BGBl. Teil II: Nr. 20 (1977)

Veröffentlicht am 07.05.1977, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 4/77 - Zollkontingente für Walzdraht und Elektrobleche - 1. Halbjahr 1977) (Seite 1)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik der Philippinen über Kapitalhilfe (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (Seite 5)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 23 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Heimschaffung der Schiffsleute (Seite 6)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Seite 7)

Seite 1S. 1

433 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1977 Ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 1977 Nr. 20 Tag Inhalt Seite 29. 4. 77 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 4/77 - Zollkontingente für Walzdraht und Elektrobleche - 1. Halbjahr 1977) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433 5. 4. 77 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik der Philippinen über Kapitalhilfe .... : . . . . . . . . . . . . 435 14. 4. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437 14. 4. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 23 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über die Heimschaffung der Schiffsleute ... : . . . . . . . . . . . . . . . . . 438 20. 4. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 25. 4. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Ubereinkommens von 1961 über Suchtstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 25. 4. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens über die Abschaf- fung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Prak- tiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 4/77 - Zollkontingente für Walzdraht und Elektrobleche - 1. Halbjahr 1977) Vom 29. April 1977 Auf Grund des § 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes 73.15 A V b) 1, aus 73.15 B V b) 1 und aus 73.15 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai B VII a} 1 mit Wirkung vorn 1. Januar 1977 die aus 1970 (BGBI. I S. 529}, zuletzt geändert durch das der Anlage ersichtliche Fassung. Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes vom 3. August 1973 (BGBI. I S. 940), verordnet die § 2 Bundesregierung, nachdem dem Bundesrat Gelegen- heit zur Stellungnahme gegeben worden ist, mit Zu- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- stimmung des Bundestages: leitungsgesetzes in Verbindung mit § 89 des Zoll- gesetzes auch im Land Berlin. § 1 § 3 Im Deutschen Teil-Zolltarif (BGBI. 1968 II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung erhalten im Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- Anhang Zollkontingente/2 die Tarifstellen aus dung in Kraft. Bonn, den 29. April 1977 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel

Seite 2S. 2

434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II Anlage ·(zu§ 1) Zollsatz Tarifstelle Warenbezeichnung autonom vertrags- mäßig aus 73.15 A V b) 1 Walzdraht aus Qualitätskohlenstoffstahl, nur warm gewalzt, mit einem Durchmesser von 4,50 bis 6 mm und einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,62 bis 0,74 Gewichtshundertteilen, 1 050 t vom 1. Januar 1977 bis 30. Juni 1977, zur Verarbeitung in der Autoreifenindustrie im Zollgebiet bestimmt (EGKS) ......... . frei aus 73.15 A V b) 1 Walzdraht, nur warm gewalzt, mit einem Durchmesser von 4,50 aus B V b) 1 bis 13 mm: a) aus Qualitätskohlenstoffstahl, mit einem Gehalt an Kohlen- stoff von 0,60 bis 1,05 Gewichtshundertteilen, an Schwefel und Phosphor insgesamt. von 0,05 Gewichtshundertteilen oder weniger, an Silizium von 0,15 bis 0,30 Gewichtshun- dertteilen, an sonstigen Bestandteilen, ausgenommen Man- gan und Chrom, von 0, 10 Gewichtshundertteilen oder weniger, b) aus legiertem Stahl, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,40 bis 0,65 Gewichtshundertteilen, an Schwefel und Phos- phor von je weniger als 0,035 Gewichtshundertteilen, an Silizium von 0, 15 bis 0,30 Gewichtshundertteilen, an Man- gan von 0,60 bis 0,90 Gewichtshundertteilen, an Chrom von 0, 15 bis 1, 10 Gewichtshundertteilen, an Vanadin von 0, 15 bis 0,30 Gewichtshundertteilen und an Molybdän von 0,30 Gewichtshundertteilen oder weniger, · c) aus legiertem Stahl, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,50 bis 0,60 Gewichtshundertteilen, an Schwefel und Phos- phor von je weniger als 0,035 Gewichtshundertteilen, an Silizium von 1,35 bis 1,60 Gewichtshundertteilen, an Mangan von 0,60 bis 0,80 Gewichtshundertteilen und an Chrom von 0,55 bis 0,80 Gewichtshundertteilen, 8 500 t vom 1. Januar 1977 bis 30. Juni 1977, zum Herstellen von Federn und sog. Klaviersaitendraht im Zollgebiet bestimmt (EGKS) .................................................. . frei aus 73.15 B VII a) 1 Elektrobleche, mit einem Ummagnetisierungsverlust von 1,23 Watt oder weniger je kg bei einer Dicke von 0,30 mm oder von 1,26 Watt oder weniger je kg bei einer Dicke von 0,35 mm, gemessen bei 1,7 tesla und 50 Perioden (kristallorientierte Elektrobleche mit hoher Permeabilität), 1 200 t vom 1. Januar 1977 bis 30. Juni 1977, zur Verarbeitung im Zollgebiet bestimmt (EGKS) .................................................. . frei

Seite 3S. 3

Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1977 435 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdtland und der Regierung der Republik der Philippinen über Kapitalhilfe Vom 5. April 1977 In Manila ist am 9. Februar 1977 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik der Philip- pinen über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 9. Februar 1977 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent- licht. Bonn, den 5. April 1977 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Bö l l

Seite 4S. 4

436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik der Philippinen über Kapitalhilfe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3 und Die Regierung der Republik der Philippinen stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern die Regierung der Republik der Philippinen - und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehun- in der Republik der Philippinen erhoben werden. gen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen, Artikel 4 Die Regierung der Republik der Philippinen überläßt in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Transporten von Personen und Gütern im See- oder Luft- Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, wel- im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- che die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunter- hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, nehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs- wicklung der Republik der Philippinen beizutragen - unternehmen erforderlichen Genehmigungen. sind wie folgt übereingekommen: Artikel 5 Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Artikel 1 Darlehen finanziert werden, sind international öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abwei- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- chendes festgelegt wird. licht es der Regierung der Republik der Philippinen, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für Artikel 6 das Programm „Kleinflächige Bewässerungsprojekte" ein Darlehen bis zu 15 000 000,- DM (in Worten: Fünfzehn Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen. besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeugnisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berücksichtigt Artikel 2 werden. (1) Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedin- Artikel 7 gungen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwi- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- schen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den in der das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes- Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften republik Deutschland gegenüber der Regierung der Repu- unterliegen. blik der Philippinen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung (2) Die Zentralbank der Philippinen wird gegenüber der abgibt. Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deut- Artikel 8 scher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten des Dar- lehensnehmers auf Grund der nach Absatz 1 abzuschlie- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung ßenden Verträge garantieren. in Kraft. GESCHEHEN zu Manila am 9. Februar 1977 in vier Urschriften, davon je zwei in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland W. Eger Für die Regierung der Republik der Philippinen Carlos P. Romulo

Seite 5S. 5

Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1977 437 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Obereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen Vom 14. April 1977 I. Das Internationale Ubereinkommen vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (BGBl. 1968 II S. 428) ist nach seinem Artikel 31 Abs. 3 für Belgien am 5. Dezember 1976 in Kraft getreten. Belgien hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgendes er- klärt: (Ubersetzung) 1) «Conformement a l'article 33 (1) de 1. ,,Nach Artikel 33 Absatz 1 des Uber- la Convention, la Belgique appli- einkommens wird Belgien das Uber- quera les dispositions de la Con- einkommen nach Maßgabe des Arti- vention dans les conditions prevues kels 4 auf folgende Arten anwen- a l'article 4 aux especes suivantes: den: 1. Ble (Triticum aestivum L. & Triti- 1. Weizen (Triticum aestivum L. cum durum L.) & Triticum durum L.) 2. Orge (Hordeum vulgare L.) 2. Gerste (Hordeum vulgare L.) 3. Pois (Pisum sativum L.) 3. Erbse (Pisum sativum L.) 4. Ray-grass (Lolium sp.) 4. Weidelgras (Lolium sp.) 5. Haricot (Phaseolus vulgaris L. et 5. Bohne (Phaseolus vulgaris L. und Phaseolus coccineus L.) » Phaseolus coccineus L.)" 2) ((Conformement a l'article 26 de la 2. ,,Nach Artikel 26 des Ubereinkom- Convention tel que modifie par l'ar- mens in der Fassung des Artikels II ticle II de l' Acte additionnel, la der Zusatzakte wählt Belgien für Belgique opte, en ce qui concerne seinen Beitrag zum Haushalt des sa contribution au budget de Verbands die Klasse V." l'Union, pour la classe V.» II. Die f ran z ö s i s c h e Regierung hat mit Note vom 10. Dezember 1976 der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft nach Artikel 33 Abs. 2 des Ubereinkommens notifiziert, daß sie nach einem im Gesetz- blatt der Französischen Republik vom 18. August 1976 veröffentlichten Dekret vom 9. August 1976 den Schutz auf die in der nadlstehenden Liste aufgeführten Arten ausgedehnt hat: (Ubersetzung) «Liste complementaire no 1 „Zusatzliste Nr. 1 Pommier, Amandier, Begonia eliator, Apfelbaum, Mandelbaum, Begonia Berberis, Buddleia, Cassis, Chataignier, eliator, Berberitze, Buddleia, schwarzer Chrysantheme, Colza, Framboisier, Johannisbeerstrauch, Eßkastanien- Freesia, Forsythia, Hortensia, Lager- baum, Chrysantheme, Raps, Himbeer- stroemia, Lavande et Lavandins, Malus strauch, Freesie, Forsythie, Hortensie, ornemental, Nerium Oleander, Noise- Lagerstroemie, Lavendel und Lavendel- tier, Pyracantha, Tournesol, Weigela,)> sorten, · Zierapfelbaum, Oleander- strauch, Haselnußstrauch, Feuerdorn, Sonnenblume, Weigelie." In ihrer vorerwähnten Note erklärt die französische Regierung fol- gendes: (Ubersetzung) «Pour l'ensemble desdites especes a „Hinsichtlidl sämtlidler aufgeführter l'exclusion du <Pommien, les autorites Arten, mit Ausnahme des ,Apfel- franc;:aises entendent se prevaloir de baums', beabsichtigen die französisdlen la faculte de limitation ouverte par le Behörden, von der in Artikel 4 Ab- paragraphe 4 de l'article 4 de la con- satz .4 des Ubereinkommens einge-

Seite 6S. 6

438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II vention. Le benefice de la protection räumten Beschränkungsbefugnis Ge- est limite aux nationaux des Etats de brauch zu machen. Der Schutz wird auf !'Union protegeant ces especes, ainsi Angehörige der Verbandsstaaten, die qu'aux personnes physiques ou mora- diese Arten schützen, sowie auf natür- les ayant leur siege dans cet Etat.» liche oder juristische Personen be- schränkt, die ihren Sitz in dem betref- fenden Staat haben." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 16. Februar 1972 (BGBI. II S. 173). Bonn, den 14. April 1977 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 23 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Heimschaffung der Schiffsleute Vom 14. April 1977 Die Deutsche Demokratische Republik hat mit ihrer durch den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes am 1. Januar 1974 registrierten Noti- fikation erklärt, daß sie sich an das von der Allge- meinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorga- nisation am 23. Juni 1926 in Genf angenommene Ubereinkommen Nr. 23 über die Heimschaffung der Schiffsleute (RGBl. 1930 II S. 12) gebunden betrach- tet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 15. März 1977 (BGBl. II S. 281). Bonn, den 14. April 1977 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Gehlhoff Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen In Vertretung Spangenberg

Seite 7S. 7

Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1977 439 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst Vom 20. April 197'1 Die Berner Ubereinkunft vom 9. September 1886 zum Sdlutz von Werken der Literatur und Kunst in der am 24. Juli 1971 in Paris beschlossenen Fassung (BGBI. 1973 II S. 1069) ist nadl ihrem Artikel 29 Abs. 2 Buchstabe a für Surinam am 23.Februar 1977 in Kraft getreten. Surinam hat bei Hinterlegung seiner Beitritts- urkunde gemäß Artikel I des Anhangs zu der vor- bezeichneten Ubereinkunft erklärt, daß es die in den Artikeln II und III des Anhangs vorgesehenen Be- fugnisse in Anspruch nimmt. Ferner hat Mexiko am 25. Mai 1976 gemäß Ar- tikel I des Anhangs zu der in Paris am 24. Juli 1971 beschlossenen Fassung der Berner Ubereinkunft er- klärt, daß es die in den Artikeln II und III des An- hangs der Ubereinkunft vorgesehenen Befugnisse in Anspruch nimmt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 13. November 1974 (BGBI. II S. 1395) und vom 21. Dezember 1976 (BGBI. 1977 II S. 18). Bonn, den 20. April 1977 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F l e i s c h h a u e r Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Obereinkommens von 1961 über Suchtstoffe Vom 25. April 1977 Das Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheits-Ubereinkommens von 1~61 über Sucht- stoffe (BGBI. 1975 II S. 2i 1977 II S. 111) ist nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für die Bahamas am 23. Dezember 1976 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Ansdlluß an die Bekanntmadlung vom 17. März 1977 (BGBI. II S. 338). Bonn, den 25. April 1977 · Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F l e i s c h haue r

Seite 8S. 8

Seite 9S. 9

440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II Bekanntmadmng über den Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens über die Absdtaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken Vom 25. April 1977 Das Zusatzübereinkommen vom 7. September 1956 über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklaven- handels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken (BGBl. 1958 II S. 203) ist nadl seinem Ar- tikel 13 Abs. 2 für Guinea am 14. März 1977 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 20. September 1976 (BGBl. II s. 1698). Bonn, den 25. April 1977 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F 1e i s c h haue r Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlidlt. Bezugs b e d in g u n gen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 1320, 5300 Bonn 1, Tel. (02221) 238067 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem !. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 1,50 DM (1,10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 D!'vt. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betrtigt 5,5 °10.