1301
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1977 Ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 1977 Nr. 51
Tag Inhalt Seite
20.12. 77 Gesetz zu dem Internationalen Kakao-Ubereinkommen von 1975 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1301
6. 12. 77 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Portugiesischen Republik über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . 1366
9. 12. 77 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Gambia über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1368
9. 12. 77 Bekanntmachung des deutsch-britischen Abkommens über Versuchs- und Prüfungsver-
fahren für Schiffssicherheitsausrüstung, die im Vereinigten Königreich für deutsche Reeder
und in der Bundesrepublik Deutschland für britische Reeder hergestellt wurde . . . . . . . . . . 1370
Gesetz
zu dem Internationalen Kakao-Obereinkommen von 1975
Vom 20. Dezember 1977
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Artikel 3
sen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Artikel 1
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
Dem in New York am 14. Juli 1976 von der Bun- stellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses
desrepublik Deutschland unterzeichneten Interna- Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin
tionalen Kakao-Ubereinkommen von 1975 wird zu- nach§ 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes.
gestimmt. Das Ubereinkommen wird nachstehend
veröffentlicht. Artikel 4
Artikel 2
( 1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
Die Bundesregierung wird ermächtigt, künftige
kündung in Kraft.
Vereinbarungen über die Verlängerung der Gel-
tungsdauer des Ubereinkommens nach Artikel 75 (2) Der Tag, an dem das Ubereinkommen nach
Abs. 2, 4 und 5 des Ubereinkommens durch Rechts- seinem Artikel 69 für die Bundesrepublik Deutsch-
verordnung mit Zustimmung des Bundesrates in land in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-
Kraft zu setzen. zugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt
und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 20. Dezember 1977
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
Für den Bundesminister des Auswärtigen
Der Bundesminister der Verteidigung
Georg Leber
1302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Internationales Kakao-Ubereinkommen von 1975
International Cocoa Agreement, 1975
Accord international de 1975 sur le cacao
(Ubersetzung)
Contents Table des matieres Inhaltsverzeichnis
Chapter I Chapitre premier Kapitel I
Objectlves Art. Objectifs Art. Zielsetzung Artikel
Objectives Objectifs Zielsetzung
Chapter II Chapltre II Kapitel II
Definitions Definitions Begriffsbestimmungen
Definitions 2 Definitions 2 Begriffsbestimmungen ....... . 2
Chapter lß Chapitre lß Kapitel III
Membership Membres Mitgliedschaft
Mitgliedschaft in der Organisa-
Membership in the Organization 3 Membres de l'Organisation 3 tion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Membership by Intergovern- Participation d'organisations in- Mitgliedschaft zwischenstaatli-
mental Organizations . . . . . . . . . 4 tergouvernementales . . . . . . . . . 4 cher Organisationen . . . . . . . . . . 4
Chapter IV Chapltre IV Kapitel IV
Organization and Administration Organisation et administration Organisation und Verwaltung
Establishment, Headquarters Creation, siege et structure de Errichtung, Sitz und Aufbau der
and Structure of the Interna- !'Organisation internationale du Internationalen Kakao-Organi-
tional Cocoa Organization .... 5 cacao ....................... . 5 sation ...................... . 5
Composition of the Internation- Composition du Conseil inter- Zusammensetzung des Interna-
al Cocoa Council ............ . 6 national du cacao ........... . 6 tionalen Kakaorats .......... . 6
Powers and Functions of the Befugnisse und Aufgaben des
Council ..................... . 7 Pouvoirs et fonctions du Conseil 1 Rates ....................... . 7
Chairman and Vice-Chairmen President et Vice-Presidents du Vorsitzender und stellvertreten-
of the Council .............. . 8 Conseil ..................... . 8 de Vorsitzende des Rates ..... 8
Sessions of the Council ...... . 9 Sessions du Conseil .......... . 9 Tagungen des Rates 9
Votes 10 Voix ....................... . 10 Stimmen .................... . 10
Abstimmungsverfahren des Ra-
Voting Procedure of the Council 11 Procedure de vote du Conseil .. 11 tes ......................... . 11
Decisions of the Council ..... . 12 Decisions du Conseil ........ . 12 Beschlüsse des Rates ........ . 12
Co-operation with other Organi- Cooperation avec d'autres orga- Zusammenarbeit mit anderen
zations ..................... . 13 nisations .................... . 13 Organisationen .............. . 13
Admission of Observers ..... . 14 Admission d'observateurs ... . 14 Zulassung von Beobachtern .. . 14
Composition of the Executive Zusammensetzung des Exeku-
Committee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Composition du Comite executif 15 tivausschusses ............... 15
Election of the Executive Com-
mittee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Election du Comite executif . . . 16 Wahl des Exekutivausschusses 16
Competence of the Executive Zuständigkeit des Exekutivaus-
Committee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Competence du Comite executif 17 schusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. D~zember 1977 1303
Art. Art. Artikel
Abstimmungsverfahren und Be-
Voting Procedure and Decisions Procedure de vote et decisions schlüsse des Exekutivausschus-
of the Executive Committee . . . 18 du Comite executif . . . . . . . . . . . 18 ses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Quorum for the Council and the Quorum aux reunions du Con- Beschlußfähigkeit des Rates
Executive Committee . . . . . . . . . 19 seil et du Comite executif . . . . 19 und des Exekutivausschusses . . 19
The Staff of the Organization 20 Le personnel de !'Organisation 20 Personal der Organisation 20
Chapter V Chapitre V Kapitel V
Privileges and Immunities Privileges et lmmunites Vorrechte und Immunitäten
Privileges and lmmunities 21 Privileges et immunites . . . . . . . 21 Vorrechte und Immunitäten 21
Chapter VI Chapitre VI Kapitel VI
Finance Dispositions financieres Finanzfragen
Finance ..................... . 22 Dispositions financieres ...... 22 Finanzfragen ................ . 22
Approval of the Administrative Genehmigung des Verwaltungs-
Budget and Assessment of Con- Adoption du budget administra- haushalts und Festsetzung der
tributions ................... . 23 tif et fixation des contributions 23 Beiträge .................... . 23
Payment of Contributions to the Versement des contributions au Zahlung von Beiträgen zum Ver-
Administrative Budget ....... . 24 budget administratif . . . . . . . . . . 24 waltungshaushalt ............ . 24
Audit and Publications of Ac- Verification et publication des Prüfung und Veröffentlichung
counts 25 comptes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 der Rechnungslegung ........ . 25
Chapter VII Chapitre VII Kapitel VII
Price, Quotas, Buffer Stock and Prix, contingents, stock regulateur Preise, Quoten, Ausgleichs-
Diversion to Non-Traditional Uses et aiiectatlon a des usages non lager und Verwendung für
traditionnels nicht-herkömmliche Zwecke
Fonctionnement du present Ac- Durchführung dieses Uberein-
Operation of this Agreement . . 26 cord . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 kommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Consultation and Co-operation Consultation et cooperation Konsultationen und Zusammen-
with the Cocoa Industry . . . . . . 27 avec l'industrie du cacao . . . . . . 27 arbeit mit der Kakaowirtschaft 27
Daily Price and Indicator Price 28 Cours du jour et prix indicatif . 28 Tagespreis und Bezugspreis . . . 28
Prices . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Prix . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Preise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Basic Quotas . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Contingents de base . . . . . . . . . . 30 Grundquoten ................. 30
Contingents annuels d'exporta-
Annual Export Quotas . . . . . . . . 31 tion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Jährliche Ausfuhrquoten . . . . . . 31
Champ des contingents d'expor-
Scope of Export Quotas . . . . . . 32 tation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Umfang der Ausfuhrquoten . . . 32
Fine or Flavour Cocoa . . . . . . . . 33 Cacao fin («fine» ou «flavour») 33 Edelkakao . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Fonctionnement et ajustement
Operation and Adjustment of des contingents annuels d'ex- Anwendung und Bereinigung
Annual Export Quotas . . . . . . . . 34 portation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 der jährlichen Ausfuhrquoten 34
Respect des contingents d'ex-
Compliance with Export Quotas 35 portation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Einhaltung der Ausfuhrquoten 35
Redistribution of Shortfalls . . . . 36 Redistribution des deficits . . . . . 36 Umverteilung von Fehlmengen 36
Institution and Financing of the Institution et financement du Errichtung und Finanzierung
Buffer Stock . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 stock regulateur . . . . . . . . . . . . . . 37 des Ausgleichslagers . . . . . . . . . 37
Investment of Surplus Buffer Placement des fonds en exce- Investierung von Uberschußmit-
Stock Funds . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 dent du stock regulateur . . . . . . 38 teln des Ausgleichslagers . . . . . 38
Contributions for Financing the Contributions au financement Abgaben zur Finanzierung des
Buffer Stock . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 du stock regulateur . . . . . . . . . . . 39 Ausgleichslagers .......... ~ . . 39
Käufe durch das Ausgleichsla-
Purchases by the Buffer Stock 40 Achats du stock regulateur . . . . 40 ger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Ventes du stock regulateur vi- Verkäufe des Ausgleichslagers
Buffer Stock Sales in Defence of sant a defendre le prix maxi- zur Abwehr von Höchstpreis-
the Maximum Price . . . . . . . . . . . 41 mum ........................ 41 überschreitungen . . . . . . . . . . . . . 41
Withdrawal of Cocoa Beans Retrait de cacao en feves du Rücknahme von Kakaobohnen
from the Buffer Stock . . . . . . . . . 42 stock regulateur .............. 42 aus dem Ausgleichslager . . . . . . 42
Changes in the Exchange Rates Modification des taux de chan-
of Currencies . . . . . . . . . . . . . . . . 43 ge des monnaies . . . . . . . . . . . . . . 43 Änderungen der Wechselkurse 43
Liquidation of the Buffer Stock 44 Liquidation du stock regulateur 44 Auflösung des Ausgleichslagers 44
Assurance of Supplies . . . . . . . . 45 Assurance d'approvisionnement 45 Sicherstellung der Versorgung 45
Diversion to Non-Traditional Aff ectation a des usages non Verwendung für nicht-her-
Uses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 traditionnels . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 kömmliche Zwecke . . . . . . . . . . 46
1304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Art. Art. Artikel
Chapter VIII Chapitre VIII Kapitel VIII
Reporting of Imports and Exports, Avis d'importations et d'exportations, Meldung von Einfuhren und
Records of Quota Performance enregistrement des operatlons Ausfuhren, Aufzeichnung der
and Control Measures au titre des contingents et mesures Quoteneinhaltung und
de contrOle Uberwachungsmaßnahmen
Avis d'exportations et enregis- Meldung der Ausfuhren und
Reporting of Exports and Rec- trement des operations au titre Aufzeichnung der Quotenein-
ord of Quota Performance . . . . 47 des contingents . . . . . . . . . . . . . . 47 haltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Reporting of Imports and Ex- Avis d'importations et d' expor- Meldung der Einfuhren und
ports . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 tations . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Ausfuhren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Control Measures . . . . . . . . . . . . 49 Mesures de contröle .......... 49 Uberw achungsmaßnahmen 49
Chapter IX Chapitre IX Kapitel IX
Production and Stocks Production et stocks Erzeugung und Bestände
Production and Stocks . . . . . . . . 50 Production et stocks . . . . . . . . . . 50 Erzeugung und Bestände 50
Chapter X Chapltre X Kapitel X
Expansion of Consumption Accroissement de la consommatlon Ausweitung des Verbrauchs
Obstacles to the Expansion of Obstacles a l'accroissement de Hindernisse bei der Ausweitung
Consumption . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 la consommation . . . . . . . . . . . . . 51 des Verbrauchs .............. 51
Promotion of Consumption . . . . 52 Promotion de la consommation 52 Werbung zugunsten des Ver-
Produits de remplacement du brauchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Cocoa Substitutes . . . . . . . . . . . . 53 cacao 53 Kakaoersatzstoffe ........... . 53
Chapter XI Chapitre XI Kapitel XI
Processed Cocoa Cacao transforme Verarbeiteter Kakao
Processed Cocoa . . . . . . . . . . . . . 54 Cacao transforme . . . . . . . . . . . . 54 Verarbeiteter Kakao . . . . . . . . . . 54
Chapter XII Chapitre XII Kapitel XII
Relations between Members Relations entre membres Beziehungen zwisdlen Mitgliedern
and Non-Members et non-membres und Ni<htmttgliedern
Limitation of Imports from Non- Limitation des importations en Beschränkung der Einfuhren
Members . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 provenance de non-membres . . 55 aus Nichtmitgliedern . . . . . . . . . 55
Commercial Transactions with Operations commerciales avec Handelsgeschäfte mit Nichtmit-
Non-Members . . . . . . . . . . . . . . . . 56 des non-membres . . . . . . . . . . . . 56 gliedern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Chapter XIII Chapitre XIII Kapitel XIII
Information and Studies Information et etudes Information und Untersudlungen
Information . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Information . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Information . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Studies . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Etudes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Untersuchungen . . . . . . . . . . . . . . 58
Annual Review .. .. . . . . . . . . . . 59 Examen annuel . . . . . . . . . . . . . . . 59 Jährliche Uberprüfung . . . . . . . . 59
Chapter XIV Chapitre XIV Kapitel XIV
Relief from Obligations Dispense d'obligations dans des Befreiung von Verpflichtungen unter
in Exceptional Circumstances circonstances exceptionnelles außergewöhnlidlen Umständen
Befreiung von Verpflichtungen
Relief from Obligations in Ex- Dispense d'obligations dans des unter außergewöhnlichen Um-
ceptional Circumstances 60 circonstances exceptionnelles 60 ständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Chapter XV Chapitre XV Kapitel XV
Consultations, Consulta tions, Konsultationen, Streitigkeiten
Disputes and Complaints differends et plaintes und Besdlwerden
Consultations . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Consultations . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Konsultationen . . . . . . . . . . . . . . . 61
Disputes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Diff erends . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Streitigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Complaints and Action by the Action du Conseil en cas de Beschwerden und Maßnahmen
Council . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 plainte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 des Rates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Chapter XVI Chapitre XVI Kapitel XVI
Fair Labour Standards Normes de travail equitables Gerechte· Arbeitsnormen
Fair Labour Standards . . . . . . . . 64 Normes de travail equitables . . 64 Gerechte Arbeitsnormen . . . . . . 64
Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1305
Art. Art. Artikel
Cbapter XVII Chapltre XVII Kapitel XVII
Final Provisions Disposltlons finales Schlußbestimmungen
Signature 65 Signature ................... . 65 Unterzeichnung ............. . 65
Ratification, Acceptance, Ap- Ratification, acceptation, appro- Ratifikation, Annahme, Geneh-
proval . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 bation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 migung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Accession . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Adhesion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Beitritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Notification of Provisional Ap- Notification d'application a titre Notifikation der vorläufigen
plication . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 provisoire . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Anwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Entry into Force . . . . . . . . . . . . . 69 Entree en vigueur .. .. . .. . . .. . 69 Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Reservations . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Reserves . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Vorbehalte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Territorial Application 71 Application territoriale . . . . . . . 71 Räumlicher Geltungsbereich . . . 71
Voluntary Withdrawal . . . . . . . . 12 Retrait volontaire . . . . . . . . . . . . 72 Freiwilliger Rücktritt . . . . . . . . . 72
Exclusion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Exclusion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Ausschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Settlement of Accounts with Kontenabrechnung mit zurück-
Withdrawing or Excluded Mem- Liquidation des comptes en cas tretenden oder ausgeschlosse-
bers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 de retrait ou d'exclusion 74 nen Mitgliedern . . . . . . . . . . . . . . 74
Geltungsdauer und Außerkraft-
Duration and Termination . . . . . 75 Duree et fin . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 setzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Amendments . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Amendements . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Änderungen ................. 76
Supplementary and Transitional Dispositions supplementaires et Zusatz- und Ubergangsbestim-
Provisions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 transitoires . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 mungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Authentie Texts of this Agree- Textes du present Accord fai- Verbindliche Wortlaute des
ment . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 sant foi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Ubereinkommens . . . . . . . . . . . . . 78
Annexes Annexes Anlagen
Annex A Annexe A Anlage A
Countries subject to basic quotas Pays pour lesquels des contingents de Länder, für die Grundquoten nach
under paragraph 1 of Article 30 base sont fixes conformement au pa- Artikel 30 Absatz 1 gelten
ragraphe 1 de l' article 30
Annex B Annexe B Anlage B
Countries producing less than 10,000 Pays produisant moins de 10 000 ton- Länder, die weniger als 10 000 Tonnen
toni;ies of bulk cocoa annually nes de cacao ordinaire par an Rohkakao jährlich erzeugen
Annex C Annexe C Anlage C
Fine or flavour cocoa producers Pays producteurs de cacao fin («fine» Erzeuger von Edelkakao
ou «flavour»)
Annex D Annexe D Anlage D
Imports of cocoa calculated for the Importations de cacao calculees aux Für die Zwecke des Artikels 10 be-
purposes of Article 10 fins de l'article 10 rechnete Kakaoeinfuhren
Annex E Annexe E Anlage E
Exporting countries to which para- Pays exportateurs auxquels s'appli- Ausfuhrländer, auf die Artikel 36 Ab-
graph 2 of Article 36 applies que le paragraphe 2 de l'article 36 satz 2 Anwendung findet
Annex F Annexe F Anlage F
Basic quotas calculated for the pur- Contingents de base calcules aux fins Für die Zwecke des Artikels 69 Ab-
pose of paragraphs 1 and 2 of Arti- des paragraphes 1 et 2 de l'article 69 sätze 1 und 2 beredrnete Grundquoten
cle 69
1306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Chapter I Chapitre premier Kapitel I
Objectives Objectifs Zielsetzung
Article 1 Article premier Artikel 1
Objectives Objectifs Zielsetzung
The objectives of this Agreement Les objectifs du present Accord Die Ziele dieses Ubereinkommens
take into account the recommenda- tiennent compte des recommandations berücksichtigen die in der Schlußakte
tions as contained in the Final Act of enoncees dans l' Acte final de la pre- der ersten Tagung der Konferenz der
the first session of the United Nations miere session de la Conf erence des Vereinten Nationen für Handel und
Conference on Trade and Develop- Nations Unies sur le commerce et le Entwicklung enthaltenen Empfehlun-
ment and are: developpement et sont les suivants: gen; sie bestehen darin,
(a) To alleviate serious economic dif- a) Attenuer les graves diff icultes a) ernsthafte Wirtschaftsschwierig-
ficulties which would persist if economiques qui persisteraient si keiten zu mildern, die fortbestehen
adjustment between the produc- l'equilibre entre la production et würden, wenn ein Gleichgewicht
tion and consumption of cocoa la consommation de cacao ne pou- zwischen der Erzeugung und dem
cannot be effected by normal vait etre assure uniquement par le Verbrauch von Kakao durch die
market forces alone as rapidly as jeu normal des forces du marche üblichen Kräfte am Markt allein
circumstances require; aussi rapidement que les circons- nicht so schnell erreicht werden
tances l'exigent; kann, wie es die Umstände erfor-
dern;
(b) To prevent excessive fluctuations b) Empecher les fluctuations exces- b) übermäßige Schwankungen des Ka-
in the price of cocoa which affect sives du prix du cacao qui nuisent kaopreises zu verhindern, welche
adversely the long-term interests aux interets a long terme des pro- die langfristigen Interessen sowohl
of both producers and consumers; ducteurs comme des consomma- der Erzeuger als auch der Ver-
teurs; braucher nachteilig beeinflussen;
(c) To make arrangements which will c) Aider, par les dispositions voulues, c) Vorkehrungen zu treffen, die zu
help stabilize and increase the a maintenir et a accroitre les einer Stabilisierung und Erhöhung
earnings from the exports of recettes que les pays membres pro- der Kakao-Ausfuhrerlöse der Er-
cocoa of producing member coun- ducteurs tirent de l'exportation du zeuger-Mitgliedländer führen und
tries thereby helping to provide cacao, contribuant ainsi a donner somit dazu beitragen, den notwen-
the necessary incentive for a les encouragements necessaires a digen Anreiz für eine dynamische
dynamic and rising rate of pro- un accroissement äynamique de la und wachsende Produktionsrate zu
duction and provide such coun- production et a procurer des res- bieten und diesen Ländern Mög-
tries with resources for accelerat- sources a ces pays en vue d'une lichkeiten für ein beschleunigtes
ed economic growth and so~ial croissance economique et d'un de- Wirtschaftswachstum und eine
development, while at the same veloppement social acceleres, tout raschere soziale Entwicklung zu
time taking into account the inter- en tenant compte des interets des verschaffen, während zugleich die
ests of consumers in importing consommateurs dans les pays Interessen der Verbraucher in den
member countries, in particular membres importateurs, en particu- Einfuhr-Mitgliedländern, insbeson-
the need to increase c~nsumption; lier de la necessite d'augmenter la dere die Notwendigkeit der Ver-
consomma tion; brauchssteigerung, berücksichtigt
werden;
(d) To assure adequate supplies at d) Assurer un approvisionnement suf- d) eine ausreichende Versorgung zu
reasonable prices, equitable to fisant a des prix raisonnables, angemessenen Preisen sicherzustel-
producers and consumers; and equitables pour les producteurs et len, die für Erzeuger und Ver-
pour les consommateurs; et braucher tragbar sind, und
(e) To facilitate expansion of con- e) Faciliter l'accroissement de la con- e) die Ausweitung des Verbrauchs
sumption and, if necessary, and in sommation et, au besoin, dans und, soweit erforderlich und mög-
so far as possible, an adjustment toute la mesure possible, I' aj uste- lich, eine Anpassung der Erzeu-
of production, so as to secure an ment de la production, de fa<;on a gung zu erleichtern, um damit auf
equilibrium in the long term be- assurer un equilibre a long terme lange Sicht ein Gleichgewicht zwi-
tween supply and demand. entre l'offre et la demande. schen Angebot und Nachfrage
sicherzustellen.
Chapter II Chapitre II Kapitel II
Definitions Definitions Begriffs bestimm ungen
Article 2 Article 2 Artikel 2
Definitions Definitions Begriffsbestimmungen
For the purposes of this Agreement: Aux fins du present Accord: Im Sinne dieses Ubereinkommens
(a) Co c o a means cocoa beans and a) Par c a c a o , il taut entendre le a) bedeutet Kakao Kakaobohnen
cocoa products; cacao en feves et les produits de- und Kakaoerzeugnisse;
rives du cacao;
(b) Co c o a pro du c t s means b) Par pro du i t s d er i v es d u b) bedeuten Kakao erze u g n i s -
products made exclusively from ca c a o , il faut entendre les pro- s e Erzeugnisse, die ausschließlich
cocoa beans, such as cocoa paste, duits fabriques exclusivement a aus Kakaobohnen hergestellt sind,
Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1307
cocoa butter, unsweetened cocoa partir de cacao en feves, tels que wie Kakaomasse, Kakaobutter, un-
powder, cocoa cake and cocoa pate de cacao, beurre de cacao, gesüßtes Kakaopulver, Kakao-
nibs as well as such other prod- poudre de cacao sans addition de kuchen und Kakaokerne, sowie
ucts containing cocoa as the sucre, tourteaux de cacao et aman- alle sonstigen vom Rat nach Be-
Council may determine if neces- des decortiquees, ainsi que tous darf bestimmten kakaohaltigen Er-
sary; autres produits que le Conseil peut zeugnisse;
designer au besoin;
(c) F i n e o r f l a v o ur c o c o a c) Par c a c a o f i n ( « f i n e ,> ou c) bedeutet Edelkakao Kakao,
means cocoa produced in the « f 1 a v o ur » ) , il faut entendre le der in den in Anlage C aufge-
countries listed in Annex C to the cacao produit dans les pays figu- führten Ländern in dem darin be-
extent specified therein; rant dans l'annexe C, dans les pro- zeichneten Ausmaß erzeugt wird;
portions qui y sont indiquees;
(d) Tonne means the metric ton of d) Par t o n n e , il faut entendre la d) bedeutet T o n n e eine metrische
1,000 kilogrammes or 2204.6 tonne metrique de 1 000 kilogram- Tonne von 1000 Kilogramm oder
pounds; and pound means mes, soit 2 204,6 livres avoirdupois, 2204,6 englischen Pfund und e n g -
453.597 grammes; et, par l i v r e , il faut entendre lisches Pfund 453,597Gramm;
la livre avoirdupois, soit 453,597
grammes;
(e) Cr o p y e a r means the period e) L'expression campagne de e) bedeutet Ernte j a h r den Zeit-
of twelve months from 1 October r e c o I t e designe la periode de abschnitt von zwölf Monaten vom
to 30 September inclusive; douze mois allant du 1er octobre 1. Oktober bis zum 30. September;
au 30 septembre inclus;
(f) Q u o t a y e a r means the period f) L'expression an n e e c o n t in - f) bedeutet Quotenjahr den
of twelve months from 1 October g e n t a i r e designe la periode de Zeitabschnitt von zwölf Monaten
to 30 September inclusive; douze mois allant du 1er octobre vom 1. Oktober bis zum 30. Sep-
au 30 septembre inclus; tember;
(g) B a s i c q u o t a means the quota g) L' expression c o n t i n g e n t d e g) bedeutet Grundquote die
determined in accordance with b a s e designe le contingent fixe nach Artikel 30 bestimmte Quote;
Article 30; conformement a l'article 30;
(h) A n n u a l export quota h) L'expression c o n t in gen t an - h) bedeutet jährliche Aus-
means the quota of each export- n u e 1 d · e x p o r t a t i o n designe fuhr q u o t e für jedes Ausfuhr-
ing member as determined under le contingent de chaque membre mitglied die nach Artikel 31 be-
Article 31; exportateur tel qu'il est fixe con- stimmte Quote;
formement a l'article 31;
(i) E x p o r t quota in effect i) L'expression contingent d'ex- i) bedeutet g e l t e n de Aus-
means the quota of each export- p o r t a t i o n e n v i g u e u r desi- fuhr q u o t e die Quote jedes
ing member, at any given time, as gne le contingent de chaque mem- Ausfuhrmitglieds zu einer be-
determined under Article 31, or as bre exportateur, a un moment stimmten Zeit, wie sie nach Arti-
adjusted under Article 34, or as donne, tel qu'il est fixe conforme- kel 31 bestimmt, nach Artikel 34
reduced under paragraphs 4, 5 and ment a l'article 31, ou ajuste con- bereinigt oder nach Artikel 35 Ab-
6 of Article 35, or as may be af- formement a l'article 34, ou reduit sätze 4, 5 und 6 gekürzt oder wie
fected under the provisions of Ar- conformement aux paragraphes 4, sie nach Maßgabe des Artikels 36
ticle 36; 5 et 6 de l'article 35, ou tel qu'il geändert ist;
peut etre modifie du fait de l'appli-
cation des dispositions de l'ar-
ticle 36;
(j) E x p o r t o f c o c o a means any j) L'expression ex p o r tat i o n de j) bedeutet Kakao ausfuhr je-
cocoa which leaves the customs c a c a o designe tout cacao qui den Kakao, der aus dem Zollgebiet
territory of any country; and im - quitte le territoire douanier d'un eines Landes verbracht, und K a -
p o r t o f c o c o a means any pays quelconque, et l' expression k a o einfuhr jeden Kakao, der
cocoa which enters the customs im p o r tat i o n de ca ca o desi- in das Zollgebiet eines Landes ver-
territory of any country; provided gne tout cacao qui entre dans le bracht wird; dabei bezieht sich der
that, for the purposes of these de- territoire douanier d'un pays quel- Ausdruck Zollgebiet im Sinne die-
finitions customs territory shall, conque, etant entendu qu'aux fins ser Begriffsbestimmungen im Fall
in the case of a member which de ces definitions le territoire eines Mitglieds, das mehr als ein
comprises more than one customs douanier, dans le cas d'un membre Zollgebiet umfaßt, auf sein gesam-
territory, be deemed to ref er to qui comprend plus d'un territoire tes Zollgebiet;
the combined customs territories douanier, est repute designer l'en-
of that member; semble des territoires douaniers de
ce membre;
(k) 0 r g a n i z a t i o n means the In- k) Le terme O r g a n i s a t i o n desi- k) bedeutet O r g a n i s a t i o n die
ternational Cocoa Organization gne !'Organisation internationale in Artikel 5 bezeichnete Interna-
referred to in Article 5; du cacao mentionnee a l'article 5; tionale Kakao-Organisation;
(1) C o u n c i l means the Interna- 1) Le terme C o n s e i l designe le 1) bedeutet R a t den in Artikel 6
tional Cocoa Council referred to Conseil international du cacao bezeichneten Internationalen Ka-
in Article 6; mentionne a l'article 6; kaorat;
(m) M e m b er means a Contracting m) Le terme m e m b r e designe une m) bedeutet Mit g 1 i e d eine Ver-
Party to this Agreement, including Partie contractante au present Ac- tragspartei dieses Ubereinkom-
a Contracting Party as referred to cord, y compris une Partie con- mens, einschließlich einer Vertrags-
1308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
in paragraph 2 of Article 3, or a tractante visee au paragraphe 2 de partei im Sinne des Artikels 3 Ab-
territory or a group of territories I' article 3, ou un territoire ou un satz 2, oder ein Hoheitsgebiet oder
in respect of which a notification groupe de territoires au sujet du- eine Gruppe von Hoheitsgebieten,
has been made in accordance with quel une notification a ete faite für die nach Artikel 71 Absatz 2
paragraph 2 of Article 71, or an conformement au paragraphe 2 de eine Notifikation vorgenommen
intergovernmental organization as l'article 71 ou une organisation in- wurde, oder eine zwischenstaat-
provided for in Article 4; tergouvernementale visee a l'arti- liche Organisation im Sinne des
cle 4; Artikels 4;
(n) E x p o r t i n g country or n) L'expression p a y s ex p o r t a - n) bedeutet A u s f u h r 1 an d oder
e x p o r t i n g m e m b e r means t e u r ou m e m b r e e x p o r t a - A u s f u h r m i t g 1 i e d ein Land
a country or a member respective- t e ur designe respectivement un oder ein Mitglied, dessen Kak.ao-
ly whose exports of cocoa express- pays ou un membre dont les ex- ausfuhr, ausgedrückt in Kakaoboh-
ed in terms of beans exceed its portations de cacao converties en nenmengen, seine Einfuhr über-
imports; equivalent de cacao en feves de- steigt;
passent les importations;
(o) Im p o r t in g country or o) L'expression p a y s im p o r t a - o) bedeutet Einfuhr I an d oder
i m p o r t i n g m e m b e r means t e u r ou m e m b r e i m p o r t a - E i n f u h r m i t g I i e d ein Land
a country or a member respective- t e u r designe respectivement un oder ein Mitglied, dessen Kakao-
ly whose imports of cocoa express- pays ou un membre dont les im- einfuhr, ausgedrückt in Kakaoboh-
ed in terms of beans exceed its portations de cacao converties en nenmengen, seine Ausfuhr über-
exports; equivalent de cacao en feves de- steigt;
passent les exportations;
(p) Pro du c in g country or p) L'expression pays producteur p) bedeutet Erzeuger 1 an d oder
p r o d u c i n g m e m b e r means ou m e m b r e p r o d u c t e u r de- E r z e u g e r m i t g I i e d ein Land
a country or member respectively signe respectivement un pays ou oder ein Mitglied, das Kakao in
which grows cocoa in commer- un membre qui produit du cacao wirtschaftlich bedeutenden Men-
ciall y significan t quan tities; en quantites importantes du point gen erzeugt;
de vue commercial;
(q) Simple distributed ma- q) par m a j o rite r e p a r t i e s im - q) bedeutet einfache beider -
j o r i t y v o t e means a majority p 1 e , il faul entendre la majorite s e i t i g e M e h r h e i t die Mehr-
of the votes cast by exporting des suffrages exprimes par les heit der von den Ausfuhrmitglie-
members and a majority of the membres exportateurs et la majo- dern und die Mehrheit der von den
votes cast by importing members, rite des suffrages exprimes par les Einfuhrmitgliedern abgegebenen
counted separately; membres importateurs, comptes und getrennt gezählten Stimmen;
separement;
(r) S p e c i a 1 v o t e means two- r) Un v o t e s p e c i a 1 signifie les r) bedeutet besondere Ab-
thirds of the votes cast by export- deux tiers des suffrages exprimes stimm u n g zwei Drittel der von
ing members and two-thirds of the par les membres exportateurs et den Ausfuhrmitgliedern und zwei
votes cast by importing members, les deux tiers des suffrages ex- Drittel der von den Einfuhrmitglie-
counted separately, on condition primes par les membres importa- dern abgegebenen und getrennt
that the number of votes thus ex- teurs, comptes separement, a con- gezählten Stimmen, vorausgesetzt,
pressed represents at least half dition que le nombre de suffrages daß die Zahl der auf diese Weise
the present and voting ~embers; ainsi exprimes represente la moitie abgegebenen Stimmen mindestens
au moins des membres presents et der Hälfte der anwesenden und
votants; abstimmenden Mitglieder ent-
spricht;
(s) E n t r y i n t o f o r c e means, ex- s} Par e n t r e e e n v i g u e u r , il s) bedeutet I n k r a f t t r e t e n , so-
cept when qualified, the date on faut entendre, sauf precision con- fern es nicht näher bestimmt ist,
which this Agreement first enters traire, la date a laquelle le present den Zeitpunkt, zu dem dieses
into force, whether provisionally Accord entre en vigueur, que ce Ubereinkommen entweder vorläu-
or definitively. soit a titre provisoire ou a titre fig oder endgültig in Kraft tritt.
definitif.
Chapter III Chapitre III Kapitel III
Membership Membres Mitgliedschaft
Artlcle 3 Artlcle 3 Artikel 3
Membership in the Organization Membres de l'Organisation Mitgliedschaft ln der Organisation
1. Each Contracting Party shall con- 1. Chaque Partie contractante cons- (1} Jede Vertragspartei ist Einzel-
stitute a single member of the Organi- titue un seul membre de !'Organisa- mitglied der Organisation, sofern nicht
zation, except as otherwise provided tion, sous reserve des dispositions du in Absatz 2 etwas anderes bestimmt
in paragraph 2. paragraphe 2. ist.
2. If any Contracting Party, includ- 2. Si une Partie contractante, y com- (2} Besteht eine Vertragspartei ein-
ing the territories for whose interna- pris les territoires dont elle assure schließlich der Hoheitsgebiete, für de-
tional relations it is for the time actuellement en dernier ressort les re- ren internationale Beziehungen sie
being ultimätely responsible and to lations internationales et auxquels le derzeit letztlich verantwortlich ist und
which this Agreement is extended in present Accord est rendu applicable auf die dieses Ubereinkommen nach
Nr. 51 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1309
accordance with paragraph 1 of Ar- en vertu du paragraphe 1 de l'arti- Artikel 71 Absatz 1 erstreckt wird,
ticle 71, consists of one or more units cle 71, se compose d'un ou de plu- aus einer oder mehreren Einheiten,
that would individually constitute an sieurs elements qui, pris separement, die einzeln ein Ausfuhrmitglied dar-
exporting member and of one or more constitueraient un membre exporta- stellen würden, und aus einer oder
units that would individually consti- teur, et d'un ou de plusieurs elements mehreren Einheiten, die einzeln ein
tute an importing member, there may qui, pris separement, constitueraient Einfuhrmitglied darstellen würden, so
be either a joint membership for the un membre importateur, la Partie con- gibt es entweder eine gemeinsame
Contracting Party together with these tractante et ces territoires peuvent Mitgliedschaft dieser Vertragspartei
territories or, where the Contracting etre membres a titre conjoint, ou zusammen mit diesen Hoheitsgebieten
Party has made a notification to that bien, si la Partie contractante a fait oder, wenn die Vertragspartei nach
effect under paragraph 2 of Article 71, une notification a cet effet en vertu Artikel 71 Absatz 2 eine diesbezüg-
separate membership, singly, all to- du paragraphe 2 de l'article 71, les liche Notifikation vorgenommen hat,
gether or in groups, for the territories territoires qui, pris separement, cons- eine getrennte Mitgliedschaft einzel-
that would individually constitute an titueraient un membre exportateur, ner, aller oder einzelner Gruppen von
exporting member, and separate mem- peuvent alors devenir membres a titre Hoheitsgebieten, die einzeln ein Aus-
bership, singfy, all together or in individuel, soit isolement, soit tous fuhrmitglied darstellen würden, und
groups, for the territories that would ensemble, soit par groupes, et les ter- eine getrennte Mitgliedschaft einzel-
individually constitute an importing ritoires qui, pris separement, consti- ner, aller oder einzelner Gruppen von
member. tueraient un membre importateur, Hoheitsgebieten, die einzeln ein Ein-
peuvent devenir membres a titre in- fuhrmitglied darstellen würden.
dividuel, soit isolement, soit tous en-
semble, soit par groupes.
3. A member may change its cate- 3. Un membre peut changer de cate- (3) Ein Mitglied kann zu vom Rat
gory of membership on such condi- gorie aux conditions que le Conseil festzulegenden Bedingungen von einer
tions as the Council may establish. peut etablir. Mitgliedergruppe in die andere über-
wechseln.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Membership by Participation d'organisations Mitgliedschaft
Intergovernmental Organizations intergouvernementales zwischenstaatlicher Organisationen
1. Any reference in this Agreement 1. Toute mention, dans le present (1) Jede Bezugnahme in diesem
to a "Government" shall be construed Accord, d'un «gouvernement» est re- Ubereinkommen auf eine „Regierung"
as including a ref erence to any inter- putee valoir pour toute organisatioh gilt gleichzeitig als Bezugnahme auf
governmental organization having intergouvernementale ayant des res- jede zwischenstaatliche Organisation,
responsibilities in respect of the nego- ponsabilites en ce qui concerne la die für das Aushandeln, den Abschluß
tiation, conclusion and application of negociation, la conclusion et l'appli- und die Anwendung internationaler
international agreements, in particular cation d'accords internationaux, en Obereinkünfte, insbesondere von
commodity agreements. Accordingly, particulier d' accords sur des produits Grundstoffübereinkünften, verantwort-
any ref erence in this Agreement to de base. En consequence, toute men- lich ist. Entsprechend gilt jede Bezug-
signature or to deposit of instruments tion, dans le present Accord, de la nahme in dem Obereinkommen auf
öf ratification, acceptance or approval signature, ou du depöt d'instruments die Unterzeichnung, auf die Hinter-
or to notification of provisional appli- de ratification, d'acceptation ou d'ap- legung von Ratifikations-, Annahme-
cation or to accession by a Govern- probation, ou de la notification de oder Genehmigungsurkunden, auf die
ment shall, in the case of such inter- l'application de l'Accord a titre provi- Notifikation der vorläufigen Anwen-
governmental organizations, be con- soire, ou de l'adhesion, par un gou- dung oder auf den Beitritt durch eine
strued as including a reference to sig- vernement, est, dans le cas de telles Regierung hinsichtlich einer solchen
nature, or to deposit of instruments of organisations intergouvernementales, zwischenstaatlichen Organisation
ratification, acceptance or approval, reputee valoir aussi pour la signature, gleichzeitig als Bezugnahme auf die
or to notification of provisional appli- ou pour le depöt d'instruments de ra- Unterzeichnung, auf die Hinterlegung
cation, or to accession, by such inter- tification, d'acceptation ou d'approba- von Ratifikations-, Annahme- oder Ge-
governmental organizations. tion, ou pour la notification de l'appli- nehmigungsurkunden, auf die Notifi-
cation de l'Accord a titre provisoire, kation der vorläufigen Anwendung
ou pour l'adhesion, par ces organisa- oder auf den Beitritt durch die zwi-
tions intergouvernementales. schenstaatliche Organisation.
2. Such intergovernmental organiza- 2. Lesdites organisations intergou- (2) Diese zwischenstaatlichen Orga-
tions shall not themselves have any vernementales n'ont pas elles-memes nisationen haben selbst kein Stimm-
votes, but in the case of a vote on de voix, mais, en cas de vote sur les recht; bei einer Abstimmung über An-
matters within their competence, they questions relevant de leur competen- gelegenheiten, die in ihren Zuständig-
shall be entitled to cast the votes of ce, elles sont autorisees a disposer keitsbereich fallen, sind sie jedoch
their member States and shall cast des voix de leurs Etats membres, et berechtigt, die Stimmen ihrer Mit-
them collectively. In such cases, the elles les expriment en bloc. Dans ce gliedstaaten abzugeben, und zwar ge-
member States of such intergovern- cas, les l!tats membres des organisa- meinsam. In diesem Fall sind die Mit-
mental organizations shall not be en- tions intergouvernementales en ques- gliedstaaten der zwischenstaatlichen
titled to exercise their individual vot- tion ne sont pas autorises a exercer Organisation nicht berechtigt, ihr Ein-
ing rights. individuellement leurs droits de vote. zelstimmrecht auszuüben.
3. The provisions of paragraph 1 of 3. Les dispositions du paragraphe 1 (3) Artikel 15 Absatz 1 findet keine
Article 15 shall not apply to such in- de l'article 15 ne sont pas applicables Anwendung auf diese zwischenstaat-
tergovernmental organizations; but auxdites organisations intergouverne- lichen Orgamsationen; sie können je-
they may participate in the discus- mentales; toutefois, ces organisations doch an den Beratungen des Exekutiv-
sions of the Executive Committee on peuvent participer aux discussions du ausschusses über Angelegenheiten
matters within their competence. In Comite executif sur les questions re- teilnehmen, die in ihren Zuständig-
the case of a vote on matters within levant de leur competence. En cas de keitsbereich fallen. Bei einer Abstim-
1310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Lheir competence, the votes that their vote sur les questions relevant de leur mung über in ihren Zuständigkeitsbe-
member States are entitled to cast in competence, les voix dont leurs reich fall ende Angelegenheiten wer-
the Executive Committee shall be Etats membres sont autorises a dis- den die Stimmen, die ihre Mitglied-
cast collectively by any one of those poser au Comite executif sont utili- staaten im Exekutivausschuß abzu-
member States. sees en bloc par l'un quelconque de geben berechtigt sind, gemeinsam
ces Etats membres. von einem dieser Mitgliedstaaten
abgegeben.
Chapter IV Chapitre IV Kapitel IV
Organization and Administration Organisation et administration Organisation und Verwaltung
Artlcle 5 Artlcle 5 Artikel 5
Establishment, Headquarters and Creation, siege et structure Errichtung, Sitz und Aufbau der
Structure of the de l'Organisatlon internationale Internationalen Kakao-Organisation
International Cocoa Organization du cacao
1. The International Cocoa Organi- 1. L'Organisation internationale du (1) Die durch das Internationale
zation established by the Internation- cacao creee _par 1' Accord international Kakao-Ubereinkommen von 1972 er-
al Cocoa Agreement, 1972 shall con- de 1972 sur le cacao continue a assu- richtete Internationale Kakao-Organi-
tinue in being to administer the provi- rer la mise en reuvre des dispositions sation bleibt bestehen, um das vorlie-
sions and supervise the operation of du present Accord et a en contröler gende Ubereinkommen anzuwenden
this Agreement. l' application. · und seine Durchführung zu über-
wachen.
2. The Organization shall function 2. L'Organisation exerce ses fonc- (2) Die Organisation übt ihre Tätig-
through: tions par l'intermediaire: keit aus
(a) the International Cocoa Council a) du Conseil international du cacao a) durch den Internationalen Kakaorat
and the Executive Committee; et du Comite executif; und den Exekutivausschuß;
(b) the Executive Director and the b) du Directeur executif et du person- b) durch den Exekutivdirektor und
staff. nel. das Personal.
3. The headquarters of the Organi- 3. Le siege de !'Organisation est a (3) Der Sitz der Organisation be-
zation shall be in London unless the Londres, a moins que le Conseil n'en findet sich in London, sofern nicht der
Council by special vote decides decide autrement par un vote special. Rat durch besondere Abstimmung et-
otherwise. was anderes beschließt.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Composition of Composition du Conseil international Zusammensetzung des
the International Cocoa Council du cacao Internationalen Kakaorats
1. The highest authority of the Or- 1. L'autorite supreme de !'Organisa- (1) Die höchste Instanz der Organi-
ganization shall be the International tion est le Conseil international du sation ist der Internationale Kakaorat,
Cocoa Council, which shall consist of cacao, qui se compose de tous les der sich aus allen Mitgliedern der
all the members of the Organization. membres de !'Organisation. Organisation zusammensetzt.
2. Each member shall be represent- 2. Chaque membre est represente (2) Jedes Mitglied ist im Rat durch
ed on the Council by a representative au Conseil par un representant et, s'il einen Delegierten und auf Wunsch
and, if it so desires, by one or more le desire, par un ou plusieurs sup- durch einen oder mehrere Stellver-
alternates. Each member may also ap- pleants. Chaque membre peut en outre treter vertreten. Jedes Mitglied kann
point one or more advisers to its rep- adjoindre a son representant ou a ses ferner einen oder mehrere Berater für
resentative or alternates. suppleants un ou plusieurs conseillers. seinen Delegierten oder seine Stell-
vertreter ernennen.
Article 7 Article 7 Artikel 7
Powers and Functions of the Council Pouvoirs et fonctions du Conseil Befugnisse und Aufgaben des Rates
1. The Council shall exercise all 1. Le Conseil exerce tous les pou- (1) Der Rat übt alle Befugnisse aus
such powers and perform or arrange voirs et s'acquitte, ou veille a l'ac- und übernimmt oder veranlaßt die
for the performance of all such func- complissement, de toutes les fonctions Wahrnehmung aller Aufgaben, die zur
tions as are necessary to carry out qui sont necessaires a l'execution des Durchführung der ausdrücklichen Be-
the express provisions of this Agree- dispositions expresses du present Ac- stimmungen dieses Ubereinkommens
ment. cord. erforderlich sind.
2. The Council shall adopt by spe- 2. Le Conseil adopte, par un vote (2) Der Rat beschließt durch beson-
cial vote such rules and regulations special, les reglements qui sont neces- dere Abstimmung die zur Durchfüh-
as are necessary to carry out the pro- saires a l'application des dispositions rung dieses Ubereinkommens notwen-
visions of this Agreement and are du present Accord et qui sont com- digen und mit diesem in Einklang
consistent therewith, including its patibles avec celles-ci, notamment le stehenden Vorschriften und Regelun-
rules of procedure and those of its reglement interieur du Conseil et de gen einschließlich seiner Geschäfts-
committees, the financial and staff ses comites, le reglement financier et ordnung und derjenigen seiner Aus-
regulations of the Organization and le reglement du personnel de !'Orga- schüsse, der Finanz- und Personalvor-
rules for the administration and oper- nisation, ainsi que les regles relatives schriften der Organisation sowie der
ation of the buffer stock. The Coun- a l' administration et au fonctionne- Vorschriften für die Verwaltung und
Nr. 51 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1311
eil may, in its rules of procedure, ment du stock regulateur. Le Conseil den Betrieb des Ausgleichslagers. Der
provide for a procedure whereby it peut prevoir, dans son reglement in- Rat kann in seiner Geschäftsordnung
may, without meeting, decide specific terieur, une procedure lui permettant ein Verfahren vorsehen, wonach er
questions. de prendre, sans se reunir, des deci- bestimmte Fragen ohne Sitzung ent-
sions sur des questions specifiques. scheiden kann.
3. The Council shall keep such rec- 3. Le Conseil tient a jour la docu- (3) Der Rat führt die Unterlagen,
ords as are required to perform its mentation dont i1 a besoin pour s'ac- die zur Wahrnehmung seiner Aufga-
functions under this Agreement, and quitter des fonctions que le present ben nach diesem Obereinkommen er-
such other records as it considers ap- Accord lui confere et toute autre do- forderlich sind, sowie alle sonstigen
propriate. cumentation qu'il juge appropriee. Unterlagen, die er für zweckdienlich
hält.
4. The Council shall publish an an- 4. Le Conseil publie un rapport an- (4) Der Rat veröffentlicht einen Jah-
nual report. This report shall cover nuel. Ce rapport comporte l'examen resbericht. Dieser Bericht umfaßt die
the annual review for which provision annuel prevu a l'article 59. Le Conseil in Artikel 59 vorgesehene jährliche
is made in Article 59. The Council publie egalement tous autres rensei- Oberprüfung. Der Rat veröffentlicht
shall also publish such other informa- gnements qu'il juge appropries. ferner alle sonstigen Angaben, die er
tion as it considers appropriate. für zweckdienlich hält.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Chairman and Vice-Chairmen President et Vice-Presidents Vorsitzender und stellvertretende
of the Council du Conseil Vorsitzende des Rates
1. The Council shall elect a Chair- 1. Le Conseil elit, pour chaque an- (1) Der Rat wählt für jedes Quoten-
man and a first and a second Vice- nee contingentaire, un President ainsi jahr einen Vorsitzenden sowie einen
Chairman for each quota year, who qu'un premier et un deuxieme Vice- ersten und einen zweiten stellvertre-
shall not be paid by the Organization. President, qui ne sont pas remuneres tenden Vorsitzenden, die nicht von
par }'Organisation. der Organisation besoldet werden.
2. Both the Chairman and the first 2. Le President et le premier Vice- (2) Der Vorsitzende und der erste
Vice-Chairman shall be elected from President sont tous deux elus parmi stellvertretende Vorsitzende werden
among the representatives of the ex- les representants des membres expor- aus der Mitte der Delegierten der
porting members or from among the tateurs, ou parmi les representants Ausfuhrmitglieder oder aus der Mitte
representatives of the importing mem- des membres importateurs, et le der Delegierten der Einfuhrmitglieder
bers and the second Vice-Chairman deuxieme Vice-President parmi les re- gewählt; der zweite stellvertretende
from among the representatives of the presentants de l'autre categorie. II y a Vorsitzende wird aus der Mitte der
other category. These offices shall alternance, par annee contingentaire, Delegierten der anderen Gruppe ge-
alternate each quota year between entre les deux categories de membres. wählt. Diese Ämter wechseln in jedem
the two categories of members. Quotenjahr zwischen den beiden Mit-
gliedergruppen.
3. In the temporary absence of both 3. En cas d'absence temporaire si- (3) Bei vorübergehender Abwesen-
the Chairman and the two Vice-Chair- multanee du President et des deux heit des Vorsitzenden und der beiden
men or the permanent absence of one Vice-Presidents, ou en cas d'absence stellvertretenden Vorsitzenden oder
or more of them, the Council may permanente d'un ou plusieurs d'entre bei ständiger Abwesenheit eines oder
elect new officers from among the repre- eux, le Conseil peut elire parmi les · mehrerer von ihnen kann der Rat aus
sen ta tives of the exporting members representants des membres exporta- der Mitte der Delegierten der Aus-
or from among the representatives of teurs ou parmi les representants des fuhrmitglieder bzw. aus der Mitte der
the importing members, as appro- membres importateurs, selon qu'il Delegierten der Einfuhrmitglieder je
pria te, on a temporary or permanent convient, de nouveaux titulaires de nach Bedarf für eine vorübergehende
basis as may be required. ces fonctions, temporaires ou perma- oder ständige Tätigkeit neue Vor-
nents suivant le cas. standsmitglieder wählen.
4. Neither the Chairman nor any 4. Ni le President ni aucun autre (4) Weder der Vorsitzende noch ein
other officer presiding at meetings of membre du Bureau qui preside une anderes Vorstandsmitglied, das bei
the Council shall vote. His alternate reunion du Conseil ne prend part au Ratssitzungen den Vorsitz führt,
may exercise the voting rights of the vote. Son suppleant peut exercer les nimmt an der Abstimmung teil. Sein
member which he represents. droits de vote du membre qu'il re- Stellvertreter kann das Stimmrecht
presente. des von ihm vertretenen Mitglieds
ausüben.
Article 9 Article 9 Artikel 9
Sessions of the Council Sessions du Conseil Tagungen des Rates
1. As a general rule, the Council 1. En regle generale, le Conseil se (1) Der Rat hält grundsätzlich in
shall hold one regular session in each reunit en session ordinaire une fois jedem halben Quotenjahr eine ordent-
half of the quota year. par semestre de l'annee contingen- liche Tagung ab.
taire.
2. The Council, in addition to meet- 2. Outre les reunions qu'il tient dans (2) Der Rat tritt außer unter den
ing in the other circumstances specifi- les autres circonstances prevues sonstigen in diesem Ubereinkommen
cally provided for in this Agree- expressement daiis le present Accord, ausdrücklich vorgesehenen Umstän-
ment, shall also meet in special ses- le Conseil se reunit en session extra- den zu außerordentlichen Tagungen
sion whenever it so decides or at the ordinaire s'il en decide ainsi ou s'il zusammen, wenn er dies beschließt
request of: en est requis: oder wenn es
(a) any five members; or a) soit par cinq membres; a) von jeweils fünf Mitgliedern,
1312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
(b) a member or members having at b) soit par un membre ou plusieurs b) von einem Mitglied oder mehreren
least 200 votes; or membres detenant au moins 200 Mitgliedern mit mindestens 200
voix; Stimmen oder
(c) the Executive Committee. c) soit par le Comite executif. c) vom Exekutivausschuß
beantragt wird.
3. Notice of sessions shall be given 3. Les sessions du Conseil sont an- (3) Die Tagungen werden mindestens
at least 30 days in advance, except in noncees au moins 30 jours d'avance, dreißig Tage im voraus angezeigt,
case of emergency or where the pro- sauf en cas d'urgence ou quand les außer in dringenden Fällen oder wenn
v isions of this Agreement require dispositions du present Accord dieses Ubereinkommen etwas anderes
otherwise. exigent un autre delai. vorschreibt.
4. Sessions shall be held at the 4. Les sessions se tiennent au siege (4) Die Tagungep. finden am Sitz der
headquarters of the Organization un- de !'Organisation, a moins que le Con- Organisation statt, sofern nicht der
less by special vote the Council de- seil n'en decide autrement par un vote Rat durch besondere Abstimmung et-
cides otherwise. If on the invitation special. Si, sur l'invitation d'un mem- was anderes beschließt. Tagt der Rat
of any member the Council meets bre, le Conseil se reunit ailleurs qu'au auf Einladung eines Mitglieds an
elsewhere than at the headquarters of siege de !'Organisation, ce membre einem anderen Ort als dem Sitz der
the Organization, that member shall prend a sa charge les frais supple- Organisation, so trägt dieses Mitglied
pay the additional costs involved. mentaires qui en resultent. die dadurch verursachten zusätzlichen
Kosten.
Arlicle 10 Article 10 Artikel 10
Votes Voix Stimmen
1. The exporting members shall to- 1. Les membres exportateurs detien- (1) Die Ausfuhrmitglieder und die
gether hold 1,000 votes and the im- nent ensemble 1 000 voix et les mem- Einfuhrmitglieder haben insgesamt je-
porting members shall together hold bres importateurs detiennent ensem- weils 1000 Stimmen, die innerhalb je-
1,000 votes, distributed within each ble 1 000 voix; ces voix sont reparties der Mitgliedergruppe - d. h. unter
category of members-that is, export- a l'interieur de chaque categorie de den Ausfuhr- bzw. Einfuhrmitgliedern
ing and importing members, respec- membres, c'est-a-dire celle des mem- - nach Maßgabe der folgenden Be-
ti vely-in accordance with the fol- bres exportateurs et celle des mem- stimmungen verteilt werden.
lowing paragraphs of this Article. bres importateurs, conformement aux
paragraphes suivants du present ar-
ticle.
2. The votes of exporting members 2. Les voix des membres exporta- (2) Die Stimmen der Ausfuhrmit-
shall be distributed as follows: 100 teurs sont reparties comme suit: 100 glieder verteilen sich wie folgt: 100
shall be divided equally among all ex- voix sont reparties de maniere egale werden gleichmäßig auf alle Ausfuhr-
porting members to the nearest whole entre tous les membres exportateurs, mitglieder verteilt, wobei Teilstimmen
vote for each member; the remaining au nombre entier de voix le plus für jedes Mitglied auf ganze Stimmen
votes shall be distributed in propor- proche pour chaque membre; les voix auf- oder abgerundet werden; die rest-
tion to their basic quotas. restantes sont reparties au prorata de lichen Stimmen werden im Verhältnis
leurs contingents de base. ihrer Grundquoten vetteilt.
3. The votes of importing members 3. Les voix des membres importa- (3) Die Stimmen der Einfuhrmitglie-
shall be distributed as follows: 100 teurs sont reparties comme suit: 100 der verteilen sich wie folgt: 100 wer-
shall be divided equally among all voix sont reparties de maniere egale den gleichmäßig auf alle Einfuhrmit-
importing members to the nearest entre tous les membres importateurs, glieder verteilt, wobei Teilstimmen
whole vote for each member; the re- au nombre entier de voix le plus für jedes Mitglied auf ganze Stimmen
maining votes shall be distributed in proche pour chaque membre; les voix auf- oder abgerundet werden; die rest-
proportion to their imports as set out restantes sont reparties au prorata de lichen Stimmen werden im Verhältnis
in Annex D. leurs importations telles qu'elles sont ihrer Einfuhren entsprechend der Auf-
indiquees dans l'annexe D. stellung in Anlage D verteilt.
4. No member shall have more than 4. Aucun membre ne detient plus (4) Ein Mitglied darf nicht mehr als
300 votes. Any votes above this figure de 300 voix. Les voix en sus de ce 300 Stimmen haben. Darüber hinaus-
arising from the calculations in para- chiffre qui resultent des calculs indi- gehende Stimmen, die sich aus den
graphs 2 and 3 shall be redistributed ques aux paragraphes 2 et 3 sont re- Berechnungen nach den Absätzen 2
among the other members on the distribuees entre les autres membres und 3 ergeben, werden nach Maßgabe
basis of paragraphs 2 and 3 respec- selon les dispositions desdits para- eines dieser Absätze auf die übrigen
ti vel y. graphes 2 ou 3, selon le cas. Mitglieder neu verteilt.
5. When the membership in the Or- 5. Quand la participation a !'Orga- (5) Der Rat nimmt eine Neuvertei-
ganization changes or when the vot- nisation change ou que les droits de lung der Stimmen nach Maßgabe die-
ing rights of a member are suspended vote d'un membre sont suspendus ou ses Artikels vor, sobald sich die Mit-
or restored under any provision of retablis en application d'une disposi- gliedschaft in der Organisation ändert
this Agreement, the Council shall tion du present Accord, le Conseil oder wenn einem Mitglied auf Grund
provide for the redistribution of votes procede a la redistribution des voix dieses Ubereinkommens das Stimm-
in accordance with this Article. conformement au present article. recht entzogen oder zurückgegeben
wird.
6. There shall be no fractional 6. II ne peut y avoir de fractionne- (6) Teilstimmen sind nicht zulässig.
votes. ment de voix.
Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1313
Article 11 Article 11 Artikel 11
Voting Procedure of the Council Procedure de vote du Conseil Abstimmungsverfahren des Rates
1. Each member shall be entitled to 1. Chaque membre dispose pour le (1) Jedes Mitglied ist berechtigt, die
cast the number ot votes it holds and vote du nombre de voix qu'il detient; Anzahl der ihm zustehenden Stimmen
no member shall be entitled to divide aucun membre ne peut diviser ses abzugeben; ein Mitglied ist nicht be-
its votes. A member may, however, voix. Un membre n'est toutefois pas rechtigt, seine Stimmen zu teilen. Es
cast differently from such votes any tenu d'exprimer dans le meme sens kann jedoch mit den Stimmen, zu de-
votes which it is auth'lrized to cast que ses propres voix celles qu'il est ren Abgabe es nach Absatz 2 ermäch-
under paragraph 2. autorise a utiliser en vertu du para- tigt ist, anders stimmen.
graphe 2.
2. By wrilten notification to the 2. Par notification ecrite adressee (2) Durch eine schriftliche Notifika-
Chairman of the Council, any export- au President du Conseil, tout membre tion an den Vorsitzenden des Rates
ing member may autho-ize any other exportateur peut autoriser tout autre kann jedes Ausfuhrmitglied ein ande-
exporting member, and any importing membre exportateur, et tout membre res Ausfuhrmitglied und jedes Ein-
member may authorize any other im- importateur peut autoriser tout autre fuhrmitglied ein anderes Einfuhrmit-
porting member, to represent its membre importateur, a representer ses glied ermächtigen, auf einer Sitzung
interests and to cast its votes at any interets et a utiliser ses voix a taute des Rates seine Interessen zu vertre-
meeting of the Council. In this case reunion du Conseil. Dans ce cas, la ten und seine Stimmen abzugeben.
the limitation provided for in para- limitation prevue au paragraphe 4 de In diesem Fall findet die in Artikel 10
graph 4 of Article 10 shall not apply. l'article 10 n'est pas applicable, Absatz 4 vorgesehene Begrenzung
keine Anwendung.
3. Exporting members producing 3. Les membres exportateurs qui (3) Ausfuhrmitglieder, die aus-
exclusively fine or flavour cocoa produisent uniquement du cacao fin schließlich Edelkakao erzeugen, dür-
shall not take part in voting on mat- («fine» ou «flavour») ne prennent pas fen an der Abstimmung über Fragen
ters relating to the establishment and part au vote sur les questions rela- im Zusammenhang mit der Aufstel-
adjustment of quotas and the adminis- tives a la fixation et a l'ajustement lung und Bereinigung der Quoten und
tration and operation of the buffer des contingents ni sur celles qui ont der Verwaltung und dem Betrieb des
stock. trait a l'administration et au fonction- Ausgleichslagers nicht teilnehmen.
nement du stock regulateur.
Article 12 Article 12 Artikel 12
Decisions of the Council Decisions du Conseil Beschlüsse des Rates
1. All decisions of the Council shall 1. Le Conseil prend toutes ses deci- (1) Sofern dieses Ubereinkommen
be taken, and all recommendations sions et fait toutes ses recommanda- nicht eine besondere Abstimmung vor-
shall be made, by a simple distributed tions par un vote a la majorite repar- sieht, werden alle Beschlüsse des Ra-
majority vote unless this Agreement tie simple, a moins que le present tes mit einfacher beiderseitiger Mehr-
provides for a special vote. Accord ne prevoie un vote special. heit gefaßt; Empfehlungen werden in
der gleichen Weise abgegeben.
2. In arriving at the number of 2. Dans le decompte des voix neces- (2) Bei der Berechnung der für
votes necessary for any of the deci- saires pour toute decision ou recom- einen Beschluß oder eine Empfehlung
sions or recommeI').dations of the mandation du Conseil, les voix des des Rates erforderlichen Stimmenzahl
Council, votes of members abstaining membres qui s'abstiennent ne sont pas werden die Stimmen der sich enthal-
shall not be reckoned. prises en consideration. tenden Mitglieder nicht berücksich-
tigt.
3. The following procedure shall 3. La procedure suivante s'applique (3) Bei Maßnahmen des Rates, für
apply with respect to any action by a toute decision que le Conseil doit, welche dieses Ubereinkommen eine
the Council which under this Agree- aux termes du present Accord, pren- besondere Abstimmung vorschreibt,
ment requires a special vote: dre par un vote special: wird folgendes Verfahren angewen-
det:
(a) If the required majority is not ob- a) Si la proposition n'obtient pas la a) Wird die erforderliche Mehrheit
tained because of the negative majorite requise en raison du vote wegen der Ablehnung durch höch-
vote of three or less exporting or negatif d'un, deux ou trois mem- stens drei Ausfuhr- oder höchstens
three or less importing members, bres exportateurs ou d'un, deux ou drei Einfuhrmitglieder nicht erzielt,
the proposal shall, if the Council trois membres importateurs, elle so wird der Antrag, wenn der Rat
so decides by a simple distributed est, si le Conseil en decide ainsi dies mit einfach er beiderseitiger
majority vote, be put to a vote par un vote a la majorite repartie Mehrheit beschließt, binnen
again wi thin 48 hours. simple, remise aux voix dans les 48 Stunden erneut zur Abstimmung
48 heures. gestellt.
(b) If the required majority is again b) Si, a ce deuxierne scrutin, la pro- b) Wird die erforderliche Mehrheit
not obtained because of the nega- position n'obtient pas encore la ma- wegen der Ablehnung durch höch-
tive vote of two or less exporting jorite requise en raison du vote stens zwei Ausfuhr- oder höchstens
or two or less importing members, negatif d'un ou deux membres ex- zwei Einfuhrmitglieder wiederum
the proposal shall, if the Council portateurs ou d'un ou deux mem- nicht erzielt, so wird der Antrag,
so decides by a simple distributed bres importateurs, eile est, si le wenn der Rat dies mit einfacher
majority vote, be put to a vote Conseil en decide ainsi par un vote beiderseitiger Mehrheit beschließt,
again within 24 hours. a la majorite repartie simple, re- binnen 24 Stunden erneut zur Ab-
mise aux voix dans les 24 heures. stimmung gestellt.
1314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
(c) If the required majority is not ob- c) Si, a. ce troisierne scrutin, la pro- c) Wird die erforderliche Mehrheit
tained in the third vote because of position n'obtient toujours pas la in der dritten Abstimmung wegen
the negative vote cast by one ex- majorite requise en raison du vote der Ablehnung durch ein Ausfuhr-
porting or one importing member, negatif emis par un membre expor- oder ein Einfuhrmitglied nicht er-
the proposal shall be considered tateur ou par un rnembre importa- zielt, so gilt der Antrag als ange-
adopted. teur, elle est reputee adoptee. nommen.
(d) If the Council fails to put a pro- d) Si le Conseil ne remet pas une d) Gelingt es dem Rat nicht, einen
posal to a further vote, it shall be proposition aux voix, elle est re- Antrag zu einer erneuten Abstim-
considered rejected. putee rejete~. mung zu stellen, so gilt der Antrag
als abgelehnt.
4. Members undertake to accept as 4. Les membres s'engagent a se con- (4) Die Mitglieder verpflichten sich,
binding all decisions of the Council siderer comme lies par toutes les de- alle auf Grund dieses Ubereinkom-
under the provisions of this Agree- cisions que le Conseil prend en appli- mens vom Rat gefaßten Beschlüsse
ment. cation des dispositions du present als bindend anzuerkennen.
Accord.
Artlcle 13 Article 13 Artikel 13
Co-operation Cooperation avec d'autres Zusammenarbeit
with other Organizations organlsations mit anderen Organisationen
1. The Council shall make whatever 1. Le Conseil prend toutes disposi- (1) Der Rat trifft alle geeigneten
arrangements are appropriate for con- tions appropriees pour proceder a des Maßnahmen zur Konsultation oder
sultation or co-operation with the consultations ou cooperer avec !'Or- Zusammenarbeit mit den Vereinten
United Nations and its organs, in par- ganisation des Nations Unies et ses Nationen und ihren Organen, insbe-
ticular the United Nations Conference organes, en particulier la Conference sondere der Konferenz der Vereinten
on Trade and Development, and with des Nations Unies sur le commerce Nationen für Handel und Entwick-
the Food and Agriculture Organiza- et le developpement, et avec }'Orga- lung, sowie mit der Ernährungs- und
tion and such other specialized agen- nisation pour l'alimentation et l'agri- Landwirtschaftsorganisation und an-
cies of the United Nations and inter- culture et les autres institutions spe- deren in Betracht kommenden Sonder-
governmental organizations as may cialisees des Nations Unies et organi- organisationen der Vereinten Natio-
be appropriate. sations intergouvernementales appro- nen und zwischenstaatlichen Organi-
priees. sationen.
2. The Council, bearing in mind the 2. Le Conseil, eu egard au röle (2) Der Rat hält die Konferenz der
particular role of the United Nations particulier devolu ä la Conference des Vereinten Nationen für Handel und
Conference on Trade and Develop- Nations Unies sur le commerce et le Entwicklung unter Berücksichtigung
ment in international commodity developpement dans le commerce in- ihrer besonderen Bedeutung im inter-
trade, shall, as appropriate, keep that ternational des produits de base, tient nationalen Grundstoffhandel in ange-
organization informed of its activities cette organisation, d'une maniere ap- messener Weise über seine Tätigkeit
and programmes of work. propriee, au courant de ses activites und seine Arbeitsprogramme auf dem
et de ses programmes de travail. laufenden.
3. The Council may also make 3. Le Conseil peut aussi prendre (3) Der Rat kann ferner alle ge-
whatever arrangements are appro- toutes dispositions appropriees pour eigneten Maßnahmen treffen, um wirk-
priate for maintaining effective con- entretenir des contacts effectifs avec same Verbindungen zu den interna-
tact with international organizations les organisations internationales de tionalen Organisationen von Kakao-
of cocoa producers, traders and manu- producteurs, de negociants et de fabri- erzeugern, -händlern und -verarbei-
facturers. cants de cacao. tern zu unterhalten.
Article 14 Article 14 Artikel 14
Admission of Observers Admission d'observateurs Zulassung von Beobachtern
1. The Council may invite any non- 1. Le Conseil peut inviter tout non- (1) Der Rat kann jedes Nichtmit-
member that is a member of the Unit- membre qui est Membre de !'Organi- glied, das Mitglied der Vereinten Na-
ed Nations, its specialized agencies or sation des Nations Unies, membre de tionen, ihrer Sonderorganisationen
the International Atomic Energy ses institutions specialisees ou mem- oder der Internationalen Atomenergie-
Agency to attend any of its meetings bre de l'Agence internationale de Organisation ist, einladen, seinen Sit-
as an observer. l'energie atomique, a assister a l'une zungen als Beobachter beizuwohnen.
quelconque de ses reunions en qualite
d' observateur.
2. The Council may also invite any 2. Le Conseil peut aussi inviter (2) Der Rat kann ferner jede der in
of the organizations referred to in Ar- l'une quelconque des organisations vi- Artikel 13 bezeichneten Organisatio-
ticle 13 to attend any of its meetings sees a l'article 13 a assister ä l'une nen· einladen, seinen Sitzungen als
as an observer. quelconque de ses reunions en qualite Beobachter beizuwohnen.
d'observateur.
Article 15 Article 15 Artikel 15
Composltion Composition du Comlte executii Zusammensetzung
of the Executive Committee des Exekutivausschusses
1. The Executive Committee shall 1. Le Comite executif se compose (1) Der Exekutivausschuß setzt sich
consist of eight exporting members de huit membres exportateurs et de aus acht Ausfuhrmitgliedern und acht
and eight importing members, provid- huit membres importateurs, sous re- Einfuhrmitgliedern zusammen; jedoch
ed that if either the number of ex- serve que, si le nombre des membres kann der Rat, wenn die Zahl der Aus-
Nr. 51 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1315
porting members or the number of im- exportateurs ou le nombre des mem- fuhrmitglieder oder die Zahl der Ein-
porting members in the Organization bres importateurs de !'Organisation fuhrmitglieder der Organisation zehn
is ten or less the Council may, while est egal ou inferieur a dix, le Conseil oder weniger beträgt, unter Aufrecht-
maintaining parity between the two peut, tout en maintenant la parite en- erhaltung der Parität zwischen den
categories of members, decide by spe- tre les deux categories .de membres, beiden Mitgliedergruppen durch be-
cial vote the total number on the Exec- decider par un vote special du nom- sondere Abstimmung die Gesamtzahl
utive Committee. Members of the bre total des membres du Comite der Mitglieder des Exekutivausschus-
Executive Committee shall be elected executif. Les membres du Comite ses bestimmen. Die Mitglieder des
for each quota year in accordance executif sont elus pour chaque annee Exekutivausschusses werden nach Ar-
with Article 16 and may be re-elected. contingentaire conformement a l'ar- tikel 16 für jeweils ein Quotenjahr
ticle 16 et sont reeligibles. gewählt; Wiederwahl ist zulässig.
2. Each elected member shall be rep- 2. Chaque membre elu est repre- (2) Jedes gewählte Mitglied ist im
resented on the Executive Commit- sente au Comite executif par un re- Exekutivausschuß durch einen Dele-
tee by a representative and, if it so presentant et, s'il le desire, par un ou gierten und auf Wunsch durch einen
desires, by one or more alternates. plusieurs suppleants. Il peut en outre oder mehrere Stellvertreter vertreten.
Each such member may also appoint adjoindre a son representant ou a ses Jedes derartige Mitglied kann ferner
one or more advisers to its represent- suppleants un ou plusieurs conseil- einen oder mehrere Berater für seinen
ative or alternates. lers. Delegierten oder seine Stellvertreter
ernennen.
3. The Chairman and Vice-Chair- 3. Le President et le Vice-President (3) Der Vorsitzende und der stell-
man of the Executive Committee, du Comite executif, elus pour chaque vertretende Vorsitzende des Exekutiv-
elected for each quota year by the annee contingentaire par le Conseil, ausschusses, die vom Rat für jeweils
Council, shall both be chosen from sont tous deux choisis soit parmi les ein Quotenjahr gewählt werden, sind
among the delegations of the export- delegations des membres exportateurs beide aus den Delegationen der Aus-
ing members or from among the dele- soit parmi les delegations des mem- fuhrmitglieder oder aus den Delega-
gations of the importing members. bres importateurs. Il y a alternance, tionen der Einfuhrmitglieder auszu-
These offices shall alternate each par annee contingentaire, entre les wählen. Diese Ämter wechseln in je-
quota year between the two cate- deux categories de membres. En cas dem Quotenjahr zwischen den beiden
gories of members. In the temporary d'absence temporaire ou permanente Mitgliedergruppen. Bei vorübergehen-
or permanent absence of the Chair- du President et du Vice-President, le der oder ständiger Abwesenheit des
man and the Vice-Chairman, the Exec- Comite executif peut elire parmi les Vorsitzenden und des stellvertreten-
utive Committee may elect new of- representants des membres exporta- den Vorsitzenden kann der Exekutiv-
ficers from among the representatives teurs ou parmi les representants des ausschuß aus der Mitte der Delegier-
of the exporting members or from membres importateurs, selon qu'il ten der Ausfuhrmitglieder bzw. aus
among the representatives of the im- convient, de nouveaux titulaires de der Mitte der Delegierten der Einfuhr-
porting members, as appropriate, on a ces fonctions, temporaires ou perma- mitglieder je nach Bedarf für eine
temporary or permanent basis as may nents suivant le cas. Ni le President vorübergehende oder ständige Tätig-
be required. Neither the Chairman ni aucun autre membre du bureau qui keit neue Vorstandsmitglieder wäh-
nor any other officer presiding at preside une reunion du Comite execu- len. Weder der Vorsitzende noch ein
meetings of the Executive Committee tif ne peut prendre part au vote. Son anderes Vorstandsmitglied, das bei
may vote. His alternate may exer- suppleant peut exercer les droits de Sitzungen des Exekutivausschusses
cise the voting rights of the member vote du membre qu'il represente. den Vorsitz führt, nimmt an der Ab-
which he represents. stimmung teil. Sein Stellvertreter kann
das Stimmrecht des von ihm vertre-
tenen Mitglieds ausüben.
4. The Executive Committee shall 4. Le Comite executif se reunit au (4) Der Exekutivausschuß tritt am
meet at the headquarters of the Organ- siege de !'Organisation, a moins qu'il Sitz der Organisation zusammen, so-
ization unless by special vote it de- n'en decide autrement par un vote fern er nicht durch besondere Abstim-
cides otherwise. lf on the invitation special. Si, sur l'invitation d'un mem- mung etwas anderes beschließt. Tagt
of any member the Executive Com- bre, le Comite executif se reunit ail- der Exekutivausschuß auf Einladung
mittee meets elsewhere than at the leurs qu'au siege de !'Organisation, ce eines Mitglieds an einem anderen Ort
headquarters of the Organization, that membre prend a sa charge les frais als dem Sitz der Organisation, so trägt
member shall pay the additional costs supplementaires qui en resultent. dieses Mitglied die dadurch verur-
involved. sachten zusätzlichen Kosten.
Article 16 Article 16 Artikel 16
Election of the Executive Committee l!Iection du Comite execullf Wahl des Exekutivausschusses
1. The exporting and importing 1. Les membres exportateurs et les (1) Die Ausfuhr- bzw. Einfuhrmit-
members of the Executive Committee membres importateurs de !'Organisa- glieder des Exekutivausschusses wer-
shall be elected in the Council by the tion elisent respectivement, au sein den im Rat von den Ausfuhr- bzw.
exporting and importing members of du Conseil, les membres exportateurs Einfuhrmitgliedern der Organisation
the Organization respectively. The et les membres importateurs du Co- gewählt. Die Wahl innerhalb jeder
election within each category shall be mite executif. L'election dans chaque Gruppe erfolgt nach Maßgabe der fol-
held in accordance with the following categorie a lieu selon les dispositions genden Absätze.
paragraphs of this Article. des paragraphes suivants du present
article.
2. Each member shall cast all the 2. Chaque membre porte sur un seul (2) Jedes Mitglied gibt alle Stim-
votes to which it is entitled under candidat toutes les voix dont il dis- men, die ihm nach Artikel 10 zu-
Article 10 for a single candidate. A pose en vertu de l'article 10. Un mem- stehen, für einen einzigen Bewerber
member may cast for another candi- bre peut porter sur un autre candidat ab. Stimmen, zu deren Abgabe ein
1316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
date any votes which it is authorized les voix qu'il est autorise a utiliser Mitglied nach Artikel 11 Absatz 2
to cast under paragraph 2 of Arti- en vertu du paragraphe 2 de l'arti- ermächtigt ist, kann es auch für einen
cle 11. cle 11. anderen Bewerber abgeben.
3. The candidates receiving the lar- 3. Les candidats qui obtiennent le (3) Die Bewerber, welche die meisten
gest number of votes shall be elected. plus grand nombre de voix sont elus. Stimmen erhalten, gelten als gewählt.
Article 17 Article 17 Artikel 17
Competence Competence du Comlte executif Zuständigkeit
of the Executive Committee des Exekutivausschusses
1. The Executive Committee shall 1. Le Comite executif est responsa- (1) Der Exekutivausschuß ist dem
be responsible to, and work under the ble devant le Conseil et exerce ses Rat verantwortlich und arbeitet nach
general direction of, the Council. fonctions sous la direction generale dessen allgemeinen Weisungen.
du Conseil.
2. The Executive Committee shall 2. Le Comite executif suit constam- (2) Der Exekutivausschuß beobach-
keep the market under continuous re- ment l'evolution du marche et recom- tet ständig die Entwicklung des Mark-
view and recommend to the Council mande au Conseil les mesures qu'il tes und empfiehlt dem Rat die von
such measures as it may consider ad- estime opportunes. ihm für zweckdienlich erachteten
visable. Maßnahmen.
3. Without prejudice to the right of 3. Sans prejudice du droit du Con- (3) Unbeschadet des Rechtes des
the Council to exercise any of its seil d' exercer l'un quelconque de ses Rates zur Ausübung seiner Befugnisse
powers, the Council may, by a simple pouvoirs, le Conseil peut, par un vote kann er mit einfacher beiderseitiger
distributed majority vote or a special a la majorite repartie simple ou par Mehrheit oder durch besondere Ab-
vote depending on whether a decision un vote special, selon que la decision stimmung, je nachdem, ob ein Be-
by the Council on the subject re- du Conseil en la matiere exige un schluß des Rates auf diesem Gebiet
quires a simple distributed majority vote a la majorite repartie simple ou einer Abstimmung mit einfacher bei-
vote or a special vote, delegate to the un vote special, deleguer au Comite derseitiger Mehrheit oder einer be-
Executive Committee the exercise of executif l'un quelconque de ses pou- sonderen Abstimmung bedarf, dem
any of its powers, except the follow- voirs, a l'exception des suivants: Exekutivausschuß die Ausübung eini-
n1g: ger oder aller seiner Befugnisse über-
tragen; hiervon sind ausgenommen
(a} redistribution of votes under Ar- a) Redistribution des voix conforme- a) die Neuverteilung der Stimmen
ticle 10; ment a l'article 10; nach Artikel 10;
(b} approval of the administrative b) Approbation du budget administra- b) die Genehmigung des Verwal-
budget and assessment of contri- tif et fixation des contributions tungshaushalts und die Festset-
butions under Article 23; conformement a l'article 23; zung der Beiträge nach Artikel 23;
(c) revision of the mm1mum and c) Revision du prix minimum et du c) die Änderung der Mindest- und
maximum prices under paragraph prix maximum conformement au Höchstpreise nach Artikel 29 Ab-
2 or 3 of Article 29; paragraphe 2 ou au paragraphe 3 satz 2 oder 3;
de l'article 29;
(d} revision of Annex C under para- d) Revision de l'annexe C conforme- d) die Änderung der Anlage C nach
graph 3 of Article 33; ment au paragraphe 3 de l'arti- Artikel 33 Absatz 3;
cle 33;
(e) determination of annual export e) Fixation des contingents annuels e) die Festsetzung der jährlichen
quotas under Article 31 and quar- d'exportation conformement a l'ar- Ausfuhrquoten nach Artikel 31 und
terly quotas under paragraph 8 of ticle 31 et des contingents trimes- der vierteljährlichen Quoten nach
Article 35; triels conformement au paragra- Artikel 35 Absatz 8;
phe 8 de l' article 35;
(f) restriction or suspension of pur- f) Suspension ou restriction des f) die Beschränkung oder Aussetzung
chases by the buffer stock under achats du stock regulateur confor- der Käufe durch das Ausgleichs-
paragraph 10 (b) of Article 40; mement a l'alinea b) du para- lager nach Artikel 40 Absatz 10
graphe 10 de l'article 40; Buchstabe b;
(g) action relating to diversion of g) Decision relative a l'affectation du g) die Maßnahmen zur Verwendung
cocoa to non-traditional uses cacao a des usages non tradition- von Kakao für nicht-herkömmliche
under Article 46; nels conformement a l'article 46; Zwecke nach Artikel 46;
(h) relief from obligations under Ar- h) Dispense d'obligations conforme- h) die Befreiung von Verpflichtungen
ticle 60; ment a l'article 60; nach Artikel 60;
(i) decision of disputes under Arti- i) Reglement des differends confor- i) die Beschlüsse über Streitigkeiten
cle 62; mement a l'article 62; nach Artikel 62;
(j) suspension of rights under para- j) Suspension de droits conformement j) der zeitweilige Entzug von Rech-
graph 3 of Article 63; au paragraphe 3 de l'article 63; ten nach Artikel 63 Absatz 3;
(k} establishment of conditions for ac- k) Determination des conditions d'ad- k) die Bestimmung der Voraussetzun-
cession under Article 67; hesion conformement a I' article 67; gen für den Beitritt nach Arti-
kel 67;
(l) exclusion of a member under Ar- l) Exclusion d'un membre conforme- 1) der Ausschluß eines Mitglieds
ticle 73; ment a l'article 73; nach Artikel 73;
(m} extension or termination of this m) Prorogation ou fin du present Ac- m) die Verlängerung oder Außerkraft-
Agreement under Article 75; cord conformement a l'article 75; setzung dieses Ubereinkommens
nach Artikel 75;
Nr. 51 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1317
(n) recommendation of amendments n) Recornmandation d'amendement n) die Empfehlung von Änderungen
to members under Article 76. aux membres conformement a l' ar- an die Mitglieder nach Artikel 76.
ticle 76.
4. The Council may at any time, by 4. Le Conseil peut a tout moment, (4) Der Rat kann jederzeit mit ein-
a simple distributed majority vote, re- par un vote a la majorite repartie facher beiderseitiger Mehrheit eine
voke any delegation of powers to the simple, revoquer toute delegation de Ubertragung von Befugnissen auf den
Executive Committee. pouvoirs au Comite executif. Exekutivausschuß rückgängig machen.
Article 18 Article 18 Artikel 18
Voting Procedure and Decisions Procedure devote et decisions Abstimmungsverfahren und
of the Executive Committee du Comite executif Beschlüsse des Exekutivausschusses
1. Each member of the Executive 1. Chaque membre du Comite (1) Jedes Mitglied des Exekutivaus-
Committee shall be entitled to cast executif est autorise a utiliser, pour schusses verfügt über die Anzahl von
the number of votes received by it le vote, le nombre de voix qui lui Stimmen, die es nach Artikel 16 er-
under the provisions of Article 16, est attribue aux termes de l'article 16; halten hat; ein Mitglied ist nicht be-
and no member of the Executive aucun membre du Comite executif ne rechtigt, seine Stimmen zu teilen.
Committee shall be entitled to divide peut diviser ses voix.
its votes.
2. Without prejudice to the provi- 2. Sans prejudice des dispositions (2) Unbeschadet des Absatzes 1 und
sions of paragraph 1 and by written du paragraphe 1 et par notification durch schriftliche Notifikation an den
notification to the Chairman, any ex- ecrite adressee au President, tout Vorsitzenden kann jedes Ausfuhrmit-
porting or importing member which is mernbre exportateur ou tout rnembre glied oder jedes Einfuhrmitglied, das
not a member of the Executive Com- importateur qui n'est pas membre du nicht Mitglied des Exekutivausschus-
mittee and which has not cast its Cornite executif et qui n'a pas porte ses ist und seine Stimmen nicht nach
votes under paragraph 2 of Article 16 ses voix, conforrnement au paragra- Artikel 16 Absatz 2 für eines der ge-
for any of the members elected may phe 2 de l'article 16, sur l'un quel- wählten Mitglieder abgegeben hat,
authorize any exporting or importing conque des membres elus, peut auto- ein Ausfuhrmitglied bzw. ein Einfuhr-
member of the Executive Committee, riser tout membre exportateur ou tout mitglied des Exekutivausschusses er-
as appropriate, to represent its inter- membre importateur, selon le cas, du mächtigen, seine Interessen zu ver-
ests and to cast its votes in the Exec- Comite executif, a representer ses in- treten und seine Stimmen im Exeku-
utive Comittee. terets et a utiliser ses voix au Comite tivausschuß abzugeben.
executif.
3. In the course of any quota year a 3. Au cours d'une annee contingen- (3) Im Verlauf eines Quotenjahrs
member may, after consultation with taire quelconque, un membre peut, kann ein Mitglied nach Konsultation
the member of the Executive Commit- apres consultation avec le membre du mit dem Mitglied des Exekutivaus-
tee for which it voted under Article Comite executif pour lequel il a vote schusses, für das es nach Artikel 16
16, withdraw its votes from that mem- conformement a l'article 16, retirer gestimmt hat, dem betreffenden Mit-
ber. The votes thus withdrawn may ses voix a ce membre. Les voix ainsi glied seine Stimmen entziehen. Die
be reassigned to another member of retirees peuvent etre attribuees a entzogenen Stimmen können einem
the Executive Committee but may not nouveau a un autre membre du Co- anderen Mitglied des Exekutivaus-
be withdrawn from that member for mite executif, mais ne peuvent lui schusses zugeteilt werden, dürfen die-
the remainder of that quota year. The etre retirees pendant le reste de l'an- sem Mitglied jedoch während des
member of the Executive Committee nee contingentaire. Le membre du verbleibenden Teils des Quotenjahrs
from which the votes have been with- Cpmite executif auquel les voix ont nicht entzogen werden. Das Mitglied
drawn shall nevertheless retain its ete retirees conserve neanmoins son des Exekutivausschusses, dem die
seat on the Executive Committee for siege au Comite executif pendant le Stimmen entzogen worden sind, be-
the remainder of that quota year. Any reste de l'annee contingentaire. Toute hält dennoch seinen Sitz im Exekutiv-
action taken pursuant to the provi- mesure prise en application des dis- ausschuß während des verbleibenden
sions of this paragraph shall become positions du present paragraphe de- Teils des Quotenjahrs. Maßnahmen
effective after the Chairman has been vient effective apres que le President auf Grund dieses Absatzes werden
informed in writing thereof. en a ete informe par ecrit. wirksam, nachdem sie dem Vorsitzen-
den schriftlich mitgeteilt worden sind.
4. Any decision taken by the Exec- 4. Toute decision prise par le Co- (4) Ein Beschluß des Exekutivaus-
utive Committee shall require the mite executif exige la meme majorite schusses bedarf der gleichen Mehr-
same majority as that decision would que si elle etait prise par le Conseil. heit, deren er auch bei einer Abstim-
require if taken by the Council. mung im Rat bedürfte.
5. Any member shall have the right 5. Tout membre a le droit d'en ap- (5) Jedes Mitglied ist berechtigt,
of appeal to. the Council, under such peler au Conseil, aux conditions que den Rat unter den in seiner Ge-
conditions as the Council shall pre- le Conseil prescrit dans son reglement schäftsordnung festgesetzten Bedin-
scribe in its rules of procedure, against interieur, de toute decision du Comite gungen gegen einen Beschluß des
any decision of the Executive Corn- executif. Exekutivausschusses anzurufen.
mittee.
Article 19 Artlcle 19 Artikel 19
Quorum for the Councll Quorum aux reunions du Conseil Beschlußfähigkeit des Rates
and the Executive Committee et du Comite executif und des Exekutivausschusses
1. The quorum f or the opening 1. Le quorum exige pour la reunion (1) Der Rat ist auf der Eröffnungs-
rneeting of any session of the Council d'ouverture d'une session du Conseil sitzung einer Tagung beschlußfähig,
shall be constituted by the presence est constitue par la presence de la wenn die Mehrheit der Ausfuhrmit-
1318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
of a majority of exporting members majorite des membres exportateurs et glieder und die Mehrheit der Einfuhr-
and a majority of importing members, de la majorite des membres importa- mitglieder anwesend ist; jedoch müs-
provided that such members together teurs, sous reserve que les membres sen diese Mitglieder zusammen in
hold in each category at least two- de chaque categorie ainsi presents de- jeder Gruppe mindestens zwei Drittel
thirds of the ~otal votes of the mem- tiennent au moins les deux tiers du der Gesamtstimmen der Mitglieder in
bers in that category. total des voix des membres apparte- der betreffenden Gruppe innehaben.
nant a cette categorie.
2. If there is no quorum in accord- 2. Si le quorum prevu au paragra- (2) Ist der Rat an dem für die Er-
ance with paragraph 1 on the day ap- phe 1 n'est pas atteint le jour fixe öffnungssitzung einer Tagung festge-
pointed for the opening meeting of pour la reunion d'ouverture de la ses- setzten Tag und am folgenden Tag
any session and on the following day, sion ni le lendemain, le quorum, a nicht nach Absatz 1 beschlußfähig,
the quorum on the third day and partir du troisieme jour et pendant so ist er am dritten Tag und während
ttroughout the remainder of the ses- le reste de la session, est repute cons- der übrigen Zeit der Tagung beschluß-
sion shall be constituted by the pres- titue par la presence de la majorite fähig, wenn eine Mehrheit der Aus-
ence of a majority of exporting mem- des membres exportateurs et de la fuhrmitglieder und eine Mehrheit der
bers and a majority of importing majorite des membres importateurs, Einfuhrmitglieder anwesend ist; je-
members, provided that such members sous reserve que les membres de cha- doch müssen diese Mitglieder zusam-
together hold in each category a que categorie ainsi presents detien- men in jeder Gruppe eine einfache
simple majority of the total votes of nent la majorite simple du total des Mehrheit der Gesamtstimmen der
the members in that category. voix des membres appartenant a cette Mitglieder in der betreffenden Gruppe
categorie. innehaben.
3. The quorum for meetings subse- 3. Le quorum exige pour les re- (3) Die Beschlußfähigkeit auf Sit-
quent to the opening meeting of any unions qui suivent la reunion d'ouver- zungen nach der Eröffnungssitzung
session pursuant to paragraph 1 shall ture d'une session conformement au einer Tagung gemäß Absatz 1 richtet
be that prescribed in paragraph 2. paragraphe 1 est celui qui est prescrit sich nach Absatz 2.
au paragraphe 2.
4. Representation in accordance 4. Tout membre represente confor- (4) Eine Vertretung im Sinne des
with paragraph 2 of Article 11 shall mement au paragraphe 2 de l'article 11 Artikels 11 Absatz 2 gilt als Anwesen-
be considered as presence. est considere comme present. heit.
5. The quorum for any meeting of 5. Le quorum exige pour toute re- (5) Die Beschlußfähigkeit für Sit-
the Executive Committee shall be pre- union du Comite executif est fixe par zungen des Exekutivausschusses wird
scribed by the Council in the rules of le Conseil dans le reglement interieur vom Rat in der Geschäftsordnung die-
procedure of the Executive Commit- du Comite executif. ses Ausschusses festgesetzt.
tee.
Article 20 Article 20 Artikel 20
The Staff oi the Organization Le personnel de l'Organisation Personal der Organisation
1. The Council, af ter consulting the 1. Le Conseil, apres avoir consulte (1) Der Rat ernennt nach Konsultie-
Executive Committee, shall appoint le Comite executif, nomme le Direc- rung des Exekutivausschusses durch
the Executive Director by special teur executif par un vote special. 11 besondere Abstimmung den Exekutiv-
vote. The terms of appointment of the fixe les conditions d'engagement du direktor. Die Anstellungsbedingungen
Executive Director shall be fixed by Directeur executif en tenant compte für den Exekutivdirektor werden vom
the Council in the light of those de celles des fonctionnaires homolo- Rat unter Berücksichtigung der Bedin-
applying to corresponding offici'als of gues d'organisations intergouverne- gungen für vergleichbare Bedienstete
similar intergovernmental organiza- mentales similaires. ähnlicher zwischenstaatlicher Organi-
tions. sationen festgelegt.
2. The Executive Director shall be 2. Le Directeur executif est le plus (2) Der Exekutivdirektor ist der
the. chief administrative officer of the haut fonctionnaire de !'Organisation; oberste Verwaltungsbedienstete der
Organization and shall be responsible il est responsable devant le Conseil Organisation; er ist dem Rat für die
to the Council for the administration de l'administration et du fonctionne- Anwendung und Durchführung dieses
and operation of this Agreement in ment du present Accord conforme- Ubereinkommens in Ubereinstimmung
accordance with the decisions of the ment aux decisions du Conseil. mit den Beschlüssen des Rates ver-
Council. antwortlich.
3. The Council, after consulting the 3. Le Conseil, apres avoir consulte (3) Der Rat ernennt nach Konsultie-
Executive Committee, shall appoint le Comite executif, nomme le Direc- rung des Exekutivausschusses durch
the Buff er Stock Manager by special teur du stock regulateur par un vote besondere Abstimmung den Leiter des
vote. The terms of appointment of the special. Les conditions d'engagement Ausgleichslagers. Die Anstellungsbe-
Manager shall be fixed by the Coun- du Directeur du stock regulateur sont dingungen des Leiters werden vom
cil. arretees par le Conseil. Rat festgelegt.
4. The Manager shall be responsible 4. Le Directeur du stock regulateur (4) Der Leiter ist dem Rat für die
to the Council for the functions con- est responsable devant le Conseil de ihm durch dieses Ubereinkommen
ferred upon him by this Agreement as l'accomplissement des fonctions que übertragenen Aufgaben sowie für alle
well as for such additional functions le present Accord lui confere ainsi vom Rat bestimmten zusätzlichen Auf-
as the Council may determine. The que de toutes autres fonctions que le gaben verantwortlich. Die Wahrneh-
responsibility for these functions shall Conseil peut determiner.. La responsa- mung dieser Aufgaben erfolgt in Kon-
be exercised in consultation with the bilite qui lui incombe dans l'accom- sultation mit dem Exekutivdirektor.
Executive Director. plissement de ces fonctions est exer-
cee en consultation avec le Directeur
executif.
Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1319
5. Without prejudice to the provi- 5. Sans prejudice des dispositions (5) Unbeschadet des Absatzes 4 ist
sions of paragraph 4, the staff of the du paragraphe 4, le personnel de !'Or- das Personal der Organisation dem
Organization shall be responsible to ganisation est responsable devant le Exekutivdirektor verantwortlich; die-
the Executive Director, who in turn Directeur executif, lequel, de son ser ist seinerseits dem Rat verant-
shall be responsible to the Council. cöte, est responsable devant le Con- wortlich.
seil.
6. The Executive Director shall ap- 6. Le Directeur executif nomme le (6) Der Exekutivdirektor stellt das
point the staff in accordance with regu- personnel conformement au reglement Personal nach vom Rat festgesetzten
lations established by the Council. arrete par le Conseil. Pour arreter ce Vorschriften ein. Bei der Ausarbei-
In drawing up such regulations the reglement, le Conseil tient compte de tung dieser Vorschriften berücksich-
Council shall have regard to those ceux qui s'appliquent au personnel tigt der Rat die Vorschriften für Be-
applying to officials of similar inter- d' organisations intergouvernementales dienstete ähnlicher zwischenstaat-
governmental organizations. Staff ap- similaires. Les fonctionnaires sont, licher Organisationen. Das Personal
pointments shall be rnade in so far as dans la mesure possible, choisis parmi ist soweit wie möglich aus Staatsan-
is practicable from nationals of ex- les ressortissants des membres expor- gehörigen der Ausfuhrmitglieder und
porting and importing rnembers. tateurs et des membres importateurs. der Einfuhrmitglieder auszuwählen.
7. Neither the Executive Director 7. Ni le Directeur executif ni le (7) Der Exekutivdirektor, der Leiter
nor the Manager, nor any other mem- Directeur du stock regulateur ni les und das sonstige Personal dürfen an
ber of the staff, shall have any finan- autres membres du personnel ne doi- der Kakaowirtschaft, am Kakaohandel,
cial interest in the cocoa industry, the vent avoir d'interet financier dans an der Kakaobeförderung oder an der
cocoa trade, cocoa transportation or l'industrie, le commerce, le transport Kakaowerbung nicht finanziell betei-
cocoa publicity. ou la publicite du cacao. ligt sein.
8. In the performance of their 8. Dans l'accomplissement de leurs (8) Bei der Erfüllung ihrer Auf gaben
duties, the Executive Director, the devoirs, Je Directeur executif, Je Di- dürfen der Exekutivdirektor, der Lei-
Manager and the other rnernbers of recteur du stock regulateur et les au- ter und das sonstige Personal von kei-
the staff shall not seek or receive tres membres du personnel ne sollici- nem Mitglied und von keiner Stelle
instructions from any member or from tent ni n'acceptent d'instructions d'au- außerhalb der Organisation Weisun-
any other authority external to the cun membre, ni d'aucune autorite ex- gen einholen oder entgegennehmen.
Organization. They shall refrain from terieure a !'Organisation. Ils s'abstien- Sie haben alle Handlungen zu unter-
any action which might reflect on nent de tout acte incompatible avec lassen, die ihre Stellung als interna-
their position as international officials leur situation de fonctionnaires inter- tionale Bedienstete, die nur der Or-
responsible only to the Organization. nationaux responsables seulement en- ganisation verantwortlich sind, beein-
Each member undertakes to respect vers !'Organisation. Chaque membre trächtigen könnten. Jedes Mitglied
the exclusively international charac- s'engage a respecter le caractere ex- verpflichtet sich, den ausschließlich
ter of the responsibilities of the Exec- clusivement international des fonc- internationalen Charakter der Oblie-
utive Director, the Manager and the tions du Directeur executif, du Direc- genheiten des Exekutivdirektors, des
staff and not to seek to influence teur du stock regulateur et du per- Leiters und des Personals zu achten
them in the discharge of their respon- sonnel, et a ne pas chercher a les und nicht zu versuchen, sie bei der
sibilities. influencer dans l'exercice de leurs Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu be-
fonctions. einflussen.
Chapter V Chapitre V Kapitel V
Privileges and Immunities Privileges et immunites Vorrechte und Immunitäten
Article 21 Article 21 Artikel 21
Privlleges and lmmunities Privileges et immunites Vorrechte und Immunitäten
1. The Organization shall have legal 1. L'Organisation a la personnalite (1) Die Organisation besitzt Rechts-
personality. lt shall in particular have juridique. Elle peut en particulier persönlichkeit. Sie hat insbesondere
the capacity to contract, to acquire conclure des contrats, acquerir et ce- die Fähigkeit, Verträge zu schließen,
and dispose of movable and immov- der des biens meubles et immeubles bewegliches und unbewegliches Ver-
able property and to institute legal et ester en justice. mögen zu erwerben und darüber zu
proceedings. verfügen sowie vor Gericht zu stehen.
2. The status, privileges and immu- 2. Le statut, les privileges et les (2) Die Rechtsstellung, die Vor-
nities of the Organization, of its Exec- immunites de !'Organisation, de son rechte und Immunitäten der Organi-
utive Director, its staff and experts Directeur executif, de son personnel sation, ihres Exekutivdirektors, ihres
and of representatives of members et de ses experts, ainsi que des re- Personals und ihrer Sachverständigen
whilst in the territory of the United presen tants des membres qui se trou- sowie der Vertreter der Mitglieder für
Kingdom of Great Britain and vent sur Je territoire du Royaume-Uni die Zeit, in der sie sich in Wahrneh-
Northern Ireland (hereinafter referred de Grande-Bretagne et d'Irlande du mung ihrer Aufgaben im Hoheitsge-
to as the host Government) for the Nord (denomme ci-apres «le Gouver- biet des Vereinigten Königreichs
purpose of exercising their f unctions, nement hote») pour exercer leurs Großbritannien und Nordirland (im
shall continue to be governed by the fonctions, continuent d'etre regis par folgenden als Gastregierung bezeich-
Headquarters Agreement concluded l' Accord relatif au siege conclu a Lon- net) aufhalten, werden weiterhin
between the Government of the Unit- dres, Je 26 mars 1975, entre le Gou- durch das am 26. März 1975 in London
ed Kingdom of Great Britain and vernement du Royaume-Uni de zwischen der Regierung des Vereinig-
Northern Ireland and the Internation- Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord ten Königreichs Großbritannien und
al Cocoa Organization in London on et !'Organisation internationale du Nordirland und der Internationalen
26 March 1975. cacao. Kakao-Organisation geschlossene Sitz-
staatabkommen geregelt.
1320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
3. The Headquarters Agreement re- 3. L' Accord relatif au siege mention- (3) Das in Absatz 2 genannte Sitz-
ferred to in paragraph 2 shall be inde- ne au paragraphe 2 est independant staatabkommen ist von diesem Uber-
pendent of this Agreement. lt shall, du present Accord. II prend cependant einkommen unabhängig. Es tritt je-
however, terminale: fin: doch außer Kraft,
(a) by agreement between the host a) par voie d'accord entre le Gouver- a) wenn dies zwischen der Gastregie-
Government and the Organization, nement höte et !'Organisation, ou rung und der Organisation verein-
or bart wird;
(b) in the event of the headquarters b) dans le cas Oll le siege de l'Orga- b) wenn der Sitz der Organisation aus
of the Organization being moved nisation n'est plus situe sur le ter- dem Hoheitsgebiet der Gastregie-
from the territory of the host ritoire du Gouvernement höte, ou rung verlegt wird oder
Government, or
(c) in the event of the Organization c) dans le cas Oll l'Organisation ces- c) wenn die Organisation aufhört zu
ceasing to exist. se d'exister. bestehen.
4. The Organization may conclude 4. L'Organisation peut conclure {4) Die Organisation kann mit
with one or more other members avec un ou plusieurs autres membres einem oder mehreren anderen Mitglie-
agreements to be approved by · the des accords, qui doivent etre approu- dern vom Rat zu genehmigende Uber-
Council re]ating to such privileges ves par le Conseil, touchant les privi- einkünfte über die Vorrechte und
and immunities as may be necessary leges et immunites qui peuvent etre Immunitäten schließen, die für die
for the proper functioning of this necessaires a la banne application du ordnungsgemäße Durchführung dieses
Agreement. present Accord. Ubereinkommens erforderlich sind.
Chapter VI Chapitre VI Kapitel VI
Finance Dispositions financieres Finanzfragen
Article 22 Article 22 Artikel 22
Flnance Dispositions financleres Finanzfragen
1. There shall be kept two accounts 1. Il est tenu deux comptes - le (1) Zur Anwendung und Durchfüh-
-the Administrative Account and the compte administratif et le compte du rung dieses Ubereinkommens werden
Buffer Stock Account-for the ad- stock regulateur - aux fins de l'ad- zwei getrennte Rechnungen geführt,
ministration and operation of this ministration et du fonctionnement du die Verwaltungsrechnung und die
Agreement. present Accord. Ausgleichslagerrechnung.
2. The expenses necessary for the 2. Les depenses requises pour l'ad- (2) Die für die Anwendung und
administration and operation of this ministration et le fonctionnement du Durchführung dieses Ubereinkommens
Agreement, excluding those attribu- present Accord, a J'exclusion de ceBes erforderlichen Ausgaben mit Aus-
table to the operation and mainten- qui decoulent du fonctionnement et nahme der sich aus dem Betrieb und
ance of the buffer stock instituted de la conservation du stock regulateur der Unterhaltung des nach Artikel 37
under Article 37, shall be brought into institue conformement a l'article 37, errichteten Ausgleichslagers ergeben-
the Administrative Account and shall sont imputees au campte administratif den Ausgaben laufen über die Ver-
be met by annual contributions from et sont couvertes par les contributions waltungsrechnung; sie werden aus
members assessed in accordance with annuelles des membres fixees comme den nach Artikel 23 festgesetzten Jah-
Article 23. If, however, a member re- il est indique a l'article 23. Toutefois, resbeiträgen der Mitglieder bestritten.
quests special services, the Council si un membre demande des services Verlangt jedoch ein Mitglied beson-
may require that member to pay for particuliers, le Conseil peut lui en dere Dienstleistungen, so kann der
them. reclamer le paiement. Rat dieses Mitglied auffordern, dafür
zu zahlen.
3. Any expenditure which is 3. Toute depense qui decoule du (3) Alle Ausgaben, die sich aus dem
attributable to the operation and fonctionnement et de la conservation Betrieb und der Unterhaltung des
maintenance of the buffer stock under du stock regulateur aux termes du Ausgleichslagers nach Artikel 37 Ab-
paragraph 6 of Article 37 shall be paragraphe 6 de l'article 37 est im- satz 6 ergeben, laufen über die Aus-
brought into the Buffer Stock Ac- putee au campte du stock regulateur. gleichslagerrechnung. Die Zuweisung
count. The liability of the Buffer Le Conseil decide si une depense au- anderer als der in Artikel 37 Absatz 6
Stock Account for any expenditure tre que celles qui sont specifiees au bezeichneten Ausgaben an die Aus-
other than that specified in paragraphe 6 de l'article 37 est impu- gleichslagerrechnung unterliegt der
paragraph 6 of Article 37 shall be table au campte du stock regulateur. Entscheidung des Rates.
decided by the Council.
4. The financial year of the Organi- 4. L'exercice budgetaire de !'Orga- (4) Das Rechnungsjahr der Organi-
zation shall be lhe same as the quota nisation coi'ncide avec l'annee con- sation entspricht dem Quotenjahr.
year. tingentaire.
5. The expenses of delegations to 5. Les depenses des delegations au (5) Die Ausgaben für die Delega-
the Council, to the Executive Commit- Conseil, au Comite executif et a tout tionen beim Rat, beim Exekutivaus-
tee and to any of the committees of autre comite du Conseil ou du Comite schuß und bei einem der Ausschüsse
the Council or of the Executive Com- executif sont a la charge des membres des Rates oder des Exekutivausschus-
mittee shall be met by the members interesses. ses werden von den betreffenden Mit-
concerned. gliedern getragen.
Nr. 51 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1321
Article 23 Article 23 Artikel ·23
Approval of the Administrative Adoption du budget administratif Genehmigung des
Budget and Assessment of et fixatlon des contributions Verwaltungshaushalts und
Contrlbutlons Festsetzung der Beiträge
1. During the second half of each 1. Au cours du deuxieme semestre (1) In der zweiten Hälfte jedes
financial year, the Council shall de chaque exercice budgetaire, le Rechnungsjahrs genehmigt der Rat
approve the administrative budget of Conseil adopte le budget administratif den Verwaltungshaushalt der Organi-
the Organization for the following de l'Organisation pour l'exercice sui- sation für das folgende Rechnungsjahr
financial year, and shall assess the vant et fixe la contribution de chaque und setzt den Beitrag jedes Mitglieds
contribution of each member to that membre a ce budget. zu diesem Haushalt fest.
budget.
2. The contribution of each member 2. Pour chaque exercice, la contri- (2) Der Beitrag jedes Mitglieds zum
to the administrative budget for each bution de chaque membre est propor- Verwaltungshaushalt für jedes Rech-
financial year shall be in the propor- tionnelle au rapport qui existe, au nungsjahr richtet sich nach dem Ver-
tion which the number of its votes at moment de l'adoption du budget ad- hältnis seiner Stimmen im Zeitpunkt
the time the administrative budget for ministratif de cet exercice, entre le der Genehmigung des Verwaltungs-
that financial year is approved bears nombre de voix de ce membre et le haushalts für das betreffende Jahr zu
to the total votes of all the members. nombre de voix de tous les membres den Gesamtstimmen aller Mitglieder.
In assessing contributions, the votes reunis. Pour fixer les contributions, Bei der Festsetzung der Beiträge wer-
of each member shall be calculated les voix de chaque membre sont comp- den die Stimmen jedes Mitglieds so
without regard to the suspension of tees sans qu'il soit tenu campte de la berechnet, daß der zeitweilige Entzug
any member's voting rights or any suspension eventuelle des droits de des Stimmrechts eines Mitglieds oder
redistribution of votes resulting there- vote d'un membre ni de la redistribu- die sich daraus ergebende Neuvertei-
from. tion des voix qui peut en resulter. lung der Stimmen außer Betracht
bleibt.
3. The initial contribution of any 3. Le Conseil fixe la contribution (3) Den ersten Beitrag eines Mit-
member joining the Organization initiale de tout membre qui entre dans glieds, das der Organisation nach dem
after the entry into force of this l'Organisation apres l'entree en vi- Inkrafttreten dieses Ubereinkommens
Agreement shall be assessed by the gueur du present Accord sur la base beitritt, setzt der Rat auf der Grund-
Council on the basis of the number of du nombre des voix qui sont attri- lage der diesem Mitglied zustehenden
votes to be held by it and the period buees a. ce membre et de la fraction Stimmenzahl und des für das laufende
remaining in the current financial non ecoulee de l'exercice en cours; Rechnungsjahr verbleibenden Zeitab-
year, but the assessment made upon toutefois, les contributions assignees schnitts fest, ohne jedoch die für das
other members for the current finan- aux autres membres pour l'exercice laufende Rechnungsjahr für die ande-
cial year shall not be altered. en cours restent inchangees. ren Mitglieder festgesetzten Beiträge
zu ändern.
Artkle 24 Article 24 Artikel 24
Payment of Contributions to the Versement des contributions Zahlung von Beiträgen zum
Administrative Budget au budget administratlf Verwaltungshaushalt
1. Contributions to the administra- 1. Les contributions au budget ad- (1) Die Beiträge zum Verwaltungs-
tive budget for each financial year ministratif de chaque exercice budge- haushalt für jedes Rechnungsjahr sind
shall be payable in freely convertible taire sont payables en monnaies libre- in frei konvertierbaren Währungen
currencies, shall be exempt from ment convertibles, ne sont pas assu- am ersten Tag des betreffenden Rech-
foreign exchange restrictions and jetties a des restrictions en matiere nungsjahrs zu zahlen; sie sind von
shall become due on the first day of de change et sont exigibles des le Devisenbeschränkungen befreit.
that financial year. premier jour de l'exercice.
2. If at the end of five months after 2. Si un membre ne verse pas inte- (2) Hat ein Mitglied seinen vollen
the beginning of the financial year a gralement sa contribution au budget Beitrag zum Verwaltungshaushalt
member has not paid its full contri- administratif dans un delai de cinq nicht binnen fünf Monaten nach Be-
bution to the administrative budget, mois a. compter du debut de l'exer- ginn des Rechnungsjahrs gezahlt, so
the Executive Director shall request cice, le Directeur executif lui demande ersucht der Exekutivdirektor das Mit-
the member to make payment as d'en effectuer le paiement le plus töt glied, die Zahlung so bald wie mög-
quickly as possible. If at the expira- possible. Si le membre en question ne lich zu leisten. Hat das Mitglied sei-
tion of two months after the request paie pas sa contribution a l'e;xpiration nen Beitrag binnen zwei Monaten
of the Executive Director the member d'un delai de deux mois a compter de nach dem Ersuchen des Exekutiv-
has still not paid its contribution, the la date de la demande du Directeur direktors noch nicht gezahlt, so wird
voting rights of that member in the executif, les droits de vote de ce dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat
Council and the Executive Committee membre au Conseil et au Comite und im Exekutivausschuß so lange
shall be suspended until such time as executif sont suspendus jusqu'au ver- entzogen, bis der volle Beitrag ent-
it has made full payment of the con- sement integral de sa contribution. richtet ist.
tribution.
3. A member whose voting rights 3. A moins que le Conseil n'en (3) Ein Mitglied, dem sein Stimm-
have been suspended under para- decide ainsi par un vote special, un recht nach Absatz 2 zeitweilig ent-
graph 2 shall not be deprived of any membre dont les droits de vote ont zogen worden ist, geht dadurch seiner
of its other rights or relieved of any ete suspendus conformement au para- sonstigen Rechte nicht verlustig und
of its obligations linder this Agree- graphe 2 ne peut etre prive d'aucun wird von seinen Verpflichtungen auf
ment unless the Council so decides autre de ses droits ni dispense d'au- Grund dieses Ubereinkommens nicht
by special vote. lt shall remain liable cune des obligations que le present entbunden, sofern der Rat dies nicht
to pay its contribution and to meet Accord lui impose. Il reste tenu de durch besondere A~stimmung be-
1322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
any other financial obligations under verser sa contribution et de faire face schließt. Es bleibt zur Zahlung seines
this Agreement. a toutes les autres obligations finan- Beitrags verpflichtet und hat weiter-
cieres decoulant du present Accord. hin alle sonstigen finanziellen Ver-
pflichtungen auf Grund dieses Uber-
einkommens zu erfüllen.
Article 25 Article 25 Artikel 25
Audit and Publications of Accounts V erification et publication Prüfung und Veröffentlichung
des comptes der Rechnungslegung
1. As soon as possible, but not later 1. Aussitöt que possible, mais pas (1) So bald wie möglich, spätestens
than six months after the close of plus de six mois apres la clöture de jedoch sechs Monate nach Abschluß
each financial year, the statement of chaque exercice budgetaire, le releve jedes Rechnungsjahrs, werden die
the Organization's accounts for that des comptes de !'Organisation pour Abrechnung der Organisation für das
financial year and the balance-sheet cet exercice et le bilan a la clöture betreffende Rechnungsjahr und die
at the close of that financial year dudit exercice, au titre de chacun des Bilanz zum Abschluß dieses Jahres für
under each of the accounts referred comptes mentionnes au paragraphe 1 jede der in Artikel 22 Absatz 1 be-
to in paragraph 1 of Article 22 shall de l'article 22, sont verifies. La verifi- zeichneten Rechnungen geprüft. Die
be audited. The audit shall be carried cation est faite par un verificateur Prüfung erfolgt durch einen unabhän-
out by an independent auditor of rec- independant de competence reconnue, gigen Rechnungsprüfer von anerkann-
ognized standing in co-operation en collaboration avec deux verifica- tem Ruf in Zusammenarbeit mit zwei
with two qualified auditors from teurs qualifies des gouvernements vom Rat für jedes Rechnungsjahr
member Governments, one from ex- membres, dont l'un represente les gewählten qualifizierten Rechnungs-
porting members and one from membres exportateurs et l'autre les prüfern der Mitgliedsregierungen, von
importing members, to be elected by membres importateurs et qui sont elus denen einer einem Ausfuhrmitglied
the Council for each financial year. par le Conseil pour chaque exercice. und der andere einem Einfuhrmitglied
The auditors from member Govern- Les verificateurs des gouvernements angehören muß. Die Rechnungsprüfer
ments shall not be paid by the Organ- membres ne sont pas remuneres par der Mitgliedsregierungen werden
ization. !'Organisation. nicht von der Organisation bezahlt.
2. The terms of appointment of the 2. Les conditions d'engagement du (2) Die Vertragsbedingungen des
independent auditor of recognized verificateur independant de compe- unabhängigen Rechnungsprüfers von
standing, as well as the intentions tence reconnue, ainsi que les inten- anerkanntem Ruf sowie die der Prü-
and objectives of the audit, shall be tions et les buts de la verification, fung zugrundeliegenden Absichten
laid down in the financial regulations sont enonces dans le reglement finan- und Ziele werden in der Finanzord-
of the Organization. The audited cier de !'Organisation. Le releve des nung der Organisation festgelegt. Die
statement of the Organization's ac- comptes et le bilan verifies de !'Orga- geprüfte Abrechnung und Bilanz der
counts and the audited balance-sheet nisation sont soumis au Conseil pour Organisation werden dem Rat auf sei-
shall be presented to the Council at approbation a sa session ordinaire sui- ner nächsten ordentlichen Tagung zur
its next regular session for approval. vante. Genehmigung vorgelegt.
3. A summary of the audited 3. II est publie un sommaire des (3) Eine Zusammenfassung der ge-
accounts and balance-sheet shall be comptes et du bilan ainsi verifies. prüften Abrechnung und Bilanz wird
published. veröffentlicht.
Chapter VII Chapitre VII Kapitel VII
Price, Quotas, Prix, contingents, stock regulateur Preise, Quoten, Ausgleidlslager
Buffer Stock and Diversion et aff ectation a des usages non und Verwendung
to Non-Traditional Uses traditionnels für nicht-herkömmlidle Zwecke
Article 26 Article 26 Artikel 26
Operation of this Agreement Fonctionnement du present Accord Durchführung dieses Ubereinkommens
1. In furthering the objectives of 1. Aux fins du present Accord, les (1) Zur Erreichung der Ziele dieses
this Agreement, members shall adopt membres adoptent des mesures pour Ubereinkommens treffen die Mitglie-
measures for maintaining the price of maintenir le prix du cacao en feves der Maßnahmen, um den Preis der
cocoa beans between agreed prices, dans les limites des prix fixes d'un Kakaobohnen innerhalb vereinbarter
and for that purpose and under the commun accord. A cet effet, sous le Preisgrenzen zu halten; dazu werden
control of the Council an export contröle du Conseil, un systeme de unter Aufsicht des Rates ein Ausfuhr-
quota system shall be established, a contingents d'exportation est etabli, quotensystem errichtet, ein Aus-
buffer stock arrangement shall be un stock regulateur est institue et des gleichslager geschaffen und Vorkeh-
instituted and arrangements shall be dispositions sont prises en vue de l'af- rungen getroffen, um die die Quoten
made for the diversion to non-tradi- f ectation a des usages non tradition- überschreitenden Kakaomengen und
tional uses, under strict regulation, of nels, dans des conditions strictement die den Rahmen des Ausgleichslagers
cocoa surplus to quotas and of cocoa reglementees, des excedents de cacao überschreitenden Kakaobohnenmen-
beans surplus to the buffer stock. par rapport aux contingents et des gen unter strengen Vorschriften für
excedents de cacao en feves par rap- nicht-herkömmliche Zwecke zu ver-
port au stock regulateur. wenden.
2. Members shall conduct their 2. Les membres menent leur poli- (2) Die Mitglieder betreiben ihre
trade policies so that the objectives tique commerciale de maniere que les Handelspolitik so, daß die Ziele dieses
of this Agreement may be attained. objectifs du present Accord puissent Ubereinkommens erreicht werden
etre atteints. können.
Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1323
Article 27 Article 27 Artikel 27
Consultation and Co-operation Consultation et cooperation Konsultationen und Zusammenarbeit
with the Cocoa lndustry avec l'industrie du cacao mit der Kakaowh,tschaft
1. The Council shall encourage 1. Le Conseil encourage les mem- (1) Der Rat empfiehlt den Mitglie-
members to seek the views of experts bres a prendre l'avis d'experts des dern, die Meinung von Sachverständi-
in cocoa matters. questions relatives au cacao. gen in Kakaofragen einzuholen.
2. In fulfilling their obligations 2. Dans l'execution des obligations (2) In Erfüllung ihrer Verpflichtun-
under this Agreement, members shall que le present Accord leur impose, les gen auf Grund dieses Ubereinkom-
conduct their activities in a manner membres menent leurs activites de mens beachten die Mitglieder bei
consonant with the established chan- maniere a respecter les circuits com- ihrer Tätigkeit die herkömmlichen
nels of trade and shall take due ac- merciaux habituels et tiennent du- Handelswege und berücksichtigen ge-
count of the legitimate interests of ment campte des interets legitimes de bührend die rechtmäßigen Interessen
the cocoa industry. l'industrie du cacao. der Kakaowirtschaft.
3. Members shall not interfere with 3. Les membres n'interviennent pas (3) Die Mitglieder mischen sich
the arbitration of commercial disputes dans l'arbitrage des differends com- nicht in Schiedsverfahren über kom-
between cocoa buyers and sellers if merciaux entre acheteurs et vendeurs merzielle Streitigkeiten zwischen
contracts cannot be fulfilled because de cacao si des contrats ne peuvent Kakaokäufern und -verkäufern ein,
of regulations established in order to etre executes en raison de reglements wenn wegen der zur Durchführung
implement this Agreement, nor place etablis aux fins de l'application du dieses Ubereinkommens erlassenen
impediments in the way of the con- present Accord, et ils n'opposent pas Vorschriften Verträge nicht erfüllt
clusion of arbitration proceedings. d'entraves a la conclusion des proce- werden können, und behindern nicht
The requirement that members dures arbitrales. Le fait que les mem- den Abschluß von Schiedsverfahren.
comply with the provisions of this bres sont tenus de se conformer aux Die Verpflichtung der Mitglieder zur
Agreement shall not be accepted as dispositions du present Accord n'est Einhaltung des Obereinkommens wird
grounds for non-fulfilment of contract pas accepte, en pareils cas, comme in derartigen Fällen nicht als Grund
or as a defence in such cases. motif de non-execution d'un contrat für die Nichterfüllung eines Vertrags
ou comme defense. oder als Einrede anerkannt.
Article 28 Article 28 Artikel 28
Daily Price and lndicator Price Cours du jour et prix indicatlf Tagespreis und Bezugspreis
1. For the purposes of this Agree- 1. Aux fins du present Accord, le (1) Für die Zwecke dieses Oberein-
ment, the price of cocoa beans shall prix du cacao en feves est determine kommens wird der Preis für Kakao-
be determined by reference to a daily par rapport a un cours du jour et a bohnen unter Zugrundelegung eines
price and an indicator price. un prix indicatif. Tagespreises und eines Bezugspreises
festgestellt.
2. The daily price shall, subject to 2. Le cours du jour est, sous reserve (2) Der Tagespreis ist vorbehaltlich
paragraph 4, be the average taken des dispositions du paragraphe 4, la des Absatzes 4 der täglich ermittelte
daily of the quotations for cocoa moyenne calculee quotidiennement Durchschnitt der Kakaobohnennotie-
beans of the nearest three active des cours du cacao en feves des trois rungen für Termingeschäfte der ersten
future trading months on the New mois actifs a terme les plus rappro- drei aktiv gehandelten Monate an der
York Cocoa Exchange at noon and ches a la Bourse du cacao de New New Yorker Kakaobörse mittags und
on the London Cocoa Terminal York a midi et au Marche a terme am Londoner Kakaoterminmarkt bei
Market at closing time. The London du cacao de Londres a la clöture. Les Börsenschluß. Die Londoner Preise
prices shall be converted to United cours de Londres sont convertis en werden unter Zugrundelegung des in
States cents per pound by using the cents des Etats-Unis d'Amerique la London bei Börsenschluß veröffent-
current six months forward rate of livre au moyen du taux de change lichten täglichen Kurses für sechs-
exchange published in London at clos- journalier a six mois de terme etabli monatige Devisentermingeschäfte in
ing time. The Council shall decide the a Londres a la clöture. Le Conseil US-Cent je englisches Pfund umge-
method of calculation to be used decide du mode de calcul a utiliser rechnet. Der Rat beschließt, welches
when the quotations on only one of quand seuls les cours sur l'un de ces Berechnungsverfahren angewendet
these two cocoa markets are avail- deux marches du cacao sont disponi- werden soll, wenn nur die Notierun-
able or when the London Exchange bles ou que le marche des changes de gen einer dieser beiden Kakaobörsen
Market is closed. The time for shift to Londres est ferme. Le passage a la verfügbar sind oder wenn die Lon-
the next three months' period is the periode de trois mois suivante s'effec- doner Börse geschlossen ist. Der Zeit-
fifteenth of the month immediately tue le quinze du mois qui precede punkt für den Obergang auf den näch-
preceding the nearest active maturing immediatement le mois actif le plus sten Dreimonatsabschnitt ist der 15.
month. rapproche ou les contrats viennent a des dem nächsten aktiv gehandelten
echeance. Fälligkeitsmonat unmittelbar vorher-
gehenden Monats.
3. The indicator price shall be the 3. Le prix indicatif est la moyenne (3) Der Bezugspreis ist der Durch-
average of the daily prices over a des cours du jour etablie sur une pe- schnitt der Tagespreise während eines
period of 15 consecutive market days riode de 15 jours marchands consecu- Zeitabschnitts von fünfzehn aufein-
or, for the purposes of paragraph 2 (c) tifs, ou, aux fins de l'alinea c) du para- anderfolgenden Börsentagen oder -
of Article 34, over a period of 22 con- graphe 2 de l'article 34, sur une pe- für die Zwecke des Artikels 34 Ab-
secutive market days. Any reference riode de 22 jours marchands consecu- satz 2 Buchstabe c - während eines
in this Agreement to the indicator ti'fs. Quand il est question dans le Zeitabschnitts von zweiundzwanzig
price being at, below or above any present Accord du prix indicatif egal, aufeinanderfolgenden Börsentagen.
figure means that the average of the inferieur ou superieur a un chiffre Jeder Hinweis in diesem Ubereinkom-
daily prices over the required period quelconque, il faut entendre que la men auf einen bei, unter oder über
of consecutive market days has been moyenne des cours du jour pour la einer Wertangabe liegenden Bezugs-
1324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
at, below or above that figure. The periode requise de jours marchands preis bedeutet, daß der Durchschnitt
Council shall adopt rules to imple- consecutifs a ete egale, inferieure ou der Tagespreise während der inner-
ment the provisions of this paragraph. superieure a ce chiffre. Le Conseil halb der erforderlichen Zeit aufein-
adopte des regles pour l'application anderfolgenden Börsentage bei, unter
des dispositions du present para- oder über dieser Wertangabe lag. Der
graphe. Rat erläßt Vorschriften zur Durchfüh-
rung dieses Absatzes.
4. The Council may, by special 4. Le Conseil peut, par un vote spe- (4) Der Rat kann durch besondere
vote, decide on any other methods of cial, decider d'utiliser, pour determi- Abstimmung andere Verfahren zur
determining the daily price and the ner le cours du jour et le prix indica- Bestimmung des Tagespreises und des
indicator price if it considers such tif, tous autres modes de calcul qu'il Bezugspreises beschließen, wenn er
methods to be more satisfactory than estime plus satisfaisants que ceux qui sie für befriedigender hält als die in
those set out in paragraphs 2 and 3. sont indiques aux paragraphes 2 et 3. den Absätzen 2 und 3 bezeichneten
Verfahren.
Artlcle 29 Article 29 Artikel 29
Prlces Prix Preise
1. For the purpose of this Agree- 1. Aux fins du present Accord, il est (1) Für die Zwecke dieses Uberein-
ment, a minimum price of cocoa fixe pour le cacao en feves un prix kommens wird für Kakaobohnen ein
beans shall be established at 39 Unit- minimum de 39 cents des :Stats-Unis Mindestpreis von 39 US-Cent je eng-
ed States cents per pound and a d'Amerique la livre et un prix maxi- lisches Pfund und ein Höchstpreis von
maximum price at 55 United States mum de 55 cents des :Stats-Unis 55 US-Cent je englisches Pfund fest-
cents per pound. d'Amerique la livre. gesetzt.
. 2. Before the end of the first quota 2. A vant la fin de la premiere annee (2) Vor Ablauf des ersten Quoten-
year, and again, if it is decided to ex- contingentaire, puis, s'il est decide de jahrs und, falls beschlossen wird, die-
tend this Agreement for a further proroger le present Accord pour une ses Ubereinkommen nach Artikel 75
period of two years under Article 75, nouvelle periode de deux ans en ap- um einen weiteren Zeitabschnitt von
before the end of the third quota plication de l'article 15, avant la fin zwei Jahren zu verlängern, erneut vor
year, the Council shall review the de la troisieme annee contingentaire, Ablauf des dritten Quotenjahrs über-
minimum price and the maximum le Conseil revoit le prix minimum et prüft der Rat den Mindestpreis und
price and may, by special vote, revise le prix maximum, et il peut, par un den Höchstpreis und kann sie durch
them. vote special, les reviser. besondere Abstimmung ändern.
3. In exceptional circumstances 3. Dans des circonstances excep- (3) In außergewöhnlichen Umstän-
resulting from upheavals in the inter- tionnelles decoulant de bouleverse- den, die sich aus Erschütterungen der
national economic or monetary situa- ments dans la situation economique internationalen Wirtschafts- oder
tion, the Council shall review the ou monetaire internationale, le Con- Währungslage ergeben, überprüft der
mm1mum price and maximum price seil revoit le prix minimum et le prix Rat den Mindestpreis und den Höchst-
and may, by special vote, revise maximum, et il peut, par un vote preis und kann sie durch besondere
them. special, les reviser. Abstimmung ändern.
4. In conducting the review of 4. En revoyant les prix conforme- (4) Bei der Uberprüfung der Preise
prices ref erred to in paragraphs 2 and ment aux paragraphes 2 et 3, le Con- nach den Absätzen 2 und 3 berück-
3 the Council shall take into consid- seil prend en consideration la tendan- sichtigt der Rat den Trend in Kakao-
eration the trend of cocoa prices, ce des prix du cacao, de la consomma- preisen, -verbrauch, -erzeugung und
consumption, production, stocks, the tion, de la production et des stocks -vorräten, den Einfluß von Änderun-
influence on cocoa prices of changes de cacao, l'influence de l'evolution de gen der Weltwirtschaftslage oder des
in the world economic situation or la situation economique mondiale internationalen Währungssystems auf
monetary system and any other ou du systeme monetaire mondial sur die Kakaopreise und alle sonstigen
factors which might affect the les cours du cacao, ainsi que tous Faktoren, welche die Erreichung der
achievement of the objectives set out autres f acteurs qui pourraient se re- in diesem Ubereinkommen gesteckten
in this Agreement. The Executive percuter sur la realisation des objec- Ziele beeinträchtigen könnten. Der
Director shall supply data necessary tifs definis dans le present Accord. Exekutivdirektor stellt die für die an-
for the appropriate consideration of Le Directeur executif fournit les don- gemessene Prüfung der genannten
the foregoing elements. nees necessaires a l'examen approprie Faktoren erforderlichen Angaben zur
des elements ci-dessus. Verfügung.
5. The provisions of Article 76 shall 5. Les dispositions de l'article 76 ne (5) Artikel 76 gilt nicht für die
not be applicable to the revision of sont pas applicables a la revision de Änderung von Preisen auf Grund die-
prices under this Article. prix operee conformement au present ses Artikels.
article.
Article 30 Artlcle 30 Artikel 30
Basic Quotas Contingents de base Grundquoten
1. For each quota year, the basic 1. Pour chaque annee contingen- (1) Für jedes Quotenjahr ist die
quota allocated to each exporting taire, le contingent de base attribue a jedem in Anlage A aufgeführten Aus-
member listed in Annex A shall be chaque membre exportateur figurant fuhrmitglied zugewiesene Grund-
the percentage which the average of dans l'annexe A est le pourcentage quote der Hundertsatz, den der Durch-
its annual produclion in the preceding que la moyenne de sa production an- schnitt seiner Jahresproduktion in den
five crop years for which final figures nuelle au cours des cinq campagnes fünf vorangehenden Erntejahren, für
are available in the Organization de recolte anterieures pour lesquelles die der Organisation endgültige Zif-
represents in the total of the averages !'Organisation dispose de chiffres de- fern vorliegen, am Gesamtdurch-
for all the exporting members listed finitifs represente par rapport au total schnitt für alle in Anlage A aufge-
in Annex A. des moyennes pour tous les membres führten Ausfuhrmitglieder ausmacht.
exportateurs figurant dans l'annexe A.
Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1325
2. There shall be no basic quotas 2. 11 n·y a pas de contingents de (2) Für die in Anlage B aufgeführ-
for the exporting members listed in base pour les membres exportateurs ten Ausfuhrmitglieder, die weniger als
Annex B producing less than 10,000 figurant dans l'annexe B qui produi- 10 000 Tonnen Rohkakao erzeugen,
tonnes of bulk cocoa. sent moins de 10 000 tonnes de cacao werden keine Grundquoten festge-
ordinaire. setzt.
3. The Council shall revise the lists 3. Le Conseil revise les listes des (3) Der Rat ändert die Listen in den
in Annexes A and B if the develop- annexes A et B si l'evolution de la Anlagen A und B, wenn die Produk-
ment of production of an exporting production d'un membre exportateur tionsentwicklung eines Ausfuhrmit-
member so requires. l'exige. glieds dies erfordert.
Artfcle 31 Article 31 Artikel 31
Annual Export Quotas Contingents annuels d'exportation Jährliche Ausfuhrquoten
1. At least 40 days before the be- 1. Quarante jours au moins avant (1) Mindestens vierzig Tage vor Be-
ginning of each quota year, the le debut de chaque annee contingen- ginn jedes Quotenjahrs beschließt der
Council shall adopt an estimate of the taire, le Conseil adopte une prevision Rat eine Schätzung des Nettoeinfuhr-
world net import demand for cocoa. de la demande mondiale nette d'im- bedarfs der Welt an Kakao. Dabei be-
In so doing the Council shall take portation de cacao. A cette fin, le rücksichtigt er alle einschlägigen Fak-
into account all relevant factors Conseil tient compte de tous les fac- toren, welche die Kakaonachfrage und
affecting the demand for and the teurs pertinents influant sur la de- das Kakaoangebot beeinflussen, dar-
supply of cocoa, which shall include, mande et l'offre de cacao qui com- unter unter anderem die bisherigen
inter alia, the past trends of grind- prennent notamment l' evolution ante- Vermahlungstrends, die voraussicht-
ings, prospective stock variations and rieure des broyages, les variations lichen Vorratsschwankungen sowie
current and anticipated price trends. previsibles des stocks et les tendan- die gegenwärtigen und voraussicht-
In the light of this estimate, and tak- ces courantes et escomptees des prix. lichen Preistrends. Auf der Grundlage
ing account of the expected volume Eu egard a cette prevision, et compte dieser Schätzung und unter Berück-
of exports not subject to quotas, and tenu du volume escompte des expor- sichtigung des erwarteten Umfangs
imports from non-members, the Coun- tations hors contingent, ainsi que des der quotenfreien Ausfuhren und der
cil shall forthwith determine annual importations en provenance de non- Einfuhren aus Nichtmitgliedern setzt
export quotas by special vote at a membres, le Conseil fixe immediate- der Rat umgehend durch besondere
level such as would be required to ment les contingents annuels d'expor- Abstimmung die jährlichen Ausfuhr-
maintain the prices within the range tation, par un vote special, au niveau quoten in einer Höhe fest, die erfor-
specified in Article 29. qui serait necessaire pour maintenir derlich wäre, um die Preise innerhalb
les prix a l'interieur de la marge spe- der in Artikel 29 festgesetzten Gren-
cifiee a 1' article 29. zen zu halten.
2. If, at least 35 days before the 2. Si, 35 jours au moins avant le (2) Gelangt der Rat nicht spätestens
beginning of the quota year, the debut de l'annee contingentaire, le fünfunddreißig Tage vor Beginn des
Council is unable to reach agreement Conseil ne peut arriver a un accord Quotenjahrs zu einer Einigung über
on annual export quotas, the Execu- sur les contingents annuels d'expor- die jährlichen Ausfuhrquoten, so legt
tive Director shall submit to the tation, le Directeur executif presente der Exekutivdirektor dem Rat seinen
Council his own proposal on the total au Conseil ses propres propositions eigenen Vorschlag für die gesamten
of annual export quotas. The Council quant au total des contingents annuels jährlichen Ausfuhrquoten vor. Der Rat
shall immediately proceed to a deci- d'exportation. Le Conseil prend im- beschließt sofort durch besondere Ab-
sion by special vote on the proposal. mediatement une decision par un vote stimmung über diesen Vorschlag.
The Council shall, in any event, special sur ces propositions. En tout Unter allen Umständen hat der Rat
determine the annual export quotas at etat de cause, le Conseil fixe les con- die jährlichen Ausfuhrquoten späte-
least 30 days before the beginning of tingents annuels d'exportation 30 jours stens dreißig Tage vor Beginn des
the quota year. au moins avant le debut de l'annee Quotenjahrs festzulegen.
contingentaire.
3. The estimate adopted under 3. La prevision adoptee conforme- (3) Die nach Absatz 1 beschlossene
paragraph 1, together with the annual ment au paragraphe 1 et Ies contin- Schätzung sowie die auf dieser Grund-
export quotas determined on that gents annuels d'exportation fixes sur lage festgesetzten jährlichen Ausfuhr-
basis, shall be reviewed and, if neces- cette base sont revus et, au besoin, quoten werden vom Rat durch beson-
sary, revised by the Council by revises par le Conseil par un vote dere Abstimmung auf seiner ordent-
special vote at its regular session in special a sa session ordinaire de la lichen Tagung in der ersten Hälfte des
the first half of the quota year con- premiere moitie de l'annee contingen- betreffenden Quotenjahrs auf der
cerned, in the light of such updated taire consideree, au vu des donnees Grundlage aller nach Artikel 57 zu-
statistical information as it may have statistiques a jour qu'il peut avoir sammengestellten, auf den neuesten
collected under Article 57. rassemblees en application de l'arti- Stand gebrachten statistischen Infor-
cle 57. mationen überprüft und erforder-
lichenfalls geändert.
4. The annual export quota for each 4. Le contingent annuel d'exporta- (4) Die jährliche Ausfuhrquote für
exporting member shall be propor- tion pour chaque membre exportateur jedes Ausfuhrmitglied bemißt sich
tiona te to the basic quota determined est proportionnel au contingent de nach der gemäß Artikel 30 festgesetz-
in accordance with Article 30. base fixe conformement a l'article 30. ten Grundquote.
5. On the presentation of such 5. Sur presentation des preuves qu'il (5) Der Rat ermächtigt nach Vor-
evidence as it considers satisfactory, juge satisfaisantes, le Conseil autorise lage der für ausreichend erachteten
the Council shall authorize an export- tout membre exportateur qui produit Nachweise ein Ausfuhrmitglied, das
ing member producing less than moins de 10 000 tonnes au cours d'une in einem beliebigen Quotenjahr weni-
10,000 tonnes in any quota year to ex- annee contingentaire quelconque a ger als 10 000 Tonnen erzeugt, in die-
port during that year a quantity not exporter pendant ladite annee une sem Jahr eine Menge auszuführen, die
1326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
greater than its effective production quantite ne depassant pas la produc- nicht größer ist als die für Ausfuhr-
available for exports. tion effective dont il dispose pour zwecke verfügbare tatsächliche Pro-
l'exportation. duktion.
Article 32 Artlcle 32 Artikel 32
Scope of Export Quotas Champ des contlngents d'exportation Umfang der Ausfuhrquoten
1. Annual export quotas cover: 1. Les contingents annuels d'expor- (1) Die jährlichen Ausfuhrquoten
tation comprennent: umfassen
(a) exports of cocoa' from exporting a) les exportations de cacao prove- a) die Ausfuhr von Kakao aus den
members; and nant des membres exportateurs, et Ausfuhrmitgliedern und
(b) cocoa from the current crop year b) le cacao de la campagne de recolte b) Kakao aus dem laufenden Ernte-
registered for export within the en cours, enregistre pour etre ex- jahr, der im Rahmen der am Ende
limit of the export quota in effect porte dans les limites du contin- des Quotenjahrs geltenden Aus-
at the end of the quota year but gent d'exportation en vigueur a la fuhrquote zur Ausfuhr angemeldet,
shipped after the quota year, fin de l'annee contingentaire, mais aber erst nach Abschluß des
provided that such exports shall expedie apres l'annee contingen- Quotenjahrs versandt wurde; je-
be made not later than the end taire, etant entendu que l'exporta- doch muß diese Ausfuhr spätestens
of the first quarter of the suc- tion sera f aite avant la fin du pre- am Ende des ersten Viertels des
ceeding quota year and shall be mier trimestre de l'annee contin- folgenden Quotenjahrs unter den
subject to conditions to be estab- gentaire suivante et sera assujettie vom Rat festzulegenden Bedingun-
lished by the Council. aux conditions que le Conseil fi- gen erfolgen.
xera.
2. For the purpose of determining 2. Aux fins de determiner l'equiva- (2) Zur Bestimmung der Kakaoboh-
the beans equivalent of the exports lent en feves des exportations de nenmenge, die der Ausfuhr von
of cocoa products from exporting produits derives du cacao provenant Kakaoerzeugnissen aus Ausfuhrmit-
members and exporting non-members, de membres exportateurs et de non- gliedern und Ausfuhr-Nichtmitglie-
the following shall be the conversion membres exportateurs, les coefficients dern entspricht, werden folgende Um-
factors: cocoa butter 1.33; cocoa cake de conversion sont les suivants: beur- rechnungsfaktoren angewendet: Ka-
and powder 1.18; cocoa.paste and nibs re de cacao: 1,33; tourteaux de cacao kaobutter: 1,33; Kakaokuchen und
1.25. The Council may determine if et poudre de cacao: 1,18; pate de ca- -pulver: 1,18; Kakaomasse und -kerne:
necessary that other products con- cao et amandes decortiquees: 1,25. Le 1,25. Der Rat kann erforderlichenfalls
taining cocoa are cocoa products. The Conseil peut decider, s'il y a lieu, que bestimmen, daß andere kakaohaltige
conversion factors for cocoa products d'autres produits contenant du cacao Erzeugnisse als Kakaoerzeugnisse gel-
other than those for which conversion sont des produits derives du cacao. ten. Die Umrechnungsfaktoren für
factors are set out in this paragraph Les coefficients de conversion appli- andere Kakaoerzeugnisse als die-
s_Vcill be fixed by the Council. cables aux produits derives du cacao jenigen, für die in diesem Absatz Um-
autres que ceux pour lesquels des rechnungsfaktoren festgelegt sind,
coefficients de conversion sont indi- werden vom Rat festgesetzt.
ques dans le present paragraphe sont
fixes par le Conseil.
3. The Council shall, on the basis 3. Le Conseil, sur la base de taut (3) Der Rat beobachtet ständig die
of any document referred to in Arti- document vise a l'article 49, suit de Ausfuhr von Kakaoerzeugnissen
cle 49, keep the exports of cocoa fac;:on continue les exportations de durch die Ausfuhrmitglieder und die
products by exporting members and produits derives du cacao effectuees Einfuhr von Kakaoerzeugnissen aus
imports of cocoa products from ex- par les membres exportateurs et les Ausfuhr-Nichtmitgliedern unter Zu-
porting non-members under continu- importations de produits derives du grundelegung der in Artikel 49 be-
ous observation. lf the Council finds cacao en provenance de non-membres zeichneten Unterlagen. Stellt er fest,
that, during the quota year, the dif- exportateurs. Si le Conseil constate daß während des Quotenjahrs der
ference between exports of cocoa que, pendant une annee contingen- Unterschied zwischen der Ausfuhr
cake and/ or cocoa powder by an ex- taire, l'ecart entre les exportations de von Kakaokuchen und/oder Kakao-
porting country and its exports of tourteaux de cacao et/ou de poudre pulver durch ein Ausfuhrland und sei-
cocoa butter has considerably in- de cacao effectuees par un pays ex- ner Ausfuhr an Kakaobutter auf Ko-
creased at the expense ef cocoa cake portateur et ses exportations de beurre sten des Kakaokuchens und/ oder
and/ or cocoa powder because, for de cacao s'est considerablement Kakaopulvers erheblich zugenommen
accentue au detriment des tourteaux hat, beispielsweise wegen der ver-
example, of increased extraction-
et/ou de la poudre de cacao en rai- mehrten Verarbeitung im Extraktions-
method processing, the conversion verfahren, so gelten folgende Umrech-
son, par exemple, d'un recours accru
factors to be used for the purpose of nungsfaktoren für die Bestimmung der
au procede de transformation par ex-
determining the beans equivalent of Kakaobohnenmenge, die der Ausfuhr
traction, les coefficients de conversion
its exports of cocoa products during a appliquer pour determiner l'equiva- von Kakaoerzeugnissen während des
that quota year, and/or, if the Council lent en feves des. exportations de pro- betreffenden Quotenjahrs und/ oder,
so decides, in a subsequent quota duits derives du cacao effectuees par wenn der Rat dies beschließt, während
year, will be as follows: cocoa butter le pays en question pendant l'annee eines späteren Quotenjahrs ent-
2.15; cocoa paste and nibs 1.25; cocoa contingentaire consideree et/ou, si le spricht: Kakaobutter: 2,15; Kakao-
cake and powder 0.30; with con- Conseil en decide ainsi, pendant une masse und -kerne: 1,25; Kakaokuchen
sequential adjustment in the contribu- annee contingentaire ulterieure, sont und -pulver: 0,30, wobei die nach
tion remaining to be collected in ac- les suivants: beurre de cacao: 2,15; Artikel 39 noch zu erhebende
cordance with Article 39. However, pate de cacao et amandes decorti- Abgabe entsprechend angepaßt wird.
this provision shall not apply if the quees: 1,25; tourteaux et poudre de Diese Bestimmung gilt jedoch nicht,
decrease in exports of products other cacao: 0,30, la contribution qui reste wenn die Abnahme der Ausfuhr ande-
than cocoa butter is due to increased a percevoir conformement a l'arti- rer Erzeugnisse als Kakaobutter auf
domestic human consumption or to cle 39 etant ajustee en consequence. einen verstärkten menschlichen Ver-
Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1327
other reasons-to be provided by the Toutefois, cette disposition n'est pas brauch im Inland oder auf andere
exporting country-considered as sat- applicable si la diminution des expor- Gründe zurückzuführen ist, die das
isf actory and acceptable to the Coun- tations de produits autres que le Ausfuhrland darzulegen hat und die
cil. beurre de cacao est due a une aug- der Rat als stichhaltig und annehm-
mentation de la consommation inte- bar betrachtet.
rieure humaine ou a d'autres raisons,
que le pays exportateur doit fournir
et que le Conseil juge probantes et
acceptables.
4. Deliveries to the Buffer Stock 4. Les livraisons faites au Directeur (4) Lieferungen an den Leiter des
Manager by exporting members under du stock regulateur par les membres Ausgleichslagers durch Ausfuhrmit-
paragraph 2 of Article 40 and under exportateurs aux termes du para- glieder nach Artikel 40 Absatz 2 und
paragraph 1 of Article 46, as well as graphe 2 de l'article 40 et du para- nach Artikel 46 Absatz 1 sowie die
diversion of cocoa under paragraph 2 graphe 1 de l'article 46, ainsi que les Verwendung von Kakao für nicht-her-
of Article 46, shall not be counted quantites affectees a des usages non kömmliche Zwecke nach Artikel 46
against the export quotas of those traditionnels aux termes du para- Absatz 2 werden nicht auf die Aus-
members. graphe 2 de l'article 46, ne sont pas fuhrquoten dieser Mitglieder ange-
imputees sur les contingents d'expor- rechnet.
tation de ces membres.
5. If the Council is satisfied that 5. Si le Conseil acquiert la convic- (5) Gelangt der Rat zu dem Ergeb-
cocoa has been exported by exporting tion que du cacao a ete exporte par nis, daß Ausfuhrmitglieder Kakao für
members for hurnanitarian or other des membres exportateurs a des fins humanitäre oder andere nichtkommer-
non-commercial purposes, such cocoa humanitaires ou a d'autres fins non zielle Zwecke ausgeführt haben, so
shall not be counted against the ex- commerciales, ce cacao n'est pas im- wird dieser Kakao nicht auf die Aus-
port quotas of those members. pute sur les contingents d'exportation fuhrquoten dieser Mitglieder ange-
de ces membres. rechnet.
Article 33 Article 33 Artikel 33
Fine or Flavour Cocoa Cacao fln («fine» ou «flavour») Edelkakao
1. Notwithstanding Articles 31 and 1. Nonobstant les articles 31 et 39, (1) Ungeachtet der Artikel 31 und 39
39, the provisions of this Agreement les dispositions du present Accord en finden die Bestimmungen dieses Ober-
concerning export quotas and con- matiere de contingents d'exportation einkommens über Ausfuhrquoten und
tributions for financing the buffer et de contributions destinees au finan- Abgaben zur Finanzierung des Aus-
stock shall not apply to fine or cement du stock regulateur ne s'appli- gleichslagers nicht auf Edelkakao aus
flavour cocoa from any exporting quent pas au cacao fin («fine» ou einem in Anlage C Absatz 1 aufge-
member listed in paragraph 1 of An- «flavour») de tout membre exporta- führten Ausfuhrmitglied Anwendung,
nex C whose production is exclusively teur figurant au paragraphe 1 de l'an- dessen Produktion ausschließlich aus
of fine or flavour cocoa. nexe C dont la production consiste Edelkakao besteht.
exclusivement en cacao fin («fine)) Oll
«flavour»).
2. Paragraph 1 shall also apply in 2. Le paragraphe l s'applique egale- (2) Absatz 1 findet auch Anwendung
the case of any exporting member ment dans le cas de tout membre ex- im Fall eines in Anlage C Absatz 2
listed in paragraph 2 of Annex C, part portateur figurant au paragraphe 2 de aufgeführten Ausfuhrmitglieds, dessen
of whose production consists of fine l'annexe C dont une partie de la pro- Produktion zum Teil aus Edelkakao
or flavour cocoa, to the extent of the duction consiste en cacao fin («fine» besteht, und zwar auf den in Anlage C
proportion of their production stated ou «flavour») a concurrence du pour- Absatz 2 angegebenen Teil seiner
in paragraph 2 of Annex C. With re- centage de la production indique au Produktion. Auf den verbleibenden
gard to the remaining proportion, the paragraphe 2 de l'annexe C. Les dis- Teil finden die Bestimmungen dieses
provisions of this Agreement concern- positions du present Accord relatives Obereinkommens über Ausfuhrquoten
ing export quotas and contributions aux contingents d'exportation et aux und Abgaben zur Finanzierung des
for financing the buffer stock and contributions destinees a financer le Ausgleichslagers sowie sonstige Be-
other limitations of this Agreement stock regulateur et les autres limita- schränkungen des Dbereinkommens
shall apply. tions prevues dans le present Accord Anwendung.
s'appliquent au pourcentage restant.
3. The Council may, by special 3. Le Conseil peut, par un vote spe- (3) Der Rat kann Anlage C durch
vote, revise Annex C. cial, reviser I' annexe C. besondere Abstimmung ändern.
4. If the Council finds that the pro- 4. Si le Conseil constate que la pro- (4) Stellt der Rat fest, daß die Er-
duction of, or export from, countries duction ou les exportations des pays zeugung oder die Ausfuhr der in An-
listed in Annex C has risen sharply, it figurant dans l'annexe C ont forte- lage C aufgeführten Länder stark ge-
shall take appropriate steps to ensure ment augmente, il prend les mesures stiegen ist, so trifft er geeignete Maß-
that no abuse or evasion of this voulues pour faire en sorte que les nahmen, um sicherzustellen, daß die-
Agreement is taking place. dispositions du present Accord ne ses Ubereinkommen nicht mißbräuch-
soient pas appliquees abusivement Oll lich angewendet oder umgangen wird.
sciemment meconnues.
5. Each exporting member listed in 5. Chaque membre exportateur figu- '(5) Jedes in Anlage C aufgeführte
Annex C undertakes to require the rant a l'annexe C s'engage a exiger Ausfuhrmitglied verpflichtet sich, die
presentation of an authorized Council la presentation d:un document de con- Vorlage einer vom Rat zugelassenen
control document before permitting tröle agree par le Conseil avant d'au- Kontrollunterlage zu verlangen, bevor
the export of fine or flavour cocoa toriser l'exportation de cacao fin es die Ausfuhr von Edelkakao aus sei-
from i ts terri tory. Each importing («fine» ou «flavour») de son territoire. nem Hoheitsgebiet gestattet. Jedes
1328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
member undertakes to require the Chaque membre importateur s'engage Einfuhrmitglied verpflichtet sich, die
presentation of an authorized Council a exiger la presentation d'un docu- Vorlage einer vom Rat zugelassenen
control document before permitting ment de contröle agree par le Conseil Kontrollunterlage zu verlangen, bevor
the import of fine or flavour cocoa avant d'autoriser l'importation de ca- es die Einfuhr von Edelkakao in sein
into its territory. cao fin («fine» ou «flavour») sur son Hoheitsgebiet gestattet.
territoire.
Article 34 Article 34 Artikel 34
Operation and Adjustment Fonctionnement et ajustement Anwendung und Bereinigung
of Annual Export Quotas des contingents annuels d'exportation der jährlichen Ausfuhrquoten
1. The Council shall keep the 1. Le Conseil suit l'evolution du (1) Der Rat beobachtet die Markt-
market situation under review and marche et se reunit chaque fois que la lage und tritt zusammen, sobald es die
shall meet whenever circumstances so situation l'exige. Umstände erfordern.
require.
2. The following quotas shall have 2. A moins que le Conseil, par un (2) Solange nicht der Rat durch be-
effect unless the Council decides by vote special, ne decide de les aug- sondere Abstimmung eine Erhöhung
special vote to increase or reduce menter ou de les reduire, les contin- oder Kürzung beschließt, gelten fol-
them: gents en vigueur sont les suivants: gende Quoten:
(a) when the indicator price is above a) Quand le prix indicatif est supe- a) Liegt der Bezugspreis über dem
the minimum price + 6 United rieur au prix minimum + 6 cents Mindestpreis + 6 US-Cent je eng-
States cents per pound, and at or des :etats-Unis d'Amerique la livre lisches Pfund und bei oder unter
below the minimum price + 8 et egal ou inferieur au prix mini- dem Mindestpreis + 8 US-Cent je
United States cents per pound, the mum + 8 cents des Etats-Unis englisches Pfund, so betragen die
export quotas in effect shall be d'Amerique la livre, les contin- geltenden Ausfuhrquoten 100 v. H.
100 per cent of the initial annual gents d'exportation en vigueur re- der ursprünglichen jährlichen Aus-
export quotas; presentent 100 9/o des contingents fuhrquoten;
annuels d'exportation initiaux.
(b) when the indicator price is above b) Quand le prix indicatif est supe- b) liegt der Bezugspreis üb~r dem
the minimum price + 3 United rieur au prix minimum + 3 cents Mindestpreis + 3 US-Cent je eng-
States cents per pound and at or des Etats-Unis d'Amerique la livre lisches Pfund und bei oder unter
below the minimum price + 6 et egal ou inferieur au prix mini- dem Mindestpreis + 6 US-Cent je
United States cents per pound, the mum + 6 cents des Btats-Unis englisches Pfund, so betragen die
export quotas in effect shall be d'Amerique la livre, les contin- geltenden Ausfuhrquoten 97 v. H.
97 per cent of the initial anual gents d'exportation en vigueur re- der ursprünglichen jährlichen Aus-
export quotas; presentent 97 0/o des contingents fuhrquoten;
annuels d'exportation initiaux.
(c) when the indicator price is above c) Quand le prix indicatif est supe- c) liegt der Bezugspreis über dem
the minimum price + 8 United rieur au prix minimum + 8 cents Mindestpreis + 8 US-Cent je eng-
States cents per pound the export des Etats-Unis d'Amerique la livre, lisches Pfund, so werden die gel-
quotas in effect shall be suspend- les contingents d'exportation en vi- tenden Ausfuhrquoten ausgesetzt.
ed. gueur sont suspendus.
3. When the indicator price is 3. Quand le prix indicatif est supe- (3) Liegt der Bezugspreis über dem
above the mm1mum price and at or rieur au prix minimum et egal ou in- Mindestpreis und bei oder unter dem
below the minimum price + 3 United ferieur au prix minimum + 3 cents Mindestpreis + 3 US-Cent je eng-
States cents per pound, the Manager des Etats-Unis d'Amerique la livre, lisches Pfund, so kauft der Leiter zu
shall purchase cocoa beans up to le Directeur du stock regulateur ache- den Bedingungen des Artikels 40 Ab-
4 per cent of the initial annual export te du cacao en feves jusqu'a concur- sätze 3 und 6 Kakaobohnen bis zu
quotas under the terms provided for rence de 4 0/o des contingents annuels 4 v. H. der ursprünglichen jährlichen
by paragraphs 3 and 6 of Article 40. d'exportation initiaux, dans les condi- Ausfuhrquoten.
tions prevues aux paragraphes 3 et 6
de I' article 40.
4. When the indicator price is 4. Quand le prix indicatif est infe- (4) Liegt der Bezugspreis unter dem
below the minimum price, the Mana- rieur au prix minimum, le Directeur Mindestpreis, so kauft der Leiter zu
ger shall purchase cocoa beans under du stock regulateur achete du cacao den Bedingungen des Artikels 40 Ab-
the terms provided for by paragraphs en feves dans les conditions prevues sätze 4 und 6 Kakaobohnen.
4 and 6 of Article 40. aux paragraphes 4 et 6 de l'article 40.
5. When the indicator price is 5. Quand le prix indicatif est supe- (5) Liegt der Bezugspreis über dem
above the minimum price + 14 rieur au prix minimum + 14 cents des Mindestpreis + 14 US-Cent je eng-
United States cents per pound and at Etats-Unis d'Amerique la livre et egal lisches Pfund und bei oder unter dem
or below the maximum price, sales ou inferieur au prix maximum, les Höchstpreis, so werden zu den Bedin-
from the buffer stock shall take place ventes du stock regulateur ont lieu gungen des Artikels 41 Absatz 1 Ver-
up to 7 per cent of the initial annual jusqu'a concurrence de 7 9 /o des con- käufe aus dem Ausgleichslager bis zu
export quotas under the terms provid- tingents annuels d'exportation initiaux 7 v. H. der ursprünglichen jährlichen
ed for by paragraph 1 of Article 41. dans les conditions prevues au para- Ausfuhrquoten durchgeführt.
graphe 1 de l'article 41.
6. When the indicator price is 6 Quand le prix indicatif est supe- (6) Liegt der Bezugspreis über dem
above the maximum price, sales from rieur au prix maximum, les ventes du Höchstpreis, so werden zu den Bedin-
the buffer stock shall take place stock regulateur ont lieu dans les con- gungen des Artikels 41 Absatz 1 Ver-
under the terms provided for by para- ditions prevues au paragraphe 1 de käufe aus dem Ausgleichslager durch-
graph 1 of Article 41. l' article 41. geführt.
Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1329
Article 35 Article 35 Artikel 35
Compliance with Export Quotas Respect des contingents d'exportation Einhaltung der Ausfuhrquoten
1. Members shall adopt the meas- 1. Les membres prennent les mesu- (1) Die Mitglieder treffen die Maß-
ures required to ensure full compli- res voulues pour assurer le respect nahmen, die zur vollständigen Einhal-
ance with the obligations undertaken absolu des obligations qu'ils ont sous- tung der von ihnen auf Grund dieses
by them in this Agreement in respect crites dans le present Accord et qui Obereinkommens übernommenen Ver-
of export quotas. The Council may ont trait aux contingents d'exporta- pflichtungen hinsichtlict. der Ausfuhr-
call upon members to adopt additional tion. Le Conseil peut demander aux quoten erforderlich sind. Der Rat
measures, if necessary, for the effec- membres de prendre des mesures kann die Mitglieder auffordern, nöti-
tive implementation of the export complementaires, s'il y a lieu, pour genfalls zusätzliche Maßnahmen zur
quota system, including the making of appliquer le systeme de contingents wirksamen Anwendung des Ausfuhr-
regulations by exporting members d'exportation de fac;on effective, y quotensystems zu treffen, einschließ-
providing for the registration of all compris l'adoption, par les membres lich des Erlasses von Vorschriften
their cocoa to be exported within the exportateurs, de reglements prescri- durch die Ausfuhrmitglieder über die
limit of the export quota in effect. vant l'enregistrement de tout le ca- Anmeldung ihres gesamten Kakaos,
cao qu'ils ont a exporter dans les der im Rahmen der geltenden Aus-
limites du contingent d'exportation en fuhrquote ausgeführt werden soll.
vigueur.
2. Exporting members undertake to 2. Les membres exportateurs s'en- (2) Die Ausfuhrmitglieder verpflich-
regulate their sales in such a manner gagent a organiser leurs ventes de ten sich, ihre Verkäufe so vorzuneh-
as to make for orderly marketing and maniere que la commercialisation se men, daß eine ordnungsgemäße Ver-
to be in a position to comply at all fasse en bon ordre et pour etre a marktung gewährleistet ist und daß
times with their export quotas in meme de respecter a tout moment sie in der Lage sind, jederzeit ihre
effect. In any case, no exporting leur contingent d'exportation en vi- geltenden Ausfuhrquoten einzuhalten.
member shall export more than 85 gueur. En tout etat de cause, aucun Ein Ausfuhrmitglied darf auf keinen
per cent and 90 per cent of its annual membre exportateur n'exporte plus de Fall während des ersten Halbjahrs
export quota determined under Arti- 85 0/o au cours des deux premiers tri- mehr als 85 v. H. und während des
cle 31 during the first two and the mestres, ou plus de 90 0/o au cours ersten Dreivierteljahrs mehr als 90
first three quarters respectively. des trois premiers trimestres, de son v. H. seiner nach Artikel 31 festge-
contingent annuel d'exportation fixe setzten jährlichen Ausfuhrquote aus-
conformement a l'article 31. führen.
3. Each exporting member under- 3. Chaque membre exportateur s'en- (3) Jedes Ausfuhrmitglied verpflich-
takes that the volume of its exports gage a ce que le volume de ses ex- tet sich, dafür zu sorgen, daß der Um-
of cocoa shall not exceed_ its export portations de cacao ne depasse pas fang seiner Kakaoausfuhr seine gel-
quota in effect. son contingent d'exportation en vi- tende Ausfuhrquote nicht übersteigt.
gueur.
4. lf an exporting member exceeds 4. Si un membre exportateur depas- (4) Uberschreitet ein Ausfuhrmit-
its export quota in eff ect by less than se son contingent d'exportation en vi- glied seine geltende Ausfuhrquote um
one per cent of its annual export gueur de moins de 1 0/o de son con- weniger als 1 v. H. seiner jährlichen
quota, this shall not be considered a tingent annuel d'exportation, ce de- Ausfuhrquote, so gilt dies nicht als
breach of paragraph 3. However, any passement n'est pas considere comme Verletzung des Absatzes 3. Jedoch
such excess shall be deducted from une infraction au paragraphe 3. Toute- wird jede derartige Uberschreitung
the export quota in effect of the mem- fois, la difference est deduite du con- von der geltenden Ausfuhrquote des
ber concerned in the following quota tingent d'exportation en vigueur du betreffenden Mitglieds im folgenden
year. membre interesse pour l'annee con- Quotenjahr abgezogen.
tingentaire suivante.
5. lf an exporting member exceeds 5. Si un membre exportateur de- (5) Uberschreitet ein Ausfuhrmit-
for the first time its export quota in passe une premiere fois son contin- glied erstmalig seine geltende Aus-
effect beyond the margin of tolerance gent d'exportation en vigueur d'une fuhrquote über die in Absatz 4 vorge-
referred to in paragraph 4, that mem- quantite superieure a la marge de to- sehene Toleranzgrenze hinaus, so hat
ber shall sell to the buffer stock, un- lerance prevue au paragraphe 4, ce es, sofern nicht der Rat etwas anderes
less the Council decides otherwise, an membre vend au stock regulateur, a beschließt, innerhalb von drei Mona-
amount equal to the excess within moins que le Conseil n'en decide au- ten nach Feststellung der Uberschrei-
three months of this excess being dis- trement, une quantite egale a la dif- tung durch den Rat eine der Uber-
covered by the Council. This amount ference, dans les trois mois qui sui- schreitung entsprechende Menge Ka-
shall be automatically deducted from vent la date a laquelle le Conseil a kao an das Ausgleichslager zu ver-
its export quota in effect for the constate le depassement. Cette quan- kaufen. Diese Menge wird automa-
quota year immediately following the tite est deduite automatiquement de tisch von seiner geltenden Ausfuhr-
one in which the breach took place. son contingent d'exportation en vi- quote für das Quotenjahr abgezogen,
Sales to the buffer stock und er this gueur pour l'annee contingentaire qui das unmittelbar auf das Quotenjahr
paragraph shall be made in accord- suit immediatement celle oü l'infrac- folgt, in dem die Verletzung stattfand.
ance with paragraphs 6 and 7 of Arti- tion a eu lieu. Les ventes faites au Die Verkäufe an das Ausgleichslager
cle 40. stock regulateur en vertu du present auf Grund dieses Absatzes erfolgen
paragraphe sont effectuees conforme- nach Artikel 40 Absätze 6 und 7.
ment aux dispositions des paragraphes
6 et 7 de l'article 40.
6. lf an exporting member exceeds 6. Si un membre exportateur depas- (6) Uberschreitet ein Ausfuhrmit-
for a second or subseq\lent time its se une deuxieme fois ou plusieurs glied zum zweiten oder wiederholten
export quota in effect beyond the fois son contingent d'exportation en Mal seine geltende Ausfuhrquote über
margin of tolerance ref erred to in vigueur d'une quantite superieure a la die in Absatz 4 vorgesehene Toleranz-
paragraph 4, that member shall sell to marge de tolerance prevue au para- grenze hinaus, so hat dieses Mitglied,
1330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
the buffer stock, unless the Council graphe 4, ce membre vend au stock sofern nicht der Rat etwas anderes
decides otherwise, an amount equal regulateur, a moins que le Conseil beschließt, innerhalb von drei Mona-
to twice the excess within three n'en decide autrement, une quantite ten nach Feststellung der Uberschrei-
rnonths of this excess being discover- egale a deux fois la difference, dans tung durch den Rat die doppelte
ed by the Council. This amount shall les trois mois qui suivent la date a Menge der Uberschreitung an das
be automatically deducted from its laquelle le Conseil a constate le de- Ausgleichslager zu verkaufen. Diese
export quota in effect for the quota passement. Cette quantite est deduite Menge wird automatisch von seiner
year immediately following the one in automatiquement de son contingent geltenden Ausfuhrquote für das Quo-
which the breach took place. Sales to d'exportation en vigueur pour l'annee tenjahr abgezogen, das unmittelbar
the buffer stock und er this paragraph contingentaire qui suit immediatement auf das Quotenjahr folgt, in dem die
shall be made in accordance with celle oll l'infraction a eu lieu. Les Verletzung stattfand. Die Verkäufe an
paragraphs 6 and 7 of Article 40. ventes faites au stock regulateur en das Ausgleichslager auf Grund dieses
vertu du present paragraphe sont ef- Absatzes erfolgen nach Artikel 40
fectuees conformement aux disposi- Absätze 6 und 7.
tions des paragraphes 6 et 1 de l'arti-
cle 40.
7. Any action taken under para- 7. Les mesures prises en applica- (7) Die nach den Absätzen 5 und 6
graphs 5 and 6 shall be without prej- tion des paragraphes 5 et 6 ne portent getroffenen Maßnahmen lassen die
udice to the provisions of Chap- pas atteinte aux dispositions du cha- Bestimmungen des Kapitels XV un-
ter XV. pitre XV. berührt.
8. When the Council determines an- 8. Le Conseil, quand il fixe les con- (8) Der Rat kann bei der Festset-
nual export quotas under Article 31, it tingents annuels d'exportation en ver- zung der jährlichen Ausfuhrquoten
may decide by special vote to estab- tu de l'article 31, peut, par un vote nach Artikel 31 durch besondere Ab-
lish quarterly export quotas. lt shall special, decider de fixer des contin- stimmung beschließen, vierteljährliche
at the same time establish the rules gents trimestriels d'exportation. II eta- Ausfuhrquoten festzusetzen. Er legt
for operating and removing such blit en meme temps les regles qui gleichzeitig die Vorschriften für die
quarterly export quotas. In establish- regissent l'application et la suppres- Anwendung und Aufhebung derarti-
ing such rules the Council shall take sion de ces contingents trimestriels ger vierteljährlicher Ausfuhrquoten
into account the production pattern of d'exportation. En etablissant ces re- fest. Dabei berücksichtigt er die Pro-
each exporting member. gles, le Conseil tient compte des ca- duktionsstruktur jedes Ausfuhrmit-
racteristiques de la production de glieds.
chaque membre exportateur.
9. In the event that an introduction 9. Dans le cas oll l'institution ou (9) Kann die Einführung oder Kür-
or a reduction of export quotas can- la reduction de contingents d'exporta- zung von Ausfuhrquoten während des
not be fully respected during the cur- tion ne peut etre pleinement operee laufenden Quotenjahrs nicht voll be-
rent quota year because of the pendant l'annee contingentaire en achtet werden, weil gültige Verträge
existence of bona fide contracts cours, a cause de l'existence de con- vorliegen, die geschlossen wurden, als
entered into when export quotas were trats bona fide conclus quand les con- die Ausfuhrquoten ausgesetzt waren,
suspended or within export quotas in tingents d'exportation etaient suspen- oder die sich bei ihrem Abschluß im
effect at the time the contracts were dus ou dans les limites des contin- Rahmen der damals geltenden Aus-
made, the adjustment shall be made gents d'exportation en vigueur au mo- fuhrquoten hielten, so wird die
in the export quotas in effect for the ment ou les contrats ont ete passes, Bereinigung in den für das folgende
succeeding quota year. The Council l'ajustement est effectue dans les con- Quotenjahr geltenden Ausfuhrquoten
may require evidence of such con- tingents d'exportation en vigueur pour vorgenommen. Der Rat kann Nach-
tracts. l'annee contingentaire suivante. Le weise für das Vorliegen solcher Ver-
Conseil peut exiger des preuves de träge verlangen.
l'existence de ces contrats.
10. Members undertake to transmit 10. Les membres s'engagent a com- (10) Die Mitglieder verpflichten
immediately to the Council any infor- muniquer immediatement au Conseil sich, dem Rat umgehend alle Aus-
mation which they may obtain in tout renseignement qu'ils pourraient künfte über Verletzungen dieses
relation to any breach of this Agree- recueillir sur toute infraction au pre- Obereinkommens oder der vom Rat
ment or of any rules or regulations sent Accord ou a toutes regles ou tout festgelegten Vorschriften oder Rege-
established by the Council. reglement etablis par le Conseil. lungen zu übermitteln, die ihnen be-
kannt werden.
Article 36 Article 36 Artikel 36
Redistribution of Shortfalls Redistribution des deficits Umverteilung von Fehlmengen
1. Each exporting member shall, as 1. Aussitöt que possible et, en tout (1) Jedes Ausfuhrmitglied notifiziert
soon as possible and in any case cas, avant la fin du mois de mai de dem Rat so bald wie möglich, in
before the end of May in each quota chaque annee contingentair~, chaque jedem Fall aber vor Ende Mai jedes
year, notify the Council of the extent membre exportateur notifie au Con- Quotenjahrs, in welchem Umfang und
to which and the reasons why it ex- seil dans quelle mesure et pour quel- aus welchen Gründen es erwartet, daß
pects either that it will not use all its les raisons il s'attend soit a ne pas es entweder seine geltende Quote
quota in effect or that it will have a utiliser la totalite de son contingent nicht voll ausnutzen oder daß es einen
surplus over that quota. In the light en vigueur, soit a avoir un excedent Uberschuß über diese Quote hinaus
of such notifications and explanations par rapport a ce contingent. Au vu de haben wird. Auf Grund dieser Notifi-
the Executive Director shall, unless ces notifications et explications, le kationen und Erklärungen verteilt der
the Council decides otherwise by Directeur executif, a moins que le Exekutivdirektor, sofern nicht der
special vote taking into account Conseil, par un vote special, n'en de- Rat durch besondere Abstimmung
market conditions, redistribute short- cide autrement compte tenu de l'etat unter Berücksichtigung der Marktlage
f alls among exporting members in du marche, redistribue le montant des etwas anderes beschließt, die Fehl-
Nr. 51 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1331
accordance with rules which the deficits entre les membres exporta- mengen nach vom Rat festzulegenden
Council shall establish covering the teurs conformement aux regles que Vorschriften über die Bedingungen,
conditions, timing and mode of such le Conseil etablit quant aux condi- die Zeitpunkte und die Art und Weise
redistribution. Such rules shall tions, au moment et aux modalites dieser Umverteilung unter den Aus-
include prov1s10ns regulating the de cette redistribution. Ces regles fuhrmitgliedern um. Diese Vorschrif-
manner in which reductions made comprennent des dispositions regis- ten umfassen auch Bestimmungen dar-
under paragraphs 5 and 6 of Arti- sant la maniere dont sont faites les über, auf welche Weise die nach Ar-
cle 35 shall be dealt with. reductions operees en application des tikel 35 Absätze 5 und 6 vorgenom-
paragraphes 5 et 6 de l'article 35. menen Kürzungen behandelt werden.
2. For exporting members not in a 2. Pour les membres exportateurs (2) Für Ausfuhrmitglieder, die we-
position to notify the Council of their qui, a cause de la date de la recolte gen des Zeitpunkts des Einbringens
expected shortf alls or surpluses before de leur principale culture, ne sont pas ihrer Haupternte nicht in der Lage
the end of May because of the timing en mesure de notifier au Conseil sind, dem Rat ihre erwarteten Fehl-
of the harvest of their main crop, the avant la fin du mois de mai les ex- mengen oder Uberschüsse vor Ende
time-limit for notification of shortfalls cedents ou les deficits auxquels ils Mai zu notifizieren, wird die Frist für
or surpluses shall be extended up to s'attendent, le delai de notification de die Notifikation von Fehlmengen oder
the middle of July. The exporting ces excedents ou de ces deficits est Uberschüssen bis Mitte Juli verlän-
countries which qualify for this ex- proroge jusqu'a la mi-juillet. La liste gert. Die Ausfuhrländer, für die diese
tension of time are listed in Annex E. des pays exportateurs admis a bene- Fristverlängerung in Frage kommt,
ficier de cette prorogation figure dans sind in Anlage E aufgeführt.
l'annexe E.
Article 37 Article 37 Artikel 37
Institution and Financlng Institution et financement Errichtung und Finanzierung
of the Duffer Stock du stock regulateur des Ausgleichslagers
1. A buffer stock arrangement is 1. Un stock regulateur est institue. (1) Es wird ein Ausgleichslager er-
hereby instituted. richtet.
2. The buffer stock shall purchase 2. Le stock regulateur achete et de- (2) Das Ausgleichslager kauft und
and hold only cocoa beans and its tient uniquement du cacao en feves lagert nur Kakaobohnen; seine
maximum capacity shall be 250,000 et sa capacite maximum est de Höchstkapazität beträgt 250 000 Ton-
tonnes. 250 000 tonnes. nen.
3. The Buff er Stock Manager shall, 3. Le Directeur du stock regulateur, (3) Der Leiter des Ausgleichslagers
in accordance with rules adopted by suivant les regles adoptees par le ist nach Maßgabe der vom Rat be-
the Council, be responsible for the Conseil, est responsable du fonction- schlossenen Vorschriften verantwort-
operation of the buffer stock and for nement du stock regulateur et de lich für den Betrieb des Ausgleichs-
buying cocoa beans, selling and main- l'achat de cacao en feves, de la vente lagers und für den Ankauf von Kakao-
taining in good condition stocks of et de la conservation en bon etat des bohnen, den Verkauf und die Erhal-
cocoa beans and, without incurring stocks de cacao en feves et, en evi- tung der Kakaobohnenbestände in
market risks, replacing lots of cocoa tant les risques du marche, du re- gutem Zustand sowie für die Wälzung
beans in accordance with the relevant nouvellement des lots de cacao en von Kakaobohnenpartien unter Ver-
provisions of this Agreement. The feves conformement aux dispositions meidung von Marktrisiken und nach
Council shall examine the feasibility pertinentes du present Accord. Le Maßgabe der diesbezüglichen Bestim-
and desirability of the conversion into Conseil examine s'il est possible et mungen dieses Ubereinkommens. Der
cocoa products of cocoa beans pur- souhaitable que du cacao en feves Rat prüft die Möglichkeit und Zweck-
chased by the buff er stock and, in the achete par le stock regulateur soit mäßigkeit der Umwandlung von
light of this examination, the Council transforme en produits derives du ca- Kakaobohnen, die das Ausgleichslager
may make recommendations to be cao · et, eu egard a cet examen, peut gekauft hat, in Kakaoerzeugnisse und
taken into account at the re-negotia- formuler des recommandations dont il gibt auf Grund dieser Prüfung Empfeh-
tion of this Agreement under Arti- sera tenu compte dans la renegocia- lungen ab, die bei der Neuaushand-
cle 75. tion du present Accord conformement lung des Ubereinkommens nach Ar-
a l'article 75. tikel 75 zu berücksichtigen sind.
4. In order to finance its operations, 4. Pour financer ses operations, le (4) Zur Finanzierung seines Betriebs
the buffer stock shall, from the start stock regulateur rec;:oit, des le debut erhält das Ausgleichslager vom Be-
of the first quota year after the entry de la premiere annee contingentaire ginn des ersten Quotenjahrs nach
into force of this Agreement, receive qui suit l'entree en vigueur du pre- Inkrafttreten dieses Ubereinkommens
regular income in the form of contri- sent Accord, un revenu ordinaire sous an regelmäßige Einkünfte in Form
butions charged on cocoa in accord- forme de contributions pen;ues sur le von Abgaben, die nach Artikel 39 auf
ance with the provisions of Article 39. cacao conformement aux dispositions Kakao erhoben werden. Verfügt der
If, however, the Council has other de l'article 39. Si toutefois le Conseil Rat jedoch über andere Finanzierungs-
sources of finance it may decide a d'autres sources de financement, il quellen, so kann er einen anderen
another date on which to implement peut decider de mettre la contribution Zeitpunkt für die Einführung der Ab-
the contribution. en recouvrement a une autre date. gabe beschließen.
5. Should the income of the buffer 5. Si, a un moment donne, le revenu (5) Erscheinen die Einkünfte des
stock through contributions at any du stock regulateur constitue par les Ausgleichslagers aus Abgaben zu
time seem likely to be insufficient to contributions semble ne pas devoir irgendeinem Zeitpunkt zur Finanzie-
finance its operations, the Council suffire a en financer les operations, rung seines Betriebs unzureichend, so
may by special vote borrow funds in le Conseil peut par un vote special, kann der Rat durch besondere Abstim-
freely convertible currency from en s'adressant a des sources appro- mung in frei konvertierbarer Währung
appropriate sources, including the priees, y compris aux gouvernements von geeigneten Geldgebern ein-
Governments of member countries. des pays membres, emprunter des schließlich der Regierungen der Mit-
Any such loans shall be repaid out of fonds en monnaie librement conver- gliedländer Kredite aufnehmen. Diese
1332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
the proceeds of contributions, of the tible. Les emprunts ainsi contractes Kredite werden aus den eingegange-
sale of cocoa beans by the buffer sont rembourses sur le produit des nen Abgaben, den Erlösen des Ver-
stock and of miscellaneous income of contributions, de la vente de cacao kaufs von Kakaobohnen durch das
the buffer stock, if any. Individual en feves du stock regulateur et, even- Ausgleichslager und aus sonstigen
members of the Organization shall tuellement, de revenus divers du Einkünften des Ausgleichslagers zu-
not be responsible for the repayment stock regulateur. Les membres ne sont rückgezahlt. Einzelmitglieder der Or-
of such loans. pas individuellement responsables du ganisation sind für die Rückzahlung
rernboursernent de ces emprunts. derartiger Kredite nicht verantwort-
lich.
6. The cost of operating and main- 6. Les depenses de fonctionnement (6) Die Kosten des Betriebs und der
taining the buff er stock including et de conservation du stock regula- Unterhaltung des Ausgleichslagers
teur, y compris einschließlich
(a) the remuneration of the Manager a) la remuneration du Directeur du a) der Bezüge des Leiters und der
and the members of the staff who stock regulateur et des membres Mitglieder des Personals, die das
operate and maintain the buffer du personnel qui gerent et assu- Ausgleichslager verwalten und
stock, the cost to the Organiza- rent la conservation du stock regu- unterhalten, der Aufwendungen
tion of administering and control- lateur, les depenses que l'Organi- der Organisation für die Durch-
ling the collection of contributions sation fait pour administrer et con- führung und Kontrolle der Erhe-
and interest or capital charges tröler le recouvrement des contri- bung der Abgaben und der Zinsen
due on sums borrowed by the butions et les interets ou le rem- oder Kapitalkosten für die vom
Council,and boursement des sommes emprun- Rat aufgenommenen Kredite und
tees par le Conseil, et
(b) other costs such as the cost of b) les autres depenses, telles que les b) sonstiger Kosten wie der Kosten
transportation and insurance from frais de transport et d'assurance der Beförderung und Versicherung
the f. o. b. point into the buffer a partir du point de livraison f.o.b. vom Ort der tob-Lieferung bis zum
stock storage point, storage jusqu'au lieu d'entreposage du Lagerungsort des Ausgleichslagers,
including fumigation, handling stock regulateur, l'entreposage, y der Lagerung einschließlich der
charges, insurance, management compris la fumigation, les frais de Begasung, der Umschlagkosten, der
and inspection and any expendi- manutention, d'assurance, de ges- Versicherung, Verwaltung und
ture incurred in replacing lots of tion et d'inspection et toutes de- Uberwachung sowie aller bei der
cocoa beans to rnaintain their con- penses engagees pour le renouvelle- Wälzung von Kakaobohnenpartien
dition and value, ment des lots de cacao en feves zur Erhaltung ihres Zustands und
afin d'en assurer la conservation Wertes entstehenden Kosten
et d'en maintenir la valeur,
shall be met out of the regular source sont couvertes par la source ordinaire werden aus den ordentlichen Ein-
of income from contributions or loans de revenu provenant des contribu- künften aus Abgaben oder Krediten
under paragraph 5 or the proceeds of tions ou d'emprunts contractes aux nach Absatz 5 oder den Erträgen des
resale under paragraph 6 of Artikle 40. termes du paragraphe 5 ou par le pro- Wiederverkaufs nach Artikel 40 Ab-
duit de reventes effectuees confor- satz 6 bestritten.
mement au paragraphe 6 de l'article
40.
Article 38 Article 38 Artikel 38
Investment Placement des fonds en excedent Investierung von Uberschußmltteln
of Surplus Duffer Stock Funds du stock regulateur des Ausgleichslagers
1. Part of the f unds of the buffer 1. Une partie des fonds du stock (1) Der Teil der Mittel des Aus-
stock as are temporarily surplus to regulateur qui sont temporairement en gleichslagers, der vorübergehend
that required to finance its operations excedent du montant requis pour en die zur Finanzierung seines Betriebs
may be suitably deposited in import- financer les operations peut etre de- erforderlichen Mittel überschreitet,
ing and exporting member countries posee de maniere appropriee dans des kann nach Maßgabe von durch den
in accordance with rules to be estab- pays membres importateurs et expor- Rat festzulegenden Vorschriften auf
lished by the Council. tateurs, conformement aux regles que geeignete Weise in Einfuhr- und Aus-
le Conseil etablit. fuhr-Mitgliedländern angelegt wer-
den.
2. These rules shall, among other 2. Ces regles tiennent compte no- (2) Diese Vorschriften haben unter
things, take into account the liquidity tamment de la liquidite necessaire au anderem zu berücksichtigen, daß die
necessary for the full operation of the fonctionnement integral du stock re- für den vollen Betrieb des Ausgleichs-
buffer stock and the desirability of gulateur et de l'interet qu'il y a a lagers erforderlichen flüssigen Mittel
main taining the real value of the preserver la valeur reelle des fonds. vorhanden sein müssen und daß es
funds. zweckmäßig ist, den tatsächlichen
Wert der Mittel zu erhalten.
Article 39 Article 39 Artikel 39
Contributions Contributions au flnancement Abgaben zur Finanzierung
for Financlng the Buffer Stock du stock regulateur des Ausgleichslagers
1. The contribution charged on 1. La contribution perc;ue sur le ca- (1) Die auf Kakao entweder bei der
cocoa either on first export by a cao, soit lors de sa premiere exporta- ersten Ausfuhr durch ein Mitglied
member or on first import by a tion par un membre, soit lors de sa oder bei der ersten Einfuhr durch ein
member shall be one United States premiere importation par un membre, Mitglied erhobene Abgabe beträgt
cent per pound of cocoa beans and est de un cent des ~tats-Unis d'Ame- 1 US-Cent je englisches Pfund Kakao-
proportionately on cocoa products in rique par livre de cacao en feves, et bohnen und den entsprechenden Be-
Nr. 51 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1333
accordance with paragraphs 2 and 3 elle est fixee proportionnellement trag für Kakaoerzeugnisse nach Arti-
of Article 32. In any case the contri- pour les produits derives du cacao kel 32 Absätze 2 und 3. Auf jeden
bution shall only be charged once. conformement aux paragraphes 2 et 3 Fall wird die Abgabe nur einmal er-
For this purpose, imports of cocoa by de l'article 32. En tout etat de cause, hoben. Für diesen Zweck gelten Ka-
a member from a non-member coun- la contribution n'est perc;ue qu'une kaoeinfuhren eines Mitglieds aus
try shall be deemed to have originat- fois. A cette fin, les importations de einem Nichtmitgliedland als aus die-
ed from that non-member unless satis- cacao effectuees par un membre en sem Nichtmitglied stammend, sofern
factory evidence is given that such provenance d'un non-membre sont re- nicht überzeugend nachgewiesen
cocoa originated from a member. The putees originaires de ce non-membre, wird, daß dieser Kakao aus einem Mit-
Council shall review annually the a moins qu'il ne soit etabli de maniere glied stammt. Der Rat überprüft die
buffer stock contribution and, not- probante que ce cacao etait originaire Ausgleichslagerabgabe jährlich und
withstanding the provisions of the d'un membre. Le Conseil reexamine kann ungeachtet der Bestimmung in
first sentence of this paragraph may, chaque annee la contribution au stock Satz 1 durch besondere Abstimmung
by special vote, determine a lower regulateur et, nonobstant les disposi- in Anbetracht der finanziellen Mittel
rate of contribution or decide to tions de la premiere phrase du pre- und Verpflichtungen der Organisation
suspend the contribution in the light sent paragraphe, peut, par un vote in bezug auf das Ausgleichslager
of the financial resources and obliga- special, determiner un taux inferieur einen niedrigeren Abgabesatz fest-
tions of the Organization in relation de contribution ou decider de suspen- setzen oder die Aussetzung der Ab-
to the buffer stock. dre la contribution, compte tenu des gabe beschließen.
ressources et engagements financiers
de !'Organisation concernant le stock
regulateur.
2. Certificates of contribution shall 2. Les certificats de contribution (2) Der Rat gibt nach den von ihm
be issued by the Council in accord- sont delivres par le Conseil conforme- festzulegenden Vorschriften Abgabe-
ance with the rules which it shall ment aux regles qu'il a fixees. Ces bescheinigungen aus. In diesen Vor-
establish. Such rules shall take into regles tiennent compte des interets schriften sind die Interessen des
account the interests of the cocoa du commerce du cacao et regissent Kakaohandels zu berücksichtigen und
trade and shall cover, inter alia, the notamment l'utilisation eventuelle d'a- unter anderem die mögliche Einschal-
possible use of agents, the issuance of gents, la delivrance de documents tung von Agenten, die Ausstellung
documents against contributions, and contre versement des contributions, et von Unterlagen gegen Abgabeentrich-
the payment of contributions within a le versement des contributions dans tung und die Zahlung von Abgaben
given time limit. un delai donne. innerhalb einer bestimmten Frist vor-
zusehen.
3. Contributions under this Article 3. Les contributions perc;ues confor- (3) Die Abgaben auf Grund dieses
shall be payable in freely convertible mement aux dispositions du present Artikels sind in frei konvertierbaren
currencies and shall be exempt from article sont payables en monnaies Währungen zu zahlen und unterliegen
foreign exchange restrictions. librement convertibles et ne sont pas nicht Devisenbeschränkungen.
assujetties au contröle des changes.
4. Nothing contained in this Article 4. Aucune disposition du present ar- (4) Dieser Artikel läßt das Recht
shall affect the right of any buyer or ticle ne porte atteinte au droit de jedes Käufers und Verkäufers unbe-
seller to regulate the terms of pay- tout acheteur et de tout vendeur de rührt, die Zahlungsbedingungen für
ment for supplies of cocoa by agree- fixer d'un commun accord les condi- Kakaolieferungen durch Absprache
ment between them. tions de paiement des livraisons de untereinander zu regeln.
cacao.
Artlcle 40 Article 40 Artikel 40
Purchases by the Duffer Stock Achats du stock regulateur Käufe durch das Ausgleichslager
1. For the purposes of this Article, 1. Aux fins du present article, Ja (1) Für die Zwecke dieses Artikels
the maximum capacity of the buffer capacite maximum du stock regula- wird die Höchstkapazität des Aus-
stock shall be divided into individual teur est divisee en parts individuelles gleichslagers in Einzelanteilen auf die
entitlements for each exporting mem- qui sont reparties entre les membres Ausfuhrmitglieder im Verhältnis ihrer
ber in the same proportion as its exportateurs dans Ja meme proportion nach Artikel 30 festgesetzten Grund-
basic quota determined in accordance que les contingents de base fixes con- quote aufgeteilt.
with Article 30. formement a l'article 30.
2. lf annual export quotas are 2. Si les contingents annuels d'ex- (2) Werden die jährlichen Ausfuhr-
reduced under Article 34, each ex- portation sont reduits conformement quoten nach Artikel 34 gekürzt, so
porting member shall forthwith offer a l'article 34, chaque membre expor- bietet jedes Ausfuhrmitglied dem Lei-
to sell to the Buffer Stock Manager, tateur fait immediatement une offre ter des Ausgleichslagers umgehend
and the Manager shall, within 10 days de vente au Directeur du stock regu- eine seiner Quotenkürzung entspre-
of the quota reduction, enter into a lateur, lequel, dans les 10 jours qui chende Menge Kakaobohnen zum
contract to buy from each exporting suivent la reduction des contingents, Kauf an, und der Leiter schließt inner-
member, an amount of cocoa beans passe avec lui un contrat d'achat pour halb von zehn Tagen nach der Quo-
equal to the reduction in its quota. une quantite de cacao en feves egale tenkürzung mit jedem Ausfuhrmit-
a celle dont le contingent de ce mem- glied einen Vertrag über den Kauf
bre exportateur a ete reduit. dieser Menge.
3. When the Manager makes pur- 3. Quand le Directeur du stock re- (3) Tätigt der Leiter Käufe nach
chases under paragraph 3 of Arti- gulateur effectue des achats confor- Artikel 34 Absatz 3, so setzt er den
cle 34, he shall continue to purchase mement au paragraphe 3 de l'arti- Kauf von Kakaobohnen fort, bis 4 v. H.
cocoa beans up to 4 per cent of the cle 34, il continue d'acheter du cacao der ursprünglichen jährlichen Aus-
initial annual export quotas, or until en feves jusqu'a concurrence de 4 °/o fuhrquoten erreicht sind oder bis der
the indicator price rises above the des contingents annuels d'exportation Bezugspreis den Mindestpreis + 3 US-
1334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
minimum price + 3 United State- initiaux, ou jusqu'a ce que le prix Cent je englisches Pfund übersteigt,
cents per pound, whichever is earfü_,· indicatif depasse le prix minimum je nachdem, welcher Zeitpunkt früher
+ 3 cents des Etats-Unis d'Amerique liegt.
la livre, si cette derniere limite est
atteinte avant.
4. When the Manager makes pur· 4. Quand le Directeur du stock re- (4) Tätigt der Leiter Käufe nach
chases under paragraph 4 of Arti- gulateur effectue des achats confor- Artikel 34 Absatz 4, so setzt er den
cle 34, he shall continue to purchase mement au paragraphe 4 de l'arti- Kauf von Kakaobohnen fort, bis der
cocoa beans until the indicator price cle 34, il continue d'acheter du cacao Bezugspreis den Mindestpreis über-
rises above the minimum price or the en feves jusqu'a ce que le prix indica- steigt oder bis die Höchstkapazität
maximum capacity of the buffer stock tif depasse le prix minimum ou que des Ausgleichslagers erreicht ist, je
is reached, whichever is earlier. le stock regulateur soit a sa capacite nachdem, welcher Zeitpunkt früher
maximum, si cette limite est atteinte liegt.
avant.
5. The Manager shall purchase onl y 5. Le Directeur du stock regulateur (5) Der Leiter kauft nur Kakaoboh-
cocoa beans of recognized standard achete uniquement du cacao en feves nen anerkannter marktfähiger Stan-
marketable grades and in quantities of de qualites commerciales courantes dardqualitäten in Mengen von minde-
not less than 100 tonnes. Such beans reconnues et en quantites d'au moins stens 100 Tonnen. Diese Bohnen sind
shall be the property of the Organiza- 100 tonnes; ce cacao en feves est la das Eigentum der Organisation und
tion and under its control. propriete de !'Organisation et il est unterliegen ihrer Kontrolle.
sous son contröle.
6. In purchasing cocoa beans under 6. Quand il achete du cacao en (6) Beim Kauf von Kakaobohnen
the provisions of paragraphs 3 and 4 feves conformement aux paragraphes auf Grund des Artikels 34 Absätze 3
of Article 34 and paragraph 2 of this 3 et 4 de l'article 34 et au paragra- und 4 und des Absatzes 2 des vorlie-
Article, the Manager shall make phe 2 du present article, le Directeur genden Artikels leistet der Leiter
du stock regulateur fait
(a) payment at current market prices a) un versement aux prix courants du a) Zahlungen zu den geltenden
in accordance with rules to be marche conformement aux regles Marktpreisen nach vom Rat fest-
determined by the Council; or, que le Conseil etablit; ou, zulegenden Vorschriften oder
(b) at the request of the exporting b) a la demande du membre exporta- b) auf Ersuchen des betreffenden
member concerned, teur interesse, Ausfuhrmitglieds
(i) an initial payment of 25 Unit- i) un versement initial de 25 cents i) eine Abschlagszahlung von
ed States cents per pound des Etats-Unis d'Amerique par 25 US-Cent je englisches Pfund
f. o. b. on delivery of the cocoa livre f.o.b. a la livraison du ca- fob bei Lieferung der Kakao-
beans; provided that at any cao en feves, etant entendu que bohnen; jedoch kann der Rat
time after the end of the first le Conseil, ä tout moment apres jederzeit nach Ablauf des
quota year the Council, on the la fin de la premiere annee con- ersten Quotenjahrs auf Emp-
recommendation of the Mana- tingentaire, peut, sur la recom- fehlung des Leiters durch be-
ger, may decide, by special mandation du Directeur du sondere Abstimmung unter Be-
vote, in the light of the cur- stock regulateur, decider par un rücksichtigung der gegenwärti-
rent and prospective financial vote special, eu egard a la si- gen und voraussichtlichen fi-
position of the buffer stock, to tuation financiere presente et nanziellen Lage des Ausgleichs-
increase the initial payment; escomptee du stock, de majorer lagers beschließen, die Ab-
le versement initial; schlagszahlung zu erhöhen;
(ii) a complementary payment on ii) un versement complementaire a ii) beim Verkauf von Kakaoboh-
the sale of the cocoa beans by valoir sur la vente de cacao nen durch das Ausgleichslager
the buff er stock representing en f eves par le stock regula- eine Schlußzahlung, die dem
the proceeds of the sale less teur, representant le produit de Ertrag des Verkaufs abzüglich
the payment made under (i) la vente moins le versement der nach Ziffer i geleisteten
and the cost of transportation vise a l'alinea i) et les frais de Zahlung und der Kosten der
and insurance from the f. o. b. transport et d'assurance a partir Beförderung und Versicherung
point into the buff er stock du point de livraison f.o.b. jus- vom Ort der tob-Lieferung bis
storage point, storage and qu'au lieu d'entreposage du zum Lagerungsort des Aus-
handling charges, and costs, if stock regulateur, les frais d'en- gleichslagers, der Lager- und
any, of replacing lots of cocoa treposage et de manutention, et Umschlagkosten und gegebe-
beans as necessary to main- les depenses, s'il y en a, enga- nenfalls der Kosten für die Wäl-
tain the condition and value of gees pour Je renouvellement zung von Kakaobohnenpartien
such lots. des lots de cacao en feves, ainsi zur Erhaltung des Zustands und
qu'il est necessaire pour en as- Wertes dieser Partien ent-
surer la conservation et en spricht.
maintenir la valeur.
7. Where a member has already 7. Quand un membre a deja vendu (7) Hat ein Mitglied dem Leiter
sold to the Manager a quantity of au Directeur du stock regulateur une bereits eine seinem Einzelanteil nach
cocoa beans equal to its individual quantite de cacao en feves equivalen- Absatz 1 entsprechende Menge Kakao-
entitlement as defined in paragraph 1, te a sa part individuelle, telle qu'elle bohnen verkauft, so zahlt der Leiter
the Manager shall for subsequent pur- est definie au paragraphe 1, le Direc- für spätere Käufe im Zeitpunkt der
chases pay at the time of delivery teur du stock regulateur ne paie pour Lieferung nur den Preis, der durch die
only such a price as would be real- les achats suivants, au moment de la Abgabe von Kakaobohnen für nicht-
ized by the disposal of the cocoa beans livraison, que le prix qui serait tire herkömmliche Zwecke erzielt würde.
Nr. 51 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1335
for non-traditional uses. If cocoa de l'ecoulement du cacao en feves Werden auf Grund dieses Absatzes
beans bought under the provisions of pour des usages non traditionnels. Si gekaufte Kakaobohnen später nach
this paragraph are subsequently Ie cacao en feves achete aux termes Artikel 41 wiederverkauft, so leistet
resold under the provisions of Arti- du present paragraphe est revendu der Leiter dem betreffenden Ausfuhr-
cle 41, the Manager shall make a par la suite conformement aux dispo- mitglied eine Schlußzahlung, die dem
complementary payment to the ex- sitions de l'article 41, le Directeur du Ertrag des Wiederverkaufs abzüglich
porting member concerned represent- stock regulateur fait au rnembre ex- der bereits auf Grund dieses Absatzes
ing the proceeds of the re-sale less portateur interesse un versement geleisteten Zahlung und der Kosten
the payment already made under this complementaire representant le pro- der Beförderung und Versicherung
paragraph and the cost of transporta- duit de la revente moins le versement vom Ort der fob-Lief erung bis zum
tion and insurance from the f. o. b. deja fait aux termes du present para- Lagerungsort des Ausgleichslagers,
point into the buffer stock storage graphe et les frais de transport et der Lager- und Umschlagkosten und
point, storage and handling charges, d'assurance a partir du point de livrai- gegebenenfalls der Kosten für die
and costs, if any, of replacing lots of son f.o.b. jusqu'au lieu d'entreposage Wälzung von Kakaobohnenpartien zur
cocoa beans as necessary to maintain du stock regulateur, les frais d'entre- Erhaltung des Zustands und Wertes
the condition and value of such lots. posage et de manutention, et les de- dieser Partien entspricht.
penses, s'il y en a, engagees pour le
renouvellement des lots de cacao en
feves, ainsi qu'il est necessaire pour
en assurer la conservation et en main-
tenir la valeur.
8. Where cocoa beans are sold to 8. Quand du cacao en feves est (8) Werden dem Leiter Kakaoboh-
the Manager under paragraph 2, the vendu au Directeur du stock regula- nen nach Absatz 2 verkauft, so hat
contract shall contain a clause allow- teur conformement au paragraphe 2, der Vertrag eine Klausel zu enthalten,
ing the exporting member to cancel le contrat renferme une clause autori- die es dem Ausfuhrmitglied ermög-
all or part of the contract before the sant le mernbre exportateur a annu- licht, den Vertrag vor Lieferung der
cocoa beans are delivered: ler le contrat en totalite ou en partie Kakaobohnen ganz oder teilweise zu
avant la livraison du cacao en feves: widerrufen,
(a) if subsequently in the same quota a) si, par la suite, dans le courant de a) wenn später in demselben Quoten-
year the reduction in quota which la meme annee contingentaire, le jahr die Quotenkürzung, die zu
gave rise to the sale is restored contingent dont la reduction a don- dem Verkauf führte, nach Arti-
under the provisions of Article 34; ne lieu a la vente est retabli selon kel 34 rückgängig gemacht wird
or les dispositions de l'article 34, ou oder
(b) to the extent that, after making b) dans la mesure ou, apres la con- b) soweit nach diesen Verkäufen die
such sales, production in the same clusion de la vente, la production Produktion in demselben Quoten-
quota year proves to be insuffi- pendant la meme annee contingen- jahr sich als unzureichend für die
cient to satisfy the member's taite se revele insuffisante pour Erfüllung der geltenden Ausfuhr-
export quota in effect. que le membre puisse utiliser son quote des Mitglieds erweist.
contingent d'exportation en vi-
gueur.
9. Purchase contracts under this 9. Les contrats d'achat conclus con- (9) Die Kaufverträge auf Grund
article shall provide for delivery formement au present article pre- dieses Artikels haben eine Lieferung
within a period to be stipulated in the voient que la livraison se fera dans innerhalb einer in dem Vertrag fest-
contract but at the latest within two un delai stipule dans le contrat, mais zusetzenden Frist vorzusehen, späte-
months after the end of the quota au plus tard dans les deux mois qui stens jedoch innerhalb von zwei Mo-
year. suivent la fin de l'annee contingen- naten nach Ende des Quotenjahrs.
taire.
10. (a) The Manager shall keep the 10. a) Le Directeur du stock regu- (10) a) Der Leiter hält den Rat
Council informed of the financial lateur tient le Conseil au courant de über die finanzielle Lage des Aus-
position of the buffer stock. If he con- la situation financiere du stock regu- gleichslagers auf dem laufenden. Ist
siders that funds will not be sufficient lateur. S'il juge que les fonds ne suf- er der Ansicht, daß die Mittel zur
to pay for the cocoa beans which he firont pas a payer le cacao en feves Bezahlung der Kakaobohnen, die ihm
believes will be offered to him during qui, selon ses previsions, lui sera of- nach seiner Voraussicht während des
the current quota year, he shall re- fert pendant l'annee contingentaire en laufenden Quotenjahrs angeboten
quest the Executive Director to con- cours, il demande au Directeur execu- werden, nicht ausreichen werden, so
vene a special session of the Council. tif de convoquer une session extra- ersucht er den Exekutivdirektor, eine
ordinaire du Conseil. außerordentliche Tagung des Rates
anzuberaumen.
(b) lf the Council is unable to b) Si le Conseil est dans l'im- b) Ist der Rat nicht in der
find any other practicable solution, it possibilite de trouver une autre solu- Lage, eine andere durchführbare
may by special vote suspend or tion valable, il peut, par un vote spe- Lösung zu finden, so kann er durch
restrict purchases under paragraphs 2, cial, suspendre ou restreindre les besondere Abstimmung Käufe nach
3, 4 and 7, until such time as it is able achats effectues aux termes des para- den Absätzen 2, 3, 4 und 7 so lange
to resolve the financial situation. graphes 2, 3, 4 et 7 jusqu'au moment aussetzen oder beschränken, bis es
oü il est en mesure de regler la situa- ihm möglich ist, die finanzielle Lage
tion financiere. zu regeln.
11. The Manager shall maintain 11. Le Directeur du stock regulateur (11) Der Leiter führt die erforder-
appropriate records to enable him to tient les registres propres a lui per- lichen Unterlagen, damit er seine
fulfil his functions under this Agree- mettre de s'acquitter des fonctions Auf gaben auf Grund dieses Oberein-
ment. que le present Accord lui confere. kommens wahrnehmen kann.
1336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Article 41 Artlcle 41 Artikel 41
Buffer Stod( Sales in Defence Ventes du stock regulateur Verkäufe des Ausgleichslagers
of the Maximum Prlce vlsant a deiendre le prlx maximum zur Abwehr von
Höchstpreisüberschreitungen
1. The Buffer Stock Manager shall 1. Le Directeur du stock regulateur (1) Der Leiter des Ausgleichs-
make sales from the buffer stock pur- procede a des ventes du stock regu- lagers nimmt Verkäufe aus dem Aus-
suant to paragraphs 5 and 6 of Arti- lateur en application des paragraphes gleichslager nach Artikel 34 Ab-
cle 34 in accordance with the provi- 5 et 6 de l'article 34 conformement sätze 5 und 6 im Einklang mit dem
sions of this Article: aux dispositions du present article: vorliegenden Artikel vor:
(a) Sales shall be at current market a) Les ventes se font aux prix cou- a) Die Verkäufe erfolgen zu den gel-
prices .. . rants du marche. tenden Marktpreisen.
(b) When sales from the buffer stock b) Une fois que les ventes du stock b) Sobald die Verkäufe aus dem Aus-
commence pursuant to paragraph regulateur ont commence en appli- gleichslager nach Artikel 34 Ab-
5 ot Article 34, the Manager shall cation du paragraphe 5 de l'arti- satz 5 begonnen haben, setzt der
continue to offer to sell until cle 34, le Directeur du stock regu- Leiter seine Verkaufsangebote fort,
lateur continue de mettre en vente
du cacao en feves
(i) the indicator price falls to i) jusqu· a ce que le ptix indicatif i) bis der Bezugspreis auf den
the minimum price + 14 tombe au prix minimum + 14 Mindestpreis + 14 US-Cent je
United States cents per cents des Etats-Unis d'Ameri- englisches Pfund sinkt,
pound; or que la livre; ou, sinon
(ii) he has exhausted all the ii) jusqu'a avoir epuise tous les ii) bis alle ihm zur Verfügung
supplies at his disposal; or approvisionnements de cacao stehenden Vorräte erschöpft
en feves dont il dispose; ou, sind oder
sinon
{iii) he has sold up to 7 per cent iii} jusqu'a ce qu'il ait effectue des iii) bis er bis zu 7 v. H. der ur-
of the initial export quotas; ventes a concurrence de 7 0/e sprünglichen Ausfuhrquoten
whichever is earliest. des contingents d'exportation verkauft hat,
initiaux. je nachdem, welcher Zeitpunkt
früher liegt.
(c) When the indicator price is above c} Quand le prix indicatif est egal c) Liegt der Bezugspreis über dem
the maximum price, the Manager ou superieur au prix maximum, le Höchstpreis, so setzt der Leiter
shall continue to offer to sell until Directeur du stock regulateur con- seine Verkaufsangebote fort, bis
the indicator price falls to the tinue de mettre en vente du cacao der Bezugspreis auf den Höchst-
maximum price or until he has ex- en feves jusqu'a ce que le prix preis sinkt oder bis alle dem Lei-
hausted all the supplies at his indicatif revienne au prix maxi- ter zur Verfügung stehenden Vor-
disposal, whichever is earlier. mum ou, sinon, jusqu'ä epuisement räte erschöpft sind, je nachdem,
de tous les approvisionnements de welcher Zeitpunkt früher liegt.
cacao en feves dont il dispose.
2. In making sales in accordance 2. Quand il procede a des ventes (2) Bei Verkäufen nach Absatz
with paragraph 1, the Manager shall, en application du paragraphe 1, le verkauft der Leiter im Einklang mit
ih accordance with rules approved by Directeur du stock regulateur, confor- den vom Rat genehmigten Vorschrif-
the Council, sell through normal chan- mement aux regles approuvees par le ten über die herkömmlichen Handels-
nels to firms and organizations in Conseil, vend suivant les voies nor- wege in den Mitgliedländern, jedoch
member countries, but mainly in im- males aux entreprises et organisations vor allem in den Einfuhr-Mitgliedlän-
porting member countries, engaged in situees dans des pays membres, mais dern an Firmen und Organisationen,
the trade in or processing of cocoa surtout dans des pays membres im- die sich mit dem Handel oder der Ver-
for the purpose of future processing. portateurs, qui se livrent au commer- arbeitung von Kakao befassen, zur
ce ou assurent la transformation du späteren Verarbeitung.
cacao aux fins de transformation ulte-
rieure.
3. In making sales in accordance 3. Quand il procede a des ventes (3) Bei Verkäufen nach Absatz 1
wi th paragraph 1, the Manager shall, conformement au paragraphe 1, le Di- gewährt der Leiter, sofern das Preis-
subject to the acceptability of the recteur du stock regulateur, sous re- angebot annehmbar ist, den Käufern
price bid, give first refusal to pur- serve que le prix propose soit accep- in den Mitgliedländern ein Vorkaufs-
chasers in member countries before table, donne un droit de preemption recht gegenüber Käufern in Nichtmit-
accepting bids from purchasers in aux acheteurs de pays membres avant gliedländern. ,
non-member countries. d'agreer les offres d'acheteurs de pays
non membres.
4. The buffer stock shall be stored 4. Le stock regulateur est entrepose (4) Das Ausgleichslager wird an
in such locations as will facilitate im- en des endroits choisis pour faciliter Plätzen angelegt, die eine unmittel-
mediate ex-store delivery to buyers la livraison immediate de cacao en bare Belieferung der in Absatz 2 ge-
referred to in paragraph 2. entrepöt aux acheteurs vises au para- nannten Käufer ab Lager erleichtern.
graphe 2.
Article 42 Artlcle 42 Artikel 42
Withdrawal of Cocoa Beans Retrait de cacao en feves Rücknahme von Kakaobohnen
from the Buffer Stock du stock regulateur aus dem Ausgleichslager
1. Notwithstanding the provisions 1. Nonobstant les dispositions de (1) Unbeschadet des Artikels 41
of Article 41, an exporting member l'article 41, un membre exportateur kann ein Ausfuhrmitglied, das seine
which is unable to fulfil its quota qui, par suite d'une recolte insuffi- Quote während eines Quotenjahrs
Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1337
during a quota year owing to a short- sante, n'est pas en mesure d'utiliser wegen eines Ernteausfalls nicht er-
fall in its crop may apply to the taut son contingent au cours d'une füllen kann, den Rat ersuchen, die
Council for approval to withdraw all annee contingentaire, peut demander Rücknahme aller oder eines Teils sei-
or part of i ts cocoa beans purchased au Conseil d'approuver le retrait de ner durch den Leiter des Ausgleichs-
by the Butter Stock Manager during tout ou partie du cacao en feves que lagers während des vorhergehenden
the preceding quota year and still le Directeur du stock regulateur lui Quotenjahrs gekauften und noch un-
held in stock unsold, to the extent of avait achete pendant l'annee contin- verkauft im Ausgleichslager befind-
the amount by which its export quota gentaire precedente et qui se trouve lichen Kakaobohnen in dem Umfang
in effect exceeds production for the encore en stock sans avoir ete vendu, zu genehmigen, in dem seine gel-
quota year. The exporting member jusqu'a concurrence du montant dont tende Ausfuhrquote die Produktion in
concerned shall pay to the Manager, son contingent d'exportation en vi- dem Quotenjahr überschreitet. Das
on release of the cocoa beans, the gueur depasse sa production pendant Ausfuhrmitglied zahlt dem Leiter bei
costs incurred in respect of the cocoa l'annee contingentaire. Le membre ex- Freigabe der Kakaobohnen die für
beans covering the initial payment, portateur interesse rembourse au Di- diese Kakaobohnen entstandenen Ko-
the cost of transportation and recteur du stock regulateur, lors du sten einschließlich der Abschlagszah-
insurance from the f. o. b. point into deblocage du cacao en feves, les frais lung, der Kosten de.i: Beförderung und
the buffer stock storage point, and occasionnes par ce cacao, comprenant Versicherung vom Ort der fob-Liefe-
storage and handling charges. le versement initial, les frais de trans- rung bis zum Lagerungsort des Aus-
port et d'assurance a partir du point gleichslagers, der Lager- und Um-
de livraison f.o.b. jusqu'au lieu d'en- schlagkosten.
treposage du stock regulateur et les
frais d'entreposage et de manutention.
2. The Council shall establish the 2. Le Conseil etablit les re~les de- (2) Der Rat legt Vorschriften für die
rules for the withdrawal of cocoa vant regir le retrait de cacao en feves Rücknahme von Kakaobohnen aus
beans from the buffer stock under du stock regulateur conformement au dem Ausgleichslager nach Absatz 1
paragraph 1. paragraphe 1. fest.
Artlcle 43 Artlcle 43 Artikel 43
Changes In the Exchange Rates Modlflcatlon des taux de mange Änderungen der Wechselkurse
of Currencles des monnaies
1. A special session of the Council 1. Le Directeur executif convoque (1) Der Exekutivdirektor beraumt
shall be called by the Executive Di- une session extraordinaire du Conseil entweder von sich aus oder auf An-
rector either on bis own initiative or soit de sa propre initiative, soit a. la trag von Mitgliedern nAch Artikel 9
at the request of members in accord- demande de membres conformement Absatz 2 eine außerordentliche Ta-
ance with paragraph 2 of Article 9, if au paragraphe 2 de l'article 9, si les gung des Rates an, wenn auf den De-
conditions on the foreign exchange conditions sur les marches des chan- visenmärkten eine Lage besteht, die
markets are such as to have impor- ges sont de nature a avoir des inci- wesentliche Auswirkungen auf die
tant implications for the price provi- dences importantes sur les disposi- Preisbestimmungen dieses Uberein-
sions of this Agreement. Special ses- tions du present Accord relatives aux kommens hat. Außerordentliche Ta-
sions of the Council under this para- prix. Les sessions extraordinaires du gungen des Rates auf Grund dieses
graph shall be convened within not Conseil convoquees en application du Absatzes sind binnen höchstens vier
more than four working days. present paragraphe se tiennent dans Arbeitstagen anzuberaumen.
un delai de quatre jours ouvrables
au plus.
2. After calling such special session 2. Apres avoir convoque cette ses- (2) Der Exekutivdirektor und der
and pending its outcome, the Execu- sion extraordinaire et en attendant ses Leiter des Ausgleichslagers können
tive Director and the Buffer Stock conclusions, le Directeur executif et nach Anberaumung einer solchen
Manager may take such minimum le Directeur du stock regulateur peu- außerordentlichen Tagung, solange ihr
interim measures as they consider vent prendre le minimum de mesures Ergebnis noch aussteht, alle vorläufi-
necessary to avoid serious disruption provisoires qu'ils jugent necessaires gen Mindestmaßnahmen treffen, die
of the effective functioning of this pour eviter que le bon fonctionnement sie für erforderlich halten, um eine
Agreement on account of conditions de l' Accord ne soit gravement des- ernsthafte Störung der wirksamen
on the foreign exchange markets. In organise par suite des conditions sur Durchführung dieses Ubereinkommens
particular they may, after consulta- les marches des changes. lls peuvent, wegen der Lage auf den Devisenmärk-
tion with the Chairman of the en particulier, apres consultation avec ten zu vermeiden. Insbesondere kön-
Council, temporarily restrict or le President du Conseil, limiter tempo- nen sie nach Konsultationen mit dem
suspend operations of the buffer rairement ou suspendre les operations Vorsitzenden des Rates den Betrieb
stock. du stock regulateur. des Ausgleichslagers vorübergehend
beschränken oder aussetzen.
3. After consideration of the cir- 3. Apres avoir examine la situation, (3) Nach Prüfung der Umstände ein-
cumstances, including a review of the en particulier les mesures provisoires schließlich der etwa vom Exekutiv-
interim measures that may have been que le Directeur executif et le Direc- direktor und vom Leiter getroffenen
taken by the Executive Director and teur du stock regulateur auraient pri- vorläufigen Maßnahmen und der mög-
the Manager and the potential effect ses, ainsi que les consequences que lichen Auswirkungen der auf den De-
that conditions on the foreign ex- les conditions susmentionnees sur les visenmärkten bestehenden Lage auf
change markets mentioned above marches des changes peuvent entrai- die wirksame Durchführung dieses
may have on the effective operation ner pour l'application effective du pre- Ubereinkommens kann der Rat durch
of this Agreement, the Council may, sent Accord, le Conseil peut, par un besondere Abstimmung alle erforder-
by special vote, take any necessary vote special, prendre toutes mesures lichen Abhilfemaßnahmen treffen.
corrective measures. correctives necessaires.
1338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Article 44 Article 44 Artikel 44
Liquidation of the Buffer Stock Liquidation du stock regulateur Auflösung des Ausgleichslagers
1. If this Agreement is to be replac- 1. Si le present Accord doit etre (1) Wird dieses Obereinkommen
ed by a new agreement which in- remplace par un nouvel accord com- durch ein neues Obereinkommen ab-
cludes provisions relating to the buf- portant des dispositions relatives au gelöst, das Bestimmungen über das
fer stock, the Council shall make such stock regulateur, le Conseil prend les Ausgleichslager enthält, so trifft der
arrangemenls as it considers appro- mesures qu'il juge appropriees pour Rat alle ihm geeignet erscheinenden
priate regarding the continued fu.nc- que le stock regulateur continue de Vorkehrungen zum weiteren Betrieb
tioning of the buffer stock. fonctionner. des Ausgleichslagers.
2. If this Agreement terminales 2. Si le present Accord prend fin (2) Tritt dieses Obereinkommen
without being replaced by a new sans avoir ete remplace par un nouvel außer Kraft, ohne daß ein neues Ober-
agreement which includes provisions accord comportant des dispositions re- einkommen an seine Stelle tritt, das
relating to the buffer stock, the fol- latives au stock regulateur, les dispo- Bestimmungen über das Ausgleichs-
lowing provisions shall apply: sitions suivantes sont applicables: lager enthält, so gilt folgendes:
(a) No further contracts shall be a) 11 n'est pas conclu d'autres con- a) Es werden keine weiteren Ver-
made for the purchase of cocoa trats pour l'achat de cacao en fe- träge zum Kauf von Kakaobohnen
beans for the buffer stock. The ves destine au stock regulateur. Le für das Ausgleichslager geschlos-
Butter Stock Manager shall, in the Directeur du stock regulateur, eu sen. Der Leiter des Ausgleichs-
light of current market conditions, egard aux conditions presentes du lagers verfügt unter Berücksichti-
dispose of the buff er stock in ac- marche, ecoule le stock regulateur gung der bestehenden Marktlage
cordance with the rules laid down conformement aux regles que le über das Ausgleichslager nach
by the Council by special vote on Conseil a etablies, par un vote spe- Maßgabe der vom Rat bei Inkraft-
the entry into force of this Agree- cial, lors de l'entree en vigueur du treten dieses Obereinkommens
ment, unless, prior to the termi- present Accord, a moins que, avant durch besondere Abstimmung fest-
nation of this Agreement, the la fin du present Accord, le Con- gelegten Vorschriften, sofern nicht
Council revises these rules by seil ne revise ces regles par un der Rat diese Vorschriften vor
special vote. The Manager shall vote special. Le Directeur du stock Außerkrafttreten des Obereinkom-
retain the right to sell cocoa regulateur conserve le droit de mens durch besondere Abstimmung
beans at any time during liquida- vendre du cacao en feves a tout ändert. Der Leiter behält das Recht,
tion to meet the costs thereof. moment de la liquidation pour en jederzeit während der Auflösung
regler les frais. Kakaobohnen zu verkaufen, um
die Kosten der Auflösung zu dek-
ken.
(b) The proceeds of sales and monies b) Le produit de la vente et les som- b) Die Verkaufserlöse und die in der
standing to the account of the mes inscrites au compte du stock Ausgleichslagerrechnung vorhan-
buffer stock shall be used to pay, regulateur servent a regler, dans denen Mittel werden in nachste-
in the following order: !'ordre: hender Reihenfolge zur Zahlung
der folgenden Kosten verwendet:
(i) the costs of liquidation; i) les frais de liquidation; i) der Kosten der Auflösung;
(ii) any outstanding balance of, ii) taut montant restant du, majo- ii) aller noch ausstehenden, von
plus interest on, any loan in- re des interets, au titre de tout oder im Namen der Organisa-
curred by or on behalf of the emprunt contracte par !'Orga- tion für das Ausgleichslager
Organization in respect of nisation ou en son nom a l'in- aufgenommenen Kredite zuzüg-
the buff er stock; tention du stock regulateur; lich der Zinsen;
(iii) any outstanding complemen- iii) tout versement complementaire iii) aller noch ausstehenden
tary payments under Arti- restant a faire en application Schlußzahlungen nach Arti-
cle 40. de l' article 40. kel 40.
(c) Any monies remaining after pay- c) Quand les paiements vises a l'ali- c) Etwaige nach Zahlung gemäß Buch-
ments have been made under (b) nea b) ont ete effectues, le solde stabe b noch verbleibende Beträge
shall be paid to the exporting eventuel est verse aux membres werden an die beteiligten Ausfuhr-
members concerned in proportion exportateurs interesses, au prorata mitglieder im Verhältnis ihrer Aus-
to the contribution-paid exports of des exportations de chacun d'eux fuhren ausgezahlt, für die Abgaben
each such exporting member. sur lesquelles la contribution a ete entrichtet wurden.
perc;:ue.
Article 45 Artlcle 45 Artikel 45
Assurance of Supplles Assurance d'approvisionnement Sicherstellung der Versorgung
1. Exporting members undertake to 1. Les membres exportateurs s'en- (1) Die Ausfuhrmitglieder verpflich-
pursue sales and export policies in gagent a suivre, conformement aux ten sich, nach Maßgabe dieses Ober-
accordance with the provisions of this dispositions du present Accord, des einkommens eine Verkaufs- und Aus-
Agreement which will not artificially politiques de vente et d'exportation fuhrpolitik zu verfolgen, welche die
restrict offer for sale of available qui n'aient pas pour effet de restrein- Angebote für den Verkauf verfügba-
cocoa and which will ensure the dre artificiellement l'offre a la vente ren Kakaos nicht künstlich beschränkt
regular supply of cocoa to importers du cacao dont ils disposent et qui und welche die regelmäßige Versor-
in importing member countries. assurent l'approvisionnement regulier gung der Einführer in den Einfuhr-
en cacao des importateurs dans !es Mitgliedländern mit Kakao sicher-
pays membres importateurs. stellt.
2. In offering cocoa for sale when 2. Quand ils mettent du cacao en (2) Bieten die Ausfuhrmitglieder
the price is above the maximum price, vente a un moment ou le prix indi- Kakao zum Verkauf an, während der
exporting members shall give prefer- catif est superieur au prix maximum, Preis über dem Höchstpreis liegt, so
Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1339
ence to importers in importing mem- les membres exportateurs donnent la räumen sie· den Einführern in Einfuhr-
ber countries as against importers in preference aux importateurs de pays Mitgliedländern gegenüber Einführern
non-member countries. When the membres importateurs sur les impor- in Nichtmilgliedländern Vorrang ein.
indicator price is above the maximum tateurs de pays non membres. Quand Liegt der Bezugspreis über dem
price, exporting members shall, where le prix indicatif est superieur au prix Höchstpreis, so bemühen sich die Aus-
possible, endeavour to place a limita- maximum, les membres exportateurs fuhrmitglieder nach Möglichkeit, ihre
tion on their exports to non-member s'efforcent, si possible, de fixer une Ausfuhren in Nichtmitgliedländer mit
countries. limite a leurs exportations a destina- einer Beschränkung zu belegen.
tion de pays non membres.
Article 46 Article 46 Artikel 46
Diversion to Non-Traditional Uses Affectation a des usages Verwendung für
non traditionnels nicht-herkömmliche Zwecke
1. If the quantity of cocoa beans 1. Si la quantite de cacao en feves (1) Ubersteigt die Menge der vom
held in store by the Buffer Stock detenue par le Directeur du stock re- Leiter des Ausgleichslagers nach Ar-
Manager under Article 40 exceeds the gulateur conformement a l'article 40 tikel 40 gelagerten Kakaobohnen die
maximum capacity of the buffer depasse la capacite maximum du stock Höchstkapazität des Ausgleichslagers,
stock, the Manager shall, under terms regulateur, le Directeur du stock regu- so gibt der Leiter zu vom Rat fest-
and conditions laid down by the lateur, selon les conditions et moda- gesetzten Bedingungen diesen Uber-
Council, dispose of such excess cocoa lites fixees par le Conseil, ecoule ces schuß an Kakaobohnen zur Verwen-
beans for diversion to non-traditional excedents de cacao en feves pour af- dung für nicht-herkömmliche Zwecke
uses. Such terms and conditions shall, fectation a des usages non tradition- ab. Diese Bedingungen sollen unter
inter alla, be designed to ensure that nels. Ces conditions et modalites doi- anderem sicherstellen, daß der Kakao
the cocoa does not re-enter the nor- vent notamment etre conc;ues pour que nicht wieder auf den üblichen Kakao-
mal cocoa market. Each member shall le cacao ne fasse pas retour sur le markt gelangt. Jedes Mitglied arbeitet
co-operate with the Council in this marche normal du cacao. Chaque in dieser Hinsicht möglichst weit-
respect to the fullest extent possible. membre coopere a cet egard avec le gehend mit dem Rat zusammen.
Conseil dans toute la mesure possible.
2. lnstead of selling cocoa beans to 2. Au lieu de vendre du cacao en (2) Statt Kakaobohnen an den Leiter
the Manager when the maximum feves au Directeur du stock regula- zu verkaufen, wenn die Höchstkapa-
capacity of the buffer stock has been teur quand ce stock a atteint sa capa- zität des Ausgleichslagers erreicht ist,
reached, an exporting member may, cite maximum, un membre exportateur kann ein Ausfuhrmitglied unter Auf-
under the control of the Council, peut, sous le contröle du Conseil, af- sicht des Rates seinen überschüssigen
divert internally its surplus cocoa to fecter sur Je plan interieur son exce- Kakao im eigenen Land für nicht-
non-traditional uses. dent de cacao a des usages non tradi- herkömmliche Zwecke verwenden.
tionnels.
3. Whenever any case of diversion 3. Chaque fois qu'un cas d'affecta- (3) Erhält der Rat Kenntnis von
inconsistent with this Agreement is tion a des usages non traditionnels einem mit diesem Ubereinkommen un-
brought to the attention of the Coun- incompatible avec les dispositions du vereinbaren Fall der Verwendung für
cil, including any case of re-entry present Accord est porte a l'attention nicht-herkömmliche Zwecke ein-
into the market of cocoa diverted to du Conseil, y compris s'il y a retour schließlich von Fällen, in denen für
non-traditional uses, the Council shall sur le marche de cacao affecte a des nicht-herkömmliche Zwecke bestimm-
decide at the earliest opportunity usages non traditionnels, le Conseil ter Kakao wieder auf den Markt ge-
what measures should be taken to decide au plus töt des mesures a pren- langt, so beschließt der Rat so bald
remedy the situation. dre pour remedier a la situation. wie möglich, welche Abhilfemaßnah-
men zu treffen sind.
Chapter VIII Chapitre VIII Kapitel VIII
Reporting of Imports and Exports, Avis d'importations Meldung von Einfuhren
Records of Quota Performance et d'exportations, und Ausfuhren, Aufzeichnung
and Control Measures enregistrement des operations der Quoteneinhaltung und
au titre des contingents et mesures Uberwachungsmaßnahmen
de contröle
Article 47 Article 47 Artikel 47
Reporting of Exports and Record Avis d'exportations et enreglstrement Meldung der Ausfuhren und
of Quota Performance des operations au tltre des contingents Aufzeichnung der Quoteneinhaltung
1. In accordance with rules to be 1. Conformement aux regles que le (1) Im Einklang mit vom Rat fest-
established by the Council, the Ex- Conseil etablit, le Directeur executif zulegenden Vorschriften führt der
ecutive Director shall maintain a tient un registre du contingent annuel Exekutivdirektor ein Verzeichnis der
record of the annual export quota and d'exportation et des ajustements de jährlichen Ausfuhrquote und ihrer Be-
its adjustments in the case of each ce contingent pour chaque membre reinigung für jedes Ausfuhrmitglied.
exporting member. Against the quota exportateur. 11 impute sur Je contin- Er trägt darin die auf Grund der
shall be recorded the exports for gent les exportations qui sont eff ec- Quote durchgeführten Ausfuhren die-
quota purposes which are marle by tuees par ce membre au titre du con- ses Mitglieds ein, so daß die Quoten-
that member so that the quota posi- tingent, de fac;on que la situation du lage jedes Ausfuhrmitglieds ständig
tion of each exporting member is kept contingent de chaque membre expor- auf dem laufenden gehalten wird.
up to date. tateur soit tenue a jour.
1340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1911, Teil II
2. For this purpose, each exporting 2. A cette fin, chaque membre ex- (2) Zu diesem Zweck meldet jedes
member shall report to the Executive portateur avise le Directeur executif, Ausfuhrmitglied dem Exekutivdirektor
Director at such intervals as the a des intervalles que le Conseil peut in vom Rat bestimmten Abständen
Council may determine the total fixer, du volume total des exporta- die -Gesamtmenge der erfaßten Aus-
quantity of exports registered, to- tions enregistrees, en y joignant tous fuhren sowie alle sonstigen vom Rat
gether with such other data as the autres renseignements que le Conseil vorgeschriebenen Angaben. Diese In-
·council may prescribe. This informa- peut demander. Ces renseignements formationen werden an jedem Monats-
tion shall be published at the end of sont publies a la fin de chaque mois. ende veröffentlicht;
each month.
3. Exports for non-quota purposes 3. Les exportations non imputables (3) Ausfuhren, die nicht auf die
shall be recorded separately. sur les contingents sont enregistrees Quote angerechnet werden, werden
separernent. gesondert auf gezeichnet.
Article 48 ArticJe 48 Artikel 48
Reporting oi Imports and Exports Avis d'importations et d'exportations Meldung der Einfuhren und Ausfuhren
1. In accordance with rules to be 1. Conformement aux regles que le (1) Im Einklang mit vom Rat fest-
established by the Council, the Ex- Conseil etablit, le Directeur executif zulegenden Vorschritten führt der
ecutive Director shall maintain a tient un registre des importations des Exekutivdirektor ein Verzeichnis der
record of members' imports and of ex- membres et des exportations en pro- Einfuhren der Mitglieder und der Aus-
ports from importing members. venance des rnembres importateurs. fuhren aus Einfuhrmitgliedern.
2. For this purpose, each member 2. A cette fin, chaque membre avise (2) Zu diesem Zweck werden dem
shall report to the Executive Director le Directeur executif du volume total Exekutivdirektor in vom Rat bestimm-
the total quantities of its imports, and de ses importations et chaque membre ten Abständen von jedem Mitglied
each importing member shall report importateur avise le Directeur execu- die Gesamtmenge seiner Einfuhren
to the Executive Director the total tif, a des intervalles que le Conseil und von jedem Einfuhrmitglied die
quantities of its exports, at such inter- peut fixer, du volume total de ses Gesamtmenge seiner Ausfuhren so-
vals as the Council may determine, exportations, en y joignant tous au- wie alle sonstigen vom Rat vorge-
together with such other data as the tres renseignements que le Conseil schriebenen Angaben gemeldet. Diese
Council may prescribe. This informa- peut demander. Ces renseignernents Informationen werden an jedem Mo-
tion shall be published at the end of sont publies a la fin de chaque mois. natsende veröffentlicht.
each month.
3. Imports which, under this Agree- 3. Les importations qui, en confor- (3) Einfuhren, die nach diesem
ment, do not count against export mite avec le present Accord, ne sont Ubereinkommen nicht auf die Aus-
quotas shall be recorded separately. pas imputables sur les contingents fuhrquoten angerechnet werden, wer-
d'exportation, sont enregistrees sepa- den gesondert aufgezeichnet.
rement.
Article 49 Artlcle 49 Artikel 49
Control Measures Mesures de controle Uberwadlungsma8nahmen
1. Each member exporting cocoa 1. Chaque membre qui exporte du (1) Jedes Kakao ausführende Mit-
shall require the presentation of a cacao exige la presentation d'un cer- glied hat die Vorlage einer gültigen
valid certificate of contribution or tificat de contribution valide, ou d'un Abgabebescheinigung oder einer son-
other authorized Council control doc- autre docurnent de contröle agree par stigen vom Rat genehmigten Kontroll-
ument before permitting the ship- le Conseil, avant d'autoriser l'expedi- unterlage zu verlangen, bevor es den
ment of cocoa from its customs ter- tion de cacao de son territoire doua- Versand von Kakao aus seinem Zoll-
ritory. Each member importing cocoa nier. Chaque membre qui imporle du gebiet gestattet. Jedes Kakao einfüh-
shall require the presentation of a cacao exige la presentation d'un certi- rende Mitglied hat die Vorlage einer
valid certificate of contribution or ficat de contribution valide, ou d'un gültigen Abgabebescheinigung oder
other authorized Council control doc- autre document de contröle agree par einer sonstigen vom Rat genehmigten
ument before permitting the import le Conseil, avant d'autoriser toute im- Kontrollunterlage zu verlangen, bevor
of any cocoa into its customs terri- portation de cacao sur son territoire es die Einfuhr von Kakao in sein
tory whether from a member or a douanier, en provenance d'un membre Zollgebiet gestattet, gleichviel ob sie
non-member. ou d'un non-mernbre. aus einem Mitglied oder einem Nicht-
mitglied erfolgt.
2. Certificates of contribution will 2. 11 n· est pas exige de certificat (2) Für Kakao, der nach Artikel 32
not be required for cocoa exported de contribution pour le cacao exporte Absätze 4 und 5 ausgeführt wird,
under the provisions of paragraphs 4 conformement aux dispositions des wird keine Abgabebescheinigung ver-
and 5 of Article 32. The Council shall paragraphes 4 et 5 de l'article 32. Le langt. Der Rat veranlaßt die Ausgabe
arrange to issue appropriate control Conseil fait le necessaire pour deli- entsprechender Kontrollunterlagen für
docurnents to cover such shipments. vrer les documents de contröle ap- diese Lieferungen.
propries relatifs a ces expeditions.
3. Certificates of contribution or 3. II n'est pas delivre de certificat (3) Für Lieferungen von Kakao,
other authorized Council control doc- de contribution ni d'autre document gleichviel zu welcher Zeit sie erfol-
uments shall not be issued to cover de contröle agree par le Conseil pour gen, über die für diese Zeit genehmig-
shipments, in any period, of cocoa in les expeditions, au cours d'une perio- ten Ausfuhren hinaus werden keine
excess of authorized exports for that de quelconque, de cacao en sus des Abgabebescheinigungen oder sonstige
period. exportations autorisees pour cette pe- vom Rat genehmigte Kontrollunter-
riode. lagen ausgegeben.
Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1341
4. The Council shall by special vote 4. Le Conseil adopte, par un vote (4) Der Rat beschließt durch be-
adopt such rules as it considers nec- special, les regles qu'il juge necessai- sondere Abstimmung alle ihm erfor-
essary in respect of certificates of res en ce qui concerne les certificats derlich erscheinenden Vorschriften
contribution and other authorized de contribution et autres documents über Abgabebescheinigungen und
Council control documents. de contröle agrees par lui. sonstige vom Rat genehmigte Kon-
troll unterlagen.
5. For fine or flavour cocoa the 5. Pour le cacao fin ( <fine•> ou (fla- (5) Für Edelkakao erläßt der Rat
Council shall make such rules · as it vour»), le Conseil fixe les regles qu'il alle von ihm für notwendig erachte-
considers necessary in respect of the juge necessaires en ce qui concerne ten Vorschriften über die Verein-
simplification of the procedure for la simplification de la procedure rela- fachung des Verfahrens für vom Rat
authorized Council control documents, tive aux documents de contröle agrees genehmigte Kontrollunterlagen unter
taking into account all relevant fac- par le Conseil, en tenant compte de Berücksichtigung aller einschlägigen
tors. toutes les donnees pertinentes. Faktoren.
Chapter IX Chapitre IX Kapitel IX
Production and Stocks Production et stocks Erzeugung und Bestände
Article 50 Article 50 Artikel 50
Production and Stocks Produclion et stocks Erzeugung und Bestände
1. Members recognize the necessity 1. Les membres reconnaissent la (1) Die Mitglieder erkennen die Not-
of keeping production in reasonable necessite d'assurer un equilibre rai- wendigkeit an, einen angemessenen
balance with consumption, and shall sonnable entre la production et la Ausgleich zwischen Erzeugung und
co-operate with the Council in the at- consommation et cooperent avec le Verbrauch sicherzustellen, und arbei-
tainment of this objective. Conseil pour atteindre cet objectif. ten zur Erreichung dieses Zieles mit
dem Rat zusammen.
2. Each producing member may de- 2. Chaque membre producteur peut (2) Jedes Erzeugermitglied kann
velop a programme to adjust its pro- etablir un plan d'ajustement de sa einen Plan zur Anpassung seiner Er-
duction, in order that the objective production de maniere que l'objectif zeugung ausarbeiten, damit das in
set forth in paragraph 1 may be at- enonce au paragraphe 1 puisse etre Absatz 1 bezeichnete Ziel erreicht
tained. Each producing member con- atteint. Chaque membre producteur werden kann. Jedes beteiligte Erzeu-
cerned shall be responsible for the interesse est responsable de la poli- germitglied ist für die Politik und die
policies and procedures it applies to tique et des methodes qu'il applique Verfahren verantwortlich, die es zur
attain this objective. pour atteindre cet objectif. Erreichung dieses Zieles anwendet.
3. The Council shall review annual- 3. Le Conseil exarnine chaque annee (3} Der Rat überprüft jährlich die
ly the level of stocks held throughout le niveau des stocks detenus dans le Höhe der Bestände in der Welt und
the world and make any necessary monde et fait les recommandations gibt auf der Grundlage dieser Uber-
recommendations based on this re- qui s'imposent a la suite de cet prüfung etwa erforderliche Empfeh-
view. examen. lungen ab.
4. At its first session, the Council 4. A sa premiere session, le Conseil (4) Auf seiner ersten Tagung trifft
shall take measures to develop a prog- prend des dispositions en vue d' elabo- der Rat Maßnahmen zur Ausarbeitung
ramme for the collection of informa- rer un programme visant a reunir les eines Programms zur Sammlung der
tion needed to establish, on a scientif- informations necessaires pour deter- Informationen, die erforderlich sind,
ic basis, the world's current and po- miner, selon des criteres scientifiques, um auf wissenschaftlicher Grundlage
tential productive capacity, as well as la capacite mondiale de production ac- die gegenwärtige und mögliche Er-
the world's current and potential con- tuelle et potentielle, ainsi que la con- zeugungskapazität in der Welt sowie
sumption. Members shall facilitate the sommation mondiale actuelle et po- den gegenwärtigen und möglichen
carrying out of this programme. tentielle. Les membres doivent facili- Verbrauch in der Welt festzustellen.
ter l' execution de ce programme. Die Mitglieder erleichtern die Durch-
führung dieses Programms.
Chapter X Chapitre X Kapitel X
Expansion of Consumption Accroissement de la consommation Ausweitung des Verbrauchs
Artlcle 51 Artlcle 51 Artikel 51
Obstacles to the Expansion Obstacles a l'accroissement Hindernisse bei der Ausweitung
of Consumption de la consommatlon des Verbrauchs
1. Members recognize the impor- 1. Les membres reconnaissent qu'il (1) Die Mitglieder erkennen an, daß
tance of ensuring the greatest possible importe de developper le plus possi- es wichtig ist, den größtmöglichen
expansion of the cocoa economy and ble l'economie du cacao et, par con- Ausbau der Kakaowirtschaft zu
therefore of facilitating the expansion sequent, de faciliter l'accroissement sichern und somit die Ausweitung des
of cocoa consumption in relation to de la consommation de cacao par rap- Kakaoverbrauchs im Verhältnis zur
production so as to secure the best port a la production, afin d'assurer le Erzeugung zu erleichtern, um auf
equilibrium in the long term between meilleur equilibre a long terme entre lange Sicht ein möglichst stabiles
supply and demand, and in this con- l'offre et la demande et, a cet egard, Gleichgewicht zwischen Angebot und
nexion also recognize that it is reconnaissent aussi qu'il importe d'a- Nachfrage sicherzustellen; in diesem
1342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
important to bring about the gradual mener la suppression progressive de Zusammenhang erkennen sie auch die
removal of all possible obstacles to tous les obstacles qui peuvent gener Bedeutung einer schrittweisen Besei-
such expansion. cet accroissement. tigung aller Hindernisse an, die einer
solchen Ausweitung im Wege stehen.
2. The Council shall identify the 2. Le Conseil definit les problemes (2) Der Rat zeigt die besonderen
specific problems related to the particuliers que posent les obstacles Probleme im Zusammenhang mit den
obstacles to the expansion of the a l'accroissement du commerce et de in Absatz 1 bezeichneten Hindernis-
trade in and consumption of cocoa la consommation de cacao vises au sen bei der Ausweitung des Kakao-
referred to in paragraph 1, and shall paragraphe 1 et recherche les mesures handels und -verbrauchs auf und
seek mutually acceptable practical mutuellement acceptables qui pour- strebt allseitig annehmbare praktische
measures designed to remove pro- raient etre prises dans la pratique Maßnahmen zur schrittweisen Besei-
gressive l y such obstacles. pour supprimer progressivement ces tigung dieser Hindernisse an.
obstacles.
3. In view of the objectives stated 3. Campte tenu des objectifs men- (3) Im Hinblick auf die vorgenann-
above and the provisions of para- tionnes ci-dessus et des dispositions ten Ziele und auf Absatz 2 werden
graph 2, members shall endeavour to du paragraphe 2, les membres s'effor- die Mitglieder bestrebt sein, Maßnah-
apply measures to reduce progressive- cent de mettre en ceuvre des mesures men zu treffen, um die Hindernisse
ly the obstacles to the expansion of pour abaisser progressivement les bei der Ausweitung des Verbrauchs
consumption and as far as possible obstacles a l'accroissement de la con- schrittweise abzubauen und nach
eliminate them, or to diminish sub- sommation et, dans la mesure possi- Möglichkeit zu beseitigen oder ihre
stantially their impact. ble, les eliminer, ou pour en diminuer Wirkung erheblich zu verringern.
notablement les effets.
4. The Council may, in order to 4. Aux fins du present article, le (4) Zur Erreichung der in diesem
f urther the purposes of this Article, Conseil peut adresser des recomman- Artikel genannten Ziele kann der Rat
make any recommendations to mem- dations aux membres et il examine Empfehlungen an die Mitglieder rich-
bers and shall examine periodically, periodiquement, a partir de sa pre- ten; er prüft von seiner ersten ordent-
beginning at its first regular session miere session ordinaire de la deuxie- lichen Tagung im zweiten Quotenjahr
in the second quota year, the results me annee contingentaire, les resultats an regelmäßig die erzielten Ergeb-
achieved. obtenus. nisse.
5. Members shall inform the 5. Les membres informent le Conseil (5) Die Mitglieder unterrichten den
Council of all measures adopted with de toutes mesures adoptees en vue Rat über alle zur Durchführung dieses
a view to implementing the provi- d'appliquer les dispositions du present Artikels getroffenen Maßnahmen.
sions of this Article. article.
Article 52 Article 52 Artikel 52
Promotion of Consumption Promotion de la consommation Werbung zugunsten des Verbrauchs
1. The Council may establish a 1. Le Conseil peut instituer un co- (1) Der Rat kann einen Ausschuß
committee whose aim shall be to stim- mite ayant pour objectif de stimuler mit der Aufgabe einsetzen, die Aus-
ulate the expansion of consumption la consommation de cacao a la fois weitung des Kakaoverbrauchs sowohl
of cocoa in both exporting and im- dans les pays exportateurs et dans in den Ausfuhr- als auch in den Ein-
porting countries. The Council shall les pays importateurs. Le Conseil fuhrländern anzuregen. Der Rat über-
periodically review the work of the passe periodiquement en revue les prüft regelmäßig die Arbeit des Aus-
committee. travaux du comite. schusses.
2. The cost of the promotion prog- 2. Les frais entraines par le pro- (2) Die Kosten des Werbeprogramms
ramme shall be met by contributions gramme de promotion sont couverts werden durch Beiträge der Ausfuhr-
from exporting members. Importing par des cotisations des membres ex- mitglieder gedeckt. Die Einfuhrmit-
members may also contribute finan- portateurs. Les membres importateurs glieder können gleichfalls finanzielle
cially. Membership of the committee peuvent aussi contribuer financiere- Beiträge leisten. Die Mitgliedschaft
shall be limited to members contribut- ment au programme. La composition im Ausschuß ist auf Mitglieder be-
ing to the promotion programme. du comite est limitee aux membres schränkt, die für das Werbeprogramm
qui contribuent au programme de pro- Beiträge leisten.
motion.
3. The committee shall seek the 3. Avant d'entreprendre une cam- (3) Der Ausschuß bemüht sich, die
approval of a member before conduct- pagne de promotion sur le territoire Zustimmung eines Mitglieds zu er-
ing a campaign in the territory of that d'un membre, le comite demande l'a- wirken, bevor in dessen Hoheitsgebiet
member. grement de ce membre. ein W erbet eldzug durchgeführt wird.
Article 53 Artlcle 53 Artikel 53
Cocoa Substitutes Produits de remplacement du cacao Kakaoersatzstoff e
1. Members recognize that the use 1. Les membres reconnaissent que (1) Die Mitglieder erkennen an, daß
of substitutes may prejudice the ex- l'usage de produits de remplacement die Verwendung von Ersatzstoffen die
pansion of cocoa consumption. In this peut nuire a l'accroissement de la Ausweitung des Kakaoverbrauchs be-
regard they agree to establish regula- consommation de cacao. A cet egard, einträchtigen kann. Im Hinblick dar-
tions on cocoa products and chocolate ils conviennent d'etablir une regle- auf kommen sie überein, Vorschriften
or to adapt existing regulations, if mentation relative aux produits deri- für Kakaoerzeugnisse und Schokolade
necessary, so that the said regulations ves du cacao et au chocolat ou d'adap- zu erlassen oder bestehende Vor-
shall prohibit materials of non-cocoa ter, au besoin, la reglementation exis- schriften erforderlichenfalls so abzu-
Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1343
ongm from being used in place of tante, de maniere que ladite regle- wandeln, daß sie die Verwendung
cocoa to mislead the consumer. mentation empeche que des matieres nicht aus Kakao gewonnener Stoffe
ne provenant pas du cacao ne soient anstelle von Kakao zur Irreführung
utilisees a la place du cacao pour der Verbraucher verbieten.
induire le consommateur en erreur.
2. In preparing or reviewing regula- 2. Lors de l'etablissement ou de la (2) Bei der Ausarbeitung oder Uber-
tions based on the principles in para- revision de toute reglementation fon- prüf ung von Vorschriften nach den
graph 1, members shall take fully into dee sur les principes enonces au para- Grundsätzen des Absatzes 1 berück-
account the recommendations and de- graphe 1, les membres tiennent plei- sichtigen die Mitglieder in vollem
c1s1ons of competent international nement compte des recommandations Umfang die Empfehlungen und Be-
bodies such as the Council and the et decisions des organismes inter- schlüsse der zuständigen internatio-
Codex Committee on Cocoa Products nationaux competents tels que le Con- nalen Einrichtungen wie des Rates
and Chocolate. seil et le Comite du Codex sur les und des Kodexausschusses für Kakao-
produits cacaotes et le chocolat. erzeugnisse und Schokolade.
3. The Council may recommend to 3. Le Conseil peut recommander a (3) Der Rat kann einem Mitglied
a member that it take any measures un membre de prendre les mesures empfehlen, Maßnahmen zu treffen, die
which the Council considers advisable que le Conseil juge opportunes pour er für angebracht hält, um die Be-
for assuring the observance of the pro- assurer le respect des dispositions dti achtung dieses Artikels zu gewähr-
visions of this Article. present article. leisten.
4. The Executive Director shall 4. Le Directeur executif presente au (4) Der Exekutivdirektor legt dem
present an annual report to the Coun- Conseil un rapport annuel sur la ma- Rat einen Jahresbericht darüber vor,
cil on the manner in which the provi- niere dont les dispositions du present wie dieser Artikel beachtet wird.
sions of this Article are being observ- article sont respectees.
ed.
Chapter XI Chapitre XI Kapitel XI
Processed Cocoa Cacao transforme Verarbeiteter Kakao
Artkle 54 Artlcle 54 Artikel 54
Processed Cocoa Cacao transforme Verarbeiteter Kakao
1. The needs of developing coun- 1. 11 est reconnu que les pays en (1) Es wird anerkannt, daß die Ent-
tries to broaden the base of their econ- developpement ont besoin d'elargir wicklungsländer ihre Wirtschaft auf
omies through, inter alia, industriali- les bases de leur economie, notam- eine breitere Grundlage stellen müs-
zation and the export of manufactured ment par l'industrialisation et l'expor- sen, insbesondere durch Industriali-
products-including cocoa processing tation d'articles manufactures, y com- sierung und die Ausfuhr von Endpro-
and the export of cocoa products and pris la transformation du cacao et dukten, wozu auch die Verarbeitung
chocolate-are recognized. In this l'exportation de produits derives du von Kakao und die Ausfuhr von Ka-
connexion, the need to avoid serious cacao et de chocolat. A ce propos, kaoerzeugnissen und Schokolade ge-
injury to the cocoa economy of im- i1 est egalement reconnu qu'il importe hören. In diesem Zusammenhang wird
porting and exporting members is de veiller a ne pas porter de prejudice auch die Notwendigkeit anerkannt,
also retognized. grave a la position du cacao dans eine ernstliche Schädigung der Kakao-
l'economie des membres exportateurs wirtschaft der Ausfuhrmitglieder und
et des membres importateurs. der Einfuhrmitglieder zu vermeiden.
2. lf any member considers that 2. Si un membre estime qu'il risque (2) Ist ein Mitglied der Ansicht, daß
there is a danger of injury to its d'etre porte prejudice a ses interets die Gefahr einer Schädigung seiner
interest in any of the above respects, dans l'un quelconque de ces domaines, Interessen auf einem dieser Gebiete
that member may consult with the il peut engager des consultations avec besteht, so kann es mit dem anderen
other member concerned with a view l'autre membre interesse, en vue d'ar- beteiligten Mitglied Konsultationen
to reaching an understanding satis- river a une entente satisfaisante pour aufnehmen, um eine für die betroffe-
f actory to the parties concerned, les parties en cause, faute de quoi le nen Parteien zufriedenstellende Eini-
failing which the member may report membre peut en ref erer au Conseil, gung zu erreichen; gelingt dies nicht,
to the Council, which shall use its qui prete ses bons offices en la ma- so kann sich das Mitglied an den Rat
good offices in the matter to reach tiere en vue de realiser cette entente. wenden, der seine guten Dienste in
such understanding. der Sache dazu verwendet, eine der-
artige Einigung herbeizuführen.
Chapter XII Chapitre XII Kapitel XII
Relations between Members Relations entre membres Beziehungen zwischen Mitgliedern
and Non-Members et non-membres und Nichtmitgliedern
Article 55 Article 55 Artikel 55
Limitation of Imports Limitation des lmportations Beschränkung der Einfuhren
from Non-Members en provenance de non-membres aus Nichtmitgliedern
1. Each member shall limit its 1. Chaque membre limite ses im- (1) Jedes Mitglied beschränkt seine
annual imports of cocoa produced in portations annuelles de cacao produit jährlichen Einfuhren von in Nichtmit-
non-member countries, other than im- dans des pays non membres, a l'ex- gliedländern erzeugtem Kakao mit
ports of fine or flavour cocoa from ception des importations de cacao fin Ausnahme der Einfuhren von Edel-
1344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
exporting countries listed in Annex C, («fine» ou «flavour») provenant de kakao aus den in Anlage C aufgeführ-
in accordance with the provisions of pays exportateurs figurant a l'an- ten Ausfuhrländern nach Maßgabe
this Article. nexe C, conformement aux disposi- dieses Artikels.
tions du present article.
2. Each member undertakes for 2. Chaque membre s'engage pendant (2) Jedes Mitglied verpflichtet sich,
each quota year: chaque annee contingentaire: in jedem Quotenjahr
(a) not to permit the import of a total a) a ne pas autoriser l'importation a) die Einfuhr einer in Nichtmitglied-
quantity of cocoa produced in d'une quantite totale de cacao pro- ländern insgesamt erzeugten Men-
non-member countries as a group duit dans des pays non membres ge von Kakao, welche die aus die-
which is in excess of the average pris collectivement qui depasse la sen Ländern in den drei Kalender-
quantity imported from them as a quantite moyenne qu'il a importee jahren 1970, 1971 und 1972 insge-
group in the three calendar years de ces pays non membres pris col- samt eingeführte Durchschnitts-
1970, 1971 and 1972; lectivement pendant les trois an- menge überschreitet, nicht zu ge-
nees civiles 1970, 1971 et 1972; nehmigen;
(b) to reduce by half the quantity b) a reduire de moitie la quantite b) die unter Buchstabe a bezeichnete
specified in (a) when the indicator specifiee a l' alinea a) quand le prix Menge um die Häfte zu kürzen,
price falls below the minimum indicatif tombe au-dessous du prix wenn der Bezugspreis unter den
price, and to maintain this reduc- minimum et a maintenir cette re- Mindestpreis sinkt, und diese Kür-
tion until the level of quotas in duction jusqu'a ce que le niveau zung beizubehalten, bis die Höhe
effect reaches that provided for in des contingents en vigueur attei- der geltenden Quoten die in Arti-
paragraph 2 (a) of Article 34. gne celui qui est prevu a l'alinea a) kel 34 Absatz 2 Buchstabe a vor-
du paragraphe 2 de l'article 34. gesehene Höhe erreicht.
3. The Council may by special vote 3. Le Conseil peut, par un vote spe- (3) Der Rat kann durch besondere
suspend in whole or in part the limi- cial, suspendre en totalite ou en partie Abstimmung die Beschränkungen nach
tations under paragraph 2. The limita- les limitations visees au paragraphe 2. Absatz 2 ganz oder teilweise ausset-
tions in paragraph 2 (a) shall not in En tout etat de cause, les limitations zen. Die in Absatz 2 Buchstabe a vor-
any event apply when the indicator prevues a l'alinea a) du paragraphe 2 gesehenen Beschränkungen gelten un-
price of cocoa is above the maximum ne sont pas applicables quand le prix ter keinen Umständen, wenn der Be-
price. indicatif du cacao est superieur au zugspreis für Kakao über dem Höchst-
prix maximum. preis liegt.
4. The limitations under paragraph 4. Les limitations prevues a l'ali- (4) Die Beschränkungen nach Ab-
2 (a) shall not apply to cocoa pur- nea a) du paragraphe 2 ne visent pas satz 2 Buchstabe a gelten nicht für
chased under bona fide contracts con- Je cacao achete en vertu de contrats Kakao, der auf Grund gültiger Ver-
cluded when the indicator price was bona fide conclus quand le prix indi- träge gekauft wurde, die geschlossen
above the maximum price, nor those catif etait superieur au prix maximum, wurden, als der Bezugspreis über dem
in 2 (b) to cocoa purchased under ni celles qui sont prevues a l'alinea b) Höchstpreis lag, und die Beschränkun-
bona fide contracts concluded before du paragraphe 2 le cacao achete en gen nach Absatz 2 Buchstabe b gelten
the indicator price fell below the vertu de contrats bona fide conclus nicht für Kakao, der auf Grund gül-
minimum price. In such cases the re- avant que le prix indicatif ne tombe tiger Verträge gekauft wurde, die ge-
ductions shall, subject to the provi- au-dessous du prix minimum. En pa- schlossen wurden, bevor der Bezugs-
sions of paragraph 2 (b), be applied in reils cas, sous reserve des disposi- preis unter den Mindestpreis sank.
the following quota year unless the tions de l'alinea b) du paragraphe 2, In diesen Fällen werden die Kürzun-
Council decides to waive the reduc- les reductions sont operees au cours gen vorbehaltlich des Absatzes 2
tions or to apply them in a subse- de l'annee contingentaire suivante, a Buchstabe b in dem folgenden Quo-
quent quota year. moins que le Conseil decide de ne tenjahr angewendet, sofern nicht der
pas les effectuer ou de les appliquer Rat beschließt, auf die Kürzungen zu
au cours d'une annee contingentaire verzichten oder sie in einem späteren
ulterieure. Quotenjahr anzuwenden.
5. Members shall inform the 5. Les membres informent reguliere- (5) Die Mitglieder unterrichten den
Council regularly of the quantities of ment le Conseil des quantites de ca- Rat regelmäßig über die von ihnen aus
cocoa imported by them from non- cao qu'ils ont importees de non-mem- Nichtmitgliedern eingeführten oder in
members or exported by them to non- bres ou qu'ils ont exportees vers des Nichtmitglieder ausgeführten Mengen
members. non-membres. von Kakao.
6. Any imports by a member from 6. A moins que le Conseil n'en (6) Sofern nicht der Rat etwas an-
non-members in excess of the quanti• decide autrement, toute importation deres beschließt, werden alle Einfuh-
ty which it is permitted to import d'un membre en provenance de non- ren eines Mitglieds aus Nichtmitglie-
under this Article shall be deducted membres en sus de la quantite qu'il dern, welche die ihm nach diesem
from the quantity which such member est autorise a importer en vertu du Artikel zugebilligte Einfuhrmenge
would otherwise be permitted to im- present article est deduite de la quan- überschreiten, von der Menge abge-
port in the next quota year, unless tite qu'il aurait ete normalement auto- zogen, deren Einfuhr diesem Mitglied
the Council decides otherwise. rise a importer au cours de l'annee sonst im nächsten Quotenjahr zuge-
contingentaire suivante. billigt würde.
7. If a member on more than one 7. Si, a plusieurs reprises, un mem- (7) Verstößt ein Mitglied mehr als
occasion fails to comply with the pro- bre ne se conforme pas aux disposi- einmal gegen diesen Artikel, so kann
visions of this Article, the Council tions du present article, le Conseil ihm der Rat durch besondere Abstim-
may by special vote suspend both its peut, par un vote special, suspendre mung sowohl sein Stimmrecht im Rat
voting rights in the Council and its les droits de vote de ce membre au als auch sein Recht, seine Stimmen
right to vote or to have its votes cast Conseil et son droit de voter ou faire im Exekutivausschuß abzugeben oder
in the Executive Committee. voter en son nom au Comite executif. abgeben zu lassen, zeitweilig entzie-
hen.
Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1345
8. The obligations set out in this 8. Les obligations enoncees dans le (8) Die in diesem Artikel vorgesehe-
Article shall not prejudice conflicting present article ne portent pas atteinte nen Verpflichtungen lassen damit in
bilateral or multilateral obligations aux obligations contraires de carac- Widerspruch stehende zwei- oder
assumed by members with respect to tere bilateral ou multilateral que les mehrseitige Verpflichtungen unbe-
non-members before the entry into membres auraient contractees a l'e- rührt, welche die Mitglieder gegen-
force of this Agreement, provided gard de non-membres avant l'entree über Nichtmitgliedern vor Inkrafttre-
that any member which has assumed en vigueur du present Accord, a con- ten dieses Ubereinkommens eingegan-
such conflicting obligations shall fulfil dition que taut membre qui aurait gen sind; jedoch hat ein Mitglied, das
them in such a way as to attenuate as contracte ces obligations contraires solche widersprechende Verpflichtun-
much as possible the conflict between s'en acquitte de maniere a attenuer gen übernommen hat, sie in einer
those obligations and the Qbligations autant que possible le conflit entre Weise zu erfüllen, daß der Wider-
set out in this Article, that it shall lesdites obligations et celles qui sont spruch zwischen jenen Verpflichtun-
take steps as promptly as possible to enoncees dans le present article, qu'il gen und den in diesem Artikel vor-
reconcile those obligations and the prenne des mesures aussi rapidement gesehenen Verpflichtungen soweit wie
provisions of this Article, and that it que possible pour concilier lesdites möglich gemildert wird; es hat so
shall describe to the Council in detail obligations avec les dispositions du rasch wie möglich Maßnahmen zu
the nature of those obligations and present article et qu'il expose au treffen, um jene Verpflichtungen mit
the steps it has taken to attenuate or Conseil, en detail, la nature desdites den Bestimmungen dieses Artikels in
eliminate the conflict. obligations et les mesures qu'il a pri- Einklang zu bringen, und es hat dem
ses pour attenuer ou supprimer le Rat im einzelnen die Art jener Ver-
conflit. pflichtungen und die zur Milderung
oder Beseitigung des Widerspruchs
getroffenen Maßnahmen darzulegen.
Article 56 Article 56 Artikel 56
Commerclal Transactlons Operations commerciales Handelsgeschäfte mit Nichtmitgliedern
with Non-Members avec des non-membres
1. Exporting members undertake 1. Les membres exportateurs s'en- (1) Die Ausfuhrmitglieder verpflich-
not to sell cocoa to non-members on gagent a ne pas vendre de cacao a ten sich, unter Berücksichtigung der
terms commercially more favourable des non-membres a des conditions üblichen Handelsgepflogenheiten an
than those which they are prepared to commerciales plus favorables que cel- Nichtmitglieder keinen Kakao zu gün-
offer at the same time to importing les qu'ils sont disposes a offrir au stigeren Handelsbedingungen zu ver-
members, taking into account normal meme moment a des membres impor- kaufen, als sie gleichzeitig den Ein-
trade practices. tateurs, campte tenu des pratiques fuhrmitgliedern zu bieten bereit sind.
commerciales normales.
2. Importing members undertake 2. Les membres importateurs s'en- (2) Die Einfuhrmitglieder verpflich-
not to buy cocoa from non-members gagent a ne pas acheter de cacao a ten sich, unter Berücksichtigung der
on terms commercially more favour- des non-membres a des conditions üblichen Handelsgepflogenheiten von
able than those which they are pre- commerciales plus favorables que cel- Nichtmitgliedern keinen Kakao zu
pared to accept at the same time from les qu'ils sont disposes a accepter au günstigeren Handelsbedingungen zu
exporting members, taking into ac- meme moment de membres exporta- kaufen, als sie gleichzeitig von Aus-
count normal trade practices. teurs, campte tenu des pratiques com- fuhrmitgliedern anzunehmen bereit
merciales normales. sind.
3. The Council shall periodically re- 3. Le Conseil revoit periodiquement (3) Der Rat überprüft regelmäßig
view the operation of paragraphs 1 l'application des paragraphes 1 et 2 die Anwendung der Absätze 1 und
and 2 and may require members to et peut requerir les membres de com- 2 und kann die Mitgliedländer auf-
supply appropriate information in ac- muniquer les renseignements appro- fordern, nach Artikel 57 zweckdien-
cordance with Article 57. pries conformement a l'article 57. liche Auskünfte zu erteilen.
4. Without prejudice to the provi- 4. Sans prejudice de l'application (4) Unbeschadet des Artikels 55 Ab-
sions of paragraph 8 of Article 55, des dispositions du paragraphe 8 de satz 8 kann ein Mitglied, das Grund
any member which has reason to be- l'article 55, taut membre qui a des zu der Annahme hat, daß ein anderes
lieve that another member has not raisons de croire qu'un autre membre Mitglied die Verpflichtung des Ab-
fulf illed the obligation under para- a manque a l'obligation enoncee au satzes 1 oder 2 nicht erfüllt hat, den
graph 1 or 2 may so inform the paragraphe 1 ou au paragraphe 2 peut Exekutivdirektor davon unterichten
Executive Director and call for con- en informer le Directeur executif et und Konsultationen nach Artikel 61
sultations under Article 61, or refer demander des consultations en appli- verlangen oder die Angelegenheit
the matter to the Council under cation de l'article 61 ou en referer nach Artikel 63 an den Rat verweisen.
Article 63. au Conseil en application de l'arti-
cle 63.
Chapter XIII Chapitre XIII Kapitel XIII
Information and Studies Information et etudes Information und Untersuchungen
Article 57 Article 57 Artikel 57
Information Information Information
1. The Organization shall act as a 1. L'Organisation sert de centre de (1) Die Organisation dient als Zen-
centre for the collection, exchange rassemblement, d'echange et de publi- tralstelle für die Sammlung, den Aus-
and publication of: cation pour: tausch und die Veröffentlichung von
1346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
{a) statistical information on world a) des renseignements statistiques a) statistischen Angaben über Welt-
production, sales, prices, exports sur la production, les ventes, les erzeugung, -verkäufe, -preise, -aus-
and imports, consumption and prix, les exportations et les impor- fuhren und -einfuhren, -verbrauch
stocks of cocoa; and tations, la consommation et les und -bestände von Kakao und
stocks de cacao dans le monde; et,
(b) in so far as is considered appro- b) dans la mesure ou elle le juge b) technischen Angaben über Anbau,
priate, technical information on approprie, des renseignements Verarbeitung und Verwendung von
the cultivation, processing and techniques sur la culture, la trans- Kakao, soweit dies für zweckdien-
utilization of cocoa. formation et l'utilisation du cacao. lich erachtet wird.
2. In addition to information which 2. Outre les renseignements que les (2) Der Rat kann die Mitglieder auf-
members are required to furnish membres sont tenus· de communiquer fordern, außer den Angaben, die sie
under other Articles of this Agree- en vertu d'autres articles du present auf Grund anderer Artikel einzurei-
ment, the Council may require mem- Accord, le Conseil peut demander aux chen haben, alle Angaben vorzulegen,
bers to furnish such information as it membres de lui fournir les donnees die er für seine Tätigkeit als notwen-
considers necessary for its operations, qu'il juge necessaires a l'exercice de dig erachtet, einschließlich regelmä-
including regular reports on policies ses fonctions, notamment des rapports ßiger Berichte über die Politik in
for production and consumption, periodiques sur les politiques de pro- bezug auf Erzeugung und Verbrauch,
sales, prices, exports and imports, duction et de consommation, les ven- Verkäufe, Preise, Ausfuhren und Ein-
stocks and taxation. tes, les prix, les exportations et les fuhren, Bestände und Besteuerung.
importations, les stocks et les mesures
fiscales.
3. lf a member fails to supply, or 3. Si un membre ne donne pas ou a (3) Unterläßt es ein Mitglied, die
finds djfficulty in supplying, within a peine a donner dans un delai raison- vom Rat zur ordnungsgemäßen Tätig-
reasonable time, statistical and other nable les renseignements, statistiques keit der Organisation angeforderten
information required by the Council et autres, dont le Conseil a besoin statistischen und sonstigen Angaben
for the proper functioning of the Or- pour le bon fonctionnement de !'Or- in angemessener Zeit vorzulegen, oder
ganization, the Council may require ganisation, Je Conseil peut exiger du trifft es dabei auf Schwierigkeiten, so
the member concerned to explain the membre en question qu'il en explique kann der Rat das betreffende Mitglied
reasons therefor. If it is found that les raisons. Si une assistance tech- ersuchen, die Gründe für die Unter-
technical assistance is needed in the nique se revele necessaire a cet egard, lassung anzugeben. Stellt sich heraus,
matter, the Council may take any le Conseil peut prendre les mesures daß in der Angelegenheit technische
necessary measures. qui s'imposent. Hilfe benötigt wird, so kann der Rat
die notwendigen Maßnahmen treffen.
4. The Council shall at appropriate 4. Le Conseil publie a des dates (4) Der Rat veröffentlicht zu ge-
times but not less than twice a year appropriees, mais pas moins de deux eigneten Zeitpunkten, mindestens je-
publish estimates of production of fois par an, des estimations de la pro- doch zweimal jährlich, Schätzungen
cocoa beans and grindings for the duction de cacao en feves et des der Erzeugung von Kakaobohnen und
current quota year. broyages pour l'annee contingentaire der Vermahlungen für das laufende
en cours. Quotenjahr.
Article 58 Article 58 Artikel 58
Studies :etudes Untersuchungen
The Council shall, to the extent it Le Conseil encourage, autant qu'il Soweit es der Rat für notwendig
considers necessary, promote studies le juge necessaire, des etudes sur hält, fördert er Untersuchungen über
of the economics of cocoa production l'economie de la production et de la die Wirtschaft der Kakaoerzeugung
and distribution, including trends and distribution du cacao, y compris les und -vermarktung einschließlich der
projections, the impact of govern- tendances et les projections, l'inciden- Entwicklungstendenzen und -voraus-
mental measures in exporting and im- ce des mesures prises par Je gouver- schätzungen, die Auswirkung staat-
porting countries on the production nement dans les pays exportateurs et licher Maßnahmen in den Ausfuhr-
and consumption of cocoa, the opportu- dans les pays importateurs sur Ja pro- und Einfuhrländern auf die Erzeugung
nities for expansion of cocoa con- duction et la consommation de cacao, und den Verbrauch von Kakao, Mög-
sumption for traditional and possible les possibilites d'accroitre la con- lichkeiten der Ausweitung des Kakao-
new uses, and the effects of the opera- sommation de cacao dans ses usages verbrauchs sowohl für herkömmliche
tion of this Agreement on exporters traditionnels et eventuellement par de Zwecke als auch für etwaige neue
and importers of cocoa, including nouveaux usages, ainsi que les effets Verwendungsarten sowie die Auswir-
their terms of trade, and may submit de l'application du present Accord sur kungen der Durchführung dieses
recommendations to members on the les exportateurs et les importateurs de Ubereinkommens auf Kakaoausführer
subjects of these studies. The Council cacao, notamment en ce qui concerne und -einführer einschließlich ihrer
may also decide to promote scientific les termes de l'echange, et il peut Handelsbedingungen; er kann Empfeh-
research in specific areas of produc- adresser des recomman,dations aux lungen über die Themen dieser Unter-
tion, manufacture and consumption. membres sur les sujets a etudier. Le suchungen an die Mitglieder richten.
In the promotion of these studies and Conseil peut egalement decider d'en- Der Rat kann ferner beschließen, die
research, the Council may co-operate courager la recherche scientifique sur wissenschaftliche Forschung in be-
with international organizations and des aspects specifiques de la produc- stimmten Bereichen der Erzeugung,
research institutions in member coun- tion, de la fabrication et de la con- der Verarbeitung und des Verbrauchs
tries. sommation. Pour encourager ces etu- zu fördern. Bei der Förderung dieser
des et cette recherche, le Conseil peut Untersuchungen und Forschungsarbei-
cooperer avec des organisations in- ten kann der Rat mit internationalen
ternationales et des instituts de re- Organisationen und Forschungsein-
cherche dans les pays membres. richtungen in den Mitgliedländern zu-
sammenarbeiten.
Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1347
Article 59 Article 59 Artikel 59
Annual Review Examen annuel Jährliche Uberprüfung
The Council shall, as soon as A ussitöt que possible apres la fin Der Rat überprüft so bald wie mög-
practicable after the end of each de chaque annee contingentaire, le lich nach Ende jedes Quotenjahrs die
quota year, review the operation of Conseil examine le fonctionnement du Durchführung dieses Ubereinkommens
this Agreement and the performance present Accord et la maniere dont les und die Art und Weise, in der die
of members in conforming to the prin- membres se conforment aux principes Mitglieder die Grundsätze des Uber-
ciples and promoting the objectives dudit Accord et en servent les objec- einkommens beachten und seine
thereof. lt may then make recommen- tifs. Il peut alors adresser aux mem- Ziele fördern. Der Rat kann daraufhin
dations to members regarding ways bres des recommandations touchant an die Mitglieder Empfehlungen über
and means of improving the function- les moyens d'ameliorer le fonctionne- Möglichkeiten zur besseren Durchfüh-
ing of this Agreement. ment du present Accord. rung des Ubereinkommens richten.
Chapter XIV Chapitre XIV Kapitel XIV
Relief from Obligations Dispense d'obligations dans des Befreiung von Verpflichtungen
in Exceptional Circumstances circonstances exceptionne lles unter außergewöhnlichen
Umständen
Article 60 Article 60 Artikel 60
Relief from Obligations Dispense d'obligations dans des Befreiung von Verpflichtungen
in Exceptional Circumstances circonstances exceptionnelles unter außergewöhnlichen Umständen
1. The Council may, by special 1. Le Conseil peut, par un vote spe- (1) Der Rat kann bei Vorliegen von
vote, relieve a member of an obliga- cial, dispenser un membre d'une obli- außergewöhnlichen Umständen oder
tion on account of exceptional or gation en raison de circonstances ex- Notfällen, höherer Gewalt oder inter-
emergency circumstances, force ceptionnelles ou critiques, d'un cas de nationalen Verpflichtungen auf Grund
majeure, or international obligations force majeure, ou d'obligations inter- der Charta der Vereinten Nationen für
under the Charter of the United nationales prevues par la Charte des Hoheitsgebiete, die nach dem Treu-
Nations for territories administered Nations Unies a l'egard des territoires handsystem verwaltet werden, ein
under the trusteeship system. administres sous le regime de tutelle. Mitglied durch besondere Abstim-
mung von einer Verpflichtung be-
freien.
2. The Council, in granting relief to 2. Quand il accorde une dispense (2) Bei einer Befreiung nach Ab-
a member under paragraph 1, shall a un membre en vertu du paragra- satz 1 legt der Rat ausdrücklich die
state explicitly the terms and condi- phe 1, le Conseil precise explicitement Voraussetzungen und Bedingungen
tions on which and the period for selon quelles modalites, a quelles fest, unter denen das Mitglied von
which the member is relieved of the conditions et pour combien de temps der Verpflichtung entbunden ist, und
obligation. le membre est dispense de ladite bestimmt die Geltungsdauer der Be-
obligation. freiung.
3. Notwithstanding the foregoing 3. Nonobstant les dispositions pre- (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2
provisions of this Article, the Council cedentes du present article, le Conseil gewährt der Rat einem Mitglied keine
shall not grant relief to a member in n'accorde pas de dispense a un mem- Befreiung
respect of: bre en ce qui concerne:
(a) the obligation under Article 24 to a) L'obligation faite audit membre a a) von der Verpflichtung zur Bei-
pay contributions, or the conse- l'article 24 de verser sa contribu- tragsleistung nach Artikel 24 oder
quences of a failure to pay them; tion ou les consequences qu'en- den Folgen der Nichtzahlung;
traine le defaut de versement;
(b) any export quota or other limita- b) · Un contingent d'exportation ou b) von einer Ausfuhrquote oder son-
tion on exports, if the quota or une autre limitation imposee aux stigen Ausfuhrbeschränkung, wenn
other limitation has already been exportations, si ce contingent ou die Quote oder B~schränkung be-
exceeded; cette limitation ont deja ete de- reits überschritten wurde;
passes;
(c) the obligation to require payment c) L'obligation d'exiger le paiement c) von der Verpflichtung, die Zahlung
of any contribution charged under de toute contribution perc;ue au aller Abgaben nach Artikel 39 zu
Article 39. titre de l' article 39. verlangen.
Chapter XV Chapitre XV Kapitel XV
Consultations, Consulta tions, Konsultationen, Streitigkeiten
Disputes and Complaints differends et plaintes und Beschwerden
Artlcle 61 Article 61 Artikel 61
Consultations Consultations Konsultationen
Each member shall accord Chaque membre accueille favora- Jedes Mitglied prüft wohlwollend
sympathetic consideration to any rep- blement les representations qu'un au- die Vorstellungen eines anderen Mit-
resentations made to it by another tre membre peut lui faire au sujet glieds über die Auslegung oder An-
member concerning the interpretation de l'interpretation ou de l'application wendung dieses Ubereinkommens und
or application of this Agreement and du present Accord, et i1 lui donne bietet ihm angemessene Konsulta-
1348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
shall afford adequate opportunity for des possibilites adequates de consul- tionsmöglichkeiten. Im Verlauf dieser
consultations. In the course of such tations. Au cours de ces consultations, Konsultationen legt der Exekutiv-
consultations, on the request of either a la demande de l'une des parties et direktor auf Antrag der einen und mit
party and with the consent of the avec l'assentiment de l'autre, le Di- Zustimmung der anderen Partei ein
other, the Executive Director shall recteur executif fixe une procedure geeignetes Vergleichsverfahren fest.
establish an appropriate conciliation appropriee de conciliation. Les frais Die Kosten dieses Verfahrens gehen
procedure. The costs of such proce- de ladite procedure ne sont pas impu- nicht zu Lasten der Organisation.
dure shall not be chargeable to the tables sur le budget de !'Organisation. Führt ein solches Verfahren zu einer
Organization. lf such procedure leads Si cette procedure aboutit a une solu- Lösung, so wird ein Bericht darüber
to a solution, this shall be reported to tion, il en est rendu campte au Direc- dem Exekutivdirektor vorgelegt. Wird
the Executive Director. If no solution teur executif. Si aucune solution n'in- keine Lösung erzielt, so kann die An-
is reached, the matter may, at the re- tervient, la question peut, a la de- gelegenheit auf Antrag einer Partei
quest of either party, be referred to mande de l'une des parties, etre def e- nach Artikel 62 an den Rat verwiesen
the Council in accordance with ree au Conseil conformement a l'arti- werden.
Article 62. cle 62.
Article 62 Artfcle 62 Artikel 62
Disputes Differends Streitf gkelten
1. Any dispute concerning the 1. Tout differend relatif a l'inter- (1) Jede Streitigkeit über die Aus-
interpretation or application of this pretation ou a l'application du pre- legung oder Anwendung dieses Uber-
Agreement which is not settled by sent Accord qui n'est pas regle par einkommerrs, die nicht von den Streit-
the parties to the dispute shall, at the les parties au differend est, a la de- parteien beigelegt wird, ist auf Antrag
request of either party to the dispute, mande de l'une des parties au diffe- einer Streitpartei dem Rat zur Ent-
be referred to the Council for rend, def ere au Conseil pour decision. scheidung vorzulegen.
decision.
2. When a dispute has been refer- 2. Quand un differend est defere (2) Ist eine Streitigkeit dem Rat
red to the Council under paragraph 1, au Conseil en vertu du paragraphe 1 nach Absatz 1 vorgelegt worden und
and has been discussed, a majority of et a fait l'objet d'un debat, la majorite ist darüber beraten worden, so kann
members, or members holding not des membres, ou plusieurs membres der Rat von einer Mehrheit der Mit-
less than one third of the total votes, detenant ensemble un tiers au moins glieder oder von Mitgliedern, denen
may require the Council, before giv- du total des voix, peuvent demander mindestens ein Drittel der Gesamt-
ing its decision, to seek the opinion au Conseil de prendre, avant de ren- stimmenzahl zusteht, aufgefordert
on the issues in dispute of an ad hoc dre sa decision, l'opinion, sur les ques- werden, von einer nach Absatz 3 ein-
advisory panel to be constituted as tions en litige, d'un groupe consultatif zusetzenden Ad-hoc-Beratungsgruppe
described in paragraph 3. special constitue ainsi qu'il est indi- ein Gutachten über die strittigen Fra-
que au paragraphe 3. gen einzuholen, bevor er seine Ent-
scheidung trifft.
3. (a) Unless the Council unani- 3. a) A moins que le Conseil n'en (3) a) Sofern der Rat nicht einstim-
rnously decides otherwise, the ad hoc decide autrement a l'unanimite, le mig etwas anderes beschließt, setzt
advisory panel shall consist of: groupe consultatif special est com- sich die Ad-hoc-Beratungsgruppe zu-
pose de: sammen
(i) two persons, one having wide i) deux personnes, designees par les i) aus zwei von den Ausfuhrmitglie-
experience in matters of the kind membres exportateurs, dont l'une dern benannten Personen, von
in dispute and the other having possede une grande experience denen eine ausgedehnte Erfahrun-
legal standing and experience, des questions du genre de celles gen in Fragen der strittigen Art
norninated by the exporting qui sont en litige, et dont l'autre und die andere Ansehen und Er-
rnembers; est un juriste qualifie et experi- fahrung als Jurist besitzt;
mente;
(ii) two such persons nominated by ii) deux personnes de qualifications ii} aus zwei von den Einfuhrmitglie-
the importing members; and analogues, designees par les mem- dern benannten ebenso qualifizier-
bres importateurs; ten Personen und
(iii) a chairman selected unanimously iii} un president choisi a l'unanimite iii) aus einem Vorsitzenden, der ein-
by the four persons nominated par les quatre personnes designees vernehmlich von den nach den
under (i) and (ii) or, if they fail en vertu des alineas i) et ii), ou, Ziffern i und ii benannten vier
to agree, by the Chairman of the en cas de desaccord entre elles, Personen oder, falls diese zu kei-
Council, par le President du Conseil. ner Einigung gelangen, von dem
Vorsitzenden des Rates bestellt
wird.
(b} Nationals of members shall b} 11 n'y a pas d'empechement a b) Der Ad-hoc-Beratungsgruppe
not be ineligible to serve on the ad ce que des ressortissants de membres können Staatsangehörige von Mitglie-
hoc advisory panel. siegent au groupe consultatif special. dern angehören.
(c) Persons appointed to the ad c} Les membres du groupe con- c) Die in die Ad-hoc-Beratungs-
hoc advisory panel shall act in their sultatif special siegent a titre person- gruppe berufenen Personen sind in
personal capacities and without in- nel et sans recevoir d'instructions persönlicher Eigenschaft und ohne
structions from any Government. d'aucun gouvernement. Weisungen irgendeiner Regierung
tätig.
(d) The costs of the ad hoc advi- d) Les depenses du groupe con- d) Die Kosten der Ad-hoc-Bera-
sory panel shall be paid by the Or- sultatif special sont a la charge de tungsgruppe trägt die Organisation.
ganization. l' Organisation.
Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1349
4. The opinion of the ad hoc advi- 4. L'opinion motivee du groupe con- (4) Das Gutachten der Ad-hoc-Bera-
sory panel and the reasons therefor sultatif special est soumise au Conseil, tungsgruppe wird mit einer Begrün-
shall be submitted to the Council qui regle Ies differends apres avoir dung dem Rat vorgelegt; dieser faßt
which, after considering all the rele- pris en consideration toutes les don- nach Prüfung aller erheblichen Unter-
vant information, shall decide the dis- nees pertinentes. lagen einen Beschluß zur Entschei-
pute. dung der Streitigkeit.
Artlcle 63 Article 63 Artikel 63
Complaints and Action by the Council Action du Conseil en cas de plainte Beschwerden und Maßnahmen
des Rates
1. Any complaint that any member 1. Toute plainte pour manquement, (1) Jede Beschwerde darüber, daß
has failed to fulfil its obligations par un membre, aux obligations que ein Mitglied seinen Verpflichtungen
under this Agreement shall, at the re- lui impose le present Accord est, a la aus diesem Ubereinkommen nicht
quest of the member making the demande du membre auteur de la nachgekommen ist, wird auf Antrag
complaint, be referred to the Council, plainte, deferee au Conseil, qui l'exa- des beschwerdeführenden Mitglieds
which shall consider it and make a mine et statue. dem Rat vorgelegt; dieser berät und
decision on the matter. entscheidet darüber.
2. Any finding by the Council that 2. La decision par laquelle le Con- (2) Für eine Feststellung des Rates,
a member is in breach of its obliga- seil conclut qu'un membre est en in- daß ein Mitglied seine Verpflichtun-
tions under this Agreement shall be fraction avec les obligations que lui gen aus diesem Ubereinkommen ver-
made by a simple distributed majority impose le present Accord est prise a letzt hat, ist die einfache beiderseitige
vote and shall specify the nature of la majorite repartie simple et doit spe- Mehrheit erforderlich; die Art der
the breach. cifier la nature de l'infraction. Verletzung ist anzugeben.
3. Whenever the Council, whether 3. Toutes les fois qu'il conclut, que (3) Stellt der Rat als Ergebnis einer
as a result of a complaint or other- ce soit ou non a la suite d'une plainte, Beschwerde oder auf andere Weise
wise, finds that a member is in breach qu'un membre est en infraction avec fest, daß ein Mitglied seine Verpflich-
of its obligations under this Agree- les obligations que lui impose le pre- tungen aus diesem Ubereinkommen
ment it may, without prejudice to sent Accord, le Conseil peut, par un verletzt hat, so kann er unbeschadet
such other measures as are specifical- vote special, sans prejudice des autres aller sonstigen in anderen Artikeln
ly provided for in other Articles of mesures prevues expressement dans des Ubereinkommens einschließlich
this Agreement, including Article 73, d'autres articles du present Accord, y des Artikels 73 ausdrücklich vorge-
by special vote: compris l' article 73: sehenen Maßnahmen durch besondere
Abstimmung
(a) suspend that member·s voting a) suspendre les droits de vote de ce a) dem Mitglied sein Stimmrecht im
rights in the Council and in the membre au Conseil et au Comite Rat und im Exekutivausschuß zeit-
Executive Committee; and executif, et weilig entziehen und,
(b) if it considers necessary, suspend b) s'il le juge necessaire, suspendre b) wenn er dies für erforderlich hält,
additional rights of such member, d'autres droits de ce membre, no- dem Mitglied weitere Rechte ein-
including that of being eligible tamment son eligibilite a une fonc- schließlich des Rechtes, sich um
for, or of holding, office in the tion au Conseil ou a l'un quel- einen Sitz im Rat oder in einem
Council or in any of its commit- conque des comites de celui-ci, ou seiner Ausschüsse zu bewerben
tees until it has fulfilled its son droit d'exercer une telle fonc- oder ihn innezuhaben, zeitweilig
obligations. tion, jusqu' a ce qu'il se soit ac- entziehen, bis das Mitglied seinen
quitte de ses obligations. Verpflichtungen nachgekommen ist.
4. A member whose voting rights 4. Un membre dont les droits de (4) Ein Mitglied, dem sein Stimm-
are suspended under paragraph 3 sha]J vote ont ete suspendus conformement recht nach Absatz 3 zeitweilig entzo-
remain liable for its financial and au paragraphe 3 demeure tenu de s'ac- gen ist, hat seinen finanziellen und
other obligations under this Agree- quitter de ses obligations financieres sonstigen Verpflichtungen aus diesem
ment. et autres obligations prevues par le Ubereinkommen weiterhin nachzu-
present Accord. kommen.
Chapter XVI Chapitre XVI Kapitel XVI
Fair Labour Standards Normes de travail equitables Gerechte Arbeitsnormen
Article 64 Article 64 Artikel 64
Fair Labour Standards Normes de travail equitables Gerechte Arbeitsnormen
Members declare that, in order to Les membres declarent qu'afin d'e- Die Mitglieder erklären, daß sie
raise the levels of living of popula- lever le niveau de vie des populations sich zwecks Hebung des Lebensstan-
tions and provide full employment, et d'instaurer le plein ernploi, ils s'ef- dards ihrer Bevölkerung und zur
they will endeavour to maintain fair forceront de maintenir, pour la main- Sicherung der Vollbeschäftigung be-
labour standards and working condi- d'reuvre, des normes et conditions de mühen werden, in den verschiedenen
tions in the various branches of cocoa travail equitables dans les diverses Zweigen der Kakaoerzeugung in den
production in the countries concern- branches de la production de cacao betreffenden Ländern im Einklang mit
ed, consistent with their stage of des pays interesses, en conformite ihrem Entwicklungsstand gerechte
development, as regards both agricul- avec leur niveau de developpement, Arbeitsnormen und Arbeitsbedingun-
tural and industrial workers employed en ce qui concerne aussi bien les tra- gen aufrechtzuerhalten, und zwar für
therein. vailleurs agricoles que les travailleurs die darin beschäftigten Arbeitnehmer
industriels qui y sont employes. sowohl in der Landwirtschaft als auch
in der Industrie.
1350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Chapter XVII Chapitre XVII Kapitel XVII
Final Provisions Dispositions finales Schlußbestimmungen
Article 65 Article 65 Artikel '65
Signature Signature Unterzeichnung
This Agreement shall be open for Le present Accord sera ouvert, au Dieses Obereinkommen liegt vorn
signature at United Nations Head- Siege de !'Organisation des Nations 10. November 1975 bis zum 31. Au-
quarters frorn 10 November 1975 until Unies, a partir du 10 _novernbre 1975 gust 1976 am Sitz der Vereinten Na-
and including 31 August 1976 by jusqu·au 31 aout 1976 inclus, a la tionen für die Vertragsparteien des
parties to· the International Cocoa signature des parties a l'Accord inter- Internationalen Kakao-Obereinkom-
Agreement, 1972 and Governrnents national de 1972 sur le cacao et des mens von 1972 und für die zur Kakao-
invited to the United Nations Cocoa gouvernements invites a la Conferen- konferenz der Vereinten Nationen
Conference, 1975. ce des Nations Unies sur le cacao, von 1975 eingeladenen Regierungen
1975. zur Unterzeichnung auf.
Article 66 Artikel 66
Article 66
Ratification, Acceptance, Approval Ratification, acceptatlon, approbatlon Ratifikation, Annahme, Genehmigung
1. This Agreement shall be subject 1. Le present Accord est sujet a (1) Dieses Obereinkommen bedarf
to ratification, acceptance or approval ratification, acceptation ou approba- der Ratifikation, Annahme oder Ge-
by the signatory Governrnents in ac- tion par les gouvernements signatai- nehmigung durch die Unterzeichner-
cordance with their respective consti- res conformernent a leur procedure regierungen nach Maßgabe ihrer ver-
tutional procedures. constitutionnelle. fassungsrechtlichen Verfahren.
2. Instruments of ratification, ac- 2. Les instrurnents de ratification, (2) Die Ratifikations-, Annahme-
ceptance or approval shall be depos- d'acceptation ou d'approbation seront oder Genehmigungsurkunden werden
ited with the Secretary-General of deposes aupres du Secretaire general bis zum 30. September 1976 beim
the United Nations not later than de l'Organisation des Nations Unies Generalsekretär der Vereinten Na-
30 September 1976; provided, how- au plus tard le 30 septernbre 1976; tionen hinterlegt; jedoch kann der Rat
ever, that the Council may grant toutefois, le Conseil pourra accorder Unterzeichnerregierungen, die ihre
extensions of time to signatory Gov- · des delais aux gouvernernents signa- Urkunde bis zu dem genannten Zeit-
ernrnents which are unable to deposit taires qui n'auront pu deposer leur punkt nicht hinterlegen können, Frist-
their instrurnents by that date. instrurnent a cette date. verlängerungen gewähren.
3. Each Government depositing an 3. Chaque gouvernement qui depose (3) Jede Regierung, die eine Ratifi-
insirument of ratification, acceptance un instrument de ratification, d'accep- kations-, Annahme- oder Genehmi-
or approval shall, at the time of such tation ou d'approbation indique, au gungsurkunde hinterlegt, hat bei der
deposit, indicate whether it is an ex- mornent du depöt, s'il est membre ex- Hinterlegung anzugeben, ob es sich
porting mernber or an irnporting rnern- portateur ou mernbre importateur. um ein Ausfuhrmitglied oder ein Ein-
ber. fuhrmitglied handelt.
Article 67 Article 67 Artikel 67
Accession Adheslon Beitritt
1. This Agreement shall be open to 1. Les gouvernements de tous les (1) Dieses Obereinkommen liegt für
accession by the Governments of all Etats 1) peuvent adherer au present die Regierungen aller Staaten 1) zu
States 1) upon conditions established Accord aux conditions que le Conseil den vom Rat festgesetzten Bedingun-
by the Council. determine. gen zum Beitritt auf.
2. The Council of the International 2. Le Conseil institue aux termes de (2) Der Rat des Internationalen Ka-
Cocoa Agreement, 1972 may, pending l'Accord international de 1972 sur le kao-Obereinkommens von 1972 kann
the entry into force of this Agree- cacao peut, en attendant l'entree en bis zum Inkrafttreten des vorliegen-
ment, establish the conditions refer- vigueur du present Accord, determi- den Ubereinkomrnens die in Absatz 1
red to in paragraph 1, subject to con- ner les conditions visees au para- bezeichneten Bedingungen festsetzen;
firmation by the Council of this graphe 1, sous reserve de confirma- sie bedürfen der Bestätigung durch
Agreement and the Government con- tion par le Conseil institue aux termes den Rat des vorliegenden Uberein-
cerned. du present Accord et par le gouver- kommens und durch die betreffende
nernent interesse. Regierung.
1) At its seventh plenary meeting on 20 1) A sa septieme seance pleniere, le 20 octo- 1) Auf ihrer siebten Vollsitzung am 20. Ok-
October 1975, the United Nations Cocoa bre 1975, la Conference des Nations Unies tober 1975 nahm die Kakaokonferenz der
Conference, 1975 adopted the fo!lowing sur le cacao, 1975, a adopte, sur recom- Vereinten Nationen von 1975 auf Empfeh-
understanding recommended by its Admin- mandation de son Comite administratif et lung -ihres Ausschusses für Verwaltungs-
istrative and Legal Committee: juridique, l'entente ci-apres: und Rechtsfragen folgende Erklärung an:
In accordance with its terms, this Agree- «Aux termes de ses dispositions, le present Nach seinen Bestimmungen liegt dieses
ment will be open to accession by the Accord sera ouvert A l'adbesion des gou- Ubereinkommen für die Regierungen aller
Governments of all States, and the Secre- vernements de tous les Etats et le Secretaire Staaten zum Beitritt auf und wird der Ge-
tary-General of the United Nations will general de !'Organisation des Nations Unies neralsekretär der Vereinten Nationen als
act as depositary. It is the understanding fera fonction de depositaire. II est entendu Verwahrer tätig. Die Konferenz geht davon
of the Conference that the Secretary-Gen- par la Conference que le Secretaire gene- aus, daß der Generalsekretär bei der
eral, in discharging his functions as ral, dans l'exercice de ses fonctions de Wahrnehmung seiner Aufgaben als Ver-
depositary of an agreement with an • AII- depositaire d'un accord qui renferme la wahrer eines Ubereinkommens mit einer
States• clause, will follow the practice clause <tous !es Etats>, suivra la pratique .Allstaaten"-Klausel der Ubung der Gene-
of the General Assembly of the United de !'Assemblee generale des Nations ralversammlung der Vereinten Nationen
Nations in lmplementing such a clause Unies dans l'application de cette clause bei der Durchführung einer solchen Klau-
and, whenever advisable, will request tbe et que, chaque fois que cela sera opportun, sel folgen und vor Entgegennahme einer
opinion of tbe General Assembly before il sollicitera l'avis de !'Assemblee generale Beitrittsurkunde die Generalversan:imlung
receiving an instrument of accession. avant de recevoir un instrument d'adhe- um· Stellungnahme bitten wird, sobald dies
sion.» angebracht ist.
Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1351
3. If the Government is the Govern- 3. Si ce gouvernement est le gou- (3) Handelt es sich bei der Regie-
ment of an exporting country which vernement d'un pays exportateur qui rung um die Regierung eines Aus-
is not listed in Annex A or Annex C, ne figure ni dans l'annexe A ni dans fuhrlands, das nicht in Anlage A oder
the Council shall, as appropriate, de- l'annexe C, le Conseil, conformement Anlage C aufgeführt ist, so setzt der
termine in accordance with Article 30 a l'article 30, fixe, ainsi qu'il y a lieu, Rat nach Bedarf gemäß Artikel 30 eine
a basic quota for that country, which un contingent de base pour ce pays Grundquote für dieses Land fest, das
country shall be deemed to be listed qui est alors repute figurer dans l'an- sodann als in Anlage A aufgeführt
in Annex A. nexe A. gilt.
4. Accession shall be effected by 4. L'adhesion s'effectue par le de- (4) Der Beitritt erfolgt durch Hinter-
deposit of an instrument of accession pöt d'un instrument d'adhesion aupres legung einer Beitrittsurkunde beim
with the Secretary-General of the du Secretaire general de !'Organisa- Generalsekretär der Vereinten Na-
United Nations. tion des Nations Unies. tionen.
Article 68 Article 68 Artikel 68
Notification of Provisional Application Notification d'application Notifikation der vorläufigen
a titre provisoire Anwendung
1. A signatory Government which 1. Un gouvernement signataire qui (1) Eine Unterzeichnerregierung, die
intends to ratify, accept or approve a l'intention de ratifier, accepter ou dieses Ubereinkommen ratifizieren,
this Agreement or a Government for approuver le present Accord ou un annehmen oder genehmigen will, oder
which the Council has established gouvernement pour lequel le Conseil eine Regierung, für die der Rat Bei-
conditions for accession, but which a fixe des conditions d'adhesion, mais trittsbedingungen festgesetzt hat, die
has not yet been able to deposit its qui n'a pas encore pu deposer son jedoch ihre Urkunde noch nicht hin-
instrument may, at any time, notify instrument, peut, a tout moment, noti- terlegen konnte, kann dem General-
the Secretary-General of the United fier au Secretaire general de l'Orga- sekretär der Vereinten Nationen
Nations that it will apply this Agree- nisation des Nations Unies qu'il ap- jederzeit notifizieren, daß sie das
ment provisionally either when it pliquera le present Accord a titre pro- Ubereinkommen von seinem Inkraft-
enters into force in accordance with visoire soit quand celui-ci entrera en treten nach Artikel 69 an oder, wenn
Article 69 or, if it is already in force, vigueur conformement a l'article 69, es bereits in Kraft ist, von einem be-
at a specified date. Each Government soit, s'il est deja en vigueur, a une stimmten Tag an vorläufig anwenden
giving such notification shall at that date specifiee. Chaque gouvernement wird. Jede Regierung, die eine solche
time state whether it will be an ex- qui fait cette notification declare, au Notifikation vornimmt, hat gleichzei-
porting member or an importing mem- moment ou il la fait, s'il sera membre tig anzugeben, ob sie ein Ausfuhrmit-
ber. exportateur ou membre importateur. glied oder ein Einfuhrmitglied sein
wird.
2. A Government which has noti- 2. Un gouvernement qui a notifie (2) Eine Regierung, die nach Ab-
fied under paragraph 1 that it will conformement au paragraphe 1 qu'il satz 1 notifiziert hat, daß sie dieses
apply this Agreement either when it appliquera le present Accord soit Ubereinkommen von seinem Inkraft-
enters into force or at a specified quand celui-ci entrera en vigueur, soit treten oder von einem bestimmten
date shall, from that time, be a pro- a une date specifiee, est des lors Tag an anwenden wird, ist von die-
visional member. lt shall remain a membre a titre provisoire. II reste sem Zeitpunkt an vorläufiges Mit-
provisional member until the date of membre a titre provisoire jusqu'a Ja glied. Sie bleibt bis zum Tag der Hin-
deposit of its instrument of ratifica- date de depöt de son instrument de terlegung ihrer Ratifikations-, An-
tion, acceptance, approval or acces- ratification, d' acceptation, d' approba- nahme-, Genehmigungs- oder Beitritts-
sion. tion ou d'adhesion. urkunde vorläufiges Mitglied.
Article 69 Article 69 Artikel 69
Entry into Force Entree en vigueur Inkrafttreten
1. This Agreement shall enter defin- 1. Le present Accord entrera en vi- (1) Dieses Ubereinkommen tritt am
itively into force on 1 October 1976, gueur a titre definitif le 1er octobre 1. Oktober 1976 endgültig in Kraft,
if by that date Governments repre- 1976 si, a cette date, des gouverne- wenn bis dahin Regierungen, die min-
senting at least five exporting coun- ments qui representent au moins cinq destens fünf Ausfuhrländer mit min-
tries having at least 80 per cent of the pays exportateurs groupant 80 °/o au destens 80 v. H. der Grundquoten
basic quotas as set out in Annex F moins des contingents de base, tels nach Anlage F vertreten, sowie Regie-
and Governments representing im- qu'ils sont indiques dans l'annexe F, rungen, die Einfuhrländer mit minde-
porting countries having at least 70 et des gouvernements qui represen- stens 70 v. H. der Gesamteinfuhren
per cent of total imports as set out in tent des pays importateurs groupant nach Anlage D vertreten, ihre Ratifi-
Annex D have deposited their instru- 70 0/o au moins des importations tota- kations-, Annahme-, Genehmigungs-
ments of ratification, acceptance, les, telles qu'elles sont indiquees dans oder Beitrittsurkunde beim General-
approval or accession with the Secre- l'annexe D, ont depose leur instru- sekretär der Vereinten Nationen hin-
tary-General of the United Nations. If ment de ratification, d'acceptation, terlegt haben. Ist dieses Ubereinkom-
this Agreement has not definitively d'approbation ou d'adhesion aupres du men nicht nach Satz 1 endgültig in
entered into force in accordance with Secretaire general de !'Organisation Kraft getreten, so geschieht dies, so-
the preceding sentence, it shall do so des Nations Unies. Si le present Ac- bald die erforderlichen Hundertsätze
whenever these percentage require- cord n'est pas entre en vigueur a titre durch die Hinterlegung von Ratif ika-
ments are satisfied by the deposit of definitif conformement a la phrase qui tions-, Annahme-, Genehmigungs-
instruments of ratification, accept- precede, il entrera en vigueur a titre oder Beitrittsurkunden erfüllt sind.
ance, approval or accession. definitif des que les pourcentages re-
quis seront atteints par suite du depöt
d'instruments de ratification, d'accep-
tation, d'approbation ou d'adhesion.
1352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
2. lf this Agreement has not enter- 2. Si le present Accord n' est pas (2) Ist dieses Obereinkommen nicht
ed into force definitively on 1 Octo- entre en vigueur a titre definitif le nach Absatz 1 am 1. Oktober 1976
ber 1976 in accordance with para- 1er octobre 1976 conformement au endgültig in Kraft getreten, so tritt
graph 1 it shall enter into force provi- paragraphe 1, il entrera en vigueur a es am 1. Oktober 1976 vorläufig in
sionally on 1 October 1976, if by that titre provisoire le 1er octobre 1976 si, Kraft, wenn bis dahin Regierungen,
date Governments representing at a cette date, des gouvernements qui die mindestens fünf Ausfuhrländer mit
least five exporting countries having representent au moins eing pays ex- mindestens 80 v. H. der Grundquoten
at least 80 per cent of the basic quotas portateurs groupant 80 °/o au moins nach Anlage F vertreten, sowie Regie-
as set out in Annex F and Govern- des contingents de base, tels qu'ils rungen, die Einfuhrländer mit minde-
ments representing importing coun- sont indiques dans l'annexe F, et des stens 70 v. H. der Gesamteinfuhren
tries having at least 70 per cent of gouvernements qui representent des nach Anlage D vertreten, ihre Ratifi-
total imports as set out in Annex D pays importateurs groupant 70 °/o au kations-, Annahme-, Genehmigungs-
have deposited their instruments of moins des importations totales, telles oder Beitrittsurkunde hinterlegt oder
ratification, acceptance, approval or qu'elles sont indiquees dans l'an- dem Generalsekretär der Vereinten
accession, or have notified the Secre- nexe D, ont depose leur instrument Nationen notifiziert haben, daß sie das
tary-General of the United Nations de ratification, d'acceptation, d'appro- Obereinkommen vorläufig anwenden
that they will apply this Agreement bation ou d'adhesion, ou ont notifie werden, wenn es in Kraft tritt.
provisionally when it enters into au Secretaire general de !'Organisa-
force. tion des Nations Unies qu'ils appli-
queront le present Accord a titre pro-
visoire quand il entrera en vigueur.
3. If the requirements for entry into 3. Si les conditions d'entree en vi- (3) Sind die Voraussetzungen . für
force under paragraph 1 or 2 have not gueur prevues au paragraphe 1 ou au das Inkrafttreten nach Absatz 1 oder 2
been met on 1 October 1976, the Sec- paragraphe 2 ne sont pas encore rem- am 1. Oktober 1976 nicht erfüllt, so
retary-General of the United Nations plies le 1er octobre 1976, le Secre- lädt der Generalsekretär der Verein-
shall invite, at the earliest time he taire general de !'Organisation des ten Nationen die Regierungen, die
considers practicable after that date, Nations Unies invitera, aussitöt qu'il eine Ratifikations-, Annahme-, Ge-
the Governments which have deposit- le jugera possible apres cette date, nehmigungs- oder Beitrittsurkunde
ed instruments of ratification, accept- les gouvernements qui ont depose un hinterlegt oder ihm notifiziert haben,
ance, approval or accession, or have instrument de ratification, d'accepta- daß sie dieses Obereinkommen vor-
notified him that they will apply this tion, d'approbation ou d'adhesion, ou läufig anwenden werden, zu dem
Agreement provisionally, to meet to qui lui ont notifie qu'ils appliqueront frühesten ihm möglich erscheinenden
decide whether to put this Agreement le present Accord a titre provisoire, a Zeitpunkt nach dem 1. Oktober 1976
provisionally or definitively into se reunir pour decider s'ils vont met- ein, zusammenzutreten, um zu ent-
force among themselves in whole or tre le present Accord en vigueur entre scheiden, ob sie das Ubereinkommen
in part. If no decision is reached at eux, a titre provisoire ou definitif, en im Verhältnis untereinander ganz oder
this meeting, the Secretary-General totalite ou en partie. Si aucune deci- teilweise vorläufig oder endgültig in
may convene such further meetings sion n'est prise a cette reunion, le Kraft setzen wollen. Wird auf dieser
as he considers appropriate. Secretaire general pourra convoquer Sitzung keine Entscheidung erzielt, so
ulterieurement d'autres reunions sem- kann der Generalsekretär weitere Sit-
blables s'il le juge approprie. zungen anberaumen, wenn er dies für
zweckmäßig hält.
4. During any period in which this 4. Pendant toute periode ou le pre- (4) Während der Zeit, in der das
Agreement is in force provisionally sent Accord sera en vigueur a titre Ubereinkommen nach Absatz 2 oder 3
under paragraph 2 or 3, Governments provisoire conformement au paragra- vorläufig in Kraft ist, sind Regierun-
that have deposited instruments of phe 2 ou au paragraphe 3, les gouver- gen, die eine Ratifikations-, An-
ratification, acceptance, approval or nements qui ont depose un instrument nahme-, Genehmigungs- oder Beitritts-
accession, as well as those Govern- de ratification, d'acceptation, d'appro- urkunde hinterlegt haben, sowie Re-
ments that have notified the Secre- bation ou d'adhesion, de meme que gierungen, die dem Generalsekretär
tary-General of the United Nations les gouvernements qui ont notifie au der Vereinten Nationen notifiziert
that they will apply this Agreement Secretaire general de !'Organisation haben, daß sie das Ubereinkommen
provisionally, shall be provisional des Nations Unies qu'ils appliqueront vorläufig anwenden werden, vorläu-
members. le present Accord a titre provisoire, fige Mitglieder.
seront membres a titre provisoire.
5. While this Agreement is in force 5. Pendant que le present Accord (5) Solange das Ubereinkommen
provisionally, the Governments partic- sera en vigueur a titre provisoire, les vorläufig in Kraft ist, treffen die Teil-
ipating shall make the necessary gouvernements participants prendront nehmerregierungen die erforderlichen
arrangements to review the situation les dispositions necessaires pour re- Maßnahmen, um die Lage zu überprü-
and decide whether this Agreement considerer la situation et decider si le fen und zu entscheiden, ob das Uber-
shall definitively enter into force present Accord entrera en vigueur en- einkommen zwischen ihnen endgültig
among themselves, continue provi- tre eux a titre definitif, restera en in Kraft treten, vorläufig in Kraft blei-
sionally in force, or terminale. vigueur a titre provisoire ou cessera ben oder außer Kraft treten soll.
d'etre en vigueur.
Article 70 Article 70 Artikel 70
Reservations Reserves Vorbehalte
Reservations may not be made with Aucune des dispositions du present Vorbehalte zu diesem Obereinkom-
respect to any of the provisions of Accord ne peut faire l'objet de re- men sind nicht zulässig.
this Agreement. serves.
Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1353
Article 71 Article 71 Artikel 71
Territorial Application Application territoriale Räumlicher Geltungsbereich
1. A Government may at the time 1. Tout gouvernement peut, au mo- (1) Jede Regierung kann bei der
of signature or deposit of an instru- ment de la signature ou du depöt de Unterzeichnung oder bei der Hinter-
ment of ratification, acceptance, son instrument de ratification, d'ac- legung einer Ratifikations-, Annahme-,
approval or accession, or at any time ceptation, d'approbation ou d'adhe- Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde
thereafter, by notification to the Sec- sion, ou a tout moment par la suite, oder zu einem späteren Zeitpunkt
retary-General of the United Nations, declarer, par notification adressee au durch eine an den Generalsekretär der
declare that this Agreement shall ex- Secretaire general de !'Organisation Vereinten Nationen gerichtete Notifi-
tend to any of the territories for des Nations Unies, que Ie present Ac- kation erklären, daß sich dieses Uber-
whose international relations it is for cord est rendu applicable a tel ou tel einkomrnen auf Hoheitsgebiete er-
the time being ultimately respon::;ible, des territoires dont il assure actuelle- streckt, für deren internationale Be-
and this Agreement shall extend to ment en dernier ressort les relations ziehungen sie derzeit letztlich verant-
the territories named therein from the internationales, et le present Accord wortlich ist; das Ubereinkommen wird
date of such notification, or from the s'applique aux territoires mentionnes mit dem Zeitpunkt der Notifikation
date on which this Agreement enters dans ladite notification a compter de oder dem Zeitpunkt seines Inkrafttre-
into force for that Government, la date de celle-ci, ou de la date a tens für die betreffende Regierung, je
whichever is the later. laquelle le present Accord entre en nachdem, welcher Zeitpunkt später
vigueur pour ce gouvernement, si elle liegt, auf die in der Notifikation ge-
est posterieure a la notification. nannten Hoheitsgebiete erstreckt.
2. Any Contracting Party which de- 2. Tou.te Partie contractante qui sou- (2) Jede Vertragspartei, die ihre
sires to exercise its rights under Arti- haite exercer, a l'egard de tel ou tel Rechte aus Artikel 3 in bezug auf ein
cle 3 in respect of any of the terri- des territoires dont elle assure actuel- Hoheitsgebiet ausüben will, für dessen
tories for whose international rela- lement en dernier ressort les relations internationale Beziehungen sie derzeit
tions it is for the time being ultimate- internationales, les droits que lui don- letztlich verantwortlich ist, kann dies
ly responsible may do so by making a ne l'article 3, peut le faire en adres- durch eine entsprechende an den
notification to that effect to the sant au Secretaire general de !'Orga- Generalsekretär der Vereinten Na-
Secretary-General of the United Na- nisation des Nations Unies une notifi- tionen gerichtete Notifikation im Zeit-
tions, either at the time of the deposit cation en ce sens, soit au moment du punkt der Hinterlegung ihrer Ratifi-
of its instrument of ratification, ac- depöt de son instrument de ratifica- kations-, Annahme-, Genehmigungs-
ceptance, approval or accession, or at tion, d'acceptation, d'approbation ou oder Beitrittsurkunde oder zu einem
any later time. If the territory which d'adhesion, soit a tout moment par la späteren Zeitpunkt tun. Handelt es
becomes a separate member is an ex- suite. Si le territoire qui devient mem- sich bei dem Hoheitsgebiet, das Ein-
porting member and is not listed in bre a titre individuel est un membre zelmitglied wird, um ein Ausfuhrmit-
Annex A or Annex C the Council exportateur et ne figure ni dans l'an- glied, das nicht in Anlage A oder An-
shall, as appropriate, establish a basic nexe A ni dans l' annexe C, le Conseil lage G aufgeführt ist, so setzt der Rat
quota for that territory, which territo- assigne, ainsi qu'il y a lieu, un con- nach Bedarf eine Grundquote für die-
ry shall be deemed to be listed in tingent de base pour ce territoire qui ses Hoheitsgebiet fest, das sodann als
Annex A. est alors repute figurer dans l'an- in Anlage A aufgeführt gilt.
nexe A.
3. Any Contracting Party which has 3. Toute Partie contractante qui a (3) Jede Vertragspartei, die eine
made a declaration under paragraph 1 fait une declaration en application du Erklärung nach Absatz 1 abgegeben
may at any time thereafter, by notifi- paragraphe 1 peut, a tout moment par hat, kann jederzeit danach durch eine
cation to the Secretary-General of the la suite, declarer, par notification an den Generalsekretär der Vereinten
United Nations, declare that this adressee au Secretaire general de Nationen gerichtete Notifikation er-
Agreement shall cease to extend to !'Organisation des Nations Unies, que klären, daß sich dieses Ubereinkom-
the territory named in the notifica- le present Accord cesse de s'appliquer men nicht mehr auf das in der Notifi-
tion, and this Agreement shall cease au territoire designe dans la notifica- kation genannte Hoheitsgebiet er-
to extend to such territory from the tion, et le present Accord cesse de strecken soll; das Ubereinkommen gilt
date of such notification. s'appliquer audit territoire a compter vom Zeitpunkt der Notifikation an
de la date de cette notification. nicht mehr für das betreff ende Ho-
heitsgebiet.
4. When a territory to which this 4. Quand un territoire auquel le (4) Wird ein Hoheitsgebiet, auf das
Agreement has been extended under present Accord a ete rendu applica- dieses Ubereinkommen nach Absatz 1
paragraph 1 subsequently attains in- ble conformement au paragraphe 1 erstreckt worden ist, später unabhän-
dependence, the Government of that devient ulterieurement independant, gig, so kann die Regierung dieses Ho-
territory may, within 90 days after le gouvernement de ce territoire peut, heitsgebiets binnen neunzig Tagen
the attainment of independence, de- dans les 90 jours qui suivent l'acces- nach Erlangung der Unabhängigkeit
clare by notification to the Secretary- sion a l'independance, declarer, par durch eine an den Generalsekretär
General of the United Nations that notification adressee au Secretaire ge- der Vereinten Nationen gerichtete
it has assumed the rights and obliga- neral de !'Organisation des Nations Notifikation erklären, daß sie die
tions of a Contracting Party to this Unies, qu'il a assume les droits et les Rechte und Pflichten einer Vertrags-
Agreement. lt shall, as from the date obligations d'une Partie contractante partei des Ubereinkommens übernom-
of such notification, be a Contracting au present Accord. 11 est Partie con- men hat. Sie wird vom Tag der Noti-
Party to this Agreement. If such Party tractante au present Accord a compter fikation an Vertragspartei des Uber-
is an exporting member and is not de la date de cette notification. Si einkommens. Handelt es sich bei die-
listed in Annex A or Annex C the ladite Partie est un membre exporta- ser Vertragspartei um ein Ausfuhrmit-
Council shall, as appropriate, teur et ne figure ni dans l' annexe A glied, das nicht in Anlage A oder An-
establish a basic quota for that Party, ni dans l'annexe C, le Conseil assigne, lage C aufgeführt ist, so setzt der Rat
1354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
which Party shall be deemed to be ainsi qu'il y a lieu, un contingent de nach Bedarf eine Grundquote für diese
listed in Annex A. base pour cette Partie contractante Vertragspartei fest, die sodann als in
qui est alors reputee figurer dans l'an- Anlage A aufgeführt gilt.
nexe A.
5. The Government of a new State 5. Le gouvernement d'un nouvel (5) Die Regierung eines neuen Staa-
which intends to make a notification Btat qui a l'intention de faire une tes, die eine Notifikation nach Ab-
under paragraph 4 but which has not notification conformement au para- satz 4 vorzunehmen beabsichtigt, aber
yet been able to complete the proce- graphe 4, mais qui n'a pas encore eu das Verfahren noch nicht abschließen
dure necessary to enable it to do so la possibilite de mener a bien les konnte, das für die Vornahme der No-
may notify the Secretary-General of procedures lui permettant de le faire, tifikation erforderlich ist, kann dem
the United Nations that it will apply peut notifier au Secretaire general de Generalsekretär der Vereinten Na-
this Agreement provisionally. Such a !'Organisation des Nations Unies qu'il tionen notifizieren, daß sie dieses
Government shall be a provisional appliquera le present Accord a titre Ubereinkommen vorläufig anwenden
member until it makes its notification provisoire. Ce gouvernement est wird. Eine solche Regierung ist vor-
under the preceding paragraph or membre a titre provisoire jusqu·a ce läufiges Mitglied, bis sie ihre Notifi-
until the expiry of the 90-day period qu'il fasse sa notification conforme- kation nach Absatz 4 vornimmt oder
referred to therein, whichever is ment au paragraphe 4 ou jusqu·a la bis zum Ablauf der darin vorgesehe-
earlier. date d'expiration du delai de 90 jours nen Neunzigtagefrist, je nachdem,
qui y est prevu, si elle est anterieure. welcher Zeitpunkt früher liegt.
Article 72 Article 72 Artikel 72
Voluntary Withdrawal Retrait volontaire Freiwilliger Rücktritt
At any time after the entry into A tout moment apres l'entree en Jedes Mitglied kann jederzeit nach
force of this Agreement, any member vigueur du present Accord, taut mem- Inkrafttreten dieses Ubereinkommens
may withdraw from this Agreement bre peut se retirer du present Accord durch eine an den Generalsekretär der
by giving written notice of with- en notifiant son retrait par ecrit au Vereinten Nationen gerichtete schrift-
drawal to the Secretary-General of Secretaire general de !'Organisation liche Rücktrittsanzeige von diesem
the United Nations. Withdrawal shall des Nations Unies. Le retrait prend Ubereinkommen zurücktreten. Der
become effective 90 days after the effet 90 jours apres reception de la Rücktritt wird neunzig Tage nach
notice is received by the Secretary- notification par le Secretaire general Eingang der Anzeige beim General-
General of the United Nations. de !'Organisation des Nations Unies. sekretär der Vereinten Nationen wirk-
sam.
Article 73 Article 73 Artikel 73
Exclusion Exclusion Ausschluß
If the Council finds, under para- Si le Conseil conclut, suivant les Stellt der Rat nach Artikel 63 Ab-
graph 3 of Article 63, that any dispositions du paragraphe 3 de l'arti- satz 3 fest, daß ein Mitglied seine Ver-
member is in breach of its obligations cle 63, qu'un membre est en infraction pflichtungen aus diesem Ubereinkom-
under this Agreement and decides avec les obligations que le present men verletzt hat, und beschließt er
further that such breach significantly Accord lui impose et s'il decide en ferner, daß diese Verletzung die
impairs the operation of this Agree- outre que ladite infraction entrave Durchführung des Ubereinkommens
ment, it may by special vote exclude serieusement le fonctionnement du erheblich beeinträchtigt, so kann er
such member from the Organization. present Accord, il peut, par un vote dieses Mitglied durch besondere Ab-
The Council shall immediately notify special, exclure ce membre de !'Orga- stimmung aus der Organisation aus-
the Secretary-General of the United nisation internationale du cacao. Le schließen. Der Rat notifiziert diesen
Nations of any such exclusion. Ninety Conseil notifie immediatement cette Ausschluß umgehend dem General-
days after the date of the Council's exclusion au Secretaire general de sekretär der Vereinten Nationen. Das
decision, that member shall cease to !'Organisation des Nations Unies. Mitglied verliert seine Mitgliedschaft
be a member of the Organization and, Quatre-vingt-dix jours apres la date in der Organisation und, wenn es Ver-
if such member is a Contracting de la decision du Conseil, ledit mem- tragspartei des Ubereinkommens ist,
Party, a Party to this Agreement. bre cesse d'etre membre de !'Organi- diese Eigenschaft neunzig Tage nach
sation internationale du cacao et, s'il dem Beschluß des Rates.
est Partie contractante, d'etre partie
au present Accord.
Arlicle 74 Arlicle 74 Artikel 74
Settlement oi Accounts Liquidation des comptes Kontenabrechnung
with Withdrawing en cas de retrait ou d'exclusion mit zurücktretenden oder
or Excluded Members ausgeschlossenen Mitgliedern
1. The Council shall determine any 1. En cas de retrait ou d'exclusion (1) Der Rat regelt die Kontenab-
settlement of accounts with a with- d'un membre, le Conseil procede a la rechnung mit einem zurücktretenden
drawing or excluded member. The liquidation des comptes de ce mem- oder ausgeschlossenen Mitglied. Die
Organization shall retain any amounts bre. L'Organisation conserve les som- Organisation behält die von einem
already paid by a withdrawing or ex- mes deja versees par ce membre, qui zurücktretenden oder ausgeschlosse-
cluded member, and such member est, d'autre part, tenu de lui regler nen Mitglied bereits eingezahlten Be-
shall remain bound to pay any taute somme qu'il lui doit a la date träge ein, und das Mitglied bleibt zur
amounts due from it to the Organiza- effective du retrait ou de l'exclusion; Zahlung der bei Wirksamwerden des
tion at the time the withdrawal or the toutefois, s'il s'agit d'une Partie con- Rücktritts oder des Ausschlusses fäl-
exclusion becomes effective; provid- tractante qui ne peut accepter un ligen Beträge verpflichtet; jedoch
ed, however, that in the case of a Con- amendement et qui, de ce fait, cesse kann der Rat in Fällen, in denen eine
Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1355
tracting Party which is unable to de participer au present Accord en Vertragspartei eine Änderung nicht
accept an amendment and conse- vertu du paragraphe 2 de l'article 76, annehmen kann und deshalb nach Ar-
quently ceases to participate in this le Conseil peut liquider le compte de tikel 76 Absatz 2 nicht länger an dem
Agreement under the provisions of la maniere qui lui semble equitable. Obereinkommen teilnimmt, eine von
paragraph 2 of Article 76, the Council ihm für angemessen erachtete Konten-
may determine any settlement of ac- abrechnung festlegen.
counts which it finds equitable.
2. A member which has withdrawn 2. Un membre qui s'est retire du (2) Ein Mitglied, das zurückgetreten
or been excluded from, or has other- present Accord, qui en a ete exclu oder ausgeschlossen oder sonst an
wise ceased to participate in, this ou qui a cesse de toute autre maniere diesem Obereinkommen nicht mehr
Agreement shall not be entitled to d'y participer, n'a droit a aucune part beteiligt ist, hat keinen Anspruch auf
any share of the proceeds of liquida- du produit de la liquidation ni des Beteiligung am Liquidationserlös oder
tion or the other assets of the autres avoirs de !'Organisation; il ne an anderen Vermögenswerten der
Organization; nor shall it be burdened peut lui etre impute non plus aucune Organisation; es hat auch bei Außer-
with any part of the deficit, if any, of partie du deficit eventuel de !'Organi- krafttreten des Obereinkommens
the Organization upon termination of sation quand le present Accord prend etwaige Fehlbeträge der Organisation
this Agreement. fin. nicht mit zu tragen.
Article 75 Article 75 Artikel 75
Duration and Termination Duree et fin Geltungsdauer und Außerkraftsetzung
1. This Agreement shall remain in 1. Le present Accord restera en vi- (1) Dieses Obereinkommen bleibt
force until the end of the third full gueur jusqu'a la fin de la troisieme bis zum Ende des dritten vollen Quo-
quota year after its entry into force, annee contingentaire complete qui tenjahrs nach seinem Inkrafttreten in
unless extended under paragraph 2, 4 suivra son entree en vigueur, a moins Kraft, sofern es nicht nach Absatz 2, 4
or 5 or terminated earlier under para- qu'il ne soit proroge en application oder 5 verlängert oder nach Absatz 6
graph 6. des paragraphes 2, 4 ou 5 ou qu'il n'y früher außer Kraft gesetzt wird.
soit mis fin auparavant en application
du paragraphe 6.
2. Before the end of the third quota 2. Avant la fin de la troisieme an- (2) Der Rat kann vor Ablauf des in
year referred to in paragraph 1, the nee contingentaire mentionnee au Absatz 1 bezeichneten dritten Quo-
Council may by special vote decide paragraphe 1, le Conseil pourra, par tenjahrs durch besondere Abstimmung
that this Agreement be renegotiated un vote special, decider que le pre- beschließen, daß dieses Obereinkom-
or be extended for two further quota sent Accord fera l'objet de nouvelles men neu ausgehandelt oder um zwei
years. negociations ou sera proroge pour weitere Quotenjahre verlängert wird.
deux autres annees contingentaires.
3. lf, in accordance with paragraph 3. Si, conformement aux dispositions (3) Ist dieses Obereinkommen nach
2, this Agreement has been extended du paragraphe 2, le present Accord a Absatz 2 um zwei weitere Quoten-
for two further quota years, the ete proroge pour deux autres annees jahre verlängert worden, so kann der
Council, before the end of the fifth contingentaires, le Conseil pourra, Rat vor Ablauf des fünften Quoten-
quota year, may, by special vote, avant la fin de la cinquieme annee jahrs durch besondere Abstimmung
decide that this Agreement be rene- contingentaire, decider par un vote beschließen, daß das Obereinkommen
gotiated. special que le present Accord fera neu ausgehandelt wird.
l'objet de nouvelles negociations.
4. If, before the end of the third 4. Si, avant la fin de la troisieme (4) Sind die Verhandlungen über
quota year referred to in paragraph 1, annee contingentaire mentionnee au ein neues Obereinkommen zur Ab-
negotiations for a new agreement to paragraphe 1, les negociations en vue lösung des vorliegenden Ubereinkom-
replace this Agreement have not yet d'un nouvel accord destine a rempla- mens vor Ablauf des in Absatz 1 be-
been concluded, the Council may, by cer le present Accord n'ont pas en- zeichneten dritten Quotenjahrs noch
special vote, extend this Agreement core abouti, le Conseil pourra, par un nicht abgeschlossen, so kann der Rat
for a f urther period not exceeding vote special, proroger le present Ac- dieses Obereinkommen durch beson-
two quota years. The Council shall cord pour une nouvelle periode ne dere Abstimmung um einen weiteren
notify the Secretary-General of the depassant pas deux annees contingen- Zeitabschnitt von höchstens zwei
United Nations of any such extension. taires. Le Conseil notifiera cette pro- Quotenjahren verlängern. Der Rat
rogation au Secretaire general de notifiziert dem Generalsekretär der
!'Organisation des Nations Unies. Vereinten Nationen jede derartige
Verlängerung.
5. lf, before the end of the third 5. Si, avant la fin de la troisieme (5) Ist vor Ablauf des in Absatz 1
quota year referred to in paragraph 1, annee contingentaire mentionnee au bezeichneten dritten Quotenjahrs ein
a new agreement to replace this paragraphe 1, un nouvel accord desti- neues Obereinkommen zur Ablösung
Agreement has been negotiated, and ne a remplacer le present Accord a des vorliegenden Obereinkommens
has been signed by sufficient Govern- ete negocie et a ete signe par un ausgehandelt worden und ist es von
ments to bring it into force after rati- nombre de gouvernements suffisant einer genügenden Zahl von Regierun-
fication, acceptance or approval, but pour qu'il entre en vigueur apres rati- gen unterzeichnet worden, um es nach
the new agreement has not provision- fication, acceptation ou approbation, der Ratifikation, Annahme oder Ge-
ally or definitively entered into force, mais que ce nouvel accord ne soit nehmigung in Kraft treten zu lassen,
this Agreement shall be extended pas entre en vigueur a titre provi- jedoch noch nicht vorläufig oder end-
until the provisional or definitive soire ou definitif, la duree d'applica- gültig in Kraft getreten, so wird das
entry into force of the new agree- tion du present Accord sera prorogee vorliegende Ubereinkommen bis zum
ment, provided that this extension jusqu·a l'entree en vigueur, a titre vorläufigen oder endgültigen Inkraft-
shall not exceed two quota years. The provisoire ou definitif, du nouvel ac- treten des neuen Ubereinkommens
1356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Council shall notify the Secretary- cord, etant entendu que la proroga- verlängert, jedoch um höchstens zwei
Ge~eral of the United Nations of any tion ne depassera pas deux annees Quotenjahre. Der Rat notifiziert dem
such extension. contingentaires. Le Conseil notifiera Generalsekretär der Vereinten Na-
cette prorogation au Secretaire gene- tionen jede derartige Verlängerung.
ral de !'Organisation des Nations
Unies.
6. The Council may at any time, by 6. Le Conseil peut a taut moment, (6) Der Rat kann jederzeit durch
special vote, decide to terminale this par un vote special, decider de mettre besondere Abstimmung die Außer-
Agreement. Such termination shall fin au present Accord. L' Accord prend kraftsetzung dieses Obereinkommens
take effect on such date as the Coun- alors fin a la date fixee par le Conseil, beschließen. Es wird zu einem vom
cil shall decide, provided that the etant entendu que les obligations as- Rat zu beschließenden Zeitpunkt
obligations of members under Article sumees par les membres en vertu de außer Kraft gesetzt; jedoch bleiben
39 shall continue until the financial l'article 39 subsistent jusqu·a ce que die Verpflichtungen der Mitglieder
liabilities relating to the buffer stock les engagements financiers relatifs au nach Artikel 39 bestehen, bis die
have been discharged or until the end stock regulateur aient ete remplis, ou, finanziellen Verbindlichkeiten in be-
of the third quota year after the entry si elle est anterieure, jusqu'a la fin zug auf das Ausgleichslager erfüllt
into force of this Agreement, which- de la troisieme annee contingentaire worden sind, oder bis zum Ende des
ever is the earlier. The Council shall suivant l'entree en vigueur du present dritten Quotenjahrs nach Inkrafttre-
notify the Secretary-General of the Accord. Le Conseil notif ie cette de- ten des Ubereinkommens, je nachdem,
United Nations of any such decision. cision au Secretaire general de !'Orga- welcher Zeitpunkt früher liegt. Der
nisation des Nations Unies. Rat notifiziert dem Generalsekretär
der Vereinten Nationen jeden derarti-
gen Beschluß.
7. Notwithstanding termination of 7. Nonobstant la fin du present Ac- (7) Ungeachtet der Außerkraftset-
this Agreement, the Council shall re- cord, le Conseil continue d'exister zung dieses Obereinkommens bleibt
main in being for as lang as neces- aussi longtemps qu'il le faut pour li- der Rat so lange weiter bestehen, wie
sary to carry out the liquidation of quider !'Organisation, en apurer les es zur Auflösung der Organisation,
the Organization, settlement of its ac- comptes et en repartir les avoirs; il zur Abrechnung der Konten und zur
counts, and disposal of its assets, and a, pendant cette periode, les pouvoirs Veräußerung ihrer Vermögenswerte
shall have during that period such et fonctions qui peuvent lui etre ne- notwendig ist; er hat während dieser
powers and functions as may be cessaires a ces effets. Zeit die für diesen Zweck notwen-
necessary for these purposes. digen Aufgaben und Befugnisse.
Article 76 Article 76 Artikel 76
Amendments Amendements Änderungen
1. The Council may by special vote 1. Le Conseil peut, par un vote spe- (1) Der Rat kann durch besondere
recommend an amendment of this cial, recommander aux Parties con- Abstimmung den Vertragsparteien
Agreement to the Contracting Parties. tractantes un amendement au present eine Änderung dieses Obereinkom-
The Council may fix a time after Accord. Le Conseil peut fixer une mens empfehlen. Er kann einen Zeit-
which each Contracting Party shall date a partir de laquelle chaque Par- punkt festsetzen, nach dem jede Ver-
notify the Secretary-General of the tie contractante notifie au Secretaire tragspartei dem Generalsekretär der
United Nations of its acceptance of general de !'Organisation des Nations Vereinten Nationen ihre Annahme der
the amendment. The amendment shall Unies qu'elle accepte l'amendement. Änderung zu notifizieren hat. Die
become effective 100 days after the L' amendement prend effet 100 jours Änderung wird einhundert Tage nach
Secretary-General of the United Na- apres que le Secretaire general de dem Zeitpunkt, zu dem die Annahme-
tions has received notifications of ac- !'Organisation des Nations Unies a notifikationen von Vertragsparteien,
ceptance from Contracting Parties rep- rec;u des notifications d'acceptation de die mindestens 75 v. H. der Ausfuhr-
resenting at least 75 per cent of the Parties contractantes qui representent mitglieder mit mindestens 85 v. H. der
exporting members holding at least 75 °/o au moins des membres exporta- den Ausfuhrmitgliedern zustehenden
85 per cent of the votes of the export- teurs groupant 85 °/o au moins des Stimmen vertreten, und von Vertrags-
ing members, and from Contracting voix des membres exportateurs, et de parteien, die mindestens 75 v. H. der
Parties representing at least 75 per Parties contractantes qui representent Einfuhrmitglieder mit mindestens
cent of the importing members hold- 75 °;o au moins des membres importa- 85 v. H. der den Einfuhrmitgliedern
ing at least 85 per cent of the votes teurs groupant 85 °/o au moins des zustehenden Stimmen vertreten, beim
of the importing members, or on such voix des membres importateurs, ou a Generalsekretär der Vereinten Na-
later date as the Council by special une date ulterieure que le Conseil tionen eingegangen sind, oder zu
vote may have determined. The peut avoir fixee par un vote special. einem vom Rat durch besondere Ab-
Council may fix a time within which Le Conseil peut fixer un delai avant stimmung zu beschließenden späteren
each Contracting Party shall notify l'expiration duquel chaque Partie con- Zeitpunkt wirksam. Der Rat kann eine
the Secretary-General of the United tractante doit notifier au Secretaire Frist festlegen, innerhalb derer jede
Nations of its acceptance of the general de !'Organisation des Nations Vertragspartei dem Generalsekretär
amendment, and, if the amendment Unies qu'elle accepte l'amendement der Vereinten Nationen die Annahme
has not become effective by such et, si l'amendement n'est pas entre der Änderung zu notifizieren hat; ist
time, it shall be considered with- en vigueur a l'expiration de ce delai, die Änderung bis zum Ablauf dieser
drawn. The Council shall provide the il est considere comme retire. Le Con- Frist nicht wirksam geworden, so gilt
Secretary-General with the informa- seil donne au Secretaire general les sie als zurückgenommen. Der Rat
tion necessary to determine whether renseignements necessaires pour de- macht dem Generalsekretär die not-
the notifications of acceptance receiv- terminer si le nombre des notifications wendigen Mitteilungen zu der Fest-
ed are sufficient to make the amend- d'acceptation rec;ues est suffisant pour stellung, ob die eingegangenen An-
ment effective. que l'amendement prenne effet. nahmenotifikationen ausreichen, um
die Änderung wirksam zu machen.
Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1357
2. Any member on behalf of which 2. Tout membre au nom duquel il (2) Ein Mitglied, für das bis zu dem
notification of acceptance of an n'a pas ete fait de notification d'ac- Zeitpunkt, zu dem eine Änderung
amendment has not been made by the ceptation d'un amendement a la date wirksam wird, deren Annahme nicht
date on which such amendment be- ou celui-ci entre en vigU:eur cesse a notifiziert worden ist, scheidet von
comes effective shall as of that date cette date de participer au present diesem Zeitpunkt an von der Teil-
cease to participate in this Agree- Accord, a moins que ledit membre ne nahme an diesem Ubereinkommen
ment, unless any such member satis- prouve au Conseil, lors de la premiere aus, sofern es nicht dem Rat auf sei-
fies the Council at its first meeting reunion que celui-ci tient apres la ner ersten Sitzung nach Wirksamwer-
following the effective date of the date d'entree en vigueur de l'amen- den der Änderung überzeugend dar-
amendment that acceptance could not dement, qu'il n'a pu faire accepter legt, daß die Annahme wegen Schwie-
be secured in time owing to difficul- l'amendement en temps voulu par rigkeiten bei der Durchführung sei-
ties in completing its constitutional suite de difficultes rencontrees pour ner verfassungsrechtlichen Verfahren
procedures, and the Council decides mener a terme sa procedure constitu- nicht rechtzeitig herbeigeführt werden
to extend for such member the period tionnelle, et que le Conseil ne decide konnte, und der Rat beschließt, die für
fixed for acceptance until these diffi- de prolonger pour ledit membre le die Annahme festgesetzte Frist für
culties have been overcome. Such delai d'acceptation jusqu'a ce que ces dieses Mitglied bis zur Uberwindung
member shall not be bound by the difficultes aient ete surmontees. Ce dieser Schwierigkeiten zu verlängern.
amendment before it has notified its membre n'est pas lie par l'amende- Ein solches Mitglied wird durch die
acceptance thereof. ment jusqu· a ce qu'il ait notifie son Änderung nicht gebunden, bis es
acceptation dudit amendement. deren Annahme ncitifiziert hat.
Article 77 Article 77 Artikel 77
Supplementary and Transitional Dispositions supplementaires Zusatz- und Ubergangsbestimmungen
Provisions et transitoires
1. This Agreement shall be con- 1. Le present Accord sera considere (1) Dieses Ubereinkommen gilt als
sidered as a continuation of the Inter- comme une continuation de l'Accord Fortsetzung des Internationalen Ka-
national Cocoa Agreement, 1972. international de 1972 sur le cacao. kao-Ubereinkommens von 1972.
2. In order to facilitate the uninter- 2. Afin de faciliter l'application in- (2) Zur Erleichterung der ununter-
rupted continuation of the Interna- interrompue de l' Accord international brochenen Fortsetzung des Interna-
tional Cocoa Agreement, 1972: de 1972 sur le cacao: tionalen Kakao-Ubereinkommens von
1972
(a) All acts by or on behalf of the a) Toutes les dispositions prises en a) bleiben alle durch oder für die
Organization or any of its organs vertu de I' Accord international de Organisation oder eines ihrer Or-
under the International Cocoa 1972 sur le cacao, soit par !'Orga- gane auf Grund des Internationa-
Agreement, 1972 which are in nisation ou par l'un de ses organes, len Kakao-Ubereinkommens von
effect on 30 September 1976 and soit en leur nom, qui seront en 1972 getroffenen Maßnahmen, die
the terms of which do not provide vigueur au 30 septembre 1976 et am 30. September 1976 in Kraft
for expiry on that date shall re- dont il n'est pas specifie que l'effet sind und deren Wirksamkeit nicht
main in effect unless changed expire a cette date, resteront en an jenem Tag enden soll, in Kraft,
under the provisions of this vigueur, a moins qu'elles ne soient sofern sie nicht nach dem vorlie-
Agreement. modifiees par les dispositions du genden Obereinkommen geändert
present Accord. werden;
(b) All decisions required to be taken b) Toutes les decisions que le Conseil b) werden alle Beschlüsse, die der Rat
by the Council of the Internation- institue aux termes de l' Accord des Internationalen Kakao-Uber-
al Cocoa Agreement, 1972 during international de 1972 sur le cacao einkommens von 1972 im Quoten-
the 1975/1976 quota year for devra prendre au cours de l'annee jahr 1975/1976 zwecks Anwendung
application in the 1976/1977 quota contingentaire 1975/1976, en vue im Quotenjahr 1976/77 zu fassen
year shall be taken during the last de leur application au cours de hat, während der letzten ordent-
regular session of that Council in l'annee contingentaire 1976/1977, lichen Tagung jenes Rates im
the 1975/1976 quota year and seront prises pendant la derniere Quotenjahr 1975/76 gefaßt und
applied on a provisional basis as session ordinaire du Conseil qui se vorläufig angewendet, als sei die-
if this Agreement had already tiendra au cours de l'annee con- ses Ubereinkommen bereits in
entered into force, provided that tingentaire 1975/1976 et seront ap- Kraft getreten; verlangt jedoch ein
if any member requests review of pliquees a titre provisoire comme Mitglied eine Uberprüfung eines
any such decision, that decision si le present Accord etait deja en- solchen Beschlusses, so muß der
must be confirmed by the Council, tre en vigueur, etant entendu que, Beschluß vom Rat durch besondere
by special or simple distributed si un membre quelconque demande Abstimmung oder mit einfacher
majority vote in accordance with qu'une de ces decisions soit recon- beiderseitiger Mehrheit nach dem
this Agreement, within 90 days sideree, eile devra etre confirmee vorliegenden Ubereinkommen in-
after the entry into force of this par le Conseil, par un vote special nerhalb von neunzig Tagen nach
Agreement. ou a la majorite repartie simple Inkrafttreten des vorliegenden
conformement au present Accord, Ubereinkommens bestätigt werden.
dans les 90 jours qui suivront
l'entree en vigueur du present Ac-
cord.
Article 78 Article 78 Artikel 78
Authentie Texts of this Agreement Textes du present Accord faisant foi Verbindliche Wortlaute
des Obereinkommens
The texts of this Agreement in the Les textes du present Accord en an- Der englische, französische, rus-
English, French, Russian and Spanish glais, en espagnol, en franc;ais et en sische und spanische Wortlaut dieses
languages shall all be equally authen- russe font tous egalement foi. Les ori- Ubereinkommens ist gleichermaßen
1358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
tic. The originals shall be deposited in ginaux seront deposes dans les archi- verbindlich. Die Urschriften werden
the archives of the United Nations. ves de !'Organisation des Nations im Archiv der Vereinten Nationen
Unies. hinterlegt.
IN WITNESS WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI les soussignes, ZU URKUND DESSEN haben die
signed, having been duly authorized dument autorises a cet effet par leur von ihren Regierungen hierzu gehörig
to this effect by their respective Gov- Gouvernement, ont signe le present befugten Unterzeichneten dieses
ernments, have signed this Agree- Accord a la date qui figure en regard Ubereinkommen an den neben ihrer
ment on the dates appearing opposite de leur signature. Unterschrift vermerkten Tagen unter-
their signatures. schrieben.
Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1359
Anlagen
Annexes
Annexes
Annex A Annexe A
Countries subject to baslc quotas under paragraph 1 Pays pour lesquels des contingents de base sont fixes
of Artlcle 30 conformement au paragraphe 1 de l'article 30
Brazil Bresil
Dominican Republic Cöte d'lvoire
Equatorial Guinea Ghana
Ghana Guinee equatoriale
lvory Coast Mexique
Mexico Nigeria
Nigeria Republique Dominicaine
Togo Republique-Unie du Cameroun
United Republic of Cameroon Togo
Anlage A
Länder, für die Grundquoten nach Artikel 30
Absatz 1 gelten
Brasilien
Dominikanische Republik
Äquatorialguinea
Ghana
Elfenbeinküste
Mexiko
Nigeria
Togo
Vereinigte Republik Kamerun
1360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Annex B Annexe B
Countries producing less than 10,000 tonnes of bulk Pays produisant moins de 10 000 tonnes de cacao
cocoa annually ordinaire par an
Production in thousands Production en milliers
Country of tonnes Pays de tonnes
1972/73 1973/74 1972/73 1973/74
Malaysia 7.0 10.0 Malaisie 7,0 10,0
Sierra Leone 6.6 7.7 Sierra Leone 6,6 7,7
Zaire 5.0 5.0 Zai:re 5,0 5,0
Gabon 5.0 5.0 Gabon 5,0 5,0
Philippines 3.5 4.0 Philippines 3,5 4,0
Haiti 3.5 3.5 Ha'iti 3,5 3,5
Liberia 3.0 3.1 Liberia 3,0 3,1
Congo 2.1 2.1 Congo 2,1 2,1
Cuba 2.0 2.0 Cuba 2,0 2,0
Peru 2.0 2.0 Perou 2,0 2,0
Bolivia 1.4 1.4 Bolivie 1,4 1,4
New Hebrides 0.8 0.7 Nouvelles-Hebrides 0,8 0,7
Angola 0.6 0.7 Angola 0,6 0,7
Guatemala 0.6 0.7 Guatemala 0,6 0,7
Nicaragua 0.6 0.6 Nicaragua 0,6 0,6
United Republic of Tanzania 0.6 0.6 Republique-Unie de Tanzanie 0,6 0,6
Uganda 0.5 0.5 Ouganda 0,5 0,5
Honduras 0.3 0.3 Honduras 0,3 0,3
45.1 49.9 45,1 49,9
Sour c e : Quarterly Bulletin of Cocoa Statistics (Vol. I, No. 4) Sour c e : Quarterly Bulletin of Cocoa Statistics (Vol. I. No. 4)
Anlage B
Länder, die jährlich weniger als 10 000 Tonnen Rohkakao
erzeugen
Erzeugung in
Land 1000 Tonnen
1972/73 1973/74
Malaysia 7,0 10,0
Sierra Leone 6,6 7,7
Zaire 5,0 5,0
Gabun 5,0 5,0
Philippinen 3,5 4,0
Haiti 3,5 3,5
Liberia 3,0 3,1
Kongo 2,1 2,1
Kuba 2,0 2,0
Peru 2,0 2,0
Bolivien 1,4 1,4
Neue Hebriden 0,8 0,7
Angola 0,6 0,7
Guatemala 0,6 0,7
Nicaragua 0,6 0,6
Vereinigte Republik Tansania 0,6 0,6
Uganda 0,5 0,5
Honduras 0,3 0,3
45,1 49,9
Quelle: Vierteljährlidles Bulletin der Kakaostatistiken (Bd. I, Nr. 4)
Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1361
Annex C Annexe C
Fine or flavour cocoa producers Producteurs de cacao fin («fine» ou «flavoun>)
1. Exporting countries producing exclusively fine or 1. Pays exportateurs produisant exclusivement du cacao
flavour cocoa fin («fine» ou «flavour»):
Dominica Sri Lanka Dominique Sainte-Lucie
Ecuador St. Lucia Equateur Saint-Vincent
Grenada St. Vincent Grenade Samoa-Occidental
Indonesia Surinam Indonesie Sri Lanka
Jamaica Trinidad and Tobago Jamaique Surinam
Madagascar Venezuela Madagascar Trinite-et-Tobago
Panama Western Samoa Panama Venezuela
2. Exporting countries producing fine or flavour cocoa, 2. Pays exportateurs produisant, mais non exclusivement,
but not exclusively du cacao fin («fine» ou «flavour»)
Production in thousands Production en milliers
of tonnes de tonnes
1972/73 1973/74 1972/73 1973/74
Costa Rica (25 per cent) 5.0 6.0 Costa Rica (25 °/o) 5,0 6,0
Sao Tome and Principe Sao Tome-et Principe (50 °/o) 11,3 10,4
(50 per cent) 11.3 10.4 Papouasie-Nouvelle-Guinee
Papua New Guinea (75 per cent) 23.1 30.0 (75 °/o) 23,1 30,0
39.4 46.4 39,4 46,4
Sour c e: Quarterly Bulletin of Cocoa Statistics (Vol. I. No. 41 Sour c e : Quarterly Bulletin of Cocoa Statistics (Vol. I. No. 4)
Anlage C
Erzeuger von Edelkakao
1. Ausfuhrländer, die ausschließlich Edelkakao erzeugen
Dominica Sri Lanka
Ecuador Santa Lucia
Grenada Sankt Vincent
Indonesien Surinam
Jamaica Trinidad und Tobago
Madagaskar Venezuela
Panama Westsamoa
2. Ausfuhrländer, die Edelkakao erzeugen, jedoch nicht
ausschließlich
Erzeugung in
1000 Tonnen
1972/73 1973/74
Costa Rica (25 v. H.) 5,0 6,0
Sao Tome und Principe (50 v. H.) 11,3 10,4
Papua-Neuguinea (75 v. H.) 23,1 30,0
39,4 46,4
Q u e 11 e: Vierteljährlidies Bulletin der Kakaostatistiken (Bd. I, Nr. 4l
1362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Annex D
Imports of cocoa calculated for the purposes of Article 10 *)
1912 1973 1974 Average
Country Percentage
(in thousands of tonnes)
United States of America 399.8 357.3 315.7 357.6 22.89
Federal Republic of Germany 179.5 188.4 186.6 184.8 11.83
United Kingdom of Great Britain and
Northern Ireland 161.5 145.4 158.0 155.0 9.92
Kingdom of the Netherlands 151.9 144.9 144.7 147.2 9.42
Union of Soviel Socialist Republics 143.7 130.1 162.8 145.5 9.31
France 77.6 78.4 81.9 79.3 5.08
Japan 55.4 59.7 -38.3 51.1 3.27
Italy 44.3 47.0 45.0 45.4 2.91
Belgium/Luxembourg 36.8 36.4 37.3 36.8 2.36
Spain 38.7 35.8 34.9 36.5 2.34
Canada 39.1 34.9 30.0 34.7 2.22
Poland 32.1 30.6 31.9 31.5 2.02
Switzerland 28.8 31.7 27.7 29.4 1.88
Australia 24.7 19.8 28.0 24.2 1.55
German Democratic Republic 24.4 21.1 22.2 22.6 1.45
Czechoslovakia 20.8 19.3 21.2 20.4 1.31
Austria 17.1 16.7 15.0 16.3 1.04
Ireland 14.3 16.3 16.0 15.5 0.99
Yugoslavia 14.5 12.1 19.1 15.2 0.97
Hungary 14.2 12.1 14.6 13.6 0.87
Sweden 13.8 11.5 11.9 12.4 0.79
Argentina 11.2 11.1 13.3 11.9 0.76
Bulgaria 11.8 8.4 8.5 9.6 0.61
South Africa 9.7 8.2 8.5 8.8 0.56
Romania 7.8 1.5 8.4 7.9 0.51
Norway 9.4 7.6 6.8 7.9 0.51
Denmark 8.7 7.3 6.1 7.4 0.47
Colombia 7.7 6.0 6.2 6.6 0.42
New Zealand 6.2 4.8 7.4 6.1 0.39
Finland 6.0 5.8 6.5 6.1 0.39
Portugal 3.7 3.7 2.9 3.4 0.22
Philippines 4.9 2.8 2.6 3.4 0.22
Chile 2.9 2.7 2.3 2.6 0.17
Peru 3.6 2.4 1.3 2.4 0.15
Algeria 1.1 1.1 1.1 1.1 0.07
India 0.7 0.7 0.8 0.7 0.05
Tunisia 0.8 0.4 0.7 0.6 0.04
Uruguay 0.6 0.5 0.5 0.5 0.03
Honduras 0.1 0.1 0.1 0.1 0.01
TOTAL 1 629.9 1 530.6 1 526.8 1 562.1 100.00
Sour c e : Quarterly Bulletin of Cocoa Statistics (Vol. I, No. 4)
•) Three-year average, 1972-1974, of net imports of cocoa beans plus gross imports of cocoa products, converted to beans equivalent by
using the conversion factors in paragraph 2 of Article 32.
Annex E
Exporting countries to which paragraph 2
of Article 36 applies
Brazil
Dominican Republic
Mexico
Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1971 1363
Annexe D
lmportations de cacao calculees aux fins de l'artlcle 10 *)
1972 1973 1974 Moyenne
Pays Pourcentage
(en rnilliers de tonnes)
f:tats-Unis d'Arnerique 399,8 357,3 315,7 357,6 22,89
Allernagne, Republique federale d' 179,5 188,4 186,6 184,8 11,83
Royaurne-Uni de Grande-Bretagne
et d'Irlande du Nord 161,5 145,4 158,0 155,0 9,92
Royaume des Pays-Bas 151,9 144,9 144,7 147,2 9,42
Union des Republiques socialistes sovietiques 143,7 130,1 162,8 145,5 9,31
France 77,6 78,4 81,9 79,3 5,08
Japon 55,4 59,7 38,3 51,1 3,27
Italie 44,3 47,0 45,0 45,4 2,91
Belgique/Luxembourg 36,8 36,4 37,3 36,8 2,36
Espagne 38,7 35,8 34,9 36,5 2,34
Canada 39,1 34,9 30,0 34,7 2,22
Pologne 32,1 30,6 31,9 31,5 2,02
Suisse 28,8 31,7 27,7 29,4 1,88
Australie 24,7 19,8 28,0 24,2 1,55
Republique democratique allemande 24,4 21,1 22,2 22,6 1,45
Tchecoslovaquie 20,8 19,3 21,2 20,4 1,31
Autriche 17,1 16,7 15,0 16,3 1,04
Irlande 14,3 16,3 16,0 15,5 0,99
Yougoslavie 14,5 12,1 19,1 15,2 0,97
Hongrie 14,2 12,1 14,6 13,6 0,87
Suede 13,8 11,5 11,9 12,4 0,79
Argentine 11,2 11, 1 13,3 11,9 0,76
Bulgarie 11,8 8,4 8,5 9,6 0,61
Afrique du Sud 9,7 8,2 8,5 8,8 0,56
Roumanie 7,8 7,5 8,4 7,9 0,51
Norvege 9,4 7,6 6,8 7,9 0,51
Danemark 8,7 7,3 6,1 7,4 0,47
Colombie 7,7 6,0 6,2 6,6 0,42
Nouvelle-Zelande 6,2 4,8 7,4 6,1 0,39
Finlande 6,0 5,8 6,5 6,1 0,39
Portugal 3,7 3,7 2,9 3,4 0,22
Philippines 4,9 2,8 2,6 3,4 0,22
Chili 2,9 2,7 2,3 2,6 0,17
Perou 3,6 2,4 1,3 2,4 0,15
Algerie 1, 1 1, 1 1, 1 1, 1 0,07
Inde 0,7 0,7 0,8 0,7 0,05
Tunisie 0,8 0,4 0,7 0,6 0,04
Uruguay 0,6 0,5 0,5 0,5 0,03
Honduras 0,1 0,1 0,1 0,1 0,01
TOTAL 1 629,9 1 530,6 1 526,8 1 562,1 100,00
.,
Sour c e : Quarterly Bulletin of Cocoa Statistics (Vol. I, No. 4)
Moyenne, pour les trois annees 1972-1974, des importations nettes de cacao en feves plus les importations brutes de produits deriv&s
du cacao, converties en cquivalent de cacao en feves au moyen des coefficients de conversion enumeres au paragraphe 2 de I' article 32.
Annexe E
Pays exportateurs auxquels s'applique le paragraphe 2
de l'article 36
Bresil
Mexique
Republique Dominicaine
1364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Anlage D
Für die Zwe<ke des Artikels 10 beredmete Kakaoelniuhren *)
Durch-
1972 1973 1974 schnitt Hundert-
Land
satz
(in 1000 Tonnen)
Vereinigte Staaten von Amerika 399,8 357,3 315,7 357,6 22,89
Bundesrepublik Deutschland 179,5 188,4 186,6 184,8 11,83
Vereinigtes Königreich Großbritannien
und Nordirland 161,5 145,4 158,0 155,0 9,92
Königreich der Niederlande 151,9 144,9 144,7 147,2 9,42
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken 143,7 130,1 162,8 145,5 9,31
Frankreich 77,6 78,4 81,9 79,3 5,08
Japan 55,4 59,7 38,3 51,1 3,27
Italien 44,3 47,0 45,0 45,4 2,91
Belgien/Luxemburg 36,8 36,4 37,3 36,8 2,36
Spanien 38,7 35,8 34,9 36,5 2,34
Kanada 39,1 34,9 30,0 34,7 2,22
Polen 32,1 30,6 31,9 31,5 2,02
Schweiz 28,8 31,7 27,7 29,4 1,88
Australien 24,7 19,8 28,0 24,2 1,55
Deutsche Demokratische Republik 24,4 21,1 22,2 22,6 1,45
Tschechoslowakei 20,8 19,3 21,2 20,4 1,31
Osterreich 17,1 16,7 15,0 16,3 1,04
Irland 14,3 16,3 16,0 15,5 0,99
Jugoslawien 14,5 12,1 19,1 15,2 0,97
Ungarn 14,2 12,1 14,6 13,6 0,87
Schweden 13,8 11,5 11,9 12,4 0,79
Argentinien 11,2 11, 1 13,3 11,9 0,76
Bulgarien 11,8 8,4 8,5 9,6 0,61
Südafrika 9,7 8,2 8,5 8,8 0,56
Rumänien 7,8 7,5 8,4 7,9 0,51
Norwegen 9,4 7,6 6,8 7,9 0,51
Dänemark 8,7 7,3 6,1 7,4 0,47
Kolumbien 7,7 6,0 6,2 6,6 0,42
Neuseeland 6,2 4,8 7,4 6,1 0,39
Finnland 6,0 5,8 6,5 6,1 0,39
Portugal 3,7 3,7 2,9 3,4 0,22
Philippinen 4,9 2,8 2,6 3,4 0,22
Chile 2,9 2,1 2,3 2,6 0,17
Peru 3,6 2,4 1,3 2,4 0,15
Algerien 1,1 1,1 1,1 1, 1 0,07
Indien 0,7 0,7 0,8 0,7 0,05
Tunesien 0,8 0,4 0,1 0,6 0,04
Uruguay 0,6 0,5 0,5 0,5 0,03
Honduras 0,1 0,1 0,1 0,1 0,01
INSGESAMT 1 629,9 1 530,6 1 526,8 1 562,1 100,00
Q u e 11 e : Vierteljährliches Bulletin der Kakaostatistiken (Bd. I, Nr. 4)
*) Durchschnitt der drei Jahre 1972-1974 der Nettoeinfuhren von Kakaobohnen zuzüglich der Bruttoeinfuhren von Kakaoerzeugnissen, unter
Zugrundelegung des Umrechnungsfaktors in Artikel 32 Absatz 2 in die entsprechende Kakaobohnenmenge umgerechnet.
Anlage E
Ausfuhrländer, auf die Artikel 36 Absatz 2
Anwendung findet
Brasilien
Dominikanische Republik
Mexiko
Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1365
Annex F Annexe F
Basic quotas calculated for the purposes of Contingents de base calcules aux fins
paragraphs 1 and 2 of Article 69 *) des paragraphes 1 et 2 de l'article 69 *)
Basic Production Contingents
Production quotas de base
Exporting countries Pays exportateurs
(in thousands (percentages) (en miJliers (en
of tonnes) de tonnes) pourcentagcs)
Ghana 409.8 32.5 Ghana 409,8 32,5
Nigeria 247.7 19.6 Nigeria 247,7 19,6
Ivory Coast 196.3 15.5 Cöte d'Ivoire 196,3 15,5
Brazil 189.7 15.0 Bresil 189.7 15,0
United Republic of Cameroon 112.0 8.9 Republique-Unie du Cameroun 112,0 8,9
Dominican Republic 37.1 2.9 Republique Dominicaine 37,1 2,9
Mexico 27.3 2.2 Mexique 27,3 2,2
Togo 23.1 1.8 Togo 23, 1 1,8
Equatorial Guinea 19.6 1.6 Guinee equatoriale 19,6 1.6
1 262.6 100.0 1 262,6 100,0
Sour c e: Quarterly Bulletin of Cocoa Statistics (Vol. I, No. 4) Sour c e: Quarterly Bulletin of Cocoa Statistics (Vol. I, No. 4)
(with the exception of the figure for 1973/74 for Dominican Republic (a l'exception du dliffre concernant Ja production de Ja RepubJique
which was provided by the delegation of that country to the United Dominicaine en 1973/74, qui a ete communique par Ja deJegation de
Nations Cocoa Conference, 1975). ce pays a Ja Conference des Nations Unies sur le cacao, 1975).
•) Calculated on the basis of the average of production in the •) Contingents calcuJes sur Ja base de la production moyenne des
years 1969/70 to 1973/74. annees 1969/70 a 1973/74.
Anlage F
Für die Zwecke des Artikels 69 Absätze 1 und 2
berechnete Grundquoten *)
Erzeugung Grund-
Ausfuhrländer quoten
(in 1000 Tonnen) (Hundertsätze)
Ghana 409,8 32,5
Nigeria 247,7 19,6
Elfenbeinküste 196,3 15,5
Brasilien 189,7 15,0
Vereinigte Republik Kamerun 112,0 8,9
Dominikanische Republik 37,1 2,9
Mexiko 27,3 2,2
Togo 23,1 1,8
Äquatorialguinea 19,6 1,6
1 262,6 100,0
Q u e J Je: Vierteljährlidles Bulletin der Kakaostatistiken (Bd. I, Nr. 4)
(mit Ausnahme der Ziffer für 1973/74 für die Dominikanisdle Repu-
blik, die von der Delegation jenes Landes auf der Kakaokonferenz
der Vereinten Nationen von 1975 zur Verfügung gestellt wurde).
•) Auf der Grundlage der Durchschnittserzeugung in den Jahren
1969/70 bis 1973/74 beredlnet.
1366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Portugiesisdten Republik
über Kapitalhilfe
Vom 6. Dezember 1977
In Lissabon ist am 8. November 1977 ein Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Portugiesischen
Republik über Kapitalhilfe unterzeichnet worden.
Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 8. November 1977
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 6. Dezember 1977
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Böll
Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1367
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Portugiesischen Republik
über Kapitalhilfe
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und
Die Regierung der Portugiesischen Republik stellt die
Die Regierung der Portugiesischen Republik
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, von
sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie-
frei, die bei Abschluß oder Durchführung der in Artikel 2
hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
erwähnten Verträge in Portugal erhoben werden.
der Portugiesischen Republik,
Artikel 4
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen
durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Die Regierung der Portugiesischen Republik überläßt
wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu festigen und zu ver- bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden
tiefen, Transporten von Personen und Gütern im Land-, See- und
Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen,
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsun-
ternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich
in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, uncl
wicklung in der Portugiesischen Republik beizutragen, erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung diesPr
Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 5
Artikel 1 Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem
Darlehen finanziert werden, sind international öffentlich
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abwei-
ermöglicht es der Regierung der Portugiesischen Repu- chendes festgelegt wird.
blik, bei der Kreditanstalt filr Wiederaufbau, Frankfurt
am Main, für das Vorhaben „Ländlicher Straßenbau", Artikel 6
wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt
worden ist, ein Darlehen bis zu 44 850 000,- DM (in Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt
Worten: Vierundvierzig Millionen achthundertfünfzigtau- besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Darle-
send Deutsche Mark} aufzunehmen. hensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeugnisse
der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berücksichtigt
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im werden.
Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepu- Artikel 7
blik Deutschland und der Regierung der Portugiesischen
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin-
Republik durch andere Vorhaben ersetzt werden.
sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für
das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes-
Artikel 2 republik Deutschland gegenüber der Regierung der Portu-
giesischen Republik innerhalb von drei Monaten nach
Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingun-
gen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklä-
dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wieder- rung abgibt.
Artikel 8
aufbau, Frankfurt am Main, abzuschließenden Verträge,
die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung
Rechtsvorschriften unterliegen. in Kraft.
GESCHEHEN zu Lissabon am 8. November 1977 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und portugiesischer
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Fritz C a s p a r i
Für die Regierung der Portugiesischen Republik
Dr. Joao Lima
1368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Gambia
über Kapitalhilfe
Vom 9. Dezember 1977
In Banjul ist am 30. August 1977 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Gambia über
Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkommen
ist nach seinem Artikel 7
am 30. August 1977
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 9. Dezember 1977
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Böll
Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1369
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Gambia
über Kapitalhilfe
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und
Die Regierung der Republik Gambia stellt die Kreditan-
die Regierung der Republik Gambia
stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- stigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß oder
hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in
der Republik Gambia, Gambia erhoben werden.
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Artikel 4
durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, Die Regierung der Republik Gambia überläßt bei den
sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche
in der Absicht, zur wirtschafltichen und sozialen Ent-
die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh-
wicklung in der Republik Gambia beizutragen,
men mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses
sind wie folgt übereingekommen: Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt
gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs-
Artikel 1 unternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
licht es der Regierung der Republik Gambia, bei der Artikel 5
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, tür Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt
das Vorhaben „Fähre über den Gambia Flußu ein weite- besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Darle-
res Darlehen bis zu 2,4 Millionen DM (in Worten: zwei hensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeugnisse
Millionen vierhunderttausend Deutsche Mark) aufzuneh- der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berücksichtigt
men. werden.
Artikel 2
Artikel 6
(1) Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedin-
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin-
gungen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwi-
sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für
schen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für
das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesre-
Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den in der
publik Deutschland gegenüber der Regierung der Repu-
Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschrif-
ten unterliegen. blik Gambia innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttre-
ten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
(2) Die Regierung der Republik Gambia wird gegen-
über der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen
Artikel 7
in Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten
des Darlehensnehmers auf Grund der nach Absatz 1 Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung
abzuschließenden Verträge garantieren. in Kraft.
GESCHEHEN zu Banjul am 30. August 1977 in zwei Ur-
schriften, jede in deutscher und englischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
A. Tö r ö k
Für die Regierung der Republik Gambia
Lamin J a b a n g
1370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Bekanntmacbung
des deutsch-britischen Abkommens
über Versucbs- und Prüfungsverfahren für Scbiffssicherheitsausrüstung,
die im Vereinigten Königreich für deutscbe Reeder
und in der Bundesrepublik Deutscbland für britiscbe Reeder hergestellt wurde
Vom 9. Dezember 1971
In London ist am 18. November 1977 ein Abkom-
men zwischen dem Bundesminister für Verkehr der
Bundesrepublik Deutschland und dem Secretary of
State, Department of Trade of Her Majesty's Gov-
ernment in the United Kirtgdom über Versuchs- und
Prüfungsverfahren für Schiffssicherheitsausrüstung,
die im Vereinigten Königreich für deutsche Reeder
und in der Bundesrepublik Deutschland für britische
Reeder hergestellt wurde, unterzeichnet worden. Das
Abkommen wird nach seinem Artikel 17
am 1. Januar 1978
in Kraft treten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Gleichzeitig wird nach Artikel 17 das Abkommen
vom 9. November 1972 zwisdien dem Bundesmini-
ster für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland
und dem Secretary of State, Department of Trade
and Industry of Her Majesty's Government in the
United Kingdom über Prüfungsverfahren für Schiffs-
sicherheitsausrüstung, die im Vereinigten König-
reich für deutsche Reeder und in der Bundesrepublik
Deutschland für britische Reeder hergestellt wurde
(BGBI. 1972 II S. 1626}. außer Kraft treten.
Hamburg, den 9. Dezember 1977
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Westphal
Nr. 51 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1371
Abkommen
zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland
und dem Secretary of State, Department of Trade
of Her Majesty's Government in the United Kingdom
über Versuchs- und Prüfungsverfahren für Schiffssicherheitsausrüstung,
die im Vereinigten Königreich für deutsche Reeder
und in der Bundesrepublik Deutschland für britische Reeder hergestellt wurde
Der Bundesminister für Verkehr Artikel 6
der Bundesrepublik Deutschland
Nach dem zufriedenstellenden Abschluß der verschie-
und denen oben beschriebenen Prüfungen und Versuche wird
von dem oder im Auftrag des Department of Trade ein
der Secretary of State, Department of Trade
Prüfzeugnis für die betreffende Ausrüstung ausgestellt
of Her Majesty's Government in the United Kingdom
oder diese mit einem Stempel gekennzeichnet, dessen
sind wie folgt übereingekommen: Muster sowohl vom Department of Trade als auch von
der See-Berufsgenossenschaft anerkannt ist.
Artikel 1
Dieses Abkommen findet Anwendung auf im Vereinig- Artikel 7
ten Königreich für deutsche Schiffe und in der Bundes- Auf Ersuchen übersendet das Departrnent of Trade der
republik Deutsdlland für britische Sdüffe hergestellte, See-Berufsgenossenschaft einen Bericht über die Prüfun-
in dem Internationalen Ubereinkomemn zum Schutz des gen und Versuche.
menschlichen Lebens auf See vorgeschriebene und im
Anhang zu diesem Abkommen näher bezeichnete Schiffs- Artikel 8
sicherheitsausrüstung einschließlich der Gegenstände des Ausrüstung, die in der Bundesrepublik Deutschland
baulichen Brandschutzes. hergestellt wird und für britische Schiffe bestimmt ist,
muß den Baumusterzeichnungen, Beschreibungen und
Artikel 2 Testergebnissen entsprechen, die dem Department of
Ausrüstung, die im Vereinigten Königreich hergestellt Trade vorgelegt und von diesem genehmigt wurden, um
wird und für Schifte der Bundesrepublik Deutschland be- die Ubereinstimmung der Ausrüstung mit den im Ver-
stimmt ist, muß den Baumusterzeichnungen, Beschreibun- einigten Königreich für gleichartige Ausrüstung geltenden
gen und Testergebnissen entsprechen, die der See-Berufs- Sicherheitsanforderungen sicherzustellen.
genossenschaft als der unter der Fachaufsicht des Bun-
desministers für Verkehr zuständigen Stelle vorgelegt Artikel 9
und von ihr genehmigt wurden, um die Ubereinstimmung Die Baumusterprüfung von Ausrüstung in der Bundes-
der Ausrüstung mit den in der Bundesrepublik Deutsch-
republik Deutschland wird durch einen Aufsichtsbeamten
land für gleichartige Ausrüstung geltenden Sicherheits- der See-Berufsgenossenschaft überwacht, der alle Prü-
anforderungen sicherzustellen.
fungen und Versudle durdlzuführen hat, die in den vom
Department of Trade genehmigten Zeichnungen und Be-
Artikel 3 schreibungen festgelegt sind, oder der zu bestätigen hat,
Die Baumusterprüfung von Ausrüstung im Vereinigten daß diese Prüfungen und Versuche durchgeführt worden
Königreich wird durch einen Besichtiger des Department sind.
of Trade überwacht, der alle Prüfungen und Versuche Artikel 10
durchzuführen hat, die in den von der See-Berufsgenos- Die Herstellung von Ausrüstung in der Bundesrepublik
senschaft genehmigten Zeichnungen und Beschreibungen Deutschland wird, soweit erforderlich, durch ei!_len Auf-
festgelegt sind, oder der zu bestätigen hat, daß diese sichtsbeamten der See-Berufsgenossenschaft überwacht,
Prüfungen und Versuche durchgeführt worden sind. der alle Prüfungen und Versuche durchzuführen hat, die
in den vom Department of Trade genehmigten Zeidlnun-
Artikel 4 gen und Beschreibungen festgelegt sind, oder der zu be-
stätigen hat, daß diese Prüfungen und Versuche durch-
Die Herstellung von Ausrüstung im Vereinigten König-
geführt worden sind.
reich wird, soweit erforderlich, durch einen Besichtiger
des Department of Trade überwacht, der alle Prüfungen Artikel 11
und Versuche durchzuführen hat, die in den von der See-
Berufsgenossenschaft genehmigten Zeichnungen und Be- Ersucht das Department of Trade die See-Berufsgenos-
schreibungen festgelegt sind, oder der zu bestätigen hat, senschaft, besondere Anforderungen zu stellen, so sind
daß diese Prüfungen und Versuche durchgeführt worden diese der See-Berufsgenossenschaft zu übermitteln, die
sind. ihre Zustimmung oder etwaige Einwände mitteilt.
Artikel 5
Artikel 12
Ersucht die See-Berufsgenossenschaft das Department
of Trade, besondere Anforderungen zu stellen, so sind Nach dem zufriedenstellenden Abschluß der verschiede-
diese dem Department of Trade zu übermitteln, das seine nen oben beschriebenen Prüfungen und Versuche wird
Zustimmung oder etwaige Einwände mitteilt. von oder im Auftrag der See-Berufsgenossenchaft ein
1372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Prüfzeugnis für die betreffende Ausrüstung ausgestellt kehrsministerium gemeinsame Anforderungen für die
oder diese mit einem Stempel gekennzeidrnet, dessen Ausrüstung festlegen. Eine gemeinsame Anforderung
Muster sowohl von der See-Berufsgenossenschaft als schließt nicht aus, daß ein Vertragspartner andere An-
auch vom Department of Trade anerkannt ist. forderungen, zusätzlich zu den vereinbarten, stellt. Ge-
meinsame Anforderungen können im gegenseitigen Ein-
Artikel 13 vernehmen geändert werden.
Auf Ersuchen übersendet die See-Berufsgenossensdlaft
dem Department of Trade einen Beridlt über die Prü- Artikel 16
fungen und Versuche. Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ge-
Artikel 14
genüber der Regierung des Vereinigten Königreidls in-
Die Kosten, die in Zusammenhang mit der Durchfüh- nerhalb von drei Monaten nadl Inkrafttreten dieses Ab-
rung der obengenannten Prüfungen und Versudle ent- kommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
stehen, trägt der Hersteller.
Artikel 17
Artikel 15
Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1978 in Kraft;
Um die Anwendung dieses Abkommens zu erleichtern, gleichzeitig tritt das Abkommen vom 9. November 1972
können das Department of Trade und das Bundesver- außer Kraft.
GESCHEHEN zu London am 18. November 1977 in
zwei Urschriften, jede in deutscher und englisdler Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für den Bundesminister für Verkehr
der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Breuer
Für den Secretary of State
Department of Trade of Her Majesty's Government
in the United Kingdom
J. N. Archer
Anhang
Internationales Ubereinkommen von 1960
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See,
Kap. 11.D., 11.E. und III.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Po~tfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 43,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten.
Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
c1uf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe : 5,90 DM (5,50 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,30 DM. Im Bezugs-
preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °11.