270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Verordnung
über die Inkraftsetzung einer Änderung der Ausführungsordnung vom 21. Juni 1974
zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
Vom 23. März 1977
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom § 2
13. April 1962 über die in Nizza am 15. Juni 1957 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
unterzeichnete Fassung des Madrider Abkommens Uberleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3
vom 14. April 1891 über die internationale Regi- des Gesetzes vom 13. April 1962 über die in Nizza
strierung von Fabrik- oder Handelsmarken (BGBl. am 15. Juni 1957 unterzeichnete Fassung des Ma-
1962 II S. 125) und auf Grund des § 4 des Gesetzes drider Abkommens über die internationale Regi-
über den Beitritt des Reichs zu dem Madrider Ab- strierung von Fabrik- oder Handelsmarken (BGBI.
kommen über die internationale Registrierung von 1962 II S. 125) auch im Land Berlin.
Fabrik- oder Handelsmarken vom 12. Juli 1922 ·
(RGBI. II S. 669) in Verbindung mit Artikel 129 § 3
Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik
(1) Diese Verordnung tritt am 1. April 1977 in
Deutschland wird verordnet:
Kraft. An demselben Tage tritt nach dem Beschluß
der Versammlung und des Ausschusses der Leiter
§ 1 der nationalen Ämter des gewerblichen Eigentums
Die von der Versammlung und dem Ausschuß der die am 5. Oktober 1976 beschlossene Änderung in
Leiter der nationalen Ämter des gewerblichen Kraft.
Eigentums des besonderen Madrider Verbandes am (2) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des
5. Oktober 1976 beschlossene Änderung der in Arti- Tages außer Kraft, mit dessen Ablauf der Beschluß
kel 8 des Abkommens und in Regel 27 der Ausfüh- der Versammlung und des Ausschusses der Leiter
rungsordnung vom 21. Juni 1974 (BGBI. 1974 II der nationalen Ämter des gewerblichen Eigentums
S. 1441) vorgesehenen Gebühren wird in Kraft ge- vom 5. Oktober 1976 außer Kraft tritt.
setzt. Die Änderung wird nachstehend veröffent- (3) Der Tag des Außerkrafttretens nach Absatz 2
licht. ist im Bundesgesetzblatt bekanntzumachen.
Bonn, den 23. März 1977
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1977 271
1.
Die in Regel 27 Absatz 1 der Ausführungsordnung vom 21. Juni 1974 zum Madrider Abkommen
über die internationale Registrierung von Marken vorgesehenen Gebühren werden wie folgt fest-
gesetzt:
Schweizer
a) Registrierungs- oder Erneuerungsgebühren Franken
i) Grundgebühr für 20 Jahre 580
ii) Grundgebühr für einen ersten Zeitabschnitt von 10 Jahren 370
iii) Restgrundgebühr für den zweiten Zeitabschnitt von 10 Jahren 480
iv) Zusatzgebühr für jede die dritte Klasse übersteigende Klasse der Waren
und Dienstleistungen 58
v) Ergänzungsgebühr für die territoriale Ausdehnung des Schutzes auf ein
Land 58
b) Gebühr für die Herstellung des Druckstockes 60
c) Gebühr für die Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen
i) Wenn die Waren und Dienstleistungen nicht klassifiziert oder nach Klas-
sen gruppiert worden sind 40
sowie für jedes das zwanzigste Wort übersteigende Wort 3
ii) Wenn die angegebene Klassifizierung unzutreffend ist, je Wort 3
(die Gebühr entfällt, wenn die Zahl der Worte, die Gegenstand der Um-
klassifizierung sind, 19 oder weniger als 19 beträgt)
d) Gebühr für die Eintragung einer nach der Registrierung beantragten terri-
torialen Ausdehnung des Schutzes 120
e) Zuschlagsgebühr für die Inanspruchnahme der Nadlfrist 50 °/o
der gemäß
Buchstabe a)
zu zahlenden
Gebühren
fJ Gebühr für die Eintragung einer Änderung
i) Vollständige Ubertragung der Registrierung 120
ii) Teilübertragung der Registrierung für einen Teil der Waren und Dienst-
leistungen oder für einen Teil der Länder 120
iii) Einschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen nadl
der Registrierung für alle oder für einen Teil der Länder, mit Ausnahme
des in Regel 28 Buchstabe d} vorgesehenen Falles 90
iv} Änderung des Namens und der Anschrift des Markeninhabers
für eine einzelne Marke 60
für jede weitere Marke desselben Inhabers, wenn die gleiche Änderung
gleidlzeitig beantragt wird 10
v) Bestellung eines Vertreters, Vertreterwechsel, Änderung seines Namens
und seiner Anschrift, mit Ausnahme der in Regel 28 Buchstabe h) vorge-
sehenen Fälle
für eine einzelne Marke 20
für jede weitere Marke desselben Inhabers, wenn der gleiche Wechsel
oder die gleiche Änderung gleichzeitig beantragt wird 10
g) Gebühr für eine Auskunft über den Inhalt des internationalen Registers
i) Anfertigung eines Registerauszuges 60
ii) andere schriftlich erteilte Bestätigungen oder Auskünfte
für eine einzelne Marke 50
für jede weitere Marke desselben Inhabers, wenn die gleiche Auskunft
gleidlzeitig verlangt wird 10
iii) andere mündlich erteilte Auskünfte je Marke 10
iv) Zusendung eines Sonderabzugs oder einer Photokopie der Veröffent-
lichung der Registrierung
je Marke oder je Seite, unter Vorbehalt des nachstehenden Budlstaben h)
Ziffer iii) 5
272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Schweizer
Franken
h) Gebühr für Nachforschungen nach älteren Registrierungen internationaler
Marken
i) Identitätsnachforschungen
nach den Wortbestandteilen einer Marke, die sich auf höchstens drei
Waren- und Dienstleistungsklassen bezieht 30
wenn sich die Marke auf mehr als drei Klassen bezieht 60
nach den Bildbestandteilen einer Marke, die sidl auf höchstens drei
Waren- und Dienstleistungsklassen bezieht 50
wenn sich die Marke auf mehr als drei Klassen bezieht 100
ii) Ähnlichkeitsnachforsdmngen
nach den Wort- oder Bildbestandteilen einer Marke, die sich auf höchstens
drei Waren- und Dienstleistungsklassen bezieht 100
für jede die dritte Klasse übersteigende Klasse 10
iii) Zusendung eines Sonderabzugs oder einer Photokopie der Veröffent-
lichung der internationalen Registrierung einer Marke, die auf ein Nach-
forschungsgesuch hin mitgeteilt wird
je Marke oder je Seite
II.
Diese Änderung tritt am 1. April 1977 in Kraft,
Bekanntmachung
zu der Verordnung vom 18. Dezember 1975
über die Inkraftsetzung von Änderungen
der Ausführungsordnung vom 21. Juni 1974 zum Madrider Abkommen
über die internationale Registrierung von Marken
Vom 23. März 1977
Gemäß § 3 Abs. 4 der Verordnung vom 18. De-
zember 1975 über die Inkraftsetzung von Änderun-
gen der Ausführungsordnung vom 21. Juni 1974
zum Madrider Abkommen über die internationale
Registrierung von Marken (BGBl. 1975 II S. 2418)
wird bekanntgemacht:
Die Verordnung vom 18. Dezember 1975 tritt hin-
sichtlich der in Artikel 8 des Abkommens und in
Regel 27 der Ausführungsordnung vorgesehenen
Gebühren mit Ablauf des 31. März 1977 außer
Kraft. Im gleichen Zeitpunkt tritt der Beschluß der
Versammlung und des Ausschusses der Leiter der
nationalen Ämter des gewerblichen Eigentums des
besonderen Madrider Verbandes vom 29. Septem-
ber 1975 insoweit außer Kraft (§ 3 Abs. 3 der Ver-
ordnung vom 18. Dezember 1975).
Bonn, den 23. März 1977
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1977 273
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zum Schutz der
Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
Vom 28. Februar 1977
Das Dbereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum
Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die un-
erlaubte Vervielfältigung ihrerTonträger (BGBl. 1973
II S. 1669) wird nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für
Chile am 24. März 1977
Dänemark am 24. März 1977
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 13. Dezember 1976 (BGBl. II
s. 1998).
Bonn, den 28. Februar 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F l e i s c h h a u e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidt des Obereinkommens Nr. 11
der Internationalen Arbeitsorganisation
über das Vereins- und Koalitionsredtt der landwirtschaftlidlen Arbeiter
Vom 1. März 1977
Die Deutsche Demokratische Republik hat mit
ihrer durch den Generaldirektor des Internationalen
Arbeitsamtes am 1. Januar 1974 registrierten Notifi-
kation erklärt, daß sie sich an das von der Allge-
meinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorga-
nisation am 12. November 1921 in Genf angenom-
mene Dbereinkommen Nr. 11 über das Vereins- und
Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter
{RGBl. 1925 II S. 171) gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. Dezember 1976 {BGBI. II
s. 1989).
Bonn, den 1. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Gehl hoff
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Spangenberg
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1977 273
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zum Schutz der
Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
Vom 28. Februar 1977
Das Dbereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum
Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die un-
erlaubte Vervielfältigung ihrerTonträger (BGBl. 1973
II S. 1669) wird nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für
Chile am 24. März 1977
Dänemark am 24. März 1977
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 13. Dezember 1976 (BGBl. II
s. 1998).
Bonn, den 28. Februar 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F l e i s c h h a u e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidt des Obereinkommens Nr. 11
der Internationalen Arbeitsorganisation
über das Vereins- und Koalitionsredtt der landwirtschaftlidlen Arbeiter
Vom 1. März 1977
Die Deutsche Demokratische Republik hat mit
ihrer durch den Generaldirektor des Internationalen
Arbeitsamtes am 1. Januar 1974 registrierten Notifi-
kation erklärt, daß sie sich an das von der Allge-
meinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorga-
nisation am 12. November 1921 in Genf angenom-
mene Dbereinkommen Nr. 11 über das Vereins- und
Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter
{RGBl. 1925 II S. 171) gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. Dezember 1976 {BGBI. II
s. 1989).
Bonn, den 1. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Gehl hoff
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Spangenberg
274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens
zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
Vom 3. März 1977
Das Internationale Dbereinkommen vom 7. März
1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskri-
minierung (BGBI. 1969 II S. 961) ist nach seinem Ar-
tikel 19 Abs. 2 für
Liberia am 5. Dezember 1976
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 21. September 1976 (BGBI. II
S.1701).
Bonn, den 3. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Bekanntmachung
über den Geltungsbereldl des Ubereinkommens
über die Zwischenstaatliche Beratende Seesdliffahrts-Organisation
Vom 3. März 1977
Das Dbereinkommen vom 6. März 1948 über die
Zwisdlenstaatlkhe Beratende Seeschiffahrts-Organi-
sation (BGBI. 1965 II S. 313) mit seinen .Änderungen
vom 15. September 1964 und 28. September 1965
(BGBl. 1968 II S. 31 und S. 1033; 1969 II S. 108) ist
nach seinem Artikel 57 Buchstabe c für
Bahrain am 22. September 1976
Surinam am 14. Oktober 1976
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 7. Oktober 1976 (BGBI. II
S. 1737) und in Berichtigung der Bekanntmachung
vom 26. Mai 1976 (BGBI. II S. 647).
Bonn, den 3. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens
zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
Vom 3. März 1977
Das Internationale Dbereinkommen vom 7. März
1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskri-
minierung (BGBI. 1969 II S. 961) ist nach seinem Ar-
tikel 19 Abs. 2 für
Liberia am 5. Dezember 1976
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 21. September 1976 (BGBI. II
S.1701).
Bonn, den 3. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Bekanntmachung
über den Geltungsbereldl des Ubereinkommens
über die Zwischenstaatliche Beratende Seesdliffahrts-Organisation
Vom 3. März 1977
Das Dbereinkommen vom 6. März 1948 über die
Zwisdlenstaatlkhe Beratende Seeschiffahrts-Organi-
sation (BGBI. 1965 II S. 313) mit seinen .Änderungen
vom 15. September 1964 und 28. September 1965
(BGBl. 1968 II S. 31 und S. 1033; 1969 II S. 108) ist
nach seinem Artikel 57 Buchstabe c für
Bahrain am 22. September 1976
Surinam am 14. Oktober 1976
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 7. Oktober 1976 (BGBI. II
S. 1737) und in Berichtigung der Bekanntmachung
vom 26. Mai 1976 (BGBI. II S. 647).
Bonn, den 3. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1977 275
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über Internationale Ausstellungen
Vom 4. März 1977
Das Abkommen vom 22. November 1928 über In-
ternationale Ausstellungen (RGBl. 1930 II S. 727) mit
dem Änderungsprotokoll vom 10. Mai 1948 (BGBl.
1956 II S. 2087) ist von Neuseeland am 1. Oktober
1976 gekündigt worden. Das Abkommen und das
Änderungsprotokoll werden daher nach Artikel 37
Abs. 2 des Abkommens für
Neuseeland am 1. Oktober 1977
außer Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 25. Juli 1969 und 25. Juni
1976 (BGBl. 1969 II S. 1466 und 1976 II S. 1241).
Bonn, den 4. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidt des Internationalen Pakts
über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Redtte
Vom 4. März 1977
Der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966
über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
(BGBl. 1973 II S. 1569) wird nach seinem Artikel 27
Abs. 2 für
Surinam am 28. März 1977
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 2. Dezember 1976 (BGBl. II
s. 1964).
Bonn, den 4. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1977 275
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über Internationale Ausstellungen
Vom 4. März 1977
Das Abkommen vom 22. November 1928 über In-
ternationale Ausstellungen (RGBl. 1930 II S. 727) mit
dem Änderungsprotokoll vom 10. Mai 1948 (BGBl.
1956 II S. 2087) ist von Neuseeland am 1. Oktober
1976 gekündigt worden. Das Abkommen und das
Änderungsprotokoll werden daher nach Artikel 37
Abs. 2 des Abkommens für
Neuseeland am 1. Oktober 1977
außer Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 25. Juli 1969 und 25. Juni
1976 (BGBl. 1969 II S. 1466 und 1976 II S. 1241).
Bonn, den 4. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidt des Internationalen Pakts
über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Redtte
Vom 4. März 1977
Der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966
über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
(BGBl. 1973 II S. 1569) wird nach seinem Artikel 27
Abs. 2 für
Surinam am 28. März 1977
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 2. Dezember 1976 (BGBl. II
s. 1964).
Bonn, den 4. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereidl des Abkommens
über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 4. Mlrz 1977
Das Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die
Internationale Zivilluftfahrt (BGBI. 1956 II S. 411) ist
nach seinem Artikel 92 Buchstabe b für
Kap Verde am 18. September 1976
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. Oktober 1976 (BGBI. II
s. 1753).
Bonn, den 4. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über ein Internationales Energieprogramm
Vom 4. März 1977
Das Ubereinkornrnen vorn 18. November 1974 über
ein Internationales Energieprogramm (BGBI. 1975 II
S. 701) ist nach seinem Artikel 71 Abs. 2 für
Neuseeland am 8. Januar 1977
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vorn 9. August 1976 (BGBI. II
s. 1470).
Bonn, den 4. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Bekanntmadmng
über den Geltungsbereidl des Abkommens
über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 4. Mlrz 1977
Das Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die
Internationale Zivilluftfahrt (BGBI. 1956 II S. 411) ist
nach seinem Artikel 92 Buchstabe b für
Kap Verde am 18. September 1976
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. Oktober 1976 (BGBI. II
s. 1753).
Bonn, den 4. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über ein Internationales Energieprogramm
Vom 4. März 1977
Das Ubereinkornrnen vorn 18. November 1974 über
ein Internationales Energieprogramm (BGBI. 1975 II
S. 701) ist nach seinem Artikel 71 Abs. 2 für
Neuseeland am 8. Januar 1977
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vorn 9. August 1976 (BGBI. II
s. 1470).
Bonn, den 4. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1977 271
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Abkommen
über den Internationalen Währungsfonds
und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Vom 7. März 1977
Das in Bretton-Woods zwischen dem 1. und 22.Juli
1944 geschlossene Abkommen über den Internatio-
nalen Währungsfonds (BGBI. 1952 II S. 637) ist nach
seinem Artikel XX Abschnitt 2 Buchstabe b für die
Komoren am 21. September 1976
in Kraft getreten.
Das in Bretton-Woods zwischen dem 1. und 22.Juli
1944 geschlossene Abkommen über die Internatio-
nale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (BGBl.
1952 II S. 637) ist nach seinem Artikel XI Abschnitt 2
Buchstabe b für die
Komoren am 28. Oktober 1976
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. Mai 1976 (BGBl. II S. 598).
Bonn, den 7. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h h a u e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
zur Erleidlterung des Internationalen Seeverkehrs
Vom 7. März 1977
Das Ubereinkommen vom 9. April 1965 zur Er- S ur in am hat in einer Note an den Generalsekre-
leichterung des Internationalen Seeverkehrs (BGBI. tär der Vereinten Nationen vom 7. Oktober 1976 er-
1967 II S. 2434; 1971 II S. 1377) ist nach seinem Ar- klärt, daß es sich vom Tage seiner Unabhängigkeit
tikel XI für ab an das von den Niederlanden angenommene
und auf sein Gebiet erstreckte Ubereinkommen ge-
Irak am 14. Januar 1977 bunden betrachtet.
Ungarn am 13. Februar 1977 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. Oktober 1976 (BGBI. II
in Kraft getreten. s. 1846).
Bonn, den 7. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1977 271
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Abkommen
über den Internationalen Währungsfonds
und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Vom 7. März 1977
Das in Bretton-Woods zwischen dem 1. und 22.Juli
1944 geschlossene Abkommen über den Internatio-
nalen Währungsfonds (BGBI. 1952 II S. 637) ist nach
seinem Artikel XX Abschnitt 2 Buchstabe b für die
Komoren am 21. September 1976
in Kraft getreten.
Das in Bretton-Woods zwischen dem 1. und 22.Juli
1944 geschlossene Abkommen über die Internatio-
nale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (BGBl.
1952 II S. 637) ist nach seinem Artikel XI Abschnitt 2
Buchstabe b für die
Komoren am 28. Oktober 1976
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. Mai 1976 (BGBl. II S. 598).
Bonn, den 7. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h h a u e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
zur Erleidlterung des Internationalen Seeverkehrs
Vom 7. März 1977
Das Ubereinkommen vom 9. April 1965 zur Er- S ur in am hat in einer Note an den Generalsekre-
leichterung des Internationalen Seeverkehrs (BGBI. tär der Vereinten Nationen vom 7. Oktober 1976 er-
1967 II S. 2434; 1971 II S. 1377) ist nach seinem Ar- klärt, daß es sich vom Tage seiner Unabhängigkeit
tikel XI für ab an das von den Niederlanden angenommene
und auf sein Gebiet erstreckte Ubereinkommen ge-
Irak am 14. Januar 1977 bunden betrachtet.
Ungarn am 13. Februar 1977 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. Oktober 1976 (BGBI. II
in Kraft getreten. s. 1846).
Bonn, den 7. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Ubereinkommens zur
Errichtung der Interamerikanischen Entwiddungsbank
Vom 9. März 1977
Nach Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. De- Guatemala am 30. Dezember 1959
zember 1975 zu dem Ubereinkommen vom 8. April Haiti am 30. Dezember 1959
1959 zur Errichtung der Interamerikanischen Entwick- Honduras am 30. Dezember 1959
lungsbank (BGBI. 1976 II S. 37) wird hiermit be-
kanntgemacht, daß das Ubereinkommen nach seinem Israel am 9. Juli 1976
Artikel XVI Abschnitt 2 Buchstabe b und die Allge- Jamaika am 30. Dezember 1969
meinen Vorschriften für die Aufnahme nichtregiona- Japan am 9. Juli 1976
ler Staaten als Mitglieder der Bank nach ihrem Ab- Jugoslawien am 9. Juli 1976
sdmi tt 10 für die
Kanada am 3. Mai 1972
Bundesrepublik Deutschland am 9. Juli 1976 Kolumbien am 30. Dezember 1959
in Kraft getreten sind; die Annahmeurkunde ist am Mexiko am 30. Dezember 1959
9. Juli 1976 bei der Organisation Amerikanischer Nicaragua am 30. Dezember 1959
Staaten hinterlegt worden.
Panama am 30. Dezember 1959
Das Ubereinkommen ist ferner für folgende Staaten Paraguay am 30. Dezember 1959
in Kraft getreten: Peru am 30. Dezember 1959
Argentinien am 30. Dezember 1959 Schweiz am 9. Juli 1976
Barbados am 19. März 1969 Spanien am 9. Juli 1976
Belgien am 9. Juli 1976 Trinidad und Tobago am 10. Juli 1967
Bolivien am 30. Dezember 1959 Uruguay am 12. Februar 1960
Brasilien am 30. Dezember 1959 Venezuela am 13. Februar 1960
Chile am 30. Dezember 1959 Vereinigtes Königreich am 9. Juli 1976
Costa Rica am 30. Dezember 1959 Vereinigte Staaten am 30. Dezember 1959
Dänemark am 9. Juli 1976
Die Allgemeinen Vorschriften für die Aufnahme
Dominikanische Republik am 30. Dezember 1959 nichtregionaler Staaten als Mitglieder der Bank sind
Ecuador am 30. Dezember 1959 für die vorgenannten Staaten am 9. Juli 1976 in Kraft
El Salvador am 30. Dezember 1959 getreten.
Bonn, den 9. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1977 279
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens über
nuklearwissensdlaftliche und nukleartechnologiscbe Informationen
Vom 9. März 1977
Das Abkommen vom 19. September 1974 zwischen
den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäi-
schen Atomgemeinschaft, dem Königreich Belgien,
der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italieni-
schen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg und
dem Königreich der Niederlande über nuklearwis-
senschaftliche und nukleartechnologische Informa-
tionen (BGBI. 1975 II S. 1124) ist für die
Niederlande am 14. August 1975
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht in Berichtigung der
Bekanntmachung vom 22. Juli 1975 (BGBl. II S. 1124).
Bonn, den 9. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h h a u e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
über die Vorredlte und lmmunitäten der Europäisdlen Organisation
für Astronomische Forsdmng in der Südlkhen Hemisphäre
Vom 10. März 1977
Das Protokoll vom 13.. August 1974 über die Vor-
rechte und Immunitäten der Europäischen Organisa-
tion für Astronomische Forschung in der Südlichen
Hemisphäre (BGBI. 1975 II S. 393) ist nach seinem
Artikel 30 für
Niederlande am 25. September 1975
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. Oktober 1975 (BGBI. II
s. 1439).
Bonn, den 10. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1977 279
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens über
nuklearwissensdlaftliche und nukleartechnologiscbe Informationen
Vom 9. März 1977
Das Abkommen vom 19. September 1974 zwischen
den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäi-
schen Atomgemeinschaft, dem Königreich Belgien,
der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italieni-
schen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg und
dem Königreich der Niederlande über nuklearwis-
senschaftliche und nukleartechnologische Informa-
tionen (BGBI. 1975 II S. 1124) ist für die
Niederlande am 14. August 1975
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht in Berichtigung der
Bekanntmachung vom 22. Juli 1975 (BGBl. II S. 1124).
Bonn, den 9. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h h a u e r
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
über die Vorredlte und lmmunitäten der Europäisdlen Organisation
für Astronomische Forsdmng in der Südlkhen Hemisphäre
Vom 10. März 1977
Das Protokoll vom 13.. August 1974 über die Vor-
rechte und Immunitäten der Europäischen Organisa-
tion für Astronomische Forschung in der Südlichen
Hemisphäre (BGBI. 1975 II S. 393) ist nach seinem
Artikel 30 für
Niederlande am 25. September 1975
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. Oktober 1975 (BGBI. II
s. 1439).
Bonn, den 10. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereidl des Obereinkommens Nr. 81
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Arbeitsaufsidlt i~ Gewerbe und Handel
Vom 14. März 1977
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation am 11. Juli 1947 in
Genf angenommene Ubereinkommen Nr. 81 über die
Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel (BGBl. 1955
II S. 584) wird nach seinem Artikel 33 Abs. 3 für
Jemen (Arabische Republik) am 29. Juli 1977
Katar am 18. August 1977
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 16. November 1976 {BGBl. II
s. 1934).
Bonn, den 14. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr.102
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit
Vom 14. März 1977
Das von der Allgemeinen Konferenz der Interna-
tionalen Arbeitsorganisation am 28. Juni 1952 in
Genf angenommene Ubereinkommen Nr. 102 über
die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit {BGBl.
1957 II S. 1321) ist nach seinem Artikel 79 Abs. 3 in
Verbindung mit Artikel 2 für
Libyen
hinsichtlich der Teile II bis X am 19. Juni 1976
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1. Februar 1977 {BGBI. II
s. 207).
Bonn, den 14. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereidl des Obereinkommens Nr. 81
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Arbeitsaufsidlt i~ Gewerbe und Handel
Vom 14. März 1977
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation am 11. Juli 1947 in
Genf angenommene Ubereinkommen Nr. 81 über die
Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel (BGBl. 1955
II S. 584) wird nach seinem Artikel 33 Abs. 3 für
Jemen (Arabische Republik) am 29. Juli 1977
Katar am 18. August 1977
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 16. November 1976 {BGBl. II
s. 1934).
Bonn, den 14. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr.102
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit
Vom 14. März 1977
Das von der Allgemeinen Konferenz der Interna-
tionalen Arbeitsorganisation am 28. Juni 1952 in
Genf angenommene Ubereinkommen Nr. 102 über
die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit {BGBl.
1957 II S. 1321) ist nach seinem Artikel 79 Abs. 3 in
Verbindung mit Artikel 2 für
Libyen
hinsichtlich der Teile II bis X am 19. Juni 1976
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1. Februar 1977 {BGBI. II
s. 207).
Bonn, den 14. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1977 281
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereidl des Ubereinkommens Nr. 23
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Heimschaffung der Sl'hiffsleute
Vom 15. März 19'1'1
Das von der Allgemeinen Konferenz der Interna-
tionalen Arbeitsorganisation am 23. Juni 1926 in
Genf angenommene Ubereinkommen Nr. 23 über die
Heimschaffung der Schiffsleute (RGBI. 1930 II S. 12)
ist nach seinem Artikel 8 Abs. 3 für
Irak am 23. September 1976
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 6. Oktober 1976 (BGBI. II
s. 1767).
Bonn, den 15. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidl des Ubereinkommens Nr. 98
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrecbtes
und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen
Vom 15. März 19'1'1
Das von der Allgemeinen Konferenz der Interna-
tionalen Arbeitsorganisation am 1. Juli 1949 in Genf
angenommene Ubereinkommen Nr. 98 über die
Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrech-
tes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen
(BGBI. 1955 II S. 1122) wird nach seinem Artikel 8
Abs. 3 für
Jemen (Arabische Republik) am 29. Juli 1977
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 27. November 1976 (BGBl. II
s. 1959).
Bonn, den 15. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1977 281
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereidl des Ubereinkommens Nr. 23
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Heimschaffung der Sl'hiffsleute
Vom 15. März 19'1'1
Das von der Allgemeinen Konferenz der Interna-
tionalen Arbeitsorganisation am 23. Juni 1926 in
Genf angenommene Ubereinkommen Nr. 23 über die
Heimschaffung der Schiffsleute (RGBI. 1930 II S. 12)
ist nach seinem Artikel 8 Abs. 3 für
Irak am 23. September 1976
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 6. Oktober 1976 (BGBI. II
s. 1767).
Bonn, den 15. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidl des Ubereinkommens Nr. 98
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrecbtes
und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen
Vom 15. März 19'1'1
Das von der Allgemeinen Konferenz der Interna-
tionalen Arbeitsorganisation am 1. Juli 1949 in Genf
angenommene Ubereinkommen Nr. 98 über die
Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrech-
tes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen
(BGBI. 1955 II S. 1122) wird nach seinem Artikel 8
Abs. 3 für
Jemen (Arabische Republik) am 29. Juli 1977
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 27. November 1976 (BGBl. II
s. 1959).
Bonn, den 15. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek
282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereidl des Ubereinkommens
über die politischen Redlte der Frau
Vom 15. März 1977
Das Ubereinkommen vom 31. März 1953 über die politischen Rechte der
Frau (BGBI. 1969 II S. 1929; 1970 II S. 46) ist nach seinem Artikel VI Abs. 2
für
Marokko am 20. Februar 1977
in Kraft getreten.
Marokko hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgenden Vorbehalt
eingelegt:
(Ubersetzung)
<<En cas de litige, tout recours de- "Im Streitfall erfordert jede Anru-
vant la Cour Internationale de Justice fung des Internationalen Gerichtshofs
doit se faire sur la base d'un consen- das Einverständnis aller beteiligten
tement de toutes les parties interes- Parteien."
sees.»
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
9. Dezember 1976 (BGBl. II S. 1970).
Bonn, den 15. März 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Verbeek