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Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998A
1977 Ausgegeben zu Bonn am 16. Februar 1977 Nr.8
Tag In h a 1 t Seite
11. 2. 77 Gesetz zu den Ubereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Ver-
hütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und
Luftfahrzeuge ...................................................................... . 165
Gesetz
zu den Ubereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972
zur Verhütung der Meeresverschmutzung
durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge
Vom 11. Februar 1977
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Artikel 2
sen:
(1) Das Einbringen und Einleiten von Stoffen in
Artikel 1 die Hohe See
Den folgenden Ubereinkommen wird zugestimmt: 1. durch ein Schiff oder Luftfahrzeug, das berech-
tigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehö-
1. Dem in Oslo am 15. Februar 1972 von der Bun- rigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland
desrepublik Deutschland unterzeichneten Uber- zu führen,
einkommen zur Verhütung der Meeresverschmut- 2. durch ein Schiff oder Luftfahrzeug, das im Gel-
zung durch das Einbringen durch Sdiiffe und Luft- tungsbereidi dieses Gesetzes mit den einzubrin-
fahrzeuge; genden oder einzuleitenden Stoffen beladen wor-
2. dem in London am 22. Januar 1973, in Moskau den ist,
am 23. Januar 1973, in Washington am 26. Januar 3. durch eine feste oder schwimmende Plattform
1973 und in Mexiko am 4. April 1973 von der oder Vorrichtung, die zur Erforschung und Aus-
Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten beutung der Vorkommen des Festlandsockels der
Ubereinkommen vom 29. Dezember 1972 über die Bundesrepublik Deutschland eingesetzt wird,
Verhütung der Meeresverschmutzung durch das bedarf der Erlaubnis, soweit sich nicht aus den Vor-
Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen. schriften dieses Gesetzes und den nach Artikel 7
Die Ubereinkommen werden nachstehend veröffent- Abs. 2 Nr. 1 erlassenen Rechtsverordnungen etwas
licht. anderes ergibt.
166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
(2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn die Einbringung und Einleitung von Stoffen und Ge-
genständen gerichteten Betrieb von Schiffen, Luft-
1. Stoffe eingebracht oder eingeleitet werden sol-
fahrzeugen oder Anlagen oder ihrer Ausrüstung zu-
len, die nicht ohne Beeinträchtigung des Wohls
sammenhängt oder davon herrührt, und für Schiffe
der Allgemeinheit oder nur mit unverhältnis-
und Luftfahrzeuge der Bundeswehr.
mäßig hohem Aufwand an Land beseitigt werden
können,
2. durch das Einbringen oder Einleiten keine nach- Artikel 6
teilige Veränderung der Beschaffenheit des
(1) Für die Entscheidung über die Erteilung von
Meerwassers zu besorgen ist, die die mensch-
Erlaubnissen nach Artikel 2 ist das Deutsche Hydro-
liche Gesundheit gefährdet, die lebenden Be- graphische Institut zuständig. Es holt vor der Ent-
stände sowie die Tier- und Pflanzenwelt des scheidung eine Stellungnahme des Umweltbundes-
Meeres schädigt, die Erholungsmöglichkeiten be- amtes ein, das nach Anhörung der für die Abfall-
einträchtigt oder sonstige rechtmäßige Nutzungen beseitigung zuständigen Landesbehörde, in deren
des Meeres behindert und die nicht durch Bedin- Bereich die Stoffe angefallen sind oder beseitigt
gungen oder Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden können, feststellt, ob die Voraussetzungen
werden kann. des Artikels 2 Abs. 2 Nr. 1 vorliegen. Das Deutsche
(3) Eine n~chteilige Veränderung der Beschaffen- Hydrographische Institut hört zur Feststellung, ob
heit des Meerwassers im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 die Voraussetzungen des Artikels 2 Abs. 2 Nr. 2
ist insbesondere dann zu besorgen, wenn Stoffe ein- vorliegen, die zuständigen Behörden des Bundes
gebracht oder eingeleitet werden sollen, die in den und der Länder. Es kann die zur Durchführung der
Anlagen I der in Artikel 1 genannten Ubereinkom- ihm nach Satz 1 übertragenen Aufgaben erforder-
men in der jeweils verbindlichen Fassung aufgeführt lichen Maßnahmen treffen und ihre Einhaltung über-
sind. wachen.
(4) Sofern zwingende öffentliche Interessen für (2) Verwaltungsakte zur Durchführung dieses Ge-
das Einbringen oder Einleiten von Stoffen in die setzes oder der auf Grund des Artikels 7 Abs. 2
Hohe See sprechen, darf die Erlaubnis auch für sol- Nr. 1 erlassenen Vorschriften werden nach dem
che Stoffe erteilt werden, die ohne Beeinträchtigung Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz und dem Gesetz
des Wohls der Allgemeinheit oder ohne unverhält- über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öf-
nismäßig hohen Aufwand an Land beseitigt werden fentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
können oder durch deren Einbringung oder Einlei- vollzogen. Unmittelbarer Zwang wird von den Voll-
tung eine nachteilige Veränderung der Beschaffen- zugsbeamten der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung
heit des Meerwassers im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 des Bundes mit strom- und schiffahrtpolizeilichen
zu besorgen ist. Befugnissen und den Vollzugsbeamten des Bundes-
grenzschutzes angewandt; der Bundesminister für
Artikel 3
Verkehr und der Bundesminister des Innern regeln
Artikel 2 findet keine Anwendung, wenn in einer durch Vereinbarung das Zusammenwirken der Was-
Notlage Stoffe in die Hohe See eingebracht oder ser- und Schiffahrtsverwaltung und des Bundes-
eingeleitet werden, um eine Gefahr für das Leben grenzschutzes.
oder die Gesundheit von Personen oder die Sicher-
(3) Der § 8 des Gesetzes über die Aufgaben des
heit eines Schiffes, Luftfahrzeuges oder einer An-
Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt gilt ent-
lage im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Nr. 3 abzuwen-
sprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit
den. Der Führer des Schiff es oder Luftfahrzeuges
der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird
oder die für die Sicherheit der Anlage verantwort-
insoweit eingeschränkt.
liche Person hat das Einbringen oder Einleiten un-
verzüglich unter Angabe der näheren Umstände (4) Für Amtshandlungen auf Grund dieses Geset-
und der Art und Menge der eingebrachten oder ein- zes oder der auf Artikel 7 Abs. 2 Nr. 1 beruhenden
geleiteten Stoffe dem Deutschen Hydrographischen Rechtsverordnungen werden Kosten (Gebühren und
Institut zu melden. Auslagen) erhoben.
Artikel 4 Artikel 7
Schiffe oder Luftfahrzeuge im Sinne dieses Geset- (1) Der Bundesminister für Verkehr wiru ermäch-
zes sind neben Wasserfahrzeugen oder Luftfahrtge- tigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des
rät jeder Art auch Luftkissenfahrzeuge und schwim- Innern und dem Bundesminister für Wirtschaft
mendes Gerät mit oder ohne Eigenantrieb. durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun-
desrates Änderungen
Artikel 5 1. der Anlagen des in Artikel 1 Nr. 1 genannten
Ubereinkommens nach dessen Artikel 18 Abs. 2,
Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten auch für
die Vernichtung oder Beseitigung von Abfällen in 2. der Anlagen des in Artikel 1 Nr. 2 genannten
Verbrennungsanlagen auf der Hohen See. Sie gelten Ubereinkommens nach dessen Artikel XV Abs. 2,
nicht für das Einbringen und Einleiten von Stoffen die sich im Rahmen der Ziele der Ubereinkommen
und Gegenständen, das mit dem normalen, nicht auf halten, in Kraft zu setzen.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Februar 1977 167
(2) Der Bundesminister für Verkehr wird ermäch- (3) Wer in den Fällen des Absatzes 1
tigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des 1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder
Bundesrates
2. fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig ver-
1. im Einvernehmen mit dem Bundesminister des ursacht,
Innern und dem Bundesminister für Wirtschaft
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
a) zur Durchführung des Artikels 19 Abs. 1 des in Geldstrafe bestraft.
Artikel 1 Nr. 1 genannten Ubereinkommens
und des Artikels III Abs. 1 des in Artikel 1 Artikel 10
Nr. 2 genannten Ubereinkommens zu bestim-
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
men, daß das Einbringen bestimmter Stoffe in
fahrlässig
die Hohe See keiner Erlaubnis bedarf,
1. entgegen Artikel 2 Abs. 1 Stoffe ohne Erlaubnis
b) in den Fällen des Buchstabens a zu bestimmen,
in die Hohe See einbringt oder einleitet,
daß das Einbringen dem Deutschen Hydro-
graphischen Institut anzuzeigen ist, 2. entgegen Artikel 3 Satz 2 das Einbringen oder
c) zur Durchführung der Anlagen der in Arti- Einleiten von Stoffen nicht meldet oder
kel 1 genannten Ubereinkommen festzulegen, 3. einer Rechtsverordnung nach Artikel 7 Abs. 2
unter welchen Voraussetzungen bestimmte Nr. 1 Buchstabe b oder e oder einer auf Grund
Stoffe in die Hohe See eingebracht oder ein- einer solchen Rechtsverordnung ergangenen
geleitet werden dürfen, vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, soweit
d) das Verfahren bei der Durchführung dieses die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tat-
Gesetzes zu regeln, insbesondere Vorschriften bestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
über die Antragsunterlagen, die Form der Er- (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld-
laubnis und die Anerkennung ausländischer buße bis zu hunderttausend Deutsche Mark geahn-
Erlaubnisse zu erlassen, det werden.
e) zu bestimmen, daß Nachweise über die Durch-
Artikel 11
führung von Einbringungsvorhaben zu führen
sind; Die in Artikel 6 Abs. 2 bezeichneten Vollzugsbe-
2. im Einvernehmen mit dem Bundesminister der amten des Bundes haben auf der Hohen See bei der
Finanzen für die einzelnen Amtshandlungen die Erforschung von Zuwiderhandlungen nach den Ar-
gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu be- tikeln 8 bis 10 die Rechte und Pflichten der Polizei-
stimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze beamten nach den Vorschriften der Strafprozeßord-
vorzusehen. Die Gebühren für jede Amtshand- nung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
lung dürfen zwanzigtausend Deutsche Mark nicht Sie sind insoweit Hilfsbeamte der Staatsanwalt-
übersteigen. schaft.
Artikel 8 Artikel 12
Dieses Gesetz berührt nicht
(1) Wer unbefugt die Hohe See verunreinigt oder
sonst deren Eigenschaften nachteilig verändert, 1. das Atomgesetz in der Fassung der Bekannt-
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit machung vom 31. Oktober 1976 (Bundesgesetzbl. I
Geldstrafe bestraft. s. 3053);
2. das Gesetz vom 21. März 1956 über das Interna-
(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der
tionale Ubereinkommen zur Verhütung der Ver-
Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder schmutzung der See durch 01, 1954 (Bundesge-
einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Frei- setzbl. 1956 II S. 379), zuletzt geändert durch
heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Artikel 279 des Einführungsgesetzes zum Strafge-
(3) Der Versuch ist in den Fällen des Absatzes 2 setzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I
strafbar. s. 469, 626);
(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absat- 3. das Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf
zes 1 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis dem Gebiet der Seeschiffahrt vom 24. Mai 1965
zu einem Jahr oder Geldstrafe. (Bundesgesetzbl. II S. 833), zuletzt geändert durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 1976 zu dem
Ubereinkommen vom 20. Oktober 1972 über die
Artikel 9 Internationalen Regeln zur Verhütung von Zu-
sammenstößen auf See (Bundesgesetzbl. 1976 II
(1) Wer durch eine in Artikel 8 Abs. 1 bezeich- s. 1017).
nete Handlung das Leben oder die Gesundheit eines
anderen oder eine fremde Sache von bedeutendem Artikel 13
Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
(2) Der Versuch ist strafbar. stellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses
168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin ten Ubereinkommen als erstes für die Bundesrepu-
nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom blik Deutschland in Kraft tritt. Die Ratifikationsur-
4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1). kunden sollen nicht vor Ablauf von 6 Monaten nach
Verkündung dieses Gesetzes hinterlegt werden.
Artikel 14 (2) Die Tage, an denen das Ubereinkommen vom
15. Februar 1972 nach seinem Artikel 23 und das
(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der Arti- Ubereinkommen vom 29. Dezember 1972 nach sei-
kel 2 bis 12 am Tage nach seiner Verkündung in nem Artikel XIX für die Bundesrepublik Deutsch-
Kraft. Die Artikel 2 bis 12 treten an dem Tage in land in Kraft treten, sind im Bundesgesetzblatt be-
Kraft, an dem eines der beiden in Artikel 1 genann- kanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt
und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 11. Februar 1977
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister für Verkehr
K. Gscheidle
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Der Bundesminister des Innern
Maihofer
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Februar 1977 169
Ubereinkommen
zur Verhütung der Meeresverschmutzung
durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge
Convention
for the Prevention of Marine Pollution by Dumping
from Ships and Aircraft
Convention
pour la prevention de la pollution marine par les operations
d'immersion effectuees par les navires et aeronefs
(Ubersetiung)
THE CONTRACTING PARTIES LES PARTIES CONTRACTANTES, DIE VERTRAGSPARTEIEN -
RECOGNIZING that the marine RECONNAISSANT que l'environne- IN DER ERKENNTNIS, daß die
environment and the living resources ment marin et la f aune et la flore qu'il Meeresumwelt und die von ihr leben-
which it supports are of vital impor- fait vivre ont une importance vitale den Schätze für alle Völker von
tance to all nations; pour toutes les nations; lebenswichtiger Bedeutung sind;
MINDFUL that the ecological equi- CONSCIENTES du fait que l'equili- EINGEDENK DESSEN, daß das
librium and the legitimate uses of the bre ecologique et les utilisations le- ökologische Gleichgewicht und die
sea are increasingly threatened by gitimes de la mer sont de plus en plus rechtmäßige Nutzung des Meeres zu-
pollution; menacees par la pollution; nehmend durch Verschmutzung be-
droht sind;
RECOGNIZING that concerted ac- RECONNAISSANT que l'action con- IM HINBLICK DARAUF, daß ein
tion by Governments at national, certee des Gouvernements aux eche- untereinander abgestimmtes Vorgehen
regional and global levels is essential lons national, regional et mondial est der Regierungen auf nationaler, regio-
to prevent and combat marine pollu- essentielle pour prevenir et combat- naler und globaler Ebene zur Ver-
tion; tre la pollution des mers; hütung und Bekämpfung der Meeres-
verschmutzung unerläßlich ist;
NOTING that this pollution has CONSTAT ANT que la pollution a IN ANBETRACHT DESSEN, daß
many sources, including dumping de nombreuses origines, entre autres diese Verschmutzung viele Ursachen
from ships and aircraft and discharges l'immersion en provenance de navires hat, darunter das Einbringen durch
through rivers, estuaries, outfalls and et d'aeronefs et les deversements par Schiffe und Luftfahrzeuge sowie das
pipelines within national jurisdiction, les fleuves, les estuaires, les dechar- Einleiten durch Flüsse, Flußmündun-
that it is important that states use ges et les canalisations places sous la gen, Ausflüsse und Rohrleitungen
the best practicable means to prevent juridiction des pays, qu'il est impor- im nationalen Hoheitsbereich, daß es
such pollution, and that products and tant que les Etats mettent en reuvre wichtig ist, daß die Staaten möglichst
processes which will minimize the les meilleurs moyens possibles aux wirksame Maßnahmen zur Verhütung
amount of harmful waste requiring fins de prevenir ladite pollution, et einer derartigen Verschmutzung tref-
disposal should be developed; qu'il convient d'elaborer des produits fen, m1d daß Erzeugnisse und Verfah-
et procedes qui reduiront la quantite ren entwickelt werden sollten, welche
de dechets nocifs a evacuer; die Menge der zu beseitigenden
schädlichen Abfälle auf ein Mindest-
maß beschränken;
BEING CONVINCED that inter- CONVAINCUES que l'action inter- UBERZEUGT, daß unverzüglich
national action to control the pollu- nationale pour lutter contre la pollu- internationale Vorkehrungen zur Be-
tion of the sea by the dumping of tion des mers par l'immersion de subs- kämpfung der Meeresverschmutzung
harmful substances from ships and tances nocives en provenance de na- durch das Einbringen vol). Schadstof-
aircraft can and should be taken with- vires et aeronefs peut et doit etre me- fen durch Schiffe und Luftfahrzeuge
out delay, but that this action should nee sans tarder, mais que cette action getroffen werden können und sollen,
not preclude discussion of measures ne doit pas empecher d'etudier des daß diese jedoch eine möglichst bal-
to control other sources of marine mesures de lutte contre d'autres sour- dige Prüfung von Maßnahmen zur
pollution as soon as possible; ces de pollution marine des que pos- Bekämpfung anderer Ursachen der
sible; Meeresverschmutzung nicht ausschlie-
ßen sollen;
170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
CONSIDERING that the states bor- CONSID:t:RANT que les :t:tats rive- IN DER ERWAGUNG, daß die An-
dering the North-East Atlantic have rains de 1' Atlantique du Nord-est sont liegerstaaten des Nordatlantiks eine
a particular responsibility to protect particulierement responsables de la besondere Verantwortung für den
the waters of this region; protection des eaux de cette region; Schutz der Gewässer dieses Gebiets
tragen, -
HA VE AGREED as follows: SONT CONVENUES des disposi- SIND wie folgt UBEREINGEKOM-
tions ci-apres: MEN:
Article 1 Article Artikel 1
The Contracting Parties pledge Les Parties Contractantes s'enga- Die Vertragsparteien verpflichten
themselves to take all possible steps gent a prendre toutes les mesures pos- sich, alle nur möglichen Maßnahmen
to prevent the pollution of the sea sibles pour lutter contre la pollution zu treffen, um die Meeresverschmut-
by substances that are liable to create des mers par des substances suscep- zung durch Stoffe zu verhüten, welche
hazards to human health, to harm liv- tibles de mettre en danger la sante de die menschliche Gesundheit gefähr-
ing resources and marine life, to l'homme, de nuire aux ressources bio- den, die lebenden Schätze sowie die
damage amenities or to interfere with logiques, a la faune et a la flore mari- Tier- und Pflanzenwelt des Meeres
other legitimate uses of the sea. nes, de porter atteinte aux agrements schädigen, die Annehmlichkeiten der
ou de gener toutes autres utilisations Umwelt beeinträchtigen oder sonstige
legitimes de la mer. rechtmäßige Nutzungen des Meeres
behindern könnten.
Article 2 Article 2 Artikel 2
The area to which this Convention La zone d'application de la presente Der Geltungsbereich dieses Uber-
applies shall be the high seas and the Convention comprend la haute mer et einkommens umfaßt die Hohe See und
territorial sea which are situated la mer territoriale situees: das Küstenmeer
a) within those parts of the Atlantic a) dans les limites des regions des a) innerhalb derjenigen Teile des
and Arctic Oceans and their de- oceans atlantique et arctique et de Atlantischen Ozeans und des
pendent seas which lie north of leurs mers secondaires qui s'eten- Nördlichen Eismeers und ihrer
36° north latitude and between 42° dent au nord du 36° de latitude Nebengewässer, die nördlich von
west longitude and 51 ° east lon- nord et entre le 42° de longitude 36° nördlicher Breite und zwischen
gitude, but excluding ouest et le 51 ° de longitude est, 42° westlicher Länge und 51 ° öst-
mais a l'exclusion licher Länge liegen, jedoch aus-
schließlich
(i) the Baltic Sea and Belts lying (i) de la Mer Baltique et des Belts i) der Ostsee und der Belle süd-
to the south and east of lines au sud et a l'est des lignes lich und östlich der Linien, die
drawn from Hasenore Head to allant d'Hasenore Head a Gni- vom Kap Hasenöre zum Kap
Gniben Point, from Korshage ben Point, de Korshage a Gniben, von Korshage nach
to Spodsbierg and from Gil- Spodsbierg et de Gilbierg Head Spodsbjerg und vom Kap Gilb-
bierg Head to the Kullen, and a Kullen, et jerg nach Kullen verlaufen,
sowie
(ii) the Mediterranean Sea and its (ii) de la Mer Mediterranee et des ii) des Mittelmeers und seiner
dependent seas as far as the mers secondaires jusqu'au point Nebengewässer bis zum Schnitt-
point of intersection of the d'intersection du 36° parallele punkt des Breitenparallels 36°
parallel of 36° north latitude de latitude nord et du 5°36' me- nördlicher Breite und des Meri-
and the meridian of 5°36' west ridien de longitude ouest. dians 5:: 36' westlicher Länge;
longitude.
b) within that part of the Atlantic b) dans les limites de la region de b) innerhalb desjenigen Teiles des
Ocean north of 59° north latitude l'Ocean Atlantique au nord de 59 ° Atlantischen Ozeans, der nördlich
and between 44° west longitude de latitude nord et entre 44° de von 59° nördlicher Breite und zwi-
and 42° west longitude. longitude ouest et 42° de longi- schen 44° westlicher Länge und
tude ouest. 42° westlicher Länge liegt.
Article 3 Article 3 Artikel 3
The Contracting Parties agree to Les Parties Contractantes convien- Die Vertragsparteien kommen über-
apply the measures which they adopt nent de mettre en ceuvre les mesures ein, die von ihnen beschlossenen
in such a way as to prevent the diver- qu'elles auront adoptees de maniere Maßnahmen so anzuwenden, daß eine
sion of dumping of harmful substances qu'il n'y ait pas detournement des Verlagerung des Einbringens von
into seas outside the area to which operations d'immersion de substances Schadstoffen in Meeresgebiete außer-
this Convention applies. nocives vers des mers situees en de- halb des Geltungsbereichs dieses
hors de la zone couverte par la pre- Ubereinkommens verhindert wird.
sente Convention.
Article 4 Article 4 Artikel 4
The Contracting Parties shall har- Les Parties Contractantes harmoni- Die Vertragsparteien stimmen ihre
monize their policies and introduce, seront leurs politiques et adopteront, Politik aufeinander ab und treffen ein-
individually and in common, measures a titre individuel et en commun, des zeln und gemeinsam Maßnahmen zur
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Februar 1977 171
to prevent the pollution of the sea by mesures destinees a empecher la pol- Verhütung der Meeresverschmutzung
dumping by or from ships and aircraft. lution de la mer par l'immersion de durch das Einbringen durch Schiffe
dechets par les navires et aeronefs und Luftfahrzeuge oder aus densel-
ou en provenance de ceux-ci. ben.
Article 5 Article 5 Artikel 5
The dumping of the substances L'immersion des substances enume- Das Einbringen der in Anlage I auf-
listed in Annex I to this Convention rees a !'Annexe I de la presente Con- geführten Stoffe ist verboten.
is prohibited. vention est interdite.
Article 6 Article 6 Artikel 6
No waste containing such quantities II est interdit d'immerger sans un Abfälle, welche die in Anlage II
of the substances and materials listed permis specifique delivre dans chaque aufgeführten Stoffe und Gegenstände
in Annex II to this Convention as the cas par l'autorite ou les autorites na- in Mengen enthalten, die von der
Commission established under the tionales competentes des de,chets con- nach Artikel 16 eingesetzten Kommis-
provisions of Article 16, hereinafter tenant des substances et des mate- sion - im folgenden "Kommission"
referred to as "the Commission", shall riaux repertories a !'Annexe II de la genannt - als bedeutend bezeichnet
define as significant, shall be dumped presente Convention, en quantites werden, dürfen nur mit einer VO!J. den
without a specific permit in each case qui seront definies comme importan- zuständigen innerstaatlichen Behör-
from the appropriate national author- tes par la Commission creee aux ter- den für jeden Einzelfall erteilten be-
ity or authorities. When such permits mes des dispositions de l'Article 16 sonderen Erlaubnis eingebracht
are issued, the provisions of Annexes et ci-apres denommee «la Commis- werden. Bei der Erteilung dieser Er-
II and III to this Convention shall be sion». Lors de la delivrance de ces laubnisse sind die Anlagen II und III
applied. permis, les dispositions des Annexes II anzuwenden.
et III de la presente Convention se-
ront appliquees.
Article 7 Article 7 Artikel 7
No substance or material shall be Ni substances, ni materiaux ne se- Stoffe oder Gegenstände dürfen
dumped without the approval of the ront immerges sans l'agrement de nicht ohne Genehmigung der zustän-
appropriate national authority or au- l'autorite ou des autorites nationales digen innerstaatlichen Behörden ein-
thorities. When such approval is competentes. Lors de la delivrance de gebracht werden. Bei der Erteilung
granted, the provisions of Annex III cet agrement, les dispositions de !'An- dieser Genehmigung ist Anlage III an-
to this Convention shall be applied. nexe III a la presente Convention zuwenden.
seront appliquees.
Article 8 Article 8 Artikel 8
1) The provisions of Articles 5, 6 1) Les dispositions des Articles 5, (1) Die Artikel 5, 6 und 7 finden
and 7 shall not apply in case of force 6 et 7 ne s'appliquent pas en cas de keine Anwendung im Fall höherer
majeure due to stress of weather or force majeure due aux intemperies ou Gewalt auf Grund von Schlechtwetter
any other cause when the safety of a taute autre cause lorsque la securite oder anderer Ursachen, wenn die
human life or of a ship or aircraft is de la vie de l'homme ou d'un navire Sicherheit von Menschenleben oder
threatened. Such dumping shall im- ou d'un aeronef est menacee. Dans eines Schiffes oder Luftfahrzeugs be-
mediately be reported to the Commis- ces cas, les deversements seront im- droht ist. In diesem Fall ist das Ein-
sion, together with full details of the mediatement notifies a la Commission bringen unter Angabe der näheren
circumstances and of the nature and avec tous les details concernant les Umstände und der Art und Menge der
quantities of the substances and circonstances, la nature et les quanti- eingebrachten Stoffe und Gegenstände
materials dumped. tes de substances et materiaux immer- sofort der Kommission zu melden.
ges.
2) The provisions of Article 5 shall 2) Les dispositions de l'Article 5 ne (2) Artikel 5 findet keine Anwen-
not apply where these substances oc- s'appliquent pas lorsque les substan- dung, wenn diese Stoffe als Spuren-
cur as trace contaminants in waste ces concernees se presentent sous verunreinigungen in Abfällen enthal-
to which they have not been added forme de polluants en traces dans des ten sind, denen sie nicht zum Zweck
for the purpose of being dumped. dechets auxquels ces substances n'ont des Einbringens beigefügt wurden.
However, such dumping shall remain pas ete ajoutees en vue de leur im- Jedoch gelten für dieses Einbringen
subject to Articles 6 and 7. mersion. Cependant, l'immersion reste die Artikel 6 und 7.
dans ce cas soumise aux Articles 6
et 7.
Article 9 Article 9 Artikel 9
If a Contracting Party in an emer- En cas de situation critique, si une Ist eine Vertragspartei in einer Not-
gency considers that a substance Partie Contractante estime qu'une lage der Auffassung, daß ein in An-
listed in Annex I to this Convention substance figurant dans I' Annexe I de lage I aufgeführter Stoff an Land nicht
cannot be disposed of on land without la presente Convention ne peut etre ohne unvertretbare Gefahren oder
unacceptable danger or damage, the eliminee a terre sans risque ou preju- Schäden beseitigt werden kann, so
Contracting Party concerned shall dice inacceptables, elle consultera im- konsultiert sie umgehend die Kom-
forthwith consult the Commission. The mediatement la Commission. La Com- mission. Diese empfiehlt Lagerungs-
Commission shall recommend methods mission recommandera des methodes methoden oder die nach den jeweili-
of storage or the most satisfactory de stockage ou les moyens de des- gen Umständen geeignetsten Ver-
172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
means of destruction or disposal truction ou d'elimination les plus nichtungs- oder Beseitigungsmaßnah-
under the prevailing circumstances. satisfaisants selon les circonstances. men. Die Vertragspartei unterrichtet
The Contracting Party shall inform La Partie Contractante informera la die Kommission über die auf Grund
the Commission of the steps adopted Commission des mesures adoptees en der Empfehlung beschlossenen Vor-
in pursuance of its recommendation. application de ses recommandations. kehrungen. Die Vertragsparteien ver-
The Contracting Parties pledge them- Les Parties Contractantes s'engagent pflichten sich zu gegenseitiger Hilfe-
selves to assist one another in such a se preter mutuellement assistance leistung in derartigen Notlagen.
situations. dans de telles situations.
Art i c 1 e 10 Article 10 Artikel 10
The composition of the waste shall Avant toute delivrance de permis Vor der Erteilung einer Erlaubnis
be ascertained by the appropriate ou d'agrement concernant l'immersion oder Genehmigung zum Einbringen
national authority or authorities in ac- de dechets dans la mer, l'autorite ou von Abfällen ins Meer vergewissern
cordance with the provisions of An- les autorites nationales competentes sich die zuständigen innerstaatlichen
nex III to this Convention before any s'assureront de la composition de ces Behörden nach Anlage III über die
permit or approval for the dumping dechets conformement aux disposi- Zusammensetzung der Abfälle.
of waste at sea is issued. tions de !'Annexe III de la presente
Convention.
Article 11 Article 11 Artikel 11
Each Contracting Party shall keep, Taute Partie Contractante conser- Jede Vertragspartei führt Unter-
and transmit to the Commission, ac- vera et transmettra a la Commission, lagen über Art und Menge der Stoffe
cording to a standard procedure, rec- conformement a une procedure type, und Gegenstände, die auf Grund der
ords of the nature and the quantities les etats concernant la nature et les von ihr erteilten Erlaubnisse oder
of the substances and materials quantites des substances et materiaux Genehmigungen eingebracht wurden,
dumped under permits or approvals immerges en vertu des permis ou sowie über den Tag, den Ort und die
issued by that Contracting Party, and agrements delivres par elle, ainsi que Methode des Einbringens, und über-
of the dates, places and methods of les dates, lieux et methodes d'immer- mittelt diese Unterlagen nach einem
dumping. sion. Standardverfahren der Kommission.
Art i c l e 12 Art i c 1 e 12 Artikel 12
The Contracting Parties agree to Les Parties Contractantes convien- Die Vertragsparteien kommen über-
establish complementary or joint prog- nent d'etablir des programmes com- ein, einander ergänzende oder ge-
rammes of scientific and technical plementaires ou conjoints de recher- meinsame wissenschaftliche und tech-
research, including research on alter- che scientifique et technique, y com- nische Forschungsprogramme aufzu-
native methods of disposal of harmful pris de recherche d'autres methodes stellen, die auch die Erforschung
substances, and to transmit to each d'elimination des substances nocives, anderer Methoden zur Beseitigung
other the information so obtained. In et de se communiquer mutuellement von Schadstoffen umfassen, und sich
doing so they will have regard to les informations ainsi obtenues. Dans gegenseitig die hierbei gewonnenen
the work carried out by the appro- ce domaine elles tiendront campte des Informationen mitzuteilen. Dabei wer-
priate international organizations and travaux Erffectues par les organisa- den sie die Arbeiten geeigneter inter-
agencies. tions et institutions internationales nationaler Organisationen und Ein-
competentes. richtungen berücksichtigen.
Art i c l e 13 Art i c l e 13 Art i k e 1 13
The Contracting Parties agree to Les Parties Contractantes convien- Die Vertragsparteien kommen über-
institute, in co-operation with appro- nent de mettre sur pied, en coopera- ein, in Zusammenarbeit mit geeigne-
priate international organizations and tion avec les organisations et institu- ten internationalen Organisationen
agencies, complementary or joint prog- tions internationales competentes, des und Einrichtungen einander ergän-
rammes for monitoring the distribu- programmes complementaires ou con- zende oder gemeinsame Programme
tion and effects of pollutants in the joints pour le contröle et la surveil- aufzustellen, um die Verbreitung und
area to which this Convention applies. lance continue de l'evolution et des Wirkung von Schmutzstoffen im Gel-
effets des polluants dans la zone d' ap- tungsbereich dieses Ubereinkommens
plication de la presente Convention. ständig zu überwachen.
Article 14 Art i c l e 14 Artikel 14
The Contracting Parties pledge Les Parties Contractantes s'enga- Die Vertragsparteien verpflichten
themselves to promote, within the gent a promouvoir, dans le cadre des sich, im Rahmen der zuständigen Son-
competent specialized agencies and institutions specialisees competentes derorganisationen und sonstiger inter-
other international bodies, measures et autres organismes internationaux, nationaler Gremien Maßnahmen zum
concerning the protection of the ma- des mesures concernant la protection Schutz der Meeresumwelt gegen die
rine environment against pollution de l'environnement marin contre la Verschmutzung durch 01 und ölhal-
caused by oil and oily wastes, other pollution provoquee par le petrole et tige Abfälle, sonstige schädliche oder
noxious or hazardous cargoes, and les residus de petrole, par d'autres gefährliche Ladungen und radioaktive
radioactive materials. cargaisons nocives ou dangereuses et Materialien zu fördern.
par les matieres radioactives.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Februar 1977 173
Art i c 1 e 15 Article 15 A r t i k e 1 15
1) Each Contracting Party under- 1) Chacune des Parties Contractan- (1) Jede Vertragspartei verpflichtet
takes to ensure compliance with the tes s· engage a veiller au respect des sich, die Einhaltung dieses Uberein-
provisions of this Convention: dispositions de la presente Conven- kommens durch folgende Schiffe und
tion: Luftfahrzeuge sicherzustellen:
a) by ships and aircraft registered in a) par les navires et aeronefs imma- a) in ihrem Hoheitsgebiet eingetra-
its territory; tricules sur son terri toire; gene Schiffe und Luftfahrzeuge;
b) by ships and aircraft loading in its b) par les navires et aeronefs char- b) Schiffe und Luftfahrzeuge, die in
territory the substances and ma- geant sur son territoire des sub- ihrem Hoheitsgebiet Stoffe und Ge-
terials which are tobe dumped; stances et des materiaux destines gegenstände zum Zweck des Ein-
a l'immersion; bringens laden;
c) by ships and aircraft believed to c) par les navires et aeronefs dont c) Schiffe und Luftfahrzeuge, bei de-
be engaged in dumping within its on pense qu'ils se livrent a l'im- nen ein Einbringen in ihrem Kü-
territorial sea. mersion dans ]es limites de sa mer stenmeer angenommen wird.
territoriale.
2) Each Contracting Party under- 2) Chacune des Parties Contractan- (2) Jede Vertragspartei verpflichtet
takes to issue instructions to its tes s'engage a donner pour instruction sich, ihre Aufsichtsschiffe und -luft-
maritime inspection vessels and air- a ses navires et aeronefs d'inspection fahrzeuge sowie ihre sonstigen in
craft and to other appropriate services maritime ainsi qu'aux autres services Frage kommenden Stellen anzuweisen,
to report to its authorities any inci- qualifies de signaler a leurs autorites ihren Behörden alle Ereignisse oder
dents or conditions on the high seas nationales tous incidents ou situations Umstände auf Hoher See zu melden,
which give rise to suspicions that en haute mer qui font soupc;onner die den Verdacht erwecken, daß ein
dumping in contravention of the qu'il y a eu ou qu'il va y avoir immer- Einbringen unter Verstoß gegen
provisions of the present Convention sion contraire aux dispositions de la dieses Ubereinkommen stattgefunden
has occurred or is about to occur. presente Convention. Cette Partie hat oder unmittelbar bevorsteht. Die
That Contracting Party shall, if it Contractante en informera, si elJe Je betreffende Vertragspartei gibt diese
considers it appropriate, report ac- juge opportun, toute autre Partie Con- Meldung, wenn sie es für zweckmäßig
cordingly to any other Contracting tractante interessee. hält, an jede andere beteiligte Ver-
Party concerned. tragspartei weiter.
3) Each Contracting Party shall take 3) Chacune des Parties Contractan- (3) Jede Vertragspartei trifft in
in its territory appropriate measures tes prendra sur son territoire les me- ihrem Hoheitsgebiet geeignete Maß-
to prevent and punish conduct in sures appropriees pour prevenir et nahmen zur Verhütung und Bestra-
contravention of the provisions of this punir tout comportement contraire fung von Verstößen gegen dieses
Convention. aux dispositions de Ja presente Con- Ubereinkommen.
vention.
4) The Contracting Parties under- 4) Les Parties Contractantes s'enga- (4) Die Vertragsparteien verpflich-
take to assist one another as ap- gent a se preter assistance mutuelle ten sich, einander erforderlichenfalls
propriate in dealing with pollution en tant que de besoin dans la lutte Beistand bei der Bekämpfung von
incidents involving dumping at sea, contre les accidents de pollution pro- Verschmutzungsereignissen zu leisten,
and to exchange information on meth- venant de l'immersion en mer et a bei denen ein Einbringen ins Meer
ods of dealing with such incidents. echanger des informations sur les ma- erfolgt, und Informationen über die
nieres de faire face a de tels acci- Art der Behandlung solcher Ereig-
dents. nisse auszutauschen.
5) The Contracting Parties further 5) Les Parties Contractantes con- (5) Die Vertragsparteien kommen
agree to work together in the develop- viennent, en outre, de travailler en ferner überein, gemeinsam Verfahren
ment of eo-operative procedures for commun a l'etablissement de proce- für eine Zusammenarbeit bei der An-
the application of the Convention, dures de cooperation pour l'applica- wendung des Ubereinkommens, ins-
particularly on the high seas. tion de la Convention, en particulier besondere auf Hoher See, zu erarbei-
en haute mer. ten.
6) Nothing in this Convention shall 6) Rien dans la presente Convention (6) Dieses Ubereinkommen läßt die
abridge sovereign immunity to which ne porte atteinte a l'immunite d'E:tat Staatenimmunität unberührt, die be-
certain vessels are entitled under attachee a certains navires en vertu stimmten Schiffen auf Grund des
international Jaw. du droit international. Völkerrechts zusteht.
Article 16 Art i c l e 16 A r t i k e 1 16
A Commission, made up of rep- Une Commission composee des re- Hiermit wird eine aus Vertretern
resentatives of each of the Contract- presentants de chacune des Parties aller Vertragsparteien bestehende
ing Parties, is hereby established. The Contractantes est creee par !es pre- Kommission eingesetzt. Sie tritt in
Commission shalJ meet at regular sentes. La Commission se reunira a regelmäßigen Abständen sowie jeder-
intervals and at any time when, due intervalles reguliers et a tout moment zeit zusammen, wenn dies auf Grund
to special circumstances, it is so lorsque, en raison de circonstances besonderer Umstände nach der Ge-
decided in accordance with the Rules speciales, il en sera ainsi decide con- schäftsordnung beschlossen wird.
of Procedure. formement au Reglement interieur.
174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Article 17 Article 17 Artikel 17
lt shall be the duty. of the Commis- La Commission aura pour mission: Die Kommission hat die Aufgabe,
sion:
a) To exercise overall supervision a) d'exercer une surveillance gene- a) die allgemeine Aufsicht über die
over the implementation of this rale sur la mise en reuvre de la Durchführung dieses Obereinkom-
Convention; Convention; mens auszuüben;
b) To receive and consider the rec- b) de recevoir et d' apprecier les lis- b) die Unterlagen über die erteilten
ords of permits and approvals tes des permis et agrements don- Erlaubnisse und Genehmigungen
issued and of dumping which has nes et des immersions operees sowie über das Einbringen nach
taken place, as provided for in conformement aux Articles 8, 9 den Artikeln 8, 9 und 11 entgegen-
Articles 8, 9 and 11 of this Con- et 11 de la presente Convention, zunehmen und zu prüfen sowie das
vention, and to define the standard et de definir la procedure type qui für diesen Zweck einzuführende
procedure to be adopted for this devra etre adoptee a cette fin; Standardverfahren auszuarbeiten;
purpose;
c) To review generally the condition c) d'examiner de fac;on generale l'e- c) den Zustand des Meeres innerhalb
of the seas within the area to tat des mers situees dans les limi- des Geltungsbereichs dieses Ober-
which this Convention applies, the tes de la zone d'application de la einkommens sowie die Wirksam-
efficacy of the control measures presente Convention, l'efficacite keit der Kontrollmaßnahmen und
being adopted, and the need for des mesures de contröle qui ont die Notwendigkeit etwaiger zu-
any additional or different meas- ete adoptees, et la necessite de sätzlicher oder andersartiger Maß-
ures; toutes mesures complementaires nahmen allgemein zu überprüfen;
ou differentes;
d) To keep under review the contents d) de tenir a jour le contenu des An- d) den Inhalt der Anlagen auf dem
of the Annexes to this Convention, nexes de la presente Convention laufenden zu halten und alle etwa
and to recommend such amend- et de recommander les modifica- vereinbarten Änderungen, Zusätze
ments, additions or deletions as tions, additions ou suppressions oder Streichungen zu empfehlen;
may be agreed; qui pourront etre adoptees;
e) To discharge such other functions e) de remplir toutes autres fonctions e) alle sonstigen nach diesem Ober-
as may be appropriate under the en tant que de besoin aux termes einkommen etwa erforderlichen
terms of this Convention. de la presente Convention. Aufgaben wahrzunehmen.
Art i c l e 18 Article 18 Artikel 18
1) The Commission shall draw up 1) La Commission etablira son Re- (1) Die Kommission gibt sich eine
its own Rules of Procedure which glement interieur qui sera adopte a Geschäftsordnung, die einstimmig an-
shall be adopted by unanimous vote. l'unanimite des voix. Le Gouverne- zunehmen ist. Die Regierung von Nor-
The Government of Norway shall call ment de Norvege convoquera la pre- wegen beruft die erste Sitzung der
the first meeting of the Commission miere reunion de la Commission des Kommission so bald wie möglich nach
as soon as practicable after the com- que possible apres l'entree en vigueur Inkrafttreten dieses Obereinkommens
ing into force of this Convention. de la presente Convention. ein.
2) Recommendations for modifica- 2) Les recommandations de modifi- (2) Empfehlungen zur Änderung der
tion of the Annexes to this Conven- cation des Annexes de la presente Anlagen nach Artikel 17 Buchstabe d
tion in accordance with Article 17 (d) Convention, conformement a l'Arti- müssen von der Kommission einstim-
shall be adopted by a unanimous vote cle 17 (d), seront adoptees a l'unanimi- mig angenommen werden, und die
in the Commission, and the modifica- te des voix au sein de la Commission darin enthaltenen Änderungen treten
tions contained therein shall enter et les modifications qu'elles compor- nach Zustimmung der Regierungen
into force after unanimous approval tent entreront en vigueur sur approba- aller Vertragsparteien in Kraft.
by the Governments oi the Contract- tion unanime des Gouvernements des
ing Parties. Parties Contractantes.
Art i c 1 e 19 Art i c I e 19 Artikel 19
For the purpose of this Convention: Aux fins de la presente Convention: Im Sinne dieses Obereinkommens
haben die nachstehenden Ausdrücke
folgende Bedeutung:
1) "Dumping" means any deliberate 1) «Immersion>> signifie tout dever- (1) Der Ausdruck „Einbringen"
disposal of substances and materials sement delibere dans la mer de sub- (dumping) bezeichnet jede vorsätz-
into the sea by or from ships or air- stances et de materiaux au moyen ou liche Beseitigung von Stoffen und
craft other than: a partir de navires ou d'aeronefs, au- Gegenständen ins Meer durch Schiffe
tres que: oder Luftfahrzeuge oder aus densel-
ben, mit Ausnahme
a) any discharge incidental to or a) tout rejet qui resulte accessoire- a) jedes Einleitens, das mit dem nor-
derived from the normal operation ment ou qui est la suite de la malen Betrieb der Schiffe und Luft-
of ships and aircraft and their marche normale des navires et fahrzeuge oder ihrer Ausrüstung
equipment; aeronefs ou de leurs appareillages; zusammenhängt oder davon her-
rührt;
b) the placing of substances and ma- b) le depöt de substances et de mate- b) des Absetzens von Stoffen und
terials for a purpose other than riaux a des fins autres que leur Gegenständen zu einem anderen
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Februar 1977 175
the mere disposal thereof, if not seule elimination pourvu qu'il ne Zweck als der bloßen Beseitigung,
contrary to the aim of this Con- soit pas incompatible avec l'objet sofern dies nicht dem Ziel dieses
vention. de la presente Convention. Ubereinkommens widerspricht.
2) "Ships and aircraft" means sea- 2) «Navires et aeronefs» signifie (2) Der Ausdruck „Schiffe und Luft-
going vessels and air-borne craft of bätiments de mer et engins volants fahrzeuge" bezeichnet seegehende
any type whatsoever. This expression de quelque type que ce soit. Cette Wasserfahrzeuge sowie Fluggerät
includes air-cushion craft, floating expression recouvre egalement les en- jeder Art. Er umfaßt Luftkissenfahr-
craft whether self-propelled or not, gins sur coussin d' air, les eng ins flot- zeuge, schwimmendes Gerät mit oder
and fixed or floating platforms. tants - qu'ils soient auto-propulses ohne eigenen Antrieb und feste oder
ou non - et !es plate-formes fixes schwimmende Plattformen.
ou flottantes.
Art i c I e 20 Art i c I e 20 Art i k e I 20
This Convention shall be open for La presente Convention sera ou- Dieses Ubereinkommen liegt für die
signature at Oslo until 15th August verte a Oslo jusqu'au 15 aout 1972 Staaten, die zur Teilnahme an der vom
1972 by the States invited to partici- a la signature des Etats invites a la 19. bis 22. Oktober 1971 in Oslo ab-
pate in the Conference on Marine Pol- Conference sur la Pollution des Mers gehaltenen Konferenz über Meeres-
lution, held there from 19th to 22nd qui s'est tenue dans cette ville du verschmutzung eingeladen waren, bis
October, 1971. 19 au 22 octobre 1971. zum 15. August 19-72 in Oslo zur Unter-
zeichnung auf.
Art i c I e 21 Art i c 1 e 21 Artikel 21
This Convention shall be subject to La presente Convention sera sou- Dieses Ubereinkommen bedarf der
ratification. The instruments of ratifi- mise a ratification. Les instruments de Ratifikation. Die Ratifikationsurkun-
cation shall be deposited with the ratification seront deposes aupres du den werden bei der Regierung von
Government of Norway. Gouvernement de Norvege. Norwegen hinterlegt.
Art i c I e 22 Art i c I e 22 Art i k e 1 22
This Convention shall be open for La presente Convention sera ou- Dieses Ubereinkommen liegt für
accession by any State referred to in verte a l'adhesion de tout Etat vise jeden in Artikel 20 bezeichneten Staat
Article 20. The Contracting Parties a l'Article 20. Les Parties Contractan- zum Beitritt auf. Die Vertragsparteien
may unanimously invite other States tes pourront a l'unanimite inviter können andere Staaten einstimmig
to accede to the Convention. The d'autres Etats a adherer a la Conven- zum Beitritt zu dem Ubereinkommen
instruments of accession shall be tion. Les instruments d'adhesion se- einladen. Die Beitrittsurkunden wer-
deposited with the Government of ront deposes aupres du Gouverne- den bei der Regierung von Norwegen
Norway. ment de Norvege. hinterlegt.
Art i c I e 23 Art i c 1 e 23 Art i k e 1 23
1) This Convention shall enter into 1) La presente Convention entrera (1) Dieses Ubereinkommen tritt am
force on the thirtieth day following en vigueur le trentieme jour qui sui- dreißigsten Tag nach Hinterlegung
the date of deposit of the seventh vra la date du depöt du septieme ins- der siebenten Ratifikations- oder Bei-
instrument of ratification or accession. trument de ratification ou d'adhesion. trittsurkunde in Kraft.
2) For each State ratifying or ac- 2) Pour chacun des Etats qui rati- (2) Für jeden Staat, der das Uber-
ceding to the Convention after the fieront la Convention ou y adhere- einkommen nach Hinterlegung der
deposit of the seventh instrument of ront apres le depöt du septieme ins- siebenten Ratifikatioqs- oder Beitritts-
ratification or accession, the Conven- trument de ratification ou d'adhesion, urkunde ratifiziert oder ihm beitritt,
tion shall enter into force on the la Convention entrera en vigueur le tritt es am dreißigsten Tag nach Hin-
thirtieth day after deposit by · such trentieme jour apres le depöt par cet terlegung der Ratifikations- oder Bei-
State of its instrument of ratification Etat de son instrument de ratification trittsurkunde durch den betreffenden
or accession. ou d' adhesion. Staat in Kraft.
Art i c I e 24 Art i c 1 e 24 Art i k e 1 24
At any time after two years from A tout moment, au bout de deux Mit Ablauf von zwei Jahren nach
the date on which this Convention ans apres la date d'entree en vi- dem Tag, an dem dieses Ubereinkom-
has come into force with respect to a gueur de la presente Convention a men für eine Vertragspartei in Kraft
Contracting Party, that Party may l'egard d'une Partie Contractante, cet- getreten ist, kann diese das Uberein-
withdraw from the Convention by te Partie pourra denoncer la Conven- kommen jederzeit durch eine an die
means of a n6tice in writing addressed tion par notification ecrite adressee Verwahrregierung gerichtete schrift-
to the depositary Government. Any au Gouvernement depositaire. Toute liche Notifikation kündigen. Die Kün-
such withdrawal shall take effect denonciation prendra effet un an digung wird zwölf Monate nach dem
twelve months after the date of its apres la date a laquelle elle aura ete Tag ihres Eingangs wirksam.
receipt. re<;:ue.
Art i c 1 e 25 Art i c 1 e 25 Art i k e 1 25
A conference for the purpose of Le Gouvernement depositaire pour- Die Verwahrregierung kann auf ein
revising or amending this Convention ra a la demande de la Commission mit Zweidrittelmehrheit beschlossenes
may be convened by the depositary statuant a la majorite des deux tiers, Ersuchen der Kommission eine Konfe-
176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Government at the request of the convoquer une Conference aux fins renz zur Revision oder Änderung
Commission adopted by a two-thirds de reviser ou modifier la presente dieses Ubereinkommens einberufen.
majority. Convention.
Art i c 1 e 26 Art i c 1 e 26 Artikel 26
The depositary Government shall Le Gouvernement depositaire avise- Die Verwahrregierung unterrichtet
inform the Contracting Parties and the ra les Parties Contractantes et les die Vertragsparteien und die in Ar-
States referred to in Article 20: Etats vises a l'Article 20: tikel 20 bezeichneten Regierungen
a) of signatures to this Convention, a) des signatures de la presente Con- a) von jeder Unterzeichnung dieses
of the deposit of instruments of vention, du depöt des instruments Obereinkommens, jeder Hinter-
ratification or accession, and of the de ratification ou d'adhesion et des legung einer Ratifikations- oder
receipt of a notice of withdrawal, notifications de denonciation con- Beitrittsurkunde sowie vom Ein-
in accordance with Articles 20, 21, formement aux Articles 20, 21, 22 gang jeder Kündigungsanzeige
22 and 24; et 24; nach den Artikeln 20, 21, 22 und 24;
b) of the date on which this Conven- b) de la date a laquelle la presente b) vom Tag des Inkrafttretens dieses
tion will come into force in ac- Convention entrera en vigueur, en Obereinkommens nach Artikel 23;
cordance wi th Article 23; application de l'Article 23;
c) of the receipt of notification of c) des notifications d' approbation re- c) vom Eingang jeder Notifikation
approval relating to modifications latives aux modifications des An- über die Zustimmung zu Änderun-
of the Annexes to this Convention nexes de la presente Convention gen der Anlagen und vom Inkraft-
and of the entry into force of such et de l'entree en vigueur de treten dieser Änderungen nach
modifications in accordance with ces modifications, conformement a Artikel 18.
Article 18. l' Article 18.
Art i c 1 e 27 Art i c 1 e 27 Art i k e 1 27
The original of this Conveution, of L'original de la presente Conven- Die Urschrift dieses Obereinkom-
which the English and French texts tion, dont les textes anglais et fran- mens, dessen englischer und f ranzö-
are equally authentic, shall be depos- <;ais font egalement toi; sera depose sischer Wortlaut gleichermaßen ver-
ited with the Government of Norway, aupres du Gouvernement de Norvege bindlich ist, wird bei der Regierung
which shall send certified copies qui en adressera des copies certifiees von Norwegen hinterlegt; diese über-
thereof to the Contracting Parties and conformes aux Parties Contractantes mittelt den Vertragsparteien und den
to the States referred to in Article 20, et aux Etats vises a l'Article 20 et in Artikel 20 bezeichneten Staaten
and which shall transmit a certified qui remettra une copie certifiee con- beglaubigte Abschriften und dem
copy to the Secretary-General of the forme au Secretaire General des Na- Generalsekretär der Vereinten Na-
United Nations for registration and tions Unies pour enregistrement et tionen eine beglaubigte Abschrift zur
publication in accordance with Arti- publication, conformement a l'Arti- Registrierung und Veröffentlichung
cle 102 of the Charter of the United cle 102 de la Charte des Nations nach Artikel 102 der Charta der Ver-
Nations. Unies. einten Nationen.
IN WITNESS WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI, les soussignes, ZU URKUND DESSEN haben die
signed, being duly authorized by their dument autorises par leurs Gouver- hierzu von ihren Regierungen gehörig
respective Governments, have signed nements respectifs, ont signe la pre- befugten Unterzeichneten dieses
this Convention. sente Convention. Obereinkommen unterschrieben.
DONE at Oslo, this fifteenth day of F AIT a Oslo, le quinze fevrier 1972. GESCHEHEN zu Oslo am 15. Fe-
February 1972. bruar 1972.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Februar 1977 177
Annex I Annexe I Anlage I
The following substances are listed Les substances suivantes sont enu- Folgende Stoffe werden für die
for the purposes of Article 5 of the merees aux fins de l'Article 5 de la Zwecke des Artikels 5 aufgeführt:
Convention: Convention:
1. Organohalogen compounds and 1) Composes organohalogenes et com- 1. Organische Halogenverbindungen
compounds which may form such poses qui peuvent donner naissance und Verbindungen, die in der Mee-
substances in the marine environ- a de telles substances dans l'envi- resumwelt derartige Stoffe bilden
ment, excluding those which are ronnement marin, a l'exclusion de können, mit Ausnahme solcher
non-toxic, or which are rapidly ceux qui ne sont pas toxiques, ou Stoffe, die nicht giftig sind oder die
converted in the sea into sub- qui se transforment rapidement im Meer rasch in biologisch un-
stances which are biologically dans la mer en substances biologi- schädliche Stoffe umgewandelt
harmless; quement inoffensives; werden;
2. Organosilicon compounds and com- 2) Composes organo-silicies et com- 2. organische Siliciumverbindungen
pounds which may form such sub- poses qui peuvent donner naissance und Verbindungen, die in der Mee-
stances in the marine environment, a de telles substances dans l'envi- resumwelt derartige Stoffe bilden
excluding those which are non- ronnement marin, a l'exclusion de können, mit Ausnahme solcher
toxic, or which are rapidly con- ceux qui ne sont pas toxiques ou Stoffe, die nicht giftig sind oder
verted in the sea into substances qui se transforment rapidement die im Meer rasch in biologisch
which are biologically harmless; dans la mer en substances biologi- unschädliche Stoffe umgewandelt
quement inoffensives; werden;
3. Substances which have been agreed 3) Substances dont il a ete convenu 3. Stoffe, die nach übereinstimmender
between the Contracting Parties as entre les Parties Contractantes Auffassung der Vertragsparteien
likely to be carcinogenic under the qu'elles etaient susceptibles d'etre unter den Bedingungen ihrer Besei-
conditions of disposal; cancerigenes etant donne les con- tigung wahrscheinlich krebserre•
ditions de leur elimination; gend sind;
4. Mercury and mercury compounds; 4) Mercure et composes du mercure; 4. Quecksilber und Quecksilberver-
bindungen;
5. Cadmium and cadmium compounds; 5) Cadmium et composes du cadmium; 5. Cadmium und Cadmiumverbindun-
gen;
6. Persistent plastics and other per- 6) Plastiques persistants et autres ma- 6. beständige Kunststoffe und anderes
sistent synthetic materials which teriaux synthetiques persistants qui beständiges synthetisches Material,
may float or remain in suspension peuvent flotter ou rester en sus- die im Meer treiben oder schweben
in the sea, and which may seriously pension dans la mer, et qui peuvent können und die ernstlich die
interfere with fishing or navigation, gravement gener la peche ou la Fischerei oder die Schiffahrt beein-
reduce amenities, or interfere with navigation, diminuer les agrements trächtigen, die Annehmlichkeiten
other legitimate uses of the sea. ou gener toutes autres utilisations der Umwelt verringern oder son-
legitimes de la mer. stige rechtmäßige Nutzungen des
Meeres behindern können.
Annex II Annexe II Anlage II
1. The following substances and 1) Les substances et materiaux sui- (1) Folgende Stoffe und Gegen-
materials requiring special care are vants necessitant une attention parti- stände, die mit besonderer Sorgfalt
listed for the purposes of Article 6: culiere sont enumeres aux fins de zu behandeln sind, werden für die
l'Article 6: Zwecke des Artikels 6 aufgeführt:
a) Arsenic, lead, copper, zinc and a) Arsenic, plomb, cuivre, zinc et a) Arsen, Blei, Kupfer, Zink und ihre
their compounds, cyanides and leurs composes, cyanures et fluo- Verbindungen, Cyanide und Fluo-
fluorides, and pesticides and their rures, pesticides et leurs derives ride sowie Schädlingsbekämpfungs-
by-products not covered by the non vises par les dispositions de mittel und ihre Nebenprodukte,
provisions of Annex I; !'Annexe I; soweit sie nicht unter Anlage I
fallen;
b) Containers, scrap metal, tar-like b) Conteneurs, ferraille, substances b) Behälter, Schrott, teerähnliche
substances liable to sink to the analogues au goudron susceptibles Stoffe, die auf den Meeresboden
sea bottom and other bulky wastes de se deposer au fond de la mer sinken können, sowie sonstige
which may present a serious ob- et autres dechets volumineux qui sperrige Abfälle, welche die
stacle to fishing or navigation; peuvent constituer un obstacle se- Fischerei oder die Schiffahrt ernst-
rieux a la peche ou a la naviga- lich behindern können;
tion;
c) Substances which, though of a non- c) Substances qui, bien que non toxi- c) Stoffe, die zwar nicht giftig sind,
toxic nature, may become harmful ques par nature, peuvent devenir jedoch wegen der Menge, in der
due to the quantities in which they nocives en raison des quantites sie eingebracht werden, schädlich
are dumped, or which are liable to immergees, ou qui sont de nature wirken können oder welche die
seriously reduce amenities. a diminuer sensiblement les agre- Annehmlichkeiten der Umwelt
ments. ernstlich verringern können.
178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
2. The substances and materials 2) Les substances et materiaux enu- (2) Die in Absatz 1 Buchstabe b auf-
listed under paragraph 1 (b) above meres au paragraphe 1 b} ci-dessus geführten Stoffe und Gegenstände sol-
should always be deposited in deep devront toujours etre immerges en len stets in tiefem Wasser abgesetzt
water. eau profonde. werden.
3. In the issuance of permits or ap- 3) Lorsque les permis ou agrements (3) Bei der Erteilung von Erlaubnis-
provals for the dumping of large pour l'immersion de grandes quantites sen oder Genehmigungen für das Ein-
quantities of acids and alkalis, con- d'acides et de bases sont accordes, il bringen großer Mengen von Säuren
sideration should be given to the pos- sera tenu compte de la presence even- und Laugen soll das mögliche Vor-
sible presence in such wastes of the tuelle dans ces dechets de substances handensein der in Absatz 1 aufge-
substances listed in paragraph 1) enumerees au paragraphe 1) ci-dessus. führten Stoffe in diesen Abfällen be-
above. rücksichtigt werden.
4. When, in the application of the 4) Lorsque, en application des dis- (4) Wird es bei der Anwendung der
provisions of Annexes II and III, it positions des Annexes II et III, il est Anlagen II und III für notwendig er-
is considered necessary to deposit juge necessaire d'immerger des de- achtet, Abfälle in tiefem Wasser ab-
waste in deep water, this should be chets en eau profonde, il ne devra zusetzen, so soll dies nur geschehen,
done only when the following two etre procede a cette operation que si wenn die beiden folgenden Bedingun-
conditions are both fulfilled: les conditions suivantes sont toutes gen erfüllt sind:
les deux remplies:
a) that the depth is not less than a) la profondeur n'est pas inferieure a) die Wassertiefe muß mindestens
2000 metres, a 2 000 metres; 2 000 Meter betragen;
b) that the distance from the nearest b) la distance de la terre la plus b) die Entfernung vom nächstgelege-
land is not less than 150 nautical proche n'est pas inferieure a 150 nen Land muß mindestens 150 See•
miles. milles marins. meilen betragen.
Annex III Annexe III Anlage III
Provisions governing the issue of Dispositions regissant la delivrance Bestimmungen über die Erteilung
permits and approvals for the dump- des permis et agrements pour l'immer- von Erlaubnissen und Genehmigungen
ing of wastes at sea. sion des dechets en mer. für das Einbringen von Abfällen ins
Meer.
1. Characteristics of the waste 1. Caracteristiques des dechets (1) Eigenschaften der Abfälle
a) Amount and composition; a) Quantite et composition; a) Menge und Zusammensetzung;
b) Amount of substances and ma- b) Quantite des substances et mate- b) Menge der Stoffe und Gegen-
terials to be deposited per day riaux devant etre immerges par stände, die je Tag (je Woche, je
(per week, per month); jour (par semaine, par mois); Monat) abzusetzen sind;
c) Form in which it is presented for c) Forme sous laquelle les dechets c) Form, in der die Abfälle zum Ein-
dumping, i. e. whether as a solid, sont destines a etre immerges, bringen gelangen, d. h. ob fest,
sludge or liquid; c'est-a-dire solide, boueuse, li- sdilammförmig oder flüssig;
quide;
d) Physical (especially solubility and d) Proprietes physiques (en particu- d) physikalische (insbesondere Lös-
specific gravity), chemical, bio- lier solubilite et densite), chimi- lichkeit und spezifisches Gewicht),
chemical (oxygen demand, nutrient ques, biochimiques (demande en chemische, biochemische (Sauer-
production) and biological proper- oxygene, apport nutritif) et biolo- stoffbedarf, Nährleistung) und bio-
ties (presence of viruses, bacteria, giques (presence de virus, bacte- logische Eigenschaften (Vorhan-
yeasts, parasites, etc.); ries, levures, parasites, etc.); densein von Viren, Bakterien,
Hefepilzen, Parasiten usw.);
e) Toxicity; e) Toxicite; e) Giftigkeit;
f) Persis tence; f) Persistance; f) Beständigkeit;
g) Accumulation in biological ma- g) Accumulation dans les matieres ou g) Anreidl.erung in biologisdien Stof-
terials or sediments; sediments biologiques; fen oder Sedimenten;
h) Chemical and physical changes of h) Transformations chimiques et phy- h) chemische und physikalische Ver-
the waste after release, including siques des dechets apres deverse- änderungen der Abfälle nach dem
possible formation of new com- ment, notamment formation even- Freisetzen, einschließlich etwaiger
pounds; tuelle de nouveaux composes; Bildung neuer Verbindungen;
i) Probability of production of taints i) Probabilite d'alterations diminuant i) Wahrscheinlichkeit von Beein-
reducing marketability of re- la possibilite de commercialisation trächtigungen, welche die Absatz-
sources (fish, shellfish, etc.). des ressources (poissons, mollus- fähigkeit der Schätze (Fische,
ques, etc.). Weichtiere usw.) verringern.
2. Characteristics of dumping site 2. Caracteristiques du lieu d'immer- (2) Eigenschaften des Einbringungs-
and method of deposit sion et methodes de depot orts und Art des Absetzens
a) Geographical position, depth and a) Situation geographique, profondeur a) Geographische Lage, Wassertiefe
distance from coast; et distance par rapport a la cöte; und Entfernung von der Küste;
b) Location in relation to living re- b) Emplacement par rapport aux res- b) Lage im Verhältnis zu lebenden
sources in adult or juvenile phases; sources vivantes en phases adultes Schätzen in ausgewachsenem oder
ou juveniles; heranwachsendem Zustand;
Nr. 8 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Februar 1977 179
c) Location in relation to amenity c) Emplacement par rapport aux zo- c) Lage im Verhältnis zu Erholungs-
areas; nes d'agrement; gebieten;
d) Methods of packing, if any; d) Methodes de conditionnement, le d) gegebenenfalls Art der Verpak-
cas echeant; kung;
e) Initial dilution achieved by pro- e) Dilution initiale realisee par la e) Anfangsverdünnung, die durch die
posed method of release; methode de de eh arge proposee; geplante Art des Freisetzens er-
reicht wird;
f) Dispersal, horizontal transport and f) Dispersion, caracteristiques du de- f) Ausbreitung, Eigenschaften hin-
vertical mixing characteristics; placement horizontal et du bras- sichtlich der waagerechten Fort-
sage vertical; bewegung und des senkrechten
Mischens;
g) Existence and effects of current g) Existence et effets des deverse- g) Vorhandensein und Wirkung ge-
and previous discharges and dump- ments et immersions en cours et genwärtigen und früheren Einlei-
ing in the area (including accumu- anterieurs dans Ia region (y com- tens und Einbringens in dem Ge-
lative effects). pris les effets d'accumulation). biet (einschließlich der Anreiche-
rungswirkung).
3. General considerations and con- 3. Considerations et conditions ge- (3) Allgemeine Erwägungen und
ditions nerales Bedingungen
a) Interference with shipping, fishing, a) Atteintes portees a la navigation, a) Beeinträchtigung der Schiffahrt,
recreation, mineral extraction, de- a la peche, a la detente, a l'extrac- der Fischerei, der Erholung, der
salination, fish and shellfish cul- tion minerale, au dessalement, a Ia Gewinnung von Bodenschätzen,
ture, areas of special scientific im- pisciculture et a la conchylicul- der Entsalzung, der Fisch- und
portance and other legitimate use ture, aux regions d'interet scienti- Weichtierzucht, der Gebiete von
of the sea; fique particulier et aux autres uti- besonderer wissenschaftlicher Be-
lisations legitimes de la mer; deutung und der sonstigen recht-
mäßigen Nutzung des Meeres;
b) In applying these principles the b) Dans l'application de ces principes, b) bei der Anwendung dieser Grund-
practical availability of alternative il sera tenu compte de l'existence sätze wird das praktische Vorhan-
means of disposal or elimination pratique d'autres moyens de des- densein anderer Möglichkeiten der
will be taken into consideration. truction ou d'elimination. Beseitigung oder Vernichtung be-
rücksichtigt.
180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Ubereinkommen
über die Verhütung der Meeresverschmutzung
durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen
Convention
on the Prevention of Marine Pollution by Dumping of Wastes
and other Matter
Convention
sur la prevention de la pollution des mers resultant de l'immersion
de dechets
(Ubersetzung)
THE CONTRACTING PARTIES TO LES PARTIES CONTRACTANTES DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES
THIS CONVENTION, A LA PRESENTE CONVENTION, UBEREINKOMMENS -
RECOGNIZING that the marine en- RECONNAISSANT que le milieu IN DER ERKENNTNIS, daß die
vironment and the living organisms marin et les organismes vivants qu'il Meeresumwelt und die von ihr leben-
which it supports are of vital impor- nourrit sont d'une importance capita- den Organismen für die Menschheit
tance to humanity, and all people le pour l'humanite et que l'humanite von lebenswichtiger Bedeutung sind
have an interest in assuring that it is toute entiere a interet a veiller a ce und daß allen Menschen daran ge-
so managed that its quality and re- que ce milieu soit gere en sorte que legen sein muß, sie so zu behandeln,
sources are not impaired; ses qualites et ses ressources ne daß ihre Beschaffenheit und ihre
soient pas alterees; Schätze nicht beeinträchtigt werden;
RECOGNIZING that the capacity of RECONNAISSANT que la capacite IN DER ERKENNTNIS, daß die
the sea to assimilate wastes and ren- de la mer d'assimiler les dechets et de Fähigkeit des Meeres, Abfälle zu as-
der them harmless, and its ability to les rendre inoffensifs et ses possibili- similieren und unschädlich zu machen,
regenerate natural resources, is not tes de regenerer les ressources natu- sowie seine J"1öglichkeiten, die Natur-
unlimited; relles ne sont pas illimitees; schätze zu regenerieren, nicht unbe-
grenzt sind;
RECOGNIZING that States have, in RECONNAISSANT que les f:tats IN DER ERKENNTNIS, daß die
accordance with the Charter of the ont, en vertu de la Charte des Na- Staaten in Ubereinstimmung mit der
United Nations and the principles tions Unies et des principes du droit Charta der Vereinten Nationen und
of international law, the sovereign international, le droit souverain d'ex- den Völkerrechtsgrundsätzen das sou-
right to exploit their own resources ploiter leurs propres ressources selon veräne Recht, ihre eigenen Schätze im
pursuant to their own environmental leur politique de l'environnement et Rahmen ihrer Umweltpolitik zu nut-
policies, and the responsibility to en- qu'ils ont le devoir de s'assurer que zen, sowie die Pflicht haben, dafür zu
sure that activities within their juris- les activites, exercees dans les limi- sorgen, daß Maßnahmen, die inner-
diction or control do not cause tes de leur juridiction ou sous leur halb der Grenzen ihres Hoheitsbereichs
damage to the environment of other contröle ne causent pas de dommage oder unter ihrer Kontrolle getroffen
States or of areas beyond the limits a l'environnement d'autres Etats ou werden, die Umwelt anderer Staaten
of national j urisdiction; de zones situees en dehors des limites oder von Gebieten außerhalb der
de leur juridiction nationale; Grenzen ihres nationalen Hoheits-
bereichs nicht schädigen;
RECALLING Resolution 2749 (XXV) RAPPELANT la Resolution 2749 EINGEDENK der Entschließung 2749
of the General Assembly of the Unit- (XXV) de l' Assemblee generale des (XXV) der Generalversammlung der
ed Nations on the principles govern- Nations Unies sur les principes gou- Vereinten Nationen über die Grund-
ing the sea-bed and the ocean floor vernant les fonds marins et leur sous- sätze, die für den Meeresboden und
and the subsoil thereof, beyond the sol situes en dehors des limites des den Meeresuntergrund außerhalb der
limits of national jurisdiction; juridictions nationales; Grenzen des nationalen Hoheits-
bereichs gelten;
NOTING that marine pollution orig- CONST AT ANT que la pollution ma- IN ANBETRACHT DESSEN, daß die
inates in many sources, such as rine a des sources multiples, notam- Meeresverschmutzung viele Ursachen
dumping and discharges through the ment l'immersion, l'evacuation par hat, darunter das Einbringen und das
atmosphere, rivers, estuaries, outfalls l'intermediaire de l'atmosphere, des Einleiten durch die Atmosphäre, Flüsse,
and pipelines, and that it is important cours d'eau, des estuaires, des emis- Flußmündungen, Ausflüsse und Rohr-
that States use the best practicable saires et des canalisations et qu'il est leitungen, und daß es wichtig ist, daß
means to prevent such pollution and important que les Etats utilisent les die Staaten möglichst geeignete Maß-
develop products and processes which meilleurs moyens possibles pour pre- nahmen zur Verhütung einer derarti-
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Februar 1977 181
will reduce the amount of harmful venir une telle pollution et mettent gen Verschmutzung treffen und Er-
wastes tobe disposed of; au point des produits et des procedes zeugnisse und Verfahren entwickeln,
qui reduiront la quantite de dechets welche die Menge der zu beseitigen-
nuisibles a eliminer; den schädlichen Abfälle verringern;
BEING CONVINCED that interna- CONV AINCUES qu'une action in- DBERZEUGT, daß unverzüglich
tional action to control the pollution ternationale de contröle de la pollu- internationale Vorkehrungen zur
of the sea by dumping can and must tion des mers resultant d'operations Uberwachung der Meeresverschmut-
be taken without delay but that this d'immersion peut et doit etre menee zung durch das Einbringen getroffen
action should not preclude discussion sans tarder, mais que cette action ne werden können und müssen, daß diese
of measures to control other sources doit pas empecher l'etude de mesures Vorkehrungen jedoch eine möglichst
of marine pollution as soon as pos- de lutte contre les autres sources de baldige Prüfung von Maßnahmen zur
sible; and pollution marine des que possible; et Uberwachung anderer Ursachen der
Meeresverschmutzung nicht ausschlie-
ßen sollen;
WISHING to improve protection of DESIREUSES d'ameliorer la protec- IN DEM WUNSCH, den Schutz der
the marine environment by encour- tion du milieu marin en encourageant Meeresumwelt dadurch zu verbessern,
aging States with a common interest les Etats ayant des interets communs daß Staaten mit gemeinsamen Inter-
in particular geographical areas to dans des regions geographiques de- essen in bestimmten geographischen
enter into appropriate agreements terminees a conclure des accords ap- Gebieten ermutigt werden, geeignete
supplementary to this Convention; propries pour completer la presente Ubereinkünfte zur Ergänzung dieses
Convention; Ubereinkommens zu schließen, -
HAVE AGREED as follows: SONT CONVENUES de ce qui suit: SIND wie folgt UBEREINGEKOM-
MEN:
Article I Article I Artikel I
Contracting Parties shall individu- Les Parties contractantes cherche- Die Vertragsparteien fördern ein-
ally and collectively promote the ef- ront a promouvoir individuellement zeln und gemeinsam die wirksame
fective control of all sources of pol- et collectivement le contröle effectif Uberwachung aller Ursachen der Ver-
lution of the marine environment, and de toutes les sources de pollution du schmutzung der Meeresumwelt und
pledge themselves especially to take milieu marin et s'engagent particulie- verpflichten sich insbesondere, alle
all practicable steps to prevent the rement a prendre toutes les mesures geeigneten Maßnahmen zur Ver-
pollution of the sea by the dumping possibles pour prevenir la pollution hütung der Meeresverschmutzung
of waste and other matter that is des mers par l'immersion de dechets durch das Einbringen von Abfällen
liable to create hazards to human et d'autres matieres susceptibles de und sonstigen Stoffen zu treffen,
health, to harm living resources and mettre en danger la sante de l'homme, welche die menschliche Gesundheit
marine life, to damage amenities or to de nuire aux ressources biologiques, gefährden, die lebenden Schätze so-
interfere with other legitimate uses of a la faune et a la flore marines, de wie die Tier- und Pflanzenwelt des
the sea. porter atteinte aux agrements ou de Meeres schädigen, die Annehmlich-
gener toutes autres utilisations legi- keiten der Umwelt beeinträchtigen
times de la mer. oder andere rechtmäßige Nutzungen
des Meeres behindern könnten.
Articlell Article II Artikel II
Contracting Parties shall, as provid- Les Parties contractantes prendront, Die Vertragsparteien treffen nach
ed for in the following Articles, take conformement aux Articles suivants, Maßgabe der folgenden Artikel ein-
effective measures individually, ac- toutes les mesures appropriees pour zeln im Rahmen ihrer jeweiligen wis-
cording to their scientific, technical prevenir la pollution des mers due a senschaftlichen, technischen und wirt-
and economic capabilities, and collec- l'immersion, individuellement, selon schaftlichen Möglichkeiten sowie ge-
tively, to prevent marine pollution leurs possibilites scientifiques, tech- meinsam wirksame Maßnahmen zur
caused by dumping and shall harmo- niques et economiques, et collective- Verhütung der Meeresverschmutzung
nize their policies in this regard. ment, et ils harmoniseront leurs poli- durch das Einbringen und stimmen
tiques a cet egard. ihre diesbezügliche Politik aufeinan-
der ab.
ArticleIII Article III Artikel III
For the purposes of this Conven- Aux fins de la presente Convention: Im Sinne dieses Ubereinkommens
tion: haben die nachstehenden Ausdrücke
folgende Bedeutung:
1. (a) "Dumping" means: 1. a. «immersion» signifie: 1. a) Der Ausdruck „Einbringen"
(dumping) bezeichnet
(i) any deliberate disposal at sea of i. tout rejet delibere dans la mer de i) jede auf See erfolgende vorsätzliche
wastes or other matter from ves- dechets et autres matieres a partir Beseitigung von Abfällen oder
sels, aircraft, platforms or other de navires, aeronefs, plates-formes sonstigen Stoffen von Schiffen,
man-made structures at sea; ou autres ouvrages places en mer; Luftfahrzeugen, Plattformen oder
sonstigen auf See errichteten Bau-
werken aus;
182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
(ii) any deliberate disposal at sea of ii. tout sabordage en mer .de navires, ii) jede auf See erfolgende vorsätz-
vessels, aircraft, platforms or aeronefs, plates-formes ou autres liche Beseitigung von Schiffen,
other man-made structures at sea. ouvrages places en mer. Luftfahrzeugen, Plattformen und
sönstigen auf See errichteten Bau-
werken.
(b) "Dumping" does not include: b. Le terme <dmmersion>, ne vise b) Der Ausdruck „Einbringen"
pas: umfaßt nicht
(i) the disposal at sea of wastes or i. le rejet en mer de dechets ou au- i) die auf See erfolgende Beseitigung
other matter incidental to, or tres matieres resultant ou prove- von Abfällen oder sonstigen Stof-
derived from the normal opera- nant de l'exploitation normale de fen, die mit dem normalen Betrieb
tions of vessels, aircraft, platforms navires, aeronefs, plates-formes et von Schiffen, Luftfahrzeugen,
or other man-made structures at autres ouvrages places en mer ain- Plattformen oder sonstigen auf See
sea and their equipment, other si que leur equipement, a l'excep- errichteten Bauwerken sowie mit
than wastes or other matter trans- tion des dechets ou autres matieres ihrer Ausrüstung zusammenhängen
ported by or to vessels, aircraft, transportes par ou transbordes sur oder davon herrühren, mit Aus-
platforms or other man-made des navires, aeronefs, plates-for- nahme von Abfällen oder sonsti-
structures at sea, operating for the mes ou autres ouvrages places en gen Stoffen, die durch zur Beseiti-
purpose of disposal of such matter mer qui sont utilises pour l'immer- gung dieser Stoffe betriebene
or derived from the treatment of sion de ces matieres ou provenant Schiffe, Luftfahrzeuge, Plattformen
such wastes or other matter on du traitement de tels dechets ou oder sonstige auf See errichtete
such vessels, aircraft, platforms or autres matieres a bord desdits na- Bauwerke befördert oder auf sie
structures; vires, aeronefs, plates-formes ou verladen werden, sowie von Abfäl-
ouvrages; len und sonstigen Stoffen, die aus
der Behandlung solcher Abfälle
oder sonstigen Stoffe auf solchen
Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattfor-
men oder Bauwerken herrühren;
(ii) placement of matter for a purpose ii. le depöt de matieres a des fins ii) das Absetzen von Stoffen zu
other than the mere disposal there- autres que leur simple elimination einem anderen Zweck als der
of, provided that such placement sous reserve qu'un tel depöt n'est bloßen Beseitigung, sofern es nicht
is not contrary to the aims of this pas incompatible avec l'objet de la den Zielen dieses Ubereinkommens
Convention. presente Convention. widerspricht.
(c) The disposal of wastes or c. Le rejet de dechets ou autres c) Die Beseitigung von Abfällen
other matter directly arising from, or matieres provenant directement ou in- oder sonstigen Stoffen, die unmittel-
related to the exploration, exploita- directement de l'exploration, de l'ex- bar oder mittelbar aus der Erfor-
tion and associated off-shore process- ploitation et du traitement en mer des schung, der Ausbeutung und der da-
ing of sea-bed mineral resources will ressources minerales provenant du mit zusammenhängenden, auf See
not be covered by the provisions of fond des mers ne releve pas des dis- durchgeführten Verarbeitung von
this Convention. posi tions de la presente Convention. mineralischen Schätzen des Meeres-
bodens herrühren, fällt nicht unter
dieses Ubereinkommen.
2. "Vessels and aircraft" means 2. L'expression ((navires et aeronefs>> 2. Der Ausdruck „Schiffe und Luft-
waterborne or airborne craft of any s'entend des vehicules circulant sur fahrzeuge" bezeichnet Wasserfahr-
type whatsoever. This expression l'eau, dans l'eau ou dans les airs, quel zeuge oder Fluggerät jeder Art. Er
includes air cushioned craft and float- qu'en soit le type. Cette expression umfaßt Luftkissenfahrzeuge und
ing craft, whether self-propelled or englobe les vehicules sur coussin d'air schwimmendes Gerät mit oder ohne
not. et les engins flottants, qu'ils soient Eigenantrieb.
autopropulses ou non.
3. "Sea" means all marine waters 3. Le terme «mer» s'entend de tou- 3. Der Ausdruck „Meer" bzw. ,,See"
other than the internal waters of tes les eaux marines a l'exception des bezeichnet alle Meeresgewässer mit
States. eaux interieures des Etats. Ausnahme der inneren Gewässer von
Staaten.
4. "Wastes or other matter" means 4. L'expression «dechets et autres 4. Der Ausdruck "Abfälle oder
material and substance of any kind, matieres» s'entend des materiaux et sonstige Stoffe" bezeichnet Gegen-
form or description. substances de tout type, de toute for- stände und Stoffe jeder Art, jeder
me et de toute nature. Form und jedes Typs.
5. "Special permit" means permis- 5. L'expression «permis specifique» 5. Der Ausdruck „Sondererlaubnis"
sion granted specifically on applica- s'entend de l'autorisation accordee bezeichnet die im Einzelfall auf vor-
tion in advance and in accordance dans chaque cas sur demande preala- herigen Antrag und nach den An-
with Annex II and Annex III. blement presentee, selon les disposi-· lagen II und III erteilte Genehmigung.
tions prevues aux Annexes II et III.
6. "General permit" means permis- 6. L'expression «permis general» 6. Der Ausdruck „allgemeine Er-
sion granted in advance and in s'entend de l'autorisation accordee laubnis" bezeichnet die im voraus und
accordance with Annex III. prealablement selon les dispositions nach Anlage III erteilte Genehmi-
prevues a l 'Annexe III. gung.
7. "The Organisation" means the 7. Le terme «Organisation» s'entend 7. Der Ausdruck „Organisation"
Organisation designated by the Con- de l'institution designee par les Par- bezeichnet die von den Vertragspar-
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Februar 1977 183
tracting Parties in accordance with ties contractantes conformement aux teien nach Artikel XIV Absatz 2 be-
Article XIV (2). dispositions de l'Article XIV para- zeichnete Organisation.
graphe 2.
Art i c 1 e IV Art i c 1 e IV Art i k e 1 IV
1. In accordance with the provi- 1. Conformement aux dispositions (1) Nach Maßgabe dieses Uberein-
sions of this Convention Contracting de la presente Convention, chaque kommens verbieten die Vertragspar-
Parties shall prohibit the dumping of Partie contractante interdira l'immer- teien das Einbringen aller Abfälle
any wastes or other matter in what- sion de tous dechets ou autres matie- oder sonstigen Stoffe, gleichviel in
ever form or condition except as res saus quelque forme et dans quel- welcher Form oder unter welchen Be-
otherwise specified below: que condition que ce soit, en se con- dingungen, sofern nicht nachstehend
formant aux dispositions ci-dessous: etwas anderes bestimmt ist:
(a) the dumping of wastes or other a. l'immersion de tous dechets ou au- a) Das Einbringen der in Anlage I
matter listed in Annex I is prohib- tres matieres enumeres a I' An- aufgeführten Abfälle oder sonsti-
ited; nexe I est interdite; gen Stoffe ist verboten;
(b) the dumping of wastes or other b. l'immersion de dechets et autres b) das Einbringen der in Anlage II
matter listed in Annex II requircs matieres enumeres a J'Annexe II aufgeführten Abfälle oder sonsti-
a prior special permit; est subordonnee a la delivrance gen Stoffe bedarf einer vorherigen
prealable d'un permis specifique; Sondererlaubnis;
(c) the dumping of all other wastes or c. l'immersion de tous autres dechets c) das Einbringen aller sonstigen Ab-
matter requires a prior general et matieres est subordonnee a la fälle oder Stoffe bedarf einer vor-
permit. delivrance prealable d'un permis herigen allgemeinen Erlaubnis.
general.
2. Any permit shall be issued only 2. Aucun permis ne sera delivre (2) Eine Erlaubnis wird erst nach
after careful consideration of all the sans examen attentif de tous les fac- sorgfältiger Prüfung aller in Anlage III
factors set forth in Annex III, includ- teurs enumeres a J'Annexe III, y com- aufgeführten Faktoren einschließlich
ing prior studies of the characteristics pris J'etude prealable des caracteristi- einer vorherigen Untersuchung der
of the dumping site as set forth in ques du lieu de l'immersion confor- Eigenschaften des Einbringungsorts
Sections B and C of that Annex. memen t aux sections B et C de ladite nach den Abschnitten B und C jener
annexe. Anlage erteilt.
3. No provision of this Convention 3. Aucune des dispositions de la (3) Dieses Ubereinkommen ist nicht
is to be interpreted as preventing a presente Convention ne sera interpre- so auszulegen, als hindere es eine
Contracting Party from prohibiting, tee comme· empechant une Partie con- Vertragspartei, soweit sie selbst be-
insofar as that Party is concerned, the tractante d'interdire, en ce qui la con- troffen ist, das Einbringen von in An-
dumping of wastes or other matter cerne, l'immersion de dechets et au- lage I nicht genannten Abfällen oder
not mentioned in Annex I. That Party tres matieres non mentionnes a !'An- sonstigen Stoffen zu verbieten. Die
shall notify such measures to the nexe I. Ladi te Partie notifiera de telles Vertragspartei notifiziert derartige
Organisation. mesures d'interdiction a !'Organisa- Maßnahmen der Organisation.
tion.
ArticleV Article V Artikel V
1. The provisions of Article IV 1. Les dispositions de l'article IV ne (1) Artikel IV findet keine Anwen-
shall not apply when it is necessary s'appliquent pas lorsqu'il est neces- dung, wenn es notwendig ist, die
to secure the safety of human life or saire d'assurer Ja sauvegarde de la vie Sicherheit von Menschenleben oder
of vessels, aircraft, platforms or other humaine ou la securite de navires, von Schiffen, Luftfahrzeugen, Platt-
man-made structures at sea in cases aeronefs, plates-formes ou autres ou- formen oder sonstigen auf See errich-
of force majeure caused by stress of vrages en mer dans !es cas de force teten Bauwerken im Fall höherer Ge-
weather, or in any case which consti- majeure dus d des intemperies Oll a walt auf Grund von Schlechtwetter
tutes a danger to human life or a real toutes autres causes et qui mettent en oder in Fällen, die eine Gefahr für
threat to vessels, aircraft, platforms peril des vies humaines ou qui consti- Menschenleben oder eine unmittel-
or other man-made structures at sea, tuent une menace directe pour un na- bare Bedrohung von Schiffen, Luft-
if dumping appears to be the only vire, un aeronef, une plate-forme ou fahrzeugen, Plattformen oder sonsti-
way of averting the threat and if d'autres ouvrages en mer, saus reser- gen auf See errichteten Bauwerken
there is every probability that the ve que l'immersion apparaisse comme darstellen, zu gewährleisten, wenn
damage consequent upon such dump- Je seul moyen de faire face a la me- das Einbringen als einzige Möglich-
ing will be less than would otherwise nace et qu'elle entraine, selon taute kei.t zur Abwendung der Bedrohung
occur. Such dumping shall be so con- probabilite, des dommages moins gra- erscheint und wenn der aus dem Ein-
ducted as to minimise the likelihood ves qu'ils ne le seraient sans Je re- bringen entstehende Schaden aller
of damage to human or marine life cours a ladite immersion. L'immersion Wahrscheinlichkeit nach geringer ist
and shall be reported forthwith to the se fera de fa<;:on a reduire au mini- als der Schaden, der sonst eintreten
Organisation. mum les risques d'atteinte a la vie würde. Dieses Einbringen ist so durch-
humaine ainsi qu'a la faune et a la zuführen, daß das Risiko der Schädi-
flore marines et elle sera notifiee sans gung von Menschenleben oder der Tier-
delai a !'Organisation. und Pflanzenwelt des Meeres mög-
lichst gering gehalten wird, und ist
umgehend der Organisation zu mel-
den.
2. A Contracting Party may issue a 2. Une Partie contractante peut de- (2) Eine Vertragspartei kann abwei-
special permit as an exception to Ar- livrer un permis specifique en dero- chend von Artikel IV Absatz 1 Buch-
184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
licle IV (1) (a), in emergencies, posing gation a l' Article IV paragraphe 1 stabe a in Notlagen, die unzumutbare
unacceptable risk relating to human alinea a dans des cas d'urgence qui Gefahren für die menschliche Gesund-
health and admitting no other feasible presentent des risques inacceptables heit bilden und keine andere Ent-
solution. Before doing so the Party pour la sante de l'homme et pour les- scheidung zulassen, eine Sonder-
shall consult any other country or quels aucune autre solution n'est pos- erlaubnis erteilen. Zuvor konsultiert
countries that are likely to be affect- sible. Avant de ce faire, la Partie con- die Vertragspartei jedes andere Land
ed and the Organisation which, after sultera tout autre ou tous autres pays oder alle anderen Länder, die wahr-
consulting other Parties, and interna- qui pourraient en etre affectes ainsi ~cheinlich betroffen werden, sowie
tional organisations as appropriate, que !'Organisation qui, apres avoir die Organisation, die nach Konsultie-
shall in accordance with Article XIV consulte !es autres Parties et organis- rung anderer Vertragsparteien und
promptly recommend to the Party the mes internationaux concernes, recom- gegebenenfalls internationaler Orga-
most appropriate procedures to adopt. mandera dans les meilleurs delais a la nisationen der Vertragspartei nach
The Party shall follow these recom- Partie les procedures les plus appro- Artikel XIV umgehend eine Empfeh-
mendations to the maximum extent priees a adopter, conformement aux lung erteilt, wie am besten zu verfah-
feasible consistent with the time dispositions prevues a l' Article XIV. ren sei. Die Vertragspartei befolgt
within which action must be taken La Partie suivra ces recommandations diese Empfehlungen, soweit dies
and with the general obligation to dans toute la mesure du possible en innerhalb der für die notwendigen
avoid damage to the marine environ- fonction du temps dont elle dispose Maßnahmen verfügbaren Zeit und im
ment and shall inform the Organisa- pour prendre les mesures necessaires Rahmen der allgemeinen Verpflich-
tion of the action it takes. The Parties et compte tenu de l'obligation gene- tung, eine Schädigung der Meeres-
pledge themselves to assist one a- rale d'eviter de causer des dommages umwelt zu vermeiden, möglich ist,
nother in such situations. au milieu marin; elle informera !'Or- und teilt der Organisation die von ihr
ganisation des mesures qu'elle aura getroffenen Maßnahmen mit. Die Ver-
prises. Les Parties s'engagent a se tragsparteien verpflichten sich zu
preter mutuellement assistance en de gegenseitiger Hilfeleistung in derarti-
telles circonstances. gen Fällen.
3. Any Contracting Party may 3. Une Partie contractante peut re- (3) Jede Vertragspartei kann auf
waive its rights under paragraph (2) noncer a ses droits aux termes du pa- ihre Rechte nach Absatz 2 bei oder
at the time of, or subsequent fo ratifi- ragraphe 2 au moment de la ratifica- nach der Ratifikation dieses Uberein-
cation of, or accession to this Con- tion ou de l'adhesion a la presente kommens oder dem Beitritt dazu ver-
vention. Convention ou posterieurement. zichten.
Art i c l e VI Art i c l e VI Art i k e 1 VI
1. Each Contracting Party shall 1. Chaque Partie contractante de- (1) Jede Vertragspartei bezeichnet
designate an appropriate authority or signe une ou plusieurs autorites com- eine oder mehrere zuständige Behör-
authorities to: peten tes pour: den
(a) issue special permits which shall a. delivrer les permis specifiques qui a) für die Erteilung von Sondererlaub-
be. required prior to, and for, the seront exiges prealablement a l'im- nissen, die vor Einbringen der in
dumping of matter listed in Annex mersion des matieres· enumerees a Anlage II aufgeführten Stoffe
II and in the circumstances !'Annexe II et dans les circonstan- unter den in Artikel V Absatz 2
provided for in Article V (2); ces definies a l'article V paragra- vorgesehenen Umständen erforder-
phe 2; lich sind;
(b) issue general permits which shall b. delivrer les permis generaux qui b) für die Erteilung allgemeiner Er-
be required prior to, and for, the seront exiges prealablement a l'im- laubnisse, die vor Einbringen aller
dumping of all other matter; mersion de toutes les autres matie- sonstigen Stoffe erforderlich sind;
res;
(c) keep records of the nature and c. enregistrer la nature et les quanti- c) für das Führen von Unterlagen
quantities of all matter permitted tes de toutes les matieres dont l'im- über Art und Menge aller mit
to be dumped and the Jocation, mersion est autorisee, ainsi que le Erlaubnis eingebrachten Stoffe so-
time and method of dumping; lieu, la date et la methode d'im- wie über den Ort, die Zeit und die
mersion; Methode des Einbringens;
(d) monitor individually, or in collab- d. surveiller individuellement ou en d) für die ständige Uberwachung des
oration with other Parties and collaboration avec d'autres Parties Zustands des Meeres für die
competent International Organisa- et les organismes internationaux Zwecke dieses Ubereinkommens,
tions, the condition of the seas for competents l'etat des mers aux fins die sie entweder allein oder in Zu-
the purposes of this Convention. de la presente Convention. sammenarbeit mit anderen Ver-
tragsparteien und zuständigen
internationalen Organisationen
durchführen.
2. The appropriate autority or 2. La ou les autorites competentes (2) Die zuständige Behörde oder
authorities of a Contracting Party d'une Partie contractante delivreront Behörden einer Vertragspartei ertei-
shall issue prior special or general les permis generaux ou specifiques len vorherige Sonder- oder allgemeine
permits in accordance with paragraph prealables conformement aux disposi- Erlaubnisse nach Absatz t für Stoffe,
(1) in respect of matter intended for tions du paragraphe 1 ci-dessus pour die zum Einbringen bestimmt sind und
dumping: les matieres destinees a l'immersion: die
(a) loaded in its territory; a. chargees sur son territoire; a) in ihrem Hoheitsgebiet geladen
werden;
(b) loaded by a vessel or aircraft reg- b. chargees par un navire ou un aero- b) von einem in ihrem Hoheitsgebiet
istered in its territory or flying its nef enregistre sur son territoire ou eingetragenen oder ihre Flagge
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Februar 1977 185
flag, when the loading occurs in battant son pavillon, lorsque ce führenden Schiff oder Luftfahrzeug
the territory of a State not pärty chargement a lieu sur Je territoire im Hoheitsgebiet eines Nichtver-
to this Convention. d'un Etat non Partie a Ja presente tragsstaats geladen werden.
Convention.
3. In issuing permits under sub- 3. Dans Ja delivrance des permis (3) Bei der Erteiluilg von Erlaubnis-
paragr aphs (1) (a) and (b) above, the prevus aux paragraphe 1 alineas a sen nach Absatz 1 Buchstaben a und b
appriopriate authority or authorities et b ci-dessus, Ja ou les autorites com- befolgen die zuständige Behörde oder
shall comply with Annex III, together petentes se conforment aux disposi- Behörden Anlage III und solche zu-
with such additional criteria, meas- tions de l' Annexe III, ainsi qu'aux cri- sätzlichen Kriterien, Maßnahmen und
ures and requirements as they may teres, mesures et conditions supple- Bedingungen, die sie als zweckdien-
consider relevant. mentaires qu'elles jugeraient perti- lich ansehen.
nents.
4. Each Contracting }?arty, directly 4. Chaque Partie contractante com- (4) Jede Vertragspartei teilt der
or through a Secretariat established munique, tlirectement ou par l'inter- Organisation und gegebenenfalls
under a regional agreement, shall mediaire d'un secretariat etabli par anderen Vertragsparteien unmittelbar
report to the Organisation, and where accord regional, a !'Organisation et oder durch ein auf Grund einer regio-
appropriate to other Parties, the in- le cas echeant, aux autres Parties, les nalen Ubereinkunft errichtetes Sekre-
formation spedfied in subparagraphs renseignements vises aux alineas c tariat die in Absatz 1 Buchstaben c
(c) and (d) of paragraph (1) above, et d du paragraphe 1 ci-dessus, ainsi und d bezeichneten Informationen so-
and the criteria, measures and re- que les criteres, mesures et conditions wie die Kriterien, Maßnahmen und
quirements it adopts in accordance qu'elle adopte conformement au para- Bedingungen mit, die sie nach Ab-
with paragraph (3) above. The proce- graphe 3 ci-dessus. La procedure a satz 3 aufstellt. Das dabei anzuwen-
dure to be followed and the nature of suivre et la nature de ces notifications dende Verfahren und die Art dieser
such reports shall be agreed by the sont convenues par consultation entre Mitteilungen werden von den Ver-
Parties in consultation. les Parties. tragsparteien im Wege der Konsulta-
tion vereinbart.
Art i c l e VII Art i c 1 e VII Art i k e 1 VII
1. Each Contracting Party shall 1. Chaque Partie contractante appli- (1) Jede Vertragspartei wendet die
apply the measures required to imple- que les mesures requises pour la mise zur Durchführung dieses Ubereinkom-
ment the present Convention to all: en reuvre de la presente Convention mens erforderlichen Maßnahmen an
a tous:
(a) vessels and aircraft registered in a. les navires et aeronefs immatricu- a) auf alle Schiffe und Luftfahrzeuge,
its territory or flying its flag; les sur son territoire ou battant son die in ihrem Hoheitsgebiet einge-
pavillon; tragen sind oder ihre Flagge füh-
ren;
(b) vessels and aircraft loading in its b. les navires et aeronefs chargeant b) auf alle Schiffe und Luftfahrzeuge,
territory or territorial seas matter sur son territoire ou dans ses eaux die in ihrem Hoheitsgebiet oder
which is tobe dumped; territoriales des matieres qui doi- Küstenmeer Stoffe zum Zweck des
vent etre immergees; Einbringens laden;
(c) vessels and aircraft and fixed or c. les navires, aeronefs et plates-for- c) auf alle Schiffe und Luftfahrzeuge
floating platforms under its juris- mes fixes ou flottantes relevant de sowie feste oder schwimmende
diction believed to be engaged in sa juridiction et presumes effectuer Plattformen in ihrem Hoheits-
dumping. des operations d'immersion. bereich, von denen ein Einbringen
angenommen wird.
2. Each Party shall take in its ter- 2. Chaque Partie prend sur son ter- (2) Jede Vertragspartei trifft in
ritory appropriate measures to pre- ritoire les mesures appropriees pour ihrem Hoheitsgebiet geeignete Maß-
vent and punish conduct in contra- prevenir et reprimer les actes contrai- nahmen zur Verhütung und Bestra-
vention of the provisions of this Con- res aux dispositions de Ja presente fung von Verstößen gegen dieses
vention. Convention. Ubereinkommen.
3. The Parties agree to co-operate 3. Les Parties cc,nviennent de coo- (3) Die Vertragsparteien kommen
in the development of procedures for perer ä l'elaboration de procedures en überein, bei der Entwicklung von Ver-
the effective application of this Con- vue de la mise en reuvre effective de fahren zur wirksamen Anwendung
vention particularly on the high seas, la presente Convention, particuliere- dieses Ubereinkommens, insbesondere
including procedures for the reporting ment en haute mer, y compris de pro- auf Hoher See, einschließlich von
of vessels and aircraft observed cedures pour signaler des navires et Verfahren zur Meldung von Schiffen
dumping in contravention of the Con- aeronefs observes alors qu'ils se li- und Luftfahrzeugen zusammenzuarbei-
vention. vrent ä des operations d'imn;iersion en ten, die beim entgegen diesem Uber-
contravention des dispositions de la einkommen erfolgenden Einbringen
presente Convention. beobachtet worden sind.
4. This Convention shall not apply 4. La presente Convention ne s'ap- (4) Dieses Ubereinkommen findet
to those vessels and aircraft entitled plique pas aux navires et aeronefs keine Anwendung auf Schiffe und
to sovereign immunity under inter- jouissant de l'immunite d'f:tat qui Luftfahrzeuge, denen nach dem Völ-
national law. However each Party leur est conferee par le droit inter- kerrecht Staatenimmunität zusteht.
shall ensure by the adoption of ap~ national. Neanmoins chaque Partie, Jedoch stellt jede Vertragspartei
propriate measures that such vessels par l'adoption de mesures appropriees, durch geeignete Maßnahmen sicher,
and aircraft owned or operated by it veille ä ce que de tels navires et daß derartige ihr gehörende oder von
act in a manner consistent with the aeronefs dont elle est proprietaire ou ihr betriebene Schiffe und Luftfahr-
object and purpose of this Conven- utilisatrice agiss-ent de maniere con- zeuge in Ubereinstimmung mit Ziel
186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
tion, and shall inform the Organisa- forme aux buts et objectifs de la pre- und Zweck dieses Übereinkommens
tion accordingly. sente Convention et informe !'Orga- handeln, und macht der Organisation
nisation en consequence. entsprechende Mitteilung.
5. Nothing in this Convention shall 5. Aucune des dispositions de la (5) Dieses übereinkommen läßt das
affect the right of each Party to adopt presente Convention ne porte attein- Recht jeder Vertragspartei zur An-
other measures, in accordance with te au droit de chaque Partie d'adopter wendung sonstiger den Völkerrechts-
the principles of international la~, to d'autres mesures, conformement aux grundsätzen entsprechender Maßnah-
prevent dumping at sea. principes du droit international, pour men zur Verhütung des Einbringens
prevenir l'immersion en mer. ins Meer unberührt.
A r t i c 1 e VIII A r t i c l e VIII A r t i k e 1 VIII
In order to further the objectives of Afin de promouvoir les objectifs de Zur Förderung der Ziele dieses
this Convention, the Contracting Par- la presente Convention, les Parties Übereinkommens bemühen sich Ver-
ties with common interests to protect contractantes ayant des interets com- tragsparteien mit gemeinsamen schutz-
in the marine environment in a given muns a proteger dans le milieu marin bedürftigen Interessen in der Meeres-
geographical area shall endeavour, d'une zone geographique donnee s'ef- umwelt eines bestimmten geographi-
taking into account characteristic forceront, compte tenu des caracteris- schen Gebiets, unter Berücksichtigung
regional features, to enter into region- tiques regionales, de conclure des ac- charakteristischer regionaler Merk-
al agreements consistent with this cords regionaux compatibles avec la male im Einklang mit diesem über-
Convention for the prevention of pol- presente Convention en vue de pre- einkommen regionale Übereinkünfte
lution, especially by dumping. The venir la pollution, particulierement zur Verhütung der Verschmutzung,
Contracting Parties to the present celle due a l'immersion. Les Parties a insbesondere durch das Einbringen, zu
Convention shall endeavour to act la presente Convention s'efforceront schließen. Die Vertragsparteien dieses
consistently with the objectives and d'agir en accord avec les objectifs et Übereinkommens bemühen sich, in
provisions of such regional agree- les dispositions de ces accords regio- Übereinstimmung mit den Zielen und
ments, which shall be .notified to them naux qui leur seront communiques par Bestimmungen derartiger regionaler
by the Organisation. Contracting Par- !'Organisation. Les Parties contrac- Übereinkünfte zu handeln, die ihnen
ties shall seek to co-operate with the tantes s'efforceront de collaborer avec von der Organisation mitgeteilt wer-
Parties to regional agreements in les Parties aux accords regionaux en den. Die Vertragsparteien werden be-
order to develop harmonized proce- vue d'harmoniser des procedures des- strebt sein, mit den Vertragsparteien
dures to be followed by Contracting tinees a etre suivies par les Parties regionaler Übereinkünfte zusammenzu-
Parties to the different conventions contractantes aux diverses conven- arbeiten, um für die Vertragsparteien
concerned. Special attention shall be tions. Une attention particuliere sera der verschiedenen in Frage kommen-
given to co-operatioli in the field of accordee a la cooperation dans le do- den Übereinkünfte verbindliche abge-
monitoring and scientific research. maine de la surveillance et de la re·· stimmte Verfahren zu entwickeln. Der
cherche scientifique. Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
ständigen Überwachung und der wis-
senschaftlichen Forschung ist beson-
dere Aufmerksamkeit zuzuwenden.
Art i c 1 e IX Art i c 1 e IX Art i k e 1 IX
The Contracting Parties shall pro- Les Parties crintractantes facilitent, Die Vertragsparteien fördern durch
mote, through collaboration within par leur collaboration au sein de !'Or- Zusammenarbeit innerhalb der Organi-
the Organisation and other interna- ganisation et d'autres organismes in- sation und anderer internationaler
tional bodies, support for those Par- ternationaux, l'assistance aux Parties Gremien die Unterstützung derjenigen
ties which request it for: qui en font la requete en matiere de: Vertragsparteien, die Hilfe beantragen
bei
(a) the training of scientific and tech- a. formation du personnel scientifique a) der Ausbildung wissenschaftlichen
nical personnel; et technique; und technischen Personals;
(b) the supply of necessary equip- b. fourniture des equipements et b) der Lieferung der erforderlichen
ment and facilities for research moyens necessaires a la recherche Ausrüstungen und Einrichtungen
and monitoring; et a la surveillance; für Forschung und ständige Uber-
wachung;
(c) the disposal and treatment of c. destruction et traitement des de- c) der Beseitigung und Behandlung
waste and other measures to pre- chets et toutes autres mesures de von Abfällen und _bei sonstigen
vent or mitigate pollution caused prevention ou d'attenuation de la Maßnahmen zur Verhütung oder
by dumping; pollution due a l'immersion; Verminderung der durch das Ein-
bringen verursachten Verschmut-
zung,
preferably within the countries con- de preference a J'egard des pays in- vorzugsweise innerhalb der betreffen-
cerned, so furthering the aims and teresses, agissant ainsi dans le sens den Länder, um dadurch die Ziele und
purposes of this Convention. des buts et objectifs de la presente Zwecke dieses Ubereinkommens zu
Convention. fördern.
Article X Article X Artikel X
In accordance with the principles of En accord avec les principes du Im Einklang mit den Völkerrechts-
international law regarding State re- droit international relatifs a la respon- grundsätzen über die Haftung von
sponsibility for damage to the envi- sabilite des füats en matiere de dom- Staaten für Schäden an der Umwelt
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Febrnar 1977 187
ronment of other States or to any mages causes a l'environnement d'au- anderer Staaten oder an anderen Um-
other area of the environment, caused tres f:tats ou a tout autre secteur de weltbereichen, die durch das Einbrin-
by dumping of wastes and other mat- l'environnement par l'immersion de gen von Abfällen und sonstigen Stof-
ter of all kinds, the Contracting Par- dechets ou autres matieres de toute fen aller Art verursacht worden sind,
ties undertake to develop procedures sorte les Parties contractantes entre- verpflichten sich die Vertragsparteien,
for the assessment of liability and the prendront l'elaboration de procedures Verfahren zur Feststellung der Haf-
settlement of disputes regarding pour la determination des responsabi- tung und zur Beilegung von Streitig-
dumping. lites et pour le reglement des diffe- keiten über das Einbringen zu ent-
rends en ce qui concerne l'immersion. wickeln.
Art i c 1 e XI Art i c 1 e XI Artikel XI
The Contracting Parties shall at Les Parties contractantes, lors de Die Vertrngsparteien prüfen auf
their first consultative meeting con- leur premiere reunion consultative, ihrer ersten Konsultationssitzung
sider procedures for the settlement of examineront les procedures de regle- Verfahren zur Beilegung von Streitig-
disputes concerning the interpretation ment des differends concernant l'in- keiten über die Auslegung und An-
and application of this Convention. terpretation et l' application de la pre- wendung dieses Ubereinkommens.
sente Convention.
Art i c 1 e XII Art i c 1 e XII Artikel XII
The Contracting Parties pledge Les Parties contractantes s'engagent Die Vertragsparteien verpflichten
themselves to promote, within the a promouvoir, dans le cadre des insti- sich, im Rahmen der zuständigen Son-
competent specialised agencies and tutions specialisees competentes et derorganisationen und anderer inter-
other international bodies, measures d'autres organismes internationaux, nationaler Gremien Maßnahmen zum
to protect the marine environment des mesures de protection du miüeu Schutz der Meeresumwelt gegen Ver-
against pollution caused by: marin contre la pollution provoquee schmutzung durch folgende Stoffe zu
par: treffen:
(a) hydrocarbons, including oil, and a. les hydrocarbures, y compris les a) Kohlenwasserstoffe, einschließlich
their wastes; produits petroliers, et leurs residus; OI, und ihre Abfälle;
(b) other noxious or hazardous matter b. les autres matieres nuisibles ou b) sonstige von Schiffen zu anderen
transported by vessels for pur- dangereuses transportees par des Zwecken als zum Einbringen be-
poses other than dumping; navires a des fins autres que l'im- förderte schädliche oder gefähr-
mersion; liche Stoffe;
(c) wastes generated in the course of c. les dechets resultant de l'exploita- c) Abfälle, die durch den Betrieb von
operation of vessels, aircraft, plat- tion des navires, aeronefs, plates- Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattfor-
forms and other man-made struc- formes et autres ouvrages places en men und sonstigen auf See errich-
tures at sea; mer; teten Bauwerken entstehen;
(d) radi~-active pollutants from all d. les polluants radioactifs de toute d) radioaktive Schmutzstoffe jeg-
sources, including vessels; origine, y compris des navires; lichen Ursprungs, einschließlich
derjenigen aus ,Reaktorschiffen;
(e) agents of chemical and biological e. les agents destines a la guerre bio- e) Agenzien der chemischen und bio-
warfare; logique et chimique; logischen Kriegführung;
(f) wastes or other matter directly f. les dechets ou autres matieres pro- f) Abfälle oder sonstige Stoffe, die
arising from, or related to the ex- venant directement ou indirecte- unmittelbar oder mittelbar aus der
ploration, exploitation and asso- ment de l'exploration, de l'exploi- Erforschung, der Ausbeutung und
ciated off-shore processing of sea- tation et du traitement en mer des der damit zusammenhängenden,
bed mineral resources. ressources minerales provenant du auf See durchgeführten Verarbei-
fond des mers. tung der Schätze des Meeres-
bodens herrühren.
The Parties will also promote, with- Les Parties s'efforceront egalement Die Vertragsparteien fördern außer-
in the appropriate international or- de promouvoir, au sein de l'organisa- dem im Rahmen der zuständigen inter-
ganisation, the codification of signals tion internationale appropriee, la co- nationalen Organisation die Kodifizie-
to be used by vessels engaged in dification des signaux qui seront adop- rung von Signalen, die von Schiffen
dumping. tes par les navires utilises pour l'im- während des Einbringens zu setzen
mersion. sind.
A r t i c l e XIII A r t i c l e XIII A r t i k e l XIII
Nothing in this Convention shall Aucune disposition de la presente Dieses Ubereinkommen greift der
prejudice the codification and devel- Convention ne prejuge la codification Kodifizierung und· Entwicklung des
opment of the law of the sea by the et l'elaboration du droit de la mer par Seerechts durch die mit Entschließung
United Nations Conference on the la Conference des Nations Unies sur 2750 C (XXV) der Generalversamm-
Law of the Sea convened pursuant to le droit de la mer convoquee en vertu lung der Vereinten Nationen einbe-
Resolution 2750 C (XXV) of the Gen- de la resolution 2750 C (XXV) de !'As- rufene Seerechtskonferenz der Ver-
eral Assembly of the United Nations semblee generale des Nations Unies einten Nationen sowie den gegenwär-
nor the present or future claims and ni les revendications et positions juri- tigen oder künftigen Ansprüchen und
legal views of any State concerning diques presentes ou futures de tout Rechtsauffassungen eines Staates über
the law of the sea and the nature and f:tat touchant le droit de la mer et la das Seerecht und die Art und Aus-
extent of coastal and flag State juris- nature et l'etendue de sa juridiction dehnung der Hoheitsgewalt eines
188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
diction. The Contracting Parties agree cötiere et de la juridiction qu'il exer- Küsten- oder Flaggenstaats nicht vor.
to consult at a meeting to be con- ce sur les navires battant son pavil- Die Vertragsparteien kommen über-
vened by the Organisation after the lon. Les Parties contractantes convien- ein, auf einer von der Organisation
Law of the Sea Conference, and in nent de se consulter lors d'une re- nach der Seerechtskonferenz, späte-
any case not later than 1976, with a union qui sera convoquee par !'Orga- stens jedoch 1976, einzuberufenden
view to defining the nature and ex- nisation posterieurement a la Confe- Sitzung Konsultationen zur Abgren-
tent of the right and the responsibili- rence sur le droit de la mer et en zung der Art und Ausdehnung der
ty of a coastal State to apply the tout cas au plus tard en 1976 en vue Rechte und Pflichten eines Küsten-
Convention in a zone adjacent to its de definir la nature et l'etendue des staats hinsichtlich der Anwendung
coast. droits et obligations d'un Etat cötier des Ubereinkommens in einer an
quant a l'application des dispositions seine Küste angrenzenden Zone
de la Convention dans une zone adja- durchzuführen.
cente a ses cötes.
Art i c l e XIV Art i c 1 e XIV Art i k e 1 XIV
1. The Government of the United 1. Le Gouvernement du Royaume- (1) Die Regierung des Vereinigten
Kingdom of Great Britain and North- Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande Königreichs Großbritannien und Nord-
ern lreland as a depositary shall call du Nord, en tant que depositaire, con- irland als Verwahrer beraumt späte-
a meeting of the Contracting Parties voque une reunion des Parties con- stens drei Monate nach Inkrafttreten
not later than three months after the tractantes au plus tard trois mois apres dieses Ubereinkommens eine Sitzung
entry into force of this Convention to l'entree en vigueur de la presente der Vertragsparteien zur Entscheidung
decide on organisational matters. Convention pour decider des ques- von Organisationsfragen an.
tions d' organisation.
2. The Contracting Parties shall 2. Les Parties contractantes desi- (2) Die Vertragsparteien bezeichnen
designate a competent Organisation gnent une Organisation competente eine zur Zeit jener Sitzung bestehende
existing at the time of that meeting to existant au moment de la reunion pre- zuständige Organisation, die für
be responsible for Secretariat duties vue au paragraphe precedent qui sera Sekretariatsarbeiten im Zusammen-
in relation to this Convention. Any chargee des fonctions de secretariat hang mit diesem Ubereinkommen ver-
Party to this Convention not being a relatives a la presente Convention. antwortlich ist. Jede Vertragspartei
member of this Organisation shall Toute Partie a. la presente Convention dieses Ubereinkommens, die nicht
make an appropriate contribution to qui ne serait pas membre de !'Orga- Mitglied dieser Organisation ist, lei-
the expenses incurred by the Organi- nisation participe dans une mesure stet einen angemessenen Beitrag zu
sation in performing these duties. appropriee aux frais que supporte den Kosten, die der Organisation
!'Organisation dans l'exercice de ces durch die Wahrnehmung dieser Auf-
fonctions. gaben entstehen.
3. The Secretariat duties of the 3. Les fonctions du Secretariat de (3) Die Sekretariatsaufgaben der
Organisationshall include: !'Organisation consistent notamment Organisation umfassen
en:
(a) the convening of consultative a. la convocation de reunions consul- a) die Anberaumung von mindestens
meetings of the Contracting Par- tatives des Parties contractantes zweijährlichen Konsultationssit-
ties not less frequently than once au moins une fois tous les deux ans zungen der Vertragsparteien und
every two years and of special et de reunions speciales des Par- von Sondersitzungen der Vertrags-
meetings of the Parties at any ties a tout moment, a la demande parteien, sooft zwei Drittel der
time on the request of two-thirds des deux tiers des Parties; Vertragsparteien dies beantragen;
of the Parties;
(b) preparing and assisting, in consul- b. la preparation et l'assistance, en b) in Konsultation mit den Vertrags-
tation with the Contracting consultation avec les Parties con- parteien und geeigneten inter-
Parties and appropriate interna- tractantes et les organismes inter- nationalen Organisationen durch-
tional Organisations, in the devel- nationaux competents, pour l'ela- zuführende Vorarbeiten und Unter-
opment and implementation of boration et la mise en reuvre des stützung bei der Entwicklung und
procedures referred to in sub- procedures mentionnees au para- Anwendung der in Absatz 4 Buch-
paragraph 4 (e) of this Article; graphe 4 alinea e du present ar- stabe e bezeichneten Verfahren;
ticle;
(c) considering enquiries by, and in- c. l'examen de demandes d'informa- c) die Bearbeitung von Anfragen und
formation from the Contracting tion et de renseignements emanant Mitteilungen der Vertragsparteien,
Parties, consulting with them and des Parties contractantes, les con- die Durchführung von Konsulta-
with the appropriate International sultations avec lesdites Parties et tionen mit den Vertragsparteien
Organisations, and providing rec- avec les organismes internationaux und geeigneten internationalen Or-
ommendations to the Parties on competents et la communication ganisationen und die Erteilung von
questions related to, but not spe- des recommandations aux Parties Empfehlungen an die Vertragspar-
cifically covered by the Conven- sur les questions qui sont liees a la teien zu Fragen, die mit diesem
tion; presente Convention sans etre spe- Ubereinkommen zusammenhängen,
cifiquement visees par elle; jedoch nicht ausdrücklich von ihm
erfaßt sind;
(d) conveying to the Parties con- d. la communication aux Parties inte- d) die Dbermittlung aller bei der
cerned all notifications received ressees de toutes les notifica tions Organisation nach Artikel IV Ab-
by the Organisation in accord- rec;:ues par !'Organisation conforme- satz 3, Artikel V Absätze 1 und 2,
ance with Articles IV (3), V (1) ment aux dispositions des articles Artikel VI Absatz 4, Artikel XV,
and (2), VI (4), XV, XX and XXI. IV paragraphe 3, V paragraphes 1 XX und XXI eingegangenen
et 2, VI paragraphe 4, XV, XX et Notifikationen an die beteiligten
XXI. Vertragsparteien.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Februar 1977 189
Prior to the designation of the Or- A vant la designation de !'Organisa- Vor Bezeichnung der Organisation
ganisation these functions shall, as tion, ces fonctions seront, le cas eche- werden diese Aufgaben nach Bedarf
necessary, be performed by the de- ant, assurees par l'un des depositaires, von dem Verwahrer wahrgenommen,
positary, who for this purpose shall en l' occurrence le gouvernement du zu dem für diese Zwecke die Regie-
be the Government of the United Royaume-Uni de Grande-Bretagne et rung des Vereinigten Königreichs
Kingdom of Great Britain and North- d'Irlande du Nord. Großbritannien und Nordirland be-
ern Ireland. stimmt wird.
4. Consultalive or special meetings 4. Lors des reunions consultatives (4) Auf den Konsultations- oder
of the Contracting Parties shall keep ou speciales, les Parties contractantes Sondersitzungen nehmen die Ver-
under continuing review the imple- procedent a un examen constant de la tragsparteien eine laufende Uberprü-
mentation of this Convention and mise en ceuvre de la presente Con- fung der Durchführung dieses Uber-
may, inter alia: vention et peuvent notamment: einkommens vor und können insbe-
sondere
(a) review and adopt amendments to a. reviser la presente Convention et a) dieses Ubereinkommen und seine
this Convention and its Annexes ses Annexes et adopter des amen- Anlagen überprüfen und nach Ar-
in accordance with Article XV; dements conformement aux dispo- tikel XV Änderungen beschließen;
sitions de l'article XV;
(b) invite the appropriate scientific b. inviter le ou les organismes scien- b) einzelne oder mehrere geeignete
body or bodies to collaborate with tifiques competents a collaborer wissenschaftliche Gremien zur Zu-
and to advise the Parties or the avec les Parties ou !'Organisation sammenarbeit mit den Vertragspar-
Organisation on any scientific or et a les conseiller sur taut aspect teien oder der Organisation und
technical aspect relevant to this scientifique ou technique ayant zu ihrer Beratung über alle für
Convention, including particularly trait a la presente Convention, en dieses Ubereinkommen einschließ-
the content of the Annexes; particulier au contenu des An- lich seiner Anlagen wesentliche
nexes; wissenschaftliche oder technische
Fragen einladen;
(c) receive and consider reports made c. recevoir et etudier les rapports c) die nach Artikel VI Absatz 4 vor-
pursuant to Article VI (4); etablis en vertu de l'article VI pa- gelegten Berichte entgegennehmen
ragraphe 4; und prüfen;
(d) promote co-operation with and d. favoriser la cooperation avec et en- d) die Zusammenarbeit mit und zwi-
between regional organisations tre les organisations regionales in- schen den mit der Verhütung der
concerned with the prevention of teressees par la prevention de la Meeresverschmutzung befaßten re-
marine pollution; pollution marine; gionalen Organisationen fördern;
(e) develop or adopt, in consultation e. elaborer ou adopter, en consulta- e) in Konsultation mit geeigneten in-
with appropriate International Or- tion avec les organismes interna- ternationalen Organisationen die
ganisations, procedures referred tionaux competents, les procedures in Artikel V Absatz 2 bezeichne-
to in Article V (2), including basic visees a l'article V paragraphe 2, ten Verfahren, einschließlich der
criteria for determining excep- y compris les criteres fondamen- grundlegenden Kriterien für die
tional and emergency situations, taux relatifs a la definition des cas Feststellung von Ausnahme- oder
and procedures for consultative exceptionnels et d'urgence, ainsi Notlagen, sowie Verfahren für
advice and the safe disposal of que les procedures d'avis consulta- Konsultationen und die sichere
matter in such circumstances, in- tif et d'evacuation en toute surete Beseitigung von Stoffen in der-
cluding the designation of appro- des ma tieres dans de tels cas, y artigen Fällen, einschließlich der
priate dumping areas, and recom- compris la designation de zones Bezeichnung geeigneter Einbrin-
mend accordingly; appropriees d'immersion, et formu- gungsgebiete, entwickeln oder be-
ler toutes recommandations dans ce schließen und entsprechende Emp-
sens; fehlungen abgeben;
(f) consider any additional action that f. etudier taute mesure supplemen- f) alle sonstigen etwa erforderlichen
may be required. taire eventuellement requise. Maßnahmen erwägen.
5. The Contracting Parties at their 5. Au cours de leur premiere re- (5) Soweit erforderlich, geben sich
first consultative meeting shall estab- union consultative, les Parties adop- die Vertragsparteien auf ihrer ersten
lish rules of procedure as necessary. teront le reglement interieur neces- Konsultationssitzung eine Geschäfts-
saire. ordnung.
Art i c l e XV Art i c I e XV Artikel XV
1. (a) At meetings of the Conlract- 1. a. Lors des reunions des Parties (1) a) Auf nach Artikel XIV anbe-
ing Parties called in accordance with contractantes convoquees en vertu raumten Sitzungen der Vertragspar-
Article XIV amendmenls to this Con- des dispositions de l'article XIV les teien können .Änderungen dieses
vention may be adopted by a two- amendements a la presente Conven- Ubereinkommens mit Zweidrittelmehr-
thirds majority of those present. An tion sont adoptes a la majorite des heit der anwesenden Vertragsparteien
amendment shall enter into force for deux tiers des Parties presentes. Un beschlossen werden. Eine .Änderung
the Parties which have accepted it on amendement entre en vigueur pour tritt für die Vertragsparteien, die sie
the sixtieth day after two-thirds of the les Parties qui l'ont approuve le angenommen haben, am sechzigsten
Parties shall have deposited an in- soixantieme jour apres que les deux Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an
strument of acceptance of the amend- tiers des Parties 0flt depose un ins- dem zwei Drittel der Vertragsparteien
ment with the Organisation. There- trument d'approbation de l'amende- eine Urkunde zur Annahme der .Ände-
after the amendment shall enter into ment aupres de !'Organisation. Par la rung bei der Organisation hinterlegt
force for any other Party 30 days after suite, l'amendement entrera en vi- haben. Danach tritt die Änderung für
190 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
that Party deposits its instrument of gueur pour toute autre Partie le tren- jede andere Vertragspartei dreißig
acceptance of the amendment. tieme jour qui suivra le depöt de son Tage nach Hinterlegung ihrer Ur-
instrument d'approbation dudit amen- kunde zur Annahme der Änderung in
dement. Kraft.
(b) The Organisation shall in- b. L'Organisation informe toutes b) Die Organisation unterrichtet
form all Contracting Parties of any les Parties de toute demande de reu- alle Vertragsparteien von jedem nach
request made for a special meeting nion speciale faite en vertu des dis- Artikel XIV gestellten Antrag auf
under Article XIV and of any amend- positions de l'article XIV et de tout eine Sondersitzung und von jeder auf
ments adopted at meetings of the amendement adopte aux reunions des Sitzungen der Vertragsparteien be-
Parties and of the date on which each Parties ainsi que de la date a laquelle schlossenen Änderung sowie von dem
such amendment enters into force for de tels amendements entreront en vi- Tag, an dem diese Änderung für jede
each Party. gueur pour chaque Partie. Vertragspartei in Kraft tritt.
(2) Amendments to the Annexes 2. Les amendements aux annexes se- (2) Änderungen der Anlagen grün-
will be based on scientific or techni- ront fondes sur des considerations den sich auf wissenschaftliche oder
cal considerations. Amendments to d'ordre scientifique ou technique. Les technische Erwägungen. Änderungen
the Annexes approved by a two- amendements aux annexes approuves der Anlagen, die von einer Zweidrit-
thirds majority of those present at a par une majorite des deux tiers des telmehrheit der auf einer nach Ar-
meeting called in accordance with Parties presentes au cours d'une reu- tikel XIV anberaumten Sitzung an-
Article XIV shall enter into force for nion convoquee selon les dispositions wesenden Vertragsparteien beschlos-
each Contracting Party immediately prevues a l' article XIV prendront sen worden sind, treten für jede Ver-
on notification of its acceptance to immediatement effet pour chaque Par- tragspartei in Kraft, sobald ihre An-
the Organisation and 100 days after tie contractante lors de la notification nahme der Organisation notifiziert
approval by the meeting for all other de son approbation a !'Organisation, worden ist; für alle anderen Vertrags-
Parties except for those which before et ils prendront effet cent jours apres parteien mit Ausnahme derjenigen,
the end of the 100 days make a decla- adoption par la reunion pour toutes die vor Ablauf von einhundert Tagen
ration that they are not able to accept les autres Parties, sauf pour celles eine Erklärung abgeben, daß sie die
the amendment at that time. Parties qui auront declare avant le terme de Änderung derzeit nicht annehmen
should endeavour to signify their ac- ce delai de cent jours n'etre pas en können, tritt sie einhundert Tage
ceptance of an amendment to the Or- mesure d'accepter l'amendement a ce nach Beschluß durch die Sitzung in
ganisation as soon as possible after moment. Les Parties s'efforceront de Kraft. Die Vertragsparteien sollen
approval at a meeting. A Party may notifier a l'Organisation leur approba- sich bemühen, der Organisation ihre
at any time substitute an acceptance tion d'un amendement aussitöt que Annahme einer Änderung so bald wie
for a previous declaration of objec- possible apres son adoption par la möglich nach Beschluß durch die Sit-
tion and the amendment previously reunion. Toute Partie peut a tout mo- zung anzuzeigen. Eine Vertragspartei
objected to shall thereupon enter into ment remplacer une declaration d'op- kann die Ablehnung der Annahme
force for that Party. position par une declaration d' appro- jederzeit durch eine Annahme erset-
bation et l'amendement qui faisait zen; damit tritt die vorher abgelehnte
anterieurement l'objet de ladite oppo- Änderung für diese Vertragspartei in
sition entre alors en vigueur pour Kraft.
cette Partie.
(3) An acceptance or declaration of 3. Toute approbation ou declaration (3) Eine Annahme oder Ablehnung
objection under this Article shall be d'opposition au titre du present arti- der Annahme auf Grund dieses
made by the deposit of an instrument cle s'effectue par le depöt d'un instru- Artikels erfolgt durch Hinterlegung
with the Organisation. The Organisa- ment aupres de !'Organisation. L'Or- einer Urkunde bei der Organisation.
tion shall notify all Contracting Par- ganisation notifie a toutes les Parties Diese notifiziert allen Vertragspar-
ties of the receipt of such contractantes la reception desdits ins- teien den Eingang einer derartigen
instruments. truments: Urkunde.
(4) Prior to the designation of the 4. Avant la designation de l'Organi- (4) Vor Bezeichnung der Organisa-
Organisation, the Secretarial func- sation, les fonctions administratives tion werden die ihr hiermit übertra-
tions herein attributed to it, shall be qui lui sont confiees par la presente genen Sekretariatsaufgaben vorüber-
performed temporarily by the Gov- Convention seront assurees temporai- gehend von der Regierung des Ver-
ernment of the United Kingdom of rement par le Gouvernement du einigten Königreichs Großbritannien
Great Britain and Northern Ireland, as Royaume-Uni de Grande-Bretagne et und Nordirland als einem der Verwah-
one of the depositaries of this Con- d'Irlande du Nord, en tant que l'un rer dieses Obereinkommens wahrge-
vention. des depositaires de la presente Con- nommen.
vention.
Art i c 1 e XVI Art i c 1 e XVI Artikel XVI
This Convention shall be open for La presente Convention sera ou- Dieses Obereinkommen liegt für alle
signature by any State at London, verte a la signature de tout Etat a Staaten vom 29. Dezember 1972 bis
Mexico City, Moscow and Washing- Londres, Mexico, Moscou et Washing- zum 31. Dezember 1973 in London,
ton from 29 December 1972 until 31 ton du 29 decembre 1972 au 31 de- Mexiko-Stadt, Moskau und Washing-
December 1973. cembre 1973. ton zur Unterzeichnung auf.
A r t i c 1 e XVII A r t i c I e XVII A r t i k e 1 XVII
This Convention shall be subject to La presente Convention sera sou- Dieses Ubereinkommen bedarf der
ratification. The instruments of ratifi- mise a ratification. Les instruments Ratifikation. Die Ratifikationsurkun-
cation shall be deposited with the de ratification seront deposes aupres den werden bei den Regierungen
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Februar 1977 191
Governments of Mexico, the Union of des Gouvernements des Etats-Unis Mexikos, der Union der Sozialisti-
Soviel Socia\ist Republics, the United d' Amerique, du Mexique, du Royaume- schen Sowjetrepubliken, des Vereinig-
Kingdom of Great Britain and North- Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande ten Königreichs Großbritannien und
ern Ireland, and the United States of du Nord, et de !'Union des Republi- Nordirland und der Vereinigten Staa-
America. ques Socialistes Sovietiques. ten von Amerika hinterlegt.
A r t i c 1 e XVIII A r t i c 1 e XVIII A r t i k e 1 XVIII
After 31 December 1973, this Con- La presente Convention, apres le Nach dem 31. Dezember 1973 liegt
vention shall be open for accession 31 decembre 1973, sera ouverte a dieses Obereinkommen für alle Staa-
by any State. The instruments of ac- l'adhesion de tout Etat. Les instru- ten zum Beitritt auf. Die Beitrittsur-
cession shall be deposited with the ments d'adhesion seront deposes au- kunden werden bei den Regierungen
Governments of Mexico, the Union of pres des Gouvernements des Etats- Mexikos, der Union der Sozialisti-
Soviet Republics, the United Kingdom Unis d'Amerique, du Mexique, du schen Sowjetrepubliken, des Vereinig-
of Great Britain and Northern lreland, Royaume-Uni de Grande-Bretagne et ten Königreichs Großbritannien und
and the United States of America. d'Irlande du Nord, et de !'Union des Nordirland und der Vereinigten Staa-
Republiques Socialistes Sovietiques. ten von Amerika hinterlegt.
Art i c 1 e XIX Art i c 1 e XIX Art i k e I XIX
1. This Convention shall enter into 1. La presente Convention entrera (1) Dieses Obereinkommen tritt am
force on the thirtieth day following en vigueur le trentieme jour qui sui- dreißigsten Tag nach Hinterlegung
the date of deposit of the fifteenth vra la date du depöt du quinzieme der fünfzehnten Ratifikations- oder
instrument of ratification or acces- instrument de ratification ou d'adhe- Beitrittsurkunde in Kraft.
sion. sion.
2. For each Contracling Party rati- 2. Pour chacune des Parties con- (2) Für jede Vertragspartei, die das
fying or acceding to the Convention tractantes qui ratifiera la Convention Ubereinkommen nach Hinterlegung
after the deposit of the f ifteenth in- ou y adherera apres le depöt du quin- der fünfzehnten Ratifikations- oder
strument of ratification or accession, zieme instrument de ratification ou Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm
the Convention shall enter into force d'adhesion, la Convention entrera en beitritt, tritt es am dreißigsten Tag
on the thirtieth day after deposit by vigueur le trentieme jour apres le de- nach Hinterlegung der Ratifikations-
such Party of its instrument of ratifi- pöt par cette Partie de son instrument oder Beitrittsurkunde durch die be-
cation or accession. de ratification ou d'adhesion. treffende Vertragspartei in Kraft.
Art i c 1 e XX Art i c l e XX Art i k e I XX
The depositaries shall inform Con- Les depositaires aviseront les Par- Die Verwahrer unterrichten die
tracting Parties: ties contractantes: Vertragsparteien
(a) of signatures to this Convention a. des signatures de la presente Con- a) von jeder Unterzeichnung dieses
and of the deposit of instruments vention et du depöt des instruments Ubereinkommens und von jeder
of ratification, accession or with- de ratification, d'adhesion et de de- Hinterlegung einer Ratifikations-,
drawal, in accordance with Arti- nonciation conformement aux Arti- Beitritts- oder Kündigungsurkunde
cles XVI, XVII, XVIII and XXI, cles XVI, XVII, XVIII et XXI, et nach den Artikeln XVI, XVII,
and XVIII und XXI sowie
(b) of the date on which this Conven- b. de la date a laquelle la presente b) von dem Tag, an dem dieses Uber-
tion will enter into force, in ac- Convention entrera en vigueur, en einkommen nach Artikel XIX in
cordance with Article XIX. application de l'Article XIX. Kraft tritt.
Art i c 1 e XXI Art i c 1 e XXI Art i k e 1 XXI
Any Contracting Party may with- Taute Partie contractante pourra Jede Vertragspartei kann dieses
draw from this Convention by giving denoncer la presente Convention Ubereinkommen unter Einhaltung
six months' notice in writing to a de- moyennant un preavis ecrit de six einer sechsmonatigen Frist durch eine
positary, which shall promptly inform mois adresse a l'un des depositaires an einen Verwahrer gerichtete schrift-
all Parties of such notice. qui en avisera immediatement toutes liche Anzeige kündigen; der Verwah-
les Parties. rer unterrichtet umgehend alle Ver-
tragsparteien.
A r t i c 1 e XXII A r t i c 1 e XXII A r t i k e 1 XXII
The original of this Convention of L' original de la presente Conven- Die Urschrift dieses Ubereinkom-
which the English, French, Russian tion, dont !es textes en anglais, es- mens, dessen englischer, französi-
and Spanish texts are equally authen- pagnol, frani;ais et russe font egale- scher, russischer und spanischer
tic, shall be deposited with the Gov- ment foi, est deposee aupres des Gou- Wortlaut gleichermaßen verbindlich
ernments of Mexico, the Union of vernements des f:tats-Unis d'Ameri- ist, wird bei den Regierungen von
Soviet Socialist Republics, the United que, du Mexique, du Royaume-Uni de Mexiko, der Union der Sozialistischen
Kingdom of Great Britain and North- Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord Sowjetrepubliken, des Vereinigten
ern Ireland and the United States of et de !'Union des Republiques Socia- Königreichs Großbritannien und Nord-
192 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
America who shall send certified cop- listes Sovietiques, qui en transmettent irland und der Vereinigten Staaten
ies thereof to all States. des copies certifiees conformes a tous von Amerika hinterlegt; diese über-
les Etats. mitteln allen Staaten beglaubigte Ab-
schriften.
IN WITNESS WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI les Plenipoten- ZU URKUND DESSEN haben die
signed Plenipotentiaries, being duly tiaires soussignes, dument habilites a hierzu von ihren Regierungen gehörig
authorised thereto by their respective cet effet par leurs gouvernements befugten unterzeichneten Bevollmäch-
Governments have signed the present respectifs, apposent leur signature a tigten dieses Ubereinkommen unter-
Convention. la presente Convention. schrieben.
DONE in quadruplicate at London, F AIT en quatre exemplaires a Lon- GESCHEHEN zu London, Mexiko-
Mexiko City, Moscow and Washing- dres, Mexico, Moscou et Washington, Stadt, Moskau und Washington am
ton, this twenty-ninth day of Decem- le vingt-neuf decembre 1972. 29. Dezember 1972 in vier Ursduiften.
ber 1972.
Annex I Annexe I Anlage I
l. Organohalogen compounds. 1. Les composes organohalogenes. 1. Organische Halogenverbindungen.
2. Mercury and mercury compounds. 2. Le mercure et ses composes. 2. Quecksilber und Quecksilberver-
bindungen.
3. Cadmium and cadmium compounds. 3. Le cadmium et ses composes. 3. Cadmium und Cadmiumverbindun-
gen.
4. Persistent plastics and other per- 4. Les plastiques non destructibles et 4. Beständige Kunststoffe und anderes
sistent synthetic materials, for ex- autres matieres synthetiques non beständiges synthetisches Material,
ample, netting and ropes, which destructibles, par exemple les filets z. B. Netze und Seile, die im Meer
may float or may remain in suspen- et les cordages, susceptibles de so treiben oder schweben können,
sion in the sea in such a manner as flotter ou de rester en suspension daß sie die Fischerei, die Schiffahrt
to interfere materially with fishing, dans la mer de telle fac;on qu'ils oder sonstige rechtmäßige Nutzun-
navigation or other legitimate uses constituent une gene materielle a gen des Meeres wesentlich behin-
of the sea. la peche, la navigation ou aux au- dern.
tres utilisations legitimes de la mer.
5. Crude oil, fuel oil, heavy diese! oil, 5. Le petrole brut, le, fuel, le carbu- 5. Rohöl, Heizöl, schweres Dieselöl
and lubricating oils, hydraulic rant diese! lourd et les huiles de und Schmieröle, hydraulische Flüs-
fluids, and any mixtures containing graissage, les fluides hydrauliques sigkeiten und einen dieser Stoffe
any of these, taken on board for ainsi que les melanges contenant enthaltende Gemische, die zum
the purpose of dumping. ces produits charges a bord pour Zweck des Einbringens an Bord ge-
etre immerges. nommen werden.
6. High-level radio-active wastes or 6. Les dechets fortement radioactifs et 6. Hochgradig radioaktive Abfälle
other high-level radio-active mat- autres matieres fortement radio- oder sonstige hochgradig radioak-
ter, defined on public health, bio- actives definies par l'organisme in- tive Stoffe, die aus gesundheit-
logical or other grounds, by the ternational competent en la ma- lichen, biologischen oder sonstigen
competent international body in tiere, actuellement l' Agence inter- Gründen von dem dafür zuständi-
this field, at present the Interna- nationale de l'energie atomique, gen internationalen Gremium, zur
tional Atomic Energy Agency, as comme impropres a l'immersion en Zeit der Internationalen Atomener-
unsuitable for dumping at sea. raison de leurs effets sur la sante gie-Organisation, als ungeeignet für
humaine, la biologie ou dans d'au- das Einbringen ins Meer bezeichnet
tres domaines. sind.
7. Materials in whatever form (e. g. 7. Les matieres produits pour la guer- 7. Stoffe in jeglicher Form (z.B. fest,
solids, liquids, semi-liquids, gases re biologique et chimique sous flüssig, halbflüssig, gasförmig oder
or in a living state) produced for quelque forme que ce soit (solide, lebend), die für die biologische und
biological and chemical warfare. liquide, semi-liquide, gazeuse ou chemische Kriegsführung herge-
vivante). stellt worden sind.
8. The preceding paragraphs of this 8. Les paragraphes 1 a 7 de la pre- 8. Die vorstehenden Absätze gelten
Annex do not apply to substances sente Annexe ne s' appliquent pas nicht für Stoffe, die durch physika-
which are rapidly rendered harm- aux substances qui sont rapidement lische, chemische oder biologische
less by physical, chemical or bio- rendues inoffensives dans la mer Prozesse im Meer rasch unschäd-
logical processes in the sea provid- par des processus physiques, chimi- lich gemacht werden, sofern sie
ed they do not: ques ou biologiques, pourvu nicht
(i) make edible marine organisms i. qu'ils n'alterent pas le gotlt des (i) den Geschmack eßbarer Mee-
unpalatable, or organismes marins comestibles, reslebewesen beeinträchtigen
ou oder
(ii) endanger human health or that ii. qu'ils ne presentent pas de dan- (ii) die menschliche Gesundheit
of domestic animals. ger pour. la vie de l"homme ni oder die Gesundheit von Haus-
des animaux domestiques. tieren gefährden.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Februar 1977 193
The consultative procedure provid- En cas de doute sur l'innocuite Das in Artikel XIV vorgesehene
ed for under Article XIV should be d'une substance, la Partie con- Konsultationsverfahren sollte ange-
followed by a Party if there is cernee aura recours a la proce- wendet werden, sobald eine Ver-
doubt about the harmlessness of dure consultative prevue a l'Article tragspartei Zweifel an der Unschäd-
the substance. XIV. lichkeit des Stoffes hat.
9. This Annex does not apply to 9. La presente Annexe ne s'applique 9. Diese Anlage gilt nicht für Abfälle
wastes or other materials (e. g. pas aux dechets et autres matieres, oder sonstige Stoffe (z. B. Abwas-
sewage sludges and dredged spoils) tels les boues d'egout et les deblais serschlamm oder Baggergut),
containing the matters referred to de dragage, qui contiennent les welche die in den Absätzen 1 bis 5
in paragraphs 1-5 above as trace substances definies aux paragra- bezeichneten Stoffe als Spurenver-
contaminants. Such wastes shall be phes 1 a 5 ci-dessus a l'etat de unreinigungen enthalten. Auf diese
subject to the provisions of An- contaminants en traces. L'immer- Abfälle findet Anlage II bzw. An-
nexes II and III as appropriate. sion de ces dechets est soumise lage III Anwendung.
aux dispositions des Annexes II
et III selon le cas.
Annex II Annexe II Anlage II
The following substances and mate- Les substances et matieres dont Folgende · Stoffe und Gegenstände,
rials requiring special care are listed l'immersion necessite des precautions die mit besonderer Sorgfalt zu behan-
for the purposes of Article VI (1) (a). speciales ,sont enumerees ci-apres aux deln sind, werden für die Zwecke des
fins de l' Article VI paragraphe 1 ali- Artikels VI Absatz 1 Buchstabe a auf-
nea a. geführt.
A. Wastes containing significant a- A. Les dechets contenant des quanti- A. Abfälle, die bedeutende Mengen
mounts of the matters listed be- tes notables des matieres ci-apres: folgender Stoffe enthalten:
low:
arsenic
lead
arsenic } Arsen
Blei
1
copper
zinc
} and their compounds pl~mb
cmvre
zinc
et leurs composes
Kupfer
Zink
f und ihre Verbindungen
organosilicon compounds composes organosilicies organische Siliciumverbindungen
cyanides cyanures Cyanide
fluorides fluorures Fluoride
pesticides and their by-products pesticides et sous-produits de pes- Schädlingsbekämpfungsmittel und
not covered in Annex 1. ticides non vises a l' Annexe I. ihre Nebenprodukte, soweit sie
nicht unter Anlage I fallen.
B. In the issue of permits for the B. Pour la delivrance de permis en B. Bei der Erteilung von Erlaubnissen
dumping of large quantities of vue de l'immersion de grandes für das Einbringen großer Mengen
acids and alkalis, consideration quantites d'acides et de bases, il von Säuren und Laugen ist das
shall be given to the possible pres- sera tenu compte de la presence mögliche Vorhandensein der in
ence in such wastes of the sub- eventuelle dans ces dechets des Abschnitt A aufgeführten Stoffe
stances listed in paragraph A and substances enumerees au paragra- und folgender zusätzlicher Stoffe
to the following additional sub- phe A et des autres substances zu berücksichtigen:
stances: ci-apres:
beryllium} beryllium} Beryllium
chromium chrome . Chrom
and their compounds . k et leurs composes } und ihre Verbindungen
nickel IllC e1 Nickel
vanadium vanadium Vanadium
C. Containers, scrap metal and other C. Les conteneurs, les dechets metal- C. Behälter, Schrott und sonstige
bulky wastes liable to sink to the liques et autres dechets volumi- sperrige Abfälle, welche auf den
sea bottom which may present a neux susceptibles d'etre deposes Meeresboden sinken und die
serious obstacle to fishing or navi- au fond de la mer et de constituer Fischerei oder die Schiffahrt ernst-
gation. un serieux obstacle a la peche ou lich behindern können.
a la navigation.
D. Radio-active wastes or other radio- D. Les dechets radioactifs ou autres D. Radioaktive Abfälle oder sonstige
active matter not included in An- matieres radioactives non compri- radioaktive Stoffe, die nicht in
nex I. In the issue of permits for ses a l' Annexe I. Pour la delivrance Anlage I aufgeführt sind. Bei der
the dumping of this matter, the des permis d'immersion de ces ma- Erteilung von ·Erlaubnissen für das
Contracting Parties should take tieres les Parties contractantes Einbringen dieser Stoffe sollen die
full account of the recommenda- tiennent düment compte des Vertragsparteien die Empfehlungen
tions of the competent internation- recommandations de l'organisme des dafür zuständigen internationa-
al body in this field, at present international competent en la ma- len Gremiums, zur Zeit der Inter-
the International Atomic Energy tiere, actuellement l'Agence inter- nationalen Atomenergie-Organisa-
Agency. nationale de l'energie atomique. tion, in vollem Umfang berücksich-
tigen.
194 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Annex III Annexe III Anlage III
Provisions to be considered in es- Les dispositions qui doivent etre Bei der Aufstellung von Kriterien
tablishing criteria governing the issue prise en consideration pour etablir les für die Erteilung von Erlaubnissen für
of permits for the dumping of matter criteres regissant la delivran~e des das Einbringen von Stoffen ins Meer
at sea, taking into account Article IV autorisations d'immersion de matieres, nach Maßgabe des Artikels IV Ab-
(2), include: suivant les dispositions de l' Article IV satz 2 sind insbesondere folgende
paragraphe 2, sont notamment les sui- Faktoren zu berücksichtigen:
vantes:
A. - Characteristics and composition · A. Caracteristiques et composition A. Eigenschaften
of the matter de la· matiere und Zusammensetzung der Stoffe
1. Total amount and average compo- 1. Quantite totale immergee et com- 1. Gesamtmenge und durchschnitt-
sition of matter dumped (e. g. per position moyenne de la matiere liche Zusammensetzung der einge-
year). (par exemple, par an). brachten Stoffe (z.B. pro Jahr).
2. Form, e. g. solid, sludge, liquid, or 2. Forme, par exemple solide, boueuse, 2. Form, z.B. fest, schlammförmig,
gaseous. liquide ou gazeuse. flüssig oder gasförmig.
3. Properties: physical (e. g. solubility 3. Proprietes physiques (telles que 3. Eigenschaften: physikalische (z.B.
and density), chemical and bio- solubilite et densite), chimiques et Löslichkeit und Dichte), chemische
chemical (e. g. oxygen demand, biochimiques (telles que demande und biochemische (z. B. Sauerstoff-
nutrients) and biological (e. g. pres- en oxygene, elements nutritifs) et bedarf, Nährstoffe) und biologische
ence of viruses, bacteria, yeasts, biologiques (telles que presence de (z. B. Vorhandensein von Viren,
parasites). virus, bacteries, levures, parasites). Bakterien, Hefepilzen, Parasiten).
4. Toxicity. 4. Toxicite. 4. Giftigkeit.
5. Persistence: physical, chemical and 5. Persistance: physique, chimique et 5. Beständigkeit: physikalische, che-
biological. biologique. mische und biologische.
6. Accumulation and biotransforma- 6. Accumulation· et transformation bio- 6. Anreicherung und biologische Um-
tion in biological materials or sedi- logique dans les matieres et sedi- wandlung in biologischen Stoffen
ments. ments biologiques. oder Sedimenten.
7. Susceptibility to physical, chemical 7. Sensibilite aux transformations phy- 7. Anfälligkeit für physikalische, che-
and biochemical changes and inter- siques, chimiques et biochimiques mische und biochemische Ver•
action in the aquatic environment et interaction dans le milieu aqua- änderungen und Wechselwirkung
with other dissolved organic and tique avec d'autres matieres orga- mit anderen gelösten organischen
inorganic materials. niques et inorganiques dissoutes. und anorganischen Stoffen in der
Wasserumwelt.
8. Probability of production of taints 8. Probabilite de contamination et au- 8. Wahrscheinlichkeit von Beein-
or other changes reducing market- tres alterations diminuant la valeur trächtigungen oder sonstigen Ver-
ability of resources (fish, shellfish, commerciale des ressources mari- änderungen, welche die Absatz-
etc.). nes (poissons, mollusques et crus- fähigkeit der Schätze (Fische,
taces, etc.). Weichtiere usw.) verringern.
B. - Characteristics of dumping site B. Caracteristiques B. Eigenschaften des
and method of deposit du lieu d'immersion Einbringungsorts und Art des
et methode de depöt Absetzens
1. Location (e. g. co-ordinates of the 1. Emplacement (coordonnees de la 1. Lage (z. B. Koordinaten des Ein-
dumping area, depth and distance zone d'immersion, profondeur et bringungsgebiets, Wassertiefe und
from the coast), location in relation distance des cötes), situation par Entfernung von der Küste), Lage im
to other areas (e. g. amenity areas, rapport a d' autres emplacements Verhältnis zu anderen Gebieten
spawning, nursery and fishing (tels que zones d'agrement, de frai, (z. B. Erholungsgebieten, Laich-,
areas and exploitable resources). de culture et de peche, et ressour- Aufzucht- und Fischereigebieten
ces exploitables). sowie nutzbaren Schätzen).
2. Rate of disposal per specific period 2. Cadence d'evacuation de la ma- 2. Beseitigungsrate (z. B. Menge je
(e. g. quantity per day, per week, tiere (par exemple, quotidienne, Tag, Woche, Monat).
per month). hebdomadaire, mensuelle).
3. Methods of packaging and contain- 3. Methodes d'emballage et de condi- 3. Gegebenenfalls Art der Verpak-
ment, if any. tionnement, le cas echeant. kung und des Behälters.
4. Initial dilution achieved by pro- 4. Dilution initiale realisee par la 4. Anfangsverdünnung, die durch die
posed method of release. methode de decharge proposee. geplante Art des Freisetzens er-
reicht wird.
5. Dispersal characteristics (e. g. ef- 5. Caracteristiques de dispersion (tel- 5. Ausbreitungseigenschaften (z. B.
fects of currents, tides and wind les qu'effets des courants, des Wirkung von Strömungen, Gezeiten
on horizontal transport and vertical marees et du vent sur le deplace- und Wind auf die waagerechte
mixing). ment horizontal et le brassage ver- Fortbewegung und das senkrechte
tical). Mischen).
6. Water characteristics (e. g. temper- 6. Caracteristiques de l'eau (telles que 6. Wassereigenschaften (z.B. Tempe-
ature, pH, salinity, stratification, temperature, pH, salinite, stratifica- ratur, pH-Wert, Salzgehalt, Schich-
oxygen indices of pollution-dis- tion, indices de pollution: notam- tung, Sauerstoffanzeichen für Ver-
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Februar 1977 195
solved oxygen (DO), chemical oxy- ment oxygene dissous (OD), de- schmutzung - gelöster Sauerstoff
gen demand (COD), biochemical mande biochimique en oxygene (GS), chemischer Sauerstoffbe-
oxygen demand (BOD)-nitrogen (DBO), demande chimique en oxy- darf (CSB), biochemischer Sauer-
present in organic and mineral gene (DCO), presence d' azote saus stoffbedarf (BSB) - in organischer
form including ammonia, suspended forme organique ou minerale et und anorganischer Form vorhande-
matter, other nutrients and produc- notamment presence d'ammonia- ner Stickstoff einschließlich Am-
tivity). que, de matieres en suspension, au- moniak, schwebende Teilchen, son-
tres matieres nutritives, producti- stige Nährstoffe und Produktivität).
vite).
7. Bottom characteristics (e. g. topo- 7. Caracteristiques du fond (telles que 7. Eigenschaften des Meeresbodens
graphy, geochemical and geological topographie, caracteristiques geo- (z. B. Topographie, geochemische
characteristics and biological pro- chimiques et geologiques, producti- und geologische Eigenschaften und
ductivity). vite biologique). biologische Produktivität).
8. Existence and effects of other 8. Existence e~ effets d'autres immer- 8. Vorhandensein und Wirkung frü-
dumpings which have been made sions pratiquees dans la zone heren Einbringens in dem Einbrin-
in the dumping area (e. g. heavy d'immersion (par exemple, releves gungsgebiet (z.B. Schwermetall-
meta! background reading and or- indiquant la presence de metaux werte und Gehalt an organischem
g anic carbon content). lourds et teneur en carbone orga- Kohlenstoff).
nique).
9. In issuing a permit for dumping, 9. Lars de Ja delivrance d'un permis 9. Bei der Erteilung einer Erlaubnis
Contracting Parties should consider d'immersion, !es Parties contractan- zum Einbringen sollen die Ver-
whether an adequate scientific tes s'efforcent de determiner s'il tragsparteien unter Berücksich-
basis exists for assessing the con- existe une base scientifique d'eva- tigung jahreszeitlicher Veränderun-
sequences of such dumping, as out- luation des consequences de l'im- gen prüfen, ob eine ausreichende
lined in this Annex, taking into ac- mersion comme indique dans cette wissenschaftliche Grundlage für die
count seasonal variations. annexe, en tenant campte egale- Beurteilung der Folgen dieses Ein-
ment des variations saisonnieres. bringens nach Maßgabe dieser An-
lage vo!handen ist.
C. - General considerations and C. Considerations C. Allgemeine Erwägungen
conditions et circonstances generales und Bedingungen
1. Possible effects on amenities (e. g. 1. Effets eventuels sur les zones d'a- 1. Mögliche Auswirkung auf Annehm-
presence of floating · or stranded grement (tels que presence de ma- lichkeiten der Umwelt (z. B. Vor-
material, turbidity, objectionable teriaux flottants ou echoues, turbi- handensein treibender oder ange-
odour, discolouration and foaming). dite, odeurs desagreables, decolo- triebener Stoffe, Trübung, unange-
ration, ecume). nehmer Geruch, Verfärbung und
Schaumbildung).
2. Possible effects on marine life, fish 2. Effets eventuels sur Ja faune et la 2. Mögliche Auswirkung auf die Tier-
and shellfish culture, fish stocks flore marines, la pisciculture et la und Pflanzenwelt des Meeres,
and fisheries, seaweed harvesting conchyliculture, les reserves pois- Fisch- und Weichtierzucht, Fisch-
and culture. sonnieres et les pecheries, la re- bestände und Fischerei, Algenernte
colte et la culture d' algues. und -zucht.
3. Possible effects on other uses of 3. Effets eventuels sur les autres uti- 3. Mögliche Auswirkung auf sonstige
the sea (e. g. impairment of water lisations de la mer (tels que altera- Nutzungen des Meeres (z. B. Beein-
quality for industrial use, under- tion de la qualite de l'eau pour des trächtigung der Qualität des Was-
water corrosion of structures, inter- usages industriels, corrosion saus- sers für industrielle Zwecke, Unter-
ference with ship operations from marine des ouvrages en mer, per- wasserkorrosion von Bauwerken,
floating materials, interference turbations du fonctionnement des Behinderung des Schiffsbetriebs
with fishing or navigation through navires par les matieres flottantes, durch treibende Gegenstände, Be-
deposit of waste or solid objects on entraves a la peche et a la naviga- hinderung der Fischerei oder
the sea floor and protection of tion dues au depöt de dechets ou Schiffahrt durch das Absetzen von
areas of special importance for d'objets solides sur le fond de la Abfällen oder festen Gegenständen
scientific or conservation pur- mer et protection de zones d'une auf dem Meeresboden und Schutz
poses). importance particuliere du point de der Gebiete, die von besonderer
vue scientifique ou de la conserva- Bedeutung für wissenschaftliche
tion). Zwecke oder Zwecke der Erhaltung
sind.
4. The practical availability of alter- 4. Possibilites pratiques de recourir 4. Praktische Möglichkeiten der
native land-based methods of treat- sur la terre ferme a d'autres metho- anderweitigen Behandlung, Beseiti-
ment, disposal or elimination, or of des de traitement, de rejet ou d'eli- gung oder Vernichtung an Land
treatment to render the matter less mination, ou a des traitements re- oder der Behandlung der Stoffe vor
harmful for dumping at sea. duisant la nocivite des matieres ihrem Einbringen ins Meer zur
avant leur immersion en mer. Verringerung ihrer Schädlichkeit.
Technical Memorandum of Agreement Memorandum technique de la Technisches Memorandum
of the Conference Conference der Konferenz
The Conference agreed, on the ad- La Conference est convenue, sur Die Konferenz kam auf Anraten der
vise of the Technical Working Party, l'avis du Graupe de travail technique, Technischen Arbeitsgruppe überein,
that for a period of five years from que pendant une periode de eing an- daß fünf Jahre lang vom Tag des In-
196 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
the date when the present Conven- nees a dater de l'entree en vigueur de krafttretens dieses Ubereinkommens
tion comes into effect, wastes con- la presente Convention, les dechets an Abfälle, die fest in Beton einge-
taining small quantities of inorganic contenant de faibles quantites de com- bettete geringe Mengen anorgani-
compounds of mercury and cadmium, poses inorganiques de mercure et de scher Quecksilber- und Cadmiumver-
solidified by integration into concrete, cadmium, solidifiees par integration bindungen enthalten, in etwa als Ab-
may be appro~imately classified as dans le beton, peuvent etre ranges en fälle eingestuft werden können, die
wastes containing these substances as premiere approximation dans Ja cate- diese Stoffe als Spurenverunreinigun-
trace contaminants as mentioned in gorie des dechets contenant ces subs- gen im Sinne des Absatzes 9 der
paragraph 9 of Annex I to the Con- tances saus forme de contaminants a Anlage I des Ubereinkommens ent-
vention but in these circumstances l'etat de traces, dont il est fait men- halten; in solchen Fi.illen dürfen je-
such wastes may be dumped only in tion au paragraphe 9 de !'Annexe I doch diese Abfälle nur in Wasser-
depths of not less than 3500 metres in de la Convention. Toutefois, dans de tiefen von mindestens 3 500 Meter
conditions which would cause no tels cas, les dechets en question ne unter Bedingungen eingebracht wer-
harm to the marine environment and peuvent etre immerges qu' a une pro- den, welche die Meeresumwelt und
its living resources. When the Con- fondeur d'au moins 3500 metres dans ihre lebenden Schätze nicht schädi-
vention comes into effect, this method des conditions qui ne sont pas nui- gen. Sobald das Ubereinkommen in
of disposal, which will be used for not sibles au milieu marin et a ses res- Kraft tritt, unterliegt diese Beseiti-
langer than five years, will be subject sources biologiques. gungsmethode, die nicht länger als
to the relevant provisions of Article Lars de l'entree en vigueur de la fünf Jahre angewendet werden darf,
XIV (4). Convention, cette methode de rejet, den entsprechenden Bestimmungen
qui ne sera pas utilisee pendant plus des Artikels XIV Absatz 4.
de cinq ans, sera soumise aux disposi-
tions applicables de l'Article XIV pa-
ragraphe 4.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
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Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Vertrdqe mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
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