497
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998AX
1978 Ausgegeben zu Bonn am 29. April 1978 Nr. 23
Tag Inh alt Seite
20. 3. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die
Zollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden . . . . . . . . 497
11. 4. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über den verbindlichen drei-
sprachigen Wortlaut des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . 498
11. 4. 78 Bekanntmachung des Protokolls zur Änderung des Artikels 56 des Abkommens über die
Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500
12. 4. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Internationalen
Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503
13. 4. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Eichung von
Binnenschiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503
13. 4. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts über bürgerliche
und politische Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 504
13. 4. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 504
13. 4. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Ubereinkommens über diplo-
matische Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 505
13. 4. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über internationale Be-
förderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungs-
mittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (A TP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 506
18. 4. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Vor-
rechte und Befreiungen des Europarates sowie des Zusatzprotokolls und des Zweiten, des
Dritten und des Vierten Protokolls zu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 507
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens
über die Zollbehandlung von Paletten,
die im internationalen Verkehr verwendet werden
Vom 20. März 1978
Das Europäische Ubereinkommen vom 9. Dezember „Die Deutsche Demokratische Republik betrachtet sich
1960 über die Zollbehandlung von Paletten, die im nicht durch die Bestimmungen des Artikels 11 Absätze 2
internationalen Verkehr verwendet werden (BGBI. und 3 der Konvention gebunden, wonach ein Streitfall
1964 II S. 406), ist nach seinem Artikel 7 Abs. 2 für über die Auslegung oder Anwendung der Konvention,
der nicht auf dem Verhandlungswege beigelegt wurde,
die
auf Antrag einer der am Streitfall beteiligten Vertrags-
Deutsche Demokratische parteien einem Schiedsverfahren zu unterwerfen ist.
Republik am 13. Juni 1977 Die Deutsche Demokratische Republik vertritt hierzu die
in Kraft getreten. Auffassung, daß in jedem Einzelfall die Zustimmung aller
am Streitfall beteiligten Vertragsparteien erforderlich ist,
Hierzu hat die Regierung der Bundesrepublik um einen Streitfall durch ein Schiedsverfahren zu ent-
Deutschland durch Note vom 17. Februar 1978 an scheiden."
den Generalsekretär der Vereinten Nationen als
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Verwahrer des Ubereinkommens folgende Erklärung
Bekanntmachung vom 15. Januar 1975 (BGBI. II
abgegeben:
s. 134).
,,Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er-
klärt, daß die Erklärung der Deutschen Demokratischen
Republik vom 15. März 1977 über ihren Beitritt zu dem
Bonn, den 20. März 1978
Europäischen Ubereinkommen vorn 9. Dezember 1960 Der Bundesminister des Auswärtigen
über die Zollbehandlung von Paletten, die im internatio-
In Vertretung
nalen Verkehr verwendet werden, für sich allein im Ver-
hältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Hermes
Deutschen Demokratischen Republik keine vertraglichen Der Bundesminister
Beziehungen bewirken kann."
für innerdeutsche Beziehungen
Bei ihrem Beitritt hat die Deutsche Demokratische In Vertretung
Republik folgenden Vorbehalt gemacht: Spangenberg
498 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidt des Protokolls
über den verbindlidten dreispradtigen Wortlaut
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 11. April 1978
Das Protokoll vom 24. September 1968 über den Kuba am 13. März 1973
verbindlichen dreisprachigen Wortlaut des Abkom- Kuwait am 14.Januar 1971
mens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale
Zivilluftfahrt (BGBl. 1971 II S. 984) ist nach seinem Lesotho am 18. Juni 1975
Artikel IV für folgende weitere Staaten in Kraft Libanon am 30. Juni 1969
getreten: Madagaskar am 18. Mai 1970
Ägypten am 14. Mai 1970 Malawi am 9. Juni 1969
Äquatorialguinea am 23. März 1972 Malediven am 11. April 1974
Angola am 10. April 1971 Mali am 27. Mai 1969
Argentinien am 24. Oktober 1968 Mauretanien am 10.Januar 1977
Australien am 12. Februar 1969
Mauritius am 1. März 1970
Bahamas am 26. Juni 1975
Mexiko am 25. März 1970
Bahrain am 19. September 1971
Mosambik am 4. Februar 1977
Bangladesch am 21. Januar 1973
Belgien am 2. Juli 1969 Nauru am 24. September 1975
Brasilien am 24. Oktober 1968 Neuseeland am 15. Juni 1971
Bulgarien am 5. Januar 1970 Niederlande am 20. April 1970
Chile am 24. Oktober 1968 Niger am 11. April 1969
Costa Rica am 30. Dezember 1969 Nigeria am 29. Oktober 1969
Dänemark am 24. Oktober 1968 Norwegen am 24. Oktober 1968
Ecuador am 24. Oktober 1968 Obervolta am 8.Januar 1970
Elfenbeinküste am 15. April 1969 Oman am 23.Februar 1973
Fidschi am 4. April 1973 Osterreich am 15. März 1971
Frankreich am 19. Februar 1969
Pakistan am 24. Oktober 1968
Gabun am 15. Januar 1970
Panama am 9. April 1969
Gambia am 12. Juni 1977
Papua-Neuguinea am 14. Januar 1976
Griechenland am 20. September 1913
Polen am 24. Oktober 1968
Guatemala am 6. August 1971
Portugal am 24. Oktober 1968
Indien am 29. Dezember 1969
Rumänien am 29. Dezember 1969
Irak am 4. April 1977
am Ruanda am 24. Oktober 1968
Irland 3. Dezember 1969
am Sambia am 16. November 1970
Italien 1. März 1972
am 5. Oktober Säo Tome und Principe am 30. März 1977
Jamaika 1977
Jemen (Demokratisdler) Saudi-Arabien am 19. Juni 1969
am 27. Februar 1970
Schweden am 24. Oktober 1968
Jordanien am 9. Oktober 1969
Jugoslawien am Schweiz am 22.Januar 1969
24. Oktober 1968
Seschellen am 25. Mai 1977
Kamerun
(Vereinigte Republik) am 2. April 1970 Sowjetunion am 14. November 1970
Kanada am 21. August 1969 Spanien am.. 24. Oktober 1968
Kap Verde am 18. September 1976 Südafrika am 24. Oktober 1968
Katar am 5. Oktober 1971 Surinam am 4. April 1976
Kolumbien am 8. Mai 1970 Swasiland am 16. März 1973
Korea (Republik) am 24. Oktober 1968 Syrien am 24. Oktober 1968
Korea (Demokratische Tansania am 26. August 1969
Volksrepublik) am 15. September 1977 Togo am 11. April 1969
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1978 499
Tschad am 21. Mai 1969 Vereinigte
Tschechoslowakei am 24. Oktober 1968 Arabische Emirate am 25. Mai 1972
Tunesien am 5. April 1973 Vereinigtes Königreich am 9. Juli 1969
Türkei am 19. September 1969 Vereinigte Staaten am 24. Oktober 1968
Ungarn am 30. Oktober 1969 Volksrepublik China am 15. Februar 1974
Uruguay am 16. September 1975 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Venezuela am 3. Mai 1977 Bekanntmachung vom 30. Juni 1971 (BGBl. II S. 984).
Bonn, den 11. April 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h h a u e r
500 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Bekanntmadlung
des Protokolls zur Änderung des Artikels 56
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 11. April 1978
Das Protokoll vom 7. Juli 1971 zur Änderung des Malta Senegal
Artikels 56 des am 7. Dezember 1944 in Chikago Marokko Singapur
beschlossenen Abkommens über die Internationale Mauritius Sowjetunion
Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411) ist für die
Mexiko Spanien
Bundesrepublik Deutschland am 16. September 1977
Neuseeland Sri Lanka
in Kraft getreten. Nicaragua Swasiland
Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Niederlande Syrien
Deutschland wurde am 16. September 1977 bei dem Norwegen Thailand
Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrt- Oman Trinidad und Tobago
organisation (ICAO) hinterlegt. Osterreich Tschad
Pakistan Tschechoslowakei
Das Protokoll ist bereits am 19. Dezember 1974
für folgende Staaten in Kraft getreten: Panama Tunesien
Philippinen Uganda
Ägypten Irak
Ruanda Ungarn
Argentinien Iran
Rumänien Vereinigtes Königreich
Äthiopien Irland
Sambia Vereinigte Staaten
Australien Island
Saudi-Arabien Volksrepublik China
Bahrain Italien
Schweden Zaire
Barbados Japan
Schweiz
Belgien Jordanien
Birma Jugoslawien Außerdem ist es in Kraft getreten für:
Brasilien Kamerun Algerien am 2. Februar 1977
Bulgarien (Vereinigte Republik)
Angola am 10. April 1977
Chile Kanada
Bolivien am 27. Dezember 1974
Dänemark Katar
Ecuador am 2.Mai 1975
Dominikanische Kenia
Guinea am 19. August 1976
Republik Korea (Republik)
Jamaika am 9. September 1977
Finnland Kuwait
Kuba am 3. Januar 1975
Frankreich Laos
Lesotho am 11. September 1975
Gabun Libanon
Mauretanien am 20. Dezember 1976
Griechenland Libyen
Polen am 17. Mai 1976
Guatemala Luxemburg
Türkei am 14. September 1977
Guyana Madagaskar
Uruguay am 19. September 1975
Indien Malawi
Indonesien Mali Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 11. April 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h haue r
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1978 501
Protokoll
zur Änderung des Artikels 56
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Unterzeichnet in Wien am 7. Juli 1971
Protocol
relating to an amendment to Article 56
of the Convention on International Civil A viation
Signed at Vienna, on 7 July 1971
Protocole
portant amendement de l' Article 56
de la Convention relative a l'Aviation civile internationale
Signe a Vienne le 7 juillet 1971
(UbersetzungJ
THE ASSEMBL Y OF THE INTER- L'ASSEMBLEE DE L'ORGANISA- DIE VERSAMMLUNG DER INTER-
NATIONAL CIVIL A VIA TION OR- TION DE L' A VIA TION CIVILE IN- NATIONALEN ZIVILLUFTFAHRT-
GANIZATION, TERNATIONALE ORGANISA TION, DIE
HA VING MET in its Eighteenth S'f:T ANT REUNIE a Vienne, le am 5. Juli 1971 zu ihrer achtzehnten
Session, at Vienna, on the fifth day of 5 juillet 1971, en sa dix-huitieme ses- Tagung in Wien ZUSAMMENTRAT,
July 1971, sion,
HA VING NOTED that it is the gen- A Y ANT PRIS ACTE du desir ge- ZUR KENNTNIS NAHM, daß die
eral desire of Contracting States to neral des Etats contractants d'aug- Vertragsstaaten den allgemeinen
enlarge the membership of the Air menter le nombre des membres de la Wunsch haben, die Mitgliederzahl der
Navigation Commission, Commission de Navigation aerienne, Luftfahrtkommission zu erhöhen,
HA VING CONSIDERED it proper to A Y ANT ESTIME qu'il etait justifie ES FUR RICHTIG HIELT, die Mit-
increase the membership of that body de porter de douze a quinze le nom- gliederzahl dieses Organs von zwölf
from twelve to fifteen, and bre des membres de cet organe et auf fünfzehn zu erhöhen,
HA VING CONSIDERED it neces- A Y ANT ESTIMJ! qu'il etait neces- ES FUR NOTWENDIG ERACHTETE,
sary to amend, for the purpose afore- saire d'amender a cette fin la Con- zu diesem Zweck das in Chikago am
said, the Convention on International vention relative a l'Aviation civile in- 7. Dezember 1944 beschlossene Ab-
Civil Aviation done at Chicago on the ternationale, faite a Chicago le sept kommen über die Internationale Zivil-
seventh day of December 1944, decembre 1944, luftfahrt zu ändern,
(1) APPROVED, in accordance with 1) A APPROUVE, conformement 1. BILLIGTE in Ubereinstimmung
the provisions of Article 94 (a) of the aux dispositions de l'alinea a) de l'ar- mit Artikel 94 Buchstabe a des ge-
Convention aforesaid, the following ticle 94 de la Convention precitee, la nannten Abkommens den folgenden
proposed amendment to the said Con- proposition d'amendement a ladite Vorschlag zu dessen Änderung:
vention: Convention dont le texte suit:
"In Article 56 of the Convention the «remplacer l'expression <douze mem- „In Artikel 56 des Abkommens wird
expression 'twelve members' shall be bres> par <quinze membres> dans l'ar- der Ausdruck ,zwölf Mitgliedern'
replaced by 'fifteen members'", ticle 56 de la Convention», durch ,fünfzehn Mitgliedern' ersetzt";
(2) SPECIFIED, pursuant to the pro- 2) A FIXE a quatre-vingt le nom- 2. SETZTE auf Grund des Arti-
visions of the said Article 94 (a) of the bre d'Etats contractants dont la rati- kels 94 Buchstabe a des genannten
said Convention, eighty as the num- fication est necessaire a l'entree en Abkommens die Zahl der Vertrags-
ber of Contracting States upon whose vigueur dudit amendement, conforme- staaten, durch deren Ratifikation die
ratification the aforesaid amendment ment aux dispositions de l'alinea a) vorgeschlagene Änderung in Kraft
shall come into force, and de l'article 94 de ladite Convention, tritt, auf achtzig FEST und
(3) RESOL VED that the Secretary 3) A DtCID:e que le Secretaire 3. BESCHLOSS, daß der General-
General of the International Civil general de !'Organisation de l'Avia- sekretär der Internationalen Zivilluft-
A viation Organization shall draw up a tion civile internationale devra etablir fahrt-Organisation in englischer, fran-
Protocol, in the English, French and en langues frantaise, anglaise et zösischer und spanischer Sprache, wo-
Spanish languages, each of which espagnole, chacune f aisant egalement bei jeder Wortlaut gleichermaßen ver-
shall be of equal authenticity, em- foi, un protocole concernant l'amende- bindlich ist, ein Protokoll aufsetzen
bodying the amendment above- ment precite et comprenant les dis- solle, das die genannte Änderung und
mentioned and the matters hereinafter positions ci-dessous: die nachstehenden Bestimmungen ent-
appearing: hält:
a) The Protocol shall be signed by the a) Le protocole sera signe par le Pre- a) Das Protokoll wird von dem Präsi-
President of the Assembly and its sident et Ie Secretaire general de denten der Versammlung und
Secretary General. !'Assemblee. ihrem Generalsekretär unterzeich-
net.
502 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
b) The Protocol shall be open to rati- b) 11 sera soumis a la ratification de b) Das Protokoll liegt für jeden Staat,
fication by any State which has tout Etat contractant qui a rati- der das Abkommen über die Inter-
ratified or adhered to the said Con- fie la Convention relative a l'Avia- nationale Zivilluftfahrt ratifiziert
vention on International Civil tion civile internationale ou y a hat oder ihm beigetreten ist, zur
Aviation. adhere. Ratifikation auf.
CONSEQU~NTL Y, pursuant to the EN CONS~QUENCE, conforme- Dieser Beschluß der Versammlung
aforesaid action of the Assembly, ment a la decision susmentionnee de wird wie FOLGT ausgeführt:
l' Assemblee,
This Protocol has been drawn up by Le present Protocole a ete etabli par Der Generalsekretär der Organisa-
the Secretary General of the Organ- le Secretaire general de !'Organisa- tion setzte dieses Protokoll auf;
ization; tion;
This Protocol shall be open to ratifi- Le present Protocole sera soumis a dieses Protokoll liegt für jeden
cation by any State which has ratified la ratification de tout f:tat qui a rati- Staat, der das Abkommen über die
or adhered to the said Convention on fie la Convention relative a l' A via- Internationale Zivilluftfahrt ratifiziert
International Civil Aviation; tion civile internationale, ou y a ad- hat oder ihm beigetreten ist, zur Rati-
here; fikation auf;
The instruments of ratification shall Les instruments de ratification se- die Ratifikationsurkunden werden
be deposited with the International ront deposes aupre:s de !'Organisation bei der Internationalen Zivilluftfahrt-
Civil Aviation Organization; de l'Aviation civile internationale; Organisation hinterlegt;
This Protocol shall come into force, Le present Protocole entrera en vi- dieses Protokoll tritt in bezug auf
in respect of the States which have gueur, ä l'egard des :etats qui l'auront die Staaten, die es ratifiziert haben,
ratified it, on the date on which the ratifie, le jour du depöt du quatre- an dem Tag in Kraft, an dem die acht-
eightieth instrument of ratification is vingtieme instrument de ratification; zigste Ratifikationsurkunde hinterlegt
so deposited; wird;
The Secretary General shall imme- Le Secretaire general notifiera im- der Generalsekretär notifiziert um-
diately notify all Contracting States of mediatement a tous les :E:tats contrac- gehend allen Vertragsstaaten den
the date of deposit of each ratification tants la date du depöt de chaque Zeitpunkt der Hinterlegung jeder Ra-
of this Protocol; instrument de ratification du present tifikationsurkunde zu diesem Proto-
Protocole; koll;
The Secretary General shall imme- Le Secretaire general notifiera im- der Generalsekretär notifiziert um-
diately notify all States parties to the mediatement a tous les ttats parties gehend allen Staaten, die Vertragspar-
said Convention of the date on which ä. ladite Convention la date a laquelle teien des genannten Abkommens sind,
this Protocol comes into force; le present Protocole entrera en vi- den Zeitpunkt, in dem dieses Proto-
gueur; koll in Kraft tritt;
With respect to any Contracting Le present Protocole entrera en vi- hinsichtlich eines Vertragsstaats,
State ratifying this Protocol after the gueur, ä. l'egard de tout !::tat contrac- der das Protokoll nach diesem Zeit-
date aforesaid, the Protocol shall tant qui l'aura ratifie apres la date punkt ratifiziert, tritt es mit Hinter-
come into force upon deposit of its precitee, des que cet füat aura de- legung seiner Ratifikationsurkunde
instrument of ratification with the In- pose son instrument de ratification bei der Internationalen Zivilluftfahrt-
ternational Civil A viation Organiz- aupres de !'Organisation de l'Aviation Organisation in Kraft.
ation. civile internationale.
IN WITNESS WHEREOF, the Presi- EN FOI DE QUOI, le President et ZU URKUND DESSEN unterschrei-
dent and the Secretary General of the le Secretaire general de la dix-hui- ben der Präsident und der General-
Eighteenth Session of the Assembly of tieme session de !'Assemblee de !'Or- sekretär der achtzehnten Tagung der
the International Civil A viation Or- ganisation de l'Aviation civile inter- Versammlung der Internationalen
ganization, being authorized thereto nationale, autorises a cet effet par Zivilluftfahrt-Organisation, von der
by the Assembly, sign this Protocol. I' Assemblee, signent le present Proto- Versammlung hierzu gehörig befugt,
cole. dieses Protokoll.
DONE at Vienna on the seventh F AIT a Vienne le sept juillet de GESCHEHEN zu Wien am 7. Juli
day of July of the year one thousand l' an mil neuf cent soixante-et-onze, 1971 in einer Urschrift in englischer,
nine hundred and seventy-one, in a en un seul exemplaire redige en lan- französischer und spanischer Sprache,
single document in the English, gues fran~aise, anglaise et espagnole, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
French and Spanish languages, each chacune f aisant egalement foi. Le pre- verbindlich ist. Dieses Protokoll wird
of which shall be of equal authentic- sent Protocole restera depose dans im Archiv der Internationalen Zivil-
ity. This Protocol shall remain de- les archives de !'Organisation de luftfahrt-Organisation hinterlegt; der
posited in the archives of the Interna- l'Aviation civile internationale et le Generalsekretär der Organisation
tional Civil A viation Organization, Secretaire general de !'Organisation übermittelt allen Staaten, die Ver-
and certified copies thereof shall be en transmettra des copies conformes tragsparteien des am 7. Dezember
transmitted by the Secretary General ä. tous les :etats parties a la Conven- 1944 in Chikago beschlossenen Ab-
of the Organization to all States par- tion relative ä. 1' A viation civile inter- kommens über die Internationale
ties to the Convention on International nationale faite a Chicago le sept de- Zivilluftfahrt sind, beglaubigte Ab-
Civil Aviation done at Chicago on the cembre 1944. schriften.
seventh day of December 1944.
Dr. Karl Fischer
President of the Assembly President de l'Assembh~ Präsident der Versammlung
Assad K o t a i t e
Secretary General Secretaire general Generalsekretär
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1978 503
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidl des Obereinkommens
über die Internationalen Regeln
zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
Vom 12. April 1978
Das Ubereinkommen vom 20. Oktober 1972 über Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrts-Or-
die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zu- ganisation notifiziert, daß es das Ubereinkommen
sammenstößen auf See (BGBI. 1976 II S. 1017) ist nach dessen Artikel III auf folgende weitere Ho-
nach seinem Artikel IV Abs. 3 für heitsgebiete mit Wirkung vom 15. Juli 1977 erstreckt
Chile am 2. August 1977 hat:
Ecuador am 8. Dezertfber 1977 Belize, Bermuda, Britische Jungferninseln, Briti-
Irland am 19. Dezember 1977 sche Salomonen, Falklandinseln und Nebengebie-
Korea (Republik) am 29. Juli 1977 te, Gibraltar, Gilbert-Inseln, Guernsey, Insel Man,
Pakistan am 14. Dezember 1977 Jersey, Kaimaninseln, Montserrat, Pitcairninseln,
Sri Lanka am 4.Januar 1978 St. Helena und Nebengebiete, Turks- und Caicos-
Tunesien am 1. Februar 1978 inseln und Tuvalu.
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Das Vereinigte Königreich hat am 15. Juli Bekanntmachung vom 25. August 1977 (BGBI. II
1977 und 8. August 1977 dem Generalsekretär der s. 788).
Bonn, den 12. April 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
über die Eichung von Binnenschiffen
Vom 13. April 1978
Das Ubereinkommen vom 15. Februar 1966 über
die Eichung von Binnenschiffen (BGBI. 1973 II S. 1417)
wird nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für
Ungarn am 5. Januar 1979
in Kraft treten.
Ungarn hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde
nach Artikel 15 Abs. 1 erklärt, daß es sich nicht an
Artikel 14 des Ubereinkommens gebunden betrach-
tet, soweit dieser die Verweisung von Streitigkeiten
an den Internationalen Gerichtshof betrifft.
Nach Artikel 10 Abs. 5 des Ubereinkommens hat
Ungarn dem Generalsekretär der Vereinten Natio-
nen notifiziert, daß die Kennbuchstaben Ungarns
nach Artikel 2 Abs. 3 des Ubereinkommens „HU"
lauten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 5. März 1977 (BGBI. II S. 344).
Bonn, den 13. April 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1978 503
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidl des Obereinkommens
über die Internationalen Regeln
zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
Vom 12. April 1978
Das Ubereinkommen vom 20. Oktober 1972 über Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrts-Or-
die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zu- ganisation notifiziert, daß es das Ubereinkommen
sammenstößen auf See (BGBI. 1976 II S. 1017) ist nach dessen Artikel III auf folgende weitere Ho-
nach seinem Artikel IV Abs. 3 für heitsgebiete mit Wirkung vom 15. Juli 1977 erstreckt
Chile am 2. August 1977 hat:
Ecuador am 8. Dezertfber 1977 Belize, Bermuda, Britische Jungferninseln, Briti-
Irland am 19. Dezember 1977 sche Salomonen, Falklandinseln und Nebengebie-
Korea (Republik) am 29. Juli 1977 te, Gibraltar, Gilbert-Inseln, Guernsey, Insel Man,
Pakistan am 14. Dezember 1977 Jersey, Kaimaninseln, Montserrat, Pitcairninseln,
Sri Lanka am 4.Januar 1978 St. Helena und Nebengebiete, Turks- und Caicos-
Tunesien am 1. Februar 1978 inseln und Tuvalu.
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Das Vereinigte Königreich hat am 15. Juli Bekanntmachung vom 25. August 1977 (BGBI. II
1977 und 8. August 1977 dem Generalsekretär der s. 788).
Bonn, den 12. April 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
über die Eichung von Binnenschiffen
Vom 13. April 1978
Das Ubereinkommen vom 15. Februar 1966 über
die Eichung von Binnenschiffen (BGBI. 1973 II S. 1417)
wird nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für
Ungarn am 5. Januar 1979
in Kraft treten.
Ungarn hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde
nach Artikel 15 Abs. 1 erklärt, daß es sich nicht an
Artikel 14 des Ubereinkommens gebunden betrach-
tet, soweit dieser die Verweisung von Streitigkeiten
an den Internationalen Gerichtshof betrifft.
Nach Artikel 10 Abs. 5 des Ubereinkommens hat
Ungarn dem Generalsekretär der Vereinten Natio-
nen notifiziert, daß die Kennbuchstaben Ungarns
nach Artikel 2 Abs. 3 des Ubereinkommens „HU"
lauten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 5. März 1977 (BGBI. II S. 344).
Bonn, den 13. April 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
504 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts
über bürgerliche und politische Redtte
Vom 13. April 1978
Der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966
über bürgerliche und politische Rechte (BGBI. 1973 II
S. 1533) wird nach seinem Artikel 49 Abs. 2 für
Guinea am 24. April 1978
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 13. März 1978 (BGBI. II S. 335).
Bonn, den 13. April 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h haue r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts
über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Redtte
Vom 13. April 1978
Der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966
über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
(BGBl. 1973 II S. 1569) wird nach seinem Artikel 27
Abs. 2 für
Guinea am 24. April 1978
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. März 1978 (BGBl. II S. 335).
Bonn, den 13. April 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h h a u er
504 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts
über bürgerliche und politische Redtte
Vom 13. April 1978
Der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966
über bürgerliche und politische Rechte (BGBI. 1973 II
S. 1533) wird nach seinem Artikel 49 Abs. 2 für
Guinea am 24. April 1978
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 13. März 1978 (BGBI. II S. 335).
Bonn, den 13. April 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h haue r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts
über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Redtte
Vom 13. April 1978
Der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966
über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
(BGBl. 1973 II S. 1569) wird nach seinem Artikel 27
Abs. 2 für
Guinea am 24. April 1978
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. März 1978 (BGBl. II S. 335).
Bonn, den 13. April 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h h a u er
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1978 505
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Wiener Ubereinkommens
über diplomatische Beziehungen
Vom 13. April 1978
I.
Das Wiener Dbereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische
Beziehungen (BGBl. 1964 II S. 957) ist nach seinem Artikel 51 Abs. 2 für
Bolivien am 27. Januar 1978
Haiti am 4. März 1978
in Kraft getreten.
Bangladesch hat am 13. Januar 1978 dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen notifiziert, daß es sich auch nach Erlangung der Un-
abhängigkeit am 26. März 1971 an das Dbereinkommen gebunden be-
trachtet, dessen Anwendung vor Erlangung der Unabhängigkeit durc:h
Pakistan auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war.
II.
Unter Bezugnahme auf den von Libyen eingelegten Vorbehalt (BGBI.
1978 II S. 98) hat die Regierung der So w j et uni o n am 7. November
1977 gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen folgende
Erklärung abgegeben:
(Ubersetzung)
"The Government of the Union of ,,Die Regierung der Union der So-
Soviet Soeialist Republies does not zialistischen Sowjetrepubliken betrach-
eonsider itself bound by the reserva- tet sich durch den Vorbehalt der So-
tion made by the Socialist People's zialistischen Libysch-Arabischen Volks-
Libyan Arab Jamahiriya eoneerning Dsc:hamahirija zu Artikel 27 des Wie-
article 27 of the 1961 Vienna Conven- ner Dbereinkommens von 1961 über
tion on Diplomatie Relations." diplomatische Beziehungen nicht als
gebunden. M
III.
Unter Bezugnahme auf die von der Volksrepublik China eingelegten
Vorbehalte (BGBI. 1976 II S. 460) sind gegenüber dem Generalsekretär
der Vereinten Nationen folgende Erklärungen abgegeben worden:
1. am 12. Dezember 1977 durch die Regierung der Tschechoslowakei:
(Ubersetzung)
The Government of the ,, . . . Die Regierung der Tschecho-
Czec:hoslovak Socialist Republie slowakischen Sozialistischen Republik
does not reeognize the validity of erkennt die Gültigkeit der von der
the reservations expressed by the Volksrepublik China zu Artikel 37
People's Republie of China eon- Absätze 2, 3 und 4 des Wiener Dber-
eerning paragraphs 2, 3 and 4 of einkommens über diplomatische Be-
Article 37 of the Vienna Conven- ziehungen zum Ausdruck gebrachten
tion on Diplomatie Relations." Vorbehalte nic:ht an."
2. am 17. Januar 1978 durch die Regierung Irlands:
(Ubersetzung)
"The Government of Ireland ob- ,,Die Regierung Irlands erhebt Ein-
jeet to the reservations made by spruch gegen die Vorbehalte der Re-
the Government of the People's gierung der Volksrepublik China zu
Republie of China eoneerning the den Bestimmungen der Artikel 14 und
provisions relating to Nuncios and 16 des Wiener Ubereinkommens über
506 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
the representative of the Holy See diplomatische Beziehungen betreffend
in Articles 14 and 16 of the Vienna Nuntien und den Vertreter des Heili-
Convention on Diplomatie Rela- gen Stuhls. Die Regierung Irlands be-
tions. The Government of Ireland trachtet die Vorbehalte nicht als Än-
do not regard these reservations as derung von Rechten und Pflichten aus
modifying any rights or obligations diesen Artikeln.
under those Articles.
The Government of lreland do Die Regierung Irlands betrachtet die
not regard as valid the reserva- Vorbehalte der Regierung der Volks-
tions made by the Government of republik China zu Artikel 37 Absätze
the People's Republic of China to 2, 3 und 4 nicht als rechtsgültig.
paragraphs 2, 3 and 4 of Article 37.
This statement is not to be re- Diese Erklärung ist nicht so anzu-
garded as preventing the entry into sehen, als verhindere sie das Inkraft-
force of the Convention as between treten des Ubereinkommens zwischen
Ireland and the People's Republic Irland und der Volksrepublik China."
of China."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
rom 27. Dezember 1911 (BGBI. 1978 II S. 98).
Bonn, den 13. April 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h h au e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereitb des Obereinkommens
über internationale Beförderungen leimt verderblitber Lebensmittel
und über die besonderen Beförderungsmittel,
die für diese Beförderungen zu verwenden sind (A TP)
Vom 13. April 1978
Das Ubereinkommen vom 1. September 1970 über
internationale Beförderungen leicht verderblicher
Lebensmittel und über die besonderen Beförderungs-
mittel, die für diese Beförderungen zu verwenden
sind (ATP) - BGBl. 1974 II S. 565 -, wird nach
seinem Artikel 11 Abs. 2 für
Bulgarien am 26. Januar 1979
in Kraft treten.
Bulgarien hat bei Hinterlegung seiner Beitritts-
urkunde nach Artikel 16 Abs. 1 den Vorbehalt zu
Artikel 15 Abs. 2 und 3 eingelegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 6. März 1978 (BGBl. II S. 314).
Bonn, den 13. April 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1978 507
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens
über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates
sowie des Zusatzprotokolls und des zweiten, des Dritten
und des Vierten Protokolls zu diesem Abkommen
Vom 18. April 1978
1. Das Allgemeine Abkommen vom 2. September
1949 über die Vorrechte und Befreiungen des
Europarates und das Zusatzprotokoll vom 6. No-
vember 1952 zum Allgemeinen Abkommen über
die Vorrechte und Befreiungen des Europarates
(BGB!. 1954 II S. 493; 1957 II S. 261) sind nach
Artikel 7 Buchstabe d des Zusatzprotokolls,
2. das Zweite Protokoll vom 15. Dezember 1956 zum
Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und
Befreiungen des Europarates (BGB!. 1959 II
S. 1453) ist nac:h seinem Artikel 6 Abs. 2,
3. das Dritte Protokoll vom 6. März 1959 zum All-
gemeinen Abkommen über die Vorrechte und
Befreiungen des Europarates (BGBI. 1963 II S. 237)
ist nach seinem Artikel 16 Abs. 1,
4. das Vierte Protokoll vom 16. Dezember 1961 zum
Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und
Befreiungen des Europarates (BGB!. 1963 II
S. 1215) ist nach seinem Artikel 10 Abs. 2
für
Frankreich am 10. März 1978
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Ansc:hluß an die
Bekanntmachungen vom 16. März 1972 (BGB!. II
S. 296) und vom 25. Januar 1978 (BGBl. II S. 156).
Bonn, den 18. April 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h haue r
508 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bun-
desanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen,
Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannt-
madmngen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden
völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und
die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen
sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugsbedingungen: Laufender Bezug nur im Verlagsabonne-
ment. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10.
jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonne-
mentsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener
Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1. Tel.
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Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 43,80 DM.
Einzelstücke je angefangene 16 Seiten t.10 DM zuzüglich Ver-
sandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die
vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung
gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto
Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 1,60 DM (1,10 DM zuzüglich -,50 DM
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wandte Steuersatz beträgt 6 1/o. Postvertrlebsstndt • Z 1998 AX • Gebllhr bezahlt
Einbanddecken 1977
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Teil II: 12,40 DM (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung
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Die Titelblätter und die zeitlichen Übersichten für Teil I lagen der Nr. 4/1978 und für
Teil II der Nr. 3/1978 im Rahmen des Abonnements bei.
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