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Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998AX
1978 Ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1978 Nr. 32
Tag Inhalt Seite
7. 7. 78 Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen und in bezug auf andere damit zusammenhängende Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . 925
10. 7. 78 Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 1. März 1977 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des
Spanischen Staates über die Erstreckung einiger Vorschriften über die Soziale Sicherheit 945
8. 6. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von
Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und des Protokolls zur Ände-
rung des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950
14. 6. 78 Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über den Austausch techni-
scher Informationen und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit kerntechnischer
Einrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950
26. 6. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen . . . . . . . 954
29. 6. 78 Bekanntmachung der deutsch-schwedischen Vereinbarung zu Artikel 5 des Europäischen
Auslieferungsübereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 954
Gesetz
zu dem Abkommen vom 8. April 1977
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
und in bezug auf andere damit zusammenhängende Fragen
Vom 7. Juli 1978
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- krafttreten des Abkommens bestand, wird der
rates das folgende Gesetz beschlossen: Steuermehrbetrag nicht erhoben.
Artikel 1 Artikel 3
Dem in Kuala Lumpur am 8. April 1977 unter- Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
zeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepu- Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
blik Deutschland und Malaysia zur Vermeidung der stellt.
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Artikel 4
Einkommen und in bezug auf andere damit zusam- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
menhängende Fragen sowie dem dazugehörigen Pro- kündung in Kraft.
tokoll vom selben Tag wird zugestimmt. Das Ab-
kommen und das Protokoll werden nachstehend ver- (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
öffentlicht. Artikel 30 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesge-
setzblatt bekanntzugeben.
Artikel 2
(1) Soweit das Abkommen auf Grund seines Ar- Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt
tikels 30 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkraft- und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
treten anzuwenden ist, steht dieser Anwendung die
Unanfechtbarkeit bereits vor dem Inkrafttreten er- Bonn, den 7. Juli 1978
gangener Steuerfestsetzungen nicht entgegen. Der Bundespräsident
(2) Soweit sich auf Grund des Absatzes 1 dieses Scheel
Artikels oder auf Grund des Artikels 30 Abs. 2 des Der Bundeskanzler
Abkommens für die Zeit bis zum Beginn des Jahres, Schmidt
in dem das Abkommen in Kraft tritt, bei der jewei-
ligen Steuerart unter Berücksichtigung der jeweili- Der Bundesminister der Finanzen
gen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland Hans Matthöfer
und in Malaysia insgesamt eine höhere Belastung Der Bundesminister des Auswärtigen
ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor In- Genscher
926 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet
der Steuern vom Einkommen
und in bezug auf andere damit zusammenhängende Fragen
Agreement
between the Federal Republic of Germany and Malaysia
for the Avoidance of Double Taxation
with respect to Taxes on Income and other matters related thereto
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Repu~lic of Germany
und and
Malaysia Malaysia
VON DEM WUNSCH GELEITET, ein Abkommen zur DESIRING to conclude an Agreement for the A void-
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der ance of Double Taxation with respect to Taxes on
Steuern vom Einkommen und in bezug auf andere damit Income and other matters related thereto,
zusammenhängende Fragen zu schließen,
HABEN FOLGENDES VEREINBART: HAVE AGREED AS FOLLOWS:
Artikel 1 Article 1
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Ver- This Agreement shall apply to persons who are resi-
tragstaat oder in beiden Vertragstaaten ansässig sind. dents of one or both of the Contracting States.
Artikel 2 Article 2
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art . 1. This Agreement shall apply to taxes on income and
der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom on capital imposed on behalf of each Contracting State
Vermögen, die für Rechnung eines der beiden Vertrag- or of its States, Länder, political subdivisions or local
staaten, seiner Staaten, seiner Länder oder einer ihrer authorities, irrespective of the manner in which they ara
Gebietskörperschaften erhoben werden. levied.
(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 2. There shall be regarded as taxes on income and on
gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom capital all taxes imposed on total income, on total capi-
Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder tal, or on elements of income or of capital, including
des Vermögens erhoben werden, einschließlich der taxes on gains from the alienation of movable or immov-
Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen able property, as well as taxes on capital appreciation.
oder unbeweglichen Vermögens sowie der Steuern vom
Vermögenszuwachs.
(3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses 3. The existing taxes to which the Agreement shall
Abkommen gilt, gehören insbesondere apply are, in particular:
a) in Malaysia: (a) in Malaysia:
aa) die Einkommensteuer (income tax} sowie die (aa) the income tax and excess profit tax,
Mehrgewinnsteuer (excess profit tax},
bb} die Ergänzungsteuer zur Einkommensteuer (sup- (bb) the supplementary income tax, namely, the de-
plementary income tax), nämlich die Entwicklung- velopment tax, the tin profits tax and the timber
steuer (development tax), die Zinngewinnsteuer profits tax,
(tin profits tax) und die Holzgewinnsteuer (timber
profits tax),
cc) die Steuer auf Einkünfte aus 01 (petroleum in- (cc) the petroleum income tax
come tax)
(im folgenden als „malaysische Steuer" bezeichnet); (hereinafter referred to as "Malaysian tax").
b) in der Bundesrepublik Deutschland: (b) in the Federal Republic of Germany:
aa) die Einkommensteuer einschließlich der Ergän- (aa) the Einkommensteuer (income tax) including the
zungsabgabe zur Einkommensteuer, Ergänzungsabgabe (surcharge) thereon,
bb) die Körperschaftsteuer einschließlich der Ergän- (bb) the Körperschaftsteuer (corporation tax) includ-
zungsabgabe zur Körperschaftsteuer, ing the Ergänzungsabgabe (surcharge) thereon,
cc) die Vermögensteuer und (cc) the Vermögensteuer (capital tax), and
dd) die Gewerbesteuer (dd) the Gewerbesteuer (trade tax)
(im folgenden als „deutsche Steuer" bezeichnet). (hereinafter refened to as "German tax").
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{4) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern glei- 4. This Agreement shall also apply to any identical or
cher oder ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit substantially similar taxes which are subsequently
bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben wer- imposed in addition to, or in place of, the existing taxes.
den.
(5) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Be- 5. The provisions of this Agreement in respect of taxa-
steuerung des Einkommens oder des Vermögens gelten tion of income or capital shall likewise apply to the
entsprechend für die nicht nach dem Einkommen oder German trade tax and the Malaysian development tax,
dem Vermögen berechnete deutsche Gewerbesteuer und computed on a basis other than income or capital.
malaysische Entwicklungsteuer.
Artikel 3 Article 3
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammen- 1. In this Agreement, unless the context otherwise re-
hang nichts anderes erfordert, quires:
a) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland", (a) the term "Federal Republic of Germany", when used
im geographischen Sinne verwendet, den Geltungs- in a geographical sense, means the territory in which
bereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik the Basic Law of the Federal Republic of Germany is
Deutschland sowie das an die Hoheitsgewässer der in force, as weil as any area adjacent to the territo-
Bundesrepublik Deutschland angrenzende und in rial waters of the Federal Republic of Germany de-
Ubereinstimmung mit dem Völkerrecht in bezug auf signated, in accordance with international law as
die Rechte, die die Bundesrepublik Deutschland hin- related to the rights which the Federal Republic of
sichtlich des Meeresgrunds und des Meeresunter- Germany may exercise with respect to the sea bed
grunds sowie ihrer Naturschätze ausüben darf, steuer- and sub-soil and their natural resources, as domestic
rechtlich als Inland bezeichnete Gebiet; area for tax purposes;
b) bedeutet der Ausdruck „Malaysia" den malaysischen (b) the term "Malaysia" means the Federation of
Bund und umfaßt das an die malaysischen Hoheits- Malaysia, and includes any area adjacent to the ter-
gewässer angrenzende Gebiet, das in Ubereinstim- ritorial waters of Malaysia which in accordance with
mung mit dem Völkerrecht von dem malaysischen international law has been or may hereafter be de-
Recht bezüglich des Festlandsockels als Gebiet be- signated under the laws of Malaysia concerning the
zeichnet worden ist oder künftig bezeichnet wird, in Continental Shelf, as an area within which the rights
dem Malaysia seine Rechte hinsichtlich des Meeres- of Malaysia with respect to the sea bed and sub-soil
grunds und des Meeresuntergrunds sowie ihrer Natur- and their natural resources may be exercised;
schätze ausüben darf;
c) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragstaat" und „der (c) the terms "a Contracting State" and "the other Con-
andere Vertragstaat", je nach dem Zusammenhang, tracting State" mean Malaysia or the Federal Repub-
Malaysia oder die Bundesrepublik Deutschland; lic of Germany, as the context requires;
d) bedeutet der Ausdruck „Steuer", je nach dem Zu- (d) the term "tax" means Malaysian lax or German lax,
sammenhang, die malaysische Steuer oder die deut- as the context requires i
sche Steuer;
e) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft" juristische Per- (e) the term "company" means any body corporate O!
sonen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie any entity which is treated as a body corporate for
juristische Personen behandelt werden; tax purposes;
f) umfaßt der Ausdruck „Person" natürliche Personen, (f) the term "person" includes an individual (a natural
hinduistische Großfamilien, Gesellschaften und alle person), a Hindu joint family, a company and any
anderen Personenvereinigungen, die als solche steuer- other body of persons which is subject to tax as
pflichtig sind; such;
g) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertrag- (g) the terms "enterprise of a Contracting State" and
staats" und „Unternehmen des anderen Vertrag- "enterprise of the other Contracting State" mean
staats", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer respectively an enterprise carried on by a resident of
in einem Vertragstaat ansässigen Person betrieben a Contracting State and an enterprise carried on by a
wird, oder ein Unternehmen, das von einer in dem resident of the other Contracting State;
anderen Vertragstaat ansässigen Person betrieben
wird;
h) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger" (h} the term "national" means:
aa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle (aa) in respect of the Federal Republic of Germany
Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des all Germans in the meaning of Article 116, para-
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutsch- graph l, of the Basic Law for the Federal Repub-
land sowie alle juristischen Personen, Personen- lic of Germany and all legal persons, partner-
gesellschaften und anderen Personenvereinigun- ships and associations deriving their status as
gen, die nach dem in der Bundesrepublik such from the law in force in the Federal Re-
Deutschland geltenden Recht errichtet worden public of Germany;
sind;
bb) in bezug auf Malaysia alle natürlichen Personen, (bb) in respect of Malaysia all individuals who are
die die malaysische Staatsangehörigkeit besitzen, citizens of Malysia and all legal persons, part-
und alle juristischen Personen, Personengesell- nerships and associations deriving their status
schaften und anderen Personenvereinigungen, die as such from the law in force in Malaysia;
nach dem in Malaysia geltenden Recht errichtet
worden sind;
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i) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde" auf sei- (i) the term "competent authority" means, in the case of
ten Malaysias den Minister der Finanzen oder seinen Malaysia, the Minister of Finance or bis authorised
bevollmächtigten Vertreter und auf seiten der Bun- representative; and in the case of the Federal Re-
desrepublik Deutschland den Bundesminister der public of Germany, the Federal Minister of Finance.
Finanzen.
{2) Bei Anwendung dieses Abkommens durch einen 2. In the application of this Agreement by a Contract-
Vertragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts ande- ing State, any term not otherwise defined shall, unless
res erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die the context otherwise requires, have the meaning which
Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Vertragstaats it has under the laws of that Contracting State relating to
über die Steuern zukommt, welche Gegenstand dieses the taxes which are the subject of this Agreement.
Abkommens sind.
Artikel 4 Article 4·
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck 1. For the purposes of this Agreement, the term
"eine in einem Vertragstaat ansässige Person" eine Per- "resident of a Contracting Stateu means any person
son, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund who, under the law of that State, is liable to taxation
ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes therein by reason o_f his domicile; residence, place of
ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merk- management or any other criterion of a similar nature.
mals steuerpflichtig ist.
{2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden 2. Where by reason of the provisions of paragraph 1 of
Vertragstaaten ansässig, so gilt folgendes: this Article an individual is a resident of both Contract-
ing States, then this case shall be determined in ac-
cordance with the following rules:
a) Die Person gilt als in dem Vertragstaat ansässig, in (a) He shall be deemed to be a resident of the Contract-
dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Ver- ing State in which he has a permanent home
fügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige available to him. If he has a permanent home avail-
Wohnstätte, so gilt sie als in d~m Vertragstaat an- able to him in both Contracting States, he shall be
sässig, zu dem sie die engeren persönlichen und deemed to be a resident of the Contracting State
wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der with which his personal and economic relations are
Lebensinteressen); closest (centre of vital interests);
b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragstaat (b) If the Contracting State in which he has his centre of
die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, vital interests cannot be determined, or if he has not
oder verfügt sie in keinem der Vertragstaaten über a permanent home available to him in either Con-
eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Ver- tracting State, he shall be deemed to be a resident of
tragstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen the Contracting State in which he has an habitual
Aufenthalt hat; abode;
c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in bei- (c) If he has an habitual abode in both Contracting States
den Vertragstaaten oder in keinem der Vertrag- or in neither of them, he shall be deemed to be a
staaten, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, resident of the Contracting State of which he is a
dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt; national;
d) besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Ver- (d) If he is a national of both Contracting States or of
tragstaaten oder keines Vertragstaats, so regeln die neither of them, the competent authorities of the
zuständigen Behörden der Vertragstaaten die Frage Contracting States shall settle the question by mutual
in gegenseitigem Einvernehmen. agreement.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche 3. Where by reason of the provisions of paragraph 1 of
Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt sie als this Article a person other than an individual is a resi-
in dem Vertragstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer dent of both Contracting States, then it shall be deemed
Geschäftsleitung und Kontrolle befindet. to be a resident of the Contracting State in which its
place of management and control is situated.
Artikel 5 Article 5
{1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck 1. For the purpose of this Agreement the term "per-
„Betriebstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, in der manent establishment" means a fixed place of business
die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise aus- in which the business of the enterprise is wholly or
geübt wird. partly carried on.
{2) Der Ausdruck „Betriebstätte" umfaßt insbesondere: 2. The term "permanent establishment" shall include
especially:
a) einen Ort der Leitung, (a) a place of management;
b) eine Zweigniederlassung, {b) a branch;
c) eine Geschäftsstelle, {c) an office;
d) eine Fabrikationsstätte, {d) a factory;
e) eine Werkstätte, {e) a workshop;
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f) ein Bergwerk, eine Olquelle, einen Steinbruch oder (f) a mine, oil weil, quarry or other place of extraction
eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschät- of natural resources:
zen,
g) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer sechs (g) a building site or construction or assembly project
Monate überschreitet, which exists for more than six months;
h) eine Farm, Plantage oder Stätte der Gewinnung forst- (h) a farm, plantation or place of extraction of timber or
wirtschaftlicher Produkte. forest produce.
(3) Als Betriehstätten gelten nicht: 3. The term "permanent establishment" shall not be
deemed to include:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Aus- (a) the use of facilities solely for the purpose of storage,
stellung oder Auslieferung von Gütern oder W~ren display or delivery of goods or merchandise belong-
des Unternehmens benutzt werden; ing to the enterprise;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, (b) the maintenance of a stock of goods or merchandise
die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder belonging to the enterprise solely for the purpose of
Auslieferung unterhalten werden; storage, display or delivery;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, (c) the maintenance of a stock of goods or merchandise
die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, belonging to the enterprise solely for the purpose of
durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder ver- processing by another enterprise;
arbeitet zu werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu (d) the maintenance of a fixed place of business solely
dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen for the purpose of purchasing goods or merchandise,
Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu or for collecting information, for the eriterprise;
beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu (e) the maintenance of a fixed place of business solely
dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen for the purpose of advertising, for the supply of in-
zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaft- formation, for scientific research or for similar activi-
liche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkei- ties which have a preparatory or auxiliary character,
ten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine for the enterprise.
Hilfstätigkeit darstellen.
(4) Ist eine Person in einem Vertragstaat für ein Unter- 4. Subject to paragraph 5 of this Article, a person act-
nehmen des anderen Vertragstaats tätig, so gilt vorbe- ing in a Contracting State on behalf of an enterprise of
haltlich des Absatzes 5 eine in dem erstgenannten Ver- the other Contracting State shall be deemed to be a
tragstaat gelegene Betriebstätte als gegeben, wenn die permanent establishment in the first-mentioned Contract-
Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unterneh- ing State if he has, and habitually exercises in that Con-
mens Verträge abzuschließen, und die Vollmacht in die- tracting State, an authority to conclude contracts in the
sem Vertragstaat gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß name of the enterprise, unless his activities are limited
sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder to the purchase of goods or merchandise for the enter-
Waren für das Unternehmen beschränkt. prise.
(5) Ein Unternehmen eines Vertragstaats wird nicht 5. An enterprise of a Contracting St.ate shall not be
schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betrieb- deemed. to have a permanent establishment in the other
stätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine Contracting State merely because it carries on business
Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen in that other Contracting State through a broker, generaJ
anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese commission agent or any other agent of independent
Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätig- status, where such persons are acting in the ordinary
keit handeln. course of their business.
(6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragstaat an- 6. The fact that a company which is a resident of a
sässige Gesellschaf.t eine Gesellschaft beherrscht oder Contracting State controls or is controlled by a company
von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem an- which is a resident of the other Contracting State, or
deren Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder which carries on business in that other Contracting State
durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre (whether through a permanent establishment or other-
Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften wise), shall not of itself constitute either company a per-
nicht zur Betriebstätte der anderen. manent establishment of the other.
Artikel 6 Article 6
(1) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in 1. Income from immovable property may be taxed in
dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Ver- the Contracting State in which such property is situated.
mögen liegt.
(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen# be- 2. The term "immovable property" shall be defined in
stimmt sich nach dem Recht des Vertragstaats, in dem accordance with the law of the Contracting State in
das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall which the property in question is situated. The term
die Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für shall in any case mclude rights to variable or fixed pay-
die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von ments as consideration for the working of, or the right to
Mineralvorkommen, Olquellen, Steinbrüchen oder ande- work, mineral deposits, oil wells, quarries or other places
ren Stätten der Gewinnung von Bodenschätzen oder of extraction of natural resources or of timber or forest
forstwirtschaftlichen Produkten; Schiffe und Luftfahr- produce; ships, boats and aircraft shall not be regarded
zeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen. as immovable property.
930 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
(3) Absatz 1 gilt für die Einkünfte aus der unmittel- 3. The provisions of paragraph 1 of this Article shall
baren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie apply to income derived from the direct use, letting, or
jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermö- use in any other form of immovable property.
gens.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus 4. The provisions of paragraphs 1 and 3 of this Article
unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für shall also apply to the income from immovable property
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Aus- of an enterprise and to income from immovable property
übung eines freien Berufs dient. used for the performance of professional services.
Artikel 7 Article 7
(1) Einkünfte eines Unternehmens eines Vertragstaats 1. The income of an enterpris~ of a Contracting State
können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei shall be taxable only in that State unless the enterprise
denn, daß das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen carries on business in the other Contracting State
Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus- through a permanent establishment situated therein. If
übt. Ubt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser the enterprise carries on business as aforesaid, the
Weise aus, so können die Einkünfte des Unternehmens income of the enterprise may be taxed in the other Con-
in dem anderen Vertragstaat besteuert werden, jedoch tracting State but only so much of it as is attributable to
nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet that permanent establishment.
werden können.
(2) Ubt ein Unternehmen eines Vertragstaats seine 2. Where an enterprise of a Contracting State carries
Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat durch eine dort on business in the other Contracting State through a
gelegene Betriebstätte aus, so sind in jedem Vertrag- permanent establishment situated therein, there shall in
staat dieser Betriebstätte die Einkünfte zuzurechnen, die each Contracting State be attributed to that permanent
sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder establishment the income which it might be expected to
ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedin- make if it were a distinct and separate enterprise
gungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte engaged in the same or similar activities under the same
und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betrieb- or similar conditions and dealing wholly independently
stätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre. with the enterprise of which it is a permanent establish-
ment.
(3) Bei der Ermittlung der Einkünfte einer Betriebstätte 3. In the determination of the income of a permanent
werden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwen- establishment, there shall be allowed as deduction ex-
dungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allge- penses which are incurred for the purposes of the perma-
meinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, nent establishment including executive and general ad-
gleichgültig, ob sie in dem Vertragstaat, in dem die Be- ministrative expenses so incurred, whether in the Con-
triebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind. tracting State in which the permanent establishment is
situated or elsewhere.
(4) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder 4. No income shall be attributed to a permanent estab-
Waren für das Unternehmen werden einer Betriebstätte lishment by reason of the mere purchase by that perma-
keine Einkünfte zugerechnet. nent establishment of goods or merchandise for the enter-
prise.
(5) Gehören zu den Einkünften solche, die in anderen 5. Where income includes items of income which are
Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so wer- dealt with separately in other Articles of this Agree-
den die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestim- ment, then the provisions of those Articles shall not be
mungen dieses Artikels nicht berührt. affected by the provisions of this Article.
Artikel 8 Article 8
(1) Einkünfte eines Unternehmens eines Vertragstaats 1. Income of an enterprise of a Contracting State from
aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen the operation of ships or aircraft in international traffic
im internationalen Verkehr können nur in diesem Staat shall be taxable only in that State.
besteuert werden.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beteiligungen eines 2. The provisions of paragraph 1 shall likewise apply
Unternehmens, das Seeschiffe oder Luftfahrzeuge im in respect of participations in pools, in a joint business
internationalen Verkehr betreibt, an einem Pool, einer or in an international operation agency of any kind by
Betriebsgemeinschaft oder einem anderen internationalen enterprises engaged in the operation of ships or aircraft
Betriebszusammenschluß. in international traffic.
Artikel 9 Article 9
Wenn Where
a) ein Unternehmen eines Vertragstaats unmittelbar oder (a) an enterprise of a Contracting State participates
mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder directly or indirectly in the management, control or
am Kapital eines Unternehmens des anderen Vertrag- capital of an enterprise of the other Contracting
staats beteiligt ist oder State, or
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der (b) the same persons participate directly or indirectly in
Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines the management, control or capital of an enterprise
Unternehmens eines Vertragstaats und eines Unter- of a Contracting State and of an enterprise of the
nehmens des anderen Vertragstaats beteiligt sind other Contracting State,
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und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen and in either case conditions are made or imposed be-
hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Be- tween the two enterprises in their commercial or finan-
ziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt wer- cial relations which differ from those which would be
den, die von denen abweichen, die unabhängige Unter- made between independent enterprises, then any income
nehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die which would, but for those conditions, have accrued to
Einkünfte, die eines der Unternehmen ohne diese Bedin- one of the enterprises, but, by reason of those condi-
gungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber tions, have not so accrued, may be included in the
nicht erzielt hat, den Einkünften dieses Unternehmens income of that enterprise and taxed accordingly.
zugerechnet und entsprechend besteuert werden.
Artikel 10 Article 10
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragstaat an- 1. Dividends paid by a company which is a resident of
sässige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragstaat a Contracting State to a resident of the other Contract-
ansässige Person zahlt, können in dem erstgenannten ing State shall be taxable in the first-mentioned Con-
Vertragstaat besteuert werden. tracting State.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 sind die Dividenden, 2. Notwithstanding the provisions of paragraph 1 of
die eine in Malaysia ansässige Gesellschaft an eine in this Article dividends paid by a company which is a
der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person zahlt, resident of Malaysia to a resident of the Federal Repub-
in Malaysia von allen Steuern befreit, die neben der lic of Germany shall be exempt from any tax in Malaysia
auf · die Gewinne oder Einkünfte der Gesellschaft ent- which is chargeable on dividends in addition to the tax
fallen den Steuer von den Dividenden erhoben werden. chargeable on the profits or income of the company.
Die Bestimmungen dieses Absatzes berühren nicht die Provided that nothing in this paragraph shall affect the
malaysischen Rechtsvorschriften, wonach die Steuer auf provisions of Malaysian law under which the tax in
eine Dividende, die von einer in Malaysia ansässigen respect of a dividend paid by a company which is a
Gesellschaft gezahlt worden ist und von der die malay- resident of Malaysia from which Malaysian tax has been,
sische Steuer abgezogen worden ist oder als abgezogen or has been deemed to be deducted; may be adjusted by
gilt, unter Zugrundelegung des Steuersatzes berichtigt reference to the rate of tax appropriate to the Malaysian
werden kann, der für das malaysische Veranlagungsjahr year of assessment immediately following that in which
gilt, das unmittelbar auf das Veranlagungsjahr folgt, in the dividend was paid.
dem die Dividende gezahlt worden ist.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 darf bei Dividenden, 3. Notwithstanding the prov1s10ns of paragraph 1 of
die eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige this Article the German tax on dividends paid by a
Gesellschaft an eine in Malaysia ansässige Person zahlt, company which is a resident of the Federal Republic of
die deutsche Steuer nicht übersteigen: Germany to a resident of Malaysia shall not exceed:
a) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, (a) 5 per cent of the gross amount of the dividends if the
wenn der Empfänger eine Gesellschaft (ausgenommen recipient is a company (excluding partnerships)
Personengesellschaften) ist, der unmittelbar minde- which owns directly at least 25 per cent of the
stens 25 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden capital of the company paying the dividends;
zahlenden Gesellschaft gehören;
b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in (b) 15 per cent of the gross amount of the dividends in
Fällen, die nicht unter Buchstabe a fallen. cases not dealt with in subparagraph (a).
(4) Ungeachtet des Absatzes 3 darf bei Dividenden, 4. Notwithstanding the provisions of paragraph 3 of
die eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige this Article the German tax on dividends paid to a
Gesellschaft an eine in Malaysia ansässige Gesellschaft company being a resident of Malaysia by a company
zahlt, der entweder selbst oder zusammen mit anderen being a resident of the Federal Republic of Germany, at
Personen, von denen sie beherrscht wird oder die mit least 25 per cent of the capital of which is owned
ihr gemeinsam beherrscht werden, mindestens 25 vom directly or indirectly by the former company itself, or by
Hundert des Kapitals der erstgenannten Gesellschaft un- it together with other persons controlling it or being
mittelbar oder mittelbar gehören, die deutsche Steuer under common control with it, shall not exceed 27 per
27 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht cent of the gross amount of such dividends as long as
übersteigen, solange der Satz der deutschen Körperschaft- the rate of German corporation tax on distributed profits
steuer für ausgeschüttete Gewinne niedriger ist als für is lower than that on undistributed profits and the dif-
nichtausgeschüttete Gewinne und der Unterschied zwi- ference between those two rates is 20 units or more.
schen diesen beiden Sätzen 20 Einheiten oder mehr be-
trägt.
• (5) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Divi- 5. The term "dividends" as used in this Article means
denden" bedeutet Einkünfte aus Aktien sowie aus son- income from shares as well as income from other
stigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die corporate rights assimilated to income from shares by
nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüt- the taxation law of the State of which the company
tende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus making the distribution is a resident, and, in the case of
Aktien gleichgestellt sind, und im Falle der Bundesrepu- the Federal Republic of Germany, income derived by a
blik Deutschland Einkünfte eines stillen Gesellschafters sleeping partner from his participation as such and distri-
aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und Aus- butions on certificates of an investment-trust.
schüttungen auf Anteilscheine an einem Investment-
vermögen.
(6) Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn 6. The prov1s10ns of paragraphs 1 to 4 of this Article
der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Divi- shall not apply if the recipient of the dividends, being a-
denden in dem anderen Vertragstaat, in dem die die resident of a Contracting State, has in the other Con-
Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Be- tracting State, of which the company paying the
932 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
triebstätte hat und die Beteiligung, für die die Dividenden dividends is a resident, a permanent establishment with
gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte ge- which the holding by virtue of which the dividends are
hört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. paid is effectively connected. In such a case, the provi-
sions of Article 7 shall apply.
(7) Bezieht eine in einem Vertragstaat ansässige Ge- 7. Where a company which is a resident of a Contract-
sellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Ver- ing State derives profits or income from the other Con-
tragstaat, so darf dieser andere Staat weder die Dividen- tracting State, that other State may not impose any tax
den besteuern, die die Gesellschaft an nicht in diesem on the dividends paid by the company to persons who
anderen Staat ansässige Personen zahlt, noch Gewinne are not residents of that other State, or subject the
der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Ge- company's undistributed profits to a tax on undistributed
winne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden profits, even if the dividends paid or the undistributed
oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teil- profits consist wholly or partly of profits or income
weise aus in dem anderen Staat erzielten Gewinnen oder arising in such other State.
Einkünften bestehen.
Artikel 11 Article 11
(1) Zinsen, die aus einem Vertragstaat stammen und 1. Interest arising in a Contracting State and paid to a
an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person resident of the other Contracting State shall be taxable
gezahlt werden, können in dem erstgenannten Vertrag- in the first-mentioned Contracting State; the tax may
staat besteuert werden; die Steuer darf jedoch 15 vom not, however, exceed 15 per cent of the gross amount of
Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen. interest.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 sind Zinsen, die an eine 2. Notwithstanding the provisions of paragraph 1 of
in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person für this Article interest paid to a resident of the Federal
anerkannte Darlehen gezahlt werden, von der darauf Republic of Germany on approved loans shall be exempt
entfallenden malaysischen Steuer befreit. Der Ausdruck from Malaysian lax payable thereon. The term
,,anerkanntes Darlehen" bedeutet ein Darlehen oder son- "approved loan" means any loan or other indebtedness
stiges Schuldverhältnis, das zur Finanzierung von Ent- approved by the competent authority of Malaysia as
wicklungsvorhaben oder zur Beschaffung der Kapital- being made or incurred for the purpose of financing
ausstattung von Entwicklungsvorhaben in Malaysia ge- development projects or for the purchase of capital
währt oder eingegangen und als solches von der equipment for development projects in Malaysia.
zuständigen malaysischen Behörde anerkannt worden ist.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 ist die Regierung eines 3. Notwithstanding the provisions of paragraph 1 of
Vertragstaats in dem anderen Vertragstaat von der this Article the Government of a Contracting State shall
Steuer hinsichtlich der Zinsen befreit, die dieser Regie- be exempt from tax in the other Contracting State with
rung aus dem anderen Vertragstaat zufließen. respect to interest arising to such Government from that
other Contracting State.
(4) Im Sinne des Absatzes 3 bedeutet der Ausdruck 4. For purposes of paragraph 3 of this Article the term
,,Regierung" "Government" -
a) im Falle Malaysias die Regierung Malaysias und um- (a) in the case of Malaysia means the Government of
faßt Malaysia and shall include
aa} die Regierungen der Staaten; (aa} the Governments of the Slates;
bb} die Gebietskörperschaften; (bb) the local authorities;
cc) die Bank Negara, Malaysia; und (cc} the Bank Negara, Malaysia; and
dd) die Einrichtungen, deren Kapital ganz im Eigen• (dd) such institutions, the capital of which is wholly
tum der Regierung Malaysias oder der Regierun- owned by the Government of Malaysia or the
gen der Staaten oder der Gebietskörperschaften Governments of the States or the local author-
steht und auf die sich die zuständigen Behörden ities, as may be agreed from time to time be-
der beiden Vertragstaaten von Fall zu Fall tween the competent authorities of the two
einigen; Contracting States;
b} im Falle der Bundesrepublik Deutschland die Regie- (b} in the case of the Federal Republic of Germany the
rung der Bundesrepublik Deutschland und umfaßt Government of the Federal Republic of Germany and
shall include
aa} die Länder; (aa) the Länder;
bb) die Gebietskörperschaften; (bb) the political subdivisions, the local authorities
or the local administrations;
cc} die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für (cc) the "Deutsche Bundesbank" (German Federal
Wiederaufbau und die Deutsche Gesellschaft für Bank), the "Kreditanstalt für Wiederaufbau"
wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungs- (Credit Bank for Reconstruction), and the "Deut-
gesellschaft) mbH; und sche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit (Entwicklungsgesellschaft) mbH" (German
Development Company); and
dd) die Einrichtungen, deren Kapital ganz im Eigen- (dd) such institutions, the capital of which is wholly
tum der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- owned by the Government of the Federal Re-
land, der Länder oder der Gebietskörperschaften public of Germany, the Länder, the political
steht und auf die sich die zuständigen Behörden subdivisions, the local authorities or the local
der beiden Vertragstaaten von Fall zu Fall administrations, as may be agreed from time to
einigen. time between the competent authorities of the
two Contracting States.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1978 933
(5) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zin- 5. The term "interest'· as used in this Article means
sen" bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus income from Government securities, bonds or
Schuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfand- debentures, whether or not secured by mortgage and
rechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinn- whether or not carrying a right to participate in profits,
beteiligung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder and debt-claims of every kind as well as all other
Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuer- income assimilated to income from money lent by the
recht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften taxation law of the State in which the income arises.
aus Darlehen gleichgestellt sind.
(6) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn 6. The provisions of paragraphs 1 and 2 of this Article
der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Zin- shall not apply if the recipient of the interest, being a
sen in dem anderen Vertragstaat, aus dem die Zinsen resident of a Contracting State, has in the other Con-
stammen, eine Betriebstätte hat und die Forderung, für tracting State in which the interest arises a permanent
die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser establishment with which the debt-claim from which the
Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzu- interest arises is effectively connected. In such a case,
wenden. the provisions of Article 7 shall apply.
(7) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragstaat 7. Interest shall be deemed to arise in a Contracting
stammend, wenn der Schuldner dieser Vertragstaat State when the payer is that Contracting State itself, a
selbst, einer seiner Staaten (eines seiner Länder), eine State (a Land), a political subdivision or a local authority
ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat thereof or a resident of that State. Where, however, the
ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, person paying the interest, whether he is a resident of a
ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragstaat an- Contracting State or not, has in a Contracting State a
sässig ist oder nicht, in einem Vertragstaat eine Betrieb- permanent establishment in connection with which the
stätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt wer- indebtedness on which the interest is paid was incurred,
den, für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt and such interest is borne by such permanent establish-
die Betriebstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als ment, then such interest shall be deemed to arise in the
aus dem Vertragstaat stammend, in dem die Betriebstätte Contracting State in which the permanent establishment
liegt. is situated.
(8) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder 8. Where, owing to a special relationship between the
zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere payer and the recipient or between both of them and
Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zin- some other person, the amount of the interest paid,
sen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den having regard to the debt-claim for which it is paid,
Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Bezie- exceeds the amount which would have been agreed upon
hungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf by the payer and the recipient in the absence of such
diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann relationship, the provisions of this Article shall apply
der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertrag- only to the last-mentioned amount. In that case, the
staats und unter Berücksichtigung der anderen Bestim- excess part of the payments shall remain taxable accord-
mungen dieses Abkommens besteuert werden. ing to the law of each Contracting State, due regard
being had to the other provisions of this Agreement.
Art i k e 1 12 Article 12
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragstaat stam- 1. Royalties arising in a Contracting State and paid to
men und an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige a resident of the other Contracting State may be taxed
Person gezahlt werden, können in dem erstgenannten in the first-mentioned Contracting State; the tax may
Vertragstaat besteuert werden; die Steuer darf jedoch not, however, exceed 10 per cent of the gross amount of
10 vom Hundert des Bruttobetrags dieser Lizenzgebühren such royalties.
nicht übersteigen.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 sind die Lizenzgebühren, 2. Notwithstanding the prov1s10ns of paragraph 1 of
die einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen this Article, royalties paid to a resident of the Federal
Person von einer in Malaysia ansässigen Person gezahlt Republic of Germany by a resident of Malaysia and
werden und die von der zuständigen malaysischen Be- approved by the competent authority of Malaysia shall
hörde genehmigt worden sind, von der darauf entfallen- be exempt from Malaysian tax payable thereon.
den malaysischen Steuer befreit.
(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Lizenz- 3. Notwithstanding the provisions of paragraphs
gebühren der in Absatz 4 Buchstabe b genannten Art and 2 of this Article, royalties of the kind referred to in
nach dem Recht des Vertragstaats, aus dem sie stam- paragraph 4 (b) of this Article may be taxed in accord-
men, besteuert werden. ance with the law of the Contracting State in which they
arise.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck 4. The term "royalties" as used in this Article means
„Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die payments of any kind received as a consideration for the
gezahlt werden für die Benutzung oder für das Recht use of, or the right to use -
auf Benutzung von
a) Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, {a) any patent, trade mark, design or model, plan, secret
Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für formula or process, or for the use of, or the right to
die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerb- use, industrial, commercial, or scientific equipment,
licher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Aus- or for information concerning industrial, commercial
rüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kauf- or scientific experience,
männischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen oder
b) Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder (b) any copyright of literary, artistic or scientific work,
wissenschaftlichen Werken, kinematographischen Fil- cinematograph films, or tapes for television or broad-
men oder Bandaufnahmen für Fernsehen oder Rund• casting.
funk.
934 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
(5) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn 5. The provisions of paragraphs 1 and 2 of this Article
der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der shall not apply if the recipient of the royalties, being a
Lizenzgebühren in dem anderen Vertragstaat, aus dem resident of a Contracting State, has in the other Con-
die Lizenzgebühren stammen, eine Betriebstätte hat und tracting State in which the royalties arise a permanent
die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenz- establishment with which the right or property giving
gebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betrieb- rise to the royalties is effectively connected. In such a
stätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. case, the provisions of Article 7 shall apply.
(6) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertrag- 6. Royalties shall be deemed to arise in a Contracting
staat stammend, wenn der Schuldner dieser Vertragstaat State when the payer is that Contracting State itself, a
selbst, einer seiner Staaten (eines seiner Länder), eine State (a Land), a po1itical sub-division or a local author-
ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ity thereof or a resident of that State. Where, however,
ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenz- the person paying the royalties, whether he is a resident
gebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Ver- of a Contracting State or not, has in a Contracting State
tragstaat ansässig ist oder nicht,. in einem Vertragstaat a permanent establishment in connection with which the
eine Betriebstätte und ist die Verpflichtung zur Zahlung liability to pay the royalties was incurred, and such
der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebstätte einge- royalties are borne by such permanent establishment,
gangen und trägt die Betriebstätte die Lizenzgebühren, then such royalties shall be deemed to arise in the Con-
so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragstaat tracting State in which the permanent establishment is
stammend, in dem die Betriebstätte liegt. situated.
(7) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder 7. Where, owing to a special relationship between the
zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere payer and the recipient or between both of them and
Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten some other person, the amount of the royalties paid,
Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden having regard to the use, right or information for which
Leistung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne they are paid, exceeds the amount which would have
diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser been agreed upon by the payer and the recipient in the
Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In absence of such relationship, the provisions of this
diesem Fall kann. der übersteigende Betrag nach dem Article shall apply only to the last-mentioned amount. In
Recht jedes Vertragstaats und unter Berücksichtigung that case, the excess part of the payments shall remain
der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert taxable according to the law of each Contracting State,
werden . . due regard being had to the other provisions of this
Agreement.
Art i k e1 13 Art i c 1 e 13
(1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Ver- 1. Gains from the alienation of immovable property, as
mögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in dem defined in paragraph 2 of Article 6, may be taxed in the
Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen Contracting State in which such property is situated.
liegt.
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Ver- 2. Gains from the alienation of movable property form-
mögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte dar- ing part of the business property of a permanent estab-
stellt, die ein Unternehmen eines Vertragstaats in dem lishment which an enterprise of a Contracting State has
anderen Vertragstaat hat, einschließlich derartiger Ge- in the other Contracting State, including such gains from
winne, die bei der Veräußerung einer solchen Betrieb- the alienation of such a permanent establishment (alone
stätte (allein oder zusammen mit dem übrigen Unterneh- or together with the whole enterprise), may be taxed in
men) erzielt werden, können in dem anderen Vertragstaat the other Contracting State. However, gains from the
besteuert werden. Jedoch können Gewinne aus der Ver- alienation of movable property of the kind referred to in
äußerung des in Artikel 22 Absatz 3 genannten beweg- paragraph 3 of Article 22 shall be taxable only in the
lichen Vermögens nur in dem Vertragstaat besteuert Contracting State in which such movable property is
werden, in dem dieses bewegliche Vermögen nach dem taxable according to the said Article.
angeführten Artikel besteuert werden kann.
(3) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 3. Gains from the alienation of any property other
1 und 2 nicht genannten Vermögens können nur in dem than those mentioned in paragraphs 1 and 2 of this
Vertragstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer Article shall be taxable only in the Contracting State of
ansässig ist. which the alienator is a resident.
Art i k e 1 14 Art i c 1 e 14
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 17 und 18 können 1. Subject to the provisions of Articles 16, 17 and 18
Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige remuneration derived by an individual who is a resident
natürliche Person aus unselbständiger oder selbständiger of a Contracting State in respect of an employment or e1
Arbeit bezieht, nur in diesem Vertragstaat besteuert profession shall be taxable only in that Contracting State
werden, es sei denn, daß die Arbeit in dem anderen unless the employment or profession is exercised in the
Vertragstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausge- other Contracting State. If the employment or profession
übt, so können die .dafür bezogenen Einkünfte in dem is so exercised, such income as is derived therefrom may
anderen Vertragstaat besteuert werden. be taxed in that other Contracting State.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, 2. Notwithstanding the provisions of paragraph 1 of
die eine in einem Vertragstaat ansässige natürliche Per- this Article, remuneration derived by an individual who
son für eine in dem anderen Vertragstaat ausgeübte un- is a resident of a Contracting State in respect of such
selbständige oder selbständige Arbeit bezieht, nur in dem employment or profession exercised in the other Con-
erstgenannten Vertragstaat besteuert werden, wenn tracting State shall be taxable only in the first-mention-
ed Contracting State if:
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1978 935
a) die natürliche Person sich in dem anderen Vertrag- (a) the individual is present in the other Contracting
staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während State for a period or periods not exceeding in the
des betreffenden Kalenderjahrs aufhält, aggregate 183 days in the calendar year concerned,
and
b) die Vergütungen von einer Person oder für eine Per- (b) the remuneration is paid by, or on behalf of, a person
son gezahlt werden, die nicht in dem anderen Ver- who is not a resident of the other Contracting State,
tragstaat ansässig ist, und and
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte getra- (c) the remuneration is not borne by a permanent estab-
gen werden, die die Person, welche die Vergütungen lishment which the person paying the remuneration
zahlt, in dem anderen Vertragstaat hat. has in the other Contrac;ting State.
(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Vergütun- 3. Notwithstanding the provisions of paragraphs t
gen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines von and 2 of this Article remuneration in respect of employ-
einem Unternehmen eines Vertragstaats betriebenen ment exercised aboard a ship or aircraft in international
Seeschiffes oder Luftfahrzeugs im internationalen Ver- traffic, operated by an enterprise of a Contracting State,
kehr ausgeübt wird, in diesem Vertragstaat besteuert may be taxed in that Contracting State.
werden.
Art i k e 1 15 Art i c 1 e 15
(1) Artikel 14 Absatz 2 gilt für Einkünfte aus unselb- 1. The prov1s10ns of paragraph 2 of Article 14 shall
ständiger oder selbständiger Arbeit, die berufsmäßige apply to income derived from the exercise of an employ-
Künstler (wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernseh- ment or a profession in a Contracting State by public
künstler und Musiker) und Sportler aus ihrer in dieser entertainers (such as theatre, motion picture, radio or
Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit in einem television artistes, and musicians) and athletes from their
Vertragstaat beziehen, nur dann, wenn der Aufenthalt .in personal activities as such only if the visit to that Con-
diesem Vertragstaat unmittelbar oder mittelbar von tracting State is substantially supported, directly or indi-
öffentlichen Kassen des anderen Vertragstaats in wesent- rectly, by public funds of the other Contracting State.
lichem Umfang unterstützt wird.
(2) Erbringt ein Unternehmen eines Vertragstaats in 2. Notwithstanding anything contained in this Agree-
dem anderen Vertragstaat Darbietungen der in Absatz 1 ment, where the services mentioned in paragraph 1 of
genannten Art, so können die Einkünfte, die das Unter- this Article are provided in a Contracting State by an
nehmen aus dem Erbringen dieser Darbietungen bezieht, enterprise of the other Contracting State, the income
ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkommens in derived from providing those services by such enterprise
dem anderen Vertragstaat besteuert werden, es sei denn, may be taxed in the first-mentioned Contracting State
daß das Unternehmen für das Erbringen der Darbietungen unless the enterprise is substantially supported, directly
unmittelbar oder mittelbar von öffentlichen Kassen des or indirectly, by public funds of the other Contracting
· erstgenannten Vertragstaats in wesentlichem Umfang un- State in connection with the provision of such services
terstützt wird.
(3) Im Sinne dieses Artikels umfaßt der Ausdruck „öf- 3. For the purposes of this Article, the term "public
fentliche Kassen eines Vertragstaats" die von diesem funds of a Contracting State" shall include public funds
Vertragstaat, einem seiner Staaten (seiner Länder) oder created by that Contracting State, a State (a Land), a
einer ihrer Gebietskörperschaften errichteten öffentlichen political subdivision, a local authority or a local admin-
Kassen. istration thereof.
Art i k e 1 16 Article 16
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und Directors' fees and similar payments derived by a
ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragstaat an- resident of a Contracting State in his capacity as a
sässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Auf- member of the board of directors of a company which is
sichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, a resident of the other Contracting State may be taxed
die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist, können in in that other Contracting State.
dem anderen Vertragstaat besteuert werden.
Artikel 17 Article 17
(1) Vergütungen, die die Regierung eines Vertrag- 1. Remuneration paid by the Government of a Con-
staats, einer seiner Staaten (eines seiner Länder) oder tracting State, a State (a Land), a political subdivision or
eine ihrer Gebietskörperschaften an eine natürliche Per. a local authority thereof to any individual in. respect of
son für unselbständige Arbeit zahlt, können in diesem an employment may be taxed in that Contracting State.
Vertragstaat besteuert werden. Werden die Vergütungen When such remuneration is paid to a national of that
an einen Staatsangehörigen dieses Vertragstaats gezahlt, Contracting State who is not a national of the other Con-
der nicht Staatsangehöriger des anderen Vertragstaats tracting State it shall be taxable only in the first-
ist, so können sie nur in dem erstgenannten Vertragstaat mentioned Contracting State.
besteuert werden.
(2) Ruhegehälter, die die Regierung eines Vertrag- 2. Any pension paid by the Government of a Contract-
staats, einer seiner Staaten (eines seiner Länder) oder ing State, a State (a Land), a political subdivision or a
eine ihrer Gebietskörperschaften an eine natürliche Per- local authority thereof to any individual may be taxed in
son zahlt, können in diesem Vertragstaat besteuert that Contracting State.
werden.
936 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Ver- 3. Tue provisions of paragraphs 1 and 2 shall likewise
gütungen und Ruhegehälter, die im Rahmen eines Ent- apply in respect of remuneration and pensions paid,
wicklungshilfeprogramms eines Vertragstaats, eines under a development assistance programme of a Con-
seiner Staaten (seiner Länder) oder einer ihrer Gebiets- tracting State, a State {a Land), a political subdivision or
körperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von die- a local authority thereof, out of funds exclusively
sem Vertragstaat, Staat {Lar.d) oder dieser Gebietskör- supplied by that Contracting State, that State {that
perschaft bereitgestellt werden, an einen Experten oder Land), that political subdivision or that local authority to
freiwilligen Helfer gezahlt werden, der in den anderen a specialist or volunteer seconded to the other Contract-
Vertragstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden ing State with the consent of that other . Contracting
ist. State.
(4) Die Bestimmungen dieses Artikels finden keine An- 4. The provisions of this Article shall not apply to
wendung auf Vergütungen und Ruhegehälter für unselb- remuneration and pensions in respect of an employment
ständige Arbeit, die im Zusammenhang mit einer auf Ge- in connection with any business carried on by a Con-
winnerzielung gerichteten gewerblichen Tätigkeit eines tracting State, a State {a Land), a political subdivision or
Vertragstaats, eines seiner Staaten (seiner Länder) oder a local authority thereof for the purpose of profits. In
einer ihrer Gebietskörperschaften geleistet wird. In such a case the provisions of Articles 14, 15 and 16 shall
diesem Fall gelten die Artikel 14, 15 und 16. apply.
Artikel 18 Art i c l e 18
(1) Ruhegehälter, Renten und andere ähnliche Vergü- 1. Any pension, annuity or other similar payment
tungen (ausgenommen die in Artikel 17 Absätze 2 und 3 (other than a pension of the kind referred to in para-
genannten Ruhegehälter), die eine in einem Vertragstaat graphs 2 and 3 of Article 17) received by a resident of a
ansässige Person bezieht, können nur in diesem Vertrag- Contracting State shall be taxable only in that Contract-
staat besteuert werden. ing State.
(2) Ruhegehälter, Renten und andere wiederkehrende 2. Any pension, annuity or other recurring or non-
oder einmalige Vergütungen, die ein Vertragstaat, einer recurring payment which is paid to an individual by a
seiner Staaten {eines seiner Länder) oder eine ihrer Ge- Contracting State, a State (a Land), a political sub-
bietskörperschaften einer natürlichen Person als Ent- division or local authority thereof as compensation for
schädigung für einen Schaden zahlt, der als Folge von injury or damage sustained as a result of hostilities or
Kriegshandlungen oder politischer Verfolgung entstan- political persecution shall be exempt from tax in the
den ist, sind in dem anderen Vertragstaat von der Steuer other Contracting State.
befreit.
Art i k e 1 19 Art i c 1 e 19
War eine natürliche Person in einem Vertragstaat an- An individual who was a resident of a Contracting
sässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Ver- State immediately before visiting the other Contracting
tragstaat begab, und hält sie sich in dem anderen Ver- State, and who is temporarily present in that other Con-
tragstaat höchstens zwei Jahre lang, gerechnet vom Tag tracting State at the invitation of a university, college,
ihrer ersten Ankunft in diesem anderen Vertragstaat, auf school or other similar recognised institution for the pur-
Einladung einer Universität, Hochschule, Schule oder an- pose of teaching or research at such institution for a
deren ähnlichen anerkannten Einrichtung zur Ausübung period not exceeding two years from the date of his first
einer Lehrtätigkeit oder Forschungstätigkeit vorüber- arrival in that other Contracting State shall be exempt
gehend auf, so ist sie in dem anderen Vertragstaat mit from tax in that other Contracting State in respect of bis
ihren Vergütungen für diese Lehrtätigkeit oder For- remuneration for such teaching or research.
schungstätigkeit von der Steuer dieses anderen Vertrag-
staats befreit.
Art i k e 1 20 A r.t i c 1 e 20
(1) War eine natürliche Person in einem Vertragstaat 1. An individual who was a resident of a Contracting
ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Ver- State immediately before visiting the other Contracting
tragstaat begab, und hält sie sich in dem anderen Ver- State and is temporarily present in that other Contract-
tragstaat lediglich als Student an einer anerkannten Uni- ing State solely as a student at a recognised university,
versität, Hochschule, Schule oder anderen ähnlichen an- college, school or other similar recognised educational
erkannten Lehranstalt dieses anderen Vertragstaats oder institution in that other Contracting State or as a
als Lehrling {in der Bundesrepublik Deutschland ein- business apprentice {including in the case of the Federal
schließlich der Volontäre oder Praktikanten) höchstens Republic of Germany a Volontär or a Praktikant) for a
drei Jahre lang, gerechnet vom Tag ihrer ersten An- period not exceeding three years from the date of his
kunft in dem anderen Vertragstaat im Zusammenhang first arrival in that other Contracting State in connection
mit diesem Aufenthalt, vorübergehend auf, so ist sie von with that visit shall be exempt from tax in that other
der Steuer dieses anderen Vertragstaats befreit: Contracting State on -
a) hinsichtlich aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung (a) all remittances from abroad for purposes of bis main-
oder ihre Ausbildung bestimmten Uberweisungen aus tenance, education or training, and
dem Ausland und
b) hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 6 000 DM oder (b} any remuneration not exceeding 6,000 Deutsche Mark
deren Gegenwert in malaysischen Dollar während des or the equivalent in Malaysian dollars during the
Kalenderjahrs für Arbeit, die sie in dem anderen Ver- calendar year for personal services rendered in that
tragstaat ausübt, um die Mittel für ihren Unterhalt, other Contracting State with a view to supplement-
ihre Erziehung oder ihre Ausbildung zu ergänzen. ing the resources available to him for such purposes.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1978 937
(2) War eine natürliche Person in einem Vertragstaat 2. An individual who was a resident of a Contracting
ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Ver- State immediately before visiting the other Contracting
tragstaat begab, und hält sie sich in dem anderen Ver- State and is temporarily present in that other Contract-
tragstaat lediglich zum Studium, zur Forschung oder zur ing State solely for the purpose of study, research or
Ausbildung als Empfänger eines Zuschusses, Unterhalts- training as a recipient of a grant, allowance or award
beitrags oder Stipendiums einer wissenschaftlichen, from a scientific, educational, religious or charitable
pädagogischen, religiösen oder mildtätigen Organisation organisation or under a technical assistance programme
oder im Rahmen eines Programms für technische Hilfe, entered into by the Government of a Contracting State
an dem die Regierung eines Vertragstaats beteiligt ist, for a period not exceeding two years from the date of
höchstens zwei Jahre lang, gerechnet vom Tag ihrer his first arrival in that other Contracting State in
ersten Ankunft in dem anderen Vertragstaat im Zusam- connection with that visit shall be exempt from tax in
menhang mit diesem Aufenthalt, vorübergehend auf, so that other Contracting State on -
ist sie von der Steuer dieses anderen Vertragstaats be-
freit:
a) hinsichtlich des Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder (a) the amount of such grant, allowance or award, and
Stipendiums und
b) hinsichtlich aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung (b) all remittances from abroad for the purposes of his
oder ihre Ausbildung bestimmten Uberweisungen aus maintenance, education or training, and
dem Ausland und
c) hinsichtlich aller Vergütungen für Arbeit, die sie in (c) any remuneration for personal services in that other
diesem anderen Vertragstaat ausübt, sofern die Arbeit Contracting State provided that such services are in
im Zusammenhang mit ihrem Studium, ihrer For- connection with his study, research, training_ or
schung oder ihrer Ausbildung steht oder dazu gehört. incidental thereto.
(3) War eine natürliche Person in einem Vertragstaat 3. An individual who was a resident of a Contracting
ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Ver- State immediately before visiting the other Contracting
tragstaat begab, und hält sie sich in dem anderen Ver- State and is temporarily present in that other Con-
tragstaat lediglich als Bediensteter der Regierung des tracting State solely as an employee of, or under con-
anderen Vertragstaats oder auf Grund eines Vertrags tract or arrangement with, the Government of the other
oder einer Vereinbarung mit dieser Regierung oder mit Contracting State or with an enterprise in pursuance of a
einem Unternehmen im Rahmen eines von der Regierung programme sponsored by the Government of that other
dieses anderen Vertragstaats geförderten Programms Contracting State for the purpose of acquiring technical,
höchstens zwölf Monate lang, gerechnet vom Tage ihrer professional or business experience for a period not
ersten Ankunft in dem anderen Vertragstaat im Zusam- exceeding twelve months from the date of his first
menhang mit diesem Aufenthalt, vorübergehend zu dem arrival in that other Contracting State in connection with
Zweck auf, fachliche, berufliche oder geschäftliche Er- that visit shall be exempt from tax in that other Con-
fahrungen zu sammeln, so ist sie von der Steuer dieses tracting State on -
anderen Vertragstaats befreit:
a) hinsichtlich aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung (a) all remittances from abroad for purposes of his main-
oder ihre Ausbildung bestimmten Uberweisungen aus tenance, education or training, and
dem Ausland und
b) hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 15 000 DM oder (b) any remuneration not exceeding 15,000 Deutsche
deren Gegenwert in malaysischen Dollar während des Mark or the equivalent in Malaysian dollars during
Kalenderjahrs für Arbeit, die sie in dem anderen Ver- the calendar year for personal services rendered in
tragstaat ausübt, sofern die Arbeit im Zusammenhang that Contracting State, provided such services are in
mit ihren Studien oder ihr.er Ausbildung steht oder connection with his studies or training or incidental
dazu gehört. thereto.
Art i k e 1 21 Art i c 1 e 21
(1) Die in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrück- 1. Items of income of a resident of a Contracting State
lich erwähnten Einkünfte einer in einem Vertragstaat an- which are not expressly mentioned in the foregoing
sässigen Person können nur in diesem Vertragstaat be- Articles of this Agreement shall be taxable only in that
steuert werden. Contracting State.
(2) Absatz 1 berührt nicht die Besteuerung der Ein- 2. The provisions of paragraph 1 of this Article shall
künfte einer Person aus einem Treuhandverhältnis oder not affect the taxation of the income of any person
einem unter Verwaltung stehenden Nachlaß nach malay- derived from a trust or estate under administration as
sischem Recht. provided for under the laws of Malaysia.
Art i k e 1 22 Article 22
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 1. Capital represented by immovable property, as
Absatz 2 kann in dem Vertragstaat besteuert werden, in defined in paragraph 2 of Article 6 may be taxed in the
dem dieses Vermögen liegt. Contracting State in which such property is situated.
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen 2. Capital represented by movable property forming
einer Betriebstätte eines Unternehmens eines Vertrag- part of the business property of a permanent establish-
staats darstellt, kann in dem Vertragstaat besteuert wer- ment of an enterprise of a Contracting State may be
den, in dem sich die Betriebstätte befindet. taxed in the Contracting State in which the permanent
establishment is situated.
938 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die von einem Unter- 3. Ships and aircraft operated by an enterprise of a
nehmen eines Vertragstaats im internationalen Verkehr Contracting State in international traffic and assets other
betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das than immovable property pertaining to the operation of
dem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, kön- such ships and aircraft, shall be taxable only in that
nen nur in diesem Vertragstaat besteuert werden. Contracting State.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Ver- 4. All other elements of capital of a resident of a Con-
tragstaat ansässigen Person können nur in diesem Ver- tracting State shall be taxable only in that Contracting
tragstaat besteuert werden. State.
Artikel 23 Art i c 1 e 23
(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansäs- 1. Tax shall be determined in the case of a resident of
sigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: the Federal Republic of Germany as follows:
a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von (a) Unless the provisions of sub-paragraph (b) apply,
der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die there shall be excluded from the basis upon which
Einkünfte aus Malaysia sowie die in Malaysia liegen- German tax is imposed, any item of income derived
den Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem from Malaysia and any item of capital situated
Abkommen in Malaysia besteuert werden können. within Malaysia, which, according to this Agreement,
Die Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt aber may be taxed in Malaysia. In the determination of its
die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögens- rate of tax applicable to any item of income or
werte bei der Festsetzung ihres Steuersatzes für die capital not so excluded, the Federal Republic of
nicht so ausgenommenen Einkünfte und Vermögens- Germany, however, will take into account the items
werte. Die vorstehenden Bestimmungen dieses Buch- of income and capital so excluded. In the case of
stabens sind auf die unter Artikel 10 Absatz 2 fallen- income from dividends the foregoing provisions of
den Dividenden anzuwenden, die an eine in der Bun- this sub-paragraph shall apply to dividends dealt
desrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft von with in paragraph 2 of Article 10 as are paid to a
einer in Malaysia ansässigen Gesellschaft gezahlt company being a resident of the Federal Republic of
werden, deren Kapital zu mindestens 25 vom Hundert Germany by a company being a resident of Malaysia
unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört. Von if at least 25 per cent of the capital of the Malaysian
der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer wer- company is held directly by the German company.
den ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Di- There shall also be excluded from the basis upon
videnden, falls solche gezahlt werden, nach dem vor- which German tax is imposed any shareholding, the
hergehenden Satz von der Steuerbemessungsgrund- dividends of which, if paid, would be excluded from
lage auszunehmen wären; the basis upon which tax is imposed according to the
immediately foregoing sentence.
b) auf die von den nachstehenden Einkünften aus Ma- (b) Against German income and corporation tax (includ-
laysia zu zahlende deutsche Einkommensteuer und ing the surcharge thereon) payable in respect of
Körperschaftsteuer (einschließlich der Ergänzungs- items of income derived from Malaysia and referred
abgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer) to below, shall be allowed as a credit:
wird angerechnet:
aa) bei Dividenden im Sinne des Artikels 10 Absatz 5, (aa) in the case of dividends within the meaning of
die nicht unter Buchstabe a fallen, ein Betrag von paragraph 5 of Article 10 not dealt with in sub-
18 vom Hundert der bezogenen Dividenden; paragraph (a) above an amount of 18 per cent of
the dividends received;
bb) bei den unter Artikel 11 Absätze 1 und 2 fallen- (bb) in the case of interest dealt with in paragraphs 1
den Zinsen ein Betrag von 15 vom Hundert des and 2 of Article 11, an amount of 15 per cent of
Bruttobetrags der Zinsen; the gross amount of such interest;
cc) bei den unter Artikel 12 Absätze 1 und 2 fallen- (cc) in the case of royalties dealt with in para-
den Lizenzgebühren ein Betrag von 10 vom Hun- graphs 1 and 2 of Article 12 an amount of 10 per
dert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren; cent of the gross amount of such royalties;
dd) bei den unter Artikel 12 Absatz 3 fallenden Li- (dd) in the case of royalties dealt with in paragraph 3
zenzgebühren und den unter Artikel 15 und 16 of Article 12, and of income to which Articles 15
fallenden Einkünften die in Ubereinstimmung mit and 16 apply, the Malaysian tax paid in accord-
diesem Abkommen gezahlte malaysische Steuer. ance with this Agreement.
Der anzurechnende Betrag darf jedoch nicht den Teil The credit shall not, however, exceed that part of
der vor der Anrechnung ermittelten deutschen Steuer the German tax, as computed before the credit is
übersteigen, der auf diese Einkünfte entfällt. given, which is appropriate to such items of income.
Außerdem gilt folgendes: Wenn der in der Regel für Furthermore, if the rate of Malaysian tax normally
Zinsen oder Lizenzgebühren geltende Satz der malay- applicable to income from interest or royalties should
sischen Steuer künftig (außer auf Grund besonderer (except under special provisions designed to promote
Bestimmungen zur Förderung der wirtschaftlichen economic development of Malaysia) be reduced in
Entwicklung Malaysias) auf weniger als 15 vom Hun- future below 15 per cent in the case of interest or
dert im Falle von Zinsen oder weniger als 10 vom below 10 per cent in the case of royalties, then the
Hundert im Falle von Lizenzgebühren herabgesetzt credit provided for in letters (bb) and (cc) above
wird, wird der in Doppelbuchstaben bb und cc vor- shall be reduced to such new normal rate of
gesehene Anrechnungsbetrag an diesen neuen allge- Malaysian tax.
meinen Satz der malaysischen Steuer angeglichen.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1978 939
(2) Bei einer in Malaysia ansässigen Person wird die 2. Tax shall be determined in the case of a resident of
Steuer wie folgt festgesetzt: Malaysia as follows:
a) Auf die von den Einkünften aus der Bundesrepublik (a) Subject to the prov1s10ns of Malaysian tax law
Deutschland und den in der Bundesrepublik Deutsch• regarding credit for foreign tax, there shall be
land gelegenen Vermögenswerten zu erhebende allowed as a credit against Malaysian tax payable in
malaysische Steuer wird nach den Vorschriften des respect of any item of income derived from, and any
malaysischen Steuerrechts über die Anrechnung aus- item of capital situated within the Federal Republic
ländischer Steuern die deutsche Steuer angerechnet, of Germany, the German tax paid under the laws of
die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland the Federal Republic of Germany and in accordance
und in Ubereinstimmung mit diesem Abkommen ge- with this Agreement. The credit shall not, however,
zahlt worden ist. Der anzurechnende Betrag darf je- exceed that part of the Malaysian tax, as computed
doch nicht den Teil der vor der Anrechnung ermittel- before the credit is given, which is appropriate to
ten malaysischen Steuer übersteigen, der auf diese such item of income.
Einkünfte entfällt.
b) Handelt es sich bei den Einkünften um Dividenden, (b) Where such income is a dividend paid by a company
die eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige which is a resident of the Federal Republic of
Gesellschaft an eine in Malaysia ansässige Gesell- Germany to a company which is a resident of
schaft zahlt, der unmittelbar oder mittelbar minde- Malaysia and which owns directly or indirectly not
stens 25 vom Hundert des Kapitals der deutschen Ge- less than 25 per cent of the capital of the German
sellschaft gehören, so ist bei dem anzurechnenden Be- company, the credit shall take into account (in
trag (neben der deutschen Steuer auf Dividenden) die addition to any German tax on dividends) the
deutsche Körperschaftsteuer zu berücksichtigen, die German corporation tax payable in respect of its
von der die Dividenden ausschüttenden Gesellschaft profits by the company paying the dividends.
auf ihren Gewinn zu zahlen ist.
Art i k e 1 24 Art i c 1 e 24
(1) Die Staatsangehörigen eines Vertragstaats dürfen 1. The nationals of a Contracting State shall not be
in dem anderen Vertragstaat weder einer Besteuerung subjected in the other Contracting State to any taxation
noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung or any requirement connected therewith which is other
unterworfen werden, die anders oder belastender sind als or more burdensome than the taxation and connected
die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Ver- requirements to which nationals of that other
pflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen Contracting State in the same circumstances are or may
Vertragstaats unter gleichen Verhältnissen unterworfen be subjected.
sind oder unterworfen werden können.
(2) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unter- 2. The taxation on a permanent establishment which
nehmen eines Vertragstaats in dem anderen Vertragstaat an enterprise of a Contracting State has in the other
hat, darf in dem anderen Vertragstaat nicht ungünstiger Contracting State shall not be less favourably levied in
sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen that other Contracting State than the taxation levied on
Vertragstaats, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese enterprises of that other Contracting State carrying on
Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie the same activities. This provision shall not be construed
einen der Vertragstaaten, den in dem anderen Vertrag- as obliging one of the Contracting States to grant to
staat ansässigen Personen die Steuerfreibeträge, -vergün- residents of the other Contracting State those personal
stigungen und -ermäßigungen zu gewähren, die rechtlich allowances, reliefs and reductions for tax purposes which
nur den im erstgenannten Vertragstaat ansässigen Per- are by law available only to residents of the first-
sonen zustehen. mentioned Contracting State.
(3) Die Unternehmen eines Vertragstaats, deren Kapital 3. Enterprises of a Contracting State, the capital of
ganz oder teilweise, unmittelbar· oder mittelbar, einer in which is wholly or partly owned or controlled, directly
dem anderen Vertragstaat ansässigen Person oder meh- or indirectly, by one or more residents of the other
reren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle Contracting State, shall not be subjected in the first-
unterliegt, dürfen in dem erstgenannten Vertragstaat mentioned Contracting State to any taxation or any
weder einer Besteuerung noch einer damit zusammen- requirement connected therewith which is other or more
hängenden Verpflichtung unterworfen werden, die burdensome than the taxation and connected require-
anders oder belastender sind als die Besteuerung und die ments to which other similar enterprises of that first-
damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen mentioned Contracting State are or may be subjected.
andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Ver-
tragstaats unterworfen sind oder unterworfen werden
können.
Artikel 25 Art i c l e 25
(1) Ist eine in einem Vertragstaat ansässige Person der 1. Where a resident of a Contracting State considers
Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragstaats that the actions of one or both of the Contracting States
oder beider Vertragstaaten für sie zu einer Besteuerung result or will result for him in taxation not in accordance
geführt haben oder führen werden, die diesem Abkom- with this Agreement, he may, notwithstanding the
men nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach remedies provided by the national laws of those Con-
innerstaatlichem Recht dieser Vertragstaaten vorgesehe- tracting States, present his case to the competent author-
nen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des . ity of the Contracting State of which he is a resident.
Vertragstaats unterbreiten, in dem sie ansässig ist.
940 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für 2. The competent authority shall endeavour, if the
begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine be- objection appears to it to be justified and if it is not
friedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich be- itself able to arrive at an appropriate solution, to resolve
mühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständi- the case by mutual agreement with the competent
gen Behörde des anderen Vertragstaats so zu regeln, daß authority of the other Contracting State, with a view to
eine diesem Abkommen nicht entsprechende Besteue- the avoidance of taxation not in accordance with this
rung vermieden wird. Agreement.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten wer- 3. The competent authorities of the Contracting States
den sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei shall endeavour to resolve by mutual agreement any
der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ent- difficulties or doubts arising as to the interpretation or
stehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen, application of this Agreement. They may also consult
Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine together for the elimination of double taxation in cases
Doppelbesteuerung in Fällen, die in diesem Abkommen not provided for in this Agreement.
nicht behandelt sind, vermieden werden kann.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten kön- 4. The competent authorities of the Contracting States
nen für die Zwecke der Anwendung dieses Abkommens may communicate with each other directly for the
unmittelbar miteinander verkehren. purpose of applying the provisions of this Agreement.
Art i k e 1 26 Art i c l e 26
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten wer- 1. The competent authorities of the Contracting States
den die Informationen austauschen, die zur Durchführung shall exchange such information as is necessary for the
dieses Abkommens erforderlich sind. Alle so ausge- carrying out of the provisions of this Agreement. Any
tauschten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen information so exchanged shall be treated as secret and
nur solchen Personen oder Behörden (einschließlich der shall not be disclosed to any persons or authorities
Gerichte) zugänglich gemacht werden, die mit der Ver- (including a court) other than those concerned with the
anlagung oder Erhebung der unter das Abkommen fallen- assessment, collection, determination of appeals or
den Steuern oder mit Rechtsmittelentscheidungen oder prosecution in respect of taxes which are the subject of
strafrechtlicher Verfolgung in bezug auf diese Steuern this Agreement.
befaßt sind.
(2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als ver- 2. In no case shall the prov1Sions of paragraph 1 of
pflichte er einen der Vertragstaaten: this Article be construed so as to impose on one of the
Contracting States the obligation:
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den (a) to carry out administrative measures at variance
Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des with the laws or the administrative practice of that
anderen Vertragstaats abweichen; or of the other Contracting State;
b) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder (b) to supply particulars which are not obtainable under
im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des the laws or in the normal course of the administra-
anderen Vertragstaats nicht beschafft werden können; tion of that or of the other Contracting States;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, (c) to supply information which would disclose any
Gewerbe- oder Berufsgehe!mnis oder ein Geschäfts- trade, business, industrial, commercial or professional
verfahren preisgeben würden oder deren Erteilung secret or trade process, or information, the disclosure
der öffentlichen Ordnung widerspräche. of which would be contrary to public policy.
Artikel 27 Art i c 1 e 27
(1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen 1. Nothing in this Agreement shall affect the fiscal
Vorrechte, die den diplomatischen und konsularischen privileges of diplomatic or consular officials under the
Bediensteten nach den allgemeinen Regeln des Völker- general rules of international law or under the
rechts oder auf Grund besonderer Ubereinkünfte zu- provisions of special agreements.
stehen.
(2) Soweit Einkünfte oder Vermögen wegen der den 2. Insofar as, due to fiscal privileges granted to diplo-
diplomatischen und konsularischen Bediensteten nach matic or consular officials under the general rules of
den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund international law or under the provisions of special
besonderer internationaler Ubereinkünfte gewährten international treaties, income or capital are not subject
steuerlichen Vorrechte im Empfangsstaat nicht besteuert to tax in the receiving State, the right to tax shall be
werden, steht das Besteuerungsrecht dem Entsendestaat reserved to the sending State.
zu.
Art i k e 1 28 Art i c 1 e 28
Wenn das Recht eines der beiden Vertragstaaten oder If the law of either Contracting State or international
völkerrechtliche Verpflichtungen, die zur Zeit neben die- obligations existing at present or established hereafter
sem Abkommen zwischen den Vertragstaaten bestehen between the Contracting States in addition to this Agree-
oder künftig geschaffen werden, eine Regelung vorsehen, ment contain a regulation entitling a resident of a Con-
wonach ~ine in einem Vertragstaat ansässige Person An- tracting State to a treatment more favourable than is
spruch auf eine Behandlung hat, die günstiger ist als die provided for by this Agreement, such regulation shall, to
in diesem Abkommen vorgesehene, wird diese Regelung, the extent that it is more favourable, not be affected by
soweit sie günstiger ist, von diesem Abkommen nicht be- this Agreement.
rührt.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1978 941
Art i k e 1 29 Art i c 1 e 29
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern This Agreement shall also apply to Land Berlin,
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland provided that the Government of the Federal Republic of
gegenüber der Regierung von Malaysia innerhalb von Germany has not made a contrary declaration to the
drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Government of Malaysia within three months from the
gegenteilige Erklärung abgibt. date of entry into force of this Agreement.
Art i k e 1 30 Art i c 1 e 30
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Rati- 1. This Agreement shall be ratified and the instru-
fikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Kuala ments of ratification shall be exchanged at Kuala Lumpur
Lumpur ausgetauscht werden. as soon as possible.
(2) Dieses Abkommen tritt am dreißigsten Tage nach 2. This Agreement shall enter into force on the thir-
dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und tieth day after the date of exchange of the instruments
ist dann anzuwenden: of ratification and shall thereupon have effect:
a) in Malaysia (a) in Malaysia -
auf die malaysische Steuer für das am 1. Januar 1972 as respects Malaysian tax for the year of assessment
beginnende Veranlagungsjahr und die folgenden Ver- beginning on 1st of January, 1972 and for subsequent
anlagungs j ahre; years of assessment;
b) in der Bundesrepublik Deutschland (b) in the Federal Republic of Germany -
auf die deutsche Steuer für das Veranlagungsjahr 1971 as respects German tax for the year of assessment
und die folgenden Veranlagungsjahre. 1971 and for subsequent years of assessment.
Artikel 31 Art i c 1 e 31
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in This Agreement shall continue in effect indefinitely
Kraft, jeder Vertragstaat kann jedoch bis zum dreißig• but either of the Contracting States may, on or before
sten Juni jedes Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jah• the thirtieth day of June in any calendar year beginning
ren, vom Tage des Inkrafttretens an gerechnet, das Ab- after the expiration of a period of five years from the
kommen gegenüber dem anderen Vertragstaat auf diplo- date of its entry into force, give to the other Contracting
matischem Wege sduiftlich kündigen; in diesem Fall ist State, through the diplomatic channel, written notice of
das Abkommen erstmals nicht mehr anzuwenden: termination and, in such event, this Agreement shall cease
to be effective:
a) in Malaysia (a) in Malaysia -
auf die malaysische Steuer für das nächste Veranla- as respects Malaysian tax for the year of assessment
gungsjahr, das auf das Jahr folgt, in dem die Kündi- next following the year in which such notice is given
gung ausgesprochen wird, sowie auf die folgenden and subsequent years of assessment;
Veranlagungs j ahre;
b) in der Bundesrepublik Deutschland (b) in the Federal Republic of Germany -
auf die deutsche Steuer für das Veranlagungsjahr, in as respects German tax for the year of assessment in
dem die Kündigung ausgesprochen wird, sowie auf die which such notice is given and subsequent years of
folgenden Veranlagungsjahre. assessment.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren Re- IN WITNESS WHEREOF the undersigned, being duly
gierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Ab- authorized by their respective Govemments, have signed
kommen unterschrieben. this Agreement.
GESCHEHEN zu Kuala Lumpur am 8. April 1977 in zwei DONE at Kuala Lumpur this 8th day of April 1977,
Urschriften, jede in deutscher, englischer und malaiischer in two originals, each in the German, English and Malay
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich languages, all the texts being ~qually authentic, except
ist; im Falle einer unterschiedlichen Auslegung ist der that in the case of divergence of interpretation the
englische Wortlaut maßgebend. English text shall prevail.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Willi A. R i t t e r
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Für Malaysia
For Malaysia
Richard Ho Ung Hun
Vizeminister der Finanzen von Malaysia
942 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Protokoll Protocol
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
Malaysia Malaysia
haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens Have Agreed at the Signing at Kuala Lumpur on 8th April,
zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Dop- 1977 of the Agreement between the two States for the
pelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkom- avoidance of double taxation with respect to taxes on
men und in bezug auf andere damit zusammenhängende income and other matters related thereto upon the fol-
Fragen am 8. April 1977 in Kuala Lumpur die nachstehen- lowing provisions which shall form an integral part of the
den Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Ab- said Agreement:
kommens sind:
1. Zu den Artikeln 2 und 23 1. With reference to Articles 2 and 23,
Führt Malaysia eine Vermögensteuer ein, so konsul- in case Malaysia should introduce a tax on capital
tieren die beiden Vertragstaaten einander, um die both Contracting States shall consult each other with
Maßnahmen zu treffen, die für die Anwendung des a view to take the steps necessary for the application
Abkommens auf diese Steuer erforderlich sind. of the Agreement to such tax.
2. Zu den Artikeln 6 bis 21 2. With reference to Articles 6 to 21,
Sind auf Grund einer Bestimmung dieses Abkommens where, under any provision of this Agreement, in-
Einkünfte, die aus einem Vertragstaat stammen und come derived from a Contracting State, except interest
bei denen es sich nicht um Zinsen handelt, die unter to which paragraph 3 of Article 11 applies, is relieved
Artikel 11 Absatz 3 fallen, in diesem Staat von der from tax in that State and, under the law in force in
Steuer entlastet und werden diese Einkünfte nach dem the other Contracting State, such income is subject
in dem anderen Vertragstaat geltenden Recht unter to tax by reference to the amount thereof which is
Zugrundelegung des Betrags der Einkünfte besteuert, remitted to or received in that other State and not
der in den anderen Staat überwiesen oder dort be- by reference to the full amount thereof, then the
zogen wird, nicht aber unter Zugrundelegung des vol- relief to be allowed under this Agreement in the first-
len Betrags der Einkünfte, so gilt die nach dem Ab- mentioned State shall apply only to so much of the
kommen in dem erstgenannten Staat zu gewährende income as is remitted to or received in the other
Entlastung nur für den Teil der Einkünfte, der in den State:
anderen Staat überwiesen oder dort bezogen wird;
dies gilt mit der Maßgabe, daß in den Fällen, in denen Provided that where -
a) nach den vorstehenden Bestimmungen im erstge- (a) in accordance with the foregoing prov1s1ons,
nannten Staat für einzelne Einkünfte zunächst keine · relief has not been allowed in the first instance
Befreiung gewährt worden ist und in the first-mentioned State in respect of an
amount of income, and
b) diese einzelnen Einkünfte später in den anderen (b) that amount of income has subsequently been
Staat überwiesen oder dort bezogen werden und remitted to or recieved in the other State and is
damit dort der Steuer unterliegen, thereby subject to tax in that other State -
die zuständige Behörde des erstgenannten Staates the competent authority of the first-mentioned State
unter Beachtung seiner jeweils geltenden Rechtsvor- shall, subject to any laws thereof for the time being
schriften über die Fristen und die Verfahrensweise in in force limiting the time and setting out the method
bezug auf die Erstattung von Steuern für diese einzel- for the making of a refund of tax, allow relief in
nen Einkünfte Befreiung nach den einschlägigen Be- respect of that amount of income in accordance with
stimmungen des Abkommens gewährt. the appropriate provisions of this Agreement.
3. Zu Artikel 5 3. With reference to Article 5,
a) Es wird davon ausgegangen, daß ein Unternehmen (a) it is understood that an enterprise of a Contract-
eines Vertragstaats so behandelt wird, als habe es ing State shall be deemed to have a permanent
eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat, establishment in the other Contracting State if it
wenn es in diesem Staat für die Dauer von mehr carries on supervisory activities in that other
als sechs Monaten eine überwachende Tätigkeit im State for more than six months in connection with
Zusammenhang mit einer Bauausführung oder a construction, installation or assembly project
Montage ausübt, die in diesem Staat vorgenommen which is being undertaken in that other State;
wird;
b) es wird davon ausgegangen, daß die Bedingungen (b) it is understood that the conditions of paragraph 4
des Artikels 5 Absatz 4 auch erfüllt sind, wenn die of Article 5 are equally complied with, if contracts
von einer Person im Sinne der genannten Bestim- concluded by a person within the meaning of this
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1978 943
mung im Namen des Unternehmens geschlossenen provision in the name of the enterprise are subject
Verträge der endgültigen Zustimmung des Unter- to final approval by the enterprise.
nehmens bedürfen.
4. Zu den Artikeln 10 und 23 4. Witb reference to Articles 10 and 23,
Die Bestimmungen dieser Artikel über Dividenden fin- the provisions of these Articles regarding dividends
den Anwendung: shall apply where -
a) Im Falle einer sowohl in Malaysia als auch in (a) in the case of a company resident both in
Singapur ansässigen Gesellschaft, wenn die Sitzung Malaysia and Singapore, the Directors' meeting at
des Aufsichtsrats oder Verwaltungsrats, auf der die which the dividend was declared was held in
Dividende beschlossen worden ist, in Malaysia Malaysia; or
stattgefunden hat; oder
b) im Falle einer in Singapur ansässigen Gesellschaft, (b) in the case of a company resident in Singapore, it
wenn sie sich bei der Zahlung der Dividende als in declared itself when paying the dividend to be a
Malaysia ansässig erklärt, resident of Malaysia,
und die Dividende nach Artikel VII des am 26. Dezem- the dividend is deemed to be paid by a company
ber 1968 in Singapur unterzeichneten Abkommens resident of Malaysia pursuant to Article VII of the
zwischen Singapur und Malaysia zur Vermeidung der Agreement for the avoidance of double taxation and
Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuer- prevention of fiscal evasion with respect to taxes on
verkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkom- income between Singapore and Malaysia signed in
men als von einer in Malaysia ansässigen Gesellschaft Singapore on 26th December, 1968.
gezahlt gilt.
5. Zu Artikel 12 5. With reference to Article 12,
Es wird davon ausgegangen, daß der Ausdruck it is understood that the term "royalties" includes
„Lizenzgebühren" auch wiederkehrende Zahlungen für periodical payments in respect of the alienation of the
die Veräußerung der in Absatz 4 erwähnten Rechte rights and property mentioned in paragraph 4 as well
und Vermögenswerte sowie einmalige Zahlungen für as lump sum payments in respect of the use, or the
die Nutzung oder das Recht auf Nutzung dieser right to use, thereof.
Rechte oder Vermögenswerte umfaßt.
6. Zu Artikel 17 6. Witb reference to Article 17,
Es besteht Einverständnis darüber, daß Absatz 1 auf it is agreed that the provisions of paragraph 1 are to
eine natürliche Person Anwendung findet, die sich auf be applied to an individual who is present in Malaysia
Kosten der öffentlichen Kassen der Bundesrepublik at the expenses of the public funds of the Federal
Deutschland auf Grund eines Vertrags mit dem Republic of Germany under contract with the
Goethe-Institut in Malaysia aufhält. "Goethe-Institut".
7. Zu Artikel 23 Absatz 1 1. Witb reference to paragrapb 1 of Article 23,
a) Es wird davon ausgegangen, daß für die nach den (a) it is understood that Malaysian income exempted
§§ 21, 22 oder 26 des malaysischen Investitionsförde- under Section 21, 22 or 26 of the Investment
rungsgesetzes von 1968 befreiten malaysischen Ein- Incentives Act, 1968 of Malaysia is fully entitled
künfte die in Buchstabe a vorgesehenen Befreiun- to the exemptions provided for in sub-para-
gen in vollem Umfang in Anspruch genommen wer- graph (a);
den können;
b) ungeachtet des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a (b) notwithstanding the prov1s10ns of paragraph 1,
des Abkommens gilt Absatz 1 Buchstabe b dieses sub-paragraph (a) of Article 23 of the Agreement,
Artikels entsprechend für die Gewinne einer Be- the provisions of paragraph 1, sub-paragraph (b),
triebstätte und für das Vermögen, das Betriebs- of that Article shall apply likewise to the profits
vermögen einer Betriebstätte darstellt; für die von of, and to the capital represented by property
einer Gesellschaft gezahlten Dividenden und für forming part of the business property of a
die Beteiligung an einer Gesellschaft; oder für die permanent establishment; to dividends paid by,
in Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens bezeichne- and to the shareholding in, a company; or to gains
ten Gewinne, es sei denn, daß die in der Bundes- referred to in paragraph 2 of Article 13 of the
republik Deutschland ansässige Person nachweist, Agreement, provided that the resident of the Fed-
daß die Einnahmen der Betriebstätte oder Gesell- eral Republic of Germany concerned does not
schaft ausschließlich oder fast ausschließlich stam- prove that the receipts of the permanent establish-
men: ment or company are derived exclusively or
almost exclusively -
aa) aus einer der folgenden innerhalb Malaysias (aa) from producing or selling goods or merchan-
ausgeübten Tätigkeiten: Herstellung oder Ver- dise, rendering engineering services, or doing
kauf von Gütern oder Waren, technische banking or insurance business, within
Dienstleistung sowie Bank- oder Versiche- Malaysia, or
rungsgeschäfte, oder
944 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
bb) aus Dividenden, die von einer oder mehreren (bb) from dividends paid by one or more compa-
in Malaysia ansässigen Gesellschaften gezahlt nies, being residents of Malaysia more than
werden, deren Kapital zu mehr als 25 vom 25 per cent of the capital of which is owned
Hundert der erstgenannten Gesellschaft gehört by the first-mentioned company, which them-
und die ihre Einkünfte wiederum ausschließ- selves derive their receipts exclusively or
lich oder fast ausschließlich aus einer der fol- almost exclusively from producing or selling
genden innerhalb Malaysias ausgeübten goods and merchandise, rendering engineer-
Tätigkeiten beziehen: Herstellung oder Verkauf ing services, or doing banking or insurance
von Gütern und Waren, technische Dienst- business, within Malaysia,
leistung sowie Bank- oder Versicherungs-
geschäfte.
8. Zu Artikel 24 8. With reference to Article 24,
Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als ver- this provision shall not be construed as obliging
pflichte sie Malaysia, den Staatsangehörigen der Malaysia to grant to nationals of the Federal Republic
Bundesrepublik Deutschland die Steuerfreibeträge, of Germany the personal allowances, reliefs and
-vergünstigungen und -ermäßigungen zu gewähren, die reductions provided for by Section 130 of the Income
nach § 130 des malaysischen Einkommensteuergeset- Tax Act, 1967 of Malaysia to nationals of Malaysia
zes 1967 den nicht in Malaysia ansässigen malaysi- who are not residents of Malaysia.
schen Staatsangehörigen zustehen.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren Re- IN WITNESS WHEREOF the undersigned, being duly
gierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Ab- authorized by their respective Governments, have signed
kommen unterschrieben. this Agreement.
GESCHEHEN zu Kuala Lumpur am 8. April 1977 in zwei DONE at Kuala Lumpur this 8th day of April 1977,
Urschriften, jede in deutscher, englischer und malaiischer in two originals, each in the German, English and Malay
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich languages, all the texts being equally authentic, except
ist; bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische that in the case of divergence of interpretation the
Wortlaut maßgebend. English text shall prevail.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Willi A. R i tt e r
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Für Malaysia
For Malaysia
Richard Ho Ung Hun
Vizeminister der Finanzen von Malaysia
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1978 945
Gesetz
zu dem Ubereinkommen vom 1. März 1977
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland,
der Regierung der Französischen Republik
und der Regierung des Spanischen Staates
über die Erstreckung einiger Vorschriften
über die Soziale Sicherheit
Vom 10. Juli 1978
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Artikel 2
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern
das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes
Artikel 1 feststellt.
Dem in Paris am 1. März 1977 unterzeichneten
Ubereinkommen zwischen der Regierung der Bun- Artikel 3
desrepublik Deutschland, der Regierung der Fran-
zösischen Republik und der Regierung des Spa- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
nischen Staates über die Erstreckung einiger Vor- kündung in Kraft.
schriften über die Soziale Sicherheit wird zuge- (2) Der Tag, an dem das Ubereinkommen nach
stimmt. Das Ubereinkommen wird nachstehend ver- seinem Artikel 4 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundes-
öffentlicht. gesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt
und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 10. Juli 1978
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Ehrenberg
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
946 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Ubereinkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland,
der Regierung der Französischen Republik
und der Regierung des Spanischen Staates
über die Erstreckung einiger Vorschriften
über die Soziale Sicherheit
Accord
entre les Gouvernements de la Republique federale d' Allemagne,
de l'Etat espagnol
et de la Republique franc;aise
relatif a l'extension de certaines dispositions
de securite sociale
Convenio
entre los Gobiernos de la Republica Federal de Alemania,
del Estado Espafiol
y de la Republica Francesa
relativo a la extensi6n de ciertas disposiciones
de seguridad social
Die Regierungen Les Gouvernements Los Gobiernos
der Bundesrepublik Deutschland, de la Republique federale de la Republica Federal de Alemania,
d'Allemagne,
der Französischen Republik de !'Etat espagnol del Estado Espafiol
und et y
des Spanischen Staates - de la Republique franc;aise, de la Republica Francesa,
IN DEM BESTREBEN, den Versiche- SOUCIEUX D' AMELIORER la cou- CON EL DESEO de mejorar la co-
rungsschutz für den Fall der Krank- verture des risques maladie, mater- bertura de riesgos de enfermedad, ma-
heit und der Mutterschaft sowie bei nite, accidents du travail et maladie ternidad, accidentes de trabajo y en-
Arbeitsunfällen und Berufskrankhei- professionnelle au profit des assures fermedad profesional en beneficio de
ten deutscher, französischer und spa- franc;ais, allemands et espagnols, assu- los asegurados alemanes, espafioles y
nischer Versicherter zu verbessern, jettis a la legislation sur la securite franceses comprendidos en la legisla-
für welche die Rechtsvorschriften der sociale en vigueur dans l'un des pays ci6n sobre Seguridad Social vigente
Sozialen Sicherheit eines dieser Län- mais auxquels ne sont applicables ni en uno de dichos paises y a los que,
der gelten, auf welche jedoch weder les reglements de la C.E.E. ni les sin embargo, no les sean aplicables
die Verordnungen der EWG noch die conventions sur la securite sociale los Reglamentos de la C.E.E. ni los
zwischen den Vertragsparteien beste- existant entre les Parties contrac- Convenios existentes entre las Partes
henden Abkommen über Soziale tantes et Contratantes sobre Seguridad Social,
Sicherheit Anwendung finden, und y
IM HINBLICK DARAUF, daß sei- CONSIDERANT L'INTERET qui TENIENDO EN CUENTA el interes
tens der Vertragsparteien in bestimm- s'attache dans certains cas pour les que existe en ciertos casos por las
ten Fällen an der weiteren Zugehörig- Parties contractantes au maintien de Partes Contratantes en mantener la
keit von Arbeitnehmern, die in ein l' affiliation au regime de securite afiliaci6n al regimen de Seguridad So-
Land entsandt werden, dessen Staats- sociale du pays d'emploi de travail- cial del pais de empleo de los trabaja-
angehörigkeit sie nicht besitzen, zur leurs detaches dans le pays dont ils ne dores durante su desplazamiento a un
Versicherung des Beschäftigungslan- sont pas ressortissants, pais del que no sean nacionales
des Interesse besteht -
sind wie folgt übereingekommen: sont convenus de ce qui suit: Han convenido lo siguiente:
Artikel 1 Article 1 Articulo 1
(1) a) Französische Versicherte, wel- (1) a) Les assures franc;ais qui 1. a) Los asegurados franceses que
che die in dem in der Bundesrepu- satisfont aux conditions d'octroi des cumplan las condiciones para la con-
blik Deutschland oder in Spanien gel- prestations en nature et en especes cesi6n de prestaciones sanitarias y
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1978 947
tenden System der Sozialen Sicherheit des assurances maladie-maternite, econ6micas en caso de enfermedacl o
geforderten Anspruchsvoraussetzun- accident du travail et maladie profes- maternidad, asi como accidente de tra-
gen auf Sach- und Geldleistungen für sionnelle requises par le regime de bajo y enfermedad profesional, exigi-
den Fall der Krankheit oder Mutter- securite sociale applicable en Repu- das por el regimen de Seguridad So-
schaft sow.ie bei Arbeitsunfällen oder blique federale d'Allemagne ou en cial aplicable en la Republica Federal
Berufskrankheiten erfüllen, erhalten Espagne, beneficient lors d'un sejour de Alemania o en Espaiia recibiran
diese Leistungen bei einem vorüber- temporaire dans l'autre pays du ser- dichas prestaciones durante una es-
gehenden Aufenthalt im anderen Land vice de ces prestations dans les tancia temporal en el otro pais, en
unter den gleichen Voraussetzungen memes conditions et selon les memes igualdad de condiciones y conforme a
und nach dem gleichen Verfahren wie modalites que les assures allemands las mismas modalidades que los ase-
deutsche oder spanische Versicherte, ou espagnols sejournant temporaire- gurados alemanes o espaiioles durante
die sich vorübergehend in Spanien ment en Espagne ou en Republique una estancia temporal en Espaiia o en
oder in der Bundesrepublik Deutsch- federale d' Allemagne. la Republica Federal de Alemania.
land aufhalten.
b) Für die Anwendung des b) Pour la mise en ceuvre de b) Para la puesta en practica de
Buchstaben a gelten entsprechend die cette disposition, il est fait applica- esta disposici6n se aplicaran por ana-
Bestimmungen des deutsch-spanischen tion, par analogie, des dispositions de logia las normas del Convenio His-
Abkommens vom 4. Dezember 1973 la Convention hispano-allemande du pano-Aleman de Seguridad Social de 4
über Soziale Sicherheit einschließlich 4 decembre 1973 en matiere de secu- de diciembre de 1973, incluidas tam-
des Abkommens vom 17. Dezember rite sociale y compris l'Accord com- bien las disposiciones del Convenio
1975 zur Ergänzung des Abkommens plementaire du 17. 12. 1975 ä ladite Complementario de 17 de diciembre
vom 4. Dezember 1973 und die Durch- Convention et des dispositions prises de 1975 y las disposiciones adoptadas
führungsvorschriften hierzu, welche pour leur application concernant para su aplicaci6n, relativas a la con-
die Gewährung und Erstattung der l' octroi et le remboursement des pres- cesi6n y reembolso de las prestacio-
Leistungen sowie die Ubernahme der tations ainsi que l'imputation des nes, asi como a la imputaci6n de los
Kosten betreffen. charges. gastos.
(2) a) Spanische Versicherte, wel- (2) a) Les assures espagnols qui 2. a) Los asegurados espaiioles que
che die in dem in der Bundesrepu- satisfont aux conditions d' octroi des cumplan las condiciones para la con-
blik Deutschland oder in Frankreich prestations en nature et en especes cesii6n de prestaciones sanitarias y
geltenden System der Sozialen Sicher- des assurances maladie-maternite, econ6micas en caso de enfermedad o
heit geforderten Anspruchsvorausset- accident du travail et maladie profes- maternidad, asi como accidente de tra-
zungen auf Sach- und Geldleistungen sionnelle requises par le regime de bajo y enfermedad profesional, exigi-
für den Fall der Krankheit oder Mut- securite sociale applicable en Repu- das por el regimen de Seguridad So-
terschaft sowie bei Arbeitsunfällen blique federale d'Allemagne ou en cial aplicable en la Republica Federal
oder Berufskrankheiten erfüllen, France, beneficient lors d'un sejour de Alemania o en Francia recibirän
erhalten diese Leistungen bei einem temporaire dans I'autre pays, du ser- dichas prestaciones durante una es-
vorübergehenden Aufenthalt im ande- vice de ces prestations dans les tancia temporal en el otro pais, en
ren Land unter den gleichen Voraus- memes conditions et selon les memes igualdad de condiciones y conforme a
setzungen und nach dem gleichen modalites les assures allemands ou las mismas modalidades que los ase-
Verfahren wie deutsche oder franzö- franc;ais sejournant temporairement gurados alemanes o franceses durante
sische Versicherte, die sich vorüber- en France ou en Republique federale una estancia temporal en Francia o en
gehend in Frankreich oder in der Bun- d'Allemagne. la Republica Federal de Alemania.
desrepublik Deutschland aufhalten.
b) Für die Anwendung des b) Pour la mise en ceuvre de b) Para la puesta en practica de
Buchstaben a gelten entsprechend die cette disposition, il est fait applica- esta disposici6n se aplicarän por ana-
Bestimmungen der Verordnung (EWG) tion, par analogie, des dispositions du logia las normas del Reglamento
Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni Reglement (C.E.E.) n° 1408/71 du (C.E.E.) No. 1408/71 del Consejo
1971 und die Durchführungsvorschrif- Conseil du 14 juin 1971 et des disposi- de las Comunidades Europeas, de
ten hierzu, welche die Gewährung und tions prises pour son application 14 de junio de 1971 y las disposiciones
Erstattung der Leistungen sowie die concernant I'octroi et le rembourse- adoptadas para su aplicaci6n relativas
Ubernahme der Kosten betreffen. ment des prestations ainsi que l'impu- a la concesi6n y reembolso de las
tation des charges. prestaciones asi como a la imputaci6n
de los gastos.
(3) a) Deutsche Versicherte, welche (3) a) Les assures allemands qui 3. a) Los asegurados alemanes que
die in dem in Frankreich oder in Spa- satisfont aux conditions d'octroi des cumplan las condiciones para la con-
nien geltenden System der Sozialen prestations en nature et en especes cesi6n de prestaciones sanitarias y
Sicherheit geforderten Anspruchsvor- des assurances maladie-maternite, econ6micas en caso de enfermedad o
aussetzungen auf Sach- und Geldlei- accident du travail et maladie profes- maternidad, asi como accidentes de
stungen für den Fall der Krankheit sionnelle requises par le regime de trabajo y enfermedad profesional, exi-
oder Mutterschaft sowie bei Arbeits- securite sociale applicable en France gidas por el regimen de Seguridad
unfällen oder Berufskrankheiten erfül- ou en Espagne, beneficient, lors d'un Social aplicable en Francia o en Es-
len, erhalten diese Leistungen bei sejour temporaire dans l'autre pays, pafia recibiran dichas prestaciones du-
einem vorübergehenden Aufenthalt im du service de ces prestations dans les rante una estancia temporal en el otro
anderen Land unter den gleichen Vor- memes conditions et selon les memes pais, en igualdad de condiciones y
aussetzungen und nach dem gleichen modalites que les assures fran<;ais et conforme a las mismas modalidades
Verfahren wie französische oder spa- espagnols sejournant temporairement que los asegurados franceses o espa-
nische Versicherte, die sich vorüber- en Espagne ou en France. iioles durante una estancia temporal
gehend in Spanien oder in Frankreich en Espaiia o en Francia.
aufhalten.
b) Für die Anwendung des b) Pour la mise en ceuvre de b) Para la puesta en practica de
Buchstaben a gelten entsprechend die cettc disposition, il est fail applica- esta disposici6n se aplicarän por ana-
948 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Bestimmungen des Allgemeinen fran- tion, par analogie, des dispositions de logia las normas del Convenio Gene-
zösisch-spanischen Abkommens vom la Convention generale franco-espa- ral Hispano-Frances de 31 de octubre
31. Oktober 1974 über Soziale Sicher- gnole du 31 octobre 1974 sur la Secu- de 1974 sobre Seguridad Social y las
heit und die Durchführungsvorschrif- rite sociale et des dispositions prises disposiciones adoptadas para su apli-
ten hierzu, welche die Gewährung und pour son application concernant caci6n relativas a la concesi6n y
Erstattung der Leistungen sowie die l'octroi et le remboursement des pres- reembolso de las prestaciones asi
Ubernahme der Kosten betreffen. tations ainsi que l'imputation des como para la imputaci6n de los gas-
charges. tos.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten ent- (4) Les dispositions des paragraphes 4. Las disposiciones de los aparta-
sprechend für die Familienangehöri- 1 ·a 3 ci-dessus sont applicables par dos 1 a 3 del presente articulo se
gen der Versicherten. analogie aux membres de la famille aplicaran por analogia a los familiares
des assures. dependientes del asegurado.
Artikel 2 Article 2 Articulo 2
(1) Für spanische Arbeitnehmer, die (1) Dans les relations entre la 1. En las relaciones entre Francia y
sich in Frankreich oder in der Bundes- France et la Republique federale la Republica Federal de Alemania, las
republik Deutschland gewöhnlich auf- d'Allemagne les dispositions des disposiciones de los articulos 14 y 17
halten, gelten im Verhältnis zwischen articles 14 et 17 du Reglement (C.E.E.) del Reglamento (C.E.E.) No. 1408/71,
Frankreich und der Bundesrepublik n° 1408/71 ainsi que les dispositions asi como las que se adopten para su
Deutschland die Artikel 14 und 17 der prises pour leur application, s'appli- aplicaci6n, seran aplicables por analo-
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und quent par analogie pour tout le champ gia, en el ambito material del citado
die dazu ergangenen Durchführungs- d'application materiel dudit reglement Reglamento, a los trabajadores espa-
vorschritten in ihrem gesamten sach- aux travailleurs espagnols qui fioles que residan habitualmente en
liehen Anwendungsbereich entspre- resident habituellement en France ou Francia o en la Republica Federal de
chend. en Republique federale d'Allemagne. Alemania.
(2) Für deutsche Arbeitnehmer, die (2) Dans les relations entre la 2. En las relaciones entre Francia y
sich in Frankreich oder in Spanien France et l'Espagne, les dispositions Espafia, las disposiciones de los arti-
gewöhnlich aufhalten, gelten im Ver- des articles 7 et 8 de la Convention culos 7 y 8 del Convenio General
hältnis zwischen Frankreich und Spa- generale franco-espagnole sur la secu- Hispano-Frances sobre Seguridad So-
nien die Artikel 7 und 8 des Allgemei- rite sociale ainsi que les dispositions cial, asi como las disposiciones que se
nen französisch-spanischen Abkom- prises pour leur application s'appli- adopten para su aplicaci6n, seran apli-
mens über Soziale Sicherheit und die quent par analogie pour tout le champ cables por analogia, en el ambito ma-
dazu ergangenen Durchführungsvor- d' application materiel de ladite terial del citado Convenio, a los tra-
schriften in ihrem gesamten sach- convention aux travailleurs allemands bajadores alemanes que residan habi-
liehen Anwendungsbereich entspre- qui resident habituellement en France tualmente en Francia o en Espafia.
chend. ou en Espagne.
(3) Für französische Arbeitnehmer, (3) Dans les relations entre 3. En las relaciones entre Espafia y
die sich in Spanien oder in der Bun- l'Espagne et la Republique federale la Republica Federal de Alemania, las
desrepublik Deutschland gewöhnlich d'Allemagne, les dispositions des disposiciones de los articulos 7 y 10
aufhalten, gelten im Verhältnis zwi- articles 7 et 10 de la Convention his- del Convenio Hispano-Aleman sobre
schen Spanien und der Bundesrepu- pano-allemande sur la securite Seguridad Social, asi como las corres-
blik Deutschland die Artikel 7 uhd 10 sociale, les dispositions correspon- pondien tes del Convenio Hispano-Ale-
des deutsch-spanischen Abkommens . dantes de la Convention hispano-alle- man sobre Seguro de Desempleo de 20
über Soziale Sicherheit und die ent- mande du 20 avril 1966 sur l'assurance de abril de 1966, y las que se adopten
sprechenden Vorschriften des chömage ainsi que les dispositions para su aplicaci6n, seran aplicables
deutsch-spanischen Abkommens vom prises pour leur application, s'appli- por analogia, en el ambito material de
20. April 1966 über Arbeitslosenversi- quent par analogie pour tout le champ los citados Convenios, a los trabaja-
cherung und die dazu ergangenen d'application materiel desdites dores franceses que residan habitual-
Durchführungsvorschriften in ihrem conventions aux travailleurs franc;:ais mente en Espafia o en la Republica
gesamten sachlichen Anwendungsbe- qui resident habituellement en Federal de Alemania.
reich entsprechend. Espagne ou en Republique federale
d' Allemagne.
Artikel 3 Article 3 Articulo 3
Dieses Ubereinkommen gilt auch für Le present accord s'appliquera Este Convenio se aplicara tambien
das Land Berlin, sofern nicht die Re- egalement au Land de Berlin sauf al "Land" Berlin, en tanto que el Go-
gierung der Bundesrepublik Deutsch- declaration contraire faite par le Gou- bierno de la Republica Federal de Ale-
land gegenüber der Regierung der vernement de la Republique federale mania no haga una declaracion en
Französischen Republik und der Regie- d'Allemagne au Gouvernement de la contrario, al Gobierno del Estado Es-
rung des Spanischen Staates innerhalb Republique franc;:aise et au Gouverne- pafiol y al Gobierno de la Republica
von drei Monaten nach Inkrafttreten ment de l'Etat espagnol dans les trois Francesa, dentro de los tres meses
dieses Ubereinkommens eine gegen- mois qui suivent l'entree en vigueur siguientes a su entrada en vigor.
teilige Erklärung abgibt. du present accord.
Artikel 4 Article 4 Articulo 4
(1) Jede Vertragspartei notifiziert (1) Chacune des Parties contrac- 1. Cada una de las Partes Contra-
den beiden anderen Vertragsparteien, tantes notifiera aux deux autres Par- tantes notificara a las otras Partes el
daß die verfassungsmäßigen Voraus- ties I'accomplissement des procedures cumplimiento de las formalidades
setzungen für das Inkrafttreten des constitutionelles requises, en ce qui la constitucionales necesarias, en lo que
Ubereinkommens erfüllt sind. Dieses concerne, pour l'entree en vigueur du a ella respecta, para la entrada en
Ubereinkommen tritt am ersten Tag present accord. Celui-ci prendra effet vigor del presente Convenio. Este en-
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1978 949
des zweiten Monats nach Eingang der le premier jour du deuxieme mois qui trara en vigor el primer dia del se-
letzten Notifikation in Kraft. suivra la date de reception de la der- gundo mes siguiente a la fecha de
niere de ces notifications. recepci6n de la ultima de estas notifi-
caciones.
(2) Das Ubereinkommen wird für (2) Le present accord est conclu 2. EI presente Convenio tendra una
die Dauer eines Jahres nach dem Zeit- pour une duree d'une annee a compter duraci6n de un afio a partir de la
punkt seines Inkrafttretens geschlos- de la date de son entree en vigueur. Il fecha de su entrada en vigor. Se con-
sen. Es gilt als stillschweigend von sera renouvele par tacite reconduction siderara tacitamente renovado de afio
Jahr zu Jahr verlängert, sofern es d'annee en annee, sauf denonciation en afio, salvo denuncia por escrito por
nicht von einer der Vertragsparteien ecrite par l'une des Parties contrac- una de las Partes Contratantes, que
gegenüber den beiden anderen Ver- tantes notifiee aux deux autres Par- debera ser notificada a las otras dos
tragsparteien spätestens drei Monate ties trois mois au plus tard avant Partes con tres meses de antelaci6n al
vor Ablauf der Jahresfrist schriftlich l'expiration du terme annuel. vencimiento del plazo anual.
gekündigt wird.
(3) Dieses Ubereinkommen tritt (3) Le present accord cessera d'etre 3. EI presente Convenio dejara de
außer Kraft, en vigueur: estar en vigor:
a) wenn die Verordnung (EWG) a) si le Reglement (C.E.E.) no 1408/71 a) Cuando el Reglamento (C.E.E.)
Nr. 1408/71, das Allgemeine fran- ou la Convention generale franco- No. 1408/71 o el Convenio His-
zösisch-spanische Abkommen vom espagnole du 31 octobre 1974, ou la pano-Frances de fecha 31 de oc-
31. Oktober 1974, Convention hispano-allemande du tubre de 1974, o el Convenio His-
das deutsch-spanische Abkommen 4 decembre 1973 y compris pano-Aleman de fecha 4 de di-
vom 4. Dezember 1973 einschließ- l' Accord complementaire du 17 de- ciembre de 1973 o el de 20 de abril
lich des Ergänzungsabkommens cembre 1975, ou la Convention his- de 1966, o el Convenio Comple-
vom 17. Dezember 1975 pano-allemande du 20 avril 1966 mentario de 17 de diciembre de
oder das deutsch-spanische cesse d'etre en vigueur et n'est pas 1975, dejen de estar en vigor y no
Abkommen vom 20. April 1966 remplace; hayan sido sustituidos.
außer Kraft tritt und nicht ersetzt
wird;
b) wenn eine der in Buchstabe a ge- b) si l'un des instruments ci-dessus b) Cuando uno de los Instrumentos
nannten Regelungen geändert oder mentionnes est modifie ou rem- anteriormente mencionados sea
ersetzt wird, sofern die nichtbetrof- place lorsque la Partie qui n'est modificado o sustiduido, si la Parte
fene Vertragspartei, die von den pas concernee, dument informee no afectada, previamente infor-
beiden anderen Vertragsparteien dans le plus bref delai par les mada por las otras Partes en el
so bald wie möglich in gehöriger autres Parties, notifie son opposi- plazo mas breve posible, notificase
Form unterrichtet worden ist, tion a celles-ci dans les trois mois a dichas Partes su oposici6n dentro
innerhalb einer Frist von drei qui suivent la premiere date a de '10s tres meses siguientes a la
Monaten nach dem Zeitpunkt der laquelle elle avait ete informee. primera fecha en que haya sido
ersten Unterrichtung dagegen Ein- informada.
spruch einlegt.
(4) In dem in Absatz 3 Buchstabe a (4) Dans le cas prevu au 3 a) 4. En el caso a que se refiere el
genannten Fall tritt das Ubereinkom- l'accord cesse d'etre en vigueur a la apartado 3, letra a, el Convenio de-
men zu dem Zeitpunkt außer Kraft, an date A laquelle l'un des instruments jara de estar en vigor en la misma
dem eine der genannten Regelungen vises cesse d'etre en vigueur. fecha en que termine la vigencia de
selbst außer Kraft tritt. cualquiera de dichos Instrumentos.
In dem in Absatz 3 Buchstabe b Dans le cas prevu au 3 b) l'accord En el caso a que se refiere el apartado
genannten Fall tritt das Ubereinkom- cesse d'etre en vigueur a la date d'ef- 3, letra b, el Convenio dejara de estar
men zu dem Zeitpunkt außer Kraft, an fet de la modification ou de la nou- en vigor en la fecha en que entre en
dem die Änderung oder die Neurege- velle reglementation. vigor la modificaci6n o nueva regula-
lung in Kraft tritt. ci6n.
GESCHEHEN zu Paris am 1. März FAIT a Paris le 1er mars 1977 en HECHO en Paris el uno de marzo de
1977 in drei Urschriften, jede in deut- triple exemplaire en langues alle- mil novecientos setenta y siete, en
scher, französischer und spanischer mande, espagnole et fran~aise, chacun tres ejemplares, cada uno en las len-
Sprache, wobei jeder Wortlaut glei- des textes faisant egalement foi. guas espafiola, alemana y francesa,
chermaßen verbindlich ist. haciendo igualmente fe cada texto.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Pour le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne
Por el Gobierno de la Republica Federal de Alemania
Axel Herbst
Für die Regierung der Französischen Republik
Pour le Gouvernement de la Republique fran~aise
Por el Gobierno de la Republica Francesa
Jeannot
Für die Regierung des Spaniscnen Staates
Pour le Gouvernement de l'Etat espagnol
Por el Gobierno del Estado Espanol
Marques de N e r v a
950 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr
und des Protokolls zur .Änderung des Abkommens
Vom 8. Juni 1978
Das Abkommen vom 12. Oktober 1929 zur Ver- Die Bekanntmachung vom 26. März 1976 (BGBI. II
einheitlichung von Regeln über die Beförderung im S. 469) wird wie folgt berichtigt:
internationalen Luftverkehr (RGBI. 1933 II S. 1039)
ist nach seinem Artikel 37 Abs. 2 für Für Lesotho, das sich an das vor Erlangung
Malawi am 25. Januar 1978 seiner Unabhängigkeit für sein Gebiet geltende
Abkommen vom 12. Oktober 1929 nach einer am
in Kraft getreten und wird für die
3. März 1976 abgegebenen Erklärung gebunden
Türkei am 23. Juni 1978 betrachtet, ist dieses Abkommen am 3. März 1975 in
in Kraft treten. Kraft getreten. Der am 17. Oktober 1975 von Lesotho
Das Protokoll vom 28. September 1955 zur Ände- erklärte Bei tritt zum Protokoll vom 28. September
1
rung des Abkommens zur Vereinheitlichung von 1955 ist am 15 .. Januar 1976 wirksam geworden.
Regeln über die Beförderung im internationalen
Luftverkehr (BGBI. 1958 II S. 291} wird nach seinem
Artikel XXIII für die Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Türkei am 23. Juni 1978 Bekanntmachung vom 19. Oktober 1977 (BGBI. II
in Kraft treten. s. 1196).
Bonn, den 8. Juni 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Bekanntmachung
der deutsch-brasilianischen Vereinbarung
über den Austausch technischer Informationen
und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit
kerntechnischer Einrichtungen
Vom 14. Juni 1978
In Bonn ist am 10. März 1978 eine Vereinbarung
zwischen dem Bundesminister des Innern der Bun-
desrepublik Deutschland und dem Ministerium für
Bergbau und Energie der Förderativen Republik Bra-
silien über den Austausch technischer Informationen
und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit
kerntechnischer Einrichtungen unterzeichnet worden.
Diese Vereinbarung ist nach ihrem Abschnitt III
Buchstabe h
am 10. März 1978
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 14. Juni 1978
Der Bundesminister des Innern
Baum
950 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr
und des Protokolls zur .Änderung des Abkommens
Vom 8. Juni 1978
Das Abkommen vom 12. Oktober 1929 zur Ver- Die Bekanntmachung vom 26. März 1976 (BGBI. II
einheitlichung von Regeln über die Beförderung im S. 469) wird wie folgt berichtigt:
internationalen Luftverkehr (RGBI. 1933 II S. 1039)
ist nach seinem Artikel 37 Abs. 2 für Für Lesotho, das sich an das vor Erlangung
Malawi am 25. Januar 1978 seiner Unabhängigkeit für sein Gebiet geltende
Abkommen vom 12. Oktober 1929 nach einer am
in Kraft getreten und wird für die
3. März 1976 abgegebenen Erklärung gebunden
Türkei am 23. Juni 1978 betrachtet, ist dieses Abkommen am 3. März 1975 in
in Kraft treten. Kraft getreten. Der am 17. Oktober 1975 von Lesotho
Das Protokoll vom 28. September 1955 zur Ände- erklärte Bei tritt zum Protokoll vom 28. September
1
rung des Abkommens zur Vereinheitlichung von 1955 ist am 15 .. Januar 1976 wirksam geworden.
Regeln über die Beförderung im internationalen
Luftverkehr (BGBI. 1958 II S. 291} wird nach seinem
Artikel XXIII für die Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Türkei am 23. Juni 1978 Bekanntmachung vom 19. Oktober 1977 (BGBI. II
in Kraft treten. s. 1196).
Bonn, den 8. Juni 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Bekanntmachung
der deutsch-brasilianischen Vereinbarung
über den Austausch technischer Informationen
und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit
kerntechnischer Einrichtungen
Vom 14. Juni 1978
In Bonn ist am 10. März 1978 eine Vereinbarung
zwischen dem Bundesminister des Innern der Bun-
desrepublik Deutschland und dem Ministerium für
Bergbau und Energie der Förderativen Republik Bra-
silien über den Austausch technischer Informationen
und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit
kerntechnischer Einrichtungen unterzeichnet worden.
Diese Vereinbarung ist nach ihrem Abschnitt III
Buchstabe h
am 10. März 1978
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 14. Juni 1978
Der Bundesminister des Innern
Baum
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1978 951
Vereinbarung
zwischen dem Bundesminister des Innern
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium für Bergbau und Energie
der Föderativen Republik Brasilien
über den Austausch technischer Informationen
und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit
kerntechnischer Einrichtungen
Der Bundesminister des Innern Nacional de Energia Nuclear (CNEN) auf brasilianischer
der Bundesrepublik Deutschland, Seite und dem BMI auf deutscher Seite. Informationen
im folgenden als „BMI" bezeichnet, über Umwelteinflüsse solcher Einrichtungen werden aus-
und das Ministerium für Bergbau und Energie getauscht, soweit die jeweiligen Zuständigkeiten der Ver-
der Föderativen Republik Brasilien, tragsparteien dies zulassen. Die Informationen beziehen
im folgenden als „MME" bezeichnet - sich auf
a) aktuelle Berichte über technische Sicherheit und
im Hinblick auf ihr gemeinsames Interesse sowohl an Umweltauswirkungen, die durch oder für die Geneh-
einer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit migungsbehörden als Grundlage oder zur Unterstüt-
kerntechnischer Einrichtungen als auch an einem Erf ah- zung von Genehmigungs- und Grundsatzentscheidun-
rungsaustausch über Fragen der Genehmigung kerntech- gen verfaßt werden;
nischer Einrichtungen,
b) bedeutsame Genehmigungsmaßnahmen sowie Sicher-
mit dem Ziel, die Sicherheit kerntechnischer Einrich- heits- und Umweltentscheidungen, welche diese Ein-
tungen zu erhöhen und nachteiligen Auswirkungen auf richtungen berühren;
die Umwelt vorzubeugen, c) ausführliche Unterlagen über den Stand der vom BMI
beaufsichtigten Genehmigungsverfahren für bestimmte
eingedenk des am 9. Juni 1969 geschlossenen Rahmen- Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland, die
abkommens über Zusammenarbeit in der wissenschaft- einvernehmlich als Prototypen für bestimmte in
lichen Forschung und technologischen Entwicklung zwi- Brasilien gebaute Einrichtungen benannt werden, und
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und entsprechende Unterlagen über analoge Einridltungen
der Regierung der Föderativen Republik Brasilien, in Ubersee;
des am 27. Juni 1975 geschlossenen Abkommens über d) Informationen auf dem Gebiet der Reaktorsicherheits-
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung studien und -gutachten, zu deren Weitergabe die Ver-
der Kernenergie zwischen der Regierung der Bundesrepu- tragsparteien berechtigt sind und die sich entweder im
blik Deutschland und der Regierung der Föderativen Besitz einer der Vertragsparteien befinden oder ihr
Republik Brasilien zur Verfügung stehen; dazu gehören auch technische
und Informationen über die Sicherheit von Leichtwasser-
reaktoren, die von Fall zu Fall vereinbart werden.
des Ubereinkommens vom 26. Februar 1976 zwischen der Jede Vertragspartei übermittelt der anderen umge-
Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regie- hend Eilinformationen über die Ergebnisse von Stu-
rung der Föderativen Republik Brasilien und der Interna- dien und Gutachten unter Angabe bedeutsamer
tionalen Atomenergie-Organisation über die Anwendung Sicherheitsaspekte;
von Sicherungsmaßnahmen -
e) Berichte über Betriebserfahrungen wie Berichte über
schwerwiegende Betriebsstörfälle, Unfälle und von
kommen wie folgt überein:
staatlicher Seite veranlaßte Reaktorabschaltungen
sowie Zusammenstellungen historischer Zuverlässig-
I. Anwendungsbereich der Vereinbarung keitsdaten über Bauteile und Systeme. Jede Vertrags-
partei bemüht sich besonders, die andere über solche
I.1 Austausch wichtigen Ereignisse, die für diese von unmittelbarem
technischer Informationen Interesse sind, frühzeitig zu unterrichten;
Der BMI und das MME vereinbaren einen Austausch f) Genehmigungsverfahren zur Prüfung der Sicherheit
technischer Informationen über die Sicherheit bestimmter und der Umwelteinflüsse dieser kerntechnischen Ein-
kerntechnischer Einrichtungen zwischen dem Commissao richtungen.
952 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
1.2 Z u s a m m e n a r b e i t a u f d e m G e b i e t c) Besuche auf Grund der Vereinbarung einschließlich
der regulatorischen Normen ihrer Zeitpläne bedürfen der vorherigen Genehmigung
durch die Administratoren.
Der BMI und das MME vereinbaren ferner eine Zusam-
menarbeit zwischen dem CNEN und dem BMI auf dem
Gebiet der regulatorischen Normen für diese kerntech- 11.3 B e s t i m m u n g e n
nischen Einrichtungen. über Vertraulichkeit
a) Jede Vertragspartei unterrichtet die andere über spe- a) Im allgemeinen können die bei jeder Vertragspartei
zifische Themen, zu denen Entwicklungsarbeiten auf eingegangenen Informationen ohne weitere Genehmi-
dem Gebiet der regulatorischen Normen im Gang sind. gung der anderen Vertragspartei uneingeschränkt ver-
b) Kopien der regulatorischen Normen, deren Verwen- breitet werden.
dung von den Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden b) Mit Vorrechten verbundene Informationen, zum Bei-
der beiden Länder gefordert oder vorgesehen ist, wer- spiel private, vermögensrechtliche, betriebliche und
den von jeder Vertragspartei rechtzeitig zur Verfü- andere Informationen, die von der absendenden Ver-
gung gestellt. tragspartei im Vertrauen darauf und unter der Bedin-
gung geliefert werden, daß die empfangende Vertrags-
1.3 E i n s c h r ä n k u n g e n partei die Informationen vor unbefugter Weitergabe
schützt, werden von der absendenden Vertragspartei
Die Vertragsparteien sind sich einig, daß Berichte und als solche bezeichnet und mit dem deutlichen Stem-
die Entwicklung von Normen außerhalb des Bereichs des pelaufdruck „Nicht zur Verbreitung ohne Genehmi-
regulatorischen Programms des CNEN oder außerhalb gung des BMI oder des CNEN bestimmt„ gekennzeich-
des die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen und den net. Die empfangende Vertragspartei darf solche
Strahlenschutz betreff enden Aufgabenkreises des BMI bevorrechtigten Informationen nicht ohne vorherige
nicht in diese Vereinbarung einbezogen werden. schriftliche Genehmigung der absendenden Vertrags-
partei weitergeben
- auf brasilianischer Seite außerhalb der beteiligten
II. Administration Behörden des CNEN sowie der Berater und der
mitwirkenden Dienststellen der Regierung der
Föderativen Republik Brasilien,
11.1 Informationsaustausch
auf deutscher Seite außerhalb der Regierung der
Der Austausch von Informationen auf Grund dieser Bundesrepublik Deutschland, ihrer Berater und der
Vereinbarung erfolgt durch Briefe, Berichte und andere atomrechtlichen Genehmigungsbehörden und deren
Dokumente sowie durch Besuche und Zusammenkünfte, Gutachter.
die von Fall zu Fall im voraus organisiert werden. Jähr-
lich oder in anderen zu vereinbarenden Zeitabständen
wird eine Sitzung abgehalten, um den Fortgang der
Zusammenarbeit zu überprüfen, Änderungen zu empfeh- III. Allgemeine Bestimmungen
len und Themen aus dem Bereich des Austausches zu
erörtern. Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung dieser Sitzun- a) Die Anwendung oder Verwendung einer von den Ver-
gen werden im voraus vereinbart. tragsparteien auf Grund dieser Vereinbarung ausge-
tauschten oder übermittelten Information obliegt der
empfangenden Vertragspartei; die übermittelnde Ver-
11.2 A d m i n i s t r a t o r e n tragspartei übernimmt keine Gewähr dafür, daß diese
Information für eine bestimmte Verwendung oder
a) Jede Vertragspartei bezeichnet einen Administrator Anwendung geeignet ist.
zur Koordinierung ihres Anteils an der Zusammen-
arbeit. Die Administratoren sind die Empfänger aller b) In der Erkenntnis, daß einige Informationen der von
im Rahmen des Austausches übermittelten Dokumente, dieser Vereinbarung erfaßten Art nicht in den Dienst-
zu denen, sofern nichts anderes vereinbart wird, auch stellen der Vertragsparteien verfügbar sind, jedoch
Kopien aller Briefe gehören. Im Rahmen des Austau- von anderen Dienststellen der Regierungen, denen die
sches sind die Administratoren für seine Weiterent- Vertragsparteien angehören, zur Verfügung gestellt
wicklung verantwortlich und haben sich dabei auch werden können, wird jede Vertragspartei die andere
über die Bestimmung der vom Austausch erfaßten im Rahmen des Möglichen durch die Ausrichtung von
kerntechnischen Einrichtungen sowie über spezifische Besuchen und die Weiterleitung von Anfragen über
auszutauschende Dokumente und Normen zu einigen. solche Informationen an die zuständigen Dienststellen
Diese ausführlichen Regelungen sollen unter anderem der betreffenden Regierung unterstützen. Dies stellt
sicherstellen, daß ein angemessener, ausgewogener keine Verpflichtung anderer Dienststellen dar, solche
Austausch zustande gebracht und aufrechterhalten Informationen bereitzustellen oder solche Besucher zu
wird, der Zugang zu gleichwertigen verfügbaren Infor- empfangen.
mationen gibt. c) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß die
Möglichkeit zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen von
b) Die Administratoren bestimmen, wieviel Kopien der
der Verfügbarkeit dafür bestimmter Mittel abhängt.
ausgetauschten Dokumente zur Verfügung gestellt
werden sollen. Jedes Dokument wird, sofern möglich, d) Eine gegenseitige Kostenerstattung ist zwischen den
von einem aus weniger als 250 Worten bestehenden Vertragsparteien nicht vorgesehen. Beide Vertrags-
Auszug begleitet, in dem Thema und Inhalt beschrie- parteien tragen die in ihrem Zuständigkeitsbereich ent-
ben werden. stehenden Kosten.
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1978 953
e) Diese Vereinbarung zwingt keine Vertragspartei, Republik Brasilien innerhalb von drei Monaten nach
Maßnahmen zu treffen, die mit ihren geltenden Ge- Inkrafttreten der Vereinbarung eine gegenteilige
setzen und sonstigen Vorschriften unvereinbar wären. Erklärung abgibt.
Für den Fall einer Kollision zwischen dieser Verein- g) Diese Vereinbarung bleibt fünf Jahre in Kraft. Sie
barung und jenen Gesetzen und sonstigen Vorschriften kann im gegenseitigen Einvernehmen verlängert wer-
vereinbaren die Vertragsparteien, einander schriftlich den. Jede Vertragspartei kann die Vereinbarung
zu konsultieren, bevor Maßnahmen getroffen werden. jederzeit gegenüber der anderen Vertragspartei mit
f) Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, einer Frist von sechs Monaten schriftlich kündigen.
sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik h) Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung
Deutschland gegenüber der Regierung der Föderativen in Kraft.
GESCHEHEN zu Bonn am 10. März 1978 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und portugiesischer
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
ist.
Der Bundesminister des Innern
der Bundesrepublik Deutschland
Maihofer
Der Minister für Bergbau und Energie
der Föderativen Republik Brasilien
U ecki
954 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Bekanntmadtung
über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen
Vom 26. Juni 1978
Die Regierung des Königreichs T o n g a hat am das IV. Genfer Abkommen zum Schutze von Zi-
13. April 1978 dem Schweizerischen Bundesrat no- vilpersonen in Kriegszeiten,
tifiziert, daß sich Tonga auch nach Erlangung der sämtlich vom 12. August 1949 (BGBl. 1954 II
Unabhängigkeit am 4. Juni 1970 an s. 781),
das I. Genfer Abkommen zur Verbesserung des
Loses der Verwundeten und Kranken der Streit- gebunden betrachtet, deren Anwendung vor Erlan-
kräfte im Felde, gung der Unabhängigkeit durch das Vereinigte Kö-
nigreich auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden
das II. Genfer Abkommen zur Verbesserung des war.
Loses der Verwundeten, Kranken und Schiff-
brüchigen der Streitkräfte zur See, Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
das III. Genf er Abkommen über die Behandlung die Bekanntmachung vom 3. April 1978 (BGBI. II
der Kriegsgefangenen und s. 412).
Bonn, den 26. Juni 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Bekanntmachung
der deutsch-schwedischen Vereinbarung
zu Artikel 5 des Europäisdten Auslieferungsübereinkommens
Vom 29. Juni 1978
In Bonn ist durch Notenwechsel vom 7. Februar/
16. März 1978 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung des König-
reichs Schweden eine Vereinbarung zu Artikel 5 des
Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom
13. Dezember 1957 (BGBl. 1964 II S. 1369) über die
Auslieferung wegen fiskalischer Straftaten geschlos-
sen worden. Die Vereinbarung ist
am 16. März 1978
in Kraft getreten. Der Notenwechsel wird nachste-
hend veröffentlicht.
Bonn, den 29. Juni 1978
D e r B u n de s m in i s t er d e r J u s ti z
Im Auftrag
Dr. Corves
954 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Bekanntmadtung
über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen
Vom 26. Juni 1978
Die Regierung des Königreichs T o n g a hat am das IV. Genfer Abkommen zum Schutze von Zi-
13. April 1978 dem Schweizerischen Bundesrat no- vilpersonen in Kriegszeiten,
tifiziert, daß sich Tonga auch nach Erlangung der sämtlich vom 12. August 1949 (BGBl. 1954 II
Unabhängigkeit am 4. Juni 1970 an s. 781),
das I. Genfer Abkommen zur Verbesserung des
Loses der Verwundeten und Kranken der Streit- gebunden betrachtet, deren Anwendung vor Erlan-
kräfte im Felde, gung der Unabhängigkeit durch das Vereinigte Kö-
nigreich auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden
das II. Genfer Abkommen zur Verbesserung des war.
Loses der Verwundeten, Kranken und Schiff-
brüchigen der Streitkräfte zur See, Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
das III. Genf er Abkommen über die Behandlung die Bekanntmachung vom 3. April 1978 (BGBI. II
der Kriegsgefangenen und s. 412).
Bonn, den 26. Juni 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Bekanntmachung
der deutsch-schwedischen Vereinbarung
zu Artikel 5 des Europäisdten Auslieferungsübereinkommens
Vom 29. Juni 1978
In Bonn ist durch Notenwechsel vom 7. Februar/
16. März 1978 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung des König-
reichs Schweden eine Vereinbarung zu Artikel 5 des
Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom
13. Dezember 1957 (BGBl. 1964 II S. 1369) über die
Auslieferung wegen fiskalischer Straftaten geschlos-
sen worden. Die Vereinbarung ist
am 16. März 1978
in Kraft getreten. Der Notenwechsel wird nachste-
hend veröffentlicht.
Bonn, den 29. Juni 1978
D e r B u n de s m in i s t er d e r J u s ti z
Im Auftrag
Dr. Corves
Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1978 955
Auswärtiges Amt Königlich
511-531.41/1 SCN Schwedische Botschaft
in Bonn
Nr. 44
Verbalnote Verbalnote
Die Königl. Schwedische Botschaft beehrt sich, den
Empfang der Verbalnote des Auswärtigen Amts vom
7. Februar 1978 zu bestätigen, mit welcher der Abschluß
einer Vereinbarung zwischen der Regierung des König-
reichs Schweden und der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland nach Artikel 5 des Europäischen Ausliefe-
rungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 vorge-
schlagen wird. Die Verbalnote vom 7. Februar 1978 lautet
wie folgt:
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Königlich Schwe- ,,Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Königlich Schwe-
dischen Botschaft den Abschluß einer Vereinbarung zwi- dischen Botschaft den Abschluß einer Vereinbarung zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung des Königreichs Schweden vorzuschlagen, der Regierung des Königreichs Schweden vorzuschlagen,
die folgenden Wortlaut haben soll: die folgenden Wortlaut haben soll:
1. Nach Artikel 5 des Europäischen Auslieferungsüber- 1. Nach Artikel 5 des Europäischen Auslieferungsüber-
einkommens vom 13. Dezember 1957 wird die Ausliefe- einkommens vom 13. Dezember 1957 wird die Ausliefe-
rung in Abgaben-, Steuer-, Zoll- und Devisenstraf- rung in Abgaben-, Steuer-, Zoll- und Devisenstraf-
sachen unter den Bedingungen dieses Ubereinkom- sachen unter den Bedingungen dieses Ubereinkom-
mens nur bewilligt, wenn dies zwischen Vertrags- mens nur bewilligt, wenn dies zwischen Vertrags-
parteien für einzelne oder Gruppen von Straftaten parteien für einzelne oder Gruppen von Straftaten
dieser Art vereinbart worden ist. Demgemäß vereinba- dieser Art vereinbart worden ist. Demgemäß vereinba-
ren die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und ren die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
des Königreichs Schweden in anhängigen sowie in des Königreichs Schweden in anhängigen sowie in
künftigen Fällen die Auslieferung wegen Zuwider- künftigen Fällen die Auslieferung wegen Zuwider-
handlungen gegen die Zollgesetze bei der Ein- und handlungen gegen die Zollgesetze bei der Ein- und
Ausfuhr von Waren, gegen sonstige Abgaben- und Ausfuhr von Waren, gegen sonstige Abgaben- und
Steuergesetze und gegen Devisengesetze zu bewilli- Steuergesetze und gegen Devisengesetze zu bewilli-
gen, sofern die sonstigen Voraussetzungen des Euro- gen, sofern die sonstigen Voraussetzungen des Euro-
päischen Auslieferungsübereinkommens vorliegen. päischen Auslieferungsübereinkommens vorliegen.
2. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, 2. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin,
sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland gegenüber der Regierung des Königreichs Deutschland gegenüber der Regierung des Königreichs
Schweden innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttre- Schweden innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttre-
ten der Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung ten der Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung
abgibt. abgibt.
Falls sich die Regierung des Königreichs Schweden mit Falls sich die Regierung des Königreichs Schweden mit
dem Vorschlag der Regierung der Bundesrepublik dem Vorschlag · der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland einverstanden erklärt, werden diese Verbal- Deutschland einverstanden erklärt, werden diese Verbal-
note und die das Einverständnis ausdrückende Antwort- note und die das Einverständnis ausdrückende Antwort-
note der Königlich Schwedischen Botschaft eine Verein- note der Königlich Schwedischen Botschaft eine Verein-
barung zwischen der Regierung der Bundesrepublik barung zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Königreichs Schwe- Deutschland und der Regierung des Königreichs Schwe-
den bilden, die mit dem Datum der Antwortnote in Kraft den bilden, die mit dem Datum der Antwortnote in Kraft
tritt. tritt."
Die Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt mitzu-
teilen, daß sich die Regierung des Königreichs Schweden
mit den Vorschlägen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland einverstanden erklärt. Demgemäß bilden die
Verbalnote des Auswärtigen Amts vom 7. Februar 1978
und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der
Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland, die am 16. März 1978 in
Kraft tritt.
Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die König- Die Königl. Schwedische Botschaft benutzt diesen An-
lich Schwedische Botschaft erneut seiner ausgezeichne- laß, das Auswärtige Amt erneut ihrer ausgezeichneten
ten Hochachtung zu versichern. Hochachtung zu versichern.
Bonn, den 7. Februar 1978 Bonn, den 16. März 1978
L. s. L. s.
An die An das
Königlich Schwedische Botschaft Auswärtige-Amt
956 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bun-
desanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen,
Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannt-
machungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden
völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und
die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen
sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugsbedingungen: Laufender Bezug nur im Verlagsabonne-
ment. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10.
jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonne-
mentsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener
Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn t. Tel.
(0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM.
Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Ver-
sandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die
vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen
Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 2,90 DM (2,40 DM zuzüglich -,50 DM
Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,30 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfadi 13 20 • 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der ange-
wandte Steuersatz beträgt 6 '/o. Postvertriebsstildt • Z 1998 AX • Gebühr bezahlt
Fundstellennachweis A
Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1977 - Format DIN A 4 -
Die Neuauflage 1977 weist in Verbindung mit der Auflage 1975 folgende Vorschriften mit den
inzwischen eingetretenen Änderungen nach:
a) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen,
b) die nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und Teil II
sowie im Bundesanzeiger verkündeten,
soweit sie noch gültig sind.
Fundstellennachweis B
Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1977 - Format DIN A 4 -
Der Fundstellennachweis B
enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen
völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt,
Bundesanzeiger und deren Vorgängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich
noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. Einzelstücke der Fundstellennachweise A und B
können zum Preise von je 22,50 DM zuzüglich 2,- DM Porto und Verpackungsspesen gegen
Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99-509 be-
zogen werden. Im Bezugspreis ist die MwSt. enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6 %.