus au para-
an dem diese Zahlung als eingegangen he shall also lay down the date on graphe 1 dudit article, il fixe egale-
gilt. which such payments shall be consid- ment la date a laquelle ce paiement
ered to have been made. est repute effectue.
(3) Gilt eine Gebührenzahlung (3) Where, under the provisions of (3) Lorsque, en vertu des disposi-
gemäß den Absätzen 1 und 2 erst nach paragraphs 1 and 2, payment of a fee tions des paragraphes 1 et 2, le paie-
Ablauf der Frist als eingegangen, is not considered to have been made ment d'une taxe n'est repute effectue
innerhalb der sie hätte erfolgen müs- until after the expiry of the period in qu'apres l'expiration du delai dans
sen, so gilt diese Frist als eingehalten, which it should have been made, it lequel il aurait du intervenir, ce delai
wenn dem Amt nachgewiesen wird, shall be considered that this period est considere comme respecte si la
daß der Einzahler spätestens zehn has been observed if evidence is pro- preuve est apportee a !'Office que la
Tage vor Ablauf der genannten Frist vided to the Office that the person personne qui a effectue le paiement
in einem Vertragsstaat: who made the payment fulfilled one dans un :etat contractant a rempli au
of the following conditions in a Con- plus tard dix jours avant l'expiration
tracting State not later than ten days dudit delai l'une des conditions ci-
before the expiry of such period: apres:
a) die Zahlung des Betrags bei einem (a) he effected the payment through a a) avoir effectue le paiement aupres
Bankinstitut oder Postamt veran- banking establishment or a post d'un etablissement bancaire ou
laßt hat oder office; d'un bureau de poste;
b) einen Auftrag zur Uberweisung (b) he duly gave an order to a bank- b) avoir donne un ordre de virement,
des zu entrichtenden Betrags ing establishment or a post office en banne et due forme, du montant
einem Bankinstitut oder Post- to transfer the amount of the pay- du paiement a un etablissement
scheckamt formgerecht erteilt hat ment; bancaire ou a un bureau de
oder cheques postaux;
c) dem Postamt einen an das Amt (c) he dispatched at a post office a c) avoir depose dans un bureau de
gerichteten Brief übergeben hat, in letter bearing the address of the poste une lettre portant l'adresse
dem ein dem Artikel 5 Absatz 1 Office and containing a cheque du siege de l'Office et contenant
Buchstabe d entsprechender Scheck within the meaning of Article 5, un cheque vise a l'article 5, para-
enthalten ist, sofern dieser Scheck paragraph 1 (d), provided that the graphe 1, lettre d), saus reserve de
eingelöst wird. cheque is met. l'encaissement de ce cheque.
Das Amt kann den Einzahler auffor- The Office may request the person L'Office peut inviter, dans le delai
dern, innerhalb einer vom Amt zu who made the payment to produce qu'il determine, la personne qui a
bestimmenden Frist diesen Nachweis such evidence within such period as it effectue le paiement, a apporter cette
zu erbringen. Kommt der Einzahler may specify. lf he fails to comply with preuve. S'il n'est pas donne suite a
dieser Aufforderung nicht nach oder this request or if the evidence is in- cette invitation ou si la preuve appor-
ist der Nachweis ungenügend, so gilt sufficient, the period for payment tee n'est pas suffisante, le delai de
die Zahlungsfrist als versäumt. shall be considered not to have been paiement est considere comme
observed. n'ayant pas ete respecte.
Artikel 9 Article 9 Article 9
Nicht ausreichender Gebührenbetrag Insufficiency of the amount paid Paiement insuffisant
du montant de la taxe
(1) Eine Zahlungsfrist gilt grundsätz- (1) A time limit for payment shall in (1) Un delai de paiement n'est, en
lich nur dann als eingehalten, wenn principle be deemed to have been ob- principe, considere comme respecte,
der volle Gebührenbetrag rechtzeitig served only if the full amount of the que si la totalite du montant de la
gezahlt worden ist. Ist nicht die volle fee has been paid in due time. If the taxe a ete payee dans le delai prevu.
Gebühr entrichtet worden, so wird der fee is not paid in full, the amount Si la totalite de la taxe n'a pas ete
gezahlte Betrag nach dem Fristablauf which has been paid shall be refunded payee, le montant deja verse est rem-
zurückerstattet. Das Amt kann jedoch, after the period for payment has ex- bourse apres expiration du delai.
soweit die laufende Frist es erlaubt, pired. The Office may, however, inso- Toutefois, !'Office peut, pour autant
dem Einzahler die Gelegenheit geben, far as this is possible within the time que le delai en cours le permette,
den fehlenden Betrag nachzuzahlen. remaining before the end of the donner a la personne qui a effectue le
Es kann ferner, wenn dies der Billig- period, give the person making the paiement la possibilite de verser ulte-
keit entspricht, geringfügige Fehlbe- payment the opportunity to pay the rieurement le complement. En outre,
träge der zu entrichtenden Gebühr amount lacking. lt may also, where si cela parait justifie, l'Office peut ne
ohne Rechtsnachteil für den Einzahler this is considered justified, overlook pas tenir compte des parties minimes
unberücksichtigt lassen. any small amounts lacking without non encore payees de la taxe, sans
prejudice to the rights of the person qu'il en resulte pour autant une perte
making the payment. de droits pour la personne qui a eff ec-
tue le paiement.
(2) Wurden im Antrag auf Erteilung (2) Where the request for grant of a (2) Si, dans la requete en delivrance
des europäischen Patents mehr als ein European patent designates more than du brevet europeen, il est designe plus
Vertragsstaat gemäß Artikel 79 one Contracting State in accordance d'un :etat contractant au sens de
1154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Absatz 1 des Ubereinkommens be- with Article 79, paragraph 1, of the l'article 79, paragraphe de la
nannt und reicht der gezahlte Be- Convention, and the amount paid is Convention, et si le montant paye ne
trag nicht für alle Benennungsge- insufficient to cover all the designa- suffit pas a couvrir toutes les taxes de
bühren aus, so wird er entsprechend tion fees, the amount paid shall be designation, ce montant est utilise
den Angaben verwendet, die der applied according to the specifications conformement aux indications don-
Anmelder bei der Zahlung macht. Hat made by the applicant at the time of nees par le demandeur lors du paie-
er bei der Zahlung keine solchen payment. If the applicant makes no ment. Si le demandeur n'a pas donne
Angaben gemacht, so gelten diese such specifications at the time of pay- d'indication lors du paiement, ces
Gebühren nur für so viele Benennun- ment, these fees shall be deemed to be taxes ne sont considerees comme
gen als entrichtet, als der gezahlte paid only for as many designations as acquittees que pour le nombre de
Betrag entsprechend der Reihenfolge, are covered by the amount paid and designations pour lequel le montant
in der die Vertragsstaaten benannt in the order in which the Contracting paye est suffisant, et ce dans l'ordre
sind, ausreicht. States are designated in the request. ou les Etats contractants sont desi-
gnes dans la requete.
Artikel 10 Article 10 Article 10
Rückerstattung der Gebühren für den Refund of the fee Remboursement de la taxe prescrite
europäischen Recherchenbericht for the European search report pour le rapport de recherche
europeenne
(1) Wird der europäische Recher- (1) The search fee shall be refunded (1) La taxe de recherche est rem-
chenbericht auf einen früheren fully or in part if the European search boursee en taut ou en partie si le
Recherchenbericht gestützt, den das report is based on an earlier search rapport de recherche europeenne est
Amt bereits für eine Patentanmeldung report already prepared by the Office base sur un rapport de recherche
erstellt hat, deren Priorität für die on an application whose priority is anterieure deja etabli par !'Office
europäische Patentanmeldung bean- claimed for the European patent appli- pour une demande de brevet dont la
sprucht wird oder die eine frühere cation or which is the earlier applica- priorite est revendiquee pour la
Anmeldung im Sinn des Artikels 76 tion wi thin the meaning of Article 76 demande de brevet europeen ou qui
des Ubereinkommens oder der of the Convention or the original ap- constitue la demande initiale au sens
Regel 15 der Ausführungsordnung zum plication within the meaning of Rule de l'article 76 de la Convention ou de
Ubereinkommen darstellt, so ist die 15 of the Implementing Regulations la regle 15 du reglement d'execution.
Recherchengebühr ganz oder teilweise thereto.
zurückzuerstatten.
(2) Die Recherchengebühr kann (2) The search fee may be refunded (2) La taxe de recherche peut etre
ganz oder teilweise zurückerstattet fully or in part if the European search remboursee en tout ou en partie si le
werden, wenn der europäische report is based on an international rapport de recherche europeenne est
Recherchenbericht auf einen interna- search report prepared under the pro- base sur un rapport de recherche
tionalen Recherchenbericht gestützt visions of the PCT by the European internationale etabli, en vertu des dis-
wird, den das Amt oder eine andere Patent Office or by any other Interna- positions du Traite de Cooperation,
internationale Recherchenbehörde tional Searching Authority. par !'Office ou taute autre administra-
nach Maßgabe des PCT erstellt hat. tion chargee de la recherche interna-
tionale.
(3) Eine Rückerstattung nach (3) The amount of any refund al- (3) Le montant de tout rembourse-
Absatz 1 oder 2 beläuft sich auf 25, 50, lowed under paragraph 1 or 2 shall be ment autorise au titre des paragraphes
75 oder 100 0/o der Recherchengebühr, 25, 50, 75 or 100 per cent of the search 1 et 2 est de 25, 50, 75 ou 100 0/o de la
je nachdem, in welchem Umfang sich fee, depending upon the extent to taxe de recherche selon le profit que
das Amt auf den früheren Recherchen- which the Office benefits from the !'Office peut tirer du rapport de
bericht oder auf den internationalen earlier search report or the interna- recherche anterieure ou du rapport de
Recherchenbericht stützen kann. tional search report. recherche internationale.
(4) Die Recherchengebühr wird in (4) The search fee shall be fully (4) La taxe de recherche est rem-
voller Höhe zurückerstattet, wenn der refunded if the European search boursee integralement si le rapport de
europäische Recherchenbericht eine report relates to a European divisional recherche europeenne porte sur une
Teilanmeldung betrifft und sich voll application and is based entirely on demande divisionnaire de brevet euro-
und ganz auf einen früheren Recher- an earlier search report on the earlier peen et se fonde entierement sur un
chenbericht über die frühere Anmel- application. rapport de recherche anterieure por-
dung stützt. tant sur la demande initiale.
(5) Die Recherchengebühr wird in (5) The search fee shall be fully (5) La taxe de recherche doit etre
voller Höhe zurückerstattet, wenn die refunded if the European patent appli- remboursee integralement si la
europäische Patentanmeldung zu cation is withdrawn or refused or demande de brevet europeen est reti-
einem Zeitpunkt zurückgenommen deemed to be withdrawn at a time ree ou rejetee Oll si elle est reputee
oder zurückgewiesen wird oder als when the Office has not yet begun to retiree avant que !'Office n'ait com-
zurückgenommen gilt, in dem das Amt draw up the European search report. mence a etablir le rapport de
mit der Erstellung des europäischen recherche europeenne.
Recherchenberichts noch nicht begon-
nen hat.
Artikel 11 Article 11 Article 11
Beschwerdefähige Decisions fixing costs Decisions susceptibles de recours
Kostenfestsetzungsentscheidungen which are subject to appeal en matiere de fixation des frais
Entscheidungen über die Festset- In accordance with Article 106, Les decisions relatives a la fixation
zung des Betrags der Kosten des Ein- paragraph 5, of the Convention, deci- des frais de la procedure d'opposition
spruchverfahrens sind gemäß Artikel sions fixing the amount of costs of sont susceptibles de recours confor-
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1978 1155
106 Absatz 5 des Ubereinkommens opposition proceedings may be ap- mement a l'article 106, paragraphe 5
beschwerdefähig, wenn der Betrag die pealed if the amount is in excess of de la Convention si le montant des
Beschwerdegebühr übersteigt. the fee for appeal. frais depasse le montant de la taxe d·e
recours.
Artikel 12 Article 12 Article 12
Gebührenermäßigung Reduction of fees Reduction du montant des laxes
(1) Die in Regel 6 Absatz 3 des (1) The reduction laid down in Rule (1) La reduction prevue a la regle 6,
Ubereinkommens vorgesehene Ermä- 6, paragraph 3, of the Convention paragraphe 3 de la Convention s'eleve
ßigung beträgt 20 °/o der Anmeldege- shall be 20 per cent of the filing fee, a 20 °/o de la taxe de depöt, de la taxe
bühr, der Prüfungsgebühr, der Ein- opposition fee and fee for appeal. d'examen, de la taxe d'opposition et
\
spruchsgebühr und der Beschwerdege- de la taxe de recours.
bühr.
(2) Die in Regel 104 b Absatz 5 des (2) The reduction laid down in Rule (2) La reduction prevue a la regle
Ubereinkommens vorgesehene Ermä- 104 b, paragraph 5, of the Convention 104ter, paragraphe 5 de la Convention
ßigung beträgt 50 °/o der Prüfungsge- shall be 50 per cent of the examina- s'eleve a 50 °.'o de la taxe d'ex_amen.
bühr. tion fee.
Artikel 13 Article 13 Article 13
Ubergangsvorschriit Transitional provision Disposition transitoire
Die Vorschriften der Absätze The provisions of Article 10, para- Les dispositions de l'article 10, para-
und 3 des Artikels 10 gelten auch, graphs 1 and 3, shall also apply if the graphes 1 et 3, sont egalement appli-
wenn sich das Amt auf einen Recher- Office is able to base itself on a cables si !'Office peut utiliser un rap-
chenbericht stützen kann, den das search report prepared by the Interna- port de recherche que l'Institut Inter-
Internationale Patentinstitut in Den tional Patent Institute at The Hague national des Brevets de La Haye a
Haag für eine Patentanmeldung on an application whose priority is etabli pour une demande de brevet
erstellt hat, deren Priorität für die claimed for the European patent appli- dont la priorite est revendiquee pour
europäische Patentanmeldung bean- cation. la demande de brevet europeen.
sprucht wird.
Artikel 14 Article 14 Article 14
Ubermittlung der Abschrift Notification Communication
Der Präsident des Europäischen The Presiclent of the European Le President de !'Office europcen
Patentamts übermittelt allen Unter• Patent Office shall forward a certified des brevets communique a tous les
zeichnerstaaten des Ubereinkommens copy of these Rules to all the signato- f:tats signataires de la Convention
sowie den Staaten, die diesem beitre- ry States to the Convention and to the ainsi qu'aux Etats qui y adherent une
ten, eine beglaubigte Abschrift dieser States which accede thereto. copie certifiee conforme du present
GE>Ltl.hrenordnung. reglement.
Artikel 15 Article 15 Article 15
Inkrafttreten Entry into force Entree en vigueur
Diese Gebührenordnung tritt am These Rules shall enter into force Le present r&glement entre en
20. Oktober 1977 in Kraft. on 20 October 1977. vigueur le 20 octobre 1977.
GESCHEHEN zu München am DONE at \fonich, 20 Oe tober 1977. FAIT a 1'-hlnich, lt> 20 octobrt> 1q77_
20. Oktol;er 1977.
Für clen Verwaltungsrat
For the Administrative Council
Pour le Conseil d'administration
Der Präsident
Thc Chairman
Le President
Georges Vianes
1156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bun-
desanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen,
Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannt-
machungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden
völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und
die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen
sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugsbedingungen: Laufender Bezug nur im Verlagsabonne-
ment. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10.
jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonne-
mentsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener
Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn t, Tel.
(0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM.
Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Ver-
sandkosten. Dieser Preis gilt audl für Bundesgesetzblätter, die
vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen
Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrec:hnung.
Preis dieser Ausgabe: 4,10 DM (3,60 DM zuzüglich -,50 DM
Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,50 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postiadl 13 20 • 5300 Bonn t
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der ange-
wandte Steuersatz beträgt 6 1/o. Postvertriebsstück • Z 1998 AX • Gebühr bezahlt
Fundstellennachweis A
Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1977 - Format DIN A 4 -
Die Neuauflage 1977 weist in Verbindung mit der Auflage 1975 folgende Vorschriften mit den
inzwischen eingetretenen Änderungen nach:
a) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen,
b} die nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und Teil II
sowie im Bundesanzeiger verkündeten,
soweit sie noch gültig sind.
Nachtrag zum Fundstellennachweis A
Abgeschlossen am 30. Juni 1978 - Format DIN A 4 - Umfang 16 Seiten
Fundstellennachweis B
Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1977 - Format DIN A 4 -
Der Fundstellennachweis B
enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen
völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt,
Bundesanzeiger und deren Vorgängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich
noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. Einzelstücke der Fundstellennachweise A und B
können zum Preise von je 22,50 DM zuzüglich 2,- DM Porto und Verpackungsspesen, Einzel-
stücke des Nachtrags zum Preise von 2,60 DM (2,20 DM zuzüglich -,40 DM Porto und Ver-
packung) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt"
Köln 399-509 bezogen werden. Im Bezugspreis ist die MwSt. enthalten; der angewandte
Steuersatz beträgt 6 %.