BGBl. Teil II: Nr. 2 (1977)

Veröffentlicht am 25.01.1977, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Seite 2)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (Seite 4)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Seite 4)

Seite 1S. 1

17 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998A 1977 Ausgegeben zu Bonn am 25. Januar 1977 Nr. 2 Tag Inhalt Seite 17. 12. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum ... ·,· ....................................... . 17 21. 12. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst .................................................... . 18 21. 12. 76 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über fünanzielle Zu- sammenarbeit ...................................................................... . 18 22. 12. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen ....................... . 20 5. 1. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Befreiung auslän- discher öffentlicher Urkunden von der Legalisation ................................... . 20 5. 1. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ..................................... . 21 6. 1. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Ubereinkommens über Sucht- stoffe und des Änderungsprotokolls ................................................. . 22 6. 1. 77 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zur Änderung des Vertrages vom 18. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schwe- den über gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten .......................... . 23 Dieser Ausgabe ist für die Abonnenten die Neuauflage des Fundstellennachweises B, völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR, abgeschlossen am 31. Dezember 1976, beigelegt. Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum Vom 17. Dezember 1976 Das Dbereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errich- tung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (BGBl. 1970 II S. 293, 295) wird nach seinem Arti- kel 15 Abs. 2 für die Bahamas am 4. Januar 1977 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die ·Bekanntmachung vom 23. Juli 1976 (BGBl. II S. 1461). Bonn, den 17. Dezember 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

Seite 2S. 2

18 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst Vom 21. Dezember 1976 Die in Paris am 24. Juli 1971 beschlossene Fas- sung der Berner Ubereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (BGBl. 1973 II S. 1069) wird mit Ausnahme der Ar- tikel 1 bis 21 und des Anhangs nach ihrem Artikel 28 Abs. 3 für die Bahamas am 8. Januar 1977 in Kraft treten. Die Bahamas haben bei Hinterlegung ihrer Bei- trittsurkunde erklärt, daß sie sich an Artikel 33 Abs. 1 der Ubereinkunft nicht gebunden betrachten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmadlung vom 26. Oktober 1976 (BGBl. II s. 1847). Bonn, den 21. Dezember 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F 1e i s c h h au e r Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 21. Dezember 1976 In Amman ist am 25. November 1976 ein Abkom- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland und der Regierung des Haschemitisdlen Königreichs Jordanien über Finanzielle Zusammen- arbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7 am 25. November 1976 in Kraft getreten; es wird nadlstehend veröffent- licht. Bonn, den 21. Dezember 1976 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Böll

Seite 3S. 3

Seite 4S. 4

Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Januar 1977 19 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers auf Grund der nach Absatz 1 abzuschließenden Verträge garantie- und ren. die Regierung Artikel 3 des Haschemitischen Königreichs Jordanien Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jor- im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- danien stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von hungen zwischen dem Haschemitischen Königreich Jor- sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben danien und der Bundesrepublik Deutschland, frei, die bei Abschluß oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge im Königreich Jordanien erhoben in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen werden. durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Artikel 4 Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jor- im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- danien überläßt bei den sich aus der Darlehensgewäh- ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, rung ergebenden Transporten von Personen und Gütern im Land-, See- und Luftverkehr den Passagieren und in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, wicklung im Haschemitischen Königreich Jordanien bei- trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte zutragen, Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschlie- sind wie folgt übereingekommen: ßen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforder- lichen Genehmigungen. Artikel 1 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Artikel 5 licht es der Industrial Development Bank, Amman, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt zur Finanzierung von Investitionsvorhaben kleiner und besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar- mittlerer privater Unternehmen des Handwerks und der lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeug- Industrie für den zivilen Bedarf sowie des Tourismus nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück- ein Darlehen bis zu 10 Mio DM (in Worten: zehn Millio- sichtigt werden. nen Deutsche Mark) aufzunehmen. Artikel 6 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin- Artikel 2 sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen aud1 (1) Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Be- für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der dingungen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung zwischen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt des Haschemitischen Königreichs Jordanien innerhalb für Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts- eine gegenteilige Erklärung abgibt. vorschriften unterliegen. Artikel 7 (2) Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien wird gegenüber der Kreditantalt für Wieder- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeich- aufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung nung in Kraft. GESCHEHEN zu Amman am 25. November 1976 in zwei Urschriften, jede in englischer und deutscher Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. Horst Schmidt - Dorne d den Für die Regierung t' .; Haschemitischen Königreichs Jordanien Dr. Hanna O d e h

Seite 5S. 5

20 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen Vom 22. Dezember 1976 Marokko hat dem Generalsekretär der Verein- Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwick- ten Nationen notifiziert, daß es die Bestimmungen lung - BANK - des am 21. November 1947 von der Generalver- (Anhang VI des Abkommens) sammlung der Vereinten Nationen angenommenen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen Internationale Finanz-Corporation - IFC - der Sonderorganisationen (BGBl. 1954 II S. 639; 1971 (Anhang XIII des Abkommens) II S. 129) nach dessen Artikel XI § 43 Internationale Entwicklungsorganisation - IDA - mit Wirkung vom 3. November 1976 (Anhang XIV des Abkommens) auf folgende Sonderorganisationen anwendet: Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Internationaler Währungsfonds - FUND - Bekanntmachung vom 9. November 1976 (BGBI. II (Anhang V des Abkommens) s. 1924). Bonn, den 22. Dezember 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F 1e i s c h haue r Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation Vom 5. Januar 1977 Die Bahamas haben dem Ministerium für Aus- wärtige Angelegenheiten der Niederlande als Ver- wahrer des Ubereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (BGBl. 1965 II S. 875) notifi- ziert, daß sie sich an das Obereinkommen auch nach Erlangung der Unabhängigkeit am 10. Juli 1973 ge- bunden betrachten, dessen Anwendung mit Wirkung vom 25. April 1965 auf ihr Hoheitsgebiet erstreckt worden war. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 12. Februar 1966 (BGBl. II S. 106) und vom 7. Januar 1976 (BGBl. II S. 199). Bonn, den 5. Januar 1977 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fl e is chha uer

Seite 6S. 6

Seite 7S. 7

Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Januar 1977 21 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Vom 5. Januar 1977 Der Generalsekretär des Europarats hat als Verwahrer des Zusatz- protokolls vom 20. März 1952 zur Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBI. 1956 II S. 1879) mit Rundschreiben vom 23. Juni 1976 nachträglich mitgeteilt, daß Griechen 1an d bei der am 28. November 1974 erfolgten Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde zu dem Zusatzprotokoll folgenden Vor- behalt gemacht hat: (Ubersetzung) "For the application of Article 2 of „Zur Anwendung des Artikels 2 des the 1952 Protocol, the Government of Protokolls von 1952 madlt die Re- Greece, in view of certain provisions gierung von Griechenland angesidlts of the Education Acts in force in bestimmter Vorsdlriften der in Grie- Greece, formulates a reservation ac- chenland geltenden Gesetze über das cording to which the principle affirmed Erziehungswesen einen Vorbehalt, in the second sentence of Article 2, is demzufolge der in Artikel 2 Satz 2 accepted only so far as it is compat- bekräftigte Grundsatz nur insoweit an- ible with the provision of efficient genommen wird, als er mit der Bereit- instruction and training, and the avoid- stellung einer leistungsfähigen Unter- ance of unreasonable public expen- weisung und Ausbildung sowie der diture." Vermeidung unangemessener öffent- licher Ausgaben vereinbar ist." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 17. Juli 1975 (BGBI. II S. 1144) und vom 26. August 1975 (BGBI. II s. 1346). Bonn, den 5. Januar 1977 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

Seite 8S. 8

22 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Obereinkommens über Suchtstoffe und des Änderungsprotokolls Vom 6. Januar 1977 Das Einheits-Ubereinkommen vom 30. März 1961 über Sudltstoffe (BGBI. 1973 II S. 1353) ist in seiner durdl das Protokoll vom 25. März 1972 (BGBI. 1975 II S. 2) geänderten Fassung nebst seinen Anlagen (gel- tende Fassung BGBl. 1974 II S. 1464; 1975 II S. 1504) nach Artikel 41 Abs. 2 des Einneits-Ubereinkomme,is für Indonesien am 3. Oktober 1976 in Kraft getreten. Indonesien hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde den nadl- folgenden, anläßlich der Unterzeichnung gemachten Vorbehalt bestätigt: (Ubersetzung) "With respect to article 48, para- ,,Hinsichtlich des Artikels 48 Ab- graph 2, the Indonesian Government' satz 2 betrachtet sich die Indonesische does not consider itself bound by the Regierung nicht durch die dort nieder- provisions of this paragraph which gelegten Bestimmungen als gebunden, provide for a mandatory reference to welche die obligatorische Verweisung the International Court of Justice of aller Streitigkeiten, die nicht nach Ab- any dispute which cannot be resolved satz 1 beigelegt werden können, an according to. the terms of paragraph 1. den Internationalen Gerichtshof vor- The Indonesian Government takes the sehen. Die Indonesische Regierung position that for any dispute to be vertritt die Auffassung, daß in jedem referred to the International Court of Einzelfall die Zustimmung aller Streit- Justice for decision the agreement of parteien erforderlich ist, um eine all the parties to the dispute shall be Streitigkeit dem Internationalen Ge- necessary in each individual case. M richtshof zur Entscheidung zu unter- breiten." Das Protokoll vom 25. März 1972 zur Anderung des Einheits-Uberein- kommens von 1961 über Suchtstoffe (BGBI. 1975 II S. 2) ist nadl seinem Artikel 18 Abs. 2 für Indonesien am 3. Oktober 1976 Luxemburg am 12. November 1976 Togo am 10. Dezember 1976 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 9. November 1976 (BGBI. II S. 1925). Bonn, den 6. Januar 1977 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F 1e i s c h haue r

Seite 9S. 9

Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Januar 1977 23 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zur Änderung des Vertrages vom 18. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten Vom 6. Januar 1977 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Sep- tember 1976 zu dem Vertrag vom 31. Oktober 1975 zur Änderung des Vertrages vom 18. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über gegenseitige Unterstüt- zung in Zollangelegenheiten (BGBl. 1976 II S. 1671) wird hiermit bekanntgemacht, daß der Vertrag nach seinem Artikel 3 Abs. 2 am 29. Dezember 1976 in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunden sind am 29. November 1976 in Stockholm ausgetauscht worden. Bonn, den 6. Januar 1977 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. F 1e i s c h haue r

Seite 10S. 10

24 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II Ubersi,ht über den Stand der Bundesgesehgebung Die 311. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 31. Dezember 1976, ist im Bundesanzeiger Nr. 14 vom 21. Januar 1977 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgeb_ungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 14 vom 21. Januar 1977 kann zum Preis von 1,- DM (einschl. Versandgebühren) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmadlungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 61 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 399-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 1,50 DM (1.10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 '!,.