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Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998AX
1978 Ausgegeben zu Bonn am 11.April 1978 Nr. 19
Tag Inhalt Seite
6. 4. 78 Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Oktober 1975 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über den Zivilen Luft-
verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373
31. 3. 78 Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungs-
stellen am Grenzübergang Gerstheim/Ottenheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381
31. 3. 78 Verordnung zur Inkraftsetzung der Vereinbarung vom 15./21. Februar 1978 zur Änderung
der Anlage des Vertrages vom 30. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr . . . . . . . 384
16. 3. 78 Bekanntmachung über die Änderung der Verfahrensordnung der Europäischen Kommis-
sion für Menschenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389
24. 3. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereidl des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395
Gesetz
zu dem Abkommen vom 31. Oktober 1975
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik China
über den Zivilen Luftverkehr
Vom· 6. April 1978
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend ver-
rates das folgende Gesetz beschlossen: öffentlicht.
Artikel 2
Artikel 1 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
Dem in Peking am 31. Oktober 1975 unterzeichne- kündung in Kraft.
ten Abkommen zwischen der Regierung der Bundes- (2) Der Tag, an dem das Abkomemn nach seinem
republik Deutschland und der Regierung der Volks- Artikel 15 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-
republik China über den Zivilen Luftverkehr wird blatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt
und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 6. April 1978
Der Bundespräsident
Scheel
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Der Bundesminister für Verkehr
K. Gscheidle
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik China
über den Zivilen Luftverkehr
Civil Air Transport Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Government of the People's Republic of China
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Government of the Federal Republic of Germany
und and
die Regierung der Volksrepublik China the Government of the People's Republic of China,
zur Erleichterung der zwischen den Völkern der with a view to facilitating the friendly contacts be-
Bundesrepublik Deutschland und Chinas bestehenden tween the peoples of the Federal Republic of Germany
freundschaftlichen Kontakte und zur Entwicklung der and China and developing the mutual relations between
Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf dem Ge- the two countries in respect of air transportation, in
biet des Luftverkehrs, im Einklang mit den Grundsätzen accordance with the principles of mutual respect for
der gegenseitigen Achtung der Unabhängigkeit und Sou- independence and sovereignty, non-interference in each
veränität, der Nichteinmischung in die inneren Angele- other's internal affairs, equality and mutual benefit as
genheiten des anderen, der Gleichheit und des gegen- well as friendly co-operation,
seitigen Nutzens sowie der freundschaftlichen Zusam-
menarbeit -
sind über die Einrichtung und den Betrieb eines plan- have agreed on the establishment and operation of
mäßigen Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsge- scheduled air services between and beyond their res-
bieten und darüber hinaus wie folgt übereingekommen: pective territories as follows:
Artikel 1 Article
(1) Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertrags- 1. Each Contracting Party grants to the other Contract-
partei das Recht zum Betrieb eines planmäßigen Flug- ing Party the right to operate scheduled air services
linienverkehrs (im folgenden als „ vereinbarter Fluglinien- (hereinafter ref erred to as "the agreed services ") on the
verkehr" bezeichnet) auf der von den beiden Vertrags- raute to be agreed upon and confirmed by an exchange
parteien zu vereinbarenden und durch diplomatischen of diplomatic notes between the two Contracting Parties
Notenwechsel bestätigten Linie (diese Linie und die di- (the raute and the diplomatic notes shall hereinafter be
plomatischen Noten werden im folgenden als „festge- respectively referred to as "the specified raute" and
legte Linie" und „Notenwechsel über den Fluglinien- "the Exchange of Notes on Route Schedule").
plan" bezeichnet).
(2) Vorbehaltlich dieses Abkommens sind Luftfahr- 2. Subject to the pravisions of the present Agreement,
zeuge des durch jede Vertragspartei bezeichneten, den aircraft of the airline designated by each Contracting
vereinbarten Fluglinienverkehr auf der festgelegten Linie Party (hereinafter referred to as "the designated airline")
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1978 375
betreibenden Luftverkehrsunternehmens (im folgenden operating on the agreed services over the specified route
„bezeichnetes Unternehmen" genannt) berechtigt, an dem shall have the right to make stops at the point on the
Punkt auf der festgelegten Linie im Hoheitsgebiet der specified route in the territory of the other Contracting
anderen Vertragspartei zu landen, um im Rahmen des Party for the purpose of putting down or taking on inter-
internationalen Verkehrs Fluggäste, Gepäck, Fracht und national traffic in passengers, baggage, cargo and mail
Post aus oder nach dem Hoheitsgebiet der ersten Ver- coming from or destined for the territory of the first
tragspartei sowie von oder nach Zwischenlandepunkten Contracting Party as well as that coming from or des-
zwischen den Hoheitsgebieten der beiden Vertragspar- tined for the intermediate points between the territories
teien abzusetzen und aufzunehmen. of the two Contracting Parties.
(3) Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Ver- 3. Each Contracting Party shall notify the other Con-
tragspartei spätestens sechzig Tage im voraus den Zeit- tracting Party not later than sixty days in advance of
punkt der Aufnahme des Betriebs des vereinbarten Flug- the date of the commencement of operation of the agreed
linienverkehrs durch ihr bezeichnetes Unternehmen. services by its designated airline.
Artikel 2 Article 2
(1) Jede Vertragspartei kann ein Luftverkehrsunter- 1. Each Contracting Party shall have the right to des-
nehmen zur Durchführung des vereinbarten Fluglinien- ignate one airline to operate the agreed services on the
verkehrs auf der im Notenwechsel über den Fluglinien- route specified by the Exchange of Notes on Route
plan festgelegten Linie bezeichnen; diese Bezeichnung Schedule and shall notify the other Contracting Party
wird der anderen Vertragspartei auf diplomatischem of such designation through diplomatic channel.
Wege notifiziert.
(2) Der wesentliche Teil des Eigentums an dem durch 2. The substantial ownership and effective control of
jede Vertragspartei bezeichneten Unternehmen und seine the airline designated by each Contracting Party shall
tatsächliche Kontrolle sollen bei dieser Vertragspartei remain vested in such Contracting Party or its citizens.
oder bei deren Staatsangehörigen verbleiben.
(3) Nach Eingang einer solchen Notifikation erteilt die 3. On receipt of such notification, the other Contract-
andere Vertragspartei vorbehaltlich des Absatzes 2 ing Party shall, subject to the provisions of paragraph 2
dieses Artikels dem bezeichneten Unternehmen der er- of this Article, grant without delay to the designated
sten Vertragspartei unverzüglich die entsprechende Be- airline of the first Contracting Party the appropriate
triebsgenehmigung. operating permission.
(4) Das nach den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels 4. The airline designated and authorized in accordance
bezeichnete und ermächtigte Unternehmen kann den Be- with the provisions of paragraphs 1, 2 and 3 of this Ar-
trieb des vereinbarten Fluglinienverkehrs aufnehmen, so- ticle may begin to operate the agreed services provided
fern für diesen nach Artikel 8 dieses Abkommens fest- that tariffs established in accordance with the provisions
gesetzte Tarife in Kraft sind. of Article 8 of the present Agreement are in force in
respect of those services.
Artikel 3 Article 3
(1) Jede Vertragspartei ist berechtigt, die dem bezeich- 1. Each Contracting Party shall have the right to re-
neten Unternehmen der anderen Vertragspartei bereits voke the operating permission already granted to the
erteilte Betriebsgenehmigung zu widerrufen oder die designated airline of the other Contracting Party, or to
Ausübung der in Artikel 1 dieses Abkommens genannten suspend the exercise of the rights specified in Article 1
Rechte durch das betreffende Unternehmen auszusetzen of the present Agreement by the said airline, or to
oder den von ihr für erforderlich gehaltenen Auflagen impose such conditions as it may deem necessary on the
zu unterwerfen, exercise of these rights, in case:
a) wenn sie nicht der Uberzeugung ist, daß ein wesent- a) where it is not satisfied that the substantial owner-
licher Teil des Eigentums an dem Unternehmen und ship and effective control of that airline are vested
seine tatsächliche Kontrolle der Vertragspartei, die in the Contracting Party designating the airline or its
das Unternehmen bezeichnet hat, oder deren Staats- citizens; or
angehörigen zustehen;
b) wenn dieses Unternehmen die Gesetze oder sonstigen b) where that airline fails to comply with the laws
Vorschriften der ersten Vertragspartei nicht befolgt or regulations of the first Contracting Party; or
oder
c) wenn das Unternehmen auf andere Weise seinen Be- c) where that airline otherwise fails to operate in accord-
trieb nicht nach Maßgabe dieses Abkommens durch- ance with the conditions prescribed under the present
führt. Agreement.
(2) Sofern ein Widerruf, eine Aussetzung oder Auflagen 2. Unless immediate revocation, suspension or impo-
nach Absatz 1 dieses Artikels nicht unverzüglich zur Ver- sition of the conditions mentioned in paragraph 1 of this
hinderung weiterer Verstöße gegen Gesetze und sonstige Article is essential to prevent further infringements of
Vorschriften erforderlich sind, wird dieses Recht nur laws and regulations, such right shall be exercised only
nach Konsultation mit der anderen Vertragspartei aus- after consultation with the other Contracting Party.
geübt.
Artikel 4 Article 4
Die Gesetze und sonstigen Vorschriften einer Vertrags- The laws and regulations of either Contracting Party
partei über den Einflug oder Ausflug der in der inter- relating to the admission to, stay in, departure from and
nationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeuge nach operation in its territory of aircraft engaged in the oper-
oder aus ihrem Hoheitsgebiet sowie über den Aufent- ation of international air services as well as the laws and
halt und Betrieb dieser Luftfahrzeuge innerhalb ihres regulations relating to the admission to, stay in and
Hoheitsgebiets und die Gesetze und sonstigen Vor- departure from its territory of passengers, crew, baggage,
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schriften über den Einflug und Ausflug von Fluggästen, cargo and mail shall be applicable to the aircraft of the
Besatzungen, Gepäck, Fracht und Post nach oder aus airline designated by the other Contracting Party, its
ihrem Hoheitsgebiet sowie über deren Aufenthalt inner- crew as well as the passengers, baggage, cargo and mail
halb ihres Hoheitsgebiets finden auf die Luftfahrzeuge carried by such aircraft, while in the territory of the
des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertrags- first Contracting Party. Each Contracting Party shall
partei, Besatzungen, Fluggäste, Gepäck, Fracht und Post, supply the other Contracting Party information relevant
die von diesen Luftfahrzeugen befördert werden, An- to the above-mentioned laws and regulations in time.
wendung, solange sie sich im Hoheitsgebiet der ersten
Vertragspartei befinden. Jede Vertragspartei übermittelt
der anderen Vertragspartei rechtzeitig einschlägige In-
formationen über die obengenannten Gesetze und son-
stigen Vorschriften.
Artikel 5 Article 5
(1) Die von dem bezeichneten Unternehmen einer Ver- 1. Aircraft operated on the agreed services by the des-
tragspartei im vereinbarten Fluglinienverkehr betrie- ignated airline of either Contracting Party, as weil as
benen Luftfahrzeuge sowie die üblichen Ausrüstungsge- the regular equipment, spare parts, supplies of fuel and
genstände, Ersatzteile, Treibstoffe, Schmieröle und Bord- lubricants and aircraf t stores (including food, beverages
vorräte (einschließlich Lebensmittel, Getränke und and tobacco) retained on board such aircraft shall be
Tabak) an Bord eines solchen Luftfahrzeugs bleiben frei exempt from all customs duties applicable to the impor-
von Zöllen, Untersuchungsgebühren und ähnlichen bei tation, exportation or transit of goods, inspection fees and
der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren erho- other similar charges on arrival in and departure from the
benen Abgaben bei Ankunft auf oder Abreise von dem territory of the other Contracting Party, provided that
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, sofern diese such equipment and supplies remain on board the aircraft
Ausrüstungsgegenstände und Vorräte bis zu ihrer Wie- up to such time as they are re-exported or are used on
derausfuhr oder ihrer Verwendung während des Fluges the part of the journey performed over that territory.
über dem Hoheitsgebiet an Bord des Luftfahrzeugs ver-
bleiben.
(2) Ebenfalls frei von Zöllen, Untersuchungsgebühren 2. There shall also be exempt from customs duties,
oder ähnlichen Abgaben mit Ausnahme von Abgaben für inspection fees or similar charges, with the exception of
erbrachte Dienstleistungen sind charges corresponding to the service performed:
a) Bordvorräte, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspar- a) aircraft stores taken on board in the territory of either
tei im Rahmen der von den Behörden dieser Vertrags- Contracting Party within limits fixed by the author-
partei gesetzten Grenzen an Bord genommen werden ities of the said Contracting Party, and for use on
und zur Verwendung an Bord des ausgehenden Luft- board outbound aircraft engaged in the agreed serv-
fahrzeugs bestimmt sind, das im vereinbarten Flug- ices operated by the designated airline of the other
linienverkehr des bezeichneten Unternehmens der Contracting Party;
anderen Vertragspartei eingesetzt ist;
b) Ersatzteile, übliche Ausrüstungsgegenstände und Vor- b) aircraft spare parts, regular equipment and stores
räte für das Luftfahrzeug, die zur Verwendung im temporarily brought into the territory of either
Betrieb des vereinbarten Fluglinienverkehrs durch Contracting Party for use in the operation of the
das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertrags- agreed services by the designated airline of the
partei in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei vor- other Contracting Party;
übergehend verbracht werden;
c) Treibstoffe und Schmieröle, die für die Versorgung c) fuel and lubricants destined to supply outbound air-
des ausgehenden, im vereinbarten Fluglinienverkehr craft operated on the agreed services by the des-
durch das bezeichnete Unternehmen der anderen Ver- ignated airline of the other Contracting Party, even
tragspartei betriebenen Luftfahrzeugs bestimmt sind, when these supplies are to be used on the part of
auch wenn diese Vorräte während des Fluges über the journey performed over the territory of the
dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in dem sie an Contracting Party in whidl they are taken on board.
Bord genommen werden, verwendet werden sollen.
(3) Die übliche Bordausrüstung sowie Materialien und 3. The regular airborne equipment, as well as the ma-
Vorräte, die sich an Bord des Luftfahrzeugs des bezeich- terials and supplies retained on board the aircraft of the
neten Unternehmens einer Vertragspartei befinden, wie designated airline of either Contracting Party as well as
auch diejenigen, die vorübergehend in das Hoheitsge- those temporarily brought into the territory of the other
biet der anderen Vertragspartei verbracht werden, dürfen Contracting Party may be unloaded in the territory of the
im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei nur mit other Contracting Party only with the approval of the
Genehmigung der Zollbehörden der anderen Vertrags- customs authorities of the other Contracting Party. In
partei entladen werden. In einem solchen Fall werden such case, they shall be placed under the supervision of
sie der Aufsicht der genannten Behörden unterstellt; sie the said authorities and shall not be sold or used for
dürfen bis zu ihrer Wiederausfuhr oder bis im Einklang other purposes in the above territory until such time as
mit den Zollbestimmungen in anderer Weise über sie they are re-exported or otherwise disposed of in accord-
verfügt wird, in dem genannten Hoheitsgebiet nicht ver- ance with custums regulations.
kauft oder für andere Zwecke verwendet werden.
Artikel 6 Article 6
(1) Jede Vertragspartei bezeichnet den regulären Flug- 1. Each Contracting Party shall designate in its terri-
hafen und den Ausweichflughafen in ihrem Hoheitsge- tory regular airport and alternate airport to be used by
biet, die von dem bezeichneten Unternehmen der anderen the designated airline of the other Contracting Party for
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Vertragspartei für den Betrieb der festgelegten Linie zu the operation of the specified raute, and provide the
benutzen sind, und stellt der letzteren die für den Betrieb latter with communications, navigational, meteorological
des vereinbarten Fluglinienverkehrs erforderlichen Fern- and other auxiliary services in its territory as are re-
melde-, Navigations-, meteorologischen und sonstigen quired for the operation of the agreed services. Detailed
Hilfsdienste zur Verfügung. Einzelabmachungen hierfür arrangements for the above shall be agreed upon be-
werden zwischen den Luftfahrtbehörden beider Vertrags- tween the Aeronautical Authorities of both Contracting
parteien getroffen. (Im Sinne dieses Abkommens be- Parties. (For the purpose of the present Agreement, the
deuten „Luftfahrtbehörden" in bezug auf die Bundes- term "Aeronautical Authorities" means, in the case of the
republik Deutschland, der Bundesminister für Verkehr Federal Republic of Germany, the Federal Minister of
und in bezug auf China die Chinesisdie Hauptverwaltung Transport, and in the case of China, the General Admin-
für Zivilluftfahrt.) istration of Civil Aviation of China.)
(2) Dem bezeichneten Unternehmen einer Vertrags- 2. The designated airline of one Contracting Party
partei werden für die Benutzung des Flughafens (der shall be charged for the use of airport(s), equipment,
Flughäfen), der Ausrüstung, technischen Dienste und technical services and air navigational f acilities of the
Luftnavigationsanlagen der anderen Vertragspartei die other Contracting Party at fair and reasonable rates pre-
von den zuständigen Behörden der anderen Vertrags- scribed by the appropriate authorities of the other Con-
partei vorgeschriebenen Gebühren in gerechter und an- tracting Party. Such rates shall not be higher than those
gemessener Höhe auferlegt. Diese Gebühren dürfen nicht normally paid by airlines of other States.
höher sein als die üblicherweise von Luftverkehrsunter-
nehmen anderer Staaten gezahlten Gebühren.
Artikel 7 Article 7
(1) Den bezeichneten Unternehmen beider Vertrags- 1. The designated airlines of both Contracting Parties
parteien wird in billiger und gerechter Weise Gelegen- shall have fair and equal opportunities in operating the
heit gegeben, den vereinbarten Fluglinienverkehr auf den agreed services on the specified routes.
festgelegten Linien zu betreiben.
(2) Bei dem Betrieb des vereinbarten Fluglinienver- 2. In operating the agreed services, the designated
kehrs berücksichtigt das bezeichnete Unternehmen jeder airline of each Contracting Party shall take into account
Vertragspartei die Interessen des bezeichneten Unter- the interests of the designated airline of the other Con-
nehmens der anderen Vertragspartei, damit der Linien- tracting Party, so as not to affect unduly the services
verkehr, den das letztgenannte Unternehmen ganz oder which the latter provides on the whole or part of the
teilweise auf der gleichen Linie durchführt, nicht unge- same raute.
bührlich beeinträchtigt wird.
(3) Angelegenheiten des Betriebes der festgelegten 3. Malters relating to the operation of the specified
Linien, wie Verkehrshäufigkeit, Typ des Luftfahrzeugs, routes such as frequency, type of aircraft, timetable, sales
Flugplan, Verkaufsvertretung und Bodenabfertigung wer- representation and ground handling shall be agreed upon
den im Wege der Erörterung zwischen den bezeichneten through discussion between the designated airlines of
Unternehmen der beiden Vertragsparteien vereinbart. Die both Contracting Parties. Frequencies, types of aircraft
Verkehrshäufigkeit, Typen der Luftfahrzeuge und der as well as timetables so agreed shall be subject to the
Flugplan, die auf diese Weise vereinbart werden, be- approval of their respective Aeronautical Authorities.
dürfen der Genehmigung der betreffenden Luftf ahrtbe-
hörden.
(4) Der von den bezeichneten Unternehmen beider 4. The agreed services provided by the designated
Vertragsparteien vorgesehene Fluglinienverkehr muß den airlines of both Contracting Parties shall satisfy the
derzeitigen und den voraussichtlichen Anforderungen an current and anticipated requirements for the carriage of
die Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Post passengers, baggage, cargo and mail coming from or
aus dem oder in das Hoheitsgebiet der Vertragspartei destined for the territory of the Contracting Party whic:h
entsprechen, die das Unternehmen bezeichnet hat. Das has designated the airline. Provision for the carriage of
Beförderungsangebot für Fluggäste, Gepäck, Fracht und passengers, baggage, cargo and mail both taken up and
Post, die an Punkten auf den festgelegten Linien in den put down at points on the specified routes in the terri-
Hoheitsgebieten dritter Staaten aufgenommen oder ab- tories of third countries shall be made in accordance
gesetzt werden, wird nach dem allgemeinen Grundsatz with the general principle that capacity shall be related
bereitgestellt, daß es angepaßt ist to:
a) an die Nachfrage nach Verkehrsmöglichkeiten von a) traffic requirements to and from the territory of the
und nach dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei, die Contracting Party which has designated the airline;
das Unternehmen bezeichnet hat;
b) an die Verkehrsnachfrage in dem Gebiet, durch das b) traffic requirements of the area through which the
der vereinbarte Fluglinienverkehr erfolgt, unter Be- agreed services pass, after taking account of other
rüdcsichtigung des sonstigen Linienverkehrs, der von air services established by airlines of other States
Luftverkehrsunternehmen anderer in dem Gebiet lie- comprising the area; and
gender Staaten betrieben wird, und
c) an die Erfordernisse des Betriebs von Fluglinien des c) the requirements of through airline operation.
Durchgangsverkehrs.
Artikel 8 Article 8
(1) In den folgenden Absätzen bedeutet der Ausdruck 1. In the following paragraphs, the term u tariff"
„Tarif" die für die Beförderung von Fluggästen, Gepäck means the prices to be paid for the carriage of passen-
und Fracht zu entrichtenden Preise und die Bedingungen, gers, baggage and cargo and the conditions under which
unter denen diese Preise Anwendung finden, einschließ- those prices apply, including prices and conditions for
378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
lieh der Preise und Bedingungen für Agentur- und sonsti- agency and other auxiliary services, but excluding re-
ge Hilfsdienste, jedoch ausschließlich des Entgelts oder muneration or conditions for the carriage of mail.
der Bedingungen für die Beförderung von Post.
(2) Die auf den festgelegten Linien zwischen dem Ho- 2. The tariff s to be applied on the specified routes
heitsgebiet einer Vertragspartei und dem der anderen between the territory of one Contracting Party and that
Vertragspartei anzuwendenden Tarife werden zwischen of the other Contracting Party shall be agreed upon
den bezeichneten Unternehmen beider Vertragsparteien between the designated airlines of both Contracting
vereinbart. Diese Tarife werden in einer angemessenen Parties. Such tariffs shall be established at reasonable
Höhe festgesetzt, wobei alle einschlägigen Faktoren ein- levels, due regard being paid to all relevant factors,
schließlich der Betriebskosten, eines angemessenen Ge- including cost of operation, reasonable profit and the
winns und der Tarife anderer Unternehmen gebührend tariffs of other airlines.
zu beachten sind.
(3) Die so vereinbarten Tarife werden den betreffenden 3. The tariffs so agreed shall be submitted for the
Luftfahrtbehörden mindestens sechzig Tage vor dem vor- approval of the respective Aeronautical Authorities at
geschlagenen Datum ihrer Einführung zur Genehmigung least sixty days before the proposed date of their in-
vorgelegt. Dieser Zeitabschnitt kann in besonderen Fällen troduction. In special cases, this period may be reduced,
vorbehaltlich des Einverständnisses dieser Behörde ver- subject to the agreement of the said Authorities.
kürzt werden.
(4) Kann ein Tarif nicht nach Absatz 2 dieses Artikels 4. If a tariff cannot be agreed in accordance with para-
vereinbart werden oder teilen die Luftfahrtbehörden graph 2 of this Article, or if, during the period applicable
einer Vertragspartei den Luftfahrtbedörden der anderen in accordance with paragraph 3 of this Article, the Aero-
Vertragspartei während des Zeitabschnitts nach Absatz 3 nautical Authorities of one Contracting Party give the
dieses Artikels mit, daß sie mit einem nach Absatz 2 Aeronautical Authorities of the other Contracting Party
dieses Artikels vereinbarten Tarif nicht einverstanden notice of their disapproval of any tariff agreed in accord-
sind, so bemühen sich die Luftfahrtbehörden beider Ver- ance with the provisions of paragraph 2, the Aero-
tragsparteien, den Tarif im beiderseitigen Einvernehmen nautical Authorities of the two Contracting Parties shall
festzusetzen. endeavour to determine the tariff by mutual agreement.
(5) Können sich die Luftfahrtbehörden beider Vertrags- 5. If the Aeronautical Authorities of both Contracting
parteien nicht auf einen ihnen nach Absatz 3 dieses Parties cannot agree on any tariff submitted to them
Artikels vorgelegten Tarif oder auf die Festsetzung eines under paragraph 3 of this Article, or on the determination
Tarifs nach Absatz 4 dieses Artikels einigen, so wird die of any tariff under paragraph 4 of this Article, the differ-
Meinungsverschiedenheit nach Artikel 13 dieses Abkom- ence of opinion shall be settled in accordance with the
mens beigelegt. provisions of Article 13 of the present Agreement.
(6) Ein nach diesem Artikel festgesetzter Tarif bleibt 6. A tariff established in accordance with the provi-
bis zur Festsetzung eines neuen Tarifs in Kraft. sions of this Article shall remain in force until a new
tariff has been established.
(7) Die auf der festgelegten Linie zwischen einer Ver- 1. The tariffs to be applied on the specified raute be-
tragspartei und dritten Staaten anzuwendenden Tarife tween one Contracting Party and third countries shall be
sind die von dieser Vertragspartei und der Regierung des the tariffs approved by this Contracting Party and the
betreffenden dritten Staates genehmigten Tarife. government of the respective third country.
Artikel 9 Article 9
Die aus der Beförderung im internationalen Verkehr The revenue derived from the transportation of inter-
durch das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei national traffic by the designated airline of each Con-
im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei erzielten tracting Party in the territory of the other Contracting
Einnahmen dürfen mit Genehmigung der anderen Ver- Party shall be permitted to be transferred, at the official
tragspartei zum amtlichen Wechselkurs transferiert wer- rate of exchange, by the other Contracting Party.
den.
Wird der Zahlungsverkehr zwischen den Vertragspar- Wherever the payments system between the Contract-
teien durch besondere Ubereinkunft geregelt, so gelten ing Parties is governed by a special agreement, this
deren Bestimmungen. agreement shall apply.
Artikel 10 Art i c 1 e 10
(1) Das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei 1. For the operation of the specified raute, the des-
ist berechtigt, für den Betrieb der festgelegten Linie sein ignated airline of each Contracting Party shall have the
Vertretungsbüro am Ankunftsort auf der festgelegten right to set up its representative office at the point of
Linie im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu call on the specified raute in the territory of the other
errichten. Das Personal dieses Vertretungsbüros bedarf Contracting Party. The staff of such representative of-
der Genehmigung der anderen Vertragspartei; der Um- fice shall be subject to the approval of the other Con-
fang des Personals wird im Wege der Erörterung zwi- tracting Party and the number of staff shall be agreed
schen den bezeichneten Unternehmen beider Vertrags- upon through discussion between the designated airlines
parteien vereinbart und bedarf der Genehmigung der of both Contracting Parties, and shall be subject to the
Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien. Das Personal approval of the Aeronautical Authorities of both Con-
dieses Vertretungsbüros muß die geltenden Gesetze und tracting Parties. The staff of such representative office
sonstigen Vorschriften des Staates befolgen, in dem must observe the laws and regulations in force in the
dieses Büro liegt. country where such office is located.
(2) Jede Vertragspartei gewährt dem Vertretungsbüro 2. Each Contracting Party shall extend assistance and
und den Mitgliedern des Personals des bezeichneten convenience to the representative office and its staff
Unternehmens der anderen Vertragspartei Hilfe und Er- members of the designated airline of the other Contract-
leichterung und trägt für ihre Sicherheit Sorge. ing Party and ensure their safety.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1978 379
(3) Jede Vertragspartei ist bemüht, für die Sicherheit 3. Each Contracting Party shall endeavour to ensure
des Luftfahrzeugs, der Vorräte und sonstigen Vermögens- the safety of the aircraft, stores and other properties in
gegenstände in ihrem Hoheitsgebiet zu sorgen, die im its territory used on the agreed services by the des-
vereinbarten Fluglinienverkehr durch das bezeichnete igna ted airline of the other Contracting Party.
Unternehmen der anderen Vertragspartei verwendet wer-
den.
(4) Die Besatzungsmitglieder des bezeichneten Unter- 4. The crew members of the designated airline of either
nehmens einer Vertragspartei, die Flüge auf der fest- Contracting Party flying on the specified raute shall be
gelegten Linie durchführen, müssen Angehörige dieser citizens of such Contracting Party. In case where the
Vertragspartei sein. Wünscht das bezeichnete Unter- designated airline of each Contracting Party desires to
nehmen einer Vertragspartei, Besatzungsmitglieder an- utilize crew members of other nationalities for the oper-
derer Staatsangehörigkeit im Betrieb auf der festgelegten ation on the specified raute, appraval shall be obtained
Linie einzusetzen, so ist die Genehmigung der anderen from the other Contracting Party.
Vertragspartei einzuholen.
Artikel 11 Article 11
(1) Bei einem Unfall oder einer Notlage eines Luft- 1. Should an aircraft of the designated airline of one
fahrzeugs des bezeichneten Unternehmens einer Ver- C~mtracting Party experience an accident or be in dis-
tragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei tress in the territory of the other Contracting Party, the
weist die letztere ihre zuständigen Behörden an, die Luft- latter shall instruct its appropriate authorities to immedi-
fahrtbehörden der ersten Vertragspartei sofort zu unter- ately inform the Aeranautical Authorities of the first
richten und der Besatzung und den Fluggästen an Bord Contracting Party and pravide necessary assistance to
des Luftfahrzeugs die erforderliche Hilfe zu leisten. the crew and passengers on board the aircraft.
(2) Sind durch Unfall Personen zu Tode gekommen oder 2. In case where the accident involves death or serious
schwer verletzt worden oder ist das Luftfahrzeug schwer injury of persons or serious damage to aircraft, the other
beschädigt worden, so weist die andere Vertragspartei Contracting Party shall instruct its apprapriate author-
ihre zuständigen Behörden an, außerdem folgende Maß- ities to take further the following measures:
nahmen zu treffen:
a) sofort Such- und Rettungsmaßnahmen durchzuführen; a) immediately pravide search and rescue operation;
b) Beweismaterial zu sichern und die Sicherheit des Luft- b) pratect evidences and secure the safety of the aircraft
fahrzeugs und seines Inhalts zu gewährleisten; and its contents;
c) eine Untersuchung über den Unfall durchzuführen; c) carry out investigation into the accident;
d) Beobachtern der ersten Vertragspartei den Zugang zu d) permit the oberservers of the first Contracting Party
dem Luftfahrzeug und die Anwesenheit bei der Unter- access to the aircraft and to be present in the in-
suchung zu gestatten; vestigation;
e) das Luftfahrzeug und seinen Inhalt freizugeben, sobald e) release the aircraft and its contents as soon as they
sie für die Untersuchung nicht mehr erforderlich sind; are no langer necessary for the investigation;
f) den Luftfahrtbehörden der ersten Vertragspartei f) communicate in writing to the Aeranautical Author-
schriftlich das Ergebnis der Untersuchung mitzuteilen. ities of the first Contracting Party the results of the
investigation.
Art i k e 1 12 Art i c 1 e 12
Im Geiste enger Zusammenarbeit findet von Zeit zu In a spirit of close co-operation, exchange of views
Zeit ein Meinungsaustausch zwischen den beiden Ver- shall take place from time to time between the two Con-
tragsparteien statt, um die Durchführung und befriedi- tracting Parties, with a view to ensuring the implemen-
gende Einhaltung der Bestimmungen dieses Abkommens tation of, and satisfa~tory compliance with the provi-
und des Notenwechsels über den Fluglinienplan zu ge- sions of the present Agreement and the Exchange of
währleisten. Notes on Route Schedule.
Art i k e 1 13 Art i c l e 13
Bei einer Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien If any dispute arises between the Contracting Parties
über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens relating to the interpretation or implementation of the
weisen die Vertragsparteien zunächst ihre Luftfahrtbe- present Agreement, the Contracting Parties shall in the
hörden an, sie durch Verhandlungen beizulegen. Können first place instruct their respective Aeronautical Author-
die genannten Behörden keine Einigung erzielen, so kann ities to settle it by negotiation. lf the said Authorities
jede Vertragspartei die andere Vertragspartei um Kon- f ail to reach an agreement, each Contracting Party may
sultation ersuchen. Diese Konsultation beginnt binnen request consultation with the other Contracting Party.
sechzig Tagen nach dem Datum des Ersuchens. Such consultation shall begin within a period of sixty
days from the date of the request.
Art i k e 1 14 Article 14
Hält eine Vertragspartei die Änderung oder Ergänzung lf either of the Contracting Parties considers it desir-
einer Bestimmung dieses Abkommens für wünschenswert, able to modify or amend any provisions of the present
so kann sie die andere Vertragspartei um Konsultation Agreement, it may request consultation with the other
ersuchen. Diese Konsultation beginnt binnen sechzig Contracting Party. Such consultation shall begin within
Tagen nach dem Datum des Ersuchens. Auf diese Weise a period of sixty days from the date of the request. Modi-
vereinbarte Änderungen oder Ergänzungen treten in fications or amendments so agreed upon shall come into
Kraft, sobald die beiden Vertragsparteien einander noti- force after the two Contracting Parties have notified each
fiziert haben, daß ihre innerstaatlichen Verfahren für das other that their respective internal procedures to make
Wirksamwerden der Änderungen oder Ergänzungen ab- the modifications or amendments effective have been
geschlossen sind. fulfilled.
380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Artikel 15 Article 15
(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald beide Ver- 1. The present Agreement shall come into force after
tragsparteien ihre rechtlichen oder verfassungsmäßigen both Contracting Parties have respectively completed
Erfordernisse erfüllt und dies einander durch diploma- their legal or constitutional formalities and notified each
tischen Notenwechsel notifiziert haben. other to this effect through exchange of diplomatic notes.
(2) Jede Vertragspartei kann der anderen Vertrags- ·2. Either Contracting Party may at any time give notice
partei jederzeit ihren Entschluß notifizieren, dieses Ab- to the other Contracting Party of its decision to ter-
kommen zu beenden. Dieses Abkommen tritt sodann minate the present Agreement. The present Agreement
zwölf Monate nach dem Datum des Eingangs der Noti- shall then terminate twelve months after the date of
fikation bei der anderen Vertragspartei außer Kraft. Wird receipt of the notice by the other Contracting Party. If
die Notifikation vor Ablauf dieses Zeitabschnitts zurück- the above notice is withdrawn before the expiry of this
gezogen, so bleibt das Abkommen mit Zustimmung der period, the present Agreement shall continue to be in
anderen Vertragspartei in Kraft. force with the concurrence of the other Contracting
Party.
GESCHEHEN zu Peking am 31. Oktober 1975 in zwei DONE at Peking on this thirty-first day of October,
Urschriften, jede in deutscher, chinesischer und engli- 1975, in duplicate in the German, Chinese and English
scher Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver- languages, the three texts being equally authentic. In
bindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der eng- case of any diversion in interpretation, the English text
lische Wortlaut maßgebend. shall prevail.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Government of the Federal Republic of Germany
Rolf F. P a u I s
K.Gscheidle
Für die Regierung der Volksrepublik China
For the Government of the People's Republic of China
Liu Tsun hsin
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1978 381
Verordnung
über die Errichtung nebeneinanderliegender
nationaler Grenzabfertigungsstellen
am Grenzübergang Gerstheim/ Ottenheim
Vom 31. März 1978
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom
1. Juni 1960 über das Abkommen vom 18. April
1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Französischen Republik über nebeneinander-
liegende nationale Grenzabfertigungsstellen und Ge-
meinsdiafts- oder Betriebswechselbahnhöfe an der
deutsch-französischen Grenze (BGBI. 1960 II S. 1533)
wird verordnet:
§ 1
An der deutsch-französischen Grenze werden am
Grenzübergang Gerstheim/Ottenheim nebeneinan-
derliegende nationale Grenzabfertigungsstellen
nach Maßgabe der Vereinbarung vom 14. Februar
1978 errichtet. Die Vereinbarung wird nachstehend
veröffentlicht.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des
Gesetzes vom 1. Juni 1960 auch im Land Berlin.
§ 3
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft,
an dem die Vereinbarung in Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer
Kraft, an dem die Vereinbarung außer Kraft tritt.
(3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des
Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt be-
kanntzugeben.
Bonn, den 31. März 1978
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Obert
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Fröhlich
382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Vereinbarung
über die Errichtung nebeneinanderliegender
nationaler Grenzabfertigungsstellen
am Grenzübergang Gerstheim/ Ottenheim
Arrangement
relatif a l'installation de bureaux de contröles nationaux juxtaposes
au point-frontiere de Gerstheim/Ottenheim
Der Bundesminister der Finanzen Le Ministre federal des Finances
und et
Der Bundesminister des Innern Le Ministre federal de l'Interieur
der Bundesrepublik Deutschland de la Republique federale d'Allemagne
einerseits, d'une part,
Der Minister des Innern Le Ministre de l'Interieur
sowie et
Der Minister für Wirtschaft und Finanzen Le Ministre delegue a l'Economie et aux Finances
der Französischen Republik de la Republique franc;:aise
andererseits, d'autre part,
gestützt auf Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom se referant a l'Article 1er § 4 de la Convention du
18. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland 18 avril 1958 entre la Republique federale d'Allemagne
und der Französischen Republik über nebeneinanderlie- et la Republique franc;:aise relative aux bureaux de con-
gende nationale Grenzabfertigungsstellen und Gemein- tröles nationaux juxtaposes et aux gares communes ou
schafts- oder Betriebswechselbahnhöfe an der deutsch- d'echange a la frontiere franco-allemande, et a l'echange
fransösischen Grenze und den Notenwechsel vom 28. 9./ de notes des 28. 9. et 26. 11. 1960 relatif a l'extension de
26. 11. 1960 über die Erstreckung des Abkommens auf l'application de l'arrangement au Land de Berlin,
das Land Berlin,
sind wie folgt übereingekommen: sont convenus de ce qui suit:
Artikel 1 Article
(1) Am Grenzübergang Gerstheim/Ottenheim werden 1. Au point-frontiere de Gerstheim/Ottenheim, des bu-
auf französischem Hoheitsgebiet nebeneinanderliegende reaux de contröles nationaux juxtaposes sont crees sur
nationale Grenzabfertigungsstellen errichtet. le territoire franc;:ais.
(2} Die deutsche und französische Grenzabfertigung 2. Les controles allemands et franc;:ais s'effectuent dans
finden bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt. ces bureaux.
Artikel 2 Article 2
Die Zone im Sinne des Artikels 3 des Abkommens vom La zone au sens de l'article 3 de la Convention du
18. April 1958 umfaßt: 18 avril 1958, comprend:
a) im Abfertigungsgebäude die den deutschen Bedienste- a) dans le bätiment reserve au dedouanement, les locaux
ten zur Durchführung ihrer Aufgaben zur alleinigen ä usage exclusif ou commun mis a la disposition des
oder gemeinschaftlichen Benutzung überlassenen agents allemands pour l'execution de leurs täches,
Räume,
b) die Straße Nonnenweier-Gerstheim von der Grenze b) la route Nonnenweier-Gerstheim depuis la frontiere
bis 45 m westlich des Abfertigungsgebäudes, gemes- jusqu'a une distance de 45 m a l'Ouest du bätiment
sen von der Südwestecke des Abfertigungsgebäudes reserve au dedouanement - cette distance etant rne-
(Westgrenze des Parkplatzes), den Parkplatz auf der suree a partir de !'angle sud-ouest de ce ba.timent
Westseite des Abfertigungsgebäudes sowie die von (limite ouest du parking), le parking situe sur le cote
dem Parkplatz und der Straße her zugänglichen Bö- ouest du bätiment reserve au dedouanement et les
schungen und Teile des Staudammes bis zur jeweili- parties du barrage et des talus accessibles depuis le
gen Wasserlinie. parking et la route jusqu'aux niveaux des plans d'eau
correspondants.
Artikel 3 Article 3
(1) Die Oberfinanzdirektion Freiburg und das Grenz- 1. La Direction principale des Finances de Fribourg et
schutzamt Lörrach einerseits sowie die Direction Regio- le Service de Protection des Frontieres de Lörrach d'une
nale des Douanes de Strasbourg und die zuständige fran- part, ainsi que la Direction Regionale des Douanes de
zösische Polizeibehörde andererseits legen im gegenseiti- Strasbourg et l'autorite franc;:aise de police competente
gen Einvernehmen die Einzelheiten fest. d'autre part, reglent d'un commun accord les questions
de detail.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1978 383
(2) Die Leiter der Grenzabfertigungsstellen treffen im 2. Les agents responsables en service aux bureaux de
gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforder- controles prennent d'un commun accord les mesures s'im-
lichen Maßnahmen, insbesondere um Schwierigkeiten posant a bref delai, notamment pour aplanir Ies difficul-
auszuräumen, die sich bei der Grenzabfertigung ergeben tes pouvant surgir lors du contr6le.
können.
Artikel 4 Article 4
(1) Diese Vereinbarung wird gemäß Artikel 1 Absatz 5 1. Le present arrangement sera confirme et mis en vi-
des Abkommens vom 18. April 1958 durch Austausch gueur par l'echange de notes diplomatiques prevu a
diplomatischer Noten bestätigt und in Kraft gesetzt. l'article 1, alinea 5 de la Convention du 18 avril 1958.
(2) Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege 2. II pourra etre denonce par la voie diplomatique
unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten gekündigt avec un preavis de douze mois.
werden.
GESCHEHEN am 14. Februar 1978 in vier Urschriften, FAIT le 14 Fevrier 1978 en quatre exemplaires ong1-
je zwei in deutscher und französischer Sprache, wobei naux dont deux en langue allemande et deux en langue
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. franc;aise, chaque texte faisant egalement foi.
Der Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland
Le Ministre federal des Finances de la Republique federale d'Allemagne
Im Auftrag
Par delegation
Hans Hut t er
Der Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland
Le Ministre federal de !'Interieur de la Republique federale d'Allemagne
Im Auftrag
Par delegation
Dr.Reuter
Der Minister des Innern der Französischen Republik
Le Ministre de l'Interieur de la Republique franc;aise
Christian B o n n e t
Der Minister für Wirtschaft und Finanzen
der Französischen Republik
Le Ministre delegue a l' economie et aux finances
de la Republique franc;aise
Robert B o u 1 i n
384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Verordnung
zur Inkraftsetzung der Vereinbarung vom 15./21. Februar 1978
zur Anderung der Anlage des Vertrages vom 30. März 1967
zwischen 4er Bundesrepublik Deutschland und dem Königreim. Dänemark
iiber Zollerleidlterungen im kleinen Grenzverkehr
Vom 31. März 1978
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom
30. April 1969 zu dem Vertrag vom 30. März 1967
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im
kleinen Grenzverkehr (BGBI. 1969 II S. 937) wird ver-
ordnet:
§ 1
Die Vereinbarung zwischen dem Bundesminister
der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Minister für Steuern und Abgaben des König-
reichs Dänemark vom 15./21. Februar 1978 zur Än-
derung der Anlage des Vertrages vom 30. März 1967
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im
kleinen Grenzverkehr wird in Kraft gesetzt. Die
Vereinbarung wird nachstehend veröffentlicht.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 des
Gesetzes vom 30. April 1969 auch im Land Berlin.
§ 3
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1978 in
Kraft. Am selben Tage treten die Vereinbarung zwi-
schen dem Bundesminister für Wirtschaft und Fi-
nanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Finanzminister des Königreiches Dänemark vom
20. Oktober/6. November 1972 zur Änderung der
Anlage des Vertrages vom 30. März 1967 sowie die
Verordnung vom 7. Dezember 1972 zur Inkraftset-
zung dieser Vereinbarung (BGBI. 1972 II S. 1609)
nach ihrem § 3 Abs. 2 außer Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer
Kraft, an dem die in § 1 bezeichnete Vereinbarung
außer Kraft tritt.
(3) Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundes-
ge~etzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 31. März 1978
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Obert
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1978 385
Bundesministerium der Finanzen Bonn, den 15. Februar 1978
III B 8 - Z 1484 (Dä) - 1/78
An den Til
Herrn Minister für Steuern und Abgaben kongeriget Danmarks minister
des Königreichs Dänemark for skatter og afgifter
Kopenhagen K0benhavn
Betr.: Änderung der Anlage des Vertrages vom 30. März Vedr.: R.ndring af bilag til overenskomsten af 30. marts
1967 zwisdien der Bundesrepublik Deutsdiland und 1967 mellem Forbundsrepublikken Tyskland og
dem Königreidt Dänemark über Zollerleidtterungen kongeriget Danmark om toldlettelser i den lille
im kleinen Grenzverkehr grrensetrafik
Herr Minister! Hr. minister
Mit Bezug auf Artikel 2 Satz 2 des Vertrages vom Under henvisning til artikel 2, 2. sretning, i overens-
30. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland komsten af 30. marts 1967 mellem forbundsrepublikken
und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen Tyskland og kongeriget Danmark om toldlettelser i den
im kleinen Grenzverkehr, dessen Anlage durch Brief- lille grrensetrafik, hvis bilag rendredes ved brevveksling
wechsel vom 20. Oktober und 6. November 1972 geändert af 20. oktober og 6. november 1972, tillader jeg mig at
wurde, beehre ich mich, Ihnen für die Anlage des Ver- foreslä f0lgende ny formulering af bilaget til overens-
trages folgende Fassung vorzuschlagen: komst:
„A
Verzeidtnis
Fortegnelse
der in der deutsdten Zollgrenzzone gelegenen Gemeinden
over de i den tyske toldgrrensezone beliggende kommuner
Gemeinde Kreis Hauptzollamtsbezirk
Kommune Kreds Tolddistrikt
Achtrup Nordfriesland Flensburg
Adelby Schleswig-Flensburg Flensburg
Ahneby Schleswig-Flensburg Flensburg
Ausacker Schleswig-Flensburg Flensburg
Av8ntoft Nordfriesland Flensburg
Böxlund Schleswig-Flensburg Flensburg
Bosbüll Nordfriesland Flensburg
Braderup Nordfriesland Flensburg
Bramstedtlund Nordfriesland Flensburg
Dollerup Schleswig-Flensburg Flensburg
Ellhöft Nordfriesland Flensburg
Emmelsbüll-Horsbüll Nordfriesland Flensburg
Esgrus Schleswig-Flensburg Flensburg
Flensburg Flensburg Flensburg
Freienwill Schleswig-Flensburg Flensburg
Friedrich-Wilhelm-Lübke-Koog Nordfriesland Flensburg
Galmsbüll Nordfriesland Flensburg
Gelting Schleswig-Flensburg Flensburg
Glücksburg Schleswig-Flensburg Flensburg
Großenwiehe Schleswig-Flensburg Flensburg
Grundhof Schleswig-Flensburg Flensburg
Handewitt Schleswig-Flensburg Flensburg
Harrislee Schleswig-Flensburg Flensburg
Hasselberg Schleswig-Flensburg Flensburg
386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Gemeinde Kreis Hauptzollamtsbezirk
Kommune Kreds Tolddistrikt
Hörnum Nordfriesland Itzehoe
Hörup Schleswig-Flensburg Flensburg
Holm Nordfriesland Flensburg
Holt Schleswig-Flensburg Flensburg
Hürup Schleswig-Flensburg Flensburg
Humtrup Nordfriesland Flensburg
Husby Schleswig-Flensburg Flensburg
Jardelund Schleswig-Flensburg Flensburg
Jarplund-Weding Schleswig-Flensburg Flensburg
Kampen/Sylt Nordfriesland Itzehoe
Karlum Nordfriesland Flensburg
Klanxbüll Nordfriesland Flensburg
Klixbüll Nordfriesland Flensburg
Kronsgaard Schleswig-Fl cnsburg Flensburg
Ladelund Nordfriesland Flensburg
Langballig Schleswig-Flensburg Flensburg
Leck Nordfriesland Flensburg
Lexgaard Nordfriesland Flensburg
Lindewitt Schleswig-Flensburg Flensburg
List/Sylt Nordfriesland Itzehoe
Maasbüll Schleswig-Flensburg Flensburg
Maasholm Schleswig-Flensburg Flensburg
Medelby Schleswig-Flensburg Flensburg
Meyn Schleswig-Flensburg Flensburg
Munkbrarup Schleswig-Flensburg Flensburg
Neukirchen Nordfriesland Flensburg
Niebüll Nordfriesland Flensburg
Nieby Schleswig-Flensburg Flensburg
Niesgrau Schleswig-Flensburg Flensburg
Nordhackstedt Schleswig-Flensburg Flensburg
Oeversee Schleswig-Flensburg Flensburg
Osterby Schleswig-Flensburg Flensburg
Pommerby Schleswig-Flensburg Flensburg
Quern Schleswig-Flensburg Flensburg
Rabel Schleswig-Flensburg Flensburg
Rabenholz Schleswig-Flensburg Flensburg
Rantum Nordfriesland Itzehoe
Ringsberg Schleswig-Flensburg Flensburg
Risum-Lindholm Nordfriesland Flensburg
Rodenäs Nordfriesland Flensburg
Sankelmark Schleswig-Flensburg Flensburg
Schafflund Schleswig-Flensburg Flensburg
Sörup Schleswig-Flensburg Flensburg
Sprakebüll Nordfriesland Flensburg
Stadum Nordfriesland Flensburg
Stangheck Schleswig-Flensburg Flensburg
Steinberg Schleswig-Flensburg Flensburg
Steinbergkirche Schleswig-Flensburg Flensburg
Sterup Schleswig-Flensburg Flensburg
Stoltebüll Schleswig-Flensburg Flensburg
Süderlügum Nordfriesland Flensburg
Sylt-Ost Nordfriesland Itzehoe
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1978 387
Gemeinde Kreis Hauptzollamtsbezirk
Kommune Kreds Tolddistrikt
Tinningstedt Nordfriesland Flensburg
Uphusum Nordfriesland Flensburg
Wallsbüll Schleswig-Flensburg Flensburg
Wanderup Schleswig-Flensburg Flensburg
Wees Schleswig-Flensburg Flensburg
Weesby Schleswig-Flensburg Flensburg
Wenningstedt/Sylt Nordfriesland Itzehoe
Westerholz Schleswig-Flensburg Flensburg
Westerland / Sylt Nordfoiesland Itzehoe
Westre Nordfriesland Flensburg
B
Verzeichnis
Fortegnelse
der in der dänischen Zollgrenzzone gelegenen Gemeinden
over de i den danske toldgrcensezone beliggende kommuner
Gemeinde Kreis Hauptzollamtsbezirk
Kommune Kreds Tolddistrikt
Augustenborg S0nderjylland S0nderborg
Bov S0nderjylland S0nderborg
Broager S0nderjylland S0nderborg
Grästen S0nderjylland S0nderborg
H0jer S0nderjylland Haderslev
Lundtoft S0nderjylland S0nderborg
Skrerbrek, soweit diese auf der
Insel R0m0 gelegen ist {Skrer-
brek, for sä vidt angär 0en R0m0) S0nderjylland Haderslev
Sundeved S0nderjylland S0nderborg
Sydals S0nderjylland S0nderborg
S0nderborg S0nderjylland S0nderborg
Tinglev S0nderjylland S0nderborg
T0nder S0nderjylland Haderslev
Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieser Brief und Jeg tillader mig at foreslä, at dette brev og svarbrevet
der Antwortbrief Eurer Exzellenz eine Vereinbarung im fra Deres Excellence er en aftale i overensstemmelse
Sinne von Artikel 2 Satz 2 des Vertrages vom 30. März med artikel 2, 2. sretning, i overenskomsten af 30. marts
1967 bilden, die am 1. Mai 1978 in Kraft tritt und daß 1967, og at denne aftale traeder i kraft den 1. maj 1978
mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung die Verein- hvorved aftalen af 20. oktober/6. november 1972 samtidig
barung vom 20. Oktober/6. November 1972 außer Kraft ophreves.
tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdrudc meiner Modtag, hr. minister, forsikringen om min udmrerkede
vorzüglichen Hochachtung h0jagtelse
Im Auftrag
e. b.
Hans Hut t er
388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Ministerium für Steuern und Abgaben Kopenhagen, 21. februar 1978
Departement für Zoll und Verbrauchsteuern J. Nr. T. 1741
An den
Herrn Bundesminister der Finanzen
53 Bonn
Vedr.: kndring af bilag til overenskomsten af 30. marts Betr.: Änderung der Anlage des Vertrages vom 30. März
1967 mellem Forbundsrepublikken Tyskland og 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
kongeriget Danmark om toldlettelser i den lille dem Königreich Dänemark über Zollerleichterun-
grcensetrafik gen im kleinen Grenzverkehr
Hr. minister. Herr Minister.
Jeg har den cere at bekrcefte modtagelsen af Deres brev Ich habe die Ehre, Ihnen den Empfang Ihres Briefes
af 15. februar 1978 - III B 8 - Z 1484 (Dä) - 1/78 -, vom 15. Februar 1978 - III B 8 - Z 1484 (Dä) - 1 /78 -
der har folgende ordlyd: zu bestätigen, der wie folgt lautet:
(Es folgt der Wortlaut des Briefes vom 15. Februar 1978.)
Jeg tillader mig at medelle Dem, at jeg er indforstäet Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß ich mit Ihrem
med Deres forslag til en aftale og med, at Deres brev og Vereinbarungsvorschlag und auch damit einverstanden
dette svarbrev udg0r en aftale i overensstemmelse med bin, daß Ihr Brief und dieser Antwortbrief eine Verein-
artikel 2, 2. scetning, i overenskomsten af 30. marts 1967, barung im Sinne von Artikel 2 Satz 2 des Vertrages vom
og at denne aftale tneder i kraft den 1. maj 1978. 30. März 1967 bilden, die am 1. Mai 1978 in Kraft tritt.
Modtag, hr. minister, forsikringen om min udmrerkede Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck. meiner
h0jagtelse vorzüglichen Hochachtung
P.m.v.
Im Auftrag
Paul G e r s m a n n
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1978 389
Bekanntmachung
über die Änderung der Verfahrensordnung
der Europäischen Kommission für Menschenrechte
Vom 16. März 1978
Die Europäische Kommission für Menschenrechte
hat auf ihrer 130. Tagung (5. bis 16. Dezember 1977)
mit Wirkung vom 15. Dezember 1977 Änderungen
ihrer Verfahrensordnung in der Fassung der Revi-
dierten Verfahrensordnung vom 13. Dezember 1974
(BGBl. 1977 II S. 1278) beschlossen. Die geänderten
Stellen werden nachfolgend bekanntgemacht. Im
übrigen bleibt der Wortlaut der Verfahrensordnung
in der Fassung der Revidierten Verfahrensordnung
vom 13. Dezember 1974 (BGBl. 1977 II S. 1277) maß-
gebend.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 30. November 1977 (BGBl. II
s. 1277).
Bonn, den 16. März 1978
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung des Staatssekretärs
Bahlmann
390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Europäische Kommission für Menschenrechte
Änderungen der Verfahrensordnung
von der Kommission auf ihrer 130. Tagung (5.-15. Dezember 1977) angenommen
und am 15. Dezember 1977 in Kraft getreten
European Commission of Human Rights
Amendments to the Rules of Procedure
as adopted by the Commission at its 130th session (5-16 December 1977)
and entered into force on 15 December 1977
Commission europeenne des Droits de L'homme
Modifications au Reglement interieur
adoptees par la Commission au cours de sa 130eme session (5-16 decembre 1977)
et entrees en vigueur le 15 decembre 1977
(Ubersetzung)
Ru l e 32 Art i c 1 e 32 Artikel 32
1. Any individual applicant, expert 1. Tout individu requerant, expert (1) Jeder Individualbeschwerdefüh-
or other person whom the Commission ou autre personne dont la Commission rer, jeder Sachverständige oder jede
decides to hear as a witness, shall be ordonne l'audition en qualite de andere Person, deren Vernehmung als
summoned by the Secretary. The sum- temoin est convoque par le Secretaire. Zeuge die Kommission angeordnet
mons shall indicate: La convocation indique notamment: hat, wird vom Sekretär geladen. In
der Ladung werden insbesondere
angegeben
a. the parties to the application; a. quelles sont les parties en cause; a) die Parteien der Beschwerde;
b. the facts or issues regarding which b. les faits ou points sur lesquels por- b) die Tatsachen oder Punkte, zu
the person concerned will be heard; tera l'audition; denen die betreffende Person
gehört werden soll;
c. the arrangements made, in accor- c. les dispositions prises, conforme- c) die nach Artikel 35 bis Absatz 1
dance with Rule 35 bis, paragraph 1 ment a l'article 35 bis, paragraphe 1 oder 2 getroffenen Anordnungen
or 2, to reimburse the person ou 2, du present Reglement, pour Ie für die Erstattung der Auslagen,
concerned for any expenses in- remboursement des frais encourus die der betreffenden Person entste-
curred by him. par l'interesse. hen.
2. Any such person may, if he has 2. Toute personne dont la Commis- (2) Jede Person, deren Anhörung die
not sufficient knowledge of English or sion ordonne l'audition peut, si elle ne Kommission angeordnet hat, kann
French, be authorised by the Presi- connait pas suffisamment le fran<;ais sich, falls sie die englische oder fran-
dent to speak in any other language. ni l'anglais, etre autorisee par le Pre- zösische Sprache nicht genügend
sident a s'exprimer en toute autre lan- beherrscht, mit Erlaubnis des Präsi-
gue. denten in jeder anderen Sprache aus-
drücken.
Ru l e 35bis A r t i c l e 35bis A r t i k e l 35bis
1. The expenses incurred by any 1. Les frais encourus par toute per- (1) Die Auslagen jeder Person, die
person who is heard by the Commis- sonne entendue par la Commission en auf Antrag einer Partei von der Kom-
sion as a witness at the request of a qualite de temoin a la demande d'une mission als Zeuge gehört wird, fallen
party shall be borne either by that partie incombent a cette partie ou au je nach Entscheidung der Kommission
party or by the Council of Europe, as Conseil de l'Europe, selon ce que la dieser Partei oder dem Europarat zur
the Commission may decide. Where it Commission en decide. S'ils incombent Last. Werden sie dem Europarat aufer-
is decided that the expenses shall be au Conseil de l'Europe, leur montant legt, so wird die Höhe vom Präsiden-
borne by the Council of Europe, the est fixe par le President. ten der Kommission festgesetzt.
amount shall be fixed by the President
of the Commission.
2. The expenses incurred by any 2. Les frais encourus par toute per- (2) Die Auslagen jeder Person,
such person whom the Commission sonne dont la Commission ordonne welche die Kommission von Amts
hears proprio motu shall be fixed by d'office l'audition sont fixes par le wegen hört, werden vom Präsidenten
the President and be borne by the President et incombent au Conseil de festgesetzt und vom Europarat getra-
Council of Europe. l'Europe. gen.
3. Where the Commission decides to 3. Lorsque la Commission decide (3) Entscheidet die Kommission, ein
obtain written expert opinions, the d'obtenir un avis d'expert donne par schriftliches Sachverständigengutach-
costs, as agreed by the President, ecrit, les frais encourus, dont le mon- ten einzuholen, so werden die Kosten,
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1978 391
shall be borne by the Council of Eu- tant est fixe avec l' accord du Pre- deren Höhe mit Zustimmung des Prä-
rope. sident, incombent au Conseil de sidenten festgesetzt wird, vom Euro-
l'Europe. parat getragen.
Ru 1 e 40 Art i c I e 40 Art i k e 1 40
1. Any application submitted pur- 1. Toute requete presentee en vertu (1) Jede nach Artikel 25 der Kon-
suant to Article 25 of the Convention de l'article 25 de la Convention est vention erhobene Beschwerde wird
shall be ref erred to a member of the soumise a. un membre de la Commis- einem Mitglied der Kommission zuge-
Commission who, as rapporteur, shall sion, lequel, en qualite de rapporteur, wiesen, das die Beschwerde als Bericht-
examine the application and submit a procede a. un examen de la requete et erstatter prüft und der Kommission
report to the Commission on its ad- soumet a. la Commission un rapport einen Bericht über die Zulässigkeit
missibili ty. sur sa recevabilite. vorlegt.
2. The rapporteur, in his examina- 2. Au cours de son examen, le rap- (2) Bei seiner Prüfung der
tion of the application: porteur: Beschwerde
a. may request relevant information a. peut demander au requerant ou a. la a) kann der Berichterstatter den
on matters connected with the ap- Haute Partie Contractante mise en Beschwerdeführer oder den betrof-
plication, from the applicant or the cause tous renseignements utiles fenen Hohen Vertragschließenden
High Contracting Party concerned; sur des points en rapport avec Teil um sachdienliche Auskünfte
and l'objet de la requete et über Fragen ersuchen, die sich auf
den Gegenstand der Beschwerde
beziehen, und
b. shall communicate any information b. communique au requerant, pour b) teilt der Berichterstatter jede auf
so obtained from the High Con- commentaires, tout renseignement diese Weise von dem betroffenen
tracting Party to the applicant for ainsi obtenu de la Haute Partie Hohen Vertragschließenden Teil
cqmments. Contractante mise en cause. erhaltene Auskunft dem Beschwer-
deführer zur Stellungnahme mit.
3. The report of the rapporteur on 3. Le rapport etabli par le rappor- (3) Der Bericht des Berichterstatters
the admissibility of the application teur sur la recevabilite de la requete über die Zulässigkeit der Beschwerde
shall contain: contient: enthält
a. a statement of the relevant facts, a. un expose des faits pertinents, y a) eine Darstellung der wesentlichen
including any information or com- compris, s'il y a lieu, des renseigne- Tatsachen, gegebenenfalls ein-
ments obtained under paragraph 2 ments et commentaires obtenus schließlich der auf Grund von
of this Rule; conformement au paragraphe 2 du Absatz 2 eingeholten Auskünfte
present article; und Stellungnahmen;
b. a summary of any written or oral b. s'il y a lieu, un resume des obser- b) gegebenenfalls eine Zusammenfas-
observations obtained from the par- vations presentees par ecrit ou sung der nach Artikel 42 Absätze 2
ties under Rule 42, paragraphs 2 oralement par les parties conforme- und 3 eingeholten schriftlichen
and 3; ment a. l'article 42, paragraphes 2 et oder mündlichen Stellungnahmen
3, du present Reglement; der Parteien;
c. an indication of the issues ansmg c. l'indication des questions que sou- c) eine Bezeichnung der Fragen, die
under the Convention in the appli- leve la requete et qui relevent de la sich hinsichtlich. der Beschwerde
cation; Convention; aus der Konvention ergeben;
d. a proposal on admissibility and on d. une proposition quant a la receva- d) einen Vorschlag in bezug auf die
any other action to be taken, as the bilite de la requete et quant a. toute Zulässigkeit und gegebenen!alls
case may require. autre mesure a prendre, selon les auf jede andere zu treffende Maß-
circonstances. nahme.
Ru 1 e 42 Art i c l e 42 Art i k e 1 42
1. The Commission shall consider 1. La Commission prend connais- (1) Die Kommission erörtert den
the report of the rapporteur and may sance du rapport etabli par le rappor- Bericht des Berichterstatters und kann
declare at once that the application is teur et peut decider sur-le-champ que die Beschwerde ohne weiteres für
inadmissible or to be struck off its list. la requete est irrecevable ou doit etre unzulässig erklären oder in ihrem
rayee du röle. Register streichen.
2. Alternatively, the Commission 2. Si elle n'en decide pas ainsi, la (2) Andernfalls kann die Kommis-
may: Commission peut: sion
a. request relevant information on a. demander au requerant ou a la a) den Beschwerdeführer oder den
matters connected with the applica- Haute Partie Contractante mise en betroffenen Hohen Vertragschlie-
tion from the applicant or the High cause tous renseignements utiles ßenden Teil um sachdienliche Aus-
Contracting Party concerned. Any sur des points en rapport avec künfte über Fragen ersuchen, die
information so obtained from the l'objet de la requete. Tout ren- sich auf den Gegenstand der
High Contracting Party shall be seignement ainsi obtenu de la Beschwerde beziehen. Jede auf
communicated to the applicant for Haute Partie Contractante mise en diese Weise vom Hohen Vertrag-
comments. cause est communique au requerant schließenden Teil eingeholte Aus-
pour commentaires; kunft wird dem Beschwerdeführer
zur Stellungnahme mitgeteilt;
b. give notice of the application to b. donner connaissance de la requete b) dem Hohen Vertragschließenden
the High Contracting Party against a la Haute Partie Contractante mise Teil, gegen den sich die
which it is brought and invite that en cause et inviter celle-ci a presen- Beschwerde richtet, von der
392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Party to present written observa- ter par ecrit a la Commission ses Beschwerde Kenntnis geben und
tions to the Commission on the ad- observations sur la recevabilite de ihn auffordern, gegenüber der
missibility of the application. Any ladite requete. Les observations Kommission zur Zulässigkeit der
observations so obtained shall be ainsi obtenues sont communiquees Beschwerde schriftlich Stellung zu
communicated to the applicant for au requerant, qui a la faculte de nehmen. Diese Stellungnahme wird
any written observations which he presenter par ecrit ses observations dem Beschwerdeführer mitgeteilt,
may wish to present in reply. en reponse. der darauf schriftlich erwidern
kann.
3. Before deciding upon the admis- 3. A vant de prendre une decision (3) Vor einer Entscheidung über die
sibility of the application, the Com- sur la recevabilite de la requete, la Zulässigkeit der Beschwerde kann die
mission may invite the parties: Commission peut inviter les parties: Kommission die Parteien auffordern,
a. to submit further observations in a. a lui presenter par ecrit des obser- a) schriftlich weitere Stellungnahmen
writing; vations complementaires; abzugeben;
b. to submit further observations oral- b. a lui presenter oralement, au cours b) in einer mündlichen Verhandlung
ly at a hearing on issues of admis- d'une audience, des observations weitere Stellungnahmen zu Fragen
sibility and at the same time, if the complementaires sur des points der Zulässigkeit und, wenn die
Commission so decides, on the concernant la recevabilite et en Kommission so entscheidet, gleich-
merits of the application. meme temps, si la Commission en zeitig zur Begründetheit der
decide ainsi, sur le bien-fonde de la Beschwerde abzugeben.
requete.
4. Time-limits shall be fixed by the 4. Le rapporteur fixe les delais dans (4) Die Fristen für die Erteilung von
rapporteur for any information or lesquels doivent etre produits les ren- Auskünften und die Abgabe von Stel-
comments requested under Rule 40, seignements et commentaires deman- lungnahmen nach Artikel 40 Absatz 2
paragraph 2, and by the Commission des en application de l'article 40, para- werden vom Berichterstatter, die Fri-
for any information, observations or graphe 2, du present Reglement et la sten für Auskünfte, Stellungnahmen
comments requested under paragraphs Commission fixe les delais dans les- und Äußerungen nach den Absätzen 2
2 and 3 above. quels doivent etre produits !es ren- und 3 dieses Artikels werden von der
seignements, observations et commen- Kommission festgesetzt.
taires demandes en application des
paragraphes 2 et 3 du present article.
Ru l e 43 Art i c I e 43 Art i k e I 43
1. The decision of the Commission 1. Le Secretaire de la Commission (1) Der Sekretär teilt die Entschei-
shall be communicated by the Secre- communique la decision de la Com- dung der Kommission dem Beschwer-
tary of the Commission to the appli- mission au requerant. 11 la commu- deführer und, mit Ausnahme des in
cant and, except for the case provided nique egalement a la Haute Partie Artikel 42 Absatz 1 vorgesehenen Fal-
for in paragraph 1 of Rule 42 or where Contractante ou aux Hautes Parties les sowie des Falles, daß lediglich der
information has been obtained from Contractantes mises en cause, sauf Beschwerdeführer Auskunft erteilt
the applicant only, to the High Con- dans le cas vise a l'article 42, para- hat, auch dem betroffenen Hohen Ver-
tracting Party or Parties concerned. graphe 1, du present Reglement et tragschließenden Teil mit.
dans le cas ou des renseignements ont
ete obtenus du seul requerant.
2. The decision of the Commission 2. La decision de la Commission est (2) Die Entscheidung der Kommis-
shall be accompanied or followed by accompagnee ou suivie de l'indication sion ist gleichzeitig oder später zu
reasons. de ses motifs. begründen.
Ru 1 e 44 Art i c 1 e 44 Art i k e 1 44
1. Unless it considers that any rea- 1. A moins qu'elle n'estime qu'un (1) Die Kommission kann eine
son of a general character affecting motif d'interet general touchant au Beschwerde, sofern sie nicht ihre wei-
the observance of the Convention jus- respect de la Convention justifie la tere Prüfung wegen der allgemeinen
tifies further examination of an appli- poursuite de l'examen d'une requete, Bedeutung für die Anwendung der
cation, the Commission may strike it la Commission peut la rayer du röle: Konvention für gerechtfertigt hält, in
out of its list of cases: ihrem Register streichen,
a. where the applicant states that he a. lorsque le requerant declare retirer a) wenn der Beschwerdeführer die
wishes to withdraw his application; sa requete; ou Zurücknahme seiner Beschwerde
or erklärt oder
b. where the circumstances, in partic- b. losque les circonstances, notam- b) wenn die Umstände Grund zu der
ular the applicant's failure to pro- ment l'omission par le requerant de Annahme geben, daß der Be-
vide information requested or to fournir les renseignements qui lui schwerdeführer seine Beschwerde
observe time-limits set, lead to the ont ete demandes ou la non-obser- nicht weiterzuverfolgen beabsich-
conclusion that he does not intend vation des delais a lui impartis, tigt, insbesondere wenn er von
to pursue his application. permettent de croire que celui-ci ihm angeforderte Auskünfte nicht
n'entend plus maintenir sa requete. erteilt oder ihm gesetzte Fristen
nicht einhält.
2. The Commission may decide to 2. La Commission peut decider la (2) Die Kommission kann die Wie-
restore an application on its list of reinscription au röle d'une requete, dereintragung einer Beschwerde in
cases if it considers that the circum- lorsqu'elle estime que les circons- das Register anordnen, wenn sie dies
stances justify such a course. tances le justifient. den Umständen nach für gerechtfer-
tigt hält.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1978 393
Chapter IV Chapitre IV Kapitel IV
Procedure after the admission De la procedure lorsque Verfahren nach Zulassung
of an application la Commission retient une requete einer Beschwerde
Ru 1 e 45 Art i c 1 e 45 Art i k e 1 45
1. After deciding to admit an appli- 1. Lorsqu'elle a decide de retenir (1) Nach der Entscheidung, die
cation, the Commission shall decide une rquete, la Commission fixe la pro- Beschwerde zuzulassen, bestimmt die
on the procedure tobe followed: cedure a suivre: Kommission das weitere Verfahren
a. for the examination of the applica- a. pour l'examen de la requete, a) für die Prüfung der Beschwerde
tion under Article 28 (a) of the Con- conformement a l' article 28, lettre nach Artikel 28 Buchstabe a der
vention; a, de la Convention; Konvention;
b. with a view to securing a friendly b. en vue de parvenir a un reglement b) im Hinblick auf die Erzielung eines
settlement under Article 28 (b) of amiable de l'affaire, conformement freundschaftlichen Ausgleichs nach
the Convention. a l'article 28, lettre b, de la Conven- Artikel 28 Buchstabe b der Kon-
tion. vention.
2. In order to accomplish its tasks 2. Dans l'accomplissement des taches (2) Zur Erfüllung ihrer Aufgabe
under Article 28 (a) of the Convention qui lui incombent aux termes de nach Artikel 28 Buchstabe a der Kon-
the Commission may invite the parties l'article 28, lettre a, de la Convention, vention kann die Kommission die Par-
to submit further evidence and obser- la Commission peut inviter les parties teien auffordern, weitere Beweismittel
vations. a presenter des offres de preuve et anzubieten und weitere Stellungnah-
observations complementaires. men abzugeben.
3. The Commission shall decide in 3. La Commission decide dans (3) Die Kommission entscheidet in
each case whether observations chaque cas si les observations seront jedem Falle, ob Stellungnahmen
should be submitted in writing or presentees oralement au cours d'une schriftlich oder in einer mündlichen
orally at a hearing. audience ou par ecrit. Verhandlung abgegeben werden sol-
len.
4. The President shall lay down the 4. Le President fixe les delais dans (4) Der Präsident setzt die Fristen
time-limits within which the parties lesquels les parties auront a presenter fest, innerhalb derer die Parteien
shall submit evidence and written ob- leurs offres de preuve et observations, Beweismittel anbieten und schriftliche
servations. pour autant que ces dernieres seront Stellungnahmen abgeben können.
formulees par ecrit.
Ru 1 e 46 Art i c l e 46 Art i k e 1 46
1. The Commission shall appoint 1. La Commission designe un ou (1) Die Kommission bestellt eines
one or more of its members as rappor- plusieurs rapporteurs parmi ses oder mehrere ihrer Mitglieder zum
teur. membres. Berichterstatter.
2. The rapporteur may at any stage 2. Le rapporteur peut, en tout etat (2) Der Berichterstatter kann in
of the examination of an application de l'examen d'une requete presentee jedem Stadium der Prüfung einer nach
under Article 25 of the Convention en vertu de l'article 25 de la Conven- Artikel 25 der Konvention eingelegten
invite the parties to submit further tion, inviter les parties a presenter par Beschwerde die Parteien auffordern,
written evidence and observations. ecrit des offres de preuve et observa- schriftlich weitere Beweismittel anzu-
tions complementaires. bieten und ergänzende Stellungnah-
men abzugeben.
3. The rapporteur shall: 3. Le rapporteur redige: (3) Der Berichterstatter verfaßt
a. draft such memoranda as may be a. tout memorandum necessaire a la a) jede Aufzeichnung, die für die Prü-
required by the Commission for its Commission pour l' examen de fung der Sache durch die Kommis-
consideration of the case before it; l'affaire: sion für erforderlich gehalten wird;
b. draft a raport for the Commission b. un projet de rapport, tel qu'il est b) einen Entwurf des in Artikel 50, 53
in accordance with Rule 50, Rule 53 prevu aux articles 50, 53 ou 54 du oder 54 jeweils vorgesehenen
or Rule 54, as the case may be. present Reglement, selon le cas. Berichts.
Ru 1 e 47 Art i c 1 e 47 Art i k e 1 47
The Commission may, when it sees La Commission delibere, lorsqu'elle Die Kommission kann, wenn sie
fit, deliberate with a view to reaching le juge opportun, afin de degager en dies für angebracht hält, beraten, um
a provisional opinion on the merits of son sein une opinion provisoire sur le sich in der Sache eine vorläufige Mei-
the case. fond de l'affaire. nung zu bilden.
Ru 1 e 49 Art i c 1 e 49 Art i k e 1 49
1. The provisions of Rule 44, para- 1. Les dispositions de l'article 44, (1) Die Bestimmungen des Artikels
graph 1, shall apply to applications paragraphe 1, du present Reglement 44 Absatz 1 sind auf die von der
admitted by the Commission. sont applicables aux requetes rete- Kommission zugelassenen Beschwer-
nues par la Commission. den anzuwenden.
2. Nevertheless, no such application 2. Toutefois, une telle requete ne (2) Eine solche Beschwerde kann
may be struck out of the list of cases peut etre rayee du röle qu'apres jedoch nur nach Anhörung des betrof-
without consultation of the High Con- consultation de la Haute Partie fenen Hohen Vertragschließenden
tracting Party concerned. Contractante interessee. Teiles im Register gestrichen werden.
394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Ru l e 51 Article 51 Artikel 51
When the Commission has found Lorsque la Commission constate Stellt die Kommission fest, daß ein
that no friendly settlement in accor- qu'elle n'est pas parvenue a un regle- freundschaftlicher Ausgleich im Sinne
dance with Article 28 b of the Con- ment amiable, au sens de l'article 28, des Artikels 28 Buchstabe b der Kon-
vention can be reached, it shall con- lettre b, de la Convention, elle met en vention nicht zu erreichen ist, so
sider a draft Report drawn up by the deliberation un projet de rapport pre- berät sie einen vom Berichterstatter
Rapporteur under Rule 46, paragraph pare par le rapporteur conformement nach Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe b
3 b, on the basis of any provisional a l'article 46, paragraphe 3, lettre b, du dieser Verfahrensordnung angefertig-
opinion reached by the Commission in present Reglement suivant l'opinion ten Berichtsentwurf, der auf der vor-
its deliberations under Rule 47. Where provisiore resultant de la deliberation läufigen Meinung der Kommission auf
the Commission has been divided in prevue a l'article 47 du present Regle- Grund ihrer Beratung nach Artikel 47
its provisional opm10n, the draft ment. Lorsqu'a l'issue de cette delibe- beruht. Soweit die Kommission bei
Report shall include alternative opi- ration, la Commission s'est trouvee ihrer vorläufigen Meinungsbildung
nions. divisee, le projet de rapport reflete les geteilter Auffassung gewesen ist, gibt
diverses opinions. der Berichtsentwurf die verschiedenen
Auffassungen wieder.
Ru l e 52 Art i c l e 52 Art i k e I 52
1. When the Commission considers 1. Lorsqu· elle delibere sur le projet (1) Bei Beratung des in Artikel 46
the draft Report ref erred to in de rapport vise aux articles 46, para- Absatz 3 Buchstabe b und in Arti-
Rules 46, paragraph 3 b, and 51, it graphe 3, lettre b, et 51 du present kel 51 vorgesehenen Berichtsentwurfs
shall adopt in the first place the parts Reglement, la Commission adopte en nimmt die Kommission zuerst den Teil
of the Report in which it establishes premier lieu la partie de ce rapport des Berichts an, in dem sie den Sach-
the facts and sets out the submissions dans laquelle elle constate les faits et verhalt feststellt und das Vorbringen
of the parties. celle dans laquelle elle rend compte der Parteien wiedergibt.
de l'argumentation des parties.
2. lt shall then deliberate and vote 2. Elle delibre ensuite et vote (2) Danach berät die Kommission
on whether the facts found disclose sur le point de savoir si les faits und stimmt darüber ab, ob sich aus
any violation by the State concerned constates revelent, de la part de l'Etat den festgestellten Tatsachen ergibt,
of its obligations under the Conven- interesse, une violation des obliga- daß der betroffene Staat die ihm nach
tion. tions qui lui incombent aux termes de der Konvention obliegenden Ver-
la Convention. pflichtungen verletzt hat.
3. In the absence of a special deci- 3. Sauf decision speciale de la Com- (3) Vorbehaltlich einer besonderen
sion by the Commission, only those mission, seuls peuvent exprimer une Entscheidung der Kommission sind
members who have participated in the opinion separee dans le rapport les nur diejenigen Mitglieder, die an der
deliberations and vote provided for in membres qui ont participe a la delibe- in Absatz 2 vorgesehenen Beratung
the second paragraph of this Rule ration et au vote prevus au para- und Abstimmung teilgenommen
shall be entitled to express their sep- graphe precedent. haben, berechtigt, ihre abweichende
arate opinion in the Report. Meinung im Bericht zum Ausdruck zu
bringen.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1978 395
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und
des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
Vom 24. März 1978
Das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge (BGBI. 1953 II S. 559) wird nach seinem Artikel 43 Abs. 2 für die
Dominikanische Republik am 4. April 1978
in Kraft treten.
Die Dominikanische Republik hat nach Artikel 1 Abschnitt B Abs. 1
des Abkommens erklärt, daß die in Artikel 1 Abschnitt A Abs. 2 des
Abkommens enthaltenen Worte
(Ubersetzung)
"events occurring before 1 January „Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951
1951" eingetreten sind"
in bezug auf die Dominikanische Republik in dem Sinne verstanden
werden, daß es sich um
(Ubersetzung)
"events occurring in Europe or else- „Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951
where before 1 January 1951" in Europa oder anderswo eingetreten
sind"
handelt.
Das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge (BGBl. 1969 II S. 1293) ist nach seinem Artikel VIII Abs. 3 für die
Dominikanische Republik am 4. Januar 1978
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 4. Oktober 1977 (BGBl. II S. 1168).
Bonn, den 24. März 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bun-
desanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen,
Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannt-
machungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden
völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und
die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen
sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugsbedingungen: Laufender Bezug nur im Verlagsabonne-
ment. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10.
jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonne-
mentsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener
Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1. Tel.
(0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 43,80 DM.
Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1.10 DM zuzüglich Ver-
sandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die
vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung
gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto
Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 2,70 DM (2,20 DM zuzüglich -,50 DM
Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3, 10 DM. Bundesanzeiger-Verlagsges.m.b.H. • Postfadl 13 20 • 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der ange-
wandte Steuersatz beträgt 6 0/o. PostvertrlebsstQck • Z 1998 AX • Gebühr bezahlt
Fundstellennachweis A
Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1977 - Format DIN A 4 -
Die Neuauflage 1977 weist in Verbindung mit der Auflage 1975 folgende Vorschriften mit den
inzwischen eingetretenen Änderungen nach:
a) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen,
b) die nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und Teil II
sowie im Bundesanzeiger verkündeten,
soweit sie noch gültig sind.
Fundstellennachweis B
Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1977 - Format DIN A 4 -
Der Fundstellennachweis B
enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen
völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt,
Bundesanzeiger und deren Vorgängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich
noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. Einzelstücke der Fundstellennachweise A und B
können zum Preise von je 22,50 DM zuzüglich 2,- DM Porto und Verpackungsspesen gegen
Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99-509 be-
zogen werden. Im Bezugspreis ist die MwSt. enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6 %.