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Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1977 Ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 1977 Nr. 41
Tag Inhalt Seite
13. 10. 77 Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Jull 1974 zwischen der Bundesrepubllk Deutschland
und der Arabischen Republik Ägypten über die Förderung und den gegenseltlgen Schutz
von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1145
21. 9. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereidl des Zollabkommens über Carnets E.C.S. für
Warenmuster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1156
21. 9. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den Beförderungs-
vertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1156
23. 9. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über das auf Unter-
haltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1157
23. 9. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Erleichterung des
Internationalen Seeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1157
26. 9. 77 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Kenia über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1158
Gesetz
zu dem Abkommen vom 5. Juli 1974
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Arabischen Republik Ägypten
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz
von Kapitalanlagen
Vom 13. Oktober 1977
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Artikel 2
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
Artikel 1 stellt.
Dem in Bonn am 5. Juli 1974 unterzeichneten Ab- Artikel 3
kommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Arabischen Republik Ägypten über die För- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
derung und den gegenseitigen Schutz von Kapital- kündung in Kraft.
anlagen und dem Protokoll vom selben Tage wird (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
zugestimmt. Das Abkommen, das Protokoll und die Artikel 13 Abs. 2 sowie das Protokoll und die Brief-
Briefwechsel vom 5. Juli 1974 werden nachstehend wechsel Nr. 1 und 3 in Kraft treten, ist im Bundes-
veröffentlicht. gesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt
und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 13. Oktober 1977
Der Bundespräsident
Scheel
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister für Wirtschaft
Friderichs
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
1146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Arabischen Republik Ägypten
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Agreement
between the Federal Republic of Germany
and
the Arab Republic of Egypt
concerning the Encouragement and Reciprocal Protection of Investments
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
die Arabische Republik Ägypten - the Arab Republic of Egypt
IN DEM WUNSCH, die wirtschaftliche Zusammenar- DESIRING to intensify economic co-operation between
beit zwischen beiden Ländern zu vertiefen, both countries,
IN DEM BESTREBEN, günstige Bedingungen für Kapi- INTENDING to create favourable conditions for in-
talanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften vestments by nationals and companies of either country
d.es einen Landes im Hoheitsgebiet des anderen Landes in the territory of the other country and
zu schaffen, und
IN DER ERKENNTNIS, daß eine Förderung und ein RECOGNIZING that encouragement and protection of
Schutz dieser Kapitalanlagen geeignet sind, den Kapital- such investments are apt to stimulate the flow of capital
fluß zum Nutzen des wirtschaftlichen Wohlstands beider to the benefit of the economic prosperity of both coun-
Länder anzuregen - tries
HABEN FOLGENDES VEREINBART: HAVE AGREED AS FOLLOWS:
Artikel 1 Article 1
Jede Vertragspartei wird in ihrem Hoheitsgebiet Kapi- Each Contracting Party shall in its territory promote as
talanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften far as possible the investment of capital by nationals or
der anderen Vertragspartei nach Möglichkeit fördern und companies of the other Contracting Party and admit such
diese Kapitalanlagen in Ubereinstimmung mit ihren investments in accordance with its legislation. lt shaII in
Rechtsvorschriften zulassen. Sie wird Kapitalanlagen in any case accord such investments fair and equitable
jedem Fall gerecht und billig behandeln. treatment.
Artikel 2 Article 2
(1) Jede Vertragspartei wird in ihrem Hoheitsgebiet (1) Neither Contracting Party shall in its territory sub-
Kapitalanlagen, die vollständig im Eigentum von Staats- ject investments completely owned by nationals or com-
angehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertrags- panies of the other Contracting Party or in which na-
partei stehen oder an denen Staatsangehörige oder Ge- tionals or companies of the other Contracting Party have
sellschaften der anderen Vertragspartei ein wesentliches a substantial interest, to treatment less favourable than
Interesse haben, nicht weniger günstig behandeln als Ka- it accords to investments of its own nationals or com-
pitalanlagen der eigenen Staatsangehörigen und Gesell- panies or to investments of nationals or companies of
schaften oder Kapitalanlagen von Staatsangehörigen und any third country.
Gesellschaften dritter Länder.
· (2) Jede Vertragsparte! wird in ihrem Hoheitsgebiet (2) Neither Contracting Party shall in its territory sub-
Staatsangehörige oder Gesellschaften der anderen Ver- ject nationals or companies of the other Contracting
tragspartei hinsichtlich ihrer Betätigung im Zusammen- Party, as regards their activity in connection with in-
hang mit Kapitalanlagen nicht weniger günstig behan- vestments, to treatment less favourable than it accords
deln als ihre eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaf- to its own nationals or companies or to nationals or com-
ten oder Staatsangehörige und Gesellschaften dritter panies of any third country.
Länder.
(3) Die auf diese Weise gewährte Behandlung erstreckt (3) The treatment so granted shalI not apply to privi-
sich nicht auf Vergünstigungen, die eine Vertragspartei leges which either Contracting Party accords to na-
Staatsangehörigen oder Gesellschaften dritter Länder auf tionals or companies of a third country because of its
Grund ihrer Mitgliedschaft in oder Assoziierung mit membership in, or association with, a customs union. a
einer Zollunion, einem Gemeinsamen Markt oder einer common market or a free trade area.
Freihandelszone einräumt.
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1977 1147
Artikel 3 Article 3
(1) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesell- (1) Investments by nationals or companies of either
schaften einer Vertragspartei genießen im Hoheitsgebiet Contracting Party shall enjoy full protection in the terri-
der anderen Vertragspartei vollen Schutz. tory of the other Contracting Party.
(2) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesell- (2) Investments by nationals or companies of either
schaften einer Vertragspartei dürfen im Hoheitsgebiet Contracting Party shall not be expropriated in the terri-
der anderen Vertragspartei nur im allgemeinen Interesse tory of the other Contracting Party except for the public
und gegen Entschädigung enteignet werden. Die Entschä- interest and against compensation. Such compensation
digung muß dem Wert der enteigneten Kapitalanlage shall represent the equivalent of the investment expro-
entsprechen, tatsächlich verwertbar und frei transferier- priated; it shall be actually realizable, freely transferable,
bar sein sowie unverzüglich geleistet werden. Eine sol- and shall be made without delay. Such compensation
che Entschädigung muß im Zeitpunkt der Enteignung, shall be fixed at the date of expropriation, nationalisa-
Verstaatlichung oder Besitzentziehung festgesetzt wer- tion or dispossession. The legality of any such expropria-
den. Die Rechtmäßigkeit der Enteignung und die Höhe tion and the amount of compensation shall be subject to
der Entschädigung müssen auf dem innerstaatlichen review by local judicial remedies.
Rechtsweg nachgeprüft werden können.
(3) Staatsangehörige oder Gesellschaften einer Ver- (3) Nationals or companies of either Contracting Party
tragspartei, die durch Krieg oder sonstige bewaffnete whose investments suffer losses in the territory of the
Auseinandersetzungen, Revolution, Staatsnotstand oder other Contracting Party owing to war or other armed
Aufruhr im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei conflict, revolution, a state of national emergency, or
Verluste an Kapitalanlagen erleiden, werden von dieser revolt, shall be accorded treatment no less favourable by
Vertragspartei hinsichtlich der Rückerstattungen, Abfin- such other Contracting Party than that Party accords to
dungen, Entschädigungen oder sonstigen Gegenleistun- its own nationals or companies, as regards restitution,
gen nicht weniger günstig behandelt als ihre eigenen indemnification, compensation or other valuable con-
Staatsangehörigen oder Gesellschaften. sideration.
(4) Hinsichtlich der in diesem Artikel geregelten Ange- (4) Nationals or companies of either Contracting Party
legenheiten genießen die Staatsangehörigen oder Gesell- shall enjoy most-favoured-nation treatment in the terri-
schaften einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der ande- tory of the other Contracting Party in respect of the
ren Vertragspartei Meistbegünstigung. matters provided for in the present Article.
Artikel 4 Article 4
Jede Vertragspartei gewährt in bezug auf Kapitalanla- Either Contracting Party shall in respect of invest-
gen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der ande- ments by nationals or companies of the other Contract-
ren Vertragspartei diesen Staatsangehörigen oder Gesell- ing Party grant to those nationals or companies the free
schaften den freien Transfer transf er of:
1. von Erträgen; 1) returns;
2. von Lizenz- und anderen Gebühren aus den in Arti- 2) royalties deriving from incorporeal rights as defined
kel 8 Absatz 1 Buchstabe d und e definierten Immate- in Article 8, paragraph 1, letters d) and e);
rialgü terrech ten;
3. von Ratenzahlungen zur Rückzahlung von Darlehen; 3) instalments in repayment of loans;
4. von Aufwendungen für die Verwaltung der Kapitalan- 4) amounts spent for the management of the investment
lage, die im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei in the territory of the other Contracting Party or a
oder eines dritten Landes entstehen; third country;
5. von weiteren Beträgen, die für die Unterhaltung der 5) additional funds necessary for the maintenance of the
Kapitalanlage erforderlich sind; investment;
6. des Gegenwerts einer teilweisen oder vollständigen 6) the value of partial or total liquidation of the invest-
Liquidation der Kapitalanlage einschließlich einer Li- ment, including a liquidation effected as a result of
quidation, die infolge eines der in Artikel 3 Absatz 3 any event mentioned in paragraph 3 of Article 3.
aufgeführten Ereignisse vorgenommen wurde.
Artikel 5 Article 5
Hat eine Vertragspartei für eine Kapitalanlage eines In case one Contracting Party has granted any finan-
Staatsangehörigen oder einer Gesellschaft im Hoheitsge- cial security against non-commercial risks in respect of
biet der anderen Vertragspartei eine finanzielle Garantie an investment by a national or a company in the terri-
gegen nicht-wirtschaftliche Risiken übernommen, so er- tory of the other Contracting Party, the latter shall re-
kennt die letztgenannte Vertragspartei in Höhe der auf cognize the subrogation by assignment of the grantor to
Grund der Garantie geleisteten Zahlung und im Rahmen the rights of the investor as to damage, if payment has
der Rechte des Investors den Eintritt des Garantiegebers been made under that security to the extent of that pay-
auf Grund einer Ubertragung in die Rechte des Investors ment and within the rights of the investor. As regards
auf Schadenersatz an. Für den Transfer der an die betref- the transfer of payments to be made to the Contracting
fende Vertragspartei auf Grund der übertragenen An- Party concerned by virtue of such assignment, Articles 3
sprüche zu leistenden Zahlungen gilt Artikel 3 bzw. Ar- and 4 shall apply respectively.
tikel 4.
Artikel 6 Article 6
(1) Soweit die Beteiligten nicht eine abweichende, von (1) To the extent that those concerned have not made
den zuständigen Stellen der Vertragspartei, in deren Ho- another arrangement admitted by the appropriate agen-
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heitsgebiet sich die Kapitalanlage befindet, zugelassene cies of the Contracting Party in whose territory the in-
Regelung getroffen haben, erfolgen Transferierungen vestment is situated, transfers under Articles 3, 4 or 5
nach Artikel 3, 4 oder 5 unverzüglich in der vereinbarten shall be made without delay in the agreed currency and
Währung und zu dem für laufende Geschäfte am Tag des at the rate of exchange effective for current transactions
Transfers gültigen Kurs. on the day the transfer is made.
(2) Der Kurs ist der amtliche Kurs, der von einer Ver- (2) The rate of exchange is the official rate fixed by
tragspartei für ihre Währung im Verhältnis zu einer frei either Contracting Party for its currency in relation to a
konvertierbaren Währung festgesetzt wird, soweit die freely convertible currency, as far as the relevant regu-
einschlägigen Vorschriften des Internationalen Wäh- lations of the International Monetary Fund are not
runsfonds nicht anwendbar sind. applicable.
Artikel 1 Article 7
Soweit eine Vertragspartei mit Staatsangehörigen oder In case either Contracting Party has agreed upon more
Gesellschaften der anderen Vertragspartei günstigere Be- favourable terms with nationals or companies of the
dingungen vereinbart hat, gehen diese Bedingungen den other Contracting Party, such terms shall supersede
in diesem Abkommen niedergelegten vor. those specified in this Agreement.
Artikel 8 Article 8
(1) Der Ausdruck „Kapitalanlagen" umfaßt alle in (1) The term "investment" shall comprise every kind
Ubereinstimmung mit den jeweils geltenden Rechtsvor- of asset accepted in accordance with the respective pre-
schriften einer Vertragspartei zugelassenen Vermögens- vailing legislation of either Contracting Party, and more
werte, insbesondere, aber nicht ausschließlich particularly, though not exclusively,
a) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen a) movable and immovable property as well as any
sowie sonstige dingliche Rechte wie Hypotheken, other rights in rem, such as mortgages, liens, pledges,
Pfandrechte oder dergleichen; usufructs and similar rights;
b) Anteilsrechte an Gesellschaften und andere Arten b) shares of companies and other kinds of interest;
von Beteiligungen;
c) Ansprüche auf Geld, das verwendet wurde, um einen c) claims to money utilized with the purpose of creating
wirtschaftlichen Wert zu schaffen, oder Leistungen, an economic value or to any performance having an
die einen wirtschaftlichen Wert haben; economic value;
d) Urheberrechte, Rechte des gewerblichen Eigentums, d) copyrights, industrial property rights, technical pro-
technische Verfahren, Know-how, Handelsmarken und cesses, know-how, trade marks and trade-names;
Handelsnamen;
e) öffentlich-rechtliche Konzessionen, einschließlich Auf- e) business concessions under public law, including con-
suchungs- und Gewinnungskonzessionen. cessions to search for, extract or exploit natural
resources.
Eine zugelassene Veränderung in der Form, in der Ver- Any admitted alternation of the form in which assets are
mögenswerte angelegt werden, läßt ihre Eigenschaft als invested shall not affect their classification as invest-
Kapitalanlage unberührt. ment.
(2) Der Ausdruck „Erträge" bezeichnet diejenigen Be- (2) The term "returns" shall mean the amounts yielded
träge, die auf eine Kapitalanlage für einen bestimmten by an investment for a definite period as profit or inter-
Zeitraum als Gewinnanteile oder Zinsen entfallen. est.
(3) Der Ausdruck „Staatsangehörige" bezeichnet (3) The term "nationals" shall mean
a) in bezug auf die Bunde-srepublik Deutschland: a) in respect of the Federal Republic of Germany:
Deutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bundes- Germans within the meaning of the Basic Law for the
republik Deutschland; Federal Republic of Germany;
b) in bezug auf die Arabische Republik Ägypten: b) in respect of the Arab Republic of Egypt:
natürliche Personen, die gemäß den ägyptischen physical persons who, according to the Egyptian
Rechtsvorschriften als Bürger der Arabischen Re• legislation are considered citizens of the Arab Repub-
publik Ägypten betrachtet werden. lic of Egypt.
(4) Der Ausdruck „Gesellschaften" bezeichnet jede ju- (4) The term "companies" shall mean:
ristische Person sowie jede Handelsgesellschaft oder any juridical person as well as any commercial or other
sonstige Gesellschaft oder Vereinigung mit oder ohne company or association with or without legal personality,
Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet having its seat in the territory of either Contracting
einer der Vertragsparteien hat und nach den Gesetzen zu Party and lawfully existing consistent with legal provi-
Recht besteht, gleichviel ob die Haftung ihrer Gesell- sions, irrespective of whether the liability of its partners,
schafter, Teilhaber oder Mitglieder beschränkt oder un- associates or members is limited or unlimited. In addition
beschränkt ist. Darüber hinaus müssen Staatsangehörige nationals of either Contracting Party must have a sub-
einer der Vertragsparteien ein wesentliches Interesse an stantial interest in the company.
der Gesellschaft haben.
Artikel 9 Article 9
Diesem Vertrag unterliegen auch Kapitalanlagen von The present Agreement shall also apply to investments
Staatsangehörigen oder Gesellschaften einer Vertrags- by nationals or companies of either Contracting Party,
partei, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens vor- made prior to the entering into force of this Agreement
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1977 1149
genommen wurden, soweit sie in Ubereinstimmung mit and accepted in accordance with the respective prevail-
den jeweils geltenden Rechtsvorschriften der betreffen- ing legislation of either Contracting Party.
den Vertragspartei zugelassen worden sind.
Art i k e 1 10 Article 10
(1) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung (1) Disputes concerning the interpretation or applica-
dieses Abkommens sollen, soweit möglich, durch die Re- tion of the present Agreement should, if possible, be
gierungen der beiden Vertragsparteien beigelegt werden. settled by the Governments of the two Contracting
Parties.
(2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beige- (2) If a dispute cannot thus be settled, it shall upon the
legt werden, so ist sie auf Verlangen einer der beiden request of either Contracting Party be submitted to an
Vertragsparteien einem Schiedsgericht z_u unterbreiten. arbitral tribunal.
(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, (3) Such arbitral tribunal shall be constituted for each
indem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und individual case as follows: Each Contracting Party shall
beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten appoint one member, and these two members shall agree
Landes als Obmann einigen, der von den Regierungen upon a national of a third country as their chairman to
der beiden Vertragsparteien zu bestellen ist. Die Mitglie- be appointed by the Governments of the two Contracting
der sind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann inner- Parties. Such members shall be appointed within two
halb von drei Monaten zu bestellen, nachdem die eine months, and such chairman within three months, from
Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, daß sie die the date on which either Contracting Party has informed
Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreiten will. the other Contracting Party that it wants to submit the
dispute to an arbitral tribunal.
(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht (4) If the periods specified in paragraph 3 above have
eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Ver- not been observed, either Contracting Party may, in the
einbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Inter- absence of any other relevant agreement, invite the
naionalen Gerichtshofes bitten, die erforderlichen Ernen- President of the International Court of Justice to make
nungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staatsan- the necessary appointments. If the President is a national
gehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist er of either Contracting Party or if he is otherwise prevent-
aus einem anderen Grund verhindert, so soll der Vize- ed from discharging the said function, the Vice-President
präsident die Ernennung vornehmen. Besitzt auch der should make the necessary appointments. If the Vice-
Vizepräsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden President is a national of either Contracting Party or if
Vertragsparteien oder ist auch er verhindert, so soll das he, too, is prevented from discharging the said function,
im Rang nächstfolgende Mitglied des Internationalen Ge- the Member of the International Court of Justice next in
richtshofs, das nicht die Staatsangehörigkeit einer der seniority who is not a national of either Contracting
beiden Vertragsparteien besitzt, die Ernennungen vor- Party should make the necessary appointments,
nehmen.
(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr- (5) The arbitral tribunal shall reach its decisions by a
heit. Seine Entscheidungen sind endgültig und bindend. majority of votes. Such decisions shall be final and bind-
Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds so- ing. Each Contracting Party shall bear the cost of its
wie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schieds- own member and of its counsel in the arbitral proceed-
gericht; die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen ings; the cost of the Chairman and the remaining costs
Kosten werden von den beiden Vertragsparteien zu shall be borne in equal parts by both Contracting
gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann eine Parties. The arbitral tribunal may make a different regu-
andere Kostenregelung treffen. Im übrigen regelt das lation concerning costs. In all other respects, the arbi tral
Schiedsgericht sein Verfahren selbst. tribunal shall determine its own procedure.
(6) Der innerstaatliche Rechtsweg sollte erschöpft wor- (6) Local judicial remedies should be exhausted before
den sein, bevor eine Streitigkeit einem Schiedsgericht any dispute can be submitted to an arbitral tribunal.
unterbreitet werden kann.
Artikel 11 Article 11
Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unabhän- The prov1s1ons of the present Agreement shall apply
gig vom Bestehen diplomatischer oder konsularischer Be- irrespective of the existence of diplomatic or consular
ziehungen. relations.
Art i k e 1 12 Art i c 1 e 12
Dieses Abkommen gilt - mit Ausnahme der Bestim- The present Agreement, with the exception of the pro-
mungen unter Nummer 8 des Protokolls, soweit sie auf visions in paragraph 8 of the Protocol, as far as they
den Luftverkehr anwendbar sind - auch für das Land apply to air transport, shall also apply to Land Berlin,
Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik provided that the Government of the Federal Republic of
Deutschland gegenüber der Regierung der Arabischen Germany has not made a contrary declaration to the
Republik Ägypten innerhalb von drei Monaten nach In- Government of the Arab Republic of Egypt within three
krafttreten dieses Abkommens eine gegenteilige Erklä- months from the entry into force of the present Agree-
rung abgibt. ment.
Art i k e 1 13 Art i c 1 e 13
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Rati- (1) The present Agreement shall be ratified; the instru-
fikationsurkunden werden so bald wie möglich in Kairo ments of ratification shall be exchanged as soon as
ausgetauscht. possible in Cairo.
1150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
(2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Aus- (2) The present Agreement shall enter into force one
tausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Es bleibt fünf month after the day of exchange of the instruments of
Jahre lang in Kraft und verlängert sich danach um je~ ratification. lt shall remain in force for a period of five
weils weitere fünf Jahre, sofern es nicht ein Jahr vor sei- years and shall continue in force thereafter for another
nem Ablauf von einer der beiden Vertragsparteien period of five years and so forth, unless denounced in
schriftlich gekündigt wird. writing by either Contracting Party one year before its
expiration.
(3) Für Kapitalanlagen, die bis zum Zeitpunkt des (3) In respect of investments made prior to the date of
Außerkrafttretens des Abkommens vorgenommen wor- termination of the present Agreement, the provisions of
den sind, gelten die Artikel 1 bis 12 noch für weitere Articles 1 to 12 shall continue to be effective for a
zehn Jahre vom Tag des Außerkrafttretens dieses Ab- further period of ten years from the date of termination
kommens an gerechnet. of the present Agreement.
GESCHEHEN zu Bonn am 5. Juli 1974 in zwei Urschrif- DONE at Bonn on 5th July, 1974 in duplicate in the
ten, jede in deutscher, arabischer und englischer German, Arabic and English languages, all three texts
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- being authentic. In case of divergent interpretation of
lich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen the German and Arabic texts the English text shall
und des arabischen Wortlauts ist der englische Wortlaut prevail.
maßgeblich.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Genscher
Für die Arabische Republik Ägypten
For the Arab Republic Egypt
Ismail Fahmy
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1977 1151
Protokoll Protocol
Bei der Unterzeichnung des Abkommens über die För- On signing the Agreement concerning the Encourage-
derung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ment and Reciprocal Protection of Investments, conclud-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabi- ed between the Federal Republic of Germany and
schen Republik Ägypten haben die unterzeichneten Be- the Arab Republic of Egypt, the undersigned pleni-
vollmächtigten außerdem folgende Vereinbarungen ge- potentiaries have, in addition, agreed on the follow-
troffen, die als Bestandteile des Abkommens betrachtet ing provisions which should be regarded as an integral
werden sollen: part of the said Agreement.
(1) Zu den Artikeln 1 und 2 ( 1) Ad Arlicles 1 and 2
Kapitalanlagen, die in Ubereinstimmung mit den Rechts- Investments to be made in accordance with the laws and
vorschriften einer Vertragspartei in ihrem Hoheitsgebiet regulations of a Contracting Party in its territory by
von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen nationals or companies of the other Contracting Party
Vertragspartei vorgenommen werden, genießen den vol- shall enjoy the full protection of the present agreement.
len Schutz dieses Abkommens. Jede Vertragspartei kann Either Contracting Party may subject investments to
die Vornahme von Kapitalanlagen von einer vorherigen prior formal approval in accordance with its respective
förmlichen Genehmigung gemäß ihren Rechtsvorschriften laws and regulations. lf an admission procedure is re-
abhängig machen. Sofern ein Zulassungsverfahren für die quired for making an investment, such investment shall
Vornahme einer Kapitalanlage vorgeschrieben ist, ge- enjoy the protection of the present Agreement as from
nießt die Kapitalanlage den Schutz des Abkommens vom the date of the issueing of the document of admission.
Tag der Ausstellung der Zulassungsurkunde.
Die Zulassungsurkunde führt im einzelnen die Vergünsti- Such document of admission shall specify the favours,
gungen, Immunitäten und Bedingungen auf, welche die immunities, and conditions which the Contracting Party
betreffende Vertragspartei in bezug auf die zugelassene concerned grants or imposes in respect of the investment
Kapitalanlage gewährt oder auferlegt. Soweit die Zulas- admitted. To the extent that the document of admission
sungsurkunde Abweichungen von der in Artikel 2 vorge- stipulates deviations from the treatment provided for in
sehenen Behandlung ausdrücklich niederlegt, ist Arti- Article 2, the provisions of Article 2 shall not be appli-
kel 2 nicht anwendbar. cable.
Anträge für ausländische Kapitalanlagen in der Arabi- Applications for foreign investments in the Arab Repub-
schen Republik Ägypten sollen an die General Authority lic of the Egypt should be submitted to the General
for Arab and Foreign Investments and Free Zones ge- Authority for Arab and Foreign Investments and Free
richtet werden. Zones.
(2) Zu Artikel 2 (2) Ad Article 2
a) Als Betätigung im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 ist a) The following shall more particularly, though not
insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Verwal- exclusively, be deemed "activity" within the meaning
tung, die Verwendung, der Gebrauch und die Nutzung of paragraph 2 of Article 2: the management, main-
einer Kapitalanlage anzusehen. Als eine weniger gün- tenance, use, and enjoyment of an investment. The
stige Behandlung im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 following measures shall, in particular, be deemed
sind insbesondere folgende Maßnahmen anzusehen, "treatment less favourable" within the meaning ol
sofern sie in diskriminierender Weise gegen Staatsan- paragraph 2 of Article 2 if directed in a discriminato-
gehörige oder Gesellschaften der anderen Vertrags- ry way against nationals or companies of the other
partei gerichtet werden: Die Einschränkung des Be- Contracting Party: restricting the purchase of raw or
zugs von Roh- und Hilfsstoffen, Energie und Brenn- auxiliary materials, of power or fuel or of means of
stoffen sowie Produktions- und Betriebsmitteln aller production or operation of any kind, impeding the
Art, die Behinderung des Absatzes von Erzeugnissen marketing of products inside or outside the country,
im In- und Ausland sowie sonstige Maßnahmen mit as well as any other measures having similar effects.
ähnlicher Auswirkung. Maßnahmen, die aus Gründen Measures that have to be taken for reasons of public
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Volks- security and order, public health or morality shall not
gesundheit oder Sittlichkeit zu treffen sind, gelten be deemed "treatment less favourable" within the
nicht als weniger günstige Behandlung im Sinne des meaning of Article 2.
Artikels 2.
b) Artikel 2 Absatz 2 findet auf die Einreise, den Aufent- b) Paragraph 2 of Article 2 shall not apply to entry,
halt und die Beschäftigung als Arbeitnehmer keine sojourn and activity as an employee.
Anwendung.
(3) Zu Artikel 3 (3) Ad Arllcle 3
Die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 2 gelten auch The provisions of paragraph 2 of Article 3 shall also
für alle direkten oder indirekten Maßnahmen der Enteig- apply to any measure of expropriation, nationalisation or
nung, Verstaatlichung oder Besitzentziehung, die gegen dispossession, either direct or indirect, against invest-
Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaf- ments made by nationals or companies of the other
ten der anderen Vertragsparteien gerichtet sind. Unter Contracting Party. Expropriation shall mean the taking
Enteignung ist die Entziehung jedes Vermögensrechts zu away of any property right which in itself or in conjunc-
verstehen, das allein oder mit anderen Rechten zusam- tion with other rights constitutes an investment.
men eine Kapitalanlage bildet.
1152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
(4) Zu Artikel 4 (4) Ad Article 4
Als „Liquidation" im Sinne des Artikels 4 gilt auch eine "Liquidation" within the meaning of Article 4 shall be
zwecks vollständiger oder teilweiser Aufgabe der Kapi- deemed to include any disposal effected for the purpose
talanlage erfolgende Veräußerung. of completely or partly giving up the investment
concerned.
(5) Zu Artikel 4 (5) Ad Article 4
Im Fall der Liquidation kann das angelegte Kapital fünf In the event of liquidation the capital invested may be
Jahre nach dem in der Zulassungsurkunde bezeichneten retransferred five years after the date stated in the docu-
Datum zum Satz von einem Fünftel des eingetragenen ment of admission and at the rate of one fifth a year of
Wertes im Jahr rücktransferiert werden. the registered value.
Kann der Investor aus Gründen, auf die er keinen Ein- In case the investor, for reasons beyond his control,
fluß hat, die in die Arabische Republik Ägypten transfe- cannot continue to invest the funds transferred to the
rierten Mittel nicht weiter anlegen, so kann es ihm in Arab Republic of Egypt, he may be allowed in this case
diesem Fall gestattet werden, seinen Anteil an dem Kapi- to transfer bis share in the capital to its place of origin
tal nach Ablauf eines Jahres vom Tag der Einfuhr und after the expiry of one year from the date of its importa-
mit Genehmigung des Managing Board der General tion and after the approval of the Managing Board of the
Authority zum Herkunftsort transferieren. General Authority.
(6) Zu Artikel 6 (6) Ad Article 6
Die Bedingung „unverzüglich" im Sinne des Artikels 6 The term "without delay" within the meaning of para-
Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn ein Transfer innerhalb graph 1 of Article 6 is deemed to be fulfilled if a transfer
einer Frist erfolgt, die normalerweise zur Beachtung der is made within such period as is normally required for
Transferformalitäten erforderlich ist. Die Frist beginnt the completion of transfer formalities. The said period
mit der Einreichung eines entsprechenden Ersuchens und shall commence on the day on whidl the relevant request
darf unter keinen Umständen zwei Monate überschreiten. has been submitted and may on no account exceed two
months.
Im Fall der Liquidation darf die Frist unter keinen Um- In case of liquidation the said period may on no account
ständen sechs Monate überschreiten. exceed six months.
(7) Zu den Artikeln 2 und 8 (7) Ad Articles 2 and 8
a) Beide Vertragsparteien werden sich in jedem Fall dar- a) Both Contracting Parties shall come to an understand-
über verständigen, ob ein Interesse, das Staatsange- ing in eadl case with regard to whether the interest
hörige einer Vertragspartei an einer Gesellschaft ha- held by nationals of either Contracting Party is a
ben, ein wesentliches Interesse ist, das es ermöglicht, substantial interest permitting to exercise control or
über die Gesellschaft die Kontrolle oder einen be- decisive influence on the company. Should such an
stimmenden Einfluß auszuüben. Kann ein Einverständ- understanding not be reached, this case shall be
nis nicht erzielt werden, so wird der Fall nach Arti- settled under Article 10.
kel 10 entschieden.
b) Erträge aus der Kapitalanlage und im Fall ihrer Wie- b) Returns from an investment, as well as returns from
deranlage auch deren Erträge genießen den gleichen re-invested returns, shall enjoy the same protection
Schutz wie die Kapitalanlage. as the original investment.
c) Unbeschadet anderer Verfahren zur Feststellung der c) Without prejudice to any other method of determin-
Staatsangehörigkeit gilt insbesondere als Staatsange• ing nationality, any person in possession of a valid
höriger einer Vertragspartei jede Person, die einen national passport issued by the appropriate authori-
von den zuständigen Behörden der betreffenden Ver- ties of either Contracting Party shall be deemed to be
tragspartei ausgestellten gültigen nationalen Reisepaß a national of that Party.
besitzt.
(8) Bei Beförderungen von Gütern und Personen, die im (8) Whenever goods or persons connected with the
Zusammenhang mit der Vornahme von Kapitalanlagen making of investments are to be transported, either Con-
stehen, wird eine Vertragspartei die Transportunterneh- tracting Party shall neither exclude nor hinder trans-
men der anderen Vertragspartei weder ausschalten noch portation enterprises of the other Contracting Party and
behindern und, soweit erforderlich, Genehmigungen zur shall issue permits as required to carry out such trans-
Durchführung der Transporte erteilen. ports.
GESCHEHEN zu Bonn am 5. Juli 1974 in zwei Urschrif- DONE at Bonn on 5th July, 1974 in duplicate in the
ten, jede in deutscher, arabischer und englisdler German, Arabic and English languages, all three texts
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- being authentic. In case of divergent interpretation of
lich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen the German and Arabic texts the English text shall
und des arabischen Wortlauts ist der englische Wortlaut prevail.
maßgeblich.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Genscher
Für die Arabische Republik Ägypten
For the Arab Republic of Egypt
Ismail Fahmy
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1977 1153
Der Minister für Auswärtige The Minister for Foreign Affairs
Angelegenheiten der of the Arab Republic of Egypt
Arabischen Republik Ägypten Bonn, den 5. Juli 1974 Bonn, 5th July, 1974
Exzellenz, Excellency,
In der Absicht, die Vornahme und Entwicklung von Intending to facilitate and promote the making and
Kapitalanlagen deutscher Staatsangehöriger oder Gesell- developing of investments by German nationals or
schaften in der Arabischen Republik Ägypten zu erleich- companies in the Arab Republic of Egypt, the Govern-
tern und zu fördern, wird die Regierung der Arabischen ment of the Arab Republic of Egypt will grant the
Republik Ägypten deutschen Staatsangehörigen, die im necessary permits to German nationals who in connec-
Zusammenhang mit Kapitalanlagen deutscher Staatsan- tion with investments by German nationals or companies
gehöriger oder Gesellschaften in die Arabische Republik desire to enter and stay in the Arab Republic of Egypt
Ägypten einreisen und sich dort aufhalten und eine Tä- and to carry on an activity there as an employee, except
tigkeit als Arbeitnehmer ausüben wollen, die erforder- as reasons of public order and security, of public health
lichen Genehmigungen erteilen, soweit nicht Gründe der or morality may warrant otherwise.
öffentlichen Ordnung, Sicherheit, Volksgesundheit und
Sittlichkeit entgegenstehen.
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus- Accept, Excellency, the assurances of my highest con-
gezeichnetsten Hochachtung. sideration.
Ismail Fahmy Ismail Fahmy
Seiner Exzellenz His Excellency
dem Bundesminister des Auswärtigen The Minister for Foreign Affairs
der Bundesrepublik Deutschland of the Federal Republic of Germany
Herrn Hans-Dietrich Genscher Mr. Hans-Dietrich Genscher
Der Bundesminister des Auswärtigen The Minister for Foreign Affairs
der Bundesrepublik Deutschland of the Federal Republic of Germany
Bonn, den 5. Juli 1974 Bonn, 5th July, 1974
Exzellenz, Excellency,
Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schrei- I have the honour to confirm the receipt of your letter
bens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: of today which reads as follows:
„In der Absicht, die Vornahme und Entwicklung von "Intending to facilitate and promote the making and
Kapitalanlagen deutscher Staatsangehöriger oder Gesell- developing of investments by German nationals or
schaften in der Arabischen Republik Ägypten zu erleich- companies in the Arab Republic of Egypt, the Govern-
tern und zu fördern, wird die Regierung der Arabischen ment of the Arab Republic of Egypt will grant the
Republik Ägypten deutschen Staatsangehörigen, die im necessary permits to German nationals who in connec-
Zusammenhang mit Kapitalanlagen deutscher Staatsange- tion with investments by German nationals or companies
höriger oder Gesellschaften in die Arabische Republik desire to enter and stay in the Arab Republic of Egypt
Ägypten einreisen und sich dort aufhalten und eine Tä- and to carry on an activity there as an employee, except
tigkeit als Arbeitnehmer ausüben wollen, die erforder- as reasons of public order and security, of public health
lichen Genehmigungen erteilen, soweit nicht Gründe der or morality may warrant otherwise."
öffentlichen Ordnung, Sicherheit, Volksgesundheit und
Sittlichkeit entgegenstehen."
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus- Accept, Excellency, the assurances of my highest con-
gezeichnetsten Hochachtung. sideration.
Genscher Genscher
Seiner Exzellenz His Excellency
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten The Minister for Foreign Affairs
der Arabischen Republik Ägypten of the Arab Republic of Egypt
Herrn Ismail Fahmy Mr. Ismail Fahmy
1154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Der Minister für Auswärtige The Minister for Foreign Affairs
Angelegenheiten der of the Arab Republic of Egypt
Arabischen Republik Ägypten Bonn, den 5. Juli 1974 Bonn, 5th July, 1974
Exzellenz, Excellency,
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung I have the honour to inform you that the Government
der Arabischen Republik Ägypten, um die Vornahme von of the Arab Republic of Egypt in order to promote the
Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaf- making of investments by nationals or companies of the
ten der Bundesrepublik Deutschland im Hoheitsgebiet Federal Republic of Germany in the territory of the Arab
der Arabischen Republik Ägypten bereits vor dem In- Republic of Egypt prior to the entry into f orce of the
krafttreten des Abkommens zu fördern, das Abkommen Agreement, will provisionally apply the Agreement as
vom Tag der Unterzeichnung an vorläufig anwenden from the day of signature and is ready to issue as from
wird und bereit ist, die unter Nummer 1 des Protokolls that date the documents of admission as referred to in
zu dem Abkommen vorgesehenen Zulassungsurkunden paragraph 1 of the Protocol to the present Agreement.
auszustellen.
Diese Absichtserklärung wird ausschließlich mit dem This declaration of intent is exclusively given with the
Ziel abgegeben, daß die Regierung der Bundesrepublik aim that the Government of the Federal Republic of Ger-
Deutschland die Ubernahme von Garantien für Kapital- many may consider the issueing of guarantees for invest-
anlagen von deutschen Staatsangehörigen oder Gesell- ments to be made by German nationals or companies in
schaften in der Arabischen Republik Ägypten vor dem the Arab Republic of Egypt prior to the entry into force
Inkrafttreten dieses Abkommens erwägen kann. of the Agreement.
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus- Accept, Excellency, the assurances of my highest con-
gezeichnetsten Hochachtung. sideration.
lsmail Fahmy Ismail Fahmy
Seiner Exzellenz His Excellency
dem Bundesminister des Auswärtigen The Minister for Foreign Affairs
der Bundesrepublik Deutschland of the Federal Republic of Germany
Herrn Hans-Dietrich Genscher Mr. Hans-Dietrich Genscher
Der Bundesminister des Auswärtigen The Minister for Foreign Affairs
der Bundesrepublik Deutschland of the Federal Republic of Germany
Bonn, den 5. Juli 1974 Bonn, 5th July, 1974
Exzellenz, Excellency,
Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schrei- I have the honour to confirm the receipt of your letter
bens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: of today which reads as follows:
„ Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung "I have the honour to inform you that the Government
der Arabischen Republik Ägypten, um die Vornahme von of the Arab Republic of Egypt in order to promote the
Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaf- making of investments by nationals or companies of the
ten der Bundesrepublik Deutschland im Hoheitsgebiet Federal Republic of Germany in the· territory of the Arab
der Arabischen Republik Ägypten bereits vor dem In- Republic of Egypt prior to the entry into force of the
krafttreten des Abkommens zu fördern, das Abkommen Agreement, will provisionally apply the Agreement as
vom Tag der Unterzeichnung an vorläufig anwenden from the day of signature and is ready to issue as from
wird und bereit ist, die unter Nummer 1 des Protokolls that date the documents of admission as referred to in
zu dem Abkommen vorgesehenen Zulassungsurkunden paragraph 1 of the Protocol to the present Agreement.
auszustellen.
Diese Absichtserklärung wird ausschließlich mit dem This declaration of intent is exclusively given with the
Ziel abgegeben, daß die Regierung der Bundesrepublik aim that the Government of the Federal Republic of Ger-
Deutschland die Ubernahme von Garantien für Kapital- many may consider the issueing of guarantees for invest-
anlagen von deutschen Staatsangehörigen oder Gesell- ments to be made by German nationals or companies in
schaften in der Arabischen Republik Ägypten vor dem the Arab Republic of Egypt prior to the entry into force
Inkrafttreten dieses Abkommens erwägen kann." of the Agreement."
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus- Accept, Excellency, the assurances of my highest con•
gezeichnetsten Hochachtung. sideration.
Genscher Genscher
Seiner Exzellenz His Excellency
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten The Minister for Foreign Affairs
der Arabischen Republik Ägypten of the Arab Republic of Egypt
Herrn Ismail Fahmy Mr. lsmail Fahmy
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1977 1155
Der Minister für Auswärtige The Minister for Foreign Affairs
Angelegenheiten der of the Arab Republic of Egypt
Arabischen Republik Ägypten Bonn, den 5. Juli 1974 Bonn 5th July, 1974
Exzellenz, Excellency,
Ich möchte bestätigen, daß wir folgendes vereinbart I would like to confirm that we have agreed upon lhe
haben: following:
Transferierungen nach Artikel 3, 4 oder 5 des Abkom- Transfers made according to articles 3, 4 or 5 of the
mens werden unverzüglich in der vereinbarten Währung Agreement will be effected without delay in the curren-
im Einklang mit den Bestimmungen unter Nummer 6 des cy agreed upon in accordance with paragraph 6 of the
Protokolls durchgeführt. Protocol.
Ist eine der unter Nummer 6 des Protokolls festgelegten If either of the periods stipulated in paragraph 6 of the
Fristen überschritten, so wird die betreffende Vertrags- Protocol is exceeded, the Contracting Party concerned
partei einen Wechselkurs anwenden, der nicht ungünsti- will apply a rate of exchange not less favorable than the
ger ist als der Kurs, der am letzten Tag der unter Num- rate valid on the last day of the respective periods
mer 6 des Protokolls festgelegten Fristen gültig war. stipulated in paragraph 6 of the Protocol.
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus- Accept, Excellency, the assurances of my highest con-
gezeichnetsten Hochachtung. sideration.
Ismail Fahmy lsmail Fahmy
Seiner Exzellenz His Excellency
dem Bundesminister des Auswärtigen The Minister for Foreign Aff airs
der Bundesrepublik Deutschland of the Federal Republic of Germany
Herrn Hans-Dietrich Genscher Mr. Hans-Dietrich Genscher
Der Bundesminister des Auswärtigen The Minister for Foreign Affairs
der Bundesrepublik Deutschland of the Federal Republic of Germany
Bonn, den 5. Juli 1974 Bonn 5th July, 197-i
Exzellenz, Excellency,
Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schrei- I have the honour to confirm the receipt of your letter
bens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: of today which reads as follows:
„Ich möchte bestätigen, daß wir folgendes vereinbart "I would like to confirm that we have agreed upon the
haben: following:
Transferierung nach Artikel 3, 4 oder 5 des Abkom- Transfers made according to articles 3, 4 or 5 of the
mens werden unverzüglich in der vereinbarten Währung Agreement will be effected without pelay in the curren-
im Einklang mit den Bestimmungen unter Nummer 6 des cy agreed upon in accordance with paragraph 6 of the
Protokolls durchgeführt. Protocol.
Ist eine der unter Nummer 6 des Protokolls festgelegten If either of the periods stipulated in paragraph 6 of the
Fristen überschritten, so wird die betreffende Vertrags- Protocol is exceeded, the Contracting Party concerned
partei einen Wechselkurs anwenden, der nicht ungünsti- will apply a rate of exchange not less favorable than the
ger ist als der Kurs, der am letzten Tag der unter Num- rate valid on the last day of the respective periods
mer 6 des Protokolls festgelegten Fristen gültig war." stipulated in paragraph 6 of the protocol."
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus- Accept, Excellency, the assurances of my highest con-
gezeichnetsten Hochachtung. sideration.
Genscher Genscher
Seiner Exzellenz His Excellency
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten The Minister for Foreign Aff airs
der Arabischen Republik Ägypten of the Arab Republic of Egypt
Herrn Ismail Fahmy Mr. Ismail Fahmy
1156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereitb des Zollabkommens
über Carnets E.C.S. für Warenmuster
Vom 21. September 1977
Das Zollabkommen vom 1. März 1956 über Car-
nets E.C.S. für Warenmuster nebst Unterzeichnungs-
protokoll (BGBI. 1965 II S. 917) ist von Osterreich
am 10. August 1977 gekündigt worden. Das Zoll-
abkommen - nebst Unterzeichnungsprotokoll -
wird daher nach seinem Artikel XXIII Abs. 1 für
Osterreich am 10. November 1977
außer Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 31. August 1977 (BGBI. II
s. 791).
Bonn, den 21. September 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h hau e r
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereitb des Obereinkommens
über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr
(CMR)
Vom 21. September 1977
Das Ubereinkommen vom 19. Mai 1956 über den
Beförderungsvertrag im internationalen Straßen-
güterverkehr (CMR) - nebst Unterzeichnungspro-
tokoll - (BGBl. 1961 II S. 1119) ist nach seinem Ar-
tikel 43 Abs. 2 für
Griechenland am 22. August 1977
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. November 1974 (BGBI. II
s. 1384).
Bonn, den 21. September 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c hh au er
1156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereitb des Zollabkommens
über Carnets E.C.S. für Warenmuster
Vom 21. September 1977
Das Zollabkommen vom 1. März 1956 über Car-
nets E.C.S. für Warenmuster nebst Unterzeichnungs-
protokoll (BGBI. 1965 II S. 917) ist von Osterreich
am 10. August 1977 gekündigt worden. Das Zoll-
abkommen - nebst Unterzeichnungsprotokoll -
wird daher nach seinem Artikel XXIII Abs. 1 für
Osterreich am 10. November 1977
außer Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 31. August 1977 (BGBI. II
s. 791).
Bonn, den 21. September 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h hau e r
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereitb des Obereinkommens
über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr
(CMR)
Vom 21. September 1977
Das Ubereinkommen vom 19. Mai 1956 über den
Beförderungsvertrag im internationalen Straßen-
güterverkehr (CMR) - nebst Unterzeichnungspro-
tokoll - (BGBl. 1961 II S. 1119) ist nach seinem Ar-
tikel 43 Abs. 2 für
Griechenland am 22. August 1977
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. November 1974 (BGBI. II
s. 1384).
Bonn, den 21. September 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c hh au er
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1977 1157
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
über das auf Unterhaltsverpflichtungen
gegenüber Kindern anzuwendende Recht
Vom 23. September 1977
Das Ubereinkommen vom 24. Oktober 1956 über
das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kin-
dern anzuwendende Recht (BGBl. 1961 II S. 1012) ist
nach seinem Artikel 8 Abs. 2 für
Japan am 19. September 1977
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1. August 1974 (BGBI. II
s. 1109).
Bonn, den 23. September 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs
Vom 23. September 1977
Das Ubereinkommen vom 9. April 1965 zur Er-
leichterung des Internationalen Seeverkehrs (BGB!.
1967 II S. 2434; 1971 II S. 1377) ist nach seinem Ar-
tikel XI für
Kap Verde am 27. Juni 1977
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 7. März 1977 (BGBl. II S. 277).
Bonn, den 23. September 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1977 1157
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
über das auf Unterhaltsverpflichtungen
gegenüber Kindern anzuwendende Recht
Vom 23. September 1977
Das Ubereinkommen vom 24. Oktober 1956 über
das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kin-
dern anzuwendende Recht (BGBl. 1961 II S. 1012) ist
nach seinem Artikel 8 Abs. 2 für
Japan am 19. September 1977
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1. August 1974 (BGBI. II
s. 1109).
Bonn, den 23. September 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs
Vom 23. September 1977
Das Ubereinkommen vom 9. April 1965 zur Er-
leichterung des Internationalen Seeverkehrs (BGB!.
1967 II S. 2434; 1971 II S. 1377) ist nach seinem Ar-
tikel XI für
Kap Verde am 27. Juni 1977
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 7. März 1977 (BGBl. II S. 277).
Bonn, den 23. September 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
1158 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia
über Kapitalhilfe
Vom 26. September 1977
In Nairobi ist am 15. Dezember 1976 ein Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Kenia
über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 8
am 15. Dezember 1976
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 26. September 1977
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
B öll
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1977 1159
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia
über Kapitalhilfe
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Abschlusses oder während der Durchführung der in Arti-
kel 2 genannten Verträge in der Republik Kenia erhoben
und werden.
die Regierung der Republik Kenia, Artikel 4
Die Regierung der Republik Kenia überläßt bei den sich
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten
hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den
der Republik Kenia, Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit
Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkom-
mens ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebe-
in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser nenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter-
Beziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, nehmen erforderlichen Genehmigungen.
in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- Artikel 5
wicklung in Kenia beizutragen,
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem
sind wie folgt übereingekommen: Darlehen finanziert werden, sind international öffentlich
auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abwei-
Artikel 1 chendes festgelegt wird.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
licht es der Regierung der Republik Kenia, bei der Kredit- Artikel 6
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt
Vorhaben „Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Darle-
Kitale" ein Darlehen bis zu 5 000 000,- DM (in Worten: hensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeugnisse
Fünf Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen. der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berücksichtigt
werden.
Artikel 2 Artikel 7
Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingun- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsidit-
gen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen lich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das
dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wieder- Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepu-
aufbau abzusdiließenden Verträge, die den in der Bundes- blik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter- Kenia innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des
liegen. Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 3
Artikel 8
Die Regierung der Republik Kenia stellt die Kreditan-
stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung
stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zeitpunkt des in Kraft.
GESCHEHEN zu Nairobi am 15. Dezember 1976 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. He i m s o e t h
Für die Regierung der Republik Kenia
Mwai Kib a k i
1160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Ubersidlt über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 320. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,
abgeschlossen am 30. September 1977,
ist im Bundesanzeiger Nr. 193 vom 13. Oktober 1977 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung
folgenden Übersicht enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 193 vom 13. Oktober 1977 kann zum Preis von 1,50 DM
(einschl. Versandgebühren) gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m. b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu yehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen : laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 1320, 5300 Bonn 1, Tel. (02221) 238067 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 43,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten.
Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
auf das P_ostscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausremnung.
Preis dieser Ausgabe : 1,50 DM (1,10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezugs-
preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersat.i beträgt 5,5 °/a.