266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Bekanntmadlung
über den Geltungsberekh der Berner Ubereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 13. Februar 1978
Die in Paris am 24. Juli 1971 beschlossene Fas-
sung der Berner Ubereinkunft vom 9. September
1886 zum Schutz von Werken der Literatur und
Kunst (BGBl. 1973 II S. 1069) wird nach ihrem Arti-
kel 28 Abs. 2 Buchstabe c und Abs. 3 für die
Deutsche Demokratische
Republik am 18. Februar 1978
in Kraft treten.
Die Deutsche Demokratische Republik hat bei
Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde eine Erklärung
nach Artikel 33 Abs. 2 der Pariser Fassung der
Ubereinkunft abgegeben.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 19. Oktober 1977 (BGBI. II
s. 1196).
Bonn, den 13. Februar 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Verbeek
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Spangenberg
Bekanntmadmng
des Abkommens zwisdlen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland
und der Regierung der Republik Tschad
über Tedlnische Zusammenarbeit
Vom 15. Februar 1978
In N'Djamena (Fort Lamy) ist am 26. Februar 1970
ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Repu-
blik Tschad über Technische Zusammenarbeit unter-
zeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem
Artikel 9 Abs. 1
am 26. Februar 1970
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn,den 15.Februar 1978
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Böll
266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Bekanntmadlung
über den Geltungsberekh der Berner Ubereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 13. Februar 1978
Die in Paris am 24. Juli 1971 beschlossene Fas-
sung der Berner Ubereinkunft vom 9. September
1886 zum Schutz von Werken der Literatur und
Kunst (BGBl. 1973 II S. 1069) wird nach ihrem Arti-
kel 28 Abs. 2 Buchstabe c und Abs. 3 für die
Deutsche Demokratische
Republik am 18. Februar 1978
in Kraft treten.
Die Deutsche Demokratische Republik hat bei
Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde eine Erklärung
nach Artikel 33 Abs. 2 der Pariser Fassung der
Ubereinkunft abgegeben.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 19. Oktober 1977 (BGBI. II
s. 1196).
Bonn, den 13. Februar 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Verbeek
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Spangenberg
Bekanntmadmng
des Abkommens zwisdlen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland
und der Regierung der Republik Tschad
über Tedlnische Zusammenarbeit
Vom 15. Februar 1978
In N'Djamena (Fort Lamy) ist am 26. Februar 1970
ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Repu-
blik Tschad über Technische Zusammenarbeit unter-
zeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem
Artikel 9 Abs. 1
am 26. Februar 1970
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn,den 15.Februar 1978
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Böll
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1978 267
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Tschad
über Technische Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 4
und Die Regierung der Republik Tschad
die Regierung der Republik Tschad - 1. stellt für die Vorhaben in der Republik Tschad die
erforderlichen Grundstücke und Gebäude zur Verfü-
gestützt auf die zwischen beiden Staaten und ihren gung und richtet diese ein, soweit nicht die Regierung
Völkern bestehenden freundschaftlichen Beziehungen, der Bundesrepublik Deutschland die Einrichtung lie-
fert;
in dem Wunsche, diese Beziehungen zu vertiefen, 2. trägt die Kosten der Miete und Instandhaltung ange-
messener möblierter Wohnungen für die deutschen
in Anbetracht ihres gemeinsamen Interesses an der Fachkräfte und ihre Familien oder stellt solche Woh-
Förderung der technischen und wirtschaftlichen Entwick- nungen zur Verfügung. Bis zur Bezugsfähigkeit einer
lung ihrer Staaten und solchen Wohnung übernimmt die Regierung der Repu-
blik Tschad die Hälfte der Kosten für Ubernachtung
in Erkenntnis der Vorteile, die aus einer engeren Tech- und Vollpension in einem angemessenen Hotel;
nischen Zusammenarbeit für beide Staaten erwachsen - 3. befreit die im Auftrag der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland für die Vorhaben gelieferten Gegen-
sind wie folgt übereingekommen: stände von Hafenabgaben, Ein- und Ausfuhrabgaben
und sonstigen öffentlichen Abgaben;
Artikel 1
4. übernimmt die Entladekosten sowie die in der Repu-
(1) Die beiden Vertragsparteien werden sich bemühen, blik Tschad anfallenden Kosten der Beförderung und
als gleichberechtigte Partner in technischen Fragen zu- Versicherung der von der Regierung der Bundesrepu-
sammenzuarbeiten und sich gegenseitig zu unterstützen. blik Deutschland für die einzelnen Vorhaben geliefer-
(2) Die Vertragsparteien können auf der Grundlage ten Gegenstände;
dieses Abkommens Ubereinkünfte über einzelne Vor- 5. trägt die Betriebs- und Instandhaltungskosten für die
haben der Technischen Zusammenarbeit schließen. Vorhaben;
6. trägt die Kosten für Dienstreisen der deutschen Fach-
Artikel 2 kräfte in der Republik Tschad oder zahlt ihnen neben
den Fahrt- und Gepäckkosten ein angemessenes Tage-
Die Ubereinkünfte nach Artikel 1 Absatz 2 können
vorsehen, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- geld;
land 7. stellt das jeweils erforderliche tschadische Fach- und
Hilfspersonal auf ihre Kosten zur Verfügung;
L Schulen, Lehrwerkstätten, Ausbildungsstätten und
Musterbetriebe in der Republik Tschad errichtet, 8. sorgt dafür, daß die deutschen Fachkräfte nach ange-
deutsche Lehrer und Fachkräfte entsendet und Aus- messener Zeit durch geeignete tschadische Fachkräfte
rüstungsgegenstände bereitstellt; ersetzt werden. Soweit diese Fachkräfte in der Bun-
2. Gutachter mit Studien für einzelne Vorhaben betraut; desrepublik Deutschland ausgebildet werden, benennt
sie rechtzeitig genügend Bewerber für diese Ausbil-
3. Sachverständige für besondere Aufgaben nach der Re- dung. Sie benennt nur solche Bewerber, die sich ihr
publik Tschad entsendet und ihre Berufsausrüstung gegenüber verpflichtet haben, nach ihrer Rückkehr für
stellt; mindestens fünf Jahre an dem jeweiligen Vorhaben zu
4. der Regierung der Republik Tschad Berater zur Ver- arbeiten. Sie wird für deren angemessene Bezahlung
fügung stellt. sorgen.
Artikel 3 Artikel 5
Auf Grund von Ubereinkünften nach Artikel 1 Ab- Die Regierung der Republik Tschad
satz 2 wird sich die Regierung der Bundesrepublik
1. gewährt den deutschen Fachkräften, ihren Familien-
Deutschland bemühen,
angehörigen und sonstigen zum Hausstand gehörenden
1. tschadischen Studenten Stipendien für deutsche tech- Personen jederzeit abgabenfrei die Ein- und Ausreise
nische Lehranstalten zu vermitteln; und die notwendigen Arbeits- und Aufenthaltsgeneh-
2. tschadische Praktikanten an deutschen Fachschulen migungen;
und in deutschen Betrieben auszubilden; 2. erhebt auf die von deutscher Seite gezahlten Bezüge
3. tschadische Lehrer und Fachkräfte in der- Bundes- der deutschen Fachkräfte keine Steuern und sonstigen
republik Deutschland auszubilden oder fortzubilden. fiskalischen Abgaben;
268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
3. gestattet den deutschen Fachkräften, ihren Familien- (2) Ein Erstattungsanspruch, auf welcher Rechtsgrund-
angehörigen und sonstigen zum Hausstand gehörenden lage er auch beruht, kann von der Republik Tschad ge-
Personen für die Dauer ihres Aufenthalts die vorüber- gen die deutsche Fachkraft nur im Falle von Vorsatz
gehende abgaben- und kautionsfreie Einfuhr der zu oder grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden.
ihrem eigenen Gebrauch bestimmten Gegenstände;
Artikel 7
dazu gehören auch je Haushalt ein Kraftfahrzeug, ein
Kühlschrank und eine Tiefkühltruhe, ein Rundfunk- Dieses Abkommen wird auch auf die deutschen Fach-
gerät, ein Plattenspielgerät, ein Tonbandgerät, ein kräfte angewendet, die bei seinem Inkrafttreten bereits
Fernsehgerät, kleinere Elektrogeräte sowie je Person im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit zwischen
ein Klimagerät und eine Photo- und Kinoausstattung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Tschad tätig sind.
(ein Gerät). Ober diese Gegenstände kann im Zoll-
gebiet nicht ohne vorherige Entrichtung der Steuern
Artikel 8
und sonstigen Abgaben, von deren Zahlung sie bei der
Einfuhr befreit waren, verfügt werden; Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
4. gestattet den deutschen Fachkräften und ihren Fami- gegenüber der Regierung der Republik Tschad innerhalb
lienangehörigen die abgabenfreie Einfuhr von Medika- von drei Monaten nach seinem Inkrafttreten eine gegen-
menten, Lebensmitteln, Getränken und anderen Arti- teilige Erklärung abgibt.
keln des täglichen Verbrauchs im Rahmen ihres per-
sönlichen Bedarfs; Artikel 9
5. stellt den deutschen Fachkräften einen Ausweis aus, (lJ Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeich-
in dem ihnen die Unterstützung der staatlichen Dienst- nung in Kraft und gilt für einen Zeitraum von fünf Jah-
stellen für ihre Aufgaben zugesagt wird. ren.
(2) Das Abkommen verlängert sich stillschweigend je-
Artikel 6 weils um ein Jahr, es sei denn, daß eine der beiden Ver-
tragsparteien es drei Monate vor Ablauf des jeweiligen
(1) Für Schäden, die eine deutsche Fachkraft im Zu-
Zeitabschnitts schriftlich kündigt.
sammenhang mit der Durchführung einer ihr nach die-
sem Abkommen übertragenen Aufgabe einem DriHen (3) Auch nach Ablauf dieses Abkommens gelten seine
zufügt, haftet an ihrer Stelle die Republik Tschad. Jede Bestimmungen für die bereits begonnenen Vorhaben der
Inanspruchnahme der deutschen Fachkraft ist insoweit Technischen Zusammenarbeit b-is zu ihren Abschluß wei-
ausgeschlossen. ter.
GESCHEHEN zu Fort Lamy am 26. Februar 1970 in vier
Urschriften, je zwei in deutscher und in französischer
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind-
lich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Metternich
Für die Reg_ierung der Republik Tschad
Diguimbaye
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1978 269
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Vereinbarung
über die Vorrechte und Befreiungen
der Internationalen Atomenergie-Organisation
Vom 20. Februar 1978
Die Vereinbarung vom 1. Juli 1959 über die Vor-
rechte und Befreiungen der Internationalen Atom-
energie-Organisation (BGBI. 1960 II S. 1993) ist nach
ihrem Artikel XII § 38 für
Nicaragua am 17. Oktober 1977
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 20. Mai 1975 (BGBI. II S. 913).
Bonn, den 20. Februar 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über strafbare und bestimmte andere an Bord
von Luftfahrzeugen begangene Handlungen
Vom 20. Februar 1978
Das Abkommen vom 14. September 1963 über
strafbare und bestimmte andere an Bord von Luft-
fahrzeugen begangene Handlungen (BGBI. 1969 II
S. 121) ist nach seinem Artikel 22 Abs. 2 für
Afghanistan am 14. Juli 1977
Indonesien am 6. Dezember 1976
Iran am 29. September 1976
Mauretanien am 28. September 1977
Oman am 10. April 1977
Uruguay am 26. April 1977
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. September 1976 (BGBI. II
s. 1674).
Bonn, den 20. Februar 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1978 269
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Vereinbarung
über die Vorrechte und Befreiungen
der Internationalen Atomenergie-Organisation
Vom 20. Februar 1978
Die Vereinbarung vom 1. Juli 1959 über die Vor-
rechte und Befreiungen der Internationalen Atom-
energie-Organisation (BGBI. 1960 II S. 1993) ist nach
ihrem Artikel XII § 38 für
Nicaragua am 17. Oktober 1977
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 20. Mai 1975 (BGBI. II S. 913).
Bonn, den 20. Februar 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über strafbare und bestimmte andere an Bord
von Luftfahrzeugen begangene Handlungen
Vom 20. Februar 1978
Das Abkommen vom 14. September 1963 über
strafbare und bestimmte andere an Bord von Luft-
fahrzeugen begangene Handlungen (BGBI. 1969 II
S. 121) ist nach seinem Artikel 22 Abs. 2 für
Afghanistan am 14. Juli 1977
Indonesien am 6. Dezember 1976
Iran am 29. September 1976
Mauretanien am 28. September 1977
Oman am 10. April 1977
Uruguay am 26. April 1977
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. September 1976 (BGBI. II
s. 1674).
Bonn, den 20. Februar 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Obereinkommens
über die Rechtshilfe in Strafsachen
Vom 20. Februar 1978
Die Regierung Italiens hat am 29. August 1977 unter Bezugnahme
auf die anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu dem
Europäischen Ubereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe
in Strafsachen (BGBl. 1964 II S. 1369, 1386) von Italien abgegebene
Erklärung gegenüber dem Generalsekretär des Europarats folgende
Erklärung abgegeben:
(Traduction) (Ubersetzung)
Le Gouvernement italien, faisant Im Anschluß an die am 23. August
suite a la declaration effectuee le 1961 bei der Hinterlegung der Ratifi-
23 aout 1961 a l'occasion du depöt kationsurkunde zu dem am 20. April
de l'instrument de ratification de la 1959 für die Mitgliedstaaten des Euro-
Convention europeenne d'entraide ju- parats zur Unterzeichnung aufgelegten
diciaire en matiere penale, ouverte a Europäischen Ubereinkommen über
la signature des Etats membres du die Rechtshilfe in Strafsachen abge-
Conseil de l'Europe le 20 avril 1959, gebene Erklärung und unter Bezug-
et se referant a l'article 24 de la Con- nahme auf Artikel 24 des Ubereinkom-
vention, tout en confirmant entiere- mens erklärt die italienische Regie-
ment la precedente declaration, de- rung, indem sie die genannte Erklä-
clare que doivent etre considerees en rung in vollem Umfang bestätigt, daß
tant que «autorites judiciaires italien- zusätzlich zu den bereits darin aufge-
nes», en complement de celles deja führten Behörden folgende Behörden
indiquees par la declaration prece- als „italienische Justizbehörden" zu
dente, les autorites suivantes: betrachten sind:
- la Cour Constitutionnelle - der Verfassungsgerichtshof
- la Commission Parlementaire - die Parlamentarische Unter-
d'enquete. suchungskommission.
Le Gouvernement italien precise, a. Die italienische Regierung weist in
ce sujet, que les deux instances diesem Zusammenhang darauf hin, daß
susindiquees ont acquis leurs entieres diese beiden Instanzen ihre volle ge-
competences judiciaires a une date richtliche Zuständigkeit zu einem spä-
posterieure a celle du depöt, de la teren Zeitpunkt als dem der Hinter-
part de l'Italie, de l'instrument de rati- legung der R:atifikationsurkunde zu
fication de la Convention. dem Ubereinkommen durch Italien er-
langt haben.
La Cour Constitutionnelle a en effet Der Verfassungsgerichtshof hat
etabli les normes complementaires nämlich die ergänzenden Vorschriften
pour l' exercice de sa competence en über die Ausübung seiner Zuständig-
la matiere des jugements d'accusation, keit hinsichtlich der Strafverfolgung
conformement a l'art. 134 de la Consti- gemäß Artikel 134 der Verfassung
tution, par reglement du 27/11/1962, durch Verordnung vom 27. 1 h 1962
publie dans la «Gazzetta Ufficiale» festgesetzt, die in Nr. 320 der „Gazzet-
(Journal Officiel de la Republique ita- ta Ufficiale" (Amtsblatt der Italieni-
lienne) no 320 du 15 decembre 1962. schen Republik) vom 15. Dezember
1962 veröffentlicht worden ist.
A son tour, la competence juridic- Die gerichtliche Zuständigkeit der
tionnelle de la Commission Parlemen- Parlamentarischen Untersuchungs-
taire d' enquete a ete definie par la kommission ist hingegen durch das
Loi no 20 du 25 janvier 1962 portant Gesetz Nr. 20 vom 25. Januar 1962
sur les «normes des proces et des ju- über die „Verfahrens- und Strafver-
gements d'accusation». folgungsvorschriften" begründet wor-
den.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 8. November 1976 (BGBI. II S. 1799) und vom 9. Februar 1977
(BGBl. II S. 250).
Bonn, den 20. Februar 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1978 271
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Obereinkommens
zur Verhütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954
Vom 21. Februar 1978
Das Internationale Ubereinkommen vom 12. Mai 1954 zur Verhütung
der Verschmutzung der See durch 01 (BGBI. 1956 II S. 379) mit seinen
Anderungen vom 11. April 1962 (BGBI. 1964 II S. 749) ist nach seinem
Artikel XV Abs. 2 Buchstabe a Satz 2 für
Chile am 2. November 1977
in Kraft getreten.
Chile hat bei Hinterlegung der Annahmeurkunde folgenden Vorbehalt
eingelegt:
(Translation} (Ubersetzung)
" ... with reservation concerning Ar- ,, ... mit dem Vorbehalt zu Artikel
ticle VIII, in the sense that, although VIII, daß Chile zwar von Hafenbe-
Chile will require from port author- hörden, Olladeplätzen und privaten
ities, oil loading terminals or private Unternehmen die Erstellung angemes-
contractors to provide adequate dis- sener Anlagen zur Aufnahme von
posal facilities, it shall not be obliged Olrückständen verlangen wird, aber
to build, operate or maintain facilities weder verpflichtet ist, derartige An-
at coastal places or in Chilean juris- lagen an Küstenorten oder in chileni-
dictional waters where such facilities schen Hoheitsgewässern, wo die An-
may be deemed inadequate, or to lagen möglicherweise als unzulänglich
assume any financial obligation to angesehen werden, zu errichten, zu
assist in those activities." betreiben oder zu unterhalten, noch
verpflichtet ist, hierbei finanzielle Hilfe
zu gewähren."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 5. Oktober 1977 (BGBI. II S. 1179).
Bonn, den 21. Februar 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 128
der Internationalen Arbeitsorganisation
über Leistungen bei Invalidität und Alter und an Hinterbliebene
Vom 21. Februar 1978
Das Ubereinkommen Nr. 128 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 29. Juni 1967 über Leistun-
gen bei Invalidität und Alter und an Hinterbliebene
(BGBI. 1970 II S. 813) ist nach seinem Artikel 48
Abs. 3 in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 2 für
Bolivien am 31. Januar 1978
- für die Teile II, III
und IV-
in Kraft getreten.
Nach Artikel 4 Abs. 1 des Ubereinkommens hat
Bolivien die in Artikel 9 Abs. 2, Artikel 13 Abs. 2,
Artikel 16 Abs. 2 und Artikel 22 Abs. 2 vorgesehe-
nen zeitweiligen Ausnahmen für sich in Anspruch
genommen und nach Artikel 38 Abs. 1 Arbeitnehmer
in landwirtschaftlichen Berufen vorübergehend vom
Geltungsbereich des Obereinkommens ausgenom-
men.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 17. Dezember 1976 (BGBI.
1977 II S. 14).
Bonn, den 21. Februar 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereidl des Obereinkommens Nr. 129
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Arbeitsaufsidlt in der Landwirtsdlaft
Vom 21. Februar 1978
Das Ubereinkommen Nr. 129 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1969 über die
Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft (BGBl. 1973 II
S. 940) ist nach seinem Artikel 29 Abs. 3 für
Bolivien am 31. Januar 1978
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 22. Dezember 1976 (BGBI.
1977 II S. 15).
Bonn, den 21. Februar 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 128
der Internationalen Arbeitsorganisation
über Leistungen bei Invalidität und Alter und an Hinterbliebene
Vom 21. Februar 1978
Das Ubereinkommen Nr. 128 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 29. Juni 1967 über Leistun-
gen bei Invalidität und Alter und an Hinterbliebene
(BGBI. 1970 II S. 813) ist nach seinem Artikel 48
Abs. 3 in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 2 für
Bolivien am 31. Januar 1978
- für die Teile II, III
und IV-
in Kraft getreten.
Nach Artikel 4 Abs. 1 des Ubereinkommens hat
Bolivien die in Artikel 9 Abs. 2, Artikel 13 Abs. 2,
Artikel 16 Abs. 2 und Artikel 22 Abs. 2 vorgesehe-
nen zeitweiligen Ausnahmen für sich in Anspruch
genommen und nach Artikel 38 Abs. 1 Arbeitnehmer
in landwirtschaftlichen Berufen vorübergehend vom
Geltungsbereich des Obereinkommens ausgenom-
men.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 17. Dezember 1976 (BGBI.
1977 II S. 14).
Bonn, den 21. Februar 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereidl des Obereinkommens Nr. 129
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Arbeitsaufsidlt in der Landwirtsdlaft
Vom 21. Februar 1978
Das Ubereinkommen Nr. 129 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1969 über die
Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft (BGBl. 1973 II
S. 940) ist nach seinem Artikel 29 Abs. 3 für
Bolivien am 31. Januar 1978
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 22. Dezember 1976 (BGBI.
1977 II S. 15).
Bonn, den 21. Februar 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1978 273
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 135
der Internationalen Arbeitsorganisation
über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb
Vom 21. Februar 1978
Das Ubereinkommen Nr. 135 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1971 über Schutz
und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im
Betrieb (BGBl. 1973 II S. 953) wird nach seinem Arti-
kel 8 Abs. 3 für
Barbados am 25. April 1978
Guinea am 26. Mai 1978
Polen am 9. Juni 1978
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 5. Oktober 1977 (BGBl. II
S. 1170).
Bonn, den 21. Februar 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 136
der Internationalen Arbeitsorganisation
über den Schutz vor den durdt Benzol verursadlten Vergiftungsgefahren
Vom 21. Februar 1978
Das Ubereinkommen Nr. 136 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1971 über den
Schutz vor den durch Benzol verursachten Vergif-
tungsgef ahren {BGBl. 1973 II S. 958) ist nach seinem
Artikel 16 Abs. 3 für
Bolivien am 31. Januar 1978
Griechenland am 24. Januar 1978
Syrien am 7. Februar 1978
in Kraft getreten und wird in Kraft treten für
Guinea am 26. Mai 1978
Uruguay am 2. Juni 1978
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 4. Mai 1977 (BGBl. II S. 462).
Bonn, den 21. Februar 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1978 273
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 135
der Internationalen Arbeitsorganisation
über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb
Vom 21. Februar 1978
Das Ubereinkommen Nr. 135 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1971 über Schutz
und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im
Betrieb (BGBl. 1973 II S. 953) wird nach seinem Arti-
kel 8 Abs. 3 für
Barbados am 25. April 1978
Guinea am 26. Mai 1978
Polen am 9. Juni 1978
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 5. Oktober 1977 (BGBl. II
S. 1170).
Bonn, den 21. Februar 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 136
der Internationalen Arbeitsorganisation
über den Schutz vor den durdt Benzol verursadlten Vergiftungsgefahren
Vom 21. Februar 1978
Das Ubereinkommen Nr. 136 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1971 über den
Schutz vor den durch Benzol verursachten Vergif-
tungsgef ahren {BGBl. 1973 II S. 958) ist nach seinem
Artikel 16 Abs. 3 für
Bolivien am 31. Januar 1978
Griechenland am 24. Januar 1978
Syrien am 7. Februar 1978
in Kraft getreten und wird in Kraft treten für
Guinea am 26. Mai 1978
Uruguay am 2. Juni 1978
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 4. Mai 1977 (BGBl. II S. 462).
Bonn, den 21. Februar 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Bekanntmadtung
über den Geltungsbereidt des Ubereinkommens Nr. 138
der Internationalen Arbeitsorganisation
über das Mindestalter für die Zulassung zur Besdtäftigung
Vom 21. Februar 1978
Das Ubereinkommen Nr. 138 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1973 über das
Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung
(BGBI. 1976 II S. 201) wird nach seinem Artikel 12
Abs. 3 für
Luxemburg am 24. März 1978
Spanien am 16. Mai 1978
Uruguay am 2. Juni 1978
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. Februar 1977 (BGBI. II
s. 211).
Bonn, den 21. Februar 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidt des Obereinkommens Nr. 139
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Verhütung und Bekämpfung der durdt krebserzeugende Stoffe
und Einwirkungen verursadtten Berufsgefahren
Vom 21. Februar 1978
Das Ubereinkommen Nr. 139 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1974 über die Ver-
hütung und Bekämpfung der durch krebserzeugende
Stoffe und Einwirkungen verursachten Berufsgefah-
ren (BGBl. 1976 II S. 577) wird nach seinem Artikel 8
Abs. 3 für
Finnland am 4. Mai 1978
Norwegen am 14. Juni 1978
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. September 1976 (BGBI. II
s. 1680).
Bonn, den 21. Februar 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Bekanntmadtung
über den Geltungsbereidt des Ubereinkommens Nr. 138
der Internationalen Arbeitsorganisation
über das Mindestalter für die Zulassung zur Besdtäftigung
Vom 21. Februar 1978
Das Ubereinkommen Nr. 138 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1973 über das
Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung
(BGBI. 1976 II S. 201) wird nach seinem Artikel 12
Abs. 3 für
Luxemburg am 24. März 1978
Spanien am 16. Mai 1978
Uruguay am 2. Juni 1978
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. Februar 1977 (BGBI. II
s. 211).
Bonn, den 21. Februar 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidt des Obereinkommens Nr. 139
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Verhütung und Bekämpfung der durdt krebserzeugende Stoffe
und Einwirkungen verursadtten Berufsgefahren
Vom 21. Februar 1978
Das Ubereinkommen Nr. 139 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1974 über die Ver-
hütung und Bekämpfung der durch krebserzeugende
Stoffe und Einwirkungen verursachten Berufsgefah-
ren (BGBl. 1976 II S. 577) wird nach seinem Artikel 8
Abs. 3 für
Finnland am 4. Mai 1978
Norwegen am 14. Juni 1978
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. September 1976 (BGBI. II
s. 1680).
Bonn, den 21. Februar 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1978 275
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 11
der Internationalen Arbeitsorganisation
über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter
Vom 27. Februar 1978
Das Ubereinkommen Nr. 11 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 12. November 1921 über
das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaft-
lichen Arbeiter (RGBI. 1925 II S. 171) ist nach sei-
nem Artikel 3 Abs. 3 für
Mosambik am 6. Juni 1977
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1. März 1977 (BGBI. II S. 273).
Bonn, den 27. Februar 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h hau e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 17
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Entschädigung bei Betriebsunfällen
Vom 27. Februar 1978
Das Ubereinkommen Nr. 17 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 10. Juni 1925 über die Ent-
schädigung bei Betriebsunfällen (BGBI. 1955 II S. 93)
ist nach seinem Artikel 13 Abs. 3 für
Libanon am 1. Juni 1977
Mosambik am 6. Juni 1977
in Kraft getreten.
Guinea - Biss au hat am 21. Februar 1977 dem
Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes
notifiziert, daß es sich an das Ubereinkommen, des-
sen Anwendung durch Portugal auf sein Hoheits-
gebiet erstreckt worden war, gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. Dezember 1976 (BGBI. II
s. 1990).
Bonn, den 27. Februar 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1978 275
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 11
der Internationalen Arbeitsorganisation
über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter
Vom 27. Februar 1978
Das Ubereinkommen Nr. 11 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 12. November 1921 über
das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaft-
lichen Arbeiter (RGBI. 1925 II S. 171) ist nach sei-
nem Artikel 3 Abs. 3 für
Mosambik am 6. Juni 1977
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1. März 1977 (BGBI. II S. 273).
Bonn, den 27. Februar 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h hau e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 17
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Entschädigung bei Betriebsunfällen
Vom 27. Februar 1978
Das Ubereinkommen Nr. 17 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 10. Juni 1925 über die Ent-
schädigung bei Betriebsunfällen (BGBI. 1955 II S. 93)
ist nach seinem Artikel 13 Abs. 3 für
Libanon am 1. Juni 1977
Mosambik am 6. Juni 1977
in Kraft getreten.
Guinea - Biss au hat am 21. Februar 1977 dem
Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes
notifiziert, daß es sich an das Ubereinkommen, des-
sen Anwendung durch Portugal auf sein Hoheits-
gebiet erstreckt worden war, gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. Dezember 1976 (BGBI. II
s. 1990).
Bonn, den 27. Februar 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 18
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten
Vom 27. Februar 1978
Das Ubereinkommen Nr. 18 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 10. Juni 1925 über die Ent-
schädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten (RGBl.
1928 II S. 509) ist nach seinem Artikel 4 Abs. 3 für
Mosambik am 6. Juni 1977
in Kraft getreten.
Guinea - Biss au hat am 21. Februar 1977 dem
Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes
notifiziert, daß es sich an das Ubereinkommen, des-
sen Anwendung durch Portugal auf sein Hoheits-
gebiet erstreckt worden war, gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. Dezember 1976 (BGBl. H
s. 1990).
Bonn, den 27. Februar 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 19
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Gleidlbehandlung einheimischer und ausländisdler Arbeitnehmer
bei Entsdlädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen
Vom 27. Februar 1978
Das Ubereinkommen Nr. 19 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 5. Juni 1925 über die
Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer
Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Be-
triebsunfällen (RGBl. 1928 II S. 509) ist nach seinem
Artikel 6 Abs. 3 für
Libanon am 1. Juni 1977
in Kraft getreten.
Guinea - Biss au hat am 21. Februar 1977 dem
Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes
notifiziert, daß es sich an das Ubereinkommen, des-
sen Anwendung durch Portugal auf sein Hoheits-
gebiet erstreckt worden war, gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. Dezember 1976 (BGBl. II
s. 1991).
Bonn, den 27. Februar 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 18
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten
Vom 27. Februar 1978
Das Ubereinkommen Nr. 18 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 10. Juni 1925 über die Ent-
schädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten (RGBl.
1928 II S. 509) ist nach seinem Artikel 4 Abs. 3 für
Mosambik am 6. Juni 1977
in Kraft getreten.
Guinea - Biss au hat am 21. Februar 1977 dem
Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes
notifiziert, daß es sich an das Ubereinkommen, des-
sen Anwendung durch Portugal auf sein Hoheits-
gebiet erstreckt worden war, gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. Dezember 1976 (BGBl. H
s. 1990).
Bonn, den 27. Februar 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 19
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Gleidlbehandlung einheimischer und ausländisdler Arbeitnehmer
bei Entsdlädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen
Vom 27. Februar 1978
Das Ubereinkommen Nr. 19 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 5. Juni 1925 über die
Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer
Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Be-
triebsunfällen (RGBl. 1928 II S. 509) ist nach seinem
Artikel 6 Abs. 3 für
Libanon am 1. Juni 1977
in Kraft getreten.
Guinea - Biss au hat am 21. Februar 1977 dem
Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes
notifiziert, daß es sich an das Ubereinkommen, des-
sen Anwendung durch Portugal auf sein Hoheits-
gebiet erstreckt worden war, gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. Dezember 1976 (BGBl. II
s. 1991).
Bonn, den 27. Februar 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1978 277
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 23
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Heimschaffung der Schiffsleute
Vom 27. Februar 1978
Das Dbereinkommen Nr. 23 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1926 über die
Heimschaffung der Schiffsleute (RGBI. 1930 II S. 12)
ist nach seinem Artikel 8 Abs. 3 für
Liberia am 21. Juni 1977
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. April 1977 (BGBI. II
s. 438).
Bonn, den 27. Februar 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fle i s chha ue r
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 88
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung
Vom 27. Februar 1978
Das Dbereinkommen Nr. 88 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1948 über die Or-
ganisation der Arbeitsmarktverwaltung (BGBl.
1954 II S. 448) ist nach seinem Artikel 16 Abs. 3 für
Bolivien am 31. Januar 1978
in Kraft getreten und wird in Kraft treten für
Libanon am 1. Juni 1978
Mosambik am 6. Juni 1978
Guinea - Biss au hat am 21. Februar 1977 dem
Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes
notifiziert, daß es sich an das Ubereinkommen, des-
sen Anwendung durch Portugal auf sein Hoheits-
gebiet erstreckt worden war, gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 27. November 1976 (BGBI. II
s. 1957).
Bonn, den 27. Februar 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fl ei s c hha u er
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1978 277
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 23
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Heimschaffung der Schiffsleute
Vom 27. Februar 1978
Das Dbereinkommen Nr. 23 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1926 über die
Heimschaffung der Schiffsleute (RGBI. 1930 II S. 12)
ist nach seinem Artikel 8 Abs. 3 für
Liberia am 21. Juni 1977
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. April 1977 (BGBI. II
s. 438).
Bonn, den 27. Februar 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fle i s chha ue r
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 88
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung
Vom 27. Februar 1978
Das Dbereinkommen Nr. 88 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1948 über die Or-
ganisation der Arbeitsmarktverwaltung (BGBl.
1954 II S. 448) ist nach seinem Artikel 16 Abs. 3 für
Bolivien am 31. Januar 1978
in Kraft getreten und wird in Kraft treten für
Libanon am 1. Juni 1978
Mosambik am 6. Juni 1978
Guinea - Biss au hat am 21. Februar 1977 dem
Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes
notifiziert, daß es sich an das Ubereinkommen, des-
sen Anwendung durch Portugal auf sein Hoheits-
gebiet erstreckt worden war, gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 27. November 1976 (BGBI. II
s. 1957).
Bonn, den 27. Februar 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fl ei s c hha u er
278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidl des Obereinkommens Nr. 134
der Internationalen Arbeitsorganisation
über den Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle
Vom 27. Februar 1978
Das Ubereinkommen Nr. 134 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 30. Oktober 1970 über den
Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle (BGBl.
1974 II S. 900) wird nach seinem Artikel 12 Abs. 3
für
Griechenland am 8. Juni 1978
Guinea am 26. Mai 1978
Neuseeland am 31. Mai 1978
Uruguay am 2. Juni 1978
in Kraft treten.
Neusee 1 an d hat am 31. Mai 1978 dem Gene-
raldirektor des Internationalen Arbeitsamtes noti-
fiziert, daß das Ubereinkommen auf die Tokelau-
Inseln keine Anwendung fände.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 21. Dezember 1976 (BGBl.
1977 II S. 14).
Bonn, den 27. Februar 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h haue r
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1978 279
Bekanntmachung
über den Geltungsberekh des Obereinkommens Nr. 130
der Internationalen Arbeitsorganisation
über ärztlidte Betreuung und Krankengeld
Vom 28. Februar 1978
Das Ubereinkommen Nr. 130 der Internationalen Arbeitsorganisation
vom 25. Juni 1969 über ärztliche Betreuung und Krankengeld (BGBl. 1974
II S. 705) ist nach seinem Artikel 39 Abs. 3 für
Bolivien am 31. Januar 1978
in Kraft getreten.
Die bolivianische Regierung hat bei Hinterlegung der Ratifikations-
urkunde nachstehende Erklärung abgegeben:
(Ubersetzung)
Pursuant to Article 2, paragraph 1, Nadl Artikel 2 Absatz 1 des Uber-
of the Convention, the Government einkommens hat die Regierung die in
has availed itself of the temporary Artikel 1 Buchstabe g Ziffer i, Arti-
exceptions provided for Article 1, kel 11, Artikel 14 und Artikel 20 vor-
subparagraph (g), clause (i); Article gesehenen vorübergehenden Ausnah-
11; Article 14; Article 20. Pursuant to men für sidl in Anspruch genommen.
Article 3, paragraph 1, of the Con- Nadl Artikel 3 Absatz 1 des Uberein-
vention, the Government has tem- kommens hat die Regierung die Ar-
porarily excluded the employees in beitnehmer im Bereich der landwirt-
the sector comprising agricultural oc- schaftlichen Berufe vorübergehend vom
cupations from the application of this Geltungsbereidl dieses Ubereinkom-
Convention. mens ausgesdllossen.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 22. Dezember 1976 (BGBl. 1977 II S. 15).
Bonn, den 28. Februar 1978
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F l e i s c h h au e r