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Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998A
1977 Ausgegeben zu Bonn am 11. Februar 1977 Nr. 7
Tag In h a 1 t Seite
14. 1. 77 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Malawi über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
4. 2. 77 Bekanntmachung des Einheits-Dbereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch
das Protokoll zur Änderung des Einheits-Dbereinkommens von 1961 geänderten Fassung 111
2. 2. 77 Bekanntmachung einer Berichtigung des Internationalen Freibord-Dbereinkommens von
1966 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Malawi
über Kapitalhilfe
Vom 14. Januar 1977
In Bonn ist am 19. November 1976 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Malawi über
Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkommen
ist nach seinem Artikel 8
am 19. November 1976
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 14. Januar 1977
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
B öll
110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Malawi
über Kapitalhilfe
Die Regierung der Bundesrepublik Deutsch!and Artikel 3
und Die Regierung der Republik Malawi stellt die Kreditan-
die Regierung der Republik Malawi, stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-
stigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß oder
im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehun- Durchführung der in Artikel 2 genannten Verträge in der
Republik Malawi erhoben werden.
gen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Malawi,
Artikel 4
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Republik Malawi überläßt bei den
durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor-
Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, ten von Personen und Gütern im Land-, See- und Luftver-
kehr den Passagieren und Lieferanten die freie \Vahl der
in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche
Beziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh-
men mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses
in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt
wicklung in der Republik Malawi beizutragen, gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs-
unternehmen erforderlichen Genehmigungen.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 5
Artikel 1 Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem
Darlehen finanziert werden, sind international öffentlich
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- auszusc_hreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abwei-
licht es der Regierung der Republik Malawi bei der chendes festgelegt wird.
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für
den Bau einer Marktanlage in Lilongwe ein Darlehen bis Artikel 6
zu 1 140 000,- DM (in Worten: Eine Million einhundert-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt
vierzigtausend Deutsche Mark) aufzunehmen.
besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Darle-
hensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeugnisse
Artikel 2 der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berücksichtigt
werden.
(1) Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedin- Artikel 7
gungen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwi-
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin-
schen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für
sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch
Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, di-e den in der
für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der
Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschrif-
Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung
ten unterliegen. der Republik Malawi innerhalb von drei Monaten nach
(2) Die Reserve Bank der Republik Malawi wird gegen- Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklä-
über der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen rung abgibt.
in Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten Artikel 8
des Darlehensnehmers auf Grund der nach Absatz 1 Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung
abzuschließenden Verträge garantieren. in Kraft.
GESCHEHEN zu Bonn am 19. November 1976 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Gehlhoff
Für die Regierung der Republik Malawi
D. T. M a t e n j e
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1977 111
Bekanntmachung
des Einheits-Ubereinkommens von 1961 über Suchtstoffe
in der durch das Protokoll zur Änderung des Einheits-Obereinkommens
von 1961 geänderten Fassung
Vom 4. Februar 1977
Auf Grund des Artikels 4 Abs. 3 des Gesetzes
vom 18. Dezember 1974 zu dem Protokoll vom
25. März 1972 zur Änderung des Einheits-Dberein-
kommens von 1961 über Suchtstoffe (BGBI. 1975 II
S. 2) wird nachstehend der Wortlaut des Einheits-
Dbereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der
vom Generalsekretär der Vereinten Nationen ge-
mäß Artikel 22 Satz 2 des Protokolls zur Änderung
des Einheits-Dbereinkommens von 1961 über Sucht-
stoffe übermittelten Fassung bekanntgemacht.
Die Veröffentlidrnng der Listen mit den in die
Anhänge I bis IV des Einheits-Dbereinkommens
aufgenommenen Suchtstoffen und Zubereitungen er-
folgt nur in englischer und deutscher Sprache. Die
Listen entsprechen dem derzeitigen Stand. Ihre Be-
kanntmachung erfolgt im Anschluß an die Bekannt-
machungen vom 11. Dezember 1974 (BGBI. II S. 1464)
und vom 22. Oktober 1975 (BGBI. II S. 1504).
Bonn, den 4. Februar 1977
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Im Auftrag
Harsdorf
112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Einheits-Ubereinkommen von 1961 über Suchtstoffe
in der durch das Protokoll zur Änderung des Einheits-Ubereinkommens
von 1961 geänderten Fassung
Single Convention on Narcotic Drugs, 1961,
as Amended by the Protocol Amending the Single Convention
on Narcotic Drugs, 1961
Convention unique surles stupefiants de 1961
telle que modifiee par le Protocole portant amendement
de la Convention unique sur les stupefiants de 1961
(Ubersetzung)
lntroductory note Note liminaire Vorbemerkung
1. In accordance with article 22 of 1. Conformement a l'article 22 du (1) Nach Artikel 22 des am
the Protocol Amending the Single Protocole portant amendement de la 25. März 1972 in Genf beschlossenen
Convention on Narcotic Drugs, 1961, Convention unique sur les stupefiants Protokolls zur Änderung des Ein-
done at Geneva on 25 March 1972, de 1961, en date a Geneve du 25 mars heits-Ubereinkommens von 1961
the text of the Single Convention on 1972, le Secretaire general a etabli le über Suchtstoffe wurde der Wort-
Narcotic Drugs, 1961 (hereinafter cal- texte de la Convention unique sur les laut des Einheits-Ubereinkommens
led the Single Convention) as amen- stupefiants de 1961 {ci-apres denom- von 1961 über Suchtstoffe (im folgen-
ded by that Protocol has been pre- mee Convention unique) sous sa for- den als Einheits-Obereinkommen be-
pared by the Secretary-General. me modifiee. zeichnet) in der durch das genannte
Protokoll geänderten Fassung vom
Generalsekretär ausgearbeitet.
2. The present document comprises 2. Le present document comprend le (2) Das vorliegende Schriftstück
the text of the Single Convention, as texte de la Convention unique, telle enthält den Wortlaut des Einheits-
amended by the Protocol which was que modifiee par le Protocole adopte Obereinkommens in der Fassung des
adopted by the United Nations Con- par la Conference des Nations Unies Protokolls, das von der vom 6. bis
ference to Consider Amendments to chargee d'examiner les amendements 24. März 1972 in Genf abgehaltenen
the Single Convention on Narcotic a la Convention unique sur les stupe- Konferenz der Vereinten Nationen
Drugs, 1961, held at Geneva from 6 to fiants de 1961, qui a eu lieu a Geneve zur Beratung von Änderungen des
24 March 1972. du 6 au 24 mars 1972. Einheits-Obereinkommens von 1961
über Suchtstoffe angenommen wurde.
3. The Protocol Amending the 3. Le Protocole portant amendement (3) Das Protokoll zur Änderung des
Single Convention on Narcotic de la Convention unique sur les stu- Einheits-Obereinkommens von 1961
Drugs, 1961 (hereinafter called the pefiants de 1961 {ci'"-apres denomme über Suchtstoffe (im folgenden als
1972 Protocol} entered into force on Protocole de 1972) est entre en vi- Protokoll von 1972 bezeichnet) trat
8 August 1975, in accordance with pa- gueur le 8 aout 1975, conformement au nach seinem Artikel 18 Absatz 1 am
ragraph 1, of its article 18. In respect paragraphe 1 de l'article 18 dudit Pro- 8. August 1975 in Kraft. Für jeden
of any State which is already a Party tocole. Pour taut Etat deja. Partie a la Staat, dei: bereits Vertragspartei des
to the Single Convention and depos- Convention unique et qui, apres la Einheits-Obereinkommens ist und
i ts with the Secretary-General, after date du depöt du quarantieme instru- beim Generalsekretär nach Hinterle-
the date of deposit of the fortieth in- ment de ratification ou d'adhesion, gung der vierzigsten Ratifikations-
strument of ratification or accession, depose aupres du Secretaire general oder Beitrittsurkunde eine Ratifika-
an instrument of ratification of or ac- un instrument de ratification ou d'ad- tions- oder Beitrittsurkunde zum Pro-
cession to the 1972 Protocol, the lat- hesion au Protocole de 1972, celui-ci tokoll von 1972 hinterlegt, tritt dieses
ter will come into force on the thir- entrera en vigueur le trentieme jour am dreißigsten Tag nach Hinterle-
tieth day after the deposit by that qui suivra le depöt par cet Etat de gung seiner eigenen Urkunde in
State of its instrument (see articles son, instrument (voir articles 17 et 18 Kraft (s. Artikel 17 und 18 des Proto-
17 and 18 of the 1972 Protocol). du Protocole de 1972). kolls von 1972).
4. Any State which becomes a Par- 4. Taut Etat qui devient Partie a. la (4) Jeder Staat, der nach Inkraft-
ty to the Single Convention after the Convention unique apres l'entree en treten des Protokolls von 1972 Ver-
entry into force of the 1972 Protocol vigueur du Protocole de 1972 est, faute tragspartei des Einheits-Obereinkom-
shall, failing an expression of a differ- d'avoir exprime une intention diffe- mens wird, gilt, sofern er nicht eine
ent intention by that State: rente, considere comme etant: gegenteilige Absicht bekundet,
(a) be considered as a Party to the a) Partie a. la Conveotion unique teile a) als Vertragspartei des geänderten
Single Convention as amended; qu'elle est amendee; et Einheits-Obereinkommens und
and
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1977 113
(b) be considered as a Party to the b) Partie a la Convention unique non b) als Vertragspartei des nicht geän-
unamended Single Convention in amendee au regard de taute Partie derten Einheits-Ubereinkommens
relation to any Party to that Con- a cette Convention qui n'est pas gegenüber jeder Vertragspartei
vention not bound by the 1972 liee par le Protocole de 1972 (voir des Ubereinkommens, die nicht
Protocol (see article 19 of the article 19 du Protocole de 1972). durch das Protokoll von 1972 ge-
1972 Protocol). bunden ist (s. Artikel 19 des Pro-
tokolls von 1972).
5. Foot-notes have been added to 5. Afin de faciliter la lecture de ce (5) Zum besseren Verständnis wur-
facilitate reference. In the case of document, le Secretariat a ajoute des den Fußnoten eingefügt. Bei den Ar-
articles 45 and 50 of the Single Con- notes de bas de page. Dans le cas des tikeln 45 und 50 des Einheits-Uber-
vention, entitled "Transitional Provi- articles 45 et 50 de la Convention einkommens mit der Uberschrift
sions" and "Other Reservations", the unique intitules «Dispositions transi- .,Ubergangsbestimmungen" und „Son-
text of the corresponding articles of toires» et «Autres reserves», le texte stige Vorbehalte" wurde der gesamte
the 1972 Protocol have been inserted des articles correspondants du Proto- Wortlaut der entsprechenden Artikel
in full as foot-notes. cole de 1972 a ete reproduit inte- des Protokolls von 1972 als Fußnoten
gralement en notes de bas de page. eingefügt.
(Ubersetzung)
Preamble Preambule Präambel
THE PARTIES, LES PARTIES, DIE VERTRAGSPARTEIEN -
CONCERNED with the health and SOUCIEUSES de la sante physique BESORGT um die Gesundheit und
welfare of mankind, et morale de I'humanite, das Wohl der Menschheit,
RECOGNIZING that the medical RECONNAISSANT que l'usage IN DER ERKENNTNIS, daß die me-
use of narcotic drugs continues to be medical des stupefiants demeure in- dizinische Verwendung von Sucht-
indispensable for the relief of pain dispensable pour soulager la douleur stoffen zur Linderung von Schmerzen
and suffering and that adequate provi- et que les mesures voulues doivent und Leiden weiterhin unerläßlich ist
sion must be made to ensure the etre prises pour assurer que des stu- und daß hinreichend Vorsorge getrof-
availability of narcotic drugs for such pefiants soient disponibles a cette fen werden muß, damit Suchtstoffe
purposes, fin, für diesen Zweck zur Verfügung ste-
hen,
RECOGNIZING that addiction to RECONNAISSANT que la toxico- IN DER ERKENNTNIS, daß die
narcotic drugs constitutes a serious manie est un fleau pour l'individu et Rauschgiftsucht für den einzelnen
evil for the individual and is fraught constitue un danger economique et voller Ubel und für die Menschheit
with social and economic danger to social pour l'humanite, sozial und wirtschaftlich gefährlich
mankind, ist,
CONSCIOUS of their duty to pre- CONSCIENTES du devoir qui EINGEDENK ihrer Pflicht, dieses
vent and combat this evil, leur incombe de prevenir et de com- Ubel zu verhüten und zu bekämpfen,
battre ce fleau,
CONSIDERING that effective meas- CONSID:f:RANT que pour etre ef- IN DER ERWAGUNG, daß Maßnah-
ures against abuse of narcotic drugs ficaces les mesures prises contre I'a- men gegen den Mißbrauch von
require co-ordinated and universal bus des stupefiants doivent etre coor- Suchtstoffen nur wirksam sein kön-
action, donnees et universelles, nen, wenn sie koordiniert werden
und weltweit sind,
UND ERST ANDING that such uni- ESTIMANT qu'une action univer- UBERZEUGT, daß für weltweite
versal action calls for international selle de cet ordre exige une coopera- Maßnahmen eine internationale Zu-
co-operation guided by the same prin- tion internationale guidee par les me- sammenarbeit erforderlich ist, die auf
ciples and aimed at common objec- me_s principes et visant des buts com- gleichen Grundsätzen beruht und ge-
tives, muns, meinsame Ziele anstrebt,
ACKNOWLEDGING the competen- RECONNAISSANT la competence IN ANERKENNUNG der Zustän-
ce of the United Nations in the field de !'Organisation des Nations Unies digkeit der Vereinten Nationen auf
of narcotics control and desirous that en matiere de contröle des stupe- dem Gebiet der Suchtstoffkontrolle
the international organs concerned fiants et desireuses que les organes und von dem Wunsch geleitet, die in
should be within the framework of internationaux interesses soient grou- Betracht kommenden internationalen
that Organization, pes dans le cadre de cette Organisa- Organe in diese Organisation einzu-
tion, gliedern,
DESIRING to conclude a generally DE:SIREUSES de conclure une con- GEWILLT, ein allgemein annehm-
acceptable international convention vention internationale acceptable bares internationales Ubereinkommen
replacing existing treaties on narco- pour tous, rempla<;ant la plupart des zu schließen, das bestehende Sucht-
tic drugs, limiting such drugs to me- traites existants relatifs aux stupe- stoffverträge ablöst, die Suchtstoffe
dical and scientific use, and provi- fiants, limitant l'usage des stupe- auf die Verwendung in der Medizin
ding for continuous international eo- fiants aux fins medicales et scientifi- und Wissenschaft beschränkt sowie
114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
operation and control for the achieve- ques et etablissant une cooperation eine dauernde internationale Zusam-
ment of such aims and objectives, internationale constante pour mettre menarbeit und Kontrolle zur Ver-
en oeuvre ces principes et atteindre wirklichung dieser Grundsätze und
ces buts, Ziele sicherstellt -
HEREBY AGREE as follows: CONVIENNENT de ce qui suit: KOMMEN hiermit wie folgt UBER-
EIN:
Article 1 Article premier Artikel 1
Definitions Definltlons Begriffsbestimmungen
1. Except where otherwise express- 1. Sauf indication expresse en sens (1) Soweit nicht etwas anderes
ly indicated or where the context oth- contraire ou sauf si le contexte exige ausdrücklich angegeben oder auf
erwise requires, the following defi- qu'il en soit autrement, les defini- Grund des Zusammenhangs erforder-
nitions shall apply throughout the tions ci-apres s'appliquent a toutes lich ist, gelten für das gesamte Uber-
Convention: les dispositions de la presente Con- einkommen folgende Begriffsbestim-
vention: mungen:
(a) "Board" means the International a) Le terme «Organe» designe a) Der Ausdruck „Suchtstoffamt" be-
Narcotics Control Board. l'Organe international de contröle zeichnet das Internationale Sucht-
des stupefiants. stoff-Kontrollamt.
(b) "Cannabis" means the flowering b) Le terme «cannabis» designe les b) Der Ausdruck „Cannabis" bezeich-
or fruiting tops of the cannabis sommites floriferes ou fructiferes net die Blüten- oder Fruchtstände
plant (excluding the seeds and de la plante de cannabis (a l'ex- der Cannabispflanze, denen das
leaves when not accompanied by clusion des graines et des feuilles Harz nicht entzogen worden ist,
the tops) from which the resin qui ne sont pas accompagnees des und zwar ohne Rücksicht auf ihre
has not been extracted, by what- sommites) dont la resine n'a pas Benennung; ausgenommen sind
ever name they may be design- ete extraite, quelle que soit leur die nicht mit solchen Ständen ver-
ated. application. mengten Samen und Blätter. ·
(c) "Cannabis plant" means any plant c) L'expression «plante de cannabis» c) Der Ausdruck „Cannabispflanze"
of the genus cannabis. designe toute plante du genre can- bezeichnet jede Pflanze der Gat-
nabis. tung Cannabis.
(d) "Cannabis resin" means the sepa- d) L'expression «resine de cannabis;> d) Der Ausdruck „Cannabisharz" be-
rated resin, whether crude or pu- designe la resine separee, brute zeichnet das abgesonderte Harz
rified, obtained from the cannabis ou purifiee, obtenue a partir de la der Cannabispflanze, gleichviel ob
plant. plante de cannabis. roh oder gereinigt.
(e) "Coca bush" means the plant of e) Le terme «cocaier» designe toute e) Der Ausdruck „Kokastrauch" be-
any species of the genus erythro- espece d'arbustes du genre ery- zeichnet jede Pflanzenart der Gat-
xylon. throxylon. tung Erythroxylon.
(f) "Coca leaf" means the leaf of the f) L'expression «feuille de coca» f) Der Ausdruck „Kokablatt" be-
coca bush except a leaf from designe la feuille du cocaier a zeichnet das Blatt des Koka-
which all ecgonine, cocaine and l'exception de la feuille dont toute strauchs, sofern nicht dem Blatt
any other ecgonine alkaloids l'ecgonine, la cocaine et tout alles Ekgonin, Kokain und alle an-
have been removed. autre alcaloide ecgoninique ont deren Ekgonin-Alkaloide entzogen
ete enleves. sind.
(g) "Commission" means the Com- g) Le terme «Commission» designe g) Der Ausdruck „Kommission" be-
mission on Narcotic Drugs of the la Commission des stupefiants du zeichnet die Suchtstoffkommission
Council. Conseil. des Rates.
(h) "Council" means the Economic h) Le terme «Conseil» designe le h) Der Ausdruck „Rat" bezeichnet
and Social Council of the United Conseil economique et social des den Wirtschafts- und Sozialrat der
Nations. Nations Unies. Vereinten Nationen.
(i) "Cultivation" means the cultiva- i) Le terme «culture» designe la i) Der Ausdruck „Anbau" bezeichnet
tion of the opium poppy, coca culture du pavot a opium, du den Anbau des Opiummohns, des
bush or cannabis plant. cocai:er et de la plante de canna- Kokastrauchs oder der Cannabis-
bis. pflanze.
(j) "Drug" means any of the substan- j) Le terme «stupefiant» designe j) Der Ausdruck „Suchtstoff" be-
ces in Schedules I and II, whether toute substance des Tableaux I et zeichnet jeden in den Anhängen I
natural or synthetic. II, qu'elle soit naturelle ou syn- und II aufgeführten natürlichen
thetique. oder synthetischen Stoff.
(k) "General Assembly" means the k) L'expression «Assemblee gene- k) Der Ausdruck „Generalversamm-
General Assembly of the United rale» designe !'Assemblee gene- lung" bezeichnet die Generalver-
Nations. rale des Nations Unies. sammlung der Vereinten Natio-
nen.
(l) "Illicit traffic" means cultivation 1) L'expression «trafic illicite» de- l) Der Ausdruck „unerlaubter Ver-
or trafficking in drugs contrary to signe la culture ou tout trafic de kehr" bezeichnet jedes gegen die-
the provisions of this Conven- stupefiants contraires aux buts de ses Ubereinkommen verstoßende
tion. la presente Convention. Anbauen von oder jeden Verkehr
mit Suchtstoffen.
(m) "Import" and "export" mean in m) Les termes «importation» et m) Die Ausdrücke „Einfuhr" und
their respective connotations the «exportation» designent, chacun „Ausfuhr" bezeichnen je nach
physical transfer of drugs from avec son sens particulier, le trans- dem Zusammenhang die körperli-
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1977 115
one State to another State, or port materiel de stupefiants d'un ehe Verbringung von Suchtstoffen
from one territory to another ter- Etat dans un autre Etat ou d'un aus einem Staat in einen anderen
ritory of the same State. territoire dans un autre territoire oder aus einem Hoheitsgebiet in
du meme Etat. ein anderes Hoheitsgebiet dessel-
ben Staates.
(n) "Manufacture" means all proces- n) Le terme «fabrication» designe n) Der Ausdruck „Herstellung" be-
ses, other than production, by toutes les operations, autres que zeichnet alle zur Erzeugung von
which drugs may be obtained and la production, permettant d' obte- Suchtstoffen geeigneten Verfahren
includes refining as well as the nir des stupefiants et comprend la mit Ausnahme der Gewinnung; er
transformation of drugs into other purification de meme que la trans- umfaßt sowohl das Reinigen von
drugs. formation de stupefiants en Suchtstoffen als auch deren Um-
d'autres stupefiants. wandlung in andere Suchtstoffe.
(o) "Medicinal opium" means opium o) L'expression «opium medicinal» o) Der Ausdruck „medizinisches
which has undergone the proces- designe l'opium qui a subi les Opium" bezeichnet Opium, das
ses necessary to adapt it for me- preparations necessaires pour son die erforderlichen Verfahren
dicinal use. utilisation therapeutique. durchlaufen hat, die es für den
medizinischen Gebrauch geeignet
machen.
(p) "Opium" means the coagulated p) Le terme «opium» designe Je la- p) Der Ausdruck „Opium" bezeichnet
juice of the opium poppy. tex epaissi du pavot a opium. den geronnenen Saft des Opium-
mohns.
(q) "Opium poppy" means the plant q) L'expression «pavot a opium» q) Der Ausdruck „Opiummohn" be-
of the species Papaver somnif- designe la plante de l'espece Pa- zeichnet die Pflanzenart Papaver
erum L. paver somniferum L. somniferum L.
(r) "Poppy straw" means all parts r) L'expression «paille de pavot» r) Der Ausdruck „Mohnstroh" be-
(except the seeds) of the opium designe toutes les parties (a l'ex- zeichnet alle Teile (außer den Sa-
poppy, after mowing. ception des graines) du pavot a men) des Opiummohns nach dem
opium, apres fauchage. Mähen.
(s) "Preparation" means a mixture, s) Le terme «preparation» designe s) Der Ausdruck „Zubereitung" be-
solid or liquid, containing a drug. un melange, solide ou li'quide, con- zeichnet ein festes oder flüssiges
tenant un stupefiant. Gemisch, das einen Suchtstoff ent-
hält.
(t) "Production" means the separa- t) Le terme «production» designe t) Der Ausdruck „Gewinnung" be-
tion of opium, coca leaves, canna- l'operation qui consiste a recueil- zeichnet die Trennung des
bis and cannabis resin from the lir l'opium, la feuille de coca, le Opiums, der Kokablätter, des Can-
plants from which they are obtai- cannabis et la resine de cannabis nabis und des Cannabisharzes von
ned. des plantes qui les fournissent. den Pflanzen, aus denen sie ge-
wonnen werden.
(u) "Schedule I", "Schedule II", u) Les expressions «Tableau I», u) Die Ausdrücke „Anhang I", ,,An-
"Schedule III" and "Schedule IV" «Tableau II», «Tableau III» et hang II", ,,Anhang IW und An- 11
mean the correspondingly number- «Tableau IV» s'entendent des li- hang IV" bezeichnen die entspre-
ed list of drugs or preparations stes de stupefiants ou de prepara- chend numerierten, diesem Uber-
annexed to this Convention, as tions annexees a Ia presente Con- einkomrnen beigefügten Listen
amended from time to time in ac- vention et qui pourront etre modi- von Suchtstoffen und Zubereitun-
cordance with article 3. fiees de temps a autre conforme- gen in der auf Grund von Ände-
ment a l'article 3. rungen nach Artikel 3 jeweils gül-
tigen Fassung.
(v) "Secretary-General" means the v) L'expression «Secretaire general» v) Der Ausdruck „Generalsekretär"
Secretary-General of the United designe le Secretaire general de bezeichnet den Generalsekretär
Nations. !'Organisation des Nations Unies. der Vereinten Nationen.
(w) "Special stocks" means the w) L'expression «stocks speciaux» w) Der Ausdruck „Sonderbestände"
amounts of drugs held in a coun- designe les quantites de stupe- bezeichnet die Suchtstoffmengen,
try or territory by the govern- fiants detenues dans un pays ou die in einem Staat oder Hoheits-
ment of such country or territory territoire par le gouvernement de gebiet von dessen Regierung für
for special Government purposes ce pays ou territoire pour ses be- staatliche Sonderzwecke und im
and to meet exceptional circum- soins speciaux et en prevision de Hinblick auf außergewöhnliche
stances; and the expression "spe- circonstances exceptionnelles; Umstände verwahrt werden; der
cial purposes" shall be construed l'expression <,besoins speciaux» Ausdruck „Sonderzwecke" ist ent-
accordingly. doit s'entendre en consequence. sprechend auszulegen.
(x) "Stocks" means the amounts of x) Le terme «stocks» designe les x) Der Ausdruck „Bestände" bezeich-
drugs held in a country or territo- quantites de stupefiants detenues net die in einem Staat oder Ho-
ry and intended for: dans un pays ou territoire et des- heitsgebiet verwahrten, für fol-
tinees: gende Zwecke bestimmten Sucht-
stoffmengen:
(i) Consumption in the country i) A une consommation medicale i) Verbrauch in dem Staat oder
or territory for medical and et scientifique dans ce pays Hoheitsgebiet für medizinische
scientific purposes, ou territoire; und wissenschaftliche Zwecke;
(ii) Utilization in the country or ii) A la fabrication et a la prepa- ii) Verwendung in dem Staat
territory for the manufacture ration de stupefiants et d'au- oder Hoheitsgebiet für die
116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
of drugs and other substan- tres substances dans ce pays Herstellung von Suchtstoffen
ces, or ou territoire; und anderen Stoffen;
(iii) Export; iii) A l'exportation; iii) Ausfuhr;
but does not include the mais n'inclut pas les quantites unter Ausschluß jedoch der in
amounts of drugs held in the de stupefiants detenues dans dem Staat oder Hoheitsgebiet
country or territory, un pays ou territoire par: vorhandenen Suchtstoffmen-
gen,
(iv) By retail pharmacists or iv) Les pharmaciens ou d'autres iv) die sich zwecks genehmigter
other authorized retail distri- distributeurs detaillants auto- Ausübung therapeutischer
butors and by institutions or rises et les etablissements ou oder wissenschaftlicher Tätig-
qualified persons in the duly les personnes qualifies dans keiten im Gewahrsam von
authorized exercise of thera- l'exercice dument- autorise de Apothekern, sonstigen zuge-
peuti<:_ or scientific functions, leurs fonctions therapeutiques lassenen Einzelverteilern und
or ou scientifiques; ou gehörig befugten Anstalten
oder Personen befinden, oder
(v) As "special stocks". v) En tant que stocks speciaux. v) die als Sonderbestände ver-
wahrt werden.
(y) "Territory" means any part of a y) Le terme «territoire» designe y) Der Ausdruck „Hoheitsgebiet" be-
State which is treated as a sepa- toute partie d'un Etat qui est zeichnet jeden Teil eines Staats-
rate entity for the application of traitee comme une entite distincte wesens, der bei der Anwendung
the system of import certificates pour l'application du systeme de des in Artikel 31 vorgesehenen
and export authorizations provi- certificats d'importation et d' au- Systems von Einfuhrbescheinigun-
ded for in article 31. This defini- torisations d'exportation prevu a gen und Ausfuhrbescheinigungen
tion shall not apply to the term l'article 31. Cette definition ne als gesonderte Einheit behandelt
"territory" as used in articles 42 s'applique pas au terme «terri- wird. Diese Begriffsbestimmung
and 46. toire» tel qu'il est employe aux gilt nicht für den Ausdruck „Ho-
articles 42 et 46. heitsgebiet" in den Artikeln 42
und 46.
2. For the purposes of this Conven- 2. Aux fins de cette Convention, (2) Im Sinne dieses Ubereinkom-
tion a drug shall be regarded as un stupefiant sera considere comme mens gilt ein Suchtstoff als „ ver-
"consumed" when it has been supp- consomme lorsqu'il aura ete fourni braucht", wenn er zur Einzelvertei-
lied to any person or enterprise for a toute personne ou entreprise pour lung, medizinischen Verwendung
retail distribution, medical use or la distribution au detail, pour l'usa- oder wissenschaftlichen Forschung
scientific research; and "consump- ge medical ou pour la recherche an eine Person oder ein Unternehmen
tion" shall be construed accordingly. scientifique; le mot «consommation» geliefert worden ist; der Ausdruck
s'entendra conformement a cette de- .,Verbrauch" ist entsprechend auszu-
finition. legen.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Substances under control Substances soumises au contröle Unter Kontrolle stehende Stoffe
1. Except as to measures of control 1. Sauf en ce qui concerne les me- (1) Abgesehen von Kontrollmaß-
which are limited to specified drugs, sures de contröle limitees a des stu- nahmen, die auf bestimmte Suchtstof-
the drugs in Schedule I are subject to pefiants donnes, les stupefiants du fe beschränkt sind, gelten für die in
all measures of control applicable to Tableau I sont soumis a toutes les Anhang I aufgeführten Suchtstoffe
drugs under this Convention and in mesures de contröle applicables aux alle Kontrollmaßnahmen, welche auf
particular to those prescribed in ar- stupefiants vises par la presente Con- die unter dieses Ubereinkommen fal-
ticles 4 (c), 19, 20, 21, 29, 30, 31, 32, vention et, en particulier, aux mesu- lenden Suchtstoffe anwendbar sind,
33, 34 and 37. res prevues dans les articles ci-apres: insbesondere die in den Artikeln 4
4 (paragraphe c), 19, 20, 21, 29, 30, 31., Buchstabe c, 19, 20, 21, 29, 30, 31, 32,
32, 33, 34 et 37. 33, 34 und 37 vorgeschriebenen Maß-
nahmen.
2. The drugs in Schedule II are 2. Les stupefiants du Tableau II (2) Für die in Anhang II aufgeführ-
subject to the same measures of con- sont soumis aux memes mesures äe ten Suchtstoffe gelten dieselben Kon-
trol as drugs in Schedule I with the contröle que les stupefiants du Ta- trollmaßnahmen wie für die Sucht-
exception of the measures prescribed bleau I, a l' exception des mesures pre- stoffe des Anhangs I mit Ausnahme
in article 30, paragraphs 2 and 5, in vues aux paragraphes 2 et 5 de l' ar- der in Artikel 30 Absätze 2 und 5 in
respect of the retail trade. ticle 30, en ce qui concerne le com- bezug auf den Einzelhandel vorge-
merce de detail. schriebenen Maßnahmen.
3. Preparations other than those in 3. Les preparations autres que cel- (3) Für die nicht in Anhang II auf-
Schedule III are subject to the same les du Tableau III sont soumises aux geführten Zubereitungen gelten die-
measures of control as the drugs memes mesures de contröle que les selben Kontrollmaßnahmen wie für
which they contain, but estimates stupefiants qu'elles contiennent, mais die in ihnen enthaltenen Suchtstoffe;
(article 19) and statistics (article 20) les evaluations (article 19) et les sta- hinsichtlich dieser Zubereitungen
distinct from those dealing with the- tistiques (article 20) autres que celles brauchen jedoch Schätzungen (Arti-
se drugs shall not be required in the se rapportant a ces stupefiants ne se- kel 19) und Statistiken (Artikel 20)
case of such preparations, and article ront pas requises dans le cas de tel- nicht gesondert von den auf die be-
29, paragraph 2 (c) and article 30, les preparations et les dispositions de treffenden Suchtstoffe bezüglichen
paragraph 1 (b) (ii) need not apply. l'article 29 (paragraphe 2, c) et de eingereicht und Artikel 29 Absatz 2
l'article 30 (paragraphe 1, b, ii) ne Buchstabe c sowie Artikel 30 Absatz
seront pas appliquees. 1 Buchstabe b Ziffer ii nicht ange-
wandt zu werden.
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1977 117
4. Preparations in Schedule III are 4. Les preparations du Tableau III (4) Für die in Anhang III aufge-
subject to the same measures of con- sont soumises aux memes mesures de führten Zubereitungen gelten diesel-
trol as preparations containing drugs contröle que les preparations qui ben Kontrollmaßnahmen wie für Zu-
in Schedule II except that article 31, contiennent des stupefiants du Ta- bereitungen, die Suchtstoffe des An-
paragraphs 1 (b) und 3 to 15 and, as bleau II. Toutefois, les paragraphes hangs II enthalten; jedoch brauchen
regards their acquisition and retail 1 b), et 3 a 15 de l'article 31 et, en Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b und
distribution, article 34, paragraph (b), ce qui concerne leur acquisition et Absätze 3 bis 15 und - bezüglich ih-
need not apply, and that for the pur- leur delivrance au detail, l'alinea b) res Erwerbs und ihrer Abgabe im
pose of estimates (article 19) and sta- de l'article 34, ne seront pas neces- Einzelhandel - Artikel 34 Buchstabe
tistics (article 20) the information re- sairement appliques, et aux fins des b nicht angewandt zu werden, und
quired shall be restricted to the evaluations (article 19) et des statisti- die für Schätzungen (Artikel 19) und
quantities of drugs used in the manu- ques (article 20), les renseignements Statistiken (Artikel 20) erforderlichen
facture of such preparations. demandes seront limites aux quanti- Angaben sind auf die Suchtstoffmen-
tes de stupefiants utilisees dans la fa- gen zu beschränken, die bei der Her-
brication desdites preparations. stellung dieser Zubereitungen ver-
wendet werden.
5. The drugs in Schedule IV shall 5. Les stupefiants du Tableau IV (5) Die in Anhang IV auf geführten
also be included in Schedule I and seront egalement inclus au Tableau I Suchststoffe werden auch in Anhang
subject to all measures of control et soumis a toutes les mesures de I aufgenommen; für sie gelten alle
applicable to drugs in the latter sched- contröle applicables aux stupefiants auf Suchtstoffe des Anhangs I anzu-
ule, and in addition thereto: de ce dernier Tableau, et en outre: wendenden Kontrollmaßnahmen und
zusätzlich folgende:
(a) A Party shall adopt any special a) Les Parties devront adopter toutes a) Jede Vertragspartei trifft alle be-
measures of control which in its les mesures speciales de contröle ' sonderen Kontrollmaßnahmen, die
opinion are necessary having re- qu'elles jugeront necessaires en sie im Hinblick auf die besonders
gard to the particularly danger- raison des proprietes particuliere- gefährlichen Eigenschaften dieser
ous properties of a drug so in- men t dangereuses des stupefiants Suchtstoffe für erforderlich hält;
cluded; and vises; et
(b) A Party shall, if in its opinion the b) Les Parties devront si, a leur avis, b) jede Vertragspartei verbietet die
prevailing conditions in its coun- la situation dans leur pays fait Gewinnung, Herstellung, Ausfuhr,
try render it the most appropriate que c'est la le moyen le plus ap- Einfuhr, den Besitz und die Ver-
means of protecting the public proprie de proteger la sante publi- wendung dieser Suchtstoffe sowie
health and welfare, prohibit the que, interdire la production, la fa- den Handel damit, wenn sie dies
production, manufacture, export brication, l'exportation et l'im- im Hinblick auf die in ihrem Staat
and import of, trade in, posses- portation, le commerce, la deten- herrschenden Verhältnisse für das
sion or use of any such drug ex- tion ou l'utilisation de tels stupe- geeignetste Mittel hält, die Volks-
cept for amounts which may be fiants a l'exception des quantites gesundheit und das öffentliche
necessary for medical and scienti- qui pourront etre necessaires ex- Wohl zu schützen; ausgenommen
fic research only, including clini- clusivement pour la recherche me- sind die Mengen, welche lediglich
cal trials therewith to be conduc- dicale et scientifique, y compris für die medizinische und wissen-
ted under or subject to the direct les essais cliniques avec lesdits schaftliche Forschung einschließ-
supervision and control of the stupefiants, qui devront avoir lieu lich klinischer Versuche benötigt
Party. sous la surveillance et le contröle werden; derartige Versuche sind
directs de ladite Partie ou etre sub- unter unmittelbarer Aufsicht und
ordonnes a cette surveillance et Kontrolle der betreffenden Ver-
a ce contröle. tragspartei durchzuführen.
6. In addition to the measures of 6. En plus des mesures de contröle (6) Zusätzlich zu den auf alle
control applicable to all drugs in applicables a tous les stupefiants du Suchtstoffe des Anhangs I anzuwen-
Schedule I, opium is subject to the Tableau I, l'opium est soumis aux denden Kontrollmaßnahmen gelten
provisions of article 19, paragraph 1, dispositions de I' article 19, paragra- für Opium Artikel 19 Absatz 1 Buch-
sub-paragraph (f), and of articles phe 1, alinea f), et des articles 21bis, stabe f und die Artikel 21 bis 23 und
21bis, 23 and 24, the coca leaf to those 23 et 24, la feuille de coca aux dispo- 24, für Kokablätter die Artikel 26 und
of articles 26 and 27 and cannabis sitions des articles 26 et 27 et le can- 27 und für Cannabis Artikel 28.
to those of article 28. nabis aux dispositi'ons de l'article
28.
7. The opium poppy, the coca bush, 7. Le pavot a opium, le cocai:er, la (7) Für Opiummohn, den Koka-
the cannabis plant, poppy straw and plante de cannabis, la paille de pavot strauch, die Cannabispflanze, Mohn-
cannabis leaves are subject to the et les feuilles de cannabis sont sou- stroh und Cannabisblätter gelten die
control measures prescribed in article mis aux mesures de contröle prevues Kontrollmaßnahmen des Artikels 19
19, paragraph 1, sub-paragraph (e), respectivement a l'article 19, para- Absatz 1 Buchstabe e, des Artikels 20
article 20, paragraph 1, sub-paragraph graphe 1, alinea e), a l'article 20, pa- Absatz 1 Buchstabe g, des Artikels
(g), article 21bis and in articles 22 to ragraphe 1, alinea g), a l'article 21 bis und der Artikel 22 bis 24; 22, 26
24; 22, 26 and 27; 22 and 28; 25; and 21bis et aux articles 22 a 24; 22, 26 et und 27; 22 und 28; 25; 28, soweit die-
28, respectively. 27; 22 et 28; 25 et 28. se sich jeweils auf die in Betracht
kommenden Rohstoffe beziehen.
8. The Parties shall use their best 8. Les Parties feront tout ce qui est (8) Die Vertragsparteien werden
endeavours to apply to substances en leur pouvoir afin de soumettre a sich nach besten Kräften bemühen,
which do not fall under this Conven- des mesures de surveillance autant auf Stoffe, die nicht unter dieses
tion, but which may be used in the il- que faire se pourra les substances qui Ubereinkommen fallen, aber zur un-
licit manufacture of drugs, such mea- ne sont pas visees par la presente erlaubten Herstellung von Suchtstof-
118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
sures of supervision as may be prac- Convention, mais qui peuvent etre fen verwendet werden können, alle
ticable. utilisees pour la fabrication illicite de durchführbaren Uberwachungsmaß-
stupefiants. nahmen anzuwenden.
9. Parties are not required to apply 9. Les Parties ne sont pas tenues (9) Die Vertragsparteien sind nicht
the provisions of this Convention to d'appliquer les dispositions de la verpflichtet, dieses Ubereinkommen
drugs which are commonly used in presente Convention aux stupefiants auf Suchtstoffe anzuwenden, die in
industry for other than medical or qui sont couramment employes dans der gewerblichen Wirtschaft übli-
scientific purposes, provided that: l'industrie a. des fins autres que les cherweise für andere als medizini-
fins medicales ou scientifiques, a. sche oder wissenschaftliche Zwecke
condition: verwendet werden,
(a) They ensure by appropriate meth- a) Qu'elles prennent des mesures a) sofern sie durch geeignete Vergäl-
ods of denaturing or by other pour empecher, en recourant a. lungsverfahren oder auf andere
means that the drugs so used are des procedes appropries de dena- Weise sicherstellen, daß die so
not liable to be abused or have i1l turation ou par tout autre moyen, verwendeten Suchtstoffe weder
effects (article 3, paragraph 3) que les stupefiants ainsi employes mißbraucht werden noch schädli-
and that the harmful substances puissent donner lieu a des abus che Wirkungen hervorrufen kön-
cannot in practice be recovered; ou produire des effets nocifs (ar- nen (Artikel 3 Absatz 3) und daß
and ticle 3, paragraphe 3) et que dans die schädlichen Stoffe in der Pra-
la pratique la substance nocive xis nicht zurückgewonnen werden
puisse etre recuperee j et können, und
(b) They include in the statistical in- b) Qu'elles fassent figurer dans les b) sofern sie in den von ihnen einge-
formation (article 20) furnished renseignements statistiques (artic- reichten statistischen Angaben (Ar-
by them the amount of each drug le 20) qu'elles fournissent la tikel 20) die Menge jedes derart
so used. quantite de chaque stupefiant ain- verwendeten Suchtstoffs anführen.
si employe.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Changes in the scope of control Modifications du champ d'applica- Änderungen im Umfang der Kontrolle
tlon du contrOle
1. Where a Party or the World 1. Si une Partie ou !'Organisation (1) Liegen einer Vertragspartei
Health Organization has information mondiale de la sante est en posses- oder der Weltgesundheitsorganisa-
which in its opinion may require an sion de renseignements qui, a. son tion Angaben vor, die nach ihrer
amendment to any of the Schedules, avis, rendent necessaire de modifier Auffassung die Änderung eines An-
it shall notify the Secretary-General l'un ou l'autre des Tableaux, elle hangs erforderlich machen, so notifi-
and furnish him with the information adressera au Secretaire general une ziert sie dies dem Generalsekretär
in support of the notification. notification accompagnee de tous les und leitet ihm alle diese Notifikation
renseignements pertinents a. l'appui erhärtenden Angaben zu.
de celle-ci.
2. The Secretary-General shall 2. Le Secretaire general communi- (2) Der Generalsekretär übermittelt
transmit such notification, and any quera cette notification et les rensei- die Notifikation und alle ihm erheb-
information which he considers rele- gnements qu'il jugera pertinents lich erscheinenden Angaben den Ver-
vant, to the Parties, to the Commis- aux Parties, a. la Commission et, si la tragsparteien, der Kommission und,
sion, and, where the notification is notification a ete adressee par une wenn die Notifikation von einer Ver-
made by a Party, to the W orld Health Partie, a. l'Organisation mondiale de tragspartei ausging, der Weltgesund-
Organization. la sante. heitsorganisation.
3. Where a notification relates to a 3. Si une notification se rapporte a (3) Betrifft dfe Notifikation einen
substance not already in Schedule I une substance qui n'est pas deja. nicht in Anhang I oder II aufgeführ-
or in Schedule II, inscrite au Tableau I ou au Tableau II, ten Stoff,
(i) The Parties shall examine in the i) Toutes les Parties examineront, i) so prüfen die Vertragsparteien im
light of the available information compte tenu des renseignements Lichte der verfügbaren Angaben,
the possibility of the provisional disponibles, la possibilite d'ap- ob es möglich ist, alle für die
application to the substance of pliquer provisoirement a. la sub- Suchtstoffe des Anhangs I gelten-
all measures of control applica- stance toutes les mesures de den Kontrollmaßnahmen auf die-
ble to drugs in Schedule I; contröle applicables aux stupe- sen Stoff vorläufig anzuwenden;
fiants du Tableau I;
(ii) Pending its decision as provided ii) En attendant sa decision, prise en ii) so kann die Kommission beschlie-
in sub-paragraph (iii) of this pa- vertu du sous-paragraphe iii du ßen, und zwar noch ehe sie den
ragraph, the Commission may de- present paragraphe, la Commis~ unter Ziffer iii vorgesehenen Be-
cide that the Parties apply provi- sion peut decider que les Parties schluß faßt, daß die Vertragspar-
sionally to that substance all appliquent provisoirement a. ladi- teien alle für die Suchtstoffe des
measures of control applicable to te substance toutes les mesures Anhangs I geltenden Kontroll-
drugs in Schedule I. The rarties de contröle applicables aux stu- maßnahmen vorläufig auf diesen
shall apply such measures provi- pefiants du Tableau I. Les Parties Stoff anwenden, und die Ver-
sionally to the substance in ques- appliqueront provisoirement ces tragsparteien haben entsprechend
tion"; mesures a. la substance en que- zu verfahren;
stion;
(iii) If the World Health Organiza- iii) Si !'Organisation mondiale de la iii) so teilt die Weltgesundheitsorga-
tion finds that the substance is sante constate que cette substan- nisation, falls sie feststellt, daß
liable to similar abuse and pro- ce peut donner lieu a. des abus dieser Stoff ähnlich mißbraucht
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1977 119
ductive of similar ill effects as analogues et produire des effets werden und ähnliche schädliche
the drugs in Schedule I or Sche- nocifs analogues a ceux des stu- Wirkungen hervorrufen kann wie
dule II or is convertible into a pefiants du Tableau I ou du Ta- die in Anhang I oder II aufge-
drug, it shall communicate that bleau II, ou qu'elle est transfor- führten Suchtstoffe oder daß er in
finding to the Commission which mable en un stupefiant, elle en einem Suchtstoff verwandelt wer-
may, in accordance with the re- avisera la Commission, et celle-ci den kann, diese Feststellung der
commendation of the World pourra alors decider, selon la re- Kommission mit; diese kann im
Health Organization, decide that commandation de l'Organisation Einklang mit der Empfehlung der
the substance shall be added to mondiale de la sante, que cette Weltgesundheitsorganisation be-
Schedule I or Schedule II. substance sera inscrite au Ta- schließen, den Stoff in Anhang I
bleau I ou au Tableau II. oder II aufzunehmen.
4. If the World Health Organiza- 4. Si l'Organisation mondiale de (4) Stellt die Weltgesundheitsorga-
tion finds that a preparation because la sante constate qu'une preparation nisation fest, daß eine Zubereitung
of the substances which it contains is ne peut, en raison des substances im Hinblick auf die darin enthaltenen
not liable to abuse and cannot produ- qu'elle contient, donner lieu a des Stoffe weder mißbraucht werden
ce ill effects (paragraph 3) and that abus ni produire d'effets nocifs (pa- noch schädliche Wirkungen hervor-
the drug therein is not readily reco- ragraphe 3) et que le stupefiant rufen kann (Absatz 3) und daß es nur
verable, the Commission may, in ac- qu'elle contient n'est pas facile- schwer möglich ist, den darin enthal-
cordance with the recommendation of ment recuperable, la Commission, se- tenen Suchtstoff zurückzugewinnen,
the World Health Organization, add lon la recommandation de !'Organi- so kann die Kommis~ion im Einklang
that preparation to Schedule III. sation mondiale de la sante, pourra mit der Empfehlung der Weltgesund-
inscrire cette preparation au Tableau heitsorganisation diese Zubereitung
III. in Anhang III aufnehmen.
5. If the World Health Organiza- 5. Si l'Organisation mondiale de (5) Stellt die Weltgesundheitsorga-
tion finds that a drug in Schedule I is la sante constate qu'un stupefiant nisation fest, daß ein in Anhang I
particularly liable to abuse and to du Tableau I est particulierement aufgeführter Suchtstoff besonders ge-
produce ill effects (paragraph 3) and susceptible de donner lieu a des abus eignet ist, mißbraucht zu werden und
that such liability is not offset by et de produire des effets nocifs (pa- schädliche Wirkungen hervorzurufen
substantial therapeutic advantages ragraphe 3), et que ce <langer n'est (Absatz 3) und daß diese Eigenschaft
not possessed by substances other pas compense par des avantages the- nicht durch erhebliche therapeutische
than drugs in Schedule IV, the Com- rapeutiques appreciables que ne Vorzüge aufgewogen wird, die ande-
mission may, in accordance with the possederaient pas des substances ren, in Anhang IV nicht aufgeführten
recommendation of the World Health autres que celles du Tableau IV, la Stoffen fehlen, so kann die Kommis-
Organization, place that drug in Commission peut, selon la recomman- sion im Einklang mit der Empfehlung
Schedule IV. dation de l'Organisation mondiale der Weltgesundheitsorganisation die-
de la sante, inscrire ce stupefiant au sen Suchtstoff in Anhang IV aufneh-
Tableau IV. men.
6. Where a notification relates to a 6. Lorsqu'une notification a trait a (6) Betrifft eine Notifikation einen
drug already in Schedule I or Sche- un stupefiant du Tableau I ou du Ta- in Anhang I oder II aufgeführten
dule II or to a preparation in Schedule bleau II ou a une preparation du Ta- Suchtstoff oder eine in Anhang III
III, the Commission, apart from the bleau III, la. Commission, mise a part aufgeführte Zubereitung, so kann die
measure provided for in paragraph 5, l'action prevue par le paragraphe 5, Kommission außer der in Absatz 5
may, in accordance with the recom- peut, selon la recommandation de vorgesehenen Maßnahme im Ein-
mendation of the World Health Orga- !'Organisation mondiale de la sante, klang mit der Empfehlung der Welt-
nization, amend any of the Schedules modifier l'un ou l'autre des Ta- gesundheitsorganisation einen jeden
by: bleaux, soit: Anhang ändern,
(a) Transferring a drug from Schedu- a) En transferant un stupefiant du a) indem sie einen Suchtstoff aus An-
le I to Schedule II or from Sched- Tableau I au Tableau II ou du Ta- hang I in Anhang II oder aus An-
ule II to Schedule I; or bleau II au Tableau I; ou hang II in Anhang I überträgt,
oder
(b) Deleting a drug or a preparation b} En rayant un stupefiant ou une b) indem sie einen Suchtstoff oder
as the case may be, from a Sched- preparation, selon le cas, d'un eine Zubereitung aus einem An-
ule. Tableau. hang streicht.
7. Any decision of the Commission 7. Toute decision de la Commission (7) Jeden Beschluß der Kommission
taken ·pursuant to this article shall be prise en application du present artic- auf Grund dieses Artikels teilt der
communicated by the Secretary-Ge- le sera communiquee par le Secretai- Generalsekretär allen Mitgliedstaaten
neral to all States Members of the re general a tous les Etats Membres der Vereinten Nationen, allen Nicht-
United Nations, to non-member Sta- de l'Organisation des Nations Unies, mitgliedstaaten, die Vertragsparteien
tes Parties to this Convention, to the aux Etats non membres Parties a la dieses Ubereinkommens sind, der
World Health Organization and to presente Convention, a l'Organisa- Weltgesundheitsorganisation und
the Board. Such decision shall beco- tion mondiale de la sante et a l'Or- dem Suchtstoffamt mit. Der Beschluß
me effective with respect to each gane. La decision prendra eff et a tritt für jede Vertragspartei mit Ein-
Party on the date of its receipt of l'egard de chaque Partie a la date gang dieser Mitteilung in Kraft, und
such communication, and the Parties de reception de la communication die Vertragsparteien treffen sodann
shall thereupon take such action as susvisee, et les Parties prendront alors die nach diesem Ubereinkommen er-
may be required under this Conven- toutes mesures requises par la pre- forderlichen Maßnahmen.
tion. sente Convention.
8. (a) The decisions of the Com- 8. a) Toute decision de la Commis- (8) a) Die Beschlüsse der Kommis-
mission amending any of the schedu- sion de modifier un tableau sera sou- sion zur Anderung eines Anhangs un-
les shall be subject to review by the mise a l'examen du Conseil si une terliegen der Nachprüfung durch den
120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Council upon the request of any Par- Partie en fait la demande dans les Rat, wenn eine Vertragspartei dies
ty filed within ninety days from re- quatre-vingt-dix jours qui suivront la binnen neunzig Tagen beantragt,
ceipt of notification of the decision. reception de la notification de la nachdem die Notifikation des Be-
The request for review shall be sent decision. Cette demande sera presen- schlusses bei ihr eingegangen ist. Der
to the Secretary-General together tee au Secretaire general avec tous Antrag auf Nachprüfung ist zusam-
with all relevant information upon renseignements pertinents a l'appui. men mit allen ihn begründenden er-
which the request for review is ba- heblichen Angaben beim Generalse-
sed; kretär zu stellen;
(b) The Secretary-General shall b) Le Secretaire general communi- b) der Generalsekretär leitet der
transmit copies of the request for re- quera copie de cette demande et des Kommission, der Weltgesundheitsor-
view and relevant information to the renseignements pertinents a la Com- ganisation und allen Vertragsparteien
Commission, the World Health Orga- mission, a !'Organisation mondiale Abschriften des Nachprüfungsantrags
nization and to all the Parties invi- de la sante et a toutes les Parties, und der diesbezüglichen Angaben mit
ting them to subrnit comments within qu'il invitera a presenter leurs ob- der Aufforderung zu, binnen neunzig
ninety days. All cornrnents received servations dans les quatre-vingt-dix Tagen hierzu Stellung zu nehmen.
shall be subrnitted to the Council for jours. Toutes les observations rec;:ues Alle eingehenden Stellungnahmen
consideration; seront soumises a l'examen du Con- werden dem Rat zur Erwägung vor-
seil. gelegt;
(c) The Council may confirm, alter c) Le Conseil pourra confirmer, c) der Rat kann den Beschluß der
or reverse the decision to the Com- modifier ou annuler la decision de la Kommission bestätigen, ändern oder
mission, and the decision of the Commission; il statuera en dernier aufheben; der diesbezügliche Be-
Council shall be final. Notification of ressort. Sa decision sera notifiee a. schluß des Rates ist endgültig. Er
the Council's decision shall be trans- tous les Etats Membres de !'Organi- wird allen Mitgliedstaaten der Ver-
mitted to all States Members of the sation des Nations Unies, aux Etats einten Nationen, den Nichtmitglied-
United Nations, to non-mernber Sta- non membres Parties a la presente staaten, die Vertragsparteien dieses
tes Parties to this Convention, to the Convention, a la Commisson, a l'Or- Ubereinkommens sind, der Kommis-
Commission, to the World Health Or- ganisation mondiale de la sante et a sion, der Weltgesundheitsorganisa-
ganization, and to the Board; l'Organe. tion und dem Suchtstoffamt notifi-
ziert;
(d) During pendency of the review d) En attendant son examen par le d) solange die Nachprüfung dauert,
the original decision of the Commis- Conseil, la decision de la Commission bleibt der ursprüngliche Beschluß der
sion shall remain in effect. restera en vigueur. Kommission in Kraft.
9. Decisions of the Commission ta- 9. Les decisions de la Commission (9) Beschlüsse der Kommission
ken in accordance with this article prises en application du present ar- nach diesem Artikel unterliegen
shall not be subject to the review ticle ne seront pas soumises a l'exa- nicht dem in Artikel 7 vorgesehenen
procedure provided for in article 7. men prevu a l'art-icle 7. N achprüfungsverf ahren.
Article 4 Article 4 Artikel 4
General obligations Obligations generales Allgemeine Verpflichtungen
The Parties shall take such legisla- Les Parties prendront les mesures Die Vertragsparteien treffen alle
tive and administrative measures as legislatives et administratives qui erforderlichen Gesetzgebungs- und
may be necessary: pourront etre necessaires: Verwaltungsmaßnahmen,
(a) To give effect to and carry out a) Pour executer les dispositions de a) um dieses Ubereinkommen in ih-
the provisions of this Convention la presente Convention dans leurs ren eigenen Hoheitsgebieten
within their own territories; propres territoires; durchzuführen,
(b) To co-operate with other States b) Pour cooperer avec les autres b) um bei der Durchführung dieses
in the execution of the provisions Etats a l'execution des disposi- Ubereinkommens mit anderen
of this Convention; and tions de ladite Convention; et Staaten zusammenzuarbeiten und
(c) Subject to the provisions of this c) Sous reserve des dispositions de la c) um nach Maßgabe dieses Uberein-
Convention, to limit exclusively presente Convention, pour limiter kommens die Gewinnung, Herstel-
to medical and scientific purposes exclusivement aux fins medicales lung, Ausfuhr, Einfuhr, Verteilung,
the production, manufacture, ex- et scientifiques la production, la Verwendung und den Besitz von
port, import, distribution of, trade fabrication, l'exportation, l'im- Suchtstoffen sowie den Handel
in, use and possession of drugs. portation, la distribution, le com- damit auf ausschließlich medizini-
merce, l'emploi et la detention sche und wissenschaftliche Zweck-
des stupefiants. ke zu beschränken.
Art ic l e 5 Article 5 Artikel 5
The international Les organes Die internationalen
control organs internationaux de controle Kontrollorgane
The Parties, recognizing the com- Reconnaissant la competence de In Anerkennung der Zuständigkeit
petence of the United Nations with l'Organisation des Nations Unies en der Vereinten Nationen für die inter-
respect to the international control of matiere de contröle international des nationale Suchtstoffkontrolle verein-
drugs, agree to entrust to the Com- stupefiants, les Parties conviennent baren die Vertragsparteien, die Sucht-
mission on Narcotic Drugs of the de confier a. la Commission des stu- stoffkommission des Wirtschafts- und
Economic and Social Council, and to pefiants du Conseil economique et Sozialrats und das Internationale
the International Narcotics Control social et a !'Organe international de Suchtstoff-Kontrollamt mit den die-
Board, the functions respectively as- contröle des stupefiants les fonctions sen Organen in diesem Ubereinkom-
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1977 121
signed to them under this Conven- qui sont respectivement attribuees a men zugewiesenen Aufgaben zu be-
tion. c;_es organes par la presente Conven- trauen.
tion.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Expenses of the international Depenses des organes internationaux Ausgaben
control organs de controle der internationalen Kontrollorgane
The expenses of the Commission L'Organisation des Nations Unies as- Die Ausgaben der Kommiss.ion und
and the Board will be borne by the sume les depenses de la Commission des Suchtstoffamts gehen zu Lasten
United Nations in such manner as et de l'Organe dans des conditions der Vereinten Nationen; das Nähere
shall be decided by the General As- qui seront determinees par !'As- regelt die Generalversammlung. Ver-
sembly. The Parties which are not semblee generale. Les Parties qui ne tragsparteien, die nicht Mitglied der
Members of the United Nations shall sont pas membres de !'Organisation Vereinten Nationen sind, leisten zu
contribute to these expenses such des Nations Unies contribueront aux diesen Ausgaben Beiträge in der von
amounts as the General Assembly frais des organes internationaux de der Generalversammlung für ange-
finds equitable and assess from time contröle, !'Assemblee generale fi- messen erachteten und nach Konsul-
to time after consultation with the xant periodiquement, apres avoir tation mit den Regierungen dieser
Governments of these Parties. consulte les gouvernements de ces Vertragsparteien jeweils festgesetz-
Parties, le montant des contributions ten Höhe.
qu'elle jugera equitable.
Article 7 Article 7 Artikel 7
Review of decisions and Revision des decisions Nachprüfung von Beschlüssen
recommendations of the Commission et recommandations de la Commtssion und Empfehlungen der Kommission
Except for decisions under article Sauf en ce qui concerne les decisi- Mit Ausnahme der in Artikel 3 vor-
3, each decision or recommendation ons prevues a l'article 3, toute deci- gesehenen Beschlüsse unterliegen
adopted by the Commission pursuant sion ou recommandation adoptee par alle auf Grund dieses Ubereinkom-
to the provisions of this Convention la Commission en execution des dis- mens von der Kommission angenom-
shall be subject to approval or modi- positions de la presente Convention menen Beschlüsse und Empfehlungen
fication by the Council or the Gene- est prise sous reserve de l'approba- in gleicher Weise wie ihre sonstigen
ral Assembly in the same way as tion du Conseil ou de l' Assemblee Beschlüsse und Empfehlungen der
other decisions or recommendations of generale ou de toute modification Genehmigung oder Änderung durch
the Commission. adoptee par l'un ou l'autre de ces den Rat oder die Generalversamm-
brganes de la meme maniere que les lung.
autres decisions ou recommandations
de la Commission.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Functions of the Commission Fonctions de la Commission Aufgaben der Kommission
The Commission is authorized to La Commission est habilitee a exa- Die Kommission ist ermächtigt,
consider all matters pertaining to the miner toutes les questions ayant trait sämtliche die Ziele dieses Uberein-
aims of this Convention, and in par- aux buts de la presente Convention, kommens betreffenden Angelegenhei-
ticular: et en particulier: ten zu behandeln und insbesondere
(a) To amend the Schedules in accor- a) A modifier les tableaux conforme- a) die Anhänge nach Maßgabe des
dance with article 3; ment a l'article 3; Artikels 3 zu ändern,
(b) To call the attention of the Board b) A appeler l'attention de !'Orga- b) das Suchtstoffamt auf jede mit
to any matters which may be re- ne sur toutes les questions qui dessen Aufgaben zusammenhän-
levant to the functions of the peuvent avoir trait aux fonctions gende Angelegenheit aufmerksam
Board; de celui-ci; zu machen,
(c) To make recommendations for the c) A formuler des recommandations c) zur Verwirklichung der Ziele und
implementation of the aims and pour mettre en oeuvre les disposi- Bestimmungen dieses Uberein-
provisions of this Convention, in- tions de la presente Convention kommens Empfehlungen abzuge-
cluding programmes of scientific ou atteindre les buts qu'elle vise, ben, einschließlich solcher über
research and the exchange of in- y compris des programmes de re- wissenschaftliche Forschungspro-
formation of a scientific or tech- cherche scientifique et les echan- gramme und den Austausch wis-
nical nature; and ges de renseignements de caracte- senschaftlicher oder fachlicher In-
re scientifique ou technique; et formationen, sowie
(d) To draw the attention of non-par- d) A attirer l'attention des Etats d) Nichtvertragsparteien auf die von
ties to decisions and recommen- non parties sur les decisions et re- ihr nach diesem Ubereinkommen
dations which it adopts under this commandations qu'elle adopte angenommenen Beschlüsse und
Convention, with a view to their conformement aux fonctions que Empfehlungen aufmerksam zu ma-
considering taking action in ac- lui confere la presente Conven- chen, damit sie entsprechende
cordance therewith. tion de fac;:on qu'ils examinent Maßnahmen in Erwägung ziehen
les mesures qu'elle · peut etre können.
amenee a prendre en vertu de la
presente Convention.
122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Article 9 Article 9 Artikel 9
Composition and functions of the Composition et Attributions de Zusammensetzung und Aufgaben
Board l'Organe des Suchtstoffamts
1. The Board shall consist of thirteen 1. L'Organe se compose de treize (1) Das Suchtstoffamt besteht aus
members to be elected by the Council membres elus par le Conseil ainsi · dreizehn vom Rat wie folgt zu wäh-
as follows: qu'il suit: lenden Mitgliedern:
(a) Three members with medical, a) Trois membres ayant l'experien- a) drei Mitgliedern mit medizini-
pharmacological or pharmaceuti- ce de la medecine, de la pharma- scher, pharmakologischer oder
cal experience from a list of at cologie ou de la pharmacie et pharmazeutischer Erfahrung aus
least five persons nominated by choisis sur une liste d'au moins einer Liste von mindestens fünf
the World Health Organization; cinq personnes designees par Personen, die von der Weltgesund-
and !'Organisation mondiale de la heitsorganisation benannt werden,
sante, et sowie
(b) Ten members from a list of per- b) Dix membres choisis sur une liste b) zehn Mitgliedern aus einer Liste
sons nominated by the Members de personnes designees par les von Personen, die von den Mit-
of the United Nations and by Par- Membres de !'Organisation des gliedern der Vereinten Nationen
ties which are not Members of Nations Unies et par les Parties und von den Vertragsparteien be-
the United Nations. qui n'en sont pas membres. nannt werden, die nicht Mitglied
der Vereinten Nationen sind.
2. Members of the Board shall be 2. Les membres de !'Organe doi- (2) Als Mitglieder des Suchtstoff-
persons who, by their competence, vent etre des personnes qui, par leur amts sind Personen zu berufen, die
impartiality and disinterestedness, competence, leur impartialite et leur wegen ihrer fachlichen Befähigung,
will command general confidence. desinteressement, inspirent la con- Unparteilichkeit und Uneigennützig-
During their term of off ice they shall fiance generale. Pendant la duree de keit allgemeines Vertrauen genießen.
not hold any position or engage in leur mandat, elles ne doivent occuper Sie dürfen während ihrer Amtszeit
any activity which would be liable to aucun poste ni se livrer a aucune ac- keine Stellung bekleiden und keine
impair their impartiality in the exer- tivite qui soit de nature a les empe- Tätigkeit ausüben, die geeignet wäre,
cise of their functions. The Council cher d'exercer avec impartialite ihre Unparteilichkeit bei der Wahr-
shall, in consultation with the Board, leurs fonctions. Le Conseil prend, en nehmung ihrer Aufgaben zu beein-
make all arrangements necessary to consultation avec !'Organe, toutes trächtigen. Der Rat trifft in Konsul-
ensure the full technical independen- les dispositions necessaires pour as- tation mit dem Suchtstoffamt alle er-
ce of the Board in carrying out its surer la pleine independance techni- forderlichen Vorkehrungen, um die
functions. que de ce dernier dans l' exercice de volle fachliche Unabhängigkeit des
ses fonctions. Suchtstoffamts bei der Erfüllung sei-
ner Aufgaben sicherzustellen.
3. The Council, with due regard to 3. Le Conseil, eu egard au principe (3) Der Rat berücksichtigt unter
the principle of equitable geographic d'une representation geographique Beachtung des Grundsatzes einer an-
representation, shall give considera- equitable, doit tenir compte de l'in- gemessenen geographischen Vertre-
tion to the importance of including teret qu'il y a ä. faire entrer dans tung, daß es wichtig ist, in das Sucht-
on the Board, in equitable proportion, !'Organe, en proportion equitable, stoffamt in einem angemessenen Ver-
persons possessing a knowledge of des personnes qui soient au courant hältnis Personen aufzunehmen, die
the drug situation in the producing, de la situation en matiere de stupe- Kenntnisse der Suchtstoffprobleme in
manufacturing, and consuming coun- fiants dans les pays producteurs, fabri- den Gewinnungs-, Herstellungs- und
tries, and connected with such coun- cants et consommateurs et qui aient Verbrauchsländern besitzen und Ver-
tries. des attaches avec lesdits pays. bindungen zu solchen Ländern haben.
4. The Board, in co-operation with 4. Sans prejudice des autres dispo- (4) Das Suchtstoffamt bemüht sich
Governments, and subject to the sitions de la presente Convention, in Zusammenarbeit mit den Regierun-
terms of this Convention, shall en- !'Organe, agissant en cooperation gen unter Beachtung dieses Uberein-
deavour to limit the cultivation, pro- avec les Gouvernements, s'efforcera kommens, Anbau, Gewinnung, Her-
duction, manufacture and use of de limiter la culture, la production, la stellung und Verwendung von Sucht-
drugs to an adequate amount required fabrication et l'usage des stupefiants stoffen auf eine angemessene, für
for medical and scientific purposes, aux montants requis a des fins medi- medizinische und wissenschaftliche
to ensure their availability for such cales et scientifiques, de faire en sor- Zwecke erforderliche Menge zu be-
purposes and to prevent illicit culti- te qu'il y soit satisfait et d'empe- schränken, deren Verfügbarkeit für
vation, production and manufacture cher la culture, la production, la fa- solche Zwecke zu gewährleisten und
of, and illicit trafficking in and use brication, le trafic et l'usage illicites den unerlaubten Anbau, die uner-
of, drugs. des stupefiants. laubte Gewinnung und Herstellung,
den unerlaubten Verkehr sowie die
unerlaubte Verwendung von Sucht-
stoffen zu verhindern.
5. All measures taken by the Board 5. Les mesures prises par !'Orga- (5) Alle vom Suchtstoffamt nach
under this Convention shall be those ne en application de la presente Con- diesem Ubereinkommen getroffenen
most consistent with the intent to vention seront toujours celles qui se- Maßnahmen müssen weitestgehend
further the co-operation of Govern- ront les plus propres a servir la coo- darauf gerichtet sein, die Zusammen-
ments with the Board and to provide peration des Gouvernements avec arbeit der Regierungen mit dem
the mechanism for a continuing dia- !'Organe et a rendre possible un Suchtstoffamt zu fördern und einen
logue between Governments and the dialogue permanent entre les Gou- ständigen Dialog zwischen ihnen zu
Board which will lend assistance to vernements et l'Organe, de maniere ermöglichen, um dadurch wirksame
and facilitate effective national ac- ä. aider et a faciliter toute action effi- nationale Aktionen zur Erreichung
Nr. 7 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1977 123
tion to attain the aims of this Con- cace des Gouvernements en vue der Ziele des Ubereinkommens zu un-
vention. d'atteindre les buts de la presente terstützen und zu erleichtern.
Convention.
Art i c I e 10 Art i c I e 10 Artikel 10
Terms of office and remuneration Duree du mandat Amtszeit und Vergütung
of members of the Board et remuneration des membres der Mitglieder des Suchtstoffamts
de l'Organe
1. The members of the Board shall 1. Les membres de l'Organe sont (1) Die Amtszeit der Mitglieder des
serve for a period of five years, and elus pour cinq ans et ils sont reeligi- Suchtstoffamts beträgt fünf Jahre;
may be re-elected. bles. sie können wiedergewählt werden.
2. The term of office of each mem- 2. Le mandat de chaque membre de (2) Die Amtszeit eines Mitglieds
ber of the Board shall end on the eve l'Organe se termine la veille de la des Suchtstoffamts endet am Vortag
of the first meeting of the Board premiere seance de l'Organe a la- derjenigen Sitzung des Amtes, an der
which his successor shall be entitled quelle son successeur a le droit de sein Nachfolger erstmals teilzuneh-
to attend. Sieger. men berechtigt ist.
3. A member of the Board who has 3. Un membre de l'Organe qui a (3) Ein Mitglied des Suchtstoff-
failed to attend three consecutive ete absent lors de trois sessions con- amts, das drei aufeinanderfolgenden
sessions shall be deemed to have re- secutives sera cons:dere comme de- Tagungen ferngeblieben ist, gilt als
signed. missionnaire. zurückgetreten.
4. The Council, on the recommen- 4. Le Conseil peut, sur la recom- (4) Der Rat kann auf Empfehlung
dation of the Board, may dismiss a mandation de l'Organe, revoquer un des Suchtstoffamts ein Mitglied die-
member of the Board who has ceased membre de l'Organe qui ne remplit ses Amtes entlassen, wenn es die in
to fulfil the conditions required for plus les conditions requises au para- Artikel 9 Absatz 2 festgelegten Vor-
membership by paragraph 2 of article graphe 2 de l'article 9. Cette recom- aussetzungen nicht mehr erfüllt. Die
9. Such recommendation shall be mandation doit etre formulee par un Empfehlung bedarf der Zustimmung
made by an affirmative vote of nine vote affirmatif de neuf membres de von neun Mitgliedern des Amtes.
members of the Board. l'Organe.
5. Where a vacancy occurs on the 5. Lorsque le siege d'un membre (5) Wird die Stelle eines Mitglieds
Board during the term of office of a de l'Organe dev:ent vacant au cours des Suchtstoffamts vor Ablauf seiner
member, the Council shall fill such du mandat de son titulaire, le Conseil Amtszeit frei, so besetzt der Rat die-
vacancy as soon as possible and in pourvoit a cette vacance en elisant se Stelle so bald wie möglich im Ein-
accordance with the applicable provi- un autre membre aussi töt que possi- klang mit den einschlägigen Bestim-
sions of article 9, by electing another ble pour le reste de la duree du man- mungen des Artikels 9, indem er für
member for the remainder of the dat, conformement aux dispositions die restliche Amtszeit ein anderes
term. applicables de l'article 9. Mitglied wählt.
6. The members of the Board shall 6. Les membres de l'Organe rec;:oi- (6) Die Mitglieder des Suchtstoff-
receive an adequate remuneration as vent une remuneration appropnee amts erhalten eine angemessene Ver-
determined by the General Assembly. dont le montant est fixe par l'As- gütung; sie wird von der Generalver-
semblee generale. sammlung festgesetzt.
Article 11 Articlell Artikel 11
Rules of procedure of the Board Reglement interieur de }'Organe Geschäftsordnung des Suchtstoffamts
1. The Board shall elect its own 1. L'Organe elit son president et (1) Das Suchtstoffamt wählt seinen
President and such other officers as les membres dont l'election lui Präsidenten und die sonstigen Amts-
it may consider necessary and shall parait necessaire pour constituer son träger, die es für erforderlich hält; es
adopt its rules of procedure. bureau; il adopte son reglement inte- gibt sich eine Geschäftsordnung.
rieur.
2. The Board shall meet as often 2. L'Organe se reunit aussi sou- (2) Das Suchtstoffamt tritt so oft
as, in its opinion, may be necessary vent qu'il le juge necessa:re a l'ac- zusammen, wie dies nach seiner Auf-
for the proper discharge of its func- complissement satisfaisant de ses fassung zur ordnungsgemäßen Wahr-
tions, but shall hold at least two ses- fonctions, mais il doit tenir au moins nehmung seiner Aufgaben erforder-
sions in each calendar year. deux sessions par annee civile. lich ist; es hält jedoch in jedem Ka-
lenderjahr mindestens zwei Tagungen
ab.
3. The quorum necessary at meet- 3. Le quorum indispensable pour (3) Das Suchtstoffamt ist verhand-
ings of the Board shall consist of les reunions de !'Organe est de huit lungsfähig, wenn mindestens acht
eight members. membres. seiner Mitglieder anwesend sind.
Article 12 Article 12 Artikel 12
Administration Application Handhabung
of the eslimate system du regime des evaluations des Schätzungsverfahrens
1. The Board shall fix the date or 1. L'Organe fixera la date ou les (1) Das Suchtstoffamt bestimmt,
dates by which, and the manner in dates auxquelles les evaluations de- wann und in welcher Weise die in
which, the estimates as provided in vront etre fournies, conformement a Artikel 19 vorgesehenen Schätzungen
124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
article 19 shall be furnished and shall l' article 19, ainsi que la forme sous einzureichen sind; es schreibt die
prescribe the forms therefor. laquelle elles devront etre presen- hierfür erforderlichen Formblätter
tees, et il prescrira des formulaires a vor.
cette fin.
2. The Board shall, in respect of 2. En ce qui concerne les pays et (2) Das Suchtstoffamt ersucht die
countries and territories to which territoires auxquels ne s'applique Regierungen der Staaten und Ho-
this Convention does not apply, re- pas la presente Convention, l'Orga- heitsgebiete, für welche dieses Uber-
quest the Governments concerned to ne invitera les gouvemements inte- einkommen nicht gilt, ihm Schätzun-
furnish estimates in accordance with resses a fournir les evaluations con- gen nach Maßgabe des Ubereinkom-
the provisions of this Convention. formement aux dispositions de celle- mens einzureichen.
ci.
3. lf any State fails to furnish esti- 3. Au cas ou un Etat ne fournirait (3) Reicht ein Staat für eines seiner
mates in respect of any of its territo- pas conformement a la date fixee les Hoheitsgebiete zu dem festgesetzten
ries by the date specified, the Board evaluat:ons relatives a l'un de ses Zeitpunkt keine Schätzungen ein, so
shall, as far as possible, establish the territoires, !'Organe les etablira lui- stellt das Suchtstoffamt nach Mög-
estimates. The Board in establishing meme dans la mesure du possible, et, lichkeit selbst die Schätzungen auf.
such estimates shall, to the extent autant que faire se pourra, en coope- Hierbei arbeitet es mit der betreffen-
practicable, do so in co-operation ration avec le gouvernement interes- den Regierung soweit tunlich zusam-
with the Government concerned. se. men.
4. The Board shall examine the 4. L'Organe examinera les evalua- (4) Das Suchtstoffamt prüft die
estimates, including supplementary tions, y compris les evaluations sup- Schätzungen einschließlich der Nach-
estimates, and, except as regards re- plementaires, et, sauf en ce qui con- tragsschätzungen; es kann, soweit es
quirements for special purposes, may cerne les besoins spec:aux, il pourra sich nicht um Bedarf für Sonderzwek-
require such information as it consi- demander pour chaque pays ou terri- ke handelt, zusätzliche Angaben an-
ders necessary in respect of any toire pour lequel une evaluation aura fordern, soweit es solche in bezug
country or territory on behalf of ete fournie, les renseignements qu'il auf einen Staat oder ein Hoheitsge-
which an estimate has been furnish- estimera necessaires afin de comple- biet, für die eine Schätzung einge-
ed, in order to cornplete the estima- ter les evaluations ou d'elucider tel- reicht worden ist, für erforderlich
te or to explain any staternent con- le indication qui s'y trouve. hält, um die Schätzung zu ergänzen
tained therein. oder eine darin enthaltene Angabe
zu erläutern.
5. The Board, with a view to limi- 5. En vue de lim:ter l'usage et la (5) Zur Beschränkung der Verwen-
ting the use and distribution of drugs distribution des stupefiants aux mon- dung und Verteilung von Suchtstof-
to an adequate arnount required for tants requis a des fins medicales et fen auf eine angemessene, für medizi-
medical and scientific purposes and scientifiques et de faire en sorte nische und wissenschaftliche Zwecke
to ensuring their availability for such qu'il y soit satisfait, l'Organe con- erforderliche Menge und zur Gewähr-
purposes, shall as expeditiously as firmera dans le plus bref dela:: possi- leistung ihrer Verfügbarkeit für sol-
possible confirrn the estimates, inclu- ble les evaluations, y compris les che Zwecke bestätigt das Suchtstoff-
ding supplementary estirnates, or, evaluations supplementaires; il pour- amt so bald wie möglich die Schät-
with the consent of the Governrnent ra aussi les modifier avec le consen- zungen einschließlich der Nachtrags-
concerned, may arnend such estima- tement du Gouvernement interesse. schätzungen; es kann sie mit Zustim-
tes. In case of a disagreement between En cas de desaccord entre le Gouver- mung der betreffenden Regierung än-
the Government and the Board, nement et !'Organe, ce dernier aura dern. Bei Meinungsverschiedenheiten
the latter shall have the right to esta- le droit d'etablir, de communiquer et zwischen der Regierung und dem
blish, communicate and publish its de publier ses propres evaluations, y Suchtstoffamt hat letzteres das Recht,
own estimates, including supplemen- compris les evaluat:ons supplemen- seine eigenen Schätzungen ein-
tary estimates. taires. schließlich der Nachtragsschätzungen
aufzustellen, mitzuteilen und zu ver-
öffentlichen.
6. In addition to the reports men- 6. Outre la documentation prevue (6) Zusätzlich zu den in Artikel 15
tioned in article 15, the Board shall, a l'article 15, !'Organe publiera, erwähnten Berichten veröffentlicht
at such times as it shall determine aux dates qu'il aura fixees, mais au das Suchtstoffamt zu Zeitpunkten, die
but at least annually, issue such in- moins une fois par an, les renseigne- es bestimmt, jedoch mindestens ein-
formation on the estimates as in its ments relatifs aux evaluations qui lui mal jährlich, Angaben über die
opinion will facilitate the carrying paraitront devoir fac~liter 1' applica- Schätzungen, soweit dies nach seiner
out of this Convention. tion de la presente Convention. Auffassung die Durchführung dieses
Ubereinkommens erleichtert.
Art i c 1 e 13 Art i c l e 13 Artikel 13
Administration Appllcation Handhabung
of the statlstlcal retums system du regime des statistiques des Statistikverfahrens
1. ·The Board shall determine the 1. L'Organe fixera la maniere et la (1) Das Suchtstoffamt bestimmt, in
manner and form in which statistical forme sous lesquelles les statistiques welcher Weise und Form die in Arti-
returns shall be furnished as provi- devront etre foumies comme prevu a kel 20 vorgesehenen statistischen
ded in article 20 and shall prescribe l'article 20 et prescr:ra les formulai- Aufstellungen einzureichen sind; es
the forms therefor. res a cette fin. schreibt die hierfür erforderlichen
Formblätter vor.
2. The Board shall examine the re- 2. L'Organe examinera les statisti- (2) Das Suchtstoffamt prüft die sta•
turns with a view to determining ques afin de determiner si les Parties tistischen Aufstellungen, um zu er-
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1977 125
whether a Party or any other State ou tous autres Etats se sont confor- mitteln, ob die einzelnen Vertrags-
has complied with the provisions of mes aux dispositions de la presente parteien oder sonstige Staaten dieses
this Convention. Convention. Ubereinkommen eingehalten haben.
3. The Board may require such 3. L'Organe pourra demander les (3) Das Suchtstoffamt kann zusätzli-
further information as it considers renseignemen ts supplemen taires che Angaben anfordern, soweit es
necessary to complete or explain the qu'il est~mera necessaires pour com- solche für erforderlich hält, um die in
information contained in such statis- pleter ces statistiques ou elucider tei- den statistischen Aufstellungen ent-
tical returns. le indication qui s'y trouve. haltenen Angaben zu ergänzen oder
zu erläutern.
4. lt shall not be within the compe- 4. L'Organe n'aura pas compe- (4) Das Suchtstoffamt ist nicht be-
tence of the Board to question or ex- tence pour poser des questions ou fugt, zu statistischen Angaben über
press an opinion on statistical infor- exprimer une opm10n au sujet des Suchtstoffe, die für Sonderzwecke be-
mation respecting drugs required for statistiques relatives aux stupefiants nötigt werden, Fragen zu stellen oder
special purposes. requis pour les beso:ns speciaux. eine Auffassung zu äußern.
Article 14 Art i c l e 14 Artikel 14
Measures by the Board Mesures a prendre par l'Organe Maßnahmen des Suchtstoffamts,
to ensure the execution pour assurer l'execution um die Durchführung dieses
of provisons of the Convention des dispositions de la Convention Obereinkommens sicherzustellen
1. (a) If, on the basis of its exami- 1. a) Si, apres examen des rensei- (1) a) Hat das Suchtstoffamt die
nation of information submitted by gnements adresses a !'Organe par le Angaben geprüft, die ihm von den
Governments to the Board under the Gouvernement conformement aux Regierungen nach diesem Uberein-
provisions of this Convention, or of dispositions de la presente Conven- kommen eingereicht werden oder die
information communicated by United tion ou des renseignements communi- ihm von Organen der Vereinten Na-
Nations organs or by specialized ques par des organes des Nations tionen, von Sonderorganisationen
agencies or, provided that they are Un~es ou par des institutions speciali- oder - sofern sie auf Empfehlung
approved by the Commission on the sees ou, a condition qu'elles soient des Suchtstoffamts von der Kommis-
Board's recommendation, by either agreees par la Commission sur la re- sion zugelassen sind - von anderen
other intergovernmental organiza- commandation de !'Organe, soit par zwischenstaatlichen Organisationen
tions or international nongovernmen- d'autres organisations intergouver- oder internationalen nichtstaatlichen
tal organizations which have direct nementales, soit par des organisa- Organisationen übermittelt werden,
competence in the subject matter and tions internationales non gouverne- die für diese Fragen unmittelbar zu-
which are in consultative status with mentales qui ont une competence di- ständig sind und nach Artikel 71 der
the Economic and Social Council un- recte en la matiere et qui sont dotees Charta der Vereinten Nationen bera-
der Article 71 of the Charter of the du statut consultatif aupres du Con- tenden Status beim Wirtschafts- und
United Nations or which enjoy a sim- seil economique et social en vertu de Sozialrat innehaben oder auf Grund
ilar status by special agreement l'Article 71 de la Charte des Nations besonderer Vereinbarung mit dem
with the Council, the Board has ob- Unies ou qui jouissent d'un statut Rat einen ähnlichen Status genießen,
jective reasons to believe that the analogue par accord special avec le und hat das Suchtstoffamt konkrete
aims of this Convention are being se- Conseil, !'Organe a des raisons ob- Gründe zu der Annahme, daß die Zie-
riously endangered by reason of the jectives de croire que les buts de la le des Ubereinkommens ernstlich ge-
failure of any Party, country or terri- presente Convention sont serieuse- fährdet sind, weil eine Vertragspar-
tory to carry out the provisions of ment compromis du fait qu'une Par- tei, ein Staat oder ein Hoheitsgebiet
this Convention, the Board shall have tie ou un pays ou territoire manque das Ubereinkommen nicht durchführt,
the right to propose to the Govern- d'executer les dispositions de la pre- so ist es berechtigt, der betreffenden
ment concerned the opening of con- sente Convention, !'Organe a le droit Regierung die Aufnahme von Konsul-
sultations or to request it to furnish de proposer d'entrer en consulta- tationen vorzuschlagen oder sie um
explanations. If, without any failure tion avec le Gouvernement interesse Erläuterungen zu ersuchen. Ist eine
in implementing the provisions of the ou de .Iui demander des explications. Vertragspartei oder ein Staat oder
Convention, a Party or a country or Si, sans qu'il ait manque d'executer Hoheitsgebiet trotz einwandfreier
territory has become, or if there les dispositions de la presente Con- Durchführung des Ubereinkommens
exists evidence of a serious risk that vention, une Partie ou un pays ou zu einem bedeutenden Zentrum des
it may become, an important centre territoire est devenu un centre im- unerlaubten Anbaus, der unerlaubten
of illicit cultivation, production or portant de culture, de production, de Gewinnung oder Herstellung oder
manufacture of, or traffic in or con- fabrication, de trafic ou de consom- des unerlaubten Verkehrs oder Ver-
sumption of drugs, the Board has the mation illicites de stupefiants, ou brauchs von Suchtstoffen geworden
right to propose to the Government qu'il existe manifestement un grave oder besteht nachweislich die ernstli-
concerned the opening of consult- risque qu'il le devienne, !'Organe a che Gefahr, daß sie zu einem solchen
a tions. Subject to the right of the le droit de proposer d'entrer en con- Zentrum werden, so ist das Sucht-
Board to call the attention of the Par- sultation avec le Gouvernement in- stoffamt berechtigt, der betreffenden
ties, the Council and the Commission teresse. Sous reserve du droit qu'il Regierung die Aufnahme von Konsul-
to the matter referred to in sub-para- possede d'appeler l'attention des tationen vorzuschlagen. Vorbehalt-
graph (d) below, the Board shall treat Parties et du Conseil et de la Commis- lich des Rechts des Suchtstoffamts,
as confidential a request for informa- sion sur la question, ainsi qu'il est die Vertragsparteien, den Rat und die
tion and an explanation by a Govern- prevu a l'alinea d) ci-dessous, !'Or- Kommission auf die Bestimmung des
ment or a proposal for consultations gane considerera comme confidentiel- Buchstabens d hinzuweisen, behan-
and the consultations held with a Go- les une demande de renseignements delt das Suchtstoffamt ein Ersuchen
vernment under this sub-paragraph. et une explication fournie par un um Auskunft und die Erläuterung ei-
Gouvernement ou une proposition de ner Regierung oder einen Vorschlag
consultations et les consultations te- für Konsultationen und die mit einer
126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
nues avec un Gouvernement en vertu Regierung aufgenommenen Konsul-
des dispositions du present alinea. tationen auf Grund des vorliegenden
Buchstabens als vertraulich.
(b) After taking action under b) Apres avoir agi conformement a b) Ist das Suchtstoffamt auf Grund
sub-paragraph (a) above, the Board, if l'alinea a) ci-dessus, !'Organe peut, des Buchstabens a tätig geworden, so
satisfied that it is necessary to do so, s'il juge necessaire de le faire, de- kann es in der Folge die betreffende
may call upon the Government con- mander au Gouvernement interesse Regierung auffordern, wenn es dies
cerned to adopt such remedial meas- de prendre les mesures correctives für erforderlich erachtet, die unter
ures as shall seem under the circum- qui, en raison des circonstances, peu- den gegebenen Umständen zur
stances to be necessary for the exe- vent paraitre necessaires pour assu- Durchführung dieses Ubereinkom-
cution of the provisions of this Con- rer l'execution des dispositions de mens erforderlichen Abhilfemaßnah-
vention. la presente Convention. men zu treffen.
(c) The Board may, if it thinks c) L'Organe peut, s'il le juge ne- c) Hält das Suchtstoffamt dies zur
such action necessary for the purpo- cessaire pour elucider une question Klärung einer unter Buchstabe a er-
se of assessing a matter referred to visee a l'alinea a) ci-dessus, proposer wähnten Angelegenheit für erforder-
in sub-paragraph (a) of this para- au Gouvernement interesse de faire lich, so kann es der betreff enden Re-
graph, propose to the Government entreprendre une etude de celle-ci, gierung vorschlagen, in ihrem Hoheits-
concerned that a study of the matter sur son territoire, de la maniere que gebiet in der von ihr für geeignet
be carried out in its territory by such ce dernier juge appropriee. Si le Gou- gehaltenen Weise eine Untersuchung
means as the Government deems ap- vernement interesse decide d'entre- über diese Angelegenheit durchzu-
propriate. lf the Government concer- prendre cette etude, il peut prier führen. Beschließt die betreffende Re-
ned decides to undertake this study, !'Organe de fournir des moyens gierung, die Untersuchung durchzu-
it may request the Board to make techniques et les services d'une ou führen, so kann sie das Suchtstoffamt
available the expertise and the servi- ph.isieurs personnes possedant les ersuchen, Gutachten und Dienste ei-
ces of one or more persons with the qualifications requises pour assister ner oder mehrerer Personen mit der
requisite competence to assist the of- les agents du Gouvernement dans erforderlichen Sachkunde zur Verfü-
ficials of the Government in the pro- l'etude en question. La ou les per- gung zu stellen, um die Bediensteten
posed study. The person or persons sonnes que !'Organe se propose de der Regierung bei der Untersuchung
whom the Board intends to make mettre a la disposition du Gouverne- zu unterstützen. Die Person oder Per-
available shall be subject to the ap- ment seront soumises a l'agrement sonen, die das Suchtstoffamt zur Ver-
proval of the Government. The moda- de ce dernier. Les modalites de l'e- fügung zu stellen beabsichtigt, bedür-
lities of this study and the time-limit tude et le delai dans lequel elle doit fen der Zustimmung der Regierung.
within which the study has to be etre achevee seront arretes par voie Die Einzelheiten der Untersuchung
completed shall be determined by de consultation entre le Gouverne- und die Frist, innerhalb deren sie ab-
consultation between the Govern- ment et !'Organe. Le Gouvernement zuschließen ist, werden durch Kon-
ment and the Board. The Government transmettra a !'Organe les resultats sultation zwischen der Regierung
shall communicate to the Board the de l'etude et indiquera les mesures und dem Suchtstoffamt festgelegt.
results of the study and shall indicate correctives qu'il juge necessaire de Die Regierung übermittelt dem Sucht-
the remedial measures that it consi- prendre. stoffamt die Ergebnisse der Untersu-
ders necessary to take. chung und teilt ihm die von ihr für
erforderlich gehaltenen Abhilfemaß-
nahmen mit.
(d) lf the Board finds that the Go- d) Si l'Organe constate que le d) Stellt das Suchtstoffamt fest,
vernment concerned has failed to Gouvernement interesse a manque de daß die betreffende Regierung nach
give satisfactory explanations when donner des explications satisfaisantes einem Ersuchen auf Grund des Buch-
called upon to do so under sub-para- lorsqu'il a ete invite a le faire con- stabens a keine zufriedenstellende
graph (a) above, or has failed to formement a l'alinea a) ci-dessus, ou Erläuterung gegeben oder nach Auf-
adopt any remedial measures which a neglige d'adopter toute mesure forderung auf Grund des Buchstabens
it has been called upon to take under corrective qu'il a ete invite a prend- b keine Abhilfemaßnahmen getroffen
sub-paragraph (b) above, or that there re conformement a l'alinea b) ci- hat oder daß eine ernste Lage be-
is a serious situation that needs dessus, ou qu'il existe une situation steht, für deren Bereinigung Maßnah-
cooperative action at the internatio- grave exigeant des mesures de coo- men der Zusammenarbeit auf interna-
nal level with a view to remedying peration internationale en vue d'y tionaler Ebene erforderlich sind, so
it, it may call the attention of the remedier, il peut appeler l'attention kann es die Vertragsparteien, den
Parties, the Council and the Commis- des Parties, du Conseil et de la Com- Rat und die Kommission auf die An-
sion to the matter. The Board shall so mission sur la question: L'Organe agira gelegenheit aufmerksam machen. Das
act if the aims of this Convention are ainsi si les buts de la presente Con- Suchtstoffamt handelt so, wenn die
being seriously endangered and it vention sont serieusement compromis Ziele dieses Ubereinkommens ernst-
has not been possible to resolve the et s'il n'a pas ete possible de re- lich gefährdet sind und es nicht mög-
matter satisfactorily in any other soudre autrement la question de lich war, die Angelegenheit in ande-
way. lt shall also so act if it finds fa<;on satisfaisante. II agira de la rer Weise zufriedenstellend zu re-
that there is a serious situation that meme maniere s'il constate qu'il geln. Es handelt ferner so, wenn es
needs cooperative action at the inter- existe une situation grave qui re- feststellt, daß eine ernste Lage be-
national level with a view to remedy- quiert des mesures de cooperation in- steht, für deren Bereinigung Maßnah-
ing it and that bringing such a si- ternationale, et s'il considere qu'en men der Zusammenarbeit auf interna-
tuation to the notice of the Parties, vue de remedier a cette situation, at- tionaler Ebene erforderlich sind, und
the Council and the Commission is tirer l'attention des Parties, du Con- daß eine solche Zusammenarbeit am
the most appropriate method of f aci- seil et de la Commission est le moy- besten dadurch erleichtert wird, daß
litating such cooperative action; after en le plus approprie de faciH.ter une die Vertragsparteien, der Rat und die
considering the reports of the Board, telle cooperation; apres examen des Kommission auf die Angelegenheit
and of the Commission if available rapports etablis par l'Organe, et aufmerksam gemacht werden; nach
on the matter, the Council may draw eventuellement par la Commission, le Prüfung der Berichte des Suchtstoff-
Nr. 7 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1977 127
the attention of the General Assem- Conseil peut appeler l'attention de amts und gegebenenfalls der Kom-
bly to the matter. !'Assemblee generale sur Ja que- mission kann der Rat die Generalver-
stion. sammlung auf die Angelegenheit auf-
merksam machen.
2. The Board, when calling the at- 2. Lorsqu'il appelle l'attention (2) Macht das Suchstoffamt die
tention of the Parties, the Council and des Parties, du Conseil et de la Com- Vertragsparteien, den Rat und die
the Commission to a matter in accord- rnission sur une question conforrne- Kommission auf Grund des Absatzes
ance with paragraph 1 (d) above, rnent a I'alinea d) du paragraphe 1 1 Buchstabe d auf die Angelegenheit
may, if it is satisfied that such a ci-dessus, !'Organe peut, s'il juge aufmerksam, so kann es gleichzeitig
course is necessary, recommend to une telle mesure necessaire, recom- den Vertragsparteien empfehlen,
Parties that they stop the import of rnander aux Parties d'arreter l'im- wenn es dies für notwendig erachtet,
drugs, the export of drugs, or both, portation de stupefiants en provenan- gegenüber dem betreffenden Staat
from or to the country or territory ce du pays interesse, ou l'exporta- oder Hoheitsgebiet die Ein- oder die
concerned, either for a designated tion de stupefiants a destination de ce Ausfuhr von Suchtstoffen - oder
period or until the Board shall be sa- pays ou territoire, ou, a la fois, l'im- beides - einzustellen, und zwar ent-
tisfied as to the situation in that portation et l'exportation, soit pour weder für eine bestimmte Zeit oder
country or territory. The State con- une periode deterrninee, soit jusqu' a bis zu dem Zeitpunkt, in dem das
cerned rnay bring the matter before ce que la situation dans ce pays ou Suchtstoffamt die Lage in diesem
the Council. territoire lui donne satisfaction. L'E- Staat oder Hoheitsgebiet als zufrie-
tat interesse a le droit de porter Ia denstellend betrachtet. Der betreffen-
question devant le Conseil. de Staat kann den Rat mit der Ange-
legenheit befassen.
3. The Board shall have the right 3. L'Organe a le droit de publier un (3) Das Suchtstoffamt ist berech-
to publish a report an any matter rapport sur toute question visee par tigt, über jede auf Grund dieses Arti-
dealt with under the provisions of this les dispositions du present article, et kels behandelte Angelegenheit einen
article, and comrnunicate it to the de le communiquer au Conseil, qui le Bericht zu veröffentlichen und dem
Council, which shall forward it to all transmettra a toutes les Parties. Si Rat zu übermitteln; dieser leitet ihn
Parties. If the Board publishes in this !'Organe publie dans ce rapport une allen Vertragsparteien zu. Veröffent-
report a decision taken under this ar- decision prise en vertu du present ar- licht das Suchtstoffamt in diesem Be-
ticle or any information relating the- ticle, ou des renseignements concer- richt einen auf Grund dieses Artikels
reto, it shall also publish therein the nant cette decision, il doit egalement gefaßten Beschluß oder eine auf den
views of the Governrnent concerned y publier l'avis du gouvernement in- Beschluß bezügliche Angabe, so hat
if the latter so requests. teresse si celui-ci le demande. es in demselben Bericht auf Ersuchen
der betreffenden Regierung auch de-
ren Auffassung zu veröffentlichen.
4. If in any case a decision of the 4. Dans les cas oll une decision de (4) Wurde ein auf Grund dieses
Board which is published under this !'Organe publiee conformement au Artikels veröffentlichter Beschluß
article is not unanimous, the views of present article n' a pas ete prise a des Suchtstoffamts nicht einstimmig
the minority shall be stated. l'unanimite, l'opinion de la minori- gefaßt, so ist auch die Auffassung der
te doit etre exposee. Minderheit darzulegert.
5. Any State shall be invited to be 5. Tout Etat sera invite a se faire (5) Prüft das Suchtstoffamt eine
represented · at a meeting of the representer aux seances de !'Organe Frage auf Grund dieses Artikels, so
Board at which a question directly in- au cours desquelles est examinee une wird jeder Staat, für den sie von un-
teresting it is considered under this question l'interessant directement mittelbarem Interesse ist, eingE!laden,
article. a"Ux termes du present article. sich auf der diesbezüglichen Sitzung
vertreten zu lassen.
6. Decisions of the Board under 6. Les decisions de !'Organe pri- (6) Beschlüsse des Suchtstoffamts
this article shall be taken by a ses en vertu du present article doi- auf Grund dieses Artikels bedürfen
two-thirds majority of the whole vent etre adoptees a la majorite des der Zweidrittelmehrheit der Gesamt-
number of the Board. deux tiers du nombre total des zahl seiner Mitglieder.
membres de !'Organe.
A r t i c 1 e t 4bis A r t i c l e 14his A r t i k e l 14bis
Technical and financial assistance Assistance technique et financiere Technische und finanzielle Hilfe
In cases which it considers appro- Dans le cas Oll il le juge approprie, Hält es das Suchtstoffamt für
priate and either in addition or as an !'Organe, agissant en accord avec le zweckmäßig, so kann es zusätzlich
alternative to measures set forth in Gouvernement interesse, peut, soit oder an Stelle der in Artikel 14 Ab-
article 14, paragraphs 1 and 2, the parallelement, soit aux lieu et place sätze 1 und 2 bezeichneten Maßnah-
Board, with the agreement of the Go- des mesures enoncees aux paragra- men mit Zustimmung der betreffen-
vernment concerned, may recom- phes 1 et 2 de l'article 14, recom- den Regierung den zuständigen Orga-
mend to the competent United Na- mander aux organes competents des nen der Vereinten Nationen und den
tions organs and to the specialized Nations Unies et aux institutions spe- Sonderorganisationen empfehlen, der
agencies that technical or financial cialisees qu'une assistance techni- Regierung technische oder finanzielle
assistance, or both, be provided to que ou financiere, ou l'une et l'autre Hilfe oder beides zu gewähren, um
the Government in support of its ef- a la fois, soit fournie audit Gou- sie bei der Erfüllung der ihr aus die-
forts to carry out its obligations under vernement afin d'appuyer ses efforts sem Ubereinkommen erwachsenden
this Convention, including those set pour s'acquitter de ses obli'gations Pflichten, insbesondere der in den
out or referred to in articles 2, 35, 38 decoulant de la presente Convention, Artikeln 2, 35, 38 und 38bis niederge-
and 38bis. en particulier celles qui sont stipu- legten oder erwähnten, zu unterstüt-
lees ou mentionnees aux articles 2, zen.
35, 38 et 38bis,
128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Art i c l e 15 Art i c l e 15 Artikel 15
Reports of the Board Rapports de l'Organe Berichte des Suchtstoffamts
1. The Board shall prepare an an- 1. L'Organe etablit un rapport an- (1) Das Suchtstoffamt erstellt einen
nual report on its work and such ad- nuel sur ses travaux et tous autres Jahresbericht über seine Arbeit so-
ditional reports as it considers neces- rapports supplementaires qu'il peut wie die von ihm für erforderlich ge-
sary containing also an analysis of estimer necessaires et dans lesquels haltenen Zusatzberichte; sie enthal-
the estimates and statistical informa- figurent egalement une analyse des ten unter anderem eine Auswertung
tion at its disposal, and, in appropria- evaluations et des renseignements sta- der ihm zur Verfügung stehenden
te cases, an account of the explana- tistiques dont il dispose et, dans les Schätzungen und statistischen Anga-
tions, if any, given by or required of cas appropries, un expose des expli- ben sowie geeignetenfalls eine Darle-
Governments, together with any ob- cations que les gouvernements ont gung über etwaige Erläuterungen, um
servations which the Board desires to pu fournir ou ont ete requis de four- welche Regierungen ersucht wurden
make. These reports shall be submit- nir, ainsi que toute observation et re- oder die sie eingereicht haben, und
ted to the Council through the Com- commandation que !'Organe peut ferner alle Bemerkungen und Emp-
mission, which may make such com- vouloir formuler. Ces rapports sont fehlungen, die das Suchtstoffamt zu
ments as it sees fit. presentes au Conseil par l'interme- machen wünscht. Diese Berichte wer-
diaire de la Commission, qui peut for- den dem Rat über die Kommission
muler les observations qu'elle juge vorgelegt; dieser steht es frei, dazu
opportunes. Stellung zu nehmen.
2. The reports shall be communicat- 2. Les rapports sont communiques (2) Die Berichte werden den Ver-
ed to the Parties and subsequently aux Parties et publies ulterieurement tragsparteien übermittelt und sodann
published by the Secretary-General. par le Secretaire general. Les Parties vom Generalsekretär veröffentlicht.
The Parties shall permit their unre- autorisent la libre distribution de ces Die Vertragsparteien gestatten ihre
stricted distribution. rapports. unbeschränkte Verbreitung.
Article 16 Article 16 Artikel 16
Secretarlat Secretarlat Sekretariat
The secretariat services of the Les services de secretariat de la Das Sekretariat der Kommission
Commission and the Board shall be Commission et de !'Organe seront und des Suchtstoffamts wird vom Ge-
furnished by the Secretary-General. fournis par le Secretaire general. neralsekretär gestellt. Der Sekretär
In particular, the Secretary of the Toutefois, le Secretaire de !'Organe des Suchtstoffamts wird nach Konsul-
Board shall be appointed by the Secre- sera nomme par le Secretaire general tation mit dem Amt vom Generalse-
tary-General in consultation with the en consultation avec !'Organe. kretär ernannt.
Board.
Article 17 Article 17 Artikel 17
Special administration Administration speciale Besondere Verwaltungsdienststelle
The Parties shall maintain a special Les Parties maintiendront une ad- Jede Vertragspartei unterhält eine
administration for the purpose of ministration speciale chargee d'ap- besondere Verwaltungsdienststelle
applying the provisions of this Con- pliquer les dispositions de la presente für die Anwendung dieses Uberein-
vention. Convention. kommens.
Art i c l e 18 A r t i c l e 18 Artikel 18
Information tobe furnished Renseignements a fournir Dem Generalsekretär
by Parties to the Secretary-General au Secretaire general par les Parties von den Vertragsparteien
einzureichende Angaben
1. The Parties shall furnish to the 1. Les Parties fourniront au Secre- (1) Die Vertragsparteien reichen
Secretary-General such information taire general les renseignements que dem Generalsekretär alle Angaben
as the Commission may request as la Commission peut demander en ein, welche die Kommission als zur
being necessary for the performance tant que necessaires pour l'exercice Wahrnehmung ihrer Aufgaben not-
of its functions, and in particular: de ses fonctions, et notamment: wendig anfordert, und zwar insbeson-
dere
(a) An annual report on the working a) Un rapport annuel relatif au fonc- a) einen Jahresbericht über die Wir-
of the Convention within each of tionnement de la Convention dans kung dieses Ubereinkommens in
their territories; chacun de leurs territoires; jedem ihrer Hoheitsgebiete,
(b) The text of all laws and regula- b) De temps a autre, les textes de b) den Wortlaut aller Gesetze und
tions from time to time promulga- toutes les lois et de tous les regle- sonstigen Vorschriften, die zur
ted in order to give effect to this ments promulgues pour donner ef- Durchführung dieses Ubereinkom-
Convention; fet a la presente Convention; mens erlassen werden,
(c) Such particulars as the Commis- c) Toutes precisions que la Commis- c) alle von der Kommission zu be-
sion shall determine concerning sion demandera sur les affaires de stimmenden Auskünfte mit Einzel-
cases of illicit traffic, including trafic illicite, et notamment les de- heiten über Fälle unerlaubten
particulars of each case of illicit tails de chaque affaire de trafic il- Verkehrs, insbesondere über je-
traffic discovered which may be licite decouverte qui pourront pre- den von ihnen aufgedeckten der-
of importance, because of the senter de l'importance soit en artigen Fall, der möglicherweise
light thrown on the source from raison de la lumiere qu'ils jettent für die Ermittlung einer Bezugs-
which drugs are obtained for the sur les sources d'approvisionne- quelle des unerlaubten Verkehrs
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1977 129
illicit traffic, or because of quan- ment en stupefiants du trafic illi- oder wegen der in Betracht kom-
tities involved or the method em- cite, soit en raison des quantites menden Mengen oder wegen der
ployed by illicit traffickers; and en cause ou de la methode utili- Methode von Bedeutung ist, deren
see par les trafiquants illicites; et sich die den unerlaubten Verkehr
Betreibenden bedient haben,
(d) The names and addresses of the d) Les noms et adresses des autorites d) die Bezeichnungen und Anschriften
governmental authorities empow- administratives habilitees a deliv- der staatlichen Behörden, die zur
ered to issue export and import rer les autorisations ou certificats Ausstellung von Ausfuhr- und Ein-
authorizations or certificates. d'exportation et d'importation. fuhrgenehmigungen oder -beschei-
nigungen ermächtigt sind.
2. Parties shall furnish the informa- 2. Les Parties fourniront les rensei- (2) Die Kommission bestimmt, in
tion referred to in the preceding pa- gnements prevus au paragraphe pre- welcher Weise und wann die Ver-
ragraph in such manner and by such cedent, sous la forme et aux dates in- tragsparteien die in Absatz 1 bezeich-
dates and use such forms as the diquees et en utilisant tels formulai- neten Angaben einzureichen und
Commission may request. res dont la Commission pourra de- welche Formblätter sie dafür zu ver-
mander l'emploi. wenden haben.
Art i c l e 19 Article 19 Artikel19
Estimates of drug requirements Evaluations des besoins en stupefiants Schätzungen des Suchtstoffbedarfs
1. The Parties shalI furnish to the 1. Les Parties adresseront a !'Or- (1) Für jedes ihrer Hoheitsgebiete
Board each year for each of their ter- gane, chaque annee et pour chacun reichen die Vertragsparteien alljähr-
ritories, in the manner and form pre- de leurs territoires, de la maniere et lich dem Suchtstoffamt in der Weise
scribed by the Board, estimates on sous la forme qu'il prescrira, des und Form, die es vorschreibt, auf
forms supplied by it in respect of the evaluations ayant trait aux sujets Formblättern, die es zur Verfügung
following matters: suivants et etablies sur des formulai- stellt, Schätzungen über folgende
res fournis par l'Organe: Punkte ein:
(a) Quantities of drugs to be consum- a) Les quantites de stupefiants qui a) die Mengen von Suchtstoffen, die
ed for medical and scientific seront consommees a des fins me- für medizinische und wissen-
purposes; dicales et scientifiques; schaftliche Zwecke verbraucht
werden sollen;
(b) Quantities of drugs to be utilized b) Les quantites de stupefiants qui b) die Mengen von Suchtstoffen, die
for the manufacture of other seront utilisees pour la fabrication zur Herstellung von anderen
drugs, of preparations in Sched- d'autres stupefiants, de prepara- Suchtstoffen, von Zubereitungen
ule III, and of substances not cov- tions du Tableau III et de substan- des Anhangs III und von Stoffen
ered by this Convention; ces non visees par la presente verwendet werden sollen, die
Convention; nicht unter dieses Ubereinkom-
men fallen;
(c) Stocks of drugs to be held as at c) Les quantites de stupefiants qui c) die Bestände an Suchtstoffen, die
31 December of the year to which seront en stock au 31 decembre am 31. Dezember des Schätzungs-
the estimates relate; de l'annee a laquelle les evalua- jahres unterhalten werden sollen;
tions se rapportent;
(d) Quantities of drugs necessary for d) Les quantites de stupefiants qu'il d) die Mengen von Suchtstoffen, die
addition to special stocks; est necessaire d'ajouter aux zur Ergänzung der Sonderbestände
stocks speciaux; benötigt werden;
(e) The area (in hectares) and the ge- e) La superficie (en hectares) et e) das Gebiet (in Hektar) und die geo-
ographical location of land to be l'emplacement geographique des graphische Lage des Landes, das
used for the cultivation of the terres qui seront consacrees a la dem Anbau des Opiummohns die-
opium poppy; culture du pavot a opium; nen soll;
(f) Approximate quantity of opium f) La quantite approximative d'o- f) die ungefähre Menge des zu ge-
to be produced; pium qui sera produite; winnenden Opiums;
(g) The number of industrial estab- g) Le nombre des etablissements in- g) die Zahl der Industriebetriebe, die
lishments which will manufactu- dustriels qui fabriqueront des stu- synthetische Suchstoffe herstellen
re synthetic drugs; and pefiants synthetiques; et werden;
(h) The quantities of synthetic drugs h) Les quantites de stupefiants syn- h) die Mengen der synthetischen
to be manufactured by each of thetiques qui seront fabriques par Suchtstoffe, die von jedem der un-
the establishments referred to in chacun des etablissements men- ter Buchstabe g erwähnten Betrie-
the preceding sub-paragraph. tionnes a l'alinea precedent. be hergestellt werden soll.
2. (a) Subject to the deductions re- 2. a) Sous reserve des deductions (2) a) Vorbehaltlich der in Artikel
ferred to in paragraph 3 of article 21, prevues au paragraphe 3 de l'article 21, 21 Absatz 3 vorgesehenen Abzüge
the total of the estimates for each le total des evaluations pour chaque besteht die Gesamtschätzung für je-
territory and each drug except opium territoire et pour chaque stupe- des Hoheitsgebiet und für jeden
and synthetic drugs shall consist of fiant a l'exception de l'opium et Suchtstoff, ausgenommen Opium und
the sum of the amounts specified un- des stupefiants synthetiques sera Ja synthetische Suchtstoffe, aus der
der sub-paragraphs (a), (b) and (d) of somme des quantites specifiees aux Summe der in Absatz 1 Buchstaben a,
paragraph 1 of this article, with the alineas a), b) et d) du paragraphe 1 b und d bezeichneten Mengen zuzüg-
addition of any amount required to du present article, augmentee de tou- lich zu der Menge, die gegebenen-
bring the actual stocks on hand at te quantite necessaire pour porter les falls benötigt wird, um die am 31. De-
31 December of the preceding year to stocks existant au 31 decembre de zember des vorangegangenen Jahres
130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
the level estimated as provided in l'annee precedente au niveau evalue tatsächlich vorhandenen Bestände auf
sub-paragraph (c) of paragraph 1. conformement aux dispositions de den Stand der Schätzung nach Absatz
l' alinea c) du paragraphe 1. 1 Buchstabe c zu bringen.
(b) Subject to the deductions refer- b) Sous reserve des deductions b) Vorbehaltlich der in Artikel 21
red to in paragraph 3 of article 21 re- prevues au paragraphe 3 de l'article Absatz 3 hinsichtlich der Einfuhr und
garding imports and in paragraph 2 21 en ce qui concerne les importa- in Artikel 21bis Absatz 2 vorgesehe-
of article 21bis, the total of the esti- tions et au paragraphe 2 de l'article nen Abzüge besteht die Gesamtschät-
mates for opium for each territory 21bis, le total des evaluations d'o- zung für Opium für jedes Hoheitsge-
shall consist either of the sum of the pium pour chaque territoire sera soit biet entweder aus der Summe der in
amounts specified under sub-para- la somme des quantites specifiees Absatz 1 Buchstaben a, b und d be-
graphs (a), (b) and (d) of paragraph 1 aux alineas a), b) et d) du paragraphe zeichneten Mengen zuzüglich der
of this article, with the addition of 1 du present article, augmentee de Menge, die gegebenenfalls benötigt
any amount required to bring the ac- toute quantite necessaire pour porter wird, um die am 31. Dezember des
tual stocks on hand at 31 December les stocks existant au 31 decembre de vorangegangenen Jahres tatsächlich
of the preceding year to the level l'annee precedente au niveau evalue vorhandenen Bestände auf den Stand
estimated as provided in sub-para- conformement aux dispositions de der Schätzung nach Absatz 1 Buch-
graph (c) of paragraph 1, or of the l'alinea c} du paragraphe 1, soit la stabe c zu bringen, oder aus der in
amount specified under sub-para- quantite specifiee a l'alinea f) du Absatz 1 Buchstabe f bezeichneten
graph (f) of paragraph 1 of this ar- paragraphe 1 du present article si Menge, je nachdem welche Menge
ticle, whichever is higher. elle est plus elevee que la premiere. größer ist.
(c) Subject to the deductions refer- c) Sous reserve des deductions c) Vorbehaltlich der in Artikel 21
red to in paragraph 3 of article 21, prevues au paragraphe 3 de l'article Absatz 3 vorgesehenen Abzüge be-
the total of the estimates for each 21, le total des evaluations de chaque steht die Gesamtschätzung für jedes
territory for each synthetic drug stupefiant synthetique pour chaque Hoheitsgebiet für jeden syntheti-
shall consist either of the sum of the territoire sera soit la somme des schen Suchtstoff entweder aus der
amounts specified under sub-para- quantites specifiees aux alineas a), b) Summe der in Absatz 1 Buchstaben a,
graphs (a), (b) and (d) of paragraph 1 et d) du paragraphe 1 du present ar- b und d bezeichneten Mengen zuzüg-
of this article, with the addition of ticle, augmentee de la quantite ne- lich der Menge, die gegebenenfalls
any amount required to bring the ac- cessaire pour porter les stocks exi- benötigt wird, um die am 31. Dezem-
tual stocks on hand at 31 December stant au 31 decembre de l'annee ber des vorangegangenen Jahres tat-
of the preceding year to the level precedente au niveau evalue confor- sächlich vorhandenen Bestände auf
estimated as provided in sub-para- mement aux dispositions de l'alinea den Stand der Schätzung nach Absatz
graph (c) of paragraph 1, or of the c) du paragraphe 1, soit la somme des 1 Buchs_tabe c zu bringen, oder aus
sum of the amounts specified under quantites specifiees a l'alinea h) du der Summe der in Absatz 1 Buchsta-
sub-paragraph (h) of paragraph 1 of paragraphe 1 du present article si be h bezeichneten Mengen, je nach-
this article, whichever is higher. elle est plus elevee que la premiere. dem welche Menge größer ist.
(d) The estimates furnished under d) Les evaluations fournies en ver- d) Die auf Grund der Buchstaben a
the preceding sub-paragraphs of this tu des alineas precedents du present bis c eingereichten Schätzungen wer-
paragraph shall be appropriately mo- paragraphe seront modifiees selon den in angemessener Weise geändert,
dified to take into account any quan- qu'il conviendra, de maniere a tenir um jede beschlagnahmte und danach
tity seized and thereafter released for compte de toute quantite saisie puis für eine erlaubte Verwendung freige-
licit use as well as any quantity ta- mise sur le marche licite, ainsi que gebene Menge sowie jede Menge zu
ken from special stocks for the requi- de toute quantite prelevee sur les berücksichtigen, die zur Deckung des
rements of the civilian population. stocks speciaux pour satisfaire aux Bedarfs der Zivilbevölkerung aus Son-
besoins de la population civile. derbeständen entnommen wurde.
3. Any State may during the year 3. Tout Etat pourra fournir en (3) Jeder Staat kann im Laufe des
furnish supplementary estimates with cours d' annee des evaluations supp- Jahres Nachtragsschätzungen mit ei-
an explanation of the circumstances lementaires en exposant les circon- ner Erläuterung der sie erforderlich
necessitating such estimates. stances qui les rendent necessaires. machenden Umstände einreichen.
4. The Parties shall inform the Board 4. Les Parties feront connaitre a (4) Die Vertragsparteien unterrich-
of the method used for determin- l'Organe la methode employee pour ten das Suchtstoffamt über die zur Be-
ing quantities shown in the estima- determiner les quantites indiquees stimmung der geschätzten Mengen
tes and of any changes in the said dans les evaluations et les modifi- verwendete Methode und über alle
method. cations qui auront pu etre apportees a Anderungen dieser Methode.
cette methode.
5. Subject to the deductions refer- 5. Sous reserve des deductions pre- (5) Vorbehaltlich der in Artikel 21
red to in paragraph 3 of article 21, vues au paragraphe 3 de l'article 21, Absatz 3 vorgesehenen Abzüge und
and account being taken where ap- et compte tenu le cas echeant des gegebenenfalls unter Berücksichti-
propriate of the provisions of article dispositions de I' article 21 bis, les eva- gung des Artikels 21 bis dürfen die
21bis, the estimates shall not be ex- luations ne devront pas etre depas- Schätzungen nicht überschritten wer-
ceeded. sees. den.
Art i c l e 20 Art i c 1 e 20 Art i k e 1 20
Statistical returns Statlstlques Dem Suchtstoffamt einzureichende
to be furnished to the Board a fournir a l'Organe statistische Aufstellungen
1. The Parties shall furnish to the 1. Les Parties adresseront a !'Or- (1) Für jedes ihrer Hoheitsgebiete
Board for each of their territories, in gane, pour chacun de leurs territoi- reichen die Vertragsparteien dem
the manner and form prescribed by res, de la maniere et sous la forme Suchtstoffamt in der Weise und
the Board, statistical returns on forms qu'il prescrira, des statistiques Form, die es vorschreibt, auf Form-
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1977 131
supplied by it in respect of the follow- ayant trait aux sujets suivants et blättern, die es zur Verfügung stellt,
ing matters: etablies sur des formulaires fournis statistische Aufstellungen über fol-
par l'Organe: gende Punkte ein:
(a) Production or manufacture of a) Production ou fabrication de a) die Gewinnung oder Herstellung
drugs; stupefiants; von Suchtstoffen;
(b) Utilization of drugs for the manu- b) Utilisation de stupefiants pour la b) die Verwendung von Suchtstoffen
facture of other drugs, of prepara- fabrication d ·autres stupefiants, zur Herstellung von anderen
tions in Schedule III and of sub- de preparations du .Tableau III et Suchtstoffen, von Zubereitungen
stances not covered by this Con- de substances non visees par la des Anhangs III und von Stoffen,
vention, and utilization of poppy presente Convention et utilisation die nicht unter dieses Oberein-
straw for the manufacture of de la paille de pavot pour la fabri- kommen fallen, sowie die Ver-
drugs; cation de stupefiants; wendung von Mohnstroh zur Her-
stellung von Suchtstoffen;
(c) Consumption of drugs; c) Consommation de stupefiants; c) den Verbrauch von Suchtstoffen;
(d) Imports and exports of drugs and d) Importations et exportations de d) die Ein- und Ausfuhren von Sucht-
poppy straw; stupefiants et de paille de pavot; stoffen und Mohnstroh;
(e) Seizures of drugs and disposal e) Saisies de stupefiants et affecta- e) Beschlagnahmen von Suchtstoffen
thereof; tion des quantites saisies; und die Verfügung darüber;
(f) Stocks of drugs as at 31 Decem- f) Stocks de stupefiants au 31 de- f) die Bestände an Suchtstoffen am
ber of the year to which the re- cembre de l'annee a laquelle les 31. Dezember des Berichtsjahres;
turns relate; and statistiques se rapportent; et und
(g) Ascertainable area of cultivation g) Superficie determinable des cul- g) nachweisbares Anbaugebiet von
of the opium poppy. tures de pavot a opium. Opiummohn.
2. (a) The statistical returns in re- 2. a) Les statistiques ayant trait (2) a) Die statistischen Aufstellun-
spect of the matters referred to in pa- aux sujets mentionnes au paragraphe gen über die in Absatz 1 bezeichne-
ragraph 1, except sub-paragraph (d), 1, exception faite de l'alinea d), se- ten Punkte mit Ausnahme des Buch-
shall be prepared annually and shall ront etablies annuellement et seront stabens d werden jährlich erstellt
be furnished to the Board not later fournies a l'Organe au plus tard le und dem Suchtstoffamt bis zu dem
than 30 June following the year to 30 juin de l'annee suivant celle a la- auf das Berichtsjahr folgenden
which they relate. quelle elles se rapportent; 30. Juni eingereicht.
(b) The statistical returns in re- b) Les statistiques ayant trait aux b) Die statistischen Aufstellungen
spect to the matters referred to in sujets mentionnes a l'alinea · d) du über die in Absatz 1 Buchstabe d be-
sub-paragraph (d) of paragraph 1 paragraphe 1 seront etablies trimes- zeichneten Punkte werden viertel-
shall be prepared quarterly and shall triellement et seront fournies a jährlich erstellt und dem Suchtstoff-
be furnished to the Board within one !'Organe dans le delai d'un mois a amt binnen eines Monats nach Ablauf
month after the end of the quarter to compter de la fin du trimestre auquel des Berichtsvierteljahres eingereicht.
which they relate. elles se rapportent.
3. The Parties are not required to 3. Les Parties ne sont pas tenues (3) Die Vertragsparteien brauchen
furnish statistical returns respecting de fournir de statistiques ayant trait keine statistischen Aufstellungen
special stocks, but shall furnish sepa- aux stocks speciaux, mais elles four- über Sonderbestände einzureichen;
rately returns respecting drugs im- niront separement des statistiques sie haben jedoch gesonderte Aufstel-
ported into or procured within the ayant trait aux stupefiants importes lungen über Suchtstoffe einzureichen,
country or territory for special pur- ou acquis dans le pays ou territoire die für Sonderzwecke in den Staat
poses, as weil as quantities of drugs pour les besoins speciaux, ainsi oder das Hoheitsgebiet eingeführt
withdrawn from special stocks to qu'aux quantites de stupefiants pre- oder in diesem beschafft wurden, so-
meet the requirements of the civilian leves sur les stocks speciaux pour sa- wie über die Suchtstoffmengen, die
population. tisfaire aux besoins de la population zur Deckung des Bedarfs der Zivilbe-
civile. völkerung aus Sonderbeständen ent-
nommen wurden.
Article 21 Article21 Artikel 21
Limitation Limitation de la fabrication Beschränkung der Herstellung
of manufacture and importation et de l'importation und Einfuhr
1. The total of the quantities of 1. La quantite totale de chaque stu- (1) Die von einem Staat oder Ho-
each drug manufactured and impor- pefiant qui sera fabriquee et importee heitsgebiet während eines Jahres
ted by any country or territory in par un pays ou territoire quelconque hergestellte und eingeführte Gesamt-
any one year shall not exceed the au cours d'une annee donnee ne menge jedes Suchtstoffs darf die
sum of the following: devra pas etre superieure a la somme Summe folgender Mengen nicht über-
des elements suivants: schreiten:
(a) The quantity consumed, within a) La quantite consommee, dans la li- a) die Menge, die im Rahmen der
the limit of the relevant estimate, mite de l'evaluation correspon- diesbezüglichen Schätzung für me-
for medical and scientific purpo- dante, a des fins medkales et dizinische und wissenschaftliche
ses; seien tifiques; Zwecke verbraucht wird;
(b) The quantity used, within the limit b) La quantite utilisee, dans la limite b) die Menge, die im Rahmen der
of the relevant estimate, for de l'evaluation correspondante, diesbezüglichen Schätzung zur
the manufacture of other drugs, en vue de ·1a fabrication d'autres Herstellung von anderen Sucht-
of preparations in Schedule III, stupefiants, de preparations du stoffen, von Zubereitungen des
and of substances not covered by Tableau III et de substances non Anhangs III und von Stoffen ver-
this Convention; visees par la presente Conven- wendet wird, die nicht unter die-
tion; ses Ubereinkommen fallen;
132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
(c) The quantity exported; c) La quantite exportee; c) die Menge, die ausgeführt wird;
(d) The quantity added to the stock c) La quantite versee au stock afin d) die Menge, um welche die Bestän-
for the purpose of bringing that de porter celui-ci au niveau speci- de erhöht werden, um sie auf den
stock up to the level specified in fie dans l'evaluation correspon- in der diesbezüglichen Schätzung
the relevant estimate; and dante; et vorgesehenen Stand zu bringen,
und
(e) The quantity acquired within the e) La quantite acquise, dans la limite e) die Menge, die im Rahmen der
limit of the relevant estimate for de l'evaluation correspondante, diesbezüglichen Schätzung für
special purposes. pour les besoins speciaux. Sonderzwecke erworben wird.
2. From the sum of the quantities 2. De la somme des elements enu- (2) Von der Summe der in Absatz 1
specified in paragraph 1 there shall meres au paragraphe 1, il sera deduit bezeichneten Mengen werden die be-
be deducted any quantity that has toute quantite qui aura ete saisie et schlagnahmten und zu erlaubter Ver-
been seized and released for licit use, mise sur le marche licite, ainsi que wendung freigegebenen Mengen so-
as well as · any quantity taken from toute quantite prelevee sur les stocks wie die für den Bedarf der Zivilbe-
special stocks for the requirements of speciaux pour satisfaire aux besoins völkerung aus Sonderbeständen ent-
the civilian population. de la population civile. nommenen Mengen abgezogen.
3. If the Board finds that the quan- 3. Si l'Organe constate que la (3) Stellt das Suchtstoffamt fest,
tity manufactured and imported in quantite fabriquee et importee au daß die während eines Jahres herge-
any one year exceeds the sum of the cours d'une annee donnee excede la stellte und eingeführte Menge die
quantities specified in paragraph 1, somme des quantites enumerees au Summe der in Absatz 1 bezeichneten
less any deductions required under paragraphe 1, compte tenu des de- Mengen abzüglich der in Absatz 2
paragraph 2 of this article, any ex- ductions prevues au paragraphe 2 du bezeichneten Mengen übersteigt, so
cess so established and remaining at present article, l'excedent ainsi con- wird der so ermittelte, am Jahresen-
the end of the year shall, in the follow- state qui subsisterait a la fin de l'an- de verbleibende Uberschuß von den
ing year, be deducted from the nee sera deduit, l'annee suivante, im darauffolgenden Jahr herzustellen-
quantity to be manufactured or im- des quantites qui doivent etre fabri- den oder einzuführenden Mengen
ported and from the total of the esti- quees ou importees, ainsi que du to- und von der in Artikel 19 Absatz 2
mates as definied in paragraph 2 of tal des evaluations defini au para- bezeichneten Gesamtschätzung abge-
article 19. graphe 2 de l'article 19. zogen.
4. (a) If it appears from the stati- 4. a) S'il ressort des statistiques (4) a) Ergibt sich aus den statisti-
stical returns on imports or exports des importations ou des exportations schen Aufstellungen über Ein- und
(article 20) that the quantity exported (article 20) que la quantite exportee a Ausfuhren (Artikel 20), daß die nach
to any country or territory exceeds destination d'un pays ou territoire einem Staat oder Hoheitsgebiet aus-
the total of the estimates for that quelconque depasse le total des eva- geführte Menge die in Artikel 19 Ab-
country or territory, as defined in luations relatives a ce pays ou terri- satz 2 bezeichnete Gesamtschätzung
paragraph 2 of article 19, with the toire, tel qu'il est defini au para- für diesen Staat oder dieses Hoheits-
addition of the amounts shown to graphe 2 de l'article 19, augmente des gebiet zuzüglich der als ausgeführt
have been exported, and after de- quantites declarees comme ayant ete nachgewiesenen Mengen und abzüg-
duction of any excess as established exportees et deduction faite de tout lich eines Uberschusses nach Absatz
in paragraph 3 of this article, the excedent constate aux termes du para- 3 übersteigt, so kann das Suchtstoff-
Board may notify this fact to States graphe 3 du present article, l'Orga- amt dies den Staaten notifizieren, die
which, in the opinion of the Board, ne peut en faire notification aux nach seiner Auffassung davon unter-
should be so informed; Etats, qui, a son avis, devraient en richtet werden sollten.
etre informes.
(b) On receipt of such a notifica- b) Des reception d'une telle noti- b} Nach Eingang dieser Notifika-
tion, Parties shall not during the year fication, les Parties n'autoriseront tion dürfen die Vertragsparteien wäh-
in question authorize any further ex- plus, pendant l'annee en cours, au- rend des in Betracht kommenden
ports of the drug concerned to that cune exportation nouvelle du stupe- Jahres keine weiteren Ausfuhren des
country or territory, except: fiant dont il s'agit a destination du betreffenden Suchtstoffs nach diesem
pays ou territoire en cause, sauf: Staat oder Hoheitsgebiet genehmi-
gen; dies gilt nicht
(i) In the event of a supplementary i) Dans le cas oll une evaluation supp- i) in Fällen, in denen bezüglich die-
estimate being furnished for that lementaire aura ete fournie pour ses Staates oder Hoheitsgebiets
country or territory in respect ce pays ou territoire en ce qui eine Nachtragsschätzung für die
both of any quantity over-im- concerne a la fois toute quantite zuviel eingeführte und die benö-
ported and of the additional importee en excedent et la quanti- tigte Menge eingereicht wird,
quantity required, or te supplementaire requise; ou oder
(ii) In exceptional cases where the ii) Dans les cas exceptionnels oll ii) in Ausnahmefällen, in denen die
export, in the opinion of the gov- l'exportation est, de l'avis du Ausfuhr nach Ansicht der Regie-
ernment .of the exporting coun- gouvernement du pays exporta- rung des Ausfuhrstaats für die
try, i's essential for the treatment teur, indispensable au traitement Krankenbehandlung unerläßlich
of the sick. des malades. ist.
Article 21bis Art i c 1 e 21 bis Artikel 2tbis
Limitation of production of opium Limitation de la production d'opium Beschränkung der Oplumgewinnung
1. The production of opium by any 1. La production d'opium par un (1) Die Gewinnung von Opium
country or territory shall be organ- pays ou territoire quelconque sera durch ein Land oder Hoheitsgebiet ist
ized and controlled in such manner as organisee et contrölee de telle ma- so zu organisieren und zu kontrollie-
to ensure that, as far as possible, the niere que, dans la mesure du possi- ren, daß die in einem bestimmten
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1977 133
quantity produced in any one year ble, la quantite produite au cours Jahr gewonnene Menge die nach Ar-
shall not exceed the estimate of d'une annee donnee ne soit pas su- tikel 19 Absatz 1 Buchstabe f vorge-
opium to be produced as established perieure a l'evaluation, etablie con- nommene Schätzung des zu gewin-
under paragraph 1 (f) of article 19. formement au paragraphe 1 f) de l'ar- nenden Opiums nach Möglichkeit
ticle 19, de la quantite d'opium nicht überschreitet.
qu'il est prevu de produire.
2. lf the Board finds on the basis of 2. Si l'Organe constate, d'apres (2) Stellt das Suchtstoffamt auf
information at its disposal in accord- les renseignements qui lui auront ete Grund der ihm nach diesem Uberein-
ance with the provisions of this fournis conformement aux disposi- kommen zur Verfügung gestellten
Convention that a Party which has tions de la presente Convention, Angaben fest, daß eine Vertragspar-
submitted an estimate under para- qu'une Partie qui a fourni une eva- tei, die eine Schätzung nach Artikel
graph 1 (f) of article 19 has not limit- luation conformement au paragraphe 19 Absatz 1 Buchstabe f eingereicht
ed opium produced within its borders 1 f) de article 19 n'a pas limite l'o- hat, das innerhalb ihrer Grenzen ge-
to licit purposes in accordance with pium produit a l'interieur de ses wonnene Opium nicht auf erlaubte
relevant estimates and that a signifi- frontieres a des fins licites conforme- Zwecke entsprechend den einschlägi-
cant amount of opium produced, ment aux evaluations pertinentes, et gen Schätzungen beschränkt hat und
whether licitly or illicitly, within the qu'une quantite importante d'o- daß eine bedeutende Menge des dort
borders of such a Party, has been in- pium produite, licitement ou illicite- erlaubt oder unerlaubt gewonnenen
troduced into the illicit traffic, it ment, a l'interieur des frontieres de Opiums in den unerlaubten Verkehr
may, after studying the explanations cette Partie, a ete mise sur le marche gebracht worden ist, so kann es nach
of the Party concerned, which shall illicite, l'Organe peut, apres avoir Prüfung der Erläuterungen der betref-
be submitted to it within one month examine les explications de la Partie fenden Vertragspartei, die ihm bin-
after notification of the finding in interessee, qui doivent lui etre pre- nen eines Monats nach Notifikation
question, decide to deduct all, or a sentees dans un delai d'un mois sui- des in Betracht kommenden Tatbe-
portion, of such an amount from the vant la notification de ladite consta- stands zugehen müssen, beschließen,
quantity to be produced and from the tation, decider de deduire tout ou par- die gesamte oder einen Teil dieser
total of the estimates as defined in tie de ce montant de la quantite qui Menge von der zu gewinnenden
paragraph 2 (b) of article 19 for the sera produite et du total des evalua- Menge und von der Summe der
next year in which such a deduction tions tel qu'il est defini au para- Schätzungen nach Artikel 19 Absatz
can be technically accomplished, tak- graphe 2 b) de l'article 19 pour la pre- 2 Buchstabe b für das kommende
ing into account the season of the miere annee ou une teile deduction Jahr abzuziehen, in dem ein solcher
year and contractual commitments to sera techniquement applicable, camp- Abzug technisch durchführbar ist,
export opium. This decision shall te tenu de l'epoque de l'annee et wobei die Jahreszeit und die vertrag-
take effect ninety days after the Par- des engagements contractuels aux- lichen Verpflichtungen zur Ausfuhr
ty concerned is notified thereof. quels la Partie en cause aura souscrit von Opium zu berücksichtigen sind.
en vue d'exporter de l'opium. Cette Dieser Beschluß wird neunzig Tage
decision devra prendre effet 90 jours nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem
apres que la Partie interessee en aura er der betreffenden Vertragspartei
rec;u notification. notifiziert worden ist.
3. After notifying the Party concern- 3. L'Organe, apres avoir notifie a (3) Nachdem das Suchtstoffamt der
ed of the decision it has taken un- la Partie interessee sa decision relati- betreffenden Vertragspartei den von
der paragraph 2 above with regard to ve a une deduction prise conforme- ihm nach Absatz 2 gefaßten Beschluß
a deduction, the Board shall consult ment au paragraphe 2 ci-dessus, en- über einen Abzug notifiziert hat, kon-
with that Party in order to resolve trera en consultation avec elle afin sultiert es die Vertragspartei, um die
the situation satisfactorily. d'apporter une solution satisfaisante Lage in zufriedenstellender Weise zu
a la situation. bereinigen.
4. lf the situation is not satisfacto- 4. Si la situation n'est pas resolue (4) Wird die Lage nicht in zufrie-
rily resolved, the Board may utilize d'une mamere satisfaisante, !'Or- denstellender Weise bereinigt, so
the provisions of article 14 where gane peut, s'il y a lieu, appliquer les kann das Suchtstoffamt gegebenen-
appropriate. dispositions de l' article 14. falls Artikel 14 anwenden.
5. In taking its decision with re- 5. En prenant sa decision relative a (5) Bei seinem Beschluß über einen
gard to a deduction under paragraph la deduction prevue au paragraphe 2 Abzug nach Absatz 2 berücksichtigt
2 above, the Board shall take into ac- ci-dessus, !'Organe tiendra compte das Suchtstoffamt nicht nur alle er-
count not only all relevant circum- non seulement de toutes les circon- heblichen Umstände einschließlich
stances including those giving rise to stances pertinentes, notamment celles derjenigen, die zu dem in Absatz 2
the illicit traffic problem referred to qui donnent naissance au probleme erwähnten unerlaubten Verkehr ge-
in paragraph 2 above, but also any du trafic illicite vise au paragraphe 2 führt haben, sondern auch alle ein-
relevant new control measures which ci-dessus, mais aussi de toute nouvel- schlägigen neuen Kontrollmaßnah-
may have been adopted by the Party. le mesure appropriee de contröle que men, die gegebenenfalls von der Ver-
la Partie a pu adopter. tragspartei getroffen worden sind.
Art i c l e 22 Article 22 Art i k e 1 22
Special provision Disposition Sonderbestimmung
applicable to cultivation speciale applicable a la culture gegen den Anbau
1. Whenever the prevailing condi- 1. Lorsque la situation dans le pays (1) Herrschen in dem Staat oder ei-
tions in the country or a territory of ou un territoire d'une Partie est tei- nem Hoheitsgebiet einer Vertragspar-
a Party render the prohibition of the le que l'interdiction de la culture du tei Verhältnisse, die ihr ein Anbau-
cultivation of the opium poppy, the pavot a opium, du cocaier ou de la verbot für Opiummohn, den Koka-
coca bush or the cannabis plant the plante de cannabis est, a son avis, la strauch oder die Cannabispflanze als
most suitable measure, in its opinion, mesure la plus appropriee pour prote- die geeignetste Maßnahme erschei-
134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
for protecting the public health and ger la sante publique, et empecher nen lassen, um die Volksgesundheit
welfare and preventing the diversion que des stupefiants ne soient detour- und das öffentliche Wohl zu schützen
of drugs into the illicit traffic, the nes vers le trafic illicite, la Partie in- sowie die Abzweigung von Suchtstof-
Party concerned shall prohibit culti- teressee en interdira la culture. fen in den unerlaubten Verkehr zu
vation. verhindern, so verbietet die betref-
fende Vertragspartei den Anbau.
2. A Party prohibiting cultivation 2. La Partie qui interdit la culture (2) Eine Vertragspartei, die den
of the opium poppy or the cannabis du pavot ä opium ou de la plante de Anbau von Opiummohn oder der
plant shall take appropriate measures cannabis prendra les mesures appro- Cannabispflanze verbietet, trifft ge-
to seize any plants illicitly cultivated priees pour saisir les plantes cultivees eignete Maßnahmen, um alle uner-
and to destroy them, except for small illicitement et pour les qetruire, sauf laubt angebauten Pflanzen zu be-
quantities required by the Party for pour de petites quantites necessaires schlagnahmen und sie mit Ausnahme
scientific or research purposes. pour la Partie aux fins de recherches von geringen, von der Vertragspartei
scientifiques. zu wissenschaftlichen oder For-
schungszwecken benötigten Mengen
zu vernichten.
Art i c 1 e 23 Art i c l e 23 Art i k e 1 23
National opium i!gencies Organismes nationaux de l'opium Staatllche Opiumstellen
1. A Party that permits the cultiva- 1. Toute Partie qui autorise la cul- (1) Gestattet eine Vertragspartei
tion of the opium poppy for the pro- ture du pavot ä opium en vue de la den Anbau von Opiummohn zur Ge-
duction of opium shall establish, if it production d'opium etablira, si elle winnung von Opium, so errichtet sie,
has not already done so, and main- ne l'a deja. fait, et maintiendra un wenn dies nicht bereits geschehen
tain, one or more government agen- ou plusieurs organismes d'Etat ist, und unterhält eine oder mehrere
cies (hereaf ter in this article ref erred (designes ci-apres dans le present ar- staatliche Stellen (in diesem Artikel
to as the Agency) to carry out the ticle par le terme «organisme») als „Stelle" bezeichnet) zur Wahrneh-
functions required under this article. charges d' exercer les fonctions sti- mung der in diesem Artikel vorgese-
pulees au present article. henen Aufgaben.
2. Each such Party shall apply the 2. Taute Partie visee au paragra- (2) Jede solche Vertragspartei
following provisions to the cultiva- phe precedent appliquera les disposi- wendet auf den Anbau von Opium-
tion of the opium poppy for the pro- tions ci-apres a. la culture du pavot a. mohn zur Gewinnung von Opium
duction of opium and to opium: opium pour la production de l'opium und auf Opium folgende Bestimmun-
et ä l'opium: gen an:
(a) The Agency shall designate the a) L'organisme delimitera les re- a) Die Stelle bezeichnet die Gebiete
areas in which, and the plots of gions et designera les parcelles de und Landparzellen, auf denen der
land on which, cultivation of the terrain ou la culture du pavot a. Anbau von Opiummohn zur Ge-
opium poppy for the purpose of opium en vue de la production winnung von Opium gestattet
producing opium shall be permit- d'opium sera autorisee; wird;
ed.
(b) Only cultivators licensed by the b) Les cultivateurs titulaires d'une b) nur Anbauer, die einen Genehmi-
Agency shall be authorized to en- licence delivree par l'organisme gungsschein der Stelle besitzen,
gage in such cultivation. seront seuls autorises ä se livrer a. dürfen den Anbau betreiben;
cette culture;
(c) Each licence shall specify the ex- c) Chaque licence specifiera la super- c) in jedem Genehmigungsschein ist
tent of the land on which the cul- ficie du terrain sur lequel cette die Größe der Fläche anzugeben,
tivation is permitted. culture est autorisee; auf welcher der Anbau zulässig
ist;
(d) All cultivators of the opium pop- d) Tout cultivateur de pavot a. opium d) alle Anbauer von Opiummohn ha-
py shall be required to deliver sera tenu de livrer a. l'organisme ben die gesamte Opiumernte an
their total crops of opium to the la totalite de sa recolte d'opium; die Stelle abzuliefern. So bald wie
Agency. The Agency shall pur- l'organisme achetera cette recol- möglich, spätestens jedoch vier
chase and take physical posses- te et en prendra materiellement Monate nach Beendigung der Ern-
sion of such crops as soon as pos- possession des que possible, mais te, kauft die Stelle die geernteten
sible, but not later than four au plus tard dans un delai' de Mengen und nimmt sie körperlich
months after the end of the har- quatre mois a compter de la fin de in Besitz;
vest. la recolte; et
(e) The Agency shall, in respect of e) L'organisme aura seul le droit, en e) die Stelle hat in bezug auf Opium
opium, have the exclusive right ce qui concerne l'opium, d'im- das ausschließliche Recht der Ein-
of importing, exporting, wholesale porter, d'exporter, de se livrer au und Ausfuhr, des Großhandels und
trading and maintaining stocks commerce de gros et de con_server der Unterhaltung von Beständen
other than those held by manu- des stocks, a. l'exception des mit Ausnahme derjenigen, die von
facturers of opium alkaloids, me- stocks detenus par les fabricants Personen unterhalten werden,
dicinal opium or opium prepara- d'alcaloides de l'opium, d'o- welche Opiumalkaloide, medizini-
tions. Parties need not extend pium medicinal ou de preparations sches Opium oder Opiumzuberei-
this exclusive right to medicinal a. base d'opium. Les Parties ne tungen herstellen. Die Vertrags-
opium and opium preparations. sont pas tenues d'etendre cette parteien brauchen dieses aus-
clause a. l'opium medicinal et schließliche Recht nicht auf medi-
aux preparations a base d'opium. zinisches Opium und Opiumzu-
bereitungen zu erstrecken.
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1977 135
3. The governmental functions re- 3. Les fonctions administratives (3) Die in Absatz 2 bezeichneten
ferred to in paragraph 2 shall be dis~ prevues au paragraphe 2 seront exer- staatlichen Aufgaben werden von ei-
charged by a single government cees par un seul organisme d'Etat si ner einzigen staatlichen Stelle wahr-
agency if the constitution of the Par- la constitution de la Partie interessee genommen, sofern die Verfassung der
ty concerned permits it. le permet. betreffenden Vertragspartei dies zu-
läßt.
Art i c 1 e 24 Art i c 1 e 24 Art i k e 1 24
Limitation on production of opium Restrictions a la production de l'opium Beschränkung
for international trade destine au commerce international der Gewinnung von Opium
für den internationalen Handel
1. (a) lf any Party intends to initi- 1. a) Si l'une des Parties a l'in- (1) a) Beabsichtigt eine Vertrags-
ate the production of opium or to in- tention de commencer a produire de partei, die Gewinnung von Opium
crease existing production, it shall l'opium ou d'augmenter sa produc- aufzunehmen oder eine schon vor-
take account of the prevailing world tion d'opium, elle tiendra compte de handene Gewinnung zu vermehren,
need for opium in accordance with la demande mondiale d'opium exi- so berücksichtigt sie den Weltbedarf
the estimates thereof published by the stante, conformement aux evalua- an Opium im Sinne der vom Sucht-
Board so that the production of tions publiees par !'Organe, afin que stoffamt veröffentlichten Schätzun-
opium by such Party does not result sa production d'opium n'entraine gen, damit ihre Opiumgewinnung
in overproduction of opium in the pas une surproduction d'opium dans nicht zu einer übermäßigen Gewin-
world. l'ensemble du monde. nung von Opium in der Welt führt.
(b) A Party shall not permit the b) Aucune Partie n'autorisera la b) Eine Vertragspartei gestattet
production of opium or increase the production de l'opium ou n'aug- weder die Gewinnung noch die
existing production thereof if in its mentera sa production d'opium si, a Mehrgewinnung von Opium in ihrem
opinion such production or increased son avis, une telle production ou Hoheitsgebiet, wenn dies nach ihrer
production in its territory may result augmentation de la production sur Ansicht zu unerlaubtem Verkehr mit
in illicit traffic in opium. son territoi're risque d'alimenter le Opium Anlaß geben kann.
trafic illicite de l'opium.
2. (a) Subject to paragraph 1, where 2. a) Sous reserve des dispositions (2) a) Wünscht eine Vertragspar-
a Party which as of 1 January du paragraphe 1, si une Partie, qui au tei, in deren Hoheitsgebiet am 1. Ja-
1961 was not producing opium for ex- ter janvier 1961 ne produisait pas nuar 1961 kein Opium für die Aus-
port desires to export opium which it d'opium pour l'exportation, desire fuhr gewonnen wurde, vorbehaltlich
produces, in amounts not exceeding exporter sur l'opium qu'elle pro- des Absatzes 1 jährlich bis zu fünf
five tons annually, it shall notify the duit des quantites n'excedant pas cinq Tonnen Opium auszuführen, das in
Board, furnishing with such notifica- tonnes par an, elle le notifiera a ihrem Hoheitsgebiet gewonnen wird,
tion information regarding: !'Organe, en joignant a cette notifi- so notifiziert sie dies dem Suchtstoff-
cation des renseignements concer- amt und reicht ihm gleichzeitig An-
nant: gaben ein, aus denen folgendes er-
sichtlich ist:
(i) The controls in force as required i) Les contröles en vigueur ex1ges i) die für das zu gewinnende und
by this Convention respecting the par la presente Convention en ce auszuführende Opium nach Maß-
opium to be produced and export- qui concerne la production et gabe dieses Ubereinkommens in
ed; and l'exportation de l'opium; et Kraft befindlichen Kontrollen so-
wie
(ii) The name of the country or ii) Le nom du pays ou des pays vers ii) der Name jenes Staates, in den
countries to which it expects to lesquels elle compte exporter l'o- sie dieses Opium auszuführen ge-
export such opium; pium; denkt.
and the Board may either approve et !'Organe pourra soit approuver Das Suchtstoffamt kann entweder die-
such notification or may recommend cette notification, soit recommander a se Notifikation genehmigen oder der
to the Party that it not engage in the la Partie interessee de ne pas pro- Vertragspartei empfehlen, kein
production of opium for export. duire d'opium pour l'exportation. Opium für die Ausfuhr zu gewinnen.
(b) Where a Party other than a b) Si une Partie autre qu'une Par- b) Wünscht eine nicht in Absatz 3
Party referred to in paragraph 3 desi- tie designee au paragraphe 3 desire bezeichnete Vertragspartei, Opium
res to produce opium for export in produire plus de cinq tonnes d'opium für die Ausfuhr von jährlich über
amounts exceeding five tons annual- destine a l'exportation par an, elle le fünf Tonnen zu gewinnen, so notifi-
ly, it shall notify the Council, furnish- notifiera au Conseil, en joignant a ziert sie dies dem Rat und reicht ihm
ing with such notification relevant cette notification des renseignements gleichzeitig einschlägige Angaben
information including: appropries, y compris: ein, aus denen unter anderem folgen-
des ersichtlich ist:
(i) The estimated amounts to be i) L'evaluation des quantites qui i) die für die Ausfuhr schätzungs-
produced for export; doivent etre produites pour l'ex- weise zu gewinnenden Mengen,
portation;
(ii) The controls existing or proposed ii) Les contröles existants ou propo- ii) die für das zu gewinnende Opium
respecting the opium to be pro- ses en ce qui concerne l'opium vorhandenen oder vorgeschlage-
duced; qui doit etre produit; nen Kontrollen,
(iii) The name of the country or iii) Le nom du pays ou des pays vers iii) der Name jenes Staates, in den
countries to which it expects to lesquels elle compte exporter cet sie dieses Opium auszuführen ge-
export such opium; opium; denkt.
and the Council shall either approve et le Conseil pourra soit approuver la Der Rat kann entweder diese Notifi-
the notification or may recommend notification soit recommander a la kation genehmigen oder der Ver-
136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
to the Party that it not engage in the Partie interessee de ne pas produire tragspartei empfehlen, kein Opium
production of opium for export. d'opium pour l'exportation. für die Ausfuhr zu gewinnen.
3. Notwithstanding the provisions 3. Nonobstant les dispositions des (3) Hat eine Vertragspartei wäh-
of sub-paragraphs (a) and (b) of para- alineas a) et b) du paragraphe 2, une rend der dem 1. Januar 1961 unmittel-
graph 2, a Party that during ten Partie qui, pendant les dix annees qui bar voraufgegangenen zehn Jahre
years immediately prior to 1 January ont precede immediatement le 1er jan- Opium ausgeführt, das in ihrem Staat
1961 exported opium which such vier 1961, a exporte l'opium produit gewonnen wurde, so kann sie unge-
country produced may continue to par elle pourra continuer a exporter achtet des Absatzes 2 Buchstaben a
export opium which it produces. l'opium qu'elle produit. und b in ihrem Staat gewonnenes
Opium weiterhin ausführen.
4. (a) A Party shall not import 4. a) Une Partie n'importera d'o- (4) a) Eine Vertragspartei führt aus
opium from any country or territory pium d'aucun pays ou territoire sauf einem Staat oder Hoheitsgebiet
except opium produced in the territo- si l'opium est produit sur le terri- Opium nur dann ein, wenn es im Ho-
ry of: toire: heitsgebiet einer Vertragspartei ge-
wonnen wurde,
(i) A Party referred to in paragraph i) D'une Partie mentionnee au pa- i) welche die Voraussetzungen des
3; ragraphe 3; Absatzes 3 erfüllt, oder
(ii) A Party that has notified the ii) D'une Partie qui a adresse une ii) welche dem Suchtstoffamt eine
Board as provided in sub-para- notification a !'Organe conforme- Notifikation nach Absatz 2 Buch-
graph (a) of paragraph 2; or ment aux dispositions de l'alinea stabe a übermittelt hat, oder
a) du paragraphe 2; ou
(iii) A Party that has received the iii) D'une Partie qui a rec;:u l' appro- iii) welche eine Genehmigung des
approval of the Council as prov- bation du Conseil conformement Rates nach Absatz 2 Buchstabe b
ided in sub-paragraph (b) of para- aux dispositions de l'alinea b) du erhalten hat.
graph 2. paragraphe 2.
(b) Notwithstanding sub-paragraph b) Nonobstant les dispositions de b) Ungeachtet des Buchstabens a
(a) of this paragraph, a Party may im- l'alinea a) du present paragraphe, une kann eine Vertragspartei Opium ein-
port opium produced by any country Partie peut importer l' opium produit führen, das in einem beliebigen Staat
which produced and exported opium par tout pays qui a produit et expor- gewonnen wurde, wenn dieser wäh-
during the ten years prior to 1 January te de l'opium pendant les dix annees rend der dem 1. Januar 1961 vorauf-
1961 if such country has established qui ont precede le 1er janvier 1961, si gegangenen zehn Jahre Opium ge-
and maintains a national control un organisme ou agence de contröle wonnen und ausgeführt hat, ein
organ or agency for the purposes set national a ete etabli et fonctionne aux staatliches Kontrollorgan oder eine
out in article 23 and has in force an fins definies a l'article 23 dans le Stelle im Sinne des Artikels 23 er-
effective means of ensuring that the pays interesse et si celui-ci possede richtet hat und unterhält sowie durch
opium it produces is not diverted des moyens efficaces de faire en sorte wirksame Mittel sicherstellen kann,
into the illicit traffic. que l'opium qu'il produit n'alimen- daß das in seinem Hoheitsgebiet ge-
te pas le trafic illicite. wonnene Opium nicht in den uner-
laubten Verkehr abgezweigt wird.
5. The provisions of this article do 5. Les dispositions du present artic- (5) Dieser Artikel hindert eine Ver-
not prevent a Party: le n'empecheront pas une Partie: tragspartei nicht,
(a) From producing opium sufficient a) De produire de l'opium en quanti- a) so viel Opium zu gewinnen, wie
for its own requirements; or te suffisante pour ses besoins; ou zur Deckung ihres Eigenbedarfs
erforderlich ist, oder
(b) From exporting opium seized in b) D'exporter de l'opium saisi dans b) Opium, das in unerlaubtem Ver-
the illicit traffic, to another Party le trafic illicite a une autre Partie, kehr beschlagnahmt wird, nach
in accordance with the require- conformement aux exigences de la Maßgabe dieses Ubereinkommens
ments of this Convention. presente Convention. in das Hoheitsgebiet einer ande-
ren Vertragspartei auszuführen.
Art i c 1 e 25 Art i c l e 25 Artikel 25
Control of poppy straw Contröle de la paille de pavot Kontrolle des Mobnstrohs
1. A Party that permits the cultiva- 1. Une Partie qui permet la culture (1) Gestattet eine Vertragspartei
tion of the opium poppy for purposes du pavot a opium pour des buts au- den Anbau von Opiummohn für an-
other than the production of opium tres que la production de l' opium dere Zwecke als die Gewinnung von
shall take all measures necessary to prendra toutes les mesures necessai- Opium, so trifft sie alle erforderli-
ensure: res pour assurer: chen Maßnahmen, um sicherzustellen,
(a) That opium is not produced from a) Que de l'opium n'est pas produit a) daß aus diesem Opiummohn kein
such opium poppies and a partir de tels pavots a opium; et Opium gewonnen wird und
(b) That the manufacture of drugs b) Que la fabrication de stupefiants a b) daß die Herstellung von Suchtstof-
from poppy straw is adequately partir de la paille de pavot est fen aus Mohnstroh hinreichend
controlled. contrölee de fac;:on satisfaisante. kontrolliert wird.
2. The Parties shall apply to poppy 2. Les Parties appliqueront a la (2) Die Vertragsparteien wenden
straw the system of import certifi- paille de pavot le systeme de certifi- das in Artikel 31 Absätze 4 bis 15
cates and export authorizations as pro- cats d'importation et d'autorisations vorgesehene System der Einfuhrbe•
vided in article 31, paragraphs 4 to d'exportation prevu aux paragraphes scheinigungen und Ausfuhrgenehmi-
15. 4 a 15 de l'article 31. gungen auf Mohnstroh an.
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1977 137
3. The Parties shall furnish statisti- 3. Les Parties fourniront les memes (3) Die Vertragsparteien reichen
cal information on the import and ex- statistiques sur l'importation et die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe
port of poppy straw as required for l'exportation de la paille de pavot d und Absatz 2 Buchstabe b für
drugs under article 20, paragraphs 1 que celles qui sont prevues pour les Suchtstoffe vorgesehenen statistischen
(d) and 2 (b). stupefiants aux paragraphes 1 d) et Angaben auch für die Ein- und Aus-
2 b) de l'article 20. fuhr von Mohnstroh ein.
Art i c l e 26 Art i c 1 e 26 Artikel 26
The coca bush and coca leaves Le cocaier et la feuille de coca Kokastrauch und Kokablätter
1. lf a Party permits the cultivation 1. Si une Partie autorise la culture (1) Gestattet eine Vertragspartei
of the coca bush, it shall apply there- du cocaYer, elle lui appliquera, ainsi den Anbau des Kokastrauchs, so
to and to coca leaves the system of qu' a la feuille de coca, le regime de wendet sie auf diesen und dessen
controls as provided in article 23 re- contröle prevu a l'article 23 pour le Blätter das in Artikel 23 für den
specting the control of the opium pavot a opium; en ce qui concerne Opiummohn vorgesehene Kontrollsy-
poppy, but as regards paragraph 2 (d) l'alinea d) du paragraphe 2 de cet ar- stem mit der Einschränkung an, daß
of that article, the requirements im- ticle, l'obligation imposee a l'orga- die in Absatz 2 Buchstabe d jenes
posed on the Agency therein ref erred nisme mentionne sera seulement Artikels der dort erwähnten Stelle
to shall be only to take physical pos- d'entrer materiellement en posses- vorgeschriebene Pflicht lediglich dar-
session of the crops as soon as pos- sion de la recolte, aussi töt que pos- in besteht, die geernteten Mengen so
sible after the end of the harvest. sible apres qu'elle aura ete faite. bald wie möglich nach Beendigung
der Ernte körperlich in Besitz zu neh-
men.
2. The Parties shall so far as pos- 2. Dans la mesure du possible, les (2) Die Vertragsparteien setzen
sible enforce the uprooting of all coca Parties feront proceder a l'arrachage nach Möglichkeit das Ausjäten aller
bushes which grow wild. They shall de tous Ies cocai:ers existant a l'etat wild wachsenden Kokasträucher
destroy the coca bushes if illegally sauvage. Elles detruiront les cocai:ers durch. Sie vernichten rechtswidrig
cultivated. cultives illegalement. angebaute Kokasträucher.
Art i c l e 27 Art i c l e 27 Artikel 27
Additional provisions Dispositions supplementaires Zusätzllche Bestimmungen
relating to coca leaves relatives a la feuille de coca für Kokablätter
1. The Parties may permit the use 1. Les Parties peuvent permettre (1) Die Vertragsparteien können
of coca leaves for the preparation of l'utilisation de feuilles de coca pour die Verwendung von Kokablättern
a flavouring agent, which shall not la preparation d'un produit aromati- für die Zubereitung eines Würzstoffs,
contain any alkaloids, and, to the ex- que qui ne devra contenir aucun al- der keine Alkaloide enthalten darf,
tent necessary for such use, may per- caloi:de et elles peuvent, dans la mesu- sowie in dem hierfür erforderlichen
mit the production, import, export, re necessaire a cette utilisation, per- Umfang die Gewinnung, die Ein- und
trade in and possession of such lea- mettre la production, l'importation, Ausfuhr und den Besitz von Koka-
ves. l'exportation, le commerce et la de- blättern sowie den Handel damit ge-
tention de ces feuilles. statten.
2. The Parties shall furnish separa- 2. Les Parties fourniront separe- (2) Die Vertragsparteien reichen
tely estimates (article 19) and statis- ment les evaluations (article 19) et les über die für die Zubereitung des
tical information (article 20) in re- statistiques (article 20) concernant les Würzstoffs bestimmten Kokablätter
spect of coca leaves for preparation feuilles de coca destinees a la prepa- gesonderte Schätzungen (Artikel 19}
of the flavouring agent, except to the ration d'un tel produit aromatique; und statistische Angaben (Artikel 20)
extent that the same coca leaves are toutefois, il n'y aura pas lieu de le ein; dies gilt nicht, soweit dieselben
used for the extraction of alkaloids faire si les memes feuilles de coca Kokablätter zum Ausziehen sowohl
and the flavouring agent, and so ex- sont utilisees pour l'extraction d'al- von Alkaloiden als auch des Würz-
plained in the estimates and statisti- caloi:des ainsi que pour celle de pro- stoffs Verwendung finden und dies in
cal information. duits aromatiques, et si ce fait est den Schätzungen und statistischen
precise dans les evaluations et les Angaben erläutert wird.
statistiques.
Art i c l e 28 Art i c l e 28 Artikel 28
Control of cannabls Contröle du cannabis Kontrolle des Cannabis
1. If a Party permits the cultivation 1. Si une Partie autorise la culture (1) Gestattet eine Vertragspartei
of the cannabis plant for the produc- de la plante de cannabis en vue de la den Anbau der Cannabispflanze zur
tion of cannabis or cannabis resin, it production de cannabis ou de resine Gewinnung von Cannabis oder Can-
shall apply thereto the system of de cannabis, elle lui appliquera le re- nabisharz, so wendet sie auf diese
controls as provided in article 23 re- gime de contröle prevu a l'article 23 Pflanze das in Artikel 23 für den
specting the control of the opium en ce qui concerne le contröle du pa- Opiummohn vorgesehene Kontrollsy-
poppy. vot a opium. stem an.
2. This Convention shall not apply 2. La presente Convention ne (2) Dieses Ubereinkommen findet
to the cultivation of the cannabis s' appliquera pas a la culture de la auf den Anbau der Cannabispflanze
plant exclusively for industrial pur- plante de cannabis exclusivement a zu ausschließlich gärtnerischen und
poses (fibre and seed) or horticultural des fins industrielles (fibres et grai- gewerblichen Zwecken (Fasern und
purp_oses. nes) ou pour des buts horticulturaux. Samen) keine Anwendung.
138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
3. The Parties shall adopt such 3. Les Parties adopteront les mesu- (3) Die Vertragsparteien treffen die
measures as may be necessary to res qui peuvent etre necessaires pour erforderlichen Maßnahmen, um den
prevent the misuse of, and illicit traf- empecher l' abus des feuilles de la Mißbrauch der Blätter der Cannabis-
fic in, the leaves of the cannabis plante de cannabis ou le trafic illicite pflanze und den unerlaubten Ver-
plant. de celles-ci. kehr damit zu verhindern.
Art i c l e 29 Art i c 1 e 29 Art i k e 1 29
Manufacture Fabrication Herstellung
1. The Parties shall require that 1. Les Parties exigeront que la fa- (1) Die Vertragsparteien schreiben
the manufacture of drugs be under li- brication des stupefiants s'effectue eine Genehmigungspfli_cht für die
cence except where such manufacture söus licence, sauf quand cette fabrica- Suchtstoffherstellung vor, soweit die-
is carried out by a State enterprise tion est effectuee par une ou des en- se nicht durch staatliche Unterneh-
or State enterprises. treprises d'Etat. men erfolgt.
2. The Parties shall: 2. Les Parties: (2) Die Vertragsparteien sind ver-
pflichtet,
(a) Control all persons and enterprises a) Exerceront une surveillance sur a) alle Personen und Unternehmen zu
carrying on or engaged in the toutes les personnes et entreprises kontrollieren, die mit der Herstel-
manufacture of drugs; se livrant a la f abrication de stu- lung von Suchtstoffen befaßt oder
pefiants ou y participant; beschäftigt sind,
(b) Control under licence the estab- b) Soumettront a un regime de licen- b) im Wege der Genehmigungspflicht
lishments and premises in which ces les etablissements et les locaux die Betriebe und Räumlichkeiten
such manufacture may take pla- dans lesquels la fabrication peut zu kontrollieren, in denen die
ce; and se faire; et Herstellung erfolgen kann, und
(c) Require that licensed manufac- c) Exigeront que les fabricants de stu- c) vorzuschreiben, daß Personen,
turers of drugs obtain periodical pefiants titulaires d'une licence welche die Genehmigung zur Her-
permits specifying the kinds and se munissent de permis periodi- stellung von Suchtstoffen besit-
amounts of drugs which they ques precisant les categories et les zen, sich in regelmäßigen Abstän-
shall be entitled to manufacture. quantites de stupefiants qu'ils au- - den Erlaubnisscheine beschaffen,
A periodical permit, however, ront le droit de fabriquer. Cepen- auf denen die Arten und Mengen
need not be required for prepara- dant, un permis periodique ne sera der Suchtstoffe angegeben sind,
tions. pas necessaire pour les prepara- die sie herstellen dürfen. Die Er-
tions. laubnisscheinpflicht braucht nicht
auf Zubereitungen erstreckt zu
werden.
3. The Parties shall prevent the ac- 3. Les Parties empecheront l'accu- (3) Die Vertragsparteien verhin-
cumulation, in the possession of drug mulation, en la possession des fabri- dern, daß sich im Besitz von Sucht-
manufacturers, of quantities of drugs cants de stupefiants, de quantites de stoffherstellern Mengen von Sucht-
and poppy straw in excess of those stupefiants et de paille de pavot exce- stoffen und Mohnstroh ansammeln,
required for the normal conduct of dant celles qui sont necessaires au welche die für den normalen Ge-
business, having regard to the pre- fonctionnement normal de l'entrepri- schäftsgang bei Berücksichtigung der
v ailing market conditions. se, campte tenu de la situation du herrschenden Marktverhältnisse be-
marche. nötigten Mengen übersteigen.
Article30 Article 30 Artikel 30
Trade and distrtbution Commerce et distribution Handel und Verteilung
1. (a) The Parties shall require 1. a) Les Parties exigeront que le (1) a) Die Vertragsparteien schrei•
that the trade in and distribution of commerce et la distribution des stupe- ben eine Genehmigungspflicht für
drugs be under licence except where fiants s'effectuent sous licence, sauf den Suchtstoffhandel und die Sucht-
such trade or distribution is carried si ce commerce ou cette distribution stoffverteilung vor, soweit diese
out by a State enterprise or State sont effectues par une ou des entre- nicht durch staatliche Unternehmen
enterprises. prises d'Etat. erfolgen.
(b) The Parties shall: ·b) Les Parties: b) Die Vertragsparteien sind ver-
pflichtet,
(i) Control all persons and enterpri- i) Exerceront une surveillance sur i) alle Personen und Unternehmen
ses carrying on or engaged in the toutes les personnes et entreprises zu kontrollieren, die mit dem Han-
trade in or distribution of drugs; se livrant au commerce ou a la di- del mit Suchtstoffen oder deren
stribution des stupefiants ou y par- Verteilung befaßt oder beschäftigt
ticipant; et sind und
(ii) Control under licence the estab- ii) Soumettront a un regime de licen- ii) im Wege der Genehmigungspflicht
lishments and premises in which ce les etablissements et les locaux die Betriebe und Räumlichkeiten
such trade or distribution may dans ·1esquels ce commerce et cette zu kontrollieren, in denen der
take place. The requirement of li- distribution peuvent se faire. Handel oder die Verteilung erfol-
censing need not apply to prepa- Cependant, une licence ne sera gen kann. Die Genehmigungs-
rations. pas necessairement requise pour pflicht braucht nicht auf Zuberei-
les preparations. tungen erstreckt zu werden.
(c) The provlSlons of sub-para- c) Les dispositions des alineas a) et c) Die Bestimmungen der Buchsta-
graphs (a) and (b) relating to licen- b) concernant le regime des licences ben a und b über die Genehmigungs-
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1977 139
sing need not apply to persons ne s'appliqueront pas necessairement pflicht brauchen nicht auf Personen
duly authorized to perform and while aux personnes dument autorisees a erstreckt zu werden, die zur Wahr-
performing therapeutic or scientific exercer des fonctions therapeutiques nehmung therapeutischer oder wis-
functions. ou scientifiques et agissant dans l'ex- senschaftlicher Aufgaben ordnungs-
ercice de ces fonctions. gemäß befugt und dementsprechend
tätig sind.
2. The Parties shall also: 2. En outre, les Parties: (2) Die Vertragsparteien sind ver-
pflichtet,
(a) Prevent the accumulation in the a) Empecheront aussi l'accumula- a) zu verhindern, daß sich im Besitz
possession of traders, distributors, tion, en la possession des com- von Händlern, Verteilern, staatli-
State enterprises or duly authoriz- merc;ants, des distributeurs, des chen Unternehmen oder der oben
ed persons referred to above, of entreprises d'Etat, ou des person- erwähnten ordnungsgemäß befug-
quantities of drugs and poppy nes dument autorisees v1sees ten Personen Mengen von Sucht-
straw in excess of those required ci-dessus, de quantites de stupe- stoffen oder Mohnstroh ansam-
for the normal conduct of busi- fiants et de paille de pavot exce- meln, welche die für den norma-
ness, having regard t_o the prevail- dant celles qui sont necessaires au len Geschäftsgang bei Berücksich-
ing market conditions; and fonctionnement normal de l'entre- tigung der herrschenden Markt-
prise, compte tenu de la situation verhältnisse benötigten Mengen
du marche; übersteigen,
{b) {i) Require medical prescriptions b) i) Exigeront que les stupefiants ne b) i) für die Lieferung oder Abgabe
for the supply or dispensation soient fournis ou dispenses a von Suchtstoffen an Einzelper-
of drugs to individuals. This des particuliers que sur ordon- sonen ärztliche Verordnungen
requirement need not apply to nance medicale. Cette disposi- vorzuschreiben. Die Vorschrift
such drugs as individuals may tion n'est pas necessairement braucht nicht auf Suchtstoffe
lawfully obtain, use, dispense applicable aux stupefiants que erstreckt zu werden, die von
or administer in connexion des particuliers peuvent lega- Einzelpersonen im Zusammen-
with their duly authorized the- lement obtenir, utiliser, dis- hang mit ihrer ordnungsgemäß
rapeutic functions; and penser ou administrer a l'oc- genehmigten therapeutischen
casion de l'exercice dument Tätigkeit rechtmäßig beschafft,
autorise de leurs fonction thera- verwendet, abgegeben oder
peutiques; et verabreicht werden,
(ii) If the Parties deem these meas- ii) Si les Parties jugent ces mesu- ii) vorzuschreiben, falls die Ver-
ures necessary or desirable, res necessaires ou souhaita- tragsparteien dies für notwen-
require that prescriptions for bles, elles exigeront que les dig oder wünschenswert hal-
drugs in Schedule I should be ordonnances prescrivant des ten, daß ärztliche Verordnun-
written on official forms to be stupefiants du Tableau I soient gen für Suchtstoffe des An-
issued in the form of counter- ecrites sur des formules offi- hangs I auf amtlichen Vordruk-
foil books by the competent cielles qui seront fournies ken ausgestellt werden, welche
governmental authorities or sous la forme de carnet a sou- die zuständigen staatlichen Be-
by authorized professional as- ches par les autorites admini- hörden oder hierzu befugten
sociations. stratives competentes ou par Berufsvereinigungen in Form
les associations professionnel- von Heften mit Kontrollab-
les autorisees. schnitten ausgeben.
3. lt is desirable that Parties requi- 3. II est souhaitable que les Parties (3) Es sind Vorschriften der Ver-
re that written or printed offers of exigent que les offres ecrites ou im- tragsparteien darüber erwünscht, daß
drugs, advertisements of every kind primees de stupefiants, les annonces schriftliche oder gedruckte Sucht-
or descriptive literature relating to publicitaires de quelque nature stoffangebote, Werbeanzeigen jeder
drugs and used for commercial pur- qu'elles soient ainsi que les notices Art oder beschreibende Literatur
poses, interior wrappings of packages descriptives relatives aux stupefiants kommerzieller Art in bezug auf
containing drugs, and labels under et utilisees a des fins commerciales, Suchtstoffe, innere Umhüllungen in
which drugs are offered for sale indi- les conditionnements contenant des Suchtstoffpackungen sowie Aufschrif-
cate the international non-proprietary stupefiants et les etiquettes sous les- ten, unter denen Suchtstoffe zum
name communicated by the World quelles les stupefiants sont mis en Verkauf angeboten werden, die inter-
Health Organization. vente, indiquent la denomination nationale gesetzlich nicht geschützte
commune internationale communiquee Bezeichnung zu enthalten haben,
par !'Organisation mondiale de la welche die Weltgesundheitsorganisa-
sante. tion bekanntgibt.
4. lf a Party considers such meas- 4. Si une Partie juge qu'une telle (4) Falls eine Vertragspartei dies
ure necessary or desirable, it shall re- mesure est necessaire ou souhaitable, für erforderlich oder wünschenswert
quire that the inner package contain- elle exigera que tout conditionnement hält, schreibt sie vor, daß auf der in-
ing a drug or wrapping thereof shall contenant un stupefiant porte un dou- neren Suchtstoffpackung oder -um-
bear a clearly visible double red ble filet rouge tres apparent. Le colis hüllung ein deutlich sichtbarer roter
band. The exterior wrapping of the dans lequel ce conditionnement est Doppelstreifen anzubringen ist. Auf
package in which such drug is con- expedie ne portera pas ce double filet der äußeren Umhüllung der Sucht-
tained shall not bear a double red rouge. stoffpackung ist dies zu unterlassen.
band.
5. A Party shall require that the la- 5. Les Parties exigeront que l'eti- (5) Jede Vertragspartei schreibt
bel under which a drug is offered for quette sous laquelle une drogue est vor, daß die Aufschriften, unter de-
sale show the exact drug content by mise en vente indique nommement le nen Suchtstoffe zum Verkauf angebo-
weight or percentage. This require- ou les stupefiants qu'elle contient ten werden, den genauen Suchtstoff-
140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
ment of label information need not ainsi que leur poids ou leur pourcen- gehalt nach Gewicht oder Hundert-
apply to a drug dispensed to an indi- tage. L'obligation de fournir ces ren- satz angeben. Die Vorschrift braucht
vidual on medical prescription. seignernents sur l'etiquette ne nicht auf einen Suchtstoff erstreckt
s'appliquera pas necessairement a un zu werden, der auf Grund ärztlicher
stupefiant dispense a un particulier Verordnung an eine Einzelperson ab-
sur prescription magistrale. gegeben wird.
6. The provlSlons of paragraphs 2 6. Les dispositions des paragraphes (6) Die Absätze 2 und 5 gelten
and 5 need not apply to the retail 2 et 5 ne s'appliqueront pas neces- nicht für den Einzelhandel mit den in
trade in or retail distribution of drugs sairement au commerce de detail ni a Anhang II aufgeführten Suchtstoffen
in Schedule II. la distribution au detail des stupe- oder für deren Verteilung.
fiants du Tableau II.
Article 31 Art i c l e 31 Artikel 31
Special provisions Dispositions speciales Sonderbestimmungen
relating to international trade relatives au commerce international über den intematlonalen Handel
1. The Parties shall not knowingly 1. Les Parties ne perrnettront pas (1) Die Vertragsparteien gestatten
permit the export of drugs to any sciemment l'exportation de stupe- wissentlich die Ausfuhr von Sucht-
country or territory except: fiants a destination d'un pays ou ter- stoffen nach einem Staat oder Ho-
ritoire quelconque, si ce n'est: heitsgebiet nur
(a) In accordance with the laws and a) Conforrnement aux lois et regle- a) im Einklang mit dessen Gesetzen
regulations of that country or ter- ments de ce pays ou territoire; et und sonstigen Vorschriften sowie
ritory; and
(b) Within the limits of the total of b) Dans les limites du total des eva- b) im Rahmen der in Artikel 19 Ab-
the estimates for that country or luations afferentes a ce pays ou satz 2 bezeichneten Gesamtschät-
territory, as defined in paragraph territoire, tel qu'il est defini au zung für diesen Staat oder dieses
2 of article 19, with the addition paragraphe 2 de l'article 19, en y Hoheitsgebiet, zuzüglich der für
of the amounts intended to be ajoutant les quantites qui doivent die ·Wiederausfuhr bestimmten
reexported. etre reexportees. Mengen.
2. The Parties shall exercise in free 2. Les Parties exerceront dans les (2) Die Vertragsparteien üben in
ports and zones the same supervision ports francs et les zones franches la Freihäfen und Freizonen die gleiche
and control as in other parts of their meme surveillance et le meme Uberwachung und Kontrolle aus wie
territories, provided, however, that contröle que dans les autres parties in anderen Teilen ihrer Hoheitsgebie-
they may apply more drastic meas- de leurs territoires, etant entendu, te; sie können jedoch strengere Maß-
ures. toutefois, qu'elles pourront appliquer nahmen anwenden.
un regime plus severe.
3. The Parties shall: 3. a) Les Parties contröleront au (3) Die Vertragsparteien
(a) Control under licence the import moyen d'une licence l'irnportation a) kontrollieren im Wege einer Ge-
and export of drugs except where et l'exportation des stupefiants sauf nehmigungspflicht die Suchtstoff-
such import or export is carried dans les cas ou cette importation ou einfuhr und -ausfuhr, soweit diese
out by a State enterprise or enter- cette exportation est effectuee par nicht durch staatliche Unterneh-
prises; une ou des entreprises d'Etat. men erfolgen;
(b) Control all persons and enterpri- b) Les Parties exerceront une sur- b) sie kontrollieren alle Personen
ses carrying on or engaged in veillance sur toutes les personnes et und Unternehmen, die mit dieser
such import or export. entreprises se livrant a une teile im- Ein- oder Ausfuhr befaßt oder be-
portation ou exportation ou y partici- schäftigt sind.
pant.
4. (a) Every Party permitting the 4. a) Chaque Partie autorisant l'im- (4) a) Gestattet eine Vertragspartei
import or export of drugs shall requi- portation ou l'exportation d'un das Ein- oder Ausführen von Sucht-
re a separate import or export author- stupefiant exigera l'obtention d'une stoffen, so schreibt sie für jede Ein-
ization to be obtained for each such autorisation d'importation ou d'ex- oder Ausfuhr, gleichviel ob eines
import or export whether it consists portation distincte pour chaque im- oder mehrerer Suchtstoffe, eine be-
of one or more drugs. portation ou exportation, qu'il s·a- sondere Ein- oder Ausfuhrgenehmi-
gisse d'un ou de plusieurs stupe- gung vor.
fiants.
{b) Such authorization shall state b) Cette autorisation indiquera le b) In dieser Genehmigung sind der
the name of the drug, the internation- nom du stupefiant, la denomination Name, gegebenenfalls die internatio-
al non-proprietary name if any, the commune internationale si eile existe, nal nicht geschützte Bezeichnung
quantity to be imported or exported, la quantite a importer ou a exporter, und die ein- oder auszuführende
and the name and address of the im- les noms et adresse de l'importateur Menge des Suchtstoffs, Name und
porter and exporter, and shall specify et de l'exportateur et specifiera la Anschrift des Ein- oder Ausführenden
the period within which the importa- periode durant laquelle l'importation und die Frist anzugeben, innerhalb
tion or exportation must be effected. ou l'exportation doit etre effectuee. derer die Ein- oder Ausfuhr erfolgen
muß.
(c) The export authorization shall c) L'autorisation d'exportation in- c) In der Ausfuhrgenehmigung sind
also state the number and date of the diquera en outre le numero et la date ferner Nummer und Datum der Ein-
import certificate (paragraph 5) and du certificat d'importation (para- fuhrbescheinigung (Absatz 5) und die
the authority by whorn it has been graphe 5) ainsi que l'autorite qui l'a Behörde anzugeben, welche letztere
issued. delivre. ausgestellt hat.
Nr. 7 -·Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1977 141
(d) The import authorization may d) L'autorjsation d'importation d) In der Einfuhrgenehmigung
allow an importation in more than pourra permettre d'importer en plu- kann die Einfuhr in mehr als einer
one consignment. sieurs envois. Sendung gestattet werden.
5. Bevor issuing an export author- 5. A vant de delivrer une autorisa- (5) Beantragt eine Person oder ein
ization the Parties shall require an im- tion d'exportation, les Parties exige- Betrieb eine Ausfuhrgenehmigung, so
port certificate, issued by the compe- ront un certificat d'importati'on, de- verlangt vor deren Ausstellung die
tent authorities of the importing livre par les autorites competentes du betreffende Vertragspartei von dem
country or territory and certifying pays ou territoire importateur et atte- Antragsteller die. Vorlage einer von
that the importation of the drug or stant que l'importation du stupefiant den zuständigen Behörden des Ein-
drugs referred to therein, is approved ou des stupefiants dont il est question fuhrstaats oder -hoheitsgebiets aus-
and such certificate shall be produced est approuvee et ce certificat sera gestellten Einfuhrbescheinigung, in
by the person or establishment produit par la personne ou l'etablis- der bescheinigt wird, daß die Einfuhr
applying for the export authorization. sement demandant l' autorisation des darin genannten Suchtstoffs ge-
The Parties shall follow as closely as d'exportation. Les Parties se confor- nehmigt ist. Die Vertragsparteien hal-
may be practicable the form of im- meront autant que faire se pourra au ten sich so eng wie möglich an das
port certificate approved by the modele de certificat d'importation von der Kommission genehmigte Mu-
Commission. approuve par la Commission. ster der Einfuhrbescheinigung.
6. A copy of the export authoriza- 6. Une copie de l'autorisation (6) Jeder Sendung ist eine Ab-
tion shall accompany each consign- d'exportation sera jointe a chaque schrift der Ausfuhrgenehmigung bei-
men t, and the Government issuing the envoi, et le gouvernement qui delivre zufügen; eine weitere Abschrift über-
export authorization shall send a l'autorisation d'exportation en adres- sendet die Regierung, welche die
copy to the Government of the im- sera une copie au gouvernement du Ausfuhrgenehmigung ausgestellt hat,
porting country or territory. pays ou territoire importateur. der Regierung des Einfuhrstaats oder
-hoheitsgebiets.
7. (a) The Government of the im- 7. a) Lorsque l'importation a ete (7) a) Ist die Einfuhr erfolgt oder
porting country or territory, when effectuee ou lorsque la periode fixee die hierfür festgesetzte Frist abgelau-
the importation has been effected or pour l'importation prend fin, le gou- fen, so leitet die Regierung des Ein-
when the period fixed for the impor- vernement du pays ou territoire im- fuhrstaats oder -hoheitsgebiets die
tation has expired, shall return the portateur renverra au gouvernement Ausfuhrgenehmigung mit einem ent-
export authorization, with an endorse- du pays ou territoire exportateur sprechenden Vermerk an die Regie-
ment to that effect, to the Govern- l'autorisatiqn d'exportation, avec une rung des Ausfuhrstaats oder -hoheits-
ment of the exporting country or ter- mention speciale a cet effet. gebiets zurück.
ritory.
(b) The endorsement shall specify b) La mention precitee specifiera la b) In dem Vermerk wird die tat-
the amount actually imported. quantite effectivement importee. sächlich eingeführte Menge angege-
ben.
(c) lf a lesser quantity than that c) Si la quantite effectivement ex- c) Ist die tatsächlich ausgeführte
specified in the export authorization portee est inferieure a celle qui est Menge geringer als die in der Aus-
is actually exported, the quantity ac- indiquee dans l'autorisation d'ex- fuhrgenehmigung angegebene, so ge-
tually exported shall be stated by the portation, les autorites competentes ben die zuständigen Behörden auf der
competent authorities on the export indiqueront la quantite effectivement Ausfuhrgenehmigung und auf allen
authorization and on any official exportee sur l'autorisation d'expor- amtlichen Abschriften derselben die
copy thereof. tation et sur toute copie officielle de tatsächlich ausgeführte Menge an.
celle-ci.
8. Exports of consignments to a 8. Les exportations sous forme (8) Ausfuhren in Form von Sendun-
post office box, or to a bank to the d'envois adresses a une banque au gen an ein Postfach oder an eine
account of a party other than the compte d'une personne differente de Bank auf das Konto einer anderen als
party named in the export authoriza- celle dont le nom figure sur l'autori- der in der Ausfuhrgenehmigung an-
tion, shall be prohibited. sation d'exportation ou a une boite gegebenen Person sind verboten.
postale seront interdites.
9. Exports of consignments to a 9. Les exportations sous forme (9) Ausfuhren in Form von Sendun-
bonded warehouse are prohibited un- d'envois adresses a un entrepöt de gen an ein Zollager sind verboten, es
less the government of the importing douane seront interdites, sauf si le sei denn, daß die Regierung des Ein-
country certifies on the import certi- gouvernement du pays importateur fuhrstaats auf der Einfuhrbescheini-
ficate, produced by the person or prec1se sur le certificat d'importation gung, welche die eine Ausfuhrgeneh-
establishment applying for the export produit par la personne ou l'etablis- migung beantragenden Personen oder
authorization, that it has approved sement qui demande l'autorisation Betriebe vorzulegen haben, beschei-
the importation for the purpose of d'exportation qu'il a approuve nigt, daß sie die Einfuhr zur Hinterle-
being placed in a bonded warehouse. l'importation de l'envoi afin que celui- gung in einem Zollager genehmigt
In such case the export authorization ci soit depose dans un entrepöt de hat. In diesem Fall wird in der Aus-
shall specify that the consignment is douane. En pareil cas, l'autorisation fuhrgenehmigung angegeben, daß die
exported for such purpose. Each d'exportation precisera que l'envoi Sendung zu diesem Zweck ausgeführt
withdrawal from the bonded ware- est effectue a cette fin. Tout retrait wird. Jede Entnahme aus dem Zoll-
house shall require a permit from the de l'entrepöt de douane sera subor- lager erfordert einen Erlaubnisschein
authorities having jurisdiction over donne a la presentation d'un permis der Behörden, denen das Lagerhaus
the warehouse and, in the case of a emanant des autorites dont releve untersteht; ist die entnommene Men-
foreign destination shall be treated l'entrepöt, et, dans le cas d'un en- ge für das Ausland bestimmt, so wird
as if it were a new export within the voi a destination de l'etranger, il sie einer neuen Ausfuhr im Sinne
meaning of this Convention. sera assimile a une exportation nou- dieses Ubereinkommens gleichge-
velle au sens de la presente Conven- stellt.
tion.
142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teii II
10. Consignments of drugs entering 10. Les envois de stupefiants en- (10) Suchtstoffsendungen, welche
or leaving the territory of a Party trant dans le territoire d'une Partie die Grenze des Hoheitsgebiets einer
not accompanied by an export author- ou en sortant sans etre acccompagnes Vertragspartei überschreiten, ohne
ization shall be detained by the d'une autorisation d'exportation se- von einer Ausfuhrgenehmigung be-
competent authorities. ront retenus par les autorites compe- gleitet zu sein, werden von den zu-
tentes. ständigen Behörden zurückgehalten.
11. A Party shall not permit any 11. Une Partie n' autorisera pas le (11) Eine Vertragspartei gestattet
drugs consigned to another country passage en transit sur son territoire, die Durchfuhr einer Suchtstoffsen-
to pass through its territory, whether en direction d'un autre pays, d'un dung in einen anderen Staat nur
or not the consignment is removed envoi quelconque de stupefiants, que dann, wenn ihren zuständigen Behör-
from the conveyance in which it is cet envoi· soit ou non decharge du ve- den eine Abschrift der Ausfuhrgeneh-
carried, unless a copy of the export hicule qui le transporte, sauf si la co- migung für die Sendung vorgelegt
authorization for such consignment is pie de l'autorisation d'exportation wird; dies gilt unabhängig davon, ob
produced to the competent authori- pour cet envoi est presentee aux auto- die Sendung aus dem sie befördern-
ties of such Party. rites competentes d_e ladite Partie. den Fahrzeug ausgeladen wird oder
nicht.
12. The conpetent authorities of 12. Les autorites competentes d'un (12) Ist die Durchfuhr einer Sucht-
any country or territory through pays ou territoire quelconque a travers stoffsendung durch einen Staat oder
which a consignment of drugs is per- lequel le passage d'un envoi de stu- ein Hoheitsgebiet gestattet, so treffen
mitted to pass shall take all due mea- pefiants est autorise prendront toutes dessen zuständige Behörden alle er-
sures to prevent the diversion of the les mesures necessaires pour empe- forderlichen Maßnahmen, um zu ver-
consignment to a destination other cher le deroutement dudit envoi vers hindern, daß die Sendung an eine an-
than that named in the accompany- une destination autre que celle qui fi- dere als die in der sie begleitenden
ing copy of the export authorization gure sur la copie de l'autorisation Abschrift der Ausfuhrgenehmigung
unless the Government of that coun- d'exportation jointe a l'envoi, a genannte Bestimmung gelangt, es sei
try or territory through which the moins que le gouvernement du pays denn, daß die Regierung des Durch-
consignment is passing authorizes the ou territoire a travers lequel ledit en- fuhrstaats oder -hoheitsgebiets die
diversion. The Government of the voi s'effectue n'autorise ce deroute- Bestimmungsänderung genehmigt.
country or territory of transit shall ment. Le gouvernement de ce pays ou Eine solche Regierung behandelt jede
treat any requested diversion as if territoire traitera toute demande de beantragte Bestimmungsänderung als
the diversi_on were an export from deroutement comme s'il s'agissait Ausfuhr aus dem Durchfuhrstaat oder
the country or territory of transit to d'une exportation du pays ou terri- -hoheitsgebiet nach dem neuen Be-
the country or territory of new desti- toire de transit vers Ie pays ou terri- stimmungsstaat oder -hoheitsgebiet.
nation. If the diversion is authorized, toire de la nouvelle destination. Si le Wird die Bestimmungsänderung ge-
the provisions of paragraph 7 (a) and deroutement est autorise, les disposi- nehmigt, so gilt Absatz 7 Buchstaben
(b) shall also apply between the tions des alineas a) et b) du paragraphe a und b auch im Verhältnis zwischen
country or territory of transit and the 7 s· appliqueront egalement entre le dem Durchfuhrstaat oder -hoheitsge-
country or territory which originally pays ou territoire de transit et le pays biet und dem Staat oder Hoheitsge-
exported the consignment. ou territoire d'ou l'envoi a primitive- biet, aus dem die Sendung ursprüng-
ment ete exporte. lich ausgeführt wurde.
13. No consignment of drugs while 13. Aucun envoi de stupefiants en (13) Befindet sich eine Suchtstoff-
in transit, or whilst being stored in a transit ou depose dans un entrepöt de sendung auf der Durchfuhr oder in
bonded warehouse, may be subjected douane ne peut etre soumis a un trai- einem Zollager, so darf sie keiner Be-
to any process which would change tement quelconque qui modifierait la handlung unterzogen werden, die ge-
the nature of the drugs in question. nature de ces stupefiants. L'emballa- eignet ist, die Beschaffenheit der be-
The packing may not be altered with- ge ne peut etre modifie sans l'autori- treffenden Suchtstoffe zu verändern.
out the permission of the compe- sation des autorites competentes. Die Verpackung darf ohne Genehmi-
tent authorities. gung der zuständigen Behörden nicht
geändert werden.
14. The provisions of paragraphs 14. Les dispositions des paragraphes (14) Die Bestimmungen der Absät-
11 to 13 relating to the passage of 11 a 13 relatives au transit des stupe- ze 11 bis 13 über die Durchfuhr von
drugs through the territory of a Party fiants sur le territoire d'une Partie ne Suchtstoffen durch das Hoheitsgebiet
do not apply where the consignment sont applicables si cet envoi est einer Vertragspartei finden keine An-
in question is transported by aircraft transporte par la voie aerienne a con- wendung, wenn die betreffende Sen-
which does not land in the country dition que l'aeronef n'atterrisse pas dung auf dem Luftweg befördert wird
or territory of transit. If the aircraft dans le pays ou le territoire de tran- und das Luftfahrzeug in dem Durch-
lands in any such country or territo- sit. Si l'aeronef fait un atterrissage fuhrstaat oder -hoheitsgebiet keine
ry, those provisions shall be applied dans ce pays ou territoire, ces dispo- Landung vornimmt. Landet es dage-
so far as circumstances require. sitions s'appliqueront dans la mesure gen im Durchfuhrstaat oder -hoheits-
ou les circonstances l'exigent. gebiet, so finden die Absätze 11 bis
13 Anwendung, soweit es die Um-
stände erfordern.
15. The provisions of this article 15. Les dispositions du present ar- (15) Internationale Ubereinkünfte
are without prejudice to the provi- ticle ne portent pas prejudice a celles zur Beschränkung der Kontrolle, die
sions of any international agreements de tout accord international qui limite eine Vertragspartei in bezug auf
which limit the control which may be le contröle pouvant etre exerce par Suchtstoffe im Durchfuhrverkehr aus-
exercised by any of the Parties over toute partie sur les stupefiants en üben darf, bleiben von diesem Arti-
drugs in transit. transit. kel unberührt.
16. Nothing in this article other 16. Aucune des dispositions de cet (16) Auf Zubereitungen des An-
than paragraphs 1 (a) and 2 need article, a part les paragraphes 1 a) et hangs III brauchen nur Absatz 1
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1977 143
apply in the case of preparations in 2, ne s'appliquera necessairement Buchstabe a und Absatz 2 dieses Ar-
Schedule III. aux preparations du Tableau III. tikels angewandt zu werden.
Art i c l e 32 Art i c l e 32 Art i k e 1 32
Special provisions concerning Dispositions speciales concernant Je Sonderbestimmungen
the carriage of drugs in flrst-aid kits transport des stupefiants dans les über Suchtstoffe in Ausrüstungen
of ships or aircraft engaged trousses de premiers secours des für Erste Hilfe,
in international traffic navires ou aeronefs effectuant des die auf Schiffen oder Luftfahrzeugen
parcours internationaux im internationalen Verkehr
mitgeführt werden
1. The international carriage by 1. Le transport international par na- (1) Das Mitführen beschränkter
ships or aircraft of such limited vires ou aeronefs de quantites limi- Suchtstoffmengen, die während der
amounts of drugs as may be needed tees de stupefiants susceptibles d'etre Reise für Erste Hilfe oder sonstige
during their journey or voyage for necessaires pendant le voyage dringende Fälle benötigt werden, auf
first-aid purposes or emergency cases pour l'administration des premiers Schiffen oder Luftfahrzeugen im in-
shall not be considered to be import, secours et pour les cas d'urgence ne ternationalen Verkehr gilt nicht als
export or passage through a country sera pas considere comme une impor- Ein-, Aus- oder Durchfuhr im Sinne
within the meaning of this Conven- tation ou une exportation au sens de dieses Ubereinkommens.
tion. la presente Convention.
2. Appropriate safeguards shall be 2. Des precautions appropriees se- (2) Der Registerstaat trifft geeigne-
taken by the country of registry to ront prises par le pays d'immatricu- te Sicherheitsvorkehrungen, um zu
prevent the improper use of the lation pour empecher l'usage indu verhindern, daß die in Absatz 1 be-
drugs referred to in paragraph 1 or des stupefiants mentionnes au para- zeichneten Suchtstoffe unstatthaft
their diversion for illicit purposes. graphe 1 ou leur detournement a des verwendet oder unerlaubten Zwek-
The Commission, in consultation with fins illicites. La Commission recom- ken zugeführt werden. Die Kommis-
the appropriate international organi- mandera ces precautions en consulta- sion empfiehlt solche Sicherheitsvor-
zations, shall recommend such safe- tion avec les organisations internatio- kehrungen in Konsultation mit den
guards. nales competentes. zuständigen internationalen Organi-
sationen.
3. Drugs carried by ships or air- 3. Les stupefiants transportes par (3) Für die nach Absatz auf
craft in accordance with paragraph 1 navires ou aeronefs conformement Schiffen oder Luftfahrzeugen mitge-
shall be subject to the laws, regula- aux dispositions du paragraphe 1 se- führten Suchtstoffe gelten die Geset-
tions, permits and licences of the ront soumis aux lois, reglements, per- ze, Verordnungen, Genehmigungen
country of registry, without prejudice mis et licences du pays d'immatricu- und Erlaubnisse des Registerstaats;
to any rights of the competent local lation sans prejudice du droit des au- unberührt bleibt das Recht der zu-
authorities to carry out checks, in- torites locales competentes de proce- ständigen örtlichen Behörden, an
spections and other control measures der a des verifications, inspections et Bord des Schiffes oder Luftfahrzeugs
on board ships or aircraft. The admi- autres operations de contröle a bord Nachprüfungen, Inspektionen und
nistration of such drugs in the case des navires ou aeronefs. L'admini- sonstige Kontrollen durchzuführen.
of emergency shall not be considered stration de ces stupefiants en cas Die Verabreichung dieser Suchtstoffe
a violation of the requirements of ar- d'urgence ne sera pas consideree in dringenden Fällen gilt nicht als
ticle 30, paragraph 2 (b). comme contrevenant aux dispositions Verstoß gegen den Artikel 30 Absdtz
de l'article 30, paragraphe 2 b). 2 Buchstabe b.
Art i c l e 33 Art i c 1 e 33 Artikel 33
Possession of drugs Detention de stupefiants Besitz von Suchtstoffen
The Parties shall not permit the Les Parties ne permettront pas la Die Vertragsparteien gestatten kei-
possession of drugs except under le- detention de stupefiants sans autori- nen Besitz von Suchtstoffen ohne ge-
gal authority. sation legale. setzliche Ermächtigung.
Art i c l e 34 Art i c 1 e 34 Art i k e 1 34
Measures of supervision Mesures Uberwachungs- und
and inspectlon de surveillance et d'inspection Inspektionsmaßnahmen
The Parties shall require: Les Parties exigeront: Die Vertragsparteien schreiben
vor,
(a) That all persons who obtain li- a) Que toutes les personnes a qui des a) daß alle Personen, die nach Maß-
cences as provided in accordance licences sont delivrees en applica- gabe dieses Ubereinkommens Er-
with this Convention, or who tion de la presente Convention ou laubnisscheine erhalten oder die
have managerial or supervisory qui occupent des postes de direc- leitende oder beaufsichtigende
positions in a State enterprise tion ou de surveillance dans une Stellungen in einem im Einklang
established in accordance with entreprise d'Etat etablie confor- mit diesem Ubereinkommen er-
this Convention, shall have ade- mement a la presente Convention richteten staatlichen Unternehmen
quate qualifications for the effec- reunissent les qualites necessaires innehaben, die erforderliche Befä-
tive and faithful execution of the pour appliquer effectivement et fi- higung zur wirksamen und gewis-
provisions of such laws and regu- delement les dispositions des lois senhaften Anwendung der zur
lations as are enacted in pursu- et reglements edictes en execution Durchführung dieses Ubereinkom-
ance thereof; and de la presente Convention; et mens erlassenen Gesetze und son-
stigen Vorschriften besitzen müs-
sen,
144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
(b) That governmental authorities, b) Que les autorites administratives, b) daß staatliche Behörden sowie
manufacturers, traders, scientists, les fabricants, les commerc;ants, les Hersteller, Händler, Wissenschaft-
scientific institutions and hospi- hommes de science, les etablisse- ler, wissenschaftliche Einrichtun-
tals keep such records as will ments scientifiques et les höpitaux gen und Krankenanstalten Ver-
show the quantities of each drug tiennent des registres Oll seront zeichnisse zu führen haben, in
manufactured and of each indivi- consignees les quantites de chaque welche die Mengen jedes herge-
dual acquisition and disposal of stupefiant fabrique et chaque ope- stellten Suchtstoffs und alle Er-
drugs. Such records shall respec- ration portant sur l'acquisition et werbe oder Veräußerungen von
tively be preserved for a period l'alienation de stupefiants. Ces Suchtstoffen im einzelnen einzu-
of not less than two years. Where registres seront conserves pendant tragen sind. Diese Verzeichnisse
counterfoil books (article 30, para- une periode qui ne sera pas infe- sind mindestens zwei Jahre lang
graph 2 (b) of official prescrip- rieure a deux ans. Dans le cas oll aufzubewahren. Soweit für ärztli-
tions are used, such books includ- des carnets a souches (articles 30, che Verordnungen amtliche Hefte
ing the counterfoils shall also be paragraphe 2, alinea b) d'ordon- mit Kontrollabschnitten verwen-
kept for a period of not less than nances medicales sont utilises, ces det werden (Artikel 30 Absatz 2
two years. carnets a souches, y compris les Buchstabe b), sind diese Hefte
souches, seront egalement conser- einschließlich ~er Kontrollab-
ves pendant une periode qui ne schnitte ebenfalls mindestens zwei
sera pas inferieure a deux ans. Jahre lang aufzubewahren.
Art i c 1 e 35 Art i c 1 e 35 Art i k e 1 35
Action Lutte Maßnahmen
against the illicit traffic contre le trafic illicite gegen den unerlaubten Verkehr
Having due regard to their consti- Compte dument tenu de leurs reg1- Die Vertragsparteien sind ver-
tutional, legal and administrative sys- mes constitutionnel, juridique et ad- pflichtet, unter gebührender Beach-
tems, the Parties shall: ministratif, les Parties: tung ihrer Verfassungs-, Rechts- und
Verw al tungsordn ungen
(a) Make arrangements at the natio- a) Assureront sur le plan national a) Vorkehrungen zu treffen, um ihre
nal level for co-ordination of pre- une coordination de l'action pre- Maßnahmen zur Verhütung und
ventive and repressive action ventive et repressive contre le tra- Unterdrückung des unerlaubten
against the illicit traffic; to this fic i:llicite; a cette fin, elles pour- Verkehrs innerstaatlich zu koordi-
end they may usefully designate ront utilement designer un service nieren; sie können zweckdienli-
an appropriate agency responsi- approprie charge de cette coordi- cherweise eine hierfür zuständige
ble for such co-ordination; nation; Stelle bestimmen,
(b) Assist each other in the campaign b) S'assisteront mutuellement dans b) einander beim Kampf gegen den
against the illicit traffic in narcot- la lutte contre le trafic illicite; unerlaubten Verkehr zu unterstüt-
ic drugs; zen,
(c) Co-operate closely with each c) Coopereront etroitement entre el- c) miteinander und mit den zuständi-
other and with the competent in- les et avec les organisations inter- gen internationalen Organisatio-
ternational organizations of which nationales competentes dont elles nen, denen sie als Mitglieder an-
they are members with a view to sont membres afin de mener une gehören, eng zusammenzuarbei-
maintaining a co-ordinated cam- lutte coordonnee contre le trafic ten, um den Kampf gegen den un-
paign against the illicit traffic; · illicite; erlaubten Verkehr fortlaufend zu
koordinieren,
(d) Ensure that international co-oper- d) Veilleront a ce que la cooperation d) zu gewährleisten, daß die interna-
ation between the appropriate internationale des services appro- tionale Zusammenarbeit zwischen
agencies be conducted in an ex- pries soit effectuee par des voies den zuständigen Stellen ra'sch
peditious manner; rapides; vons~atten geht,
(e) Ensure that where legal papers e) S'assureront que, lorsque des pie- e) zu gewährleisten, daß rechtserheb-
are transmitted internationally ces de justice sont transmises en- liche Schriftstücke, die zum
for the purposes of a prosecution, tre des pays pour la poursuite d'u- Zweck einer Strafverfolgung in ei-
the transmittal be effected in an ne action judiciaire, la transmis- nen anderen Staat zu übermitteln
expeditious manner to the bodies sion sera effectuee par des voies sind, den von den Vertragspartei-
designated by the Parties; this re- rapides a l'adresse des instances en bezeichneten Organen rasch
quirement shall be without preju- designees par les Parties; cette zugeleitet werden; dies berührt
dice to the right of a Party to re- disposition ne porte pas atteinte nicht das Recht einer Vertragspar-
quire that legal papers be sent to au droit des Parties de demander tei zu verlangen, daß ihr rechtser-
it through the diplomatic channel; que les pieces de justice leur soient hebliche Schriftstücke auf diplo-
envoyees par la voie diplomatique; matischem Weg übersandt wer-
den,
(f) Furnish, if they deem it appropri- f) Fourniront a !'Organe et a la f) in Fällen, in denen sie es für er-
ate, to the Board and the Commis- Commission, si" elles le jugent ap- forderlich halten, dem Suchtstoff-
sion through the Secretary-Gene- proprie, par l'intermediaire du Se- amt und der Kommission zusätz-
ral, in addition to information re- cretaire general, outre les rensei- lich zu den nach Artikel 18 benö-
quired by article 18, information gnements requis en vertu de l'ar- tigten Angaben über den General-
relating to illicit drug activity ticle 18, des renseignements ayant sekretär Angaben über unerlaubte
within their borders, including in- trait aux activites illicites consta- Suchtstoff-Tätigkeiten innerhalb
formation on illicit cultivation, tees a l'interieur de leurs fron- ihrer Grenzen zu übermitteln, ins-
production, manufacture and us.e tieres et relatives notamment a la besondere Angaben über uner-
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1977 145
of, and on illicit trafficking in, culture, a la production, a la fabri- laubten Anbau, unerlaubte Gewin-
drugs; and cation, a l'usage et au trafic illici- nung, Herstellung und Verwen-
tes des stupefiants; et dung von Suchtstoffen sowie den
unerlaubten Verkehr mit diesen,
und
(g) Furnish the information referred g) Fourniront les renseignements vi- g) die Angaben nach Buchstabe
to in the preceding paragraph as ses au paragraphe precedent, dans nach Möglichkeit in der Weise
far as possible in such manner taute la mesure du possible de la und zu den Terminen zu übermit-
and by such dates as the Board maniere et aux dates que !'Organe teln, die das Suchtstoffamt fest-
may request; if requested by a fixera; de son cöte, a la demande setzt; auf Ersuchen einer Ver-
Party, the Board may offer its ad- d'une Partie, !'Organe pourra tragspartei kann das Suchtstoff-
vice to it in furnishing the infor- I' aider a fournir ces renseigne- amt sie bei der Beschaffung dieser
mation and in endeavouring to ments et soutenir ses efforts en vue Angaben und bei ihren Bemühun-
reduce the illicit drug activity de reduire les activites illicites en gen zur Einschränkung der uner-
within the borders of that Party. matiere de stupefiants a l'inte- laubten Suchtstoff-Tätigkeiten in-
rieur des frontieres de celle-ci. nerhalb ihrer Grenzen beraten.
Art i c 1 e 36 Art i c 1 e 36 Artikel 36
Penal provisions Dispositions penales Strafbestimmungen
1. (a) Subject to its constitutional 1. a) Sous reserve de ses disposi- (1) a) Jede Vertragspartei trifft
limitations, each Party shall adopt tions constitutionnelles, chaque Partie vorbehaltlich ihrer Verfassungsord-
such measures as will ensure that adoptera les mesures necessaires pour nung die erforderlichen Maßnahmen,
cultivation, production, manufacture, que la culture et la production, la fa- um jedes gegen dieses Ubereinkom-
extraction, preparation, possession, brication, l'extraction, Ia preparation, men verstoßende Anbauen, Gewin-
offering, offering for sale, distribu- la detention, l'offre, la mise en ven- nen, Herstellen, Ausziehen, Zuberei-
tion, purchase, sale, delivery on any te, la distribution, l'achat, la vente, ten, Besitzen, Anbieten, Feilhalten,
terms whatsoever, brokerage, dis- la livraison, a quelque titre que ce Verteilen, Kaufen, Verkaufen, Liefern
patch, dispatch in transit, transport, soit, le courtage, l'envoi, l'expedi- - gleichviel zu welchen Bedingun-
importation and exportation of drugs tion en transit, le transport, l'impor- gen Vermitteln, Versenden -
contrary to the provisions of this tation et l'exportation de stupefiants auch im Durchfuhrverkehr -, Beför-
Convention, and any other action non conformes aux dispositions de la dern, Einführen und Ausführen von
which in the opinion of such Party presente Convention, ou tout autre Suchtstoffen sowie jede nach Ansicht
may be contrary to the provisions acte qui, de l'avis de ladite Partie, der betreffenden Vertragspartei ge-
of this Convention, shall be pun- serait contraire aux dispositions de la gen dieses Ubereinkommen versto-
ishable offences when commited in- presente Convention, constituent des ßende sonstige Handlung, wenn vor-
tentionally, and that serious offences infractions punissables lorsqu'elles sätzlich begangen, mit Strafe zu be-
shall be liable to adequate punish- sont commises intentionnellement et drohen sowie schwere Verstöße an-
ment particularly by imprisonment or pour que les infractions graves soient gemessen zu ahnden, insbesondere
other penalties of deprivation of li- passibles d'un chatiment adequat, mit Gefängnis oder sonstigen Arten
berty. notamment de peines de prison ou des Freiheitsentzugs.
d'autres peines privatives de liberte.
(b) Notwithstanding the preceding b) Nonobstant les dispositions b) Ungeachtet des Buchstabens a
sub-paragraph, when abusers of enoncees a l'alinea precedent, lors- können die Vertragsparteien, wenn
drugs have committed such offences, que des personnes utilisant de fac;on Personen, die Suchtstoffe mißbrau-
the Parties may provide, either as abusive des stupefiants auront com- chen, derartige Verstöße begangen
an alternative to conviction or pu- mis ces infractions, les Parties pour- haben, entweder an Stelle der Verur-
nishment or in addition to conviction ront, au lieu de les condamner ou de teilung. oder Bestrafung oder zusätz-
or punishment, that such abusers prononcer une sanction penale a leur lich zu einer solchen vorsehen, daß
shall undergo measures of treat- encontre, ou comme complement de la diese Personen sich Maßnahmen der
ment, education, after-care, rehabili- condamnation ou de la sanction pena- Behandlung, Aufklärung, Nachbe-
tation and social reintegration in con- le, soumettre ces personnes a des me- handlung, Rehabilitation und sozialen
formity with paragraph 1 of article sures de traitement, d'education, de Wiedereingliederung nach Artikel 38
38. post-eure, de readaptation et de rein- Absatz 1 unterziehen.
tegration sociale conformement aux
dispositions du paragraphe 1 de l'ar-
ticle 38.
2. Subject to the constitutional lim- 2. Sous reserve des dispositions (2) Jede Vertragspartei gewährlei-
itations of a Party, its legal system constitutionnelles de chaque Partie, stet vorbehaltlich ihrer Verfassungs-
and domestic law, de son systeme juridique et de sa le- ordnung, ihres Rechtssystems und ih-
gislation nationale, rer innerstaatlichen Rechtsvorschrif-
ten,
(a) (i) Each of the offences enumer- a) i) Chacune des infractions enu- a) i) daß jeder der in Absatz 1 auf-
ated in paragraph 1, if com- merees au paragraphe 1 sera geführten Verstöße, wenn in
mitted in different countries, consideree comme une infrac- verschiedenen Staaten began-
shall be considered as a di- tion distincte, si elles sont gen, als selbständiger Verstoß
stinct offence; commises dans des pays gilt,
diff eren ts;
(ii) Intentional participation in, ii) La participation intentionnelle ii) daß in bezug auf diese Verstö-
conspiracy to commit and at- a l'une quelconque desdites ße die vorsätzliche Teilnahme,
tempts to commit, any of such infractions, l'association ou die Verabredung und der Ver-
146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
offences, and preparatory acts l'entente en vue de la corn- such mit Strafe im Sinne des
and financial operations in mettre ou la tentative de la Absatzes 1 bedroht werden;
connexion with the offences comrnettre, ainsi que les ac- dies gilt auch für Vorberei-
referred to in this article, tes preparatoires et les opera- tungs- und Finanzhandlungen
shall be punishable offences as tions financieres intentionnel- im Zusammenhang mit den in
provided in paragraph 1; lement accornplis, relatifs aux diesem Artikel bezeichneten
infractions dont il est question Verstößen,
dans cet article, constitueront
des infractions passibles des
peines prevues au paragraphe
1;
(iii) Foreign convictions for such iii) Les condarnnations prononcees iii) daß im Ausland erfolgte Ver-
offences shall be taken into a l'etranger pour ces infrac- urteilungen wegen solcher
account for the purpose of tions seront prises en consi- Verstöße rückfallbegründend
establishing recidivisrn; and deration aux fins d'etablisse- wirken, und
rnent de la recidive; et
(iv) Serious offences heretofore iv) Les infractions graves prec1- iv) daß die vorstehend bezeichne-
referred to cornrnitted either tees, qu'elles soient cornmi- ten schweren Verstöße,
by nationals or by foreigners ses par des nationaux ou des gleichviel ob von Staatsange-
shall be prosecuted by the etrangers, seront poursuivies hörigen oder Ausländern be-
Party in whose territory the par la Partie sur le territoire gangen, von der Vertragspar-
offence was cornmitted, or by de laquelle l'infraction a ete tei verfolgt werden, in deren
the Party in whose territory cornrnise ou par la Partie sur Hoheitsgebiet der Verstoß be-
the, offender is found if extra- le territoire de laquelle le gangen wurde, oder von der
dition is not acceptable in delinquant se trouvera si son Vertragspartei, in deren Ho-
conforrnity with the law of extradition n'est pas accepta- heitsgebiet der Täter betroffen
the Party to which application ble conforrnement a la legisla- wird, wenn diese auf Grund
is rnade, and if such offender tion de la Partie a laquelle la ihres Rechts das Ausliefe-
has not already been prose- dernande est adressee, et si le- rungsersuchen ablehnt und der
cuted and judgement given. dit delinquant n'a pas ete Täter noch nicht verfolgt und
deja poursuivi et juge. verurteilt worden ist.
(b) (i) Each of the offences enurne- b) i) Chacune des infractions enu- b) i) Jeder der in Absatz 1 und in
rated in paragraphs 1 and 2 merees aux paragraphes 1 et Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii
(a) (ii) of this article shall be 2, a), ii) du present article est aufgeführten Verstöße gilt als
deemed to be included as an de plein droit comprise comme ein in jeden zwischen den
extraditable offence in any cas d'extradition dans tout Vertragsparteien bestehenden
extradition treaty existing traite d'extradition conclu Auslieferungsvertrag einbezo-
between Parties. Parties un- entre les Parties. Les Parties gener, auslieferungsfähiger
dertake to include such offen- s'engagent a comprendre ces Verstoß. Die Vertragsparteien
ces as extraditable offences in infractions cornme cas d'ex- verpflichten sich, derartige
every extradition treaty to be tradition dans tout traite Verstöße als auslieferungsfähi-
concluded between thern. d'extradition a conclure entre ge Verstöße in jeden zwischen
elles. ihnen geschlossenen Ausliefe-
rungsvertrag aufzunehmen.
(ii) If a Party which rnakes ex- ü) Si une Partie qui surbordonne ii) Erhält eine Vertragspartei,
tradition conditional on the l'extradition a l'existence welche die Auslieferung vom
existence of a treaty receives d'un traite est saisie d'une Bestehen eines Vertrags ab-
a request for extradition frorn dernande d'extradition par hängig macht, ein Ausliefe-
another Party with which it une autre Partie avec laquelle rungsersuchen einer anderen
has no extradition treaty, it elle n'est pas liee par un trai- Vertragspartei, mit der sie
may at its option consider te d'extradition, elle a la lati- keinen Auslieferungsvertrag
this Convention as the legal tude de considerer la presente geschlossen hat, so steht es
basis for extradition in re- Convention comme constitu- ihr frei, dieses Obereinkom-
spect of the offences enurner- ant la base juridique de l'ex- men als Rechtsgrundlage für
ated in paragraphs 1 and 2 tradition en ce qui concerne eine Auslieferung wegen der
(a) (ii) of this article. Extradi- les infractions enumerees aux in Absatz 1 und Absatz 2
tion shall be subject to the paragraphes 1 et 2, a), ii) du Buchstabe a Ziffer ii aufge-
other conditions provided by present article. L'extradition führten Verstöße anzusehen.
the law of the requested Party. est subordonnee aux autres Die Auslieferung unterliegt
conditions prevues par le droit den anderen im Recht der er-
de la Partie requise. suchten Vertragspartei vorge-
sehenen Bedingungen.
(iii) Parties which do not rnake iii) Les Parties qui ne subordon- iii) Vertragsparteien, welche die
extradition conditional on the nent pas l'extradition a l'exi- Auslieferung nicht vorn Beste-
existence of a treaty shall stence d'un traite reconnais- hen eines· Vertrages abhängig
recognize the offences enu- sent les infractions enumerees machen, erkennen vorbehalt-
merated in paragraphs 1 and 2 aux paragraphes 1 et 2, a), ii) lich der im Recht der ersuch-
(a) (ii) of this article as extra- du present article comrne cas ten Vertragspartei vorgesehe-
ditable offences between thern- d'extradition entre elles dans nen Bedingungen die in Ab-
selves, subject to the condi- les conditions prevues par le satz 1 und Absatz 2 Buchstabe
Nr. 7-'- Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1977 147
tions provided by the law of droit de la Partie requise. a Ziffer ii aufgeführten Ver-
the requested Party. stöße als auslieferungsfähige
Verstöße untereinander an.
(iv) Extradition shall be granted iv) L'extradition sera accordee iv) Die Auslieferung wird im Ein-
in conformity with the law of conformement a la legislation klang mit den Rechtsvorschrif-
the Party to which application de la Partie a qui la demande ten der ersuchten Vertragspar-
is made, and, notwithstanding d'extradition est adressee et, tei bewilligt; ungeachtet des
sub-paragraphs (b) (i), (ii) and sans prejudice des dispositions Buchstabens b Ziffern i, ii und
(iii) of this paragraph, the des alineas b), i), ii) et iii) du iii ist diese Vertragspartei be-
Party shall have the right to present paragraphe, ladite Par- rechtigt, die Auslieferung in
refuse to grant the extradition tie aura le droit de refuser Fällen zu verweigern, in de-
in cases where the competent d'accorder l'extradition si nen die zuständigen Behörden
authorities consider that the les autorites competentes con- den Verstoß als nicht schwer-
offence is not sufficiently se- siderent que l'infraction wiegend genug ansehen.
rious. n'est pas suffisamment grave.
3. The provisions of this article shall 3. Aucune disposition du present (3) Dieser Artikel beeinträchtigt
be subject to the provisions of the article ne portera atteinte aux dispo- nicht die im Strafrecht der betreffen-
criminal law of the Party concerned sitions du droit penal d'une Partie en den Vertragspartei enthaltene Be-
on questions of jurisdiction. matiere de juridiction. stimmung über die Gerichtsbarkeit.
4. Nothing contained in this article 4. Les dispositions du present artic- (4) Unberührt von diesem Artikel
shall affect the principle that the le seront limitees en matiere de com- bleibt der Grundsatz, daß hinsichtlich
offences to. which it refers shall be petence par la legislation penale de der darin bezeichneten Verstöße die
defined, prosecuted and punished in chacune des Parties. Bestimmung der Tatbestandsmerkma-
conformity with the domestic law of le, die Strafverfolgung und die Ahn-
a Party. dung im Einklang mit dem innerstaat-
lichen Recht einer Vertragspartei zu
erfolgen hat.
Art i c 1 e 37 Art i c 1 e 37 Artikel 37
Seizure and confiscation Saisie et confiscation Beschlagnahme und Einziehung
Any drugs, substances and equip- Tous stupefiants, toutes substances Alle Suchtstoffe, Stoffe und sonsti-
ment used in or intended for the et tout materiel utilises pour com- gen Gegenstände, die zu einem Ver-
commission of any of the offences, mettre l'une quelconque des infrac- stoß im Sinne des Artikels 36 ver-
referr.ed to in article 36, shall be tions visees a l'article 36 ou desti- wendet wurden oder dafür bestimmt
liable to seizure and confiscation. nes a commettre une telle infraction waren, können beschlagnahmt und
pourront etre saisis et confisques. eingezogen werden.
Art i c 1 e 38 Art i c 1 e 38 Artikel 38
Measures against . Mesures contre l'abus des Maßnahmen gegen den Mißbrauch
the abuse of drugs stupefiants von Suchtstoffen
1. The Parties shall give special 1. Les Parties envisageront avec (1) Die Vertragsparteien werden
attention to and take all practicable une attention particuliere l'abus des alle durchführbaren Maßnahmen zur
measures for the prevention of abuse stupefiants et prendront toutes les Verhütung des Mißbrauchs von
of drugs and for the early identifi- mesures possibles pour le prevenir et Suchtstoffen und zur Früherkennung,
cation, treatment, education, after- pour assurer le prompt depistage, le Behandlung, Aufklärung, Nachbe-
care, rehabilitation and social reinte- traitement, l'education, la post-eure, handlung und sozialen Wie-
gration of the persons involved and la readaptation et la reintegration so- dereingliederung der betroffenen
shall coordinate their efforts to these ciale des personnes interessees; elles Personen ergreifen und diesen Fra-
ends. coordonneront leurs efforts a ces gen besondere Aufmerksamkeit wid-
fins. men; sie werden ihre diesbezüglichen
Bemühungen koordinieren.
2. The Parties shall as far as pos- 2. Les Parties favoriseront, autant (2) Die Vertragsparteien werden
sible promote the training of person- que possible, la formation d'un per- die Ausbildung von Personal auf dem
nel in the treatment, after-care, reha- sonnel pour assurer le traitement, la Gebiet der Behandlung, Nachbehand-
bilitation and social reintegration of post-eure, la readaptation et la rein- lung, Rehabilitation und sozialen
abusers of drugs. tegration sociale des personnes qui Wiedereingliederung von Personen,
abusent de stupefiants. die Suchtstoffe mißbrauchen, nach
Möglichkeit fördern.
3. The Parties shall take all practi- 3. Les Parties prendront toutes les (3) Die Vertragsparteien werden
cable measures to assist persons mesures possibles pour aider les per- alle durchführbaren Maßnahmen
whose work so requires to gain an sonnes qui en ont besoin dans l'ex- treffen, um Personen, deren Arbeit
understanding of the problems of ercice de leur profession a acquerir dies erfordert, beim Verständnis der
abuse of drugs and of its prevention, la connaissance des problemes poses Probleme zu helfen, die mit dem Miß-
and shall also promote such under- par l'abus des stupefiants et par sa brauch von Suchtstoffen und seiner
standing among the general public prevention, et elles developperont aus- Verhütung zusammenhängen; sie
if there is a risk that abuse of drugs si cette connaissance dans le grand werden ein solches Verständnis auch
will become widespread. public s'il y a lieu de craindre que in der breiten Offentlichkeit fördern,
l'abus de ces stupefiants ne se re- wenn die Gefahr besteht, daß sich
pande tres largement. der Mißbrauch von Suchtstoffen er-
heblich ausweitet.
148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
A r t i c 1e 38bis A r t i c l e Jßbia Artike1 Jßbis
Agreements Accords prevoyant la creation Ubereinkünfte über regionale Zentren
on regional centres de centres regionaux
lf a Party considers it desirable as Si une Partie l'estime souhaitable, Hält eine Vertragspartei es als Teil
part of its action against the illicit dans la lutte qu'elle mene contre le ihrer Maßnahmen gegen den uner-
traffic in drugs, having due regard trafic illicite des stupefiants, et comp- laubten Verkehr mit Suchtstoffen un-
to its constitutional, legal and admi- te tenu de son regime constitution- ter gebührender Beachtung ihrer Ver-
nistrative systems, and, if it so des- nel, juridique et administratif, elle fassungs-, Rechts- und Verwaltungs-
ires, with the technical advice of the s'efforcera, en sollicitant si elle le ordnung für zweckmäßig, so wird sie
Board or the specialized agencies, it desire les avis techniques de !'Orga- - auf ihren Wunsch mit fachlicher
shall promote the establishment, in ne ou des institutions specialisees, de Beratung durch das Suchtstoffamt
consultation with other interested faire etablir, en consultation avec les oder die Sonderorganisationen - in
Parties in the region, of agreements autres Parties interessees de la re- Konsultation mit anderen interessier-
which contemplate the development of gion, des accords prevoyant la crea- ten Vertragsparteien der Region die
regional centres for scientific research tion de centres regionaux de recher- Erarbeitung von Ubereinkünften för-
and education to combat the problems che scientifique et d'education en dern, welche die Schaffung regionaler
resulting from the illicit use of and vue de resoudre les problemes de- Zentren für wissenschaftliche For-
traffic in drugs. coulant de l'usage et du trafic illici- schung und Aufklärung vorsehen, um
tes des stupefiants. die sich aus der unerlaubten Verwen-
dung von und dem Verkehr mit
Suchtstoffen ergebenden Probleme zu
lösen.
Art i c 1 e 39 Art i c 1 e 39 Art i k e 1 39
Application of stricter national Application de mesures nationales Anwendung strengerer staatlicher
control measures than those required de contröle plus severes que celles Kontrollmaßnahmen als in diesem
by thts Convention qu'exige la presente Convention Ubereinkommen vorgeschrieben
Notwithstanding anything contain- Nonobstant toute disposition de la Es wird unterstellt, daß es einer
ed in this Convention, a Party shall presente Convention, aucune Partie Vertragspartei ungeachtet dieses
not be, or be deemed to be, precluded ne sera, ou ne sera censee etre, em- Ubereinkommens weder verwehrt ist
from adopting measures of control pechee d_'adopter des mesures de noch als verwehrt gilt, strengere oder
more strict or severe than those pro- contröle plus strictes ou plus severes schärfere Kontrollmaßnahmen zu tref-
vided by this Convention and in par- que celles qui sont prevues par la fen als in diesem Ubereinkommen vor-
ticular from requiring that prepara- presente Convention, et notamment gesehen sind, und insbesondere vor-
tions in Schedule III or drugs in Sche- d'exiger que les preparations du Ta- zuschreiben, daß für Zubereitungen
dule II be subject to all or such of the bleau III ou les stupefiants du Ta- des Anhangs III oder für Suchtstoffe
measures of control applicable to bleau II soient soumis aux mesures de des Anhangs II einzelne oder alle Kon-
drugs in Schedule I as in its opinion is contröle applicables aux stupefiants trollmaßnahmen gelten, die auf
necessary or desirable for the pro- du Tableau I, ou a certaines d'entre Suchtstoffe des Anhangs I anzuwen-
tection of the public health or welfare. elles, si elle le juge necessaire ou den sind, soweit dies nach ihrer An-
opportun pour la protection de la sicht zum Schutz der Volksgesund-
sante publique. heit oder des öffentlichen Wohls not-
wendig oder wünschenswert ist.
A r t i c 1 e 40 1
) A r t i c 1 e 40 1
) A r t i k e 1 40 1)
Languages of the Convention Langues de la Convention Sprachen des Ubereinkommens;
and procedure for signature, et procedure de signature, Verfahren für die Unterzeichnung,
ratification and accession de ratification et d'adhesion die Ratifikation und den Beitritt
1. This Convention, of which the 1. La presente Convention, dont les (1) Dieses Ubereinkommen, dessen
Chinese, English, French, Russian and textes anglais, chinois, espagnol, chinesischer, englischer, französi-
Spanish texts are equally authentic, franc;ais et russe font egalement foi, scher, russischer und spanischer
shall be open for signature until sera ouverte jusqu'au 1er aout 1961 Wortlaut gleichermaßen verbindlich
1 August 1961 on behalf of any Mem- a la signature de tous les Etats Mem- ist, liegt für jedes Mitglied der Ver-
ber of the United Nations, of any bres de !'Organisation des Nations einten Nationen, für jeden Nichtmit-
non-member State which is a Party to Unies, de tous les Etats non membres gliedstaat, der Vertragspartei des
the Statute of the International Court qui sont parties au Statut de la Cour Statuts des Internationalen Gerichts-
of Justice or member of a specialized internationale de Justice ou membre hofs oder Mitglied einer Sonderorga-
agency of the United Nations, and d'une institution specialisee des Na- nisation der Vereinten Nationen ist, so-
also of any other State which the tions Unies et egalement de tout au- wie für jeden anderen Staat, den der
Council may invite to become a Party. tre Etat que le Conseil peut inviter a Rat einlädt, Vertragspartei zu wer-
devenir Partie. den, bis zum 1. August 1961 zur Un-
terzeichnung auf.
2. This Convention is subject to ra- 2. La presente Convention est sou- (2) Dieses Ubereinkommen bedarf
tification. The instruments of ratifica- mise a ratification. Les instruments der Ratifikation. Die Ratifikationsur-
tion shall be deposited with the Se- de ratification seront deposes aupres kunden werden beim Generalsekretär
cretary-General. du Secretaire general. hinterlegt.
1) See paragraphs 3 and 4 of the introductory 1) VoiI paragraphes 3 et 4 de Ja note liminaire 1) S. Absätze 3 und 4 der Vorbemerkung
note
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1977 149
3. This Convention shall be open 3. La presente Convention sera ou- (3) Nach dem 1. August 1961 liegt
after 1 August 1961 for accession by verte a l' adhesion des Etats vises au dieses Obereinkommen für die in Ab-
the States referred to in paragraph 1. paragraphe 1 apres le 1er aout 1961. satz 1 bezeichneten Staaten zum Bei-
The instruments of accession shall be Les instruments d'adhesion seront tritt auf. Die Beitrittsurkunden sind
deposited with the Secretary-General. deposes aupres du Secretaire general. beim Generalsekretär zu hinterlegen.
Art i c 1 e 41 2
) Art i c 1 e 41 2
) A r t i k e 1 41 2)
Entry into force Entree en vigueur Inkrafttreten
1. This Convention shall come into 1. La presente Convention entrera (1) Dieses Obereinkommen tritt am
force on the thirtieth day following en vigueur a l'expiration du tren- dreißigsten Tag nach dem Tag in
the date on which the fortieth instru- tieme jour qui suivra la date du depöt Kraft, an dem die vierzigste Ratifika-
ment of ratification or accession is du quarantieme instrument de ratifi- tions- oder Beitrittsurkunde gemäß
deposited in accordance with article cation ou d'adhesion, conformement Artikel 40 hinterlegt worden ist.
40. a l' article 40.
2. In respect of any other State de- 2. Pour taut autre Etat deposant un (2) Für jeden anderen Staat, der
positing an instrument of ratification instrument de ratification ou d'adhe- nach Hinterlegung der vierzigsten
or accession after the date of deposit sion apres la date de depöt dudit Urkunde eine Ratifikations- oder Bei-
of the said fortieth instrument, this quarantieme instrument, la presente trittsurkunde hinterlegt, tritt dieses
Convention shall come into force on Convention entrera en vigueur a Obereinkommen am dreißigsten Tag
the thirtieth day after the deposit by l'expiration du trentieme jour qui nach der Hinterlegung seiner eigenen
that State of its instrument of ratifi- suivra le depöt par cet Etat de son Ratifikations- oder Beitrittsurkunde
cation or accession. instrument de ratification ou d'adhe- in Kraft.
sion.
Art i c l e 42 Art i c 1 e 42 Art i k e 1 42
Territorial application Application territoriale Räumlicher Geltungsbereich
This Convention shall apply to all La presente Convention s'appli- Dieses Ubereinkommen findet auf
non-metropolitan territories for the quera a tous les territoires non me- alle Hoheitsgebiete außerhalb des
international relations of which any tropolitains qu'une Partie represente Mutterlands Anwendung, für deren
Party is responsible, except where sur le plan international, sauf si le internationale Beziehungen eine Ver-
the previous consent of such a terri- consentement prealable d'un tel ter- tragspartei verantwortlich ist, soweit
tory is required by the Constitution of ritoire est necessaire en vertu soit de nicht nach der Verfassung dieser
the Party or of the territory concern- la constitution de la Partie ou du ter- Vertragspartei oder des betreffenden
ed, or required by custom. In such ritoire interesse, soit de la coutume. Hoheitsgebiets oder kraft Gewohn-
case the Party shall endeavour to se- En ce cas, la Partie s'efforcera heitsrechts die vorherige Zustimmung
cure the needed consent of the terri- d'obtenir dans le plus bref delai le eines Hoheitsgebiets erforderlich ist.
tory within the shortest period possi- consentement du territoire qui est In diesem Fall wird sich die Ver-
ble, and when that consent ist obtain- necessaire et, lorsque ce consente- tragspartei bemühen, die erforderli-
ed the Party shall notify the Secre- ment aura ete obtenu, elle le notifie- che Zustimmung des Hoheitsgebiets
tary-General. This Convention shall ra au Secretaire general. La presente so bald wie möglich zu erwirken, und
apply to the territory or territories Convention s'appliquera au territoi- wird sie sodann dem Generalsekretär
named in such notification from the re ou territoires designes par la noti- notifizieren. Dieses Obereinkommen
date of its receipt by the Secretary- fication, des la date de la reception findet auf jedes in einer solchen No-
General. In those cases where the de cette derniere par le Secretaire tifikation bezeichnete Hoheitsgebiet
previous consent of the non-metropo- general. Dans les cas ou le consente- mit dem Tag ihres Eingangs beim Ge-
litan territory is not required, the ment prealable du territoire non me- neralsekretär Anwendung. In Fällen,
Party concerned shall, at the time of tropolitain n'est pas necessaire, la in denen die vorherige Zustimmung
signature, ratification or accession, Partie interessee declarera, au mo- eines Hoheitsgebiets außerhalb des
declare the non-metropolitan territory ment de la signature, de la ratifica- Mutterlands nicht erforderlich ist, er-
or territories to which this Conven- tion ou de l'adhesion, a quel terri- klärt die betreffende Vertragspartei
tion applies. toire ou territoires non metropoli- im Zeitpunkt der Unterzeichnung, Ra-
tains s'applique la presente Conven- tifikation oder des Beitritts, auf wel-
tion. che Hoheitsgebiete außerhalb des
Mutterlands dieses Obereinkommen
Anwendung findet.
Art i c 1 e 43 Art i c l e 43 Artikel 43
Territorles for the purposes Territoires aux fins des articles 19, Hoheitsgebiete im Sinne
of articles 19, 20, 21 and 31 20, 21 et 31 der Artikel 19, 20, 21 und 31
1. Any Party may notify the Secre- 1. Taute Partie peut notifier au Se- (1) Eine Vertragspartei kann dem
tary-General that, for the purposes of cretaire general qu'aux fins des ar- Generalsekretär notifizieren, daß ei-
articles 19, 20, 21 and 31, one of its ticles 19, 20, 21 et 31 l'un de ses ter- nes ihrer Hoheitsgebiete in zwei oder
territories is divided into two or ritoires est divise en deux ou plu- mehr . Hoheitsgebiete im Sinne der
more territories, or that two or more sieurs territoires ou que deux ou plu- Artikel 19, 20, 21 und 31 aufgeteilt ist
of its territories are consolidated into sieurs de ses territoires sont groupes oder daß zwei oder mehr ihrer Ho-
a single territory. en un seul. heitsgebiete ein einziges Hoheitsge-
biet im Sinne jener Artikel bilden.
2) lbid 2) lbid 2) a.a.O.
150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
2. Two or more Parties may notify 2. Deux ou plusieurs Parties peu- (2) Zwei oder mehr Vertragspartei-
the Secretary-General that, as the re- vent notifier au Secretaire general en können dem Generalsekretär noti-
sult of the establishment of a cus- qu'a la suite de l'institution d'une fizieren, daß sie infolge der Errich-
toms union between them, those union douaniere entre elles, ces Par- tung einer sie umfassenden Zollunion
Parties constitute a single territory ties constituent un seul territoire aux ein einziges Hoheitsgebiet im Sinne
for the purposes of articles 19, 20, 21 fins des articles 19, 20, 21 et 31. der Artikel 19, 20, 21 und 31 bilden.
and 31.
3. Any notification under paragraph 3. Toute notification faite en vertu (3) Eine Notifikation nach Absatz
1 or 2 above shall take effect on 1 du paragraphe 1 ou 2 ci-dessus pren- oder 2 wird am 1. Januar des auf das
January of the year following the dra effet au 1er janvier de l' annee Jahr der Notifikation folgenden Jah-
year in which the notification was qui suivra celle ou ladite notification res wirksam.
made. est faite.
Art i c 1 e 44 Art i c 1 e 44 Art i k e 1 44
Termination Abrogation des traites internationaux Außerkrafttreten früherer
of previous international treaties anterleurs völkerrechtlicher Ubereinkünfte
1. The provisions of this Conven- 1. Des l'entree en vigueur de la pre- (1) Mit Inkrafttreten dieses Ober-
tion, upon its coming into force, sente Convention, ses dispositions einkommens werden folgende Ober-
shall, as between Parties hereto, ter- abrogeront et remplaceront, entre }es einkünfte aufgehoben und durch die-
minale and replace the provisions of Parties, les dispositions de traites ses Obereinkommen abgelöst:
the following treaties: ci-apres:
(a) International Opium Convention, a) Convention internationale de l'o- a) das am 23. Januar 1912 im Haag
signed at The Hague on 23 Janu- pium, signee a La Haye, le 23 jan- unterzeichnete Internationale
ary 1912; vier 1912; Opiumabkommen,
(b) Agreement concerning the Manu- b) Accord concernant la f abrication, b) die am 11. Februar 1925 in Genf
facture of, Interna! Trade in and le commerce interieur et l'usage unterzeichnete Vereinbarung über
Use of Prepared Opium, signed at de l'opium prepare, signe a Ge- die Herstellung von, den Binnen-
Geneva on 11 February 1925; neve, le 11 fevrier 1925; handel mit und die Verwendung
von zubereitetem Opium,
(c) International Opium Convention, c) Convention internationale de l' o- c) das am 19. Februar 1925 in Genf
signed at Geneva on 19 February pium, signee a Geneve, le 19 fe- unterzeichnete Internationale
1925; vrier 1925; Opiumabkommen,
(d) Convention for Limiting the Manu- d) Convention pour limiter la fabri- d) das am 13. Juli 1931 in Genf unter-
facture and Regulating the Dis- cation et reglementer la distribu- zeichnete Internationale Abkom-
tribution of Narcotic Drugs, sig- tion des stupefiants, signee a Ge- men zur Beschränkung der Her-
ned at Geneva on 13 July 1931; neve, le 13 juillet 1931; stellung und zur Regelung der
Verteilung der Betäubungsmittel,
(e) Agreement for the Control of e) Accord pour le contröle de la con- e) das am 27. November 1931 in
Opium Smoking in the Far East, sommation de l'opium a fumer en Bangkok unterzeichnete Abkom-
signed at Bangkok on 27 Novem- Extreme-Orient, signe a Bangkok, men über die Kontrolle des
ber 1931; le 27 novembre 1931; Opiumrauchens im Femen Osten,
(f) Protocol signed at Lake Success f) Protocole signe a Lake Success, le f) das am 11. Dezember 1946 in Lake
on 11 December 1946, amending 11 decembre 1946, amendant les Success t1-nterzeichnete Protokoll
the Agreements, Conventions and Accords, Conventions et Protoco- zur Änderung der die Betäubungs-
Protbcols on Narcotic Drugs con- les sur les stupefiants conclus a mittel betreffenden Vereinbarun-
cluded at The Hague on 23 Ja- La Haye, le 23 janvier 1912, a Ge- gen, Abkommen und Protokolle,
nuary 1912, at Geneva on 11 Fe- neve, le 11 fevrier 1925, le 19 fev- die am 23. Januar 1912 im Haag,
bruary 1925 and 19 February 1925 rier 1925 et le 13 juillet 1931, a am 11. Februar 1925, 19. Februar
and 13 July 1931, at Bangkok on Bangkok, le 27 novembre 1931, et 1925 und 13. Juli 1931 in Genf, am
27 November 1931 and at Geneva a Geneve, le 26 juin 1936, sauf en 27. November 1931 in Bangkok
on 26 June 1936, except as it af- ce qui concerne ses effets sur la und am 26. Juni 1936 in Genf ab-
fects the last-named Convention; derniere de ces Conventions; geschlossen wurden, außer soweit
sich dieses Protokoll auf das letzt-
genannte Abkommen bezieht,
(g) The Conventions and Agreements g) Les Conventions et Accords v1ses g) die unter den Buchstaben a bis e
referred to in sub-paragraphs (a) aux alineas a) a e), tels qu'ils ont bezeichneten Abkommen und Ver-
to (e) as amended by the Protocol ete amendes par le Protocole de einbarungen in den Fassungen des
of 1946 referred to in sub-para- 1946 vis~ a l' alinea f) ; unter dem Buchstaben f bezeich-
graph (f); neten Protokolls von 1946,
(h) Protocol signed at Paris on 19 h) Protocole signe a Paris, le 19 no- h) das am 19. November 1948 in Paris
November 1948 Bringing under vembre 1948, plac;ant sous unterzeichnete Protokoll zur inter-
International Control Drugs out- contröle international certaines nationalen OIJerwachung von Stof-
side the Scope of the Convention drogues non visees par la Con- fen, die von dem Abkommen vom
of 13 July 1931 for Limiting the vention du 13 juillet 1931 pour li- 13. Juli 1931 zur Beschränkung der
Manufacture and Regulating the miter la fabrication et reglementer Herstellung und zur Regelung der
Distribution of Narcotic Drugs, as la distribution des stupefiants, Verteilung der Betäubungsmittel,
amended by the Protocol signed amendee par le Protocole signe a geändert durch das am 11. Dezem-
at Lake Success on 11 December Lake Success, le 11 decembre ber 1946 in Lake Success unter-
1946; 1946; zeichnete Protokoll, nicht erfaßt
werden,
Nr. 7 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1977 151
· (i) Protocol for Limiting and Regulat- i) Protocole visant a limiter et a re- i) das am 23. Juni 1953 in New York
ing the Cultivation of the Poppy glementer la culture du pavot, unterzeichnete Protokoll über die
Plant, the Production of, Inter- ainsi que la production, le com- Beschränkung und Regelung des
national and Wholesale Trade in, merce international, le commerce Anbaues der Mohnpflanze, der Er-
and Use of Opium, signed at New de gros et l'emploi de l'opium, zeugung von Opium, des interna-
York on 23 June 1953, should that signe a New York, le 23 juin 1953, tionalen Handels und Großhandels
Protocol have come into force. si ce Protocole entre en vigueur. mit Opium und seiner Verwen-
dung, falls dieses Protokoll inzwi-
schen in Kraft getreten ist.
2. Upon the coming into force of 2. Des l'entree en vigueur de la (2) Mit Inkrafttreten dieses Uber-
this Convention, article 9 of the Con- presente Convention, l' article 9 de einkommens tritt Artikel 9 des am
vention for the Suppression of the Illi- la Convention pour la repression du 26. Juni 1936 in Genf unterzeichneten
cit Traffic in Dangerous Drugs, si- trafic illicite des drogues nuisibles, Abkommens zur Unterdrückung des
gned at Geneva on 26 June 1936, signee a Geneve, le 26 juin 1936, unerlaubten Handels mit Betäubungs-
shall, between the Parties thereto sera, entre les Parties a ladite Con- mitteln zwischen denjenigen seiner
which are also Parties to this Con- vention, qui sont aussi Parties a la Vertragsparteien außer Kraft, die
vention, be terminated, and shall be presente Convention, abroge et rem- auch Vertragsparteien dieses Ober-
replaced by paragraph 2 (b) of article place par l'alinea b) du paragraphe 2 einkommens sind, und wird durch Ar-
36 of this Convention; provided that de l'article 36 de la presente Con- tikel 36 Absatz 2 Buchstabe b dieses
such a Party may by notification to vention; toutefois, une telle Partie Ubereinkommens abgelöst; eine Ver-
the Secretary-General continue in pourra, apres en avoir informe le Se- tragspartei kann jedoch dem General-
force the said article 9. cretaire general, maintenir en vi- sekretär notifizieren, daß für sie der
gueur ledit article 9. genannte Artikel 9 weiterhin in Kraft
bleibt.
A r t i c 1 e 45 3) A r t i c 1 e 45 3) A r t i k e l 45 3)
Transitional provisions Dispositions transitoires Ubergangsbestimmungen
1. The functions of the Board pro- 1. Les fonctions de !'Organe dont (1) Die Aufgaben des in Artikel 9
vided for in article 9 shall, as from la creation est prevue a l'article 9 vorgesehenen Suchtstoffamts werden
the date of the coming into force of seront, a partir de la date d'entree mit Inkrafttreten dieses Ubereinkom-
this Convention (article 41, paragraph en vigueur de la presente Convention mens (Artikel 41 Absatz 1) je nach
1), be provisionally carried out by (article 41, paragraphe 1) exercees ihrer Art vorläufig von dem Ständi-
the Permanent Central Board consti- provisoirement, selon leur nature, par gen Zentralausschuß, der nach Kapi-
tuted under chapter VI of the Con- le Comite central permanent cree en tel VI des in Artikel 44 Buchstabe c
vention referred to in article 44 (c) as execution des dispositions du chapi- bezeichneten Abkommens in seiner
amended, and by the Supervisory tre VI de la Convention mentionnee a geänderten Fassung geschaffen wur-
Body constituted under chapter II of l'alinea c) de l'article 44, telle de, und von dem Uberwachungsaus-
the Convention referred to in article qu'elle a ete amendee, et par !'Or- schuß wahrgenommen, der nach Ka-
44 (d) as amended, as such functions gane de contröle, cree en execution pitel II des in Artikel 44 Buchstabe d
may respectively require. des dispositions du chapitre II de la bezeichneten Abkommens in seiner
Convention mentionnee a l'alinea d) geänderten Fassung geschaffen wur-
de l'article 44, telle qu'elle a ete de.
amendee.
2. The Council shall fix the date on 2. Le Conseil fixera la date a la- (2) Der Rat bestimmt den Zeit-
which the new Board referred to in quelle le nouvel Organe mentionne a punkt, zu dem das in Artikel 9 be-
article 9 shall enter upon its duties. l'article 9 entrera en fonctions. A cette zeichnete Suchtstoffamt seine Tätig-
As from that date that Board shall, date, ledit Organe assumera les fonc- keit aufnimmt. Von jenem Zeitpunkt
with respect to the States Parties to tions du Comite central permanent et an erfüllt dieses Amt in bezug auf
the treaties enumerated in article 44 celles de l'Organe de contröle men- diejenigen Vertragsstaaten der in Ar-
which are not Parties to this Conven- tionnes au paragraphe 1, a l'egard tikel 44 bezeichneten Ubereinkünfte,
ion, undertake the functions of the des Etats qui sont Parties aux traites die nicht Vertragsparteien dieses
Permanent Central Board and of the enumeres a l'article 44 et qui ne sont Ubereinkommens sind, die Aufgaben
Supervisory Body referred to in para- pas Parties a la presente Convention. der beiden in Absatz 1 bezeichneten
graph 1. Ausschüsse.
3) The following is the text of article 20 of 3) Voir ci-dessous Je texte de J'article 20 du 3) Es folgt der Wortlaut des Artikels 20 des
the 1972 Protocol (see also paragraph 5 of Protocole de 1972 (voir egalement para- Protokolls von 1972 (s. auch Absatz 5 der
the introductory note): graphe 5 de Ja note liminaire): Vorbemerkung):
Art i c I e 20 Art i c I e 20 Art i k e I 20
Transltlonal provlslons Dispositions transltolres Ubergangsbestimmungen
l. The functions of the International l. Les fonctions de J'Organe international (1) Die Aufgaben des Internationalen
Narcotics Control Board provided for in the de contröle des stupefiants prevues par Ies Suchtstoff-Kontrollamts, das in den in die-
amendments contained in this Protocol amendements contenus dans Je present sem Protokoll enthaltenen Änderungen vor-
shall, as from the date of the coming into Protocole seront, a compter de Ja date d'en- gesehen ist, werden mit Inkrafttreten des
force of this Protocol pursuant to para- tree en vigueur du present Protocole (para- Protokolls nach Artikel 18 Absatz l von dem
graph t of article 18 above, be performed graphe l, article 18) exercees par !'Organe Suchtstoffamt wahrgenommen, das nach Maß-
by the Board as constituted by the tel qu'il est constitue par Ja Convention gabe des nicht geänderten Einheit~-Uber-
unamended Single Convention. unique non amendee. einkommens geschaffen wurde.
2. The Economic and Social Council shall 2. Le Conseil economique et social fixera (2) Der Wirtschafts- und Sozialrat be-
fix the date on which the Board as con- Ja date a laquelle !'Organe tel qu'il sera stimmt den Zeitpunkt, zu dem das auf
stituted under the amendments contained in constitue en vertu des amendements con- Grund der in diesem Protokoll enthaltenen
this Protocol shall enter upon its duties. As tenus dans Je present Protocole entrera en Änderungen gesdrnffene Suchtstoffamt seine
from that date the Board as so constituted fonctions. A cette date, !'Organe ainsi con- Tätigkeit aufnimmt. Von diesem Zeitpunkt
shall, with respect to those Parties to the stitue assumera, a l'egard des Parties a Ja an erfüllt das so geschaffene Amt in bezug
unamended Single Convention and to those Convention unique non amendee et des auf diejenigen Vertragsparteien des nid1t
152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Parties to the treaties enumerated in article Parties aux traites enumeres a l'article 44 geänderten Einheits-Ubereinkommens und
44 thereof which are not Parties to this de ladite Convention qui ne sont pas Par- auf diejenigen Vertragsparteien der in seinem
Protocol, undertake the functions of the ties au present Protocole, les fonctions de Artikel 44 aufgeführten Verträge, die nid1t
Board as constituted under the unamended !'Organe tel qu'il est constitue en vertu de Vertragsparteien dieses Protokolls sind, die
Single Convention. la Convention unique non amendee. Aufgaben des auf Grund des nicht geänder-
ten Einheits-Ubereinkommens geschaffenen
Suchtstoffamts.
3. Of the members elected at the first 3. En ce qui concerne les membres nom- (3) Die Amtszeit von sechs der bei der
election after the increase in the member- mes aux premieres elections qui suivront ersten Wahl nach Erweiterung der Mitglie-
ship of the Board from eleven to thirteen l'augmentation du nombre des membres de derzahl des Suchtstoffamts von elf auf drei-
members the terms of six members shall !'Organe, qui passera de 11 A 13, les fonc- zehn Mitglieder gewählten Mitglieder endet
expire at the end of three years and the tions de cinq membres prendront fin au mit Ablauf von drei Jahren, die Amtszeit
terms of the other seven members shall bout de trois ans, et celles des sept autres der übrigen sieben Mitglieder mit Ablauf
expire at the end of five years. membres prendront fin a l'expiration de~ von fünf Jahren.
cinq ans.
4. The members of the Board whose terms 4. Les membres de !'Organe dont les (4) Die Mitglieder des Suchtstoffamts,
are to expire at the end of the abovemen- fonctions prendront fin au terme de la deren Amtszeit mit Ablauf der erstgenann-
tioned Initial period of three years shall periode initiale de trois ans mentionnee ci- ten Dreijahresfrist endet, werden durch das
be chosen by lot to be drawn by the Sec- dessus seront designes par tirage au sort Los bestimmt, das der Generalsekretär un-
retary-General immediately after the first effectue par le Secretaire general imme- mittelbar nach Beendigung der ersten W dhl
election has been completed. diatement apres qu'il aura ete procede a zieht.
la premiere election.
Art i c l e 46 Art i c 1 e 46 Artikel 46
Denunclatlon Denonciatlon Kündigung
1. After the expiry of two years 1. A l'expiration d'un delai de (1) Nach Ablauf von zwei Jahren
from the date of the coming into for- deux ans a compter de la date de seit Inkrafttreten dieses Ubereinkom-
ce of this Convention (article 41, pa- l'entree en vigueur de la presente mens (Artikel 41 Absatz 1) kann jede
ragraph 1) any Party may, on its own Convention (article 41, paragraphe 1), Vertragspartei im eigenen Namen
behalf or on behalf of a territory for toute Partie pourra, en son nom ou oder im Namen eines Hoheitsgebiets,
which it has international reponsibili- au nom d'un territoire qu'elle re- für dessen internationale Beziehun-
ty, and which has withdrawn its con- presente sur le plan international et gen sie verantwortlich ist und das
sent given in accordance witll article qui a retire le consentement donne seine nach Artikel 42 erteilte Zustim-
42, denounce this Convention by an en vertu de t article 42, denoncer la mung zurückgenommen hat, dieses
instrument in writing deposited with presente Convention en deposant un Ubereinkommen durch Hinterlegung
the Secretary-General. instrument a cet effet aupres du Se- einer entsprechenden Urkunde beim
cretaire general. Generalsekretär kündigen.
2. The denunciation, if received by 2. Si le Secretaire general rec;:oit la (2) Geht die Kündigung bis zum
the Secretary-General on or before denonciation avant le 1er juillet ou a 1. Juli des betreffenden Jahres beim
the first day of July in any year, cette date, elle prendra effet le 1er Generalsekretär ein, so wird sie am
shall take effect on the first day of janvier de l'annee suivante; si la de- 1. Januar des folgenden Jahres wirk-
January in the succeeding year, and, nonciation est rec;:ue apres le 1er juil- sam; geht sie nach dem 1. Juli ein, so
if received after the first day of July, let, elle prendra effet comme si elle wird sie als eine bis zum 1. Juli des
shall take effect as if it had been re- avait ete rec;:ue l'annee suivante folgenden Jahres eingegangene Kün-
ceived on or before the first day of avant le 1er juillet ou a cette date. digung wirksam.
July in the succeeding year.
3. This Convention shall be termi- 3. La presente Convention viendra (3) Dieses Ubereinkommen tritt au-
nated if, as a result of denunciations a expiration si, par suite de denon- ßer Kraft, wenn infolge von Kündi-
made in accordance with paragraph ciations notifiees conformement aux gungen nach Absatz 1 dieses Artikels
1, the conditions for its coming into dispositions du paragraphe 1, les con- die in Artikel 41 Absatz 1 bezeichne-
force as laid down in article 41, para- ditions de son entree en vigueur pre- ten Voraussetzungen für sein In-
qraph 1, cease to exist. vues au paragraphe 1 de l'article 41 krafttreten entfallen.
cessent d'etre remplies.
Art i c l e 47 Art i c 1 e 47 Art i k e 1 47
Amendments Amendements Änderungen
1. Any Party may propose an 1. Toute Partie pourra proposer un (1) Jede Vertragspartei kann zu
amendment to this Convention. The amendement a la presente Conven- diesem Ubereinkommen Änderungen
text of any such amendment and the tion. Le texte dudit amendement et vorschlagen. Der Wortlaut und die
reasons therefor shall be communica- les raisons qui l'ont motive seront Begründung jedes Änderungsvor-
ted to the Secretary-General who communiques au Secretaire general schlags sind dem Generalsekretär zu
shall communicate them to the Par- qui les communiquera aux Parties et übermitteln; dieser leitet sie den Ver-
ties and to the Council. The Council au Conseil. Le Conseil pourra decider tragsparteien und dem Rat zu. Der
may decide either: soit: Rat kann beschließen,
(a) That a conference shall be called a) De convoquer une conference, a) entweder nach Maßgabe des Arti-
in accordance with Article 62, pa- conformement au paragraphe 4 de kels 62 Absatz 4 der Charta der
ragraph 4, of the Charter of the l'Article 62 de la Charte des Na- Vereinten Nationen eine Konfe-
United Nations to consider the tions Uni'es, en vue d'etudier renz zur Beratung des Änderungs-
proposed amendment; or l'amendement propose; soit vorschlags einzuberufen, oder
(b) That the Parties shall be asked b) De demander aux Parties si elles b) die Vertragsparteien zu fragen, ob
whether they accept the proposed acceptent l'amendement propose sie den Änderungsvorschlag an-
amendment and also asked to et aussi de les prier de presenter nehmen, und sie aufzufordern,
submit to the Council any com- eventuellement au Conseil leurs dem Rat ihre Stellungnahme zu
ments on the proposal. observations sur cette proposition. dem Vorschlag einzureichen.
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1977 153
2. lf a proposed amendment circu- 2. Si un projet d'amendement di- (2) Ist ein nach Absatz Buchstabe
lated under paragraph 1 (b) of this stribue conformement au paragraphe b verteilter Änderungsvorschlag bin-
article has not been rejected by any 1, b), du present article n'a ete rejete nen achtzehn Monaten nach seiner
Party within eighteen months after it par aucune Partie dans les dix-huit Verteilung von keiner Vertragspartei
has been circulated, it shall thereu- mois qui suivent sa communication, il abgelehnt worden, so tritt er in Kraft.
pon enter into force. lf however a entrera immediatement en vigueur. Si Hat eine Vertragspartei ihn abge-
proposed amendment is rejected by toutefois il est rejete par une Partie, lehnt, so kann der Rat im lichte der
any Party, the Council may decide, le Conseil pourra decider, compte von Vertragsparteien eingereichten
in the light of comments received tenu des observations des Parties, Stellungnahmen beschließen, ob eine
from Parties, whether a conference s'il convient de convoquer une con- Konferenz zur Beratung des Ände-
shall be called to consider such ference chargee d'etudier ledit rungsvorschlags einzuberufen ist.
amendment. amendement.
Art i c 1 e 48 Art i c 1 e 48 Artikel 48
Disputes Differends Streitigkeiten
1. lf there should arise between 1. S'il s'eleve entre deux ou plu- (1) Entsteht zwischen zwei oder
two or more Parties a dispute relat- sieurs Parties un differend concer- mehr Vertragsparteien über die Aus-
ing to the interpretation or applica- nant l'interpretation ou l'applica- legung oder Anwendung dieses Uber-
tion of this Convention, the said Par- tion de la presente Convention, lesdi- einkommens eine Streitigkeit, so kon-
ties shall consult together with a tes Parties se consulteront en vue de sultieren sie einander mit dem Ziel,
view to the settlement of the dispute regler ce differend par voie de nego- die Streitigkeit durch Verhandlung,
by negotiation, investigation, media- ciation, d'enquete, de mediation, de Untersuchung, Vermittlung, Ver-
tion, conciliation, arbitration, recour- conciliation, d'arbitrage, de recours gleich, Schiedsspruch, Inanspruchnah-
se to regional bodies, judicial process a des organismes regionaux, par voie me regionaler Einrichtungen, gericht-
or other peaceful means of their own judiciaire ou par d'autres moyens liche Entscheidung oder durch andere
choice. pacifiques de leur choix. friedliche Mittel eigener Wahl beizu-
legen.
2. Any such dispute which cannot 2. Tout differend de ce genre qui (2) Kann durch die in Absatz 1
be settled in the manner prescribed n'aura pas ete regle par les moyens vorgesehenen Verfahren die Streitig-
shall be referred to the International prevus au paragraphe 1 sera soumis keit nicht beigelegt werden, so ist sie
Court of Justice for decision. a la Cour internationale de Justice. dem Internationalen Gerichtshof zur
Entscheidung zu unterbreiten.
Art i c I e 49 Art i c l e 49 Art i k e 1 49
Transitional reservations Reserves transitoires Zeitlich begrenzte Vorbehalte
1. A Party may at the time of sig- 1. Une Partie peut, au moment de (1) Eine Vertragspartei kann sich
nature, ratification or accession re- la signature, de la ratification ou de bei der Unterzeichnung, der Ratifika-
serve the right to permit temporarily l' adhesion, se reserver le droit tion oder dem Beitritt das Recht vor-
in any one of its territories: d'autoriser temporairement dans behalten, in jedem ihrer Hoheits-
l'un de ses territoires: gebiete vorübergehend folgendes zu
gestatten:
(a) The quasi-medical use of opium; a) L'usage de l'opium a des fins a) die Verwendung von Opium zu
quasi medicales; quasimedizinischen Zwecken,
(b) Opium smoking; b) L'usage de l'opium a fumer; b) das Opiumrauchen,
(c) Coca leaf chewing; c) La mastication de la feuille de c) das Kauen von Kokablättern,
coca;
(d) The use of cannabis, cannabis re- d) L'usage du cannabis, de la resine d) die Verwendung von Cannabis,
sin, extracts and tinctures of can- de cannabis, d'extraits et teintu- Cannabisharz sowie Cannabisaus-
nabis for non-medical purposes; res de cannabis a des fins non zügen und -tinkturen zu nichtme-
and medicales; et dizinischen Zwecken,
(e) The production and manufacture e) la production, la fabrication et le e) die Gewinnung und Herstellung
of and trade in the drugs referred commerce des stupefiants vises der unter den Buchstaben a bis d
to under (a) to (d) for the purpo- aux alineas a) a d) aux fins men- bezeichneten Suchtstoffe und den
ses mentioned therein. tionnees dans lesdits alineas. Handel damit zu den dort erwähn-
ten Zwecken.
2. The reservations under para- 2. Les reserves faites en vertu du (2) Für Vorbehalte nach Absatz
graph 1 shall be subject to the follow- paragraphe 1 seront soumises aux res- gelten folgende Einschränkungen:
ing restrictions: trictions suivantes:
(a) The activities mentioned in para- a) Les activites mentionnees au para- a) Die in Absatz 1 erwähnten Tätig-
graph 1 may be authorized only graphe 1 ne pourront etre autori- keiten dürfen nur insoweit gestat-
to the extent that they were tra- sees que dans la mesure ou elles tet werden, als sie in den Hoheits-
ditional in the territories in res- etaient traditionnelles dans les gebieten, für die der Vorbehalt
pect of which the reservation is territoires pour lesquels la reserve gemacht wird, herkömmlich sind
made, and were there permitted est faite et y etaient autorisees au und am 1. Januar 1961 erlaubt wa-
on 1 January 1961. 1er janvier 1961; ren;
(b) No export of the drugs referred b) Aucune exportation des stupe- b) eine Ausfuhr der in Absatz 1 be-
to in paragraph 1 for the purpo- fiants vises au paragraphe 1 aux zeichneten Suchtstoffe zu den dort
ses mentioned therein may be fins mentionnees dans ledit para- bezeichneten Zwecken in eine
154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
permitted to a non-party or to a graphe ne pourra etre autorisee a Nichtvertragspartei oder in ein
territory to which this Conven- destination d'un Etat non partie Hoheitsgebiet, auf das dieses
tion does not apply under article ou d'un territoire auquel la pre- Ubereinkommen keine Anwen-
42. sente Convention ne s'applique dung nach Artikel 42 findet, darf
pas aux termes de l'artide 42; nicht gestattet werden;
(c) Only such persons may be per- c) Seules pourront etre autorisees a c) das Opiumrauchen darf nur Perso-
mitted to smoke opium as were fumer l'opium les personnes im- nen gestattet werden, die bis zum
registered by the competent au- matriculees a cet effet avant le 1er 1. Januar 1964 zu diesem Zweck
thorities to this effect on 1 Ja- janvier 1964 par les autorites von den zuständigen Behörden re-
nuary 1964. competentes; gistriert sind;
(d) Tue quasi-medical use of opium d) L'usage de l'opium a des fins d) die quasimedizinische Verwen-
must be abolished within 15 years quasi medicales devra etre aboli dung von Opium ist binnen fünf-
from the coming into force of this dans un delai de quinze ans a zehn Jahren nach dem in Artikel
Convention as provided in para- compter de l'entree en vigueur 41 Absatz 1 vorgesehenen In-
graph 1 of article 41. de la presente Convention, comme krafttreten dieses Ubereinkom-
prevu au paragraphe 1 de l'artic- mens abzuschaffen;
le 41;
(e) Coca leaf chewing must be abo- d) La mastication de la feuille de e) das Kauen von Kokablättem ist
ished within twenty-five years coca devra etre abolie dans un binnen fünfundzwanzig Jahren
from the coming into force of this delai de vingt-cinq ans a compter nach dem in Artikel 41 Absatz 1
Convention as provided in para- de l'entree en vigueur de la pre- vorgesehenen Inkrafttreten dieses
graph 1 of article 41. sente Convention, comme prevu Ubereinkommens abzuschaffen;
au paragraphe 1 de l'article 41;
(f) The use of cannabis for other f) L'usage du cannabis a des fins f) die Verwendung von Cannabis zu
than medical and scientific purpo- autres que medicales et scientifi- anderen als medizinischen und
ses must be discontinued as soon ques devra cesser aussi töt que wissenschaftlichen Zwecken ist
as possible but in any case within possible mais en tout cas dans un möglichst bald, auf jeden Fall
twenty-five years from the com- delai de vingt-cinq ans a compter aber binnen fünfundzwanzig Jah-
ing into force of this Conven- de l'entree en vigueur de la pre- ren nach dem in Artikel 41 Absatz
tion as provided in paragraph 1 sente Convention, comme prevu au 1 vorgesehenen Inkrafttreten die-
of article 41. paragraphe 1 de l'article 41; ses Ubereinkommens einzustellen;
(g) The production and manufacture g) La production, la fabrication et le g) die Gewinnung und die Herstel-
of and trade in the drugs referred commerce des stupefiants vises au lung der in Absatz 1 bezeichneten
to in paragraph 1 for any of the paragraphe 1 pour les usages men- Suchtstoffe und der Handel damit
uses mentioned therein must be tionnes audit paragraphe devront für jeden der dort erwähnten Ver-
reduced and finally abolished si- etre reduits et finalement suppri- wendungszwecke sind gleichzeitig
multaneously with the reduction mes en meme temps que ces usa- mit der Verringerung und Ab-
and abolition of such uses. ges. schaffung dieser Verwendungs-
zwecke zu verringern und schließ-
lich einzustellen.
3. A Party making a reservation 3. Toute Partie faisant une reserve (3) Hat eine Vertragspartei einen
under paragraph 1 shall: en vertu du paragraphe 1 devra: Vorbehalt nach Absatz 1 gemacht,
(a) Include in the annual report to be a) Inclure dans le rapport annuel a) so nimmt sie in den Jahresbericht,
fumished to the Secretary-Gene- qu'elle adressera au Secretaire der nach Artikel 18 Absatz 1
ral, in accordance with article 18, general, conformement a. l'alinea Buchstabe a dem Generalsekretär
paragraph 1 (a), an account of the a) du paragraphe 1 de l'article 18, einzureichen ist, eine Darstellung
progress made in the preceding un expose des progres accomplis der Fortschritte auf, die im Vor-
year towards the abolition of the au cours de l'annee precedente jahr zur Einstellung der in Absatz
use, production, manufacture or en vue de rendre effective l'abo- 1 erwähnten Verwendung, Gewin-
trade referred to under paragraph lition de l'usage, de la produc- nung, Herstellung und des dort er-
1; and tion, de la fabrication ou du com- wähnten Handels erzielt wurden,
merce visee au paragraphe 1; et
(b) Fumish to the Board separate b) Foumir a. !'Organe des evalua- b) so reicht sie dem Suchtstoffamt in
estimates (article 19) and statisti- tions (article 19) et des statisti- der von diesem vorgeschriebenen
cal retums (article 20) in respect ques (article 20) separees pour les Art und Form gesonderte Schät-
of the reserved activities in the activites au sujet desquelles une zungen (Artikel 19) und statisti-
manner and form prescribed by reserve aura ete faite, de la ma- sche Aufstellungen (Artikel 20)
the Board. niere et sous la forme prescrites für jede der vorbehaltenen Tätig-
par l'Organe. keiten ein.
4. (a) lf a Party which makes a re- 4. a) Si une Partie qui fait une re- (4) a) Unterläßt es eine Vertrags-
servation under paragraph l fails to serve en vertu du paragraphe 1 ne partei, die einen Vorbehalt nach Ab-
fumish: foumit pas: satz 1 gemacht hat,
(i) The report referred to in para- i) Le rapport mentionne a l'alinea i) den in Absatz 3 Buchstabe a be-
graph 3 (a) within sh months af- a) du paragraphe 3 dans les six zeichneten Bericht binnen sechs
ter the end of the year to which mois suivant la fin de l'annee a Monaten nach Ablauf des Be-
the information relates; laquelle ont trait les renseigne- richtsjahres einzureichen,
ments qu'il contient;
(ii) The estimates referred to in pa- ii) Les evaluations mentionnees a ii) die in Absatz 3 Buchstabe b be-
ragraph 3 (b) within three months l'alinea b) du paragraphe 3 dans zeichneten Schätzungen binnen
after the date fixed for that pur- les trois mois suivant la date fi- drei Monaten nach dem hierfür
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1977 155
pose by the Board in accordance xee a cet egard par !'Organe vom Suchtstoffamt gemäß Artikel
with article 12, paragraph 1; conformement au paragraphe 1 de 12 Absatz 1 festgesetzten Zeit-
l'article 12; punkt einzureichen,
(iii) The statistics referred to in para- iii) Les statistiques mentionnees a iii) die in Absatz 3 Buchstabe b be-
graph 3 (b) within three months l'alinea b) du paragraphe 3 dans zeichneten Statistiken binnen drei
after the date on which they are les trois mois suivant la date. ou Monaten nach dem in Artikel 20
due in accordance with article 20, elles doivent etre fournies con- Absatz 2 vorgesehenen Fällig-
pa:i;agraph 2, formement au paragraphe 2 de keitsdatum einzureichen,
l' article 20;
the Board or the Secretary-General, !'Organe ou le Secretaire general, se- so notifiziert je nach Sachlage das
as the case may be, shall send to the lon le cas, adressera a la Partie en Suchtstoffamt oder der Generalsekre-
Party concerned a notification of the cause une notification indiquant son tär der betreffenden Vertragspartei
delay, and shall request such infor- retard et lui demandera de fournir ihren Verzug und ersucht sie, diese
mation within a period of three ces renseignements dans un delai de Angaben binnen drei Monaten nach
months after the receipt of that noti- trois mois a compter de Ia reception Eingang der Notifikation einzurei-
fication. de cette notification. chen.
(b) If the Party fails to comply with- b) Si une Partie ne se conforme pas, b) Kommt die Vertragspartei inner-
in this period with the request of dans le delai indique ci-dessus, a la halb dieser Frist dem Ersuchen des
the Board or the Secretary-General, demande de l'Organe ou du Secre- Suchtstoffamts oder des Generalse-
the reservation in question made un- taire general, la reserve en question kretärs nicht nach, so wird der nach
der paragraph 1 shall cease to be ef- faite en vertu du paragraphe 1 ces- Absatz 1 gemachte diesbezügliche
fective. sera d'avoir effet. Vorbehalt unwirksam.
5. A State which has made reser- 5. L'Etat qui aura fait des reserves (5) Ein Staat, der Vorbehalte ge-
vations may at any time by notifica- pourra a tout moment et par voie de macht hat, kann jederzeit alle oder
tion in writing withdraw all or part notification ecrite retirer tout ou par- einzelne durch schriftliche Notifika-
of its reservations. tie de ses reserves. tion zurücknehmen.
A r t i c l e 50 4 ) A r t i c 1 e 50 4 ) A r t i k e l 50 ')
Other reservations Autres reserves Sonstige Vorbehalte
1. No reservations other than those 1. Aucune reserve n'est autorisee (1) Andere als die in Artikel 49
made in accordance with article 49 or en dehors des reserves faites confor- und in den Absätzen 2 und 3 dieses
with the following paragraphs shall mement a l'article 49 ou aux para- Artikels bezeichneten Vorbehalte
be permitted. graphes suivants. sind nicht zulässig.
2. Any State may at the time of si- 2. Tout Etat peut, au moment de la (2) Ein Staat kann bei der Unter-
gnature, ratification or accession signature, de la ratification ou de zeichnung, der Ratifikation oder dem
make reservations in respect of the I'adhesion, faire des reserves sur les Beitritt Vorbehalte zu folgenden Be-
following provisions of this Conven- dispositions suivantes de la presente stimmungen dieses Obereinkommens
tion: article 12, paragraphs 2 and 3; Convention: paragraphes 2 et 3 de machen: Artikel 12 Absätze 2 und 3,
article 13, paragraph 2; Article 14, l'article 12; paragraphe 2 de l'artic- Artikel 13 Absatz 3, Artikel 14 Absät-
paragraphs 1 and 2; Article 31, para- le 13; paragraphes 1 et 2 de l' article ze 1 und 2, Artikel 31 Absatz 1 Buch-
graph 1 (b), and article 48. 14; alinea b) du paragraphe 1 de l'ar- stabe b, Artikel 48.
ticle 31; et article 48.
3. A State which desires to become 3. Tout Etat qui desire devenir Par- (3) Wünscht ein Staat Vertragspar-
a Party but wishes to be authorized tie a la Convention mais qui veut tei zu werden, aber die Ermächtigung
to make reservations other than tho- etre autorise a faire des reserves au- zu anderen als den in Absatz 2 dieses
se made in accordance with para- tres que celles qui sont enumerees au Artikels und in Artikel 49 bezeichne-
graph 2 of this article or with article paragraphe 2 du present article ou a ten Vorbehalten zu erlangen, so kann
49 may inform the Secretary-General l'article 49 peut aviser le Secretaire er seine Absicht dem Generalsekretär
of such intention. Unless by the end general de cette intention. A moins mitteilen. Ein solcher Vorbehalt gilt
of twelve months after the date of qu'a l'expiration de douze mois als zugelassen, falls nicht binnen
the Secretary-General's communica- apres la date de la communication de zwölf Monaten, nachdem der Gene-
tion of the reservation concerned, la reserve en question par le Secre- ralsekretär den betreffenden Vorbe-
this reservation has been objected to taire general, un tiers des Etats qui halt weitergeleitet hat, ein Drittel der
by one third of the States that have ont ratifie Ia Convention ou y ont ad- Staaten, die dieses Obereinkommen
ratified or acceded to this Conven- here avant la fin de ladite periode vor Ablauf dieser Frist ratifiziert ha-
tion before the end of that period, it n'aient eleve des objections contre ben oder ihm beigetreten sind, gegen
shall be deemed to be permitted, it elle, elle sera consideree comme au- diesen Vorbehalt Einspruch erhebt;
being understood however that Sta- torisee, etant entendu toutefois que jedoch brauchen Staaten, die gegen
tes which have objected to the reser- les Etats qui auront eleve des objec- den Vorbehalt Einspruch erhoben ha-
vation need not assume towards the tions contre cette reserve n'auront ben, Verpflichtungen rechtlicher Art
reserving State any legal obligation pas a assumer a I' egard de l'Etat aus diesem Ubereinkommen; die von
under this Convention which is affect- qui l'a formulee d'obligation juridi- dem Vorbehalt berührt werden, nicht
ed by the reservation. que decoulant de la presente Con- zu übernehmen.
vention, sur laquelle porte la reserve.
4. A State which has made reser- 4. L'Etat qui aura fait des reser- (4) Ein Staat, der Vorbehalte ge-
vations may at any time by notifica- ves pourra a tout moment et par voie macht hat, kann jederzeit alle oder
tion in writing withdraw all or part de notification ecrite retirer tout ou einzelne durch schriftliche Notifika-
of its reservations. partie de ses reserves. tion zurücknehmen.
4) The following is the text of article 21 of 4) Voir ci-des~ous Je texte de l'article 21 du 4) Es folgt der \,\Tortlaut des Artikels 21 de,
the 1972 Protocol (see also paragraph 5 of Protocole de 1972 (voir egalemcnt p,na- Protokolls von 1972 (s. auch Absatz 5 der
the introductory notc): graphe 5 de lc1 note liminaire): Vorbemerkung):
156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Art i c 1 e 21 Art i c 1 e 21 Artikel 21
Reservatlons Reserves Vorbehalte
1. Any State may, at the time of signature 1. Tout Etat peut, au moment ou il signe (1) Jeder Staat kann bei der Unterzeich-
or ratification of or accession to this Proto- Je present Protocole, Je ratifie ou y adhere, nung oder Ratifikation dieses Protokolls
col, make a reservation in respect of any faire une reserve sur tout amendement qu'il oder beim Beitritt dazu einen Vorbehalt zu
amendment contained herein other than the contient autre que Jes amendements a J'ar- jeder darin enthaltenen Änderung machen;
amendments to article 2, paragraphs 6 and ticle 2, paragraphes 6 et 7 (article 1 du pre- ausgenommen sind Änderungen zu Artikel 2
7 (article 1 of this Protocol), article 9, para- sent Protocole), a J" article 9, paragraphes 1, Absätze 6 und 7 (Artikel 1 dieses Proto-
graphs 1, 4 and 5 (article 2 of this Proto- 4 et 5 (article 2 du present Protocole). a kolls), Artikel 9 Absätze 1, 4 und 5 (Artikel
col), article 10, paragraphs 1 and 4 (ar- J'article 10, paragraphes 1 et 4 (article 3 du 2 dieses Protokolls), Artikel 10 Absätze 1
ticle 3 of this Protocol), article 11 (article present Protocole), a J'article 11 (article 4 und 4 (Artikel 3 dieses Protokolls), Artikel
4 of this Protocol), article 14" 1• (article 7 du present Protocole), a J' article 14 111 • (ar- 11 (Artikel 4 dieses Protokolls), Artikel
of this Protocol), article 16 (article 8 of this ticle 7 du present Protocole}, ä J'article 16 14111 • (Artikel 7 dieses Protokolls), Artikel
Protocol), article 22 (article 12 of this Proto- (article 8 du present Protocole), a J' article 16 (Artikel 8 dieses Protokolls), Artikel 22
col), article 35 (article 13 of this Protocol), 22 (article 12 du present Protocole). ä J' ar- (Artikel 12 dieses Protokolls), Artikel 35
article 36, paragraph 1 (b) (article 14 of this ticle 35 (article 13 du present Protocole), a (Artikel 13 dieses Protokolls), Artikel 36
Protocol), article 38 ~article 15 of this Pro- J'article 36, paragraphe 1, alinea b) (article Absatz 1 Buchstabe b (Artikel 14 dieses
tocol) and article 38 ••• (article 16 of this 14 du present Protocole), a J'article 38 (ar- Protokolls), Artikel 38 (Artikel 15 dieses
protocoi.•) ticle 15 du present Protocole) et ä J'article Protokolls) und Artikel 38111 • (Artikel 16
38b 1• (article 16 du present Protocole). •) dieses Protokolls).•)
2. A State which has made reservations 2. L"Etat qui aura fait des reserves pourra (2) Ein Staat, der Vorbehalte gemacht hat,
may at any time by notification in writing a tout moment et par voie de notification kann jederzeit alle oder einzelne durch
withdraw all or part of its reservations. ecrite retirer tout ou partie de ses reserves. schriftliche Notifikation zurücknehmen.
•) lt will be noted that States that wish to •) 11 est a noter qu'un Etat desirant faire •) Es wird darauf hingewiesen, daß Staa-
make a reservation to one or more of une reserve a J'un ou plusieurs des ten, die nach Artikel 21 des Protokolls
the amendments in accordance with the amendements conformement a J'article 21 von 1972 einen Vorbehalt zu einer oder
above article 21 of the 1972 Protocol ci-dessus du Protocole de 1972 doit mehreren Änderungen zu machen wün-
should first become Parties to the Single d'abord devenir Partie ä Ja Convention schen, zunächst Vertragsparteien des
Convention in its unamended form (if unique non amendee (s'il ne J'est pas nicht geänderten Einheits-Ubereinkom-
they have not already done so}, and encore), puis ratifier Je Protocole de 1972 mens (wenn sie dies nicht bereits sind)
then should ratify or accede to the 1972 ou y adherer en faisant Ja reserve de- werden und danach das Protokoll von
Protocol subject to the desired reserva- siree. 1972 mit dem gewünschten Vorbehalt
tion. ratifizieren oder ihm mit dem ge-
wünschten Vorbehalt beitreten sollten.
Art i c 1 e 51 Art i c l e 51 Artikel 51
Notifications Notifications Notifikationen
The Secretary-General shall notify Le Secretaire general notifiera a Der Generalsekretär notifiziert al-
to all the States referred to in para- tous les Etats mentionnes au paragra- len in Artikel 40 Absatz 1 bezeichne-
graph 1 of article 40: phe 1 de l'article 40: ten Staaten
(a) Signatures, ratifications and ac- a) Les signatures, ratifications au ad- a) die Unterschriften, Ratifikationen
cessions in accordance with artic- hesions conformement a l'article und Beitritte nach Artikel 40,
le 40; 40;
(b) The date upon which this Con- b) La date a laquelle la presente b) den Tag, an dem dieses Uberein-
vention enters into force in ac- Convention entrera en vigueur kommen nach Artikel 41 in Kraft
cordance with article 41; conformement a l'article 41; tritt,
(c) Denunciations in accordance with c) Les denonciations conformement a c) die Kündigungen nach Artikel 46
article 46; and l' article 46; et und
(d) Declarations and notifications un- d) Les declarations et notifications d) die Erklärungen und Notifikatio-
der articles 42, 43, 47, 49 and 50. conformement aux articles 42, 43, nen nach den Artikeln 42, 43, 47,
47, 49 et 50. 49 und 50.
Text established by the Secretary- Texte etabli par le Secretaire gene- Vom Generalsekretär am 8. August
General on 8 August 1975 in accord- ral le 8 aout 1975, conformement a 1975 nach Artikel 22 des Protokolls
ance with article 22 or the Protocol l'article 22 du Protocole du 25 mars vom 25. März 1972 hergestellter
of 25 March 1972. 1972. Wortlaut.
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1977 157
Schedules
List of drugs included in Sdtedule I
ACETORPHINE (03-acetyl-7 ,8-dihydro-7a-[1 (R)-hydroxy-1-methylbutyl)-011-methyl-6, 14-endoethenomorphine
or 3-0-acetyltetrahydro-7a-(l-hydroxy-1-methylbutyl)-6, 14-endoetheno-oripavine or 5-acetoxy-1,2,3,3a,8,9-
hexahydro-2a-[1 (R)-hydroxy-1-methylbu tyl]-3-methoxy-12-methy l-3,9a-etheno-9,9b-
iminoethanophenan thro [4,5-bcd) fur an)
ACETYLMETHADOL (3-acetoxy-6-dimethylamino-4,4-diphenylheptane)
ALL YLPRODINE (3-allyl-1-methyl-4-phenyl-4-propionoxypiperidine)
ALPHACETYLMETHADOL (alpha-3-acetoxy-6-dimethylamino-4,4-diphenylheptane)
ALPHAMEPRODINE (alpha-3-ethyl-1-methyl-4-phenyl-4-propionoxypiperidine)
ALPHAMETHADOL (alpha-6-dimethylamino-4,4-diphenyl-3-heptanol)
ALPHAPROD INE (alpha-1,3-dimeth y 1-4-phenyl-4-propionoxypiperidine)
A NILERIDINE (1-para-aminophenethyl-4-phenylpiperidine-4-carboxylic acid ethy 1 ester or 1-(2-(para-
aminophenyl)-ethyl]-4-phenylpiperidine-4-carboxylic acid ethyl ester)
BENZETHIDINE (1-(2-benzyloxyethy 1)-4-phenylpiperidine-4-carboxylic acid ethy 1 ester)
BENZYLMORPHINE (3-benzylmorphine)
BETACETYLMETHADOL (beta-3-acetoxy-6-dimethy lamino-4,4-diphen ylheptane)
DET AMEPRODINE (beta-3-eth y 1-1-methy 1-4-phenyl-4-propionoxypiperidine)
BET AMETHADOL (beta-6-dimeth y lamino-4,4-diphenyl-3-heptanol)
BET APRODINE (beta-1,3-dimethyl-4-phenyl-4-propionoxypiperidine)
BEZITRAMIDE (1-(3-cyano-3,3-diphenylpropyl)-4-(2-oxo-3-propionyl-1-benzimidazolinyl)-piperidine)
CANNABIS (Indian Hemp) and CANNABIS RESIN (Resin of Indian Hefnp)
C:LONITAZENE (2-para-chlorbenzy 1-1-diethylaminoethy 1-5-nitrobenzimidazole)
COCA LEAF*
COCAINE (methyl ester of benzoylecgonine) *
CODOXIME (dih ydrocodeinone-6-carboxymeth y loxime)
CONCENTRA TE OF POPPY STRA W (the material arising when poppy straw has entered into a process
for the concentration of its alkaloids when such material is made available in trade) **
DESOMORPHINE (dihydrodeoxymorphine or 4,5-epoxy-3-hydroxy-N-methylmorphinan)
DEXTROMORAMIDE (( +)-4-(2-methyl-4-oxo-3,3-diphenyl-4-(1-pyrrolidinyl) butyl] morpholine or ( +)-3-
methyl-2,2-diphenyl-4-morpholino-butyryl-pyrrolidine)
DIAMPROMIDE (N-((2-methylphenethylamino) propyl) propionanilide)
DTETHYLTHIAMBUTENE (3-diethylamino-1, 1-di-(2'-thienyl)-1-butene)
DIFENOXIN (1-(3-cyano-3,3-diphenylpropyl)-4-phenylisonipecotic acid)
DIHYDROMORPHINE
DIMENOXADOL (2-dimethylaminoethyl-1-ethoxy-1, 1-diphenylacetate or dimethylaminoethyl l-ethoxy-1, 1-
diphenylacetate or dimethyl-aminoethyl diphenyl-alpha-ethoxyacetate)
DIMEPHEPT ANOL (6-dimethylamino-4,4-diphenyl-3-heptanol)
DIMETHYLTHIAMBUTENE (3-dimethylamino-1,1-di-(2'-thienyl)-1-butene)
DIOXAPHETYL BUTYRA TE (ethyl 4-morpholino-2,2-diphenylbutyrate)
DIPHENOXYLATE (1-(3-cyano-3,3-diphenylpropyl)-4-phenylpiperidine-4-carboxylic acid ethyl ester or
2,2-dipheny 1-4 [ (4-carbethoxy-4-phenyl)-piperidino] butyronitril)
Dl PIP ANONE (4,4-diphenyl-6-piperidine-3-heptanone)
DROTEBANOL (3,4-dimethoxy-17-methylmorphinan-6ß, 14-diol)
ECGONINE, its esters and derivatives which are convertible to ecgonine and cocaine
ETHYLMETHYLTHIAMBUTENE (3-ethylmethylamino-1, 1-di-(2' -thienyl)-1-butene)
ETON IT AZENE (1-diethylaminoethyl-2-para-ethoxybenzyl-5-nitrobenzimidazole)
ETORPHINE (7 ,8-dihydro-7a-[ 1(R)-hydroxy-1-methylbutyl)-0 6-methyl-6, 14-endoethenomorphine or
tetrahydro-7a-( 1-hydroxy-1-methylbutyl)-6, 14-endoetheno-oripavine or 1,2,3,3a,8,9-hexahydro-5-hydroxy-
2a-[1 (R)-hydroxy-1-methylbuty l ]-3-methoxy-12-methyl-3,9a-etheno-9,9b-imino-ethanophenanthro[ 4,5-bcd)
furan)
ETOXERIDINE (1-(2-(2-hydroxyethoxy) ethyl]-4-phenylpiperidine-4-carboxylic acid ethyl ester)
FENTANYL (1-phenethyl-4-N-propionylanilinopiperidine)
FURETHIDINE (1-(2-tetrahydrofurfu"ryloxyethyl)-4-phenylpiperidine-4-carboxylic acid ethyl ester)
HEROIN (diacetylmorphine)
HYDROCODONE (dihydrocodeinone)
• Under the terrns nf Article 1, paragraph 2, of the 1931 Convention, coca Jeaf preparations containing rnore than 0.1 per cent of
cocaine and rnade direct frorn coca Jeaf were considered to be "cocaine" (preparations). For the calculation of estimates and
slalislics in accordance with the tcrrns of the 1961 Convention, these preparations should however be considered to be coca
leaf prcparations).
•• Under the terms of the 1931 Convention, concentrate of poppy straw was considered to be •morphine•. For the calculation of
cstimatcs ancl stalistics in accordance with the terms of the 1961 Convention, concentrate of poppy straw should however be
considered to be a sPparale drug.
158 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
HYDROMORPHINOL (14-h ydroxydihydromorphine)
HYDROMORPHONE (dihydromorphinone)
HYDROXYPETHIDINE (4-meta-hydroxyphenyl-1-methylpiperidine-4-carboxylic acid ethyl ester or
1-methyl-4-(3-hydroxyphenyl)-piperidine-4-carboxylic acid ethyl ester)
ISOMETHADONE (6-dimethylamino-5-methyl-4,4-diphenyl-3-hexanone)
KETOBEMIDONE (4-meta-hydroxyphenyl-1-methyl-4-propionylpiperidine or 4-(3-hydroxyphenyl)-1-methyl-
4-piperidyl ethyl ketone or t-methyl-4-meta-hydroxyphenyl-4-propionylpiperidine)
LEVOMETHORPAN ((-)-3-methoxy-N-methylmorphinan) *
LEVOMORAMIDE ((-)-4-[2-methyl-4-oxo-3,3-diphenyl-4-(1-pyrrolidinyl) butyl} morpholine or (-)-3-methyl-
2,2-diphenyl-4-morpholino-butyryl-pyrrolidine)
LEVOPHENACYLMORPHAN ((-)-3-hydroxy-N-phenacylmorphinan)
LEVORPHANOL ((-)-3-hydroxy-N-methylmorphinan) *
MET AZOCINE (2' -hydroxy-2,5,9-trimethyl-6,7-benzomorphan) or 1,2,3,4,5,6-hexahydro-8-hydroxy-3,6, 11-
trimeth y 1-2,6-methano-3-benzazocine)
METHADONE (6-dimethylamino-4,4-diphenyl-3-heptanone)
METHADONE-INTERMEDIA TE (4-cyano-2-dimethylamino-4,4-diphenylbutane or 2-dimethylamino-4-
diphenyl-4-cyano butane)
METHYLDESORPHINE (6-methyl-delta-6-deoxymorphine)
METHYLDIHYDROMORPHINE (6-methyldihydromorphine)
METOPON (5-methyldihydromorphinone)
MORAMIDE-INTERMEDIA TE (2-methyl-3-morpholino-1,1-diphenylpropanecarboxylic acid or 1-diphenyl-2-
methyl-3-morpholinopropanecarboxylic acid)
MORPHERIDINE (1-(2-morpholinoethyl)-4-phenylpiperidine-4-carboxylic acid ethyl ester)
MORPHINE**
MORPHINE METHOBROMIDE and other pentavalent nitrogen morphine derivatives, including in particular
the morphine-N-oxide derivatives, one of which is CODEINE-N-OXIDE
MORPHINE-N-OXIDE
MYROPHINE (myristylbenzylmorphine)
NICOMORPHINE (3,6-dinicotinylmorphine or di-nicotinic acid ester of morphine)
NORACYMETHADOL ((±)-alpha-3-acetoxy-6-methylamino-4,4-diphenylheptane)
NORLEVORPHANOL ((-)-3-hydroxymorphinan)
NORMETHADONE (6-dimethylamino-4,4-diphenyl-3-hexanone or 1, 1-diphenyl-1-dimethylaminoethyl-
butanone-2 or 1-dimethylamino-3,3-diphenyl-hexanon-(4))
NORMORPHINE (demethylmorphine or N-demethylated morphine)
NORPIPANONE (4,4-diphenyl-6-piperidino-3-hexanone)
OPIUM**
OXYCODONE (14-hydroxydihydrocodeinone or dihydrohydroxycodeinone)
OXYMORPHONE (14-hydroxydihydromorphinone or dihydrohydroxymorphinone)
PETHIDINE (1-methyl-4-phenylpiperidine-4-carboxylic acid ethyl ester)
PETHIDINE-INTERMEDIATE-A (4-cyano-1-methyl-4-phenylpiperidine or 1-methyl-4-phenyl-4-cyanopiperidine)
PETHIDINE-INTERMEDIA TE-B (4-phenylpiperidine-4-carboxylic acid ethyl ester or ethyl 4-phenyl-4-
piperidinecarboxylate)
PETHIDINE-INTERMEDIATE-C (1-methyl-4-phenylpiperidine-4-carboxylic acid)
PHENADOXONE (6-morpholino-4,4-diphenyl-3-heptanone)
PHENAMPROMIDE (N-(1-methyl-2-piperidinoethyl) propionanilide or N-[2-(1-methylpiperid-2'yl)ethyl)-
propionanilide)
PHENAZOCINE (2' -hydroxy-5,9-dimethyl-2-phenethyl-6, 7-benzomorphan or 1,2,3,4,5,6-hexahydro-8-
hydroxy-6, 11-dimethyl-3-phenethyl-2,6-methano-3-benzazocine)
PHENOMORPHAN (3-hydroxy-N-phenethylmorphinan)
PHENOPERIDINE (1-(3-hydroxy-3-phenylpropyl)-4-phenylpiperidine-4-carboxylic acid ethyl ester or
1-phenyl-3-(4-carbethoxy-4-phenyl-piperidine)-propanol)
PIMINODINE (4-phenyl-1-(3-phenylaminopropyl) piperidine-4-carboxylic acid ethyl ester)
PIRITRAMIDE (1-(3-cyano-3,3-diphenylpropyl)-4-(1-piperidino) piperidine-4-carboxylic acid amide or
2,2-di phen y 1-4-[ 1-(4-carbamoy1-4-pi peridino)) butyroni trile)
PROHEPTAZINE (1,3-dimethyl-4-phenyl-4-propionoxyazacycloheptane or 1,3-dimethyl-4-phenyl-4-
propionoxyhexamethyleneimine)
PROPERIDINE (1-methyl-4-phenylpiperidine-4-carboxylic acid isopropyl ester)
• Dextromethorphan (( +)-3-methoxy-N-methylmorphinan) and dextrorphan (( +)-3-hydroxy-N-methylmorphinan) are specifically
excluded from this Schedule.
•• Under the terms of Arlicle 1, paragraph 2, of the 1931 Convention, opium preparations containing more than 20 per cent of mor-
phine and made direct from opium were considered tobe •morphine• (preparations). For the calculation of estimates and
stalistics in accordance with the terms of the 1961 Convention, however, all preparations m ade dir e c t f r o m o pi um are con-
sidered to be opium (preparations). If the preparations are not made direct from oplum itself but are obtained by a mixture of
opium alkaloids (as is the case, for example, with pantopon, omnopon and papaveretum) they should continue to be considered
as morphine (preparations}.
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1977 159
RACEMETHORPHAN ((± )-3-methoxy-N-methylmorphinan)
RACEMORAMIDE ((±)-4-[2-methyl-4-oxo-3,3-diphenyl-4-(1-pyrrolidinyl) butyl] morpholine or (±)-3-methyl-
2,2-diphenyl-4-morpholino-butyryl-pyrrolidine)
RACEMORPHAN ((±)-3-hydroxy-N-methylmorphinan)
THEBACON (acetyldihydrocodeinone or acetyldemethylodihydrothebaine)
THEBAINE
TRIMEPERIDINE (1,2,5-trimethyl-4-phenyl-4-propionoxypiperidine); and
The isomers, unless specifically excepted, of the drugs in this Schedule whenever the existence of such
isomers is possible within the specific c:hemical designation;
The esters and ethers, unless appearing in another Sc:hedule, of the drugs in this Schedule whenever the
existence of such esters or ethers is possible;
The salts of the drugs listed in this Schedule, including the salts of esters, ethers and isomers as provided
above whenever the existence of such salts is possible.
List of drugs included in Schedule II
ACETYLDIHYDROCODEINE
CODEINE (3-methylmorphine)
DIHYDROCODEINE
ETHYLMORPHINE (3-ethylmorphine)
NICOCODINE (6-nicotinylcodeine or 6-(pyridine-3-carboxylic acid)-codeine ester)
NICODICODINE (6-nicotinyldihydrocodeine or nicotinic acid ester of dihydrocodeine)
NORCODEINE (N-demethylcodeine)
PHOLCODINE (morpholinylethylmorphine or beta-4-morpholinylethylmorphine)
PROPIRAM (N-(l-methyl-2-piperidinoethyl)-N-2-pyridylpropionamide)
The isomers, unless specifically excepted, of the drugs in this Schedule whenever the existence of such
isomers is possible within the specific chemical designation;
The salts of the drugs listed in this Schedule, including the salts of the isomers as provided above when-
ever the existence of such salts is possible.
List of Preparations included in Sdledule III
1. Preparations of:
Acetyldihydrocodeine,
Codeine,
Dihydrocodeine,
Ethylmorphine,
Nicodicodine,
Norcodeine, and
Pholcodine
when compounded with one or more other ingredients and containing not more than 100 milligrammes
of the drug per dosage unit and with a concentration of not more than 2.5 per cent in undivided pre-
parations.
2. Preparations of propiram containing not more than 100 milligrammes of propiram per dosage unit and
compounded with at least the same amount of methylcellulose.
3. Preparations of cocaine containing not more than 0.1 per cent of cocaine calculated as cocaine base
and preparations of opium or morphine containing not more than 0.2 per cent of morphine calculated
as anhydrous morphine base and compounded with one or more other ingredients and in such a way
that the drug cannot be recovered by readily applicable means or in a yield which would constitute a
risk to public health.
4. Preparations of difenoxin containing, per dosage unit, not more than 0.5 milligrammes of difenoxin
and a quantity of atropine sulphate equivalent to at least 5 per cent of the dose of difenoxin.
5. Preparations of diphenoxylate containing, per dosage unit, not more than 2.5 milligrammes of diphen-
oxylate calculated as base and a quantity of atropine sulf ate equivalent to at least one per cent of the
dose of diphenoxylate.
6. Pulvis ipecacuanhae et opii compositus
10 per cent opium in powder
10 per cent ipecacuanha root, in powder well mixed with
80 per cent of any other powdered ingredient containing no drug.
7. Preparations conformig to any of the formulce listed in this Schedule and mixtures of such preparations
with any material which contains no drug.
160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
List of Drugs included in Schedule IV
ACETORPHINE (03 -acetyl-7,8-dihydro-7a-[l(R)-hydroxy-1-methylbutyl]-06 -methyl-6,14-endoethenomorphine
or 3-0-acetyltetrahydro-7a-( 1-hydroxy-1-methylbutyl)-6, 14-endoetheno-oripavine or 5-acetoxy-1,2,3,3a,8,9-
hexahydro-2a-[ 1 (R)-hydroxy-1-methy lbu tyl]-3-methoxy-12-methyl-3,9a-etheno-9,9b-iminoethanophenan thro
(4,5-bcd] furan)
CANNABIS (Indian Hemp) and CANNABIS RESIN (Resin of Indian Hemp)
DESOMORPHINE (dihydrodeoxymorphine or 4,5-epoxy-3-hydroxy-N-methylmorphinan)
ETORPHINE (7,8-dihydro-7a-[1 (R)-hydroxy-1-methylbutyl]-08-methyl-6, 14-endoethenomorphine or tetrah ydro-
7a-( 1-hydroxy-1-methylbutyl)-6, 14-endoetheno-oripavine or 1,2,3,3a,8,9-hexahydro-5-hydroxy-2a-[1 (R)-
hydroxy-1-methylbutyl ]-3-methoxy-12-methyl-3,9a-etheno-9,9b-imino-ethanophenanthro[4,5-bcd} furan)
HEROIN (diacetylmorphine)
KETOBEMIDONE (4-meta-hydroxyphenyl-1-methyl-4-propionylpiperdine or 4-(3-hydroxyphenyl)-1-methyl-
4-piperidyl ethyl ketone or 1-methyl-4-meta-hydroxyphenyl-4-propionylpiperidine); and
The salts of the drugs listed in this Schedule whenever the formation of sudl salts is possible.
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1977 161
Anhänge (Ubersetzung)
Liste der in den Anhang I aufgenommenen Suchtstoffe
ACETORPHIN [4,5-Epoxy-7a-(1-hydroxy-1-methyl-butyl)-6-methoxy-17-methyl-6, 14-endo-ätheno-morphinan-
3-yl)-acetat
ACETHYLMETHADOL (1-Äthyl-4-dimethylamino-2,2-diphenyl-pentyl)-acetat
ALLYLPRODIN (3-Allyl-1-methyl-4-phenyl-4-piperidyl)-propionat
ALPHACETYLMETHADOL (1-Äthyl-4-dimethylamino-2,2-diphenyl-pentyl)-acetat, a-Form
ALPHAMEPRODIN (3-Äthyl-1-methyl-4-phenyl-4-piperidyl)-propionat, a-Form
ALPHAMETHADOL 6-Dimethylamino-4,4-diphenyl-heptan-3-ol, a-Form·
ALPHAPRODIN (1,3-Dimethyl-4-phenyl-4-piperidyl)-propionat, a-Form
ANILERIDIN Äthyl-[1-(4-amino-phenäthyl)-4-phenyl-piperidin-4-carboxylat]
BENZETHIDIN Äthyl-{ 1-[2-(benzyl-oxy)-äthyl]-4-phenyl-piperidin-4-carboxylat}
BENZYLMORPHIN 3-(Benzyl-oxy)-4,5-epoxy-17-methyl-morphin-7-en-6-ol
BETACETYLMETHADOL (1-Äthyl-4-dimethylamino-2,2-diphenyl-pentyl)-acetat, /J-Form
BETAMEPRODIN (3-Äthyl-1-methyl-4-phenyl-4-piperidyl)-propionat, ß-Form
BETAMETHADOL 6-Dimethylamino-4,4-diphenyl-heptan-3-ol, ß-Form
EETAPRODIN (1,3-Dimethyl-4-phenyl-4-piperidyl)-propionat, ß-Form
BEZITRAMID 4-{ 4-{2-Oxo-3-propiony l-benzimidazolin-1-yl)-piperidino)-2,2-diphenyl-butan-1-ni tril
CANNABIS und CANNABISHARZ
CETOBEMIDON siehe KETOBEMIDON
CLON IT AZEN 2-(4-Chlor-benzyl)-1-(2-diä thylamino-äthyl)-5-ni tro-benzimidazol
COCABLÄ TTER •
COCAIN Benzoylecgonin-methylester •
CODOXIM N-(4,5-Epoxy-3-methoxy-17-methyl-morphinan-6-y liden)-aminooxy-essigsäure
DESOMORPHIN 4,S-Epoxy-17-methyl-morphinan-3-ol
DEXTROMORAMID ( + )-3-Methyl-4-morpholino-2,2-diphenyl-1-(pyrrolidin-1-yl)-butan-1-on
DIAMPROMID N-[2-(N-Methyl-phenäthylamino)-propyl]-propionanilid
DIETHYLTHIAMB UTEN N,N-Diäthyl-[1-methyl-3,3-di (2-thienyl)-allyl)-amin
DIFENOXIN 1-(3-Cyan-3,3-diphenyl-propyl)-4-phenyl-piperidin-4-carbonsäure
DIHYDROMORPHIN 4,5-Epoxy-17-methyl-morphinan-3,6-diol
DIMENOXADOL (2-Dimethylamino-äthyl)-1-äthoxy-1, 1-diphenyl-acetat
D IMEPHEPT AN O L 6-Dimethy lamino-4,4-diphen y l-heptan-3-o l
DIMETHYLTHIAMBUTEN N,N-Dimethyl-[1-methyl-3,3-di(2-thienyl)-allyl)-amin
DIOXAPHETYLBUTYRAT Äthyl-(4-morpholino-2,2-diphenyl-butyrat)
DIPHENOXYLAT Äthyl-[ 1-(3-cy an-3,3-dipheny1-propy1)-4-phenyl-piperidin-4-car boxylat)
DIPIPANON 4,4-Diphenyl-6-piperidino-heptan-3-on
DROTEBANOL 3,4-Dimethoxy-17-methyl-morphinan-6/J, 14-diol
ECGONIN, seine Ester und Derivate, die in Ecgonin und Cocain umgewandelt werden können
ETHYLMETHYLTHIAMBUTEN N-Ä thyl-N-methy l-[1-methyl-3,3-di (2-thienyl)-allyl)-amin
ETONIT AZEN 2-( 4-Ä thoxy-benzy l)-1-(2-diä th y Iamino-ä th yl )-5-ni tro-benzimidazol
ETORPHIN 4,5-Epoxy-7a-(1-hydroxy-1-methyl-butyl)-6-methoxy-17-methyl-6, 14-endo-ätheno-morphinan-3-ol
ETOXERIDIN Äthyl-{ 1-(2-(2-hydroxy-äthoxy)-äthyl]-4-phenyl-piperidin-4-carboxylat}
FENTANYL. N-(1-Phenäthyl-4-piperidyl)-propionanilid
FURETHIDIN Äthyl-{ 1-[2-(tetrahydro-furfuryl-oxy)-äthyl)-4-phenyl-piperidi~-4-carboxylat}
HEROIN (4,5-Epoxy-17-methyl-morphin-7-en-3,6-diyl)-diacetat
HYDROCODON 4,5-Epoxy-3-methoxy-17-methyl-morphinan-6-on
HYDROMORPHINOL 4,5-Epoxy-17-methyl-morphinan-3,6, 14-triol
HYDROMORPHON 4,5-Epoxy-3-hydroxy-17-methyl-morphinan-6-on
HYDROXYPETHIDIN Äthy l-[4-(3-hydroxy-phenyl)-1-methy l-piperidin-4-carboxylat)}
ISOMETHADON 6-Dimethylamino-5-methyl-4,4-diphenyl-hexan-3-on
KETOBEMIDON 1-(4-(3-Hydroxy-phenyl)-1-methyl-4-piperidyl)-propan-1-on
LEVOMETHORPHAN (-)-3-Methoxy-17-methyl-morphinan ••
lEVOMORAMID (-)-3-Methyl-4-morpholino-2,2-diphenyl-1-(pyrrolidin-1-yl)-butan-1-on
LEVOPHENACYLMORPHAN (-)-2-(3-Hydroxy-morphinan-17-yl)-acetophenon
LEVORPHANOL (-)-17-Methyl-morphinan-3-ol 0
• Nadl Artikel 1 Abs. 2 des Obereinkommens von 1931 wurden Zubereitungen von Cocablättern mit einem Gehalt von mehr a~s
0,1 v. H. Cocain, die unmittelbar aus den Cocablättern hergestellt wurden, als •cocain•(-Zubereitun!:!en) ang~sehen. Für die
Berechnung der Schätzungen und Slalisliken gemäß dem Ubereinkommen von 1961 müssen diese Zubereitungen Jedodl als Coca-
b/äller(-Zubereitungen) angesehen werden.
•• Dextromethorphan ( (+)-3-Methoxy-17-methyl-morphinan) und Dextrorphan ( (+)-17-Methyl-morphinan-3-ol) sind ausdrücklich von
diesem Anhang ausgeschlossen.
162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
METAZOCIN 1,2,3,4,5,6-Hexahydro-3,6, 11-trimethyl-2,6-methano-3-benzazocin-8-ol
METHADON 6-Dimethylamino-4,4-diphenyl-heptan-3-on
METHADON-Zwismenprodukt 4-Dimethylamino-2,2-diphenyl-pentan-1-nitril
METHYLDESORPHIN 4,5-Epoxy-6, 17-dimethyl-morphin-6-en-3-ol
METHYLDIHYDROMORPHIN 4,5-Epoxy-6, 17-dimethyl-morphinan-3,6-diol
METOPON 4,5-Epoxy-3-hydroxy-5, 17-dimethyl-morphinan-6-on
MOHNSTROH-Konzentrat (das bei Verarbeitung von Mohnstroh zwecks Konzentrierung der Alkaloide
anfallende Material, wenn dieses im Handel erhältlim ist) •
MORAMID-Zwismenprodukt 3-Methyl-4-morpholino-2,2-diphenyl-buttersäure
MORPHERIDIN Äthyl-[1-(2-morpholino-äthyl)-4-phenyl-piperidin-4-carboxylat]
MORPHIN 4,5-Epoxy-17-methyl-morphin-7-en-3,6-diol ••
MORPHIN METHOBROMID 4,5-Epoxy-3,6-dihydroxy-17, 17-dimethyl-morphin-7-en-ium-bromid und andere
fünfwertigen Stickstoff enthaltende Morphinderivate unter besonderer Einbeziehung von Morphin-N-Oxid
Derivaten, darunter Codein-N-Oxid
MORPHIN-N-OXID 4,5-Epoxy-17-methyl-morphin-7-en-3,6-diol-17-oxid
MYROPHIN [3-{Benzyl-oxy)-4,5-epoxy-17-methyl-morphin-7-en-6-yl ]-tetradecanoa t
NICOMORPHIN {4,5-Epoxy-17-methyl-morphin-7-en-3,6-diyl)-dinicotinat
NORACYMETHADOL (±)-(1-Äthyl-4-methylamino-2,2diphenyl-pentyl)-acetat
NORLEVORPHANOL {-)-Morphinan-3-ol
NORMETHADON 6-Dimethylamino-4,4-diphenyl-hexan-3-on
NORMORPHIN 4,5-Epoxy-morphin-7-en-3,6-diol
NORPIP ANON 4 ;4-Di phen y 1-6-piperidino-hexan-3-on
OPIUM**
OXYCODON 4,5-Epoxy-14-hydroxy-3-methoxy-17-methyl-morphinan-6-on
OXYMORPHON 4,5-Epoxy-3, 14-dihydroxy-17-methyl-morphinan-6-on
PETHIDIN Äthyl-{1-methyl-4-phenyl-piperidin-4-carboxylat}
PETHIDIN-Zwismenprodukt A 1-Methyl-4-phenyl-piperidin-4-carbonitril
PETHIDIN-Zwischenprodukt B Äthyl-{4-phenyl-piperidin-4-carboxylat)
PETHIDIN-Zwismenprodukt C 1-Methyl-4-phenyl-piperidin-4-carbonsäure
PHENADOXON 6-Morpholino-4,4-diphenyl-heptan-3-on
PHENAMPROMID N-(l-Methyl-2-piperidino-äthyl)-propionanilid
PHENAZOCIN 1,2,3,4,5,6-Hexahydro-6, 11-dimethyl-3-phenäthyl-2,6-methano-3-benzazocin-8-ol
PHENOMORPHAN 17-Phenäthyl-morphinan-3-ol
PHENOPERIDIN Äthyl-[1-{3-hydroxy-3-phenyl-propyl)-4-phenyl-piperidin-4-carboxylat)
PIMINODIN Äthyl-[1-(3-anilino-propyl)-4-phenyl-piperidin-4-carboxylat]
PIRITRAMID 1'-(3-Cyan-3,3-diphenyl-propyl)-1,4'-bipiperidin-4' -carboxamid
PROHEPTAZIN (1,3-Dimethyl-perhydro-4-phenyl-azepin-4-yl)-propionat
PROPERIDIN Isopropyl-{1-methyl-4-phenyl-piperidin-4-carboxylat)
RACEMETHORPHAN (±)-3-Methoxy-17-methyl-morphinan
RA CEMORAMID (±)-3-Methyl-4-morpholino-2,2-di phenyl-1-(pyrrolidin-1-yl)-bu tan-1-on
RACEMORPHAN (±)-17-Methyl-morphinan-3-ol
THEBACON {4,5-Epoxy-3-methoxy-17-methyl-morphin-6-en-6-yl)-acetat
THEBAIN 4,5-Epoxy-3,6-dimethoxy-17-methyl-morphinan-6,8-dien
TRIMEPERIDIN (1,2,5-Trimethyl-4-phenyl-4-piperidyl)-propionat; und
die Isomere der in diesem Anhang aufgeführten Sumtstoffe, wenn sie nimt besonders ausgenommen sind
und das Bestehen solmer Isomere in der bestimmten c:hemismen Bezeimnung möglich ist;
die Ester und Äther der in diesem Anhang aufgeführten Suchtstoffe, wenn sie nicht in einem anderen
Anhang verzeichnet sind und das Bestehen solcher Ester oder Äther möglich ist;
die Salze der in diesem Anhang verzeichneten Sumtstoffe, einsc:hließlim der Salze der Ester, Äther und
Isomere, wie oben festgelegt, falls das Bestehen sokher Salze möglich ist.
• Nach dem Ubereinkommen von 1931 wurde Mahnstroh-Konzentrat als .Morphin• angesehen. Für die Berechnung der Schätzungen
und Statistiken gemäß dem Ubereinkommen von 1961 muß Mahnstroh-Konzentrat jedoch als ein besonderer Suchtstoll angesehen
werden.
•• Nach Artikel 1 Abs. 2 des Obereinkommens von 1931 wurden Opiumzubereitungen mit einem Gehalt von meh~ als_ 20 v. H.
Morphin, die u n mittelbar aus Opium her g es t e 11 t wurden, als .Morphin• (-Zubereitungen) angesehen. Für die Berech-
nung der Schätzungen und Statistiken gemäß dem Obereinkommen von 1961 werden jedoch alle u n m 1 t tel bar au• 0 Pi um
her g es t e 11 t e n Zubereitungen als Opium(-Zubereitungen) angesehen. Wenn die Zubereitungen nicht unmittelbar aus Opium
selbst hergestellt sondern durch Mischen von Opiumalkaloiden erhalten werden (wie es z. B. bei Pantopon, Omnopon und Papa-
veretum der Fall ist), müssen sie weiterhin als Morphin(-Zubereitungen) angesehen werden.
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1977 163
Liste der in den Anhang II aufgenommenen Suchtstoffe
ACETYLDIHYDROCODEIN (4,5-Epoxy-3-methoxy-17-methyl-morphinan-6-yl)-acetat
ÄTHYLMORPHIN 3-Äthoxy-4,5-epoxy-17-methyl-morphin-7-en-6-ol
CODEIN 4,5-Epoxy-3-methoxy-17-methyl-morphin-7-en-6-ol
DlHYDROCODEIN 4,5-Epoxy-3-methoxy-17-methyl-morphinan-6-ol
NICOCODIN (4,5-Epoxy-3-methoxy-17-methy 1-morphin-7-en-6-yl)-nicotinat
NICODICODIN {4,5-Epoxy-3-methoxy-17-methyl-morphinan-6-yl)-nicotinat
NORCODEIN 4,5-Epoxy-3-methoxy-morphin-7-en-6-ol
PHOLCODIN 4,5-Epoxy-17-methyl-3-(2-morpholino-äthoxy)-morphin-7-en-6-ol
PROPIRAM N-(1-Methyl-2-piperidino-äthyl)-N-{2-pyridyl)-propionamid
Die Isomere der in diesem Anhang aufgeführten Suchtstoffe, wenn sie nicht besonders ausgenommen sind
und das Bestehen solch.er Isomere in der bestimmten chemischen Bezeichnung möglich ist;
die Salze der in diesem Anhang aufgeführten Suchtstoffe, einschließlich der Salze der Isomere, wie oben
festgelegt, falls das Bestehen solcher Salze möglich ist.
Liste der in den Anhang III aufgenommenen Zubereitungen
1. Zubereitungen von:
Acetyldihydrocodein,
Äthylmorphin,
Codein,
Dihydrocodein,
Nicodicodin,
Norcodein und
Pholcodin,
wenn sie einen oder mehrere sonstige Bestandteile und je abgeteilte Form nicht mehr als 100 Milligramm
des Suchtstoffs und in unabgeteilten Zubereitungen nicht mehr als 2,5 v. H. Suchtstoff enthalten.
2. Zubereitungen von Propiram, die je abgeteilte Form nicht mehr als 100 Milligramm Propiram und
mindestens die gleiche Menge Methylcellulose enthalten.
3. Zubereitungen von Cocain, die nicht mehr als 0,1 v. H. Cocain, berechnet als Cocainbase, enthalten
und Zubereitungen von Opium oder Morphin, die nicht mehr als 0,2 v. H. Morphin, berechnet als was-
serfreie Morphinbase, enthalten und die aus einem oder mehreren sonstigen Bestandteilen in der Weise
zusammengesetzt sind, daß der Suchtstoff nicht durch leicht anwendbare Verfahren oder in einem die
öffentliche Gesundheit gefährdenden Ausmaß zurückgewonnen werden kann.
4. Zubereitungen von Difenoxin, die je abgeteilte Form nicht mehr als 0,5 Milligramm Difenoxin und
mindestens 5 v. H. dieser Menge Atropinsulfat enthalten.
5. Zubereitungen von Diphenoxylat, die je abgeteilte Form nicht mehr als 2,5 Milligramm Diphenoxylat,
berechnet als Base, und mindestens 1 v. H. dieser Menge Atropinsulfat enthalten.
6. Pulvis ipecacuanhae et opii compositus
10 v. H. Opium in Pulverform
10 v. H. Ipecacuanhawurzel in Pulverform, gut gemischt mit
80 v. H. eines beliebigen anderen Bestandteils in Pulverform, der keinen Suchtstoff enthält.
7. Zubereitungen, die einem der in diesem Anhang verzeichneten Präparate entsprechen, und Mischungen
von solchen Zubereitungen mit einer Substanz, die kein Suchtstoff ist oder keinen Suchtstoff enthält.
Liste der in den Anhang IV aufgenommenen Suchtstoffe
ACETORPHIN [4,5-Epoxy-7u.-(1-hydroxy-1-methyl-butyl)-6-methoxy-17-methyl-6, 14-endo-ätheno-
morphinan-3-yl]-acetat
CANNABIS und CANNABISHARZ
DESOMORPHIN 4,5-Epoxy-17-methyl-morphinan-3-ol
ETORPHIN 4,5-Epoxy-7a-{1-hydroxy-1-methyl-butyl)-6-methoxy-17-methyl-6, 14-endo-ätheno-morphinan-3-ol
HEROIN {4,5-Epoxy-17-methyl-morphin-7-en-3,6-diyl)-diacetat
KETOBEMIDON 1-[4-(3-Hydroxy-phenyl)-1-methyl-4-piperidyl]-propan-1-on; und
die Salze der in diesem Anhang verzeichneten Suchtstoffe, falls die Bildung solcher Salze möglich ist.
164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Bekanntmachung
einer Berichtigung des
Internationalen Freibord-Ubereinkommens von 1966
Vom 2. Februar 1977
Das Internationale Freibord-Ubereinkommen von
1966 vom 5. April 1966 (BGBL 1969 II S. 249) ist in
der Anlage II Regel 49 Abs. 5 wie folgt zu berich-
tigen:
In der Beschreibung der Begrenzung des jahres-
zeitlichen Tropengebiets im Westen und Norden ist
a) im englischen Text die Breitenangabe „30° N"
durch die Angabe „10° N",
b) in der deutschen Ubersetzung das Wort „Längen
durch das Wort „Breite"
zu ersetzen.
Bonn, den 2. Februar 1977
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Dr. Breuer
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen : laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbe~tellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.
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preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o.