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Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1977 Ausgegeben zu Bonn am 6. August 1977 Nr. 33
Tag Inhalt Seite
29. 7. 77 Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwisdlen der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und dem Ergänzungsabkommen
vom 17. Dezember 1975 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 685
29. 6. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Dbereinkommens von 1960
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 726
5. 7. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich von Regelungen nach dem Dbereinkommen
über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungs-
gegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der
Genehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 727
6. 7. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz
des gewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 728
13. 7. 77 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . 729
15. 7. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommen$ zum Schutz der Her-
steller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger . . . . . . . . . . 730
19. 7. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über die Grundsätze zur Rege-
lung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums ein-
schließlich des Mondes und anderer Himmelskörper . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 731
20. 7. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltorganisation für Touris-
mus (WTO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 732
Gesetz
zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat
über Soziale Sicherheit
und dem Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 1975
Vom 29. Juli 1977
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Artikel 2
rates das folgende Gesetz beschlossen: (1) Hat ein Träger der Krankenversicherung für
die in Artikel 15 Abs. 2 des Abkommens vom 4. De-
zember 1973 genannten Personen und deren Ange-
Artikel 1
hörige Leistungen gemäß Artikel 15 Abs. 4 und 5
Den nachfolgenden völkerrechtlichen Vereinba- dieses Abkommens gewährt, so sind ihm als Bei-
rungen wird zugestimmt: träge im Sinne des § 385 Abs. 2 der Reichsversiche-
rungsordnung die Aufwendungen für diese Leistun-
1. Dem in Bonn am 4. Dezember 1973 unterzeich- gen in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten
neten Abkommen zwischen der Bundesrepublik von dem zuständigen Träger der Rentenversicherung
Deutschland und dem Spanischen Staat über zu erstatten.
Soziale Sicherheit, dem Schlußprotokoll und der
(2) Die Beträge, die nach Absatz 1 von den Trä-
Zusatzvereinbarung zu diesem Abkommen von
demselben Tage; gern der Rentenversidlerung der Arbeiter den Trä-
gern der Krankenversicherung zu erstatten sind,
2. dem in Bonn am 17. Dezember 1975 unterzeich- gelten als Beiträge für die Krankenversicherung im
neten Abkommen zur Ergänzung des Abkommens Sinne des § 1390 der Reichsversicherungsordnung.
vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepu-
blik Deutschland und dem Spanischen Staat über Artikel 3
Soziale Sicherheit.
(1) Ergeben sich aus der Durchführung des Ab-
Die Vereinbarungen werden nachstehend veröffent- kommens vom 4. Dezember 1973 für einzelne Träger
licht. der Krankenversicherung außergewöhnliche Bela-
686 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
stungen, so können diese auf ihren Antrag ganz (2) Soweit die Zuständigkeit landesunmittelbarer
oder teilweise ausgeglichen werden. Uber den Aus- Träger berührt ist, erfolgt die Bestimmung
gleich entscheidet die in Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe a 1. des zuständigen Trägers gemäß Artikel 1 Nr. 7
der Zusatzvereinbarung genannte Verbindungsstelle;
und des Trägers des Aufenthaltsortes gemäß Arti-
vor der Entscheidung sind die anderen Spitzenver-
kel 1 Nr. 8 des Abkommens vom 4. Dezember
bände der Krankenversicherung zu hören. Die zur
1973 und
Durchführung des Ausgleichs erforderlichen Mittel
werden durch Umlage auf sämtliche Träger der 2. anderer Verbindungsstellen sowie anderer zu-
Krankenversicherung im Verhältnis der durchschnitt- ständiger Träger gemäß Artikel 4 der Zusatzver-
lichen Mitgliederzahl des Vorjahres einschließlich einbarung
der Rentner auf gebracht. durch Rechtsverordnung des Bundesministers für
(2) Ergeben sich aus der Durchführung des Ab- Arbeit und Sozialordnung mit Zustimmung des Bun-
kommens vom 4. Dezember 1973 für einzelne Träger desrates.
der Unfallversicherung außergewöhnliche Belastun-
gen, so können diese auf ihren Antrag ganz oder Artikel 5
teilweise ausgeglichen werden. Uber diesen Aus-
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
gleich entscheidet die in Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe f
der Zusatzvereinbarung genannte Verbindungsstelle; Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
vor der Entscheidung sind die anderen Verbände der stellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Ge-
Unfallversicherung zu hören. Die zur Durchführung setzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach
des Ausgleichs erforderlichen Mittel werden durch § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes.
Umlage auf sämtliche Träger der Unfallversicherung
aufgebracht.
Artikel 6
Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
(1) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord- kündung in Kraft.
nung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Vereinbarungen (2) Der Tag, an dem das Abkommen vom 4. De-
1. nach Artikel 45 Abs. 1 des Abkommens vom zember 1973 nach seinem Artikel 58 Abs. 2, das
4. Dezember 1973, Schlußprotokoll nach seinem Artikel 6 Abs. 2, die
Zusatzvereinbarung nach ihrem Artikel 16 Abs. 2
2. nach Artikel 10 Abs. 2 oder Artikel 11 Abs. 2 der und das Abkommen vom 17. Dezember 1975 nach
Zusatzvereinbarung seinem Artikel 7 Abs. 2 in Kraft treten, ist im Bun-
in Kraft zu setzen. desgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt
und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 29. Juli 1977
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Dr. Vogel
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Genscher
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Ehrenberg
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 687
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Spanischen Staat
über Soziale Sicherheit
Convenio
entre la Republica Federal de Alemania
y el Estado Espafiol
sobre Seguridad Social
DER PRÄSIDENT EL PRESIDENTE
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DE LA REPÜBLICA FEDERAL DE ALEMANIA
und y
DER CHEF DES SPANISCHEN STAATES EL JEFE DEL ESTADO ESPANOL
VON DEM WUNSCHE GELEITET, die Beziehungen ANIMADOS DEL DESEO de mejorar y configurar mas
zwischen den beiden Staaten im Bereich der Sozialen estrechamente las relaciones entre los dos Estados en el
Sicherheit zu verbessern und enger zu gestalten und die ambito de la Seguridad Social y tomar en consideraci6n
in beiden Staaten erfolgten Änderungen der innerstaat- las modificaciones de las disposiciones legales internas
lichen Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit im Ver- sobre Seguridad Social realizadas en ambos Estados du-
laufe der letzten Jahre zu berücksichtigen, und rante los ultimos afios, y
IN DER ABSICHT, zu einem besseren Schutz der in CON LA INTENCION de contribuir a una mejor pro-
beiden Staaten vom Abkommen betroffenen Arbeitneh- tecci6n de los trabajadores afectados por el Convenio
mer beizutragen, den Anwendungsbereich zu erweitern en ambos Estados, asi como ampliar su campo de aplica-
und auf neue Personengruppen auszudehnen ci6n y extenderlo a nuevos grupos de personas,
SIND UBEREINGEKOMMEN, das Abkommen über HAN DECIDIDO proceder a una nueva redacci6n del ,
Soziale Sicherheit vom 29. Oktober 1959 neu zu fassen, Convenio sobre Seguridad Social de 29 de octubre de
und haben hierfür zu ihren Bevollmächtigten ernannt: 1959, y a este fin han nombrado como Plenipotenciarios
suyos:
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland: EI Presidente de la Repüblica Federal de Alemania:
Herrn Walter Scheel, al Sefior Walter Scheel,
Bundesminister des Auswärtigen, Ministro de Asuntos Exteriores,
Der Chef des Spanischen Staates: EI Jefe del Estado Espafiol:
Herrn Laureano L6pez Rodo, al Sefior Don Laureano L6pez Rod6,
Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Ministro de Asuntos Exteriores,
diese sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger los cuales, despues de haber cambiado entre si sus ple-
Form befundenen Vollmachten wie folgt übereingekom- nos poderes, hallados en buena y debida forma, han
men: convenido lo siguiente:
Absdmitt I Titulo I
Allgemeine Bestimmungen Disposiciones generales
Artikel 1 Articulo 1
In diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke A efectos del presente Convenio, las expresiones que
a continuaci6n se indican tienen el siguiente significado:
1. "Spanien" 1. "Espafia":
den Spanischen Staat; El Estado Espafiol.
,,Bundesrepublik" "Repüblica Federal":
die Bundesrepublik Deutschland; La Republica Federal de Alemania.
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2. ,,Hoheitsgebiet" 2. "Territorio"
in bezug auf Spanien den Geltungsbereich der Grund- Referido a Espaiia, aquel en que tengan vigencia las
gesetze des Spanischen Staates, Leyes Fundamentales del Estado Espafiol.
in bezug auf die Bundesrepublik den Geltungsbereich Referido a la Republica Federal, aquel en que tenga
des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutsch- vigencia la Ley Fundamental de la Republica Federal
land; de Alemania.
3. ,,Staatsangehöriger" 3. "Subdito"
in bezug auf Spanien eine Person, welche die spa- En relaci6n con Espaiia, el que acredite la nacionali-
nische Staatsangehörigkeit geIJ?.äß den spanischen dad espafiola con arreglo a las disposiciones legales
Rechtsvorschriften nachweist, espaiiolas.
in bezug auf die Bundesrepublik einen Deutschen im En relaci6n con la Republica Federal, todo aleman,
Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik segun la Ley Fundamental de la Republica Federal
Deutschland; de Alemania.
4. ,,Rechtsvorschriften" 4. ,,Disposiciones legales"
die Gesetze, Verordnungen und Satzungen, auf die Las Leyes, Reglamentos y Estatutos que se refieran
sich die in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Versiche- a los seguros, sistemas y prestaciones de la Seguridad
rungen, Systeme und Leistungen der Sozialen Sicher- Social resefiadas en el articulo 2, apartado 1, y que
heit beziehen und die in dem Hoheitsgebiet oder esten vigentes en el territorio o en una parte del
einem Teil des Hoheitsgebietes eines Vertragsstaates territorio de uno de los Estados contratantes.
in Kraft sind;
5. ,,Zuständige Behörde• 5. "Autoridad ~ompetente"
in bezug auf Spanien den Arbeitsminister, En Espaiia, el Ministro de Trabajo.
in bezug auf die Bundesrepublik den Bundesminister En la Republica Federal, el Ministro Federal de Tra-
für Arbeit und Sozialordnung; bajo y Asuntos Sociales.
6. ,. Träger" 6. "Organismo"
die Einrichtung oder die Behörde, der die Anwen- La Instituci6n o Autoridad a la que corresponda la
dung der in Artikel 2 bezeichneten Rechtsvorschriften aplicaciön de las disposiciones legales citadas en el
oder eines Teiles davon obliegt; articulo 2, o de una parte de las mismas.
7. ,.Zuständiger Träger" 7. "Organismo competente"
den Träger, bei dem die betreffende Person im Zeit- EI Organismo en que la persona estuviere asegurada
punkt des Antrags auf Leistungen versichert ist oder en el momento de solicitar las prestaciones, aquel
gegen den sie einen Anspruch auf Leistungen hat frente al cual tuviere derecho a las mismas o lo
oder noch haben würde, wenn sie im Hoheitsgebiet tendria de residir en el territorio del Estado contra-
des Vertragsstaates, in dem sie zuletzt beschäftigt tante en que haya estado ocupado ultimamente, o
war, sich aufhalten würde, oder den von der zustän- el designado por la Autoridad competente.
digen Behörde bestimmten Träger;
8. ,, Träger des Aufenthaltsortes" 8. "Organismo del lugar de resldencia"
d-en Träger, der für den Ort zuständig ist, an dem EI Organismo que sea competente para el lugar en
die in Betracht kommende Person sich aufhält oder, que se halle la persona de que se trate, o, cuando
wenn die Rechtsvorschriften des betreffenden Ver- las disposiciones legales del correspondiente Estado
tragsstaates einen solchen Träger nicht bestimmen, contratante no determinen tal Organismo, el Organis-
den Träger, den die zuständige Behörde dieses Staa- mo que sea designado por la Autoridad competente
tes bestimmt; de este Estado.
9. ,,Spanischer Träger" 9. "Organismo espafiol"
einen Träger, der im Hoheitsgebiet des Spanischen Todo Organismo que tenga su sede en el territorio
Staates seinen Sitz hat, del Estado Espafiol.
.,Deutscher Träger" "Organismo aleman"
einen Träger, der im Hoheitsgebiet der Bundesrepu- Todo Organismo que tenga su sede en el territorio
blik seinen Sitz hat; de la Republica Federal.
10. ,,Angehöriger" 10. "Familiar"
eine Person, die nach den anzuwendenden Rechts- Toda persona definida o admitida como tal por las
vorschriften als solche bestimmt oder anerkannt ist, disposiciones legales aplicables, salvo que el pre-
soweit dieses Abkommen nicht etwas anderes be- sente Convenio disponga otra cosa; sin embargo, si
stimmt; wird nach diesen Rechtsvorschriften eine estas disposiciones legales no consideran como fami-
solche Person nur dann als Familienangehöriger an- liares nada mas que a las personas que convivan con
gesehen, wenn sie mit dem Versicherten in häuslicher el asegurado, se considerara cumplido este requisito,
Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als si estas personas estan principalmente a cargo del
erfüllt, wenn der Unterhalt dieser Person überwie- trabajador.
gend von dem Versicherten bestritten wird;
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11. ,,Hinterbliebener" 11. "Superviviente"
eine Person, die nach den anzuwendenden Rechts- Toda persona definida o admitida como tal por las
vorschriften als solche bestimmt oder anerkannt ist, disposiciones legales aplicables, salvo que e1 pre-
soweit dieses Abkommen nicht etwas anderes be- sente Convenio disponga otra cosa; sin embargo, si
stimmt; wird nach diesen Rechtsvorschriften eine estas disposiciones legales no consideran como super-
solche Person jedoch nur dann als Hinterbliebener vivientes nada mas que a las personas que han con-
angesehen, wenn sie mit dem verstorbenen Ver- vivido con el trabajador fallecido, se considerara
sicherten in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, so cumplido este requisito, si el superviviente ha estado
gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unter- principalmente a cargo del trabajador fallecido.
halt der betreffenden Person überwiegend von dem
Versicherten bestritten worden ist;
12. ,, Beschäftigung" 12. "Empleo"
eine Beschäftigung oder Tätigkeit im. Sinne der an- Toda ocupaci6n o actividad a la que se refieren las
zuwendenden Rechtsvorschriften; disposiciones legales aplicables.
13. ,,Versicherungszeit" 13. "Periodo de seguro"
eine Beitragszeit oder eine gleichgestellte Zeit gemäß Todo periodo de cotizaci6n y equivalentes, segun
den anzuwendenden Rechtsvorschriften; las disposiciones legales aplicables.
14. ,,BeitragszeW 14. "Periodo de cotizaci6n"
eine Zeit, für die nach den Rechtsvorschriften eines Todo periodo en el que, conforme a las disposiciones
Vertragsstaates Beiträge für die betreffende Leistung legales de un Estado contratante, se hayan satis-
wirksam entrichtet worden sind oder als entrichtet fecho, efectivamente, o se consideren satisfechas las
gelten; cotizaciones relativas a las prestaciones correspon-
dientes.
15. ,,Gleichgestellte Zeit" 15. "Periodo equivalente"
eine Ersatzzeit, Ausfallzeit, Zurechnungszeit oder Todo periodo sustitutivo, exento de cotizaci6n, com-
sonstige Zeit, soweit sie nach den deutschen oder plementario, o cualquier otro periodo que por las
spanischen Rechtsv0rschriften einer Beitragszeit disposiciones legales alemanas o espafiolas este
gleichgestellt ist; equiparado a un periodo de cotizaci6n.
16. ,,Leistung" oder „Rente" 16. "Prestaci6n" o "pensi6n"
eine Leistung oder Rente einschließlich aller Zu- Toda prestaci6n o pensi6n, con inclusi6n de todos
schläge, Zuschüsse und Erhöhungen, sowie Beitrags- los suplementos, complementos y aumentos, asi como
erstattungen; devoluci6n de cuotas.
17. ,,Familienleistungen" 17. "Prestaciones familiares"
ln bezug auf Spanien die Geldleistungen zum Schutz Por lo que se refiere a Espaiia, las prestaciones eco-
der Familie gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz A n6micas de protecci6n familiar mencionadas en el
Nummer 1 Buchstabe e; articulo 2, apartado 1, inciso A, numero 1, letra e).
in bezug auf die Bundesrepublik das in Artikel 2 Por lo que se refiere a la Republica Federal, el
Absatz 1 Unterabsatz B Buchstabe d genannte Kin- subsidio f amiliar mencionado en el articulo 2, apar-
dergeld. tado 1, inciso B, letra d} (Kindergeld).
Artikel 2 Articulo 2
(1) Dieses Abkommen findet Anwendung 1. EI presente Convenio se aplicara:
A. in Spanien: A} En Espafia:
1. auf die Rechtsvorschriften des Allgemeinen Sy- 1} A las disposiciones legales del Regimen General
stems der Sozialen Sicherheit betreffend: de la Seguridad Social relativa a:
a) Mutterschaft, allgemeine Krankheit oder Berufs- a} Maternidad, enfermedad comun o profesional,
krankheit, vorübergehende Arbeitsunfähigkeit incapacidad !aboral transitoria y accidentes,
und Unfälle, ob Arbeitsunfälle oder nicht, sean o no de trabajo
b) vorübergehende oder dauernde Invalidität, b) Invalidez provisional o permanente
c) Alter, c} Vejez
d} Tod und Hinterbliebene, d} Muerte y supervivencia
e} Schutz der Familie, e} Protecci6n a la familia
f} Umschulung und Rehabilitation von Behinder- f} Reeducaci6n y rehabilitaci6n de invalidos
ten,
g) soziale Betreuung und Sozialdienste; g} Asistencia social y servicios sociales.
2. auf die Rechtsvorschriften über die Sondersysteme, 2} A las disposiciones legales sobre los Regimenes Es-
soweit sie sich auf die in Nummer 1 genannten peciales siguientes, por lo que respecta a las con-
Bereiche beziehen, für: tingencias a que se refiere el inciso A, numero 1:
a) Erwerbstätige in der Landwirtschaft, a) A los trabajadores agricolas
b) Seeleute, b} A los trabajadores del mar
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c} Arbeitnehmer im Kohlenbergbau, c} A los trabajadores de la mineria del carb6n
d} Eisenbahner, d) A los trabajadores ferroviarios
e} Selbständige, e} A los trabajadores aut6nomos
f} Hausangestellte, f} A los servidores domesticos
g) Handelsvertreter, g} A los representantes de comercio
h} Künstler, h} A los artistas
i} Schüler und Studenten, i) A los estudiantes
j} Schriftsteller, j) A los escritores de libros
k} Stierkämpfer; k} A los toreros.
B. in der Bundesrepublik auf die Rechtsvorschriften über: B) En la Republica Federal, a las disposiciones legales
sobre:
a} die Krankenversicherung, a) EI seguro de enfermedad
b) die Unfallversicherung, b) EI seguro de accidentes
c) die Rentenversiche,rung der Arbeiter, c} EI seguro de pensiones de los obreros,
die Rentenversicherung der Angestellten, el seguro de pensiones de los empleados,
die knappschaftliche Rentenversicherung und el seguro de pensiones de los mineros y
die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung, el seguro complementario de pensiones a los traba-
jadores minero-metalurgicos
d) das Kindergeld, d) EI subsidio f amiliar
e) die Altershilfe für Landwirte. e) El subsidio de vejez para los agricultores.
(2) Soweit nicht die Absätze 3 und 4 etwas anderes 2. Salvo lo dispuesto en los apartados 3 y 4 del pre-
bestimmen, findet das Abkommen auch auf die Rechts- sente articulo, el Convenio sera tambien de aplicacion
vorschriften Anwendung, welche die in Absatz 1 genann- a las disposiciones legales que refundan, modifiquen o
ten Rechtsvorschriften zusammenfassen, ändern oder er- completen las disposiciones a que se refiere el apartado 1.
gänzen.
(3) Das Abkommen findet auch Anwendung 3. El Convenio tambien se aplicara:
a) auf Rechtsvorschriften über einen neuen Zweig der a) A las disposiciones legales sobre una nueva rama de
Sozialen Sicherheit, wenn die Vertragsstaaten dies la Seguridad Social, si los dos Estados contratantes
vereinbaren, convienen en ello.
b) auf Rechtsvorschriften, die das bestehende Recht auf b) A las disposiciones legales que amplien el derecho
neue Personengruppen ausdehen, sofern nicht hier- vigente a nuevos grupos de personas, siempre que
gegen der Vertragsstaat binnen drei Monaten nach uno de los Estados contratantes no haya formulado
Eingang der in Artikel 45 Absatz 4 Buchstabe b vor- objecion alguna al respecto ante el otro Estado, den-
gesehenen Mitteilung bei dem anderen Vertragsstaat tro de los tres meses siguientes a la recepcion del
Einwendungen erhebt. informe prevenido en el articulo 45, apartado 4,
letra b}.
(4) Dieses Abkommen ist nicht anzuwenden auf 4. El presente Convenio no se aplicara a las disposi-
Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit, die sich aus ciones legales sobre Seguridad Social derivadas de con-
zwischenstaatlichen Verträgen oder überstaatlichem venios internacionales o de derecho supraestatal, o a
Recht ergeben oder zu deren Ausführung dienen. las adoptadas para la aplicacion de los mismos.
Artikel 3 Articulo 3
Dieses Abkommen gilt, soweit die Artikel 7 und 8 Salvo lo dispuesto en los articulos 7 y 8, el presente
nichts anderes bestimmen, für Convenio se aplicara:
1. Staatsangehörige der Vertragsstaaten sowie für ihre 1. A los subditos de uno de los Estados contratantes,
Angehörigen und Hinterbliebenen ohne Rücksicht auf asi como a sus familiares y supervivi~ntes, cualquiera
ihre Staatsangehörigkeit, soweit sie ihre Rechte von que sea su nacionalidad, cuando sus derechos se deri-
solchen Staatsangehörigen herleiten; ven de un subdito de uno de los dos Estados contra-
tantes.
2. Staatenlose im Sinne des Artikels 1 des Abkommens 2. A las personas, sus familiares y supervivientes que
über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. Sep- tengan la condicion juridica de apatridas, de confor-
tember 1954 (New Yorker Abkommen) und Flüchtlinge midad con el articulo 1 del Convenio de Nueva York
im Sinne des Artikels 1 des Abkommens über die de 28 de septiembre de 1954, o de refugiados en el
Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 sentido del articulo 1 del Convenio de Ginebra de
(Genf er Abkommen} sowie des Artikels 1 des Proto- 28 de julio de 1951 y del articulo 1 del Protocolo de
kolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der 31 de enero de 1967, sobre el Estatuto juridico para
Flüchtlinge, sowie ihre Angehörigen und Hinterbliebe- los refugiados, siempre que las disposiciones legales
nen, wenn die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaa- de uno de los Estados contratantes comprendan a tales
tes solche Personen in den Anwendungsbereich der personas en el campo de aplicaci6n de su Seguridad
Sozialen Sicherheit einschließen. Social.
Artikel 4 Articulo 4
(1) Die in Artikel 3 Nummer 1 genannten Staatsange- 1. Tanto los subditos de uno de los Estados contratan-
hörigen eines Vertragsstaates, ihre Angehörigen und tes a que se refiere el articulo 3, mimero 1, como sus
Hinterbliebenen sind vorbehaltlich des Artikels 54 in familiares y supervivientes, estaran equiparados a los
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 691
ihren Rechten und Pflichten aus den Rechtsvorschriften subditos del otro Estado, en los derechos y obligaciones
des anderen Staates dessen Staatsangehörigen gleich- dimanantes de sus disposiciones legales, salvo lo que
gestellt. determine el articulo 54.
(2) Absatz 1 gilt auch für die in Artikel 3 Nummer 2 2. En cuanto a las personas a que se refiere el nu-
genannten Personen, die sich im Hoheitsgebiet eines mero 2 del articulo 3 les sera de aplicaci6n lo dispuesto
Vertragsstaates gewöhnlich aufhalten. en el apartado anterior, siempre que residan habitual-
mente en el territorio de uno de los Estados contratantes.
Artikel 5 Articulo 5
Soweit nach den Rechtsvorschriften eines Vertrags- Cuando las disposiciones legales de uno de los Estados
staates die Entstehung von Ansprüchen oder die Gewäh- contratantes hicieran depender el nacimiento del derech0
rung und Zahlung von Leistungen oder Leistungsteilen o la concesi6n y pago de prestaciones, en todo o en
davon abhängt, daß die betreffende Person sich im In- parte, del hecho de que la persona de que se trate se
land aufhält, steht der Aufenthalt im Hoheitsgebiet des halle en su territorio nacional, la residencia en el terri-
anderen Vertragsstaates dem Inlandsaufenthalt gleich, torio del otro Estado contratante sera equiparada a la
soweit nicht dieses Absommen etwas anderes bestimmt. residencia en el territorio nacional, salvo que el presente
Convenio dispusiere otra cosa.
Artikel 6 Articulo 6
Soweit nicht die Artikel 7 bis 9 etwas anderes bestim- Salvo lo dispuesto en los articulos 7 a 9, las personas
men, unterliegen Personen, die im Hoheitsgebiet eines empleadas en el territorio de uno de los Estados contra-
Vertragsstaates beschäftigt sind, sowie deren Arbeit- tantes, asi como sus empresarios, estaran sometidos a
geber den dort geltenden Rechtsvorschriften. las disposiciones legales vigentes en dicho Estado.
Artikel 7 Articulo 7
(1) Wird eine Person, die sich gewöhnlich im Hoheits- 1. Si una persona, residente habitual en el territorio
gebiet eines Vertragsstaates aufhält und bei einem de un Estado contratante y empleada por un empresario
Arbeitgeber beschäftigt ist, der dort einen Betriebssitz con residencia habitual en este Estado o cuya sede se
hat oder sich dort gewöhnlich aufhält, im Laufe ihrer encuentre en el mismo, fuera enviada durante su empleo
Beschäftigung zur Arbeitsleistung in das Hoheitsgebiet para trabajar al territorio del otro Estado, se le aplicaran,
des anderen Staates entsandt, so finden die Rechtsvor- por espacio de dos aiios, a partir del dia de la llegada
schriften des ersten Staates für die Dauer von zwei Jah- al territorio del segundo Estado, las disposiciones legales
ren, beginnend mit dem Tag der Ankunft im Hoheits- del primero, de igual modo que si continuara empleada
gebiet des zweiten Staates, auf sie Anwendung, als ob en el territorio de este. Si la duraci6n de su empleo en
sie im Hoheitsgebiet des ersten Staates beschäftigt wäre. el territorio del segundo Estado excediera de dicho bie-
Wird ihre Beschäftigung im Hoheitsgebiet des zweiten nio, continuaran aplicandose las disposiciones legales del
Staates über diesen Zeitraum hinaus fortgesetzt, so finden primer Estado, siempre que el empresario lo hubiera soli-
die Rechtsvorschriften des ersten Staates weiter Anwen- citado antes de transcurrir los <los aii.os y acceda a ello
dung, sofern der Arbeitgeber dies vor Ablauf der zwei la Autoridad competente del segundo Estado o el Orga-
Jahre beantragt hat und die zuständige Behörde des zwei- nismo determinado por la misma, de acuerdo con la Auto-
ten Staates oder die von ihr bestimmte Stelle im Be- ridad competente del · primer Estado o con el Organismo
nehmen mit der zuständigen Behörde des ersten Staates determinado por este. Cuando Ia duraci6n del empleo en
oder der von ihr bestimmten Stelle zustimmt. Uber- el territorio del segundo Estado excediera del periodo
schreitet die Beschäftigung im Hoheitsgebiet des zwei- permitido por la Autoridad competente de dicho Estado
ten Staates den von der zuständigen Behörde dieses o por el Organismo determinado por esta, se aplicarim,
Staates oder der von ihr bestimmten Stelle genehmigten una vez transcurrido el antedicho periodo, las disposi-
Zeitraum, so finden mit Ablauf dieses Zeitraumes die ciones legales del segundo Estado.
Rechtsvorschriften des zweiten Staates Anwendung.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn die Person, die im 2. Cuando la persona que trabajare por cuenta propia
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates selbständig erwerbs- en el territorio de un Estado contratante se traslade
tätig ist, in Ausübung dieses Erwerbs vorübergehend im temporalmente al territorio del otro Estado, en el que
Hoheitsgebiet des anderen Staates tätig wird. desempeiie igual actividad, se aplicara por analogia lo
previsto en el apartado 1.
(3) Personen, die von einem Straßentransportunter- 3. Las personas pertenecientes a una empresa de trans-
nehmen, das seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines Ver- portes por carretera que tenga su sede en el territorio
tragsstaates hat, teils auf dem Hoheitsgebiet des einen, de un Estado contratante y que se hallaren empleadas,
teils auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäf- bien en el territorio de un Estado contratante, bien en el
tigt werden, unterliegen den Rechtsvorschriften des territorio del otro, estaran sujetas a las disposiciones
Staates, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. legales del Estado en el cual tenga la empresa su sede.
(4) Die Mitglieder des fliegenden Personals eines Luft- 4. Los miembros del personal de vuelo de una empresa
fahrtunternehmens, das seinen Sitz im Hoheitsgebiet aerea, que tenga su sede en el territorio de un Estado
eines Vertragsstaates hat, unterliegen den Rechtsvor- contratante, estaran sujetos a las disposiciones legales
schriften dieses Staates. de este.
(5) Dieser Artikel gilt ohne Rücksicht auf die Staats- 5. El presente articulo sera de aplicaciön cualquiera
angehörigkeit der betreffenden Personen. Bestimmen je- que fuese la nacionalidad de la persona de que se trate.
doch die nach den Absätzen 1 bis 4 anzuwendenden No obstante, si de conformidad con los apartados 1 a 4,
Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates, daß fremde las disposiciones legales aplicables de uno de los Estadoc
Staatsangehörige oder Staatenlose dem in diesem Staat contratantes establecieran la exclusi6n de los subditos
bestehenden System der Sozialen Sicherheit, oder einem extranjeros o apatrida:s del sistema de Seguridad Social
692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Zweig oder em1gen Zweigen dieses Systems nicht ange• vigente en dicho Estado o de una o de varias de sus
hören, so bleiben diese Bestimmungen unberührt, soweit ramas, quedaran subsistentes tales disposiciones siempre
es sich um Personen handelt, die nicht Staatsangehörige que no se trate de subditos del otro Estado contratante.
des anderen Vertragsstaates sind.
Artikel 8 Articulo 8
(1) Die Besatzung eines Schiffes, das die Flagge eines 1. La tripulaci6n de un buque abanderado en uno de
Vertragsstaates führt, unterliegt den Rechtsvorschriften los Estados contratantes se regira por las disposiciones
dieses Staates. Personen, die in einem Hafen eines Ver• legales de dicho Estado. Las personas que en un puerto
tragsstaates an Bord eines Schiffes, das die Flagge des de · un Estado contratante sean empleadas a bordo de
anderen Staates führt, mit Lade•, Lösch· oder Ausbes• un buque abanderado en el otro Estado, en trabajos de
serungsarbeiten oder mit der Beaufsichtigung solcher carga, descarga y reparaciones, o en la inspecci6n de
Arbeiten beschäftigt werden, unterliegen den Rechtsvor• dichos trabajos, se regiran por las disposiciones legales
schriften des Staates, zu dessen Hoheitsgebiet der Hafen del Estado a cuyo territorio pertenezca el puerto.
gehört.
(2) Erhält eine Person, die sich gewöhnlich im Hoheits- 2. Si una persona residente habitual en el territorio de
gebiet eines Vertragsstaates aufhält und vorübergehend un Estado contratante se hallare trabajando provisional-
an Bord eines Schiffes, das die Flagge des anderen Staa• mente a bordo de un buque abanderado en el otro Estado
tes führt, beschäftigt ist, ihr Entgelt von einer Person y percibiere su retribuci6n de persona o empresa que
oder einem Unternehmer, die ihren Betriebssitz im Ho• tenga su sede en el territorio del primer Estado no siendo
heitsgebiet des ersten Staates haben. und nicht Eigen- propietario del buque, se aplicaran a dicha persona las
tümer des Schiffes sind, so finden auf diese Personen disposiciones legales del primer Estado. Se considerara
die Rechtsvorschriften des ersten Staates Anwendung. a la persona o a la empresa que pague dicha retribuci6n
Die Person oder das Unternehmen, die das Entgelt zahlen, como empresario en el sentido de tales disposiciones
gelten als Arbeitgeber im Sinne dieser Rechtsvorschrif- legales.
ten.
(3) Artikel 7 Absatz 5 findet Anwendung. 3. Sera de aplicaci6n al presente articulo lo dispuesto
en el apartado 5 del articulo 7.
Artikel 9 Articulo 9
(1) Wird ein Staatsangehöriger eines Vertragsstaates 1. Si un subdito de un Estado contratante estuviera
im Dienst dieses Staates im Hoheitsgebiet des anderen empleado al servicio de este Estado en el territorio del
Vertragsstaates beschäftigt und hat er sich dort nicht otro Estado contratante, y no se ha establecido alli
dauernd niedergelassen, so finden auf ihn die Rechts. permanentemente, se le aplicaran las disposiciones lega-
vorschriften des ersten Staates Anwendung, als ob er in les del primer Estado como si estuviera empleado en el
dessen Hoheitsgebiet an dem Ort beschäftigt wäre, an territorio de este en el lugar en que tenga su sede el
dem die Regierung dieses Staates ihren Sitz hat. Gobierno de dicho Estado.
(2) Wird ein Staatsangehöriger eines Vertragsstaates 2. Si un subdito de un Estado contratante estuviera
im Dienst dieses Staates im Hoheitsgebiet des anderen empleado al servicio del mismo en el territorio del otro
Vertragsstaates beschäftigt und hat er sich dort dauernd Estado contratante y se hubiere establecido en este ul-
niedergelassen, so kann er binnen vier Wochen nach timo de modo permanente, podra dentro del plazo de
Beginn der Beschäftigung wählen, ob die Rechtsvorschrif- cuatro semanas, a partir del comienzo del empleo, optar
ten des ersten oder des zweiten Staates auf ihn anzu- entre la aplicaci6n al mismo de las disposiciones legales
wenden sind; wählt er die Anwendung der Rechtsvor- del primer Estado o la aplicaci6n de las disposiciones
schriften des ersten Staates, so wird er behandelt, als ob legales del segundo; si optara por la aplicaci6n de las
er in dessen Hoheitsgebiet an dem Ort beschäftigt wäre, disposiciones legales del primer Estado, se le tratara
an dem die Regierung dieses Staates ihren Sitz hat. Die como si estuviere empleado en el territorio en que tenga
gewählten Rechtsvorschriften gelten rückwirkend vom su sede el Gobierno de dicho Estado. Las disposiciones
Tage des Beginns der Beschäftigung an. Solange die legales por cuya aplicaci6n se haya optado surtiran
Wahl nicht ausgeübt wird, gilt Artikel 6. efecto retroactivo desde el dia en que se inicie el em-
pleo. En tanto no se ejercite la elecci6n, se aplicara el
articulo 6.
(3) Absatz 2 gilt auch, wenn ein Staatsangehöriger 3. Asimismo sera de aplicaci6n el apartado 2 cuando
eines Vertragsstaates im Hoheitsgebiet des anderen Staa- un subdito de un Estado contratante este empleado en
tes von einem Angehörigen der diplomatischen oder el territorio del otro al servicio personal de un miembro
einer konsularischen Vertretung des ersten Staates in de la representaci6n diplomatica o de una representa-
persönlichen Diensten beschäftigt wird. ci6n consular del primer Estado.
{4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für einen Staats- 4. Los apartados 2 y 3 no seran de aplicaci6n a los
angehörigen eines Vertragsstaates, der von einem Wahl- subditos de un Estado contratante empleados por un
konsul beschäftigt wird. c6nsul honorario.
(5) Soweit nicht die Absätze 2 und 3 etwas anderes 5. En tanto en cuanto no dispusieran otra cosa los
bestimmen, unterliegen Bedienstete der öffentlichen Ver- apartados 2 y 3, el personal de la Administracion pu-
waltung, die aus einem Vertragsstaat in das Hoheits- blica enviado por un Estado contratante al territorio del
gebiet des anderen Staates entsandt werden, den Rechts- otro Estado estara sujeto a las disposiciones legales del
vorschriften des ersten Staates. primer Estado.
Art i k e 1 10 Art i c u 1 o 10
Die zuständigen Behörden können auf Antrag der be- A peticion de los interesados las Autoridades compe-
treffenden Personen im gegenseitigen Einvernehmen zu- tentes podran admitir, de comun acuerdo, excepciones
lassen, daß von den Artikeln 6 bis 9 abgewichen wird. a lo previsto en los articulos 6 a 9.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 693
Artikel 11 Articulo 11
(1) Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates 1. Si en virtud de las disposiciones legales de un Estado
vor, daß eine Leistung der Sozialen Sicherheit beim Zu- contratante una prestaciön de la Seguridad Social se ex-
sammentreffen mit anderen Leistungen der Sozialen tingue, reduce o suspende, bien por coincidir con otras
Sicherheit oder mit anderen Einkünften oder wegen Aus- prestaciones de la Seguridad Social, con otros ingresos o
übung einer Beschäftigung wegfällt, gekürzt oder zum con el ejercicio de una actividad o si dichas disposiciones
Ruhen gebracht wird oder daß ein Anspruch auf eine no confieren derecho a prestaciön de la misma, ni dere-
Leistung der Sozialen Sicherheit oder das Recht zur frei- cho al seguro voluntario mientras la persona interesada
willigen Versicherung nicht gegeben ist, solange die ejerza una actividad o este asegurada obligatoriamente
betreffende Person eine Beschäftigung ausübt oder in en un regimen de la Seguridad Social o en un seguro de
einem System der Sozialen Sicherheit oder in einer Ver- pensiones de invalidez, vejez y supervivencia, seran de
sicherung für den Fall der Invalidität, des Alters und zu- aplicaciön las disposiciones legales antes mencionadas,
gunsten der Hinterbliebenen (Renten) pflichtversichert salvo lo que determinan los apartados 2 y 3 de este arti-
ist, so gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 diese culo, siempre y cuando se trate de prestaciones similares
Vorschriften auch, wenn es sich um gleichartige Lei- derivadas de un regimen de Seguridad Social del otro
stungen aus einem System der Sozialen Sicherheit des Estado contratante, de ingresos que se perciban en el
anderen Vertragsstaates oder um Einkünfte, die im Ho- territorio de este, de una actividad en el ejercida o de un
heitsgebiet des anderen Vertragsstaates bezogen werden, seguro obligatorio segun las disposiciones del mismo.
oder um eine dort ausgeübte Beschäftigung oder um eine En los casos en que una prestaciön, segun las disposi-
Pflichtversicherung nach den Rechtsvorschriften des ciones legales de un Estado contratante, coincida con
anderen Vertragsstaates handelt. Wären in den Fällen, una prestaciön segun las disposiciones legales del otro
in denen eine Leistung nach den Rechtsvorschriften eines Estado y debieran reducirse o suspenderse ambas presta-
Vertragsstaates mit einer Leistung nach den Rechtsvor- ciones, se podra reducir o suspender cada una de estas
schriften des anderen Vertragsstaates zusammentrifft, prestaciones unicamente hasta la mitad del importe por
beide Leistungen zu kürzen oder zum Ruhen zu bringen, el que se reduciria o suspenderia la prestaciön segun
so darf jede dieser Leistungen nur bis zur Hälfte des las disposiciones legales del Estado contratante que deba
Betrages gekürzt oder zum Ruhen gebracht werden, um conceder la prestaciön.
den die Leistung nach den Rechtsvorschriften des Ver-
tragsstaates, nach denen sie geschuldet wird, gekürzt
oder zum Ruhen gebracht würde.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn Renten gleicher Art zu- 2. No sera de aplicaci6n el apartado 1 cuando coinci-
sammentreffen, die nach den Artikeln 22 bis 27 erwor- dan pensiones de la misma naturaleza obtenidas de con-
ben sind. formidad con lo que determinan los articulos 22 a 27.
(3) Wäre nach Absatz 1 eine Invaliditäts-, Alters- oder 3. Si de conformidad con lo previsto en el apartado 1
Hinterbliebenenrente, die nach Artikel 22 festgestellt procediera reducir o suspender una pensi6n de invalidez,
worden ist, zu kürzen oder zum Ruhen zu bringen, so ist vejez o supervivencia, fijada de conformidad con lo esta-
für die Kürzung oder das Ruhen nur der Teil der anderen blecido en el articulo 22, solo podra ser tomada en cuen-
Leistungen, Einkünfte oder Arbeitsentgelt zu berücksich- ta para tal reduccion o suspensi6n aquella parte de las
tigen, der dem in Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b be- otras prestaciones, ingresos o remuneraciones que co-
zeichneten Verhältnis der zurückgelegten Zeiten ent- rresponda a la proporci6n entre los periodos cubiertos,
spricht. establecida en el articulo 22, apartado 3, letra b).
(4) Trifft eine nach den deutschen Rechtsvorschriften 4. Cuando una pension de invalidez o de vejez que
zu gewährende Invaliditäts- oder Altersrente mit einer deba concederse segun las disposiciones legales alema-
Rente zusammen, die nach den spanischen Rechtsvor- nas coincida con una pension por accidente que se con-
schriften für einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrank- ceda con arreglo a las disposiciones legales espaiiolas por
heit gewährt wird, so wird bei Anwendung der deut- un accidente !aboral o enfermedad profesional, solo se
schen Rechtsvorschriften nur die für die Berechnung tendra en cuenta para la aplicaciön de las disposiciones
der deutschen Rente maßgebende Rentenbemessungs- legales alemanas, la base reguladora del Seguro de Pen-
grundlage berücksichtigt. siones para el calculo de la pensiön alemana.
Absdmitt II Titulo II
Krankenversicherung Enfermedad, maternidad y muerte
(Versicherung für den Fall der Krankheit, (Subsidio por defunciön)
der Mutterschaft und des Todes - Sterbegeld)
Artikel 12 Art i c u l o 12
(1} Sind Versicherungszeiten Voraussetzung für einen 1. Siempre que los periodos de seguro constituyan re-
Leistungsanspruch, so werden die in beiden Vertrags- quisito previo para tener derecho a una prestaciön, se
staaten zurückgelegten Versicherungszeiten zusammen- sumaran los periodos de seguro en ambos Estados con-
gerechnet, soweit sie sich nicht überschneiden. tratantes, en la medida que no se superpongan.
(2) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Vertrags- 2. Si las disposiciones legales de un Estado contratante
staates ein Leistungsanspruch auch gegeben, wenn der conceden derecho a una prestaciön cuando el hecho cau-
Versicherungsfall innerhalb einer bestimmten Frist nach sante se produce dentro de un determinado plazo, des-
dem Ausscheiden aus der spanischen Sozialversicherung pues de la baja en la Seguridad Social espaiiola o en el
oder aus der deutschen Krankenversicherung eintritt, so Seguro de Enfermedad aleman, tales disposiciones se
gelten diese Vorschriften, wenn eine Person wegen un- aplicaran cuando una persona haya causado baja, por
freiwilliger Arbeitslosigkeit oder deshalb ausgeschieden paro involuntario o para aceptar en el territorio del otro
ist, um in dem Hoheitsgebiet des anderen Staates eine Estado un empleo que le haya sido ofrecido, incluso
694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
ihr angebotene Beschäftigung anzunehmen; dies gilt auch cuando el hecho causante se produzca en el territorio del
dann, wenn der Versicherungsfall innerhalb von 21 Tagen segundo Estado dentro de los 21 dias siguientes al de la
nach dem Ausscheiden aus der Versicherung in dem baja en el seguro, salvo que tal persona haya adquirido
Hoheitsgebiet des zweiten Staates eintritt, es sei denn, el derecho a la prestaci6n de acuerdo con las disposicio-
daß die Person bereits nach den Rechtsvorschriften des nes legales del segundo Estado.
zweiten Staates einen Leistungsanspruch erworben hat.
Artikel 13 Art i c u 1 o 13
(1) Eine Person, die im Hoheitsgebiet eines Vertrags- 1. La persona que este asegurada y resida, habitual-
staates versichert ist und sich gewöhnlich dort aufhält, mente, en el territorio de un Estado contratante, recibira
erhält bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Hoheits- prestaciones durante una estancia temporal en el terri-
gebiet des anderen Staates Leistungen, wenn ihr Zustand torio del otro Estado, cuando su estado de salud requiera
sofortige ärztliche Betreuung notwendig macht. urgente asistencia medica.
(2) Hat eine Person, die sich gewöhnlich im Hoheits- 2. Si una persona con residencia habitual en el terri-
gebiet eines Vertragsstaates aufhält, gegen einen Träger torio de un Estado contratante tuviera derecho a una
dieses Staates einen Anspruch auf Leistungen bei Krank- prestaci6n por enfermedad o maternidad de un Organis-
heit oder Mutterschaft, und begibt sie sich nach Eintritt mo de este Estado y despues de ocurrir el hecho cau-
des Versicherungsfalles in das Hoheitsgebiet des anderen sante de la prestaci6n trasladase su residencia al territo-
Staates, so behält sie ihren Anspruch, sofern der Träger rio del otro Estado, conservara aquel derecho, siempre
vorher der Verlegung des Aufenthaltes zugestimmt hat. que el Organismo haya autorizado, previamente, el tras-
Die Zustimmung kann nachträglich erteilt werden, falls lado de su resid~ncia. Dicha autorizaci6n podra otorgarse
die Voraussetzungen dafür vorliegen und der Versicherte con posterioridad, cuando se den los supuestos precisos
die Zustimmung aus entschuldbaren Gründen vorher para ello y no hubiese podido el asegurado obtenerla con
nicht einholen konnte. Für Leistungen bei Mutterschaft anterioridad, por razones justificadas. Por lo que se re-
kann die Zustimmung schon vor Eintritt des Versiche- fiere a las prestaciones de maternidad podra concederse
rungsfalles erteilt werden. Die Zustimmung darf nur la autorizaci6n antes de que ocurra el hecho causante
verweigert werden, wenn eine Aufenthaltsverlegung des de las prestaciones. La autorizaci6n solamente podra ser
Betreff enden dessen Gesundheitszustand gefährden oder denegada cuando el cambio de residencia del interesado
die Durchführung der ärztlichen Behandlung in Frage pusiese en peligro su estado de salud o plantease proble-
stellen würde. mas en la aplicaci6n del tratamiento medico.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Ange- 3. Lo establecido en los apartados anteriores se apli-
hörige eines Versicherten, die sich vorübergehend im cara, por analogia, a los familiares de un asegurado que
Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten se hallen temporalmente en el territorio del otro Estado
oder sich nach Eintritt der Krankheit oder der Mutter- contratante o que, despues de la enfermedad o el parto,
schaft in das Hoheitsgebiet des anderen Staates begeben. se dirijan al territorio del mismo.
Art i k e 1 14 Art i c u l o 14
(1) Halten sich Angehörige einer Person, die bei einem 1. Los familiares de una persona que este asegurada en
Träger eines Vertragsstaates versichert ist, gewöhnlich un Organismo de uno de los Estados contratantes, perci-
im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates auf, so biran prestaciones a tenor de lo dispuesto en el arti-
erhalten sie nach Maßgabe des Artikels 16 Leistungen. culo 16, cuando residan habitualmente en el territorio
Satz 1 gilt nicht, solange die Angehörigen die Leistun- del otro Estado contratante. Lo establecido anteriormente
gen aus eigener Versicherung oder aus der Versicherung no sera de aplicaci6n cuando los f amiliares perciban pres-
einer Person erhalten, die im Hoheitsgebiet des Ver- taciones derivadas de su propio seguro o del seguro de
tragsstaates, in dem die Angehörigen sich aufhalten, ver- una persona asegurada en el territorio del Estado contra-
sichert ist. tante en el que los familiares residan.
(2) Die in Absatz 1 genannten Personen und Ange- 2. Las personas y f amiliares a las que se refiere el
hörigen müssen dem Träger des Ortes, an dem die An- apartado 1 deberan informar al Organismo del lugar en
gehörigen sich gewöhnlich aufhalten, von jeder Ände- el que habitualmente residan los familiares acerca de
rung in ihren Verhältnissen, die ihren Anspruch auf Lei- toda modificaci6n que se produzca en su situaci6n y que
stungen berühren könnte, unterrichten, insbesondere, pudiera afectar el derecho al percibo de prestaciones por
wenn das Versicherungsverhältnis endet oder die Person estos, especialmente cuando finalice la situaci6n de ase-
oder einer ihrer Angehörigen ihren Aufenthalt in das gurado o cuando la persona o uno de sus familiares tras-
Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates verlegt. lade su residencia al territorio del otro Estado contra-
tante.
(3) Verlegen die Angehörigen ihren gewöhnlichen 3. Si los familiares trasladaran su residencia habitual
Aufenthalt in das Hoheitsgebiet des Vertragsstaates, in al territorio del Estado contratante en el que el Organis-
dem der zuständige Träger seinen Sitz hat, so erhalten mo competente tenga su sede, recibiran las prestaciones
sie Leistungen nach den von diesem Träger anzuwen- de acuerdo con las disposiciones legales aplicables por
denden Rechtsvorschriften. este Organismo.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Ange- 4. Los apartados 1 a 3 no seran de aplicaci6n a los
hörigen der in Artikel 15 Absätze 1 und 2 genannten familiares de las personas mencionadas en los apartados 1
Personen. y 2 del articulo 15.
Art i k e 1 15 Art i c u l o 15
(1) Hält sich eine Person, die nach den Rechtsvor- 1. Si una persona que, conforme a las disposiciones
schriften eines Vertragsstaates eine Rente oder eine die- legales de un Estado contratante, percibiere una pensi6n
ser gleichgestellte Leistung erhält oder die Voraussetzun- o prestaci6n asimilada a ella o la hubiere solicitado cum-
gen für deren Bezug erfüllt und sie beantragt hat, ge- pliendo las condiciones requeridas para percibirla, resi-
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 695
wöhnlich im Hoheitsgebiet des anderen Staates auf, so diera habitualmente en el territorio del otro Estado, sus
bestimmen sich ihre Versicherungspflicht oder Versiche- obligaciones y derechos en el seguro, asi como el dere-
rungsberechtigung sowie ihr Anspruch auf Leistungen für cho a prestaciones para si y para sus familiares, se deter-
sich und ihre Angehörigen nach den Rechtsvorschriften minaran con arreglo a las disposiciones legales del pri-
des ersten Staates, als ob sie sich in dessen Hoheitsge- mer Estado, como si residiere habitualmente en su terri-
biet gewöhnlich aufhalten würde. torio.
(2) Hält sich eine Person, die nach den Rechtsvor- 2. Si una persona que, conforme a las disposiciones
schriften beider Vertragsstaaten Renten oder diesen legales de ambos Estados contratantes, percibiera pen-
gleichgestellte Leistungen erhält oder die Voraussetzun- siones o prestaciones asimiladas o las hubiera solicitado
gen dafür erfüllt und sie beantragt hat, gewöhnlich im cumpliendo las condiciones requeridas para percibirlas,
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates auf, so bestimmen residiera habitualmente en el territorio de uno de los
sich ihre Versicherungspflicht oder Versicherungsberech- Estados contratantes, sus obligaciones y derechos en el
tigung sowie ihr Anspruch auf Leistungen für sich und seguro, asi como el derecho a prestaciones para si y
die Angehörigen, die sich im Hoheitsgebiet dieses Staa- para sus familiares que residan en el territorio de este
tes aufhalten, nach den Rechtsvorschriften dieses Staates. Estado, se determinaran con arreglo a las disposiciones
legales de dicho Estado.
(3) Die in Absatz 1 bezeichnete Person muß dem Trä- 3. La persona a la que se refiere el apartado 1 debera
ger ihres Aufenthaltsortes von jeder Änderung in ihren informar al Organismo del lugar de residencia acerca de
Verhältnissen, die den Anspruch auf Leistungen berühren toda modificaci6n que se produzca en su situaci6n y que
könnte, unterrichten, insbesondere, wenn die Rente weg- pudiera afectar el derecho al percibo de prestaciones,
fällt oder ruht, oder wenn die Person oder einer ihrer especialmente cuando la pensi6n se extinga o suspenda
Angehörigen ihren oder seinen Aufenthalt in das Ho- o cuando la persona o uno de sus familiares traslade su
heitsgebiet des anderen Vertragsstaates verlegt. residencia al territorio del otro Estado contratante.
(4) Halten sich Angehörige einer in Absatz 2 genann- 4. Si los familiares de una persona de las comprendidas
ten Person gewöhnlich im Hoheitsgebiet des anderen en el apartado 2 residieran habitualmente en el territorio
Vertragsstaates auf, so erhalten sie von dem Träger des del otro Estado contratante, percibiran prestaciones del
Aufenthaltsortes Leistungen, als ob die Person an diesem Organismo del lugar de residencia como si dicha per-
Ort ihren gewöhnlichen Aufenthalt hätte. sona tuviera su residencia habitual en este lugar.
(5) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen 5. Las personas a que se refieren los apartados 1 y 2,
und ihre Angehörigen erhalten bei vorübergehendem asi como sus familiares, recibiran, durante su permanen-
Aufenthalt im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates cia temporal en el territorio del otro Estado, prestaciones
Sachleistungen von dem Träger des Ortes, an dem sie sanitarias del Organismo del lugar en el que residan tem-
sich vorübergehend aufhalten, nach den von diesem Trä- poralmente, segun las disposiciones legales aplicables
ger anzuwendenden Rechtsvorschriften. por el mismo.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, solange die in den 6. Los apartados 1 a 5 no seran de aplicaci6n cuando
Absätzen 1 und 2 bezeichneten Personen eine Beschäfti- las personas a las que se refieren los apartados 1 y 2
gung ausüben, auf Grund deren sie nach den Rechtsvor- desempeiiaran una ocupaci6n, de conformidad con las
schriften des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet sie disposiciones legales del Estado contratante en cuyo te-
sich gewöhnlich aufhalten, für den Fall der Krankheit, rritorio residan habitualmente, y se hallaran aseguradas
der Mutterschaft und des Todes (Sterbegeld) versichert para las contingencias de enfermedad, maternidad y
sind. muerte (subsidio de defunci6n).
Artikel 16 Articulo 16
(1) In den Fällen des Artikels 7, des Artikels 8, des Ar- 1. En los casos previstos en los articulos 7, 8, 9 (apar-
tikels 9 Absätze 1 und 2, des Artikels 10, des Artikels 1,2 tados 1 y 2), 10, 12 (apartado 2), 13, 14 y 15 (apartado 1),
Absatz 2, des Artikels 13, des Artikels 14 und des Arti- se concederan las prestaciones a tenor de lo dispuesto
kels 15 Absatz 1 werden die Leistungen nach Maßgabe en los apartados 2 y 3 del presente articulo mientras la
der Absätze 2 und 3 gewährt, solange die betreffende persona de referencia resida en el territorio del otro
Person sich im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaa- Estado contratante.
tes aufhält.
(2) Die Sachleistungen werden nach folgenden Regeln 2. Las prestaciones sanitarias se concederan de confor-
gewährt: midad con las reg las siguientes:
a) Ausmaß sowie Art und Weise der Leistungsgewäh- a) La extensi6n y modalidades para el servicio de las
rung bestimmen sich nach den Rechtsvorschriften, die prestaciones, se determinaran con arreglo a las dispo-
für den Träger des Aufenthaltsortes gelten; die Dauer siciones legales aplicables por el Organismo del lugar
der Leistungsgewährung dagegen richtet sich nach de residencia, sin embargo, su duraci6n sera la pre-
den Rechtsvorschriften, die für den zuständigen Trä- vista por la legislaci6n aplicable por el Organismo
ger gelten. Der Kreis der anspruchsberechtigten An- competente. La determinaci6n de los familiares con
gehörigen, die in einem Vertragsstaat ihren gewöhn- derecho a prestaciones que tengan su residencia habi-
lichen Aufenthalt haben, richtet sich nach den Rechts- tual en el territorio de un Estado contratante, se esta-
vorschriften dieses Vertragsstaates; blecera segun las disposiciones legales de este Estado.
b) Körperersatzstücke, größere Hilfsmittel und andere b) Las pr6tesis, grandes aparatos y otras prestaciones
Sachleistungen von erheblicher Bedeutung dürfen nur sanitarias de particular importancia solo podran con-
gewährt werden, wenn der zuständige Träger vorher cederse cuando previamente haya dado su consenti-
zugestimmt hat. Dies gilt nicht für Fälle unbedingter miento el Organismo competente. No se aplicarä esta
Dringlichkeit; norma cuando se trate de casos de urgencia absoluta.
c} Personen und Einrichtungen, die mit den Trägern des c) Las personas o Instituciones que hayan concertado
Aufenthaltsortes Verträge über die Gewährung von acuerdos con los Organismos del lugar de residencia
Sachleistungen an die bei diesen Trägern Versicherten sobre concesi6n de prestaciones sanitarias a los ase-
696 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
und deren Angehörige abgeschlossen haben, sind ver- gurados en aquellos Organismos asi como a sus fami-
pflichtet, nach Maßgabe dieser Verträge die Sach- liares vienen obligados, en la medida que dichos
leistungen zu gewähren. acuerdos determinen, a conceder las prestaciones sa-
nitarias.
(3) Die Geldleistungen werden von dem zuständigen 3. Las prestaciones econ6micas seran satisfechas por el
Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften ge- Organismo competente segun las disposiciones legales
währt und können auf Ersuchen des zuständigen Trägers aplicables por el mismo y, a su instancia y cargo, podran
für dessen Rechnung von den Trägern des Aufenthalts- ser abonadas por los Organismos del lugar de residencia.
ortes ausgezahlt werden.
Artikel 17 Articulo 17
In den Fällen des Artikels 16 ist der zuständige Träger En los casos previstos en el articulo 16, el Organismo
verpflichtet, dem Träger des Aufenthaltsortes, der die competente debera reembolsar al Organismo del lugar
Sach- oder Geldleistungen für ihn gewährt hat, die Auf- de residencia las cantidades abonadas por prestaciones
wendungen zu erstatten. Die Kostenerstattungen erfolgen sanitarias o econ6micas que este haya satisfecho a car-
nach Maßgabe der Zusatzvereinbarung entweder gegen go del Organismo competente. Las liquidaciones de estos
Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen oder unter gastos se efectuaran segun las modalidades establecidas
Zugrundelegung von Pauschalbeträgen. en el Acuerdo complementario, bien previa justificaci6n
de los gastos reales o sobre la base de importes a tanto
alzado.
Art i k e 1 18 Articulo 18
Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragstaates eine Si las disposiciones legales de un Estado contratante
Höchstdauer für die Leistungsgewährung vor, so wird die previeran una duraci6n maxima para la concesi6n de una
Zeit, in der für denselben Fall der Krankheit oder Mut- prestaci6n, el Organismo competente computara el tiem-
terschaft Leistungen nach den Rechtsvorschriften des po en que, con arreglo a las disposiciones legales del otro
anderen Staates gewährt worden sind, von dem zustän- Estado, hayan sido concedidas prestaciones para el mis-
digen Träger auf die Höchstdauer angerechnet. mo caso de enfermedad o maternidad.
Artikel 19 Art i c u 1 o 19
Wären für denselben Versicherungsfall nach den Si de acuerdo con las disposiciones legales de ambos
Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten Sachlei- Estados contratantes un interesado tuviera derecho, por
stungen und von dem Arbeitsentgelt unabhängige Geld- el _mismo hecho, a la concesi6n de prestaciones sanitarias
leistungen, die nicht Sterbegelder sind, zu gewähren, so y econ6micas independientes de la retribuci6n por tra-
werden diese Leistungen lediglich nach den Rechtsvor- bajo salvo el subsidio por defunci6n, tales prestaciones
schriften des Vertragsstaates gewährt, in dessen Hoheits- seran concedidas unicamente con arreglo a las disposi-
gebiet die betreffende Person sich gewöhnlich aufhält. ciones legales del Estado contratante en cuyo territorio
resida habitualmente.
Art i k e 1 20 Art i c u l o 20
(1) Stirbt eine Person, die nach den Rechtsvorschriften 1. Si una persona, asegurada con arreglo a las disposi-
eines Vertragsstaates versichert ist, oder einer ihrer ciones legales de un Estado contratante, o alguno de sus
Angehörigen in dem Hoheitsgebiet des anderen Staates, familiares, falleciera en el territorio del otro Estado, se
so gilt für den Anspruch auf Sterbegeld der Tod als im considerara la defunci6n como ocurrida en el territorio
Hoheitsgebiet des ersten Staates eingetreten. del primer Estado a ef ectos del derecho al percibo del
subsidio por defunci6n.
(2) Beantragt eine Person, die sich im Hoheitsgebiet 2. Si una persona que se halle en el territorio de uno
eines Vertragsstaates aufhält, Sterbegeld nach den de los Estados contratantes solicitara el subsidio por de-
Rechtsvorschriften des anderen Staates, so wird sie funci6n con arreglo a las disposiciones legales del otro
behandelt, als ob sie sich im Hoheitsgebiet des anderen Estado, sera tratada, a estos efectos, como si residiera
Staates aufhalten würde. en el territorio de este.
(3) Für denselben Todesfall dürfen nicht Sterbegelder 3. Para un mismo caso no se podran conceder conjun-
nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten tamente subsidios por defunci6n con arreglo a las dispo-
nebeneinander gewährt werden, es sei denn, daß die siciones legales de ambos Estados contratantes, salvo en
Ansprüche auf diese Sterbegelder nach den Rechtsvor- el caso de que independientemente del presente Conve-
schriften beider Vertragsstaaten unabhängig von diesem nio existiera el derecho al percibo de dichas indemniza-
Abkommen bestehen. ciones con arreglo a las disposiciones legales de ambos
Estados contratantes.
(4) Der Anspruch auf Sterbegeld wird in den Fällen, in 4. En los casos en que con arreglo al apartado 3 no
denen nach Absatz 3 eine doppelte Zahlung ausgeschlos- este autorizado el pago por duplicado, el derecho al sub-
sen ist, wie folgt geregelt: sidio por defunci6n se regulara de la siguiente forma:
a) Tritt der Tod im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates a) Si la defunci6n ocurriere en el territorio de un Estado
ein, so wird die Leistung nach den Rechtsvorschriften contratante, se concedera la prestaci6n con arreglo a
dieses Staates gewährt, während ein nach den Rechts- las disposiciones legales de este Estado, extinguien-
vorschriften des anderen Staates bestehender An- dose un derecho que pudiera corresponder con arreglo
spruch erlischt; a las disposiciones legales del otro Estado.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 697
b) tritt der Tod außerhalb der Hoheitsgebiete der Ver- b) Si la defunci6n ocurriere fuera de los territorios de
tragsstaaten ein, so wird die Leistung nach den ambos Estados contratantes, se concedera la presta-
Rechtsvorschriften des Staates gewährt, in dessen ci6n con arreglo a las disposiciones legales del Estado
Hoheitsgebiet die betreffende Person zuletzt vor en cuyo territorio la persona de que se trate hubiere
ihrem Tode versichert war, während ein nach den estado asegurada, ultimamente, antes de su falleci-
Rechtsvorschriften des anderen Staates bestehender miento, extinguiendose el derecho que pudiera corres-
Anspruch erlischt. ponder con arreglo a las disposiciones legales del
otro Estado.
Art i k e 1 21 Art i c u 1 o 21
Personen, die aus der spanischen Sozialversicherung Las personas que hayan causado baja en la Seguridad
ausgeschieden sind, können sich bei gewöhnlichem Auf- Social espafiola podran continuar aseguradas, volunta-
enthalt im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik für den Fall riamente, contra las contingencias de enfermedad, en las
der Krankheit nach den deutschen Rechtsvorschriften mismas condiciones que las personas que hayan cesado
unter denselben Bedingungen freiwillig weiterversichern en el Seguro Obligatorio aleman de Enfermedad, de
wie Personen, die aus einer nach den deutschen Rechts- acuerdo con las disposiciones alemanas, cuando residan
vorschriften für den Fall der Krankheit versicherungs- habitualmente en el territorio de la Republica Federal.
pflichtigen Beschäftigung ausgeschieden sind. Dabei Los periodos de seguro obligatorio cumplidos en el Re-
stehen die Pflichtversicherungszeiten in der spanischen gimen de la Seguridad Social espafiola seran equiparados
Sozialversicherung den Zeiten der Pflichtversicherung a los cumplidos en una Caja de Enfermedad alemana.
bei einer deutschen Krankenkasse gleich.
Absdtnitt III Titulo III
Rentenversicherungen Vejez, invalidez y supervivencia
(Versicherungen für den Fall des Alters,
der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen)
Kapitel 1 Capitulo 1
Alter Vejez
Art i k e 1 22 Art i c u 1 o 22
(1) War eine Person nach den Rechtsvorschriften bei- 1. Si una persona hubiese estado asegurada conforme
der Vertragsstaaten versichert, so werden die Renten a las disposiciones legales de ambos Estados contratan-
ausschließlich nach Maßgabe dieses Kapitels festgestellt tes, las pensiones se determinaran y concederan, exclu-
und gewährt. sivamente, segun las normas del presente Capitulo.
(2) Für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das 2. Para la adquisici6n, conservaci6n o recuperaci6n de!
Wiederaufleben des Rentenanspruchs rechnet der derecho a una pensi6n, el Organismo competente de cada
zuständige Träger jedes Vertragsstaates zu den Versi- Estado contratante totalizara, en la medida que fuere ne-
cherungszeiten, die nach den von ihm anzuwendenden cesario y en la forma prevista en el articulo 41 los pe-
innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen riodos de seguro que deban computarse a tenor de las
sind, soweit notwendig, nach Maßgabe des Artikels 41 disposiciones legales internas aplicables por dicho Orga-
die Versicherungszeiten hinzu, die nach den Rechtsvor- nismo con los periodos de seguro cumplidos en el otro
schriften des anderen Staates zurückgelegt und nach Estado que conforme a las disposiciones legales del mis-
dessen Vorschriften zu diesem Zweck zu berücksichtigen mo deban computarse a tales efectos. Seguidamente, el
sind. Alsdann entscheidet der zuständige Träger jedes Organismo competente de cada Estado resolvera, con-
Staates nach den von ihm anzuwendenden innerstaat- forme a las disposiciones legales internas que haya de
lichen Rechtsvorschriften, ob die Person die Vorausset- aplicar, si la persona de que se trate reune o no las con-
zungen für den Anspruch auf Rente erfüllt. diciones necesarias para tener derecho a pensi6n.
(3) Besteht Anspruch auf Rente, so berechnet der in 3. Si existiese derecho a pensi6n, el Organismo men-
Absatz 2 genannte Träger cionado en el apartado 2 calculara:
a) zunächst die Rente, die nach den von ihm anzuwen- a) En primer lugar la pensi6n que conforme a los arti-
denden innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter culos 25 y 41 corresponderia a la persona interesada
Berücksichtigung der Artikel 25 und 41 der betreffen- segun las disposiciones legales internas aplicables
den Person zustehen würde, wenn alle Versicherungs- por dicho Organismo, en el supuesto de que todos los
zeiten, die nach den Rechtsvorschriften des anderen periodos de seguro cumplidos y computables para la
Staates zurückgelegt wurden und nach diesen Rechts- pensi6n, segun las disposiciones legales del otro Es-
vorschriften für die Berechnung der Rente zu berück- tado, fueran tambien a efectos del calculo de la pen-
sichtigen sind, auch für die Berechnung der Rente zu si6n, periodos de seguro computables por tal Orga-
berücksichtigende Versicherungszeiten nach den von nismo con sujeci6n a las disposiciones legales inter-
dem Träger anzuwendenden innerstaatlichen Rechts- nas, sin computar el Organismo aleman las cuotas de
vorschriften wären, wobei der deutsche Träger Bei- mejora del seguro; y en segundo lugar
träge zur Höherversicherung außer Ansatz läßt, und
alsdann
698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
b) den Teil dieser Rente, der dem Verhältnis entspricht, b) la parte de dicha pension correspondiente a la pro-
in dem die Gesamtheit der Versicherungszeiten, porci6n entre la totalidad de los periodos de seguro
welche die Person nach den von dem Träger anzu- cumplidos por dicha persona antes del hecho deter-
wendenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vor minante de la prestaci6n, conforme a las disposiciones
Eintritt des Versicherungsfalles zurückgelegt hat, zur legales internas que el referido Organismo haya de
Gesamtheit der Versicherungszeiten steht, welche die aplicar y la totalidad de los periodos de seguro que
Person vor Eintritt des Versicherungsfalles nach den dicha persona haya cumplido de conformidad con las
Rechtsvorschriften beider Staaten zurückgelegt hat disposiciones legales de ambos Estados y que al hacer
und die bei der Berechnung der Rente nach Buchstabe el calculo de la pensi6n se hayan computado de acuer-
a angerechnet worden sind. Dieser Betrag ist die do con la letra a), del presente articulo; su importe
Rente, die der Träger der betreffenden Person schul- constituye la pensi6n que el Organismo adeuda a la
det. persona en cuesti6n.
c) Der deutsche Träger erhöht die von ihm nach c) El Organismo aleman incrementara la pensi6n por el
Buchstabe b geschuldete Rente um den Leistungsteil, adeudada segun la letra b), en la parte de prestaci6n
der den freiwilligen Beiträgen entspricht, welche nach que corresponda a las cotizaciones voluntarias que
Artikel 41 Buchstabe a nicht anzurechnen sind. Glei• conforme al articulo 41, letra a), no se hayan de tener
chermaßen erhöht sich die Rente um die Steigerungs- en cuenta. Igualmente se elevara la pensi6n en la
beträge für die Höherversicherung. cuantia correspondiente al incremento de las cotiza-
ciones para el seguro voluntario de mejoras.
(4) Hat die betreffende Person nach den Rechtsvor- 4. Si la persona interesada hubiese cumplido, con su-
schriften eines Vertragsstaates Versicherungszeiten zu- jecic>n a las disposiciones legales de un Estado contra-
rückgelegt, die insgesamt weniger als zwölf Monate um- tante, periodos de seguro que en total no lleguen a doce
fassen, und gilt nach diesen Rechtsvorschriften die meses, y a tenor de tales disposiciones, no tuviera cum-
Wartezeit nicht als erfüllt, so gewährt der Träger dieses plido el periodo de carencia el Organismo de este Estado
Staates für diese Zeiten keine Rente. In diesen Fällen no concedera pensi6n alguna por tal periodo. En estos
wendet der Träger des anderen Staates bei der Berech- casos, el Organismo del otro Estado no aplicara, a efectos
nung der von ihm zu gewährenden Rente den Absatz 3 del calculo de la pensi6n que deba conceder, lo dispuesto
Buchstabe b nicht an. en el apartado 3, letra b).
(5) Machen die Rechtsvorschriften eines Vertrags- 5. Si las disposiciones legales de uno de los Estados
staates die Gewährung von Leistungen davon abhängig, contratantes subordinan la concesi6n de prestaciones a la
daß der Arbeitnehmer diesen Rechtsvorschriften im Zeit- condici6n de que el trabajador haya estado sometido a
punkt des Eintritts des Versicherungsfalles unterlag, so dichas disposiciones legales en el momento de produ-
gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn er den Rechts- cirse el hecho causante, esta condici6n se considerara
vorschriften des anderen Vertragsstaates in diesem Zeit- cumplida si estuviese sometido a las disposiciones legales
punkt unterlag oder, wenn er - falls dies nicht zutrifft del otro Estado contratante, en dicho momento, o en su
- Ansprüche auf Leistungen aufgrund der Rechtsvor- defecto si pudiera hacer valer derechos a prestaciones en
schriften des anderen Staates geltend machen kann. virtud de las disposiciones legales del otro Estado.
Art i k e 1 23 Art i c u 1 o 23
(1) Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften 1. Cuando independientemente de lo que determina el
beider Vertragsstaaten ohne Berücksichtigung des Arti- apartado 2 del articulo 22, una persona tuviera derecho
kels 22 Absatz 2 Anspruch auf Renten, und ist eine a pensi6n conforme a las disposiciones legales de ambos
dieser Renten oder sind beide Renten höher als die Estados contratantes y la pensi6n en uno o en ambos
Summe der nach Artikel 22 Absatz 3 berechneten Ren- Estados contratantes fuera superior al importe de la suma
ten, so hat diese Person Anspruch darauf, daß die vorge- de las pensiones calculadas conforme al apartado 3 del
nannte Summe der Renten um den Unterschiedsbetrag articulo 22, dicha persona tendra derecho a que el refe-
zwischen dieser Summe und der höchsten Rente erhöht rido importe se incremente con la diferencia entre el
wird. mismo y el de la pension de cuantia mas elevada.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 sind die zuständigen 2. En los casos del apartado 1 del presente articulo, los
Träger beider Vertragsstaaten verpflichtet, dem Versi- Organismos competentes de ambos Estados contratantes
cherten den errechneten Unterschiedsbetrag nach dem vendran obligados a satisfacer al interesado el incremen-
Verhältnis gemäß Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b zu to calculado conforme a la proporci6n establecida segun
zahlen, jedoch höchstens bis zu dem Betrag, den dieser el articulo 22, apartado 3, letra b), pero sin que en ningun
Träger nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvor- caso pueda sobrepasar el importe de la pensi6n que a
schriften ohne Berücksichtigung des Artikels 22 Absatz 2 dicho Organismo le hubiera correspondido conceder con-
zu gewähren hätte. Falls der vom zuständigen Träger forme a las disposiciones legales internas, sin considerar
eines Vertragsstaates geschuldete Unterschiedsbetrag lo dispuesto en el articulo 22, apartado 2. En el supuesto
und die nach Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b errechnete de que la suma del incremento a cargo del Organismo
Rente den Betrag übersteigen würde, auf den der Ver- competente de un Estado contratante y el importe de la
sicherte nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften pensi6n calculada conforme a lo establecido en el arti-
dieses Vertragsstaates Anspruch hätte, so ist der zustän- culo 22, apartado 3, letra b), sea superior a la cuantia a
dige Träger des anderen Staates verpflichtet, ihm den la que el interesado pudiera tener derecho segun las dis-
überschießenden Betrag zu zahlen. posiciones legales internas de este Estado contratante, el
Organismo competente del otro Estado vendra obligado
a satisfacer a su cargo el importe de la demasia resul-
tante.
(3) Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften eines 3. Cuando una persona tuviera derecho a pensi6n con-
Vertragsstaates auch ohne Berücksichtigung des Artikels forme a las disposiciones legales internas de uno de los
22 Absatz 2 Anspruch auf Rente und nach den Rechts- Estados contratantes, sin tener en cuenta las normas del
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 699
vorschriften des anderen Staates nur unter Berücksichti- apartado 2 del articulo 22, y segun las disposiciones
gung der genannten Vorschriften Anspruch auf Rente, legales del otro Estado tan solo tuviese derecho a la
und ist die Rente nach den Rechtsvorschriften des ersten misma por aplicaci6n de lo dispuesto en dicho precepto,
Staates höher als die Summe der nach Artikel 22 si la suma de las pensiones calculadas de conformidad
Absatz 3 berechneten Renten, so hat der zuständige con el apartado 3 del citado articulo 22 fuere inferior a
Träger des ersten Staates die von ihm nach Artikel 22 la pensi6n conforme a las disposiciones legales del pri-
Absatz 3 zu gewährende Rente um den Unterschieds- mer Estado, el Organismo competente del mismo incre-
betrag zu erhöhen. mentara Ja referida suma hasta completar el importe de
la pensi6n que segun sus disposiciones legales le hu-
biera correspondido satisfacer.
(4) Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften eines 4. Cuando sin tener en cuenta el apartado 2 del arti-
Vertragsstaates auch ohne Berücksichtigung des Artikels culo 22 una persona tuviese derecho a pensi6n segun las
22 Absatz 2 Anspruch auf Rente und nach den Rechts- disposiciones legales de un Estado contratante y confor-
vorschriften des anderen Staates auch unter Berücksich- me a las disposiciones legales del otro Estado, aun toman-
tigung der genannten Vorschrift keinen Anspruch auf do en cuenta dicho precepto no tuviera derecho a pen-
Rente, so hat der zuständige Träger des ersten Staates si6n, entonces el Organismo competente del primer Esta-
die Rente nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvor- do satisfara la pensi6n, segun las disposiciones legales
schriften ohne Berücksichtigung des Artikels 22 Absatz 3 que le corresponda aplicar, prescindiendo de lo dispuesto
und des Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe b zu gewähren. en el apartado 3 del articulo 22 y en el apartado 1, le-
tra b), del articulo 25.
(5) a) Die Rente nach Absatz 4 ist durch Renten nach 5. a) La pension a que se refiere el apartado anterior
Artikel 22 Absatz 3 zu ersetzen, sobald der Berechtigte sera sustituida por las pensiones que procedan, conforme
auch die Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente al apartado 3 del articulo 22, tan pronto como en el
nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates beneficiario concurran los requisitos precisos para obte-
erfüllt; die Absätze 1 bis 3 finden gegebenenfalls Anwen- ner una pensi6n segun las disposiciones legales del otro
dung; Estado contratante, aplicandose en caso necesario los
apartados 1 a 3 del presente articulo.
b) für die Gewährung einer Altersrente nach den b) Para obtener una pension de vejez de acuerdo
spanischen Rechtsvorschriften in den Fällen des Buch- con las disposiciones legales espafiolas, en los casos pre-
staben a gilt für den zuständigen spanischen Träger die vistos en la letra a), de este mismo apartado, el Organis-
nach den spanischen Rechtsvorschriften erforderliche mo competente espafiol considerara cubierto el requisito
Voraussetzung betreffend die Versicherungszugehörig- de alta o situaci6n asimilada exigido por sus disposicio-
keit oder einen dieser gleichgestellten Status als erfüllt, nes legales, si la persona en cuesti6n estuviera asegu-
wenn die betreffende Person im Zeitpunkt des Versi- rada en la fecha en que se produzca el hecho causante
cherungs! alles nach den deutschen Rechtsvorschriften de la prestacion conforme a las disposiciones legales ale-
versichert war oder eine deutsche Rente nach diesem manas, o perciba una pensi6n alemana de las reguladas
Abschnitt erhält. en el presente titulo.
Artikel 24 Art i c u l o 24
Bei Anwendung des Artikels 22 gilt folgendes: Para la aplicaci6n del articulo 22 se procedera en la
forma siguiente:
1. Machen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates 1. Cuando conforme a las disposiciones legales de un
die Gewährung bestimmter Leistungen davon Estado contratante la concesi6n de ciertas prestacio-
abhängig, daß Versicherungszeiten in einem Beruf zu- nes dependiera del cumplimiento de periodos de se-
rückgelegt worden sind, für den eine Sonderver- guro en una profesi6n para la cual exista un seguro o
sicherung oder ein Sondersystem besteht, so werden regimen especial, unicamente se computaran, para la
für die Feststellung des Anspruchs auf diese Leistun- determinaci6n del derecho a tales prestaciones, los pe-
gen nur die Versicherungszeiten berücksichtigt, die in riodos de seguro cumplidos en el seguro o regimen
der entsprechenden Sonderversicherung oder dem ent- especial correspondiente, del otro Estado.
sprechenden Sondersystem des anderen Staates zu-
rückgelegt worden sind.
2. Besteht für einen Beruf nur in einem Vertragsstaat 2. Cuando solo en un Estado contratante existiese un
eine Sonderversicherung oder ein Sondersystem, so seguro o regimen especial para una profesi6n:
berücksichtigt
a) der zuständige Träger dieses Staates für die Fest- a) EI Organismo competente de didio Estado tendra
stellung einer Leistung aus der Sonderversicherung asimismo en cuenta, para la determinacion de una
oder diesem Sondersystem auch Versicherungs- prestacion derivada de tal seguro o regimen espe-
zeiten, die in diesem Beruf nach den Rechtsvor- cial, los periodos de seguro cumplidos en esta pro-
schriften des anderen Staates zurückgelegt worden fesion, segun las disposiciones legales del otro
sind, und Estado, y
b) der zuständige Träger des anderen Staates für die b) el Organismo competente del otro Estado tendra
Feststellung einer Leistung auch Versicherungszei- asimismo en cuenta, para la determinacion de una
ten, die nach den Rechtsvorschriften des ersten prestacion los periodos de _ßeguro cumplidos en el
Staates in der Sonderversicherung oder dem Son- seguro o regimen especial con arreglo a las dispo-
dersystem zurückgelegt worden sind. siciones legales del primer Estado.
3. Hängt nach den Rechtsvorschriften eines Vertrags- 3. Si a tenor de las disposiciones legales de una Parte
staates eine Rente oder ein Rententeil von Versiche- Contratante, una pensi6n o fraccion de pension depen-
rungszeiten ab, in denen die betreffende Person mit diera de un periodo de seguro durante el cual la per-
700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Arbeiten unter Tage oder diesen gleichgestellten Ar- sona interesada estuvo empleada en trabajos subterra-
beiten beschäftigt war, so berücksichtigt der zuständi- neos o asimilados a estos, el Organismo competente
ge Träger Versicherungszeiten, die nach den Rechts- solo tendra en cuenta los periodos de seguro cumpli-
vorschriften des anderen Vertragsstaates zurückgelegt dos segun las disposiciones legales de la otra Parte
worden sind, nur insoweit, als es sich um Zeiten han- Contratante, en razon a los periodos durante los cuales
delt, in denen der Betreffende mit gleichartigen Ar- el interesado estuvo empleado en trabajos analogos
beiten im Bergbau beschäftigt war. de mineria.
4. Hängt nach den Rechtsvorschriften eines Vertrags- 4. Si a tenor de las disposiciones legales de un Estado
staates der Anspruch auf eine Leistung oder die Höhe contratante el derecho a prestaciones, o su cuantia de-
der Leistung von der Dauer einer Beschäftigung in pendiera de la duracion de un empleo en una determi-
einem bestimmten Beruf ab, so berücksichtigt der zu- nada profesion, el Organismo competente de dicho
ständige Träger dieses Staates auch Zeiten, in denen Estado tendra asimismo en cuenta los periodos du-
die betreffende Person die gleiche Berufstätigkeit im rante los cuales la persona interesada haya ejercido
anderen Staat verrichtet hat. en el otro Estado identica profesion.
Art i k e 1 25 Art i c u 1 o 25
(1) Bei der Anwendung des Artikels 22 verfahren die 1. Para aplicar el articulo 22 los Organismos compe-
zuständigen spanischen Träger wie folgt: tentes espafioles procederan de la forma siguiente:
a) Ist nach ihren Rechtsvorschriften der Erwerb des a) Si segun sus disposiciones legales, se hiciera depen-
Rentenanspruchs davon abhängig, daß vor Eintritt des der la adquisicion del derecho a pensi6n, de que antes
Versicherungsfalles Versicherungszeiten von bestimm- de producirse el hecho causante de la prestaciön se
ter Dauer in Spanien zurückgelegt sind, so stehen hubiere estado asegurado en Espafia durante deter-
diesen Zeiten die Versicherungszeiten gleich, die in minado tiempo, este se equiparara a los periodos de
der Bundesrepublik zurückgelegt worden sind. seguro cumplidos en la Republica Federal.
b) Wurde die von dem Antragsteller für die Berechnung b) Cuando todo o parte del periodo de cotizacion ele-
der Bemessungsgrundlage gewählte Beitragszeit ganz gido por el solicitante para el calculo de su base regu-
oder teilweise in der Bundesrepublik zurückgelegt, so ladora de prestaciones se hubiera cumplido en la Re-
ermittelt der zuständige spanische Träger diese Be- publica Federal, el Organismo competente espaiiol
messungsgrundlage anhand der in Spanien während determinara dicha base reguladora sobre las bases
der ganzen Beitragszeit oder eines Teils dieser Bei- de cotizacion vigentes en Espafia, durante dicho pe-
tragszeit für Arbeitnehmer der gleichen Berufsgruppe riodo o fraccion, para los trabajadores de la misma
geltenden Beitragsgrundlagen. categoria profesional que la persona interesada.
(2) Bei Anwendung des Artikels 22 verfahren die 2. Para aplicar el articulo 22, los Organismos compe-
zuständigen deutschen Träger wie folgt: tentes alemanes procederan de la forma siguiente:
a) Bei der Berechnung der für den Versicherten maßge- a) Para el computo del salario regulador de las pensio-
benden Bemessungsgrundlage werden nur die Arbeits- nes, solo se tendran en cuenta los salarios que haya
entgelte berücksichtigt, die der Versicherte während percibido el asegurado durante los periodos de coti-
der nach den deutschen Rechtsvorschriften zurückge- zacion cumplidos de acuerdo con las disposiciones le-
legten Beitragszeiten bezogen hat. Die nach Artikel 41 gales alemanas. Para ello se tendran en cuenta tam-
Buchstabe a nicht anzurechnenden freiwilligen Bei- bien las cotizaciones voluntarias que no deben ser
träge werden dabei mitberücksichtigt. computadas segun lo dispuesto en el articulo 41, le-
tra a).
b) Bei der Ermittlung der Anzahl der anrechnungsfähi- b) En la determinacion del numero de arios de seguro
gen Versicherungsjahre stehen die nach den spani- susceptibles de computo, los periodos de seguro cum-
schen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versiche- plidos de acuerdo con las disposiciones legales espa-
rungszeiten, die nach diesen Vorschriften bei der Be- fiolas que hayan de ser tenidos en cuenta, segun
rechnung der Rente zu berücksichtigen sind, den nach dichas disposiciones, para el calculo de la pension,
den deutschen Rechtsvorschriften zurückgelegten Ver- quedaran equiparados a los periodos de seguro cum-
sicherungszeiten gleich. plidos de acuerdo con las disposiciones legales ale-
manas.
Kapitel 2 Capitulo 2
Invalidität Invalidez
Artikel 26 Art i c u 1 o 26
(1) Kapitel 1 gilt entsprechend für Renten wegen 1. EI Capitulo 1 se aplicara por analogia a las pensio-
Berufs- und Erwerbsunfähigkeit nach den deutschen nes por incapacidad de ganancia y profesional que hayan
. Rechtsvorschriften, und Leistungen bei Invalidität, die de concederse segun las disposiciones legales alemanas,
nach den spanischen Rechtsvorschriften zu gewähren y a las prestaciones por invalidez que hayan de conce-
sind. derse segun las disposiciones legales espaiiolas.
(2) Für die Gewährung von Maßnahmen zur Erhaltung, 2. Para la concesion de las prestaciones previstas para
Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit la conservacion, mejora y recuperacion de la capacidad
im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates rechnet der zu- de ganancia en el territorio de uno de los Estados contra-
ständige Träger dieses Vertragsstaates auch die nach tantes, el Organismo competente de este Estado tendra
den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zu- en cuenta tambien los periodos de seguro cubiertos con-
rückgelegten Versicherungszeiten an. Diese Maßnahmen forme a las disposiciones legales del otro Estado contra-
Nr. 33 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 701
werden nur im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates ge- tante. Dichas prestaciones se concederan unicamente en
währt, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat. el territorio del Estado contratante en el que tenga su
Voraussetzung ist, daß in dem betreffenden Vertragsstaat sede el Organismo competente. Condici6n previa para
eine Versicherungsdauer von wenigstens drei Monaten ello sera que en el Estado contratante correspondiente
erfüllt ist. se haya cubierto un periodo minimo de seguro de tres
meses.
Kapitel 3 Capitulo 3
Hinterbliebene Supervivencia
. Art i k e 1 27 Art i c u 1 o 27
(1) Kapitel 1 gilt entsprechend für Hinterbliebenen- 1. EI Capitulo 1 se aplicara por analogia a las pensio-
renten und andere Leistungen an Hinterbliebene mit nes y otras prestaciones de supervivencia que hayan de
Ausnahme von Sterbegeld, die nach den deutschen oder concederse de acuerdo con las disposiciones legales
spanischen Rechtsvorschriften zu gewähren sind. espaiiolas o alemanas, salvo el subsidio por defuncion.
(2) Kapitalabfindungen, die nach den deutschen 2. No pueden denegarse indemnizaciones que por las
Rechtsvorschriften dem überlebenden Ehegatten im Falle disposiciones legales alemanas corresponden al c6nyuge
der Wiederverheiratung gewährt werden, dürfen nicht superviviente en el caso de volver a contraer matrimo-
deshalb verweigert werden, weil der Berechtigte sich in nio, por ei hecho de que el derechohabiente viva en Es-
Spanien aufhält oder dort die neue Ehe eingeht. paiia o porque contraiga matrimonio en Espafia.
Kapitel 4 Capitulo 4
Gemeinsame Bestimmungen Disposiciones comunes
Art i k e 1 28 Art i c u 1 o 28
Artikel 5 berührt nicht die deutschen Rechtsvorschrif- El articulo 5 no afectara a las disposiciones especiales
ten über Fremdrenten und Auslandsrenten, nach denen alemanas referentes a "Fremdrenten" y "Auslandsren-
Anspruch auf Leistungen aus bestimmten Versicherungs- ten" segun las cuales el derecho a prestaciones, por de-
zeiten nur den Personen zusteht, die sich gewöhnlich im terminados periodos de seguro, corresponde unicamente
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik aufhalten. a personas con residencia habitual en el territorio de la
Republica Federal.
Artikel 29 Ar t'i c u l o 29
(1) Personen, die sich im Hoheitsgebiet Spaniens ge- 1. Las personas que residan habitualmente en territorio
wöhnlich aufhalten und nach den deutschen Rechtsvor- de Espaiia y que, segun las disposiciones legales alema-
schriften nicht mehr versicherungspflichtig sind, können nas, ya no estan sujetas al seguro obligatorio, pueden
sich in Spanien unter denselben Bedingungen freiwillig continuar _el seguro, voluntariamente, en Espafia en las
weiterversichern wie Personen, die aus der spanischen mismas condiciones que las que no se encuentren en
Sozialversicherung ausgeschieden sind. Dabei werden situacion de alta en la Seguridad Social espaiiola. Los
deutsche Beitragszeiten, die in einer versicherungspflich- periodos de cotizaci6n alemanes, que hayan sido cubier-
tigen Beschäftigung zurückgelegt worden sind, soweit tos en una ocupaci6n sujeta al seguro obligatorio, seran
erforderlich, wie spanische Beitragszeiten angerechnet. computados en la medida necesaria como periodos de
cotizaci6n espaiioles.
(2) Ist die Person nach ihrem Eintreffen in Spanien 2. Cuando la persona despues de su llegada a Espafia
nach den spanischen Rechtsvorschriften nicht in der So- no estuviera comprendida obligatoriamente en la Seguri-
zialversicherung pflichtversichert, so kann ein Sonder- dad Social, segun las disposiciones legales espaiiolas, la
versicherungsvertrag bei dem Gegenseitigkeitsverein für suscripcion del Convenio especial la efectuara en la
Arbeitnehmer abgeschlossen werden, der für die zuletzt Mutualidad Laboral que segun su ultima actividad en la
in der Bundesrepublik ausgeübte Beschäftigung zuständig Republica Federal hubiere sido competente, como si
gewesen wäre, wenn der Betreffende diese Beschäftigung dicha ocupacion se hubiere desempeiiado en Espaiia. La
in Spanien ausgeübt hätte. Der Antrag auf diese solicitud para la continuacion voluntaria en el seguro de-
freiwillige Fortführung der Versicherung ist innerhalb bera formularse en el plazo de tres meses contados a par-
von drei Monaten nach dem Ausscheiden aus der Tätig- tir de la fecha del cese en una actividad sujeta al seguro
keit zu stellen, die nach den deutschen Rechtsvorschrif- obligatorio, de conformidad con las disposiciones legales
ten der Versicherungspflicht unterlegen hat. alemanas. -
Als Grundlage für die Beitragsbemessung gilt die Grund- Se tomara como base de cotizacion la correspondiente a
lage der letzten Berufsgruppe, der der Betreffende in den la ultima categoria profesional que tuviera el interesado
drei Monaten vor Unterzeichnung dieses Versicherungs- dentro de los tres meses anteriores a la suscripci6n de
vertrages angehört hat. este Convenio especial.
Artikel 30 Art i c u l o 30
(1) Für das Recht auf freiwillige Versicherung stehen 1. Los subditos espaiioles que residen habitualmente
spanische Staatsangehörige, die sich gewöhnlich im Ho- en el territorio de la Republica Federal estan equipara-
heitsgebiet der Bundesrepublik aufhalten, deutschen dos a los subditos alemanes en cuanto al derecho al
Staatsangehörigen gleich. seguro voluntario.
702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
(2) Das Recht auf freiwillige Versicherung nach den 2. EI derecho al seguro voluntario segun las disposl-
deutschen Rechtsvorschriften steht Personen, die sich ciones legales alemanas correspondera a personas que
gewöhnlich im spanischen Hoheitsgebiet aufhalten, zu, residan habitualmente en territorio espaiiol, si hubiesen
wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt vorher in der deut- estado aseguradas obligatoria o voluntariamente en al-
schen Rentenversicherung pflicht- oder freiwillig versi- gun momento con anterioridad en el Seguro de Pensio-
chert waren und in der spanischen Sozialversicherung nes aleman y no estuvieran aseguradas obligatoria ni
weder pflicht- noch freiwillig versichert sind. voluntariamente en la Seguridad Social espaiiola.
(3) Das Recht auf freiwillige Versicherung nach den 3. EI derecho al seguro voluntario segun las disposi-
deutschen Rechtsvorschriften steht spanischen Staats- ciones legales alemanas correspondera a subditos es-
angehörigen, die sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet eines paiioles que residan habitualmente en el territorio de
Drittstaates aufhalten, zu, wenn sie in der deutschen un tercer Estado, si hubiesen estado asegurados obliga-
Rentenversicherung wenigstens sechzig Monate pflicht- toria o voluntariamente en el Seguro de Pensiones ale-
oder freiwillig versichert waren und nach den Rechts- ma.n durante un minimo de sesenta meses y no estu-
vorschriften keines Vertragsstaates pflicht- oder frei- viesen asegurados obligatoria o voluntariamente segun
willig versichert sind. las disposiciones legales de ninguno de los Estados con-
tratantes.
(4) Günstigere innerstaatliche deutsche Rechtsvor- 4. No obstante, quedaran a salvo las disposiciones le-
schriften bleiben unberührt. gales internas alemanas mas favorables.
Art i k e 1 31 Art i c u I o 31
Die zuständigen Träger jedes Vertragsstaates berück- Para determinar en que medida ha disminuido la capa-
sichtigen bei der Prüfung, inwieweit die Erwerbsfähigkeit cidad de trabajo del asegurado, los Organismos compe-
des Versicherten gemindert ist, die ärztlichen Befunde tentes de cada uno de los Estados contratantes tendran
und verwaltungsmäßigen Angaben, die ihnen die Träger en cuenta los certificados medicos y los datos adminis-
des anderen Staates mitteilen. Sie behalten jedoch das trativos que los Organismos del otro Estado le remitan.
Recht, den Versicherten durch einen Arzt ihrer Wahl un- No obstante, cada Organismo competente tendra derecho
tersuchen zu lassen. a someter al asegurado a reconocimiento por un medico
de su eleccion.
Art i k e 1 32 Art i c u l o 32
(1) Geht nach den deutschen Rechtsvorschriften der 1. Si segun las disposiciones legales alemanas el de-
Anspruch auf Rente wegen Gewährung von Geldleistun- recho a pension fuera transferido total o parcialmente
gen bei Krankheit ganz oder teilweise auf· den zuständi- al Organismo competente del Seguro de Enfermedad,
gen Träger der Krankenversicherung über, so gilt dies debido a la concesion de prestaciones economicas en
auch, wenn es sich um eine Rente handelt, die nach den caso de enfermedad, se aplicaran estas disposiciones in-
spanischen Rechtsvorschriften geschuldet wird. In cluso cuando se trate de una pension debida segun las
diesem Fall behält der zuständige spanische Träger den disposiciones legales espaiiolas. En este caso el Organis-
auf diese Zeit entfallenden entsprechenden Betrag ein mo espaiiol competente retendra el respectivo importe
und überweist ihn dem zuständigen deutschen Kranken- correspondiente a este periodo de tiempo y lo remitira
versicherungsträger. al Organismo competente aleman del Seguro de Enferme-
dad.
(2) Ubersteigt das gewährte Krankengeld die bewil- 2. En el caso de que el subsidio de enfermedad sobre-
ligte Rente, so kann der zuständige Krankenversiche- pase el importe de la pension concedida, el Organismo
rungsträger den überschießenden Betrag von dem competente del Seguro de Enfermedad no podra reclamar
Versicherten oder dem spanischen Träger nicht del asegurado ni del Organismo espaiiol la cantidad ex-
zurückfordern. cedente.
Art i k e 1 33 Art i c u 1 o 33
(1) Für die Entscheidung, ob Zeiten, die nach den deut- 1. Para determinar si los periodos considerados por
schen Rechtsvorschriften Ausfallzeiten oder Zurech- las disposiciones legales alemanas como exentos de coti-
nungszeiten sind, als solche angerechnet werden, stehen zacion (Ausfallzeiten) o periodos complementarios (Zu-
die nach den spanischen Rechtsvorschriften entrichteten rechnungszeiten) deben ser tomados en consideracion
Pflichtbeiträge den Pflichtbeiträgen nach den deutschen como tales, las cotizaciones obligatorias efectuadas en
Rechtsvorschriften und der Eintritt in die spanische Ver- virtud de las disposiciones legales espaiiolas seran asi-
sicherung dem Eintritt in die deutsche Rentenversiche- miladas a las cotizaciones obligatorias efectuadas en
rung gleich. Bei der Ermittlung der Anzahl der Kalender- virtud de las disposiciones legales alemanas y la fecha
monate vom Eintritt in die Versicherung bis zum Eintritt de la primera afiliacion a la Seguridad Social espafiola
des Versicherungsfalles bleiben die in diese Zeit entfal- sera asimilada a la fecha de la primera afiliaci6n al
lenden gleichgestellten Zeiten nach den spanischen Seguro de Pensiones aleman. Para el ca.lculo del numero
Rechtsvorschriften sowie Zeiten des Bezuges einer Rente de meses naturales transcurridos entre la afiliaci6n al
nach den spanischen Rechtsvorschriften unberücksich- seguro y la realizacion del hecho causante, los periodos
tigt. asimilados en virtud de las disposiciones legales espaiio-
las que esten comprendidos entre estas fechas no seran
tomados en consideraci6n ni tampoco los periodos du-
rante los cuales el interesado se haya beneficiado de
una pension en virtud de las disposiciones legales es-
paiiolas.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 703
(2) Absatz 1 findet auf die pauschale Ausfallzeit keine 2. EI apartado anterior no sera de aplicaci6n al perio-
Anwendung. Diese wird ausschließlich nach den deut- do global exento de cotizaci6n (pauschale Ausfallzeit).
schen Versicherungszeiten ermittelt. Este periodo se determinara exclusivamente en funci6n
de los periodos de seguro aleman.
(3) Für die Anrechnung einer Zurechnungszeit nach 3. La totalizaci6n de un periodo complernentario (Zu-
den deutschen Rechtsvorschriften über die knappschaft- rechnungszeiten) en virtud de las disposiciones legales
liche Rentenversicherung ist weiterhin Voraussetzung, alemanas sobre Seguro de Pensiones de los trabajadores
daß der letzte nach den deutschen Rechtsvorschriften de las minas estara subordinada ademas a la condici6n
entrichtete Beitrag zur knappschaftlichen Rentenversi- de que la ultima cotizaci6n efectuada en virtud de las
cherung entrichtet worden ist. disposiciones legales alemanas haya sido abonada al
Seguro de Pensiones de los trabajadores de las minas.
(4) Für die Anrechnung deutscher Ersatzzeiten gelten 4. Para la totalizaci6n de los periodos alemanes susti-
ausschließlich die innerstaatlichen deutschen Rechtsvor- tutivos (Ersatzzeiten) solo seran aplicables las disposicio-
schriften. nes legales alemanas.
Ab~dmitt IV Titulo IV
Unfallversicherung Accidentes de trabajo y enfermedades
profesionales
(Versicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten)
Artikel 34 Art i c u 1 o 34
(1) Eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines 1. Toda persona que, de acuerdo con las disposiciones
Vertragsstaates auf Grund eines Arbeitsunfalles oder legales de un Estado contratante y por raz6n de un ac-
einer Berufskrankheit einen Anspruch auf Sachleistungen cidente de trabajo o de una enfermedad profesional,
hat und sich in das Hoheitsgebiet des anderen Staates tenga derecho a prestaciones sanitarias, conservara tal
begibt, behält diesen Anspruch. Machen die Rechtsvor- derecho cuando se traslade al territorio del otro Estado.
schriften eines Vertragsstaates die Gewährung von Sach- Si las disposiciones legales de un Estado contratante
leistungen bei Aufenthalt im anderen Land von der vor- hicieren depender la concesi6n de prestaciones sanita-
herigen Zustimmung des zuständigen Trägers abhängig, rias, cuando la persona resida en el otro pais, de que
so darf die Zustimmung nur verweigert werden, wenn el Organismo competente otorgue previamente su con-
die Aufenthaltsverlegung des Betreff enden dessen sentimiento, este no podra ser denegado mas que cuando
Gesundheitszustand gefährden oder die Durchführung el desplazamiento del interesado pusiera en peligro su
der ärztlichen Behandlung in Frage stellen würde. Der estado de salud o plantease problemas en la aplicaci6n
zuständige Träger kann die Zustimmung nachträglich er- del tratamiento medico. EI Organismo competente podra
teilen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen und conceder la autorizaci6n posteriormente, cuando se den
der Berechtigte die Zustimmung aus entschuldbaren las condiciones necesarias al efecto y el beneficiario no
Gründen nicht vorher einholen konnte. hubiese podido obtenerla con anterioridad por razones
atendibles.
(2) Eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines 2. Toda persona asegurada de acuerdo con las dispo-
Vertragsstaates versichert ist und im Hoheitsgebiet des siciones legales de un Estado contratante que sufra en
anderen Staates einen Arbeitsunfall oder eine el territorio del otro Estado un accidente de trabajo o
Berufskrankheit erleidet oder dort infolge eines früheren una enfermedad profesional o necesite alli de presta-
Arbeitsunfalles oder einer früheren Berufskrankheit ciones sanitarias a causa de un accidente de trabajo o
Sachleistungen benötigt, erhält auf Antrag die erforderli- de una enfermedad profesional anteriores recibira las
chen Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zwei- prestaciones necesarias, cuando las solicite, de acuerdo
ten Staates. con las disposiciones legales del segundo Estado.
(3) Die Sachleistungen nach den Absätzen 1 und 2 3. La asistencia sanitaria prevista en los apartados 1
werden zu Lasten des zuständigen Trägers durch die in y 2 se prestara, con cargo al Organismo competente,
der Zusatzvereinbarung genannten Träger nach den für por los Organismos que se determinen en el Acuerdo
sie anzuwendenden Rechtsvorschriften gewährt. Artikel complementario y segun las disposiciones legales apli-
16 Absatz 2 Buchstabe b und c gilt entsprechend. Die cables por ellos. El articulo 16, apartado 2, letras b) y c),
Maßnahmen der Berufshilfe nach den deutschen Rechts- sera aplicable por analogia. Las medidas de ayuda pro-
vorschriften oder die Maßnahmen der beruflichen Um- fesional segun las disposiciones legales alemanas o las
schulung oder Wiedereingliederung nach den spanischen medidas de readaptaci6n y rehabilitaci6n segun las dis-
Rechtsvorschriften werden vom zuständigen Träger nach posiciones legales espafiolas seran otorgadas por el Or-
den für ihn geltenden Rechtsvorschriften erbracht. ganismo competente, segun las disposiciones legales
que deba aplicar.
(4) Der zuständige Träger erstattet dem Träger, der die 4. EI Organismo competente reembolsara al Organismo
Leistung gewährt hat, die entstandenen Kosten. que haya efectuado la prestaci6n el importe de los gastos
ocasionados.
Artikel 35 Art i c u 1 o 35
Geldleistungen vorübergehender Art, die in Zeiten der Las prestaciones econ6micas de caracter temporal y
Arbeitsunfähigkeit das Arbeitsentgelt ersetzen, werden sustitutivas del salario durante una incapacidad laboral,
dem Berechtigten und seinen Angehörigen auf Ersuchen se satisfaran por el Organismo del lugar de residencia,
und zu Lasten des zuständigen Trägers nach den für ihn previa petici6n, al titular del derecho y a sus familiares
maßgebenden Rechtsvorschriften vom Träger des Auf ent- con cargo al Organismo competente y de acuerdo con
704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
haltsorts gewährt; der zuständige Träger hat dem aus- las disposiciones legales aplicables por el mismo, el cual
zahlenden Träger den Betrag und die Höchstdauer der notificara al Organismo que haya de abonarlas su im-
Leistungen mitzuteilen. porte y la duraci6n maxima de la misma.
Artikel 36 Art i c u 1 o 36
Bei der Feststellung der Leistungspflicht und der Min- Para determinar la obligaci6n de prestaci6n y la dis-
derung der Erwerbsfähigkeit infolge von Arbeitsunfällen minuci6n de la capacidad laboral motivada por accidente
und Berufskrankheiten, auf welche die Rechtsvorschriften de trabajo o enfermedad profesional a que hayan de
eines Vertragsstaates anzuwenden sind, werden frühere aplicarse las disposiciones legales de un Estado contra-
Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten, die nach den tante se tendran en cuenta los anteriores accidentes de
Rechtsvorschriften des anderen Staates als solche gelten, trabajo o enfermedades profesionales reconocidas como
ebenso berücksichtigt wie frühere Arbeitsunfälle oder tales por las disposiciones legales del otro Estado, como
Berufskrankheiten, auf welche die Rechtsvorschriften des los anteriores accidentes de trabajo o enfermedades pro-
ersten Staates anzuwenden sind. Als frühere Arbeitsun- fesionales a que hubieran de aplicarse las disposiciones
fälle oder Berufskrankheiten gelten sowohl Arbeitsun- legales del primer Estado. Corno anteriores accidentes
fälle oder Berufskrankheiten, für die eine Entschädigung de trabajo o enfermedades profesionales se entenderan
gewährt worden ist oder gewährt wird, als auch solche, tanto aquellos accidentes de trabajo o enfermedades
bei denen die Minderung der Erwerbsfähigkeit unter dem profesionales por las que se hubiera concedido o se
für die Entschädigung vorgesehenen Mindestgrad liegt. conceda una indemnizaci6n como aquellos en los que la
disminuci6n de la capacidad laboral este por debajo del
grado minimo previsto para la indemnizaci6n.
Artikel 37. Art i c u l o 37
(1) Hat ein Versicherter in beiden Vertragsstaaten eine 1. Si una persona asegurada hubiese ejercido en am-
Beschäftigung ausgeübt, die ihrer Art nach geeignet war, bos Estados contratantes un empleo que por su natura-
eine Krankheit zu verursachen, die nach den Rechtsvor- leza pudiera producirle una enfermedad que con arreglo
schriften beider Vertragsstaaten als Berufskrankheit gilt, a las disposiciones legales de ambos Estados contratan-
so werden die Leistungen für diese Beurfskrankheit von tes se considere enfermedad profesional, las prestaciones
dem zuständigen Träger des Staates gewährt, in dessen correspondientes estaran a cargo del Organismo compe-
Hoheitsgebiet zuletzt eine Beschäftigung ausgeübt wor- tente del Estado en cuyo territorio haya desempefiado
den ist, die ihrer Art nach geeignet war, eine solche ültimamente el empleo, que por su naturaleza pudiese
Berufskrankheit zu verursachen. Ist nach den Rechts- producir dicha enfermedad profesional. Si las disposicio-
vorschriften eines Staates die Entschädigungspflicht für nes legales de un Estado hicieren depender la obligaci6n
eine Berufskrankheit davon abhängig, daß eine Person de la indemnizaci6n correspondiente a una enfermedad
während einer bestimmten Mindestzeit eine Beschäfti- profesional del hecho de que la persöna beneficiaria
gung ausgeübt hat, die geeignet sind, diese Berufskrank- este empleada un periodo minimo de tiempo en activi-
heit zu verursachen, so berücksichtigt der zuständige dades profesionales que sean susceptibles de producir
Träger dieses Staates bei der Prüfung, ob diese Bedin- o agravar dicha enfermedad profesional, el Organismo
gung erfüllt ist, auch Zeiten, in denen die Person eine competente de tal Estado computara, tambien para com-
gleichartige Beschäftigung im anderen Staat ausgeübt probar si esta condici6n se cumple, los periodos de tra-
hat. bajo transcurridos en actividades profesionales analogas,
desempefiadas en el otro Estado.
(2) Macht eine Person, die nach den Rechtsvorschriften 2. Cuando una persona que hubiese percibido o per-
eines Vertragsstaates eine Entschädigung für eine Be- ciba una indemnizaci6n por enfermedad profesional con
schlimmerung dieser Krankheit Ansprüche nach den arreglo a las disposiciones legales de un Estado, y a
rufskrankheit erhalten hat oder erhält, wegen Ver- causa de agravarse dicha enfermedad alegara derechos
Rechtsvorschriften des anderen Staates geltend, ohne con arreglo a las disposiciones legales del otro Estado,
dort eine Beschäftigung ausgeübt zu haben, die ihrer Art sin haber ejercido en este ultimo pais un empleo que
nach geeignet war, diese Berufskrankheit zu verursachen por su naturaleza sea susceptible de producir o agravar
oder zu verschlimmern, bleibt der zuständige Träger des dicha enfermedad profesional, el Organismo competente
ersten Staates unter Berücksichtigung der Verschlimme- del primer Estado estara obligado, teniendo en cuenta
rung zur Gewährung der weiteren Leistungen verpflich- la agravaci6n, a la concesi6n de las ulteriores prestacio-
tet. nes correspondientes a la misma.
(3) Macht eine Person, die nach den Rechtsvorschrif- 3. Cuando una persona que hubiere percibido o per-
ten eines Vertragsstaates eine Entschädigung für eine ciba una indemnizaci6n por enfermedad profesional con
Berufskrankheit erhalten hat oder erhält, wegen Ver- arreglo a las disposiciones legales de un Estado contra-
schlimmerung dieser Krankheit Ansprüche nach den tante y, a causa de agravarse dicha enfermedad, alegara
Rechtsvorschriften des anderen Staates geltend, nachdem derechos con arreglo a las disposiciones legales del otro
sie dort eine Beschäftigung ausgeübt hat, die ihrer Art Estado, despues de haber ejercido en este pais un em-
nach geeignet war, die Krankheit zu verschlimmern, so pleo que por su naturaleza sea susceptible de agravar
ist der zuständige Träger des zweiten Staates unter Be- dicha enfermedad, el Organismo competente del segundo
rücksichtigung der Verschlimmerung zur Gewährung der Estado, teniendo en cuenta la agravaci6n, quedara obli-
gesamten Leistungen verpflichtet. gado a la concesi6n de la totalidad de las prestaciones.
Artikel 38 Articulo 38
Die zuständigen deutschen Träger der Unfallversiche- Los Organismos competentes alemanes del seguro de
rung gewähren Personen, auf die das Abkommen anzu- accidentes concederan a las personas a las que sea de
wenden ist, und die sich gewöhnlich in Spanien aufhal- aplicaci6n el presente Convenio, que residen habitual-
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 705
ten, Leistungen aus der Versicherung gegen Arbeitsun- mente en Espafia, prestaciones dimanantes de los seguros
fälle und Berufskrankheiten, wenn es sich um Arbeitsun- de accidentes de trabajo y de enfermedades profesionales
fälle und Berufskrankheiten handelt, die cuando se trate de accidentes de trabajo y enfermedades
profesionales que:
a) vor oder nach Errichtung der Bundesrepublik in deren a) se hubieran producido antes o despues de la constitu-
Hoheitsgebiet oder auf Seefahrzeugen eingetreten ci6n de la Republica Federal en territorio de la mis-
sind, die unter deutscher Flagge fuhren und deren ma o en buques que naveguen bajo pabell6n alemim
Heimathafen sich dort befand; dies gilt jedoch nicht y cuyos puertos de matricula se hallen en dicho
für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, die im Zu- territorio; esto no se aplicara, sin embargo, a los
sammenhang mit einer Beschäftigung, die außerhalb accidentes de trabajo y enfermedades profesionales
des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik ausgeübt que se hubieren producido en dicho territorio en
wurde oder ausgeübt wird, innerhalb dieses Gebietes relaci6n con un empleo que se haya ejercido o se
eingetreten sind, ejerza fuera del territorio de la Republica Federal;
b) im Zusammenhang mit einer Beschäftigung, die inner- b) se hubieran producido fuera del territorio de la Re-
halb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik ausge- publica Federal en relaci6n con un empleo que se
übt wurde oder ausgeübt wird, außerhalb dieses Ge- haya ejercido o se ejerza en el territorio de la misma;
bietes eingetreten sind,
c) vor dem 1. Januar 1919 in Elsaß-Lothringen eingetre- c) o se- hubieran producido en Alsacia y Lorena antes
ten und auf Grund der Entscheidung des Völkerbunds- de primero de enero de 1919, siempre que los mismos,
rates vom 21. Juni 1921 (Reichsgesetzblatt Seite 1289) en virtud de la resoluci6n del Consejo de la Sociedad
nicht von französischen Versicherungsträgern über- de Naciones de fecha 21 de junio de 1921 (Reichs-
nommen worden sind. gesetzblatt, pa.gina 1289), no hayan sido asumidos
por los Organismos franceses de Seguridad Social.
Art i k e 1 39 Art i c u 1 o 39
(1) Die Abfindungen nach den deutschen Rechtsvor- 1. Las indemnizaciones por residencia habitual en el
schriften wegen gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland extranjero segun las disposiciones legales alemanas
dürfen nur auf Antrag der Berechtigten gewährt werden. solo podra.n concederse previa solicitud de los derecho-
habientes.
(2) Zeitlich beschränkte Abfindungen nach den deut- 2. Las indemnizaciones de cara.cter temporal segun
schen Rechtsvorschriften werden zum Erwerb oder zur las disposiciones legales alemanas se concedera.n tam-
wirtschaftlichen Stärkung eines in Spanien gelegenen bien, previa solicitud, a las personas que residan habi-
eigenen Grundbesitzes oder dort erworbener grund- tualmente en Espafia, para la adquisicion o mejora de
stücksgleicher Rechte auf Antrag auch Personen gewährt, una propiedad inmueble situada en Espafia o de derechos
die sich im spanischen Hoheitsgebiet gewöhnlich auf- similares al de propiedad inmueble que se hubiese ad-
halten. Ist für die Gewährung der Abfindung Voraus- quirido en la misma. Si para la concesi6n de la indemni-
setzung, daß die bestimmungsgemäße Verwendung durch zaci6n fuese requisito que el empleo reglamentario de
die Form der Auszahlung und durch sonstige Maßnahmen la cantidad concedida se garantice a traves de su forma
zu sichern ist, so kann der zuständige Träger die Ge- de pago y otras medidas, el Organismo competente podra.
währung der Abfindung davon abhängig machen, daß hacer depender la concesi6n de dicha indemnizaci6n de
entsprechende Sicherungsmaßnahmen durch den spani- que por parte del Organismo espafiol se hayan adoptado
schen Träger gewährleistet sind. las correspondientes medidas de garantia.
Abschnitt V Titulo V
Familienleistungen Prestaciones familiares
Artikel 40 Art i c u l o 40
(1) Für die Gewährung von Familienleistungen gilt ab- 1. No obstante lo dispuesto en el articulo 5, para la
weichend von Artikel 5 folgendes: concesi6n de prestaciones familiares, se aplicara.n las
normas siguientes:
1. Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften eines 1) Las prestaciones familiares concedidas por aplicaci6n
Vertragsstaates werden Personen, die sich im Hoheits- de las disposiciones legales de un Estado contratante
gebiet des anderen Vertragsstaates gewöhnlich auf- se otorgaran a las personas que residen habitualmente
halten, nur gewährt, solange diese Personen nach den en el territorio del otro Estado, mientras perciban,
Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates Lei- de acuerdo con las disposiciones legales del primer
stungen nach den in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz A Estado, prestaciones segun el articulo 2, apartado 1,
Nummer 1 Buchstabe b, c und d oder Renten nach den inciso A, numero 1, letras b), c) y d), o perciban pen-
in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz ]l Buchstabe b und c siones segun las disposiciones enumeradas en el arti-
genannten Rechtsvorschriften beziehen. culo 2, apartado 1, inciso B, letras b) y c).
2. Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates 2) Si las disposiciones legales de un Estado contratante
Familienleistungen zugunsten von Angehörigen vor, preven prestaciones familiares en favor de quienes
die sich im Hoheitsgebiet dieses Staates gewöhnlich residan habitualmente en su territorio, dichas presta-
aufhalten, so werden diese Leistungen zugunsten von ciones se concederan en favor de los familiares que
Angehörigen, die sich im Hoheitsgebiet des anderen residan en el territorio del otro Estado solamente
Vertragsstaates gewöhnlich aufhalten, nur gewährt, cuando se trate de familiares de personas que:
soweit es sich um Angehörige von Personen handelt,
die
706 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
a) als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet des ersten Ver- a) esten empleados como trabajadores en el territorio
tragsstaates beschäftigt sind oder del primer Estado; o
b) als Arbeitnehmer während der ersten drei Monate b) se hallen percibiendo como trabajadores prestacio-
nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nes econ6micas por enfermedad, o por incapacidad
Geldleistungen der Krankenversicherung wegen !aboral transitoria durante los tres primeros meses
vorübergehender Arbeitsunfähigkeit erhalten und siguientes a la terminaci6n de la relaci6n de em-
sich im Hoheitsgebiet des ersten Vertragsstaates pleo, y residan en el territorio del primer Estado; o
aufhalten oder
c) nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertrags- c) que de acuerdo con las disposiciones legales del
staates Leistungen nach den in Artikel 2 Absatz 1 primer Estado contratante reciban prestaciones de
Unterabsatz A Nummer 1 Buchstabe b, c und d las designadas en el articulo 2, apartado 1, inci-
oder Renten nach den in Artikel 2 Absatz 1 Unter• so A, mimero 1, letras b), c) y d), o perciban pen-
absatz B Buchstabe b und c genannten Rechtsvor- siones de las indicadas en el articulo 2, apartado 1,
schriften beziehen. inciso B, Ietras b) y c).
3. Als Angehörige im Sinne der Nummern 1 und 2 gelten, 3) A efectos de lo dispuesto en los numeros 1 y 2 se
soweit die anzuwendenden Rechtsvorschriften für consideran como familiares si las disposiciones legales
diese Personen Familienleistungen vorsehen, aplicables les reconocen tal condici6n:
a) der Ehegatte, a) el c6nyuge
b) eheliche Kinder, b) los hijos legitimos
c) Stiefkinder, die in den Haushalt des Stiefvaters c) los hijastros, que esten acogidos en el hogar del
oder der Stiefmutter aufgenommen sind, padrastro o de la madrastra
d) für ehelich erklärte Kinder, d) los hijos legitimados
e) an Kindes Statt angenommene Kinder, e) los hijos adoptivos
f) nichteheliche Kinder. f) los hijos ilegitimos.
(2) Verwendet der Arbeitnehmer (Absatz 1 Nummer 2 2. Cuando el trabajador [apartado 1, numero 2, letras
Buchstaben a und b) die ihm ausgezahlten Familienlei- a) y b)] no destine a manutenci6n de los familiares las
stungen nicht für den Unterhalt der Angehörigen, so gilt prestaciones que le son abonadas, se procedera de la
folgendes: forma siguiente:
1. Der zuständige Träger zahlt auf Antrag und durch Ver- 1) EI Organismo competente, a instancia y por media-
mittlung des Trägers des gewöhnlichen Aufenthalts- ci6n del Organismo del lugar de residencia habitual
ortes der Kinder mit befreiender Wirkung die auf ein de los hijos, abonara, con efecto liberatorio, las pres-
Kind entfallenden Familienleistungen an die natürliche taciones familiares correspondientes al hijo a la per-
oder juristis,che Person, die tatsächlich für das Kind sona natural o juridica que lo tenga de hecho a su
sorgt. Erfüllen neben dem Ehegatten des Berechtigten cargo. Si concurren con el c6nyuge del titular otras
auch andere Personen diese Voraussetzungen, so sind personas que cumplan estos requisitos, las prestacio-
die Familienleistungen dem Ehegatten auszuzahlen. In nes familiares deberan ser abonadas al c6nyuge. En
den übrigen Fällen, in denen mehrere Personen gleich- los demas casos, en que varias personas cumplan al
zeitig die genannten Voraussetzungen erfüllen, sind mismo tiempo los requisitos mencionados, las presta-
die Familienleistungen der Person auszuzahlen, die für ciones familiares deberan abonarse a la que cuide
das Kind überwiegend sorgt. principalmente del hijo.
2. Als auf ein Kind entfallende Familienleistungen im 2) A efectos de lo dispuesto en el numero 1, se con-
Sinne der Nummer 1 gilt der Betrag, der sich bei einer siderara como prestaci6n familiar correspondiente a
gleichmäßigen Verteilung der für die Kinder gewähr- cada hijo la cantidad que resulte de prorratear entre
ten Familienleistungen auf alle Kinder ergibt. todos los hijos el importe de las prestaciones atribui-
das a los mismos.
3. Der Arbeitnehmer gilt als Empfänger der Familienlei- 3) El trabajador se considerara como perceptor de las
stungen im Sinne der Vorschriften über die Rückzah- prestaciones familiares a efectos de la aplicaci6n, en
lung zu Unrecht gezahlter Familienleistungen. su caso, de las normas relativas a la devoluci6n de
prestaciones familiares abonadas indebidamente.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn der Arbeitneh- 3. Lo dispuesto en el apartado 2 se aplicara por analo-
mer bei dem zuständigen Träger beantragt, die Familien- gia cuando el trabajador solicite del Organismo compe-
leistungen durch Vermittlung des Trägers des gewöhn- tente que las prestaciones familiares se abonen por con-
lichen Aufenthaltsortes der Kinder an die Person auszu- ducto del Organismo del lugar de residencia habitual del
zahlen, die tatsächlich für das Kind sorgt. hijo a la persona a cuyo cargo se encuentre de hecho el
mismo.
(4) Hängt nach den Rechtsvorschriften eines Vertrags- 4. Si conforme a las disposiciones legales de un Estado
staates der Erwerb des Anspruches auf Familienleistun- contratante la adquisici6n del derecho a prestaciones
gen davon ab, daß Beschäftigungszeiten oder diesen f amiliares dependiera del hecho de que hubieran trans-
gleichgestellte Zeiten zurückgelegt worden sind, so wer- currido periodos de empleo o equivalentes, se tendran
den alle Zeiten berücksichtigt, die nacheinander in den en cuenta todos los periodos que sucesivamente se
Hoheitsgebieten beider Staaten zurückgelegt worden hayan cumplido en los territorios de ambos Estados.
sind.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 707
Abschnitt VI Titulo VI
Verschiedene Bestimmungen Disposiciones varias
Kapitel 1 Capitulo 1
Gemeinsame Bestimmungen Disposiciones comunes
Artikel 41 Art i c u 1 o 41
Bei Anwendung des Artikels 12 Absatz 1, des Arti- Para la aplicaci6n de los articulos 12 (apartado 1);
kels 22 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe a, des Arti- 22 [apartados 2 y 3 letra a)]; 24 y 25 [apartado 2, letra b)],
kels 24 und des Artikels 25 Absatz 2 Buchstabe b wer- los periodos de seguro cumplidos de conformidad con
den die Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvor- las disposiciones legales de ambos Estados se totalizaran
schriften der beiden Vertragsstaaten zurückgelegt wor- para la adquisici6n, mantenimiento y recuperaci6n del
den sind, für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder derecho a prestaciones, asi como para el calculo de
das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs sowie für estas, del siguiente modo:
die Berechnung der Leistungen wie folgt zusammenge-
rechnet:
a) Trifft eine Pflichtversicherungszeit, die nach den a) Si un periodo de seguro obligatorio cubierto con
Rechtsvorschriften eines Staates zurückgelegt wor- arreglo a las disposiciones legales de un Estado coin-
den ist, mit einer Zeit freiwilliger Versicherung nach cide con un periodo de seguro voluntario, cumplido
den Rechtsvorschriften des anderen Staates zusam- con arreglo a las disposiciones legales del otro Es-
men, so wird nur die Pflichtversicherungszeit berück- tado, solamente se tendra en cuenta el periodo de
sichtigt. seguro obligatorio.
b) Trifft eine Beitragszeit nach den Rechtsvorschriften b) Si un periodo de cotizaci6n cumplido con arreglo a
eines Staates mit einer gleichgestellten Zeit nach den las disposiciones legales de un Estado coincidiera con
Rechtsvorschriften des anderen Staates zusammen, so un periodo equivalente cumplido con a.rreglo a las
wird nur die Beitragszeit berücksichtigt. disposiciones legales del otro Estado, solamente se
tendra en cuenta el periodo de cotizaci6n.
c) Trifft eine gleichgestellte Zeit nach den Rechtsvor- c) Si un periodo equivalente cumplido con arreglo a las
schriften eines Staates mit einer gleichgestellten Zeit disposiciones legales de un Estado coincidiera con
nach den Rechtsvorschriften des anderen Staates zu- un periodo equivalente cumplido con arreglo a las
sammen, so wird nur die gleichgestellte Zeit nach den disposiciones legales del otro Estado, solamente se
Rechtsvorschriften des Staates berücksichtigt, in des- tendra en cuenta el periodo de tiempo equivalente
sen Hoheitsgebiet die betreffende Person zuletzt vor cumplido con arreglo a las disposiciones legales del
dieser Zeit beschäftigt war. War die Person vor dieser Estado en cuyo territorio estuviera empleada, ulti-
Zeit nicht im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates be- mamente, antes de dicho periodo, la persona de que
schäftigt, so wird nur die gleichgestellte Zeit nach se trate. Si dicha persona no estuviera empleada antes
den Rechtsvorschriften des Staates berücksichtigt, in de dicho periodo en el territorio de un Estado contra-
dessen Hoheitsgebiet sie nach dieser Zeit zum ersten tante, solo se tendra en cuenta el periodo equivalente
Male beschäftigt war. cumplido con arreglo a las disposiciones legales del
Estado en cuyo territorio estuvo empleada, por pri-
mera vez, despues de dicho periodo de tiempo.
Artikel 42 Art i c u l o 42
Soweit nach den Rechtsvorschriften eines Vertrags- Cuando conforme a las disposiciones legales de un
staates bei der Berechnung von Geldleistungen Ange- Estado contratante hubieran de tomarse en consideraci6n
hörige zu berücksichtigen sind, berücksichtigt der zu- los familiares, para el calculo de las prestaciones econ6-
ständige Träger auch Angehörige, die sich im Hoheits- micas, el Organismo competente tendra en cuenta asi-
gebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten. mismo a los familiares que residan en el territorio del
otro Estado contratante.
Kapitel 2 Capitulo 2
Zahlungsverkehr - Umrechnung Pagos, conversi6n de moneda
Artikel 43 Art i c u 1 o 43
Zahlungen des zuständigen Trägers eines Vertragsstaa- Los pagos del Organismo competente de un Estado
tes erfolgen in seiner Landeswährung über die Stellen contratante se efectuaran en su moneda nacional a tra-
des anderen Vertragsstaates, die in der Zusatzverein- ves de las Instituciones del otro Estado contratante pre-
barung vorgesehen sind, oder unmittelbar und haben vistas en el Acuerdo complementario o bien directa-
befreiende Wirkung. mente y tendran efecto liberatorio.
Art i k e 1 44 Articulo 44
Bei der Anwendung des Artikels 11, des Artikels 23 Para la aplicaci6n de los articulos 11, 23 y 53, apar-
und des Artikels 53 Absatz 2 wird für die Umrechnung tado 2, se tomara como base para la conversi6n de una
von einer Währung in die andere der Kurs am ersten divisa el tipo de cotizaci6n del primer dia del mes en
Tage des Monats, an dem die Umrechnung erfolgt, zu- que se efectue dicha conversi6n, que se hara en la pari-
grunde gelegt, der auf dem mit dem Internationalen dad fijada por el Fondo Monetario Internacional.
Währungsfonds vereinbarten Paritätswert beruht.
708 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Kapitel 3 Capitulo 3
Verwaltungshilfe Colaboraci6n administrativa
Art i k e 1 45 Art i c u l o 45
(1) Bei der Anwendung dieses Abkommens unter- 1. Para la aplicaci6n del presente Convenio las Auto-
stützen sich die Behörden und Träger der beiden Ver- ridades y los Organismos de los dos Estados contratan-
tragsstaaten, als handelte es sich um die Anwendung tes se prestarän sus buenos oficios como si se tratase
ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Unter- de la aplicaci6n de sus propias disposiciones legales.
stützung ist grundsätzlich kostenfrei. Die zuständigen Be- La ayuda administrntiva de las indicadas Autoridades y
hörden der Vertragsstaaten können jedoch die Erstattung Organismos serä en principio gratuita. Sin embargo, las
bestimmter Kosten vereinbaren. Autoridades competentes de los dos Estados contratan-
, tes podrän acordar el reembolso de determinados gastos.
(2) Die diplomatischen und berufskonsularischen Be- 2. Las Autoridades diplomäticas y consulares de ca-
hörden eines Vertragsstaates sind befugt, die Staats- rrera de un Estado contratante podrän representar a los
angehörigen des eigenen Staates gegenüber den Trägern, subditos de su propio Estado frente a las Autoridades,
Behörden und Gerichten der Sozialversicherung des Organismos y Tribunales de la Seguridad Social del otro
anderen Vertragsstaates zu vertreten. Der Vorlage einer Estado. Para ello, no serä necesario presentar poder es-
besonderen Vollmacht bedarf es hierzu nicht. pecial.
(3) Ärztliche Untersuchungen, die bei Anwendung der 3. Los reconocimientos medicos necesarios para el
Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates notwendig cumplimiento de las disposiciones legales de un Estado
werden und Personen im Hoheitsgebiet des anderen contratante, relativas a las personas que se encuentren
Staates betreffen, werden auf Antrag des zuständigen en el territorio del otro Estado, se llevarän a cabo a
Trägers von dem Träger des Staates veranlaßt, in dessen petici6n del Organismo competente por el Organismo del
Hoheitsgebiet die zu untersuchenden Personen sich auf- Estado en cuyo territorio se hallen las personas que
halten. Die Kosten für diese Untersuchungen sowie die hayan de someterse a tales reconocimientos. EI importe
Reisekosten, der Verdienstausfall, die Kosten für Unter- de estos reconocimientos medicos, asi como los gastos
bringung zu Beobachtungszwecken und sonstigen Neben- de viaje, la perdida de retribuci6n y los gastos que
kosten werden von dem zuständigen Träger erstattet. hubiera ocasionado el cambio de alojamiento dispuesto
para fines de observaci6n facultativa, asi como los de-
mäs adicionales, serän reembolsados por el Organismo
competente.
(4) Die zuständigen Behörden unterrichten sich gegen- 4. Las Autoridades competentes intercambiarän infor-
seitig laufend über maci6n constantemente con respecto a:
a) die zur Anwendung des Abkommens getroffenen a) las medidas adoptadas para la aplicaci6n del Convenio
Maßnahmen,
b) alle Änderungen und Ergänzungen ihrer innerstaat- b) todas las modificaciones y normas complementarias
lichen Rechtsvorschriften, welche die Anwendung des de las disposiciones legales internas concernientes a
Abkommens berühren. la aplicaci6n del Convenio.
Artikel 46 Art i c u l o 46
(1) Sind nach den Rechtsvorschriften eines Vertrags- 1. Si con arreglo a las disposiciones legales de un
staates Urkunden oder sonstige Schriftstücke, die bei Estado contratante, los documentos y demäs escritos
einer Behörde, einem Gericht oder einem Träger dieses que hayan de presentarse ante cualquier Autoridad, Tri-
Staates vorzulegen sind, ganz oder teilweise von Steuern bunal u Organismo en dicho Estado estuvieran total o
oder Gebühren befreit, so erstreckt sich diese Befreiung parcialmente exentos de impuestos o derechos, la men-
auch auf die Urkunden oder sonstigen Schriftstücke, die cionada exenci6n se extenderä asimismo a los documen-
bei Anwendung dieses Abkommens einer Behörde, einem tos y demäs escritos que, en aplicaci6n del presente
Gericht oder einem Träger des anderen Staates vorzu- Convenio, hayan de presentarse ante cualquier Autori-
legen sind. dad, Tribunal u Organismo del otro Estado.
(2) Urkunden, die bei Anwendung dieses Abkommens 2. Los documentos que para la aplicaci6n del presente
einer Behörde, einem Gericht oder einem Träger eines Convenio hubieran de presentarse ante una Autoridad,
Vertragsstaates vorgelegt werden müssen, bedürfen zur Tribunal u Organismo de un Estado contratante, no pre-
Verwendung im Hoheitsgebiet des anderen Staates kei- cisarän ser legalizados para su utilizaci6n en el territorio
ner Legalisation, falls sie mit dem Dienststempel oder del otro Estado siempre que vayan provistos de la estam-
Dienstsiegel versehen sind. pilla o sello oficial correspondiente.
Artikel 47 Ar ti c u l o 47
(1) Die Behörden, Gerichte und Träger der beiden Ver- 1. En la aplicaci6n del presente Convenio las Autorida-
tragsstaaten können bei Anwendung dieses Abkommens des, Tribunales y Organismos de ambos Estados contra-
miteinander, mit den beteiligten Personen und mit deren tantes podran utilizar su propia lengua oficial, entre si,
Vertretern ihre Amtssprache benutzen. con las personas interesadas y con los representantes de
las mismas.
(2) Die Behörden, Gerichte und Träger eines Vertrags- 2. Las Autoridades, Tribunales y Organismos de un
staates dürfen Eingaben oder sonstige Schriftstücke, die Estado contratante no podran rechazar las solicitudes y
an sie gerichtet werden, nicht deshalb zurückweisen, weil demas escritos que se les dirijan por el hecho de estar
sie in der Amtssprache des anderen Staates abgefaßt redactados en la lengua oficial del otro Estado.
sind.
Nr. 33 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 709
(3) Urteile, Bescheide und sonstige Schriftstücke, die 3. Las sentencias, resoluciones y otros documentos de
von einer Behörde, einem Gericht oder einem Träger des una Autoridad, Tribunal u Organismo de un Estado con-
einen Vertragsstaates zuzustellen sind, können einer tratante, podran ser remitidos a traves de las Oficinas de
einer Person, die sich im Hoheitsgebiet des anderen Enlace o directamente a una persona residente en el te-
Vertragsstaates aufhält, über die Verbindungsstellen oder rritorio del otro Estado contratante, mediante carta cer-
unmittelbar durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein tificada con acuse de recibo.
zugestellt werden.
Art i k e 1 48 Art i c u l o 48
Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe, die nach den Las solicitudes, declaraciones o recursos que, por apli-
Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates innerhalb einer caci6n de las disposiciones legales de uno de los Estados
bestimmten Frist bei einer Behörde, einem Gericht oder contratantes, deban ser presentados en un plazo deter-
einem Träger dieses Staates einzureichen sind, können minado ante una Autoridad, Tribunal u Organismo de
innerhalb der gleichen Frist bei einer entsprechenden este Estado, seran admitidos si en el mismo plazo son
Behörde, einem entsprechenden Gericht oder einem presentados ante una Autoridad, Tribunal u Organismo
entsprechenden Träger des anderen Vertragsstaates ein- correspondiente del otro Estado contratante. En este caso,
gereicht werden. In diesem Fall übermitteln die in An- la Autoridad, Tribunal u Organismo debera transmitir sin
spruch genommenen Behörden, Gerichte oder Träger demora, directamente o a traves de las Autoridades com-
diese Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe entweder petentes, las indicadas solicitudes, declaraciones o re-
unmittelbar oder durch Einschaltung der zuständigen cursos a la Autoridad, Tribunal u Organismo competente
Behörden unverzüglich an die zuständige Behörde, das del primer Estado contratante. La fecha en Ja que estas
zuständige Gericht oder den zuständigen Träger des solicitudes, declaraciones o recursos hayan sido presen-
anderen Vertragsstaates. Der Tag, an dem diese Anträge, tados ante una Autoridad, Tribunal u Organismo del se-
Erklärungen oder Rechtsbehelfe bei einer Behörde, einem gundo Estado contratante se considerara como fecha de
Gericht oder einem Träger des zweiten Vertragsstaates entrada ante la Autoridad, Tribunal u Organismo compe-
eingegangen sind, gilt als der Tag des Eingangs bei der tente para resolver.
zuständigen Behörde, dem zuständigen Gericht oder dem
zuständigen Träger.
Artikel 49 Art i c u l o 49
Beiträge, die dem Träger eines Vertragsstaates geschul- La percepci6n de las cotizaciones debidas a un Orga-
det werden, können im Hoheitsgebiet des anderen Ver- nismo de uno de los dos Estados contratantes podra ser
tragsstaates nach dem Verwaltungsverfahren und mit efectuada en el territorio del otro Estado de acuerdo con
den Sicherungen und Vorrechten eingezogen werden, die el procedimiento administrativo y con las garantias y
für die Einziehung der dem entsprechenden Träger des privilegios aplicables a la percepci6n de cotizaciones
anderen Vertragsstaates geschuldeten Beiträge gelten. debidas a un Organismo correspondiente de este Estado.
Artikel 50 Art i c u I o 50
Hat eine Person, die nach den Re.chtsvorschriften eines Si una persona recibe prestaciones en virtud de las
Ve.rtragsstaates Leistungen für einen Schaden erhält, der disposiciones legales de un Estado contratante por un
im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates eingetre- daiio sufrido en el territorio del otro Estado contratante
ten ist, dort gegen Dritte Anspruch auf Ersatz des Scha- y tuviera derecho en el territorio de este a reclamar a
dens, so gehen die Ansprüche, die der Leistungsempfän- terceros la reparaci6n de ese daiio, el Organismo compe-
ger gegen diese hat, nach den für den zuständigen Träger tente se subrogara, de conformidad con las disposiciones
geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere hinsichtlich legales aplicables por dicho Organismo competente, en
der Bedingungen und des Umfanges, auf diesen Träger los derechos que correspondan a dicha persona frente a
über. terceros, en especial respecto a sus condiciones y cuan-
tia.
Kapitel 4 Capitulo 4
Anwendung des Abkommens Aplicaci6n del Convenio
Artikel 51 Art i c u 1 o 51
Die zuständigen Behörden können die zur Anwendung Las Autoridades competentes podran establecer en
dieses Abkommens notwendigen Maßnahmen in Verein- acuerdos las medidas necesarias para la aplicaci6n del
barungen regeln. Sie können insbesondere Verbindungs- presente Convenio. Podran designar en particular Ofici-
stellen einrichten. nas de Enlace.
Art i k e 1 52 Art i c u 1 o 52
(1) Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten über 1. Las diferencias que surjan entre los Estados contra-
die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sol- tantes con respecto a la interpretaci6n o aplicaci6n del
len, soweit möglich, durch die zuständigen Behörden bei- presente Convenio se resolveran en la medida de lo
gelegt werden. posible por las Autoridades competentes.
710 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
(2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beige- 2. De no poderse resolver por este procedimiento algu-
legt werden, so ist sie auf Verlangen eines Vertragsstaa- na diferencia esta se sometera a un Tribunal arbitral a
tes einem Schiedsgericht zu unterbreiten. petici6n de cualquiera de los dos Estados contratantes.
(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, 3. EI Tribunal arbitral se constituira en cada caso de la
indem jeder Vertragsstaat ein Mitglied bestellt und beide forma siguiente: cada Estado contratante nombrara un
Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staa- miembro, y los dos miembros se pondran de acuerdo para
tes als Obmann einigen, der von den Regierungen der elegir como Presidente un subdito de un tercer Estado
beiden Vertragsstaaten zu bestellen ist. Die Mitglieder que sera nombrado por los Gobiernos de los dos Estados
sind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann inner- contratantes. Los miembros serän nombrados en el plazo
halb von drei Monaten zu bestellen, nachdem der eine de dos meses, el Presidente en el plazo de tres meses,
Vertragsstaat dem anderen mitgeteilt hat, daß er die contados a partir de la fecha en que uno de los Estados
Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreiten will. contratantes haya notificado al otro su decisi6n de some-
ter la diferencia a un Tribunal arbitral.
(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht 4. Si los plazos previstos en el apartado 3 no son cum-
eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Ver- plidos, y salvo otro acuerdo, cada Estado contratante
einbarung jeder Vertragsstaat den Präsidenten des Inter- podrä solicitar del Presidente del Tribunal Internacional
nationalen Gerichtshofes bitten, die erforderlichen' Er- de Justicia que proceda a efectuar los nombramientos
nennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die necesarios. En el caso en que el Presidente sea subdito
Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsstaaten de uno de los Estados contratantes, o si fuese recusado
oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so soll por alguna otra raz6n, correspondera al Vicepresidente
der Vizepräsident die Ernennungen vornehmen. Besitzt efectuar los nombramientos. Si el Vicepresidente fuese
auch der Vizepräsident die Staatsangehörigkeit einer der tambien subdito de uno de los dos Estados contratantes
beiden Vertragsstaaten oder ist auch er verhindert, so o si fuese asimismo recusado, sera el miembro del Tribu-
soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichts- nal inmediatamente inferior jerarquicamente y que no
hofes, das nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden sea subdito de uno de los Estados contratantes, quien
Vertragsstaaten besitzt, die Ernennungen vornehmen. debe llevar a cabo los nombramientos.
(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr- 5. El Tribunal arbitral tomara sus decisiones por mayo-
heit auf Grund der zwischen den beiden Staaten be- ria de votos, teniendo en cuenta los Tratados existentes
stehenden Verträge und des allgemeinen Völkerrechts. entre los dos Estados y el derecho internacional general.
Seine Entscheidungen sind bindend. Jeder Vertragsstaat Sus decisiones seran obligatorias. Cada Estado contra-
trägt die Kosten seines Mitglieds sowie seiner Vertretung tante tomara a su cargo los gastos ocasionados por su
in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten ärbitro asi como los gastos de su representaci6n en el
des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von procedimiento ante el Tribunal arbitral; los gastos del
den beiden Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen. Presidente y cualesquiera otros seran asumidos por par-
Das Schiedsgericht kann eine andere Kostenregelung tes iguales por los dos Estados contratantes. El Tribunal
treffen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Ver- arbitral podra establecer otro procedimiento para el pago
fahren selbst. de los gastos. Por lo demas el Tribunal arbitral regularä
su propio procedimiento.
Art i k e 1 53 Art i c u l o 53
(1) Hat ein Träger eines Vertragsstaates einem Be- 1. En el caso de que un Organismo de un Estado con-
rechtigten einen Vorschuß gewährt, so kann der Träger tratante hubiere concedido algun anticipo a un benefi-
oder auf dessen Ersuchen der zuständigen Träger des ciario, dicho Organismo o, a petici6n suya, el Organismo
anderen Staates den Vorschuß von einer Nachzahlung competente del otro Estado, podra descontar el mencio-
oder den laufenden Zahlungen einbehalten, die dem Be- nado anticipo de los pagos corrientes o atrasados que
rechtigten zustehen. hayan de hacerse al citado beneficiario.
(2) Wird der Berechtigte von einem Träger der Für- 2. Si un beneficiario recibiese ayuda de un Centro ofi-
sorge eines Vertragsstaates für einen Zeitraum unter- cial asistencial de un Estado contratante durante un
stützt, für den er Anspruch auf eine Geldleistung hat, periodo en el cual tuviere derecho a percibir una presta-
so ist diese von der auszahlenden Stelle auf Ersuchen des cicm econ6mica, el Organismo encargado de pagar esta
Fürsorgeträgers zu dessen Gunsten bis zur Höhe der debera retener, a petici6n del Centro oficial asistencial y
gezahlten Unterstützung einzubehalten. Das gleiche gilt, a f avor del mismo, la cantidad precisa hasta cubrir el im-
wenn Angehörige des Berechtigten unterstützt worden porte de la asistencia prestada. Si hubieran sido asistidos
sind, für die Ansprüche, die ihm mit Rücksicht auf diese familiares del beneficiario lo indicado se aplicarä igual-
Angehörigen zustehen. mente a los derechos que a este correspondan en rela-
ci6n con dichos f amiliares.
Artikel 54 Art i c u l o 54
Die Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten Las disposiciones legales de ambos Estados contratan-
über Wahlrecht und Wählbarkeit der Versicherten und tes sobre el derecho de sufragio activo y pasivo de los
ihrer Arbeitgeber zu den Organen der Träger und ihrer asegurados y de sus empresarios en relaci6n con la re-
Verbände sowie zu den Behörden der Sozialversicherung presentaci6n en los Organismos y en sus Asociaciones,
werden durch Artikel 4 nicht berührt. asi como con referencia a las Autoridades en materia de
la Seguridad Social, no seran afectadas por lo dispuesto
en el articulo 4.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 711
Abschnitt VII Titulo VII
Ubergangs- und Schlußbestimmungen Disposiciones transitorias y finales
Art i k e 1 55 Art i c u J o 55
(1) Dieses Abkommen begründet keinen Anspruch auf 1. El presente Convenio no tendra efecto retroaclivo
Leistungen für die Zeit vor seinem Inkrafttreten. con respecto al derecho a las prestaciones que corres-
pondan al periodo anterior a su entrada en vigor.
(2) Für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen 2. Todo periodo de seguro, cumplido bajo las disposi-
nach diesem Abkommen werden sämtliche Versiche- ciones legales de uno de los dos Estados contratantes
rungszeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschrif- antes de la fecha de entrada en vigor del presente Con-
ten eines Vertragsstaates vor Inkrafttreten dieses Ab- venio, sera tomado en consideraci6n para la determina-
kommens zurückgelegt worden sind. ci6n de los derechos que puedan originarse por aplica-
ci6n de las disposiciones del presente Convenio.
(3) Ein Leistungsanspruch wird auch für Ereignisse 3. Sin perjuicio de lo dispuesto en el apartado 1, se
begründet, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens originara el derecho a prestaciones incluso cuando se
liegen, soweit Absatz 1 nicht etwas anderes bestimmt. trate de una contingencia producida con anterioridad a
la fecha de entrada en vigor del presente Convenio.
(4) Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsange- 4. Toda prestaci6n que no haya sido reconocida o que
hörigkeit oder des Wohnortes einer Person nicht fest- haya sido suspendida como consecuencia de la naciona-
gestellt worden sind oder geruht haben, werden auf An- lidad del interesado o de su residencia, sera reconocida
trag der betreff enden Person nach Inkrafttreten dieses o restablecida a petici6n del interesado, a partir de Ja
Abkommens festgestellt oder wieder gewährt, es sei fecha de entrada en vigor del presente Convenio, siem-
denn, daß früher festgestellte Ansprüche durch Kapital- pre que los derechos anteriormente concedidos no hayan
abfindung abgegolten worden sind. consistido en el abono de una cantidad a tanto aJzado.
(5) Wird der Antrag nach Absatz 4 innerhalb von zwei 5. La solicitud a que se refiere el apartado anterior de-
Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens gestellt, bera presentarse en el plazo de das aiios contados a par-
so werden die Ansprüche auf Grund dieses Abkommens tir de la fecha de entrada en vigor del presente Conve-
mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne nio; en tal caso los derechos correspondientes por apli-
daß der betreffenden Person Ausschlußfristen oder Ver- caci6n del mismo seran adquiridos a partir de dicha
jährungsvorschriften eines Vertragsstaates entgegenge- fecha, sin que las disposiciones legales aplicables sobre
halten werden können. caducidad o prescripci6n de derechos puedan ser aduci-
das.
Artikel 56 Articulo 56
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern El presente Convenio se aplicara tambien al "Land"
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ge- Berlin, en tanto que el Gobierno de la Republica Federal
genüber der Regierung des Spanischen Staates innerhalb no haga una declaraci6n en contrario al Gobierno espa-
von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens iiol dentro de los tres meses siguientes a Ja entrada en
eine gegenteilige Erklärung abgibt. vigor del presente Convenio.
Artikel 57 Art i c u l o 57
(1) Dieses Abkommen wird für die Dauer eines Jahres 1. El presente Convenio se concierta por el plazo de
vom Inkrafttreten des Abkommens an geschlossen. Es un aiio a partir de la entrada en vigor del mismo. Que-
gilt als stillschweigend von Jahr zu Jahr verlängert, so- dara prorrogado tacitamente de aiio en aiio, siempre que
fern es nicht von einem Vertragsstaat spätestens drei uno de los Estados contratantes no lo denuncie por escri-
Monate vor Ablauf der Jahresfrist schriftlich gekündigt to como minimo con una antelaci6n de tres meses antes
wird. del termino de cada periodo anual.
(2) Tritt das Abkommen außer Kraft, so gelten seine 2. A la expiraci6n del Convenio sus disposiciones se-
Bestimmungen für bis dahin erworbene Leistungsansprü- guiran rigiendo en orden a los derechos sobre prestacio-
che weiter; einschränkende innerstaatliche Rechtsvor- nes adquiridas hasta entonces; por lo que concierne a
schriften über den Ausschluß eines Anspruchs oder das tales derechos no se tendran en cuenta las disposiciones
Ruhen oder die Entziehung von Leistungen wegen des legales internas restrictivas referentes a la caducidad de
Aufenthalts im Ausland bleiben für diese Ansprüche un- un derecho o a la suspensi6n o privaci6n de prestaciones
berücksichtigt. a causa de la residencia o estancia en el extranjero.
(3) Das Abkommen wird auf Anwartschaften, die bis 3. EI presente Convenio seguira aplicandose a las ex-
zu seinem Außerkrafttreten erworben sind, nach Maß- pectativas de derecho adquiridas hasta el momento de la
gabe einer Zusatzvereinbarung weiter angewendet. expiraci6n de aquel, conforme a un Acuerdo adicional.
Art i k e 1 58 Art i c u l o 58
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Rati- 1. EI presente Convenio sera ratificado. Los instrumen-
fikationsurkunden werden, so bald wie möglich, in Madrid tos de ratificaci6n se canjearan lo antes posible en
ausgetauscht. Madrid.
(2) Das Abkommen tritt am ersten Tage des zweiten 2. EI presente Convenio entrara. en vigor el primer dia
Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die del segundo mes siguiente al vencimiento del mes en que
Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden. An diesem se hayan canjeado los instrumentos de ratificaci6n. En
Tag tritt das Abkommen zwischen der Bundesrepublik dicha fecha quedara. derogado el Convenio sobre Segu-
Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale ridad Social entre el Estado Espafiol y la Republica Fe-
Sicherheit vom 29. Oktober 1959 außer Kraft. deral de Alemania de fecha 29 de octubre de 1959.
712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
ZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Bevoll- EN FE DE LO CUAL los Plenipotenciarios de ambas
mächtigten dieses Abkommen unterschrieben und mit Partes Contratantes firman y estampan sus sellos al pie
ihren Siegeln versehen. del presente Convenio.
GESCHEHEN zu Bonn am 4. Dezember 1973 in zwei HECHO en Bonn, el 4 de diciembre de 1973, en dos
Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, ejemplares en lengua alemana y espaiiola, haciendo fe y
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. siendo obligatorios por igual ambos textos.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Por la Republica Federal de Alemania
Scheel
Für den Spanischen Staat
Por el Estado Espaiiol
Rodo
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 713
Schlußprotokoll
zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Spanischen Staat
über Soziale Sicherheit vom 4. Dezember 1973
Protocolo final
al Convenio entre la Republica Federal de Alemania
y el Estado Espafiol
sobre Seguridad Social de 4 de diciembre de 1973
Bei der Unterzeichnung des heute zwisc:hen der Bundes- Con ocasi6n de la firma del Convenio sob.re Seguridad
republik Deutschland und dem Spanischen Staat abge- Social concertado hoy entre la Republica Federal de
schlossenen Abkommen über Soziale Sicherheit haben die Alemania y el Estado Espaiiol los infrascritos acuerdan lo
Unterzeichneten folgendes vereinbart: siguiente:
Artikel 1 Articulo 1
Für die im Saarland bestehende hüttenknappschaftliche No sera de aplicaci6n lo dispuesto en el Titulo III del
Zusatzversicherung gilt Abschnitt III des Abkommens Convenio al Seguro adicional existente en el Sarre para
nicht. los trabajadores minero-sidenirgicos.
Artikel 2 Articulo 2
Die zuständigen Träger eines jeden Vertragsstaates Los Organismos competentes de cada Estado contra-
müssen dem Versicherten während des Verfahrens zur tante deberan conceder al asegurado un anticipo durante
Feststellung der Rente nach Abschnitt III des Abkom- la tramitaci6n del expediente necesario para la determi-
mens einen Vorschuß gewähren, wenn der Versicherte nad6n de la pensi6n con arreglo al Titulo III del Con-
die Voraussetzungen zum Bezug einer Rente nach den venio, siempre y cuando el asegurado reuna las condi-
Rechtsvorschriften dieses Staates erfüllt oder, wenn aus ciones necesarias para la percepci6n de una pensi6n con
den vorgelegten Unterlagen hervorgeht, daß er wahr- arreglo a las disposiciones legales de este Estado, o si de
scheinlich die Voraussetzungen für den Anspruch auf los documentos presentados puede presumirse que dicho
eine sölche Rente erfüllen wird. asegurado cumplira las condiciones requeridas para tener
derecho a dicha pensi6n.
Artikel 3 Articulo 3
(1) Spanische Staatsangehörige, die in der Bundes- 1. Los subditos espafioles que esten incluidos en el
republik bei Krankheit oder Arbeitsunfall versichert sind, Seguro de Enfermedad y en el Seguro de Accidentes de
haben bei einem vorübergehendem Aufenthalt in einem trabajo en la Republica Federal tendran derecho a pres-
Drittstaat Anspruch auf Leistungen. taciones durante su estancia temporal en un tercer Esta-
do.
(2) Deutsche Staatsangehörige, die einen Anspruch auf 2. Los subditos alemanes con derecho a prestaciones
Leistungen bei Krankheit, Mutterschaft und Unfall aus de la Seguridad Social espaiiola por enfermedad, mater-
der spanischen Sozialen Sicherheit haben, behalten die- nidad y accidentes conservaran tal derecho durante su
sen Anspruch bei einem vorübergehendem Aufenthalt estancia temporal en un tercer Estado.
in einem Drittstaat.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die 3. Los apartados 1 y 2 seran aplicables por analogia a
Familienangehörigen. los f amiliares.
(4) Die Anwendung der Absätze 1 bis 3 setzt voraus, 4. La aplicaci6n de los apartados 1 a 3 de este articulo
daß die beiden Vertragsstaaten und der betreffende Dritt- estara condicioilada a que los dos Estados contratantes y
staat ein entsprechendes Abkommen geschlossen haben. el referido tercer Estado hayan suscrito un Convenio al
efecto.
Artikel 4 Articulo 4
Muß für die Gewährung einer Ermessungsleistung nach Cuando para la concesi6n de una prestaci6n graciable
den spanischen Rechtsvorschriften eine Wartezeit erfüllt tenga que cumplirse segun las disposiciones legales
sein, so findet Artikel 22 Absatz 2 des Abkommens ent~ espafiolas un periodo de carencia, se aplicara por ana-
sprechend Anwendung. logia lo dispuesto en el articulo 22, apartado 2, del Con-
venio.
'114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Artikel 5 Articulo 5
Das Abkommen findet keine Anwendung auf die deut- EI Convenio no se aplicara a los subditos alemanes
schen Staatsangehörigen, die dem diplomatischen oder que formen parte del personal diplomatico, consular o
berufskonsularischen Personal oder dem Verwaltungs- administrativo de las representaciones diplomaticas o
personal der deutschen diplomatischen Vertretung oder consulares alemanas en Espafia, o esten contratados al
konsularischen Vertretungen in Spanien angehören oder servicio de estas o de aquel.
im Dienst dieser Vertretungen oder des genannten Per-
sonals stehen.
Artikel 6 Articulo 6
Regelungen zwischen einem der Vertragsstaaten und No obstante lo dispuesto en el articulo 2, apartado 4,
einem dritten Staat über die Ubernahme von Verpflich- del Convenio, los Acuerdos entre un tercer Estado y uno
tungen aus der Sozialversicherung finden unbeschadet de los Estados contratantes, en los que uno de ellos asu-
des Artikels 2 Absatz 4 des- Abkommens auch im Ver- ma obligaciones dimanantes de un Seguro Social, seran
hältnis der beiden Vertragsstaaten Anwendung. tenidos en cuenta en las relaciones entre los dos Estados
contratantes.
Dieses Schlußprotokoll ist Bestandteil des Abkommens Este Protocolo final constituye parte integrante del
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Convenio sobre Seguridad Social entre el Estado Espaiiol
Spanischen Staat über Soziale Sicherheit. Es tritt an dem- y la Republica Federal de Alemania. Entrara en vigor
selben Tag in Kraft wie das Abkommen und bleibt eben- el mismo dia que el Convenio y permanecera vigente
solange wie dieses in Kraft. tanto tiempo como este.
GESCHEHEN zu Bonn am 4. Dezember 1973 in zwei HECHO en Bonn, el 4 de diciembre de 1973, en dos
Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, ejemplares en lengua alemana y espaiiola, haciendo fe y
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. siendo obligatorios por igual ambos textos.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Por la Republica Federal de Alemania
Scheel
Für den Spanischen Staat
Por el Estado Espaiiol
Rod6
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 715
Zusatzvereinbarung
zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Spanischen Staat
über Soziale Sicherheit
Acuerdo complementario
del Convenio de Seguridad Social
entre la Republica Federal de Alemania
y el Estado Espaiiol
de 4 de diciembre de 1973
ZUR DURCHFUHRUNG DES ABKOMMENS vom 4. De- EN APLICACIÖN DEL CONVENIO de Seguridad Social
zember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland entre la Republica Federal de Alemania y el Estado Espa-
und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit haben nol, de 4 de diciembre de 1973, los dos Estados contra-
die beiden Vertragsstaaten folgende Zusatzvereinbarung tantes han concertado el siguiente Acuerdo complemen-
geschlossen: tario:
Absdmitt I Tftulo I
Allgemeine Bestimmungen Disposiciones Generales
Artikel 1 Articulo 1
Für die Anwendung dieser Vereinbarung Para la aplicaci6n de este Acuerdo
a) bezeichnet der Begriff „Abkommen" das Abkommen a) el termino "Convenio" designa al Convenio de Segu-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem ridad Social entre la Republica Federal de Alemania
Spanischen Staat über Soziale Sicherheit vom 4. De- y el Estado Espaiiol, de 4 de diciembre de 1973;
zember 1973;
b) gelten die in dem Abkommen festgelegten Begriffs- b) las definiciones establecidas en el Convenio tendran
bestimmungen. en este Acuerdo igual significado.
Artikel 2 Articulo 2
Zuständige Träger im Sinne des Artikels 1 Nummer 7 Son Organismos competentes a tenor de lo establecido
des Abkommens sind en el articulo 1, apartado 7, del Convenio:
A. in der Bundesrepublik A. En la Republica Federal:
1. für die Krankenversicherung 1. para el Seguro de Enfermedad
a) der Träger, dem der Versicherte angehört, a) el Organismo al que pertenezca el asegurado;
b) im Falle des Artikels 20 des Abkommens der b) en el caso a que se refiere el articulo 20 del
Träger, bei dem der Verstorbene zuletzt ver- Convenio, el Organismo en el que ultimamente
sichert war; estuviera asegurado el fallecido;
2. für die Rentenversicherung der Arbeiter 2. para el Seguro Obrero de Pensiones
a) die Seekasse, Hamburg, oder die Bundesbahn- a) la Caja Maritima (Seekasse), Hamburgo, o el
versicherungsanstalt, Frankfurt (Main), je nach- Instituto de Seguros de los Ferrocarriles Fede-
dem, welchem der Träger der Versicherte zu- rales (Bundesbahnversicherungsanstalt), Frank-
letzt angehört hat, furt-Main, segun cual sea el Organismo al que
ultimamente haya pertenecido el asegurado;
b) in allen anderen Fällen die Landesversidlerungs- b) en todos los dema.s casos el Instituto de Seguros
anstalt Rheinprovinz, Düsseldorf; de Rheinprovinz (Landesversicherungsanstalt
Rheinprovinz) Düsseldorf;
3. für die Rentenversicherung der Angestellten 3. para el Seguro de Pensiones para Empleados
die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, el Instituto Federal de Seguros para Empleados
Berlin, und soweit Beiträge zur Seekasse entrichtet (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte), Ber-
wurden, die Seekasse Hamburg; lin, y en tanto se hayan pagado cuotas a la Caja
Maritima, la Caja Maritima (Seekasse), Hamburgo;
716 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
4. für die knappschaftliche Rentenversicherung 4. para el Seguro Minero de Pensiones
die Bundesknappschaft, Bochum; el Instituto Federal para Trabajadores Mineros
(Bundesknappschaft), Bochum;
5. für die im Saarland bestehende hüttenknappschaft- 5. para el Seguro Complementario Minero-siderome-
liche Zusatzversicherung tahirgico existente en el Estado del Sarre
(Saarland)
die Landesversicherungsanstalt Saarland, Saar- el Instituto de Seguros de Saarland (Landesver-
brücken; sicherungsanstalt Saarland), Saarbrücken;
6. für die Unfallversicherung 6. para el Seguro de Accidentes
der jeweils zuständige Träger der Unfallversiche- el Organismo del Seguro de Accidentes competente
rung; en cada caso;
7. für die Familienleistungen 7. para las prestaciones familiares
die Bundesanstalt für Arbeit - Kindergeldkasse-; el Instituto Federal de Trabajo -Caja de Subsidios
Familiares- (Bundesanstalt für Arbeit -Kinder-
geldkasse-);
B. in Spanien B. en Espafia:
1. die Nationale Vorsorgeanstalt für die folgenden 1. El lnstituto Nacional de Previsi6n para las presta-
Leistungen des Allgemeinen Systens: Sachleistun- ciones del Regimen General siguientes: asistencia
gen bei Mutterschaft, Krankheit und Unfall mit sanitaria por maternidad, enfermedad com(m y
Ausnahme von Arbeitsunfällen; Geldleistungen bei accidente no !aboral; prestaciones econ6micas por
vorübergehender Arbeitsunfähigkeit und vorläu- incapacidad laboral transitoria e invalidez provi-
figer Invalidität und bei Familienleistungen. Die- sional y prestaciones f amiliares. Sera, asimismo,
ser Träger ist auch zuständig für die zusätzlichen competente para las prestaciones de Asistencia
Leistungen der Sozialen Betreuung und der Sozial- Social y Servicios Sociales complementarios de
dienste zu den genannten Regelleistungen; las mencionadas prestaciones basicas.
2. die Gegenseitigkeitsvereine der Arbeitnehmer für 2. Las Mutualidades Laborales para las prestaciones
die nachstehenden Leistungen des Allgemeinen del Regimen General siguientes: vejez, invalidez
Systems: bei Alter, dauernder Invalidität, im permanente, muerte y supervivencia, cualquiera
Todesfall und für Hinterbliebene ohne Rücksicht que sea su causa; incapacidad !aboral transitoria e
auf die Ursache; bei vorübergehender Arbeitsun- invalidez provisional derivadas de accidentes de
fähigkeit und bei vorläufiger Invalidität auf Grund trabajo y enfermedad profesional. Seran, asimis-
von Arbeitsunfällen und Berufskrankheit. Diese mo, competentes para las prestaciones de Asis-
Träger sind auch zuständig für die zusätzlichen tencia Social y Servicios Sociales complementa-
Leistungen der Sozialen Betreuung und der Sozial- rios de las mencionadas prestaciones basicas.
dienste zu den genannten Regelleistungen;
3. die Gegenseitigkeitsvereine der Arbeitnehmer im 3. Las Mutualidades Laborales del Carb6n para las
Kohlenbergbau für die Leistungen des Sondersy- prestaciones del Regimen Especial de la Mineria
stems für den Kohlenbergbau; del Carb6n.
4. die Gegenseitigkeitsvereine für Selbständige für 4. Las Mutualidades Laborales de Trabajadores Au-
die Leistungen des Sondersystems der Selbstän- t6nomos para las prestaciones del Regimen Espe-
digen; cial de Trabajadores Aut6nomos.
5. der Nationale Gegenseitigkeitsverein für Eisen- 5. La Mutualidad Nacional de Trabajadores Ferro-
bahnbedienstete für die Leistungen des Sonder- viarios para las prestaciones del Regimen Especial
systems für Eisenbahnbedienstete; de Trabajadores Ferroviarios.
6. der Gegenseitigkeitsverein der Schüler- und 61 La Mutualidad del Seguro Escolar para las presta-
Studenten-Versicherung für die Leistungen des ciones del Regimen Especial de Estudiantes.
Sondersystems für Schüler und Studenten;
7. der Nationale Gegenseitigkeitsverein für Handels- 7. La Mutualidad Nacional de Representantes de
vertreter für die Leistungen des Sondersystems für Comercio para las prestaciones del Regimen Espe-
Handelsvertreter; cial de Representantes de Comercio.
8. der Nationale Gegenseitigkeitsverein für die 8. La Mutualidad Nacional Agraria para las presta-
Landwirtschaft für die Leistungen des Sondersy- ciones del Regimen Especial Agrario.
stems für die Landwirtschaft;
9. das Sozialinstitut der Marine für die Leistungen 9. El lnstituto Social de la Marina para las presta-
des Sondersystems für Seeleute; ciones del Regimen Especial de Trabajadores del
Mar.
10. der Nationale Gegenseitigkeitsverein für Künstler 10. La Mutualidad Nacional de Artistas para las pres-
für die Leistungen des Sondersystems für Künstler; taciones del Regimen Especial de Artistas.
11. der Gegenseitigkeitsverein der Arbeitnehmer für 11. La Mutualidad Laboral de Escritores de Libros pa-
Schriftsteller für die Leistungen des Sondersy- ra las prestaciones del Regimen Especial de Escri-
stems für Schriftsteller; tores de Libros.
12. der Nationale Gegenseitigkeitsverein für Haus- 12. La Mutualidad Nacional de Empleados del Hogar
angestellte für die Leistungen des Sondersystems para las prestaciones del Regimen Especial del
für das Hauspersonal; Servicio Domestico.
Nr. 33 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 717
13. der Gegenseitigkeitsverein des Wohltätigkeitsver- 13. EI Montepio de la Asociaci6n Benefica de Toreros
bandes der Stierkämpfer für die Leistungen des para las prestaciones del Regimen Especial de
Sondersystems für Stierkämpfer; Toreros.
14. der Ausgleichsfonds für die Zahlung von Pensio- 14. EI Fondo Compensador para el pago de pensiones
nen oder Renten, die von den zuständigen Trägern o rentas constituidas por los Organismos compe-
bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten ge- tentes en materias de accidentes de trabajo o en-
währt werden. fermedades profesionales.
Artikel 3 Articulo 3
Verbindungsstellen im Sinne des Artikels 51 des Ab- Se designan Oficinas de Enlace de acuerdo con el arti-
kommens sind culo 51 del Convenio:
1. in der Bundesrepublik: 1. En la Republica Federal:
a) für die Krankenversicherung a) para el Seguro de Enfermedad
der Bundesverband der Ortskrankenkassen, Bonn- la Union Federal de Cajas Locales de Enfermedad
Bad Godesberg, (Bundesverband der Ortskrankenkassen), Bonn-Bad
Godesberg;
b) für die Rentenversicherung der Arbeiter b) para el Seguro Obrero de Pensiones
die Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz, el Instituto de Seguros de Rheinprovinz (Landes-
Düsseldorf, versicherungsanstalt Rheinprovinz), Düsseldorf;
c) für die Rentenversicherung der Angestellten c) para el Seguro de Pensiones para Empleados
die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, el Instituto Federal de Seguros para Empleados
Berlin, (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte),
Berlin;
d) für die knappschaftliche Rentenversicherung d) para el Seguro Minero de Pensiones
die Bundesknappschaft, Bochum, el Instituto Federal para Trabajadores Mineros
(Bundesknappschaft), Bochum;
e) für die im Saarland bestehende hüttenknappschaft- e) para el Seguro Complementario Minero-siderometa-
liche Zusatzversicherung lurgico existente en el Estado del Sarre (Saarland)
die Landesversicherungsanstalt Saarland, Saar- el Instituto de Seguros de Saarland (Landesver-
brücken, sicherungsanstalt Saarland), Saarbrücken;
f) für die Unfallversicherung f) para el Seguro de Acciden tes
der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenos- la Federaci6n Central de Cooperativas Profesiona-
senschaften, Bonn, les de la Industria (Hauptverband der gewerblichen
Berufsgenossenschaften), Bonn;
g) für die Familienleistungen g) para las prestaciones familiares
die Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit - Kin- la Sede Central del Instituto Federal de Trabajo
dergeldkasse-, Nürnberg; -Caja de Subsidios Familiares- (Hauptstelle der
Bundesanstalt für Arbeit -Kindergeldkasse-),
Nuremberg.
2. in Spanien: 2. En Espafia:
a) die Nationale Vorsorgeanstalt (Instituto Nacional a) El Instituto Nacional de Previsi6n, por lo que res-
de Prevision) bezüglich pecta a:
Sach- und Geldleistungen bei vorübergehender Ar- - Las prestaciones sanitarias y econ6micas por
beitsunfähigkeit und vorläufiger Invalidität ohne incapacidad !aboral transitoria e invalidez pro-
Rücksicht auf die Entstehungsursache; visional, cualquiera que sea su causa.
Krankenbehandlung von Rentnern und Empfängern - Asistencia sanitaria a pensionistas y perceptores
anderer regelmäßig wiederkehrender Leistungen; de otras prestaciones peri6dicas.
Leistungen zum Schutze der Familie; - Prestaciones de protecci6n a la familia.
b) die Dienststelle der Gegenseitigkeitsvereine für b) EI Servicio de Mutualidades Laborales, por lo que
Arbeitnehmer (Servicio de Mutualidades Laborales) respecta a:
bezüglich
Altersrenten; - Las pensiones de vejez.
Renten und anderer Geldleistungen bei dauernder - Pensiones y otras prestaciones econ6micas por
Invalidität und für Hinterbliebene, die aus Krank- invalidez permanente y supervivencia, deriva-
heit, Berufskrankheit oder Unfall ohne Rücksicht das de enfermedad comun, profesional o de ac-
auf die Entstehungsursache herrühren; cidente cualquiera que sea su causa.
Sterbegelder ohne Rüde.sieht auf die Todesursache; - Prestaciones por defunci6n, cualquiera que sea
su causa.
sozialer Betreuung und Sozialdienste. - Asistencia social y servicios sociales.
Die vorstehende Aufgabenteilung unter den Verbin- La expresada distribuci6n de funciones entre las Ofi-
dungsstellen erstreckt sich auf das Allgemeine System cinas de Enlace se extiende a todos los Regimenes,
und alle Sondersysteme der Sozialen Sicherheit Spaniens. General y Especiales, que componen el sistema de la
Seguridad Social espaiiola.
718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Artikel 4 Articulo 4
Die zuständige Behörde jed8s Vertragsstaates kann La Autoridad competente de cada Estado contratante
andere Verbindungsstellen eihrichten oder andere zu- puede crear otras Oficinas de Enlace o determinar otros
ständige Träger bestimmen. Sie teilt solche Änderungen Organismos competentes. Notificara sin demora tales
der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates cambios a la Autoridad competente del otro Estado con-
unverzüglich mit. tratante.
Artikel 5 Articulo 5
Die Verbindungsstellen haben im Rahmen ihrer Zu- Las Oficinas de Enlace deberan facilitar, en la esfera
ständigkeit die Durchführung des Abkommens und dieser de su competencia, la aplicaci6n del Convenio y del pre-
Vereinbarung zu fördern und die Versicherten über ihre sente Acuerdo, asi como informar a los asegurados de
Rechte und Pflichten nach dem Abkommen aufzuklären. sus derechos y obligaciones derivados del Convenio. A
Sie vereinbaren, unbeschadet des Artikels 51 des Ab- reserva de lo dispuesto en el articulo 51 del Convenio
kommens, erforderlichenfalls unter Berücksichtigung von acordaran, teniendo en cuenta en caso necesario las
Richtlinien der zuständigen Behörden, in ihrem Zuständig- directrices de las Autoridades competentes y en la esfera
keitsbereich Verwaltungsmaßnahmen zu seiner Durch- de su competencia, las medidas administrativas para su
führung. aplicaci6n.
Abschnitt II Titulo II
Besondere Bestimmungen Disposiciones especiales
Kapitel 1 Capitulo 1
Krankenversicherung Enfermedad, Maternidad y Muerte
(Versicherung für den Fall der Krankheit, (Subsidio por defunci6n)
der Mutterschaft und des Todes - Sterbegeld)
Artikel 6 Articulo 6
(1) In den in Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens 1. En los casos indicados en el articulo 16, apartado 1,
bezeichneten Fällen werden die Leistungen gewährt: del Convenio las prestaciones se concederan:
a) in der Bundesrepublik von der für den Aufenthaltsort a) en la Republica Federal, por la Caja General Local
dieser Person zuständigen Allgemeinen Ortskranken- de Enfermedad (Allgemeine Ortskrankenkasse), com-
kasse; petente para el lugar de residencia del beneficiario.
b) in Spanien von der Nationalen Vorsorgeanstalt. b) En Espafia, por el Instituto Nacional de Previsi6n.
(2) Träger des Aufenthaltsortes im Sinne des Arti- 2. Organismo del lugar de residencia, en el sentido a
kels 16 Absatz 3 des Abkommens ist der in Absatz 1 que se refiere el articulo 16, apartado 3, del Convenio
genannte Träger. es el Organismo indicado en el apartado 1 anterior.
(3) Sind in den Fällen des Artikels 15 Absatz des 3. En los casos a que se refiere el articulo 15, aparta-
Abkommens do 1, del Convenio:
a) die deutschen Rechtsvorschriften anzuwenden, so ist a) Cuando sean aplicables las disposiciones legales ale-
die Krankenkasse zuständig, die bei gewöhnlichem manas, sera competente la Caja de Enfermedad que
Aufenthalt der betreffenden Person im Hoheitsgebiet corresponda si el lugar de residencia habitual del in-
der Bundesrepublik zuständig wäre; ist danach die teresado fuera el territorio de la Republica Federal;
betreff ende Person bei einer Allgemeinen Ortskran- si, en ese caso, la persona en cuesti6n esta asegurada
kenkasse versichert oder kann die Zuständigkeit en una Caj a General Local de Enf ermedad o no es
einer Krankenkasse nicht begründet werden, so ist posible fijar la competencia de ninguna Caja de En-
die Allgemeine Ortskrankenkasse Bad-Godesberg, fermedad, sera competente la Caja General Local de
Bonn-Bad Godesberg, zuständig; Enfermedad de Bad Godesberg, Bonn-Bad Godesberg;
b) die spanischen Rechtsvorschriften anzuwenden, so ist b) Cuando sean aplicables las disposiciones legales es-
die Nationale Vorsorgeanstalt zuständig. paiiolas, sera competente el Instituto Nacional de
Previsi6n.
Artikel 7 Articulo 7
(1) Für den Bezug von Geldleistungen bei Aufenthalt 1. Para percibir prestaciones econ6micas durante la
im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates, in dem der zu- permanencia en el territorio del Estado contratante en
ständige Träger nicht seinen Sitz hat, legt die betreffende el que el Organismo competente no tenga su sede, el
Person innerhalb von 3 Tagen nach Eintritt der Arbeits- interesado presentar6 al Organismo del lugar de resi-
unfähigkeit dem Träger des Aufenthaltsortes eine ärzt- dencia el dictamen medico que acredite su incapacidad
liche Bescheinigung über ihre Arbeitsunfähigkeit vor. Der !aboral, dentro del plazo de los tres dias siguientes a
Träger des Aufenthaltsortes überprüft und bestätigt die haberse producido dic:ha incapacidad. EI Organismo del
Arbeitsunfähigkeit der Person innerhalb von 3 Tagen lugar de residencia comprobara y confirmara la incapa-
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 719
in gleicher Weise wie bei seinen eigenen Versicherten cidad !aboral de la persona, dentro del plazo de tres
und teilt das Ergebnis unverzüglich dem zuständigen dias, por el mismo procedimiento que el aplica a sus pro-
Träger mit. pios asegurados, y comunicara inmediatamente el resul-
tado al Organismo competente.
(2) Für den Bezug von Leistungen in den Fällen des 2. Para percibir prestaciones en los casos previstos en
Artikels 13 Absatz 2 des Abkommens legt die betreffende el Articulo 13, apartado 2, del Convenio, el interesado
Person dem Träger des Aufenthaltsortes unverzüglich presentara inmediatamente al Organismo del lugar de re-
eine Bescheinigung des zuständigen Trägers darüber vor, sidencia un certificado extendido por el Organismo com-
daß sie den Leistungsanspruch nach dem Wechsel des petente acreditando que conserva su derecho a presta.
Aufenthaltsortes behält. ciones despues del cambio de residencia.
Artikel 8 Articulo 8
Die Geldleistungen werden dem Versicherten, der sich Las prestaciones econom1cas se pagaran al asegurado
im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhält, residente en el territorio del otro Estado contratante,
entweder unmittelbar oder im Auftrag und für Rechnung bien directamente o por el Organismo del lugar de resi-
des zuständigen Trägers vom Träger des Aufenthalts- dencia por orden y cuenta del Organismo competente.
ortes gezahlt.
Artikel 9 Articulo 9
In den in Artikel 21 des Abkommens bezeichneten En los casos previstos en el articulo 21 del Convenio
Fällen ist für die Weiterversicherung die für den gewöhn- es competente, para Ia continuaci6n del seguro, la Caja
lichen Aufenthaltsort dieser Person zuständige Allge- General Local de Enfermedad competente, en el lugar
meine Ortskrankenkasse zuständig. de residencia habitual del interesado.
Kapitel 2 Capitulo 2
Rentenversicherungen Vejez, Invalidez y Supervivencia
(Versicherungen für den Fall des Alters, der Invalidität
und zugunsten der Hinterbliebenen)
Artikel 10 Articulo 10
(1) Der zuständige Träger eines Vertragsstaates zahlt 1. EI Organismo competente de un Estado contratante
Berechtigten, die sich im Hoheitsgebiet des anderen Ver- pagara directamente las prestaciones que les sean adeu-
tragsstaates gewöhnlich aufhalten, die ihnen geschulde- dadas a los titulares que residan habitualmente en el te-
ten Leistungen unmittelbar. rritorio del otro Estado contratante.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen 2. No obstante lo dispuesto en el apartado 1, las Auto-
Behörden andere Zahlungsweisen, insbesondere die Zah- ridades competentes podran acordar otras formas de
lung über die Verbindungsstellen vereinbaren. pago, especialmente que este se realice a traves de las
Oficinas de Enlace.
Kapitel 3 Capitulo 3
Unfallversicherung Accidentes de trabajo y enfermedades
(Versicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten) profesionales
Artikel 11 Articulo 11
(1) Der zuständige Träger eines Vertragsstaates zahlt 1. El Organismo competente de un Estado contratante
Berechtigten, die sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet des pagara las prestaciones que les sean adeudadas a los
anderen Vertragsstaates aufhalten, die ihnen geschulde- titulares que residan habitualmente en el territorio del
ten Leistungen über die Verbindungsstellen. otro Estado contratante por conducto de las Oficinas de
Enlace.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen 2. Las Autoridades competentes, no obstante lo dis-
Behörden andere Zahlungsweisen vereinbaren. puesto en el apartado 1, podran acordar otras formas de
pago.
(3) Die Sachleistungen werden in den in Artikel 34 3. En los casos a que se refiere el articulo 34, aparta-
Absatz 1 und 2 des Abkommens bezeichneten Fällen ge- dos 1 y 2, del Convenio, las prestaciones sanitarias se
währt: f acilitaran:
a) in der Bundesrepublik bei Heilbehandlung durch die a) En la Republica Federal en caso de tratamiento tera-
Unfallversicherung, Körperersatzstücken und Hilfs- peutico por el Seguro de Accidentes; para los casos de
mitteln vom Hauptverband der gewerblichen Berufs- pr6tesis y medios auxiliares por la Federaci6n de
genossenschaften, in allen übrigen Fällen von der für Asociaciones Profesionales de la lndustria; y en todos
den Aufenthaltsort dieser Person zuständigen Allge- los demas casos por la Caja General Local de Enfer-
meinen Ortskrankenkasse; medad competente para el lugar de residencia del in-
teresado;
b) in Spanien von der Nationalen Vorsorgeanstalt. b) En Espafia, por el Instituto Nacional de Previsi6n.
720 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Kapitel 4 Capitulo 4
Familienleistungen Prestaciones f amiliares
Art i k e 1 12 Articulo 12
(1) Für die Anwendung des Artikels 40 des Abkom- 1. Para la aplicaci6n del articulo 40 del Convenio, el
mens stellt der Träger des gewöhnlichen Aufenthaltsortes Organismo del lugar de residencia habitual de los fami-
der Angehörigen auf Verlangen die erforderlichen Be- liares extendera, previa solicitud, las certificaciones ne-
scheinigungen aus. Die Bescheinigungen sind vom Tage cesarias. Las certificaciones tendran validez durante el
der Ausstellung an ein Jahr gültig, sofern sie nicht wider- plazo de un aiio, a partir de la fecha en que fueron expe-
rufen werden. didas, a menos que sean revocadas.
(2) Für den Bezug von Familienleistungen für die in 2. Para la percepci6n de las prestaciones familiares a
Artikel 40 Absatz 1 Nummer 3 des Abkommens genann- favor de los familiares indicados en el articulo 40, apar-
ten Angehörigen wendet sich der Berechtigte - gegebe- tado 1, numero 3, del Convenio, el titular del deredlo
nenfalls über seinen Arbeitgeber - an den zuständigen habra de dirigirse al Organismo competente, en su caso,
Träger. a traves de su empresario.
Art i k e 1 13 Articulo 13
(1) In dem Antrag auf Auszahlung der Familienlei- 1. En la solicitud de pago de prestaciones familiares,
stungen nach Artikel 40 Absatz 2 des Abkommens ist die segun lo dispuesto en el articulo 40, apartado 2, del Con-
Person zu bezeichnen, der die Familienleistungen auszu- venio se designara la persona a la que deben abonarse
zahlen sind. Der zuständige Träger ist an diese Angaben estas. La designaci6n surtira efectos ante el Organismo
gebunden, solange sie nicht widerrufen werden. Der competente en tanto en cuanto no sea revocada. El Or-
Träger des Aufenthaltsortes der Kinder hat sie zu wider- ganismo del lugar de residencia de los hijos dejara sin
rufen, sobald die Voraussetzungen für die Auszahlung efecto dicha designaci6n cuando ya no concurran las
nach Artikel 40 Absatz 2 des Abkommens nicht mehr condiciones necesarias para el pago de las presta-ciones,
vorliegen. segun lo dispuesto en el articulo 40, apartado 2, del
Convenio.
(2) In den Fällen des Artikels 40 Absatz 3 des Abkom- 2. En los casos a que se refiere el articulo 40, aparta-
mens gilt Absatz 1 Sätze 1 und 2 entsprechend. do 3, del Convenio, se aplicara, por analogia, lo dispues-
to en el anterior apartado 1, parrafos primero y segundo.
(3) Die Verbindungsstellen vereinbaren Einzelheiten 3. Las Oficinas de Enlace concertaran los detalles de
des Oberweisungsverfahrens. procedimiento para efectuar las transferencias.
Abschnitt III Titulo III
Gemeinsame Bestimmungen Disposiciones comunes
Art i k e 1 14 Articulo 14
(1) Die zuständigen Träger teilen den Trägern der Für- 1. Previa petici6n, los Organismos competentes infor-
sorge des anderen Vertragsstaates auf Anfrage mit, ob maran a los Centros oficiales asistenciales del otro Es-
ein Antrag auf Leistungen bei ihnen gestellt ist. Der tado Contratante si se ha presentado o no en los primeros
Träger der Fürsorge meldet den Anspruch auf Ersatz von una solicitud de prestaci6n. EI Centro oficial asistencial
Fürsorgeleistungen bei dem zuständigen Träger oder, formulara la petici6n de reembolso de las prestaciones
falls dieser seinen Sitz im Hoheitsgebiet des anderen asistenciales, al Organismo competente o, caso de que
Vertragsstaates hat, bei der Verbindungsstelle an, die este tenga su sede en el territorio del otro Estado con-
ihren Sitz im Hoheitsgebiet des eigenen Vertragsstaates tratante, a la Oficina de Enlace que tenga su sede en el
hat. Die Anmeldung muß Angaben über die Zeitdauer territorio del propio Estado contratante. La peticion men-
der Unterstützung und die Höhe der regelmäßig wieder- cionara tanto la duraci6n como la cuantia de las presta-
kehrenden und der einmaligen Fürsorgeleistungen ent- ciones asistenciales peri6dicas y de las que hayan sido
halten. satisfechas por una sola vez.
(2) Werden die Leistungen nicht binnen eines Monats 2. Si en el plazo de un mes desde la llegada de la peti-
nach dem Eingang der Anmeldung des Fürsorgeträgers cion del Centro oficial asistencial no se efectuare el pago
ausgezahlt, so hat der -zuständige Träger oder die Ver- de las prestaciones, el Organismo competente o la Ofi-
bindungsstelle dem Fürsorgeträger rechtzeitig vor der cina de Enlace, antes del pago de la prestacion, dara
Auszahlung der Leistung Gelegenheit zu geben, die end- oportunamente al Centro oficial asistencial la ocasion de
gültige Höhe des Ersatzanspruchs mitzuteilen. notificar la cuantia definitiva de la peticion de reem-
bolso.
(3) Die zahlende Stelle zahlt den Betrag, den sie zu- 3. El Organismo pagador abonara al Centro oficial
gunsten des Fürsorgeträgers einbehalten hat, an diesen asistencial el importe retenido en favor del mismo.
aus.
Art i k e 1 15 Art i c u 1 o 15
Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, so- El presente Acuerdo se aplicara tambien en el "Land"
fern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Berlin, en tanto que el Gobierno de la Republica Federal
land gegenüber der Regierung des Spanischen Staates de Alemania no haga una declaracion en contrario al
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Gobierno espaiiol dentro de los tres meses siguientes a
Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt. la entrada en vigor del presente Acuerdo.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 721
Artikel 16 Art i c u l o 16
(1) Diese Vereinbarung bedarf der Ratifikation. Die 1. Este Acuerdo sera ratificado. Los instrumentos de
Ratifikationsurkunden werden, so bald wie möglich, in ratificaci6n se intercambiaran lo antes posible en Madrid.
Madrid ausgetauscht.
(2) Diese Vereinbarung tritt nach Austausch der Rati- 2. EI Acuerdo entrara en vigor el mismo dia que el
fikationsurkunden an demselben Tage in Kraft wie das Convenio despues del intercambio de los instrumentos
Abkommen. An diesem Tag tritt die Zusatzvereinbarung de ratificaci6n. En este dia quedara derogado el Acuerdo
zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik complementario del Convenio de Seguridad Social de
Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale 29 de octubre de 1959, entre el Estado Espafiol y la Repti-
Sicherheit vom 29. Oktober 1959 außer Kraft. blica Federal de Alemania.
(3) Diese Vereinbarung gilt für dieselbe Dauer wie das 3. Este Acuerdo tendra la misma duraci6n que el Con-
Abkommen. venio.
ZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Be- EN FE DE LO CUAL los Plenipotenciarios de ambas
vollmächtigten diese Vereinbarung unterschrieben und Partes firman y estampan sus sellos al pie del presente
mit ihren Siegeln versehen. Acuerdo.
GESCHEHEN zu Bonn am 4. Dezember 1973 in zwei HECHO en Bonn, el 4 de diciembre de 1973, en dos
Ursduiften, jede in deutscher und spanischer Sprache, ejemplares en lengua alemana y espafiola, haciendo fe y
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. siendo obligatorios por igual ambos textos.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Par la Reptiblica Federal de Alemania
Scheel
Für den Spanischen Staat
Por el Estado Espafiol
Rod6
722 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Abkommen
zur Ergänzung des Abkommens vom 4. Dezember 1973
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat
über Soziale Sicherheit
Convenio
complementario al Convenio del 4 de diciembre de 1973
entre la Republica Federal de Alemania y el Estado Espafiol
sobre Seguridad Social
Die Bundesrepublik Deutschland La Republica Federal de Alemania
und y
der Spanische Staat el Estado Espafiol
VON DEM WUNSCHE GELEITET, das zwischen den ANIMADOS POR EL DESEO de adaptar el Convenio
Vertragsstaaten am 4. Dezember 1973 geschlossene Ab- firmado el 4 de diciembre de 1973 entre los Estados con-
kommen {nachstehend als Abkommen bezeichnet) und tratantes {denominado a continuaciön Convenio) y el
die an demselben Tag geschlossene Zusatzvereinbarung Acuerdo Complementario de la misma fecha al Tercer
dem am 12. Juli 1974 geschlossenen Dritten Abkommen Convenio del 12 de julio de 1974, acordado con objeto
zur Änderung des Abkommens vom 29. Oktober 1959 de modificar el Convenio del 29 de octubre de 1959 sobre
über Soziale Sicherheit und den Erfordernissen, die sich Seguridad Social, asi como tambien a las necesidades
aus der letzten Entwicklung der innerstaatlichen Rechts- que resultan de la evoluci6n de las disposiciones legales
vorschriften ergeben haben, anzupassen, internas,
IN DER ABSICHT, das deutsch-spanische Abkommen CON LA INTENCION de complementar el Convenio
vom 4. Dezember 1973 über Soziale Sicherheit zu ergän- aleman-hispano sobre Seguridad Social del 4 de diciem-
zen, bre de 1973,
SIND WIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN: HAN CONVENIDO LO SIGUIENTE:
Artikel 1 Articulo 1
In das Abkommen wird folgender Artikel 33 a einge- En el Convenio se incluira el siguiente articulo 33 bis:
tügt:
„Artikel 33 a "Articulo 33 bis
(1) Der Prozentsatz, um den bei einem Anstieg der (1) Cuando se modifiquen las prestaciones en uno de
Lebenshaltungskosten, bei Änderung des Lohnniveaus los Estados contratantes, por aumento del coste de vida
oder aus anderen Anpassungsgründen die Leistungen in o de los salarios o por algun otro _motivo, el porcentaje
einem der beiden Vertragsstaaten geändert werden, gilt de modificaci6n se aplicara automaticamente a las presta-
unmittelbar für die nach Abschnitt III festgestellten Lei- ciones fijadas segun el Titulo III, sin necesidad de
stungen, ohne daß eine Neuberechnung vorzunehmen ist. efectuar un nuevo calculo.
(2) Ändern sich die Leistungen in den in Absatz 1 ge- (2) En el supuesto mencionado en el apartado 1, si las
nannten Fällen um einen festen Betrag, so wird dieser prestaciones se modifican en un importe fijo determinado,
Betrag ohne Vornahme einer Neuberechnung in dem se concedera este importe sin efectuar un nuevo calculo,
nach Artikel 22 Absatz 3 bestimmten Verhältnis gewährt. en la proporci6n fijada segun articulo 22, apartado 3.
(3) Bei Änderungen des Feststellungsverfahrens oder (3) No obstante, cuando varie el sistema de compro- .
der Berechnungsmethode für die Leistungen ist dagegen baci6n o el metodo de calculo para las prestaciones, de-
eine Neuberechnung vorzunehmen." bera realizarse un nuevo c6mputo."
Artikel 2 Articulo 2
Artikel 40 des Abkommens erhält folgende Fassung: El articulo 40 del Convenio se redactara de la siguien-
te manera:
„Artikel 40 "Articulo 40
(1) Für die Gewährung von Familienleistungen gilt ab- (1) No obstante lo dispuesto en el articulo 5, para la
weichend von Artikel 5 folgendes: concesi6n de prestaciones familiares, se aplicaran las
normas siguientes:
1. Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften eines 1. Las prestaciones familiares concedidas por aplicaci6n
Vertragsstaates werden Personen, die sich im Hoheits- de las disposiciones legales de un Estado contratante
gebiet des anderen Vertragsstaates gewöhnlich auf- se otorgaran a las personas que residan habitual-
halten, nur gewährt, solange diese Personen nach den mente en el territorio del otro Estado, mientras per-
Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates Leistun- ciban, de acuerdo con las disposiciones legales del
gen nach den in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz A primer Estado, prestaciones segun el articulo 2, apar-
Nummer 1 Buchstaben b, c und d oder Renten nach tado 1, inciso A, numero 1, letras b), c) y d), o perci-
den in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz B Buchstaben b ban pensiones segun las disposiciones enumeradas
und c genannten Rechtsvorschriften beziehen. en el articulo 2, apartado 1, inciso B, letras b) y c).
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 723
2. Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates 2. Si las disposiciones legales de un Estado contratante
Familienleistungen zugunsten von Angehörigen vor, preven prestaciones familiares en favor de quienes
die sich im Hoheitsgebiet dieses Staates gewöhnlich residan habitualmente en su territorio, dichas presta-
aufhalten, so werden diese Leistungen zugunsten von ciones se concederan en favor de los familiares que
Angehörigen, die sich im Hoheitsgebiet des anderen residan habitualmente en el territorio del otro Estado
Vertragsstaates gewöhnlich aufhalten, nur gewährt, solamente cuando se trate de familiares de personas
soweit es sich um Angehörige von Personen handelt, que:
die
a) als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet des ersten Ver- a) esten empleadas como trabajadores en el territorio
tragsstaates beschäftigt sind oder del primer Estado o
b) als Arbeitnehmer nach Beendigung des Beschäfti- b) se hallen percibiendo como trabajadores prestacio-
gungsverhältnisses Geldleistungen der Kranken- nes econ6micas del Seguro de Enfermedad por in-
versicherung wegen vorübergehender Arbeits- capacidad !aboral transitoria, despues de que
unfähigkeit oder Leistungen der Arbeitslosenver- haya sido finalizada la relaci6n laboral, o presta-
sicherung - soweit Rechtsvorschriften der Bundes- ciones del Seguro de Desempleo, en cuanto sean
republik Deutschland in Betracht kommen, Arbeits- aplicables las disposiciones de la Republica Fede-
losengeld - erhalten und sich im Hoheitsgebiet ral de Alemania sobre subsidio de desempleo (Ar-
des ersten Vertragsstaates aufhalten oder beitslosengeld) y residan en el territorio del primer
Estado o
c) nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertrags- c) que de acuerdo con las disposiciones legales del
staates Leistungen nach den in Artikel 2 Absatz 1 primer Estado contratante reciban prestaciones de
Unterabsatz A Nummer 1 Buchstaben b, c und d las designadas en el articulo 2, apartado 1, inciso A,
genannten Rechtsvorschriften beziehen. numero 1, letra b), c) y d).
3. Ist in den Fällen der Nummer 2 der deutsche Träger 3. Si en los casos correspondientes al numero 2 el
zuständiger Träger für die Gewährung der Familien- organismo aleman es el competente para la concesi6n
leistungen, so beträgt die Leistung monatlich de prestaciones familiares, estas importaran mensual-
mente
für das erste Kind 10 Deutsche Mark, para el primer hijo 10 marcos alemanes
für das zweite Kind 25 Deutsche Mark, para el segundo hijo 25 marcos alemanes
für das dritte und para el tercer y cuarto
vierte Kind je 60 Deutsche Mark, hijo 60 marcos alemanes por c/u.
für jedes weitere Kind 70 Deutsche Mark. para cada hijo siguiente 70 marcos alemanes.
4. Als Angehörige im Sinne der Nummern 1 und 2 gelten, 4. A efectos de lo dispuesto en los mimeros 1 y 2 se
soweit die anzuwendenden Rechtsvorschriften für consideran como familiares si las disposiciones legales
diese Personen Familienleistungen vorsehen, aplicables les reconocen tal condici6n:
a) der Ehegatte, a) el c6nyuge
b) eheliche Kinder, b) los hijos legitimos
c) Stiefkinder, die in den Haushalt des Stiefvaters c) los hijastros que esten acogidos en el hogar de!
oder der Stiefmutter aufgenommen sind, padrastro o de la madrastra
d) für ehelich erklärte Kinder, d) los hijos legitimados
e) an Kindes Statt angenommene Kinder, e) los hijos adoptivos
f) nichteheliche Kinder. f) los hijos ilegitimos.
(2) Verwendet der Arbeitnehmer (Absatz 1 Nummer 2 (2) Cuando el trabajador (apartado 1, numero 2, letras
Buchstaben a und b) die ihm ausgezahlten Familien- a) y b) no destine a manutenci6n de los familiares las
leistungen nicht für den Unterhalt der Angehörigen, so prestaciones que le son abonadas, se procedera de la
gilt folgendes: forma siguiente:
1. Der zuständige Träger zahlt auf Antrag und durch Ver- 1. EI Organismo competente, a instancia y por media-
mittlung des Trägers des gewöhnlichen Aufenthalts- ci6n del Organismo del lugar de residencia habitual
ortes der Kinder mit befreiender Wirkung die auf ein de los hijos, abonara, con efecto liberatorio, las
Kind entfallenden Familienleistungen an die natürliche prestaciones familiares correspondientes al hijo a la
oder juristische Person, die tatsächlich für das Kind persona natural o juridica que lo tenga de hecho a su
sorgt. Erfüllen neben dem Ehegatten des Berechtigten cargo. Si concurren con el c6nyuge del titular otras
auch andere Personen diese Voraussetzungen, so sind personas que cumplan estos requisitos, las presta-
die Familienleistungen dem Ehegatten auszuzahlen. In ciones familiares deberan ser abonadas al c6nyuge.
den übrigen Fällen, in denen mehrere Personen gleich- En los demas casos, en que varias personas cumplan
zeitig die genannten Voraussetzungen erfüllen, sind al mismo tiempo los requisitos mencionados, las
die Familienleistungen der Person auszuzahlen, die für prestaciones familiares deberan abonarse a la que
das Kind überwiegend sorgt. cuide principalmente del hijo.
2. Als auf ein Kind entfallende Familienleistungen im 2. A efectos de lo dispuesto en el numero 1, se con-
Sinne der Nummer 1 gilt der Betrag, der sich bei einer siderara como prestaci6n familiar correspondiente a
gleichmäßigen Verteilung der für die Kinder gewährten cada hijo la cantidad que resulte de prorratear entre
Familienleistungen auf alle Kinder ergibt. todos los hijos el importe de las prestaciones atri-
buidas a los mismos.
3. Der Arbeitnehmer gilt als Empfänger der Familien- 3. EI trabajador se considerara como perceptor de las
leistungen im Sinne der Vorschriften über die Rück- prestaciones familiares a efectos de la aplicaci6n, en
zahlung zu Unrecht gezahlter Familienleistungen. su caso, de las normas relativas a la devoluci6n de
prestaciones familiares, abonadas indebidamente.
724 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
(3) Absatz 2 gilt entspredlend, wenn der Arbeitnehmer (3) Lo dispuesto e_n el apartado 2 se aplicara por ana-
bei dem zuständigen Träger beantragt, die Familien- logia cuando el trabajador solicite del Organismo
leistungen durch Vermittlung des Trägers des gewöhn- competente que las prestaciones familiares se abonen
lichen Aufenthaltsortes des Kindes an die Person aus- por conducto del Organismo del lugar de residencia ha-
zuzahlen, die tatsäd!lidl für das Kind sorgt. bitual del hijo a la persona a cuyo cargo se encuentre
de hecho el mismo.
(4) Hängt nadl den Rechtsvorschriften eines Vertrag-;- (4) Si conforme a las disposiciones legales de un
staates der Erwerb des Ansprudles auf Familienleistungen Estado contratante la adquisicion del derecho a presta-
davon ab, daß Besdläftigungszeiten oder diesen gleidl- ciones familiares dependiera del hecho de que hubieran
gestellte Zeiten zurückgelegt worden sind, so werden transcurrido periodos de empleo o equivalentes, se ten-
alle Zeiten berücksidltigt, die nadleinander in den dran en cuenta todos los periodos que sucesivamente
Hoheitsgebieten beider Staaten zurückgelegt worden se hayan cumplido en los territorios de ambos Estados."
sind."
Artikel 3 Articulo 3
(1) Artikel 2 Absatz A Nummer 7 der Zusatzverein- (1) El articulo 2, apartado A, numero 7 del Acuerdo
barung erhält folgende Fassung: Complementario se incluira de la siguienta manera:
„7. für die Familienleistungen u7_ para las prestaciones familiares
die Bundesanstalt für Arbeit - Kindergeldkasse - el Instituto Federal de Trabajo -Caja de Subsidio
oder die an Stelle der Bundesanstalt für Arbeit mit Familiar- o la entidad, institucion o fundacion de
der Durchführung der deutschen Rechtsvorschriften deredlo publico, a la que le ha sido encomendada,
betraute Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des en lugar del mencionado Instituto Federal de Trabajo,
öffentlichen Rechts;" la ejecucion de las disposiciones legales alemanas."
(2) In Artikel 12 Absatz 2 der Zusatzvereinbarung wird (2) En el articulo 12, apartado 2 del Acuerdo Comple-
Nummer „3" durch Nummer „4" ersetzt. mentario se sustituira el numero "3" por el numero "4".
Artikel 4 Articulo 4
In das Schlußprotokoll wird folgender Artikel 7 ein- En el Protocolo Final se incluira el siguiente arlicu-
gefügt: lo 7:
„Artikel 7 "Articulo 7
(1) Zu den Sachleistungen im Sinne des Artikels 16 (1) EI importe global por los gastos originados por el
des Abkommens gehört der Pauschbetrag für die im Zu- parto, en aplicacion de las disposiciones legales alema-
sammenhang mit einer Entbindung entstehenden Auf- nas, sera considerado como prestaciön en especie, en el
wendungen nach den deutschen Rechtsvorschriften. Ent- sentido del articulo 16 del Convenio. Ello serä asimismo
sprechendes gilt für die Sachleistungen im Sinne des aplicable para las prestaciones en especie conforme al
Artikels 16 des deutsch-spanischen Abkommens über articulo 16 del Convenio hispano-aleman sobre Seguri-
Soziale Sicherheit vom 29. Oktober 1959. Soweit in der dad Social del 29 de octubre de 1959. No se veran afec-
Vergangenheit abweichend verfahren wurde, hat es sein tados por la regulacion actual aquellos casos en que an-
Bewenden. teriormente se hubiese procedido de forma distinta.
(2) Für die Gewährung und Erstattung der Geburts- (2) Para la concesion y pago del subsidio de nacimiento
beihilfen (premio de natalidad) nach spanischen Rechts- (premio de natalidad) conforme a la legislacion espafiola
vorschriften gilt folgendes: se procedera de la siguiente forma:
a) Bei Anwendung des Artikels 16 des Abkommens a) Cuando se aplique el articulo 16 del Convenio, se
wird ein Drittel dieser Leistungen Versicherten oder concederä un tercio de estas prestaciones segun la
Angehörigen der Versicherten, die Anspruch auf Lei- legislacion espafiola a los asegurados o a sus fami-
stungen im Falle der Mutterschaft nach deutschen liares, que tengan derecho a prestaciones en caso
Rechtsvorschriften haben, bei einem gewöhnlichen de maternidad segun la legislacion alemana, cuando
Aufenthalt in Spanien nach spanischen Rechtsvor- tengan residencia habitual en Espafia.
schriften gewährt.
b) Bei der Erstattung der Kosten durch die deutschen b) Para el reembolso de los costos por parte de la Caja
Krankenkassen wird dieses Drittel zugrunde gelegt. de Enfermedad alemana, servira de base este tercio.
(3) Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach deutschen (3) EI derecho a subsidio de matemidad segun la
Rechtsvorschriften für die in Absatz 2 genannten Per- legislacion alemana para las personas mencionadas en
sonen bleibt unberührt." el apartado 2, no se modificara."
Artikel 5 Articulo 5
In das Schlußprotokoll werden folgende Artikel 8 und En el Protocolo Final se incluiran los siguientes arti-
9 eingefügt: culos 8 y 9:
„Artikel 8 "Articulo 8
Tritt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und En el caso de que entre en vigor un Convenio entre la
einem anderen Staat, mit dessen Regierung eine An- Republica Federal de Alemania y otro Estado con cuyo
werbevereinbarung besteht, ein Abkommen in Kraft, Gobierno existe un Acuerdo sobre la contratacion y
das Kindergeld nach den Redltsvorschriften der Bundes- colocacion de trabajadores extranjeros que, segun las
republik Deutschland für im Heimatland lebende Kinder disposiciones legales de la Republica Federal de Ale-
ausländischer Arbeitnehmer zu höheren Sätzen vorsieht mania, prevea subsidios familiares mayores que los
als das vorliegende Abkommen, so gelten diese Sätze del presente Convenio para los hijos residentes en el
aud! für dieses Abkommen. pais de origen de los trabajadores, seran aplicables estos
subsidios tambien en el ambito del presente Convenio.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 725
Artikel 9 Articulo 9
Haben sich die Voraussetzungen, die zur Änderung Cuando cambien considerablemente los supuestos que
des Artikels 40 des Abkommens geführt haben, nach han conducido a este Convenio a juicio de un Estado
Auffassung eines Vertragsstaates wesentlich geändert, contratante, este tendra el derecho a pedir nuevas nego-
so ist dieser berechtigt, um Neuverhandlungen nach- ciaciones."
zusuchen."
Artikel 6 Articulo 6
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, so- El presente Convenio se aplicara tambien al "Land"
fern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Berlin, en tanto que el Gobierno de la Republica Fe-
land gegenüber der Regierung des Spanischen Staates deral de Alemania no haga una declaraci6n en contrario
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses al Gobierno del Estado Espafiol dentro de los tres meses
Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. siguientes a la entrada en vigor del presente Convenio.
Artikel 7 Articulo 7
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ra- (1) EI presente Convenio sera ratificado. Los instru-
tifikationsurkunden werden, so bald wie möglich, in mentos de ratificaci6n se canjearan en Madrid lo antes
Madrid ausgetauscht. posible.
(2) Dieses Abkommen tritt nach Austausch der Rati- (2) El presente Convenio entrara en vigor, una vez
fikationsurkunden an demselben Tage in Kraft wie das canjeados los instrumentos de ratificaci6n, el mismo dia
Abkommen und gilt für dieselbe Dauer wie das Abkom- que el Convenio y tendra la misma duraci6n que este.
men.
ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten EN FE DE LO CUAL los Plenipotenciarios firman y
dieses Abkommen unterschrieben. estampan sus sellos al pie de este Convenio.
. GESCHEHEN zu Bonn am 17. Dezember 1975 in HECHO en Bonn el 17 de diciembre de 1975 en
zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer dos ejemplares originales en lengua alemana y espafiola,
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- haciendo fe y siendo obligatorios por igual ambos
lich ist. textos.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Por la Republica Federal de Alemania
Gehl hoff
Für den Spanischen Staat
Por el Estado Espafiol
Garrigues
726 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens von 1960
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 29. Juni 1977
Das Internationale Ubereinkommen vom 17. Juni 1960 zum Schutz des
menschlichen Lebens auf See (BGBl. 1965 II S. 465) ist nach seinem Ar-
tikel XI für die
Deutsche Demokratische Republik am 11. Februar 1977
in Kraft getreten.
Das Ubereinkommen ist weiterhin für die
Bahamas am 22. Oktober 1976
Seschellen am 1. Januar 1977
in Kraft getreten; es wird für
Tonga am 12. Juli 1977
in Kraft treten.
Die Bahamas haben bei Hinterlegung der Annahmeurkunde die nach-
folgende Erklärung abgegeben:
(Ubersetzung)
"In accepting the International Con- ,,Bei der Annahme des Internatio-
vention for the Safety of Life at Sea, nalen Ubereinkommens zum Schutz
the Government of The Common- des menschlichen Lebens auf See er-
wealth of The Bahamas declares that klärt die Regierung des Bundes der
while accepting the provisions of Bahamas, daß sie das Kapitel VIII der
Chapter VIII of the Regulations in Regeln als Ganzes annimmt und
their entirety, they will legislate to Rechtsvorschriften für seine Inkraft-
give effect to them as soon as it be- setzung erlassen wird, sobald dies er-
comes necessary to do so and will forderlich wird; inzwischen wird sie
meanwhile act in conformity with hinsichtlich ausländischer Reaktor-
Chapter VIII in relation to any schiffe nach Kapitel VIII verfahren."
foreign nuclear ships."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 23. August 1976 (BGBl. II S. 1573); letztere wird dahin ergänzt, daß
Papua-Neuguinea bei Hinterlegung seiner Annahmeurkunde am 18. Mai
1976 eine Erklärung abgegeben hatte, die inhaltlich mit der vorstehenden
Erklärung der Bahamas übereinstimmt.
Bonn, den 29. Juni 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
van Weil
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Spangenberg
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 127
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich von Regelungen nach dem Ubereinkommen
über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung
der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen
und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
Vom 5. Juli 1977
Die nachstehend aufgeführten Regelungen nach Regelung Nr. 6
dem Ubereinkommen vom 20. März 1958 über die Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der
Annahme einheitlicher Bedingungen für die Ge- Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge (mit Aus-
nehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile nahme von Krafträdern) und ihre Anhänger
von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige An-
erkennung der Genehmigung (BGBl. 1965 II S. 857), (BGBI.1969IIS.1729, 1831)
geändert durch Verordnung vom 28. Februar 1968 Deutsche Demokratische
(BGB!. II S. 125), sind für folgende weitere Staaten Republik am 3. Januar 1976
in Kraft getreten: Finnland am 14. Mai 1977
Regelung Nr. Regelung Nr. 7
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der
Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und asym- Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Brems-
metrisches Abblendlidit oder für eines der beiden leuchten für Kraftfahrzeuge (mit Ausnahme von
(BGBl. 1969 II S.1729, 1731) Krafträdern) und ihre Anhänger
(BGB!. 1969 II S. 1729, 1848; 1972 II S. 337)
Deutsche Demokratische
Repuqlik am 3. Januar 1976 Deutsche Demokratische
Republik am 3. Januar 1976
Regelung Nr. 2 Finnland am 14. Mai 1977
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der
Glühlampen, die in Scheinwerfern für Fernlicht und Regelung Nr. 8
asymmetrisches Abblendlicht oder für eines der Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der
beiden verwendet werden Kraftfahrzeugscheinwerfer mit Halogenlampen
(BGBI. 1969 II S. 1729, 1746) (Hi-, H~- oder H 3-Lampen) für asymmetrisches Ab-
blendlicht oder für Fernlicht oder für beides und der
Deutsche Demokratische
Republik am 3. Januar 1976 zugehörigen Lampen
(BGBl. 1969 II S. 1729, 1866; 1973 II S. 841)
Regelung Nr. 3 Deutsche Demokratische
Republik am 3. Januar 1976
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der
Rückstrahler für Kraftfahrzeuge
(BGBl. 1969 II S. 1729, 1768) Rege 1 u n g Nr. 17
Deutsche Demokratische Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der
Republik am 3. Januar 1976 Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Widerstandsfähig-
keit der Sitze und ihrer Verankerung
(BGBl. 1972 II S. 905, 933; 1973 II S. 347)
Reg e 1 u n g N r. 4
Spanien am 7. Juni 1977
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der
Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kenn-
zeichenschild von Kraftfahrzeugen (mit Ausnahme Regelung Nr. 19
von Krafträdern) und ihren Anhängern Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der
(BGBl. 1969 II S. 1729, 1793) Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge
Deutsche Demokratische (BGBI. 1972 II S. 905, 965; 1973 II S. 347)
Republik am 3. Januar 1976 Deutsche Demokratische
Finnland am 14. Mai 1977 Republik am 3. Januar 1976
728 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
R e g e 1 u n g N r. 20 R e g e 1 u n g N r. 30
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der
Kraftfahrzeugscheinwerfer mit Halogenglühlampen Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
(HrLampen) für asymmetrisches Abblendlicht oder (BGBl. 1977 II S. 513, 636)
für Fernlicht oder für beides und der HrLampen
Italien am 5. April 1977
(BGBl. 1972 II S. 445, 513, 1433)
Niederlande am 1. April 1975
Deutsche Demokratische
Republik am 3. Januar 1976 Schweden am 1. April 1975
Vereinigtes Königreich am 1. April 1975
R e g e 1 u n g N r. 23
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der
Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und ihre
Anhänger
(BGB!. 1973 II S. 1137, 1166; 1974 II S. 12) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
Deutsche Demokratische die Bekanntmachung vom 31. Januar 1977 (BGBI. II
Republik am 3. Januar 1976 s. 106).
Bonn, den 5. Juli 1977
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Freier
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidl der Pariser Verbandsübereinkunft
zum Schutz des gewerblichen Eigentums
Vom 6. Juli 1977
Die Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März
1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der
in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossenen Fas-
sung (BGBl. 1970 II S. 293, 391) wird nach ihrem
Artikel 20 Abs. 2 Buc:hstabe c und Abs. 3 für
Burundi am 3. September 1977
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. Mai 1977 (BGBl. II S. 451).
Bonn, den 6. Juli 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 729
Bekanntmachung
des Abkommens zwisdlen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland
und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania
über Kapitalhilfe
Vom 13. Juli 197'1
In Dar es Salaam ist am 21. Dezember 1976 ein Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung der Vereinigten
Republik Tansania über Kapitalhilfe unterzeichnet
worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 21. Dezember 1976
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 13. Juli 1977
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
B öll
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania
über Kapitalhilfe
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Millionen dreihunderttausend Deutsche Mark) aufzuneh-
und men. Für dieses Vorhaben sind damit Darlehen im Ge-
samtbetrag von 14 800 000,- DM bereitgestellt.
die Regierung der Vereinigten Republik Tansania,
Artikel 2
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehun-
gen zwisdten der Bundesrepublik Deutsdtland und der Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedin-
Vereinigten Republik Tansania, gungen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwi-
schen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für
in dem Wunsche, diese freundsdtaftlichen Beziehungen Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den in der
durch frudttbare Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften
Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, unterliegen.
Artikel 3
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be-
ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, Die Regierung der Vereinigten Republik Tansania
stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen
in der Absidtt, zur wirtsdtaftlidten und sozialen Ent- Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei
wicklung in Tansania beizutragen, Abschluß oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten
Verträge in Tansania erhoben werden.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 4
Artikel 1 Die Regierung der Vereinigten Republik Tansania über-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutsdtland ermög- läßt bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden
lidtt es der Regierung der Vereinigten Republik Tansania, Transporten von Personen und Gütern im See- und Luft-
bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl
für das Vorhaben „Wasserversorgung Tabora" ein wei- der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche
teres Darlehen bis zu 9 300 000,- DM (in Worten: Neun die Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem
730 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschlies- lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeugnisse
sen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berücksichtigt
eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforder- werden.
lichen Genehmigungen. Artikel 7
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin-
Artikel 5
sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes-
Darlehen finanziert werden, sind international öffentlich republik Deutschland gegenüber die Regierung der Ver-
auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Ab- einigten Republik Tansania innerhalb von drei Monaten
weichendes festgelegt wird. nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Er-
klärung abgibt.
Artikel 6 Artikel 8
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung
besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- in Kraft.
GESCHEHEN zu Dar es Salaam am 21. Dezember 1976 in
zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Albers
Für die Regierung der Vereinigten Republik Tansania
Malima
BekanntmadJ.ung
über den GeltungsbereidJ. des Obereinkommens
zum SdJ.utz der Hersteller von Tonträgern
gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
Vom 15. Juli 19'17
Das Ubereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum
Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die un-
erlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger (BGBI.
1973 II S. 1669} wird nach seinem Artikel 11 Abs. 2
für
den Heiligen Stuhl am 18. Juli 1977
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 13. Juni 1977 (BGBI. II S. 626}.
Bonn, den 15. Juli 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 731
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Vertrages
über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten
bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums
einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper
Vom 19. Juli 1977
Der Vertrag vom 27. Januar 1967 über die Grund-
sätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei
der Erforschung und Nutzung des Weltraums ein-
schließlich des Mondes und anderer Himmelskörper
(BGBI. 1969 II S. 1967) ist nach Hinterlegung der
Beitrittsurkunde bei der Regierung des Vereinigten
Königreichs nach Artikel XIV Abs. 4 des Vertrages
für
Singapur am 10. September 1976
in Kraft getreten.
Die Bahamas haben am 11. August 1976 der
Regierung des Vereinigten Königreichs notifiziert,
daß sie sich an den Vertrag, dessen Anwendung auf
ihr Hoheitsgebiet durch das Vereinigte Königreich
seit 10. Oktober 1967 erstreckt worden war, gebun-
den betrachten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 29. November 1974 (BGBI.
1975 II S. 25).
Bonn, den 19. Juli 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h haue r
732 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung
der Weltorganisation für Tourismus (WTO)
Vom 20. Juli 1977
Die Satzung der Weltorganisation für Tourismus
(WTO) vom 27. September 1970 (BGBl. 1976 II S. 23)
ist nach ihrem Artikel 5 Abs. 2 für
Libyen am 21. April 1977
Uruguay am 18. Mai 1977
in Kraft getreten.
Trinidad und Tobago hat die Satzung am 23. De-
zember 1976 gekündigt. Die Satzung wird daher nach
ihrem Artikel 35 Abs. 1 sowie auf Wunsch der er-
klärenden Regierung für
Trinidad und Tobago am 31. Dezember 1977
außer Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 2. März 1977 (BGBl. II S. 264).
Bonn, den 20. Juli 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h haue r
Herausgeber: Der Bundesmlnlster der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmadrnngen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen : laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
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Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 3,70 DM (3,30 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,10 DM. Im Bezugs-
preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 8/e.