BGBl. Teil II: Nr. 46 (1977)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zu dem Abkommen vom 29. April 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (Seite 5)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über sichere Container (Seite 5)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Seite 6)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank (Seite 6)

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1221 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998 A 1977 Ausgegeben zu Bonn am 25. November 1977 Nr.46 Ta9 Inhalt SeitE> 18. 11. 77 Verordnung zu dem Abkommen vom 29. April 1977 zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Ar- beitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztlidJ.e Kontrollen . . . . . . . . . . . . 1221 28. 10. 77 Bekanntmadrnng über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, ins- besondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung . . . 1225 28. 10. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereidl des Internationalen Übereinkommens über sichere Container . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1225 4. 11. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1226 8. 11. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Inter- amerikanisdJ.en Entwicklungsbank .................................................. : . 1226 8. 11. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Eingliederung der Internationalen Pappelkommission in die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1227 8. 11. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rettung und Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1227 15. 11. 77 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Leistungen für Arbeitslose . . . . . . . . . . . . 1228 Verordnung zu dem Abkommen vom 29. April 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen Vom 18. November 1977 Auf Grund des Artikels 1 Nr. 2, 3 und 34, des ten Königreichs Großbritannien und Nordirland Artikels 2 Nr. 1 und des Artikels 5 des Gesetzes über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwen- vom 17. Mai 1974 über die Ermächtigung zum Erlaß dungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutter- von Rechtsverordnungen im Rahmen der Verord- schaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Lei- nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni stungen an Arbeitslose sowie der Kosten für ver- 1971 zur Anwendung der Systeme der Sozialen w altungsmäßige und ärztliche Kontrollen wird hier- Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, mit in Kraft gesetzt. Das Abkommen wird nachste- die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, hend veröffentlicht. und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Ver- Artikel 2 ordnung (EWG) Nr. 1408/71 (BGBI. 1974 I S. 1177) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: (1) Die den deutschen Trägern der Krankenversi- cherung durch die Gewährung von Sachleistungen in der Bundesrepublik Deutschland entstandenen Artikel 1 Kosten, auf deren Erstattung nach Artikel 2 des Das in Bonn am 29. April 1977 unterzeichnete Abkommens verzichtet wird, sind auf alle deutschen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesre- Träger der Krankenversicherung im Verhältnis der publik Deutschland und der Regierung des Vereinig- durchschnittlichen Mitgliederzahl des Vorjahres

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1222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II umzulegen. Die Umlage führt der Bundesverband bracht hat. Die Erstattung und Umlage führt der der Ortskrankenkassen als Verbindungsstelle Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossen- durch. schaften e. V. als Verbindungsstelle für die Unfall- (2) Führt der Erstattungsverzicht für einen deut- versicherung durch. schen Träger der Krankenversicherung zu einer Artikel 4 außergewöhnlichen Entlastung, so kann der Bundes- verband der Ortskrankenkassen als Verbindungs- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- stelle im Einvernehmen mit den übrigen Spitzenver- leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 6 des bänden der Träger der Krankenversicherung diesem Gesetzes vom 17. Mai 1974 über die Ermächtigung Träger auferlegen, den Betrag der außergewöhnli- zum Erlaß von Rechtsverordnungen im Rahmen der chen Entlastung dem Bundesverband der Ortskran- Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom kenkassen als Verbindungsstelle zur Minderung der 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der Gesamtumlage nach Absatz 1 zuzuführen. Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und Artikel 3 abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung (1) In den Fällen, in denen in der Bundesrepublik der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auch im Land Deutschland ein Träger der Krankenversicherung Berlin. Sachleistungen wegen der Folgen eines vom briti- schen zuständigen Träger zu entschädigenden Artikel 5 Arbeitsunfalls gewährt, haben ihm die deutschen (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, Träger der Unfallversicherung die Kosten für diese an dem das Abkommen in Kraft tritt. Leistungen in entsprechender Anwendung des § 1504 der Reichsversicherungsordnung zu erstatten. (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem das Abkommen außer Kraft tritt. (2) Die Kosten werden zu gleichen Teilen auf alle Träger der Unfallversicherung umgelegt. Dies gilt (3) Der Tag des Inkrafttretens und des Außer- auch für die Aufwendungen, die der Hauptverband krafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzuge- der gewerblichen Berufsgenossenschaften e. V. er- ben. Bonn, den 18. November 1977 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Dr. S tr e h 1 k e

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Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. November 1977 1223 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen Agreement between the Government of the Federal Republic of Germany and the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland concerning the waiving of the reimbursement of the costs of benefits in kind provided for sickness, maternity, accidents at work and occupational diseases, of unemployment benefits and of the costs of administrative and medical controls Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Government of the Federal Republic of Germany und and die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien the Government of the United Kingdom und Nordirland - of Great Britain and Northern lreland - IN ANWENDUNG des Artikels 36 Absatz 3, des Arti- IN APPLICA TION of paragraph 3 of Article 36, para- kels 63 Absatz 3 und des Artikels 70 Absatz 3 der Ver- graph 3 of Article 63, and paragraph 3 of Article 70 of ordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 Regulation (EEC) No. 1408/71 of the Council of 14 June zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf 1971 on the application of social security schemes to Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Ge- employed persons and their families moving within the meinschaft zu- und abwandern, und des Artikels 105 Community and of paragraph 2 of Article 105 of Regula- Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates tion (EEC) No. 574/72 of the Council of 21 March 1972 vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verord- fixing the procedure for implementing Regulation (EEC) nung (EWG) Nr. 1408/71 -- No. 1408/71 - SIND WIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN: HA VE AGREED AS FOLLOWS: Artikel 1 Article 1 Dieses Abkommen gilt in bezug auf die Bundesrepublik This Agreement shall apply, in relation to the United Deutschland im Geltungsbereich des Grundgesetzes für Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, to Eng- die Bundesrepublik Deutschland und in bezug auf das land, Wales, Scotland, Northern Ireland and Gibraltar, Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland in and in relation to the Federal Republic of Germany, to England, Wales, Schottland, Nordirland und Gibraltar. the territory covered by the Basic Law for the Federal Republic of Germany. Artikel 2 Article 2 (1) Auf die Erstattung von Aufwendungen für Sach- (l) Reimbursement by the competent institutions of leistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und the Contracting Parties of the costs of benefits in kind Berufskrankheit nach Artikel 36 Absatz 1 und Artikel 63 for sickness, maternity, accidents at work and oc- Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie der cupational diseases in accordance with paragraph 1 of Kosten für die verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kon- Article 36 and paragraph 1 of Article 63 of Regulation trollen nadl Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung (EWG) (EEC) No. 1408/71 and of the costs of administrative and Nr. 574/72 zwischen den zuständigen Trägern der Ver- medical controls in accordance with paragraph 1 of Ar- tragsparteien wird gegenseitig verzichtet. ticle 105 of Regulation (EEC) No. 574/72 shall mutually be waived. (2) Absatz 1 gilt nicht für Personen, die sich deshalb (2) Paragraph 1 of this Article shall not apply where in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei begeben, a person goes to the territory of the other Contracting um dort Sachleistungen gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buch- Party for the specific purpose of receiving benefits in stabe c, Artikel 31 oder Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c kind in accordance with the provisions of Articles 22.1 (c), der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu erhalten. 31 or 55.1 (c) of Regulation (EEC) No. 1408/71.

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1224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II Artikel 3 Article 3 Auf die Erstattung der Leistungen, die ein Träger der The reimbursement of benefits provided to unemployed Arbeitslosenversicherung einer Vertragspartei Arbeits- persons by an unemployment insurance institution of losen zu Lasten eines Trägers der anderen Vertragspartei one Contracting Party at the expense of an institution nach Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 69 of the other Contracting Party in accordance with para- der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt hat, wird graph 1 of Article 70 in connection with Article 69 of gegenseitig verzichtet. Regulation (EEC) No. 1408/71 shall mutually be waived. Artikel 4 Article 4 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern This Agreement shall also apply to Land Berlin, nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland provided that the Government of the Federal Republic gegenüber der Regierung des Vereinigten Königreichs of Germany does not make a contrary declaration to the Großbritannien und Nordirland innerhalb von drei Mo- Government of the United Kingdom of Great Britain and naten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen- Northern Ireland within three months of the date of entry teilige Erklärung abgibt. into force of this Agreement. Artikel 5 Article 5 Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem This Agreement shall enter into force on the date on die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Re- which the Government of the United Kingdom of Great gierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Britain and Northern Ireland shall have received from Nordirland schriftlich mitgeteilt hat, daß in der Bundes- the Government of the Federal Republic of Germany republik Deutschland die für das Inkrafttreten des Ab- written notification that the requirements of national law kommens erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzun- necessary for the entry into force of the Agreement have gen erfüllt sind. Die Bestimmungen dieses Abkommens been met in the Federal Republic of Germany. Its pro- werden dann ab 1. April 1973 rechtswirksam. visions shall thereupon be deemed to have taken effect from 1 April 1973. Artikel 6 Article 6 Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlos- This Agreement is made for an indefinite period. Either sen. Jede Vertragspartei kann es unter Einhaltung einer Contracting Party may terminale it with effect from the Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahrs end of any calendar year, subject to the giving of three schriftlich kündigen. months' notice in writing. GESCHEHEN zu Bonn am 29. April 1977 in zwei Ur- DONE in duplicate at Bonn this 29th day of April 1977 schriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei in the German and English languages, both texts being jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. equally authoritative. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland For the Government of the Federal Republic of Germany Gehlhoff Für die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland Oliver W r i g h t

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Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. November 1977 1225 Bekanntmachung über den Geltungsbereidl des Ubereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung Vom 28. Oktober 1977 Das Obereinkommen vom 2. Februar 1971 über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeu- tung (BGBI. 1976 II S. 1265) ist nach seinem Arti- kel 10 Abs. 2 für Jugoslawien am 28. Juli 1977 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 10. Juni 1977 (BGBI. II S. 595). Bonn, den 28. Oktober 1977 Der Bundesminister des Auswärtigen Iin Auftrag Dr. Fleischhauer Bekanntmachung über den Geltungsbereidl des Internationalen Obereinkommens über sidlere Container Vom 28. Oktober 1977 Das Internationale Obereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container (CSC) (BGBI. 1977 II S. 41) wird nach seinem Arti- kel VIII für Bulgarien am 17. November 1977 in Kraft treten. Bulgarien hat bei der Ratifizierung des Ubereinkommens am 17. No- vember 1976 folgenden Vorbehalt notifiziert: (Ubersetzung 1 "The- people's Republic of Bulgaria ,.Die Volksrepublik Bulgarien ver- considers that the acceptance on its tritt die Ansicht, daß die Annahme part of Article XIII is not to be under- des Artikels XIII durch sie nicht als stood as a change in its position and Änderung ihres Standpunkts anzu- that a given dispute may be referred sehen ist und daß eine Streitigkeit nur to an arbitral tribunal only with the mit Zustimmung aller an der betref- consent of all the parties to the par- fenden Streitigkeit beteiligten Par- ticular dispute." teien einem Schiedsgericht vorgelegt werden kann. u Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 19. August 1977 (BGBI. II S. 1132). Bonn, den 28. Oktober 1977 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F 1e i s c h haue r

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1226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Vom 4. November 1977 Das Ubereinkommen vom 30. Juni 1967 zur Durch- führung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (BGBl. 1968 II S. 1183, 1200) ist nach seinem Artikel 13 für Polen am 17. Mai 1977 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. Februar 1976 (BGBl. II s. 348). Bonn, den 4. November 1977 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F 1e i s c h hau e r Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur Erridltung der Interamerikanistben Entwicklungsbank Vom 8. November 1977 Das Ubereinkommen vom 8. April 1959 zur Er- richtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BGBl. 1976 II S. 37) ist nach seinem Artikel XV Abschnitt 2 Buchstabe b, die Allgemeinen Vor- schriften für die Aufnahme nichtregionaler Staaten als Mitglieder der Bank sind nach ihrem Abschnitt 10 für Italien am 26. M.ai 1977 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 26. Juli 1977 (BGBl. II S. 751). Bonn, den 8. November 1977 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F 1 e i s c h h au e r

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Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. November 1977 1227 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Eingliederung der Internationalen Pappelkommission in die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen Vom 8. November 1977 Das Ubereinkommen vom 19. November 1959 zur Eingliederung der Internationalen Pappelkommis- sion in die Ernährungs- und Landwirtschaftsorgani- sation der Vereinten Nationen (BGBI. 1965 II S. 1533) ist nach seinem Artikel XIII Abs. 1 für Irak am 7. Juni 1977 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 17. Mai 1973 {BGBl. II S. 540). Bonn, den 8. November 1977 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F 1e i s c h h a u e r Bekanntmadmng über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Rettung und Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen Vom 8. November 1977 Das Ubereinkommen vom 22. April 1968 über die Rettung und Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (BGBI. 1971 II S. 237) ist nach seinem Artikel 7 Abs. 4 durch Hinterlegung der Beitritts- urkunde in London und Washington für Belgien am 15. April 1977 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 13. Januar 1977 (BGBI. II s. 75). Bonn, den 8. November 1977 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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1228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutsdlland und dem Königreich Schweden über Leistungen für Arbeitslose Vom 15. November 1977 Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. Sep- tember 1977 zu dem Abkommen vom 28. Juni 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Leistungen für Arbeits- lose (BGBl. 1977 II S. 793) wird hiermit bekanntge- macht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 27 Abs. 2 am 1. Januar 1978 in Kraft treten wird. Die Ratifikationsurkunden zu dem Abkommen sind am 8. November 1977 in Stockholm ausgetauscht worden. Bonn, den 15. November 1977 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F 1e i s c h haue r Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und· die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbe~tellungen mü~sen bis spi.itestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereib ersdlienener Ausgaben: Bur:desgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1. Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. · Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 43,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben wurden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postsd1eckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser ·Ausgabe : 1,50 DM (1, 10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1.90 D1'1. Im Bezug,- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/,.