BGBl. Teil II: Nr. 52 (1977)

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Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1/78 - Änderungen zum 1. Januar 1978) (Seite 1)

1373 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1977 Ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1977 Nr. 52 Tag Inhalt Seite 19. 12. 71 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1/78 - Änderungen zum 1. Januar 1978) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1373 Verordnung zur Änderung des Deutsdlen Tell-Zolltarifs (Nr. 1/78-Änderungen zum 1. Januar 1978) Vom 19. Dezember 1977 Auf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 1 und 2, Abs. 8 und 9 des Zollgesetzes in der Fassung der Bekannt- machung vom 18. Mai 1970 (BGBI. I S. 529), der durch das Gesetz vom 3. August 1973 (BGBI. I S. 940) ge- ändert worden ist, wird verordnet: § 1 Der Deutsche Teil-Zolltarif (BGBl. 1968 II S. 1044) erhält die aus der Anlage ersichtliche Fassung. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 89 des Zoll- gesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1977 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Dr. Hiehle

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1374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II Anlage (zu § 1) Allgemeine Vorschriften zum Deutschen Teil-Zolltarif 1. Der Deutsche Teil-Zolltarif enthält die Bestimmungen des Zolltarifs, soweit sie nicht auf Grund von Verordnungen des Rates oder der Kommission der Europäichen Gemeinschaften unmittel- bar in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden sind. 2. Teil I des Gemeinsamen Zolltarifs - Einführende Vorsduiften - (Verordnung [EWG] Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 - ABI. EG Nr. L 172 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend auch für den Deutschen Teil-Zolltarif. Sollen Waren zu den in Titel II A der Ein- führenden Vorschriften des Gemeinsamen Zolltarifs genannten Zwecken verwendet werden, so ist die Verordnung (EWG) Nr. 2695/77 vom 7. Dezember 1977 (ABI. EG Nr. L 314 S. 14) ent- sprechend anzuwenden. 3. Abweichend von den in den Spalten 3 und 4 des Zolltarifs festgesetzten Zollsätzen sind die Besonderen Zollsätze gegenüber den Ländern, für die sie festgesetzt sind, anzuwenden, wenn die Umstände, von denen die Anwendung dieser Zollsätze abhängt, in der dafür vorgesehenen Weise nachgewiesen sind. 4. Ist für einzelne Tarifstellen zollamtliche Uberwachung vorgeschrieben, so ist die Verordnung (EWG) Nr. 1535/77 der Kommission vom 4. Juli 1977 (ABI. EG Nr. L 171 S. 1) entsprechend anzu- wenden. 5. Für Zollaussetzungen und Zollkontingente gilt, soweit der Zolltarif im einzelnen nichts anderes bestimmt, folgende Regelung: a) Eine Zollbegünstigung gilt auch für Waren, für welche höhere Besondere Zollsätze fest- gesetzt sind. b) Ein Zollsatz im Rahmen eines Zollkontingents gilt nur für Waren mit Ursprung in Ländern, denen gegenüber kein Zollsatz in gleicher oder geringerer Höhe aus anderen Gründen (in- nergemeinschaftlicher Verkehr, Besondere Zollsätze) eingeräumt ist. c) Ein Zollsatz im Rahmen eines Zollkontingents gilt nur für Waren, die zum freien Verkehr abgefertigt werden (§§ 35 bis 39 des Zollgesetzes). Dabei sind diese Waren nach Maßgabe des Zeitpunktes zu berücksichtigen, in dem der Zollantrag gestellt oder wirksam wird. Es kann jedoch für bestimmte Fälle zugelassen werden, daß der Zeitpunkt der Abgabe schrift- lich.er Meldungen bei den Zollstellen berücksichtigt wird aa) für Waren, die im Kontingentszeitraum in den freien Verkehr übergehen, ohne daß dafür ein Zollantrag erforderlich. ist, bb) für Waren, die den Beteiligten nachweislich im grenznahen Gebiet so zur Verfügung stehen, daß sie spätestens binnen 24 Stunden einer Zollbehandlung zugeführt werden können und bei denen sichergestellt ist, daß sie innerhalb des Kontingentszeitraums zum freien Verkehr abgefertigt werden oder in den freien Verkehr übergehen. 6. Die tarifliche Zollfreiheit wird für die Anwendung dieser Allgemeinen Vorschriften einem Zoll- satz gleichgeachtet.

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Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1977 1375 Deutsdler Teil-Zolltarif Zollsatz Tarifnummer Warenbezeichnung autonom vertrags- mäßig 3 Zu0l.01 AI nach näherer Anordnung der Bundesregierung All unter zollamtlicher Uberwachung Zu 01.02 AI nach näherer Anordnung der Bundesregierung Zu 01.03 AI nach näherer Anordnung der Bundesregierung Zu 01.04 AI a) nach näherer Anordnung der Bundesregierung 26.01 A II andere (EGKS) ................................ . frei B Manganerze, einschließlich manganhaltige Eisenerze mit einem Gehalt an Mangan von 20 Gewichts- hundertteilen oder mehr (EGKS) ................ . frei 26.02 A Hochofenstaub (Gichtstaub) (EGKS) .............. . frei 27.01 A Steinkohle (EGKS) 20,-DM 10,-DM für 1000 kg für 1000 kg Eigengewic:ht Eigengewic:ht B andere (EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,- DM 10,-DM für 1000 kg für 1000 kg Eigengewic:ht Eigengewic:ht Anmerkungen 1. Waren der Tarifnr. 2701, zur Bebunkerung von See- schiffen in den Seehäfen unter zollamtlicher Uber- wachung (EGKS) ................................ . frei 2. Waren der Tarifnr. 27.01 (EGKS) genießen die zoll- tarifliche Begünstigung des innergemeinschaftlichen freien Warenverkehr nur, wenn a) sie in einem Mitgliedstaat der EGKS gewonnen oder erzeugt worden sind und- b) ein mit den Mitgliedstaaten der EGKS verein- bartes Ursprungszeugnis vorgelegt wird. Anderenfalls wird ein Differenzzoll von 10,- DM für 1 000 kg Eigengewicht erhoben. Die Waren sind zollfrei, wenn sie unter den in der Anmerkung 1 oder in dem Zollkontingent für Waren der Tarifnr. 27.01 genannten Bedingungen abgefertigt werden. 27.02 A Braunkohle, nicht agglomeriert (EGKS) .......... . frei B Braunkohlenbriketts und andere Agglomerate aus Braunkohle (EKS) .............................. . frei 27.04 A II andere (EGKS) ................................. . frei B Koks und Schwelkoks, aus Braunkohle (EGKS) frei Zu 31.02 A gegen Vorlage eines von der Bundesregierung anerkannten Reinheitszeugnisses Zu 31.05 A III a) gegen Vorlage eines von der Bundesregierung anerkannten Reinheitszeugnisses

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1376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II Kapitel 73 Vorschriften Zu 1 a) (EGKS) Flüssiges Roheisen wird wie festes Roheisen behandelt. 1 b) II (EGKS) Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen) - (Tarifnr. 73.01): Hämatitroheisen ist Roheisen, das 0,50 Gewichtshundertteile oder weniger Phosphor sowie Silizium und Mangan bis zu den in der Vorschrift 1 a) angegebenen Höchstmengen enthalten kann. 1 b) III (EGKS) Phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) - (Tarif- nummer 73.01): Phosphorhaltiges Roheisen ist Roheisen, das mehr als 0,50 Gewichtshundert- teile und weniger als 15 Gewichtshundertteile Phosphor sowie Silizium und Mangan bis zu den in der Vorschrift 1 a) angegebenen Höchstmengen ent- halten kann. Hämatitroheisen und phosphorhaltiges Roheisen können außerdem eines oder mehrere der folgenden Legierungselemente bis zu den angegebenen Höchstmengen - in Gewichtshundertteilen - enthalten: 0,30 v. H. Nickel, 0,20 v. H. Chrom, 0,30 v. H. Kupfer, 0,10 v. H. von jedem anderen Legierungselement (z. B. Aluminium, Titan, Vanadin, Molybdän, Wolfram). Phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) mit einem Gehalt an Phosphor von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr gehört zu Tarif- nummer 28.55 (Phosphide). Zu 1 g) (EGKS) Flüssiger Rohstahl wird je nach seiner Beschaffenheit wie Stahl in Rohblöcken behandelt. Zu 1 n) (EGKS) Elektrobleche (Tarifnrn. 73.13 und 73.15) sind Bleche mit Ummagneti- sierungsverlusten je Kilogramm von: - 2,1 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von nicht mehr als 0,20 mm, - 3,6 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von mehr als 0,20 mm, jedoch weniger als 0,60 mm, - 6 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von 0,60 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,50 mm, ermittelt nach dem Epstein-Verfahren mit einem Strom von 50 Perioden und einer Induktion von 1 tesla. (EGKS) Die in beliebigem Verfahren hergestellten Wellbleche gelten für die Tarifstellen als flache Bleche. Zu 1 p) (EGKS) Walzdraht ist eine Ware mit massivem Querschnitt, nur warm ge- walzt und warm wild aufgehaspelt. Als Walzdraht gelten ausschließlich Waren: 1. mit rundem oder quadratischem Querschnitt, deren Durchmesser oder Seite 13 mm nicht übersteigt; 2. mit jedem anderen Querschnitt, die nicht der in der vorstehenden Vor- schrift 1 m) gegebenen Begriffsbestimmung für Bandstahl entsprechen und deren Gewidlt auf den laufenden Meter 1,330 kg nidlt übersteigt. Zu 1 s) (EGKS) Weißband und Weißblech (Tarifnrn. 73.12 und 73.13): Weißband und Weißbledl sind Bandstahl und Blech aus Stahl mit einer Uberzugsschicht aus Zinn mit einem Gehalt an Zinn von 97 Gewichts- hundertteilen oder mehr, ohne Rücksicht darauf, ob sie verniert oder nicht verniert sind.

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Nr. 52 ~ Tag der Ausgc1bc: Bonn, den 28. Dezember 1977 1377 Zollsatz Tarifnummer Wü r e n bez eich nun g vertraqs- autonom m:; ~iq 73.01 A Spiegeleisen (EGKS) ........................... . 7 °/o 4 °/o B Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen) (EGKS) ....................................... . 5 °/o 4 °/o C phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferro- phosphor) (EGKS) .............................. . 50/o 4 0/o DI mit einem Gehalt an Titan von 0,30 bis 1 Gewichts- hundertteil und an Vanadin von 0,50 bis 1 Gewichts- hundertteil (EGKS) ............................. . 5 0/o frei DII andere (EGKS) ................................. . 5 0/o 4 0/o 73.02 AI mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Ge- wichtshundertteilen (hochgekohltes Ferromangan) (EGKS) ....................................... . 40/o 4 0/o 73.03 Bearbeitungsabfälle und Schrott, von Eisen oder Stahl (EGKS) .................................. . frei 73_.05 B Eisenschwamm und Stahlschwamm (EGKS) ....... . 7 0/o 3 0/o 73.06 Rohluppen, Rohschienen, Rohblöcke (Ingots), auch formlose Stücke, aus Eisen oder Stahl (EGKS) ..... 7 0/o 3 °/o 73.07 AI gewalzt (EGKS) 8 0/o 4 0/o BI gewalzt (EGKS) 8 °/o 4 0/o 73.08 A mit einer Breite von weniger als 1,50 m, zum Wie- derauswalzen bestimmt (EGKS), unter zollamtlicher Uberwachung .................................. . 7 0/o 5 0/o B anderes (EGKS) ............................... . 7 0/o 60/o 73.09 Breitflachstahl (EGKS) .......................... . 8 0/o 6 0/o 73.10 AI Walzdraht (EGKS) ............................. . 10 0/o 7 0/o A II Stabstahl, massiv (EGKS) ....................... . 90/o 60/o AIII Hohlbohrerstäbe (EGKS) ........................ . 9 0/o 5 0/o D I a) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. . 9 0/o 5 0/o 73.11 AI nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt (EGKS) ....................................... . 9 0/o 6 °/o A IV a) 1 warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. . 9 0/o 5 0/o B Spundwandstahl (EGKS) ........................ . 9 0/o 6 0/o 73.12 A nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 10 0/o 8 0/o BI in Rollen, zum Herstellen von Weißband (EGKS), unter zollamtlicher Uberwachung ................ . 10 0/o 8 0/o C III a) Weißband (EGKS) ............................. . 10 0/o 7 0/o C Va) 1 warm gewalzt (EGKS) .......................... . 12 0/o 7 0/o

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1378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II Zollsatz Tarifnummer Warenbezeichnung vertrags- autonom mäßig 2 73.13 AI mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt oder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke (EGKS) ....................................... . 12 °/o 6 0/o All andere (EGKS) ................................. . 100/o 7 0/o BI a) von 2 mm oder mehr (EGKS) ................... . 9 0/o 7 0/o BI b) von weniger als 2 mm (EGKS) ........., .......... . 9 0/o 60/o B II b) von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm (EGKS) ....................................... . 9 0/o 6 0/o B II c) von 1 mm oder weniger (EGKS) ................. . 10 0/o 80/o B III nur glänzend gemacht, poliert oder hochglanzpoliert {EGKS) ....................................... . 100/o 7 0/o B IV b) 1 Weißbledi (EGKS) ............................. . 10 0/o 70/o B IV b) 2 andere (EGKS) ................................. . 10 0/o 7 0/o B IV c) verzinkt oder verbleibt {EGKS) ................. . 10 0/o 8 0/o B IV d) andere (z. B. verkupfert, künstlidi oxidiert, lackiert, vernickelt, verniert, plattiert, parkerisiert, bedruckt) (EGKS) ....................................... . 10 0/o 7 0/o B Va) 2 andere (EGKS) ................................. . 10 0/o 7 0/o 73.15 AI b) 1 Rohblöcke (Ingots) (EGKS) ..................... . 7 0/o 3 0/o AI b) 2 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen (EGKS) ....................................... . 7 0/o 4 0/o AIII Warmbreitband in Rollen (EGKS) ............... . 10 0/o 50/o AIV Breitflachstahl (EGKS) ......................... . 10 °/o 60/o A Vb) 1 Walzdraht (EGKS) ............................. . 10 0/o 7 0/o A Vb) 2 andere (EGKS) ............ : .................... . 10 0/o 60/o A V d) 1 aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. . 10 0/o 5 0/o A VI a) nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 100/o 7 0/o A VI c) 1 aa) warm gewalzt (EGKS) .......................... . 10 0/o 70/o A VII a) nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 10 0/o 7 0/o A VII b) 2 von weniger als 3 mm (EGKS) .................. . 10 0/o 8 0/o A VII c) plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Ober- flächenbearbeitung (EGKS) ..................... . 10 0/o 7 0/o A VII d) 1 nur anders als quadratisdi oder rediteckig zuge- schnitte (EGKS) ................................ . 10 0/o 7 0/o BI b) 1 aa) Abfallblöcke {EGKS) ........................... . frei B I b) 1 bb) andere (EGKS) ................................. . 5 0/o 3 0/o BI b) 2 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen (EGKS) ................................ , . , . , · · · 60/o 40/o B III Warmbreitband in Rollen (EGKS) ............... . 8 0/o 6 0/o BIV Breitflachstahl (EGKS) ......................... . 8 0/o 6 0/o B Vb) 1 Walzdraht (EGKS) ............................. . 8 0/o 7 0/o B Vb) 2 andere (EGKS) ................................. . 8 0/o 60/o B V d) 1 aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. . 8 0/o 5 0/o B VI a) nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 8 0/o 7 0/o

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Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1911 1379 Zollsatz Tarifnummer Warenbezeichnung autonom vertrags- mäßig 3 (73.15) B VI c) 1 aa) warm gewalzt (EGKS) .......................... . 80/o 7 °/o B VII a) 1 mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt oder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke (EGKS) ....................................... . 12 0/o 6 °/o B VII a) 2 andere (EGKS) ................................. . 80/o 7 °/o B VII b) 1 nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 8 °/o 7 °/o B VII b) 2 bb) von weniger als 3 mm (EGKS) ................... . 80/o 7 °/o B VII b) 3 plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Ober- flächenbearbeitung (EGKS) ..................... . 8 °/o 7 °/o B VII b) 4 aa) nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge- schnitten (EGKS) ............................... . 8 0/o 7 0/o 73.16 A II a) neu (EGKS) ................................... . 10 0/o 6 °/o A II b) gebraucht (EGKS) .............................. . 10 °/o 3 °/o B Leitschienen (EGKS) ........................... . 10 °/o 5 0/o C Bahnschwellen (EGKS) ......................... . 11 0/o 5 0/o DI gewalzt (EGKS) ................................ . 11 0/o 5 0/o Anhänge Zollaussetzungen Zollsatz Tarifstelle Warenbezeichnung vertrags- autonom mäßig ------------1----------------------1----- 1 4 73.05 B Eisenschwamm und Stahlschwamm (EGKS), bis auf weiteres ...................................... . frei

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1380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II Zollkontingente/1 (Zu einzelnen Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs) Zollsatz Tarif stelle Warenbezeichnung autonom vertrags- mäßig aus 01.02 A II b) Der Nachweis, daß die Tiere während dieser Frist nicht geschlachtet worden sind, ist innerhalb von sechs Monaten, gerechnet vom Tage der Einfuhr an, durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung einer örtlich zuständigen amtlichen Stelle zu er- bringen. 73.02 C zum Verarbeiten in Unternehmen der chemischen oder metallurgischen Industrie aus 73.02 EI zum Verarbeiten in Stahlwerken oder Gießereien Zollkontingente/2 Zollsatz Tarifnummer Warenbezeichnung autonom vertrags- mäßig 2 3 27.01 (1) Waren der Tarifnr. 27.01, soweit sie einem Zoll- satz unterliegen, 5 500 000 t für jedes der Kalender- jahre 1977 bis 1981, gegen Vorlage eines Zollkon- tingentscheines (EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . frei (2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverord- nung das Zollkontingent für jedes Kalenderjahr bis zu 20 vom Hundert erhöhen oder bis zu 20 vom Hundert ermäßigen, sofern dies aus gesamtwirt- schaftlichen Gründen geboten ist. Die Bundesregie- rung kann, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen gegeben ist, mit Zustimmung des Bundestages durch Rechtsverord- nung das Zollkontingent für jedes Kalenderjahr bis zu weiteren 30 vom Hundert erhöhen, wenn dies für eine ausreichende Versorgung der Verbraucher mit festen Brennstoffen geboten erscheint. Soweit es mit Rücksicht auf die europäische wirtschaftliche Zu- sammenarbeit erforderlich ist, kann sie auch von der ihr durch § 77 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 14. Juni 1961 (BGBI. I S. 737) erteilten Ermächtigung Ge- brauch machen.

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Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1977 1381 Besondere Zollsätze gegenüber Griedlenland 1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 5 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen Zollsätze gegenüber Griechenland tarifliche Zollfreiheit. 2. Für Waren, die dem EGKS-Vertrag unterliegen [Hinweiszeichen ,,(EGKS)"], bestehen gegen- über Griechenland keine Besonderen Zollsätze. 3. Für die in Artikel 1 Abs. 2 Buchstaben a bis d der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 vom 28. April 1970 (ABI. EG Nr. L 99 S. 1) genannten Erzeugnisse [ausgenommen Traubensaft aus Tarifstellen 20.07 A I a), 20.07 A I b) 2, 20.07 B I a) 1 aa) 22, 20.07 B I a) 1 bb) 22, 20.07 B I b) 1 aa) 22 und 20.07 BI b) 1 bb) 22] gelten die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs. 4. Nummer 1 gilt nicht für die nach den Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro- päischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen. 5. Abweichend von Nummern 1 und 3 gelten folgende einzelnen Besondere Zollsätze: Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 01.01 A II 40/o AIII a) Haustiere: 1. Saugfohlen, die der Mutter folgen, sofern die Mut- terstute im tragenden Zustand ins Ausland ver- bracht und nachweislich nach dem Abfohlen dort wieder gedeckt worden ist ..................... . 6,9 °/o 2. andere ......................................... . 180/o b) andere .......................................... . 6,90/o aus B Hausesel ........................................... . 3,60/o C 12,10/o 01.02 A II b) 1. Kälber ........................................... . 11,80/o + Ab 2. Bullen und Ochsen ................................ . 11,80/o+Ab 3. weibliche Nutzrinder der Höhenrassen Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Fleckvieh und Pinzgauer ...... . 90/o + Ab 4. andere ........................................... . 160/o + Ab Zusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 01.02 1. Hausrinder des Absatzes A II b), zum Schlachten unter zoll- amtlicher Uberwachung, vom 1. April bis 30. Juni_ ....... . 9,10/o + Ab 2. Färsen und Kühe des Absatzes A II b), zum Schlachten unter zollamtlicher Uberwachung, vom 1. Juli bis 31. März 11,80/o + Ab 01.04 AI b) 150/o A II a) 1,50/o A II b) 1,50/o 01.06 A 80/o B I. Brieftauben ...................................... . 3,6 0/o II. andere .......................................... . 100/o Zusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 01.06 1. Hauskaninchen des Absatzes A zu Zuchtzwecken, nach näherer Anordnung der Bundesregierung ............... . 3°/o 2. Tauben des Absatzes B II zu Zuchtzwecken, nach näherer Anordnung der Bundesregierung ....................... . 3,6 0/o

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1382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 02.01 AI 80/o A II a) 1 aa) 200/o+Ab A II a) 1 bb) 200/o + Ab A II a) 2 aa) 200/o + Ab A II a) 2 bb) 200/o + Ab A II a) 3 aa) 200/o + Ab A II a) 3 bb) 200/o + Ab A II a) 4 aa) 200/o + Ab A II a) 4 bb) 200/o + Ab A II b) 1 130/o+Ab A II b) 2 130/o + Ab A II b) 3 130/o + Ab A II b) 4 aa) 130/o+Ab A II b) 4 bb) 11 130/o + Ab A II b) 4 bb) 22 130/o+Ab A II b) 4 bb) 33 130/o+Ab A III b) 50/o AIV 200/o B II a) 100/o B II b) 1 9,5°/o B II b) 2 70/o B II d) 30/o 02.04 A 11 0/o B 50/o CI 100/o CII 140/o Zusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 02.04 1. Genießbarer Schlachtabfall zum industriellen Herstellen von Waren des Kapitels 30 unter zollamtlicher Uber- wachung: a) von Haustauben oder Hauskaninchen ............... . 3,90/o b) von Wild .......................................... . 2,1 0/o 2. Schlachtabfall aus Absatz C II zum Herstellen von pharma- zeutischen Erzeugnissen unter zollamtlicher Uberwachung . frei 02.06 A 13 0/o CI a) 1 24°/o + Ab CI a) 2 240/o + Ab CI b) 1. Zungen, Lebern, Herzen, Nieren, Zwerdifelle, Milzen, Lungen und Luftröhren ............................ . 21,20/o 2. anderer .......................................... . 240/o CII a) Zungen, Lebern, Herzen, Nieren, Zwerchfelle, Milzen, Lungen und Luftröhren, von Wildsdiweinen ........ . 21,5°/o b) durchwachsener Schweinespeck von Wildschweinen, nur gesalzen ..................................... . 22,20/o c) andere .......................................... . 240/o

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Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1977 Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 03.01 AI a} 120/o AI b} 4 0/o' All a) vom 1. Januar bis 31. März ........................ . 1,5 0/o b) vom 1. April bis 30. April .......................... . 3 °/o c) vom 1. Mai bis 30. September ...................... . 50/o d) vom 1. Oktober bis 31. Dezember .................. . 3,6 0/o AIII 80/o C 4,2 0/o Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 03.01 Aalbrut: a) vom 1. Oktober bis 31. März .......................... . 1,5 0/o b) vom 1. April bis 30. September ........................ . 3 0/o 03.02 AI a} 10,60/o AI b) 10,90/o AI c) 4,5 0/o Ald) 11,50/o AI e) 5,7 0/o AI f) 1. Seelachs ......................................... . 9,4 0/o 2. Lachse ........................................... . 6,6 0/o 3. Schwarze Heilbutte (Hippoglossus reinhardtius) und Schellfisch ....................................... . 11,5 0/o 4. andere ........................................... . 120/o A II a) 130/o A II b) 15 0/o A II c) 12,4 0/o All d) 1. von Heringen, Seelachs, Heilbutten (Hippoglossus vul- garis, Hippoglossus reinhardtius) oder Schellfisch ... . 12,4 0/o 2. andere ........................................... . 15,90/o BI 100/o B11 130/o B III 150/o BIV 160/o BV 140/o C I. Fischrogen, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet ... . 4,5 0/o II. Fischrogen, geräuchert; Fischmilch und Fischlebern .. . 11 0/o D 11,50/o 03.03 AI 250/o A II a) 100/o A II b) 1 130/o A II b) 2 200/o AIII 150/o A IVa) 120/o

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1384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz (03.03} A IV b) 1 180/o A IV b) 2 180/o A IV c) 180/o AV 12 0/o BI b) 5,4 0/o BII 100/o B IV a} 1 aa) 60/o B IV a) 1 bb) 80/o B IV a) 2 80/o B IV a) 3 8 0/o B IV a) 4 80/o B IV b) 1 6 9/e B IV b) 2 80/o 04.05 A II a) vom 16. Februar bis 31. August ..................... . 120/o b) vom 1. September bis 15. Februar ................... . 80/o 04.07 A. vom 16. Februar bis 31. August .................... . 120/o B. vom 1. September bis 15. Februar .................. . 80/o 06.01 A 80/o BI 150/o BII 100/o 06.02 A II 12 0/o B 0,90/o D I. Araukarien, Lorbeerbäume (Laurus nobilis) und Pal- men ............................................ . 11,5 0/o II. Azaleen ohne Blüten oder Blütenknospen .......... . 11,5 0/o UI. andere .......................................... . 130/o 06.03 AI 240/o All a) vom 1. November bis letzten Februar .............. . 130/o b) vom 1. März bis 31. Mai ........................... . 170/o B I. Blüten, nur getrocknet ............................ . 130/o II. andere .......................................... . 200/o 06.04 BI 3,60/o BII 30/o B III a) gesdlwefelt ...................................... . 5,1 0/o b) andere .......................................... . 170/o 07.01 F III 14 0/o GI a) 10,90/o GI b) 170/o

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Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1977 1385 Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz (07.01) aus GII Speiserüben ........................................ . GIII GIV 17 °/o aus H I. Schalotten, vom 1. Februar bis 31. Mai ............. . 10,60/o mindestens 3,6 1/1 + 1,40 DM für 100 kq Rohgewicht II. Schalotten, vom 1. Juni bis 31. Januar .............. . 120/o IJ I. Porree und Schnittlauch: a) vom 1. Mai bis 30. Juni ......................... . 10,9°/o b) vom 1. Juli bis 30. April ........................ . 13 °/o II. andere .......................................... . 13 0/o 0 2, 1 °/o QI 16 0/o QII 40/o QIII 70/o QIV a) Trüffeln und Champignons ........................ . 80/o b) andere .......................................... . 7,90/o R 100/o aus T andere als Kürbisse, Auberginen und Okraschoten ..... . 160/o 07.02 A 190/o B 18 0/o 01.03 B 5,90/o C 90/o D 11,5 0/o E I. Tomaten ........................................ . 9,80/o II. andere .......................................... . 10,60/o F 10,60/o 01.04 A 18 0/o B 16 0/o aus 01.95 A III andere, ausgenommen Bohnen der Art Vicia f aba 50/o aus B III andere, ausgenommen Bohnen der Art Vicia faha 50/o aus 07.06 B andere, ausgenommen Topinambur ................... . 1,80/o 08.01 A 3,60/o B 60/o C 3,60/o D 3,6 0/o E 1,5 0/o F 1,5 0/o H 3,60/o

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1386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz -------------1-------------------------------- 08.02 D 40/o aus E andere als Zedratfrüchte ............................. . 11,8°/o aus 08.03 B in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 15 kg ........................... . 30/o 08.05 E 1,2 0/o F 0,90/o aus G andere, ausgenommen Haselnüsse .................... . 1,2 0/o 08.01 E 15 0/o 08.08 C 4 0/o aus D I. schwarze Johannisbeeren ......................... . 7,10/o II. rote Johannisbeeren .............................. . 11 0/o E 60/o aus F andere, ausgenommen Brombeeren ................... . 12 0/o aus 08.09 andere Früchte, frisch, ausgenommen Melonen ......... . 11 °/o aus 08.10 A schwarze und rote Johannisbeeren, Heidelbeeren (Vacci- nium myrtillus), Brombeeren und Maulbeeren ......... . 18 0/o aus B andere, ausgenommen Kirschen, Aprikosen und Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen) ............. . 20°/o Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 08.10 Waren dieser Tarifnummer, soweit sie einem Griechenland- Zollsatz unterliegen, zum industriellen Verarbeiten unter zoll- amtlicher Uberwachung ................................... . 9,50/o 08.11 A 8,3 0/o B 8,3 0/o C 5,5 0/o D 6,8 0/o aus E andere, ausgenommen Zcdratfrüchte .................. . 6,8 0/o 08.12 E 30/o G 5,9 0/o 09.01 AI a) 10/o höchstc>ns !Oll, Dt--1 f(ir IGO kq Ei~jenqt,v. 1d1t AI b) 13 °/o A II a) 150/o A II b) 180/o B 130/o C 180/o

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Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1977 1387 Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 09.02 A 11,50/o B 90/o höchstens 235,- DM für 100 kg Eigengewicht 09.04 AI b) 100/o A II c) 100/o BI 12 0/o aus BII Früchte der Gattung „Pimenta" ....................... . 12,5 0/o 09.05 11,5 0/o Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.05 Vanille, weder gemahlen nodi sonst zerkleinert, zum indu- striellen Herstellen von terpenhaltigen ätherisdien Olen oder von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Verniditung der Abfälle und Rückstände unter zollamtlidier Uberwadiung .......... . 4,5 0/o 09.06 A 130/o B 100/o Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.06 Waren des Absatzes B zum industriellen Herstellen von terpenhaltigen ätherisdien Olen oder von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände unter zollamtlidier Uberwadiung ......................... . 60/o 09.01 150/o Zus ätz liehe Anmerkung zu Tarifnr. 09.07 Waren der Tarifnr. 09.07, weder gemahlen nodi sonst zer- kleinert, zum industriellen Herstellen von terpenhaltigen ätherisdien Olen oder von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Verniditung der Abfälle und Rückstände unter zollamtlidier Uberwadiung ............................................ . 60/o 09.08 A II a) 150/o BI 18 0/o BII 12,5 0/o BIII 50/o 09.09 A II 13,90/o aus A III b) 2 andere, ausgenommen Fenchelfrüchte, auch Teilfrüchte .. 50/o BI 18,3 0/o aus B III andere, ausgenommen Anis- und Fenchelfrüchte 100/o Zusä tzli ehe Anmerkung zu Tarifnr. 09.09 Sternanisfrüdite des Absatzes A II zum industriellen Her- stellen von terpenhaltigen ätherisdien Olen oder von Resinoi- den aus Tarifnr. 33.01 bei Vetniditung der Abfälle und Rück- stände unter zollamtlidier Uberwadiung ................... . 6,90/o

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1388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 09.10 F I 200/o F II b) 25°/o Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.10 Waren des Absatzes F I zum industriellen Herstellen von terpenhaltigen ätherischen Olen oder von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände unter zollamtlicher Uberwachung .............. .' ........... . 60/o 11.04 A 120/o BI 8,60/o BII 7,4 0/o 11.05 190/o 11.08 B 23,70/o 12.02 A 80/o+Ab 12.03 A ..................................................... 130/o CI a) Wiesenschwingel, Weidelgras, Wiesen-Lieschgras, Rot- schwingel und Wicken ............................ . 60/o b) andere .......................................... . 5,90/o CII a) Rotklee (Trifolium pratense), Weißklee (Trifolium re- pens), Schwedenklee [Barstardklee] (Trifolium hybri- dum) ........................................... . 2,9 °/o b) anderer ......................................... . 40/o CIII a) Hopfenklee [Gelbklee) (Medicago lupulina) ........ . 2,90/o b) Lupinen ......................................... . 1,50/o c) andere .......................................... . 50/o D I. Samen von Kohlrabi, ausgenommen Samen in un- mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 50 g oder weniger und Einzelsendungen mit einem Gewicht des Inhalts der Sendung von weni- ger als 25 kg, auf Grund von Vermehrungsverträgen eingeführt, nach näherer Anordnung der Bundesregie- rung ............................................ . 30/o II. andere .......................................... . 80/o E I. Samen von Gemüse und von Kohlrüben: a) Samen von Gemüse, ausgenommen Samen in un- mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 50 g oder weniger und Einzelsen- dungen mit einem Gewicht des Inhalts der Sendung von weniger als 25 kg, auf Grund von Vermeh- rungsverträgen eingeführt, nach näherer Anord- nung der Bundesregierung ..................... . 30/o b) andere ....................................... . 100/o II. andere .......................................... . 30/o 12.06 90/o 12.07 A 0,90/o C 30/o

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Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1977 1389 Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 12.08 A 0,60/o D 1,5 0/o 12.10 A 9 °/o aus 13.03 BI Pektins toffe 240/o aus BII Pektins toffe 15.02 BI 70/o BII 7 °/o B III 7 °/o 15.03 A II 80/o B 1,2 0/o C 12 0/o Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 15.03 Schmalzöl und Oleomargarin, unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder zur Verarbeitung zu technischen Zwecken unter zollamtlicher Uberwachung ............................... . 3,6 0/o 15.04 AI a) roh ............................................. . frei+ Ab b) mechanisch gereinigt ............................. . 5,60/o + Ab c) andere .......................................... . 40/o + Ab 15.07 B I. Japanwachs 0,90/o + Ab II. andere: a) roh .......................................... . 0,90/o+ Ab b) andere ....................................... . 30/o + Ab CII a) roh ............................................. . 2,4°/o + Ab b) andere .......................................... . 8°/o + Ab D I a) 1 1,20/o + Ab D I a) 3 1,50/o + Ab Dlb) 2 80/o + Ab DII a) 1 60/o + Ab D II a) 2 11,20/o + Ab D II b) 1 200/o + Ab D II b) 2 aa) 11. Leinöl .......................................... . 7,20/o + Ab 22. von Gossypol befreites Baumwollsaatöl ........... . 100/o + Ab 33. andere ......................................... . 6,50/o + Ab D II b) 2 bb) 11. Leinöl 12,90/o + Ab 22. andere 11,5°/o + Ab

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1390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 15.12 A 200/o+ Ab B 1. ohne weitere Bearbeitung genießbar ............... . 170/o + Ab II. andere .......................................... . 9,3°/o + Ab Zusätzliche Anmerkung zu Tarifstelle 15.12B Gehärtetes Walöl und gehärtetes Fischöl a) zum industriellen Herstellen von Waren der Tarifnr. 15.13 oder b) zum Abpacken in Packungen für Endverbraucher unter zollamtlicher Uberwachung ....................... . 6,5°/o + Ab 15.13 25°/o + Ab 15.17 B II a) 1,50/o + Ab B II b) 0,60/o + Ab 16.02 A 1 BII 17 °/o B III b) 1 aa) 11. Teigtaschen und Teigringe, mit zubereitetem Fleisch gefüllt .......................................... . 200/o + Ab 22. andere .......................................... . 19°/o + Ab B III b) 1 bb) 11. Teigtaschen und Teigringe, mit zuber.eitetem Fleisch gefüllt .......................................... . 21,80/o 22. andere .......................................... . 190/o B III b) 2 aa) 17,80/o B III b) 2 bb) 11. Teigtaschen und Teigringe, mit zubereitetem Fleisch gefüllt .......................................... . 21,80/o 22. andere .......................................... . 190/o 16.03 B 1. von 2,5 kg oder mehr ............................. . 2,7 0/o II. andere .......................................... . 70/o C 200/o 16.05 A 16 0/o B 20°/o 18.01 5,4 0/o höd!stens 2,7 1/t + 35,- DM für 100 kg Eigengewid!t 18.02 5,4 0/o Zus ätz 1ich e Anmerkung zu Tarifnr. 18.02 Kakaoschalen zum industriellen Herstellen von Theobromin aus Tarifnr. 29.42 unter zollamtlicher Uberwachung ......... . 2,7 0/o aus 20.01 B andere als Oliven, auch gefüllt, sowie andere als Toma- ten, Erbsen, Bohnen (Phaseolus-Arten), Artischocken, Gur- ken und Cornichons, Auberginen, Kürbisse und Okra- s,:hoten ............................................. . 220/o

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Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1977 1391 Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 20.02 A 230/o B 180/o D 220/o E 20°10 aus F Kapern ............................................ . 20°10 aus H andere, einschließlich Gemische, ausgenommen: a) Bohnen (Phaseolus-Arten), Artischocken, Gurken und Cornichons, Auberginen, Kürbisse und Okraschoten; b) Gemische, die ausschließlich aus mindestens zwei der nachstehenden Gemüsearten bestehen: Tomaten (einschl. Tomatenmark), Oliven, Erbsen, Bohnen (Pha- seolus-Arten) - auch nicht ausgelöst, Artischocken, Gurken, Cornichons, Auberginen, Kürbisse oder Okra- schoten; c) Zubereitungen aus verschiedenen Gemüsen (z. B. Arti- schocken, Blumenkohl, Karotten, Pilzen, Gurken und Oliven) und Fischen (z. B. Makrelen, Sardinen oder Thunfisch), mit Zusatz von 01 oder Soßen ......... . 22 °/o 20.03 A 260/o + Ab B 260/o 20.04 BI a) Zitronenschalen .................................. . 21,20/o + Ab b) andere .......................................... . 220/o + Ab BII a) Zitronenschalen .................................. . 21,2 0/o b) andere .......................................... . 220/o aus 20.05 C I b) Fruchtgelees 270/o + Ab aus C II Fruchtgelees 300/o + Ab aus CIII Fruchtgelees 300/o 20.06 AI 15 0/o A II 170/o BI a) 320/o BI b) 1 aa) 320/o+ Ab BI b) 1 bb) 320/o BI b) 2 aa) 320/o + Ab BI b) 2 bb) 320/o BI c) 1 320/o + Ab BI c) 2 320/o BI d) 1 aa) 320/o + Ab BI d) 1 bb) 320/o BI d) 2 aa) 320/o+Ab BI d) 2 bb) 320/o BI e) 1 32°/o + Ab BI e) 2 320/o BI f) 1 320/o + Ab BI f) 2 320/o

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1392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz (20.06) B II a) 2 200/o + Ab B II a) 4 aa) Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ...... . 10,4 0/o + Ab bb) andere ......................................... . 220/o + Ab B II a) 5 aa) 220/o + Ab B II a) 5 bb) 220/o aus B II a) 8 andere als Orangen, Zitronen, Kirschen, Pflaumen, Erd- beeren, Himbeeren, Äpfel und Quitten: aa) Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ...... . 10,4 0/o + Ab bb) andere ......................................... . 220/o + Ab B II b) 2 20°/o + Ab B II b) 4 240/o + Ab B II b) 5 aa) 21,50/o + Ab B II b) 5 bb) ..................................................... ~ 21,5 0/o aus B II b) 8 andere als Orangen, Zitronen, Kirschen, Pflaumen, Erd- beeren, Himbeeren, Äpfel und Quitten ............... . 240/o + Ab aus B II c) 1 dd) andere als Orangen, Mandarinen, Zitronen, Kirschen, Erd- beeren, Himbeeren, Äpfel und Quitten: 11. Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ....... . 10,40/o 22. andere ......................................... . 230/o aus B II c) 2 bb) andere als Orangen, Mandarinen, Zitronen, Aprikosen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Kir- schen, Pflaumen, Erdbeeren, Himbeeren, Äpfel, Quitten und Gemische von Früchten: 11. Ananas, geraspelt ............................... . 21,50/o 22. andere ......................................... . 230/o aus 20.07 A III a) aus Ananas: 1. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker, unvermischt 26,60/o 2. ohne Gehalt an zugesetztem Zucker: aa) chemisch konserviert .......................... . 19,60/o bb) andere, unvermischt ........................... . 24,50/o aus A III b) 1 aus Ananas, unvermischt ............................. . 26,60/o + Ab aus A III b) 2 aus Ananas: aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker, unvermischt 26,6 0/o bb) ohne Gehalt an zugesetztem Zucker: 11. chemisch konserviert ........................ . 19,60/o 22. andere, unvermischt ......................... . 24,5 0/o B II a) 4 aa) 190/o B II a) 4 bb) 11. chemisch konserviert ............................. . 130/o 22. andere .......................................... . 18,50/o B II b) 5 aa) 190/o + Ab B II b) 5 bb) 190/o B II b) 5 cc) 11. chemisch konserviert ............................. . 13 0/o 22. andere .......................................... . 18,50/o

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Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1977 1393 Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz Zus ätz 1 ich e Anmerkung zu Tarifnr. 22.05 Die auf die Bundesrepublik Deutschland entfallende Quote des für das Kalenderjahr 1978 zu eröffnenden Gemeinschafts- zollkontingents für vollständig in Griechenland gewonnenen Wein aus frischen Weintrauben und mit Alkohol stumm- gemachten Most aus frischen Weintrauben wird wie folgt aufgeteilt: 1. 50 000 hl für Waren aus Tarifstelle 22.05 C, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Liter, zum Verarbeiten unter zollamtlicher Uberwachung, 2. übrige Menge für Waren der Tarifnr. 22.05 zum unmittel- baren Verbrauch, bis 30. Juni 1978 gegen Vorlage eines Zollkontingentscheines des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft in Frankfurt/Main. Nicht ausgenutzte Teilmengen (einschließlich aus der Gemein- schaftsreserve gezogener Mengen) sind ab 1. Juli 1978 gegen- einander austauschbar. 22.07 BI 109,80 DM für 100 1 B II a) 1. Apfelwein und Birnenwein, teilweise vergorener Apfel- und Birnenmost ................................... . 38,65 DM für 100 1 2. andere ........................................... . 43,92 DM für 100 1 B II b) 1. Apfelwein und Birnenwein, teilweise vergorener Apfel- und Birnenmost ................................... . 25,50 DM für 100 1 2. andere ........................................... . 32,94 DM für 100 1 22.08 A 58,56 DM für 100 1 B 109,80 DM für 100 1 22.09 AI 5,86DM für 100 1 je Grad Alkohol + 36,60 DM für 100 1 All 5,86DM je Grad Alkohol für 100 l 22.10 BI 29,28 DM für 100 l BII 21,96 DM für 100 l 23.01 B I. Garnelenmehl .................................... . 20/o II. andere .......................................... . 1,2 0/o 23.02 B 80/o 23.06 B I. Wickensamen, geschrotet oder anders zerkleinert; üblicherweise als Futter verwendete Samen von ande- ren Futterpflanzen, geschrotet oder anders zerkleinert 1,2 °/o II. andere .......................................... . 20/o 23.07 A 60/o C 15 0/o

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1394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II Besondere Zollsätze gegenüber den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die Vertragsparteien des am 28. Februar 1975 in Lome mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) geschlossenen Abkommens sind (AKP-Staaten) und gegenüber den mit der Europäisdlen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (ULG) 1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 4 nichts anderes ergibt, gilt tarifliche Zollfreiheit a) im Rahmen der Besonderen Zollsätze gegenüber den AKP-Staaten für EGKS-Waren, b) im Rahmen der Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten. 2. Nummer 1 Buchstabe b gilt nicht für die durch Verordnungen des Rates der Europäischen Gemeinschaften getroffene Regelung für - Waren, die in der Liste des Anhangs II des EWG-Vertrages aufgeführt sind und einer gemeinsamen Marktorganisation nach Artikel 40 des EWG-Vertrages unterliegen, Waren, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft als Folge der Durchführung der gemein- samen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterliegen, Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs. 3. Die Besonderen Zollsätze für EGKS-Waren gegenüber den AKP-Staaten werden angewendet, wenn die eingeführten Waren nach Artikel 5 des Abkommens vom 28. Februar 1975 über die Waren, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen (BGBI. II S. 2406), als Ursprungserzeugnisse dieser Staaten gelten. 4. Die Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft asso- ziierten überseeischen Ländern und Gebieten werden angewendet, wenn die eingeführten Waren nach Artikel 10 des Beschlusses des Rates vom 29. Juni 1976 über die Assoziation der übersee- ischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgmeinchaft (ABI. EG Nr. L 176 S. 8) Ursprungswaren dieser Länder und Gebiete sind.

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Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1977 1395 Besondere Zollsätze gegenüber EFTA-Ländern- EGKS 1. Für Waren, die dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) unterliegen, gilt im Rahmen der Besonderen Zollsätze gegenüber - der Republik Osterreich - der Portugiesischen Republik - dem Königreich Schweden - der Schweizerischen Eidgenossenschaft (einschließlich Fürstentum Liechtenstein) - dem Königreich Norwegen - der Republik Finnland tarifliche Zollfreiheit. 2. Abweichend von Nummer 1 gelten für die Waren der nachstehend aufgeführten Tarifstellen fol- gende Besondere Zollsätze: Zollsatz Tarifstelle Osterreich/Schweden Norwegen 73.02 AI 1,6 0/o 73.15Alb)l 1,20/o AI b) 2 1,6 0/o AIII 2 0/o AIV 2,4 0/o A Vb) 1 2,8 0/o AVb) 2 2,40/o A V d) 1 aa) 2 0/o A VI a) 2,8 0/o A VI c) 1 aa) 2,8 0/o A VII a) 2,8 0/o A VII b) 2 3,2 °/o A VII c) 2,8 °/o A VII d) 1 2,8 °/o BI b) 1 bb) 1,2 0/o BI b) 2 1,6 °/o B III 2,40/o B IV 2,4 0/o B Vb) 1 2,8 0/o B Vb) 2 2,40/o B V d) 1 aa) 2 0/o B VI a) 2,80/o B VI c) 1 aa) 2,8 0/o B VII a) 1 2,4 °/o B VII a) 2 2,8 °/o B VII b) 1 2,80/o B VII b) 2 bb) 2,80/o B VII b) 3 2,8 0/o B VII b) 4 aa) 2,8 0/o

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1396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II 3. Für Waren aus Tarifnr. 73.15 tritt der während des Jahres 1978 geltende Besondere Zollsatz ge- genüber Osterreich für den Rest des Kalenderjahres 1978 außer Kraft, wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - gestützt auf die Mitteilungen der ein- zelnen Mitgliedstaaten - nach dem Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Einrichtung einer Uberwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Osterreich für das Jahr 1978 entsprechend den dort herangezogenen Voraussetzungen des Protokolls Nr. 1 zum Ab- kommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Osterreich andererseits Einvernehmen darüber erzielen. Dies wird im Bundesanzeiger bekanntgemacht mit der Wirkung, daß die Drittlandszollsätze frühestens am Tage nach der Bekanntmadmng ange- wendet werden dürfen. 4. Für Waren aus Tarifnr. 73.15 tritt der während des Jahres 1978 geltende Besondere Zollsatz gegenüber Schweden für den Rest des Kalenderjahres 1978 außer Kraft, wenn die Mitglied- stoaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - gestützt auf die Mitteilungen der einzelnen Mitgliedstaaten - nach dem Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regie- rungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Einrichtung einer Uberwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Schweden für das Jahr 1978 entsprechend den dort herangezogenen Voraussetzungen des Protokolls zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Königreich Schweden anderer- seits Einvernehmen darüber erzielen. Dies wird im Bundesanzeiger bekanntgemacht mit der Wirkung, daß die Drittlandzollsätze frühestens am Tage nach der Bekanntmachung angewendet werden dürfen. Besondere Zollsätze gegenüber bestimmten Ländern des Mittelmeerraumes - EGKS Für Waren, die dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) unterliegen, gilt im Rahmen der Besonderen Zollsätze gegenüber dem Staat Israel der Demokratischen Volksrepublik Algerien dem Königreich Marokko der Tunesischen Republik der Arabischen Republik Ägypten dem Haschemitischen Königreich Jordanien der Libanesischen Republik der Arabischen Republik Syrien tarifliche Zollfreiheit. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlidlt. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerredltliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Redltsvorsdlriften und Bekanntmadlungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlidlt. Bezugs b e d in g u n gen : laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits ersdlienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfadl 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 43,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1.10 DM zuzüglidl Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postsdleckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausredlnung. Preis dieser Ausgabe: 2,60 DM (2,20 DM zuzüglidl -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausredlnung 3,- DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 •!,.