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Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998A
19 7 8 Aus gegeben zu Bonn am :3 1. M ii r z 19 7 8 Nr. 16
Tag Inhalt Seite
28. 3. 78 Gesetz zu dem Europäischen Ubereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des
Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321
28. 3. 78 Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Französisdten Republik zu dem Europäisdten Ubereinkommen vom 20. April 1959
über die Redttshilfe in Strafsamen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328
9. 3. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . . 334
13. 3. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zum Schutz des Kultur-
und Naturerbes der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334
13. 3. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts über bürgerliche und
politische Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335
14. 3. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335
Gesetz
zu dem Europäischen Ubereinkommen vom 27. Januar 1977
zur Bekämpfung des Terrorismus
Vom 28. März 1978
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Artikel 3
sen:
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Artikel 1 Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
Dem in Straßburg am 27. Januar 1977 von der stellt.
Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Euro-
päischen Ubereinkommen zur Bekämpfung des Ter- Artikel 4
rorismus wird zugestimmt. Das Ubereinkommen ( 1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
wird nachstehend veröffentlicht. kündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Ubereinkommen nach
Artikel 2
seinem Artikel 11 Abs. 2 oder Abs. 3 für die Bun-
Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung desrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bun-
ist eine schwere Gewalttat im Sinne des Artikels 2 desgesetzblatt bekanntzugeben.
Abs. 1 des Ubereinkommens oder eine schwere
Straftat im Sinne des Artikels 2 Abs. 2 des Uberein-
kommens nicht als eine politische Straftat, als eine Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
mit einer solchen zusammenhängende oder als eine sind gewahrt.
auf politischen Beweggründen beruhende Straftat Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt
anzusehen, wenn die Tat bei Abwägung aller Um- und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
stände, insbesondere der Beweggründe des Täters
sowie der Art ihrer Ausführung und ihrer verschul-
Bonn, den 28. März 1978
deten Auswirkungen, kein angemessenes Mittel ist,
das mit ihr erstrebte Ziel zu erreichen. Dies ist in Für den Bundespräsidenten
der Regel der Fall, Der Präsident des Bundesrates
1. wenn durch die Tat der Tod oder eine schwerEr Stoltenberg
Körperverletzung (§ 224 StGB) des Opfers verur-
sacht, Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
2. wenn durch die Tat das Leben oder die Gesund- Genscher
heit einer großen Zahl von Menschen gefährdet
Der Bundesminister der Justiz
oder
Dr. Vogel
3. wenn die Tat grausam oder mit gemeingefähr-
lichen Mitteln begangen Der Bundesminister des Auswärtigen
worden ist. Genscher
322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Europäisches Ubereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus
European Convention on the Suppression of Terrorism
Convention europeenne pour la repression du terrorisme
(Ubersetzung)
The member States of the Council Les Etats membres du Conseil de Die Mitgliedstaaten des Europarats,
of Europe, signatory hereto, l'Europe, signataires de la presente die dieses Ubereinkommen unter-
Convention, zeichnen -
Considering that the aim of the Considerant que le but du Conseil von der Erwägung geleitet, daß es
Council of Europe is to achieve a de l'Europe est de realiser une union das Ziel des Europarats ist, eine
greater unity between its Members; plus etroite entre ses membres; engere Verbindung zwischen seinen
Mitgliedern herbeizuführen;
Aware of the growing concern Conscients de l'inquietude crois- angesichts der wachsenden Besorg-
caused by the increase in acts of ter- sante causee par la multiplication des nis, die durch die Zunahme terroristi-
rorism; actes de terrorisme; scher Handlungen verursacht wird;
Wishing to take effective measures Souhaitant que des mesures effi- in dem Bestreben, wirksame Maß-
to ensure that the perpetrators of such caces soient prises pour que les nahmen zu treffen, damit die Urheber
acts do not escape prosecution and auteurs de tels actes n'echappent pas solcher Handlungen der Verfolgung
punishment; a la poursuite et au chatiment; und Bestrafung nicht entgehen;
Convinced that extradition is a par- Convaincus que l'extradition est un überzeugt, daß die Auslieferung ein
ticularly effective measure for achiev- moyen particulie.rement efficace de besonders wirksames Mittel zur Errei-
ing this result, parvenir a ce resultat, chung dieses Zieles ist -
Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
Article 1 Article 1 Artikel 1
For the purposes of extradition be- Pour les besoins de l'extradition Für die Zwecke der Auslieferung
tween Contracting States, none of the entre Etats Contractants, aucune des zwischen den Vertragsstaaten wird
following offences shall be regarded infractions mentionnees ci-apres ne keine der folgenden Straftaten als
as a political offence or as an offence sera consideree comme une infraction politische Straftat, als eine mit einer
connected with a political offence or politique, comme une infraction politischen Straftat zusammenhän-
as an offence inspired by political connexe a une infraction politique ou gende oder als eine auf politischen
motives: comme une infraction inspiree par des Beweggründen beruhende Straftat
mobiles politiques: angesehen:
(a) an offence within the scope of the a) les infractions comprises dans le a) eine Straftat im Sinne des am
Convention for the Suppression of champ d'application de la Conven- 16. Dezember 1970 in Den Haag
Unlawful Seizure of Aircraft, tion pour la repression de la cap- unterzeichneten Ubereinkommens
signed at The Hague on 16 De- ture illicite d'aeronefs, signee a La zur Bekämpfung der widerrechtli-
cember 1970; Haye le 16 decembre 1970; chen Inbesitznahme von Luftfahr-
zeugen;
(b) an offence within the scope of the b) les infractions comprises dans le b) eine Straftat im Sinne des am
Convention for the Suppression of champ d'application de la Conven- 23. September 1971 in Montreal
Unlawful Acts against the Safety tion pour Ia repression d'actes illi- unterzeichneten Ubereinkommens
of Civil Aviation, signed at cites diriges contre la securite de zur Bekämpfung widerrechtlicher
Montreal on 23 September 1971; l'aviation civile, signee a Montreal Handlungen gegen die Sicherheit
le 23 septembre 1971; der Zivilluftfahrt;
(c) a serious offence involving an at- c) les infractions graves constituees c) eine schwere Straftat, die in einem
tack against the life, physical in- par une attaque contre la vie, Angriff auf das Leben, die körper-
tegrity or liberty of internationally l'integrite corporelle ou la liberte liche Unversehrtheit oder die Frei-
protected persons, including des personnes ayant droit a une heit völkerrechtlich geschützter
diplomatic agents; protection internationale, y com- Personen einschließlich Diploma-
pris les agents diplomatiques; ten besteht;
(d) an offence involving kidnapping, d) les infractions comportant l'enleve- d} eine Straftat, die eine Entführung,
the taking of a hostage or serious ment, la prise d' otage Oll la se- eine Geiselnahme oder eine
unlawful detention; questra tion arbitraire; schwere widerrechtliche Freiheits-
entziehung darstellt;
(e) an offence involving the use of a e) les infractions comportant l'utilisa- e) eine Straftat, bei deren Begehung
bomb, grenade, rocket, automatic tion de bombes, grenades, fusees, eine Bombe, eine Handgranate,
firearm or letter or parcel bomb if armes a feu automatiques, ou de eine Rakete, eine automatische
this use endangers persons; lettres ou colis pieges dans la Schußwaffe oder ein Sprengstoff-
mesure Oll cette utilisation pre- brief oder -paket verwendet wird,
sente un <langer pour des per- wenn dadurch Personen gefährdet
sonnes; werden;
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1978 323
(f) an attempt to commit any of the f) la tentative de commettre une des f) der Versuch, eine der vorstehen-
foregoing off ences or participation infractions precitees ou la partici- den Straftaten zu begehen, oder
as an accomplice of a person who pation en tant que co-auteur ou die Beteiligung als Mittäter oder
commits or attempts to commit complice d'une personne qui com- Gehilfe einer Person, die eine
such an off ence. met ou tente de commettre une solche Straftat begeht oder zu
telle infraction. begehen versucht.
Article 2 Article 2 Artikel 2
(1) For the purposes of extradition (1) Pour les besoins de l'extradition (1) Für die Zwecke der Ausliefe-
between Contracting States, a entre Etats Contractants, un Etat rung zwischen den Vertragsstaaten
Contracting State may decide not to Contractant peut ne pas ·considerer kann ein Vertragsstaat entscheiden,
regard as a political offence or as an comme infraction politique, comme eine nicht unter Artikel 1 fallende
offence connected with a political of- infraction connexe ä une telle infrac- schwere Gewalttat gegen das Leben,
fence or as an off ence inspired by tion ou comme infraction inspiree par die körperliche Unversehrtheit oder
political motives a serious offence des mobiles politiques tout acte grave die Freiheit einer Person nicht als
involving an act of violence, other de violence qui n'est pas vise a politische Straftat, als eine mit einer
than one covered by Article 1, against l'article ter et qui est dirige contre la politischen Straftat zusammenhän-
the life, physical integrity or liberty vie, l'integrite corporelle ou la liberte gende oder als eine auf politischen
of a person. des personnes. Beweggründen beruhende Straftat
anzusehen.
(2) The same shall apply to a (2) 11 en sera de meme en ce qui (2) Das gleiche gilt für eine gegen
serious offence involving an act conceme tout acte grave contre les Sachen gerichtete schwere Straftat,
against property, other than one cov- biens, autre que ceux vises ä l'article die nicht unter Artikel 1 fällt, wenn
ered by Article 1, if the act created a 1er, lorsqu'il a cree un danger collectif sie eine Gemeingefahr für Personen
collective danger for persons. pour des personnes. herbeiführt.
(3) The same shall apply to an at- (3) 11 en sera de meme en ce qui (3) Das gleiche gilt für den Versuch,
tempt to commit any of the foregoing conceme la tentative de commettre eine der vorstehenden Straftaten zu
offences or participation as an accom- une des infractions precitees ou la begehen, oder für die Beteiligung als
plice of a person who commits or participation en tant que co-auteur ou Mittäter oder Gehilfe einer Person,
attempts to commit such an offence. complice d'une personne qui commet die eine solche Straftat begeht oder zu
ou tente de commettre une telle begehen versucht.
infraction.
Article 3 Article 3 Artikel 3
The provisions of all extradition Les dispositions de tous traites et Die Bestimmungen aller zwischen
treaties and arrangements applicable accords d'extradition applicables entre Vertragsstaaten anwendbaren Auslie-
between Contracting States, including les Etats Contractants, y compris la ferungsverträge und -übereinkommen,
the European Convention on Extra- Convention europeenne d'extradition, einschließlich des Europäischen Aus-
dition, are modified as between sont en ce qui concerne les relations lieferungsübereinkommens, werden im
Contracting States to the extent that entre Etats Contractants modifiees Verhältnis zwischen den Vertrags-
they are incompatible with this dans la mesure ou elles sont incompa- staaten geändert, soweit sie mit dem
Convention. tibles avec la presente Convention. vorliegenden Ubereinkommen unver-
einbar sind.
Article 4 Article 4 Artikel 4
For the purposes of this Convention Pour les besoins de la presente Für die Zwecke dieses Ubereinkom-
and to the extent that any offence Convention et pour autant qu'une des mens wird eine Straftat, die in Artikel
mentioned in Article 1 or 2 is not infractions visees aux articles 1er ou 2 1 oder 2 genannt und nicht in einem
listed as an extraditable offence in ne figure pas sur la liste de cas zwischen Vertragsstaaten bestehen-
any extradition convention or treaty d'extradition dans un traite ou une den Auslieferungsvertrag oder -über-
existing between Contracting States, convention d'extradition en vigueur einkommen als auslieferungsfähige
it shall be deemed to be included as entre les Etats Contractants, eile est Straftat aufgeführt ist, so angesehen,
such therein. consideree comme y etant comprise. als sei sie darin als eine solche enthal-
ten.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Nothing in this Convention shall be Aucune disposition de la presente Dieses Ubereinkommen ist nicht so
interpreted as imposing an obligation Convention ne doit etre interpretee auszulegen, als enthalte es eine Ver-
to extradite if the requested State has comme impliquant une obligation pflichtung zur Auslieferung, wenn der
substantial grounds for believing that d'extrader si l'Etat requis a des rai- ersuchte Staat ernstliche Gründe für
the request for extradition for an of- sons seneuses de croire que la die Annahme hat, daß das Ausliefe-
fence mentioned in Article 1 or 2 has demande d'extradition motivee par rungsersuchen wegen einer in Artikel
been made for the purpose of pros- une infraction visee a l'article 1er ou 2 1 oder 2 genannten Straftat gestellt
ecuting or punishing a person on ac- a ete presentee aux fins de poursuivre worden ist, um eine Person wegen
count of his race, religion, nationality ou de punir une personne pour des ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer
or political opinion, or that that per- considerations de race, de religion, de Staatsangehörigkeit oder ihrer poli ti-
son's position may be prejudiced for nationalite ou d'opinions politiques ou schen Anschauungen zu verfolgen
any of these reasons. que la situation de cette personne oder zu bestrafen, oder daß die Lage
risque d'etre aggravee pour l'une ou dieser Person aus einem dieser
l'autre de ces raisons. Gründe erschwert werden könnte.
324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Article 6 Article 6 Artikel 6
(1) Each Contracting State shall (1) Tout Etat Contractant prend les (1) Jeder Vertragsstaat trifft die
take such measures as may be neces- mesures necessaires pour etablir sa notwendigen Maßnahmen, um seine
sary to establish its jurisdiction over competence aux fins de connaitre Gerichtsbarkeit über eine in Artikel 1
an offence mentioned in Article 1 in d'une infraction v isee a l' article 1er genannte Straftat für den Fall zu
the case where the suspected offender dans le cas Oll I'auteur soupc;onne de begründen, daß der Verdächtige sich
is present in its territory and it does I'infraction se trouve sur son territoire in seinem Hoheitsgebiet befindet und
not extradite him after receiving a et Oll l'Etat ne l'extrade pas apres er ihn nach Eingang eines Ausliefe-
request for extradition from a avoir rec;u une demande d'extradition rungsersuchens eines Vertragsstaats
Contracting State whose jurisdiction d'un Etat Contractant dont la compe- nicht ausliefert, dessen Gerichtsbar-
is based on a rule of jurisdiction exist- tence de poursuivre est fondee sur keit auf einer Zuständigkeitsregelung
ing equally in the law of the requested une regle de competence existant beruht, die in gleicher Weise im Recht
State. egalement dans la legislation de !'Etat des ersuchten Staates vorgesehen ist.
requis.
(2) This Convention does not ex- (2) La presente Convention n'exclut (2) Dieses Ubereinkommen schließt
clude any criminal jurisdiction exer- aucune competence penale exercee eine Strafgerichtsbarkeit, die nach
cised in accordance with national law. conformement aux lois nationales. innerstaatlichem Recht ausgeübt wird,
nicht aus.
Article 7 Article 7 Artikel 7
A Contracting State in whose terri- Un Etat Contractant sur le territoire Ein Vertragsstaat, in dessen
tory a person suspected to have duquel l'auteur soupc;onne d'une Hoheitsgebiet eine Person aufgefun-
committed an off ence mentioned in infraction visee a l'article ter est den wird, die einer in Artikel 1
Article 1 is found and which has decouvert et qui a rec;u une demande genannten Straftat verdächtigt wird,
received a request for extradition d' extraditon dans les conditions men- und der ein Auslieferungsersuchen
under the conditions mentioned in Ar- tionnees au paragraphe 1er de l' article nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 1
ticle 6, paragraph 1, shall, if it does 6, soumet, s'il n'extrade pas l'auteur erhalten hat, unterbreitet, wenn er die
not extradite that person, submit the soupc;onne de l'infraction, l'affaire Person nicht ausliefert, den Fall ohne
case, without exception whatsoever sans aucune exception et sans retard irgendeine Ausnahme und ohne unan-
and without undue delay, to its com- injustifie, a ses autorites competentes gemessene Verzögerung seinen zu-
petent authorities for the purpose of pour l'exercice de l'action penale. Ces ständigen Behörden zum Zweck der
prosecution. Those authorities shall autorites prennent leur decision dans Strafverfolgung. Diese Behörden tref-
take their decision in the same les memes conditions que pour toute fen ihre Entscheidung in der gleichen
manner as in the case of any offence infraction de caractere grave confor- Weise wie im Fall einer Straftat
of a serious nature under the law of mement aux lois de cet Etat. schwerer Art nach dem Recht dieses
that State. Staates.
Article 8 Article 8 Artikel 8
(1) Contracting States shall afford (1) Les Etats Contractants (1) Die Vertragsstaaten gewähren
one another the widest measure of s'accordent l'entraide judiciaire la einander im Zusammenhang mit Ver-
mutual assistance in criminal matters plus large possible en matiere penale fahren, die in bezug auf die in Artikel
in connection with proceedings dans toute procedure relative aux 1 oder 2 genannten Straftaten einge-
brought in respect of the off ences infractions visees a l' article 1er ou 2. leitet werden, weitestgehend Rechts-
mentioned in Article 1 or 2. The law Dans tous les cas, la loi applicable en hilfe in Strafsachen. In allen Fällen ist
of the requested State concerning ce qui concerne l'assistance mutuelle das Recht des ersuchten Staates
mutual assistance in criminal matters en matiere penale est celle de l'Etat betreffend die Rechtshilfe in Strafsa-
shall apply in all cases. Nevertheless requis. Toutefois, l'entraide judiciaire chen anwendbar. Die Rechtshilfe darf
this assistance may not be refused on ne pourra pas etre refusee pour le jedoch nicht allein mit der Begrün-
the sole ground that it concerns a seul motif qu'elle concerne une infrac- dung verweigert werden, daß es sich
political offence or an offence tion politique ou une infraction um eine politische Straftat, um eine
connected with a political offence or connexe a une telle infraction ou une mit einer politischen Straftat zusam-
an offence inspired by political infraction inspiree par des mobiles menhängende oder um eine auf politi-
motives. politiques. schen Beweggründen beruhende Straf-
tat handelt.
(2) Nothing in this Convention shall (2) Aucune disposition de la pre- (2) Dieses Ubereinkornrnen ist nicht
be interpreted as imposing an obliga- sente Convention ne doit etre inter- so auszulegen, als enthalte es eine
tion to afford mutual assistance if the pretee comme impliquant une obliga- Verpflichtung zur Rechtshilfe, wenn
requested State has substantial tion d'accorder l'entraide judiciaire si der ersuchte Staat ernstliche Gründe
grounds for believing that the request !'Etat requis a des raisons serieuses de für die Annahme hat, daß das Rechts-
for mutual assistance in respect of an croire que la demande d'entraide moti- hilfeersuchen wegen einer in Artikel 1
offence mentioned in Article 1 or 2 vee par une infraction visee a l'article oder 2 genannten Straftat gestellt
has been made for the purpose of 1er ou 2 a ete presentee aux fins de worden ist, um eine Person wegen
prosecuting or punishing a person on poursuivre ou de punir une personne ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer
account of his race, religion, nation- pour des considerations de race, de Staatsangehörigkeit oder ihrer politi-
ality or political opinion or that that religion, de nationalite ou d'opinions schen Anschauungen zu verfolgen
person's position may be prejudiced politiques ou que la situation de cette oder zu bestrafen, oder daß die Lage
for any of these reasons. personne risque d'etre aggravee pour dieser Person aus einem dieser
l'une ou l'autre de ces raisons. Gründe erschwert werden könnte.
(3) The prov1s1ons of all treaties (3) Les dispositions de tous traites (3) Die Bestimmungen aller zwi-
and arrangements concerning mutual et accords d'entraide judiciaire en schen Vertragsstaaten anwendbaren
assistance in criminal matters appli- matiere penale applicables entre les Verträge und Ubereinkommen über
cable between Contracting States, Etats Contractants, y compris la die Rechtshilfe in Strafsachen, ein-
Nr. 16 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1978 325
including the European Convention on Convention europeenne d'entraide schließlich des Europäischen Uberein-
Mutual Assistance in Criminal Mal- judiciaire en matiere penale, sont en kommens über die Rechtshilfe in
ters, are modified as between ce qui concerne les relations entre Strafsachen, werden im Verhältnis
Contracting States to the extent that Etats Contractants modifiees dans la zwischen den Vertragsstaaten geän-
they are incompatible with this mesure Oll elles sont incompatibles dert, soweit sie mit dem vorliegenden
Convention. avec la presente Convention. Ubereinkommen unvereinbar sind.
Article 9 Article 9 Artikel 9
(1) The European Committee on (1) Le Comite europeen pour les (1) Der Europäische Ausschuß für
Crime Problems of the Council of Eu- problemes criminels du Conseil de Strafrechtsfragen des Europarats wird
rope shall be kept informed regarding l'Europe suit l'execution de la pre- die Durchführung dieses Ubereinkom-
the application of this Convention. sente Convention. mens verfolgen.
(2) lt shall do whatever is needful (2) 11 facilite autant que de besoin (2) Soweit erforderlich, erleichtert
to facilitate a friendly settlement of le reglement amiable de toute diffi- er die gütliche Behebung aller
any difficulty which may arise out of culte a laquelle l'execution de Ia Schwierigkeiten, die sich aus der
its execution. Convention donnerait lieu. Durchführung des Ubereinkommens
ergeben könnten.
Art i c l e 10 Article 10 Artikel 10
(1) Any dispute between Contract- (1) Tout differend entre Etats (1) Jede Streitigkeit zwischen Ver-
ing States concerning the interpreta- Contractants concernant l'interpreta- tragsstaaten über die Auslegung oder
tion or application of this Convention, tion ou l'application de la presente Anwendung dieses Ubereinkommens,
which has not been settled in the Convention qui n'a pas ete regle dans die nicht im Rahmen des Artikels 9
framework of Article 9, paragraph 2, le cadre du paragraphe 2 de l'article 9, Absatz 2 beigelegt worden ist, wird
shall, at the request of any Party to sera, a la requete de l'une des Parties auf Verlangen einer Streitpartei einem
the dispute, be referred to arbi1ration. au differend, soumis a l'arbitrage. Schiedsverfahren unterworfen. Jede
Each Party shall nominale an arbitra- Chacune des Parties designera un Partei bestellt einen Schiedsrichter,
tor and the two arbitrators shall arbitre et les deux arbitres designe- und die beiden Schiedsrichter bestel-
nominale a referee. If any Party has ront un troisieme arbitre. Si dans un len einen Obmann. Hat eine Partei
not nominated its arbitrator within the delai de trois mois a compter de la binnen drei Monaten nach dem Zeit-
three months following the request for requete d'arbitrage, l'une des Parties punkt, zu dem das Schiedsverfahren
arbitration, he shall be nominated at n'a pas procede a la designation d'un verlangt worden ist, keinen Schieds-
the request of the other Party by the arbitre, l'arbitre sera designe a la richter bestellt, so wird ein solcher
Presiden t of the European Court of demande de l'autre Partie, par le Pre- auf Antrag der anderen Partei vom
Human Rights. lf the latter should be sident de la Cour europeenne des Präsidenten des Europäischen Ge-
a national of one of the Parties to the Droits de l'Homme. Si le President de richtshofs für Menschenrechte bestellt.
dispute, this duty shall be carried out la Cour europeenne des Droits de Ist der Präsident des Gerichtshofs
by the Vice-President of the Court or, l'Homme est le ressortissant de l'une Staatsangehöriger einer Streitpartei,
if the Vice-President is a national of des Parties au differend, la designa- so obliegt die Bestellung des Schieds-
one of the Parties to the dispute, by tion de l'arbitre incombera au Vice- richters dem Vizepräsidenten des Ge-
the most senior judge of the Court not President de Ia Cour ou, si le Vice- richtshofs oder, falls dieser Staats-
being a national of one of the Parties President est le ressortissant de l'une angehöriger einer Streitpartei ist, dem
to the dispute. The same procedure des Parties au differend, au membre le dienstältesten Mitglied des Gerichts-
shall be observed if the arbitrators plus ancien de la Cour qui n'est pas le hofs, das nicht Staatsangehöriger
cannot agree on the choice of referee. ressortissant de l'une des Parties au einer Streitpartei ist. Das gleiche Ver-
differend. La meme procedure s'appli- fahren ist anzuwenden, wenn sich die
quera au cas Oll les deux arbitres ne beiden Schiedsrichter nicht über die
pourraient pas se mettre d'accord sur Wahl des Obmanns einigen können.
le choix du troisieme arbitre.
(2) The arbitration tribunal shall lay (2) Le tribunal arbitral arretera sa (2) Das Schiedsgericht regelt sein
down its own procedure. Its decisions procedure. Ses decisions seront prises Verfahren selbst. Seine Entscheidun-
shall be taken by majority vote. Its a la majorite. Sa sentence sera defini- gen werden mit Stimmenmehrheit
award shall be final. tive. getroffen. Sein Spruch ist endgültig.
Article 11 Article 11 Artikel 11
(1) This Convention shall be open (1) La presente Convention est (1) Dieses Ubereinkommen liegt für
to signature by the member States of ouverte a la signature des Etats die Mitgliedstaaten des Europarats zur
the Council of Europe. lt shall be membres du Conseil de l'Europe. Elle Unterzeichnung auf. Es bedarf der
subject to ratification, acceptance or sera ratifiee, acceptee ou approuvee. Ratifikation, Annahme oder Genehmi-
approval. Instruments of ratification, Les instruments de ratification, gung. Die Ratifikations-, Annahme-
acceptance or approval shall be de- d'acceptation ou d'approbation seront oder Genehmigungsurkunden werden
posited with the Secretary General of deposes pres le Secretaire General du beim Generalsekretär des Europarats
the Council of Europe. Conseil de l'Europe. hinterlegt.
(2) The Convention shall enter into (2) La Convention entrera en (2) Das Ubereinkommen tritt drei
f orce three months after the date of vigueur trois mois apres la date du Monate nach Hinterlegung der dritten
the deposit of the third instrument of depöt du troisieme instrument de rati- Ratifikations-, Annahme- oder Geneh-
ratification, acceptance or approval. fication, d'acceptation ou d'approba- migungsurkµnde in Kraft.
tion.
(3) In respect of a signatory State (3) Elle entrera en vigueur a l'egard (3) Für jeden Unterzeichnerstaat,
ratifying, accepting or approving sub- de tout Etat signataire qui la ratifiera, der das Ubereinkommen später ratifi-
sequently, the Convention shall come l'acceptera ou l'approuvera ulterieure- ziert, annimmt oder genehmigt, tritt es
326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
into force three months after the date ment, trois mois apres la date du drei Monate nach Hinterlegung seiner
of the deposit of its instrument of depöt de son instrument de ratifica- Ratifikations-, Annahme- oder Geneh-
ratification, acceptance or approval. tion, d'acceptation ou d'approbation. migungsurkunde in Kraft.
Art i c 1 e 12 Art i c 1 e 12 Art i k e 1 12
(1) Any State may, at the time of (1) Tout Etat peut, au moment de la (1) Jeder Staat kann bei der Unter-
signature or when depositing its in- signature ou au moment du depöt de zeichnung oder bei der Hinterlegung
strument of ratification, acceptance or son instrument de ratification, seiner Ratifikations-, Annahme- oder
approval, specify the territory or ter- d'acceptation ou d'approbation, desi- Genehmigungsurkunde einzelne oder
ritories to which this Convention shall gner le ou les territoires auxquels mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen,
apply. s'appliquera la presente Convention. auf die dieses Obereinkommen An-
wendung findet.
(2) Any State may, when depositing (2) Tout Etat peut, au moment du (2) Jeder Staat kann bei der Hinter-
its instrument of ratification, accept- depöt de son instrument de ratifica- legung seiner Ratifikations-, Annah-
ance or approval or at any later date, tion, d'acceptation ou d'approbation me- oder Genehmigungsurkunde oder
by declaration addressed to the Secre- ou a tout autre moment par la suite, jederzeit danach durch eine an den
tary General of the Council of Europe, etendre l'application de la presente Generalsekretär des Europarats ge-
extend this Convention to any other Convention, par declaration adressee richtete Erklärung dieses Ubereinkom-
territory or territories specified in the au Secretaire General du Conseil de ·men auf jedes weitere in der Erklä-
declaration and for whose interna- l'Europe, a tout autre territoire rung bezeichnete Hoheitsgebiet er-
tional relations it is responsible or on designe dans la declaration et dont il strecken, dessen internationale Bezie-
whose behalf it is authorised to give assure les relations internationales ou hungen er wqhrnimmt oder für das er
undertakings. pour lequel il est habilite a stipuler. Vereinbarungen treffen kann.
(3) Any declaration made in pur- (3) Toute declaration f aite en vertu (3) Jede nach Absatz 2 abgegebene
suance of the preceding paragraph du paragraphe precedent pourra etre Erklärung kann in bezug auf jedes
may, in respect of any territory retiree, en ce qui concerne tout terri- darin genannte Hoheitsgebiet durch
mentioned in such declaration, be toire designe dans cette declaration, eine an den Generalsekretär des Euro-
withdrawn by means of a notification par notification adressee au Secretaire parats gerichtete Notifikation zurück-
addressed to the Secretary General of General du Conseil de l'Europe. Le genommen werden. Die Zurücknahme
the Council of Europe. Such with- retrait prendra effet immediatement wird sofort oder zu einem in der Noti-
drawal shall take effect immediately ou a une date ulterieure precisee dans fikation genannten späteren Zeitpunkt
or at such later date as may be speci- la notification. wirksam.
fied in the notification.
Art i c 1 e 13 Art i c 1 e 13 Artikel 13
(1) Any State may, at the time of (1) Tout Etat peut, au moment de la (1) Jeder Staat kann bei der Unter-
signature or when · depositing its in- signature ou au moment du depöt de zeichnung oder bei der Hinterlegung
strument of ratification, acceptance or son instrument de ratification, seiner Ratifikations-, Annahme- oder
approval, declare that it reserves the d'acceptation ou d'approbation, decla- Genehmigungsurkunde erklären, daß
right to refuse extradition in respect rer qu'il se reserve le droit de refuser er sich das Recht vorbehält, die Aus-
of any offence mentioned in Article 1 l'extradition en ce qui concerne toute lieferung in bezug auf eine in Arti-
which it considers to be a political infraction enumeree dans l'article 1er kel 1 genannte Straftat abzulehnen,
off ence, an offence connected with a qu'il considere comme une infraction die er als politische Straftat, als eine
political offence or an offence inspired politique, comme une infraction mit einer politischen Straftat zusam-
by political motives, provided that it connexe a une infraction politique ou menhängende oder als eine auf politi-
undertakes to take into due consider- comme une infraction inspiree par des schen Beweggründen beruhende Straf-
ation, when evaluating the character mobiles politiques, a condition qu'il tat ansieht, sofern er sich verpflichtet,
of the offence, any particularly seri- s'engage a prendre dument en consi- bei der Bewertung der Straftat deren
ous aspects of the offence, including: deration, lors de l'evaluation du carac- besonders schwerwiegende Merkmale
tere de l'infraction, son caractere de gebührend zu berücksichtigen, insbe-
particuliere gravite, y compris: sondere,
(a) that it created a collective danger a) qu'elle a cree un danger collectif a) daß sie eine Gemeingefahr für das
to the life, physical integrity or pour la vie, l'integrite corporelle Leben, die körperliche Unversehrt-
liberty of persons; or ou la liberte des personnes; ou heit oder die Freiheit von Personen
bien herbeigeführt hat;
(b) that it affected persons foreign to b) qu'elle a atteint des personnes b) daß sie Personen betroffen hat, die
the motives behind it; or etrangeres aux mobiles qui l'ont mit den Beweggründen, auf denen
inspiree; ou bien die Straftat beruht, nichts gemein
hatten, oder
(c) that cruel or v1c10us means have c) que des moyens cruels ou perfides c) daß bei ihrer Begehung grausame
been used in the commission of ont ete utilises pour sa realisation. oder verwerfliche Mittel ange-
the offence. wandt worden sind.
(2) Any State may wholly or partly (2) Tout Etat peut retirer en tout ou (2) Jeder Staat kann einen von ihm
withdraw a reservation it has made in en partie une reserve formulee par lui nach Absatz 1 gemachten Vorbehalt
accordance with the foregoing para- en vertu du paragraphe precedent, au durch eine an den Generalsekretär
graph by means of a declaration ad- moyen d'une declaration adressee au des Europarats gerichtete Erklärung
dressed to the Secretary General of Secretaire General du Conseil de ganz oder teilweise zurücknehmen;
the Council of Europe which shall l'Europe et qui prendra effet a la date die Erklärung wird mit ihrem Eingang
become effective as from the date of de sa reception. wirksam.
its receipt.
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1978 321
(3) A State which has made a reser- (3) Un Etat qui a formule une (3) Ein Staat, der einen Vorbehalt
vation in accordance with paragraph 1 reserve en vertu du paragraphe 1er de nach Absatz 1 gemacht hat, kann
of this article may not claim the appli- cet article ne peut pretendre a l'appli- nicht verlangen, daß ein anderer Staat
cation of Article 1 by any other State; cation de l'article 1er par un autre Artikel 1 anwendet; er kann jedoch,
it may, however, if its reservation is Etat; toutefois, il peut, si la reserve wenn es sich um einen Teilvorbehalt
p~rtial or conditional, claim the appli- est partielle ou conditionnelle, pre- oder einen bedingten Vorbehalt han-
cation of that article in so far as it has tendre a l'application de cet article delt, die Anwendung jenes Artikels
itself accepted it. dans la mesure ou il l'a lui-meme insoweit verlangen, wie er selbst ihn
accepte. angenommen hat.
Article 14 Art i c 1 e 14 Artikel 14
Any Contracting State may Tout Etat Contractant pourra denon- Jeder Vertragsstaat kann dieses
denounce this Convention by means cer la presente Convention en adres- Ubereinkommen durch eine an den
of a written notification addressed to sant une notification ecrite au Secre- Generalsekretär des Europarats ge-
the Secretary General of the Council taire General du Conseil de l'Europe. richtete schriftliche Notifikation kün-
of Europe. Any such denunciation Une teile denonciation prendra effet digen. Die Kündigung wird sofort oder
shall take effect immediately or at immediatement ou a une date ulte- zu einem in der Notifikation genann-
such later date as may be specified in rieure precisee dans la notification. ten späteren Zeitpunkt wirksam.
the notification.
Art i c I e 15 Art i c 1 e 15 Art i k e I 15
This Convention ceases to have ef- La Convention cesse de produire Dieses Ubereinkommen tritt in
fect in respect of any Contracting ses effets a l'egard de tout Etat bezug auf einen Vertragsstaat außer
State which withdraws from or ceases Contractant qui se retire du Conseil Kraft, der aus dem Europarat austritt
to be a Member of the Council of de l'Europe ou qui cesse d'y apparte- oder aufhört, dessen Mitglied zu sein.
Europe. nir.
Art i c l e 16 Art i c 1 e 16 Artikel 16
The Secretary General of the Coun- Le Secretaire General du Conseil de Der Generalsekretär des Europarats
cil of Europe shall notify the member l'Europe notifiera aux Etats membres notifiziert den Mitgliedstaaten des
States of the Council of: du Conseil: Rates
(a) any signature; a) toute signature; a) jede Unterzeichnung;
(b) any deposit of an instrument of b) le depöt de tout instrument de rati- b) jede Hinterlegung einer Ratifika-
ratification, acceptance or ap- fication, d'acceptation ou d'appro- tions-, Annahme- oder Genehmi-
proval; bation; gungsurkunde;
(c) any date of entry into force of this c) toute date d'entree en vigueur de c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens
Convention in accordance with la presente Convention conforme- dieses Ubereinkommens nach sei-
Article 11 thereof; ment a son article 11; nem Artikel 11;
(d) any declaration or notification d) toute declaration ou notification d) jede nach Artikel 12 eingegangene
received in pursuance of the pro- re<;ue en application des disposi- Erklärung oder Notifikation;
visions of Article 12; tions de l'article 12;
(e) any reservation made in pursu- e) toute reserve formulee en applica- e) jeden nach Artikel 13 Absatz 1 ge-
ance of the prov1s1ons of tion du paragraphe 1er de l'article machten Vorbehalt;
Article 13, paragraph 1; 13;
(f) the withdrawal of any reservation f) le retrait de toute reserve effectue f) jede Zurücknahme eines Vorbe-
effected in pursuance of the provi- en application du paragraphe 2 de halts nach Artikel 13 Absatz 2;
sions of Article 13, paragraph 2; l'article 13;
(g) any notification received in pur- g) toute notification re<;ue en applica- g) jede nach Artikel 14 eingegangene
suance of Article 14 and the date tion de l'article 14 et la date a Notifikation und den Zeitpunkt, zu
on which denunciation takes ef- laquelle la denonciation prendra dem die Kündigung wirksam wird;
fect; effet;
(h) any cessation of the effects of the h) torite cessation des effets de la h) jedes Außerkrafttreten des Uber-
Convention pursuant to Article 15. Convention en application de einkommens nach Artikel 15.
l' article 15.
IN WITNESS WHEREOF, the under- EN FOI DE QUOI, les soussignes, ZU URKUND DESSEN haben die
signed, being duly authorised thereto, dument autorises a cet effet, ont signe hierzu gehörig befugten Unterzeichne-
have signed this Convention. la presente Convention. ten dieses Ubereinkommen unter-
schrieben.
DONE at Strasbourg, this 27th day FAIT a Strasbourg, le 27 janvier GESCHEHEN zu Straßburg am
of January 1977, in English and in 1977 en fran<;ais et en anglais, les 27. Januar 1977 in englischer und fran-
French, both texts being equally auth- deux textes faisant egalement foi, en zösischer Sprache, wobei jeder Wort-
oritative, in a single copy which un seul exemplaire qui sera depose laut gleichermaßen verbindlich ist, in
shall remain deposited in the archives dans les archives du Conseil de einer Urschrift, die im Archiv des
of the Council of Europe. The Secre- l'Europe. Le Secretaire General du Europarats hinterlegt wird. Der Gene-
tary General of the Council of Europe Conseil de l'Europe en communi- ralsekretär des Europarats übermittelt
shall transmit certified copies to each quera cop1e certifiee conforme a cha- allen Unterzeichnerstaaten beglau-
of the signatory States. cun des Etats signataires. bigte Abschriften.
328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Gesetz
zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Französisdten Republik
zu dem Europäischen Ubereinkommen vom 20. April 1959
über die Rechtshilfe in Strafsachen
Vom 28. März 1978
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Artikel 4
sen:
Rechtshilfeersuchen französischer Behörden,
denen eine Zuwiderhandlung zugrunde liegt, die
Artikel 1 nach deutschem Recht eine Ordnungswidrigkeit
wäre, werden so behandelt, als ob ihnen nach deut-
Dem in Bonn am 24. Oktober 1974 unterzeichne- schem Recht eine mit Strafe bedrohte Handlung zu-
ten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutsch- grunde läge. Die Bewilligungsbehörde kann der
land und der Französischen Republik zu dem Euro- Verwaltungsbehörde, die für die Verfolgung der Zu-
päischen Ubereinkommen vom 20. April 1959 über widerhandlung zuständig wäre, die Vornahme der
die Rechtshilfe in Strafsachen wird zugestimmt. Der Rechtshilfehandlung übertragen.
Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 5
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Für die nach Artikel VII des Vertrages erforder- Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
lichen Haftentscheidungen ist zuständig der Richter, stellt.
der die Rechtshilfehandlung vornehmen soll, oder
der Amtsrichter, in dessen Bezirk die Behörde, die Artikel 6
die Rechtshilfehandlung vornehmen soll, ihren Sitz
hat. (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der Arti-
kel 2 bis 4 am Tage seiner Verkündung in Kraft. Die
Artikel 2 bis 4 treten zusammen mit dem Vertrag in
Artikel 3 Kraft.
Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem
Abs. 2 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Artikel XV Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundes-
Artikels VII des Vertrages eingeschränkt. gesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt
und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 28. März 1978
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Stoltenberg
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Genscher
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1978 329
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Französischen Republik
zu dem Europäischen Ubereinkommen vom 20. April 1959
über die Rechtshilfe in Strafsachen
Convention
entre la Republique federale d' Allemagne
et la Republique Franc;aise
additionnelle a la Convention europeenne
d' entraide judiciaire en matiere penale du 20 avril 1959
DER PRÄSIDENT LE PRESIDENT
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DE LA REPUBLIQUE FtDERALE D'ALLEMAGNE
und et
DER PRÄSIDENT LE PRESIDENT
DER FRANZOSISCHEN REPUBLIK DE LA REPUBLIQUE FRAN<:;AISE
IN DEM WUNSCH, die Anwendung des Europäischen DflSIREUX de faciliter dans les relations entre les deux
Obereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe Etats l'application de la Convention europeenne d'en-
in Strafsachen - im folgenden als „Europäisches Oberein- traide judiciaire en matiere penale du 20 avril 1959, ci-
kommen u bezeichnet - zwischen den beiden Staaten zu apres designee par l'expression «Convention euro-
erleichtern und dessen Bestimmungen gemäß Artikel 26 peenne», et d'en completer les dispositions conforme-
Absatz 3 zu ergänzen, ment a son article 26, paragraphe 3,
SIND UBEREINGEKOMMEN, einen Zusatzvertrag zu SONT CONVENUS de conclure une Convention addi-
schließen, und haben hierfür zu ihren Bevollmächtigten tionnelle et ont designe a cet effet comme leurs plenipo-
ernannt: ten tiaires:
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland Le President de la Republique federale d'Allemagne
Herrn Dr. Hans-Georg Sachs, Monsieur Hans-Georg Sachs,
Staatssekretär im Auswärtigen Amt Secretaire d'Etat aux Aff aires etrangeres,
Herrn Dr. Günther Erkel, Monsieur Günther Erkel,
Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz, Secretaire d'Etat au Ministere federal de la Justice;
Der Präsident der Französisdlen Republik Le President de la Republique Fran<;aise
Herrn Botschafter Olivier Wormser; Monsieur Olivier Wormser, Ambassadeur;
diese haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger lesquels, apres avoir echange leurs pleins pouvoirs, re-
Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmun- connus en banne et due forme, sont convenus des dis-
gen vereinbart: positions suivantes:
Artikel I Article I
Die Verpflichtung zur Rechtshilfe nach Artikel 1 des L' obligation d' entraide prevue a l' article 1er de la
Europäischen Obereinkommens besteht auch Convention europeenne s'applique egalement:
a) in Verfahren wegen Handlungen, dfe in einem der a) aux procedures concemant des faits qui sont consi-
beiden Staaten als Strafsache angesehen werden und deres dans l'un des deux Etats comme revetant un
die in dem anderen Staat Ordnungswidrigkeiten dar- caractere penal et qui constituent dans l'autre Etat
stellen, die mit Geldbußen bedroht sind, gegen deren des infractions aux reglements d'ordre (Ordnungswid-
Festsetzung ein insbesondere in Strafsachen zuständi- rigkeiten) passibles d'amendes, dont il peut etre fait
ges Gericht angerufen werden kann, appel devant une juridiction competente notamment
en matiere penale,
b) in Verfahren über Ansprüche auf Entschädigung we- b) aux procedures d'indemnisation du chef de detention
gen zu Unrecht erlittener Haft oder zu Unrecht erlit- ou de poursuites injustifiees,
tener Strafverfolgungsmaßnahmen,
c) in Zivilklagen, die mit einer Strafklage verbunden c) aux actions civiles jointes a une action penale tant
sind, solange das Strafgericht noch nicht endgültig que la juridiction repressive n'a pas definitivement
über die Strafklage entschieden hat. statue sur l'action penale.
330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Artikel II Article II
Bezieht sich das Rechtshilfeersuchen auf eine strafbare Si la demande d'entraide judiciaire concerne une in-
Handlung, die vom ersuditen Staat als fiskalisdie straf- fraction que l'Etat requis considere comme une infraction
bare Handlung angesehen wird, so macht dieser Staat fiscale, cet Etat n'exerce pas, pour ce seul motif, la fa-
von der in Artikel 2 Buchstabe a des Europäischen Uber- culte de refus prevue a l'article 2 a) de la Convention
einkommens vorgesehenen Möglichkeit der Verweige- europeenne.
rung allein aus diesem Grund keinen Gebrauch.
Artikel III ArticleIII
(1) Für die Anwendung des Artikels 3 Absatz 1 des (1) Pour l'application de l'article 3, paragraphe 1er de
Europäischen Ubereinkommens hat das Ersuchen eines la Convention europeenne, la demande d'un juge de
Richters des ersuchenden Staates um Durchsuchung, Be- l'Etat requerant en vue d'une perquisition, d'une saisie
schlagnahme oder Herausgabe von Gegenständen in dem ou d'une remise d'objets a, dans !'Etat requis, la meme
ersuchten Staat die gleiche Geltung wie eine zu den glei- valeur qu'une decision judiciaire rendue aux memes fins
chen Zwecken in diesem Staat ergangene gerichtliche dans cet Etat.
Entsdieidung.
(2) Rechte des ersuchten Staates und dritter Personen (2) La remise a !'Etat requerant de pieces a conviction,
an den nach Artikel· 3 des Europäischen Ubereinkom- de dossiers ou de documents prevue a l'article 3 de la
mens an den ersuchenden Staat herauszugebenden Be- Convention europeenne ne porte atteinte ni aux droits
weisstücken, Akten oder Schriftstücken bleiben unbe- de l'Etat requis, ni a ceux des tiers.
rührt.
(3) Außer den in Artikel 3 Absatz 1 des Europäischen (3) Outre les pieces a conviction, dossiers ou docu-
Ubereinkommens erwähnten Beweisstücken, Akten oder ments mentionnes a l'article 3, paragraphe 1er de la Con-
Schriftstücken werden die im Besitz des Täters befind- vention europeenne, les objets et valeurs provenant
lichen Gegenstände und Werte, die aus einer strafbaren d'une infraction, trouves en possession de l'auteur de
Handlung herrühren, auf Ersuchen des einen Vertrags- celle-ci, sont remis a l'Etat contractant qui en fait la de-
staats von dem anderen Staat zum Zweck der Rückgabe mande, par I' autre Etat, aux fins de restitution a la vic-
an den Geschädigten herausgegeben, sofern keine Person time si aucune personne ou autorite n'excipe d'un droit
oder Behörde einen Anspruch auf diese Gegenstände sur ces objets ou valeurs.
oder Werte geltend macht.
(4) Beweisstücke, Akten, Schriftstücke und sonstige (4) Sauf accord eventuel dans un cas particulier, les
Gegenstände oder Werte, deren Herausgabe an den er- pieces a conviction, dossiers, documents et autres objets
suchenden Staat bewilligt worden ist, werden, soweit im ou valeurs dont la remise ä l'Etat requerant a ete autori-
Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, mit der Post see sont envoyes par la poste ou remis ä la frontiere ä
übersandt oder an der Grenze der von diesem Staat hier- l'autorite habilitee a cet effet par ledit Etat.
zu bevollmächtigten Behörde übergeben.
Artikel IV Art i c 1 e IV
Im Fall des Artikels 4 des Europäischen Ubereinkom- Dans le cas prevu ä l' article 4 de la Convention euro-
mens gestattet der ersuchte Staat auf Ersuchen des er- peenne, l'Etat requis, a la demande de l'Etat requerant,
suchenden Staates, daß die betroffenen Behörden und die consent ä ce que les autorites interessees et les person-
Prozeßbeteiligten bei der Vornahme von Rechtshilfe- nes en cause assistent a l'execution des mesures d'en-
handlungen in seinem Hoheitsgebiet anwesend sind, traide judiciaire sur son territoire, si sa legislation ne s·y
wenn seine Rechtsvorschriften dem nicht entgegen- oppose pas.
stehen.
Artikel V Article V
(1) Unter die Gerichtsentscheidungen im Sinne des Ar- (1) Les decisions judiciaires visees ä l'article 7, para-
tikels 7 Absatz 1 des Europäischen Ubereinkommens fal- graphe 1er de la Convention europeenne comprennent
len insbesondere die Strafurteile sowie die Entscheidun- notamment les jugements de condamnation, les decisions
gen über Ordnungswidrigkeiten und über Gerichtskosten. prises en matiere d'infraction aux reglements d'ordre
(Ordnungswidrigkeiten) et les decisions relatives aux
frais de justice.
(2) In Anwendung des Artikels 7 Absatz 3 des Europä- (2) En application de l'article 7, paragraphe 3 de la Con-
ischen Ubereinkommens müssen Ladungen, die für im er- vention europeenne, les citations a comparaitre qui sont
suchenden Staat beschuldigte Personen bestimmt sind destinees ä des personnes inculpees dans l'Etat requerant
und um deren Zustellung dieser Staat nach jenem Artikel et dont cet Etat a demande la remise conformement audit
ersucht hat, den Behörden des ersuchten Staates, abge- article doivent, sauf dans les cas revetant un caractere
sehen von besonders dringenden Fällen, mindestens drei- d'urgenc:e particuliere, etre rec;ues par les autorites de
ßig Tage vor dem für das Erscheinen des Beschuldigten !'Etat requis au moins trente jours avant la date fixee
festgesetzten Zeitpunkt zugegangen sein. pour la comparution de l'inculpe.
Art i k e 1 VI Art i c 1 e VI
Liegt das in Artikel 10 Absatz 3 des Europäischen En l'absence de la demande visee ä l'article 10, para-
Ubereinkommens erwähnte Ersuchen nicht vor, so kann graphe 3 de la Convention europeenne, l'Etat requis peut
der ersuchte Staat jedem, der geladen worden ist, egalement consentir a toute personne citee a cornparai-
als Zeuge oder Sachverständiger in dem ersuchenden tre en qualite de temoins ou d'experts dans !'Etat reque-
Staat zu erscheinen, ebenfalls den in dieser Bestimmung rant, l'avance prevue par cette disposition.
vorgesehenen Vorschuß gewähren.
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1978 331
Art i k e 1 VII Art i c 1 e VII
Artikel 11 des Europäischen Ubereinkommens findet Les dispositions de l'article 11 de la Convention euro-
entsprechende Anwendung, wenn der ersuchte Staat auf peenne s'appliquent mutatis mutandis dans le cas ou
Ersuchen des ersuchenden Staates die Uberstellung einer l'Etat requis, a la demande de !'Etat requerant, autorise,
in diesem Staat in Haft befindlichen Person in sein eige- en vue de l'execution d'une demande d'entraide judi-
nes Hoheitsgebiet im Hinblick auf die Erledigung eines ciaire, le transferement, sur son propre territoire, d'une
Rechtshilfeersuchens gestattet. personne detenue dans l'Etat requerant.
A r t i k e 1 VIII A r t i c 1 e VIII
Außer den in Artikel 14 Absatz 1 des Europäischen Outre les indications prevues a l'article 14, paragraphe
Ubereinkommens vorgesehenen Angaben sind in den Er- 1er de la Convention europeenne, les demandes de re-
suchen um Zustellung von Verfahrensurkunden und Ge- mise d'actes de procedure et de decisions judiciaires
richtsentscheidungen die Art des zuzustellenden Schrift- mentionnent la nature du document a remettre ainsi que
stücks sowie die Stellung des Empfängers im Verfahren la qualite du destinataire indiquee dans la procedure.
zu bezeichnen.
Art i k e 1 IX Art i c 1e IX
(1) In Anwendung des Artikels 15 Absatz 1 des Euro- (1) En application de l' article 15, paragraphe 1er de la
päischen Ubereinkommens werden die Rechtshilfeersu- Convention europeenne, les commissions rogatoires et les
chen und die anderen in Absatz 1 jenes Artikels erwähn- autres demandes d'entraide judiciaire visees au para-
ten Ersuchen um Rechtshilfe in der Bundesrepublik graphe 1er dudit article sont adressees, en Republique
Deutschland dem Bundesministerium der Justiz bezie- federale d'Allemagne, soit au Ministere federal de la
hungsweise den Justizministerien der. Länder, dem Gene- Justice ou aux Ministeres de la Justice des «Laender»,
ralstaatsanwalt beim Oberlandesgericht oder dem Ober- soit au Procureur General (Generalstaatsanwalt) pres la
staatsanwalt bei dem Landgericht, in deren Zuständig- Cour d'Appel (Oberlandesgeridtt) ou au Procureur
keitsbereich das Ersuchen zu erledigen ist, und in Frank- superieur (Oberstaatsanwalt) pres le Tribunal de Premiere
reich dem Justizministerium oder dem Generalstaats- Instance (Landgericht) dans le ressort desquels la demande
anwalt bei dem Appellationsgericht, in dessen Zuständig- doit etre executee, et, en France, soit au Ministere de la
keitsbereich das Ersuchen zu erledigen ist, übermittelt. Justice, soit au Procureur General pres la Cour d'Appel
Die Ersuchen und Erledigungsstücke werden auf demsel- dans le ressort de laquelle la demande doi t etre
ben Weg zurückgesandt, auf dem die Ersuchen eingegan- executee. Les demandes et les pieces relatives a leur
gen sind. execution sont renvoyees par la voie qui aura ete
utilisee pour la transrnission des demandes.
(2) Die vorstehenden Bestimmungen finden auch An- (2) Les dispositions qui precedent s'appliquent egale-
wendung auf die in Artikel III Absatz 3 dieses Vertrages ment aux demandes prevues a l'article III, paragraphe 3
vorgesehenen Ersuchen. de la presente Convention.
(3) Die Rechtshilfeersuchen, die in Anwendung des (3) Les commissions rogatoires adressees directement
Artikels 15 Absatz 2 des Europäischen Ubereinkommens en application de l'article 15, paragraphe 2 de la Conven-
unmittelbar übersandt werden, können mit den Erledi- tion europeenne peuvent etre renvoyees directement a
gungsstücken unmittelbar an die ersuchende Behörde zu- l'autorite requerante, accompagnees des pieces relatives
rückgesandt werden. a leur execution.
(4) Die Rechtshilfeersuchen einschließlich derjenigen, (4) Les demandes d'entraide judiciaire, y cornpris
welche von Verwaltungsbehörden gestellt werden, die celles etablies par les autorites administratives chargees
Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen haben, werden von de la poursuite des infractions aux reglements d'ordre
den zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörden unter (Ordnungswidrigkeiten) seront adressees par les autori-
Beachtung des in Absatz 1 vorgesehenen Geschäftsweges tes judiciaires ou administratives competentes selon les
übermittelt. modalites prevues au paragraphe 1er du present article.
(5) In Anwendung des Artikels 15 Absatz 3 Satz 2 des (5) En application de l'article 15, paragraphe 3
Europäischen Ubereinkommens werden die in Artikel 13 (deuxieme phrase) 1e la Convention europeenne, les
Absatz 2 dieses Ubereinkommens erwähnten Ersuchen demandes d'extraits du casier judiciaire mentionnees a
um Ubermittlung von Auszügen aus dem Strafregister in l'article 13, paragraphe 2 de ladite Convention sont
der Bundesrepublik Deutschland an das Bundesministe- adressees, en Republique federale d'Allemagne, soit au
rium der Justiz oder an die Justizministerien der Länder, Ministere federal de la Justice, soit aux Ministeres de
in Frankreidt an das Justizministerium gerichtet. Die in la Justice des «Laender», et, en France, au Ministere de
Artikel IV dieses Vertrages erwähnten Ersuchen werden la Justice. Les demandes visees a l'article IV de la
auf demselben Wege übermittelt. presente Convention sont adressees par les memes voies.
(6) Im Fall der unmittelbaren Ubermittlung nach Arti- (6) Dans le cas de transmission directe prevue a l'arti-
kel 15 Absatz 5 des Europäischen Ubereinkommens wer- cle 15, paragraphe 5 de la Convention europeenne, la
den in dem Rechtshilfeersuchen die ersuchende Justiz- demande d'entraide mentionne l'autorite judiciaire reque-
behörde sowie das Aktenzeichen dieser Behörde ange- rante ainsi que le numero attribue par cette autorite au
geben. dossier correspondant.
Artikel X ArticleX
In Anwendung des Artikels 16 Absatz 1 des Europä- En application de l'article 16, paragraphe 1er de la
ischen Ubereinkommens verlangt der ersuchte Staat Convention europeenne, l'Etat requis n'exige pas de tra-
keine Ubersetzung, wenn die vom ersuchenden Staat an duction lorsque les demandes d'entraide et les pieces
ihn gerichteten Rechtshilfeersuchen und die beigefügten annexes qui lui sont adressees par l'Etat requerant sont
Schriftstücke in der Sprache dieses Staates abgefaßt sind. redigees dans la langue de cet Etat.
332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
A r t i k e l XI A r t i c l e XI
Artikel 21 des Europäischen Ubereinkommens wird wie Les dispositions de l'article 21 de la Convention euro-
folgt ergänzt: peenne sont completees comme suit:
(1) Der Staat, der um Strafverfolgung gegen einen sei- (1) L'Etat requis de poursuivre un de ses nationaux
ner Staatsangehörigen wegen eines im Hoheitsgebiet des pour un crime ou un delit commis sur le territoire de
ersuchenden Staates begangenen Verbrechens oder Ver- !'Etat requerant ne refuse pas la poursuite pour le motif
gehens ersucht wird, lehnt die Verfolgung nicht mit der que les faits ont ete commis hors de son propre terri-
Begründung ab, die Tat sei außerhalb seines eigenen Ho- toire.
heitsgebiets begangen worden.
(2) Ist ein Strafantrag nur nach dem Recht des ersuch- (2) Lorsque seul le droit de !'Etat requis exige le depöt
ten Staates erforderlich, so ist der innerhalb der gesetz- d'une plainte, la plainte deposee dans le delai legal
lichen Frist bei der zuständigen Behörde des ersuchen- aupres de l'autorite competente de l'Etat requerant pro-
den Staates gestellte Strafantrag in dem ersuchten Staat duit effet dans l'Etat requis. Cette plainte peut etre depo-
wirksam. Der Strafantrag kann nach dem Ablauf der in see apres l'expiration du delai prevu par la legislation de
den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates vorgesehe- l'Etat requis; dans ce cas, ce delai ne cotat qu'a compter
nen Frist gestellt werden; in diesem Fall läuft die Frist du jour ou l'autorite chargee des poursuites penales
erst von dem Tag an, an dem das Ersuchen bei der zur dans l'Etat requis a re<;u la demande.
Strafverfolgung zuständigen Behörde des ersuchten Staa-
tes eingegangen ist.
(3) Dem Ersuchen werden beigefügt (3) La demande est accompagnee:
a) die Akten in Urschrift oder beglaubigter Abschrift, a) de !'original ou d'une copie certifiee conforme des
eine Sachverhaltsdarstellung sowie etwaige Beweis- pieces de procedure, d'un expose des faits et, le cas
gegenstände; echeant, des pieces a conviction;
b) eine Abschrift der Strafbestimmungen, die nach dem b) d'une copie des dispositions penales applicables aux
am Tatort geltenden Recht auf die Tat anwendbar faits incrimines, en vigueur dans !'Etat de l'infraction.
sind.
(4) Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden (4) L'Etat requis informe des que possible l'Etat reque-
Staat so bald wie möglich über die bezüglich der Verfol- rant de la decision prise sur l'exercice de la poursuite
gung getroffene und gegebenenfalls über die nach dem ainsi que, le cas echeant, de celle intervenue a l'issue de
Abschluß des Verfahrens ergangene Entscheidung. Die la procedure. La copie de cette derniere decision doit
Abschrift dieser letzteren Entscheidung muß beglaubigt etre certifiee. Sauf renonciation de l'Etat requerant, les
sein. Sofern der ersuchende Staat nicht darauf verzichtet, objets et dossiers transmis a !'Etat requis sont renvoyes
gibt der ersuchte Staat die ihm überlassenen Gegen- par cet Etat lorsqu'ils ont cesse de lui etre utiles. 11 est
stände und Akten zurück, wenn er sie nicht mehr benö- fait exception a cette disposition en ce qui concerne les
tigt. Von dieser Bestimmung sind die Gegenstände aus- objets dont la restitution aux ayants droit a ete ordonnee
genommen, deren Rückgabe an die Berechtigten von dem par la juridiction de l'Etat requis saisie de l'affaire.
mit der Sache befaßten Gericht des ersuchten Staates an-
geordnet worden ist.
(5) Die aus der Anwendung dieses Artikels entstehen- (5) Les frais resultant de l' application de cet article ne
den Kosten werden nicht erstattet. sont pas rembourses.
Art i k e 1 XII Arti c le XII
(1) Der in Artikel 22 des Europäischen Ubereinkom- (1) L'echange des avis de sentences penales prevu a
mens vorgesehene Austausch von Nachrichten über l'article 22 de la Convention europeenne, a lieu au moins
strafgerichtliche Verurteilungen findet mindestens ein- une fois par trimestre entre le Ministere de la Justice
mal vierteljährlich zwischen dem Justizministerium der de la Republique federale d' Allemagne et le Ministere de
Bundesrepublik Deutschland und dem Justizministerium la Justice de la Republique Franc;aise.
der Französischen Republik statt.
(2) Hat einer der beiden Staaten Kenntnis von einer (2) Lorsque l'un des deux Etats a connaissance d'une
Verurteilung, die in dem anderen Staat gegen einen sei- condamnation prononcee dans l'autre Etat contre un de
ner Staatsangehörigen ausgesprochen worden ist, so ses ressortissants, il peut demander a cet Etat une copie
kann er diesen Staat um eine beglaubigte Abschrift der certifiee de la decision rendue. 11 est donne suite a la
ergangenen Entscheidung ersuchen. Dem Ersuchen wird demande sous reserve de l'application des dispositions
vorbehaltlich des Artikels 2 des Europäischen Oberein- de l'article 2 de la Convention europeenne. La copie est
kommens entsprochen. Die Abschrift wird kostenfrei transmise sans frais.
übersandt.
A r t i k e 1 XIII A r t i c 1 e XIII
(1) Der räumliche Geltungsbereich dieses Vertrages ist (1) Entre les deux Etats contractants, le champ d'appli-
zwischen den beiden Vertragsstaaten derselbe wie der cation territorial de la presente Convention est le meme
des Europäischen Ubereinkommens. que celui de la Convention europeenne.
(2) Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern (2) La presente Convention s'appliquera egalement au
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ge- Land de Berlin, sauf declaration contraire faite par le
genüber der Regierung der Französischen Republik in- Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne au
nerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertra- Gouvernment de la Republique Franc;aise dans les trois
ges eine gegenteilige Erklärung abgibt. mois qui suivront l'entree en vigueur de la presente Con-
vention.
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1978 333
Art i k e 1 XIV A r t i c 1 e XIV .
Kündigt einer der beiden Vertragsstaaten das Europä- Dans le cas de denonciation de la Convention euro-
ische Ubereinkommen nach dessen Artikel 29, so wird peenne par l'un des deux Etats contractants dans les for-
die Kündigung im Verhältnis zwischen den beiden Staa- mes prevues a l'article 29 de ladite Convention, la de-
ten nach Ablauf einer Frist von einem Jahr nach Eingang nonciation prendra effet entre les deux Etats a l'expira-
seiner Notifikation wirksam. tion d'un delai d'un an apres la date de reception de sa
notification.
Artikel XV Art i c 1 e XV
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifika- (1) La presente Convention sera ratifiee; les instru-
tionsurkunden werden so bald wie möglich in Paris aus- ments de ratification seront echanges aussi töt que pos-
getauscht. sible a Paris.
(2) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des dritten Mo- (2) L'entree en vigueur de la presente Convention aura
nats nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft, lieu le premier jour du troisieme mois qui suivra la date
sofern in diesem Zeitpunkt das Europäische Ubereinkom- de l'echange des instruments de ratification si, a cette
men für beide Parteien des vorliegenden Vertrages ver- date, la Convention europeenne lie les deux Parties a la
bindlich ist; andernfalls tritt dieser Vertrag zugleich mit presente Convention; si tel n'est pas le cas, cette Con-
dem Europäischen Ubereinkommen in Kraft. vention entrera en vigueur en meme temps que la Con-
vention europeenne.
(3) Dieser Vertrag kann schriftlich gekündigt werden; (3) La presente Convention pourra etre denoncee par
er tritt sechs Monate nach der Kündigung, spätestens ecrit; eile cessera d'etre en vigueur six mois apres la
aber zu dem Zeitpunkt außer Kraft, in dem das Europä- date de sa denonciation et en tout cas au moment ou la
ische Dbereinkommen zwischen den Parteien des vorlie- Convention europeenne cessera elle-meme d'etre en
genden Vertrages außer Kraft tritt. vigueur entre les Parties a la presente Convention.
ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten die- EN FOI DE QUOI, les plenipotentiaires ont signe la pre-
sen Vertrag unterschrieben und mit ihren Siegeln ver- sente Convention et y ont appose leurs sceaux.
sehen.
GESCHEHEN zu Bonn am 24. Oktober 1974 in zwei FAIT a Bonn, le 24 octobre 1974 en double exemplaire,
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, en langue allemande et frail(;aise, les deux textes faisant
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. egalement foi.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Pour la Republique federale d'Allemagne
Sachs
Erk e 1
Für die Französische Republik
Pour la Republique Franc;aise
Olivier Wo r m s e r
334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens
Vom 9. März 1978
Das am 24. Juli 1971 in Paris revidierte Welt-
urheberrechtsabkommen (BGBI. 1973 II S. 1069, 1111)
ist nach seinem Artikel IX Abs. 2, die Zusatzproto-
kolle 1 und 2 zu diesem Abkommen sind jeweils
nach ihrer Nummer 2 Buchstabe b für
Australien am 28.Februar 1978
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. Januar 1978 (BGBl. II
s. 120).
Bonn, den 9. März 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
Vom 13. März 1978
Das in Paris am 16. November 1972 von der Gene-
ralkonferenz der Organisation der Vereinten Natio-
nen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer
17. Tagung beschlossene Ubereinkommen zum Schutz
des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBI. 1977 II
S. 213) ist nach seinem Artikel 33 für
Costa Rica am 23. November 1977
Indien am 14. Februar 1978
Tansania am 2. November 1977
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. Februar 1978 (BGBI. II
s. 245).
Bonn, den 13. März 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens
Vom 9. März 1978
Das am 24. Juli 1971 in Paris revidierte Welt-
urheberrechtsabkommen (BGBI. 1973 II S. 1069, 1111)
ist nach seinem Artikel IX Abs. 2, die Zusatzproto-
kolle 1 und 2 zu diesem Abkommen sind jeweils
nach ihrer Nummer 2 Buchstabe b für
Australien am 28.Februar 1978
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. Januar 1978 (BGBl. II
s. 120).
Bonn, den 9. März 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
Vom 13. März 1978
Das in Paris am 16. November 1972 von der Gene-
ralkonferenz der Organisation der Vereinten Natio-
nen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer
17. Tagung beschlossene Ubereinkommen zum Schutz
des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBI. 1977 II
S. 213) ist nach seinem Artikel 33 für
Costa Rica am 23. November 1977
Indien am 14. Februar 1978
Tansania am 2. November 1977
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. Februar 1978 (BGBI. II
s. 245).
Bonn, den 13. März 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1978 335
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts
über bürgerliche und politisdte Rechte
Vom 13. März 1978
Der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966
über bürgerliche und politische Rechte (BGBI. 1973 II
S. 1533) wird nadl. seinem Artikel 49 Abs. 2 für die
Dominikanische Republik am 4. April 1978
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 29. August 1977 (BGBI. II
s. 790).
Bonn, den 13. März 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts
über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Vom 14. März 1978
Der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966
über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
(BGBI. 1973 II S. 1569) wird nach seinem Artikel 27
Abs. 2 für die
Dominikanische Republik am 4. April 1978
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 21. Juni 1977 (BGBI. II S. 630).
Bonn, den 14. März 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1978 335
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts
über bürgerliche und politisdte Rechte
Vom 13. März 1978
Der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966
über bürgerliche und politische Rechte (BGBI. 1973 II
S. 1533) wird nadl. seinem Artikel 49 Abs. 2 für die
Dominikanische Republik am 4. April 1978
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 29. August 1977 (BGBI. II
s. 790).
Bonn, den 13. März 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts
über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Vom 14. März 1978
Der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966
über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
(BGBI. 1973 II S. 1569) wird nach seinem Artikel 27
Abs. 2 für die
Dominikanische Republik am 4. April 1978
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 21. Juni 1977 (BGBI. II S. 630).
Bonn, den 14. März 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Wichtiger Hinweis
für die Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II
Termin: 31. März 1978
Das Bundesgesetzblatt Teil II wird Ihnen zur Zeit im Rahmen des Postzeitungsdienstes ge-
liefert. Dabei leistet die Post auch sogenannte „Besondere Dienste"; sie beanschriftet und
verpackt das Bundesgesetzblatt und zieht die Abonnementsgebühren ein.
Die „Besonderen Dienste" werden mit Ablauf des 31.12.1978 eingestellt. Wir haben uns ent-
schlossen, schon vor diesem Zeitpunkt diese Dienste nicht mehr in Anspruch zu nehmen.
Ab 1.4.1978 werden wir das Bundesgesetzblatt Teil II selbst beschriften und verpacken;
außerdem werden die Abonnementsgebühren für das zweite Halbjahr 1978 durch uns ein-
gezogen.
Um sicherzustellen, daß Sie auch künftig reibungslos beliefert werden, ist es erforderlich, daß
Sie umgehend Ihre Lieferanschrift mitteilen und angeben, wie die Abonnementsgebühren ein-
gezogen werden sollen.
Benutzen Sie bitte dafür den dem Bundesgesetzblatt Teil 11, Nr. 6 vom 4. Februar 1978 beige-
fügten Formularsatz, der aus 3 Blatt und jeweils einer Kopie für Ihre Akten besteht.
Tragen Sie bitte in Blatt 1 Ihre genaue Anschrift ein und geben Sie an, ob die Abonnements-
gebühren im Rahmen des Lastschriftverfahrens (Abbuchung) eingezogen oder ob sie per
Rechnung angefordert werden sollen. Das Lastschriftverfahren stellt die rationellste Lösung
dar. Es spart Ihnen und uns Zeit und Kosten.
Wenn Sie sich am Lastschriftverfahren beteiligen, bitten wir Sie, auch die auf Blatt 3 befind-
liche Einzugsermächtigung auszufüllen und uns zusammen mit Blatt 1 zuzuleiten. Bezieher,
die das Abonnement durch einen Dritten - z. B. eine Buchhandlung oder die vorgesetzte Be-
hörde - bezahlen lassen, bitten wir, nur das Formular „Drittzahler" - Blatt 5 - auszufüllen
und uns zuzuleiten. Die Zahlstellen erhalten vom Verlag eine Liste, aus der die Bezieher
ersichtlich sind, sowie die entsprechende Rechnung.
Bestellungen und Abbestellungen sind künftig nur noch an den Verlag zu richten.
Für Ihre Bemühungen danken wir Ihnen.
Bonn, im März 1978 BUNDESANZEIGER
Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicflt.
Bezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. Jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfacfl 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 43,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1.10 DM zuzüglich Versandkosten.
Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
auf das PostsdJeckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 1,60 DM (1,10 DM zuzüglidl -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,- DM. Im Bezugs-
preis ist die Mehrwertsteuer enthalten, der angewandte Steuersatz beträgt 6 8/1.