245
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998A
1977 Ausgegeben zu Bonn am 4. Miirz 1977 Nr. 11
Tag Inhalt Seite
28. 1. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den Internatio-
nalen Rat für Meeresforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245
28. 1. 77 Bekanntmachung des Protokolls zu dem übereinkommen über den Internationalen Rat
für Meeresforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246
8. 2. 77 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Andinen Entwicklungsbank über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248
9. 2. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die
Rechtshilfe in Strafsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250
10. 2. 77 Bekanntmadrnng über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkom-
mens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252
10. 2. 77 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens über die Angabe von
Familiennamen und Vornamen in den Personenstandsbüchern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254
10. 2. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Fürsorgeabkommens 255
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
über den Internationalen Rat für Meeresforschung
Vom 28. Januar 1977
Das Ubereinkommen vom 12. September 1964
über den Internationalen Rat für Meeresforschung
(BGBI. 1969 II S. 1133) ist nach seinem Artikel 16
Abs. 4 für die
Deutsche Demokratische
Republik am 17.Februar 1975
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 21. Januar 1974 (BGBI. II
S. 86).
Bonn, den 28. Januar 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Gehlhoff
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Morgenstern
246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Bekanntmachung
des Protokolls zu dem Obereinkommen
über den Internationalen Rat für Meeresforschung
Vom 28. Januar 1977
Das von der Bundesrepublik Deutschland in
Kopenhagen am 13. August 1970 unterzeichnete
Protokoll zu dem Ubereinkommen vom 12. Septem-
ber 1964 über den Internationalen Rat für Meeres-
forschung (BGBl. 1969 II S. 1133) ist nach seinem
Artikel II Abs. 3 für die
Bundesrepublik Deutschland am 12. November 1975
in Kraft getreten; die Ratifikationsurkunde war am
10. August 1972 bei der Regierung Dänemarks hin-
terlegt worden.
Das Protokoll ist für die Deutsche Demokratische
Republik am selben Tage in Kraft getreten.
Am selben Tage ist das Protokoll auch für fol-
gende Staaten in Kraft getreten:
Belgien Norwegen
Dänemark Polen
Finnland Portugal
Frankreich Schweden
Irland Sowjetunion
Island Spanien
Kanada Vereinigtes Königreich
Niederlande Vereinigte Staaten
Das Protokoll wird nachstehend mit einer deut-
schen Ubersetzung veröffentlicht.
Bonn, den 28. Januar 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Gehl hoff
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Morgenstern
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. März 1977 247
Protokoll
zu dem Ubereinkommen über den Internationalen Rat für Meeresforschung
Protocol
to the Convention for the International Council for the Exploration of the Sea
Protocole
a la Convention du Conseil International pour !'Exploration de la Mer
(Ubersetzung)
The Governments of the States Les Gouvernements des Etats mem- Die Regierungen der Vertragsstaa-
Parties to the Convention for the bres de la Convention du Conseil ten des am 12. September 1964 in Ko-
International Council for the Explora- International pour !'Exploration de la penhagen unterzeichneten Uberein-
tion of the Sea, signed at Copenhagen Mer, signee a Copenhague le dou- kommens über den Internationalen Rat
on the twelfth day of September 1964 zieme jour du mois de septembre für Meeresforschung (im folgenden als
(hereinafter referred to as „ the Con- 1964 (ci-apres denommee « la Con- ,, Ubereinkommen" bezeichnet) -
vention "), vention »),
Desiring to amend certain provi- desirant modifier certaines disposi- von dem Wunsche geleitet, einige
sions of the Convention tions de la Convention, Bestimmungen des Ubereinkommens
zu ändern -
Have agreed as follows:- sont convenus de ce qui suit: - sind wie folgt übereingekommen:
Article I Article I Artikel I
Paragraph (2) of Article 14 of the Le texte du paragraphe (2) de l'Ar- Artikel 14 Absatz 2 des Uberein-
Convention shall be amended to read ticle 14 de la Convention est modifie kommens wird wie folgt geändert:
as follows:- de la fac;:on suivante: -
,, (2) the Council shall by a 2 /s ma- « (2) Le Conseil vote a la majorite ,,(2) Der Rat genehmigt mit Zwei-
jority vote of all the Contracting des 2/a de toutes les Parties con- drittelmehrheit aller Vertragspar-
Parties approve an annual budget tractantes le budget annuel de l'or- teien den Jahreshaushaltsplan der
of the Council". ganisation ». Organisation."
Article II Article II Artikel II
(1) This Protocol shall be open for (1) Le present Protocole est ouvert (1) Dieses Protokoll liegt für die
signature on behalf of the Govern- a la signature des Gouvernements de Regierungen aller Vertragsstaaten des
ments of all States Parties to the tous les Etats Parties a la Conven- Ubereinkommens zur Unterzeichnung
Convention with or without reserva- tion, avec ou sans reserves de ratifi- auf, die mit oder ohne Vorbehalt be-
tion as to ratification or approval. cation ou d'approbation. züglich der Ratifizierung oder Geneh-
migung erfolgen kann.
(2) Instruments of ratification or ap- (2) Les instruments de ratification (2) Die Ratifikations- oder Geneh-
proval shall be deposited with the ou les notificatioils d'approbation se- migungsurkunden werden bei der Re-
Government of Denmark. ront deposes aupres du Gouverne- gierung Dänemarks hinterlegt.
ment du Danemark.
(3) This Protocol shall enter into (3) Le present Protocole entrera en (3) Dieses Protokoll tritt an dem
force on the date on which the Gov- vigueur a la date a laquelle les Gou- Tag in Kraft, an dem die Regierungen
ernments of all States Parties to the vernements de tous les Etats Parties aller Vertragsstaaten des Ubereinkom-
Convention have become Parties to a la Convention seront devenus Parties mens Vertragsparteien dieses Proto-
this Protocol. au present Protocole. kolls geworden sind.
(4) The Government of Denmark (4) Le Gouvernement du Danemark (4) Die Regierung Dänemarks un-
shall inform the Governments of the doit informer les Gouvernements des terrichtet die Regierungen der Ver-
States Parties to the Convention of Etats Parties a la Convention de toute tragsstaaten des Ubereinkommens von
each signature, ratification or ap- signature, ratification ou approbation jeder Unterzeichnung, Ratifizierung
proval of this Protocol and of the du present Protocole et aussi de la oder Genehmigung dieses Protokolls
date of the entry into force of the date de l'entree en vigueur du Proto- sowie vom Zeitpunkt seines Inkraft-
Protocol. cole. tretens.
248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
IN WITNESS WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI les soussignes, du- ZU URKUND DESSEN haben die
signed being duly authorized have ment autorises a cet effet, ont signe hierzu gehörig befugten Unterzeichne-
signed this Protocol. le present Protocole. ten dieses Protokoll unterschrieben.
DONE at Copenhagen this thir- FAIT a Copenhague, le treizieme GESCHEHEN zu Kopenhagen am
teenth day of August 1970, in the jour du mois d'aout 1970 en langue 13. August 1970 in englischer und
English and Frendi languages, both franc;aise et anglaise, les deux textes französischer Sprache, wobei jeder
texts being equally authentic, in a faisant egalement foi, en un exem- Wortlaut gleichermaßen verbindlich
single copy which shall be deposited plaire unique qui sera depose dans ist, in einer Urschrift, die im Arcbiv
in the archives of the Government of les archives du Gouvernement du Da- der Regierung Dänemarks hinterlegt
Denmark who shall forward certified nemark qui en transmettra des copies wird; diese übermittelt den Regierun-
true copies to the Governments of certifiees conformes aux Gouverne- gen aller Vertragsstaaten des Uber-
all States Parties to the Convention. ments de tous les Etats Parties a la einkommens beglaubigte Abschriften.
Convention.
Bekanntmadtung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Andinen Entwicklungsbank
über Kapitalhilfe
Vom 8. Februar 1977
In Caracas ist am 17. Januar 1977 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Andinen Entwidc.lungsbank
über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das Ab-
kommen ist nadl seinem Artikel 8
am 17. Januar 1977
in Kraft getreten; es wird nadlstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 8. Februar 1977
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Böll
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. März 1977 249
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Andinen Entwicklungsbank
über Kapitalhilfe
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Corporaci6n gewährleistet, daß die Kreditanstalt
für Wiederaufbau alle Zahlungen auf Grund der in Ar-
die Andine Entwicklungsbank
tikel 2 erwähnten Verträge ohne Abzug für Steuern und
(Corporaci6n Andina de Fomento)
sonstige öffentliche Abgaben in ihren Mitgliedsländern
mit Sitz in Caracas, Republik Venezuela
erhält.
- im folgenden „Corporaci6n" genannt-,
Artikel 4
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie- Auf Verlangen der Kreditanstalt für Wiederaufbau tritt
hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland einer- die Corporaci6n dieser die bei Verwendung dieses Dar-
seits und der Corporaci6n Andina de Fomento sowie lehens erhaltenen Garantien und Sicherheiten ab zu
deren Mitgliedsländern andererseits, den Bedingungen, die in gemeinsamer Dbereinstimmung
in den gemäß Artikel 2 dieses Abkommens noch abzu-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen schließenden Verträgen zwischen der Corporaci6n und
durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der der Kreditanstalt für Wiederaufbau festgelegt werden.
Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen,
Artikel 5
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be-
Die Corporaci6n stellt sicher, daß bei den sich aus der
ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist,
Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Per-
sonen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passa-
in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent-
gieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs-
wicklung in den Mitgliedsländern der Corporaci6n bei-
unternehmen überlassen wird und keine Maßnahmen ge-
zutragen,
troffen werden, welche die gleichberechtigte Beteiligung
der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Gel-
sind wie folgt übereingekommen:
tungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder er-
schweren.
Artikel 1 Artikel 6
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt be-
licht es der Corporaci6n, bei der Kreditanstalt für Wie- sonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar-
deraufbau, Frankfurt/Main, für Vorhaben, die - ent- lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeug-
sprechend der Satzung der Corporaci6n - die subregio- nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück-
nale Integration und die ausgeglichene wirtschaftliche sichtigt werden.
Entwicklung der weniger entwickelten Mitgliedsländer Artikel 7
fördern, ein Darlehen bis zur Höhe von 15 Millionen
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 5 hin-
(i. W.: fünfzehn Millionen) Deutsche Mark aufzunehmen.
sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für
das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes-
Artikel 2 republik Deutschland gegenüber der Corporaci6n Andina
de Fomento innerhalb von drei Monaten nach Inkraft-
Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedin-
treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung ab-
gungen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwi-
gibt.
schen der Corporaci6n und der Kreditanstalt für Wieder-
Artikel 8
aufbau abzuschließenden Verträge, die den in der Bun-
desrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeich-
unterliegen. nung in Kraft.
GESCHEHEN zu Caracas am 17. Januar 1977 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und in spanischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Rudolf Spang
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Für die Andine Entwicklungsbank
Ing. Julio Sanjines
Exekutivpräsident
250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereidl des Europäisdlen Obereinkommens
über die Rechtshilfe in Strafsachen
Vom 9. Februar 1977
Das Europäische Ubereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechts-
hilfe in Strafsachen (BGBl. 1964 II S. 1369, 1386) wird nach seinem Arti-
kel 21 Abs. 3 für
Luxemburg am 16. Februar 1977
in Kraft treten.
Luxemburg hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende
Vorbehalte eingelegt und folgende Erklärungen abgegeben:
(Ubersetzung)
«I. Reserves „ I. Vorbehalte
Article 2 Artikel 2
Le Gouvernement du Grand-Duche Die Regierung des Großherzogtums
de Luxembourg se reserve la faculte Luxemburg behält sich das Redlt vor,
de ne pas donner suite a une demande einem Rechtshilfeersuchen nicht statt-
d'entraide judiciaire zugeben,
a. s'il y a des raisons serieuses de a) wenn ernstliche Gründe für die An-
croire qu'elle se rapporte a une nahme bestehen, daß sich das Er-
enquete instituee en vue de pour- suchen auf Ermittlungen bezieht,
suivre, de punir ou de toucher die eingeleitet worden sind, um den
d'une autre maniere le prevenu en Beschuldigten wegen seiner politi-
raison de ses convictions politi- schen oder religiösen Uberzeugung,
ques ou religieuses, sa nationalite, seiner Staatsangehörigkeit, seiner
sa race ou le groupe de population Rasse oder seiner Zugehörigkeit zu
auquel il appartient; einer Bevölkerungsgruppe zu ver-
folgen, zu bestrafen oder auf andere
Weise zu behelligen;
b. dans la mesure Oll elle se rapporte b) sofern sich das Ersuchen auf eine
a une poursuite ou a une proce- Strafverfolgung oder ein Verfah-
dure incompatibles avec le principe ren bezieht, die mit dem Grundsatz
mon bis in idem>; <ne bis in idem> unvereinbar sind;
c. dans la mesure Oll elle se rapporte c) sofern sich das Ersuchen auf Er-
a une enquete sur des f aits pour mittlungen über Handlungen be-
lesquels le prevenu est poursuivi zieht, derentwegen der Besdiuldigte
au Grand-Duche de Luxembourg. im Großherzogtum Luxemburg ver-
folgt wird.
Article 11 Artikel 11
Le Gouvernement du Grand-Duche Die Regierung des Großherzogtums
de Luxembourg n'accordera le trans- Luxemburg wird die in Artikel 11
ferement temporaire, prevu par l'ar- vorgesehene zeitweilige Uberstellung
ticle 11, que s'il s'agit d'une personne nur dann bewilligen, wenn der Be-
qui sul>it une peine sur son territoire treff ende in ihrem Hoheitsgebiet eine
et si des considerations speciales ne Strafe verbüßt und wenn keine be-
s'y opposent pas. sonderen Erwägungen dem entgegen-
stehen.
Art i c l e 16 Artikel 16
Le Gouvernement du Grand-Duche Die Regierung des Großherzogtums
de Luxembourg exigera que les de- Luxemburg verlarrnt, daß die an sie
mandes d'entraide judiciaire et pieces gerichteten Rechtshilfeersuchen und
annexes qui lui sont adressees soient beigefügten Schriftstücke mit einer
accompagnees d'une traduction soit. Ubersetzung in die französische, deut-
en franc;ais, soit en allemand, soit en sche oder englische Sprache über-
anglais. mittelt werden.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. März 1977 251
Art i c 1e 22 Artikel 22
Le Gouvernement du Grand-Duche Die Regierung des Großherzogtums
de Luxembourg ne communiquera les Luxemburg wird nachfolgende Maß-
mesures posterieures visees a l' ar- nahmen im Sinne des Artikels 22 nur
ticle 22 que dans la mesure ou l'orga- insoweit mitteilen, wie der Aufbau
nisation du casier judiciaire le permet. des Strafregisters es gestattet.
Art i c 1 e 26 Artikel 26
En raiso·n du regime particulier entre Wegen der Sonderregelung zwischen
les pays du Benelux, le Gouvernement den Benelux-Ländern nimmt die Re-
du Grand-Dudle de Luxembourg n'ad- gierung des Großherzogtums Luxem-
here pas a l'article 26, premier et troi- burg hinsidltlich ihrer Beziehungen zu
sieme alineas en ce qui concerne ses den Niederlanden und zu Belgien Ar-
rapports avec les Pays-Bas et la Belgi- tikel 26 Absätze 1 und 3 nidlt an.
que.
Le Gouvernement du Grand-Dudle Die Regierung des Großherzogtums
de Luxembourg se reserve la possi- Luxemburg behält sich die Möglich-
bilite de deroger a ces dispositions keit vor, in ihren Beziehungen zu
en ce qui concerne ses rapports avec anderen Mitgliedstaaten der Euro-
les autres pays membres de la Com- päischen Wirtschaftsgemeinsdlaft von
munaute Economique Europeenne. diesen Bestimmungen abzuweichen.
II. Declarations II. Erklärungen
Article 5 Artikel 5
Le Gouvernement du Grand-Duche Die Regierung des Großherzogtums
de Luxembourg declare que les com- Luxemburg erklärt, daß Redltshilfe-
missions rogatoires aux fins de per- ersuchen um Durdlsuchung oder Be-
quisition ou de saisie au Grand-Duche schlagnahme im Großherzogtum Lu-
de Luxembourg ne seront executees xemburg nur erledigt werden, soweit
que pour autant qu'elles se rapportent sie sich auf Handlungen beziehen, die
a des faits qui, en vertu de la Con- nadl dem Europäischen Auslieferungs-
vention europeenne d'extradition, peu- übereinkommen auslieferungsfähig
vent donner lieu a extradition et a sind, und unter der Bedingung, daß
condition que le juge luxembourgeois der luxemburgische Ridlter der Erle-
en ait accorde l'execution conforme- digung nadl luxemburgischem Recht
ment a sa loi nationale. zugestimmt hat.
Art i c l e 24 Artikel 24
Le Gouvernement du Grand-Duche Die Regierung des Großherzogtums
de Luxembourg declare qu'en ce qui Luxemburg erklärt, daß in bezug auf
concerne le Grand-Dudle de Luxem- das Großherzogtum Luxemburg als
bourg, il faut entendre par autorites Justizbehörden im Sinne des Uber-
judiciaires au sens de la Convention, einkommens die Mitglieder der ridl-
les membres du pouvoir judiciaire terlidlen Gewalt, deren Aufgabe die
charges de dire le droit, les juges Redltsprechung ist, die Untersudlungs-
d'instruction et les membres du Mi- richter und die Mitglieder der Staats-
nistere public.» anwaltsdlaft zu verstehen sind."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 8. November 1976 (BGBl. II S. 1799).
Bonn, den 9. Februar 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
Vom 10. Februar 1977
Das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
(BGBl. 1964 II S. 1369) wird nach seinem Artikel 29 Abs. 3 für
Luxemburg am 16. Februar 1977
in Kraft treten.
Luxemburg hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende
Vorbehalte eingelegt und folgende Erklärungen abgegeben:
(Ubersetzung)
«I. Reserves „I. Vorbehalte
Art i c 1 e 1er Artikel
Le Gouvernement du Grand-Dudle Die Regierung des Großherzogtums
de Luxembourg se reserve la faculte Luxemburg behält sich das Recht vor,
de ne pas accorder l'extradition de- eine zur Vollstreckung eines Ab-
mandee aux fins d'execution d'un wesenheitsurteils verlangte Ausliefe-
jugement rendu par defaut contre le- rung nicht zu bewilligen, wenn gegen
quel aucune voie de recours n'est dieses Urteil kein Rechtsmittel mehr
plus ouverte, si cette extradition pou- eingelegt werden kann und die Aus-
vait avoir pour effet de faire subir lieferung zur Folge haben könnte,
une peine a la personne reclamee, daß gegen den Verfolgten eine Strafe
sans que celle-ci ait ete mise a meme vollstreckt wird, ohne daß er die Mög-
d'exercer les droits de la defense vi- lichkeit hatte, die Verteidigungsrechte
ses a l'article 6.3 (c) de Ja Convention auszuüben, die in Artikel 6 Absatz 3
de sauvegarde des Droits de l'Homme Buchstabe c der Konvention zum
et des Libertes fondamentales. Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten aufgeführt sind.
Le Gouvernement du Grand-Duche Die Regierung des Großherzogtums
de Luxembourg se reserve la faculte Luxemburg behält sich das Recht vor,
de refuser l'extradition pour des rai- die Auslieferung aus humanitären
sons humanitaires si les consequences Gründen abzulehnen, wenn sie für den
pour la personne reclamee en etaient Verfolgten wegen seiner Jugend, sei-
particulierement dures, en raison de nes fortgeschrittenen Alters oder sei-
sa jeunesse ou de son äge avance ou nes Gesundheitszustands besonders
de son etat de sante. schwerwiegende Folgen haben könnte.
Art i c 1 e s 6 et 21 Art i k e 1 6 und 21
Le Gouvernement du Grand-Duche Die Regierung des Großherzogtums
de Luxembourg n'accordera ni l'extra- Luxemburg wird weder die Ausliefe-
dition ni le transit de ses nationaux. rung noch die Durch.lieferung ihrer
eigenen Staatsangehörigen bewilligen.
Article 7 Artikel 7
Le Gouvernement du Grand-Duche Die Regierung des Großherzogtums
de Luxembourg se reserve la faculte Luxemburg behält sich das Recht vor,
de ne pas accorder l'extradition lors- die Auslieferung nicht zu bewilligen,
que, conformement a l'article 7, par. 2, wenn der ersuch.ende Staat berechtigt
!'Etat requerant serait autorise a re- wäre, die Auslieferung in ähnlichen
fuser l'extradition dans des cas sem- Fällen auf Grund des Artikels 7 Ab-
blables. satz 2 abzulehnen.
Article 9 Artikel 9
Le Gouvernement du Grand-Duche Die Regierung des Großherzogtums
de Luxembourg n'accordera pas l'ex- Luxemburg wird die Auslieferung
tradition s'il lui est apparu que la nicht bewilligen, wenn sie zu der Auf-
personne reclamee, en ce qui concerne fassung gelangt ist, daß der Verfolgte
l'infraction pour laquelle son extra- wegen der Straftat, derentwegen um
dition est demandee, a ete jugee de- Auslieferung ersucht wird, von den
finitivement par les autorites compe- zuständigen Behörden eines dritten
tentes d'un Etat tiers et si, en cas de Staates rechtskräftig abgeurteilt war-
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. März 1977 253
condamnation pour ce fait, le con- den ist, und wenn im Fall der Ver-
damne subit sa peine, l'a deja subie urteilung wegen dieser Straftat er
ou en a ete dispense. seine Strafe verbüßt, sie bereits ver-
büßt hat oder sie ihm erlassen wor-
den ist.
Art i c 1 e 28 Art i k e 1 28
En raison du reg1me particulier en- Wegen der Sonderregelung zwischen
tre les pays du Benelux, le Gouverne- den Benelux-Ländern nimmt die Re:
ment du Gnmd-Duche de Luxembourg gierung des Großherzogtums Luxem-
n'adhere pas a l'article 28, premier et burg hinsichtlich ihrer Beziehungen zu
deuxieme alineas en ce qui concerne den Niederlanden .und zu Belgien Arti-
ses rapports avec les Pays-Bas et la kel 28 Absätze 1 und 2 nicht an.
Belgique.
Le Gouvernement du Grand-Duche Die Regierung des Großherzogtums
de Luxembourg se reserve la faculte Luxemburg behält sich das Recht vor,
de deroger ä ces dispositions en ce in ihren Beziehungen zu anderen Mit-
qui concerne ses rapports avec Ies gliedstaaten der Europäischen Wirt-
autres pays membres de la Commu- schaftsgemeinschaft von diesen Be-
naute Economique Europeenne. stimmungen abzuweichen.
II. Declarations II. Erklärungen
Article 6.1 (b) Artikel 6 Absatz 1
Buchstabe b
Le Gouvernement du Grand-Duche Die Regierung des Großherzogtums
de Luxembourg declare qu'en ce qui Luxemburg erklärt, daß hinsichtlich
concerne le Grand-Duche de Luxem- des Großherzogtums Luxemburg unter
bourg, il faut entendre par <ressortis- ,Staatsangehörige' im Sinne dieses
sants> au sens de la presente Conven- Ubereinkommens diejenigen Personen
tion, les personnes possedant la natio- zu verstehen sind, welche die luxem-
nalite luxembourgeoise, ainsi que Ies burgisc:he Staatsangehörigkeit besitzen,
etrangers qui se sont integres dans la sowie Ausländer, die sic:h in die
communaute luxembourgeoise, pour luxemburgische Gemeinsc:haft einge-
autant qu'ils puissent etre poursuivis fügt haben, soweit sie in Luxemburg
au Luxembourg pour le fait pour le- wegen der Handlung strafrec:htlich ver-
quel l'extradition est demandee. folgt werden können, derentwegen um
Auslieferung ersucht wird.
Art i c l e 19 Artikel 19
Le Gouvernement du Grand-Duche Die Regierung des Großherzogtums
de Luxembourg n'accordera l'extradi- Luxemburg wird die in Artikel 19 Ab-
tion temporaire, visee a l'article 19, satz 2 vorgesehene vorübergehende
deuxieme alinea, que s'il s·agit d'une Auslieferung nur dann bewilligen,
personne qui subit une peine sur son wenn es sich um eine Person handelt,
territoire et si des circonstances par- die in ihrem Hoheitsgebiet eine Strafe
ticulieres l' exigen t. verbüßt, und wenn besondere Um-
stände es erfordern.
Article 21.5 Artikel 21 Absatz 5
Le Gouvernement du Grand-Dudle Die Regierung des Großherzogtums
de Luxembourg se reserve la faculte Luxemburg behält sich das Recht vor,
de n'accorder Ie transit qu'aux memes die Durchlieferung nur unter den für
conditions que celles de l'extradition.» die Auslieferung maßgebenden Be-
dingungen zu bewilligen."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 8. November 1976 (BGBl. II S. 1778).
Bonn, den 10. Februar 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Ubereinkommens
über die Angabe von Familiennamen und Vornamen
in den Personenstandsbüdlem
Vom 1O. Februar 1977
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Au-
gust 1976 zu dem Ubereinkommen vom 13. Septem-
ber 1973 über die Angabe von Familiennamen und
Vornamen in den Personenstandsbüchern (BGBl.
1976 II S. 1473) wird bekanntgemacht, daß das Uber-
einkommen nach seinem Artikel 8 für. die
Bundesrepublik Deutschland am 16. Februar 1977
in Kraft treten wird.
Die Notifikation der Bundesrepublik Deutschland
nach Artikel 7 Abs. 1 des Ubereinkommens ist am
17. Januar 1977 bei dem Schweizerischen Bundesrat
hinterlegt worden. Hierbei hat die Regierung der
Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß für die
Bundesrepublik Deutschland als Staatsangehöriger
im Sinne dieses Ubereinkommens gilt, wer Deut-
scher im Sinne des Grundgesetzes für die Bundes-
republik Deutschland ist.
Das Ubereinkommen wird ferner für die
Türkei am 16. Februar 1977
in Kraft treten.
Bonn,den 10.Februar 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. F 1e i s c h h au e r
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. März 1977 255
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäisdlen Fürsorgeabkommens
Vom 1O. Februar 1977
Das Europäische Fürsorgeabkommen vom 11. De-
zember 1953 (BGBI. 1956 II S. 563) nebst seinen
Anhängen (geltende Fassung BGBI. 1972 II S. 175,
209) ist nach seinem Artikel 21 Abs. c, das Zusatz-
protokoll vom 11. Dezember 1953 zu dem Euro-
päischen Fürsorgeabkommen (BGBI. 1956 II S. 563,
578) nach seinem Artikel 5 Abs. 4 für die
Türkei am 1. Januar 1977
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachungen vom 2. Dezember 1968
(BGBI. II S. 1127) und vom 31. August 1970 (BGBI. II
s. 1020).
Bonn, den 10. Februar 1977
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II
Ubersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 312. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,
abgeschlossen am 31. Januar 1977,
ist im Bundesanzeiger Nr. 40 vom 26. Februar 1977 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung
folgenden Übersicht enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 40 vom 26. Februar 1977 kann zum Preis von 1,- DM
(einschl. Versandgebühren) gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 bezogen werden.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugs b e d in g u n gen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
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Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages
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