BGBl. Teil II: Nr. 34 (1977)

Veröffentlicht am 11.08.1977, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu dem Beschluß und Akt des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 111 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (Seite 6)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 7)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 9)

Seite 1S. 1

133 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998 A 1977 Ausgegeben zu Bonn am 11. August 1977 Nr.;34 Tag Inhalt Seite 4. 8. 77 Gesetz zu dem Beschluß und Akt des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung ............................................. .,,. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 733 15. 7. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 111 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf . . . . . . . . . 738 26. 7. 77 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über Finanzielle Zusammen- arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 739 26. 7. 77 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über Finanzielle Zusammen- arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 741 Gesetz zu dem Beschluß und Akt des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung Vom 4. August 1977 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Artikel 2 sen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Artikel 1 Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- Dem in Brüssel am 20. September 1976 vom Rat stellt. der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Beschluß und Akt zur Einführung allgemeiner Artikel 3 unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Ver- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- sammlung sowie der diesem Akt beigefügten Erklä- kündung in Kraft. rung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird zugestimmt. Der Beschluß und der Akt sowie (2) Der Tag, an dem der Akt nach seinem Arti- die Erklärung der Regierung der Bundesrepublik kel 16 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft Deutschland werden nachstehend veröffentlicht. tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 4. August 1977 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Dr. Vogel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher Der Bundesminister des Innern Maihof er

Seite 2S. 2

734 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II Beschluß und Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung Besdlluß Der Rat - hat die diesem Beschluß beigefügten Bestimmungen in der Zusammensetzung der Vertreter der Mitglied- erlassen, deren Annahme nach ihren jeweiligen verfas- staaten und mit Einstimmigkeit, sungsrechtlichen Vorschriften er den Mitgliedstaaten empfiehlt. gestützt auf Artikel 21 Absatz 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle Dieser Beschluß und die ihm beigefügten Bestimmun- und Stahl, gen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemein- gestützt auf Artikel 138 Absatz 3 des Vertrags zur schaften veröffentlicht. Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags zur Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär des Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, Rates der Europäischen Gemeinschaften unverzüglich den Abschluß der Verfahren mit, die nach ihren jewei- nach Kenntnisnahme des Entwurfs der Versammlung, ligen verfassungsrechtlichen Vorschriften für die An- in der Absicht, die Schlußfolgerungen des Euro- nahme der diesem Beschluß beigefügten Bestimmungen päischen Rates vom 1. und 2. Dezember 1975 in Rom in erforderlich sind. die Tat umzusetzen, damit die Wahl zur Versammlung zu einem einheitlichen Zeitpunkt in den Monaten Mai- Dieser Beschluß tritt am Tage der Veröffentlichung Juni 1978 abgehalten wird - im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. GESCHEHEN zu Brüssel am zwanzigsten September neunzehnhundertsechsundsiebzig. Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften The Minister for Foreign Affairs of lreland Der Präsident Aire Gn6thai Eachtracha na hEireann Max v a n d e r S t o e 1 Garret F i t z g e r a 1 d Le Ministre des Affaires etrangeres du Royaume II Ministro degli Affari Esteri della Repubblica italiana de Belgique Arnaldo F o r l a n i De Minister van Buitenlandse Zaken van het Koninkrijk Belgie Membre du Gouvernement du Grand-Duche Renaat van E 1 s 1 an de de Luxembourg Kongeriget Danmarks udenrigs0konomiminister Jean H a m i 1 i u s Ivar N o r g a a r d De Staatssecretaris van Buitenlandse Zaken Der Bundesminister des Auswärtigen van het Koninkrijk der Nederlanden der Bundesrepublik Deutschland Laurens Jan Brink h o r s t Hans-Dietrich Genscher The Minister for Foreign Affairs and of the Le Ministre des Aff aires etrangeres de la Commonwealth of the United Kingdom of Great Britain Republique fran«;aise and Northern Ireland Louis de G u i r i n g a u d Anthony C r o s 1 a n d

Seite 3S. 3

Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. August 1977 735 Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung Artikel 1 päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Euro- Die Abgeordneten der Völker der in der Gemeinschaft päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Euro- vereinigten Staaten in der Versammlung werden in all- päischen Atomgemeinschaft Mittel der Gemeinschaf- gemeiner, unmittelbarer Wahl gewählt. ten verwalten oder eine dauernde unmittelbare Ver- waltungsaufgabe wahrnehmen; Artikel 2 Mitglied des Verwaltungsrats oder des Direktoriums oder Bediensteter der Europäischen Investitionsbank; Die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abge- ordneten wird wie folgt festgesetzt: im aktiven Dienst stehender Beamter oder Bedienste- ter der Institutionen der Europäischen Gemeinschaf- Belgien ........................................ 24 ten oder der ihnen angegliederten fachlichen Gremien. Dänemark ...................................... 16 (2) Ferner kann jeder Mitgliedstaat nach Artikel 7 Ab- Deutschland .................................... 81 satz 2 innerstaatlich geltende Unvereinbarkeiten fest- Frankreich ..................................... 81 legen. Irland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 (3) Die Abgeordneten der Versammlung, auf die im Italien ......................................... 81 Laufe der in Artikel 3 festgelegten fünfjährigen Wahl- Luxen1burg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 periode die Absätze 1 und 2 Anwendung finden, werden Niederlande .................................... 25 nach Artikel 12 ersetzt. Vereinigtes Königreich .......................... 81. Artikel 7 Artikel 3 (1) Die Versammlung arbeitet gemäß Artikel 21 Ab- (1) Die Abgeordneten werden auf fünf Jahre gewählt. satz 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 138 Absatz 3 (2) Diese fünfjährige Wahlperiode beginnt mit der des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirt- Eröffnung der ersten Sitzung nach jeder Wahl. schaftsgemeinschaft und Artikel 108 Absatz 3 des Ver- Sie wird nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 2 Unter- trags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft absatz 2 verlängert oder verkürzt. den Entwurf eines einheitlichen Wahlverfahrens aus. (3) Das Mandat eines Abgeordneten beginnt und endet (2) Bis zum Inkrafttreten eines einheitlichen Wahlver- zu gleicher Zeit wie der in Absatz 2 genannte Zeitraum. fahrens und vorbehaltlich der sonstigen Vorschriften die- ses Akts bestimmt sich das Wahlverfahren in jedem Mit- Artikel 4 gliedstaat nach den innerstaatlichen Vorschriften. (1) Die Abgeordneten geben ihre Stimmen einzeln und Artikel 8 persönlich ab. Sie sind weder an Aufträge noch an Wei- sungen gebunden. Bei der Wahl der Abgeordneten der Versammlung kann jeder Wähler nur einmal wählen. (2) Die Abgeordneten genießen die Vorrechte und Be- freiungen, die nach dem Protokoll über die Vorrechte Artikel 9 und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften im Anhang zum Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen (1) Die Wahl der Versammlung findet zu dem von Rates und einer gemeinsamen Kommission der Euro- jedem Mitgliedstaat festgelegten Termin statt, der in päischen Gemeinschaften für die Mitglieder der Ver- einen für alle Mitgliedstaaten gleichen Zeitraum von sammlung gelten. Donnerstagmorgen bis zu dem unmittelbar nachfolgenden Sonntag fällt. Artikel 5 (2) Mit der Ermittlung des Wahlergebnisses darf erst Die Mitgliedschaft in der Versammlung ist vereinbar begonnen werden, wenn die Wahl in dem Mitgliedstaat, mit der Mitgliedschaft im Parlament eines Mitgliedstaa- dessen Wähler innerhalb des in Absatz 1 genannten Zeit- tes. raums als letzte wählen, abgeschlossen ist. Artikel 6 (3) Sollte ein Mitgliedstaat für die Wahl zur Versamm- (1) Die Mitgliedschaft in der Versammlung ist unver- lung eine Wahl in zwei Wahlgängen vorsehen, so muß einbar mit der Eigenschaft als der erste Wahlgang in den in Absatz 1 genannten Zeit- raum fallen. - Mitglied der Regierung eines Mitgliedstaats; - Mitglied der Kommission der Europäischen Gemein- Artikel 10 schaften; (1) Der in Artikel 9 Absatz 1 genannte Zeitraum wird Richter, Generalanwalt oder Kanzler des Gerichtshofs für die erste Wahl vom Rat nach Anhörung der Ver- der Europäischen Gemeinschaften; sammlung einstimmig näher bestimmt. Mitglied des Rechnungshofs der Europäischen Ge- (2) Die folgenden Wahlen finden in dem entsprechen- meinschaften; den Zeitraum des letzten Jahres der in Artikel 3 genann- Mitglied des Beratenden Ausschusses der Euro- ten fünfjährigen Wahlperiode statt. päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl oder Mit- Erweist es sich als unmöglich, die Wahlen während die- glied des Wirtschafts- und Sozialausschusses der ses Zeitraums in der Gemeinschaft abzuhalten, so setzt Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Euro- der Rat nach Anhörung der Versammlung einstimmig päischen Atomgemeinschaft; einen anderen Zeitraum fest, der frühestens einen Monat Mitglied von Ausschüssen und Gremien, die auf vor und spätestens einen Monat nach dem sich aus vor- Grund der Verträge über die Gründung der Euro- stehendem Unterabsatz ergebenden Zeitraum liegen darf.

Seite 4S. 4

736 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II (3) Unbeschadet des Artikels 22 des Vertrags über die In allen übrigen Fällen stellt die Versammlung das Frei- Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und werden fest und unterrichtet den Mitgliedstaat hierüber. Stahl, des Artikels 139 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Arti- Artikel 13 kels 109 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Sollte es sich als erforderlich erweisen, Maßnahmen Atomgemeinschaft tritt die Versammlung, ohne daß es zur Durchführung dieses Akts zu treffen, so trifft der Rat einer Einberufung bedarf, am ersten Dienstag nach Ab- diese Maßnahmen einstimmig auf Vorschlag der Ver- lauf eines Monats ab dem Ende des in Artikel 9 Absatz 1 sammlung und nach Anhörung der Kommission, nachdem genannten Zeitraums zusammen. er sich in einem Konzertierungsausschuß, dem der Rat (4) Die Befugnisse der scheidenden Versammlung sowie Abgeordnete der Versammlung angehören, um ein enden mit der ersten Sitzung der neuen Versammlung. Einvernehmen mit der Versammlung bemüht hat. Artikel 11 Artikel 14 Bis zum Inkrafttreten des in Artikel 7 Absatz 1 vor- Artikel 21 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Grün- gesehenen einheitlichen Wahlverfahrens prüft die Ver- dung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, sammlung die Mandate der Abgeordneten. Zu diesem Artikel 138 Absätze 1 und 2 des Vertrags zur Gründung Zweck nimmt die Versammlung die von den Mitglied- der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Arti- staaten amtlich bekanntgegebenen Wahlergebnisse zur kel 108 Absätze 1 und 2 des Vertrags zur Gründung der Kenntnis und befindet über die Anfechtungen, die ge- Europäischen Atomgemeinschaft treten an dem Tag außer gebenenfalls auf Grund der Vorschriften dieses Akts - Kraft, an dem die erste nach Maßgabe dieses Akts ge- mit Ausnahme der innerstaatlichen Vorschriften, auf die wählte Versammlung gemäß Artikel 10 Absatz 3 zusam- darin verwiesen wird - vorgebracht werden könnten. mentritt. Artikel 15 Artikel 12 Dieser Akt ist in dänischer, deutscher, englischer, fran- zösischer, italienischer und niederländischer Sprache ab- (1) Bis zum Inkrafttreten des nach Artikel 7 Absatz 1 gefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich einzuführenden einheitlichen Wahlverfahrens und vor- ist. behaltlich der sonstigen Vorschriften dieses Akts legt jeder Mitgliedstaat für den Fall des Freiwerdens eines Die Anhänge I bis III sind Bestandteil dieses Akts. Sitzes während der in Artikel 3 genannten fünfjährigen Eine Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Wahlperiode die geeigneten Verfahren fest, um diesen Deutschland ist diesem Akt beigefügt. Sitz für den verbleibenden Zeitraum zu besetzen. Artikel 16 (2) Hat das Freiwerden seine Ursache in den in einem Mitgliedstaat geltenden innerstaatlichen Vorschriften, so Die Bestimmungen dieses Akts treten an dem ersten unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Versammlung hier- Tag des Monats in Kraft, der auf den Erhalt der letzten über, die davon Kenntnis nimmt. in dem Beschluß genannten Mitteilungen folgt. GESCHEHEN zu Brüssel am zwanzigsten September neunzehnhundertsechsundsiebzig. Pour le Royaume de Belgique, son Representant Per la Repubblica italiana, il suo Rappresentante Voor het Koninkrijk Belgie, zijn Vertegenwoordiger II Ministro degli Aff ari Esteri della Repubblica italiana Le Ministre des Affaires etrangeres du Royaume de Belgique Arnaldo F o r l an i De Minister van Buitenlandse Zaken van het Koninkrijk Belgie Pour le Grand-Dudle de Luxembourg, son Representant, _Renaat van Elslande Membre du Gouvernement du Grand-Dudle For Kongeriget Danmark, dets repraesentant de Luxembourg Kongeriget Danmarks udenrigs0konomiminister Jean Ha m i l i u s lvar Norgaard Für die Bundesrepublik Deutschland, ihr Vertreter Voor het Koninkrijk der Nederlanden, Der Bundesminister des Auswärtigen zijn Vertegenwoordiger der Bundesrepublik Deutschland De Staatssecretaris van Buitenlandse Zaken Hans-Dietrich Genscher van het Koninkrijk der Nederlanden Pour la Republique fran<;aise, son Representant Laurens Jan Brink h o r s t Le Ministre des Affaires etrangeres de la Republique fran<;aise Louis de G u i r i n g a u d For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, their Representative For Ireland, its Representative Thar ceann na hl::ireann, a hlonadai The Minister for Foreign Affairs and of the The Minister for Foreign Affairs of Ireland Commonwealth of the United Kingdom of Great Britain Aire Gn6thai Eachtracha na hf:ireann and Northern Ireland Garret Fitz g e r a 1 d Anthony Crosland

Seite 5S. 5

Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. August 1977 737 Anhang I Die dänischen Behörden können die Zeitpunkte be- stimmen, an denen die Wahlen der Mitglieder der Ver- sammlung in Grönland stattfinden. Anhang II Das Vereinigte Königreich wird die Vorschriften dieses Akts nur auf das Vereinigte Königreich anwenden. Anhang III Er k 1 ä r u n g zu Ar t i k e 1 13 In bezug auf das Verfahren, das im Konzertierungs- ausschuß anzuwenden ist, wird vereinbart, die Num- mern 5, 6 und 7 des Verfahrens heranzuziehen, das durch die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März 1975 1) fest- gelegt worden ist. 1) ABI. Nr. C 89 vom 22. 4. 1975, S. 1 Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß der Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments auch für das Land Berlin gilt. Mit Rücksicht auf die bestehenden Rechte und Ver- antwortlichkeiten Frankreichs, des Vereinigten König- reichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinig- ten Staaten von Amerika wird das Berliner Abgeord- netenhaus die Abgeordneten für diejenigen Sitze wählen, welche innerhalb des Kontingents der Bundesrepublik Deutschland auf das Land Berlin entfallen.

Seite 6S. 6

738 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 111 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf Vom 15. Juli 19'1'1 Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- nationalen Arbeitsorganisation am 25. Juni 1958 in Genf angenommene Obereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (BGBI. 1961 II S. 97) ist nach seinem Artikel 8 Abs. 3 für die Deutsche Demokratische Republik am 7. Mai 1976 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 15. März 1977 (BGBI. II S. 337). Bonn, den 15. Juli 1977 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hermes Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen In Vertretung Spangenberg

Seite 7S. 7

Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. August 1977 739 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabisdten Republik Ägypten über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 26. Juli 1977 In Bonn ist am 28. Juni 1977 ein Abkommen zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über Finanzielle Zusammenarbeit unter- zeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 28. Juni 1977 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 26. Juli 1977 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Böll Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sam auszuwählenden Darlehensnehmern, bei der Kredit- anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für die und Vorhaben die Regierung der Arabischen Republik Ägypten - 1) Drainage-Projekt im Nildelta (II) 2) Aufstockung Umspannstation Amriah im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und 3) Umspannstation Fayoum der Arabischen Republik Ägypten, 4) Zementfabrik Kawmia 5) Aufstockung Schwimmdock (Suez Kanal) in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehun- gen durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt der Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, worden ist, Darlehen bis zu insgesamt 180 Mio DM (in Worten: einhundertachtzig Millionen Deutsche Mark) im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- aufzunehmen. ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepu- in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- blik Deutschland und der Regierung der Arabischen Re- wicklung in der Arabischen Republik Ägypten beizu- publik Ägypten durch andere Vorhaben ersetzt werden. tragen - Artikel 2 sind wie folgt übereingekommen: (1) Die Verwendung dieser Darlehen sowie die Bedin- gungen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die Artikel 1 zwischen den Darlehensnehmern und der Kreditanstalt (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- für Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den in möglicht es der Regierung der Arabischen Republik der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- Ägypten oder anderen, von beiden Regierungen gemein- schriften unterliegen.

Seite 8S. 8

740 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II (2) Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten, Artikel 5 soweit sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, und die Lieferungen und Leistungen für Vorhaben gemäß Arti- Central Bank of Egypt werden gegenüber der Kredit- kel 1 Absatz (1) Nr. 1-4, die aus den Darlehen finanziert anstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher werden, sind international öffentlich, soweit nicht im Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehens- Einzelfall etwas Abweichendes festgelegt wird. nehmer aufgrund der nach Absatz 1 abzuschließenden Verträge garantieren. Lieferungen und Leistungen für das Vorhaben gemäß Artikel 1 Absatz (1) Nr. 5 sind beschränkt auf den deut- Artikel 3 schen Geltungsbereich dieses Abkommens auszuschrei- ben. Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten stellt Artikel 6 die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt Abschluß oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- Verträge in der Arabischen Republik Ägypten erhoben lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeug- werden. nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück- sichtigt werden. Artikel 4 Artikel 7 Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten über- läßt bei den sich aus der Darlehensgewährung ergeben- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- den Transporten von Personen und Gütern im Land-, sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bun- die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine desrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung Arabischen Republik Ägypten innerhalb von drei Mona- der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen ten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Be- Artikel 8 teiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Ge- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung nehmigungen. in Kraft. GESCHEHEN zu Bonn am 28. Juni 1977 in zwei Ur- schriften, jede in deutscher, englischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unter- schiedlicher Auslegung des deutschen und des arabischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland van We 11 Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten A. M. El N a z e r

Seite 9S. 9

Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. August 1977 741 Bekanntmadmng des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 26. Juli 1977 In Bonn ist am 28. Juni 1977 ein Abkommen zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über Finanzielle Zusammenarbeit unter- zeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 28. Juni 1977 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 26. Juli 1977 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Böll

Seite 10S. 10

742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (3) Die Auszahlung dieses Darlehens ist davon abhän- gig, daß die in dem zwischen der Regierung der Bundes- und republik Deutschland und der Regierung der Arabischen die Regierung der Arabischen Republik Ägypten, Republik Ägypten vereinbarten Protokoll vom 8. Februar 1973 übernommenen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- erfüllt werden. Von dem Darlehensbetrag in Höhe von hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und DM 70 Millionen (siebzig Millionen Deutsche Mark) dür- der Arabischen Republik Ägypten, fen bis zum 30. November 1977 nicht mehr als DM 50 Millionen (fünfzig Millionen Deutsche Mark) ausgezahlt werden. in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehun- Artikel 2 gen durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, (1) Die Verwendung dieser Darlehen sowie die Bedin- gungen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- zwischen den Darlehensnehmern und der Kreditanstalt ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, für Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- schriften unterliegen. in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- wicklung in der Arabischen Republik Ägypten beizu- (2) Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten, tragen, sofern sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, und die Central Bank of Egypt werden gegenüber der Kredit- sind wie folgt übereingekommen: anstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten des Darlehens- Artikel 1 nehmers aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- Verträge garantieren. Artikel 3 möglicht es der Regierung der Arabischen Republik Ägypten oder anderen, von beiden Regierungen gemein- Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten stellt sam auszuwählenden Darlehensnehmern, bei der Kredit- die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für die Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Einfuhr von Abschluß oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten a) Bilharziosebekämpfungsmitleln für die Oase Fayoum; Verträge in der Arabischen Republik Ägypten erhoben werden. b) Ersatzteilen für Energieversorgungsanlagen; Artikel 4 c) Elektrischen Ausrüstungen; Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten über- d) Ausrüstungen für Bodenverbesserung; läßt bei den sich aus der Darlehensgewährung ergeben- e) Suezkanalbrücken; den Transporten von Personen und Gütern im Land-, f) Lokomotiven See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten sowie für die im Zusammenhang damit anfallenden Ko- die freie \Vahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine sten für Transport, Versicherung, Montage und Beratung, Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der wenn nach Prüfung der o. a. Beschaffungsprogramme die Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Gel- Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist, tungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder er- schweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili- Darlehen bis zu insgesamt 70 Mio DM (in ·warten: sieb- gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Geneh- zig Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen. migungen. Artikel 5 (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Programme können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundes- Lieferungen und Leistungen, die aus den Darlehen republik Deutschland und der Regierung der Arabischen finanziert werden, sind international öffentlich auszu- Republik Ägypten durch andere Programme oder Pro- schreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes jekte ersetzt werden. festgelegt wird.

Seite 11S. 11

Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. August 1977 743 Artikel 6 für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bun- desrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt Arabischen Republik Ägypten innerhalb von drei Mona- besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- ten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeug- Erklärung abgibt. nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück- sichtigt werden. Artikel 7 Artikel 8 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch in Kraft. GESCHEHEN zu Bonn ain 28. Juni 1977 in zwei Ur- schriften, jede in deutscher, englischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unter- schiedlicher Auslegung des deutschen und des arabischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland van W e 11 Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten A. M. EI N a z e r

Seite 12S. 12

744 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II Soeben neu etsdiienen! Fundstellennachweis A Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1976 - Format DIN A 4 - Umfang XII und 276 Seiten Die Neuauflage 1976 weist in Verbindung mit der Auflage 1975 folgende Vor- schriften mit den inzwischen eingetretenen Änderungen nach: a) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen, b) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen) die nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundesanzeiger verkündeten, soweit sie noch gültig sind. Einzelstücke können zum Preise von je DM 18,- zuzüglich DM 1,40 Porto und Verpackungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „ Bundesgesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen werden. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 %. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m. b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehürenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 43,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 1,50 DM (1,10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung t,90 D11,1. Im Bewgs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/,.