357
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1977 Ausgegeben zu Bonn am 15. April 1977 N r.17
Tag Inhalt Seite
11. 3. 11 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Indonesien über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357
16. 3. 77 Bekanntmachung über ·den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 16 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über die pflichtmäßige ärztlidle Untersuchung der in der See-
schiffahrt beschäftigten Kinder und Jugendlichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359
16. 3. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 27 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen be-
förderten Frachtstücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360
21. 3. 77 Bekanntmachung der deutsch-indonesischen Abkommen über Zusammenarbeit bei der
friedlichen Nutzung der Atomenergie und bei der Uranprospektion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361
22. 3. 77 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über
den Verzicht auf die Erstattung von Leistungen an Arbeitslose . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376
23. 3. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur Errichtung der \,Velt-
organisation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376
23. 3. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . . 377
24. 3. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die inter-
nationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken 377
24. 3. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Obereinkommens über den
Schutz von Tieren beim internationalen Transport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378
24. 3. 77 Bekanntmachung einer Änderung des deutsch-jugoslawischen Abkommens über den
grenzüberschreitenden Straßenpersonen- und -güterverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Indonesien
über Kapitalhilfe
Vom 11. März 1977
In Jakarta ist am 16. September 1976 ein Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Indo-
nesien über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 16. September 1976
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 11. März 1976
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Böll
,:......_ ; ...,., .......-:_: __ , ~·-· .. ,
358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Indonesien
über Kapitalhilfe
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Regierung der Republik Indonesien stellt die Kre-
die Regierung der Republik Indonesien, ditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und
sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß
oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- in der Republik Indonesien erhoben werden.
hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Indonesien, Artikel 4
Die Regierung der Republik Indonesien überläßt bei
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen
den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Trans-
durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
porten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr
Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh-
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, men mtt Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses
Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt
in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs-
wicklung der Republik Indonesien beizutragen, unternehmen erforderlichen Genehmigungen.
sind wie folgt übereingekomme.n: Artikel 5
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den
Artikel 1 Darlehen finanziert werden, sind international öffentlich
auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abwei-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland chendes festgelegt wird.
ermöglicht es der Regierung der Republik Indonesien, bei
der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Artikel 6
für von beiden Regierungen auszuwählende Vorhaben, Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt
wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der
worden ist, Darlehen bis zu insgesamt 100 000 000,- DM Gewährung der Darlehen ergebenden Lieferungen die
(in Worten: Einhundert Millionen Deutsche Mark) aufzu- Erzeugnisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt
nehmen. berücksichtigt werden.
(2) Die gemäß Absatz 1 ausgewählten Vorhaben kön-
Artikel 7
nen im Einvernehmen zwischen den Vertragspartnern
durch andere Vorhaben ersetzt werden. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin-
sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für
Artikel 2 das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesre-
publik Deutschland der Regierung der Republik Indone-
Die Verwendung dieser Darlehen sowie die Bedingun- sien innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des
gen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die zwi- Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
schen der Regierung der Republik Indonesien und der
Kreditanstalt für Wiederaufbau abzuschließenden Ver- Artikel 8
träge, die den in der Bundesrepublik Deutschland gelten- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung
den Rechtsvorschriften unterliegen. in Kraft.
GESCHEHEN in Jakarta am 16. September 1976 in zwei
Urschriften, jede in deutscher, indonesischer und engli-
scher Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei
unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des indo-
nesischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßge-
bend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Kurt M ü 11 e r
Für die Regierung der Republik Indonesien
Adam Malik
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1977 359
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr.16
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung
der in der Seeschiffahrt beschäftigten Kinder und Jugendlieben
Vom 16. März 1977
Die Deutsche Demokratische Republik hat mit
ihrer durch den Generaldirektor des Internationalen
Arbeitsamtes am 1. Januar 1974 regLstrierten Notifi-
kation erklärt, daß sie sich an das von der Allgemei-
nen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisa-
tion am 11. November 1921 in Genf angenommene
Ubereinkommen Nr. 16 über die pflichtmäßige ärzt-
liche Untersuchung der in der Seeschiffahrt beschäf-
tigten Kinder und Jugendlichen (RGBl. 1929 II
S. 383, 386) gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 6. Oktober 1976 (BGBI. II
s. 1766).
Bonn, den 16. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hermes
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Spangenberg
360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereidt des Ubereinkommens Nr. 27
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Gewidttsbezeidmung an sdtweren, auf Sdtiffen beförderten Frachtstücken
Vom 16. März 1977
Die Deutsche Demokratische Republik hat mit
ihrer durch den Generaldirektor des Internationalen
Arbeitsamtes am 1. Januar 1974 registrierten Notifi-
kation erklärt, daß sie sich an das von der Allgemei-
nen Konferenz der Internationalen Arbeitsorgani,sa-
tion am 21. Juni 1929 in Genf angenommene Uber-
einkommen Nr. 27 über die Gewichtsbezeichnung an
schweren, .auf Schiffen beförderten Frachtstücken
(RGBl. 1933 II S. 940) gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. Dezember 1976 (BGBl. II
s. 1992).
Bonn, den 16. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hermes
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Spangenberg
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1977 361
Bekanntmachung
der deutsch-indonesischen Abkommen
über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie
und bei der Uranprospektion
Vom 21. März 1977
In Jakarta sind am 14. Juni 1976
a) ein Abkommen zwischen der Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland und der Regierung der
Republik Indonesien über Zusammenarbeit bei
der friedlichen Verwendung der Atomenergie,
b) ein Abkommen zwischen der Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland und der Regierung der
Republik Indonesien über Zusammenarbeit bei
der Prospektion und Exploration von Uranerzen
in Westsumatra
und
c) eine Vereinbarung zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
der Republik Indonesien über die Zusammen-
arbeit zwischen der Bundesanstalt für Geowis-
senschaften und Rohstoffe und der Badan Tenaga
Atom Nasional
unterzeichnet worden. Die Vereinbarungen sind nach
Artikel 12 Abs. 1 des Abkommens zu Buchstabe a
und nach Artikel 11 des Abkommens zu Buchstabe b
am 24. Februar 1977
in Kraft getreten; sie werden nachstehend zusammen
mit einem Briefwechsel zu derr Abkommen zu Buch-
staben a und b veröffentlicht.
Bonn, den 21. März 1977
Der Bundesminister
für Forschung und Technologie
Hans Matthöfer
362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Indonesien
über Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Atomenergie
Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Government of the Republic of Indonesia
on Co-operation Regarding the Peaceful Uses of Atomic Energy
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Government of the Federal Republic of Germany
und and
die Regierung der Republik Indonesien - the Government of the Republic of Indonesia
in dem Wunsche, die zwischen beiden Staaten be- desiring to promote the friendly relations existing be-
stehenden freundschaftlichen Beziehungen zu fördern, tween the two States,
in Anbetracht ihres gemeinsamen Interesses am Aus- considering their common interest in developing the
bau der friedlichen Verwendung der Atomenergie durch peaceful uses of atomic energy through mutual assistance
gegenseitige Unterstützung und wissenschaftliche und and scientific and technical co-operation,
technische Zusammenarbeit,
in Erkenntnis der Vorteile, die aus einer solchen Zu- recognizing the benefits to be derived by both States
sammenarbeit für beide Staaten erwachsen - from such co-operation,
sind wie folgt übereingekommen: have agreed as follows:
Artikel 1 Article
(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit (1) The Contracting Parties shall promote co-operation
zwischen den beiden Staaten bei der friedlichen Ver- between the two States in the peaceful uses of atomic
wendung der Atomenergie. Diese Zusammenarbeit kann energy. Such co-operation may include in particular the
sich insbesondere auf folgende Bereiche der Nuklear- following areas of nuclear science and technology:
wissenschaft und -technologie erstrecken:
- Verwendung radioaktiver Isotope und Strahlungen, - application of radio isotopes and radiation,
- Strahlenschutz und -sicherheit, - radiation protection and safety,
- Exploration von Uranerzen, - exploration of uranium minerals,
- Einsatz und Instandhaltung von Ausrüstungen und - operation and maintenance of equipment and research
Forschungseinrichtungen, installations,
- Studien zur Kernenergieplanung, - studies on nuclear power planning,
- Aufstellung und Durchführung von Arbeitsprogram- - setting up and execution of work programmes.
men.
(2) Inhalt, Umfang und Durchführung der Zusammen- (2) The substance, scope and implementation of the
arbeit im Einzelfall bleiben Einzelabmachungen vorbe- co-operation shall in each individual case be the subject
halten, die zwischen den Vertragsparteien oder den von of special arrangements to be concluded between the
ihnen bezeichneten Stellen zu treffen sind. Contracting Parties or such agencies as are designated by
the Contracting Parties.
Artikel 2 Article 2
(1) Die Zusammenarbeit kann auf folgende Weise ge· (1) Co-operation may be promoted by means of:
fördert werden:
a) Austausch von Informationen, (a) the exchange of information,
b) Austausch von Wissenschaftlern und sonstigem For- (b) the exchange of scientists and other researched per-
schungspersonal, sonnel,
c) Durchführung gemeinsamer oder koordinierter For- (c) the execution of joint or co-ordinated research or
schungs- oder Entwicklungsaufgaben. development tasks.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1977 363
(2) Die Vertragsparteien erleichtern diese Zusammen- (2) The Contracting Parties shall facilitate such co-op-
arbeit in dem ihnen möglichen Ausmaß durch die Bereit- eration to the best of their abilities in providing materials
stellung von Material und Ausrüstungen. and equipment.
(3) Die nach Artikel 1 Absatz 2 dieses Abkommens zu (3) The special arrangements to be concluded under
treffenden Einzelabmachungen bestimmen, wem die bei paragraph 2 of Article 1 of the present Agreement shall
gemeinsamen Forschungs- oder Entwicklungsaufgaben determine who shall be entitled to the results from joint
anfallenden Ergebnisse zustehen. research and development tasks.
Artikel 3 Article 3
Die Ubernahme der Kosten des Austauschs von Wis- Payment of the costs arising from the exchange of
senschaftlern und sonstigem Forschungspersonal sowie scientists and other research personnel as weil as the
der Kosten der Zusammenarbeit bei der Durchführung costs of co-operation in the execution of joint or co-ordi-
gemeinsamer oder koordinierter' Forschungs- und Ent- nated research and development tasks shall be provided
wicklungsaufgaben wird in den nach Artikel 1 Absatz 2 for in the special arrangements to be concluded under
zu treffenden Einzelabmachungen geregelt, wobei davon paragraph 2 of Article 1 above, it being understood that
ausgegangen wird, daß die auf Grund des Abkommens the possibilities for the financial facilitation of technical
vom 8. April 1971 zwischen der Regierung der Bundes- co-operation existing under the Agreement of 8 April
republik Deutschland und der Regierung der Republik 1971 between the Government of the Federal Republic of
Indonesien über Technische Zusammenarbeit bestehen- Germany and the Government of the Republic of Indone-
den Möglichkeiten der finanziellen Förderung tech- sia concerning Technical Co-operation shall not be af-
nischer Zusammenarbeit von diesen Abmachungen nicht fected by such arrangements.
berührt werden.
Artikel 4 Article 4
Um die Durchführung dieses Abkommens und der nach In order to promote the implementation of the present
Artikel 1 Absatz 2 zu treffenden Einzelabmachungen zu Agreement and of the special arrangements to be con-
fördern, treffen Vertreter der Vertragsparteien je nach cluded in accordance with paragraph 2 of Article 1 of this
Bedarf in dem jeweils geeigneten Rahmen zusammen, um Agreement, representatives of the Contracting Parties
sich gegenseitig über den Fortgang der Arbeiten von ge- shall meet as and where required to inform each other of
meinsamem Interesse zu unterrichten und die gegebenen- the progress reached in activities of common interest,
falls erforderlichen Maßnahmen zu beraten. Zur Erörte- and to consult each other about measures that may be
rung von Einzelfragen können Sachverständigengruppen required. Groups of experts may be appointed to discuss
eingesetzt werden. individual questions.
Artikel 5 Article 5
(1) Der Austausch von Informationen kann zwischen (1) The exchange of information may take place either
den Vertragsparteien selbst oder den von diesen be- between the Contracting Parties directly or between the
zeichneten Stellen, insbesondere Forschungsinstituten, agencies designated by them, especially research insti-
Fachdokumentationsstellen und Fachbibliotheken, erfol- tutes, specialized documentation centres and libraries.
gen.
(2) Die Vertragsparteien oder die von ihnen bezeich- (2) The Contracting Parties or the agencies designated
neten Stellen dürfen die erhaltenen Informationen an by them may transmi.t the information obtained to public
öffentliche Einrichtungen oder an von der öffentlichen institutions or to such non-profit institutions or corpor-
Hand getragene gemeinnützige Einrichtungen oder Unter- ations as are supported by public authorities. The Con-
nehmen weitergeben. Die Vertragsparteien oder die von tracting Parties or the agencies designated by them in the
ihnen in den nach Artikel 1 Absatz 2 zu treffenden special arrangements to be concluded in accordance with
Einzelabmachungen bezeichneten Stellen können diese paragraph 2 of Article 1 of the present Agreement may
Weitergabe beschränken oder ausschließen. Die Weiter- limit or preclude such transmittal. The transmittal of
gabe von Informationen an andere Stellen oder Personen information to other agencies or persons shall be pre-
ist ausgeschlossen oder beschränkt, wenn die andere cluded or limited if the other Contracting Party or the
Vertragspartei oder die von ihr bezeichneten Stellen agencies designated by it so decide before or at the time
dies vor oder bei dem Austausch bestimmen. of the exchange.
(3) Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die nach die- (3) Each Contracting Party shall ensure that the reci-
sem Abkommen oder den zu seiner Durchführung zu pients entitled to receive information under the present
treffenden Einzelabmachungen berechtigten Empfänger Agreement or under the special arrangements to be
von Informationen diese nicht an Stellen oder Personen concluded for its implementation do not transmit such
weitergeben, die nach diesem Abkommen oder den nach information to agencies or persons not authorized under
Artikel 1 Absatz 2 zu treffenden Einzelabmachungen the present Agreement or the special arrangements to be
nicht zum Empfang der Informationen befugt sind. concluded in accordance with paragraph 2 of Article 1 of
this Agreement to receive such information.
Artikel 6 Article 6
(1) Dieses Abkommen gilt nicht für (1) The present Agreement shall not apply to
a) Informationen, über die die Vertragsparteien oder (a) information of which the Contracting Parties or the
die von ihnen bezeichneten Stellen nicht verfügen agencies designated by them may not dispose
dürfen, weil diese InformaHonen von Dritten her- because it originates from third parties and its trans-
rühren und die Weitergabe ausgeschlossen ist; mittal has been precluded;
b) Informationen sowie Eigentums- oder gewerbliche (b) information and ownership or patent rights which, by
Schutzrechte, die auf Grund von Vereinbarungen mit virtue of arrangements concluded with a third party
einem Dritten nicht mitgeteilt oder übertragen werden may not be communicated or transferred;
dürfen;
364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
c) Informationen, die von einer Vertragspartei unter (c) information which is classified by a Contracting
Geheimschutz gestellt sind, es sei denn, die vorherige Party, unless prior approval is granted by the compet-
Zustimmung der zuständigen Behörden dieser Ver- ent authorities of that Contracting Party. The han-
tragspartei wird erteilt. Die Behandlung derartiger dling of such information shall remain subject to a
Informationen bleibt einem besonderen Abkommen separate agreement in which provision shall be made
vorbehalten, in dem die Voraussetzungen und das for the conditions and procedure of any such trans-
Verfahren der Weitergabe geregelt sind. mittal.
(2) Die Mitteilung von Informationen mit Handelswert (2) Information of a commercial value shall be commu-
erfolgt auf Grund von Einzelabmachungen, die zugleich nicated on the basis of special arrangements regulating at
die Bedingungen der Weitergabe regeln. the same time the conditions of transmittal.
Artikel 7 Article 7
(1) Die Weitergabe von Informationen und die Bereit- (1) The transmittal of information and the supply of
stellung von Material und Ausrüstungen nach diesem materials and equipment under the present Agreement or
Abkommen oder den zu seiner Durchführung zu treffen- the special arrangements to be concluded for its imple-
den Einzelabmachungen begründen keinerlei Haftung mentation shall in no way render one Contracting Party
zwischen den Vertragsparteien oder zwischen den von liable to the other or one agency designated by them
ihnen bezeichneten Stellen bezüglich der Richtigkeit der liable to the other for the accuracy of the information
weitergegebenen Informationen oder der Eignung der transmitted or the suitability of the articles supplied for a
bereitgestellten Gegenstände für eine bestimmte Verwen- specific use, unless special agreement has been reached
dung, es sei denn, daß dies besonders vereinbart ist. to this eff ect.
(2) Die nach Artikel 1 Absatz 2 zu treffenden Einzel- (2) The special arrangements to be concluded in accor-,
abmachungen regeln gegebenenfalls insbesondere die dance with paragraph 2 of Article 1 of the present
Haftung für Schäden, die durch Handlungen oder Unter- Agreement shall, if necessary, make in particular provi-
lassungen einer Vertragspartei im Zusammenhang mit sion for liability in respect of damage caused by acts or
der Zusammenarbeit auf Grund dieses Abkommens ent- omissions of a Contracting Party in connection with the
stehen. co-operation under the present Agreement.
Artikel 8 Article 8
In bezug auf Waren, die auf Grund dieses Abkommens In regard to goods imported or exported in pursuance
ein- oder ausgeführt werden, und in bezug auf die Ein- of the present Agreement and in regard to the import of
fuhr persönlicher Habe sowie die Befreiung der auf personal effects as well as to the exemption from Income-
Grund dieses Abkommens ausgetauschten Wissenschaft- Tax of scientists exchanged under the present Agree-
ler von der Einkommensteuer gelten die Bestimmungen ment, the provisions of the Agreement of 8 April 1971
des Abkommens vom 8. April 1971 zwischen der Regie- between the Government of the Federal Republic of
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Germany and the Government of the Republic of lndone-
der Republik Indonesien über Technische Zusammen- sia concerning Technical Co-operation shall be applicable
arbeit, wenn dies in den nach Artikel 1 Absatz 2 zu when agreed in the special anangements to be concluded
treffenden Einzelabmachungen vereinbart wird. under paragraph 2 of Article 1 of the present Agreement.
Artikel 9 Article 9
Dieses Abkommen wird im Einklang mit den im Ho- The prov1s10ns of the present Agreement shall be
heitsgebiet jeder Vertragspartei geltenden Gesetzen und applied in accordance with the laws and other regula-
sonstigen Vorschriften angewendet. Es hindert die Ver- tions existing in the territory of either Contracting Party.
tragsparteien nicht daran, ihre Verpflichtungen im Zu- They shall not hamper either Contracting Party to ex-
sammenhang mit internationalen Ubereinkünften über ecute its obligations in connection with · international
die Atomenergie zu erfüllen. agreements on atomic energy.
Art i k e 1 10 Art i c 1 e 10
Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung Disputes concerning the interpretation or application of
dieses Abkommens werden durch gegenseitige Konsul- the present Agreement shall be settled in mutual consul-
tationen zwischen den beiden Vertragsparteien beigelegt, tation between the two Contracting Parties, unless other-
sofern nicht in den für die Durchführung dieses Ab- wise agreed upon in the special arrangements concluded
kommens getroffenen Einzelabmachungen etwas anderes for the implementation of the present Agreement.
vereinbart wird.
Artikel 11 Article 11
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, so- The present Agreement shall also apply to Land Berlin,
fern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- provided that the Government of the Federal Republic of
land gegenüber der Regierung der Republik Indonesien Germany does not make a contrary declaration to the
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Ab- Government of the Republic of lndonesia within three
kommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. months of the date of entry into force of this Agreement.
Artikel 12 Art i c 1 e 12
(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald beide Ver- (1) The present Agreement shall enter into force as
tragsparteien einander notifiziert haben, daß die ver- soon as each Contracting Party has notified the other
fassungsrechtlichen Voraussetzungen für das Inkraft- Contracting Party that the constitutional requirements for
treten des Abkommens erfüllt sind. the entry into force of the present Agreement have been
fulfilled.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1977 365
(2) Dieses Abkommen bleibt für die Dauer von sechs (2) The present Agreement shall remain in force for a
Jahren in Kraft und verlängert sich danach um jeweils period of six years and shall subsequently be extended
zwei weitere Jahre. Es kann von jeder Vertragspartei for successive periods of two years. lt may be denounced
unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten gekün- by either Contracting Party subject to twelve months'
digt werden. Tritt das Abkommen infolge Kündigung notice. If the Agreement ceases to have effect on account
außer Kraft, so gelten seine Bestimmungen für den Zeit- of denunciation thereof, its provisions shall continue to
raum und in dem Umfang weiter, wie es für die Sicher- apply for the period and to the extend necessary to
stellung der Durchführung der nach Artikel 1 Absatz 2 secure the implementation of the special arrangements to
dieses Abkommens zu treffenden Einzelabmachungen be concluded under paragraph 2 of Article 1 of the
erforderlich ist, die sich zum Zeitpunkt des Außerkraft- present Agreement and still applicable on the date the
tretens des Abkommens noch in Durchführung befinden. Agreement ceases to have effect. The period of validity
Die Geltungsdauer der nach Artikel 1 Absatz 2 dieses of the special arrangements to be concluded under para-
Abkommens zu treffenden Einzelabmachungen bleibt von graph 2 of Article 1 of the present Agreement shall not
der Kündigung dieses Abkommens unberührt. be affected by the denunciation of this Agreement.
GESCHEHEN zu Jakarta am 14. Juni 1976 in zwei Ur- DONE at Jakarta on June 14, 1976, in duplicate in the
schriften, jede in deutscher, indonesischer und englischer German, lndonesian and English languages, all three
Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unter- texts being authentic. In case of divergent interpretations
schiedlicher Auslegung des deutschen und des .indone- of the German and lndonesian texts, the English text
sischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. shall prevail.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Government of the Federal Republic of Germany
Dr. M ü 11 er
Für die Regierung der Republik Indonesien
For the Government of the Republic of Indonesia
Malik
366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
. und der Regierung der Republik Indonesien
über Zusammenarbeit bei der Prospektion und Exploration von Uranerzen
in Westsumatra
Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Government of the Republic of Indonesia
concerning Co-operation on the General Survey and Exploration
of Uranium Minerals in West Sumatra
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Government of the Federal Republic of Germany
und and
die Regierung der Republik Indonesien - the Government of the Republic of Indonesia,
im Hinblick darauf, daß die Regierung der Republik whereas the Government of the Republic of Indonesia
Indonesien die Exploration von radioaktiven Stoffen, desires to encourage exploration in its territory of
insbesondere von Uranerzen, in ihrem Hoheitsgebiet radioactive substances and uranium minerals in particu-
zu fördern wünscht, lar,
im Hinblick darauf, daß die Regierung der Bundes- whereas the Government of the Federal Republic of
republik Deutschland über die Mittel, das technische Gerrnany possesses the means, technical knowledge and
Wissen und die Erfahrung verfügt, die zur wirksamen experience required for the efficient exploration of the
Exploration dieser Stoffe erforderlich sind, said substances,
im Hinblick darauf, daß nach dem Abkommen vom whereas pursuant to the Agreement on Co-operation
14. Juni 1976 über Zusammenarbeit bei der fviedlichen Regarding the Peaceful Uses of Atomic Energy, dated
Verwendung der Atomenergie Einzelabmachungen auf 14-6-76, special arrangements may be concluded in the
dem Gebiet der Prospektion und Exploration von Uran- fields of general survey and exploration of uranium
erzen getroffen werden können, die im Einklang mit den minerals which shall be in accordance with the laws and
in Indonesien geltenden Gesetzen und sonstigen Vor- regulations prevailing in lndonesia,
schriften stehen,
im Hinblick. darauf, daß die Regierung der Republik whereas the Government of the Republic of Indonesia
Indonesien mit der Regierung der Bundesrepublik desires to co-operate with the Government of the Federal
Deutschland bei der Prospektion und Exploration von Republic of Germany in the general survey and explora-
Uranerzen in Westsumatra zusammenzuarbeiten tion of uranium minerals in West Sumatra,
wünscht -
sind wie folgt übereingekommen: ha~e agreed as follows:
Artikel 1 Article
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und (1) The Government of the Federal Republic of Germa-
die Regierung der Republik Indonesien führen eine ny and the Government of the Republic of lndonesia shall
Prospektion und Exploration von Uranerzen in West- undertake a general survey -and exploration of uranium
sumatra durch, die sich auf ein Gebiet von ungefähr minerals in West Sumatra covering an area comprising
25 000 km 2 erstreckt, das auf der beigefügten Karte *) approximately 25,000 square kilometres as described in
dargestellt ist und folgende Koordinaten hat: the map attached *) hereto and having the following
co-ordinates:
A: 99° 40' E/1° 05' N A: 99° 40' E/1 ° 05' N
B: 100° 30' E/ 1° 05' N B: 100° 30' EI 1° os· N
C: 100° 37' E10° so· N C: 100° 37' E/0° 50' N
D: 100° so· E10° so· N D: 100° 50' E/0° 50' N
E: 101 ° 15' E/0° 10' S E: 101 ° 15' E/0° 10' S
F: 101 ° 02' E/0° 10' S F: 101 ° 02' E/0° 10' S
G: 101 ° 30' E/1 ° 20' S G: 101° 30' E/1° 20' S
H: 100° 40' E/1° 20' S H: 100° 40' E/ 1° 20' S
*) vom Abdruck wu1de abgesehen
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1977 367
(2) Für die Zwecke der Durchführung dieses Abkom- (2) For purposes of the execution of this Agreement the
mens benennt die Regierung der Republik Indonesien Government of the Republic of Indonesia appoints its
ihre Dienststelle, die Badan Tenaga Atom Nasional (im Agency, the Badan Tenaga Atom Nasional (hereinafter
folgenden als die „BATAN" bezeichnet) als Inhaber der referred to as "BATAN"), as holder of the mining author-
Schürfgenehmigung für die Prospektion und Exploration; ization for general survey and exploration, and the
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland benennt Government of the Federal Republic of Germany appoints
ihre Dienststelle, die Bundesanstalt für Geowissenschaf- its Agency, the Bundesanstalt für Geowissenschaften und
ten und Rohstoffe (im folgenden als die „BGR" bezeich- Rohstoffe (hereinafter referred to as "BGR") as counter-
net) als Partner der BATAN. part of BAT AN.
(3) Die Einzelheiten der Zusammenarbeit der BGR und (3) Details of the co-operation between BGR and
der BAT AN werden in einer zusätzlichen Durchführungs- BATAN shall be fixed in an additional implementation
vereinbarung geregelt. arrangement.
Artikel 2 Article 2
(1) Unter gebührender Berücksichtigung des Absatzes 2 (1) With due regard to paragraph 2 of this Artic1e, BGR
lassen die BGR und die BATAN durch schriftliche Mit- and BATAN shall, by written notice to the Government
teilung an die Regierung der Republik Indonesien Teile of the Republic of Indonesia, reduce the Agreement area
des vereinbarten Gebietes auf, wodurch dieses sich wie through relinquishments:
folgt verringert:
a) auf höchstens 75 v. H. des vereinbarten Gebiets vor (a) to not more than 75 percent of the Agreement area
dem zweiten Jahrestag des Inkrafttretens dieses Ab- prior to the second anniversary of the date of entry
kommens; into force of this Agreement;
b) auf höchstens 50 v. H. des vereinbarten Gebiets vor (b) to not more than 50 percent of the Agreement area
dem vierten Jahrestag des Inkrafttretens dieses Ab- prior to the fourth anniversary of the date of entry
kommens; into force of this Agreement;
c) auf höchstens 25 v. H. des vereinbarten Gebiets vor (c) to not more than 25 percent of the Agreement area
dem fünften Jahrestag des Inkrafttretens dieses Ab- prior to the fifth anniversary of the date of entry into
kommens. force of this Agreement.
(2) Sollten die BGR und die BATAN feststellen, daß (2) Should BGR and BAT AN find that an area or areas
das uranhaltige Gebiet bzw. die uranhaltigen Gebiete containing a uranium deposit or deposits is or are !arger
größer ist bzw. sind als das gemäß den obigeri. Auflas- than the area supposed to be retained according to the
sungsbedingungen an sich zurückzubehaltende Gebiet, so above conditions for relinquishments, upon request from
kann die Regierung der Republik Indonesien auf Antrag BATAN the Government of the Republic of lndonesia
der BAT AN eine Ausnahme von der in Absatz 1 genann- may grant an exception to the obligation to make relin-
ten Auflassungsverpflichtung gewähren. quishments as referred to in paragraph 1 of this Article.
Artikel 3 Article 3
Die BGR und die BATAN legen ihren Regierungen BGR and BATAN shall jointly submit a quarterly prog-
gemeinsam einen vierteljährlichen Zwischenbericht über ress report to 'their Governments on the result of the
das Ergebnis der Durchführung dieses Abkommens vor implementation of this Agreement and shall, in particular,
und berichten insbesondere über die · entdeckten geolo- report on the geological characteristics discovered and
gischen Merkmale und festgestellten Erze unter Vorlage the minerals found present, supplying data and maps.
von Daten und Karten.
Dabei wird davon ausgegangen, daß der BATAN das lt is hereby understood that title to all such information
Recht an allen durch die Prospektion und Exploration obtained from the general survey and exploration shall
gewonnenen Informationen zusteht und daß diese ver- remain with BATAN and that such information shall be
traulich behandelt werden. treated as confidential.
Die BGR kann mit schriftlicher Genehmigung der BAT AN BGR may transfer to third parties not involved in the
diese Informationen und Daten an Dritte weitergeben, general survey and exploration such information and
die nicht an der Prospekten und Exploration beteiligt data with written approval of BATAN. Processing of data
sind. Die Auswertung von Daten erfolgt soweit wie shall, to the greatest extent possible, be carried out in
möglich in Indonesien. lndonesia.
Artikel 4 Article 4
(1) Die BATAN und die BGR gründen einen Arbeits- (1) BATAN and BGR shall establish an Operating Com-
ausschuß, der die Arbeitsprogramme und Kostenanschläge mittee to draw up, discuss, review and approve the work
gemäß diesem Abkommen aufstellt, erörtert, überprüft programmes and estimates envisaged under this Agree-
und genehmigt sowie deren Durchführung überwacht. ment and to supervise the implementation thereof.
(2) Sitzungen von Vertretern beider Regierungen zur (2) Meetings of representatives of both Governments
Erörterung der Durchführung dieses Abkommens finden will be held whenever necessary to discuss the imple-
nach Bedarf statt. mentation of this Agreement.
(3) Die Kosten der Prospektion und Exploration nach (3) The costs of the general survey and exploration
diesem Abkommen im Einklang mit den genehmigten ·under this Agreement in accordance with the approved
Arbeitsprogrammen trägt zu 90 v. H. die BGR. work programmes shall be borne by BGR to an extent of
90 percent.
368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Artikel 5 Article 5
(1) Sobald wie technisch möglich, jedoch nicht später (1) As early as technically possible and not later than
als sechs Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkom- six years after the date of entry into force of this
mens, ist den beiden Regierungen darüber Bericht zu Agreement, a report shall be submitted to the two
erstatten, ob sich die Aufschließung eines oder mehrerer Governments on whether or not the development of a
Uranerzlager in den vereinbarten Gebieten wirtschaftlich deposit or deposits of uranium minerals in the Agreement
lohnt. areas is a commercial proposition.
(2) Ist ein derartiges Uranvorhaben wirtschaftlich (2) If such uranium venture is economically feasible,
möglich, so leitet die. BAT AN die Ausbeutung der Lager- BAT AN shall initiale the exploitation of such deposit or
stätte bzw. der Lagerstätten sowie die Vermarktung der deposits and the marketing of the products, taking into
Produktion ein, wobei das gegenseitige Einvernehmen consideration the following mutual understanding:
über folgende Punkte Berücksichtigung findet:
a) Die BGR oder ein von der Regierung der Bundes- (a) BGR or an industrial firm designated by the Govern-
republik Deutschland bezeichnetes lndustrieunter~ ment of the Federal Republic of Germany shall have
nehmen werden mit Vorrang an der Ausbeutung first priority to participate in the exploitation of such
dieser Lagerstätten und der Vermarktung der Pro- deposits and in the marketing of the products. Ac-
duktion beteiligt. Dementsprechend wird die BATAN cordingly, BATAN shall initially negotiate only with
zuerst nur mit der BGR oder einem von der Regierung BGR or an industrial firm designated by the Govern-
der Bundesrepublik Deutschland bezeichneten Indu- ment of the Federal Republic of Germany on the
strieunternehmen über die Bedingungen dieser Betei- terms and conditions of such participation.
ligung verhandeln.
b) Sollte es der BAT AN und der BGR oder dem von der (b) Should BATAN and BGR or the industrial firm desig-
Regierung der Bundesrepublik Deutschland bezeich- nated by the Government of the Federal Republic of
neten Industrieunternehmen nicht gelingen, in Ver- Germany fail in negotiations conducted in good faith
handlungen, die nach Treu und Glauben geführt wer- to agree on such terms and conditions, BATAN will
den, Einvernehmen über diese Bedingungen zu er- invite definite offers from bona fide third parties for
zielen, so wird die BATAN foste Angebote von in such participation.
redlicher Absicht handelnden Dritten für eine solche
Beteiligung einholen.
In diesem Fall sind die BGR oder das von der Regie- In this case BGR or the industrial firm designated by
rung der Bundesrepublik Deutschland bezeichnete the Government of the Federal Republic of Germany
Industrieunternehmen berechtigt, während eines Zeit- shall have the right during a period of 90 (ninety)
raums von 90 (neunzig) Tagen, gerechnet vom Zeit- days as from the date of notice given by BAT AN to
punkt der Benachrichtigung durch die BATAN, ein match any such third party's offer.
diesem Angebot Dritter gleichwertiges Angebot zu
unterbreiten.
Die BATAN wird mit Dritten kein Uranabkommen BAT AN shall not conclude with any third party a
schließen, dessen Bedingungen wirtschaftlich nicht uranium agreement the terms and conditions of which
günstiger für die BATAN sind als das von der BGR are not commercially more favourable for BATAN
oder dem von der Regierung der Bundesrepublik than the offer submitted by BGR or an industrial firm
Deutschland bezeichneten Industrieunternehmen vor- designated by the Government of the Federal Republic
gelegte Angebot. of Germany.
c) Einigen sich die BATAN und die BGR oder das von (c) If BATAN and BGR or the industrial firm designated
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland be- by the Government of the Federal Republic of Germa-
zeichnete Industrieunternehmen im Laufe ihrer Erst- ny reach agreement in the course of their initial
verhandlungen oder unterbreitet die BGR oder das negotiations, or if BGR or the industrial firm designat-
von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ed by the Government of the Federal Republic of
bezeichnete Industrieunternehmen ein dem Angebot Germany matches the third party's offer, a uranium
Dritter gleichwertiges Angebot, so wird auf der agreement between BATAN and BGR or the indus-
Grundlage der nach Absatz 2 Buchstaben a und b trial firm designated by the Government of the Fed-
vereinbarten Bedingungen zwischen der BAT AN und eral Republic of Germany shall be concluded on the
der BGR oder dem von der Regierung der Bundes- basis of the terms and conditions agreed under para-
republik Deutschland bezeichneten Industrieunterneh- graph 2 {a) and {b) above, which shall be in accord-
men ein Uranabkommen im Einklang mit den gelten- ance with the prevailing Indonesian constitutional
den indonesischen verfassungsrechtlichen Erforder- requirements.
nissen geschlossen.
d) Macht die BGR oder das von der Regierung der Bun- (d) If BGR or the industrial firm designated by the
desrepublik Deutschland bezeichnete Industrieunter- Government of the Federal Republic of Germany does
nehmen nicht ein dem Angebot eines Dritten gleich- not match the third party's offer and BATAN would
wertiges Angebot und schließt die BATAN mit diesem conclude a uranium agreement with this party,
Dritten ein Uranabkommen, so trägt die BATAN dafür BATAN will arrange for this party to provide to BGR
Sorge, daß die BGR von diesem Dritten unter Be- an adequate compensation which takes into consider-
rücksichtigung der von der BGR aufgewendeten Ar- ation the efforts and contributions made and the
beiten und Leistungen und der von ihr getragenen prospection and exploration risks borne by BGR.
Prospektions- und Explorationsrisiken angemessen
entschädigt wird.
e) Die Regierung der Republik Indonesien stellt sicher, (e) The Government of the Republic of Indonesia shall
daß nach Deckung des indonesischen Uranbedarfs ensure that, after the Indonesian uranium require-
ein angemessener Anteil des gewonnenen Urans von ments have been fulfilled, an adequate share of the
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1977 369
Käufern in der Bundesrepublik Deutschland erworben uranium produced can be purchased by buyers in the
und frei ausgeführt werden kann, wobei die Arbeiten Federal Republic of Germany and can be freely ex-
und Leistungen der BGR bei der Entdeckung der La- ported, due consideration being given to BGR's efforts
gerstätte bzw. der Lagerstätten und der Investitions- and contributions toward the discovery of the deposit
anteil des von der Regierung der Bundesrepublik or deposits and the share of investment of the indus-
Deutschland bezeichneten Industrieunternehmens ge- trial firm designated by the Government of the Fed-
bührend zu berücksichtigen sind. eral Republic of Germany.
Artikel 6 Article 6
Vor der Benennung der Sachverständigen, die zur Prior to the designation of the experts sent to conduct
Durchführung der Prospektion und Exploration entsandt the general survey and exploration, BGR shall consult
werden, konsultiert die BGR die BATAN sowohl hin- BATAN as to both persons and numbers, it being hereby
sichtlich der Personen als auch deren Anzahl, wobei understood that labour at all levels will be drawn from
davon ausgegangen wird, daß die Arbeitskräfte auf allen Indonesian manpower to the greatest extent possible
Ebenen soweit wie möglich, vorbehaltlich der in Indo- subject to the prevailing laws and regulations in Indone-
nesien geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften, sia.
auf dem indonesischen Arbeitsmarkt angeworben wer-
den.
Artikel 7 Article 7
Die BGR verpflichtet sich, die Ausbildung der bei den BGR undertakes to facilitate as it is best capable the
Arbeiten auf Grund dieses Abkommens eingesetzten in- training of the Indonesian manpower engaged in the
donesischen Arbeitskräfte entweder am Ort in Indone- work under this Agreement, whether locally in lndonesia
sien oder in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen or in the Federal Republic of Germany.
ihrer Möglichkeiten zu erleichtern.
Artikel 8 Article 8
(1) Die Regierung der Republik Indonesien erleichtert (1) The Government of the Republic of lndonesia shall
die von der BGR und der BATAN auf Grund dieses facilitate the operations conducted under this Agreement
Abkommens durchgeführten Arbeiten; hierzu gehören by BGR and BATAN, including especially the procure-
insbesondere die Beschaffungen für die betrieblichen ment of operational necessities, the provision of logistical
Erfordernisse, die Bereitstellung von Versorgungseinrich- support, the importation of the equipment necessary for
tungen, die Einfuhr der für die Arbeiten notwendigen the work, it being understood that BGR and BATAN will
Ausrüstungen, wobei davon ausgegangen wird, daß die use equipment and materials produced or manuf actured
BGR und die BATAN soweit wie möglich Ausrüstungen in Indonesia to the greatest extent possible.
und Materialien verwenden, die in Indonesien gewonnen
oder hergestellt werden.
(2) Die BATAN unterstützt die BGR dabei, die gege- (2) BATAN shall assist BGR in obtaining any licences
benenfalls für die Durchführung dieses Abkommens er- or permits necessary for the implementation of this
forderlichen Lizenzen oder Genehmigungen zu erhalten. Agreement.
Artikel 9 Article 9
(1) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung (1) Disputes concerning the interpretation or applica-
dieses Abkommens sollen, soweit möglich, durch die tion of the present Agreement shall, if possible, be settled
beiden Regierungen beigelegt werden. by the two Governments.
(2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht bei- (2) If a dispute cannot thus be settled, either Govern-
gelegt werden, so kann jede Regierung verlangen, daß ment may request that it be submitted to an arbitral
die Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreitet wird. tribunal.
(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, (3) Such arbitral tribunal shall be constituted for each
indem jede Regierung ein Mitglied bestellt und beide individual case as follows: each Government shall ap-
Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates point one member, and these two members shall agree
als Obmann einigen, der von den beiden Regierungen upon a national of a third State as their chairman to be
zu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei appointed by the two Governments. Such members shaH
Monaten, der Obmann innerhalb von drei Monaten zu be appointed within two months, and such chairman
bestellen, nachdem eine Regierung der anderen mitge- within three months, from the date on which either
teilt hat, daß sie die Streitigkeit einem Schiedsgericht Government has informed the other that it wants to
unterbreiten will. submit the dispute to an arbitral tribunal.
(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht (4) lf the periods specified in sub-paragraph 3 above
eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Ver- have not been observed, either Government may, in the
einbarung jede Regierung den Präsidenten des Interna- absence of any other relevant arrangement, invite the
tionalen Gerichtshofs bitten, die erforderlichen Ernen- President of the International Court of Justice to make
nungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die deutsche the necessary appointments. If the President is a German
oder die indonesische Staatsang,ehörigkeit oder ist er or Indonesian national or if he is otherwise prevented
aus einem anderen Grunde verhindert, so soll der Vize- from discharging the said function, the Vice-president
präsident die Ernennungen vornehmen. Besitzt auch der should make the necessary appointments. lf the Vice-
Vizepräsident die deutsche oder die indonesische Staats- president also is a German or lndonesian national or if
angehörigkeit oder ist auch er verhindert, so soll das .im he, too, is prevented from discharging the said function,
Rang nächstfolgende Mitglied des Internationalen Ge- the member of the International Court of Justice next in
richtshofes, das nicht die deutsche oder die indonesische seniority who is neither a German nor an lndonesian
Staatsangehörigkeit besitzt, die Ernennungen vornehmen. national should make the necessary appointments.
370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr- (5) The arbitral tribunal shall reach its decisions by a
heit auf Grund der zwischen den Vertragsstaaten be- majority of votes in accordance with the existing ar-
stehenden Vereinbarungen und des allg,emeinen Völker- rangements between the Contracting States and the gen-
rechts. Seine Entscheidungen sind bindend. Jede Regie- eral rules of international law. Such decisions shall be
rung trägt die Kosten des von ihr bestellten Mitglieds binding. Each Government shall bear the cost of the
sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem member appointed by it and of its representatives in the
Schiedsgericht; die Kosten des Obmannes sowie die arbitral proceedings; the cost of the chairman and the
sonstigen Kosten werden von den beiden Regierungen remaining costs shall be borne in equal parts by both
zu gleichen Teilen getragen. Governments.
Art i k e 1 10 Article ltO
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, so- The present Agreement shall also apply to Land Berlin,
fern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland provided that the Government of the Federal Republic of
gegenüber der Regierung der Republik· Indonesien inner- Germany does not make a contrary declaration to the
halb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom- Government of the Republic of Indonesia within three
mens eine gegenteilige Erklärung abgibt. months of the date of entry into force of this Agreement.
Artikel 11 Article 11
Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem This Agreement shall enter into force on the date on
beide Regierungen einander schriftlich notifiziert haben, which either Government shall have rieceived from the
daß sie alle gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vor- other Government written notification that it has com-
aussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens er- plied with al statutory and constitutional requirements
füllt haben; es bleibt für die Dauer von sieben Jahren in for the entry into force of this Agreement, and shall
Kraft, sofern es nicht im Einvernehmen zwischen den remain in force for a period of seven years, unless
beiden Regierungen verlängert wird. extended by agreement of both Governments.
GESCHEHEN zu Jakarta am 14. Juni 1976 in zwei Ur- DONE at Jakarta on June 14, 1976, in duplicate in the
schriften, jede in deutscher, indonesischer und englischer German, lndonesian and English languages, all three
Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei un- texts being authentic. In case of divergent interpretations
terschiedlicher Auslegung des deutschen und des indo- of the German and lndonesian texts, the English text
nesischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maß- shall prevail.
gebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Government of the Federal Republik of Germany
Dr. M ü 11 er
Für die Regierung der Republik Indonesien
For the Government of the Republic of Indonesia
M a lik
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1977 371
Der Botschafter Minister for foreign affairs
der Bundesrepublik Deutschland of the Republic of Indonesia
Dr. Kurt Müller
Jakarta, 14. Juni 1976 Jakarta, June 14, 1976
Exzellenz, Excellency,
I have the honour to adrnowledge receipt of your
letter of today's date, which reads as follows:
ich beehre mich, unter Bezugnahme auf die heute "I have the honour to refer to the Agreements signed
unterzeichneten Abkommen über Zusammenarbeit bei today on Co-operation Regarding the Peaceful Uses of
der friedlichen Verwendung der Atomenergie und über Atomic Energy and concerning Co-operation on the Gen-
Zusammenarbeit bei der Prospektion und Exploration eral Survey and Exploration of Uranium Minerals in West
von Uranerzen in Westsumatra vorzuschlagen, daß die Sumatra, and to propose that the Contracting Parties
Vertragsparteien übereinstimm~nd von den folgenden agree on the following points:
Voraussetzungen a~sgehen: ·
1. Beibrechende Mineralien werden im Einklang mit gel- 1. For purposes pursuant to Article 5 of the Agreement
tendem indonesischem Recht für die Zwecke des Arti- concerning Co-operation on the General Survey and
kels 5 des Abkommens über Zusammenarbeit bei der Exploration of Uranium Minerals in West Sumatra
Prospektion und Exploration von Uranerzen in West- associated minerals shall be subject to the said Agree-
sumatra mit von diesem Abkommen erfaßt. ment in accordance with the applicable Indonesian
laws.
2. Die Genehmigung zur Prospektion und Exploration in 2. The mining authorization for prospecting and explora-
dem vorgesehenen Gebiet ist nicht ausschließlich, d. h. tion in the envisaged area shall not be exclusive, i.e.
die indonesische Regierung bleibt berechtigt, inter- the Indonesian Government shall continue to be en-
essierten Dritten das Betreten des betreffenden Ge- titled to permit interested third parties to enter the
bietes zur Suche nach anderen Mineralien als Uran area concerned to seek minerals other than uranium or
oder zu anderen wesentlichen Zwecken zu gestatten. for other relevant purposes.
3. Aufwendungen der deutschen Seite für die Prospek- 3. The expenditures by the German side on prospecting
tion und Exploration gelten als ein der indonesischen and exploration shall be considered as a grant to the
Seite gewährter Zuschuß und werden daher in der lndonesian side and shall therefore be dealt with on
gleichen Weise behandelt wie nicht rückzahlbare Lei- the same basis as non-repayable contributions by the
stungen der deutschen Seite im Rahmen des Abkom- German side under the Agreement of 8 April 1971
mens vom 8. April 1971 zwischen der Regierung der between the Government of the Federal Republic of
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Germany and the Government of the Republic of
Republik Indonesien über Technische Zusammenarbeit. Indonesia concerning Technical Co-operation. The ex-
Die Explorationskosten, ihre Amortisierung und Ab- ploration costs, its amortization as weil as its depreci-
schreibung werden bei der Berechnung des Gewinns ation shall not be taken into account in calculating
aus einer Ausbeutung der Uranvorkommen nicht be- profits from the exploitation of the uranium deposits.
rücksichtigt. Die Verpflichtung der BAT AN nach Arti- The obligation of BATAN pursuant to Article 5 (2) (d)
kel 5 Absatz 2 Buchstabe d des Abkommens über Zu- of the Agreement concerning Co-operation on the
sammenarbeit bei der Prospektion und Exploration General Survey and Exploration of Uranium Minerals
von Uranerzen in Westsumatra, unter den dort ge- in West-Sumatra to provide for adequate compensation
nannten Voraussetzungen für eine angemessene Ent- on the terms and conditions specified therein shall not
schädigung Sorge zu tragen, bleibt hiervon unberührt. be affected.
Dementsprechend wird die Regierung der Republik Similarly, the Government of the Republic of Indonesia
Indonesien hinsichtlich der Ein- und Ausfuhr von shall, in respect, of the importation and exportation of
Waren, die im Auftrag der Bundesanstalt für Geo- goods supplied for the project on behalf of the Bundes-
wissenschaften und Rohstoffe für das Vorhaben ge- anstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe as well
liefert werden, sowie hinsichtlich der an dem Vor- as the German specialists working on the project,
haben mitwirkenden deutschen Fachleute die in Arti- grant the privileges and exemptions specified in Ar-
kel 4 Absatz 3 und Artikel 5 des Abkommens vom ticle 4 (3) and Article 5 of the Agreement of 8 April 1971
8. April 1971 zwischen der Regierung der Bundes- between the Government of the Federal Republic of
republik Deutschland und der Regierung der Republik Germany and the Government of the Republic of
Indonesien über Technische Zusammenarbeit vorge- Indonesia concerning Technical Co-operation.
sehenen Vorrechte und Befreiungen gewähren.
4. Bezüglich des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe d des 4. As to Article 5 (2) (d) of the Agreement concerning
Abkommens über Zusammenarbeit bei der Prospektion Co-operation on the General Survey and Exploration
und Exploration von Uranerzen in Westsumatra wird of Uranium Minerals in West Sumatra BATAN shall
die BAT AN dafür Sorge tragen, daß auf Antrag der arrange, that upon request from the German side
deutschen Seite die angemessene Entschädigung ganz adequate compensation is given wholly or partially in
oder teilweise in Form des Rechts auf Erwerb des ge- the right to purchase the uranium produced. The ex-
wonnenen Urans gewährt wird. Die Ausfuhr dieses port of this uranium shall be executed under the same
372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Urans erfolgt zu den in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e conditions as mentioned in Article 5 (2) (e) of the said
des Abkommens genannten Bedingungen; dort ist nur Agreement, which envisages only the case that a
der Fall vorgesehen, daß ein Uranabkommen zwischen uranium agreement in concluded between BATAN and
der BATAN und der BGR oder dem von der Regierung BGR or the industrial firm designated by the Govern-
der Bundesrepublik Deutschland bezeichneten Industrie- ment of the Federal Republic of Germany.
unternehmen geschlossen wird.
Ich wäre dankbar, wenn Eure Exzellenz mir das Ein- I should be grateful, Excellency, if you would inform
verständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Brie- me of your Government's agreement with the contents of
fes mitteilen würden, der Bestandteil des am heutigen this letter, which is an integral part of the Agreement
Tage unterzeichneten Abkommens über Zusammenarbeit signed today concerning Co-operation on the General
bei der Prospektion und Exploration von Uranerzen in Survey and Exploration of Uranium Minerals in West
Westsumatra ist. Sumatra.
Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner Accept, Excellency, the assurances of my highest con-
ausgezeichnetsten Hochachtung, sideration."
Dr. M ü 11 er I have further the honour to confirm on behalf of the
Government of the Republk of Indonesia the agreement
with the contents of the above-mentioned letter, which
forms as integral part of the Agreement signed today
concerning Co-operation on the General Survey and Ex-
ploration of Uranium Minerals in West Sumatra.
Accept, Excellency, the assurances of my highest con-
sideration.
Malik
His Excellency
Seiner Exzellenz Dr. Kurt Müller
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten Ambassador of the Federal
Herrn H. Adam Malik Republic of Germany
Jakarta Jakarta
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1977 373
Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Indonesien
über die Zusammenarbeit zwischen der Bundesanstalt
für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)
und der Badan Tenaga Atom Nasional (BAT AN)
Arrangement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Government of the Republic of Indonesia
concerning Co-operation between the Bundesanstalt
für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)
and the Badan Tenaga Atom Nasional (BAT AN)
Vereinbarung Arrangement
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland between the Government
und der Regierung der Republik Indonesien of the Federal Republic of Germany
über die Zusammenarbeit zwischen and the Government of the Republic of Indonesia
der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe concerning Co-operation between
(im folgenden als die „BGR" bezeichnet) the Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
und der Badan Tenaga Atom Nasional (hereinafter referred to as "BGR")
(im folgenden als die „BATAN" bezeichnet) and the Badan Tenaga Atom Nasional
(hereinafter referred to as BATAN
II 11
)
bei einem Programm der Prospektion und Exploration on a prospecting and exploration programme in respect
von Uranerzlagerstätten in Westsumatra (Indonesien) of uranium ore deposits in West Sumatra (Indonesia)
nach Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens zwischen der pursuant to Article 1 (3) of the Agreement between the
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Re- Government of the Federal Republic of Germany and the
gierung der Republik Indonesien über Zusammenarbeit Government of the Republic of Indonesia concerning Co-
bei der Prospektion und Exploration von Uranerzen in operation on the General Survey and Exploration of
Westsumatra (im folgenden als das „Abkommen" be- Uranium Minerals in West Sumatra (herein.,after referred
zeichnet). to as the Agreement).
(1) Im Rahmen des Abkommens führen die BGR und (1) Within the framework of the Agreement BGR and
die BAT AN gemeinsam ein Programm der Prospektion BA TAN shall jointly carry out a prospecting and ex-
und Exploration von Uranerzlagerstätten in Sumatra ploration programme in respect of uranium ore deposits
durch. in Sumatra.
(2) Der in Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens ge- (2) The Operating Committee mentioned in Article 4
nannte Arbeitsausschuß setzt sich aus je zwei gleich- (1) of the Agreement shall be composed of two repre-
berechtigten Vertretern der BGR und der BATAN zu- sentatives from BGR and BAT AN respectively who shall
sammen. Eines der von der BATAN ernannten Mitglieder enjoy equal status. One of the members appointed by
fungiert als Vorsitzender des Ausschusses. Die Entschei- BATAN shall act as chairman of the Committee. Deci-
dungen werden einstimmig gefällt. Der Arbeitsausschuß sions shall be taken by unanimous vote. The Operating
hat folgende Aufgaben: Committee shall have the following tasks:
a) Planung des jährlichen Arbeitsprogramms, u. a. Ent- (a) planning of the annual work programme, including
scheidung über die Ausdehnung der Arbeit auf neue decisions concerning the extension of the work to
Gebiete oder die Auflassung bereits bearbeiteter, un- new areas and the abandonment of work in areas
höffiger Gebiete. Kommt eine Einigung in der Ge- where no deposits have been found. If no agreement
bietsfrage nicht zustande, so werden keine Gebiets- is reached regarding such areas, no changes shall be
änderungen vorgenommen; made;
b) Aufstellung des Prospektionsbudgets und Mittelbe- (b) establishment of the prospecting budget and the fund
darfs. Kommt eine Einigung über das Prospektions- requirements. If there is no agreement on the pros-
budget nicht zustande, so wird im folgenden Jahr ein pecting budget, a minimal programme of agreed
Minimalprogramm vereinbarter Maßnahmen mit einem measures costing a maximum of DM 250,000 (two
Kostenaufwand von maximal 250 000,- DM (zwei- hundred and fifty thousand German Marks) shall be
hundertundfünfzigtausend Deutsche Mark) durchge- carried out in the following year;
führt;
c) Entscheidungen über den Zeitpunkt der Erstellung (c) decision on when a feasibility study should be pre-
einer Durchführbarkeitsstudie; pared.
374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
(3) Der Operator wird von der BGR ernannt. Der (3) The Operator shall be appointed by BGR. The Co-
Kooperator wird von der BATAN ernannt. Dem Operator operator shall be appointed by BAT AN. The Operator
und dem Kooperator obliegen alle notwendigen fach- and the Co-operator shall be charged with carrying out
lichen Aufgaben der Prospektion und Exploration von all necessary professional prospecting and exploration
Uranerzlagerstätten in den entsprechenden Gebieten. work in respect of uranium ore deposits in the relevant
Sie sind nur dem Arbeitsausschuß verantwortlich und areas. Being responsible only to the Operating Commit-
führen selbständig das aufgestellte Arbeitsprogramm tee, they shall carry out independently the work pro-
durch, sind für den sachgerechten Einsatz von Personal gramme drawn up, bear responsibility for the proper use
und Sachmitteln gemäß den Beschlüssen des Arbeits- of personnel and materials in accordance with the deci-
ausschusses verantwortlich und erstatten dem Arbeits- sions of the Operating Committee, and submit reports on
ausschuß Bericht über den Fortgang des Prospektions- the progress of the prospecting programme to the Ope-
programms. rating Committee.
(4) Die von der BGR während des ersten Arbeitspro- (4) The contributions to be made by BGR during the
gramms zu erbringenden Leistungen setzen sich wie first work programme shall include the following:
folgt zusammen:
a) Entsendung von vier Lagerstättengeologen, einem (a) dispatch to lndonesia of four geologists specializing
Geoingenieur und einem Chemotechniker, in the science of mineral deposits, one geological
engineer and one chemical engineer;
b) Entsendung von bis zu fünf Kurzzeitexperten (bis zu (b) dispatch to lndonesia of up to five experts on short-
insgesamt 8 Mann/Monaten), term assignment (up to a total of eight man/months);
c) Lieferung der für die Prospektionsarbeiten erforder- (c) supply of equipment, instruments and expendable
lichen Ausrüstungsgegenstände, Geräte und Ver- materials cif port of unloading, Padang, required for
brauchsmaterialien c.i.f. Entladehafen Padang, the prospecting work;
d) Ubernahme der Kosten für die in den Speziallabora- {d) bearing of the cost of work (analyses, studies and
torien und im elektronischen Rechenzentrum der evaluation) to be done at the special laboratories
BGR in Hannover unter Mitwirkung des an diesem and electronic computer centre of BGR in Hannover
Programm beteiligten indonesischen Personals durch- with the participaHon of lndonesian personnel in-
zuführenden Arbeiten (Analysen, Untersuchungen und volved in this programme;
Auswertungen),
e) Ubernahme der Transportkosten zwischen der Bundes- (e) bearing of the transport costs between the Federal
republik Deutschland und Indonesien für die unter Republic of Germany and Indonesia in respect of the
Buchstabe c genannten Leistungen, contributions specified in sub-paragraph (c) above;
f) Ubernahme der Kosten für Treibstoffe, Wartung und (f) bearing of the cost of fuel, servicing and main-
Instandhaltung der Kraftfahrzeuge der deutschen Pro- tenance for the vehicles of the German project group;
jektgruppe,
g) Ubernahme der Kosten für zusätzliches Personal, das (g) bearing of the cost in respect of personnel which
über das in Absatz 5 Buchstabe a aufgeführte indone- may be needed for the implementation of the project
sische Personal hinaus im Rahmen der Projektdurch- in addition to the Indonesian personnel specified in
führung erforderlich werden kann. paragraph 5 (a) of the present Arrangement.
Die Kosten der oben bezeichneten Leistungen der BGR The cost of the aforementioned contributions of BGR
betragen im ersten Projektjahr ungefähr 2 079 000 DM shall amount in the first year of the project to approxi-
(zwei Millionen neunundsiebzigtausend Deutsche Mark). mately DM 2,079,000.- (two million seventy-nine thou-
sand German Marks).
(5) Die BAT AN verpflichtet sich während des ersten (5) BAT AN during the first work programme under-
Arbeitsprogramms zu folgenden Leistungen: takes to make the following contributions:
a) Sie stellt das nachfolgend aufgeführte Fach- und (a) it shall make available the following technical and
auxiliary personnel
l
Hilfspersonal
zwei bis drei Geologen - two to three geologists }
zwei bis drei Prospektoren insgesamt 5 - two to three prospectors a total of five
einen Laboranten one laboratory worker
einen Verbindungsmann one liaison officer
fünf Kraftfahrer sowie bei .Bedarf zehn Arbeiter; five drivers as well as ten labourers if required;
b) sie stellt die Fach- und Geländeausrüstung für das (b) it shall provide the professional outfit and field
unter Buchstabe a genannte Personal sowie ein Ge- equipment for the personnel referred to in paragraph
ländefahrzeug; (a) above as well as one cross-country vehicle;
c) sie stellt der Projektgruppe am geplanten Dienstsitz (c) it shall provide the following furnished and equipped
Bukittinggi folgende möblierte und ausgestattete premises for the project group at the planned base
Räume zur Verfügung: at Bukittinggi:
- vier Büroräume für die deutschen Fachkräfte und - four offices for the German specialists and at
mindestens drei Büroräume für die indonesischen least three offices for the lndonesian specialists
Fachkräfte
- zwei Laborräume two laboratories
- einen Zeichenraum one drawing office
- zwei Magazinräume two store-rooms
- Abs_tellplätze für fünf Kraftfahrzeuge sowie einen - parking spaces for five vehicles and a workshop
Werkstattraum für die Wartung und Instandset- area for servicing and maintenance of the official
zung der Dienstfahrzeuge; vehicles;
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1977 375
d) sie sorgt für die Herstellung von Dünn- und An- (d) it shall make provision for the production of rock
schliffen sowie für die erforderlichen Kontrollanalysen slices and polished sections and for the requisi te
in den Laboratorien der BAT AN; control analyses to be done at the BAT AN labora-
tories;
e) sie stellt der Projektgruppe alle benötigten Arbeits- (e) it shall provide the project group with all necessary
unterlagen wie Karten, Luftbilder und vorliegende records and documents such as maps, aerial photo-
Untersuchungsergebnisse auf den Projektgebieten zur graphs and any findings of investigations already
Verfügung; made in the project areas;
f) sie beschafft die für die Projektarbeiten benötigten (f) it shall procure radio licences required for the project
Funklizenzen. Diese werden nach Maßgabe der im work. The use of such licences shall be in accordance
indonesischen Hoheitsgebiet geltenden Vorschriften with the applicable legislation in the territory of
benutzt. Indonesia.
Die Kosten der oben bezeichneten Leistungen der The cost of the aforementioned contributions of BATAN
BAT AN betragen während des ersten Arbeitsprogramms shall be equivalent during the first work programme to
ungefähr 185 000 DM (einhundertfünfundachtzigtausend approximately DM 185,000 (one hundred and eighty-five
Deutsche Mark). thousand German Marks).
(6) Die von dem Arbeitsausschuß getroffenen Verein- (6) The arrangements made by the Operating Commit-
barungen bezüglich weiterer Arbeitsprogramme gelten tee regarding further work programmes shall be consi-
als Anhänge zu dieser Vereinbarung. dered as Appendixes to the present Arrangement.
(7) Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, (7) The present Arrangement shall also apply to Land
sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Berlin, provided that the Government of the Federal
land gegenüber der Regierung der Republik Indonesien Republic of Germany does not make a contrary declar-
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser ation to the Government of the Republic of lndonesia
Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt. wihtin three months of the date of entry into force of
this Arrangement.
(8) Die Geltungsdauer dieser Vereinbarung beträgt (8) The duration of the present Arrangement shall be
drei Jahre. Sie wird um jeweils ein Jahr stillschweigend three years. lt shall be tacitly extended for successive
verlängert, falls sie nicht drei Monate vor ihrem Er- periods of one year, unless it is denounced in writing by
löschen von einer der beiden Vertragsparteien schrift- either Contracting Party three months prior to its expiry.
lich gekündigt wird.
GESCHEHEN zu Jakarta am 14. Juni 1976 in zwei DONE at Jakarta on June 14, 1976, in duplicate in the
Urschriften, jede in deutscher, indonesischer und eng- German, lndonesian and English languages, all three
lischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. texts being authentic. In case of divergent interpretations
Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des of the German and Indonesian texts, the English text
indonesischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maß- shall prevail.
gebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Government of the Federal Republic of Germany
Dr. M ü 11 er
Für die Regierung der Republik Indonesien '
For the Government of the Republic of Indonesia
Baiquni
376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Bekanntmachung
über dä.s Inkrafttreten des Abkommens
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs der Niederlande
über den Verzicht auf die Erstattung von Leistungen an Arbeitslose
Vom 22. März 1977
Nach Artikel 3 Abs. 3 der Verordnung vom
18. November 1976 zu dem Abkommen vom 22. Juli
1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Königreichs der
Niederlande über den Verzicht auf die Erstattung
von Leistungen an Arbeitslose (BGBI. II S. 1929)
wird hiermi,t bekanntgemacht, daß die Verordnung
nach ihrem Artikel 3 Abs. 1
am 1. März 1977
in Kraft getreten ist.
Am selben Tage ist das Abkommen vom 22. Juli
1976 nach seinem Artikel 3
mit Wirkung vom 1. Oktober 1972
in Kraft getreten, nachdem die für sein Inkrafttreten
erforderlichen Notifikationen am 28. Dezember 1976
und am 12. Januar 1977 ergangen waren.
Bonn, den 22. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Vom 23. März 1977
Das in Stockholm am 14. Juli 1967 unterzeichnete
Ubereinkommen zur Errichtung der Weltorganisa-
tion für geistiges Eigentum (BGBI. 1970 II S. 293,
295) wird nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für
Burundi am 30.März 1977
Italien am 20. April 1977
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 15. Februar 1977 (BGBI. II
s. 258).
Bonn, den 23. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h haue r
376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Bekanntmachung
über dä.s Inkrafttreten des Abkommens
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs der Niederlande
über den Verzicht auf die Erstattung von Leistungen an Arbeitslose
Vom 22. März 1977
Nach Artikel 3 Abs. 3 der Verordnung vom
18. November 1976 zu dem Abkommen vom 22. Juli
1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Königreichs der
Niederlande über den Verzicht auf die Erstattung
von Leistungen an Arbeitslose (BGBI. II S. 1929)
wird hiermi,t bekanntgemacht, daß die Verordnung
nach ihrem Artikel 3 Abs. 1
am 1. März 1977
in Kraft getreten ist.
Am selben Tage ist das Abkommen vom 22. Juli
1976 nach seinem Artikel 3
mit Wirkung vom 1. Oktober 1972
in Kraft getreten, nachdem die für sein Inkrafttreten
erforderlichen Notifikationen am 28. Dezember 1976
und am 12. Januar 1977 ergangen waren.
Bonn, den 22. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Vom 23. März 1977
Das in Stockholm am 14. Juli 1967 unterzeichnete
Ubereinkommen zur Errichtung der Weltorganisa-
tion für geistiges Eigentum (BGBI. 1970 II S. 293,
295) wird nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für
Burundi am 30.März 1977
Italien am 20. April 1977
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 15. Februar 1977 (BGBI. II
s. 258).
Bonn, den 23. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h haue r
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1977 377
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens
Vom 23. März 1977
Das am 24. Juli 1971 in Paris revidierte Welt-
urheberrechtsabkommen (BGBl. 1973 II S. 1069, 1111)
ist nach seinem Artikel IX Abs. 2 für
die Bahamas am 27. Dezember 1976
in Kraft getreten.
Die Bahamas haben am 13. Juli 1976 dem General-
direktor der Organisation der Vereinten Nationen
für Erziehung, Wissenschaft und Kultur notifiziert,
daß sie sich seit der Erlangung ihrer Unabhängig-
keit am 10. Juli 1973 an das Welturheberrechtsab-
kommen vom 6. September 1952 (BGBI. 1955 II
S. 101), dessen Anwendung durch das Vereinigte
Königreich auf ihr Hoheitsgebiet erstreckt worden
war, gebunden betrachten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 28. Oktober 1963 (BGBI. II
S. 1453) und vom 4. Oktober 1976 (BGBI. II S. 1721).
Bonn, den 23. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza
über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen
für die Eintragung von Marken
Vom 24. März 1977
Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene
Fassung des Abkommens von Nizza vom 15. Juni
1957 über die internationale Klassifikation von Wa-
ren und Dienstleistungen für die Eintragung von Mar-
ken (BGBI. 1970 II S. 293, 434) tritt nach ihrem
Artikel 9 Abs. 4 Buchstabe b für
Italien am 24. April 1977
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 26. November 1975 (BGBI. II
s. 2232).
Bonn, den 24. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h haue r
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1977 377
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens
Vom 23. März 1977
Das am 24. Juli 1971 in Paris revidierte Welt-
urheberrechtsabkommen (BGBl. 1973 II S. 1069, 1111)
ist nach seinem Artikel IX Abs. 2 für
die Bahamas am 27. Dezember 1976
in Kraft getreten.
Die Bahamas haben am 13. Juli 1976 dem General-
direktor der Organisation der Vereinten Nationen
für Erziehung, Wissenschaft und Kultur notifiziert,
daß sie sich seit der Erlangung ihrer Unabhängig-
keit am 10. Juli 1973 an das Welturheberrechtsab-
kommen vom 6. September 1952 (BGBI. 1955 II
S. 101), dessen Anwendung durch das Vereinigte
Königreich auf ihr Hoheitsgebiet erstreckt worden
war, gebunden betrachten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 28. Oktober 1963 (BGBI. II
S. 1453) und vom 4. Oktober 1976 (BGBI. II S. 1721).
Bonn, den 23. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza
über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen
für die Eintragung von Marken
Vom 24. März 1977
Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene
Fassung des Abkommens von Nizza vom 15. Juni
1957 über die internationale Klassifikation von Wa-
ren und Dienstleistungen für die Eintragung von Mar-
ken (BGBI. 1970 II S. 293, 434) tritt nach ihrem
Artikel 9 Abs. 4 Buchstabe b für
Italien am 24. April 1977
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 26. November 1975 (BGBI. II
s. 2232).
Bonn, den 24. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h haue r
378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens
über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport
Vom 24. März 1977
Das Europäische Ubereinkommen vom 13. Dezem-
ber 1968 über den Sdlutz von Tieren beim inter-
nationalen Transport (BGBl. 1973 II S. 721) wird
nach seinem Artikel 48 Abs. 3 für
Zypern am 9. August 1977
in Kraft treten.
Die Bekanntmachung vom 28. August 1975
(BGBl. II S. 1266) wird dahingehend beridltigt, daß
das Ubereinkommen bisher für die Niederlande
nicht in Kraft getreten ist.
Diese Bekanntmachung ergeht im Ansdlluß an die
Bekanntmachung vom 13. Mai 1976 (BGBl. II S. 627).
Bonn, den 24. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F l e i s c h h au e r
Bekanntmachung
einer Änderung des deutsdl-jugoslawischen Abkommens
über den grenzüberschreitenden Straßenpersonen- und -güterverkehr
Vom 24. März 1977
Durch Notenwechsel vom 23. Juli 1976 ist zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland und
der Regierung der Sozialistischen Föderativen Re-
publik Jugoslawien eine Änderungsvereinbarung
zum Abkommen vom 16. Juli 1964 über den grenz-
überschreitenden Straßenpersonen- und -güterver-
kehr (BAnz. Nr. 192 vom 14. Oktober 1964) getrof-
fen worden. Die Änderungsvereinbarung ist am
3. Dezember 1976 in Kraft getreten; ihr Inhalt wird
nachstehend bekanntgemacht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1. Dezember 1967 (BAnz.
Nr. 242 vom 28. Dezember 1967).
Bonn, den 24. März 1977
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Freier
378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens
über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport
Vom 24. März 1977
Das Europäische Ubereinkommen vom 13. Dezem-
ber 1968 über den Sdlutz von Tieren beim inter-
nationalen Transport (BGBl. 1973 II S. 721) wird
nach seinem Artikel 48 Abs. 3 für
Zypern am 9. August 1977
in Kraft treten.
Die Bekanntmachung vom 28. August 1975
(BGBl. II S. 1266) wird dahingehend beridltigt, daß
das Ubereinkommen bisher für die Niederlande
nicht in Kraft getreten ist.
Diese Bekanntmachung ergeht im Ansdlluß an die
Bekanntmachung vom 13. Mai 1976 (BGBl. II S. 627).
Bonn, den 24. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F l e i s c h h au e r
Bekanntmachung
einer Änderung des deutsdl-jugoslawischen Abkommens
über den grenzüberschreitenden Straßenpersonen- und -güterverkehr
Vom 24. März 1977
Durch Notenwechsel vom 23. Juli 1976 ist zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland und
der Regierung der Sozialistischen Föderativen Re-
publik Jugoslawien eine Änderungsvereinbarung
zum Abkommen vom 16. Juli 1964 über den grenz-
überschreitenden Straßenpersonen- und -güterver-
kehr (BAnz. Nr. 192 vom 14. Oktober 1964) getrof-
fen worden. Die Änderungsvereinbarung ist am
3. Dezember 1976 in Kraft getreten; ihr Inhalt wird
nachstehend bekanntgemacht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1. Dezember 1967 (BAnz.
Nr. 242 vom 28. Dezember 1967).
Bonn, den 24. März 1977
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Freier
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1977 379
Änderung
des deutsch-jugoslawischen Regierungsabkommens
vom 16. Juli 1964
über den grenzüberschreitenden
Straßenpersonen- und -güterverkehr
1. § 7 Buchstabe herhält folgenden Wortlaut:
,,h) die Beförderung von beschädigten Fahrzeu-
gen und die Einfahrt von Reparaturfahrzeu-
gen;".
2. § 9 erhält folgende Fassung:
,,§ 9
Gültigkeit der Genehmigungen
(1) Die Genehmigung wird ausgegeben
als Zeitgenehmigung
gültig für eine unbestimmte Anzahl von Fahr-
ten und für einen bestimmten Zeitraum, der
mindestens einen Kalendertag und höchstens
ein Jahr beträgt;
als Fahrtgenehmigung
gültig für eine Hin- und Rückfahrt und für die
Dauer von höchstens zwei Monaten.
(2) Die Genehmigung wird dem Unternehmer
für ein bestimmtes Kraftfahrzeug erteilt. Sie ist
nicht übertragbar.
(3) Die Genehmigungsurkunde ist mit einer
laufenden Nummer versehen. Bei der Zeitgeneh-
migung ist hinter der laufenden Nummer eine
zweite Nummer vermerkt, die zum Ausdruck
bringt, zum wievielten Male die Zeitgenehmigung
im Kontingentsjahr ausgegeben wurde.
(4) Die Fahrtgenehmigung wird an der Grenze
abgestempelt. Eine mit dem Stempel einer zu-
ständigen' Kontrollbehörde versehene Genehmi-
gung berechtigt nicht mehr zur Einfahrt in das
Gebiet des anderen Staates, ausgenommen zur
Tr ansi trückf ahrt.
(5) Je ein Muster der Genehmigungen ist die-
ser Vereinbarung als Anlage beigefügt."*)
3. Die§§ 12 und 13 entfallen.
*l. Anl,HJen ,iehe BAnz. \Ir 192 v<>m 14 Oktober 1964
380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Fundstellennachweis B
Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1976
Format DIN A 4 - Umfang 440 Seiten
Der Fundstellennachweis B
enthält die von der Bundesrepublik Deutschland
und ihren Rechtsvorgängern
abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen
sowie die Verträge mit der DDR,
die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger
und deren Vorgängern veröffentlicht wurden
und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind
oder sonst noch praktische Bedeutung haben können.
Einzelstücke können zum Preise von
je DM 18,- zuzüglich je DM 1,40 Porto und Verpackungsspesen gegen Voreinsendung
des Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen werden.
Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 %.
Herausgeber: Der Bundesminister der JusUz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze,;Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlidlt.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorsdlriften und
Bekanntmadlungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits ersdlienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn l, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Tell II halbJlihrlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1, 10 DM zuzüglidl Versandkosten.
Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem L Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrage~
auf das Postsdleckkonto Bundesgesetzblatt Köln 399-509 oder gegen Vorausredlnung.
Preis dieser Ausgabe: 2,60 DM (2,20 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen VorausredJnung 3,- DM. Im Bezugs-
preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 8/o.