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Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998A
1978 Ausgegeben zu Bonn am 12. Janu~r 1978 Nr. 2
Tag Inhalt Seite
9. 1. 78 Gesetz zu dem Ubereinkommen über den Internationalen Währungsfonds in der Fassung
von 1976 (IWF~Gesetz) ............................................................. . 13
neu: 7401-2-3; 7401-2, 7401-3, 7401-2-2
21. 12. 77 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsd1-
land und der Regierung der Republik Ostlich des Uruguay über Tedrnisdle Zusammen-
arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Ab 1. Januar 1978 werden bei Rechtsvorschriften, die mit neuer Gliederungsnummer in
die nächste Auflage des Fundstellennachweises A aufzunehmen sind, diese Gliederungs-
nummern im Inhaltsverzeichnis des Bundesgesetzblattes angegeben, und zwar mit dem
Zusatz "neu".
Gesetz
zu dem Obereinkommen über den Internationalen Währungsfonds
in der Fassung von 1976 (IWF-Gesetz)
Vom 9. Januar 1978
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesra- Artikel 4
tes das folgende Gesetz beschlossen: Die Deutsche Bundesbank wickelt den Geschäfts-
Artikel 1 verkehr der Bundesrepublik Deutschland mit dem
Internationalen Währungsfonds nach Artikel V
Der Neufassung des Abkommens über den Inter- Abschnitt 1 des Ubereinkommens ab. Sie ist Hinter-
nationalen Währungsfonds, die der Gouverneursrat legungsstelle nach Artikel XIII Abschnitt 2 des
des Fonds bis zum 30. April 1976 genehmigt hat Ubereinkommens.
(ursprüngliche Fassung: BGBl. 1952 II S. 638; Ände-
rungen und Ergänzungen von 1968: BGBI. 1968 II Artikel 5
S. 1227), wird zugestimmt. Die im folgenden als (1) Die Bundesregierung bestellt den Gouverneur
Ubereinkommen bezeichnete Neufassung wird nach- und den Stellvertretenden Gouverneur für die Bun-
stehend veröffentlicht. desrepublik Deutschland im Internationalen Wäh-
rungsfonds im Benehmen mit der Deutschen Bundes-
Artikel 2 bank. Der Gouverneur oder der Stellvertretende
Das Recht aus Artikel V des Ubereinkommens, Gouverneur können im· Einvernehmen mit dem Bun-
Mittel des Internationalen Währungsfonds inner- desminister der Finanzen zeitweilige Stellvertre-
halb der Reservetranche im Sinne des Arti- tende Gouverneure bestellen.
kels XXX Buchstabe c des Ubereinkommens zu (2) Der Bundesminister der Finanzen übt das
beantragen, übt die Deutsche Bundesbank aus. Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Beset-
zung der Stellen eines Mitglieds im Rat auf Minister-
Artikel 3 ebene des Internationalen Währungsfonds, eines
(1) Vermögenswerte (Sonderziehungsrechte, Be- Stellvertreters und der Beigeordneten im Benehmen
träge in Deutscher Mark oder fremder Währung mit der Deutschen Bundesbank aus.
oder Gold), die zur Erfüllung von Ansprüchen der (3) Der Bundesminister der Finanzen übt das
Bundesrepublik Deutschland aus ihrer Mitglied- Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Beset-
schaft im Internationalen Währungsfonds zu leisten zung der Stelle eines Exekutivdirektors im Interna-
sind, gehen auf die Deutsche Bundesbank über. tionalen Währungsfonds im Benehmen mit der Deut-
(2) Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutsch- schen Bundesbank aus. Der Exekutivdirektor be-
land aus ihrer Mitgliedschaft im Internationalen stellt den Stellvertretenden Exekutivdirektor nach
Währungsfonds, solche Vermögenswerte zu leisten, Weisung des Bundesministers der Finanzen. Satz 2
erfüllt die Deutsche Bundesbank. gilt entsprechend für die Bestellung eines zeitweili-
gen Stellvertretenden Exekutivdirektors.
(3) Sonderziehungsrechte, die der Internationale
Währungsfonds der Bundesrepublik Deutschland im Artikel 6
Zusammenhang mit Krediten der Deutschen Bundes- (1) Der Gouverneur sowie das Mitglied im Rat auf
bank an den Fonds überträgt, gehen auf die Ministerebene üben ihre Tätigkeit im Einvernehmen
Deutsche Bundesbank über. mit dem Bundesminister der Finanzen aus, der das
14 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Benehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft mit der Internationalen Bank für Wiederaufbau
herstellt. und Entwicklung nadl Artikel III Absdlnitt 2 des
Abkommens über die Internationale Bank für
(2) Die sonstigen Erklärungsberechtigten im Gou-
Wiederaufbau und Entwicklung ab. Sie ist Hin-
verneursrat und im Rat auf Ministerebene sowie die
terlegungsstelle nach Artikel V Abschnitt 11 des
Erklärungsberechtigten im Exekutivdirektorium han-
Abkommens."
deln auf Weisungen des Bundesministers der Finan-
zen. (2) Es werden aufgehoben:
Artikel 7
1. Artikel 4 Abs. 3 des Gesetzes vom 12. Juli 1956
Die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregie- betreffend das Abkommen über die Internationale
rung und der Deutschen Bundesbank bei der Anwen- Finanz-Corporation und betreffend Gouverneure
dung des Ubereinkommens wird in einer Verwal-
und Direktoren in der Internationalen Bank für
tungsvereinbarung geregelt.
Wiederaufbau und Entwicklung sowie in der In-
ternationalen Finanz-Corporation in der im Bun-
Artikel 8
desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7401-3,
Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert
Bundestag und den Bundesrat über Vorgänge von durch Artikel 54 des Gesetzes vom 18. März 1975
besonderer Bedeutung, die sich bei der Anwendung (BGBl. I S. 705),
des Ubereinkommens ergeben.
2. Artikel 2, 3 und 4 des Gesetzes vom 23. Dezember
Artikel 9 1968 zu den Änderungen und Ergänzungen des
Abkommens über den Internationalen Währungs-
(1) Das Gesetz vom 28. Juli 1952 über den Beitritt fonds, die das Direktorium des Fonds im Bericht
der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen vom April 1968 dem Vorsitzer des Gouverneurs-
über den Internationalen Währungsfonds (Interna- rats des Fonds vorgelegt und die der Gouver-
tional Monetary Fund) und über die Internationale neursrat bis zum 31. Mai 1968 genehmigt hat
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Interna- (BGBl. 1968 II S. 1225), geändert durch Artikel 19
tional Bank for Reconstruction and Development) in Nr. 1 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum- s. 705).
mer 7401-2, veröffentlichten bereinigten Fassung,
zuletzt geändert durch Artikel 19 Nr. 2 des Gesetzes Artikel 10
vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705), wird wie folgt Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
geändert: Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
1. Es werden aufgehoben: stellt.
a) Artikel 3 in der Fassung des Artikels I Nr. 2
Artikel 11
des Gesetzes vom 17. Dezember 1970 (BGBl. II
s. 1325), (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der Artikel 2
b) Artikel 4 a in der Fassung des Artikels 19 bis 9 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Nr. 2 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I (2) Artikel 2 bis 9 dieses Gesetzes treten an dem
s. 705). Tag in Kraft, an dem das Ubereinkommen (Neufas-
2. Artikel 4 in der Fassung des Artikels I Nr. 3 des sung) für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft
Gesetzes vom 17. Dezember 1970 (BGBI. II S. 1325) tritt.
erhält folgende Fassung:
(3) Der Tag, an dem das Ubereinkommen (Neufas-
„Artikel 4 sung) nach Artikel XVII der bisherigen Fassung für
Die Deutsche Bundesbank wickelt den Ge- die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im
schäftsverkehr der Bundesrepublik Deutschland Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt
und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 9. Januar 1978
Der Bundespräsident
Scheel
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister für Verkehr
und für das Post- und Fernmeldewesen
Gscheidle
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Apel
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 15
Zweite Änderung und Ergänzung
des Ubereinkommens über den Internationalen Währungsfonds
Ausgearbeitet gemäß Entschließung Nr. 29-10 des Gouvemeursrats
Second Amendment to the Articles
of Agreement of the International Monetary Fund
Prepared Pursuant to Board of Govemors Resolution No. 29-10
Verzeichnis der Artikel und Abschnitte
List of Articles and Sections
(Ubersetzung /
lntroductory Article Einführungsartikel
I. Purposes I. Ziele
II. Membershlp II. Mitgliedsd:laft
1. Original members 1. Ursprüngliche Mitglieder
2. Other members 2. Andere Mitglieder
III. Quotas and subscrlptlons III. Quoten und Subskriptionen
1. Quotas and payment of subscriptions 1. Quoten und Subskriptionszahlungen
2. Adjustment of quotas 2. Änderung von Quoten
3. Payments when quotas are changed 3. Zahlungen bei Quotenänderungen
4. Substitution of securities for currency 4. Ersatz der Bareinzahlung durch Schuld-
urkunden
IV. Obligations regarding exchange arrangements IV. Verpflichtungen auf dem Gebiet der Wechsel-
kursregelungen
1. General obligations of members 1. Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder
2. General exchange arrangements 2. Allgemeine Wechselkursregelungen
3. Surveillance over exchange arrangements 3. Uberwachung der Wechselkursregelungen
4. Par values 4. Paritäten
5. Separate currencies within a member's terri- 5. Verschiedene Währungen innerhalb der
tories Hoheitsgebiete eines Mitglieds
V. Operations and transactions of the Fund V. Operationen und Transaktionen des Fonds
1. Agencies dealing with the Fund 1. Für den Geschäftsverkehr mit dem Fonds zu-
ständige Stellen
2. Limitation on the Fund's operations and 2. Begrenzung der Operationen und Trans-
transactions aktionen des Fonds
3. Conditions governing use of the Fund's 3. Bedingungen für die Inanspruchnahme der
generalresources allgemeinen Fondsmittel
4. Waiver of conditions 4. Verzicht auf Bedingungen
5. Ineligibility to use the Fund's general re- 5. Entzug der Berechtigung zur Inanspruch-
sources nahme der allgemeinen Fondsmittel
6. Other purchases and sales of special draw- 6. Sonstige Käufe und Verkäufe von Sonder-
ing rights by the Fund ziehungsrechten durch den Fonds
7. Repurchase by a member of its currency 7. Rückkauf eigener Währung aus Beständen
held by the Fund des Fonds durch ein Mitglied
8. Charges 8. Gebühren
9. Remuneration 9. Vergütung
10. Computations 10. Berechnungen
11. Maintenance of value 11. Werterhaltung
12. Other operations and transactions 12. Sonstige Operationen und Transaktionen
16 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
VI. Capital transfers VI. Kapitalübertragungen
1. Use of the Fund's general resources for 1. Verwendung der allgemeinen Fondsmittel für
capital transfers Kapitalübertragungen
2. Special provisions for capital transfers 2. Sonderbestimmungen für Kapitalübertragun-
gen
3. Controls of capital transfers 3. Kontrolle von Kapitalübertragungen
VII. Replenishment and scarce currencles VII. Wiederauffüllung und knappe Währungen
1. Measures to replenish the Fund's holdings 1. Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Wäh-
of currencies rungsbestände des Fonds
2. General scarcity of currency 2. Allgemeine Knappheit von Währungen
3. Scarcity of the Fund's holdings 3. Knappheit der Fondsbestände
4. Administration of restrictions 4. Handhabung der Beschränkungen
5. Effect of other international agreements on 5. Auswirkung anderer internationaler Oberein-
restrictions künfte auf die Beschränkungen
VIII. General obligations of members VIII. Allgemeine Verpflldltungen der Mitglieder
1. Introduction 1. Einleitung
2. A voidance of restrictions on current pay• 2. Vermeidung von Beschränkungen laufender
ments Zahlungen
3. A voidance of discriminatory currency prac• 3. Vermeidung diskriminierender Währungs-
tices praktiken
4. Convertibility of foreign-held balances 4. Konvertibilität von Guthaben des Auslands
5. Furnishing of information 5. Erteilung von Informationen
6. Consultation between members regarding ex• 6. Konsultation zwischen Mitgliedern über be-
isting international agreements stehende internationale Obereinkünfte
7. Obligation to collaborate regarding policies 7. Verpflidltung zur Zusammenarbeit bei der
on reserve assets Reservepolitik
IX. Status, immunities and prlvlleges IX. Redltsstellung, Immunitäten und Vorredlte
1. Purposes of Article 1. Zweck des Artikels
2. Status of the Fund 2. Rechtsstellung des Fonds
3. Immunity from judicial process 3. Immunität von der Gerichtsbarkeit
4. Immunity from other action 4. Immunität von anderen Maßnahmen
5. Immunity of archives 5. Unverletzlichkeit der Archive
6. Freedom of assets from restrictions 6. Befreiung der Vermögenswerte von Be-
schränkungen
7. Privilege for communications 7. Vorrecht im Nachrichtenverkehr
8. Immunities and privileges of officers and 8. Immunitäten und Vorrechte der Amtsträger
employees und Angestellten
9. Immunities from taxation 9. Befreiung von der Besteuerung
10. Application of Article 10. Anwendung des Artikels
X. Relations with other international organizatlons X. Beziehungen zu anderen internationalen Orga-
nisationen
XI. Relations with non-member countries XI. Beziehungen zu NidltmitgUedländem
1. Undertakings regarding relations with non· 1. Verpflichtungen bezüglich der Beziehungen
member countries zu Nichtmitgliedländern
2. Restrictions on transactions with non-member 2. Beschränkung von Transaktionen mit Nicht-
countries mi tg liedl ändern
XII. Organlzation and management XII. Organisation und Geschäftsfilhrung
1. Structure of the Fund 1. Aufbau des Fonds
2. Board of Govemors 2. Gouverneursrat
3. Executive Board 3. Exekutivdirektorium
4. Managing Director and staff 4. Geschäftsführender Direktor und Personal
5. Voting 5. Abstimmung
6. Reserves, distribution of net income, and 6. Rücklagen, Verteilung des Nettoeinkommens
investment und Anlagen
7. Publication of reports 7. Veröffentlichung von Berichten
8. Communication of views to members 8. Mitteilung von Ansichten an Mitglieder
XIII. Offices and depositorles XIII. Geschäfts• und Hinterlegungsstellen
1. Location of offices 1. Sitz der Geschäftsstellen
2. Depositories 2. Hinterlegungsstellen
3. Guarantee of the Fund's assets 3. Haftung für die Vermögenswerte des Fonds
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 17
XIV. Transitional arrangements XIV. Ubergangsregelungen
1. Notification to the Fund 1. Unterridltung des Fonds
2. Exchange restrictions 2. Devisenbeschränkungen
3. Action of the Fund relating to restrictions 3. Maßnahmen des Fonds in bezug auf Be-
sdlränkungen
XV. Special drawing rlghts XV. Sonderzlehungsredlte
1. Authority to allocate special drawing rights 1. Befugnis zur Zuteilung von Sonderziehungs-
redlten
2. Valuation of the special drawing right 2. Bewertung des Sonderziehungsredlts
XVI. General Department and Special Drawing Rights XVI. Allgemeine Abteilung und
Department Sonderziehungsredlts-Abteilung
1. Separation of operations and transactions 1. Trennung von Operationen und Trans-
aktionen
2. Separation of assets and property 2. Trennung der Vermögenswerte
3. Recording and information 3. Verbuchung und Unterridltung
XVII. Participants and other holders of special drawing XVII. Teilnehmer und sonstige Inhaber von Sonder-
rights ziehungsredlten
1. Participants 1. Teilnehmer
2. Fund as a holder 2. Der Fonds als Inhaber
3. Other holders 3. Sonstige Inhaber
XVIII. Allocation and cancellation of special drawing XVIII. Zuteilung und Einziehung von Sonderziehungs-
rights rechten
1. Principles and considerations governing 1. Grundsätze und Erwägungen für die Zutei-
allocation and cancellation lung und Einziehung
2. Allocation and cancellation 2. Zuteilung und Einziehung
3. Unexpected major developments 3. l)'nerwartete wichtige Entwicklungen
4. Decisions on allocations and cancellations 4. Beschlüsse über Zuteilungen und Einziehun-
gen
XIX. Operations and transactions in special drawing XIX. Operationen und Transaktionen in Sonder-
rights ziehungsrechten
1. Use of special drawing rights 1. Verwendung von Sonderziehungsrechten
2. Operations and transactions between parti- 2. Operationen und Transaktionen zwischen
cipants Teilnehmern
3. Requirement of need 3. Erfordernis des Bedarfs
4. Obligation to provide currency 4. Verpflichtung, Währungsbeträge zur Ver-
fügung zu stellen
5. Designation of participants to provide cur- 5. Designierung von Teilnehmern zur Abgabe
rency von Währungsbeträgen
6. Reconstitution 6. Rekonstitution
7. Exchange rates 7. Wechselkurse
XX. Special Drawing Righls Departmen~, lnterest and XX. Sondeu\ehungsredits-Abteilung,
charges Zinsen und Gebühren
1. Interest 1. Zinsen
2. Charges 2. Gebühren
3. Rate of interest and charges 3. Zins- und Gebührensätze
4. Assessments 4. Umlagen
5. Payment of interest, charges, and assessments 5. Zahlung von Zinsen, Gebühren und Umlagen
XXI. Administration of the General Department and XXI. Verwaliung der allgemeinen Abteilung und der
the Special Drawing Rights Department Sonderziehungsredlts-Abteilung
XXII. General obligations of participants XXII. Allgemeine Verpflidltungen der Teilnehmer
XXIII. Suspension of operations and transactions in XXIII. Aussetz-,ng von Operationen und Transaktionen
special drawing rights in Sonderziehungsredlten
1. Emergency provisions 1. Bestimmungen für den Notstand
2. Failure to fulfill obligations 2. Nichterfüllung von Verpflichtungen
XXIV. Termination of participation XXIV. Beendig:mg der Teilnahme
1. Right to terminale participation 1. Recht zur Beendigung der Teilnahme
2. Settlement on termination 2. Ausgleich bei der Beendigung
3. Interest and charges 3. Zinsen und Gebühren
18 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
4. Settlement of obligation to the Fund 4. Ausgleich von Verpflichtungen gegenüber
dem Fonds
5. Settlement of obligation to a terminating 5. Ausgleich von Verpflichtungen gegenüber
participant ausscheidenden Teilnehmern
6. General Resources Account transactions 6. Transaktionen des Allgemeinen Kontos
XXV. Liquidation of the Special Drawlng Rlghts De- XXV. Liquidation der Sonderzlehungsrechts-Abtellung
partment
XXVI. Withdrawal from membership XXVI. Austritt
1. Right of members to withdraw 1. Austrittsrecht der Mitglieder
2. Compulsory withdrawal 2. Zwangsweises Ausscheiden
3. Settlement of accounts with members with- 3. Abrechnung mit ausscheidenden Mitgliedern
drawing
XXVII. Emergency provisions XXVII. Bestimmungen für den Notstand
1. Temporary suspension 1. Zeitweilige Außerkraftsetzung
2. Liquidation of the Fund 2. Liquidation des Fonds
XXVIII. Amendments XXVIII. Änderungen
XXIX. Interpretation XXIX. Auslegung
XXX. Explanation of terms XXX. Erläuterung von Begriffen
XXXI. Final provisions XXXI. Schlußbestimmungen
1. Entry into force 1. Inkrafttreten
2. Signature 2. Unterzeichnung
Schedules Anhänge
A. Quotas A. Quoten
B. Transitional prov1s1ons with respect to repur- B. Ubergangsbestimmungen für Rückkäufe, die
chase, payment of additional subscriptions, gold, Zahlung zusätzlicher Subskriptionen, Gold so-
and certain operational matters wie bestimmte Angelegenheiten der Geschäfts-
abwicklung
C. Par values C. Paritäten
D. Council D. Rat auf Ministerebene
E. Election of executive directors E. Wahl von Exekutivdirektoren
F. Designation F. Designierung
G. Reconstitution G. Rekonstitution
H. Termination of participation H. Beendigung der Teilnahme
I. Administration of liquidation of the Special 1. Durchführung der Liquidation der Sonder-
Drawing Rights Department ziehungsrechts-Abteilung
J. Settlement of accounts with members with- J. Abrechnung mit ausscheidenden Mitgliedern
drawing
K. Administration of liquidation K. Durchführung der Liquidation
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 19
The text of the Articles of Agreement of the Inter- Der Wortlaut des Ubereinkommens über den Inter-
national Monetary Fund shall read as follows: nationalen Währungsfonds erhält folgende Fassung:
,,The Governments on whose behalf the present Agree- .,Die Regierungen, in deren Namen dieses Uberein-
ment is signed agree as follows: kommen unterzeichnet wird, kommen wie folgt überein:
Introductory Article Einführungsartikel
(i) The International Monetary Fund is established and i) Es wird der Internationale Währungsfonds errichtet;
shall operate in accordance with the provisions of seine Tätigkeit richtet sich nach den Bestimmungen
this Agreement as originally adopted and subse- dieses Ubereinkommens in der ursprünglich ange-
quently amended. nommenen und später geänderten Fassung.
(ii) To enable the Fund to conduct its operations and ii) Für die Durchführung seiner Operationen und Trans-
transactions, the Fund shall maintain a General aktionen unterhält der Fonds eine Allgemeine Ab-
Department and a Special Drawing Rights Depart- teilung und eine Sonderziehungsrechts-Abteilung. Die
ment. Membership in the Fund shall give the right Mitgliedschaft im Fonds berechtigt zur Teilnahme an
to participation in the Special Drawing Rights De- der Sonderziehungsrechts-Abteilung.
partment.
(iii) Operations and transactions authorized by this iii) Die auf Grund dieses Ubereinkommens zulässigen
Agreement shall be conducted through the General Operationen und Transaktionen werden über die
Department, consisting in accordance with the pro- Allgemeine Abteilung abgewickelt, die nach diesem
visions of this Agreement of the General Resources Ubereinkommen aus dem Allgemeinen Konto, dem
Account, the Special Disbursement Account, and Konto für Sonderverwendungen und dem Anlage-
the Investment Account; except that operations and konto besteht; ausgenommen sind Operationen und
transactions involving special drawing rights shall Transaktionen in Sonderziehungsrechten, die über die
be conducted through the Special Drawing Rights Sonderziehungsrechts-Abteilung abgewickelt werden.
Department.
Article I Artikel I
Purposes Ziele
The purposes of the International Monetary Fund are: Der Internationale Währungsfonds hat folgende Ziele:
(i) To promote international monetary co-operation i) die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
through a permanent institution which provides the Währungspolitik durch eine ständige Einrichtung zu
machinery for consultation and collaboration on in- fördern, die als Apparat zur Konsultation und Zu-
ternational monetary problems. sammenarbeit bei internationalen Währungsproble-
men zur Verfügung steht;
(ii) To facilitate the expansion and balanced growth of ii) die Ausweitung und· ein ausgewogenes Wachstum
international trade, and to contribute thereby to the des Welthandels zu erleichtern und dadurch zur För-
promotion and maintenance of high levels of em- derung und Aufrechterhaltung eines hohen Beschäf-
ployment and real income and to the development of tigungsgrads und Realeinkommens sowie zur Ent-
the productive resources of all members as primary wicklung des Produktionspotentials aller Mitglieder
objectives of economic policy. als oberste Ziele der Wirtschaftspolitik beizutragen;
(iii) To promote exchange stability, to maintain orderly iii) die Stabilität der Währungen zu fördern, geordnete
exchange arrangements among members, and to Währungsbeziehungen unter den Mitgliedern auf-
avoid competitive exchange depreciation. rechtzuerhalten und Währungsabwertungen aus
Wettbewerbsgründen zu vermeiden;
(iv) To assist in the establishment of a multilateral sys- iv) bei der Errichtung eines multilateralen Zahlungs-
tem of payments in respect of current transactions systems für die laufenden Geschäfte zwischen den
between members and in the elimination of foreign Mitgliedern und bei der Beseitigung von Devisenver-
exchange restrictions which hamper the growth of kehrsbeschränkungen, die das Wachsen des Welt-
world trade. handels hemmen, mitzuwirken;
(v) To give confidence to members by making the gen- v) das Vertrauen der Mitglieder dadurch zu stärken, daß
eral resources of the Fund temporarily available to ihnen zeitweilig unter angemessenen Sicherungen die
them under adequate safeguards, thus providing allgemeinen Fondsmittel zur Verfügung gestellt wer-
them with opportunity to correct maladjustments in den und ihnen so Gelegenheit gegeben wird, Unaus-
their balance of payments without resorting to meas- geglichenheiten in ihrer Zahlungsbilanz zu bereini-
ures destructive of national or international pros- gen, ohne zu Maßnahmen Zuflucht nehmen zu
perity. müssen, die dem nationalen oder internationalen
Wohlstand schaden;
(vi) In accordance with the above, to shorten the dur- vi) in Obereinstimmung mit Vorstehendem die Dauer der
ation and !essen the degree of disequilibrium in the Ungleichgewichte der internationalen Zahlungsbilan-
international balances of payments of members. zen der Mitglieder abzukürzen und den Grad der
Ungleichgewichte zu vermindern.
The Fund shall be guided in all its policies and deci- Der Fonds läßt sich in seiner Geschäftspolitik sowie
sions by the purposes set forth in this Article. bei allen Beschlüssen von den in diesem Artikel nieder-
gelegten Zielen leiten.
20 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Article II Artikel II
Membership Mitgliedschaft
Section 1 Abschnitt 1
Original members Ursprüngliche Mitglieder
The original members of the Fund shall be those of the Ursprüngliche Mitglieder des Fonds sind die auf der
countries represented at the United Nations Monetary Währungs- und Finanzkonferenz der Vereinten Nationen
and Financial Conference whose governrnents accept vertretenen Länder, deren Regierungen die Mitglied-
membership before December 31, 1945. schaft vor dem 31. Dezember 1945 erwerben.
Section 2 Abschnitt 2
Other members Andere Mitglieder
Membership shall be open to other countries at such Die Mitgliedschaft steht anderen Ländern zu den Zeit-
times and in accordance with such terms as may be punkten und unter den Bedingungen offen, die der Gou-
prescribed by the Board of Governors. These terms, verneursrat festsetzen kann. Diese Bedingungen ein-
including the terms for subscriptions, shall be based on schließlich der Bedingungen für Subskriptionen beruhen
principles consistent with those applied to other coun- auf Grundsätzen, die mit denen vereinbar sind, welche
tries that are already rnembers. für andere Länder galten, die bereits Mitglieder sind.
Article III Artikel III
Quotas and subscriptions Quoten und Subskriptionen
Section 1 Abschnitt 1
Quotas and payment of subscriptions Quoten und Subskriptionszahlungen
Each member shall be assigned a quota expressed in Jedem Mitglied wird eine in Sonderziehungsrechten
special drawing rights. The quotas of the members repre- ausgedrückte Quote zugeteilt. Die Quoten der auf der
sented at the United Nations Monetary and Financial Währungs- und Finanzkonferenz der Vereinten Nationen
Conference which accept membership before December vertretenen Mitglieder, welche die Mitgliedschaft vor
31, 1945 shall be those set forth in Schedule A. The dem 31. Dezember 1945 erwerben, sind in Anhang A auf-
quotas of other members shall be determined by the geführt. Die Quoten anderer Mitglieder werden vom
Board of Governors. The subscription of each member Gouverneursrat festgesetzt. Die Subskription jedes Mit•
shall be equal to its quota and shall be paid in full to the glieds entspricht seiner Quote und ist in voller Höhe bei
Fund at the appropriate depository. der zuständigen Hinterlegungsstelle an den Fonds zu
zahlen.
Section 2 Abschnitt 2
Adjustment of quotas Änderung von Quoten
(a) The Board of Governors shall at intervals of not more a) Der Gouverneursrat nimmt in Abständen von höch-
than five years conduct a general review, and if it stens fünf Jahren eine allgemeine Uberprüfung der
deems it appropriate propose an adjustment, of the Quoten der Mitglieder vor und schlägt eine Änderung
quotas of the members. lt may also, if it thinks fit, vor, sofern er diese für angebracht hält. Er kann auch,
consider at any other time the adjustment of any · wenn er es für richtig hält, zu jeder anderen Zeit die
particular quota at the request of the member Änderung einer bestimmten Quote auf Antrag des
concerned. betreffenden Mitglieds in Erwägung ziehen.
(b) The Fund may at any time propose an .increase in the b) Für Fondsmitglieder, die am 31. August 1915 Mitglied
quotas of those members of the Fund that were waren, kann der Fonds jederzeit eine den Quoten-
members on August 31, 1915 in proportion to their anteilen zu diesem Zeitpunkt entsprechende Erhöhung
quotas on that date in a cumulative amount not in ihrer Quoten vorschlagen, höchstens aber bis zur
excess of amounts transferred under Article V, Sec• Summe der Beträge, die nach Artikel V Abschnitt 12
tion 12 (f) (i) and (j) from the Special Disbursement Buchstabe f Ziffer i und Buchstabe j vom Konto für
Account to the General Resources Account. Sonderverwendungen an das Allgemeine Konto des
Fonds übertragen wurden.
(c) An eighty-five percent majority of the total voting c) Für jede Quotenänderung ist eine Mehrheit von
power shall be required for any change in quotas. fünfundachtzig Prozent aller Stimmen erforderlich.
(d) The quota of a member shall not be changed until the d) Die Quote eines Mitglieds darf erst dann geändert
member has consented and until payment has been werden, wenn das Mitglied zugestimmt hat und die
made unless payment is deemed to have been made Zahlung erfolgt ist, sofern die Zahlung nicht nach
in accordance with Section 3 (b) of this Article. Abschnitt 3 Buchstabe b als geleistet angesehen wird.
Section 3 Abschnitt 3
Payments when quotas are changed Zahlungen bei Quotenänderungen
(a) Each member which consents to an increase in its a) Jedes Mitglied, das nach Abschnitt 2 Buchstabe a
quota under Section 2 (a) of this Article shall, within einer Erhöhung seiner Quote zustimmt, hat innerhalb
a period determined by the Fund, pay to the Fund einer vom Fonds bestimmten Frist an den Fonds fünf•
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 21
twenty-five percent of the increase in special drawing undzwanzig Prozent der Erhöhung in Sonderziehungs-
rights, but the Board of Governors may prescribe that rechten zu zahlen; der Gouverneursrat kann jedoch
this payment may be made, on the same basis for all bestimmen, daß diese Zahlung von allen Mitgliedern
members, in whole or in part in the currencies of auf der gleichen Grundlage ganz oder teilweise in den
other members specified, with their concurrence, by vom Fonds bezeichneten Währungen anderer Mit-
the Fund, or in the member's own currency. A non- glieder mit deren Zustimmung oder in der eigenen
participant shall pay in the currencies of other mem- Währung des Mitglieds geleistet werden kann. Ein
bers specified by the Fund, with their concurrence, a Nichtteilnehmer hat den Anteil der Erhöhung, den
proportion of the increase corresponding to the pro- Teilnehmer in Sonderziehungsrechten zu zahlen ha-
portion to be paid in special drawing rights by partici- ben, in den vom Fonds bezeichneten Währungen an-
pants. The balance of the increase shall be paid by derer Mitglieder mit deren Zustimmung zu zahlen.
the member in its own currency. The Fund's holdings Den Rest der Erhöhung zahlt das Mitglied in seiner
of a member's currency shall not be increased above eigenen Währung. Durch Zahlungen anderer Mit-
the level at which they would be subject to charges glieder nach dieser Bestimmung dürfen die Bestände
under Article V, Section 8 (b) (ii), as a result of des Fonds an der Währung eines Mitglieds nich~ das
payments by other members under this provision. Maß übersteigen, ab welchem Gebühren nach Artikel
V Abschnitt 8 Buchstabe b Ziffer ii zu zahlen wären.
(b) Each member which consents to an increase in its b) Jedes Mitglied, das einer Erhöhung seiner Quote
quota under Section 2 (b) of this Article shall be nach Abschnitt 2 Buchstabe b zustimmt, wird so be-
deemed to have paid to the Fund an amount of handelt, als ob es einen dieser Erhöhung entspre-
subscription equal to such increase. chenden Subskriptionsbetrag an den Fonds gezahlt
hätte.
(c) If a member consents to a reduction in its quota, the c) Stimmt ein Mitglied einer Herabsetzung seiner Quote
Fund shall, within sixty days, pay to the member an zu, so hat der Fonds innerhalb von sechzig Tagen an
amount equal to the reduction. The payment shall be das Mitglied einen der Herabsetzung entsprechenden
made in the member's currency and in such ainount Betrag zu zahlen. Die Zahlung erfolgt in der Währung
of special drawing rights or the currencies of other des Mitglieds und insoweit in Sonderziehungsrechten
members specified, with their concurrence, by the oder den vom Fonds bestimmten Währungen anderer
Fund as is necessary to prevent the reduction of the Mitglieder mit deren Zustimmung, wie es nötig ist,
Fund's holdings of the currency below the new quota, um das Absinken der Bestände des Fonds an dieser
provided that in exceptional circumstances the Fund Währung unter die neue Quote zu verhindern; in
may reduce its holdings of the currency below the Ausnahmefällen kann der Fonds jedoch seine Be-
new quota by payment to the member in its own stände an dieser Währung durch Zahlung an das Mit-
currency. glied in dessen Währung auf einen unter der neuen
Quote liegenden Stand senken.
(d) A seventy percent majority of the total voting power d) Für alle Beschlüsse nach Buchstabe a ist eine Mehr-
shall be required for any decision Ünder (a) above, heit von siebzig Prozent aller Stimmen erforderlich;
except for the determination of a period and the hiervon ausgenommen ist die Festlegung einer Frist
specification of currencies under that provision. und die Bestimmung von Währungen nach jenem
Buchstaben.
Section 4 Abschnitt 4
Substitution of securities for currency Ersatz der Bareinzahlung durch Schuldurkunden
The Fund shall accept from any member, in place of Anstelle jenes Teils der im Allgemeinen Konto ge-
any part of the member's currency in the General haltenen Mitgliederwährung, der nach Ansicht des Fonds
Resources Account which in the judgment of the Fund is für seine Operationen und Transaktionen nicht benötigt
not needed for its operations and transactions, notes or wird, nimmt der Fonds von jedem Mitglied Schuld- oder
similar obligations issued by the member or the deposi- ähnliche Verpflichtungsscheine an, die vom Mitglied
tory designated by the member under Article XIII, Sec- oder von der vom Mitglied nach Artikel XIII Abschnitt 2
tion 2, which shall be non-negotiable, non-interest bear- bezeichneten Hinterlegungsstelle ausgestellt sind; diese
ing and payable at their face value on demand by Schuldurkunden müssen unübertragbar, unverzinslich
crediting the account of the Fund in the designated und bei Sicht zum Nennwert durch Gutschrift auf dem
depository. This Section shall apply not only to currency Konto des Fonds bei der bezeichneten Hinterlegungs-
subscribed by members but also to any currency other- stelle zahlbar sein. Dieser Abschnitt findet nicht nur auf
wise due to, or acquired by, the Fund and to be placed in die von Mitgliedern als Subskription gezahlten Wäh-
the General Resources Account. rungsbeträge Anwendung, sondern auch auf jeden aus
anderem Grund dem Fonds geschuldeten oder von ihm
erworbenen Währungsbetrag, der dem Allgemeinen Kon-
to zuzuführen ist.
Artlcle IV Artikel IV
Obligations regarding exchange arrangements Verpflichtungen auf dem Gebiet
der Wechselkursregelungen
Section 1 Abschnitt 1
General obligations of members Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder
Recognizing that the essential purpoc;e of the interna- In der Erkenntnis, daß der eigentliche Zweck des in-
tional nwnctary system is to provide a framework that ternationalen Währungssystems die Schaffung von Rah-
22 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
facilitates the exchange of goods, services, and capital menbedingungen zur Erleichterung des Waren-, Dienst-
among countries, and that sustains sound economic leistungs- und Kapitalverkehrs zwischen den Ländern
growth, and that a principal objective is the continuing und zur Aufrechterhaltung eines gesunden Wirtschafts-
development of the orderly underlying conditions that wachstums ist und daß ein Hauptziel darin besteht, die
are necessary for financial and economic stability, each geordneten Grundbedingungen ständig weiterzuent-
member undertakes to collaborate with the Fund and wickeln, welche für die Währungs- und Wirtschaftssta-
other members to assure orderly exchange arrangements bilität notwendig sind, verpflichtet sich jedes Mitglied
and to promote a stable system of exchange rates. In zur Zusammenarbeit mit dem Fonds und anderen Mit-
particular, each member shall: gliedern, um geordnete Wechselkursregelungen zu ge-
währleisten und ein stabiles Wechselkurssystem zu för-
dern. Insbesondere wird jedes Mitglied
(i) endeavor to direct its economic and financial poli- i) bestrebt sein, seine Wirtschafts- und Währungspolitik
cies toward the objective of fostering orderly econ- unter angemessener Berücksichtigung seiner Situa-
omic growth with reasonable price stability, with tion auf das Ziel eines geordneten Wirtschaftswachs-
due regard to its circumstances; tums bei angemessener Preisstabilität auszurichten;
(ii) seek to promote stability by fostering orderly under- ii) um Stabilität bemüht sein, indem es geordnete Wirt-
lying economic and financial conditions and a monet- schafts- und Währungsverhältnisse und ein Wäh-
ary system that does not tend to produce erratic rungssystem anstrebt, das nicht dazu neigt, erratische
disruptions; Störungen auszulösen;
(iii) avoid manipulating exchange rates or the interna- iii) Manipulationen der Wechselkurse oder des inter-
tional monetary system in order to prevent effective nationalen Währungssystems mit dem Ziel, eine
balance of payments adjustment or to gain an unfair wirksame Zahlungsbilanzanpassung zu verhindern
competitive advantage over other members; and oder einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber
anderen Mitgliedern zu erlangen, vermeiden und
(iv) follow exchange policies compatible with the under- iv) eine Wechselkurspolitik verfolgen, die mit den Ver-
takings under this Section. pflichtungen aus diesem Abschnitt vereinbar ist.
Section 2 Abschnitt 2
General exchange arrangements Allgemeine Wechselkursregelungen
(a) Each member shall notify the Fund, within thirty days a) Jedes Mitglied unterrichtet den Fonds innerhalb von
after the date of the second amendment of this Agree- dreißig Tagen nach dem Zeitpunkt der zweiten Än-
ment, of the exchange arrangements it intends to derung dieses Ubereinkommens über die Wechsel-
apply in fulfillment of its obligations under Section 1 kursregelungen, die es zur Erfüllung seiner Ver-
of this Article, and shall notify the Fund promptly of pflichtungen aus Abschnitt 1 anzuwenden beabsich-
any changes in its exchange arrangements. tigt, und teilt dem Fonds sofort jede Änderung seiner
Wechselkursregelungen mit.
(b) Under an international monetary system of the kind b) Im Rahmen eines internationalen Währungssystems
prevailing on January 1, 1976, exchange arrangements der am 1. Januar 1976 bestehenden Art sind unter
may include (i) the maintenance by a member of a anderem folgende Wechselkursregelungen zulässig:
value for its currency in terms of the special drawing i) Aufrechterhaltung des Wertes einer Währung durch
right or another denominator, other than gold, select- das betreffende Mitglied in Sonderziehungsrechten
ed by the member, or (ii) eo-operative arrangements oder in einem anderen, vom Mitglied gewählten Maß-
by which members maintain the value of their curren- stab außer Gold, ii) Gemeinschaftsregelungen, nach
cies in relation to the value of the currency or denen Mitglieder den Wert ihrer Währungen im Ver-
currencies of other members, or (iii) other exchange hältnis zum Wert der Währung oder Währungen
arrangements of a member's choice. anderer Mitglieder aufrechterhalten, oder iii) andere
Wechselkursregelungen nach Wahl des Mitglieds.
(c) To accord with the development of the international c) Um der Entwicklung des internationalen Währungs-
monetary system, the Fund, by an eighty-five percent systems Rechnung zu tragen, kann der Fonds mit
majority of the total voting power, may make provi- einer Mehrheit von fünfundachtzig Prozent aller
sion for general exchange arrangements without Stimmen Vorkehrungen für allgemeine Wechselkurs-
limiting the right of members to have exchange ar- regelungen treffen, ohne jedoch das Recht der Mit-
rangements of their choice consistent with the pur- glieder einzuschränken, Wechselkursregelungen ei-
poses of the Fund and the obligations under Section 1 gener Wahl anzuwenden, die mit den Zielen des
of this Article. Fonds und den Verpflichtungen aus Abschnitt 1 ver-
einbar sind.
Section 3 Abschnitt 3
Surveillance over exchange arrangements Uberwachung der Wechselkursregelungen
(a) The Fund shall oversee the international monetary a) Der Fonds überwacht das internationale Währungs-
system in order to ensure its effective operation, and system, um sicherzustellen, daß es wirksam funk-
shall oversee the compliance of each member with its tioniert, und überwacht die Einhaltung der Verpflich-
obligations under Section 1 of this Article. tungen nach Abschnitt 1 durch jedes Mitglied.
(b) In order to fulfill its functions under (a) above, the b) Um seine Aufgaben nach Buchstabe a zu erfüllen,
Fund shall exercise firm surveillance over the ex- unterstellt der Fonds die Wechselkurspolitik der Mit-
change rate policies of members, and shall adopt glieder einer strikten Uberwachung und stellt be-
specific principles for the guidance of all members sondere Grundsätze auf, von denen sich alle Mit-
with respect to those policies. Each member shall glieder bei ihrer Wechselkurspolitik leiten lassen.
Nr. 2 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 23
provide the Fund with the information necessary for Jedes Mitglied liefert dem Fonds die für eine solche
such surveillance, and, when requested by the Fund, Uberwachung notwendigen Informationen und kon-
shall consult with it on the member's exchange rate sultiert den Fonds auf dessen Ersuchen über seine
policies. The principles adopted by the Fund shall be Wechselkurspolitik. Die vom Fonds aufgestellten
consistent with eo-operative arrangements by whidl Grundsätze müssen mit den Gemeinschaftsregelungen,
members maintain the value of their currencies in nach denen Mitglieder den Wert ihrer Währungen im
relation to the value of the currency or currencies of Verhältnis zum Wert der Währung oder Währungen
other members, as well as with other exchange ar- anderer Mitglieder aufrechterhalten, und mit anderen
rangements of a member's choice consistent with the Wechselkursregelungen in Einklang stehen, für die
purposes of the Fund and Section 1 of this Article. sich ein Mitglied entschieden hat und die mit den
These principles shall respect the domestic social and Zielen des Fonds und Abschnitt 1 vereinbar sind.
political policies of rnembers, and in applying these Diese Grundsätze müssen die innerstaatliche sozial-
principles the Fund shall pay due regard to the und allgemeinpolitische Ausrichtung der Mitglieder
circumstances of members. beachten; bei der Anwendung dieser Grundsätze hat
der Fonds die Situation der Mitglieder gebührend zu
berücksidltigen.
Section 4 Abschnitt 4
Par values Paritäten
The Fund may determine, by an eighty-five percent Der Fonds kann mit einer Mehrheit von fünfundachtzig
majority of the total voting power, that international Prozent aller Stimmen feststellen, daß die internationale
econornic conditions permit the introduction of a wide- Wirtschaftslage die Einführung eines weitverbreiteten
spread system of exdlange arrangements based on stable Systems von Wechselkursregelungen auf der Grundlage
but adjustable par values. The Fund shall make the stabiler, aber anpassungsfähiger Paritäten zuläßt. Der
determination on the basis of the underlying stability of Fonds trifft diese Feststellung auf der Grundlage der in
the world econorny, and for this purpose shall take into der Weltwirtschaft erreichten Stabilität und berück-
account price movements and rates of expansion in the sichtigt dabei Preisbewegungen und Wirtschaftswachs-
economies of members. The determination shall be made tumsraten in den Mitgliedländern. Die Feststellung wird
in light of the evolution of the international monetary im lichte der Fortentwicklung des internationalen Wäh-
system, with particular reference to sources of liquidity, rungssystems getroffen; hierbei sind besonders zu be-
and, in order to ensure the effective operation of a achten die Quellen der Liquidität und, um ein gutes
system of par values, to arrangements under which both Funktionieren des Paritätensystems zu gewährleisten,
members in surplus and members in deficit in their Regelungen, nach denen Mitglieder mit Zahlungsbilanz-
balances of payments take prompt, effective, and sym- überschüssen und Mitglieder mit Zahlungsbilanzdefiziten
metrical action to achieve adjustment, as well as to rasche, wirksame und symmetrische Anpassungsmaß-
arrangements for intervention and the treatment of im- nahmen treffen, sowie Regelungen für die Intervention
balances. Upon making such determination, the Fund und für die Behandlung von Ungleichgewichten. Nach
shall notify members that the provisions of Schedule C dieser Feststellung teilt der Fonds den Mitgliedern mit,
apply. daß Anhang C gilt.
Section 5 Abschnitt 5
Separate currencies within a member's territories Verschiedene Währungen innerhalb
der Hoheitsgebiete eines Mitglieds
(a) Action by a member with respect to its currency a) Es wird davon ausgegangen, daß jede Maßnahme
under this Article shall be deemed to apply to the eines Mitglieds für seine Währung nach diesem Arti-
separate currencies of all territories in respect of kel auch für die verschiedenen Währungen aller
which the member has accepted this Agreement un- Hoheitsgebiete gilt, für die das Mitglied dieses Uber-
der Article XXXI, Section 2 (g) unless the member einkommen nadl Artikel XXXI Abschnitt 2 Buchstabe g
declares that its action relates either to the metropoli- angenommen hat, sofern nicht das Mitglied erklärt,
tan currency alone, or only to one or more specified daß sich seine Maßnahme entweder nur auf die Wäh-
separate currencies, or to the metropolitan currency rung des Mutterlands oder nur auf eine oder mehrere
and one or more specified separate currencies. besonders bezeichnete Sonderwährungen oder auf die
Währung des Mutterlands und eine oder mehrere be-
sonders bezeidlnete Sonderwährungen bezieht.
(b) Action by the Fund under this Article shall be b) Es wird davon ausgegangen, daß jede Maßnahme des
deemed to relate to all currencies of a member Fonds nach diesem Artikel sich auf alle unter Buch-
referred to in (a) above unless the Fund declares stabe a erwähnten Währungen eines Mitglieds be-
otherwise. zieht, sofern nicht der Fonds etwas anderes erklärt.
Article V Artikel V
Operations and transacttons of the Fund Operationen und Transaktionen des Fonds
Section 1 Abschnitt 1
Agencies dealing with the Fund Für den Geschäftsverkehr mit dem Fonds
zuständige Stellen
Each member shall deal with the Fund only through its Jedes Mitglied wickelt seine Geschäfte mit dem Fonds
Treasury, central bank, stabilization fund, or other similar nur über sein Schatzamt, seine Zentralbank, seinen Sta-
24 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
fiscal agency, and the Fund shall deal only with or bilisierungsfonds oder eine ähnliche Währungsbehörde
through the same agencies. ab; der Fonds verkehrt geschäftlich nur mit den gleichen
Stellen oder bedient sich ihrer Vermittlung.
Section 2 Abschnitt 2
Limitation on the Fund's operations and transactions Begrenzung der Operationen
und Transaktionen des Fonds
(a) Except as otherwise provided in this Agreement, a) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses
transactions on the account of the Fund shall be Ubereinkommens beschränken sich Transaktionen für
limited to transactions for the purpose of supplying a Rechnung des Fonds auf Transaktionen, durch die
member, on the initiative of such member, with special einem Mitglied auf seinen Antrag gegen Zahlung in
drawing rights or the currencies of other mem- seiner Währung Sonderziehungsrechte oder die Wäh-
bers from the general resources of the Fund, which rungen anderer Mitglieder aus den allgemeinen
shall be held in the General Resources Account, in Fondsmitteln, die im Allgemeinen Konto zu halten
exchange for the currency of the member desiring to sind, zur Verfügung gestellt werden.
make the purchase.
(b) If requested, the Fund may decide to perform finan- b) Auf Wunsch kann der Fonds beschließen, finanzielle
cial and technical services, including the administra- und technische Dienstleistungen zu erbringen, die mit
tion of resources contributed by members, that are den Zielen des Fonds vereinbar sind; hierzu kann die
consistent with the purposes of the Fund. Operations Verwaltung von Mitteln gehören, die von Mitgliedern
involved in the performance of such financial ser- zur Verfügung gestellt werden. Operationen im Zu-
vices shall not be on the account of the Fund. Ser- sammenhang mit solchen finanziellen Dienstleistun-
vices under this subsection shall not impose any gen gehen nicht auf Rechnung des Fonds. Dienst-
obligation on a member without its consent. leistungen nach diesem Buchstaben legen einem Mit-
glied ohne dessen Zustimmung keinerlei Verpflich-
tung auf.
Section 3 Abschnitt 3
Conditions governing use of the Fund's general resources Bedingungen für die Inanspruchnahme
der allgemeinen Fondsmittel
(a) The Fund shall adopt policies on the use of its a) Für die Inansprudlnahme seiner allgemeinen Mittel,
general resources, including policies on stand-by or auch im Rahmen von Bereitschaftskredit- oder ähn-
similar arrangements, and may adopt special policies lichen Vereinbarungen, beschließt der Fonds Ge-
for special balance of payments problems, that will sdläftsgrundsätze, wobei er für besondere Zahlungsbi-
assist members to solve their balance of payments lanzprobleme besondere Gesdläftsgrundsätze be-
problems in a manner consistent with the provisions schließen kann; diese Geschäftsgrundsätze sind darauf
of this Agreement and that will establish adequate auszurichten, daß sie den Mitgliedern bei der diesem
safeguards for the temporary use of the general Ubereinkommen gemäßen Lösung ihrer Zahlungsbi-
resources of the Fund. lanzprobleme helfen und ausreichende Sicherungen
dafür schaffen, daß die allgemeinen Fondsmittel nur
zeitweise in Anspruch genommen werden.
(b) A member shall be entitled to purchase the curren- b) Ein Mitglied ist unter folgenden Bedingungen berech-
cies of other members from the Fund in exchange for tigt, vom Fonds gegen Zahlung eines entsprechenden
an equivalent amount of its own currency subject to Betrags in seiner Währung die Währungen anderer
the following conditions: Mitglieder zu kaufen:
(i) the member's use of the general resources of the i) Die Inanspruchnahme der allgemeinen Fondsmit-
Fund would be in accordance with the provisions tel durch das Mitglied entspricht den Bestimmun-
of this Agreement and the policies adopted un- gen dieses Ubereinkommens und den hiernach
der them; beschlossenen Geschäftsgrundsätzen;
(ii) the member represents that it has a need to ii) das Mitglied legt dar, daß dieser Kauf wegen sei-
make the purchase because of its balance of ner Zahlungsbilanz- oder Reservesituation oder
payments or its reserve position or develop- wegen der Entwicklung seiner Reserven erforder-
ments in its reserves; lich ist;
(iii) the proposed purchase would be a reserve iii) der beantragte Kauf stellt einen Kauf in der Re-
tranche purdlase, or would not cause the Fund's servetranche dar oder bewirkt nicht, daß die Be-
holdings of the purchasing member's currency to stände des Fonds an der Währung des kaufenden
exceed two hundred percent of its quota; Mitglieds zweihundert Prozent seiner Quote über-
steigen;
(iv) the Fund has not previously declared under Sec- iv) der Fonds hat nicht vorher nach Abschnitt 5 die-
tion 5 of this Article, Article VI, Section 1, or ses Artikels, nach Artikel VI Abschnitt 1 oder
Article XXVI, Section 2 (a) that the member nach Artikel XXVI Abschnitt 2 Buchstabe a dem
desiring to purchase is ineligible to use the am Kauf interessierten Mitglied die Berechtigung
general resources of the Fund. zur Inanspruchnahme der allgemeinen Fondsmittel
entzogen.
(c) The Fund shall examine a request for a purchase to c) Der Fonds prüft einen Kaufantrag, um festzustellen,
determine whether the proposed purchase would be ob der beantragte Kauf mit den Bestimmungen dieses
consistent with the provisions of this Agreement and Ubereinkommens und den hiernach beschlossenen
the policies adopted under them, provided that Geschäftsgrundsätzen in Einklang steht; Anträgen auf
requests for reserve tranche purchasE's shall not be Käufe in der Reservetranche kann jedoch nicht
subject to challenge. w:dersprochen werden.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 25
(d) The Fund shall adopt policies and procedures on the d) Für die Auswahl der zu verkaufenden Währungen
selection of currencies to be sold that take into beschließt der Fonds Geschäftsgrundsätze und Ver-
account, in consultation with members, the balance of fahren, bei denen in Konsultation mit den Mitgliedern
payments and reserve position of members and devel- die Zahlungsbilanz- und Reservesituation der Mit-
opments in the exchange markets, as well as the glieder sowie die Entwicklung der Devisenmärkte
desirability of promoting over time balanced posi- ebenso berücksichtigt werden wie das Ziel des Aus-
tions in the Fund, provided that if a member repre- gleichs der Fondspositionen im Zeitverlauf; legt je-
sents that it is proposing to purchase the currency of doch ein Mitglied dar, daß es den Kauf der Währung
another member because the purchasing member eines anderen Mitglieds beantragt, weil es einen ent-
wishes to obtain an equivalent amount of its own sprechenden Betrag seiner eigenen Währung erwer-
currency offered by the other member, it shall be ben möchte, den das andere Mitglied angeboten hat,
entitled to purchase the currency of the other mem- so ist es zum Kauf der Währung des anderen Mit-
ber unless the Fund has given notice under Article glieds berechtigt, sofern nicht der Fonds nach Arti-
VII, Section 3 that its holdings of the currency have kel VII Abschnitt 3 mitgeteilt hat, daß seine Bestände
become scarce. an dieser Währung knapp geworden sind.
(e) (i) Each member shall ensure that balances of its e) i) Jedes Mitglied gewährleistet, daß die beim Fonds
currency purchased from the Fund are balances gekauften Beträge seiner Währung entweder Be-
of a freely usable currency or can be exchanged träge in einer frei verwendbaren Währung sind
at the time of purchase for a freely usable oder zum Zeitpunkt des Kaufes gegen eine frei
currency of its choice at an exchange rate be- verwendbare Währung seiner Wahl zu einem
tween the two currencies equivalent to the ex- Wechselkurs zwischen diesen zwei Währungen
change rate between them on the basis of Ar- umgetauscht werden können, der dem Wechsel-
ticle XIX, Section 7 (a). kurs dieser Währungen auf der Grundlage des
Artikels XIX Abschnitt 7 Buchstabe a entspricht.
(ii) Each member whose currency is purchased from ii) Jedes Mitglied, dessen Währung beim Fonds ge-
the Fund or is obtained in exchange for currency kauft oder im Tausch gegen eine beim Fonds ge-
purchased from the Fund shall collaborate with kaufte Währung erworben wird, arbeitet mit dem
the Fund and other members to enable such Fonds und anderen Mitgliedern zusammen, um zu
balances of its currency to be exchanged, at the gewährleisten, daß diese Beträge seiner Währung
time of purchase, for the freely usable currencies zum Zeitpunkt des Kaufes in die frei verwend-
of other members. baren Währungen anderer Mitglieder umgetauscht
werden können.
(iii) An exchange under (i) above of a currency that iii) Der Umtausch einer nicht frei verwendbaren
is not freely usable shall be made by the member Währung nach Ziffer i wird von dem Mitglied
whose currency is purchased unless that member vorgenommen, dessen Währung gekauft wurde,
and the purchasing member agree on another sofern sich nicht dieses Mitglied und das kaufende
procedure. Mitglied auf ein anderes Verfahren einigen.
(iv) A member purchasing from the Fund the freely iv) Ein Mitglied, das beim Fonds die frei verwendbare
usable currency of another member and wishing Währung eines anderen Mitglieds kauft und sie
to exchange it at the time of purchase for an- zum Zeitpunkt des Kaufes gegen eine andere frei
other freely usable currency shall make the ex- verwendbare Währung umzutauschen wünscht,
change with the other member if requested by hat den Umtausch bei dem anderen Mitglied vor-
that member. The exchange shall be made for a zunehmen, wenn dieses Mitglied es verlangt. Der
freely usable currency selected by the other Umtausch erfolgt in eine vom anderen Mitglied
member at the rate of exchange referred to in (i) gewählte frei verwendbare Währung zu dem unter
above. Ziffer i genannten Wechselkurs.
(f) Under policies and procedures which it shall adopt, f) Der Fonds kann sich dazu bereitfinden, einem nach
the Fund may agree to provide a participant making a diesem Abschnitt kaufenden Teilnehmer anstelle der
purchase in accordance with this Section with special Währungen anderer Mitglieder Sonderziehungsrechte
drawing rights instead of the currencies of other zur Verfügung zu stellen; hierfür beschließt er Ge-
members. schäftsgrundsätze und Verfahren.
Section 4 Abschnitt 4
Waiver of conditions Verzicht auf Bedingungen
The Fund may in its discretion, and on terms which Der Fonds kann nach seinem Ermessen und unter Wah-
safeguard its interests, waive any of the conditions pre- rung seiner Interessen auf jede der in Abschnitt 3 Buch-
scribed in Section 3 (b) (iii) and (iv) of this Article, stabe b Ziffern iii und iv genannten Bedingungen ver-
especially in the case of members with a record of zichten, und zwar insbesondere bei Mitgliedern, die nach-
avoiding large or continuous use of the Fund's general gewiesenermaßen die allgemeinen Fondsmittel nicht
resources. In making a waiver it shall take into consider- stark oder fortgesetzt in Anspruch genommen haben. Er
ation periodic or exceptional requirements of the member wird dabei einen periodischen oder außerordentlichen
requesting the waiver. The Fund shall also take into Bedarf des Mitglieds, das den Verzicht beantragt, berück-
consideration a member's willingness to pledge as collat- sichtigen. Der Fonds wird auch die Bereitwilligkeit eines
eral security acceptable assets having a value sufficient Mitglieds in Betracht ziehen, als Sicherheit annehmbare
in the opinion of the Fund to protect its interests and Vermögenswerte zu verpfänden, die nach Ansicht des
may require as a condition of waiver the pledge of such Fonds einen ausreichenden Wert haben, um seine Inter-
collateral security. essen zu schützen, und er kann die Verpfändung einer
solchen Sicherheit zur Voraussetzung des Verzichts
machen.
26 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Section 5 Abschnitt 5
Ineligibility to use the Fund's general resources Entzug der Berechtigung zur Inanspruchnahme der
allgemeinen Fondsmittel
Whenever the Fund is of the opinion that any member Ist der Fonds der Meinung, daß ein Mitglied die all-
is using the general resources of the Fund in a manner gemeinen Fondsmittel in einer Weise verwendet, die den
contrary to the purposes of the Fund, it shall present to Zielen des Fonds zuwiderläuft, so legt er dem Mitglied
the member a report setting forth the views of the Fund einen Bericht vor, in dem er seine Auffassung darlegt und
and prescribing a suitable time for reply. After presenting eine angemessene Frist für eine Stellungnahme setzt.
such a report to a member, the Fund may limit the use of Nach Ubergabe eines solchen Berichts an ein Mitglied
its general resources by the member. If no reply to the kann der Fonds die Inanspruchnahme seiner allgemeinen
report is received from the member within the prescribed Mittel durch das Mitglied beschränken. Geht von dem
time, or if the reply received is unsatisfactory, the Fund Mitglied innerhalb der gesetzten Frist keine Stellung-
may continue to limit the member's use of the general nahme zu dem Bericht ein oder ist die Stellungnahme
resources of the Fund or may, after giving reasonable nicht zufriedenstellend, so kann der Fonds die Inan-
notice to the member, declare it ineligible to use the spruchnahme seiner allgemeinen Mittel durch das Mit-
general resources of the Fund. glied weiterhin beschränken oder, nachdem er dem Mit-
glied eine angemessene Frist gesetzt hat, ihm die Be-
rechtigung zur Inanspruchnahme der allgemeinen Fonds-
mittel entziehen.
Section 6 Abschnitt 6
Other purchases and sales of special drawing rights Sonstige Käufe und Verkäufe von Sonderziehungsrechten
by the Fund durch den Fonds
(a) The Fund may accept special drawing rights offered a) Der Fonds kann Sonderziehungsrechte, die ihm ein
by a participant in exchange for an equivalent Teilnehmer anbietet, gegen einen entsprechenden Be-
amount of the currencies of other members. trag in den Währungen anderer Mitglieder annehmen.
(b) The Fund may provide a participant, at its request, b) Der Fonds kann einem Teilnehmer auf dessen Wunsch
with special drawing rights for an equivalent amount Sonderziehungsrechte gegen einen entsprechenden
of the currencies of other members. The Fund's hold- Betrag in den Währungen anderer Mitglieder zur Ver-
ings of a member·s currency shall not be increased as fügung stellen. Die Bestände des Fonds an der Wäh-
a result of these transactions above the level at rung eines Mitglieds dürfen als Folge solcher Trans-
which the holdings would be subject to charges under aktionen nicht das Maß übersteigen, ab welchem Ge-
Section 8 (b) (ii) of this Article. bühren nach Abschnitt 8 Buchstabe b Ziffer ii zu zah-
len wären.
(c) The currencies provided or accepted by the Fund c) Die vom Fonds nach diesem Abschnitt abgegebenen
under this Section shall be selected in accordance oder angenommenen Währungen werden nach Ge-
with policies that take into account the principles of schäftsgrundsätzen ausgewählt, die den Grundsätzen
Section 3 (d) or 7 (i) of this Article. The Fund may des Abschnitts 3 Buchstabe d oder 7 Buchstabe i Rech-
enter into transactions under this Section only if a nung tragen. Transaktionen nach diesem Abschnitt
member whose currency is provided or accepted by darf der Fonds nur dann vornehmen, wenn das Mit-
the Fund concurs in that use of its currency. glied, dessen Währung abgegeben oder angenommen
wird, dem zustimmt.
Section 7 Abschnitt 7
Repurchase by a member of its currency held Rückkauf eigener Währung aus Beständen des Fonds
by the Fund durch ein Mitglied
(a) A member shall be entitled to repurchase at any time a) Ein Mitglied kann jederzeit diejenigen Fondsbestände
the Fund's holdings of its currency that are subject to an seiner Währung zurückkaufen, auf die Gebühren
charges under Section 8 (b) of this Article. nach Abschnitt 8 Buchstabe b zu zahlen sind.
(b) A member that has made a purchase under Section 3 b) Von einem Mitglied, das einen Kauf nach Abschnitt 3
of this Article will be expected normally, as its vorgenommen hat, wird grundsätzlich erwartet, daß
balance of payments and reserve position improves, es entsprechend der Verbesserung seiner Zahlungs•
to repurchase the Fund's holdings of its currency that bilanz- und Reservesituation diejenigen Bestände des
result from the purchase and are subject to charges Fonds an seiner Währung zurückkauft, die aus dem
under Section 8 (b) of this Article. A member shall Kauf stammen und der Gebührenpflicht nach Ab-
repurchase these holdings if, in accordance with pol- schnitt 8 Buchstabe b unterliegen. Ein Mitglied hat
icies on repurchase that the Fund shall adopt and after diese Bestände dann zurückzukaufen, wenn der Fonds
consultation with the member, the Fund represents to in Einklang mit den von ihm zu beschließenden Ge-
the member that it should repurchase because of an schäftsgrundsätzen für Rückkäufe und nach Konsul-
improvement in its balance of payments and reserve tation mit dem Mitglied diesem mitteilt, daß es wegen
position. einer Verbesserung seiner Zahlungsbilanz- und Reser-
vesituation zurückkaufen soll.
(c) A member that has made a purchase under Section 3 c) Ein Mitglied, das einen Kauf nach Abschnitt 3 vorge-
of this Article shall repurchase the Fund's holdings of nommen hat, hat spätestens fünf Jahre nach dem
its currency that result from the purchase and are Zeitpunkt des Kaufes diejenigen Bestände des Fonds
subject to charges under Section 8 (b) of this Article an seiner Währung zurückzukaufen, die aus dem Kauf
not later than five years after the date on which the stammen und auf die Gebühren nach Abschnitt 8
purchase was made. The Fund may prescribe that Buchstabe b zu zahlen sind. Der Fonds kann bestim-
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 27
repurchase shall be made by a member in install- men, daß der Rückkauf von einem Mitglied in Raten
ments during the period beginning three years and innerhalb eines Zeitraums zu leisten ist, der drei Jahre
ending five years after the date of a purchase. The nach dem Zeitpunkt des Kaufes beginnt und fünf
Fund, by an eighty-five percent majority of the total Jahre nach diesem Zeitpunkt endet. Mit einer Mehr-
voting power, may change the periods for repurchase heit von fünfundachtzig Prozent aller Stimmen kann
under this subsection, and any period so adopted der Fonds die Rückkaufsfristen nach diesem Buch-
shall apply to all members. staben ändern; derart beschlossene Fristen gelten für
alle Mitglieder.
(d) The Fund, by an eighty-five percent majority of the d) Für den Rückkauf von Währungsbeständen, die der
total voting power, may adopt periods other than Fonds nach besonderen Geschäftsgrundsätzen für die
those that apply in accordance with (c) above, which Verwendung seiner allgemeinen Mittel erworben hat,
shall be the same for all members, for the repurchase kann er mit einer Mehrheit von fünfundachtzig Pro-
of holdings of currency acquired by the Fund pur- zent aller Stimmen andere Fristen als die nach Buch-
suan t to a special policy on the use of its general stabe c beschließen, die für alle Mitglieder einheitlich
resources. sein müssen.
(e) A member shall repurchase, in accordance with pol- e) Ein Mitglied hat in Einklang mit Geschäftsgrundsät-
icies that the Fund shall adopt by a seventy percent zen, die der Fonds mit einer Mehrheit von siebzig
majority of the total voting power, the Fund's hold- Prozent aller Stimmen beschließt, diejenigen Bestände
ings of its currency that are not acquired as a result des Fonds an seiner Währung zurückzukaufen, die
of purchases and are subject to charges under Section nicht als Folge von Käufen erworben wurden und auf
8 (b) (ii) of this Article. die Gebühren nach Abschnitt 8 Buchstabe b Ziffer ii
zu zahlen sind.
(f) A decision prescribing that under a policy on the use f) Ein Beschluß, daß nach Geschäftsgrundsätzen für die
of the general resources of the Fund the period for Verwendung der allgemeinen Fondsmittel die Rück-
repurchase under (c) or (d) above shall be shorter kaufsfrist nach Buchstabe c oder d gegenüber der
than the one in effect under the policy shall apply nach diesen Geschäftsgrundsätzen geltenden Frist
only to holdings acquired by the Fund subsequent to verkürzt wird, gilt nur für Bestände, die der Fonds
the eff ective date of the decision. nach dem Inkrafttreten des Beschlusses erwirbt.
(g) The Fund, on the request of a member, may postpone g) Auf Antrag eines Mitglieds kann der Fonds den Zeit-
the date of discharge of a repurchase obligation, but punkt für die Erfüllung einer Rückkaufsverpflichtung
not beyond the maximum period under (c) or (d) hinausschieben, jedoch nicht über die Höchstlaufzeit
above or under policies adopted by the Fund under hinaus, die sich nach Buchstabe c oder d oder nach
(e) above, unless the Fund determines, by a seventy Geschäftsgrundsätzen ergibt, die der Fonds nach
percent majority of the total voting power, that a Buchstabe e beschließt; der Fonds kann jedoch mit
langer period for repurchase which is consistent with einer Mehrheit von siebzig Prozent aller Stimmen be-
the temporary use of the general resources of the schließen, daß eine längere, mit dem Grundsatz der
Fund is justified because discharge on the due date vorübergehenden Inanspruchnahme der allgemeinen
would result in exceptional hardship for the member. Fondsmittel zu vereinbarende Rückkaufsfrist gerecht-
fertigt ist, weil die fristgemäße Erfüllung für das Mit-
glied eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde.
(h) The Fund's policies under Section 3 (d) of this Article h) Die Geschäftsgrundsätze des Fonds nach Abschnitt 3
may be supplemented by policies under which the Buchstabe d können durch Geschäftsgrundsätze er-
Fund may decide after consultation with a member to gänzt werden, nach denen der Fonds nach Konsulta-
sell under Section 3 (b) of this Article its holdings tion mit einem Mitglied beschließen kann, nach Ab-
of the member's currency that have not been repur- schnitt 3 Buchstabe b denjenigen Teil seiner Bestände
chased in accordance with this Section 7, without an der Währung des Mitglieds zu verkaufen, der nach
prejudice to any action that the Fund may be author- dem vorliegenden Abschnitt nicht zurückgekauft wor-
ized to take under any other provision of this Agree- den ist; andere Maßnahmen, die der Fonds nach ande-
ment. ren Bestimmungen dieses Ubereinkommens ergreifen
darf, werden davon nicht berührt.
(i) All repurchases under this Section shall be made with i) Alle Rückkäufe nach diesem Abschnitt sind mit Son-
special drawing rights or with the currencies of other derziehungsrechten oder mit den vom Fonds bestimm-
members specified by the Fund. The Fund shall adopt ten Währungen anderer Mitglieder zu leisten. Der
policies and procedures with regard to the currencies Fonds beschließt Geschäftsgrundsätze und Verfahren
to be used by members in making repurchases that für die bei Rückkäufen v0n den Mitgliedern zu ver-
take into account the principles in Section 3 (d) of wendenden Währungen, wobei er die Grundsätze des
this Article. The Fund's holdings of a member's cur- Abschnitts 3 Buchstabe d beachtet. Die Bestände des
rency that is used in repurchase shall not be in- Fonds an einer bei Rückkäufen verwendeten Wäh-
creased by the repurchase above the level at which rung eines Mitglieds dürfen durch den Rückkauf nicht
they would be subject to charges under Section 8 (b) das Maß übersteigen, ab welchem Gebühren nach Ab-
(ii) of this Article. schnitt 8 Buchstabe b Ziffer ii zu zahlen wären.
(j) (i) lf a member·s currency specified by the Fund j) i) Ist die vom Fonds nach Buchstabe i bestimmte
under (i) above is not a freely usable currency, Währung eines Mitglieds keine frei verwendbare
the member shall ensure that the repurchasing Währung, so hat das Mitglied zu gewährleisten,
member can obtain it at the time of the repur- daß das rückkaufende Mitglied sie sich zum Zeit-
chase in exchange for a freely usable currency punkt des Rückkaufs gegen eine frei verwendbare
selected by the member whose currency has Währung beschaffen kann, die das Mitglied aus-
been specified. An exchange of currency under wählt, dessen Währung bestimmt worden ist. Der
this provision shall take place at an exchange Umtausch der Währung nach dieser Bestimmung
rate between the two currencies equivalent to erfolgt zu einem Wechselkurs zwischen den bei-
28 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
the exchange rate between them on the basis of den Währungen, der dem Wechselkurs dieser bei-
Article XIX, Section 7 (a). den Währungen auf der Grundlage des Arti-
kels XIX Abschnitt 7 Buchstabe a entspricht.
(ii) Each member whose currency is specified by the ii) Jedes Mitglied, dessen Währung vom Fonds für
Fund for repurchase shall collaborate with the Rückkäufe bestimmt wird, arbeitet mit dem Fonds
Fund and other members to enable repurchasing und anderen Mitgliedern zusammen, um rückkau-
members, at the time of the repurchase, to obtain fende Mitglieder zum Zeitpunkt des Rückkaufs in
the specified currency in exchange for the freely die Lage zu versetzen, die bestimmte Währung
usable currencies of other members. gegen die frei verwendbaren Währungen anderer
Mitglieder zu erwerben.
(iii) An exchange under (j) (i) above shall be made iii) Ein Umtausch nach Ziffer i ist bei dem Mitglied
with the member whose currency is specified vorzunehmen, dessen Währung bestimmt worden
unless that member and the repurchasing mem- ist, sofern sich nicht dieses Mitglied und das
ber agree on another procedure. rückkaufende Mitglied auf ein anderes Verfahren
einigen.
(iv) If a repurchasing member wishes to obtain, at the iv) Wünscht ein rückkaufendes Mitglied zum Zeit-
time of the repurchase, the freely usable curren- punkt des Rückkaufs eine vom Fonds nach Buch-
cy of another member specified by the Fund stabe i bestimmte frei verwendbare Währung
under (i) above, it shall, if requested by the other eines anderen Mitglieds zu erwerben, so hat es die
member, obtain the currency from the other Währung auf Verlangen des anderen Mitglieds
member in exchange for a freely usable currency gegen eine frei verwendbare Währung zu dem
at the rate of exchange referred to in (j) (i) unter Ziffer i des vorliegenden Buchstabens ge-
above. The Fund may adopt regulations on the nannten Wechselkurs zu erwerben. Der Fonds
freely usable currency to be provided in an kann Regelungen erlassen, welche frei verwend-
exchange. bare Währung dafür zur Verfügung zu stellen ist.
Section 8 Abschnitt 8
Charges Gebühren
(a) (i) The Fund shall levy a service charge on the a) i) Kauft ein Mitglied vom Allgemeinen Konto mit
purchase by a member of special drawing rights seiner eigenen Währung Sonderziehungsrechte
or the currency of another member held in the oder die Währung eines anderen Mitglieds, so er-
General Resources Account in exchange for its hebt der Fonds darauf eine Bearbeitungsgebühr;
own currency, provided that the Fund may levy a für Käufe in der Reservetranche kann er jedoch
lower service charge on reserve tranche pur- eine niedrigere Bearbeitungsgebühr als für son-
chases than on other purchases. The service stige Käufe erheben. Für Käufe in der Reserve-
charge on reserve tranche purchases shall not tranche darf die Bearbeitungsgebühr nicht über
exceed one-half of one percent. einem halben Prozent liegen.
(ii) The Fund may levy a charge for stand-by or ii) Der Fonds kann eine Gebühr für Bereitschaftskre-
similar arrangements. The Fund may decide that dit- oder ähnliche Vereinbarungen erheben. Er
the charge for an arrangement shall be offset kann beschließen, daß die Gebühr für eine solche
against the service charge levied under (i) above Vereinbarung mit der Bearbeitungsgebühr verrech-
on purchases under the arrangement. net wird, die nach Ziffer i auf Käufe auf Grund der
Vereinbarung erhoben wird.
(b) The Fund shall levy charges on its average daily b) Der Fonds erhebt Gebühren auf seine durchschnitt-
balances of a member's currency held in the General lichen Tagesbestände an der Währung eines Mitglieds
Resources Account to the extent that they im Allgemeinen Konto, soweit sie
(i) have been acquired under a policy that has been i) nach Geschäftsgrundsätzen erworben wurden, die
the subject of an exclusion under Article XXX (c), eine Ausklammerung nach Artikel XXX Buch-
or stabe c vorsehen, oder
(ii) exceed the amount of the member's quota after ii) die Quote des Mitglieds nach Abzug der Bestände,
excluding any balances referred to in (i) above. auf die unter Ziffer i Bezug genommen ist, über-
steigen.
The rates of charge normally shall rise at intervals Normalerweise steigen die Gebührensätze periodisch
during the period in which balances are held. an, solange diese Bestände vorhanden sind.
(c) If a member fails to make a repurchase required c) Leistet ein Mitglied einen nach Abschnitt 7 vorge-
under Section 7 of this Article, the Fund, after consul- schriebenen Rückkauf nicht, so kann der Fonds nach
tation with the member on the reduction of the Konsultation mit dem Mitglied über die Rückführung
Fund's holdings of its currency, may impose such der Bestände des Fonds an dessen Währung auf jene
charges as the Fund deems appropriate on its hold- Bestände an der Währung des Mitglieds, die hätten
ings of the member's currency that should have been zurückgekauft werden sollen, Gebühren erheben, die
repurchased. er für angemessen hält.
(d) A seventy percent majority of the total voting power d) Für die Festlegung der Gebührensätze nach den Buch-
shall be required for the determination of the rates of staben a und b, die für alle Mitglieder einheitlich sein
charge under (a) and (b) above, which shall be uni- müssen, sowie nach Buchstabe c ist eine Mehrheit von
form for all members, and under (c) above. siebzig Prozent aller Stimmen erforderlich.
(e) A member shall pay all charges in special drawing e) Ein Mitglied hat alle Gebühren in Sonderziehungs-
rights, provided that in exceptional circumstances the rechten zu entrichten; unter außergewöhnlichen Um-
Fund may permit a member to pay charges in the ständen kann der Fonds einem Mitglied gestatten,
currencies of other members specified by the Fund, Gebühren in den vom Fonds bestimmten Währungen
Nr. 2 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 29
after consultation with them, or in its own currency. anderer Mitglieder, die der Fonds vorher konsultiert,
The Fund's holdings of a member·s currency shall not oder in seiner eigenen Währung zu zahlen. Die Be-
be increased as a result of payments by other mem- stände des Fonds an der Währung eines Mitglieds dür-
bers under this provision above the level at which fen als Folge von Zahlungen anderer Mitglieder nach
they would be subject to charges under (b) (ii) above. dieser Bestimmung nicht das Maß übersteigen, ab
welchem Gebühren nach Buchstabe b Ziffer ii zu
zahlen wären.
Section 9 Abschnitt 9
Remuneration Vergütung
(a) The Fund shall pay remuneration on the amount by a) Der Fonds zahlt Vergütung auf denjenigen Betrag, um
which the percentage of quota prescribed under (b) or den der Prozentsatz der Quote nach Buchstabe b
(c) below exceeds the Fund's average daily balances oder c die im Allgemeinen Konto gehaltenen durrn-
of a member's currency held in the General Resources schnittlichen Tagesbestände des Fonds an der Wäh-
Account other than balances acquired under a policy rung des Mitglieds übersteigt; dabei bleiben diejeni-
that has been the subject of an exclusion under gen Bestände unberücksichtigt, die nach Geschäfts-
Article XXX (c). The rate of remuneration, which grundsätzen erworben wurden, welche eine Ausklam-
shall be determined by the Fund by a seventy percent merung nach Artikel XXX Buchstabe c vorsehen.
majority of the total voting power, shall be the same Der Vergütungssatz, der vom Fonds mit einer Mehr-
for all members and shall be not more than, nor less heit von siebzig Prozent aller Stimmen festgesetzt
than four-fifths of, the rate of interest under Article wird, muß für alle Mitglieder einheitlich sein und darf
XX, Section 3. In establishing the rate of remuner- nicht höher sein als der Zinssatz nach Artikel XX
ation, the Fund shall take into account the rates of Abschnitt 3 und nicht niedriger als vier Fünftel die-
charge under Article V, Section 8 (b). ses Zinssatzes. Bei der Festsetzung des Vergütungs-
satzes hat der Fonds die Gebührensätze nach Arti-
kel V Abschnitt 8 Buchstabe b in Betracht zu ziehen.
(b) The percentage of quota applying for the purposes of b) Der für die Zwecke des Buchstabens a anzuwendende
(a) above shall be: Prozentsatz der Quote ergibt sich wie folgt:
(i) for each member that became a member before i) Für jedes Mitglied, das vor Inkrafttreten der zwei-
the second amendment of this Agreement, a ten Änderung dieses Ubereinkommens Mitglied
percentage of quota corresponding to seventy- wurde, ein Prozentsatz der Quote, der fünfund-
five percent of its quota on the date of the siebzig Prozent seiner Quote bei Inkrafttreten die-
second amendment of this Agreement, and for ser Änderung entspricht, und für jedes Mitglied,
each member that became a member after the das nach Inkrafttreten dieser Änderung Mitglied
date of the second amendment of this Agree- wurde, ein Prozentsatz der Quote, der sich errech-
ment, a percentage of quota calculated by divid- net als Summe derjenigen Beträge, die den Quo-
ing the total of the amounts corresponding to the tenprozentsätzen für die anderen Mitglieder am
percentages of quota that apply to the other Tag des Beginns der Mitgliedschaft des Mitglieds
members on the date on which the member entsprernen, geteilt durch die Summe der am glei-
became a member by the total of the quotas of chen Tag geltenden Quoten der anderen Mit-
the other members on the same date; plus glieder,
zuzüglich
(ii) the amounts it has paid to the Fund in currency ii) der Beträge, die das Mitglied seit dem Zeitpunkt,
or special drawing rights under Article III, Sec- der nach Ziffer i zugrunde zu legen ist, in Wäh-
tion 3 (a) since the date applicable under (b) (i) rung oder Sonderziehungsrechten nach Artikel III
above; and minus Abschnitt 3 Buchstabe a an den Fonds gezahlt hat,
und
abzüglich
(iii) the amounts it has received from the Fund in iii) der Beträge, die das Mitglied seit dem Zeitpunkt,
currency or special drawing rights under Ar- der nach Ziffer i zugrunde zu legen ist, in Wäh-
ticle III, Section 3 (c) since the date applicable rung oder Sonderziehungsrechten nach Artikel III
under (b) (i) above. Abschnitt 3 Buchstabe c vom Fonds erhalten hat.
(c) The Fund, by a seventy percent majority of the total c) Der Fonds kann mit einer Mehrheit von siebzig Pro-
voting power, may raise the latest percentage of zent aller Stimmen den für die Zwecke des Buchsta- ·
quota applying for the purposes of (a) above to each bens a für jedes Mitglied zuletzt geltenden Prozent-
member to: satz der Quote wie folgt heraufsetzen:
(i) a percentage, not in excess of one hundred per- i) auf einen Prozentsatz von höchstens hundert Pro-
cent, that shall be determined for eadi member zent, der für jedes Mitglied nach für alle Mitglie-
on the basis of the same criteria for all members, or der einheitlichen Kriterien festgesetzt wird, oder
(ii) one hundred percent for all members. ii) auf hundert Prozent für alle Mitglieder.
(d) Remuneration shall be paid in special drawing rights, d) Die Vergütung wird in Sonderziehungsrechten ge-
provided that either the Fund or the member may zahlt, wenn nicht der Fonds oder das Mitglied be-
decide that the payment to the member shall be made stimmt, daß die Zahlung an das Mitglied in dessen
in its own currency. eigener Währung erfolgt.
Section 10 Abschnitt 10
Computations Berechnungen
(a) The value of the Fund's assets held in the accounts of a) Der Wert der vom Fonds in den Konten der Allge-
the General Department shall be expressed in terms meinen Abteilung gehaltenen Vermögenswerte wird
of the special drawing right. in Sonderziehungsrechten ausgedrückt.
30 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
(b) All computations relating to currencies of members b) Allen Berechnungen in Mitgliedswährungen zum
for the purpose of applying the provisions of this Zweck der Anwendung dieses Ubereinkommens, aus-
Agreement, except Article IV and Schedule C, shall genommen Artikel IV und Anhang C, werden die-
be at the rates at which the Fund accounts for these jenigen Kurse zugrunde gelegt, zu denen der Fonds
currencies in accordance with Section 11 of this Ar- diese Währungen nach Abschnitt 11 in seinen Büchern
ticle. führt.
(c) Computations for the determination of amounts of c) Bei den Berechnungen zur Feststellung der Währungs-
currency in relation to quota for the purpose of beträge im Verhältnis zur Quote zum Zweck der An-
applying the provisions of this Agreement shall not wendung dieses Ubereinkommens bleiben Währungs-
include currency held in the Special Disbursement beträge außer Betracht, die im Konto für Sonderver-
Account or in the Investment Account. wendungen oder im Anlagekonto gehalten werden.
Section 11 Abschnitt 11
Maintenance of value Werterhaltung
(a) The value of the currencies of members held in the a) Der Wert der im Allgemeinen Konto gehaltenen Wäh-
General Resources Account shall be maintained in rungen von Mitgliedern ist im Verhältnis zum Sander-
terms of the special drawing right in accordance with ziehungsrecht entsprechend den Wechselkursen nach
exchange rates under Article XIX, Section 7 (a). Artikel XIX Abschnitt 7 Buchstabe a aufrechtzu-
erhalten.
(b) An adjustment in the Fund's holdings of a member's b) Eine Anpassung der Bestände des Fonds an der Wäh-
currency pursuant to this Section shall be made on rung eines Mitglieds nach diesem Abschnitt erfolgt
the occasion of the use of that currency in an oper• anläßlich der Verwendung dieser Währung bei einer
ation or transaction between the Fund and another Operation oder Transaktion zwischen dem Fonds und
member and at such other times as the Fund may einem anderen Mitglied und zu jedem anderen Zeit-
decide or the member may request. Payments to or punkt, den der Fonds bestimmen oder das Mitglied
by the Fund in respect of an adjustment shall be verlangen kann. Zahlungen des Fonds oder an den
made within a reasonable time, as determined by the Fonds in Zusammenhang mit einer Anpassung sind
Fund, after the date of adjustment, and at any other innerhalb einer vom Fonds bestimmten angemessenen
time requested by the member. Frist nach dem Zeitpunkt der Anpassung und zu
jedem anderen vom Mitglied verlangten Zeitpunkt zu
leisten.
Section 12 Abschnitt 12
Other operations and transactions Sonstige Operationen und Transaktionen
(a) The Fund shall be guided in all its policies and a) In seinen Geschäftsgrundsätzen und bei seinen Be-
decisions under this Section by the objectives set schlüssen nach diesem Abschnitt läßt sich der Fonds-
forth in Article VIII, Section 7 and by the objective von den in Artikel VIII Abschnitt 7 genannten Zielen
of avoiding the management of the price, or the leiten sowie von dem Ziel, die Steuerung der Preis-
establishment of a fixed price, in the gold market. bildung oder die Einführung eines festen Preises auf
dem Goldmarkt zu vermeiden.
(b) Decisions of the Fund to engage in operations or b) Beschlüsse des Fonds über die Durchführung von
transactions under (c), (d), and (e) below shall be Operationen und Transaktionen nach den Buchsta-
made by an eighty-five percent majority of the total ben c, d und e bedürfen einer Mehrheit von fünfund-
voting power. achtzig Prozent aller Stimmen.
(c) The Fund may sell gold for the currency of any c) Der Fonds kann Gold gegen die Währung eines jeden
member af ter consulting the member for whose cur- Mitglieds nach Konsultation mit ihm verkaufen, je-
rency the gold is sold, provided that the Fund's doch dürfen die Bestände der Währung eines Mit-
holdings of a member's currency held in the General glieds, die der Fonds im Allgemeinen Konto hält, durch
Resources Account shall not be increased by the sale den Verkauf ohne Zustimmung des Mitglieds nicht
above the level at which they would be subject to das Maß übersteigen, ab welchem Gebühren nach
charges under Section 8 (b) (ii) of this Article without Abschnitt 8 Buchstabe b Ziffer ii zu zahlen wären;
the concurrence of the member, and provided that, at ferner hat der Fonds auf Verlangen des Mitglieds zum
the request of the member, the Fund at the time of Zeitpunkt des Verkaufs so viel der empfangenen
sale shall exchange for the currency of another mem- Währung in die Währung eines anderen Mitglieds
ber such part of the currency received as would umzutauschen, daß ein solcher Anstieg verhindert
prevent such an increase. The exchange of a currency wird. Dem Umtausch einer Währung in die Währung
for the currency of another member shall be made eines anderen Mitglieds geht eine Konsultation mit
after consultation with that member, and shall not diesem Mitglied voraus; durch den Umtausch dürfen
increase the Fund's holdings of that member's cur- die Bestände des Fonds an der Währung dieses Mit-
rency above the level at which they would be subject glieds nicht über das Maß hinaus erhöht werden, ab
to charges under Section 8 (b) (ii) of this Article. The welchem Gebühren nach Abschnitt 8 Buchstabe b Zif-
Fund shall adopt policies and procedures with regard fer ii zu zahlen wären. Der Fonds beschließt Ge-
to exchanges that take into account the principles schäftsgrundsätze und Verfahren für die Umtausch-
applied under Section 1 (i) of this Article. Sales under operationen und trägt dabei den Grundsätzen des Ab-
this provision to a member shall be at a price agreed schnitts 1 Buchstabe i Rechnung. Für Verkäufe an
for each transaction on the basis of prices in the ein Mitglied nach dieser Bestimmung gilt ein Preis,
market. der für jede Transaktion auf der Grundlage von
Marktpreisen vereinbart wird.
(d) The Fund may accept payments from a member in d) Bei allen Operationen und Transaktionen nach die-
gold instead of special drawing rights or currency in sem Ubereinkommen kann der Fonds von einem Mit-
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 31
any operations or transactions under this Agreement. glied anstelle von Sonderziehungsrechten oder Wäh-
Payments to the Fund under this provision shall be at rung Zahlungen in Gold annehmen. Für Zahlungen
a price agreed for each operation or transaction on an den Fonds nach dieser Bestimmung gilt ein Preis,
the basis of prices in the market. der für jede Operation oder Transaktion auf der
Grundlage von Marktpreisen vereinbart wird.
(e) The Fund may seil gold held by it on the date of the e) Der Fonds darf Gold, das er zum Zeitpunkt der zwei-
second amendment of this Agreement to those mem- ten Änderung dieses Ubereinkommens in seinem Be-
bers that were members on August 31, 1975 and that stand hat, an diejenigen Mitglieder verkaufen, die am
agree to buy it, in proportion to their quotas on that 31. August 1975 Mitglieder waren und zum Kauf be-
date. If the Fund intends to sell gold under (c) above reit sind, und zwar im Verhältnis zu ihren Quoten
for the purpose of {f) (ii) below, it may sell to eadl zu diesem Zeitpunkt. Beabsichtigt der Fonds, nach
developing member that agrees to buy it that portion Buchstabe c Gold für die Zwecke des Buchstabens f
of the gold which, if sold under (c) above, would have Ziffer ii zu verkaufen, so kann er jedem kaufwilligen
produced the excess that could have been distributed Entwicklungsland denjenigen Teil des Goldes ver-
to it under (f) (iii) below. The gold that would be sold kaufen, der, wäre er nach Buchstabe c verkauft wor-
under this provision to a member that has been den, einen Mehrerlös erbracht hätte, der an dieses
declared ineligible to use the general resources of the Land nach Buchstabe f Ziffer iii hätte ausgeschüttet
Fund under Section 5 of this Article shall be sold to it werden können. Gold, das nach dieser Bestimmung
when the ineligibility ceases, unless the Fund decides an ein Mitglied verkauft werden könnte, dem die Be-
to make the sale sooner. The sale of gold to a rechtigung zur Inanspruchnahme der allgemeinen
member under this subsection (e) shall be made in Fondsmittel nach Abschnitt 5 entzogen worden ist,
exchange for its currency and at a price equivalent at wird ihm nach Aufhebung dieses Entzugs verkauft,
the time of sale to one special drawing right per sofern nicht der Fonds einen früheren Verkauf be-
0.888 671 gram of fine gold. schließt. Der Verkauf von Gold an ein Mitglied nach
dem vorliegenden Buchstaben erfolgt gegen seine
Währung und zu einem Preis, der zum Zeitpunkt des
Verkaufs einem Sonderziehungsrecht für 0,888 671
Gramm Feingold entspricht.
(f) Whenever under (c) above the Fund sells gold held f) Verkauft der Fonds nach Buchstabe c Gold, das er
by it on the date of the second amendment of this zum Zeitpunkt der zweiten Änderung dieses Uber-
Agreement, an amount of the proceeds equivalent at einkommens in seinem Bestand hat, so wird der Teil
the time of sale to one special drawing right per des Erlöses, der zur Zeit des Verkaufs einem Sonder-
0.888 671 gram of fine gold shall be placed in the ziehungsrecht für 0,888 671 Gramm Feingold ent-
General Resources Account and, except as the Fund spricht, dem Allgemeinen Konto zugeführt; soweit
may decide otherwise under (g) below, any excess der Fonds nach Buchstabe g nichts anderes beschließt,
shall be held in the Special Disbursement Account. wird ein Uberschuß im Konto für Sonderverwendun-
The assets held in the Special Disbursement Account gen gehalten. Die Vermögenswerte im Konto für Son-
shall be held separately from the other accounts of derverwendungen werden von den anderen Konten
the General Department, and may be used at any der Allgemeinen Abteilung getrennt geführt und dür-
time: fen jederzeit für folgende Zwecke verwendet werden:
(i) to make transfers to the General Resources Ac- i) Ubertragungen an das Allgemeine Konto zur un-
count for immediate use in operations and trans- mittelbaren Verwendung bei Operationen und
actions authorized by provisions of this Agree- Transaktionen, die nach anderen als in diesem
ment other than this Section; Abschnitt aufgeführten Bestimmungen dieses
Ubereinkommens zulässig sind;
(ii) for operations and transactions that are not auth- ii) Operationen und Transaktionen, die durch andere
orized by other provisions of this Agreement Bestimmungen dieses Ubereinkommens nicht ge-
but are consistent with the purposes of the Fund. deckt sind, aber mit den Zielen des Fonds in Ein-
Under this subsection (f) (ii) balance of payments klang stehen. Nach Buchstabe f Ziffer ii kann zu
assistance may be made available on special Sonderbedingungen Zahlungsbilanzhilfe an Mit-
terms to developing members in difficult circum- glieder gegeben werden, die Entwicklungsländer
stances, and for this purpose the Fund shall take und in schwierigen Verhältnissen sind; hierbei
into account the level of per capita income; zieht der Fonds die Höhe des Pro-Kopf-Einkom-
mens in Betracht;
(iii) for distribution to those developing members that iii) Verteilung desjenigen Teiles der Vermögenswerte,
were members on August 31, 1975, in proportion dessen Einsatz der Fonds für die Zwecke der Zif-
to their quotas on that date, of such part of the fer ii beschließt und der dem Quotenanteil der
assets that the Fund decides to use for the Entwicklungsländer, die am 31. August 1975 Mit-
purposes of (ii) above as corresponds to the glieder waren, an der Gesamtsumme der Quoten
proportion of the quotas of these members on aller Mitglieder zum Zeitpunkt der Verteilung ent-
the date of distribution to the total of the quotas spricht, an die erstgenannten Mitglieder, und zwar
of all members on the same dale, provided that im Verhältnis zu ihren Quoten zu diesem Zeit-
the distribution under this provision to a member punkt; eine Verteilung nach dieser Bestimmung
that has been declared ineligible to use the an ein Mitglied, dem die Berechtigung zur Inan-
general resources of the Fund under Section 5 of spruchnahme der allgemeinen Fondsmittel nach
this Article shall be made when the ineligibility Abschnitt 5 entzogen ist, soll aber erst dann er-
ceases, unless the Fund decides to make the folgen, wenn dieser Entzug auf gehoben wird, so-
distribution sooner. fern nicht der Fonds eine frühere Verteilung be-
schließt.
Decisions to use assets pursuant to (i) above shall be Beschlüsse zur Verwendung von Vermögenswerten
taken by a seventy percent majority of the total nach Ziffer i werden mit einer Mehrheit von siebzig
32 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
voting power, and decisions pursuant to {ii) and {iii) Prozent aller Stimmen gefaßt, Beschlüsse nach den
above shall be taken by an eighty-five percent major- Ziffern ii und iii mit einer Mehrheit von fünfundacht-
ity of the total voting power. zig Prozent aller Stimmen.
(g) The Fund may decide, by an eighty-five percent g) Mit einer Mehrheit von fünfundachtzig Prozent aller
majority of the total voting power, to transfer a part Stimmen kann der Fonds beschließen, einen Teil des
of the excess referred to in (f) above to the Invest- unter Buchstabe f erwähnten Oberschusses an das
ment Account for use pursuant to the provisions of Anlagekonto zwecks Verwendung nach Artikel XII
Article XII, Section 6 (f). Abschnitt 6 Buchstabe f zu übertragen.
(h) Pending uses specified under {f) above, the Fund may h) Bis zur Verwendung nach Buchstabe f kann der Fonds
invest a member·s currency held in the Special Dis- die im Konto für Sonderverwendungen gehaltenen
bursement Account in marketable obligations of that Beträge in der Währung eines Mitglieds in marktfähi-
member or in marketable obligations of international gen Schuldverschreibungen dieses Mitglieds oder in
financial organizations. The income of investment and marktfähigen Schuldverschreibungen internationaler
interest received under (f) (ii) above shall be placed Finanzorganisationen anlegen. Die Erträge der An-
in the Special Disbursement Account. No investment lagen und die nach Buchstabe f Ziffer ii eingegange-
shall be made without the concurrence of the member nen Zinsen werden dem Konto für Sonderverwendun-
whose currency is used to make the investment. The gen zugeführt. Ohne Zustimmung des Mitglieds, des-
Fund shall invest only in obligations denominated in sen Währung für die Anlage verwendet werden soll,
special drawing rights or in the currency used for darf keine Anlage vorgenommen werden. Der Fonds
investment. legt Mittel nur in Schuldverschreibungen an, die auf
Sonderziehungsrechte oder auf die Währung lauten,
die für die Anlage verwendet wird.
, (i) The General Resources Account shall be reimbursed i) Kosten für die Verwaltung des Kontos für Sonderver-
from time to time in respect of the expenses of wendungen, die das Allgemeine Konto bestreitet,
administration of the Special Disbursement Account werden ihm auf der Grundlage einer angemessenen
paid from the General Resources Account by trans- Schätzung dieser Kosten von Zeit zu Zeit durch Uber-
fers from the Special Disbursement Account on the tragung vom Konto für Sonderverwendungen er-
basis of a reasonable estimate of suc:b. expenses. stattet.
U) The Special Disbursement Account shall be termin• j) Das Konto für Sonderverwendungen wird im Fall der
ated in the event of the liquidation of the Fund and Liquidation des Fonds geschlossen; mit einer Mehr-
may be terminated prior to liquidation of the Fund by heit von siebzig Prozent aller Stimmen kann es vor
a seventy percent majority of the total voting power. der Liquidation des Fonds geschlossen werden. Bei
Upon termination of the account because of the liqui- Schließung des Kontos wegen Liquidation des Fonds
dation of the Fund, any assets in this account shall be werden die Vermögenswerte dieses Kontos nach Maß-
distributed in accordance with the provisions of Sched• gabe des Anhangs K verteilt. Bei Schließung vor der
ule K. Upon termination prior to liquidation of the Liquidation des Fonds werden vorhandene Vermö-
Fund, any assets in this account shall be transferred genswerte dieses Kontos an das Allgemeine Konto
to the General Resources Account for immediate use zur unmittelbaren Verwendung bei Operationen und
in operations and transactions. The Fund, by a seven- Transaktionen übertragen. Mit einer Mehrheit von
ty percent majority of the total voting power, shall siebzig Prozent aller Stimmen beschließt der Fonds
adopt rules and regulations for the administration of Geschäftsbestimmungen für die Verwaltung des Kon-
the Special Disbursement Account. tos für Sonderverwendungen.
Article VI Artikel VI
Capital transfers Kapltaltibertragungen
Section 1 Abschnitt 1
Use of the Fund's general resources for capital transfers Verwendung der allgemeinen Fondsmittel
für Kapitalübertragungen
(a) A member may not use the Fund's general resources a) Soweit nicht in Abschnitt 2 etwas anderes bestimmt
to meet a large or sustained outflow of capital except ist, darf ein Mitglied die allgemeinen Fondsmittel
as provided in Section 2 of this Article, and the Fund nicht dazu verwenden, einen beträchtlichen oder an-
may request a member to exercise controls to prevent haltenden Kapitalabfluß zu decken; der Fonds kann
such use of the general resources of the Fund. If, ein Mitglied auffordern, Kontrollen auszuüben, um
after receiving such a request, a member f ails to eine solche Verwendung der allgemeinen Fonds-
exercise appropriate controls, the Fund may declare mittel zu verhindern. Wenn es ein Mitglied nach
the member ineligible to use the general resources of Erhalt einer solchen Aufforderung unterläßt, geeignete
the Fund. Kontrollen auszuüben, kann der Fonds dem Mitglied
die Berechtigung zur Inanspruchnahme der allge-
meinen Fondsmittel entziehen.
(b) Nothing in this Section shall be deemed: b) Dieser Abschnitt ist nicht so auszulegen,
'(i) to prevent the use of the general resources of the i) als solle er die Verwendung der allgemeinen Fonds-
Fund for capital transactions of reasonable mittel für Kapitalübertragungen angemessenen
amount required for the expansion of exports or Umfangs verhindern, soweit sie für die Ausweitung
in the ordinary course of trade, banking, or other der Ausfuhr oder im gewöhnlichen Handels-,
business; or - Bank- oder Geschäftsverkehr notwendig sind, oder
(ii) to affect capital movements which are met out of ii) als solle er Kapitalbewegungen beeinträchtigen,
a member's own resources, but members under- die das Mitglied selbst finanziert;
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 33
take that such capital movements will be in ac- die Mitglieder werden jedoch dafür sorgen, daß
cordance with the purposes of the Fund. solche Kapitalbewegungen mit den Zielen des
Fonds in Einklang stehen.
Section 2 Abschnitt 2
Special provisions for capital transfers Sonderbestimmungen für Kapitalübertragungen
A member shall be entitled to make reserve tranche Ein Mitglied ist berechtigt, zur Deckung von Kapital-
purchases to meet capital transfers. übertragungen Käufe in der Reservetranche vorzuneh-
men.
Section 3 Abschnitt 3
Controls of capital transfers Kontrolle von Kapitalübertragungen
Members may exercise such controls as are necessary Die Mitglieder dürfen die zur Kontrolle internationaler
to regulate international capital movements, but no mem- Kapitalbewegungen notwendigen Maßnahmen treffen;
ber may exercise these controls in a manner which will kein Mitglied darf jedoch diese Kontrollen in einer Weise
restrict payments for current transactions or which will handhaben, daß, abgesehen von den Bestimmungen des
unduly delay transfers of funds in settlement of commit- Artikels VII Abschnitt 3 Buchstabe b und des Artikels
ments, except as provided in Article VII, Section 3 (b) XIV Abschnitt 2, Zahlungen für laufende Geschäfte ein-
and in Article XIV, Section 2. geschränkt oder Ubertragungen von Mitteln zur Erfüllung
von Verbindlichkeiten ungebührlich verzögert werden.
Article VII Artikel VII
Replenishment and scarce currencles Wiederauffüllung und knappe Währungen
Section 1 Abschnitt 1
Measures to replenish the Fund's holdings of currencies Maßnahmen zur Wiederauffüllung
der Währungsbestände des Fonds
The Fund may, if it deems such action appropriate to Hält es der Fonds für angebracht, seine Bestände an
replenish its holdings of any member's currency in the der Währung eines Mitglieds im Allgemeinen Konto, die
General Resources Account needed in connection with its er im Zusammenhang mit seinen Transaktionen braucht,
transactions, take either or both of the following steps: wiederaufzufüllen, so kann er von einer oder von beiden
der folgenden Möglichkeiten Gebrauch machen:
(i) propose to the member that, on terms and conditions i) Er kann dem Mitglied vorschlagen, daß es zu den
agreed between the Fund and the member, the latter zwischen dem Fonds und dem Mitglied vereinbarten
!end its currency to the Fund or that, with the Bedingungen seine Währung dem Fonds leiht oder
concurrence of the member, the Fund borrow such daß der Fonds mit Zustimmung des Mitglieds diese
currency from some other source either within or Währung bei einer anderen Stelle innerhalb oder
outside the territories of the member, but no member außerhalb der Hoheitsgebiete des Mitglieds borgt;
shall be under any obligation to make such loans to ein Mitglied ist jedoch nicht verpflichtet, dem Fonds
the Fund or to concur in the borrowing of its cur- solche Kredite zu gewähren oder der Kreditaufnahme
rency by the Fund from any other source; in seiner Währung durch den Fonds bei einer anderen
Stelle zuzustimmen.
(ii) require the member, if it is a participant, to seil its ii) Er kann von dem Mitglied, falls es Teilnehmer ist,
currency to the Fund for special drawing rights held verlangen, dem Fonds vorbehaltlich des Artikels XIX
in the General Resources Account, subject to Ar- Abschnitt 4 seine Währung gegen Sonderziehungs-
ticle XIX, Section 4. In replenishing with special rechte zu verkaufen, die im Allgemeinen Konto ge-
drawing rights, the Fund shall pay due regard to the halten werden. Bei der Wiederauffüllung mit Sonder-
principles of designation under Article XIX, Sec- ziehungsrechten nimmt der Fonds gebührend Rüde-
tion 5. sieht auf die Designierungsgrundsätze des Artikels
XIX Abschnitt 5.
Section 2 Abschnitt 2
General scarcity of currency Allgemeine Knappheit von Währungen
lf the Fund finds that a general scarcity of a particular Stellt der Fonds fest, daß sich in einer bestimmten
currency is developing, the Fund may so inform members Währung eine allgemeine Knappheit entwickelt, so kann
and may issue a report setting forth the causes of the er die Mitglieder davon unterrichten und einen Bericht
scarcity and containing recommendations designed to vorlegen, in dem die Ursachen der Knappheit dargelegt
bring it to an end. A representative of the member whose und Empfehlungen zu ihrer Behebung enthalten sind. An
currency is involved shall participate in the preparation der Abfassung des Berichts nimmt ein Vertreter des
of the report. Mitglieds teil, um dessen Währung es sich handelt.
Section 3 Abschnitt 3
Scarcity of the Fund's holdings Knappheit der Fondsbestände
(a) If it becomes evident to the Fund that the demand for a) Wird es für den Fonds deutlich erkennbar, daß die
a member's currency seriously threatens the Fund's Nachfrage nach einer Mitgliedswährung seine Fähig-
ability to supply that currency, the Fund, whether or keit, diese Währung zur Verfügung zu stellen, ernst-
34 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
not it has issued a report under Section 2 of this lieh gefährdet, so erklärt er unabhängig davon, ob
Article, shall formally declare such currency scarce er einen Bericht nach Abschnitt 2 vorgelegt hat, diese
and shall thenceforth apportion its existing and ac- Währung in aller Form für knapp und teilt von diesem
cruing supply of the scarce currency with due regard Zeitpunkt an die vorhandenen Bestände und Zuflüsse
to the relative needs of members, the general interna- in der knappen Währung unter gebührender Berück-
tional economic situation, and any other pertinent sichtigung des verhältnismäßigen Bedarfs der Mit-
considerations. The Fund shall also issue a report glieder, der allgemeinen internationalen Wirtschafts-
concerning its action. lage und anderer in Betracht kommender Gesichts-
punkte auf. Der Fonds legt ferner über seine Maß-
nahmen einen Bericht vor.
(b) A formal declaration under (a) above shall operate as b) Eine förmliche Erklärung nach Buchstabe a gilt für
an authorization to any member, after consultation jedes Mitglied als Ermächtigung, nach Konsultation
with the Fund, temporarily to impose limitations on mit dem Fonds den freien Devisenverkehr in der
the freedom of exchange operations in the scarce knappen Währung zeitweilig zu beschränken. Vorbe•
currency. Subject to the provisions of Article IV and haltlich des Artikels IV und des Anhangs C hat das
Schedule C, the member shall have complete jurisdic- Mitglied volle Handlungsfreiheit in der Bestimmung
tion in determining the nature of such limitations, but der Art dieser Beschränkungen; sie dürfen aber nicht
_they shall be no more restrictive than is necessary to einschneidender sein, als es notwendig ist, um die
limit the demand for the scarce currency to the Nachfrage nach der knappen Währung auf die bei
supply held by, or accruing to, the member in ques- dem betreffenden Mitglied vorhandenen oder ihm zu-
tion, and they shall be relaxed and removed as fließenden Mittel zu beschränken, und sie müssen
rapidly as conditions permit. gelockert und beseitigt werden, sobald es die Um-
stände erlauben.
(c) The authorization under (b) above shall expire c) Die Ermächtigung nach Buchstabe b erlischt, wenn
whenever the Fund formally declares the currency in der Fonds in aller Form erklärt, daß die fragliche
question to be no langer scarce. Währung nicht mehr knapp ist.
Section 4 Abschnitt 4
Administration of restrictions Handhabung der Beschränkungen
Any member imposing restrictions in respect of the Ein Mitglied, das nach Abschnitt 3 Buchstabe b · für
currency of any other member pursuant to the provisions die Währung eines anderen Mitglieds Beschränkungen
of Section 3 (b) of this Article shall give sympathetic einführt, hat etwaige Vorstellungen des anderen Mit-
consideration to any representations by the other mem- glieds über die Handhabung solcher Beschränkungen
ber regarding the administration of such restrictions. wohlwollend zu prüfen.
Section 5 Abschnitt 5
Effect of other international agreements on restrictions Auswirkung anderer internationaler Ubereinkünfte
auf die Beschränkungen
Members agree not to invoke the obligations of any Die Mitglieder kommen überein, sich auf Verpflichtun-
engagements entered into with other members prior to gen aus Bindungen, die anderen Mitgliedern gegenüber
this Agreement in such a manner as will prevent the vor dem Abschluß dieses Ubereinkommens eingegangen
operation of the provisions of this Article. wurden, nicht in einer Weise zu berufen, welche die
Durchsetzung dieses Artikels verhindern würde.
Article VIII Artikel VIII
General obligations of members Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder
Section 1 Abschnitt 1
Introduction Einleitung
In addition to the obligations assumed under other Außer den Verpflichtungen aus anderen Artikeln die-
articles of this Agreement, each member undertakes the ses Ubereinkommens übernimmt jedes Mitglied die in
obligations set out in this Article. diesem Artikel niedergelegten Verpflichtungen.
Section 2 Abschnitt 2
A voidance of restrictions on current payments Vermeidung von Beschränkungen laufender Zahlungen
(a) Subject to the provisions of Article VII, Section 3 (b) a) Vorbehaltlich des Artikels VII Abschnitt 3 Buch-
and Article XIV, Section 2, no member shall, without stabe b und des Artikels XIV Abschnitt 2 darf ein
the approval of the Fund, impose restrictions on the Mitglied nicht ohne Zustimmung des Fonds Zahlun-
making of payments and transfers for current interna- gen und Ubertragungen für laufende internationale
tional transactions. Geschäfte Beschränkungen unterwerfen.
(b) Exchange contracts which involve the currency of b) Aus Devisenkontrakten, welche die Währung eines
any member and which are contrary to the exchange Mitglieds berühren und den von diesem Mitglied in
control regulations of that member maintained or Ubereinstimmung mit diesem Ubereinkommen auf-
imposed consistently with this Agreement shall be rechterhaltenen oder eingeführten Devisenkontrollbe-
unenforceable in the territories of any member. In stimmungen zuwiderlaufen, kann in den Hoheitsge-
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 35
addition, members may, by mutual accord, co-operate bieten der Mitglieder nicht geklagt werden. Außer-
in measures for the purpose of making the exchange dem können Mitglieder in gegenseitigem Einverständ-
control regulations of either member more effective, nis bei der Durchführung von Maßnahmen zusammen-
provided that such measures and regulations are arbeiten, um die Devisenkontrollbestimmungen der
consistent with this Agreement. beteiligten Mitglieder wirksamer zu gestalten, voraus-
gesetzt, daß diese Maßnahmen und Bestimmungen mit
diesem Obereinkommen vereinbar sind.
Section 3 Abschnitt 3
Avoidance of discriminatory currency practices Vermeidung diskriminierender Währungspraktiken
No member shall engage in, or permit any of its fiscal Ein Mitglied darf sich nicht auf diskriminierende Wäh-
agencies referred to in Article V, Section 1 to engage in, rungsregelungen oder auf multiple Kurspraktiken ein-
any discriminatory currency arrangements or multiple lassen, und zwar weder innerhalb noch außerhalb der
currency practices, whether within or outside margins Bandbreiten nach Artikel IV oder Anhang C, und dies
under Article IV or prescribed by or under Schedule C, auch nicht seinen in Artikel V Abschnitt 1 genannten
except as authorized under this Agreement or approved Währungsbehörden erlauben, sofern nicht solche Rege-
by the Fund. lf such arrangements and practices are lungen oder Praktiken nach diesem Obereinkommen zu-
engaged in at the date when this Agreement enters into lässig oder vom Fonds genehmigt sind. Bestehen solche
force, the member concerned shall consult with the Fund Regelungen und Praktiken zu dem Zeitpunkt, in dem
as to their progressive removal unless they are main- dieses Obereinkommen in Kraft tritt, so hat das betref-
tained or imposed under Article XIV, Section 2, in which fende Mitglied den Fonds über ihre allmähliche Auf-
case the provisions of Section 3 of that Article shall hebung zu konsultieren, sofern sie nicht nach Arti-
apply. kel XIV Abschnitt 2 aufrechterhalten oder eingeführt
werden und somit unter die Bestimmungen des Ab-
schnitts 3 jenes Artikels fallen.
Section 4 Abschnitt 4
Convertibility of foreign-held balances Konvertibilität von Guthaben des Auslands
(a) Each member shall buy balances of its currency held a) Jedes Mitglied hat auf seine Währung lautende Gut-
by another member if the latter, in requesting the haben eines anderen Mitglieds zu kaufen, wenn das
purchase, represents: Mitglied darum ersucht und dabei geltend macht,
(i) that the balances to be bought have been recently i) daß die zu kaufenden Guthaben kürzlich aus lau-
acquired as a result of current transactions; or fenden Geschäften angefallen sind oder
(ii) that their conversion is needed for making pay- ii) daß ihr Umtausch zwecks Zahlungen für laufende
ments for current transactions. Geschäfte erforderlich ist.
The buying member shall have the option to pay either in Das kaufende Land hat die Wahl, entweder in Sonder-
special drawing rights, subject to Article XIX, Section 4, ziehungsrechten nach Maßgabe des Artikels XIX
or in the currency of the member making the request. Abschnitt 4 oder in der Währung des ersuchenden
Landes zu zahlen.
(b) The obligation in (a) above shall not apply when: b) Die Verpflichtung nach Buchstabe a entfällt,
(i) the convertibility of the balances has been re- i) wenn die Konvertibilität der Guthaben in Ein-
stricted consistently with Section 2 of this Article klang mit Abschnitt 2 dieses Artikels oder Arti-
or Article VI, Section 3; kel VI Abschnitt 3 beschränkt worden ist;
(ii) the balances have accumulated as a result of ii) wenn die Guthaben aus Geschäften aufgelaufen
transactions effected before the removal by a sind, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden,
member of restrictions maintained or imposed zu dem ein Mitglied die nach Artikel XIV Ab-
under Article XIV, Section 2; schnitt 2 aufrechterhaltenen oder eingeführten
Beschränkungen aufgehoben hat;
(iii) the balances have been acquired contrary to the iii) wenn die Guthaben entgegen den Devisenvor-
exchange regulations of the member which is schriften des Mitglieds erworben worden sind, das
asked to buy them; zum Kauf aufgefordert wird;
(iv) the currency of the member requesting the iv) wenn die Währung des um Ankauf ersuchenden
purc:hase has been declared scarce under Ar- Mitglieds nach Artikel VII Abschnitt 3 Buch-
ticle VII, Section 3 (a); or stabe a für knapp erklärt worden ist oder
(v) the member requested to make the purchase is v) wenn das um Ankauf ersuchte Mitglied aus
for any reason not entitled to buy currencies of irgendeinem Grund nicht berechtigt ist, vom
other members from the Fund for its own cur- Fonds Währungen anderer Mitglieder gegen seine
rency. eigene Währung zu kaufen.
Section 5 Abschnitt 5
Furnishing of information Erteilung von Informationen
(a) The Fund may require members to furnish it with a) Der Fonds kann von den Mitgliedern alle jene In-
such information as it deems necessary for its activ- formationen verlangen, die er für seine Tätigkeit für
ities, including, as the minimum necessary for the erforderlich hält, darunter mindestens die für die Er-
effective discharge of the Fund's duties, national data füllung seiner Aufgaben notwendigen Angaben der
on the following matters: Mitglieder in folgenden Angelegenheiten:
(i) official holdings at home and abroad of (1) gold, i) offizielle Bestände im Inland und im Ausland an
(2) foreign exchange; (1) Gold und (2) Devisen;
36 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
(ii) holdings at home and abroad by banking and ii) Bestände im Inland und im Ausland an (1) Gold
financial agencies, other than official agencies, und (2) Devisen von Bank- und Finanzinstituten,
of (1) gold, (2) foreign exchange; die keinen offiziellen Charakter haben;
(iii) production of gold; iii) Goldproduktion;
(iv) gold exports and imports according to countries iv) Goldausfuhren und -einfuhren nach Bestim-
of destination and origin; mungs- und Ursprungsländern;
(v) total exports and imports of merchandise, in v) gesamte Vvarenausfuhr und -einfuhr in Landes-
terms of local currency values, according to währung nach Bestimmungs- und Ursprungs-
countries of destination and origin; ländern;
(vi) international balance of payments, including (1) vi) internationale Zahlungsbilanz, darunter (1) Wa-
trade in goods and services, (2) gold transac- ren- und Dienstleistungsverkehr, (2) Goldge-
tions, (3) known capital transactions, and (4) schäfte, (3) erfaßte Kapitalgeschäfte und (4)
other items; andere Posten;
(vii) international investment position, i.e., invest• vii) internationale Kapitalanlagen, d. h. Kapitalan-
ments within the territories of the member lagen in den Hoheitsgebieten des Mitglieds von
owned abroad and investments abroad owned Ausländern und Kapitalanlagen von Inländern im
by persons in its territories so far as it is Ausland, soweit die Erteilung dieser Informatio-
possible to furnish this information; nen möglich ist;
(viii) national income; viii) Volkseinkommen;
(ix) price indices, i.e., indices of commodity prices ix) Preisindizes, d. h. Indizes der Groß- und Einzel-
in wholesale and retail markets and of export handelspreise und der Ausfuhr- und Einfuhr-
and import prices; preise;
(x) buying and selling rates for foreign currencies; x) Ankaufs- und Verkaufskurse für fremde Wäh-
rungen;
(xi) exchange controls, i.e., a comprehensive state• xi) Devisenkontrollen, d. h. eine umfassende Zu-
ment of exchange controls in effect at the time sammenstellung aller Devisenkontrollen, die zur
of assuming membership in the Fund and details Zeit des Erwerbs der Mitgliedschaft beim Fonds
of subsequent changes as they occur; and in Kraft sind, und Einzelangaben· bei etwaigen
späteren Änderungen;
(xii) where official clearing arrangements exist, xii) bei bestehenden offiziellen Verrec:hnungsabkom•
details of amounts awaiting clearance in respect men Einzelangaben über die noch zu verrechnen-
of commercial and financial transactions, and of den Beträge aus kommerziellen und finanziellen
the length of time during which such arrears Geschäften sowie darüber, seit wann diese Rück-
have been outstanding. stände bereits bestehen.
(b) In requesting information the Fund shall take into b) Bei der Anforderung von Informationen nimmt der
consideration the varying ability of members to fur- Fonds auf die unterschiedliche Fähigkeit der Mit-
nish the data requested. Members shall be under no glieder zur Lieferung der verlangten Angaben Rück-
obligation to furnish information in such detail that sicht. Die Mitglieder sind nicht verpflichtet, so de-
the affairs of individuals or corporations are dis• taillierte Informationen zu erteilen, daß die Geschäfte
closed. Members undertake, however, to furnish the von Einzelpersonen oder von Körperschaften offen-
desired information in as detailed and accurate a gelegt werden. Die Mitglieder verpflichten sich je-
manner as is practicable and, so far as possible, to doch, die gewünschten Informationen möglichst aus-
avoid mere estimates. führlich und genau zu erteilen und bloße Schätzungen
tunlichst zu vermeiden.
(c) The Fund may arrange to obtain further information c) Der Fonds kann mit den Mitgliedern Vereinbarungen
by agreement with members. lt shall act as a centre über die Erteilung weiterer Informationen treffen. Er
for the collection and exchange of information on hat die Aufgabe einer Zentralstelle für die Sammlung
monetary and financial problems, thus facilitating the und den Austausch von Informationen über Wäh-
preparation of studies designed to. assist members in rungs- und Finanzprobleme und erleichtert auf diese
developing policies which further the purposes of the Weise die Durchführung von Untersuchungen zur
Fund. Unterstützung der Mitglieder bei der Verfolgung einer
die Ziele des Fonds fördernden Politik.
Section 6 Abschnitt 6
Consultation between members Konsultation zwischen Mitgliedern über bestehende
regarding existing international agreements internationale Ubereinkünfte
Where under this Agreement a member is authorized in Ist ein Mitglied nach diesem Ubereinkommen unter
the special or temporary circumstances specified in the den darin genannten besonderen oder vorüberge-
Agreement to maintain or establish restrictions on ex• henden Umständen berechtigt, Devisenbeschränkungen
change transactions, and there are other engagements aufrechtzuerhalten oder einzuführen, und bestehen zwi-
between members entered into prior to this Agreement schen Mitgliedern andere Verpflichtungen, die vor die-
which conflict with the application of such restrictions, sem Ubereinkommen eingegangen wurden und mit der
the parties to such engagements shall consult with one Anwendung solcher Beschränkungen im Widerspruch
another with a view to making such mutually acceptable stehen, so haben die durch solche Verpflichtungen ge-
adjustments as may be necessary. The provisions of this bundenen Vertragsparteien einander mit dem Ziel zu
Article shall be without prejudice to the operation of konsultieren, in beiderseitigem Einvernehmen die not-
Article VII, Section 5. wendigen Anpassungen vorzunehmen. Artikel VII Ab-
schnitt 5 wird von den Bestimmungen des vorliegenden
Artikels nicht berührt.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 37
Section 7 Abschnitt 7
Obligation to collaborate Verpflichtung zur Zusammenarbeit
regarding policies on reserve assets bei der Reservepolitik
Each member undertakes to collaborate with the Fund . Jedes Mitglied verpflichtet sich zur Zusammenarbeit
and with other members in order to ensure that the mit dem Fonds und mit anderen Mitgliedern, um zu ge-
policies of the member with respect to reserve assets währleisten, daß die Politik des Mitglieds in bezug auf
shall be consistent with the objectives of promoting die Reservemedien mit den Zielen vereinbar ist, eine
better international surveillance of international liquidity bessere internationale Kontrolle der internationalen Li-
and making the special drawing right the principal quidität zu fördern und das Sonderziehungsrecht zum
reserve asset in the international monetary system. Hauptreservemedium des internationalen Währungssy-
stems zu machen.
Article IX Artikel IX
Status, immunities, and privileges Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte
Section 1 Abschnitt 1
Purposes of Article Zweck des Artikels
To enable the Fund to fulfill the functions with which it Um dem Fonds die Erfüllung der ihm übertragenen
is entrusted, the status, immunities, and privileges set Aufgaben zu ermöglichen, werden ihm in den Hoheits-
forth in this Article shall be accorded to the Fund in the gebieten eines jeden Mitglieds die Rechtsstellung, Im-
territories of each member. munitäten und Vorrechte gewährt, die in diesem Artikel
vorgesehen sind.
Section 2 Abschnitt 2
Status of the Fund Rechtsstellung des Fonds
The Fund shall possess full juridical personality, and in Der Fonds besitzt volle Rechtspersönlichkeit und ins-
particular, the capacity: besondere die Fähigkeit,
(i) to contract; i) Verträge zu schließen;
(ii) to acquire and dispose of immovable and movable ii) unbewegliches und bewegliches Vermögen zu er-
property; and werben und darüber zu verfügen;
(iii) to institute legal proceedings. iii) vor Gericht zu stehen.
Section 3 Abschnitt 3
lmmunity from judicial process Immunität von der Gerichtsbarkeit
The Fund, its property and its assets, wherever located Der Fonds und seine Vermögenswerte, gleichviel wo
and by whomsoever held, shall enjoy immunity from und in wessen Besitz sie sich befinden, genießen Immu-
every form of judicial process except to the extent that it nität von jeder Gerichtsbarkeit, soweit er nicht im Ein-
expressly waives its immunity for the purpose of any zelfall oder auf Grund vertraglicher Bestimmungen aus-
proceedings or by the terms of any contract. drücklich darauf verzichtet.
Section 4 Abschnitt 4
Immunity from other action Immunität von anderen Maßnahmen
Property and assets of the Fund, wherever located and Die Vermögenswerte des Fonds, gleichviel wo und in
by whomsoever held, shall be immune from search, requi- wessen Besitz sie sich befinden, genießen Immunität von
sition, confiscation, expropriation, or any other form of jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Ent-
seizure by executive or legislative action. eignung oder sonstigen Form des Zugriffs durch Re-
gierungs- oder Gesetzgebungsmaßnahmen.
Section 5 Abschnitt 5
lmmunity of archives Unverletzlichkeit der Archive
The archives of the Fund shall be inviolable. Die Archive des Fonds sind unverletzlich.
Section 6 Abschnitt 6
Freedom of assets from restrictions Befreiung der Vermögenswerte von Beschränkungen
To the extent necessary to carry out the activities Soweit es für die Durchführung der in diesem Uber-
provided for in this Agreement, all property and assets of einkommen vorgesehenen Tätigkeiten erforderlich ist,
the Fund shall be free from restrictions, regulations, unterliegen die Vermögenswerte des Fonds keinen Be-
controls, and moratoria of any nature. schränkungen, Regelungen, Kontrollen und Stillhaltever-
einbarungen irgendwelcher Art.
38 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Section 7 Abschnitt 7
Privilege for communications Vorrecht im Nachrichtenverkehr
The official communications of the Fund shall be ac- Die Mitglieder gewähren dem amtlichen Nachrichten-
corded by members the same treatment as the official verkehr des Fonds dieselbe Behandlung wie dem amt-
communications of other members. lichen Nachrichtenverkehr anderer Mitglieder.
Section 8 Abschnitt 8
Immunities and privileges of officers and employees Immunitäten und Vorrechte der Amtsträger
und Angestellten '
All Governors, Executive Directors, Alternates, mem- Alle Gouverneure, Exekutivdirektoren, Stellvertreter,
bers of committees, representatives appointed under Ar- Mitglieder von Ausschüssen, nach Artikel XII Abschnitt
ticle XII, Section 3 (j), advisors of any of the foregoing 3 Buchstabe j ernannten Vertreter, Berater der Vorge-
persons, officers, and employees of the Fund: nannten und Angestellten des Fonds
(i) shall be immune from legal process with respect to i) genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hin-
acts performed by them in their official capacity sichtlich der von ihnen in ihrer amtlichen Eigen-
except when the Fund waives this immunity; schaft vorgenommenen Handlungen, sofern nicht der
Fonds diese Immunität aufhebt;
(ii) not being local nationals, shall be granted the same ii) genießen, wenn sie nicht Staatsangehörige des Gast-
immunities from immigration restrictions, alien reg· lands sind, die gleiche Befreiung von Einwanderungs-
istration requirements, and national service obliga- beschränkungen, von der Ausländermeldepflicht und
tions and the same facilities as regards exchange von den Verpflichtungen zur nationalen Dienstlei-
restrictions as are accorded by members to the stung sowie die gleichen Erleichterungen in bezug
representatives, officials, and employees of compa- auf Devisenbeschränkungen, wie sie die Mitglieder
rable rank of other members; and den Vertretern, Amtsträgern und Angestellten ver-
gleichbaren Ranges anderer Mitglieder gewähren;
(iii) shall be granted the same treatment in respect of iii) genießen in bezug auf Reiseerleichterungen die
traveling facilities as is -accorded by members to gleiche Behandlung, wie sie die Mitglieder den Ver-
representatives, officials, and employees of compa- tretern, Amtsträgern und Angestellten vergleichbaren
rable rank of other members. Ranges anderer Mitglieder gewähren.
Section 9 Abschnitt 9
Immunities from taxation Befreiung von der Besteuerung
(a) The Fund, its assets, property, income, and its oper- a) Der Fonds, seine Vermögenswerte und Einkünfte so-
ations and transactions authorized by this Agreement wie seine nach diesem Ubereinkommen zugelassenen
shall be immune from all taxation and from all cus• Operationen und Transaktionen sind von jeder Be-
toms duties. The Fund shall also be immune from steuerung und von allen Zollabgaben befreit. Der
liability for the collection or payment of any tax 01 Fonds ist ferner von der Verpflichtung zur Einziehung
duty. oder Entrichtung von Steuern oder sonstigen Ab-
gaben jeder Art befreit.
(b) No tax shall be Ievied on or in respect of salaries and b) Auf Gehälter und andere Bezüge, die der Fonds an
emoluments paid by the Fund to Executive Directors, Exekutivdirektoren, Stellvertreter, Amtsträger oder
Alternates, officers, or employees of the Fund who Angestellte des Fonds zahlt, •die nicht Staatsbürger,
are not local citizens, local subjects, or other local Untertanen oder sonstige Staatsangehörige des Gast-
nationals. lands sind, oder im Zusammenhang mit solchen Ge-
hältern und Bezügen dürfen keine Steuern erhoben
werden.
(c) No taxation of any kind shall be levied on any c) Auf vom Fonds ausgegebene Schuldverschreibungen
obligation or security issued by the Fund, including oder sonstige Wertpapiere, gleichviel in wessen Be-
any dividend or interest thereon, by whomsoever sitz sie sich befinden, sowie auf die dafür gezahlten
held: Dividenden oder Zinsen werden keine Steuern irgend-
welcher Art erhoben,
(i) which discriminates against such obligation or i) welche diese Schuldverschreibungen oder Wert-
security solely because of its origin; or papiere lediglich auf Grund ihrer Herkunft be-
nachteiligen oder
(ii) if the sole jurisdictional basis for such taxation is ii) wenn der einzige Anknüpfungspunkt bezüglich der
the place or currency in which it is issued, made Zuständigkeit für eine solche Besteuerung im Ort
payable or paid, or the location of any office or liegt, an dem sie ausgegeben, zahlbar gestellt oder
place of business maintained by the Fund. bezahlt werden, oder in der Währung, in der dies
geschieht, oder im Ort, an dem der Fonds ein
Büro oder eine Geschäftsstelle unterhält.
Section 10 Abschnitt 10
Application of Article Anwendung des Artikels
Each member shall take such action as is necessary in Jedes Mitglied trifft diejenigen Maßnahmen, die in
its own territories for the purpose of making effective in seinen Hoheitsgebieten erforderlich sind, um entspre-
terms of its own law the principles set forth in this chend seinen eigenen Rechtsvorschriften den in diesem
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 39
Artic:le and shall inform the Fund of the detailecl action Artikel niedergelegten Grundsätzen Wirksamkeit zu ver-
which it has taken. leihen; es hat den Fonds über die einzelnen von ihm
getroffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen.
Article X Artikel X
Relations with other international organizations Beziehungen zu anderen
internationalen Organisationen
The Fund shall co-operate within the terms of this Der Fonds arbeitet im Rahmen der Bestimmungen
Agreement with any general international organization dieses Obereinkommens mit allen allgemeinen interna-
and with public international organizations having spe- tionalen Organisationen und mit öffentlichen interna-
cialized responsibilities in related fields. Any arrange- tionalen Organisationen zusammen, die auf verwandten
ments for such co-operation which would involve a modi- Gebieten besondere Aufgaben haben. Soweit die einer
fication of any provision of this Agreement may be solchen Zusammenarbeit dienenden Regelungen eine Än-
effected only after amendment to this Agreement under derung einer Bestimmung dieses Obereinkommens mit
Article XXVIII. sich bringen würden, können sie erst nach Änderung
des Obereinkommens nach Artikel XXVIII getroffen wer-
den.
Article XI Artikel XI
Relations with non-member countries Beziehungen zu Nichtmitgliedländern
Section 1 Abschnitt 1
Undertakings regarding Verpflichtungen bezüglich der Beziehungen
relations with non-member countries zu Nichtmitgliedländern
Each member undertakes: Jedes Mitglied verpflichtet sich,
(i) not to engage in, nor to permit any of its fiscal i) Geschäfte mit einem Nichtmitglied oder mit Personen
agencies referred to in Article V, Section 1 to in den Hoheitsgebieten eines Nichtmitglieds, die den
engage in, any transactions with a non-member or Bestimmungen dieses Obereinkommens oder den
with persons in a non-member's territories which Zielen des Fonds zuwiderlaufen würden, weder selbst
would be contrary to the provisions of this Agree- vorzunehmen, noch sie einer seiner in Artikel V Ab-
ment or the purposes of the Fund; schnitt 1 genannten Währungsbehörden zu gestatten;
(ii) not to co-operate with a non-member or with persons ii) mit einem Nichtmitglied oder mit Personen in den
in a non-member's territories in practices which Hoheitsgebieten eines Nichtmitglieds nicht bei der
would be contrary to the provisions of this Agree- Anwendung von Praktiken zusammenzuarbeiten, die
ment or the purposes of the Fund; and den Bestimmungen dieses Obereinkommens oder den
Zielen des Fonds zuwiderlaufen würden, und
(iii) to co-operate with the Fund with a view to the iii) mit dem Fonds in der Absicht zusammenzuarbeiten,
application in its territories of appropriate measures in seinen Hoheitsgebieten geeignete Maßnahmen zu
to prevent transactions with non-members or with treffen, um Transaktionen mit Nichtmitgliedern oder
persons in their territories which would be contrary mit Personen in deren Hoheitsgebieten zu verhindern,
to the provisions of this Agreement or the purposes die den Bestimmungen dieses Obereinkommens oder
of the Fund. den Zielen des Fonds zuwiderlaufen würden.
Section 2 Abschnitt 2
Restrictions on transactions Beschränkung von Transaktionen
with non-member countries mit Nichtmitgliedländern
Nothing in this Agreement shall affect the right of any Das Recht eines Mitglieds, Devisengeschäfte mit Nicht-
member to impose restrictions on exchange transactions mitgliedern oder mit Personen in deren Hoheitsgebieten
with non-members or with persons in their territories Beschränkungen zu unterwerfen, wird durch dieses Ober-
unless the Fund finds that such restrictions prejudice the einkommen nicht berührt, sofern nicht solche Beschrän-
interests of members and are contrary to the purposes of kungen nach Ansicht des Fonds die Interessen von Mit-
the Fund. gliedern schädigen und den Zielen des Fonds zuwider-
laufen.
Article XII Artikel XII
Organization and management Organisation und Gesdtäftsfilhrung
Section 1 Abschnitt 1
Structure of the Fund Aufbau des Fonds
The Fund shall have a Board of Governors, an Execu- Der Fonds hat einen Gouverneursrat, ein Exekutiv-
tive Board, a Managing Director, and a staff, and a direktorium, einen Geschäftsführenden Direktor und Per-
Council if the Board of Governors decides, by an eighty- sonal sowie, falls der Gouverneursrat mit einer Mehrheit
five percent majority of the total voting power, that the von fünfundachtzig Prozent aller Stimmen die Anwen-
provisions of Schedule D shall be applied. dung des Anhangs D beschließt, einen Rat auf Minister~
ebene.
40 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Section 2 Abschnitt 2
Board of Governors Gouverneursrat
(a) All powers under this Agreement not conferred a) Alle Befugnisse aus diesem Ubereinkommen, die we-
directly on the Board of Governors, the Executive der dem Gouverneursrat noch dem Exekutivdirekto-
Board, or the Man1:tging Director shall be vested in rium oder dem Geschäftsführenden Direktor unmittel-
the Board of Governors. The Board of Governors shall bar übertragen sind, liegen beim Gouverneursrat. Der
consist of one Governor and one Alternate appointed Gouverneursrat besteht aus je einem Gouverneur und
by each member in such manner as it may determine. je einem Stellvertreter, die von jedem Mitglied in
Each Governor and each Alternate shall serve until a einer von ihm bestimmten Weise bestellt werden.
new appointment is made. No Alternate may vote Jeder Gouverneur und jeder Stellvertreter übt ,sein
except in the absence of his principal. The Board of Amt bis zu einer Neubestellung aus. Ein Stellver-
Governors shall select one of the Governors as chair· treter darf nur bei Abwesenheit des Vertretenen mit-
man. stimmen. Der Gouverneursrat wählt einen der Gou-
verneure zum Vorsitzenden.
(b) The Board of Governors may delegate to the Execu- b) Der Gouverneursrat kann das Recht zur Ausübung
tive Board authority to exercise any powers of the jeder Befugnis dem Exekutivdirektorium übertragen,
Board of Governors, except the powers conferred ausgenommen Befugnisse, die durch dieses Uberein-
directly by this Agreement on the Board of Gover- kommen dem Gouverneursrat unmittelbar übertragen
nors. sind.
(c) The Board of Governors shall hold such meetings as c) Der Gouverneursrat tritt zu Sitzungen zusammen,
may be provided for by the Board of Governors or wenn sie von ihm anberaumt sind oder vom Exekutiv-
called by the Executive Board. Meetings of the Board direktorium einberufen werden. Sitzungen des Gou-
of Governors shall be called whenever requested by verneursrats werden einberufen, wenn dies von fünf-
fifteen members or by members having one-quarter of zehn Mitgliedern oder von Mitgliedern mit einem
the total voting power. Viertel aller Stimmen beantragt wird.
(d) A quorum for any meeting of the Board of Governors d) Bei Sitzungen ist der Gouverneursrat beschlußfähig,
shall be a majority of the Governors having not less wenn eine Mehrheit der Gouverneure, die mindestens
than two-thirds of the total voting power. zwei Drittel aller Stimmen umfaßt, anwesend ist.
(e) Each Governör shall be entitled to cast the number of e) Jeder Gouverneur ist berechtigt, diejenige Anzahl
votes allotted under Section 5 of this Article to the von Stimmen abzugeben, die dem Mitglied, das ihn
member appointing him. bestellt, nach Abschnitt 5 zusteht.
(f) The Board of Governors may by regulation establish f) Der Gouverneursrat kann durch Verfügung ein Ver-
a procedure whereby the Executive Board, when it fahren festlegen, das es dem Exekutivdirektorium er-
deems such action to be in the best interests of the möglicht, ein Votum der Gouverneure über eine be-
Fund, may obtain a vote of the Governors on a stimmte Frage ohne Anbe,raumung einer Sitzung des
specific question without calling a meeting of the Gouverneursrats einzuholen, wenn dies nach seiner
Board of Governors. Ansicht den Interessen des Fonds dienlich ist.
(g) The Board of Governors, and the Executive Board to g) Der Gouverneursrat und - soweit ermächtigt - das
the extent authorized, may adopt such rules and Exekutivdirektorium können die für die Führung der
regulations as may be necessary or appropriate to Geschäfte des Fonds notwendigen oder zweckmäßigen
conduct the business of the Fund. Geschäftsbestimmungen erlassen.
(h) Governors and Alternates shall serve as such without h) Für ihre Tätigkeit erhalten die Gouverneure und ihre
compensation from the Fund, but the Fund may pay Stellvertreter vom Fonds kein Entgelt; der Fonds
them reasonable expenses incurred in attending meet• kann ihnen jedoch angemessene Auslagen für die
ings. Teilnahme an Sitzungen ersetzen.
(i) The Board of Governors shall determine the remuner• i) Der Gouverneursrat setzt die an die Exekutivdirek-
ation to be paid to the Executive Directors and their toren und an deren Stellvertreter zu zahlende Ver-
Alternates and the salary and terms of the contract of gütung sowie das Gehalt des Geschäftsführenden Di-
service of the Managing Director. rektors und die Einzelheiten seines Dienstvertrags
fest.
(j) The Board of Governors and the Executive Board may j) Der Gouverneursrat und das Exekutivdirektorium
appoint sucfi committees as they deem advisable. können Ausschüsse einsetzen, wie sie es für ratsam
Membership of committees need not be limited to halten. Die Besetzung der Ausschüsse braucht nicht
Governors or Executive Directors or their Alternates. auf Gouverneure oder Exekutivdirektoren oder deren
Stellvertreter beschränkt zu sein.
Section 3 Abschnitt 3
Executive Board Exekutivdirektorium
(a) The Executive Board shall be responsible for conduct- a) Das Exekutivdirektorium ist für die Geschäftsführung
ing the business of the Fund, and for this purpose des Fonds verantwortlich und übt zu diesem Zweck
shall exercise all the powers delegated to it by the alle ihm vom Gouverneursrat übertragenen Befug-
Board of Governors. nisse aus.
(b) The Executive Board shall consist of Executive Direc• b) Das Exekutivdirektorium setzt sich aus den Exekutiv-
tors with the Managing Director as chairman. Of the direktoren und dem Geschäftsführenden Direktor als
Executive Directors: Vorsitzenden zusammen. Von den Exekutivdirektoren
werden
(i) five shall be appointed by the five members hav• i) fünf von den fünf Mitgliedern mit den größten
ing the largest quotas; and Quoten ernannt und
(ii) fifteen shall be elected by the other members. ii) fünfzehn von den anderen Mitgliedern gewählt.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 41
For the purpose of each regular election of Executive Bei jeder ordentlichen Wahl von Exekutivdirektor0n
Directors, the Board of Governors, by an eighty-five kann der Gouverneursrat mit einer Mehrheit von
percent majority of the total voting power, may fünfundachtzig Prozent aller Stimmen die unter Zif-
increase or decrease the number of Executive Direc- fer ii genannte Anzahl der Exekutivdirektoren herauf-
tors in (ii) above. The number of Executive Directors oder herabsetzen. Die unter Ziffer ii genannte Anzahl
in (ii) above shall be reduced by one or two, as the der Exekutivdirektoren ist je nach Lage des Falles um
case may be, if Executive Directors are appointed eins oder zwei zu vermindern, wenn Exekutivdirek-
under (c) below, unless the Board of Governors toren nach Buchstabe c ernannt werden, sofern nicht
decides, by an eighty-five percent majority of the der Gouverneursrat mit einer Mehrheit von fünfund-
total voting power, that this reduction would hinder achtzig Prozent aller Stimmen feststellt, daß diese
the effective discharge of the functions of the Execu- Verminderung die wirksame Erfüllung der Aufgaben
tive Board or of Executive Directors or would des Exekutivdirektoriums oder von Exekutivdirek-
threaten to upset a desirable balance in the Executive toren behindern oder die erwünschte Ausgewogenheit
Board. im Exekutivdirektorium gefährden würde.
(c) If, at the second regular election of Executive Direc- c) Gehören bei der zweiten ordentlichen Wahl von
tors and thereafter, the members entitled to appoint Exekutivdirektoren und danach zu den nach Buch-
Executive Directors under (b) (i) above do not include stabe b Ziffer i zur Ernennung von Exekutivdirek-
the two members, the holdings of whose currencies toren berechtigten l\Iitgliedern nicht die beiden Mit-
by the Fund in the General Resources Account have glieder, deren vVährungen in den Fondsbeständen des
been, on the average over the preceding two years, Allgemeinen Kontos im Durchschnitt der beiden vor-
reduced below their quotas by the largest absolute angegangenen Jahre um die größten absoluten Be-
amounts in terms of the special drawing right, either träge - ausgedrückt in Sonderziehungsrechten -
one or both of such members, as the case may be, unter ihren Quoten lagen, so kann je nach Lage des
may appoint an Executive Director. Falles jedes oder eines der beiden Mitglieder einen
Exekutivdirektor ernennen.
(d) Elections of elective Executive Directors shall be d) vVahlen der zu wählenden Exekutivdirektoren werden
conducted at intervals of two years in accordance in Zeitabständen von zwei Jahren vorgenommen, und
with the provisions of Schedule E, supplemented by zwar nach den Bestimmungen des Anhangs E, die
such regulations as the Fund deems appropriate. For gegebenenfalls durch weitere vom Fonds für ange-
each regular election of Executive Directors, the bracht gehaltene Regelungen ergänzt werden. Für
Board of Governors may issue regulations making jede ordentliche Wahl von Exekutivdirektoren kann
changes in the proportion of votes required to elect der Gouverneursrat Änderungen der für die Wahl
Executive Directors under the provisions of Sched- von Exekutivdirektoren nach Anhang E erforder-
ule E. lichen Stimmenanteile vornehmen.
(e) Each Executive Director shall appoint an Alternate e) Jeder Exekutivdirektor ernennt einen Stellvertreter,
with full power to act for him when he is not present. der in seiner Abwesenheit für ihn uneingeschränkt
When the Executive Directors appointing them are handeln kann. Sind die Exekutivdirektoren, die sie
present, Alternates may participate in meetings but ernennen, anwesend, so können die Stellvertreter an
may not vote. Sitzungen teilnehmen; sie dürfen jedoch nicht ab-
stimmen.
(f) Executive Directors shall continue in office until their f) Die Exekutivdirektoren bleiben so lange im Amt, bis
successors are appointed or elected. If the office of an ihre Nachfolger ernannt oder gewählt sincl. Wird das
elected Executive Director becomes vacant more than Amt eines gewählten Exekutivdirektors früher als
ninety days before the end of his term, another neunzig Tage vor dem Ende seiner Amtszeit frei, so
Executive Director shall be elected for the remainder wird für die restliche Amtszeit von den Mitgliedern,
of the term by the members that elected the former die den früheren Exekutivdirektor gewählt haben, ein
Executive Director. A majority of the votes cast shall anderer Exekutivdirektor gewählt. Für die Wahl ist
be required for election. While the office remains die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
vacant, the Alternate of the former Executive Direc- Solange das Amt unbesetzt bleibt, übt der Stellver-
tor shall exercise his powers, except that of appoint- treter des früheren Exekutivdirektors dessen Befug-
ing an Alternate. nisse aus, mit Ausnahme der Befugnis, einen Stellver-
treter zu ernennen.
(g) The Executive Board shall function in continuous g) Das Exekutivdirektorium amtiert ständig am Haupt-
session at the principal office of the Fund and shall sitz des Fonds und tritt so oft zusammen, wie es die
meet as often as the business of the Fund may Geschäfte des Fonds erfordern.
require.
(h) A quorum for any meeting of the Executive Board h) Bei Sitzungen ist das Exekutivdirektorium beschluß-
shall be a majority of the Executive Directors having fähig, wenn eine Mehrheit der Exekutivdirektoren an-
not less than one-half of the total voting power. wesend ist, die mindestens die Hälfte aller Stimmen
umfaßt.
(i) (i) Each appointed Executive Director shall be en- i) i) Jeder ernannte Exekutivdirektor ist berechtigt, so
titled to cast the number of votes allotted under viele Stimmen abzugeben, wie dem Mitglied, das
Section 5 of this Article to the member appoint- ihn ernannt hat, nach Abschnitt 5 zugeteilt sind.
ing him.
(ii) lf the votes allotted to a member that appoints ii) Wurden die Stimmen, die einem Mitglied zuge-
an Executive Director under (c) above \vcrc cast teilt sind, das nach Buchstabe c einen Exekutiv-
by an Executive Director together with thP votes direktor ernennt, als Folge der letzten ordent-
allotted to other members as a result of the last lichen \..Yahl von Exekutivdirektoren von einem
regular election of Executive Directors, tli'.' mcm- Exekutivdirektor zusammen mit den anderen Mit-
ber may agree with each of the othcr m~n1bcrs gliedern zugeteilten Stimmen abgegeben, so kann
42 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
that the number of votes allotted to it shall be das Mitglied mit jedem anderen dieser Mitglieder
cast by the appointed Executive Director. A vereinbaren, daß die diesem zugeteilte Anzahl von
member making such an agreement shall not Stimmen von dem ernannten Exekutivdirektor ab-
participate in the election of Executive Directors. gegeben wird. Ein Mitglied, das eine solche Ver-
einbarung trifft, nimmt an der Wahl der Exekutiv-
direktoren nicht teil.
(iii) Each elected Executive Director shall be entitled iii) Jeder gewählte Exekutivdirektor ist zur Abgabe
to cast the number of votes which counted derjenigen Anzahl von Stimmen berechtigt, mit
towards his election. der er gewählt wurde.
(iv) When the provisions of Section 5 (b) of this iv) Ist Abschnitt 5 Buchstabe b anzuwenden, so wer-
Article are applicable, the votes which an Execu- den die Stimmen, zu deren Abgabe ein Exekutiv-
tive Director would otherwise be entitled to cast direktor sonst berechtigt wäre, entsprechend ver-
shall be increased or decreased correspondingly. mehrt bzw. vermindert. Alle Stimmen, zu deren
All the votes which an Executive Director is Abgabe ein Exekutivdirektor berechtigt ist,
entitled to cast shall be cast as a unit. müssen als Einheit abgegeben werden.
(j) The Board of Governors shall adopt regulations under j) Der Gouverneursrat beschließt Regelungen, wonach
which a member not entitled to appoint an Executive ein Mitglied, das nicht nach Buchstabe b berechtigt
Director under (b) above may send a representative ist, einen Exekutivdirektor zu ernennen, einen Ver-
to attend any meeting of the Executive Board when a treter zu den Sitzungen des Exekutivdirektoriums ent-
request made by, or a matter particularly affecting, senden kann, wenn ein von dem Mitglied gestellter
that member is under consideration. Antrag oder eine dieses Mitglied besonders berüh-
rende Angelegenheit behandelt wird.
Section 4 Abschnitt 4
Managing Director and staff Geschäftsführender Direktor und Personal
(a) The Executive Board shall select a Managing Director a) Das Exekutivdirektorium wählt einen Geschäftsfüh-
who shall not be a Governor or an Executive Direc- renden Direktor, der weder Gouverneur noch Exeku-
tor. The Managing Director shall be chairman of the tivdirektor sein darf. Der Geschäftsführende Direktor
Executive Board, but shall have no vote except a ist Vorsitzender des Exekutivdirektoriums, hat aber
deciding vote in case of an equal division. He may kein Stimmrecht außer einer entscheidenden Stimme
participate in meetings of the Board of Governors, but bei Stimmengleichheit. Er kann an den Sitzungen des
shall not vote at such meetings. The Managing Direc- Gouverneursrats teilnehmen, hat aber bei solchen Sit-
tor shall cease to hold office when the Executive zungen kein Stimmrecht. Der Geschäftsführende Di-
Board so decides. rektor verliert sein Amt, wenn das Exekutivdirek-
torium dies beschließt.
(b) The Managing Director shall be chief of the operating b) Der Geschäftsführende Direktor ist Leiter des dienst-
staff of the Fund and shall conduct, under the direc- tuenden Personals des Fonds und führt nach Weisung
tion of the Executive Board, the ordinary business of des Exekutivdirektoriums die gewöhnlichen Geschäfte
the Fund. Subject to the general control of the Execu- des Fonds. Unter der allgemeinen Kontrolle des Exe-
tive Board, he shall be responsible for the organi- kutivdirektoriums ist er für den Einsatz, die Einstel-
zation, appointment, and dismissal of the staff of the lung und die Entlassung des Personals verantwortlich.
Fund.
(c) The Managing Director and the staff of the Fund, in c) Der Geschäftsführende Direktor und das Personal des
the discharge of their functions, shall owe their duty Fonds sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben aus-
entirely to the Fund and to no other authority. Each schließlich dem Fonds und keiner anderen Stelle ver-
member of the Fund shall respect the international antwortlich. Jedes Mitglied des Fonds hat den inter-
character of this duty and shall refrain from all nationalen Charakter dieser Verantwortung zu be-
attempts to influence any of the staff in the discharge achten und jeden Versuch zu unterlassen, ein Mitglied
of these functions. des Personals bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben
zu beeinflussen.
(d) In appointing the staff the Managing Director shall, d) Bei der Einstellung des Personals hat der Geschäfts-
subject to the paramount importance of securing the führende Direktor gebührend darauf zu achten, daß
highest standards of efficiency and of technical com- die Auswahl auf möglichst breiter geographischer
petence, pay due regard to the importance of recruit• Grundlage erfolgt, wobei jedoch einem Höchstmaß
ing personnel on as wide a geographical basis as an Leistungsfähigkeit und Sachkunde vorrangige Be-
possible. deutung zukommt.
Section 5 Abschnitt 5
Voting Abstimmung
(a) Each member shall have two hundred fifty votes plus a) Jedes Mitglied hat zweihundertfünfzig Stimmen und
one additional vote for each part of its quota equi- eine zusätzliche Stimme für jeden Teil seiner Quote,
valent to one hundred thousand special drawing der einhunderttausend Sonderziehungsrechten ent-
rights. spricht.
(b) Whenever voting is required under Article V, Sec- b) In Fällen, in denen nach Artikel V Abschnitt 4 oder 5
tion 4 or 5, each member shall have the number of eine Abstimmung erforderlich ist, wird die Anzahl der
votes to which it is entitled under (a) above adjusted Stimmen, auf die jedes Mitglied nach Buchstabe a
Anspruch hat, so geändert, daß sie
(i) by the addition of one vote for the equivalent of i) für jeden Betrag seiner Währung im Gegenwert
each four hundred thousand special drawing von vierhunderttausend Sonderziehungsrechten,
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 43
rights of net sales of its currency from the general der bis zum Zeitpunkt der Abstimmung netto aus
resources of the Fund up to the date when the den allgemeinen Fondsmitteln verkauft wurde, um
vote is taken, or eine Stimme erhöht wird, oder
(ii) by the subtraction of one vote for the equivalent ii) für jeden von ihm vor dem Zeitpunkt der Ab-
of each four hundred thousand special drawing stimmung nach Artikel V Abschnitt 3 Buchstaben b
rights of its net purchases under Article V, Sec- und f netto gekauften Betrag im Gegenwert von
tion 3 (b) and (f) up to the date when the vote is vierhunderttausend Sonderziehungsrechten um
taken, eine Stimme vermindert wird,
provided that neither net purchases nor net sales wobei jedoch die per Saldo getätigten Käufe und
shall be deemed at any time to exceed an amount Verkäufe immer nur insoweit berücksichtigt werden,
equal to the quota of the member involved. als sie einen der Quote des Mitglieds entsprechenden
Betrag nicht übersteigen.
(c) Except as otherwise specifically provided, all deci- c) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist,
sions of the Fund shall be made by a majority of the werden alle Beschlüsse des Fonds mit der Mehrheit
votes cast. der abgegebenen Stimmen gefaßt.
Section 6 Abschnitt 6
Reserves, distribution of net income, and investment Rücklagen, Verteilung des Nettoeinkommens
und Anlagen
(a) The Fund shall determine annually what part of its a) Der Fonds bestimmt jährlich, welcher Teil seines
net income shall be placed to general reserve or Nettoeinkommens der allgemeinen Rücklage oder der
special reserve, and what part, if any, shall be distrib- Sonderrücklage zugeführt und welcher Teil gege-
uted. benenfalls verteilt wird.
(b) The Fund may use the special reserve for any pur- b) Der Fonds kann die Sonderrücklage für jeden Zweck
pose for which it may use the general reserve, except verwenden, für den er die allgemeine Rücklage ver-
distribu tion. wenden darf, ausgenommen eine Verteilung.
(c:) lf any distribution is made of the net income of any c) Wird das Nettoeinkommen eines Jahres verteilt, so
year, it shall be made to all members in proportion to werden alle Mitglieder im Verhältnis ihrer Quoten
their quotas. berücksichtigt.
(d) The Fund, by a seventy percent majority of the total d) Der Fonds kann jederzeit mit einer Mehrheit von
voting power, may decide at any time to distribute siebzig Prozent aller Stimmen beschließen, einen be-
any part of the general reserve. Any such distribution liebigen Teil der allgemeinen Rücklage zu verteilen.
shall be made to all members in proportion to their Bei jeder Verteilung dieser Art werden alle Mit-
quotas. glieder im Verhältnis ihrer Quoten berücksichtigt.
(e) Payments under (c:) and (d) above shall be made in e) Zahlungen na.ch den Buchstaben c und d werden in
special drawing rights, provided that either the Fund Sonderziehungsrechten geleistet, jedoch kann ent-
or the member may decide that the payment to the weder der Fonds oder das Mitglied bestimmen, daß
member shall be made in its own currency. die Zahlung an das Mitglied in dessen Währung ge-
leistet wird.
(f) (i) The Fund may establish an Investment Account f) i) Für die Zwecke dieses Buchstabens kann der
for the purposes of this subsection (f). The Fonds ein Anlagekonto einrichten. Die Ver-
assets of the Investment Account shall be held mögenswerte des Anlagekontos werden von den
separately from the other accounts of the Gen- übrigen Konten der Allgemeinen Abteilung ge-
eral Departmen t. trennt gehalten.
(ii) The Fund may decide to transfer to the Invest- ii) Der Fonds kann beschließen, einen Teil der Er-
ment Account a part of the proceeds of the sale löse aus dem Verkauf von Gold nach Artikel V
of gold in accordance with Article V, Sec- Abschnitt 12 Buchstabe g an das Anlagekonto
tion 12 (g) and, by a seventy percent majority of zu übertragen; mit einer Mehrheit von siebzig
the total voting power, may decide to transfer Prozent aller Stimmen kann er beschließen,
to the Investment Account, for immediate in- Währungsbeträge im Allgemeinen Konto an das
vestment, currencies held in the General Anlagekonto zwecks sofortiger Anlage zu über-
Resources Account. The amount of these trans- tragen. Die Summe dieser Ubertragungen darf
fers shall not exceed the total amount of the den Gesamtbetrag der allgemeinen Rücklage
general reserve and the special reserve at the und der Sonderrücklage zum Zeitpunkt des Be-
time of the decision. schlusses nicht übersteigen.
(iii) The Fund may invest a member's currency held iii) Der Fonds kann die im Anlagekonto gehaltenen
in the Investment Account in marketable obli- Beträge in der Währung eines Mitglieds in
gations of that member or in marketable obliga- marktfähigen Schuldverschreibungen dieses Mit-
tions of international financial organizations. glieds oder in marktfähigen Schuldverschrei-
No investment shall be made without the con- bungen internationaler Finanzorganisationen an-
currence of the member whose currency is used legen. Ohne Zustimmung des Mitglieds, dessen
to make the investment. The Fund shall invest Währung für die Anlage verwendet werden soll,
only in obligations denominated in special darf keine Anlage vorgenommen werden. Der
drawing rights or in the currency used for Fonds investiert nur in Schuldverschreibungen,
investment. · die auf Sonderziehungsrechte oder auf die für
die Anlage verwendete Währung lauten.
(iv) The income of investment may be invested in iv) Der Ertrag aus Anlagen kann im Einklang mit
accordance with the provisions of this subsec- diesem Buchstaben angelegt werden. Nicht an-
tion (f). Income not invested shall be held in the gelegte Erträge werden im Anlagekonto ge-
Investment Account or may be used for meet- halten oder können zur Bestreitung der Kosten
. -- . · - - - · - - - - - - - - · - · - · - - -···
44 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
ing the expenses of conducting the business of verwendet werden, die bei den Geschäften des
the Fund. Fonds entstehen.
(v) The Fund may use a member's currency held in v) Der Fonds kann die im Anlagekonto gehaltenen
the Investment Account to obtain the curren- Beträge in der Währung eines Mitglieds dazu
cies needed to meet the expenses of conducting verwenden, diejenigen Währungen zu beschaf-
the business of the Fund. fen, die gebraucht werden, um die bei den Ge-
schäften des Fonds entstehenden Kosten zu be-
streiten.
(vi) The Investment Account shall be terminated in vi) Das Anlagekonto wird im Fall der Liguidation
the event of liquidation of the Fund and may be des Fonds geschlossen; mit einer Mehrheit von
terminated, or the amount of the investment siebzig Prozent aller Stimmen kann das Konto
may be reduced, prior to liquidation of the Fund bereits vor der Liquidation des Fonds geschlos-
by a seventy percent majority of the total sen oder der Umfang der Anlagen vermindert
voting power. The Fund, by a seventy percent werden. Mit einer Mehrheit von siebzig Prozent
majority of the total voting power, shall adopt aller Stimmen beschließt der Fonds Geschäfts-
rules and regulations regarding administration bestimmungen zur Verwaltung des Anlagekon-
of the Investment Account, which shall be con- tos, die mit den Ziffern vii, viii und ix in Ein-
sistent with (vii), (viii), and (ix) below. klang stehen müssen.
(vii) Upon termination of the Investment Account vii) Bei Schließung des Anlagekontos wegen Li-
because of liquidation of the Fund, any assets quidation des Fonds werden die Vermögens-
in this account shall be distributed in accord- werte dieses Kontos nach Anhang K mit der
ance with the provisions of Schedule K, pro- Maßgabe verteilt, daß derjenige Teil der Ver-
vided that a portion of these assets correspond- mögenswerte, der dem Anteil der nach Artikel V
ing to the proportion of the assets transferred Abschnitt 12 Buchstabe g an dieses Konto über-
to this account under Article V, Section 12 (g) tragenen Vermögenswerte an dem Gesamtbetrag
to the total of the assets transferred to this der an dieses Konto übertragenen Vermögens-
account shall be deemed to be assets held in werte entspricht, als Vermögenswert des Kontos
the Special Disbursement Account and shall be für Sonderverwendungen angesehen und nach
distributed in accordance with Schedule K, Anhang K Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii verteilt
paragraph 2 {a) (ii}. wird.
(viii) Upon termination of the Investment Account viii) Bei Schließung des Anlagekontos vor der Li-
prior to liquidation of the Fund, a portion of the quidation des Fonds wird derjenige Teil der Ver-
assets held in this account corresponding to the mögenswerte dieses Kontos, der dem Anteil der
proportion of the assets transferred to this ac- nach Artikel V Abschnitt 12 Buchstabe g an
count under Article V, Section 12 (g) to the dieses Konto übertragenen Vermögenswerte an
total of the assets transferred to the account dem Gesamtbetrag der an dieses Konto über-
shall be transferred to the Special Disbursement tragenen Vermögenswerte entspricht, an das
Account if it has not been terminated, and the Konto für Sonderverwendungen übertragen, falls
balance of the assets held in the Investment dieses nicht bereits geschlossen wurde; die ver-
Account shall be transferred to the General bleibenden Vermögenswerte des Anlagekontos
Resources Account for immediate use in oper- werden an das Allgemeine Konto zur sofortigen
ations and transactions. Verwendung bei Operationen und Transaktionen
übertragen.
(ix) On a reduction of the amount of the investment ix) Vermindert der Fonds den angelegten Betrag, so
by the Fund, a portion of the reduction corre- wird derjenige Teil der Verminderung, der dem
sponding to the proportion of the assets trans- Anteil der nach Artikel V Abschnitt 12 Buch-
ferred to the Investment Account under Ar- stabe g an das Anlagekonto übertragenen Ver-
ticle V, Section 12 (g) to the total of the assets mögenswerte an dem Gesamtbetrag der an
transferred to this account shall be transferred dieses Konto übertragenen Vermögenswerte ent-
to the Special Disbursement Account if it has spricht, an das Konto für Sonderverwendungen
not been terminated, and the balance of the übertragen, falls dieses nicht bereits geschlossen
reduction shall be transferred to the General wurde; der Rest der Verminderung wird an das
Resources Account for immediate use in oper- Allgemeine Konto zur sofortigen Verwendung
ations and transactions. bei Operationen und Transaktionen übertragen.
Section 7 Abschnitt 7
Publication of reports Veröffentlichung von Berichten
(a) The Fund shall publish an annual report containing an a) Der Fonds veröffentlicht einen Jahresbericht mit
audited statement of its accounts, and shall issue, at einem geprüften Jahresausweis und gibt alle drei
intervals of three months or less, a summary state- Monate oder öfter eine zusammengefaßte Ubersicht
ment of its operations and transactions and its hold- seiner Operationen und Transaktionen und seiner
ings of special drawing rights, gold, and currencies of Bestände an Sonderziehungsrechten, Gold und Mit-
members. gliedswährungen heraus.
(b) The Fund may publish such other reports as it deems b) Der Fonds kann weitere Berichte veröffentlichen, so-
desirable for carrying out its purposes. weit ihm dies für die Durchführung seiner Aufgaben
erwünscht erscheint.
Section 8 Abschnitt 8
Communication of views to members Mitteilung von Ansichten an Mitglieder
The Fund shall at all times have the right to communi- Der Fonds hat jederzeit das Recht, seine Ansichten
cate its views_ informally to any member on any matter über jede mit diesem Ubereinkommen zusammenhän-
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 45
arising under this Agreement. The Fund may, by a seven- gende Frage jedem Mitglied informell mitzuteilen. Ist
ty percenl majority of the total voting power, decide to einem Mitglied ein Bericht zugeleitet worden, in dem die-
publish a report made to a member regarding its mon- jenigen Aspekte seiner monetären oder wirtschaftlichen
etary or economic conditions and developments whidl Lage und Entwicklung behandelt werden, die unmittel-
directly tend to produce a serious disequilibrium in the bar ein ernsthaftes Ungleichgewicht der internationalen
international balance of payments of members. lf the Zahlungsbilanz von Mitgliedern herbeizuführen drohen,
member is not entitled to appoint an Executive Director, so kann der Fonds mit einer Mehrheit von siebzig Pro-
it shall be entitled to representation in accordance with zent aller Stimmen die Veröffentlichung dieses Berichts
Section 3 (j) of this Article. The Fund shall not publish a beschließen. Hat das Mitglied kein Recht auf Ernennung
report involving changes in the fundamental structure of eines Exekutivdirektors, so hat es Anspruch auf Vertre-
the economic organization of members. tung nach Abschnitt 3 Buchstabe j. Der Fonds darf keinen
Bericht veröffentlichen, der sich auf Strukturverände-
rungen grundlegender Art im Wirtschaftsgefüge von
Mitgliedern erstreckt.
Article XIII Artikel XIII
Offices and depositories Geschäfts- und Hinterlegungsstellen
Section 1 Abschnitt 1
Location of offices Sitz der Geschäftsstellen
The principal office of the Fund shall be located in the Der Fonds hat seine Zentrale im Hoheitsgebiet des
territory of the member having the largest quota, and Mitglieds mit der größten Quote; in den Hoheitsgebieten
agencies or branch offices may be established in the anderer Mitglieder können Vertretungen oder Geschäfts-
territories of other members. stellen errichtet werden.
Section 2 Abschnitt 2
Depositories Hinterlegungsstellen
(a) Each member shall designate its central bank as a a) Jedes Mitglied bestimmt seine Zentralbank oder,
depository for all the Fund's holdings of its currency, wenn es keine Zentralbank hat, eine andere dem
or if it has no central bank it shall designate such Fonds genehme Institution als Hinterlegungsstelle für
other institution as may be acceptable to the Fund. alle Fondsbestände in seiner Währung.
(b) The Fund may hold other assets, including gold, in b) Der Fonds kann andere Vermögenswerte einschließ-
the depositories designated by the five members hav- lich Gold bei den von den fünf Mitgliedern mit den
ing the largest quotas and in such other designated größten Quoten bestimmten Hinterlegungsstellen und
depositories as the Fund may select. Initially, at least bei anderen ihm genannten Hinterlegungsstellen hal-
one-half of the holdings of the Fund shall be held in ten, die er auswählt. Anfänglich ist mindestens die
the depository designated by the member in whose Hälfte der Bestände des Fonds bei derjenigen Hinter-
territories the Fund has its principal office and at legungsstelle zu halten, die von dem Mitglied be-
least forty percent shall be held in the depositories stimmt wird, in dessen Hoheitsgebiet der Fonds seine
designated by the remaining four members referred to Zentrale hat; mindestens vierzig Prozent sind bei den
above. However, all transfers of gold by the Fund Hinterlegungsstellen zu halten, die von den übrigen
shall be made with due regard to the costs of trans- vier obenerwähnten Mitgliedern bestimmt werden. Bei
port and anticipated requirements of the Fund, In an allen Goldübertragungen durch den Fonds ist jedoch
emergency the Executive Board may transfer all or gebührend auf die Transportkosten und auf den vor-
any part of the Fund's gold holdings to any place aussichtlichen Bedarf des Fonds zu achten. In einem
where they can be adequately protected. Notfall kann das Exekutivdirektorium die Goldbe-
stände des Fo1Jds ganz oder teilweise an irgendeinen
anderen Ort schaffen lassen, an dem sie ausreichend
geschützt sind.
Section 3 Abschnitt 3
Guarantee of the Fund's as-sets Haftung für die Vermögenswerte des Fonds
Each member guarantees all assets of the Fund against Jedes Mitglied haftet hinsichtlich aller Vermögens-
loss resulting from failure or default on the part of the werte des Fonds für Verluste, die dadurch entstehen, daß
depository designated by it. die von ihm bestimmte Hinterlegungsstelle ihre Zah-
lungen einstellt oder in Verzug gerät.
Article XIV Artikel XIV
Transitional arrangements Ubergangsregelungen
Section 1 Abschnitt 1
Notification to the Fund Unterrichtung des Fonds
Each member shall notify the Fund whether it intends Jedes Mitglied unterrichtet den Fonds darüber, ob es
to avail itself of the transitional arrangements in Sec- beabsichtigt, von den Ubergangsregelungen des Ab-
tion 2 of this Article, or whether it is prepared to accept schnitts 2 Gebrauch zu machen, oder ob es bereit ist,
46 Bundesg~setzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
the obligations of Article VIII, Sections 2, 3, and 4. A die Verpflichtungen aus Artikel VIII Abschnitte 2, 3 und
member availing itself of the transitional arrangements 4 zu übernehmen. Ein Mitglied, das von den Ubergangs-
shall notify the Fund as soon thereafter as it is prepared regelungen Gebrauch macht, hat den Fonds zu unter-
to accept these obligations. richten, sobald es später bereit ist, die obenerwähnten
Verpflichtungen zu übernehmen.
Section 2 Abschnitt 2
Exchange restrictions Devisenbeschränkungen
A member that has notified the Fund that it intends to Ungeachtet anderer Artikel dieses Ubereinkommens
avail itself of transitional arrangements under this provi- darf ein Mitglied, das den Fonds von seiner Absicht
sion may, notwithstanding the provisions of any other unterrichtet hat, von den Ubergangsregelungen nach
articles of this Agreement, maintain and adapt to chang- dieser Bestimmung Gebrauch zu machen, diejenigen Zah-
ing circumstances the restrictions on payments and trans- lungs- und Uberweisungsbeschränkungen für laufende
fers for current international transactions that were in internationale Transaktionen aufrechterhalten und wech-
effect on the date on which it became a member. Mem- selnden Umständen anpassen, die zum Zeitpunkt seines
bers shall, however, have continuous regard in their Beitritts in Kraft waren. In ihrer Devisenpolitik haben die
foreign exchange policies to the purposes of the Fund, Mitglieder jedoch. ständig die Ziele des Fonds im Auge
and, as soon as conditions permit, they shall take all zu behalten und, sobald es die Umstände erlauben, alle
possible measures to develop such commercial and finan- möglichen Maßnahmen zu treffen, um mit anderen Mit-
cial arrangements with other members as will facilitate gliedern Handels- und Finanzvereinbarungen zur Er-
international payments and the promotion of a stable leichterung des internationalen Zahlungsverkehrs und
system of exchange rates. In particular, members shall zur Förderung eines stabilen Wechselkurssystems aus-
withdraw restrictions maintained under this Section as zuarbeiten. Insbesondere haben die Mitglieder die nach
soon as they are satisfied that they will be able, in the diesem Abschnitt aufrechterhaltenen Beschränkungen
absence of such restrictions, to settle their balance of aufzuheben, sobald sie davon überzeugt sind, daß sie
payments in a manner which will not unduly encumber auch ohne .diese Beschränkungen in der Lage sein wer-
their access to the general resources of the Fund. den, ihre Zahlungsbilanz derart auszugleichen, daß sie
ihre Zugriffsmöglichkeiten auf die allgemeinen Fonds-
mittel nicht übermäßig stark in Anspruch nehmen
müssen.
Section 3 Abschnitt 3
Action of the Fund relating to restrictions Maßnahmen des Fonds
in bezug auf Beschränkungen
The Fund shall make annual reports on the restrictions Der Fonds erstattet Jahresberichte über die nach Ab-
in force under Section 2 of this Article. Any member schnitt 2 geltenden Beschränkungen. Ein Mitglied, das
retaining any restrictions inconsistent with Article VIII, noch Beschränkungen beibehält, die mit Artikel VIII
Sections 2, 3, or 4 shall consult the Fund annually as to Abschnitt 2, 3 oder 4 unvereinbar sind, konsultiert all-
their further retention. The Fund may, if it deems sudl jährlich den Fonds über deren weitere Beibehaltung.
action necessary in exceptional circumstances, make rep- Wenn es der Fonds unter außergewöhnlichen Umständen
resentations to any member that conditions are favor- für notwendig hält, kann er einem Mitglied gegenüber
able for the withdrawal of any particular restriction, or Vorstellungen erheben, daß die Umstände dafür günstig
for the general abandonment of restrictions, inconsistent sind, bestimmte oder alle Beschränkungen aufzuheben,
with the provisions of any other articles of this Agree- die einem anderen Artikel dieses Ubereinkommens ent-
ment. The member shall be given a suitable time to reply gegenstehen. Dem Mitglied · ist eine angemessene Frist
to such representations. If the Fund finds that the mem- zur Beantwortung dieser Vorstellungen zu geben. Stellt
ber persists in maintaining restrictions which are incon- der Fonds fest, daß das Mitglied auf der Beibehaltung
sistent with the purposes of the Fund, the member shall von Beschränkungen beharrt, die mit den Zielen des
be subject to Article XXVI, Section 2 (a). Fonds unvereinbar sind, so findet Artikel XXVI Ab-
schnitt 2 Buchstabe a auf das Mitglied Anwendung.
Article XV Artikel XV
Special drawing rights Sonderziehungsrechte
Section 1 Abschnitt 1
Authority to allocate special drawing rights Befugnis zur Zuteilung von Sonderziehungsrechten
To meet the need, as and when it arises, for a supple- Der Fonds ist befugt, den Mitgliedern, die Teilnehmer
ment to existing reserve assets, the Fund is authorized to der Sonderziehungsrechts-Abteilung sind, Sonderziehungs-
allocate special drawing rights to members that are par- redlte zuzuteilen, um im Bedarfsfall die bestehenden
ticipants in the Special Drawing Rights Department. Währungsreserven ergänzen zu können.
Section 2 Abschnitt 2
Valuation of the special drawing right Bewertung des Sonderziehungsrechts
The method of valuation of the special drawing right Die Methode der Bewertung des Sonderziehungsrechts
shall be determined by the Fund by a seventy percent wird vom Fonds mit einer Mehrheit von siebzig Prozent
majority of the total voting power, provided, however, aller Stimmen mit der Maßgabe festgelegt, daß für eine
that an eighty-five percent majority of the total voting Änderung der Bewertungsgrundsätze oder eine grund-
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 47
power shall be required for a change in the principle of legende Änderung in der Anwendung der geltenden
valuation or a fundamental change in the application of Grundsätze eine Mehrheit von fünfundachtzig Prozent
the principle in effect. aller Stimmen erforderlich ist.
Article XVI Artikel XVI
General Department Allgemeine Abteilung
and Special Drawing Rights Department und Sonderziehungsrechts-Abteilung
Section 1 Abschnitt 1
Separation of operations and transactions Trennung von Operationen und Transaktionen
All operations and transactions involving special draw- Alle Operationen und Transaktionen in Sonderzie-
ing rights shall be conducted through the Special Draw- hungsrechten werden über die Sanderziehungsrechts-Ab-
ing Rights Department. All other operations and transac- teilung abgewickelt. Alle anderen Operationen und
tions on the account of the Fund authorized by or under Transaktionen für Rechnung des Fonds, die nach diesem
this Agreement shall be conducted through the General Ubereinkommen oder auf Grund dieses Ubereinkommens
Department. Operations and transactions pursuant to Ar- zulässig sind, werden über die Allgemeine Abteilung
ticle XVII, Section 2 shall be conducted through the abgewickelt. Operationen und Transaktionen nach Ar-
General Department as ,vell as the Special Drawing tikel XVII Abschnitt 2 werden sowohl über die Allge-
Rights Department. meine Abteilung als auch über die Sonderziehungsrechts-
Abteilung abgewickelt.
Section 2 Abschnitt 2
Separation of assets and property Trennung der Vermögenswerte
All assets and property of the Fund, except resources Alle Vermögenswerte des Fonds mit Ausnahme der
administered under Article V, Section 2 (b), shall be held nach Artikel V Abschnitt 2 Buchstabe b verwalteten
in the General Department, provided that assets and Mittel werden in der Allgemeinen Abteilung geführt;
property acquired under Article XX, Section 2 and Vermögenswerte, die nach Artikel XX Abschnitt 2 so-
Articles XXIV and XXV and Schedules H and I shall be wie nach den Artikeln XXIV und XXV und nach den
held in the Special Drawing Rights Department. Any Anhängen H und I erworben werden, sind jedoch in der
assets or property held in one Department shall not be Sanderziehungsrechts-Abteilung zu führen. Die in einer
available to discharge or meet the liabilities, obligations, der beiden Abteilungen geführten Vermögenswerte ste-
or lasses of the Fund incurred in the conduct of the hen nicht zur Verfügung, um Verbindlichkeiten zu erfül-
operations and transactions of the other Department, len oder Verluste zu decken, die dem Fonds bei Opera-
except that the expenses of conducting the business of tionen und Transaktionen der anderen Abteilung entstan-
the Special Drawing Rights Department shall be paid by den sind; jedoch werden vom Fonds die Kosten für die
the Fund from the General Department which shall be Geschäftsführung der Sanderziehungsrechts-Abteilung zu
reimbursed in special drawing rights from time to time by Lasten der Allgemeinen Abteilung bestritten und von
assessments under Article XX, Section 4 made on the Zeit zu Zeit durch Umlagen nach Artikel XX Abschnitt 4
basis of a reasonable estimate of such expenses. auf der Grundlage einer angemessenen Schätzung dieser
Kosten in Sonderziehungsrechten erstattet.
Section 3 Abschnitt 3
Recording and information Verbuchung und Unterrichtung
All changes in holdings of special drawing rights shall Veränderungen in den Beständen an Sonderziehungs-
take effect only when recorded by the Fund in the rechten werden nur dann wirksam, wenn sie vom Fonds
Special Drawing Rights Department. Participants shall in der Sanderziehungsrechts-Abteilung verbucht sind.
notify the Fund of the provisions of this Agreement Die Teilnehmer haben den Fonds zu unterrichten, auf
under which special drawing rights are used. The Fund Grund welcher Bestimmungen dieses Ubereinkommens
may require participants to furnish it with such other Sonderziehungsrechte verwendet werden. Der Fonds
information as it deems necessary for its functions. kann von den Teilnehmern alle weiteren Auskünfte ver-
langen, die er für seine Aufgaben als erforderlich er-
achtet.
Article XVII Artikel XVII
Participants and other holders Teilnehmer und sonstige Inhaber
of special drawing rlghts von Sonderziehungsrechten
Section 1 Abschnitt 1
Participants Teilnehmer
Each member of the Fund that deposits with the Fund Jedes Mitglied des Fonds, das beim Fonds eine Ur-
an instrument setting forth that it undertakes all the kunde des Inhalts hinterlegt, daß es nach seinem Recht
obligations of a participant in the Special Drawing Rights alle Pflichten eines Teilnehmers der Sanderziehungs-
Department in accordance with its law and that it has rechts-Abteilung übernimmt und daß es alle erforder-
taken all steps necessary to enable it to carry out all of lichen Schritte unternommen hat, um alle diese Pflich-
these obligations shall become a participant in the Special ten erfüllen zu können, wird zum Zeitpunkt der Hinter-
48 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Drawing Rights Department as of the date the instru- legung der Urkunde Teilnehmer der Sanderziehungs-
ment is deposited, except that no member shall become a rechts-Abteilung; ein Mitglied wird jedoch erst dann
participant before the provisions of this Agreement per- Teilnehmer, wenn die Bestimmungen dieses Obereinkom-
taining exclusively to the Special Drawing Rights Depart- mens, die sich ausschließlich auf die Sanderziehungs-
ment have entered into force and instruments have been rechts-Abteilung beziehen, in Kraft getreten sind und
deposited under this Section by members that have at wenn Mitglieder mit mindestens fünfundsiebzig Prozent
least seventy-five percent of the total of quotas. der gesamten Quoten Urkunden nach diesem Abschnitt
hinterlegt haben.
Section 2 Abschnitt 2
Fund as a holder Der Fonds als Inhaber
The Fund may hold special drawing rights in the Der Fonds kann Sonderziehungsrechte im Allgemeinen
General Resources Account and may accept and use them Konto halten und sie bei solchen Operationen und Trans-
in_ operations and transactions conducted through the aktionen des Allgemeinen Kontos entgegennehmen und
General Resources Account with participants in accord- verwenden, die er mit Teilnehmern in Einklang mit die-
ance with the provisions of this Agreement or with sem Obereinkommen oder mit zugelassenen Inhabern
prescribed holders in accordance with the terms and nach Maßgabe des Abschnitts 3 vornimmt.
conditions prescribed under Section 3 of this Article.
Section 3 Abschnitt 3
Other holders Sonstige Inhaber
The Fund may prescribe: Der Fonds kann bestimmen,
(i) as holders, non-members, members that are non-par- i) daß Nichtmitglieder, Mitglieder, die nicht Teilnehmer
ticipants, institutions that perform functions of a sind, Institutionen, die Zentralbankaufgaben für mehr
central bank for more than one member, and other als ein Mitglied erfüllen, und andere amtliche Stellen
official en tities; Inhaber sein dürfen;
(ii) the terms and conditions on which prescribed hold- ii) zu welchen Bedingungen es den zugelassenen Inha-
ers may be permitted to hold special drawing rights bern gestattet werden kann, Sonderziehungsrechte zu
and may accept and use them in operations and halten und sie in Operationen und Transaktionen mit
transactions with participants and other prescribed Teilnehmern und anderen zugelassenen Inhabern
holders; and entgegenzunehmen und zu verwenden, und
(iii) the terms and conditions on which participants and iii) zu welchen Bedingungen Teilnehmer und der Fonds
the Fund through the General Resources Account über das Allgemeine Konto mit zugelassenen In-
may enter into operations and transactions in special habern Operationen und Transaktionen in Sonder-
drawing rights with prescribed holders. ziehungsrechten durchführen können.
An eighty-five percent majority of the total voting Für die Zulassung na.ch Ziffer i ist eine Mehrheit von
power shall be required for prescriptions under (i) above. fünfundachtzig Prozent aller Stimmen erforderlich. Die
The terms and conditions prescribed by the Fund shall be vom Fonds festgesetzten Bedingungen müssen mit diesem
consistent with the provisions of this Agreement and the Ubereinkommen und dem wirksamen Funktionieren der
effective functioning of the Special Drawing Rights Sanderziehungsrechts-Abteilung vereinbar sein.
Department.
Article XVIII Artikel XVIII
Allocation and cancellation of 'special drawing rights Zuteilung und Einziehung von Sonderziehungsrechten
Section 1 Abschnitt 1
Principles and considerations Grundsätze und Erwägungen für die Zuteilung
governing allocation and cancellation und Einziehung
(a) In all its decisions with respect to the allocation and a) Bei allen Beschlüssen über die Zuteilung und Einzie-
cancellation of special drawing rights the Fund shall hung von Sonderziehungsrechten sucht der Fonds dem
seek to meet the long-term global need, as and when in Zukunft etwa entstehenden langfristigen weltwei-
it arises, to supplement existing reserve assets in ten Bedarf nach Ergänzung der vorhandenen Wäh-
such manner as will promote the attainment of its rungsreserven so zu entsprechen, daß die Verwirk-
purposes and will avoid economic stagnation and lichung der Ziele des Fonds gefördert wird und wirt-
deflation as well as excess demand and inflation in schaftliche Stagnation und Deflation in der Welt
the world. ebenso vermieden werden wie Ubernachfrage und In-
flation.
(b) The first decision to allocate special drawing rights b) Beim ersten Beschluß über die Zuteilung von Sonder-
shall take into account, as special considerations, a ziehungsrechten sind als besondere Erwägungen in
collective judgment that there is a global need to Betracht zu ziehen, daß nach gemeinsamer Beurteilung
supplement reserves, and the attainment of a better ein weltweiter Bedarf nach Ergänzung der Währungs-
balance of payments equilibrium, as well as the likeli- reserven besteht, daß ein besseres Gleichgewicht der
hood of a better working of the adjustment process in Zahlungsbilanzen erreicht ist und daß ein besseres
the future. Funktionieren des Anpassungsprozesses in der Zu-
kunft wahrscheinlich ist.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 49
Section 2 Abschnitt 2
Allocation and cancellation Zuteilung und Einziehung
(a) Decisions of the Fund to allocate or cancel special a) Beschlüsse des Fonds, Sonderziehungsrechte zuzutei-
drawing rights shall be made for basic periods which len oder einzuziehen, werden für aufeinanderfolgende
shall run consecutively and shall be five years in Basisperioden von fünf Jahren gefaßt. Die erste Basis-
duration. The first basic period shall begin on the periode beginnt zum Zeitpunkt des ersten Beschlusses
date of the first decision to allocate special drawing über die Zuteilung von Sonderziehungsrechten oder
rights or such later date as may be specified in that zu einem in diesem Beschluß festgesetzten späteren
decision. Any allocations or cancellations shall take Zeitpunkt. Zuteilungen oder Einziehungen erfolgen in
place at yearly intervals. jährlichen Abständen.
(b) The rates at which allocations are to be made shall be b) Die Zuteilungen werden in Hundertsätzen der Quoten
expressed as percentages of quotas on the date of ausgedrückt, die zum Zeitpunkt des jeweiligen Zutei-
each decision to allocate. The rates at which special lungsbeschlusses gelten. Die Einziehungen werden in
drawing rights are to be cancelled shall be expressed Hundertsätzen der kumulativen Nettozuteilungen von
as percentages of net cumulative allocations of special Sonderziehungsrechten zum Zeitpunkt des jeweiligen
drawing rights on the date of each decision to Einziehungsbeschlusses ausgedrückt. Die Hundert-
cancel. The percentages shall be the same for all sätze sind für alle Teilnehmer gleich.
participants.
(c) In its decision for any basic period the Fund may c) Ungeachtet der Buchstaben a und b kann der Fonds in
provide, notwithstanding (a) and (b) above, that: seinem Beschluß für eine Basisperiode bestimmen,
(i) the duration of the basic period shall be other i) daß die Basisperiode eine andere Dauer als fünf
than fi ve years; or Jahre hat;
(ii) the allocations or cancellations shall take place ii) daß die Zuteilungen oder Einziehungen in anderen
at other than yearly intervals; or als jährlichen Abständen erfolgen oder
(iii) the basis for allocations or cancellations shall iii) daß den Zuteilungen oder Einziehungen die Quo-
be the quotas or net cumulative allocations on ten oder kumulativen Nettozuteilungen zu anderen
dates other than the dates of decisions to allo- Zeitpunkten als denjenigen der Zuteilungs- oder
cate or cancel. Einziehungsbeschlüsse zugrunde gelegt werden.
(d) A member that becomes a participant after a basic d) Ein Mitglied, das nach Beginn einer Basisperiode Teil-
period starts shall receive allocations beginning with nehmer wird, nimmt ab Beginn der darauffolgenden
the next basic period in which allocations are made Basisperiode an Zuteilungen teil, sofern nicht der
after it becomes a participant unless the Fund decides Fonds beschließt, daß der neue Teilnehmer Zuteilun-
that the new participant shall start to receive alloca- gen schon von der nächstfolgenden Zuteilung an er-
tions beginning with the next allocation after it hält. Beschließt der Fonds, daß ein Mitglied, das wäh-
becomes a participant. If the Fund decides that a rend einer Basisperiode Teilnehmer wird, für den Rest
member that becomes a participant during a basic dieser Basisperiode Zuteilungen erhält, und war der
period shall receive allocations during the remainder Teilnehmer zu den nach Buchstabe b oder c fest-
of that basic period and the participant was not a gesetzten Zeitpunkten nicht Mitglied, so bestimmt der
member on the dates established under (b) or (c) Fonds, auf welcher Grundlage diese Zuteilungen an
above, the Fund shall determine the basis on which den Teilnehmer erfolgen.
these allocations to the participant shall be made.
(e) A participant shall receive allocations of special e) Ein Teilnehmer nimmt an jeder Zuteilung von Sonder-
drawing rights made pursuant to any decision to ziehungsrechten nach einem Zuteilungsbeschluß teil,
allocate unless: es sei denn,
(i) the Governor for the participant did not vote in i) der den Teilnehmer vertretende Gouverneur hat
favor of the decision; and nicht für den Beschluß gestimmt und
(ii) the participant has notified the Fund in writing ii) der Teilnehmer hat dem Fonds gegenüber vor der
prior to the first allocation of special drawing ersten Zuteilung von Sonderziehungsrechten nach
rights under that decision that it does not wish diesem Beschluß schriftlich mitgeteilt, daß er keine
special drawing rights to be allocated to it under Sonderziehungsrechte nach diesem Beschluß zuge-
the decision. On the request of a participant, the teilt erhalten möchte. Auf Ersuchen eines Teilneh-
Fund may decide to terminate the effect of the mers kann der Fonds beschließen, die Wirkung die-
notice with respect to allocations of special draw- ser Mitteilung für diejenigen Zuteilungen von Son-
ing rights subsequent to the termination. derziehungsrechten aufzuheben, die nach dem Auf-
hebungsbeschluß erfolgen.
(f) If on the effective date of any cancellation the f) Ist zum Zeitpunkt der Fälligkeit einer Einziehung der
amount of special drawing rights held by a partici- . Bestand eines Teilnehmers an Sonderziehungsrechten
pant is less than its share of the special drawing kleiner als sein Anteil an den einzuziehenden Sonder-
rights that are to be cancelled, the participant shall ziehungsrechten, so beseitigt der Teilnehmer seinen
eliminate its negative balance as promptly as its gross Fehlbetrag, so schnell es seine Brutto-Reservesituation
reserve position permits and shall remain in consulta- erlaubt, und bleibt zu diesem Zweck in Konsultation
tion with the Fund for this purpose. Special drawing mit dem Fonds. Sonderziehungsrechte, die der Teil-
rights acquired by the participant after the effective nehmer nach dem Zeitpunkt der Fälligkeit einer Ein-
date of the cancellation shall be applied against its ziehung erwirbt, werden auf seinen Fehlbetrag ange-
negative balance and cancelled. rechnet und eingezogen.
Section 3 Abschnitt 3
Unexpected major developments Unerwartete wichtige Entwicklungen
The Fund may change the rates or intervals of alloca- Der Fonds kann jederzeit die Sätze oder die Abstände
tion or cancellation during the rest of a basic period or der Zute;! ,1~wn oder Einziehungen für den Rest einer
50 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
change the length of a basic period or start a new basic Basisperiode oder die Dauer einer Basisperiode ändern
period, if at any time the Fund finds it desirable to do so oder eine neue Basisperiode beginnen, wenn er es wegen
because of unexpected major developments. unerwarteter wichtiger Entwicklungen für erwünscht
hält.
Section 4 Abschnitt 4
Decisions on allocations and cancellations Beschlüsse über Zuteilungen und Einziehungen
(a) Decisions under Section 2 (a), (b), and (c) or Section 3 a) Beschlüsse nach Abschnitt 2 Buchstaben a, b und c
of this Article shall be made by the Board of Gov- oder Abschnitt 3 faßt der Gouverneursrat auf Grund
ernors on the basis of proposals of the Managing von Vorschlägen des Geschäftsführenden Direktors,
Director concurred in by the Executive Board. denen das Exekutivdirektorium zugestimmt hat.
(b) Before making any proposal, the Managing Director, b) Bevor der Geschäftsführende Direktor einen Vor-
after having satisfied himself that it will be consistent schlag unterbreitet, überzeugt er sich zunächst, daß
with the provisions of Section 1 (a) of this Article, dieser mit Abschnitt 1 Buchstabe a vereinbar ist, und
shall conduct such consultations as will enable him to führt sodann die erforderlichen Konsultationen, um
ascertain that there is broad support among partici- sich zu vergewissern, daß sein Vorschlag die Unter-
pants for the proposal. In addition, before making a stützung einer großen Mehrheit der Teilnehmer findet.
proposal for the first allocation, the Managing Direc- Bevor der Geschäftsführende Direktor einen Vor-
tor shall satisfy himself that the provisions of Section schlag für die erste Zuteilung unterbreitet, überzeugt
1 (b) of this Article have been met and that there is er sidl außerdem, daß Abschnitt 1 Budlstabe b ent-
broad support among participants to begin alloca- sprochen worden ist und daß eine große Mehrheit der
tions; he shall make a proposal for the first allocation Teilnehmer den Beginn von Zuteilungen unterstützt;
as soon after the establishment of the Special Draw- er unterbreitet einen Vorschlag für die erste Zutei-
ing Rights Department as he is so satisfied. lung, sobald er nach der Errichtung der Sonderzie-
hungsrechts-Abteilung diese Uberzeugung gewonnen
hat.
(c) The Managing Director shall make proposals: c) Der Geschäftsführende Direktor unterbreitet Vor-
schläge
(i) not later than six months before the end of each i) spätestens sechs Monate vor Ablauf einer jeden
basic period; Basisperiode;
(ii) if no decision has been taken with respect to ii) sofern für eine Basisperiode kein Zuteilungs- oder
allocation or cancellation for a basic period, Einziehungsbeschluß gefaßt worden ist, wann
whenever he is satisfied that the provisions of immer er überzeugt ist, daß die Bestimmungen des
(b) above have been met; Buchstabens b erfüllt sind;
(iii) when, in accordance with Section 3 of this Ar- iii) wenn er es nach Abschnitt 3 für erwünscht hält,
ticle, he considers that it would be desirable to die Sätze oder Abstände von Zuteilungen oder
change the rate or intervals of allocation or Einziehungen oder die Dauer einer Basisperiode
cancellation or change the length of a basic zu ändern oder eine neue Basisperiocle zu begin-
period or start a new basic period; or nen, oder
(iv) within six months of a request by the Board of iv) innerhalb von sechs Monaten nach einer Aufforde-
Governors or the Executive Board; rung durch den Gouverneursrat oder das Exeku-
tivdirektorium;
provided that, if under (i), (iii), or (iv) above the stellt jedoch der Geschäftsführende Direktor in den
Managing Director ascertains that there is no pro- Fällen der Ziffern i, iii oder iv fest, daß kein Vor-
posal whidl he considers to be consistent with the schlag, den er mit Abschnitt 1 für vereinbar hält,
provisions of Section 1 of this Article that has broad Unterstützung durch eine große Mehrheit der Teil-
support among participants in accordance with (b) nehmer nach Buchstabe b findet, so berichtet er dem
above, he shall report to the Board of Governors and Gouverneursrat und dem Exekutivdirektorium.
to the Executive Board.
(cl) An eighty-fivc percent majority of the total voting d) Für Beschlüsse nadl Abschnitt 2 Buchstaben a, b und c
power shall be required for decisions under Sec- oder Abschnitt 3 ist eine Mehrheit von fünfundctchtzig
tion 2 (a), (b), and (c) or Section 3 of this Article Prozent aller Stimmen erforderlich; dies gilt nicht für
except for decisions under Section 3 with respect to a Beschlüsse nach Abschnitt 3 über eine Herabsetzung
decrease in the rates of allocation. der Zuteilungssätze.
Article XIX Artikel XIX
Operations and transactions in special drawing rights Operationen und Transaktionen
in Sonderziehungsrechten
Section 1 Abschnitt 1
Use of special drawing rights Verwendung von Sonderziehungsrechten
si,0c·i,1l drawing rights m:1y be used in the operations Sonderziehungsrechte können bei Operationen und
and trnnsactions authorizeJ by or under this Agreement. Transaktionen verwendet werden, die in diesem Uberein-
kommen oder auf Grund dieses Ubereinkommens für zu-
lässig erklärt sind.
Nr. 2 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 51
Section 2 Abschnitt 2
Operations and transactions between participants Operationen und Transaktionen zwischen Teilnehmern
(a) A participant shall be entitled to use its special a) Ein Teilnehmer ist berechtigt, seine Sonderziehungs-
drawing rights to obtain an equivalent amount of rechte zum Erwerb eines entsprechenden Währungs-
currency from a participant designated under Sec- betrags von einem nach Abschnitt 5 designierten Teil-
tion 5 of this Article. nehmer zu verwenden.
(b) A participant, in agreement with another participant, b) Ein Teilnehmer kann im Einvernehmen mit einem
may use its special drawing rights to obtain an anderen Teilnehmer seine Sonderziehungsrechte dazu
equivalent amount of currency from the other partici- verwenden, einen entsprechenden Währungsbetrag
pant. von dem anderen Teilnehmer zu erwerben.
(c) The Fund, by a seventy percent majority of the total c) Mit einer Mehrheit von siebzig Prozent aller Stimmen
voting power, may prescribe operations in which a kann der Fonds Operationen bestimmen, die ein Teil-
participant is authorized to engage in agreement with nehmer im Einvernehmen mit einem anderen Teil-
another participant on such terms and conditions as nehmer zu Bedingungen vornehmen darf, die der
the Fund deems appropriate. The terms and condi- Fonds für angemessen hält. Die Bedingungen müssen
tions shall be consistent with the effective function- mit dem wirksamen Funktionieren der Sanderzie-
ing of the Special Drawing Rights Department and the hungsrechts-Abteilung und der ordnungsgemäßen
proper use of special drawing rights in accordance Verwendung von Sonderziehungsrechten entspre-
with this Agreement. chend diesem Ubereinkommen vereinbar sein.
(d) The Fund may make representations to a participant d) Der Fonds kann einem Teilnehmer gegenüber Vor-
that enters into any operation or transaction under stellungen erheben, der Operationen oder Transak-
(b) or (c) above that in the judgment of the Fund may tionen nach Buchstabe b oder c tätigt, wenn diese
be prejudicial to the process of designation according nach Ansicht des Fonds das Designierungsverfahren
to the principles of Section 5 of this Article or is nach den Grundsätzen des Abschnitts 5 beeinträchti-
otherwise inconsistent with Article XXII. A partici- gen könnten oder auf sonstige Weise mit Arti-
pant that persists in entering into such operations or kel XXII unvereinbar sind. Beharrt ein Teilnehmer
transactions shall be subject to Article XXIII, Sec- auf solchen Operationen oder Transaktionen, so findet
tion 2 (b). Artikel XXIII Abschnitt 2 Buchstabe b auf ihn An-
wendung.
Section 3 Abschnitt 3
Requirement of need Erfordernis des Bedarfs
(a) In transactions under Section 2 (a) of this Article, a) Soweit nicht unter Buchstabe c etw·as anderes be-
except as otherwise provided in (c) below, a partici- stimmt ist, wird von einem Teilnehmer erwartet, daß
pant will be expected to use its special drawing rights er seine Sonderziehungsrechte bei Transaktionen nach
only if it has a need because of its balance of Abschnitt 2 Buchstabe a nur dann verwendet, wenn
payrnents or its reserve position or developments in hierfür wegen seiner Zahlungsbilanz- oder Reserve-
its reserves, and not for the sole purpose of changing situation oder wegen der Entwicklung seiner Reserven
the composition of its reserves. ein Bedarf besteht, sie aber nicht zu dem alleinigen
Zweck verwendet, die Zusammensetzung seiner Re-
serven zu verändern.
(b) The use of special drawing rights shall not be subject b) Der Verwendung von Sonderziehungsrechten kann
to challenge on the basis of the expectation in (a) nicht unter Berufung auf die unter Buchstabe a ge-
above, but the Fund may make representations to a nannte Erwartung widersprochen werden; der Fonds
participant that fails to fulfill this expectation. A kann jedoch einem Teilnehmer gegenüber, der diese
participant that persists in failing to fulfill this expec- Erwartung nicht erfüllt, Vorstellungen erheben. Auf
tation shall be subject to Article XXIII, Section 2 (b). einen Teilnehmer, der daraufhin diese Erwartung auch
weiterhin nicht erfüllt, findet Artikel XXIII Ab-
schnitt 2 Buchstabe b Anwendung.
(c) The Fund may waive the expectation in (a) above in c) Der Fonds kann darauf verzichten, daß ein Teilnehmer
any transactions in which a participant uses special der unter Buchstabe a ausgesprochenen Erwartung
drawing rights to obtain an equivalent amount of nachkommt, wenn es sich um Transaktionen handelt,
currency from a participant designated under Sec- bei denen der Teilnehmer Sonderziehungsrechte zum
tion 5 of this Article that would promote reconstitu- Erwerb eines entsprechenden Währungsbetrags von
tion by the other participant under Section 6 {a) of einem nach Abschnitt 5 designierten Teilnehmer ver-
this Article; prevent or reduce a negative balance of wendet und dadurch eine Rekonstitution nach Ab-
the other participant; or offset the effect of a failure schnitt 6 Buchstabe a durch den anderen Teilnehmer
by the other participant to fulfill the expectation in fördert, einen Fehlbetrag bei dem anderen Teilnehmer
(a) above. verhindert oder ihn vermindert oder die Folgen einer
Nichterfüllung der Erwartung nach Buchstabe a durch
den anderen Teilnehmer aufhebt.
Section 4 Abschnitt 4
Obligation to provide currency Verpflichtung, Währungsbeträge zur Verfügung
zu stellen
(a) A participant designated by the Fund under Section 5 a) Ein vom Fonds nach Abschnitt 5 designierter Teilneh-
of this Article shall provide on demand a freely mer hat auf Verlangen einem Teilnehmer, der Sonder-
usable currency to a participant using special draw- ziehungsrechte nach Abschnitt 2 Buchstabe a verwen-
ing rights under Section 2 (a) of this Article. A det, Beträge in einer frei verwendbaren Währung zur
52 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
participant's obligation to provide currency shall not Verfügung zu stellen Die Verpflichtung eines Teil-
extend beyond the point at which its holdings of nehmers, \Nährungsbeträge zur Verfügung zu stellen,
special drawing rights in excess of its net cumulative besteht nur insoweit, als seine die kumulative Netto-
allocation are equal to twice its net cumulative allo- zuteilung übersteigenden Bestände an Sonderzie-
cation or such higher limit as may be agreed between hungsrechten das Zweifache der kumulativen Netto-
a participant and the Fund. zuteilung oder eine zwischen dem Teilnehmer und
dem Fonds etwa vereinbarte höhere Grenze nicht
überschreiten.
(b) A participant may provide currency in excess of the b) Ein Teilnehmer darf über diese obligatorische An-
obligatory limit or any agreed higher limit. nahmegrenze oder über eine etwa vereinbarte höhere
Grenze hinaus Währungsbeträge zur Verfügung stel-
len.
Section 5 Abschnitt 5
Designation of participants to provide currency Designierung von Teilnehmern zur Abgctbe
von Währungsbeträgen
(a) The Fund shall ensure that a participant will be able a) Der Fonds stellt sicher, daß ein Teilnehmer zur Ver-
to use its special drawing rights by designating par- wendung seiner Sonderziehungsrechte in der Lage ist,
ticipants to provide currency for specified amounts indem er Teilnehmer designiert, die Währungsbe-
of special drawing rights for the purposes of Sec- träge gegen bestimmte Beträge an Sonderziehungs-
tions 2 (a) and 4 of this Article. Designations shall be rechten für die in Abschnitt 2 Buchstabe a und Ab-
made in accordance with the following general prin- schnitt 4 genannten Zwecke zur Verfügung zu stellen
ciples supplemented by such other principles as the haben. Die Designierungen richten sich nach folgen-
Fund may adopt from time to time: den allgemeinen Grundsätzen, die je nach Bedarf vom
Fonds durch weitere Grundsätze ergänzt werden
können:
(i) A participant shall be subject to designation if i) Ein Teilnehmer unterliegt der Designierung, wenn
its balance of payments and gross reserve posi- die Situation seiner Zahlungsbilanz und seiner
tion is sufficiently strong, but this will not pre- Bruttoreserven ausreichend stark ist; dies schließt
clude the possibility that a participant with a jedoch nicht aus, daß ein Teilnehmer in günstiger
strong reserve position will be designated even Reservesituation trotz eines geringen Zahlungs-
though it has a moderate balance of payments bilanzdefizits designiert wird. Teilnehmer werden
deficit. Participants shall be designated in such in der \Veise designiert, daß unter ihnen im Zeit-
manner as will promote over time a balanced verlauf eine ausgewogene Verteilung der Be-
distribution of holdings of special drawing rights stände an Sonderziehungsrechten gefördert wird.
among them.
(ii) Participants shall be subject to designation in ii) Teilnehmer unterliegen der Designierung, um eine
order to promote reconstitution under Sec- Rekonstitution nach Abschnitt 6 Buchstabe a zu
tion 6 (a) of this Article, to reduce negative bal- fördern, um Fehlbeträge an Sonderziehungsrechten
ances in holdings of special drawing rights, or to zu vermindern oder um die Folgen einer Nichter-
offset the effect of failures to fulfill the expecta- füllung der Erwartung nach Abschnitt 3 Buchstabe a
tion in Section 3 (a) of this Article. aufzuheben.
(iii) In designating participants the Fund normally iii) Der Fonds designiert normalerweise solche Teil-
shall give priority to those that need to acquire nehmer vorrangig, die für die unter Ziffer ii ge-
special drawing rights to meet the objectives of nannten Zwecke der Designierung Sonderzie-
designation under (ii) above. hungsrechte erwerben müssen.
(b) In order to promote over time a balanced distribution b) Zur Förderung einer im Zeitverlauf ausgewogenen
of holdings of special drawing rights under (a) (i) Verteilung der Bestände an Sonderziehungsrechten
above, the Fund shall apply the rules for designation nach Buchstabe a Ziffer i wendet der Fonds die in
in Schedule F or such rules as may be adopted under Anhang F niedergelegten Designierungsregeln oder
(c) below. sonstige Regeln an, die nach Buchstabe c beschlossen
werden können.
(c) The rules for designation may be reviewed at any c) Die Designierungsregeln können jederzeit überprüft
time and new rules shall be adopted if necessary. werden; erforderlichenfalls werden neue Regeln be-
Unless new rules are adopted, the rules in force at schlossen. Werden keine neuen Regeln beschlossen,
the time of the review shall continue to apply. so gelten die zur Zeit der Oberprüfung geltenden
Regeln fort.
Section 6 Abschnitt 6
Reconstitution Rekonstitution
(a) Participants that use their special drawing rights shall a) Teilnehmer, die ihre Sonderziehungsrechte verwen-
reconstitute their holdings of them in accordance den, haben ihre Bestände an Sonderziehungsrechten
with the rules for reconstitution in Schedule G or nach den Rekonstitutionsregeln des Anhangs G oder
such rules as may be adopted under (b) below. nach sonstigen Regeln zu rekonstituieren, die nach
Buchstabe b beschlossen werden können.
(b) The rules for reconstitution may be reviewed at any b) Die Rekonstitutionsregeln können jederzeit überprüft
time and new rules shall be adopted if necessary. werden; erforderlichenfalls werden neue Regeln be-
Unless new rules are adopted or a decision is made to schlossen. Werden keine neuen Regeln beschlossen
abrogate rules for reconstitution, the rules in force at oder wird kein Beschluß zur Aufhebung von Rekonsti-
the time of review shall continue to apply. A seventy tutionsregeln gefaßt, so gelten die zur Zeit der Ober-
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 53
percent majority of the total voting power shall be prüfung geltenden Regeln fort. Für die Annahme,
required for decisions to adopt, modify, or abrogate Änderung oder Aufhebung der Rekonstitutionsregeln
the rules for reconstitution. ist eine Mehrheit von siebzig Prozent aller Stimmen
erforderlich.
Section 7 Abschnitt 7
Exchange rates Wechselkurse
(a) Except as otherwise provided in (b) below, the ex- a) Soweit unter Buchstabe b nichts anderes bestimmt ist,
change rates for transactions between participants sind bei Transaktionen zwischen Teilnehmern nach
under Section 2 (a) and (b) of this Article shall be Abschnitt 2 Buchstaben a und b solche Wechselkurse
such that participants using special drawing rights anzuwenden, die den Teilnehmern bei der Verwen-
shall receive the same value whatever currencies dung von Sonderziehungsrechten stets den gleichen
might be provided and whichever participants pro- Gegenwert sichern, unabhängig davon, welche Wäh-
vide those currencies, and the Fund shall adopt regu- rungen zur Verfügung gestellt werden und welche
lations to give effect to this principle. Teilnehmer diese ·währungen zur Verfügung stellen;
der Fonds legt die hierfür erforderlichen Regelungen
fest.
(b) The Fund, by an eighty-five percent majority of the b) Mit einer Mehrheit von fünfundachtzig Prozent aller
total voting power, may adopt policies under which Stimmen kann der Fonds Geschäftsgrundsätze be-
in exceptional circumstances the Fund, by a seventy schließen, nach denen der Fonds unter außergewöhn-
percent majority of the total voting power, may lichen Umständen mit einer Mehrheit von siebzig Pro-
authorize participants entering into transactions un- zent aller Stimmen Teilnehmer, die nach Abschnitt 2
der Section 2 (b) of this Article to agree on exchange Buchstabe b Transaktionen tätigen, ermächtigen kann,
rates other than those applicable under (a) above. andere als die nach Buchstabe a anzuwendenden
Wechselkurse zu vereinbaren.
(c) The Fund shall consult a participant on the procedure c) Der Fonds konsultiert den Teilnehmer über das Ver-
for determining rates of exchange for its currency. fahren zur Bestimmung von Wechselkursen für seine
Währung.
(d) For the purpose of this provision the term participant d) Im Sinne dieser Bestimmung schließt der Begriff Teil-
includes a terminating participant. nehmer auch einen seine Teilnahme beendenden Teil-
nehmer ein.
Article XX Artikel XX
Special Drawing Rights Department, interest and marges Sonderziehungsrechts-Abteilung, Zinsen und Gebühren
Section 1 Abschnitt
Interest Zinsen
Interest at the same rate for all holders shall be paid Der Fonds zahlt jedem Inhaber von Sonderziehungs-
by the Fund to each holder on the amount of its holdings rechten auf dessen Bestände an Sonderziehungsrechten
of special drawing rights. The Fund shall pay the amount Zinsen zu ei~em für alle Inhaber gleichen Satz. Der
due to each holder whether or not sufficient charges are Fonds zahlt den jedem Inhaber zustehenden Betrag,
received to meet the payment of interest. gleichviel, ob die Gebühreneingänge für die Zahlung von
Zinsen ausreichen oder nicht.
Section 2 Abschnitt 2
Charges Gebühren
Charges at the same rate for all participants shall be Jeder Teilnehmer zahlt zu einem für alle Teilnehmer
paid to the Fund by each participant on the amount of its gleichen Satz an den Fonds Gebühren für den Betrag
net cumulative allocation of special drawing rights plus seiner kumulativen Nettozuteilung an Sonderziehungs-
any negative balance of the participant or unpaid rechten sowie für einen etwaigen Fehlbetrag des Teil-
charges. nehmers oder für rückständige Gebühren.
Section 3 Abschnitt 3
Rate of interest and charges Zins- und Gebührensätze
The Fund shall determine the rate of interest by a Der Fonds bestimmt den Zinssatz mit einer Mehrheit
seventy percent majority of the total voting power. The von siebzig Prozent aller Stimmen. Der Gebührensatz ist
rate of charges shall be equal to the rate of interest. gleich dem Zinssatz.
Section 4 Abschnitt 4
Assessments Umlagen
When it is decided under Article XVI, Section 2 that Wird nach Artikel XVI Abschnitt 2 eine Erstattung
reimbursement shall be made, the Fund shall levy assess- beschlossen, so erhebt der Fonds für diesen Zweck eine
ments for this purpose at the same rate for all partici- Umlage zu einem für alle Teilnehmer gleichen Satz auf
pants on their net cumulative allocations. ihre kumulativen Nettozuteilungen.
54 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Section 5 Abschnitt 5
Payment of interest, charges, and assessments Zahlung von Zinsen, Gebühren und Umlagen
Interest, charges, and assessments shall be paid in Zinsen, Gebühren und Umlagen sind in Sonderzie-
special drawing rights. A participant that needs special hungsrechten zu zahlen. Ein Teilnehmer, der zur Zahlung
drawing rights to pay any charge or assessment shall be von Gebühren oder Umlagen Sonderziehungsr,echte be-
obligated and entitled to obtain them, for currency ac- nötigt, ist verpflichtet und berechtigt, sie beim Fonds im
ceptable to the Fund, in a transaction with the Fund Wege einer Transaktion mit dem Allgemeinen Konto
conducted through the General Resources Account. lf gegen eine für den Fonds annehmbare Währung zu er-
sufficient special drawing rights cannot be obtained in werben. Können auf diese Weise nicht genügend Sonder-
this way, the participant shall be obligated and entitled ziehungsrechte beschafft werden, so ist der Teilnehmer
to obtain them with a freely usable currency from a verpflichtet und berechtigt, sie gegen eine frei verwend-
participant which the Fund shall specify. Special drawing bare Währung bei einem vom Fonds zu bestimmenden
rights acquired by a participant after the date fo:t pay- Teilnehmer zu erwerben. Sonderziehungsrechte, die ein
ment shall be applied against its unpaid charges and Teilnehmer nach Fälligkeit der Zahlung erwirbt, werden
cancelled. auf seine unbezahlten Gebühren angerechnet und ein-
gezogen.
Article XXI Artikel XXI
Administration of the General Department Verwaltung der Allgemeinen Abteilung und der
and the Special Drawing Rights Department Sonderziehungsrechts-Abteilung
(a) The General Department and the Special Drawing a) Die Allgemeine Abteilung und die Sonderziehungs-
Rights Department shall be administered in accord- rechts-Abteilung sind nach Artikel XII vorbehaltlich
ance with the provisions of Article XII, subject to folgender Bestimmungen zu verwalten:
the following provisions:
(i) For meetings of or decisions by the Board of i) Soweit Versammlungen oder Beschlüsse des
Governors on matters pertaining exclusively to Gouverneursrats ausschließlich Angelegenheiten
the Special Drawing Rights Department only der Sonderziehungsrechts-Abteilung betreffen,
requests by, or the presence and the votes of, werden zum Zweck der Einberufung von Ver-
Governors appointed by members that are par- sammlungen und der Feststellung der Beschluß-
ticipants shall be counted for the purpose of fähigkeit oder der für einen Beschluß erforder-
calling meetings and determining whether a quo- lichen Mehrheit nur Anträge oder die Anwesen-
rum exists or whether a decision is made by the heit und die Stimmen derjenigen Gouverneure be-
required majority. rücksichtigt, die von Mitgliedern ernannt sind,
welche Teilnehmer sind.
(ii) For decisions by the Executive Board on matters ii) Soweit Beschlüsse des Exekutivdirektoriums aus-
pertaining exclusively to' the Special Drawing schließlich Angelegenheiten der Sonderziehungs-
Rights Department only Executive Directors ap- rechts-Abteilung betreffen, sind nur diejenigen
pointed or elected by at least one member that is Exekutivdirektoren stimmberechtigt, die von min-
a participant shall be entitled to vote. Each of destens einem Mitglied ernannt oder gewählt wor-
these Executive Directors shall be entitled to den sind, das Teilnehmer ist. Jeder dieser Exeku-
cast the number of votes allotted to the member tivdirektoren hat so viele Stimmen wie das Mit-
which is a participant that appointed him or to glied, das Teilnehmer ist und ihn ernannt hat, oder
the members that are participants whose votes wie die Mitglieder, die Teilnehmer sind und mit
counted towards his election. Only the presence deren Stimmen er gewählt wurde. Bei der Fest-
of Executive Directors appointed or elected by stellung der Beschlußfähigkeit oder der für einen
members that are participants and the votes Beschluß erforderlichen Mehrheit wird nur die
allotted to members that are participants shall be Anwesenheit derjenigen Exekutivdirektoren be-
counted for the purpose of determining whether rücksichtigt, die von Mitgliedern ernannt oder
a quorum exists or whether a decision is made gewählt wurden, welche Teilnehmer sind; es wer-
by the required majority. For the purposes of den auch nur die Stimmen derjenigen Mitglieder
this provision, an agreement under Article XII, gezählt, die Teilnehmer sind. Für die Zwecke die-
Section 3 (i) (ii) by a member that is a partici- ser Bestimmung gibt die von einem Mitglied, das
pant shall entitle an appointed Executive Direc- Teilnehmer ist, getroffene Vereinbarung nach. Ar-
tor to vote and cast the number of votes allotted tikel XII Abschnitt 3 Buchstabe i Ziffer ii einem
to the member. ernannten Exekutivdirek'.tor das Recht, bei Ab-
stimmungen die dem Mitglied zugeteilten Stimmen
abzugeben.
(iii) Questions of the general administration of the iii) Fragen der allgemeinen Verwaltung des Fonds
Fund, including reimbursement under Article einschließlich Erstattungen nach Artikel XVI Ab-
XVI, Section 2, and any question whether a schnitt 2 und jede Frage darüber, ob eine Ange-
matter pertains to both Departments or exclus- legenheit beide Abteilungen oder ausschließlich
ively to the Special Drawing Rights Department die Sonderziehungsrechts-Abteilung betrifft, wer-
shall be decided as if they pertained exclusively den so entschieden, als ob sich diese Fragen aus-
to the General Department. Decisions with re- schließlich auf die Allgemeine Abteilung bezögen.
spect to the method of valuation of the special Beschlüsse zur Bewertungsmethode des Sonder-
drawing right, the acceptance and holding of ziehungsrechts, über die Entgegennahme und das
special drawing rights in the General Resources Halten von Sonderziehungsrechten im Allgemei-
Account of the General Department and the use nen Konto der Allgemeinen Abteilung und über
of them, and other decisions affecting the oper- die Verwendung dieser Sonderziehungsrechte so-
ations and transactions conducted through both wie sonstige Beschlüsse, die Operationen und
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 55
the General Resources Account of the General Transaktionen betreffen, welche sowohl über das
Department and the Special Drawing Rights Allgemeine Konto der Allgemeinen Abteilung als
Department shall be made by the majorities auch über die Sonderziehungsrechts-Abteilung ab-
required for decisions on matters pertaining ex- gewickelt werden, sind mit denjenigen Mehrheiten
clusively to each Department. A decision on a zu fassen, die jeweils für die Angelegenheiten der
matter pertaining to the Special Drawing Rights einen oder der anderen der beiden Abteilungen
Department shall so indicate. erforderlich sind. Ein Beschluß in einer Ange-
legenheit der Sonderziehungsrechts-Abteilung ist
als solcher zu bezeichnen.
(b) In addition to the privileges and immunities that are b) Zusätzlich zu den nach Artikel IX gewährten Vor-
accorded under Article IX of this Agreement, no tax rechten und Immunitäten sind Sonderziehungsrechte
of any kind shall be levied on special drawing rights sowie Operationen und Transaktionen in Sonderzie-
or on operations or transactions in special drawing hungsrechten von Steuern jeder Art befreit.
rights.
(c) A question of interpretation of the provisions of this c) Fragen der Auslegung dieses Ubereinkommens, die
Agreement on matters pertaining exclusively to the ~usschließlich Angelegenheiten der Sonderziehungs-
Special Drawing Rights Department shall be sub- rechts-Abteilung betreffen, werden dem Exekutiv-
mitted to the Executive Board pursuant to Ar- direktorium nach Artikel XXIX Buchstabe a nur auf
ticle XXIX (a) only on the request of a participant. In Verlangen eines Teilnehmers unterbreitet. Hat das
any case where the Executive Board has given a Exekutivdirektorium in einer ausschließlich die Son-
decision on a question of interpretation pertaining derziehungsrechts-Abteilung betreffenden Ausle-
exclusively to the Special Drawing Rights Department gungsfrage einen Beschluß gefaßt, so kann nur ein
only a participant may require that the question be Teilnehmer verlangen, daß die Frage nach Arti-
referred to the Board of Governors under Article kel XXIX Buchstabe b an den Gouverneursrat ver-
XXIX (h). The Board of Governors shall decide wiesen wird. Der Gouverneursrat beschließt, ob ein
whether a Governor appointed by a member that is Gouverneur, der von einem Mitglied ernannt ist, das
not a participant shall be entitled to vote in the nicht Teilnehmer ist, im Auslegungsausschuß berech-
Cornmittee on Interpretation on questions pertaining tigt sein soll, über Fragen abzustimmen, die aus-
exclusivcly to the Special Drawing Rights Depart- schließlich die Sonderziehungsrechts-Abteilung betref-
ment. · fen.
(d) Whenever a clisagreement arises between the Fund d) Entsteht zwischen dem Fonds und einem Teilnehmer,
and a participant that has terminated its participation der die Teilnahme an der Sonderziehungsrechts-Ab-
in the Special Drawing Rights Department or between teilung beendet hat, oder zwischen dem Fonds und
the Fund and any participant during the liquidation of einem Teilnehmer während der Liquidation der Son-
the Special Drawing Rights Department with respect to derziehungsrechts-Abteilung eine Meinungsverschie-
any matter arising exclusively from participation in denheit, die sich ausschließlich aus der Teilnahme an
the Special Drawing Rights Department, the disagree- der Sanderziehungsrechts-Abteilung ergibt, so wird
ment shall be submitted to arbitration in accordance sie einem Schiedsverfahren nach Artikel XXIX
with the procedures in Article XXIX (c). Buchstabe c unterworfen.
Article XXII Artikel XXII
General obligations of participants Allgemeine Verpflichtungen der Teilnehmer
In addition to the obligations assumed with respect to Uber die Verpflichtungen hinaus, die in bezug auf
special drawing rights under other articles of this Agree- Sonderziehungsrechte nach anderen Artikeln dieses
ment, each participant undertakes to collaborate with the Ubereinkommens übernommen werden, verpflichtet sich
Fund and with other participants in order to facilitate the jeder Teilnehmer, mit dem Fonds und mit anderen Teil-
effective functioning of the Special Drawing Rights nehmern zusammenzuarbeiten, um das wirksame Funktio-
Department and the proper use of special drawing rights nieren der Sonderziehungsrechts-Abteilung und die zweck-
in accordance with this Agreement and with the objec- entsprechende Verwendung von Sonderziehungsrechten
tive of making the special drawing right the principal nach diesem Ubereinkommen zu erleichtern und um das
reserve asset in the international monetary system. Sonderziehungsrecht zum Hauptreservemedium des inter-
nationalen Währungssystems zu machen.
Article XXIII Artikel XXIII
Suspension of operations and transactions in Aussetzung von Operationen und Transaktionen
special drawing rights in Sonderziehungsrechten
Section 1 Abschnitt 1
Emergency provisions Bestimmungen für den Notstand
In the event of an emergency or the development of Im Fall eines Notstands oder der Entwicklung unvor-
unforeseen circumstances threatening the activities of hergesehener Umstände, welche die Tätigkeit des Fonds
the Fund with respect to the Special Drawing Rights bezüglich der Sonderziehungsrechts-Abteilung gefährden,
Department, the Executive Board, by an eighty-five kann das Exekutivclirektorium mit einer Mehrheit von
percent majority of the total voting power, may suspend flinfundachtzig Prozent aller Stimmen für einen ZPitraum
for a period of not more than one year the operation of von höchstens einem Jahr jede sich auf Operationen und
any of the provisions relating to operations and transac- Transaktionen in Sonderziehungsrechten beziehende Be-
56 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
tions in special drawing rights, and the provisions of Stimmung außer Kraft setzen; in diesem Fall findet Arti-
Article XXVII, Section 1 (b). (c). and (d) shall then kel XXVII Abschnitt 1 Buchstaben b, c und d Anwen-
apply. dung.
Section 2 Abschnitt 2
Failure to fulfill obligations Nichterfüllung von Verpflichtungen
(a) If the Fund finds that a participant has failed to fulfill a) Stellt der Fonds fest, daß ein Teilnehmer seine Ver-
its obligations under Article XIX, Section 4, the right pflichtungen aus Artikel XIX Abschnitt 4 nicht
of the participant to use its special drawing rights erfüllt hat, so wird das Recht des Teilnehmers auf
shall be suspended unless the Fund otherwise Verwendung seiner Sonderziehungsrechte ausgesetzt,
decides. sofern der Fonds nichts anderes beschließt.
(b) If the Fund finds that a participant has failed to fulfill b) Stellt der Fonds fest, daß ein Teilnehmer eine andere
any other obligation with respect to special drawing mit Sonderziehungsrechten zusammenhängende Ver-
rights, the Fund may suspend the right of the partici- pflichtung nicht erfüllt hat, so kann er das Recht des
pant to use special drawing rights it acquires after Teilnehmers auf Verwendung derjenigen Sonderzie-
the suspension. hungsrechte aussetzen, die der Teilnehmer nach dem
Aussetzungsbeschluß erwirbt.
(c) Regulations shall be adopted to ensure that before c) Durch Regelungen ist sicherzustellen, daß ein Teilneh-
action is taken against any participant under (a) or mer sofort von der gegen ihn vorgebrachten
(b) above, the participant shall be informed imme- Beschwerde unterrichtet wird, bevor gegen ihn nach
diately of the complaint against it and given an Buchstabe a oder b vorgegangen wird, und daß ihm
adequate opportunily for stating its case, bolh orally ausreichend Gelegenheit gegeben wird, seinen Fall
and in writing. Whenever the participanl is thus mündlich und schriftlich darzulegen. Wird ein Teil-
informed of a complainl relaling to (a) above, it shall nehmer von einer sich auf Buchstabe a beziehenden
not use special drawing rights pending the disposition Beschwerde unterrichtet, so darf er bis zur Erledigung
of the complaint. der Beschwerde keine Sonderziehungsrechte verwen-
den.
(d) Suspension under (a) or (b) above or limitation under d) Eine Aussetzung nach Buchstabe a oder b oder eine
(c) above shall not affect a parlicipant's obligation to Beschränkung nach Buchstabe c berührt nicht die
provide currency in accordance with Article XIX, Verpflichtung des Teilnehmers, Währungsbeträge
Section 4. nach Artikel XIX Abschnitt 4 zur Verfügung zu
stellen.
(e) The Fund may at any time terminale a suspension e) Der Fonds kann jederzeit eine Aussetzung nach Buch-
under (a) or (b) above, provided that a suspension stabe a oder b beenden; jedoch darf eine Aussetzung,
imposed on a participanl under (b) above for failure die gegen einen Teilnehmer nach Buchstabe b wegen
to fulfill the obligations under Article XIX, Section 6 Nichterfüllung der Verpflichtungen nach Artikel XIX
(a) shall not be terminated until one hundred eighty Abschnitt 6 Buchstabe a verfugt worden ist, frühe-
days after the end of the first calendar quarter during stens hundertachtzig Tage nach dem Ende des ersten
which the participant complies with the rules for Kalendervierteljahrs beendet werden, in dem der Teil-
reconstitution. nehmer den Rekonstitutionsregeln wieder nachkommt.
(f) The right of a participant to use its special drawing f) Das Recht eines Teilnehmers, seine Sonderziehungs-
rights shall not be suspended because it has become rechte zu verwenden, darf nicht deswegen ausgesetzt
ineligible to use the Fund's general resources under werden, weil ihm die Berechtigung zur Verwendung
Article V, Section 5, Article VI, Section 1, or Ar- der allgemeinen Fondsmittel nach Artikel V Abschnitt
ticle XXVI, Section 2 (a). Article XXVI, Section 2 shall 5, Artikel VI Abschnitt 1 oder Artikel XXVI
not apply because a participant has failed to fulfill Abschnitt 2 Buchstabe a entzogen worden ist. Arti-
any obligations with respect to special drawing kel XXVI Abschnitt 2 darf nicht deswegen ange-
rights. wandt werden, weil ein Teilnehmer eine mit Sonder-
ziehungsrechten zusammenhängende Verpflichtung
nicht erfüllt hat.
Article XXIV Artikel XXIV
Termination of participation Beendigung der Teilnahme
Section 1 Abschnitt 1
Right to terminale participalion Recht zur Beendigung der Teilnahme
(a) Any participanl may terminale its participation in the a) Ein Teilnehmer kann jederzeit durch eine an die Zen-
Special Drawing Righls Departmenl at any time by trale des Fonds gerichtete schriftliche Mitteilung
transmitting a notice in writing to lhe Fund at its seine Teilnahme an der Sonderziehungsrechts-Abtei-
principal office. Termination shall become effective lung beenden. Die Beendigung wird bei Eingang der
on the dale the notice is received. Mitteilung wirksam.
(b) A participant that withdraws from membership in the b) Der Austritt eines Teilnehmers aus dem Fonds gilt als
Fund shall be deemed to have simultaneously termin- gleichzeitige Beendigung seiner Teilnahme an der
ated its participation in the Special Drawing Rights Sonderziehungsrechts-Abteilung.
Department.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 57
Section 2 Abschnitt 2
Settlement on termination Ausgleich bei der Beendigung
(a) \Vhen a participant terminales its participation in the a) Beendet ein Teilnehmer seine Teilnahme an der San-
Special Drawing Rights Department, all operations derziehungsrechts-Abteilung, so werden alle Operatio-
and transactions by the terminating participant in nen und Transaktionen dieses Teilnehmers mit Son-
special drawing rights shall cease except as other- derziehungsrechten eingestellt, soweit sie nicht durch
wise permitted under an agreement made pursuant to eine Vereinbarung nach Buchstabe c gestattet werden,
(c) below in order to facilitate a settlement or as um den Ausgleich zu erleichtern, oder soweit nicht in
provided in Sections 3, 5, and 6 of this Article or in den Abschnitten 3, 5 und 6 oder in Anhang H etwas
Schedule H. Interest and charges that accrued to the anderes bestimmt ist. Zinsen und Gebühren, die bis
date of termination and assessments levied before zum Zeitpunkt der Beendigung aufgelaufen sind,
that date but not paid shall be paid in special drawing sowie Umlagen, die vor diesem Zeitpunkt erhoben,
rights. aber noch nicht bezahlt wurden, sind in Sonderzie-
hungsrechten zu zahlen.
(b) The Fund shall be obligated to redeem all special b) Der Fonds ist verpflichtet, alle vom ausscheidenden
drawing rights held by the terminating participant, Teilnehmer gehaltenen Sonderziehungsrechte zurück-
and the terminating participant shall be obligated to zuerwerben; der ausscheidende Teilnehmer ist ver-
pay to the Fund an amount equal to its net cumulat- pflichtet, dem Fonds den Gegei1wert seiner kumulati-
ive allocation and any other amounts that may be ven Nettozuteilung zuzüglich derjenigen Beträge zu
clue and payable because of its participation in the · zahlen, die auf Grund seiner Teilnahme an der Sander-
Special Drawing Rights Department. These obliga- ziehungsrechts-Abteilung zur Zahlung fällig sind.
tions shall be set off against each other and the Diese Verpflichtungen werden gegeneinander aufge-
amount of special drawing rights held by the termin- rechnet; der bei der Aufrechnung zur Tilgung der
ating participant that is used in the set off to extin- Verpflichtung gegenüber dem Fonds verwendete Teil
guish its obligation to the Fund shall be cancelled. der Bestände des ausscheidenden Teilnehmers an Son-
derziehungsrechten wird eingezogen.
(c) A settlement shall be made ,vith reasonable despatch c) Durch Vereinbarung zwischen dem ausscheidenden
by ·agreement between the terminating participant Teilnehmer und dem Fonds wird so schnell wie mög-
and the Fund with respect to any obligation of the lich der Ausgleich hinsichtlich der Verpflichtung die-
terminating participant or the Fund after the setoff in ses Teilnehmers oder des Fonds hergestellt, die nach
(b) above. If agreement on a settlement is not reached der unter Buchstabe b genannten Aufrechnung ver-
promptly the provisions of Schedule H shall apply. bleibt. Kommt eine Vereinbarung über den Ausgleich
nicht alsbald zustande, so findet Anhang H Anwen-
dung.
Section 3 Abschnitt 3
Interest and charges Zinsen und Gebühren
After the date of termination the Fund shall pay in- Nach Beendigung der Teilnahme zahlt der Fonds auf
terest on any outstanding balance of special drawing einen vom ausscheidenden Teilnehmer gehaltenen
rights held by a terminating participant and the termin- Bestand an Sonderziehungsrechten Zinsen, und der aus-
ating participant shall pay charges on any outstanding scheidende Teilnehmer zahlt für eine offene Verpflich-
obligation owed to the Fund at the times and rates tung gegenüber dem Fonds Gebühren; dabei gelten die
prescribed under Article XX. Payment shall be made in nach Artikel XX bestimmten Fälligkeiten und Sätze. Die
special drawing rights. A terminating participant shall be Zahlungen werden in Sonderziehungsrechten geleistet.
entitled to obtain special drawing rights with a freely Ein ausscheidender Teilnehmer ist berechtigt, für die
usable currency to pay charges or assessments in a Zahlung von Gebühren oder Umlagen Sonderziehungs-
transaction with a participant specified by the Fund or by rechte gegen eine frei VE:rwendbare Währung im Wege
agreement from any other holder, or to dispose of special einer Transaktion mit einem vom Fonds bestimmten Teil-
drawing rights received as interest in a transaction with nehmer oder nach Vereinbarung von einem anderen
any participant designated under Article XIX, Section 5 Inhaber von Sonderziehungsrechten zu erwerben, oder
or by agreement with any other holder. Sonderziehungsrechte, die er als Zinsen erhalten hat, im
Wege einer Transaktion mit einem nach Artikel XIX
Abschnitt 5 designierten Teilnehmer oder nach Vereinba-
rung an einen anderen Inhaber abzugeben.
Section 4 Abschnitt 4
Settlement of obligation to the Fund Ausgleich von Verpflichtungen gegenüber dem Fonds
Currency received by the Fund from a terminating ·währungsbeträge, die der Fonds von einem ausschei-
participant shall be used by the Fund to redeem · special denden Teilnehmer erhält, verwendet er dazu, proportio-
drawing rights held by participants in proportion to the nal gleiche Teile derjenigen Bestände der Teilnehmer an
amount by which each participant's holdings of special Sonderziehungsrechten zurückzuerwerben, welche die
drawing rights exceed its net cumulative allocation at the kumulative Nettozuteilung jedes Teilnehmers zum Zeit-
time the currency is receivecl by the Fund. Special draw- punkt des Währungseingangs beim Fonds übersteigen.
ing rights so redeemed and special drawing rights ob- Derart zurückerworbene Sonderziehungsrechte sowie
tained by a terminating participant under the provisions Sonderziehungsrechte, die ein ausscheidender Teilnehmer
of this Agreement to meet any installment due under an nach diesem Ubereinkommen erworben hat, um eine nach
agreement on settlement or under Schedule H and set off einer Ausgleichsvereinbarung oder nach Anhang H fäl-
against that installment shall be cancellecl. lige Tilgungsrate zu zahlen, und die auf diese Tilgung
angerechnet werden, sind einzuziehen.
58 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Section 5 Abschnitt 5
Settlement of obligation to a terminating participant Ausgleich von Verpflichtungen gegenüber
ausscheidenden Teilnehmern
Whenever the Fund is required to redeem special Hat der Fonds Sonderziehungsrechte zurückzuerwer-
drawing rights held by a terminating participant, redemp- ben, die ein ausscheidender Teilnehmer hält, so geschieht
tion shall be made with currency provided by partici- dies mit Währungsbeträgen, die durch vom Fonds
pants specified by the Fund. These participants shall be bestimmte Teilnehmer zur Verfügung gestellt werden.
specified in accordance with the principles in Ar- Diese Teilnehmer werden nach den Grundsätzen des
ticle XIX, Section 5. Each specified participant shall pro- Artikels XIX Abschnitt 5 bestimmt. Jeder so bestimmte
vide at its option the currency of the terminating partici- Teilnehmer stellt dem Fonds nach seiner Wahl Beträge in
pant or a freely usable currency to the Fund and shall re- der ½'ährung des ausscheidenden Teilnehmers oder in
ceive an equivalent amount of special drawing rights. einer frei verwendbaren Währung zur Verfügung und
However, a terminating participant may use its special erhält den Gegenwert in Sonderziehungsrechten. Ein aus-
drawing rights to obtain its own currency, a freely usable scheidender Teilnehmer kann jedoch seine Sonderzie-
currency, or any other asset from any holder, if the Fund hungsrechte auch dazu verwenden, Beträge in seiner
so permits. eigenen Währung, einer f:rei verwendbaren Währung
oder jeden anderen Vermögenswert von einem beliebigen
Inhaber zu erwerben, wenn der Fonds dies gestattet.
Section 6 Abschnitt 6
General Resources Account transactions Transaktionen des Allgemeinen Kontos
In order to facilitate settlement with a terminating Um den Ausgleic.:h mit einem ausscheidenden Teilneh-
participant, the Fund may decide that a terminating mer zu erleichtern, kann der Fonds beschließen, daß ein
participant shall ausscheidender Teilnehmer
(i) use any special drawing rights held by if after the i) Sonderziehungsrechte, die er nach der Aufrechnung
setoff in Section 2 (b) of this Article, when they are nach Abschnitt 2 Buchstabe b hält und die zurückzuer-
to be redeemed, in a transaction with the Fund werben sind, dazu verwendet, im Wege einer Transak-
conducted through the General Resources Account to tion mit dem Allgemeinen Konto beim Fonds nach
obtain its own currency or a freely usable currency at dessen Wahl Beträge in seiner eigenen Währung oder
the option of the Fund; or einer frei verwendbaren Währung zu erwerben, oder
(ii) obtain special drawing rights in a transaction with ii) Sonderziehungsrechte im Wege einer Transaktion mit
the Fund conducted through the General Resources dem Allgemeinen Konto beim Fonds gegen eine für
Account for a currency acceptable to the Fund to diesen annehmbare Währung erwirbt, um Gebühren
meet any charges or installment due uncler an agree- oder Tilgungsraten zu zahlen, die auf Grund einer
ment or the provisions of Schedule H. Vereinbarung oder nach Anhang H fällig sind.
Article XXV Artikel XXV
Liquidation of the Special Drawing Rights Departmenl Liquidation der Sonderziehungsrechts-Abteilung
(a) The Special Drawing Rights Department may not be a) Die Sonderziehungsrechts-Abteilung kann nur auf
liquidated except by decision of the Board of Gover- Beschluß des Gouverneursrats liquidiert werden.
nors. In an emergency, if the Executive Board decides Kommt das Exekutivdirektorium in einem Notstand zu
that liquidation of the Special Drawing Rights Depart- dem Schluß, daß die Liquidation der Sonderziehungs-
ment may be necessary, it may temporarily suspend rechts-Abteilung erforderlich sein könnte, so kann es
allocations or cancellations and all operations and bis zum Beschluß des Gouverneursrats Zuteilungen
transactions in special drawing rights pending deci- oder Einziehungen sowie alle Operationen und Trans-
sion by the Board of Governors. A decision by the aktionen in Sonderziehungsrechten vorübergehend
Board of Governors to liquidate the Fund shall be a aussetzen. Ein Beschluß des Gouverneursrats, den
decision to liquidate both the General Department Fonds zu liquidieren, bedeutet, daß sowohl die Allge-
and the Special Drawing Rights Department. meine Abteilung als auch die Sonderziehungsrechts-
Abteilung zu liquidieren sind.
(b) If the Board of Governors decides to liquidate the b) Beschließt der Gouverneursrat, die Sonderziehungs-
Special Drawing Rights Department, all allocations or rechts-Abteilung zu liquidieren, so werden alle Zutei-
cancellations and all operations and transactions in lungen oder Einziehungen und alle Operationen und
special drawing rights and the activities of the Fund Transaktionen in Sonderziehungsrechten sowie alle
with respect to the Special Drawing Rights Depart- Tätigkeiten des Fonds bezüglich der Sonderziehungs•
ment shall cease except those incidental to the order- rechts-Abteilung eingestellt, soweit sie nicht zur ord-
ly discharge of the obligations of participants and of nungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen der Teil-
the Fund with respect to special drawing rights, and nehmer und des Fonds im Zusammenhang mit Sonder-
all obligations of the Fund and of participants under ziehungsrechten gehören; alle nach diesem Uberein-
this Agreement with respect to special drawing rights kommen bestehenden Verpflichtungen des Fonds und
shall cease except those set out in this Article, der Teilnehmer im Zusammenhang mit Sonderzie-
Article XX, Article XXI (d), Article XXIV, Article hungsrechten erlöschen mit Ausnahme der Verpflich-
XXIX (c), and Schedule H, or any agreement tungen aus diesem Artikel, Artikel XX, Artikel XXI
reached under Article XXIV subject to paragraph 4 Buchstabe d, Artikel XXIV, Artikel XXIX Buch-
of Schedule H, and Schedule I. stabe c und Anhang H oder einer Vereinbarung auf
Grund des Artikels XXIV nach Maßgabe von Ab-
satz 4 des Anhangs H sowie Anhang I.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 59
(c) Upon liquidation of the Special Drawing Rights c) Bei der Liquidation der Sonderziehungsrechts-Abtei-
Department, interest and charges that accrued to the lung werden Zinsen und Gebühren, die bis zum Zeit-
date of liquidation and assessments levied before that punkt der Liquidation aufgelaufen sind, sowie Umla-
date but not paid shall be paid in special drawing gen, die vor diesem Zeitpunkt erhoben, aber noch
rights. The Fund shall be obligated to redeem all nicht bezahlt waren, in Sonderziehungsrechten
special drawing rights held by holders, and each bezahlt. Der Fonds ist verpflichtet, alle von Inhabern
participant shall be obligated to pay the Fund an gehaltenen Sonderziehungsrechte zurückzuerwerben;
amount equal to its net cumulative allocation of jeder Teilnehmer ist verpflichtet, an den Fonds den
special drawing rights and such other amounts as Gegenwert seiner kumulativen Nettozuteilung an Son-
may be due and payable because of its participation derziehungsrechten zuzüglich derjenigen Beträge zu
in the Special Drawing Rights Department. zahlen, die auf Grund seiner Teilnahme an der Sonder-
ziehungsrechts-Abteilung zur Zahlung fällig sind.
(d) Liquidation of the Special Drawing Rights Department d) Die Liquidation der Sonderziehungsrechts-Abteilung
shall be administered in accordance with the provi- wird nach Anhang I vorgenommen.
sions of Scheclule I.
Article XX VI Artikel XXVI
Withdrawal from membership Austritt
Section 1 Abschnitt 1
Right of members to withdraw Austrittsrecht der Mitglieder
Any member may withdraw from the Fund at any time Ein Mitglied kann jederzeit durch eine an die Zentrale
by transmitting a notice in writing to the Fund at its des Fonds gerichtete schriftliche Mitteilung seinen Aus-
principal office. Withdrawal shall become effective on tritt aus dem Fonds erklären. Der Austritt wird bei
the date such notice is received. Eingang der Mitteilung wirksam.
Section 2 Abschnitt 2
Compulsory withdrawal Zwangsweises Ausscheiden
(a) If a member fails to fulfill any of its obligations under a) Erfüllt ein Mitglied eine seiner Verpflichtungen nach
this Agreement, the Fund may declare the member diesem Ubereinkommen nicht, so kann der Fonds dem
ineligible to use the general resources of the Fund. Mitglied die Berechtigung zur Inanspruchnahme der
Nothing in this Section shall be deemed to limit the allgemeinen Fondsmittel entziehen. Artikel V Ab-
provisions of Article V, Section 5 or Article VI, sc:hnitt 5 oder Artikel VI Absc:hnitt 1 wird durch
Section 1. diesen Abschnitt nicht berührt.
(b) If, after the expiration of a reasonable period the b) Wenn das Mitglied nach Ablauf einer angemessenen
member persists in its failure to fulfill any of its Frist weiterhin Verpflichtungen nach diesem Uberein-
obligations under this Agreement, that member may kommen nicht erfüllt, kann es durch einen Beschluß
be required to withdraw from membership in the des Gouverneursrats, der einer fünfundachtzig Prozent
Fund by a decision of the Board of Governors carried aller Stimmen umfassenden Mehrheit der Gouver-
by a majority of the Governors having eighty-five neure bedarf, zum Austritt aus dem Fonds veranlaßt
percent of the total voting power. werden.
(c) Regulations shall be adopted to ensure that before c) Durch Regelungen ist sicherzustellen, daß das Mitglied
action is taken against any member under {a) or {b) innerhalb einer angemessenen Frist von der gegen es
above, the member shall be informed in reasonable erhobenen Beschwerde unterrichtet wird und daß ihm
time of the complaint against it and given an ad- ausreichend Gelegenheit gegeben wird, seinen Fall
equate opportunity for stating its case, both orally mündlich und schriftlich vorzutragen, bevor gegen das
and in writing. Mitglied nach Buchstabe a oder b vorgegangen wird.
Section 3 Abschnitt 3
Settlement of accounts with members withdrawing Abrechnung mit ausscheidenden Mitgliedern
When a member withdraws from the Fund, normal Mit dem Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Fonds
operations and transactions of the Fund in its currency enden die normalen Operationen und Transaktionen des
shall cease and settlement of all accounts between it and Fonds in dessen Währung, und die Abrechnung aller
the Fund shall be made with reasonable despatch by zwischen ihm und dem Fonds bestehenden Konten wird
agreement between it and the Fund. lf agreement is not im Einvernehmen zwischen ihm und dem Fonds so
reached promptly, the provisions of Schedule J shall schnell wie möglich vorgenommen. Wird dieses Einver-
apply to the settlement of accounts. nehmen nicht alsbald erzielt, so findet Anhang J auf die
Abrechnung der Konten Anwendung.
Article XX VII Artikel XXVII
Emergency provisions Bestimmungen für den Notstand
Section 1 Abschnitt 1
Temporary suspension Zeitweilige Außerkraflsetzung
(a) In the event of an emergency or the development of a) Im Fall eines Notstands oder der Entwicklung unvor-
unforeseen circumstances threatening the activities of hergesehener Umstände, welche die Tätigkeit des
60 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
the Fund, the Executive Board, by an eighty-five Fonds gefährden, kann das Exekutivdirektorium mit
percent majority of the total voting power, may einer Mehrheit von fünfundachtzig Prozent aller Stim-
suspend for a period of not more than one year the men für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr
operation of any of the following provisions: jede der folgenden Bestimmungen außer Kraft setzen:
(i) Article V, Sections 2, 3, 7, 8 (a) (i) and (e); i) Artikel V Abschnitte 2, 3, 7, 8 Buchstabe a Ziffer i
und Buchstabe e;
(ii) Article VI, Section 2; ii) Artikel VI Abschnitt 2;
(iii) Article XI, Section 1; iii) Artikel XI Abschnitt 1;
(iv) Schedule C, paragraph 5. iv) Anhang C Absatz 5.
(b) A suspension of the operation of a provision under (a) b) Die Außerkraftsetzung einer Bestimmung nach Buch-
above may not be extended beyond one year except stabe a kann über den Zeitraum von einem Jahr
by the Board of Governors which, by an eighty-five hinaus nur vom Gouverneursrat verlängert werden,
percent majority of the total voting power, may der mit einer Mehrheit von fünfundachtzig Prozent
extend a suspension for an additional period of not aller Stimmen die Außerkraftsetzung um einen zusätz-
more than two years if it finds that the emergency or lichen Zeitraum von höchstens zwei Jahren verlän-
unforeseen circumstances referred to in (a) above gern kann, wenn er der Ansicht ist, daß der Notstand
continue to exist. oder die unter Buchstabe a erwähnten unvorhergese-
henen Umstände fortbestehen.
(c) The Executive Board may, by a majority of the total c) Das Exekutivdirektorium kann mit Mehrheit aller
voting power, terminale such suspension at any time. Stimmen eine Außerkraftsetzung jederzeit beenden.
(d) The Fund may adopt rules with respect to the subject d} Für die Zeit der Außerkraftsetzung einer Bestimmung
matter of a provision during the period in which its kann der Fonds zu ihrem Inhalt Regeln beschließen.
operation is suspended.
Section 2 Abschnitt 2
Liquidation of the Fund Liquidation des Fonds
(a) The Fund may not be liquidated except by decision of a) Der Fonds kann nur auf Beschluß des Gouverneursrats
the Board of Governors. In an emergency, if the liquidiert werden. Kommt das Exekutivdirektorium bei
Executive Board decides that liquidation of the Fund Vorliegen eines Notstands zu dem Schluß, daß die
may be necessary, it may temporarily suspend all Liquidation des Fonds erforderlich sein könnte, so
operations and transactions, pending decision by the kann es bis zum Beschluß des Gouverneursrats alle
Board of Governors. Operationen und Transaktionen vorübergehend aus-
setzen.
(b) If the Board of Governors decides to liquidate the b) Beschließt der Gouverneursrat, den Fonds zu liquidie-
Fund, the Fund shall forthwith cease to engage in any ren, so hat der Fonds von diesem Zeitpunkt an alle
activities except those incidental to the orderly col- Tätigkeiten einzustellen, soweit sie nicht zur ord-
lection and liquidation of its assets and the settlement nungsgemäßen Eintreibung und Liquidation seiner
of its liabilities, and all obligations of members under Vermögenswerte und zum Ausgleich seiner Verbind-
this Agreement shall cease except those set out in lichkeiten gehören; alle Verpflichtungen der Mitglie-
this Article, in Article XXIX (c), in Schedule J, der aus diesem Ubereinkommen erlöschen mit Aus-
paragraph 7, and in Schedule K. nahme derjenigen, die in diesem Artikel, in Artikel
XXIX Buchstabe c, in Anhang J Absatz 7 und in An-
hang K genannt sind.
(c) Liquidation shall be administered in accordance with c) Die Liquidation wird nach Anhang K vorgenommen.
the provisions of Schedule K.
Article XX VIII Artikel XXVIII
Amendments Änderungen
(a) Any proposal to introduce modifications in this a) Jeder Vorschlag zur Änderung dieses Ubereinkom-
Agreement, whether emanating from a member, a mens, gleichviel, ob er von einem Mitglied, einem
Governor, or the Executive Board, shall be communi- Gouverneur oder dem Exekutivdirektorium ausgeht,
cated to the chairman of the Board of Governors who ist dem Vorsitzenden des Gouverneursrats zuzuleiten,
shall bring the proposal before the Board of Gov- der ihn dem Gouverneursrat vorlegt. Wird die vorge-
ernors. lf the proposed amendment is approved by the schlagene Änderung vom Gouverneursrat genehmigt,
Board of Governors, the Fund shall, by circular letter so befragt der Fonds durch Rundschreiben oder Tele-
or telegram, ask all members whether they accept the gramm alle Mitglieder, ob sie der vorgeschlagenen
proposed amendment. When three-fifths of the mem- Änderung zustimmen. Haben drei Fünftel der Mitglie-
bers, having eighty-five percent of the total voting der, die über fünfundachtzig Prozent aller Stimmen
power, have accepted the proposed amendment, the verfügen, der vorgeschlagenen Änderung zugestimmt,
Fund shall certify the fact by a formal communication so bestätigt dies der Fonds durch eine förmliche Mit-
addressed to all members. teilung an alle Mitglieder.
(b) Notwithstanding (a) above, acceptance by all mem- b) Ungeachtet des Buchstabens a ist die Zustimmung
bers is required in the case of any amendment mod- aller Mitglieder erforderlich zur Änderung
ifying:
(i) the right to withdrc1w from the Fund (Ar- i) des Rechts zum Austritt aus dem Fonds (Artikel
ticle XXVI, Section 1); XXVI Abschnitt 1);
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 61
(ii) the prov1s10n that no change in a member's ii) der Bestimmung, wonach die Quote eines l'v1it-
quota shall be made without its consent (Ar- glieds ohne seine Zustimmung nicht geändert wer-
ticle III, Section 2 (d)); and den darf (Artikel III Abschnitt 2 Buchstabe d) so-
wie
(iii) the provision that no change may be made in the iii) der Bestimmung, wonach die Parität der Währung
par value of a member's currency except on the eines Mitglieds nur auf Vorschlag dieses Mitglieds
proposal of that member (Schedule C, para- geändert werden darf (Anhang C Absatz 6).
graph 6).
(c) Amendments shall enter into force for all rnernbers c) Änderungen treten für alle Mitglieder drei Monate
three months after the date of the formal cornmunica- nach dem Zeitpunkt der förmlichen Mitteilung in
tion unless a shorter period is specified in the circular Kraft, wenn nicht im Rundschreiben oder Telegramm
letter or telegram. eine kürzere Frist festgesetzt ist.
Article XXIX Artikel XXIX
Interpretation Auslegung
(a) Any question of interpretation of the prov1s10ns of a) Alle Fragen der Auslegung dieses Ubereinkommens,
this Agreement arising between any member and the die sich zwischen einem Mitglied und dem Fonds oder
Fund or between any members of the Fund shall be zwischen Mitgliedern des Fonds ergeben, werden dem
submitted to the Executive Board for its decision. If Exekutivdirektorium zur Entscheidung unterbreitet.
the question particularly affects any member not Betrifft die Frage besonders ein Mitglied, das nicht zur
entitled to appoint an Executive Director, it shall be Ernennung eines Exekutivdirektors berechtigt ist, so
entitled to representation in accordance with Ar- hat dieses Mitglied nach Artikel XII Abschnitt 3
ticle XII, Section 3 (j). Buchstabe j das Recht, vertreten zu sein.
(b) In any case where the Executive Board has given a b) Hat das Exekutivdirektorium nach Buchstabe a eine
decision under (a) above, any member rnay require, Entscheidung getroffen, so kann jedes Mitglied inner-
within three rnonths from the date of the decision, halb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Ent-
that the question be referred to the Board of Gov- scheidung verlangen, daß die Frage dem Gouverneurs-
ernors, whose decision shall be final. Any question rat vorgelegt wird; seine Entscheidung ist endgültig.
referred to the Board of Governors shall be con- Jede dem Gouverneursrat vorgelegte Frage wird von
sidered by a Committee on Interpretation of the Board einem Auslegungsausschuß des Gouverncursrats
of Governors. Each Committee member shall have geprüft. Jedes Ausschußmitglied hat eine Stimme. Der
one vote. The Board of Governors shall establish the Gouverneursrat bestimmt die Mitgliedschaft, die Ver-
membership, procedures, and voting majorities of the fahrensregeln und die Abstimmungsmehrheiten des
Committee. A decision of the Committee shall be the Ausschusses. Eine Entscheidung des Ausschusses gilt
decision of the Board of Governors unless the Board als Entscheidung des Gouverneursrats, sofern nicht
of Governors, by an eighty-five percent majority of der Gouverneursrat mit einer Mehrheit von fünfund-
the total voting power, decides otherwise. Pending achtzig Prozent aller Stimmen anders entscheidet. Bis
the result of the reference to the Board of Governors zur Entscheidung durch den Gouverneursrat kann der
the Fund may, so far as it deems necessary, act on Fonds, soweit er es für nötig hält, auf der Grundlage
the basis of the decision of the Executive Board. der Entscheidung des Exekutivdirektoriums handeln.
(c) Whenever a disagreement arises between the Fund c) Entsteht zwischen dem Fonds und einem ausgeschiede-
and a member which has withdrawn, or between the nen Mitglied oder zwischen dem Fonds und einem
Fund and any member during liquidation of the Fund, Mitglied während der Liquidation des Fonds eine Mei-
such disagreement shall be submitted to arbitration nungsverschiedenheit, so ist diese zur Entscheidung
by a tribunal of three arbitrators, one appointed by einem Schiedsgericht zu unterbreiten, das aus drei
the Fund, another by the member or withdrawing Schiedsrichtern besteht, von denen einer vom Fonds,
member, and an umpire who, unless the parties other- ein weiterer von dem Mitglied oder dem ausgeschie-
wise agree, shall be appointed by the President of the denen Mitglied ernannt wird und der Obmann, wenn
International Court of Justice or such other authority die Parteien nichts anderes vereinbaren, vom Präsi-
as may have been prescribed by regulation adopted denten des Internationalen Gerichtshofs oder einer
by the Fund. The umpire shall have full power to anderen durch Verfügung des Fonds bestimmten
settle all questions of procedure in any case where Stelle ernannt wird. Der Obmann hat unbegrenzte
the parties are in disagreement with respect thereto. Befugnis, alle Verfahrensfragen zu regeln, über die
sich die Parteien nicht einigen können.
Article XXX Artikel XXX
Explanation of terms Erläuterung von Begriffen
In interpreting the provisions of this Agreement the Bei der Auslegung dieses Ubereinkommens lassen sich
Fund and its members shall be guided by the following der Fonds und seine Mitglieder von folgenden Bestim-
provisions: mungen leiten:
(a) The Fund's holdings of a member's currency in the a) Die Bestände des Fonds an der Währung eines Mit-
General Resources Account shall include any secur- glieds im Allgemeinen Konto schließen Schuldurkun-
ities accepted by the Fund under Article III, Section 4. den ein, die der Fonds nach Artikel III Abschnitt 4
entgegengenommen hat.
(b) Stand-by arrangement means a decision of the Fund b) Unter Bereitschaftskredit-Vereinbarung ist ein
by which a member is assured that it will be able to Beschluß des Fonds zu verstehen, durch den einem
62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
make purchases from the General Resources Account Mitglied zugesichert wird, daß es Käufe vom Allge-
in accordance with the terms of the decision during a meinen Konto nach Maßgabe des Beschlusses inner-
specified period and up to a specified amount. halb eines bestimmten Zeitraums und bis zu einem
bestimmten Betrag vornehmen kann.
(c) Reserve tranche purchase means a purchase by a c) Unter Kauf in der Reservetranche ist der Kauf von
member of special drawing rights or the currency of Sonderziehungsrechten oder der Währung eines ande-
another member in exchange for its own currency ren Mitglieds durch ein Mitglied gegen seine eigene
which does not cause the Fund's holdings of the Währung zu verstehen, der nicht dazu führt, daß die
member's currency in the General Resources Account im Allgemeinen Konto gehaltenen Bestände des Fonds
to exceed its quota, provided that for the purposes of an der Währung des Mitglieds dessen Quote überstei-
this definition the Fund may exclude purchases and gen; für die Zwecke dieser Begriffsbestimmung kann
holdings under: der Fonds jedoch Käufe und Bestände ausklammern,
die unter die Geschäftsgrundsätze für folgende Vor-
gänge fallen:
(i) policies on the 'use of its general resources for i) Verwendung seiner allgemeinen Mittel für die
compensatory financing of export fluctuations; kompensierende Finanzierung von Ausfuhr-
schwankungen;
(ii) policies on the use of its general resources in ii) Verwendung seiner allgemeinen Mittel im Zusam-
connection with the financing of contributions to menhang mit der Finanzierung von Beiträgen zu
international buffer stocks of primary products; internationalen Rohstoff-Ausgleichslagern sowie
and
(iii) other policies on the use of its general resources iii) Verwendung seiner allgemeinen Mittel, für die der
in respect of which the Fund decides, by an Fonds mit einer Mehrheit von fünfundachtzig Pro-
eighty-five percent majority of the total voting zent aller Stimmen eine Ausklammerung
power, that an exclusion shall be made. beschließt.
(d) Payments for current transactions means payments d) Unter Zahlungen für laufende Transaktionen sind Zah-
which are not for the purpose of transferring capital, lungen zu verstehen, die nicht der Ubertragung von
and includes, without limitation: Kapital dienen; sie schließen ohne Einschränkung fol-
gendes ein:
(1) all payments due in connection with foreign 1. alle Zahlungen, die im Zusammenhang mit dem
trade, other current business, including services, Außenhandel, anderen laufenden Geschäften ein-
and normal short-term banking and credit facili- schließlich Dienstleistungen sowie normalen kurz-
ties; fristigen Bank- und Kreditgeschäften geschuldet
werden;
(2) payments due as interest on loans and as net 2. Zahlungen von Beträgen, die als Kreditzinsen sowie
income from other investments; als Nettoerträge aus anderen Anlagen geschuldet
werden;
(3) payments of moderate amount for amortization of 3. Zahlungen in mäßiger Höhe für die Tilgung von
loans or for depreciation of direct investments; Krediten oder für die Abschreibung von Direktinve-
and stitionen und
(4) moderate remittances for family living expenses. 4. Uberweisungen in mäßiger Höhe zur Bestreitung
des Familienunterhalts.
The Fund may, after consultation with the members Nach Konsultationen mit den betreffenden Mitglie-
concerned, determine whether certain specific trans- dern kann der Fonds bestimmen, ob gewisse beson-
actions are to be considered current transactions or dere Transaktionen als laufende Transaktionen oder
capital transactions. als Kapitaltransaktionen anzusehen sind.
(e) Net cumulative allocation of special drawing rights e) Unter kumulativer Nettozuteilung von Sonderzie-
means the total amount of special drawing rights hungsrechten ist der Gesamtbetrag der einem Teilneh-
allocated to a participant less its share of special mer zugeteilten Sonderziehungsrechte abzüglich sei-
drawing rights that have been cancelled under Ar- nes Anteils an den nach Artikel XVIII Abschnitt 2
ticle XVIII, Section 2 (a). Buchstabe a eingezogenen Sonderziehungsrechten zu
verstehen.
(f) A freely usable currency means a member's currency f) Unter frei verwendbarer Währung ist die Währung
that the Fund determines (i) is, in fact, widely used to eines Mitglieds zu verstehen, die nach Feststellung
make payments for international transactions, and (ii) des Fonds i) bei Zahlungen für internationale
is widely traded in the principal exchange markets. Geschäfte verbreitet Verwendung findet und ii) auf
den wichtigsten Devisenmärkten stark gehandelt wird.
(g) Members that were members on August 31, 1975 shall g) Zu den Mitgliedern, die am 31. August 1975 Mitglieder
be deemed to include a member that accepted mem- waren, wird auch ein Mitglied gerechnet, das die
bership after that date pursuant to a resolution of the Mitgliedschaft nach diesem Zeitpunkt auf Grund einer
Board of Governors adopted before that date. vor diesem Zeitpunkt vom Gouverneursrat angenom-
menen Entschließung annahm.
(h) Transactions of the Fund means exchanges of mon- h) Unter Transaktionen des Fonds ist der Tausch von
etary assets by the Fund for other monetary assets. monetären Vermögenswerten durch den Fonds gegen
Operations of the Fund means other uses or receipts andere monetäre Vermögenswerte zu verstehen. Unter
of monetary assets by the Fund. Operationen des Fonds sind andere Arten der Ver-
wendung oder der Entgegennahme von monetären
Vermögenswerten durch den Fonds zu verstehen.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 63
(i) Transactions in special drawing rights means ex- i) Unter Transaktionen in Sonderziehungsrechten ist
changes of special drawing rights for other monetary der Tausch von Sonderziehungsrechten gegen andere
assets. Operations in special drawing rights means monetäre Vermögenswerte zu verstehen. Unter Ope-
other uses of special drawing rights. rationen in Sonderziehungsrechten sind andere Arten
der Verwendung von Sonderziehungsrechten zu ver-
stehen.
Article XXXI Artikel XXXI
Final provisions Schlußbestimmungen
Section 1 Abschnitt 1
Entry into force Inkrafttreten
This Agreement shall enter into force when it has been Dieses Ubereinkommen tritt in Kraft, sobald es im
signed on behalf of governments having sixty-five Namen von Regierungen unterzeichnet worden ist, die
percent of the total of the quotas set forth in Schedule A über fünfundsechzig Prozent der Summe der in Anhang A
and when the instruments referred to in Section 2 (a) of aufgeführten Quoten verfügen, und sobald in deren
this Article have been deposited on their behalf, but in Namen die in Abschnitt 2 Buchstabe a bezeichneten
no event shall this Agreement enter into force before Urkunden hinterlegt worden sind; das Ubereinkommen
May 1, 1945. tritt jedoch nicht vor dem 1. Mai 1945 in Kraft.
Section 2 Abschnitt 2
Signature Unterzeichnung
(a) Each government on whose behalf this Agreement is a) Jede Regierung, in deren Namen dieses Ubereinkom-
signed shall deposit with the Government of the men unterzeichnet wird, hinterlegt bei der Regierung
United States of America an instrument setting forth der Vereinigten Staaten von Amerika eine Urkunde,
that it has accepted this Agreement in accordance aus der hervorgeht, daß sie das Ubereinkommen in
with its law and has taken all steps necessary to Ubereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht
enable it to carry out all of its obligations under this angenommen und alle erforderlichen Schritte unter-
Agreement. nommen hat, um alle ihr aus dem Ubereinkommen
erwachsenden Verpflichtungen erfüllen zu können.
(b) Each country shall become a member of the Fund as b) Jedes Land wird an dem Tag Mitglied des Fonds, an
from the date of the deposit on its behalf of the dem in seinem Namen die unter Buchstabe a genannte
instrument referred to in (a) above, except that no Urkunde hinterlegt wird; kein Land kann jedoch Mit-
country shall become a member before this Agree- glied werden, bevor dieses Ubereinkommen nach
ment enters into force under Section 1 of this Article. Abschnitt 1 in Kraft tritt.
(c) The Government of the United States of America c) Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
shall inform the governments of all countries whose unterrichtet die Regierungen aller Länder, die in
names are set forth in Schedule A, and the govern- Anhang A aufgeführt sind, und die Regierungen aller
ments of all countries whose membership is approved Länder, deren Mitgliedschaft nach Artikel II Abschnitt
in accordance with Article II, Section 2, of all signa- 2 genehmigt wird, von jeder Unterzeichnung dieses
tures of this Agreement and of the deposit of all Ubereinkommens und von der Hinterlegung jeder
instruments referred to in (a) above. unter Buchstabe a genannten Urkunde.
(d) At the time this Agreement is signed on its behalf, d) Jede Regierung überweist in dem Zeitpunkt, zu dem
each government shall transmit to the Government of dieses Ubereinkommen in ihrem Namen unterzeichnet
the United States of America one-hundredth of one wird, zur Deckung der Verwaltungsausgaben des
percent of its total subscription in gold or United Fonds der Regierung der Vereinigten Staaten von
States dollars for the purpose of meeting administrat- Amerika ein hundertstel Prozent seiner Gesamtsub-
ive expenses of the Fund. The Government of the skription in Gold oder US-Dollar. Die Regierung der
United States of America shall hold such funds in a Vereinigten Staaten von Amerika hält diese Mittel auf
special deposit account and shall transmit them to the einem besonderen Depositenkonto und überweist sie
Board of Governors of the Fund when the initial dem Gouverneursrat des Fonds, sobald die Eröffnungs-
meeting has been called. If this Agreement has not sitzung einberufen worden ist. Ist dieses Ubereinkom-
come into force by December 31, 1945, the Govern- men bis zum 31. Dezember 1945 nicht in Kraft getre-
ment of the United States of America shall return ten, so erstattet die Regierung der Vereinigten Staa-
such funds to the governments that transmitted them. ten von Amerika diese Mittel den Regierungen
zurück, die sie ihr überwiesen haben.
(e) This Agreement shall remain open for signature at e) Dieses Ubereinkommen liegt für die Regierungen der
Washington on behalf of the governments of the in Anhang A aufgeführten Länder bis zum 31. Dezem-
countries whose names are set forth in Schedule A ber 1945 in Washington zur Unterzeichnung auf.
until December 31, 1945.
(f) After December 31, 1945, this Agreement shall be f) Nach dem 31. Dezember 1945 liegt dieses Ubereinkom-
open for signature on behalf of the government of men für die Regierung jedes Landes zur Unterzeich-
any country whose membership has been approved in nung auf, dessen Mitgliedschaft nach Artikel II
accordance with Article II, Section 2. Abschnitt 2 gebilligt worden ist.
(g) By their signature of this Agreement, all governments g) Durch die Unterzeichnung dieses Ubereinkommens
accept it both on their own behalf and in respect of nehmen es alle Regierungen sowohl für sich selbst als
all their colonies, overseas territories, all territories auch für alle ihre Kolonien, überseeischen Hoheitsge-
64 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
under their protection, suzerainty, or authority, and biete, alle ihrem Schutz, ihrer Oberherrschaft oder
all territories in respect of which they exercise a ihrer obrigkeitlichen Gewalt unterstehenden Gebiete
mandate. sowie alle Gebiete an, über die sie ein Mandat aus-
üben.
(h) Subsection (d) above shall come into force with h) Buchstabe d tritt für jede Unterzeichnerregierung mit
regard to each signatory government as from the date dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung in Kraft.
of its signature.
(The signature and depositary clause reproduced (Die im folgenden wiedergegebene Unterzeichnungs-
below followed the text of Article XX in the original und Hinterlegungsklausel entspricht dem Wortlaut
Articles of Agreement.) des Artikels XX der ursprünglichen Artikel des Uber-
einkommens.)
Done at Washington, in a single copy which shall Geschehen zu Washington in einer Urschrift, die im
remain deposited in the archives of the Government of Archiv der Regierung der Vereinigten Staaten von Ame-
the United States of America, which shall transmit certi- rika hinterlegt wird; diese übermittelt allen in Anhang A
fied copies to all governments whose names are set forth aufgeführten Regierungen sowie allen Regierungen,
in Schedule A and to all governments whose membership deren Mitgliedschaft nach Artikel II Abschnitt 2 geneh-
is approved in accordance with Article II, Section 2. migt wird, beglaubigte Abschriften.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 65
SdJ.edule A Anhang A
Quotas Quoten
(In millions of United States dollars) (in Millionen US-Dollar)
Australia 200 Ägypten ..................................... . 45
Belgium 225 Äthiopien .................................... . 6
Bolivia ....................................... . 10 Australien .................................... . 200
Brazil ......................................... . 150 Belgien ....................................... . 225
Canada ....................................... . 300 Bolivien ...................................... . 10
Chile .................... · · ·, · · · · · · · · · · · · · · · · · · 50 Brasilien ..................................... . 150
China 550 Chile ........................................ . 50
Colombia ..................................... . 50 China ........................................ . 550
Costa Rica .................................... . 5 Costa Rica ................................... . 5
Cuba .............................. •· •· • •· • •··· 50 Dänemark .................................... . *)
Czechoslovakia ............................... . 125 Dominikanische Republik ...................... . 5
Denmark ...................................... . *) Ecuador ...................................... . 5
Dominican Republic ........................... . 5 EI Salvador ................................... . 2,5
Ecuador ...................................... . 5 Frankreich ................................... . 450
Egypt 45 Griechenland ................................. . 40
EI Salvador ................................... . 2.5 Guatemala ................................... . 5
Ethiopia ...................................... . 6 Haiti ......................................... . 5
France ........................................ . 450 Honduras ..................................... . 2.5
Greece ....................................... . 40 Indien ........................................ . 400
Guatemala .................................... . 5 Irak .......................................... . 8
Haiti ......................................... . 5 Iran .......................................... . 25
Honduras ..................................... . 2.5 Island ........................................ . 1
lceland ....................................... . 1 Jugoslawien .................................. . 60
lndia ......................................... . 400 Kanada ....................................... . 300
Iran .......................................... . 25 Kolumbien ................................... . 50
lraq .......................................... . 8 Kuba ........................................ . 50
Liberia ....................................... . .5 Liberia ....................................... . 0,5
Luxembourg .................................. . 10 Luxemburg ................................... . 10
Mexico ....................................... . 90 Mexiko ...................................... . 90
Netherlands ................................... . 275 Neuseeland ................................... . 50
New Zealand .................................. . 50 Nicaragua .................................... . 2
Nicaragua .................................... . 2 Niederlande .................................. . 275
Norway ...................................... . 50 Norwegen ................................... . 50
Panama ....................................... . .5 Panama ...................................... . 0,5
Paraguay ..................................... . 2 Paraguay ..................................... . 2
Peru .......................................... . 25 Peru ......................................... . 25
Philippine Commonwealth ..................... . 15 Philippinen .................................. . 15
Poland ........................................ . 125 Polen ........................................ . 125
Union of South Africa ......................... . 100 Südafrikanische Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
Union of Soviet Socialist Republics .............. 1200 Tschechoslowakei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125
United Kingdom ................................ 1300 Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ...... 1 200
United States .................................. 2750 Uruguay ......................•....·. . . . . . . . . . . 15
Uruguay . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Venezuela . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Venezuela . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Vereinigte Staaten ••.............•............. 2 750
Yugoslavia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • • . . . . . . 60 Vereinigtes Königreich . . .. . . . . . . . • . . . . . . . . .. . . . 1 300
•) The quota of Denmark shall be determined by the Fund after the *) Die Quote Dänemarks wird vom Fonds festgesetzt. sobald die
Danish Government has declared its readiness to sign this Agree- dänische Regierung ihre Bereitschaft erklärt hat, dieses Ube,ein
ment but before signature takes place. kommen zu unterzeichnen, jedoch vor Vollzug der Unterzeichnunq
66 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Sdledule 8 Anhang 8
Transitional provisions with respect to repurchase, Ubergangsbestimmungen für Rückkäufe,
payment of additional subscriptions, gold, die Zahlung zusätzlicher Subskriptionen,
and certain operational matters Gold sowie bestimmte Angelegenheiten
der Geschäftsabwicklung
1. Repurchase obligations that have accrued pursuant to 1. Rückkaufsverpflichtungen, die nach Artikel V Ab-
Article V, Section 7 (b) before the date of the second schnitt 7 Buchstabe b vor dem Zeitpunkt der zwei-
amendment of this Agreement and that remain undis- ten Änderung dieses Ubereinkommens entstanden sind
charged at that date shall be discharged not later than und die zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllt sind,
the date or dates at which the obligations had to be werden spätestens zu dem Termin oder den Terminen
discharged in accordance with the provisions of this erfüllt, zu denen die Verpflichtungen aus diesem Uber-
Agreement before the second amendment. einkommen vor der zweiten Änderung erfüllt werden
mußten.
2. A member shall discharge with special drawing rights 2. Eine zum Zeitpunkt der zweiten Änderung dieses
any obligation to pay gold to the Fund in repurchase Ubereinkommens nicht erfüllte Verpflichtung, für
or as a subscription that is outstanding at the date of einen Rückkauf oder eine Subskriptionszahlung an den
the second amendment of this Agreement, but the Fonds Gold zu zahlen, hat ein Mitglied in Sonderzie-
Fund may prescribe that these payments may be made hungsrechten zu erfüllen; der Fonds kann jedoch
in whole or in part in the currencies of other members zulassen, daß solche Zahlungen ganz oder teilweise in
specified by the Fund. A non-participant shall dis- den von ihm bestimmten Währungen anderer Mitglie-
charge an obligation that must be paid in special der geleistet werden. Ein Nichtteilnehmer hat einer
drawing rights pursuant to this provision with the nach dieser Bestimmung in Sonderziehungsrechten zu
currencies of other members specified by the Fund. erfüllenden Verpflichtung in den vom Fonds bestimm-
ten Währungen anderer Mitglieder nachzukommen.
3. For the purposes of 2 above 0.888 671 gram of fine gold 3. Für die Zwecke des Absatzes 2 entsprechen 0,888 671
shall be equivalent to one special drawing right, and Gramm Feingold einem Sonderziehungsrecht; der nach
the amount of currency payable under 2 above shall be Absatz 2 zu zahlende Währungsbetrag wird auf dieser
determined on that basis and on the basis of the value Grundlage und der Grundlage des Wertes der betref-
of the currency in terms of the special drawing right at fenden Währung in Sonderziehungsrechten zum Zeit-
the date of discharge. punkt der Zahlung ermittelt.
4. A member's currency held by the Fund in excess of 4. Die Währung eines Mitglieds, die der Fonds zum
seventy-five percent of the member's quota at the date Zeitpunkt der zweiten Änderung dieses Ubereinkom-
of the second amendment of this Agreement and not mens über fünfundsiebzig Prozent der Quote des Mit-
subject to repurchase under 1 above shall be repur- glieds hinaus hält und für die keine Rückkaufsver-
chased in accordance with the following rules: pflichtung nach Absatz 1 gilt, ist nach folgenden
Regeln zurückzukaufen:
(i) Holdings that resulted from a purchase shall be i) Bestände, die auf einen Kauf zurückgehen, sind
repurchased in accordance with the policy on the entsprechend der Geschäftspolitik für die Verwen-
use of the Fund's general resources under which dung der allgemeinen Fondsmittel, nach der dieser
the purchase was made. Kauf getätigt wurde, zurückzukaufen.
(ii) Other holdings shall be repurchased not later than ii) Andere Bestände sind spätestens vier Jahre nach
four years after the date of the second amendment dem Zeitpunkt der zweiten Änderung dieses Uber-
of this Agreement. einkommens zurückzukaufen.
5. Repurchases under 1 above that are not subject to 2 5. Rückkäufe nach Absatz 1, die nicht Absatz 2 unterlie-
above, repurchases under 4 above, and any specifica- gen, und Rückkäufe nach Absatz 4 sowie die Bestim-
tion of currencies under 2 above shall be in accord- mung von Währungen nach Absatz 2 müssen mit
ance with Article V, Section 7 (i). Artikel V Abschnitt 7 Buchstabe i in Einklang stehen.
6. All rules and regulations, rates, procedures, and deci- 6. Alle Geschäftsbestimmungen, Sätze, Verfahren und Be-
sions in effect at the date of the second amendment of schlüsse, die zum Zeitpunkt der zweiten Änderung
this Agreement shall remain in effect until they are dieses Ubereinkommens gelten, bleiben in Kraft, bis
changed in accordance with the provisions of this sie in Einklang mit diesem Ubereinkommen geändert
Agreement. werden.
7. To the extent that arrangements equivalent in effect to 7. Soweit Maßnahmen, die in ihrer Wirkung den Buchsta-
(a) and (b) below have not been completed before the ben a und b gleichkommen, nicht vor dem Zeitpunkt
date of the second amendment of this Agreement, the der zweiten Änderung dieses Ubereinkommens abge-
Fund shall schlossen sind, hat der Fonds
(a) sell up to 25 million ounces of fine gold held by it a) bis zu 25 Millionen Unzen Feingold, das er am
on August 31, 1975 to those members that were 31. August 1975 gehalten hat, an diejenigen kauf-
members on that date and that agree to buy it, in willigen Mitglieder zu verkaufen, die zu diesem
proportion to their quotas on that date. The sale to Zeitpunkt Mitglieder waren, und zwar im Verhält-
a member under this subparagraph (a) shall be nis ihrer zu diesem Zeitpunkt gellenden Quoten.
made in exchange for its currency and at a price Der Verkauf an ein Mitglied nach diesem Buchsta-
equivalent at the time of sale to one special draw- ben wird gegen seine Währung und zu einem Preis
ing right per 0.888 671 gram of fine gold, and ausgeführt, der zum Zeitpunkt des Verkaufs einem
Sonderziehungsrecht für 0,888 671 Gramm Feingold
entspricht;
(b) sell up to 25 million ounces of fine gold held by it b) bis zu 25 Millionen Unzen Feingold, das er am
on August 31, 1975 for the benefit of developing 31. August 1975 gehalten hat, zugunsten von Ent-
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 67
members that were members on that date, pro- wicklungsländern zu verkaufen, die zu diesem Zeit-
vided, however, that the part of any profits or punkt Mitglieder waren, wobei jedoch derjenige
surplus value of the gold that corresponds to the Teil des Gewinns oder des Mehrwerts des Goldes,
proportion of such a member's quota on August 31, der dem Verhältnis der Quote eines solchen Mit-
1975 to the total of the quotas of all members on glieds am 31. August 1975 zur Summe der Quoten
that date shall be transferred directly to each such aller Mitglieder zu diesem Zeitpunkt entspricht,
member. The requirements under Article V, Sec- jedem solchen Mitglied unmittelbar übertragen
tion 12 (c) that the Fund consult a member, obtain a wird. Die Erfordernisse nach Artikel V Abschnitt
member's concurrence, or exchange a member's 12 Buchstabe c, wonach der Fonds ein Mitglied
currency for the currencies of other members konsultiert, Einvernehmen mit ihm herbeiführt oder
in certain circumstances shall apply with respect unter gewissen Umständen die Währung eines Mit-
to currency received by the Fund as a result of glieds gegen die Währungen anderer Mitglieder
sales of gold under this provision, other than sales tauscht, gelten auch für Währungen, die der Fonds
to a member in return for its own currency, and bei Goldverkäufen nach dieser Bestimmung erhält
placed in the General Resources Account. und dem Allgemeinen Konto zuführt; ausgenommen
sind Verkäufe an ein Mitglied gegen seine eigene
Währung.
Upon the sale of gold under this paragraph 7, an Nach dem Verkauf von Gold nach diesem Absatz wird
amount of the proceeds in the currencies received derjenige dabei erlöste Währungsbetrag, der zum Zeit-
equivalent at the time of sale to one special drawing punkt des Verkaufs dem Verhältnis von einem Sonder-
right per 0.888 671 gram of fine gold shall be placed in ziehungsrecht für 0,888671 Gramm Feingold entspricht,
the General Resources Account and other assets held dem Allgemeinen Konto zugeführt; andere Vermögens-
by the Fund under arrangements pursuant to (b) above werte, die der Fonds auf Grund von Maßnahmen nad1
shall be held separately from the general resources of Buchstabe b hält, sind von den allgemeinen Fonds-
the Fund. Assets that remain subject to disposition by mitteln getrennt zu halten. Vermögenswerte, über die
the Fund upon termination of arrangements pursuant der Fonds nach Beendigung der Maßnahmen nach Bud1-
to (b) above shall be transferred to the Special Dis- stabe b noch verfügt, werden dem Konto für Sonder-
bursement Account. verwendungen zugeführt.
68 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Sdledule C Anhang C
Par values Paritäten
1. The Fund shall notify members that par values may 1. Der Fonds teilt den Mitgliedern mit, daß für die
be established for the purposes of this Agreement, in Zwecke dieses Ubereinkommens nach Artikel IV Ab-
accordance with Article IV, Sections 1, 3, 4, and 5 and schnitte 1, 3, 4 und 5 sowie diesem Anhang Paritäten,
this Schedule, in terms of the special drawing right, ausgedrückt in Sonderziehungsrechten oder in einem
or in terms of such other common denominator as is anderen vom Fonds zugelassenen gemeinsamen Nen-
prescribed by the Fund. The common denominator ner, festgesetzt werden können. Der gemeinsame
shall not be gold or a currency. Nenner darf weder Gold noch eine Währung sein.
2. A member that intends to establish a par value for its 2. Ein Mitglied, das eine Parität für seine Währung fest-
currency shall propose a par value to the Fund within zusetzen beabsichtigt, schlägt dem Fonds innerhalb
a reasonable time after notice is given under 1 above. einer angemessenen Frist nach der Mitteilung gemäß
Absatz 1 eine Parität vor.
3. Any member that does not intend to establish a par 3. Jedes Mitglied, das keine Parität für seine Währung
value for its currency under 1 above shall consult nach Absatz 1 festzusetzen beabsichtigt, konsultiert
with the Fund and ensure that its exchange arrange- den Fonds und stellt sicher, daß seine Wechselkurs-
ments are consistent with the purposes of the Fund regelungen mit den Zielen des Fonds vereinbar sind
and are adequate to fulfill its obligations under Ar- und ausreichen, um seine Verpflichtungen aus Arti-
ticle IV, Section 1. kel IV Abschnitt 1 zu erfüllen.
4. The Fund shall concur in or object to a proposed par 4. Der Fonds stimmt der vorgeschlagenen Parität inner-
value within a reasonable period after receipt of the halb einer angemessenen Frist nach Eingang des Vor-
proposal. A proposed par value shall not take eff ect schlags zu oder erhebt Einspruch. Eine vorgeschla-
for the purposes of this Agreement if the Fund ob- gene Parität wird für die Zwecke dieses Ubereinkom-
jects to it, and the member shall be subject to 3 mens nicht wirksam, wenn der Fonds gegen sie Ein-
above. The Fund shall not object because of the spruch erhebt; das Mitglied unterliegt dann den Be-
domestic social or political policies of the member stimmungen des Absatzes 3. Der Fonds darf keinen
proposing the par value. · Einspruch wegen der innerstaatlichen sozial- und all-
gemeinpolitischen Ausrichtung des Mitglieds erhe-
ben, das die Parität vorschlägt.
5. Each member that has a par value for its currency 5. Jedes Mitglied, das eine Parität für seine Währung
undertakes to apply appropriate measures consistent hat, verpflichtet sich, durch geeignete, diesem Uber-
with this Agreement in order to ensure that the einkommen entsprechende Maßnahmen sicherzustel-
maximum and the minimum rates for spot exchange len, daß die Höchst- und Mindestkurse für Devisen-
transactions taking place within its territories be- kassageschäfte, die in seinem Hoheitsgebiet zwi-
tween its currency and the currencies of other mem- schen seiner Währung und den Währungen anderer
bers maintaining par values shall not differ from Mitglieder, die Paritäten aufrechterhalten, abge-
parity by more than four and one-half percent or by schlossen werden, von der Parität um nicht mehr als
such other margin or margins as the Fund may adopt viereinhalb Prozent oder um eine oder mehrere
by an eighty-five percent majority of the total voting andere Bandbreiten abweichen, die der Fonds mit
power. einer Mehrheit von fünfundachtzig Prozent aller Stim-
men beschließen kann.
6. A member shall not propose a change in the par 6. Ein Mitglied darf eine Änderung der Parität seiner
value of its currency except to correct, or prevent the Währung nur dann vorschlagen, wenn ein fundamen-
emergence of, a fundamental disequilibrium. A tales Ungleichgewicht behoben oder verhindert wer-
change may be made only on the proposal of the den soll. Eine Änderung darf nur auf Vorschlag des
member and only after consultation with the Fund. Mitglieds und nur nach Konsultation mit dem Fonds
vorgenommen werden.
7. When a change is proposed, the Fund shall concur in 7. Wird eine Änderung vorgeschlagen, so stimmt der
or object to the proposed par value within a reason- Fonds der vorgeschlagenen Parität innerhalb einer
able period after receipt of the proposal. The Fund angemessenen Frist nach Eingang des Vorschlags zu
shall concur if it is satisfied that the change is oder erhebt Einspruch. Der Fonds stimmt zu, wenn
necessary to correct, or prevent the emergence of, a er sich überzeugt hat, daß die Änderung notwendig
fundamental disequilibrium. The Fund shall not object ist, um ein fundamentales Ungleichgewicht zu be-
because of the domestic social or political policies of heben oder zu verhindern. Der Fonds darf keinen
the member proposing the change. A proposed Einspruch wegen der innerstaatlichen sozial- und all-
change in par value shall not take effect for the gemeinpolitischen Ausrichtung des Mitglieds erhe-
purposes of this Agreement if the Fund objects to it. ben, das die Änderung vorschlägt. Eine vorgeschla-
If a member changes the par value of its currency gene Änderung der Parität wird für die Zwecke die-
despite the objection of the Fund, the member shall ses Ubereinkommens nicht wirksam, wenn der Fonds
be subject to Article XXVI, Section 2. Maintenance Einspruch erhebt. Ändert ein Mitglied die Parität sei-
of an unrealistic par value by a member shall be ner Währung gegen den Einspruch des Fonds, so
discouraged by the Fund. unterliegt es den Bestimmungen des Artikels XXVI
Abschnitt 2. Die Aufrechterhaltung einer unrealisti-
schen Parität durch ein Mitglied soll der Fonds zu
verhindern suchen.
8. The par value of a member's currency established 8. Die nach diesem Ubereinkommen festgesetzte Parität
under this Agreement shall cease to exist for the der Währung eines Mitglieds wird für die Zwecke des
purposes of this Agreement if the member informs the Ubereinkommens ungültig, wenn das Mitglied dem
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 69
Fund that it intends to terminale the par value. The Fonds mitteilt, daß es beabsichtigt, die Parität auf-
Fund may object to the termination of a par value by zuheben. Der Fonds kann mit einer Mehrheit von
a decision taken by an eighty-five percent majority fünfundachtzig Prozent aller Stimmen gegen die Auf-
of the total voting power. If a member terminales a hebung einer Parität Einspruch erheben. Hebt ein
par value for it.s currency despite the objection of the Mitglied die Parität seiner Währung gegen den Ein-
Fund, the member shall be subject to Article XXVI, spruch des Fonds auf, so unterliegt das Mitglied den
Section 2. A par value established under this Agree- Bestimmungen des Artikels XXVI Abschnitt 2. Eine
ment shall cease to exist for the purposes of this nach diesem Ubereinkommen festgesetzte Parität
Agreement if the member terminales the par value wird für die Zwecke des Ubereinkommens ungültig,
despite the objection of the Fund, or if the Fund finds wenn das Mitglied die Parität gegen den Einspruch
that the member does not maintain rates for a sub- des Fonds aufhebt oder wenn der Fonds feststellt,
stantial volume of exchange transactions in accord- daß das Mitglied für einen wesentlichen Teil der De-
ance with 5 above, provided that the Fund may not visengeschäfte keine Wechselkurse nach Absatz 5
make such finding unless it has consulted the member aufrechterhält; der Fonds darf jedoch eine solche
and given it sixty days notice of the Fund's intention Feststellung nicht treffen, ohne das Mitglied zu kon-
to consider whether to make a finding. sultieren und es sechzig Tage vorher über seine Ab-
sicht unterrichtet zu haben, daß er eine solche Fest-
stellung in Erwägung zieht.
9. If the par value of the currency of a member has 9. Ist die Parität der Währung eines Mitglieds nach
ceased to exist under 8 above, the member shall Absatz 8 ungültig geworden, so konsultiert das Mit-
consult with the Fund and ensure that its exchange glied den Fonds und stellt sicher, daß seine Wechsel-
arrangements are consistent with the purposes of the kursregelungen mit den Zielen des Fonds vereinbar
Fund and are adequate to fulfill its obligations under sind und ausreichen, um seine Verpflichtungen nach
Article IV, Section 1. Artikel IV Abschnitt 1 zu erfüllen.
10. A member for whose currency the par value has 10. Ein Mitglied, für dessen Währung die Parität nach
ceased to exist under 8 above may, at any time, Absatz 8 ungültig geworden ist, kann jederzeit eine
propose a new par value for its currency. neue Parität für seine Währung vorschlagen.
11. Notwithstanding 6 above, the Fund, by a seventy 11. Ungeachtet des Absatzes 6 kann der Fonds mit einer
percent majority of the total voting power, may make Mehrheit von siebzig Prozent aller Stimmen einheit-
uniform proportionale changes in all par values if the liche proportionale Änderungen aller Paritäten vor-
special drawing right is the common denominator and nehmen, wenn das Sonderziehungsrecht gemeinsamer
the changes will not affect the value of the special Nenner ist und die Änderungen keine Auswirkung
drawing right. The par value of a member's currency auf den Wert des Sonderziehungsrechts haben. Die
shall, however, not be changed under this provision Parität der Währung eines Mitglieds darf jedoch auf
if, within seven days after the Fund's action, the Grund dieser Bestimmung nicht geändert werden,
member informs the Fund that it does not wish the wenn das Mitglied innerhalb von sieben Tagen nach
par value of its currency to be changed by such dem Beschluß des Fonds diesen davon unterrichtet,
action. daß es eine Änderung der Parität seiner Währung
durch diesen Beschluß nicht wünscht.
70 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Schedule D Anhang D
Council Rat auf Ministerebene
1. (a) Each member that appoints an Executive Director 1. a) Jedes Mitglied, das einen Exekutivdirektor er-
and each group of members that has the number of nennt, und jede Gruppe von Mitgliedern, welche
votes allotted to them cast by an elected Executive die ihnen zustehenden Stimmen von einem gewähl-
Director shall appoint to the Council one Council- ten Exekutivdirektor abgeben lassen, ernennt für
lor, who shall be a Governor, Minister in the den Rat auf Ministerebene ein Ratsmitglied, das
government of a member, or person of comparable Gouverneur, Minister der Regierung eines Mit-
rank, and may appoint not more than seven Asso- glieds oder eine Person vergleichbaren Ranges sein
ciates. The Board of Governors may change, by an muß, und kann bis zu sieben Beigeordnete ernen-
eighty-five percent majority of the total voting nen. Mit einer Mehrheit von fünfundachtzig Pro-
power, the number of Associates who may be zent aller Stimmen kann der Gouverneursrat die
appointed. A Councillor or Associate shall serve zulässige Anzahl der Beigeordneten ändern. Ein
until a new appointment is made or until the next Ratsmitglied oder ein Beigeordneter übt sein Amt
regular election of Executive Directors, whichever bis zur Ernennung eines Nachfolgers oder bis zur
shall occur sooner. nächsten ordentlichen Wahl von Exekutivdirekto-
ren aus, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
(b) Executive Directors, or in their absence their Al- b) Die Exekutivdirektoren oder in ihrer Abwesenheit
ternates, and Associates shall be entitled to attend ihre Stellvertreter sowie die Beigeordneten sind
meetings of the Council, unless the Council berechtigt, an den Sitzungen des Rates auf Mini-
decides to hold a restricted session. Each member sterebene teilzunehmen, sofern nicht der Rat eine
and each group of members that appoints a Coun- Sitzung mit begrenzter Teilnehmerzahl beschließt.
cillor shall appoint an Alternate who shall be Jedes Mitglied und jede Gruppe von Mitgliedern,
entitled to attend a meeting of the Council when die ein Ratsmitglied ernennt, bestellt einen Stell-
the Councillor is not present, and shall have full vertreter, der bei Abwesenheit des Ratsmitglieds
power to act for the Councillor. berechtigt ist, an Sitzungen des Rates auf Mini-
sterebene teilzunehmen, und unbeschränkte Voll-
macht hat, für das Ratsmitglied zu handeln.
2. (a) The Council shall supervise the management and 2. a) Der Rat auf Ministerebene überwacht die Hand-
adaptation of the international monetary system, habung und Fortentwicklung des internationalen
including the continuing operation of the adjust- Währungssystems einschließlich des ständigen
ment process and developments in global liquidity, Funktionierens des Anpassungsprozesses sowie der
and in this connection shall review developments Entwicklungen auf dem Gebiet der globalen Liqui-
in the transfer of real resources to developing dität und prüft in diesem Zusammenhang die Ent-
countries. wicklungen beim Transfer realer Ressourcen an
Entwicklungsländer.
(b) The Council shall consider proposals pursuant to b) Der Rat auf Ministerebene prüft Vorschläge zur
Article XXVIII {a) to amend the Articles of Änderung des Ubereinkommens nach Arti-
Agreement. kel XXVIII Buchstabe a.
3. {a) The Board of Governors may delegate to the Coun- 3. a) Der Gouverneursrat kann dem Rat auf Minister-
cil authority to exercise any powers of the Board ebene das Recht übertragen, jede Befugnis des
of Governors except the powers conferred directly Gouverneursrats auszuüben; ausgenommen sind
by this Agreement on the Board of Governors. diejenigen Befugnisse, die dem Gouverneursrat
durch dieses Ubereinkommen unmittelbar übertra-
gen werden.
(b) Each Councillor shall be entitled to cast the num- b) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, die Anzahl der
ber of votes allotted under Article XII, Section 5 Stimmen abzugeben, die nach Artikel XII Ab-
to the member or group of members appointing schnitt 5 dem Mitglied oder der Gruppe von Mit-
him. A Councillor appointed by a group of mem- gliedern zustehen, die das Ratsmitglied ernannten.
bers may cast separately the votes allotted to each Ein Ratsmitglied, das von einer Gruppe von Mit-
member in the group. If the number of votes gliedern ernannt wurde, kann die den einzelnen
allotted to a member cannot be cast by an Execu- Mitgliedern der Gruppe zustehenden Stimmen ge-
tive Director, the member may make arrangements trennt abgeben. Können die einem Mitglied zuste-
with a Councillor for casting the number of votes henden Stimmen von einem Exekutivdirektor nicht
allotted to the member. abgegeben werden, so kann das Mitglied mit einem
Ratsmitglied Vereinbarungen über die Abgabe der
diesem Mitglied zustehenden Stimmen treffen.
(c) The Council shall not take any action pursuant to c) Der Rat auf Ministerebene unternimmt im Rahmen
powers delegated by the Board of Governors that der ihm vom Gouverneursrat übertragenen Befug-
is inconsistent with any action taken by the Board nisse nichts, was mit Maßnahmen des Gouverneurs-
of Governors and the Executive Board shall not rats unvereinbar ist; das Exekutivdirektorium
take any action pursuant to powers delegated by unternimmt im Rahmen der ihm vom Gouverneurs-
the Board of Governors that is inconsistent with rat übertragenen Befugnisse nichts, was mit Maß-
any action taken by either the Board of Governors nahmen entweder des Gouverneursrats oder des
or the Council. Rates auf Ministerebene unvereinbar ist.
4. The Council shall select a Councillor as chairman, 4. Der Rat auf Ministerebene wählt ein Ratsmitglied zu
shall adopt regulations as may be necessary or appro- seinem Vorsitzenden, beschließt die für die Durchfüh-
priate to perform its functions, and shall determine any rung seiner Aufgaben etwa erforderliche oder geeig-
aspect of its procedure. The Council shall hold such nete Geschäftsordnung und legt die Einzelheiten
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 71
meetings as may be provided for by the Council or seines Verfahrens fest. Der Rat auf Ministerebene hält
called by the Executive Board. Sitzungen ab, wenn sie von ihm selbst anberaumt oder
vom Exekutivdirektorium einberufen werden.
5. (a) The Council shall have powers corresponding to 5. a) Der Rat auf Ministerebene hat dieselben Befug-
those of the Executive Board under the following nisse, wie sie dem Exekutivdirektorium nach fol-
provisions: Article XII, Section 2 (c), (f), (g), and genden Bestimmungen zustehen:
(j); Article XVIII, Section 4 (a) and Section 4 (c) Artikel XII Abschnitt 2 Buchstaben c, f, g und j;
(iv); Article XXIII, Section 1; and Article XXVII, Artikel XVIII Abschnitt 4 Buchstabe a und Ab-
Section 1 (a). schnitt 4 Buchstabe c Ziffer iv; Artikel XXIII Ab-
schnitt 1 sowie Artikel XXVII Absdmitt 1 Buch-
stabe a.
(b) For decisions by the Council on matters pertaining b) Bei Beschlüssen des Rates auf Ministerebene, die
exclusively to the Special Drawing Rights Depart- sich ausschließlich auf die Sonderziehungsrechts-
ment only Councillors appointed by a member that Abteilung beziehen, sind nur diejenigen Ratsmit-
is a participant or a group of members at least one glieder stimmberechtigt, die von einem Mitglied
member of which is a participant shall be entitled ernannt wurden, das Teilnehmer ist, oder die von
to vote. Each of these Councillors shall be entitled einer Mitgliedergruppe ernannt wurden, aus der
to cast the number of votes allotted to the member mindestens ein Mitglied Teilnehmer ist. Jedes die-
which is a participant that appointed him or to the ser Ratsmitglieder ist berechtigt, diejenige Anzahl
members that are participants in the group of von Stimmen abzugeben, die dem Mitglied, das es
members that appointed him, and may cast the ernannt hat und Teilnehmer ist, oder den Mitglie-
votes allotted to a participant with which arrange- dern, die es ernannt haben und Teilnehmer sind,
ments have been made pursuant to the last sen- zustehen; das Ratsmitglied kann auch die einem
tence of 3 (b) above. Teilnehmer zustehenden Stimmen abgeben, mit dem
Vereinbarungen nach Absatz 3 Buchstabe b letzter
Satz getroffen worden sind.
(c) The Council may by regulation establish a pro- c) Der Rat auf Ministerebene kann ein Verfahren
cedure whereby the Executive Board may obtain a einführen, das es dem Exekutivdirektorium erlaubt,
vote of the Councillors on a specific question über eine besondere Frage ein Votum der Rats-
without a meeting of the Council when in· the mitglieder ohne Einberufung einer Ratssitzung ein-
judgment of the Executive Board an action must be zuholen, wenn nach Ansicht des Exekutivdirekto-
taken by the Council which should not be post- riums vom Rat auf Ministerebene eine Maßnahme
poned until the next meeting of the Council and getroffen werden muß, die nicht bis zur nächsten
which does not warrant the calling of a special Sitzung des Rates verschoben werden sollte und
meeting. welche die Einberufung einer Sondersitzung nicht
rechtfertigt.
(d) Article IX, Section 8 shall apply to Councillors, d) Artikel IX Abschnitt 8 findet Anwendung auf Rats-
their Alternates, and Associates, and to any other mitglieder, ihre Stellvertreter und Beigeordnete so-
person entitled to attend a meeting of the Council. wie auf jede andere Person, die zur Teilnahme an
einer Sitzung des Rates auf Ministerebene berech-
tigt ist.
(e) For the purposes of (b) and 3 (b) above, an agree- e) Für die Zwecke des Buchstabens b und des Ab-
ment under Article XII, Section 3 (i) (ii) by a satzes 3 Buchstabe b gibt eine von einem Mitglied
member, or by a member that is a participant, shall oder von einem Mitglied, das Teilnehmer ist, ge-
entitle a Councillor to vote and cast the number of troffene Vereinbarung nach Artikel XII Abschnitt 3
votes allotted to the member. Buchstabe i Ziffer ii einem Ratsmitglied die Befug-
nis zur Teilnahme an Abstimmungen und zur Ab-
gabe der dem Mitglied zustehenden Stimmen.
6. The first sentence of Article XII, Section 2 (a) shall be 6. Es wird davon ausgegangen, daß sich Artikel XII Ab-
deemed to include a reference to the Council. schnitt 2 Buchstabe a Satz 1 auch auf den Rat auf
Ministerebene bezieht.
72 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Schedule E Anhang E
Election of Executive Directors Wahl von Exekutivdirektoren
1. The election of the elective Executive Directors shall 1. Die Wahl der zu wählenden Exekutivdirektoren er-
be by ballot of the Governors eligible to vote. folgt mittels Stimmzettel durch die stimmberechtigten
Gouverneure.
2. In balloting for the Executive Directors to be elected, 2. Bei der Wahl der zu wählenden Exekutivdirektoren
each of the Governors eligible to vote shall cast for gibt jeder stimmberechtigte Gouverneur alle Stimmen,
one person all of the votes to which he is entitled zu deren Abgabe er nach Artikel XII Abschnitt 5
under Article XII, Section 5 (a). The fifteen persons Buchstabe a berechtigt ist, für eine Person ab. Die
receiving the greatest number of votes shall be Execu- fünfzehn Personen, welche die größte Stimmenzahl er-
tive Directors, provided that no person who received halten, werden Exekutivdirektoren; jedoch kann nie-
less than four percent of the total number of votes that mand mit weniger als vier Prozent aller Stimmen, die
can be cast (eligible votes) shall be considered elected. abgegeben werden können (wahlberechtigte Stimmen),
gewählt werden.
3. When fifteen persons are not elected in the first ballot, 3. Werden im ersten Wahlgang nicht fünfzehn Per-
a second ballot shall be held in which there shall vote sonen gewählt, so findet ein zweiter Wahlgang statt,
only (a) those Governors who voted in the first ballot in dem nur jene Gouverneure abstimmen, a) die beim
for a person not elected, and (b) those Governors ersten Wahlgang für eine nicht gewählte Person ge-
whose votes for a person elected are deemed under 4 stimmt haben oder b) bei deren Stimmabgabe für eine
below to have raised the votes cast for that person gewählte Person nach Absatz 4 davon ausgegangen
above nine percent of the eligible votes. If in the second wird, daß sie die für diese Person abgegebenen Stim-
ballot there are more candidates than the number of men auf über neun Prozent der wahlberechtigten Stim-
Executive Directors to be elected, the person who men gebracht hat. Gibt es im zweiten Wahlgang mehr
received the lowest number of votes in the first ballot Kandidaten als zu wählende Exekutivdirektoren, so ist
shall be ineligible for election. diejenige Person nicht wählbar, die beim ersten Wahl-
gang die niedrigste Stimmenzahl erhielt.
-4. In determining whether the votes cast by a Governor 4. Bei der Feststellung, ob die von einem Gouverneur
are to be deemed to have raised the total of any abgegebenen Stimmen als Stimmen zu gelten haben,
person above nine percent of the eligible votes the durch welche die für eine Person abgegebenen Stim-
nine percent shall be deemed to include, first, the men auf über neun Prozent der wahlberechtigten Stim-
votes of the Governor casting the largest number of men gebracht worden sind, wird davon ausgegangen,
votes for such person, then the votes of the Governor daß die neun Prozent erstens die Stimmen des Gou-
casting the next largest number, and so on until nine verneurs einschließen, der die größte Stimmenzahl für
percent is reached. diese Person abgegeben hat, sodann die Stimmen des-
jenigen Gouverneurs, der die nächstgrößte Anzahl ab-
gegeben hat, und so weiter, bis neun Prozent erreicht
sind.
5. Any Governor part of whose votes must be counted in 5. Jeder Gouverneur, von dessen Stimmen ein Teil ge-
order to raise the total of any person above four zählt werden muß, damit die Summe der auf eine Per-
percent shall be considered as casting all of his votes son entfallenden Stimmen auf über vier Prozent steigt,
for such person even if the total votes for such person wird so behandelt, als hätte er alle seine Stimmen für
thereby exceed niue pcrceut. diese Person abgegeben, selbst wenn die Summe der
Stimmen für diese Person dadurch neun Prozent über-
steigt.
6. If, after the second ballot, fifteen persons have not 6. Sind nach dem zweiten Wahlgang noch nicht fünfzehn
been elected, further ballots shall be held on the same Personen gewählt, so finden nach den gleichen Grund-
principles until fifteen persons have been elected, sätzen weitere Wahlgänge statt, bis fünfzehn Per-
provided that after fourteen persons are elected, the sonen gewählt sind; jedoch kann nach der Wahl von
fifteenth may be elected by a simple majority of the vierzehn Personen die fünfzehnte mit einfacher Mehr-
remaining votes and shall be deemed to have been heit der Reststimmen gewählt werden und gilt als mit
eiected by all such votes. allen diesen Stimmen gewählt.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 73
Schedule F Anhang F
Designation Designierung
During the first basic period the rules for designation In der ersten Basisperiode gelten folgende Designie-
shall be as follows: rungsregeln:
(a) Participants subject to designation under Ar- a) Teilnehmer, die der Designierung nach Artikel XIX
ticle XIX, Section 5 (a) (i) shall be designated for such Abschnitt 5 Buchstabe a Ziffer i unterliegen, werden
amounts as will promote over time equality in the mit solchen Beträgen designiert, daß im Zeitverlauf
ratios of the participants' holdings of special drawing die Verhältnissätze zwischen den Beständen der Teil-
rights in excess of their net cumulative allocations to nehmer an Sonderziehungsrechten, welche ihre kumu-
their official holdings of gold and foreign exchange. lativen Nettozuteilungen übersteigen, und ihren offi-
ziellen Beständen an Gold und Devisen möglichst
gleich werden.
(b) The formula to give effect to (a) above shall be sudi b) Die Formel für die Durchführung des Buchstabens a
that participants subject to designation shall be ist so zu gestalten, daß die der Designierung unter-
designated: liegenden Teilnehmer
(i) in proportion to their official holdings of gold and i) bei Gleichheit der unter Buchstabe a genannten
foreign exchange when the ratios described in (a) Verhältnissätze proportional zu ihren offiziellen
above are equal; and Beständen an Gold und Devisen designiert werden;
(ii) in such manner as gradually to reduce the differ- ii) im übrigen in der Weise designiert werden, daß
ence between the ratios described in (a) above die Unterschiede zwischen den niedrigen und den
that are low and the ratios that are high. hohen unter Buchstabe a genannten Verhältnis-
sätzen allmählich verringert werden.
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Sdledule G Anhang G
Reconstltution Rekonstitution
1. During the first basic period the rules for reconstitu- 1. In der ersten Basisperiode gelten folgende Rekonsti-
tion shall be as follows: tutionsregeln:
(a) (i) A participant shall so use and reconstitute its a) i) Jeder Teilnehmer hat seine Bestände an Son-
holdings of special drawing rights that, five derziehungsrechten so zu verwenden und zu re-
years after the first allocation and at the end konstituieren, daß fünf Jahre nach der ersten
of each calendar quarter thereafter, the aver- Zuteilung und danach am Ende jedes Kalender-
age of its total daily holdings of special draw- vierteljahrs der Durchschnitt seiner gesamten
ing rights over the most recent five-year täglichen Bestände an Sonderziehungsrechten
period will be not less than thirty percent of während der vorangegangenen Fünfjahres-
the average of its daily net cumulative alloca- periode mindestens dreißig Prozent des Durch-
tion of special drawing rights over the same schnitts des täglichen Standes seiner kumu-
period. lativen Nettozuteilung an Sonderziehungs-
rechten im gleichen Zeitraum beträgt.
(ii) Two years after the first allocation and at the ii) Zwei Jahre nach der ersten Zuteilung und da-
end of each calendar month thereafter the nach am Ende jedes Kalendermonats errechnet
Fund shall make calculations for each partici- der Fonds für jeden Teilnehmer, ob und in
pant so as to ascertain whether and to what welchem Ausmaß der Teilnehmer vom Zeit-
extent the participant would need to acquire punkt der Berechnung an bis zum Ende der
special drawing rights between the date of the Fünfjahresperiode Sonderziehungsrechte erwer-
calculation and the end of any five-year ben müßte, um das unter Ziffer i genannte Er-
period in order to comply with the require- fordernis zu erfüllen. Der Fonds beschließt Re-
ment in (a) (i) above. The Fund shall adopt gelungen über die Grundlagen, auf denen diese
regulations with respect to the bases on which Berechnungen beruhen, sowie über den zeit-
these calculations shall be made and with lichen Ablauf der Designierung von Teilneh-
respect to the timing of the designation of mern nach Artikel XIX Abschnitt 5 Buchstabe
participants under Article XIX, Section 5 (a) a Ziffer ii, um diese bei der Erfüllung des unter
(ii), in order to assist them to comply with the Ziffer i des vorliegenden Buchstabens genann-
requirement in (a) (i) above. ten Erfordernisses zu unterstützen.
(iii) The Fund shall give special notice to a partici- iii) Zeigen die Berechnungen nach Ziffer ii, daß ein
pant when the calculations under (a) (ii) Teilnehmer das Erfordernis der Ziffer i wahr-
above indicate that it is unlikely that the scheinlich nicht erfüllen kann, falls er nicht die
participant will be able to comply with the Verwendung von Sonderziehungsrechten für
requirement in (a) (i) above unless it ceases to den Rest des Zeitraums einstellt, für den die
use special drawing rights for the rest of the Berechnung nach Ziffer ii vorgenommen wurde,
period for which the calculation was made so weist der Fonds den Teilnehmer darauf be-
under (a) (ii) above. sonders hin.
(iv) A participant that needs to acquire special iv) Ein Teilnehmer, der zur Erfüllung dieser Ver-
drawing rights to fulfill this obligation shall pflichtung Sonderziehungsrechte erwerben muß,
be obligated and entitled to obtain them, for ist verpflichtet und berechtigt, sie beim Fonds
currency acceptable to the Fund, in a transac- im Wege einer Transaktion mit dem Allge-
tion with the Fund conducted through the meinen Konto gegen eine für den Fonds ak-
General Resources Account. If sufficient spe- zeptierbare Währung zu erwerben. Können auf
cial drawing rights to fulfill this obligation diese Weise nicht genügend Sonderziehungs-
cannot be obtained in this way, the partici- rechte zur Erfüllung dieser Verpflichtung be-
pant shall be obligated and entitled to obtain schafft werden, so ist der Teilnehmer ver-
them with a freely usable currency from a pflichtet und berechtigt, sie mit frei verwend-
participant which the Fund shall specify. barer Währung bei einem vom Fonds zu be-
stimmenden Teilnehmer zu erwerben.
(b) Participants shall also pay due regard to the desir- b) Die Teilnehmer haben auch gebührend darauf zu
ability of pursuing over time a balanced relation- achten, daß es erwünscht ist, im Zeitverlauf ein
ship between their holdings of special drawing ausgewogenes Verhältnis zwischen ihren Beständen
rights and their other reserves. an Sonderziehungsrechten und ihren anderen Re-
serven anzustreben.
2. If a participant fails to comply with the rules for 2. Hält ein Teilnehmer die Rekonstitutionsregeln nicht
reconstitution, the Fund shall determine whether or ein, so bestimmt der Fonds, ob die Umstände eine Aus-
not the circumstances justify suspension under Ar- setzung nach Artikel XXIII Abschnitt 2 Budlstabe b
ticle XXIII, Section 2 (b). rechtfertigen.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 75
Schedule H Anhang H
Termination of participation Beendigung der Teilnahme
1. If the obligation remaining after the set off under Ar- 1. Besteht nach der Aufrechnung gemäß Artikel XXIV
ticle XXIV, Section 2 (b) is to the terminating partici- Abschnitt 2 Buchstabe b eine Verpflichtung gegenüber
pant and agreement on settlement between the Fund dem ausscheidenden Teilnehmer und kommt innerhalb
and the terminating participant is not reached within von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Beendi-
six months of the date of termination, the Fund shall gung zwischen dem Fonds und diesem Teilnehmer
redeem this balance of special drawing rights in equal keine Vereinbarung über den Ausgleich zustande, so
half-yearly installments within a maximum of five erwirbt der Fonds die restlichen Sonderziehungsrechte
years of the date of termination. The Fund shall in gleichen Halbjahresraten innerhalb von höchstens
redeem this balance as it may determine, either (a) by fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der Beendigung
the payment to the terminating participant of the zurück. Der Fonds erwirbt diesen Rest dadurch zurück,
amounts provided by the remaining participants to the daß er nach eigenem Ermessen entweder a) dem aus-
Fund in accordance with Article XXIV, Section 5, or scheidenden Teilnehmer die Beträge zahlt, die dem
(b) by permitting the terminating participant to use its Fonds von den verbleibenden Teilnehmern nach Arti-
special drawing rights to obtain its own currency or a kel XXIV Abschnitt 5 zur Verfügung gestellt werden,
freely usable currency from a participant specified by oder b) dem ausscheidenden Teilnehmer gestattet, mit
the Fund, the General Resources Account, or any other seinen Sonderziehungsrechten Beträge in seiner eige-
holder. nen Währung oder einer frei verwendbaren Währung
von einem durch den Fonds bestimmten Teilnehmer,
vom Allgemeinen Konto oder von einem beliebigen
anderen Inhaber zu erwerben.
2. If the obligation remaining after the set off under Ar- 2. Besteht nach der Aufrechnung gemäß Artikel XXIV
ticle XXIV, Section 2 (b) is to the Fund and agreement Abschnitt 2 Buchstabe b eine Verpflichtm1\J "•'~Jenüber
on settlement is not reached within six months of the dem Fonds und kommt innerhalb von sech !'vfonaten
date of termination, the terminating participant shall nach dem Zeitpunkt der Beendigung keine \' c'reinba-
discharge this obligation in equal half-yearly install- rung über den Ausgleich zustande, so tilgt der aus-
ments within three years of the date of termination or scheidende Teilnehmer diese Verpflichtung in gleichen
within such longer period as may be fixed by the Halbjahresraten innerhalb von drei Jahren nach dem
Fund. The terminating participant shall discharge this Zeitpunkt der Beendigung oder im Lauf einer längeren
obligation, as the Fund may determine, either (a) by Frist, die vom Fonds festgelegt werden kann. Der
the payment to the Fund of a freely usable currency, ausscheidende Teilnehmer hat diese Schuld in der
or (b) by obtaining special drawing rights, in accord- Weise zu tilgen, daß er nach Anweisung des Fonds
ance with Article XXIV, Section 6, from the General entweder a) dem Fonds frei verwendbare Währung
Resources Account or in agreement with a participant zahlt oder b) nach Artikel XXIV Abschnitt 6 vom
specified by the Fund or from any other holder, and Allgemeinen Konto oder im Einvernehmen mit einem
the setoff of these special drawing rights against the vom Fonds bestimmten Teilnehmer oder von einem
installment due. anderen Inhaber Sonderziehungsrechte erwirbt und
diese Sonderziehungsrechte gegen die fällige Rate auf-
gerechnet werden.
3. Installments under either 1 or 2 above shall fall due 3. Die nach Absatz 1 oder 2 zu zahlenden Raten sind
six months after the date of termination and at inter- sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Beendigung und
vals of six months thereafter. danach in Abständen von sechs Monaten fällig.
4. In the event of the Special Drawing Rights Department 4. Für den Fall, daß die Sonderziehungsrechts-Abteilung
going into liquidation under Article XXV within six nach Artikel XXV innerhalb von sechs Monaten nach
months of the date a participant terminates its partici- dem Ausscheiden eines Teilnehmers in Liquidation
pation, the settlement between the Fund and that tritt, ist der Ausgleich zwischen dessen Regierung und
government shall be made in accordance with Ar- dem Fonds nach Artikel XXV und Anhang I durchzu-
ticle XXV and Schedule I. führen.
76 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Sdledule I Anhang I
Administration of liquidation Durchführung der Liquidation
of the Special Drawing Rights Department der Sonderziehungsredlts-Abteilung
1. In the event of liquidation of the Special Drawing 1. Im Fall der Liquidation der Sanderziehungsrechts-Ab-
Rights Department, participants shall discharge their teilung tilgen die Teilnehmer ihre Verpflichtungen
obligations to the Fund in ten half-yearly installments, gegenüber dem Fonds in zehn Halbjahresraten oder
or in such langer period as the Fund may decide is innerhalb einer längeren Frist, die der Fonds für erfor-
needed, in a freely usable currency and the currencies derlich hält, mit frei verwendbarer Währung und mit
of participants holding special drawing rights to be den Währungen solcher Teilnehmer, die Bestände an
redeemed in any installment to the extent of such Sonderziehungsrechten halten, welche abzulösen sind,
redemption, as determined by the Fund. The first letzteres jedoch nur bis zum Betrag der jeweiligen
half-yearly payment shall be made six months after Tilgungsrate; Näheres bestimmt der Fonds. Die erste
the decision to liquidate the Special Drawing Rights Halbjahresrate ist sechs Monate nach dem Beschluß
Department. über die Liquidation der Sanderziehungsrechts-Abtei-
lung zu leisten.
2. lf it is decided to liquidate the Fund within six months 2. Wird innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeit-
of the date of the decision to liquidate the Special punkt des Beschlusses über die Liquidation der Sander-
Drawing Rights Department, the liquidation of the ziehungsrechts-Abteilung auch die Liquidation des
Special Drawing Rights Department shall not proceed Fonds beschlossen, so wird die Liquidation der Sander-
until special drawing rights held in the General ziehungsrechts-Abteilung erst dann fortgesetzt, wenn
Resources Account have been distributed in accord- die im Besitz des Allgemeinen Kontos befindlichen
ance with the following rule: Sonderziehungsrechte wie folgt verteilt worden sind:
After the distributions made under 2 (a) and (b) of Nach der Verteilung gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b
Schedule K, the Fund shall apportion its special draw- des Anhangs K verteilt der Fonds seine im Allgemei-
ing rights held in the General Resources Account nen Konto befindlichen Sonderziehungsrechte auf alle
among all members that are participants in proportion Mitglieder, die Teilnehmer sind, und zwar im Verhält-
to the amounts due to each participant after the nis der Beträge, die jedem Teilnehmer nach der Vertei-
distribution under 2 (b). To determine the amount due lung gemäß Absatz 2 Buchstabe b zustehen. Bei der
to each member for the purpose of apportioning the Ermittlung des Betrags, der jedem Mitglied für die
remainder of its holdings of each currency under 2 (d) Zwecke der Verteilung des Restes der Fondsbestände
of Schedule K, the Fund shall deduct the distribution an jeder Währung nach Absatz 2 Buchstabe d des
of s1wcial drawing rights made under this rule. Anhangs K zusteht, zieht der Fonds die nach dieser
Regel vorgenommene Verteilung von Sonderziehungs-
rechten ab.
3. With the amounts received under 1 above, the Fund 3. Mit den nach Absatz 1 erhaltenen Beträgen erwirbt der
shall redeem special drawing rights held by holders in Fonds die Sonderziehungsrechte der Inhaber auf fol-
the following manner and order: gende Weise und in folgender Reihenfolge zurück:
(a) Special drawing rights held by governments that a) Sonderziehungsrechte, die von Regierungen gehal-
have terminated their participation more than six ten werden, welche ihre Teilnahme mehr als sechs
months before the date the Board of Governors Monate vor dem Beschluß der Gouverneure über
decides to liquidate the Special Drawing Rights die Liquidation der Sanderziehungsrechts-Abteilung
Department shall be redeemed in accordance with beendet haben, werden nach Maßgabe einer Ver-
the terms of any agreement under Article XXIV einbarung auf Grund des Artikels XXIV oder des
or Schedule H. Anhangs H zurückerworben.
(b) Special drawing rights held by holders that are not b) Von Nichtteilnehmern gehaltene Sonderziehungs-
participants shall be redeemed before those held rechte werden vor den von Teilnehmern gehaltenen
by participants, and shall be redeemed in propor- Sonderziehungsrechten zurückerworben, und zwar
tion to the amount held by each holder. im Verhältnis der Bestände eines jeden Inhabers.
(c) The Fund shall determine the proportion of special c) Der Fonds errechnet das Verhältnis der von jedem
drawing rights held by each participant in relation Teilnehmer gehaltenen Sonderziehungsrechte zu
to its net cumulative allocation. The Fund shall dessen kumulativer Nettozuteilung. Zuerst erwirbt
first redeem special drawing rights from the par- der Fonds Sonderziehungsrechte vom Teilnehmer
ticipants with the highest proportion until this pro- mit dem höchsten Verhältnissatz zurück, bis dieses
portion is reduced to that of the second highest Verhältnis dem zweithöchsten Verhältnissatz
proportion; the Fund shall then redeem the special angeglichen ist; sodann erwirbt der Fonds Sonder-
drawing rights held by these participants in accord- ziehungsrechte von diesen Teilnehmern in den Pro-
ance with their net cumulative allocations until portionen ihrer kumulativen Nettozuteilungen
the proportions are reduced to that of the third zurück, bis das Verhältnis dem dritthöchsten Ver-
highest proportion; and this process shall be con- hältnissatz angeglichen ist; dieses Verfahren wird
tinued until the amount available for redemption is fortgesetzt, bis der für den Rückerwerb verfügbare
exhausted. Betrag erschöpft ist.
4. Any amount that a participant will be entitled to 4. Beträge, auf die ein Teilnehmer beim Rückerwerb nach
receive in redemption under 3 above shall be set off Absatz 3 Anspruch hat, werden gegen Beträge aufge-
against any amount to be paid under 1 above. rechnet, die er nach Absatz 1 zu zahlen hat.
5. During liquidation the Fund shall pay interest on the 5. Während der Liquidation zahlt der Fonds auf die
amount of special drawing rights held by holders, and Bestände der Inhaber von Sonderziehungsrechten Zin-
each participant shall pay charges on the net cumulat- sen; jeder Teilnehmer zahlt Gebühren für seine kumu-
ive allocation of sr 2cial drawing rights to it less the lative Nettozuteilung an Sonderziehungsrechten
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 77
amount of any payments made in accordance with 1 abzüglich der nach Absatz gezahlten Beträge. Die
above. The rates of interest and charges and the time Sätze für Zinsen und Gebühren sowie die Zahlungster-
of payment shall be determined by the Fund. Payments mine werden vom Fonds bestimmt. Soweit möglich,
of interest and charges shall be made in special draw- werden Zinsen und Gebühren in Sonderziehungsrech-
ing rights to the extent possible. A participant that ten gezahlt. Ein Teilnehmer, der für die Zahlung von
does not hold sufficient special drawing rights to meet Gebühren nicht genügend Sonderziehungsrechte hat,
any charges shall make the payment with a currency zahlt in einer vom Fonds bestimmten Währung. Son-
specified by the Fund. Special drawing rights received derziehungsrechte, die für Gebührenzahlungen einge-
as charges in amounts needed for administrative ex- hen und zur Deckung von Verwaltungskosten
penses shall not be used for the payment of interest, gebraucht werden, dürfen nicht zur Zahlung von Zin-
but shall be transferred to the Fund and shall be sen verwendet werden; sie sind auf den Fonds zu
redeemed first and with the currencies used by the übertragen und von diesem vorrangig zurückzuerwer-
Fund to meet its expenses. ben, und zwar mit den von ihm zur Bezahlung seiner
Ausgaben verwendeten Währungen.
6. While a participant is in default with respect to any 6. Solange ein Teilnehmer mit einer nach Absatz 1 oder 5
payment required by 1 or 5 above, no amounts shall be vorgeschriebenen Zahlung in Verzug ist, werden an
paid to it in accordance with 3 or 5 above. ihn keine Beträge nach Absatz 3 oder 5 gezahlt.
7. If after the final payments have been made to partici- 7. Wenn nach den letzten Zahlungen an die Teilnehmer
pants each participant not in default does not hold die nicht in Verzug befindlichen Teilnehmer Sonder-
special drawing rights in the same proportion to its net ziehungsrechte nicht im gleichen Verhältnis zu ihren
cumulative allocation, those participants holding a kumulativen Nettozuteilungen halten, kaufen die Teil-
lower proportion shall purchase from those holding a nehmer mit einem niedrigeren Verhältnissatz von den
higher proportion such amounts in accordance with Teilnehmern mit einem höheren Verhältnissatz nach
arrangements made by the Fund as will make the Maßgabe von Regelungen des Fonds diejenigen
proportion of their holdings of special drawing rights Beträge, die erforderlich sind, um die Verhältnissätze
the same. Each participant in def ault shall pay to the ihrer Bestände an Sonderziehungsrechten anzuglei-
Fund its own currency in an amount equal to its chen. Jeder in Verzug befindliche Teilnehmer zahlt an
default. The Fund shall apportion this currency and den Fonds den Betrag der Verzugsschuld in seiner
any residual claims among participants in proportion eigenen Währung. Der Fonds verteilt diese Währungs-
to the amount of special drawing rights held by each beträge und etwaige Restforderungen an die Teilneh-
and these special drawing rights shall be cancelled. mer im Verhältnis der von jedem Teilnehmer gehalte-
The Fund shall then close the books of the Special nen Sonderziehungsrechte; diese Sonderziehungs-
Drawing Rights Department and all of the Fund's rechte werden eingezogen. Sodann schließt der Fonds
liabilities arising from the allocations of special draw- die Bücher der Sonderziehungsrechts-Abteilung; alle
ing rights and the administration of the Special Draw- Verbindlichkeiten des Fonds aus Zuteilungen von Son-
ing Rights Department shall cease. derziehungsrechten und der Verwaltung der Sanderzie-
hungsrechts-Abteilung erlöschen damit.
8. Each participant whose currency is distributed to other 8. Jeder Teilnehmer, dessen Währung nach diesem
participants under this Schedule guarantees the unre- Anhang an andere Teilnehmer verteilt wird, garantiert
stricted use of such currency at all times for the die jederzeitige uneingeschränkte Verwendbarkeit die-
purchase of goods or for payments of sums due to it or ser Währung zum Kauf von Gütern oder für die Bezah-
to persons in its territories. Each participant so obli- lung von Beträgen, die ihm oder Personen in seinen
gated agrees to compensate other participants for any Hoheitsgebieten geschuldet werden. Jeder derart ver-
lass resulting from the difference between the value at pflichtete Teilnehmer erklärt sich bereit, andere Teil-
which the Fund distributed its currency under this nehmer für jeden Verlust zu entschädigen, der sich aus
Schedule and the value realized by such participants dem Unterschied zwischen dem Wert, zu dem der
on disposal of its currency. Fonds seine Währung gemäß diesem Anhang verteilt
hat, und dem Wert ergibt, den diese Teilnehmer bei
der Verwendung seiner Währung erzielen.
78 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Sdledule J Anhang J
Settlement of accounts with members withdrawing Abredlnung mit ausscheidenden Mitgliedern
1. The settlement of accounts with respect to the Gen- l. Die Abrechnung mit dem Allgemeinen Konto richtet
eral Resource Account shall be made according to 1 sich nach den Absätzen 1 bis 6. Der Fonds ist ver-
to 6 of this Schedule. The Fund shall be obligated to pflichtet, einem ausscheidenden Mitglied eine seiner
pay to a member withdrawing an amount equal to its Quote gleiche Summe auszuzahlen, zuzüglich aller
quota, plus any other amounts due to it from the sonstigen Beträge, die der Fonds ihm schuldet, und
Fund, less any amounts due to the Fund, including abzüglich aller Beträge, die dem Fonds geschuldet
charges accruing after the date of its withdrawal; but werden, einschließlich der nach dem Tag seines Aus-
no payment shall be made until six months after the scheidens entstehenden Gebühren; vor Ablauf von
date of withdrawal. Payments shall be made in the sechs Monaten nach dem Ausscheiden erfolgt jedoch
currency of the withdrawing member, and for this keine Zahlung. Zahlungen werden in der Währung
purpose the Fund may transfer to the General des ausscheidenden Mitglieds vorgenommen; zu die-
Resources Account holdings of the member's cur- sem Zweck kann der Fonds dem Allgemeinen Konto
rency in the Special Disbursement Account or in the Bestände an der Währung des Mitglieds aus dem
Investment Account in exchange for an equivalent Konto für Sonderverwendungen oder dem Anlage-
amount of the currencies of other members in the konto zuführen, und zwar im Tausch gegen einen
General Resources Account selected by the Fund entsprechenden Betrag der Währungen anderer Mit-
with their concurr'ence. glieder aus dem Allgemeinen Konto, die der Fonds
mit deren Einverständnis auswählt.
2. If the Fund's holdings of the currency of the with- 2. Reichen die Bestände des Fonds an der Währung des
drawing member are not sufficient to pay the net ausscheidenden Mitglieds zur Zahlung des vom Fonds
amount due from the Fund, the balance shall be paid geschuldeten Nettobetrags nicht aus, so ist der Rest-
in a freely usable currency, or in such other manner betrag in einer frei verwendbaren Währung oder in
as may be agreed. If the Fund and the withdrawing einer anderen zu vereinbarenden Weise zu zahlen.
member do not reach agreement within six months of Erzielen der Fonds und das ausscheidende Mitglied
the date of withdrawal, the currency in question held innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden
by the Fund shall be paid forthwith to the withdraw- keine Verständigung, so sind die Fondsbestände an
ing member. Any balance due shall be paid in ten der fraglichen Währung sofort an das ausscheidende
half-yearly installments during the ensuing five Mitglied auszuzahlen. Ein etwa noch verbleibender
years. Each such installment shall be paid, at the Restbetrag ist während der folgenden fünf Jahre in
option of the Fund, either in the currency of the zehn Halbjahresraten zu zahlen. Jede derartige Rate
withdrawing member acquired after its withdrawal or wird nach Wahl des Fonds entweder in nach dem
in a freely usable currency. Ausscheiden des Mitglieds erworbenen Beträgen der
Währung des Mitglieds oder in einer frei verwendba-
ren Währung gezahlt.
3. If the Fund fails to meet any installment which is due 3. Unterläßt es der Fonds, eine nach den vorstehenden
in accordance with the preceding paragraphs, the Absätzen fällige Rate zu zahlen, so ist das ausschei-
withdrawing member shall be entitled to require the dende Mitglied berechtigt, vom Fonds die Zahlung
Fund to pay the installment in any currency held by der Rate in einer beliebigen Währung zu verlangen,
the Fund with the exception of any currency which über die der Fonds verfügt, ausgenommen solche
has been declared scarce under Article VII, Section 3. Währungen, die nach Artikel VII Abschnitt 3 für
knapp erklärt worden sind.
4. lf the Fund's holdings of the currency of a withdraw- 4. Obersteigen die Bestände des Fonds an der Währung
ing member exceed the amount due to it, and if des ausscheidenden Mitglieds den ihm geschuldeten
agreement on the method of settling accounts is not Betrag und ist innerhalb von sechs Monaten nach
reached within six months of the date of withdrawal, dem Ausscheiden eine Verständigung über das
the former member shall be obligated to redeem such Abrechnungsverfahren nicht erzielt worden, so ist das
excess currency in a freely usable currency. Redemp- frühere Mitglied verpflichtet, diesen Uberschußbetrag
tion shall be made at the rates at which the Fund mit frei verwendbarer Währung zurückzuerwerben.
would sell such currencies at the time of withdrawal Der Rückerwerb erfolgt zu den Kursen, zu denen der
from the Fund. The withdrawing member shall com- Fonds zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem
plete redemption within five years of the date of Fonds diese Währungen verkaufen würde. Das aus-
withdrawal, or within such langer period as may be scheidende Mitglied hat den Rückerwerb innerhalb
fixed by the Fund, but shall not be required to von fünf Jahren nach seinem Ausscheiden oder inner-
redeem in any half-yearly period more than one-tenth halb einer längeren vom Fonds festgesetzten Frist
of the Fund's excess holdings of its currency at the zum Abschluß zu bringen, braucht jedoch in keiner
date of withdrawal plus further acquisitions of the Halbjahresperiode mehr als ein Zehntel der am Tag
currency during such half-yearly period. If the with- des Ausscheidens im Besitz des Fonds befindlichen
drawing member does not fulfill this obligation, the Uberschußbestände seiner Währung zuzüglich weite-
Fund may in an orderly manner liquidate in any rer während der betreffenden Halbjahresperiode
market the amount of currency which should have erworbener Beträge der Währung zurückzuerwerben.
been redeemed. Kommt das ausscheidende Mitglied dieser Verpflich-
tung nicht nach, so kann der Fonds den Währungsbe-
trag, der hätte zurückerworben werden sollen, auf
jeden Markt ordnungsgemäß verwerten.
5. Any member desiring to obtain the currency of a 5. Jedes Mitglied, das die Währung eines ausgeschiede-
member which has withdrawn shall acquire it by nen Mitglieds zu erwerben wünscht, hat sie insoweit
purchase from the Fund, to the extent that such durch Kauf vom Fonds zu erwerben, als das Mitglied
Nr. 2 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 79
member has access to the general resources of the Zugang zu den allgemeinen Fondsmitteln hat und
Fund and that such currency is available under 4 diese Währung nach Absatz 4 verfügbar ist.
above.
6. The withdrawing member guarantees the unrestricted 6. Das ausscheidende Mitglied verbürgt sich für die
use at all times of the currency disposed of under 4 jederzeitige uneingeschränkte Verwendbarkeit der
and 5 above for the purchase of goods or for payment nach den Absätzen 4 und 5 veräußerten Währungsbe-
of sums due to it or to persons within its territories. lt träge für den Kauf von Gütern oder für die Zahlung
shall compensate the Fund for any loss resulting from von Beträgen, die ihm oder Personen in seinen
the difference between the value of its currency in Hoheitsgebieten geschuldet werden. Es hat den Fonds
terms of the special drawing right on the date of für alle Verluste schadlos zu halten, die sich aus dem
withdrawal and the value realized in terms of the Unterschied zwischen dem Wert seiner Währung in
special drawing right by the Fund on disposal under 4 Sonderziehungsrechten am Tag des Ausscheidens und
and 5 above. dem in Sonderziehungsrechten ausgedrückten Wert
ergeben, den der Fonds bei Veräußerungen nach den
Absätzen 4 und 5 erzielt.
7. lf the withdrawing member is indebted to the Fund as 7. Ist das ausscheidende Mitglied gegenüber dem Fonds
the result of transactions conducted through the Spe- als Folge von Transaktionen über das Konto für
cial Disbursement Account under Article V, Sec- Sonderverwendungen nach Artikel V Abschnitt 12
tion 12 (f) (ii), the indebtedness shall be discharged in Buchstabe f Ziffer ii verschuldet, so wird die Ver-
accordance with the terms of the indebtedness. schuldung nach den Konditionen der Verschuldung
getilgt.
8. lf the Fund holds the withdrawing member's currency 8. Hält der Fonds die Währung des ausscheidenden
in the Special Disbursement Account or in the Invest- Mitglieds im Konto für Sonderverwendungen oder im
ment Account, the Fund may in an orderly manner Anlagekonto, so kann er den in jedem dieser Konten
exchange in any market for the currencies of mem- nach der Verwendung gemäß Absatz 1 verbleibenden
bers the amount of the currency of the withdrawing Betrag der Währung des ausscheidenden Mitglieds in
member remaining in each account after use under 1 geordneter Weise auf jedem Markt gegen Mitglieder-
above, and the proceeds of the exchange of the währungen verkaufen; die Erlöse der Veräußerung
amount in each account shall be kept in that account. von Beträgen aus jedem dieser Konten werden in dem
Paragraph 5 above and the first sentence of 6 above jeweiligen Konto gehalten. Absatz 5 und Absatz 6
shall apply to the withdrawing member's currency. Satz 1 gelten auch für die Währung des ausscheiden-
den Mitglieds.
9. If the Fund holds obligations of the withdrawing 9. Hält der Fonds Schuldverschreibungen des ausschei-
member in the Special Disbursement Account pur- denden Mitglieds im Konto für Sonderverwendungen
suant to Article V, Section 12 (h), or in the Invest- nach Artikel V Abschnitt 12 Buchstabe h oder im
ment Account, the Fund may hold them until the date Anlagekonto, so kann er sie bis zur Fälligkeit halten
of maturity or dispose of them sooner. Paragraph 8 oder über sie früher verfügen. Auf die bei der Auflö-
above shall apply to the proceeds of such disinvest- sung solcher Anlagen erzielten Erlöse findet Absatz 8
ment. Anwendung.
10. In the event of the Fund going into liquidation under 10. Im Fall der Liquidation des Fonds nach Artikel
Article XXVII, Section 2 within six months of the XXVII Abschnitt 2 innerhalb von sechs Monaten
date on which the member withdraws, the accounts nach dem Ausscheiden des Mitglieds erfolgt die
between the Fund and that government shall be Abrechnung zwischen dem Fonds und dieser Regie-
settled in accordance with Article XXVII, Section 2 rung nach Artikel XXVII Abschnitt 2 und Anhang K.
and Schedule K.
80 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Sdledule K Anhang K
Administration of liquidation Durchführung der Liquidation
1. In the event of liquidation the liabilities of the Fund 1. Im Fall der Liquidation haben die Verbindlichkeiten
other than the repayment of subscriptions shall have des Fonds, soweit es sich nicht um die Rückzahlung
priority in the distribution of the assets of the Fund. von Subskriptionen handelt, Vorrang bei der Vertei-
In meeting each such liability the Fund shall use its lung der Vermögenswerte des Fonds. Bei der Erfül-
assets in the following order: lung dieser Verbindlichkeiten verwendet der Fonds
seine Vermögenswerte in folgender Reihenfolge:
(a) the currency in which the liability is payable; a) die Währung, in der die Verbindlichkeit zahlbar
ist;
(b) gold; b) Gold;
(c) all other currencies in proportion, so far as may c) alle anderen Währungen, soweit dies durchführbar
be practicable, to the quotas of the members. ist, im Verhältnis zu den Quoten der Mitglieder.
2. After the disdlarge of the Fund's liabilities in accord- 2. Nach Erfüllung der Verbindlichkeiten des Fonds nach
ance with 1 above, the balance of the Fund's assets Absatz 1 werden die verbleibenden Vermögenswerte
shall be distributed and apportioned as follows: des Fonds wie folgt verteilt:
(a) (i) The Fund shall calculate the value of gold a) i) Der Fonds berechnet den Wert des am
held on August 31, 1975 that it continues to 31. August 1975 gehaltenen Goldes, das er zum
hold on the date of the decision to liquidate. Zeitpunkt des Liquidationsbeschlusses noch
The calculation shall be made in accordance hält. Die Berechnung wird zum Zeitpunkt der
with 9 below and also on the basis of one Liquidation nach Absatz 9 und außerdem auf
special drawing right per 0.888 671 gram of der Basis von einem Sonderziehungsrecht für
fine gold on the date of liquidation. Gold 0,888 671 Gramm Feingold durchgeführt. Gold
equivalent to the excess of the former value in Höhe des Uberschusses der erstgenannten
over the latter shall be distributed to those über die zweitgenannte Berechnung wird auf
members that were members on August 31, diejenigen Mitglieder, die am 31. August 1975
1975 in proportion to their quotas on that date. Mitglied waren, nach ihren Quoten zu diesem
Zeitpunkt verteilt.
(ii) The Fund shall distribute any assets held in ii) Der Fonds verteilt etwaige Vermögenswerte,
the Special Disbursement Account on the date die er zum Zeitpunkt des Liquidationsbeschlus-
of the decision to liquidate to those members ses im Konto für Sonderverwendungen hält, auf
that were members on August 31, 1975 in diejenigen Mitglieder, die am 31. August 1975
proportion to their quotas on that date. Each Mitglied waren, im Verhältnis zu ihren Quoten
type of asset shall be distributed proportion- zu diesem Zeitpunkt. Jede Art von Vermögens-
ately to members. werten wird auf die Mitglieder proportional
verteilt.
(b) The Fund shall distribute its remammg holdings b) Der Fonds verteilt seine verbleibenden Goldbe-
of gold among the members whose currencies are stände auf diejenigen Mitglieder, deren Währun-
held by the Fund in amounts less than their gen vom Fonds in Beträgen gehalten werden, die
quotas in the proportions, but not in excess, of the unter ihrer Quote liegen, und zwar im Verhältnis
amounts by which their quotas exceed the Fund's und höchstens im Ausmaß der Beträge, um die ihre
holdings of their currencies. Quoten die Fondsbestände an ihren Währungen
übersteigen.
(c) The Fund shall distribute to each member one-half c) Der Fonds verteilt an jedes Mitglied die Hälfte der
the Fund's holdings of its currency but such Fondsbestände an dessen Währung, jedoch darf
distribution shall not exceed fifty percent of its eine solche Verteilung fünfzig Prozent seiner
quota. Quote nicht übersteigen.
(d) The Fund shall apportion the remainder of its d) Der Fonds verteilt den Rest seiner Bestände an
holdings of gold and each currency Gold und an jeder Währung wie folgt:
(i) among all the members in proportion to, but i) an alle Mitglieder im Verhältnis und höchstens
not in excess of, the amounts due to each im Ausmaß der Beträge, die jedem Mitglied
member after the distributions under (b) and nach den Verteilungen gemäß den Buchstaben
(c) above, provided that distribution under b und c zustehen, mit der Maßgabe, daß eine
2 (a) above shall not be taken into account for Verteilung nach Absatz 2 Buchstabe a bei der
determining the amounts due, and Ermittlung der zustehenden Beträge nicht
berücksichtigt wird, und
(ii) any excess holdings of gold and currency ii) etwaige Uberschußbestände an Gold und Wäh-
among all the members in proportion to their rungen an alle Mitglieder im Verhältnis ihrer
quotas. Quoten.
3. Each member shall redeem the holdings of its cur- 3. Jedes Mitglied hat die nach Absatz 2 Buchstabe d an
rency apportioned to other members under 2 (d) andere Mitglieder verteilten Bestände an seiner Wäh-
above, and shall agree with the Fund within three rung zurückzuerwerben und mit dem Fonds innerhalb
months after a decision to liquidate upon an orderly von drei Monaten nach dem Liquidationsbeschluß ein
procedure for sudl redemption. geordnetes Verfahren für einen solchen Rückerwerb
zu vereinbaren.
4. If a member has not reached agreement with the 4. Einigt sich ein Mitglied innerhalb der in Absatz 3
Fund within the three-month period referred to in 3 erwähnten Zeitspanne von drei Monaten nicht mit
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 81
above, the Fund shall use the currencies of other dem Fonds, so verwendet der Fonds die an das
members apportioned to that member under 2 (d) betreffende Mitglied nach Absatz 2 Buchstabe d ver-
above to redeem the currency of that member appor- teilten Beträge in den Währungen anderer Mitglieder
tioned to other members. Each currency apportioned dazu, die an andere Mitglieder verteilten Beträge in
to a member which has not reached agreement shall der Währung dieses Mitglieds zurückzuerwerben.
be used, so far as possible, to redeem its currency Jede Währung, die an ein Mitglied verteilt wurde, das
apportioned to the members which have made agree- keine Einigung erzielt hat, ist soweit möglich zum
ments with the Fund under 3 above. Rückerwerb derjenigen Beträge in seiner Währung zu
benutzen, die an Mitglieder verteilt wurden, welche
sich mit dem Fonds nach Absatz 3 geeinigt haben.
5. If a member has reached agreement with the Fund in 5. Hat sich ein Mitglied nach Absatz 3 mit dem Fonds
accordance with 3 above, the Fund shall use the geeinigt, so benutzt der Fonds die an dieses Mitglied
currencies of other members apportioned to that nach Absatz 2 Buchstabe d verteilten Währungen
member under 2 (d) above to redeem the currency of anderer Mitglieder dazu, die Währungsbeträge dieses
that member apportioned to other members which Mitglieds zurückzuerwerben, die an andere Mitglieder
have made agreements with the Fund under 3 above. verteilt wurden, welche sich mit dem Fonds nach
Each amount so redeemed shall be redeemed in the Absatz 3 geeinigt haben. Jeder Betrag, der auf diese
currency of the member to which it was apportioned. Weise zurückerworben wird, ist in der Währung des
Mitglieds zurückzuerwerben, an das er verteilt wor-
den ist.
6. After carrying out the steps in the preceding para- 6. Nach Durchführung der in den vorstehenden Absät-
graphs, the Fund shall pay to each member the zen vorgesehenen Maßnahmen zahlt der Fonds jedem
remaining currencies held for its account. Mitglied die alsdann verbleibenden Währungen aus,
die er für dessen Rechnung hält.
7. Each member whose currency has been distributed to 7.- Jedes Mitglied, dessen Währung an andere Mitglieder
other members under 6 above shall redeem such nach Absatz 6 verteilt worden ist, hat diese Währung
currency in the currency of the member requesting in der Währung des den Rückerwerb beantragenden
redemption, or in such other manner as may be Mitglieds oder auf eine zwischen den Mitgliedern zu
agreed between them. If the members involved do not vereinbarende Weise zurückzuerwerben. Kommen die
otherwise agree, the member obligated to redeem betreffenden Mitglieder nicht anderweitig überein, so
shall complete redemption within five years of the hat das zum Rückerwerb verpflichtete Mitglied den
date of distribution, but shall not be required to Rückerwerb innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag
redeem in any half-yearly period more than one-tenth der Verteilung durchzuführen; es braucht jedoch in
of the amount distributed to each other member. If einem Halbjahr nicht mehr als ein Zehntel des an
the member does not fulfill this obligation, the jedes andere Mitglied verteilten Betrags zurückzuer-
amount of currency which should have been werben. Kommt das Mitglied dieser Verpflichtung
redeemed may be liquidated in an orderly manner in nicht nach, so kann der Währungsbetrag, der hätte
any market. zurückerworben werden sollen, auf jedem Markt in
geordneter Weise verwertet werden.
8. Each member whose currency has been distributed to 8. Jedes Mitglied, dessen Währung nach Absatz 6 an
other members under 6 above guarantees the unre- andere Mitglieder verteilt worden ist, verbürgt sich
stricted use of such currency at all times for the für die jederzeitige uneingeschränkte Verwendbarkeit
purchase of goods or for payment of sums due to it or dieser Währungsbeträge für den Kauf von Gütern
to persons in its territories. Each member so obligated oder für die Zahlung von Beträgen, die ihm oder
agrees to compensate other members for any loss Personen in seinen Hoheitsgebieten geschuldet wer-
resulting from the difference between the value of its den. Jedes in dieser Weise verpflichtete Mitglied hat
currency in terms of the special drawing right on the andere Mitglieder für alle Verluste schadlos zu hal-
date of the decision to liquidate the Fund and the ten, die sich aus dem Unterschied zwischen dem Wert
value in terms of the special drawing right realized seiner Währung am Tag des Liquidationsbeschlusses
by such members on disposal of its currency. in Sonderziehungsrechten und dem in Sonderzie-
hungsrechten ausgedrückten Wert ergeben, den diese
Mitglieder bei der Verwertung seiner Währung erzie-
len.
9. The Fund shall determine the value of gold under this 9. Für die Zwecke dieses Anhangs bestimmt der Fonds
Schedule on the basis of prices in the market. den Wert von Gold auf der Basis der Marktpreise.
10. For the purposes of this Schedule, quotas shall be 10. Für die Zwecke dieses Anhangs wird davon ausge-
deemed to have been increased to the full extent to gangen, daß die Quoten im vollen Umfang auf das
which they could have been increased in accordance Ausmaß erhöht worden sind, auf das sie nach Arti-
with Article III, Section 2 (b) of this Agreement." kel III Abschnitt 2 Budlstabe b hätten erhöht werden
können.u
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82 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Bekanntmadtung
des Abkommens zwisdten der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ostlich des Uruguay
über Tec:hnische Zusammenarbeit
Vom 21. Dezember 1977
In Montevideo ist am 31. März 1971 ein Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Ost-
lieh des Uruguay über Technische Zusammenarbeit
unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach sei-
nem Artikel 9 Abs. 1
am 28. August 1974
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 21. Dezember 1977
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
B öll
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 83
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ostlich des Uruguay
über Technische Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 3. uruguayische Lehrer und Fachkräfte in der Bundes-
republik Deutschland auszubilden oder fortzubilden.
und
die Regierung der Republik Ostlich des Uruguay, Artikel 4
auf der Grundlage der zwischen beiden Staaten und Die Regierung der Republik Ostlich des Uruguay
ihren Völkern bestehenden freundschaftlichen Beziehun- 1. stellt für die Vorhaben in der Republik Ostlich des
gen, Uruguay die erforderlichen Grundstücke und Gebäude
in dem Wunsche, diese Beziehungen zu vertiefen, zur Verfügung und richtet diese ein, soweit nicht die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Ein-
in Anbetracht ihres gemeinsamen Interesses an der richtung liefert;
Förderung der technischen und wirtschaftlichen Entwick-
lung ihrer Staaten und 2. trägt die Kosten der Miete und Instandhaltung ange-
messener möblierter Wohnungen für die deutschen
in Erkenntnis der Vorteile, die aus einer engeren tech- Fachkräfte und ihrer Familien oder stellt solche \Voh-
nischen Zusammenarbeit für beide Staaten erwachsen, nungen zur Verfügung. Bis zur Bezugsfertigkeit einer
solchen Wohnung übernimmt die Regierung der Repu-
sind wie folgt übereingekommen: blik Ostlich des Uruguay die Hälfte der Kosten für
Ubernachtung und Vollpension in einem angemesse-
Artikel 1 nen Hotel;
(1) Die Vertragsparteien werden sich bemühen, auf den 3. befreit die von der Regierung der Bundesrepublik
in Artikel 2 genannten Gebieten zusammenzuarbeiten Deutschland für die Vorhaben gelieferten Gegenstände
und sich gegenseitig zu unterstützen. von Hafenabgaben, Ein- und Ausfuhrabgaben und son-
(2) Die Vertragsparteien können auf der Grundlage stigen Abgaben;
dieses Abkommens durch Abschluß besonderer Verein- 4. übernimmt die Entladekosten sowie die Kosten des
barungen diese Zusammenarbeit regeln. Transports und der Versicherung der von der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland für die einzelnen
Artikel 2 Vorhaben gelieferten Gegenstände vom Entladehafen
bis zum Bestimmungsort;
Die Ubereinkünfte nach Artikel 1 Absatz 2 können
vorsehen, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- 5. trägt die Betriebs- und Instandhaltungskosten für die
land Vorhaben;
1. Schulen, Lehrwerkstätten, Ausbildungsstätten und 6. trägt die Kosten für Dienstreisen der deutschen Fach-
Musterbetriebe in der Republik Ostlich des Uruguay kräfte in der Republik Ostlich des Uruguay oder zahlt
errichtet, deutsche Lehrer und Fachkräfte entsendet ihnen neben den Fahrt- und Gepäckkosten ein ange-
und Ausrüstungsgegenstände bereitstellt; messenes Tagegeld;
2. Gutachter mit Studien für einzelne Vorhaben betraut; 7. stellt das jeweils erforderliche uruguayische Fach- und
Hilfspersonal auf ihre Kosten zur Verfügung;
3. Sachverständige für besondere Aufgaben nach der Re-
publik Ostlich des Uruguay entsendet und ihnen ihre 8. sorgt dafür, daß die deutschen Fachkräfte nach ange-
Berufsausrüstung stellt; messener Zeit durch geeignete uruguayische Fach-
4. der Regierung der Republik Ostlich des Uruguay Be- kräfte ersetzt werden. Soweit diese Fachkräfte in der
rater zur Verfügung stellt; Bundesrepublik Deutschland ausgebildet werden, be-
nennt sie rechtzeitig genügend Bewerber für diese
5. die Zusammenarbeit von wissenschaftlichen Einrich- Ausbildung. Sie benennt nur solche Bewerber, die sich
tungen in beiden Ländern durch die Entsendung oder ihr gegenüber verpflichtet haben, nach ihrer Rückkehr
Vermittlung von deutschem wisenschaftlichen Perso- für mindestens fünf Jahre an dem jeweiligen Vorhaben
nal, durch die Bereitstellung von wissenschaftlichen zu arbeiten. Sie wird für deren angemessene Bezah-
Ausstattungsgegenständen sowie durch den Aus,tausch lung sorgen.
von wisenschaftlichen und technischen Informationen
Artikel 5
fördert.
Die Regierung der Republik Ostlich des Uruguay
Artikel 3
1. gewährt den deutschen Fachkräften, ihren Familien-
Auf Grund von Ubereinkünften nach Artikel 1 Ab-
angehörigen und sonstigen zum Hausstand gehörigen
satz 2 wird sich die Regierung der Bundesrepublik Personen jederzeit abgabenfrei die Ein- und Ausreise
Deutschland bemühen,
und die notwendigen Arbeits- und Aufenthaltsgeneh-
1. uruguayischen Studenten Stipendien für deutsche tech- migungen;
nische Lehranstalten zu vermitteln;
2. erhebt auf die von deutscher Seite gezahlten Bezüge
2. uruguayische Praktikanten an deutschen Fachschulen der deutschen Fachkräfte keine Steuern und sonstigen
und in deutschen Betrieben auszubilden; fiskalischen Abgaben;
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84 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
3. gestattet den deutschen Fachkräften und ihren Fami- (2) Sie stellt die Bundesrepublik Deutschland sowie die
lienangehörigen für die Dauer ihres Aufenthaltes die deutsche Fachkraft von jedem Erstattungsanspruch und
abgaben- und kautionsfreie Einfuhr der zu ihrem eige- jeder Verantwortung frei, die aus solchen Tätigkeiten
nen Gebrauch bestimmten Gegenstände; dazu gehören herrühren, außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahr-
auch je Haushalt ein Kraftfahrzeug, ein Kühlschrank lässigkeit.
und eine Tiefkühltruhe, ein Rundfunkgerät, ein Platten-
spielgerät, ein Tonbandgerät, ein Fernsehgerät, klei-
Artikel 7
nere Elektrogeräte sowie je Person ein Klimagerät
und eine Foto- und Kinoausstattung. Diese Gegen- Dieses Abkommen wird auch auf die deutschen Fach-
stände können innerhalb des Landes nach vorheriger kräfte angewendet, die bei seinem Inkrafttreten bereits
Genehmigung und nach Zahlung aller für ihre Einfuhr im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit zwischen
vorgeschriebenen Steuern und Abgaben verkauft wer- der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
den; andernfalls sind sie wieder auszuführen. In bezug Regierung der Republik Ostlich des Uruguay in der Re-
auf die Kraftfahrzeuge, die auf Grund dieses Artikels publik Ostlich des Uruguay tätig sind.
nach Uruguay eingeführt werden, behält sich die uru-
guayische Regierung das Recht vor, Zölle und Einfuhr-
abgaben für Kraftfahrzeuge zu erheben, die vor Ablauf Artikel 8
der geltenden gesetzlichen Fristen für einen zoll- und
abgabenfreien Verkauf veräußert werden; Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
4. gestattet den deutschen Fachkräften und ihren Fami- gegenüber der Regierung der Republik Ostlich des Uru-
lienangehörigen die abgabenfreie Einfuhr von Medika- guay innerhalb von drei Monaten nach seinem Inkraft-
menten, Lebensmitteln, Getränken und anderen Arti- treten eine gegenteilige Erklärung abgibt.
keln des täglichen Verbrauchs im Rahmen ihres per-
sönlichen Bedarfs;
5. stellt den deutschen Fachkräften einen Ausweis aus, Artikel 9
in dem ihnen die Unterstützung der staatlichen Dienst-
(1) Die Regierung der Republik Ostlich des Uruguay
stellen für ihre Aufgaben zugesagt wird.
notifiziert der Regierung der Bundesrepublik Deutschland,
daß die rechtlichen und formellen Voraussetzungen in
Artikel 6
Uruguay für das Inkrafttreten dieses Abkommens vor-
(1) Da dieses Abkommen über Technische Zusammen- liegen. Das Abkommen tritt mit dem Eingang dieser Note
arbeit zum Vorteil der uruguayischen Regierung ange- in Kraft und gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren.
wandt werden soll, und in Anwendung der allgemeinen
(2) Das Abkommen verlängert sich stillschweigend je-
Haftungsgrundsätze des uruguayischen Rechts, verpflich-
weils um ein Jahr, es sei denn, daß eine der beiden
tet sich die uruguayische Regierung, die Haftung für
Vertragsparteien es drei Monate vor Ablauf des jeweili-
jeden Anspruch zu übernehmen, der gegen eine deutsche
gen Zeitabschnitts schriftlich kündigt.
Fachkraft oder gegen die Bundesrepublik Deutschland für
Schäden, welche durch die deutsche Fachkraft in Erfül- (3) Auch nach Ablauf dieses Abkommens gelten seine
lung einer ihr im Rahmen dieses Abkommens übertrage- Bestimmungen für die bereits begonnenen Vorhaben der
nen Aufgabe entstehen, von Dritten geltend gemacht Technischen Zusammenarbeit bis zu ihrem Abschluß wei-
wird. ter.
GESCHEHEN zu Montevideo am 31. März 1971, in vier
Urschriften, je zwei in deutscher und in spanischer
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
ist.
Für di~ Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Kurt L u e d d e - N e u r a t h
Für die Regierung der Republik Ostlich des Uruguay
Peirano F a c i o
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
lrn Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Redltsvorsdlriften und
Bekanntmadlungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlidlt.
Bezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postansdlrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits ersdlienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfad1 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 43,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglidl Versandkosten.
Dieser Preis gilt audl für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postsdleckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausredlnung.
Preis dieser Ausgabe: 6,30 DM (5,50 DM zuzüglich -,80 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausredlnung 6,70 DM. Im Bezugs-
preis ist die Mehrwertste•1er enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6 0/o.