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Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1976 Ausgegeben zu Bonn am 14. Feh1·ua1· 1976 Nr.9
Tag Inhalt Seite
15. 1. 76 Bekanntmadlung zu Artikel 4 des deutsch-dänischen. Abkommens über die Zusammen-
legung der Grenzabfertigung und über die Einridltung von Gemeinschafts- oder Betriebs-
wedlselbahnhöfen an der deutsdl-dänischen Grenze ................................. . 237
15. 1. 76 Bekanntmadmng zu Artikel 4 des deutsch-niederländischen Abkommens über die Zu-
sammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einridltung von Gemeinschafts- oder
Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländisdlen Grenze .................... . 238
15. 1. 76 Bekanntmachung zu Artikel 4 des deutsdl-sdlweizerisc:hen Abkommens über die Erridl-
tung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Ver-
kehrsmitteln während der Fahrt ..................................................... . 239
20. 1. 76 Bekanntmac:hung des Abkommens zwisc:hen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Indonesien über Kapitalhilfe ................... . 239
21. 1. 76 Bekanntmachung des Abkommens zwisc:hen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdl-
land und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über Kapitalhilfe ....... . 241
23. 1. 76 Bekanntmadlung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdl-
land und der Regierung der Republik Portugal über Kapitalhilfe ...................... . 242
6. 2. 76 Bekanntmachung des Obereinkommens über den Beitritt der Regierung des Vereinigten
Königreichs Großbritannien und Nordirland zum deutsc:h-französischen Abkommen vom
19. Januar 1967 über den Bau und den Betrieb eines Höchstflußreaktors in der durch das
Zusatzabkommen vom 6. Juli 1971 geänderten Fassung ............................... . 244
Bekanntmachung
zu Artikel 4 des deutsch-dänischen Abkommens
über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung
und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen
an der deutsch-dänischen Grenze
Vom 15. Januar 1976
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Zusammenlegung der Grenzabfertigung an dem
hat der Regierung des Königreichs Dänemark mit deutsch-dänischen Grenzübergang Harrislee/Padborg
Verbalnote vom 10. Dezember 1975 unter Bezug- (Bundesgesetzbl. II S. 1402) folgendes mitgeteilt:
nahme auf Artikel 4 Abs. 1 des Abkommens vom
9. Juni 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- Die deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
land und dem Königreich Dänemark über die Zusam- ten, die sich auf die Grenzabfertigung beziehen, gel-
menlegung der Grenzabfertigung und über die Ein- ten nach den Bestimmungen des Abkommens vom
richtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechsel- 9. Juni 1965 in der auf dänischem Gebiet liegenden
bahnhöfen an der deutsch-dänischen Grenze (Bundes- Zone für die Grenzabfertigungsstelle am Grenzüber-
gesetzbl. 1967 II S. 1521) in Verbindung mit der Ver- gang Harrislee/Padborg wie in der Gemeinde Har-
einbarung vom 22. Juli/18. August 1975 über die rislee.
Bonn, den 15. Januar 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Bekanntmachung
zu Artikel 4 des deutsdi-niederländischen Abkommens
über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung
und über-die Einrichtung von Gemeins<hafts- oder Betriebswedtselbahnhöfen
an der deutsdl-niederländlschen Grenze
Vom 15. Januar 1976
Die Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland
hat der Regierung des Königreidls der Niederlande
mit Verbalnote vom 10. Dezember 1975 unter Be-
zugnahme auf Artikel 4 Abs. 1 des Abkommens
vom 30. Mai 1958 zwisdlen der Bundesrepublik
Deutsdlland und dem Königreich der Niederlande
über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung
und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder
Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederlän-
dischen Grenze (Bundesgesetzbl. 1960 II S. 2181) in
Verbindung mit der Vereinbarung vom 11. Septem-
ber/22. Oktober 1974 über die Zusammenlegung der
deutschen und der niederländisdlen Grenzabferti-
gung am Grenzübergang Kohlscheid/Bleyerheide
(Bundesgesetzbl. II S. 1370) folgendes mitgeteilt:
Die deutschen Rechts- und Verwaltungsvorsduif-
ten, die sich auf die Grenzabfertigung beziehen, gel-
ten nach den Bestimmungen des Abkommens vom
30. Mai 1958 in der auf niederländischem Gebiet ge-
legenen Zone für die Grenzabfertigungsstelle am
Grenzübergang Kohlscheid/Bleyerheide wie in der
Gemeinde Herzogenrath.
Bonn,den15.Januar 1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Februar 1976 239
Bekanntmachung
zu Artikel 4 des deutsch-schweizerischen Abkommens
über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen
und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt
Vom 15. Januar 1976
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
hat der Regierung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft mit Verbalnote vom 9. Dezember 1975 unter
Bezugnahme auf Artikel 4 Abs. 1 des Abkommens
vom 1. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft über die Errichtung nebeneinanderliegender
Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung
in Verkehrsmitteln während der Fahrt (Bundes-
gesetzbl. 1962 II S. 877) in Verbindung mit der Ver-
einbarung vom 29. Oktober 1974 über die Errichtung
nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am
Grenzübergang Wiechs-Dorf/Altdorf (Bundesgesetz-
blatt II S. 1373) folgendes mitgeteilt:
Die deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
ten, die sich auf die Grenzabfertigung beziehen, gel-
ten nach den Bestimmungen des Abkommens vom
1. Juni 1961 in der auf schweizerischem Gebiet gele-
genen Zone der Grenzabfertigungsstelle am Grenz-
übergang Wiechs-Dorf/ Altdorf wie in der Gemeinde
Tengen.
Bonn,den 15.Januar1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
BekanntmadJ.ung
des Abkommens zwisdlen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland
und der Regierung der Republik Indonesien
über Kapitalhilfe
Vom 20. Januar 1976
In Jakarta/Indonesien ist am 27. Oktober 1975
ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Repu-
blik Indonesien über Kapitalhilfe unterzeichnet wor-
den. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 27. Oktober 1975
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 20. Januar 1976
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Böl 1
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Februar 1976 239
Bekanntmachung
zu Artikel 4 des deutsch-schweizerischen Abkommens
über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen
und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt
Vom 15. Januar 1976
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
hat der Regierung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft mit Verbalnote vom 9. Dezember 1975 unter
Bezugnahme auf Artikel 4 Abs. 1 des Abkommens
vom 1. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft über die Errichtung nebeneinanderliegender
Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung
in Verkehrsmitteln während der Fahrt (Bundes-
gesetzbl. 1962 II S. 877) in Verbindung mit der Ver-
einbarung vom 29. Oktober 1974 über die Errichtung
nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am
Grenzübergang Wiechs-Dorf/Altdorf (Bundesgesetz-
blatt II S. 1373) folgendes mitgeteilt:
Die deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
ten, die sich auf die Grenzabfertigung beziehen, gel-
ten nach den Bestimmungen des Abkommens vom
1. Juni 1961 in der auf schweizerischem Gebiet gele-
genen Zone der Grenzabfertigungsstelle am Grenz-
übergang Wiechs-Dorf/ Altdorf wie in der Gemeinde
Tengen.
Bonn,den 15.Januar1976
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dreher
BekanntmadJ.ung
des Abkommens zwisdlen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland
und der Regierung der Republik Indonesien
über Kapitalhilfe
Vom 20. Januar 1976
In Jakarta/Indonesien ist am 27. Oktober 1975
ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Repu-
blik Indonesien über Kapitalhilfe unterzeichnet wor-
den. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 27. Oktober 1975
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 20. Januar 1976
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Böl 1
240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Indonesien
über Kapitalhilfe
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß
und oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge
die Regierung der Republik Indonesien, in der Republik Indonesien erhoben werden.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Bezie-
Artikel 4
hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Indonesien, Die Regierung der Republik Indonesien überläßt bei
den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Trans-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen porten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr
durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen
ziehungen die Grundlage dieses Abkommen ist, mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkom-
mens ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebe-
in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- nenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter-
wicklung der Republik Indonesien beizutragen, nehmen erforderlichen Genehmigungen.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 5
Artikel 1 Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- Darlehen finanziert werden, sind international öffentlich
möglicht es der Regierung der Republik Indonesien, bei auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abwei-
der Kreditanstalt für Wiederaufbau (Frankfurt am Main) chendes festgelegt wird.
für von beiden Regierungen auszuwählende Vorhaben,
wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt Artikel 6
worden ist, Darlehen bis zu 100 000 000,- DM (in Wor-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt be-
ten: Einhundert Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen.
sonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewäh-
(2) Die gemäß Absatz 1 ausgewählten Vorhaben kön- rung der Darlehen ergebenden Lieferungen die Erzeug-
nen im Einvernehmen zwischen den Vertragspartnern nisse der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berück-
durch andere Vorhaben ersetzt werden. sic:htigt werden.
Artikel 7
Artikel 2
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin-
Die Verwendung dieser Darlehen sowie die Bedingun-
sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für
gen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die zwi-
das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes-
schen der Regierung der Republik Indonesien und der
republik Deutschland gegenüber der Regierung der Re-
Kreditanstalt für Wiederaufbau abzuschließenden Ver-
publik Indonesien innerhalb von drei Monaten nach In-
träge, die den in der Bundesrepublik Deutschland gelten-
krafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung
den Rechtsvorschriften unterliegen.
abgibt.
Artikel 3 Artikel 8
Die Regierung der Republik Indonesien stellt die Kre- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung
ditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und in Kraft.
GESCHEHEN zu Jakarta am 27. Oktober 1975, in zwei
Urschriften, jede in deutscher, indonesischer und eng-
lischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei
unterschiedlicher Auslegung des deutschen und indone-
sischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung
der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Kurt Müller
Dr. Franz Klamser
Für die Regierung
der Republik Indonesien
Adam Malik
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Februar 1976 241
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien
über Kapitalhilfe
Vom 21. Januar 1976
In Nouakchott ist am 29. November 1975 ein Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung der Islamischen
Republik Mauretanien über Kapitalhilfe unterzeich-
net worden. Das Abkommen ist nach seinem Ar-
tikel 8
am 29. November 1975
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 21. Januar 1976
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Böll
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien
über Kapitalhilfe
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Ausbau des Flughafens Nema und den Ausbau eines wei-
und teren Flughafens, wenn nach Prüfung ihre Förderungs-
würdigkeit festgestellt worden ist, Darlehen bis zu sieben
die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien Millionen achthundert Tausend Deutsche Mark aufzuneh-
men. Von diesem Betrag sind sieben Millionen Deutsd1e
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehun- Mark in Ergänzung zu dem mit Regierungsabkommen
gen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der vom 18. Januar 1975 zugesagten Betrag von 10 Millionen
Islamischen Republik Mauretanien, Deutsche Mark für den Ausbau des Flughafens Nema be-
stimmt.
in dem Wunsche, diese freundsdlaftlichen Beziehungen
durdl fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im
Entwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung der Islamischen Re-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be- publik Mauretanien durch andere Vorhaben ersetzt wer-
ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, den.
Artikel 2
in der Absicht, zur wirtsdlaftlichen und sozialen Ent- (1) Die Verwendung der Darlehen sowie die Bedingun-
wicklung der Islamischen Republik Mauretanien beizu- gen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die
tragen, zwischen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für
Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den in der
sind wie folgt übereingekommen: Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften
unterliegen.
Artikel 1
(2) Die Regierung der Islamisdlen Republik Maure-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- tanien, soweit sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist,
möglicht es der Regierung der Islamischen Republik garantiert gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Mauretanien oder einem anderen von beiden Regierungen alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von Ver-
gemeinsam auszuwählenden Darlehensnehmer, bei der bindlichkeiten des Darlehensnehmers auf Grund der nach
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für den Absatz 1 abzuschließenden Verträge.
242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Artikel 3 auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Ab-
weichendes festgelegt wird.
Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien
stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen
Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Artikel 6
Abschluß oder Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt
Verträge in Mauretanien erhoben werden. besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar-
lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeugnis-
Artikel 4 se der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berücksich-
Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien tigt werden.
überläßt bei den sich aus den Darlehensgewährungen er- Artikel 7
gebenden Transporten von Personen und Gütern im See-,
Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin-
die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch
Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunter- für das Land Berlin, sofern nidlt die Regierung der Bun-
nehmen mit Sitz in dem deutsdlen Geltungsbereich dieses desrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der
Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt Islamisdlen Republik Mauretanien innerhalb von drei
gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs- Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-
unternehmen erforderlichen Genehmigungen. teilige Erklärung abgibt.
Artikel 5 Artikel 8
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung
Darlehen finanziert werden, sind international öffentlich in Kraft.
GESCHEHEN zu Nouakchott am 29. November 1975 in
zwei Urschriften, jede in deutscher und französischer
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind-
lich ist.
Für die Regierung
der Bundesrepublik Deutschland
Hans Jürgen Wischnewski
Für die Regierung
der Islamischen Republik Mauretanien
Hasni Ould D i d i
Bekanntmadmng
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Portugal
über Kapitalhilfe
Vom 23. Januar t 976
In Lissabon ist am 5. Dezember 1975 ein Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Por-
tugal über Kapitalhilfe unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nadl seinem Artikel 8
am 5. Dezember 1975
in Kraft getreten; es wird nadlstehend veröffent-
lidlt.
Bonn, den 23. Januar 1976
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Böll
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Februar 1976 243
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Portugal
über Kapitalhilfe
Die Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer auf Grund
und der nach Absatz 1 abzuschließenden Verträge garantieren.
die Regierung der Republik Portugal,
Artikel 3
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehun-
gen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Die Regierung der Republik Portugal stellt die Kredit-
Republik Portugal, anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, von sämt-
lichen Steuern und sonstigen öffentliqien Abgaben frei,
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen die bei Abschluß oder Durchführung der in Artikel 2
durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der erwähnten Verträge in Portugal erhoben werden.
wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu festigen und zu ver-
tiefen,
Artikel 4
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Be-
ziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, Die Regierung der Republik Portugal überläßt bei den
sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor-
in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- ten von Personen und Gütern im Land-, See- und Luft-
wicklung in der Republik Portugal beizutragen, verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl
der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen
sind wie folgt übereingekommen: welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrs~
unternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich
Artikel 1 dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland er- erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser
möglicht es der Regierung der Republik Portugal oder Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Dar-
lehensnehmern, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Artikel 5
Frankfurt am Main, für das Vorhaben Rio Mondego so-
wie gegebenenfalls andere geeignete Vorhaben, zum Bei- Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den
spiel Finanzierung von Investitionsvorhaben kleiner und Darlehen finanziert werden, sind international öffentlich
mittlerer Unternehmen mit dem Ziel der Arbeitsplatzbe- auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abwei-
schaffung, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit chendes festgelegt wird.
festgestellt worden ist, Darlehen bis zu 70 (siebzig) Mil-
lionen DM (Deutsche Mark) aufzunehmen. Artikel 6
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt
Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepu- besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Dar-
blik Deutschland und der Regierung der Republik Por- lehensgewährung ergebenden Lieferungen die Erzeugnis-
tugal durch andere Vorhaben ersetzt werden. se der Industrie des Landes Berlin bevorzugt berücksich-
tigt werden.
Artikel 2 Artikel 7
(1) Die Verwendung dieser Darlehen sowie die Bedin- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hin-
gungen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die sichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für
zwischen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes-
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, abzusdiließenden Ver- republik Deutschland gegenüber der Regierung der Repu-
träge, die den in der Bundesrepublik Deutsdlland gelten- blik Portugal innerhalb von drei Monaten nach Inkraft-
den Rechtsvorschriften unterliegen. treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung ab-
gibt.
(2) Die Regierung der Republik Portugal - soweit sie
Artikel 8
nicht selbst Darlehensnehmerin ist - und der Banco de
Portugal werden gegenüber der Kreditanstalt für Wieder- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung
aufbau alle Zahlungen in Deutsdler Mark in Erfüllung in Kraft.
GESCHEHEN zu Lissabon am fünften Dezember neun-
zehnhundertfünfundsiebzig in zwei Urschriften, jede in
deutscher und portugiesischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut verbindlich ist.
Für die Regierung
der Bundesrepublik Deutschland
Joachim Ja e nicke
Für die Regierung
der Republik Portugal
Jose Manuel de Madeiros Ferreira
244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Bekanntmachung
des Obereinkommens über den Beitritt
der Regierung des Vereinigten Königreidls Großbritannien und Nordirland
zum deutsch-französischen Abkommen vom 19. Januar 1967
über den Bau und den Betrieb eines Höchstflußreaktors
in der durch das Zusatzabkommen vom 6. Juli 1971 geänderten Fassung
Vom 6. Februar 1976
In Grenoble ist am 19. Juli 1974 ein Ubereinkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland, der Regierung der Französischen Repu-
blik und der Regierung des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland über den Beitritt der
Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritan-
nien und Nordirland zum Abkommen vom 19. Ja-
nuar 1967 (Bundesgesetzbl. II S. 2430) zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Französischen Republik über den Bau
und den Betrieb eines Höchstflußreaktors in der
durch das Zusatzabkommen vom 6. Juli 1971 (Bun-
desgesetzbl. II S. 1089) geänderten Fassung unter-
zeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem
Artikel 7
am 7. Januar 1976
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 6. Februar 1976
Der Bundesminister
für Forschung und Technologie
In. Vertretung
Haunschild
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Februar 1976 245
Ubereinkommen
zwischen der Regierung der Französischen Republik,
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien
und Nordirland
über den Beitritt der Regierung des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland zum Abkommen vom 19. Januar 1967
zwischen der Regierung der Französischen Republik
und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
über den Bau und den Betrieb eines Höchstflußreaktors
in der durch das Zusatzabkommen vom 6. Juli 1971 geänderten Fassung
Convention
entre le Gouvernement de la Republique fran<;aise,
le Gouvernement de la Republique federale d' Allemagne
et le Gouvernement du Royaume-Uni de Grande-Bretagne
et d'Irlande du Nord
relative a l' adhesion
du Gouvernement du Royaume-Uni de Grande-Bretagne
et d'Irlande du Nord
a la Convention du 19 janvier 1967
modifiee par l' A venant du 6 juillet 1971
entre le Gouvernement de la Republique franc;aise
et le Gouvernement de la Republique federale d' Allemagne
sur la construction et l' exploitation d'un reacteur
a tres haut flux
Agreement
between the Government of the French Republic,
the Government of the Federal Republic of Germany
and the Government of the United Kingdom of Great Britain
and N orthern Ireland
Concerning the accession of
the Government of the United Kingdom of Great Britain
and N orthern Ireland
to the Convention of 19 January 1967
as amended by the Protocol of 6 July 1971
between the Government of the French Republic
and the Government of the Federal Republic of Germany
on the Construction and Operation of a Very High Flux Reactor
Die Regierung Le Gouvernement The Government
der Französischen Republik, de la Republique franc;:aise of the French Republic,
die Regierung le Gouvernement the Government
der Bundesrepublik Deutschland de la Republique federale of the Federal Republic of Germany
d'Allemagne
und et and
die Regierung le Gouvernement the Government
des Vereinigten Königreichs du Royaume-Uni of the United Kingdom
Großbritannien und Nordirland de Grande-Bretagne of Great Britain
et d'Irlande du Nord and Northern Ireland;
in Anbetracht des Abkommens vom considerant la Convention du Considering the Convention of
19. Januar 1967 zwischen der Regie- 19 janvier 1967 modifiee par l'Ave• 19 January 1967 as amended by the
rung der Französischen Republik und nant du 6 juillet 1971 entre le Gou- Protocol of 6 July 1971 between the
246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
der Regierung der Bundesrepublik vernement de la Republique fran- Governmcnt of the French Republic
Deutschland über den Bau und den c;aise et le Gouvernement de la Re- and the Government of the Federal
Betrieb eines Höchstflußreaktors in publique federale d'Allemagne sur la Republic of Germany on the Construc-
der durch das Zusatzabkommen vom construction et l'exploitation d'un re- tion and Operation of a Very High
6. Juli 1971 geänderten Fassung, acteur a tres haut flux, Flux Reactor;
in der Erwägung, considerant: Considering:
daß die Präambel zu dem Abkom- que le preambule de la Conven- that the preamble to the Conven-
men vom 19. Januar 1967 in der tion du 19 janvier 1967 modifiee tion of 19 January 1967 as
durch das Zusatzabkommen vom par l'Avenant du 6 juillet 1971 ex- amended by the Protocol of 6 July
6. Juli 1971 geänderten Fassung prime le souhait que d'autres 1971 expresses the desire that
den Wunsch ausdrückt, daß andere !!tats europeens puissent partici- other European States should be
europäische Staaten die Möglich- per aux actions de recherche utili- able to participate in the research
keit erhalten, sich an den von der sant les tres hauts flux de neu- activities using very high fluxes
Französischen Republik und der trons que la Republique franc;aise of neutrons which the French
Bundesrepublik Deutschland ge- et la Republique federale d'Alle- Republic and the Federal Republic
meinsam unternommenen For- magne ont entreprises en commun, of Germany have jointly under-
sc:hungsarbeiten zu beteiligen, bei taken;
denen höchste Neutronenflüsse ver-
wendet werden,
daß das Abkommen vom 19. Januar que la Convention du 19 janvier that the Convention of 19 January
1967 in der durch das Zusatzab- 1967 modifiee par l'Avenant du 1967 as amended by the Protocol
kommen vom 6. Juli 1971 geänder- 6 juillet 1971, aux termes du para- of 6 July 1971 is, in accordance
ten Fassung nach seinem Artikel 4 graphe 1 de son article 4, est ou- with paragraph 1 of Article 4, open
Absatz 1 für dritte Staaten zum verte a l'adhesion des :etats tiers, to accession by third States;
Beitritt aufliegt,
daß nach Artikel 1 Absatz 2 des - qu·aux termes du paragraphe 2 de that in accordance with para-
Abkommens vom 19. Januar 1967 l'article 1 de Ja Convention du graph 2 of Article 1 of the Con-
in der durch das Zusatzabkommen 19 janvier 1967 modifiee par l'Ave- vention of 19 January 1967 as
vom 6. Juli 1971 geänderten Fas- nant du 6 juillet 1971, de nouveaux amended by the Protocol of 6 July
sung weitere Gesellschafter in die associes pourront etre admis dans 1.971, new associates may be ad-
Gesellschaft des bürgerlidien Redits la societe civile «Institut Max von mitted to the Institut Max von
"Institut Max von Laue-Paul Laue-Paul Langevin», une fois que Laue-Paul Langevin, an associa-
II
Langevin aufgenommen werden la construction du reacteur, de ses tion governed by French civil law
können, sobald der Bau des Reak- installations annexes et de ses dis- ("societe civile"), once the con-
tors, der dazugehörigen Anlagen positifs d'experiment-a.tion sera struction of the reactor, of its as-
und seiner Experimentiereinrich- achevee, sociated facilities and of its ex-
tungen beendet ist, perimental installations have been
completed;
daß dieser Bau im Jahre 1972 be- - que cette construction a ete ache- - that this construction was com-
endet wurde, vee au cours de l'annee 1972, pleted during the year 1972;
daß im Vereinigten Königreich que d'importants travaux de re- - that important research work
Großbritannien und Nordirland cherche· utilisant de hauts ßux de using high fluxes of neutrons has
bereits bedeutende Forsdiungs- neutrons ont deja ete effectues already been carried out in the
arbeiten unter Verwendung hoher dans le Royaume-Uni de Grande- United Kingdom of Great Britain
Neutronenflüsse durchgeführt wor- Bretagne et d'Irlande du Nord, and Northern Ireland;
den sind,
daß die Regierung des Vereinig- - que le Gouvernement du Royaume- that the Government of the United
ten Königreichs den Wunsch ge- Uni a demande a adherer a la Kingdom has made a request to
äußert hat, dem Abkommen vom Convention du 19 janvier 1967 mo- accede to the Convention of
19. Januar 1967 in der durch das difiee par 1' A venant du 6 juillet 19 January 1967 as amended by
Zusatzabkommen vom 6. Juli 1971 1971, the Protocol of 6 July 1971;
geänderten Fassung beizutreten,
daß die Regierung der Französi- que le Gouvernement de Ja Repu- that the Government of the French
schen Republik und die Regierung blique frarn;:aise et le Gouverne- Republic and the Government of
der Bundesrepublik Deutschland ment de la Republique federale the Federal Republic of Germany
sich für diesen Beitritt ausgespro- d' Allemagne se sont montres favo- are in f avour of such accession;
chen haben, rables a cette adhesion,
daß der Science Research Council que le Science Research Council that the Science Research Council
seit dem 1. Januar 1973 tatsächlich est associe effectivement depuis le has been associated de facto with
auf Grund von Ubergangsbestim- ler janvier 1973 aux travaux de the work of the Institut since
mungen an den Arbeiten des Insti- l'lnstitut, selon des dispositions 1 J anuary 1973 in accordance with
tuts teilnimmt, transitoires, transitional arrangements;
daß der Science Research Council que le Science Research Council that the Science Research Council
einen Betrag hinterlegt hat, der a depose une somme correspon- has deposited a sum representing
seiner Beteiligung am Kapital des dant a sa participation au capital its contribution to the capital of
Instituts entspricht, und, entspre- de l'lnstitut et qu'il a effectue con- the Institut and has made, in ac-
chend den Ubergangsbestimmun- formement aux dispositions transi- cordance with transitional arrange-
gen, für 1973 zwei Zahlungen von toires, pour 1973, deux v.ersements ments, two payments of 11,500,000
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Februar 1976 247
11 500 000 französischen Franken respectivement de 11 500 000 francs French francs and 2,500,000 French
und 2 500 000 französischen Fran- franc;ais et de 2 500 000 francs francs respectively for 1973 and
ken uncl für 1974 zwei Zahlungen franc;ais et pour 1974 deux verse- two payments of 12,178,500 French
von 12 178 500 französischen Fran- ments respectivement de 12 178 500 francs and 2,611,944 French francs
ken und 2 611 944 französischen francs franc;ais et de 2 611 944 respectively for 1974;
Franken geleistet hat, francs franc;ais
sind wie folgt übereingekommen: sont convenus de ce qui suit: Have agreed as follows:
Artikel 1 Art i c 1 e 1er Article 1
(1) Die Regierung des Vereinigten 1. Le Gouvernement du Royaume- 1. The Government of the United
Königreichs Großbritannien und Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande Kingdom of Great Britain and North-
Nordirland tritt dem Abkommen vom du Nord adhere a la Convention du em lreland hereby accedes to the Con-
19. Januar 1967 zwischen der Regie- 19 Janvier 1967 entre le Gouverne- vention of 19 January 1967 between
rung der Französischen Republik und ment de la Republique franc;aise et le the Government of the French Repub-
der Regierung der Bundesrepublik Gouvernement de la Republique fede- lic and the Government of the Federal
Deutschland über den Bau und den rale d'Allemagne sur la construction Republic of Germany on the Construc-
Betrieb eines Höchstflußreaktors in et l'exploitation d'un reacteur a tres tion and Operation of a Very High
der durch das Zusatzabkommen vom haut flux modifiee par 1' A venant du Flux Reactor as amended by the
6. Juli 1971 geänderten Fassung, im 6 juillet 1971, ci-apres denommee «La Protocol of 6 July 1971, hereinafter
folgenden als "Abkommen• bezeich- Convention» et dont copies en langue referred to as "the Convention", cop-
net, bei; Abschriften des Abkommens franc;aise et en langue allemande sont ies of which are annexed hereto in
in französischer und deutscher Sprache jointes en annexe, ainsi qu'une ver- the French and German languages as
sowie die gleichermaßen verbindliche sion en langue anglaise faisant egale- well as a text in the English language
englische Fassung des Abkommens ment foi. which shall be equally authentic.
sind beigefügt.
(2) Der Science Research Council 2. Le Science Research Council est 2. The Science Research Council
wird neben dem Commissariat a !'Ener- admis comme associe au sein de shall be admitted as an associate to
gie Atomique, dem Centre National 1' «Institut Max von Laue-Paul Lange- the Institut Max von Laue-Paul Lan-
de la Recherche Scientifique und der vin» aux cötes du Commissariat a gevin, in addition to the Centre
Gesellschaft für Kernforschung mbH !'Energie Atomique, du Centre Natio- National de la Recherche Scientifique,
als Gesellschafter des "Institut Max nal de la Recherche Scientifique et the Commissariat a !'Energie Atomi-
von Laue-Paul Langevin" aufgenom- de la Gesellschhaft für Kernforschung que and the GeseUschaft für Kern-
men. m.b.H. forschung mbH.
Artikel 2 Article 2 Article 2
Die Regierung des Vereinigten Kö- En compensation des frais engages In compensation for the expenses
nigreichs verpflichtet sich, als Aus- par le Gouvernement de la Republique incurred by the Government of the
gleich für die Kosten, die der Regie- franc;aise et le Gouvernement de la French Republic and the Government
rung der Französischen Republik und Republique federale d'Allemagne pen- of the Federal Republic of Germany
der Regierung der Bundesrepublik dant la periode de construction et de during the period of construction and
Deutschland während des Baues und mise en fonctionnement du reacteur, commissioning of the reactor, the
der Inbetriebnahme des Reaktors ent- le Gouvernement du Royaume-Uni Government of the United Kingdom
standen sind, dem Science Research s'engage a mettre a la disposition du undertakes to provide the Science
Council die erforderlichen Mittel zur Science Research Council les fonds Research Council with the necessary
Verfügung zu stellen, die es diesem necessaires pour lui permettre: funds to allow the latter:
ermöglichen,
a) zum gemeinsamen Nutzen der fran- a) d'effectuer au profit commun des a) to pay, for the joint benefit of
zösischen Gesellschafter und des associes franc;ais et allemand des the French and German associates,
deutschen Gesellschafters Zahlun- versements de 11 500 000 francs U,500,000 French francs on 1 Jan-
gen in Höhe von 11 500 000 fran- franc;ais au ler janvier de chacune uary of every year from 1975 to
zösischen Franken jeweils am des annees 1975 a 1982 incluse; 1982 inclusive; these annual pay-
1. Januar der Jahre 1975 bis 1982 ces versements annuels s'ajoute- ments will be in addition to the
zu leisten; diese jährlichen Zah- ront au versement de 11 500 000 payment of 11,500,000 French
lungen schließen sich an die be- francs franc;ais deja effectue pour francs already made for 1973 and
reits für 1973 geleistete Zahlung 1973 et au versement de 12 178 500 the payment of 12,178,500 French
von 11 500 000 französischen Fran- francs franc;ais deja effectue pour francs already made for 1974. They
ken und an die bereits für 1974 1974. Ils seront revises en fonc- will be revised to take account of
geleistete Zahlung von 12 178 500 tion de l'evolution de l'indice des changes in the price index for
französischen Franken an. Sie wer- prix des biens et services, s,auf goods and services, excluding
den entsprechend der Entwicklung alimentation, pour la France, tel foodstuffs, for France as published
des Preisindex für Güter und qu'il est publie par !'Organisation by the Organisation for Economic
Dienstleistungen, ausgenommen Le- de cooperation et de developpe- Co-operation and Development in
bensmittel, revidiert, den die Orga- ment economique dans «Les princi- "Main Economic lndicators". The
nisation für Wirtschaftliche Zu- paux indicateurs economiques». change in the index applicable to
sammenarbeit und Entwicklung für L'evolution de l'indice a appliquer each payment shall be that oc-
Frankreich in .Les principaux in- a chaque paiement est celle qui curring between July 1972 and the
dicateurs economiques" veröffent- intervient entre le mois de juillet July of the year preceding the
licht. Dabei ist für jede Zahlung 1972 et le mois de juillet de l'an- payment;
die Entwicklung des Preisindex nee precedant le paiement;
zwischen Juli 1972 und dem Monat
Juli des der Zahlung vorausgehen-
den Jahres zu berücksichtigen;
248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
b) zum gemeinsamen Nutzen der fran- b) de s'acquitter, au profit commun b) to pay, for the joint benefit of the
zösischen Gesellschafter und des des associes fran<;:ais et allemand, French and German associates, a
deutschen Gesellschafters einen d'une somme representant le tiers sum representing one-third of the
Betrag zu zahlen, der einem Drittel des valeurs d'actif acquises sur assets acquired up to 31 December
der bis zum 31. Dezember 1972 aus credits de fonctionnement jus- 1972 from the operating funds. A
den Betriebsmitteln erworbenen qu'au 31 decembre 1972. Le der- final payment on account of this
Vermögenswerte entspricht. Die nier versement correspondant a. sum will be made on 1 January
letzte, diesem Betrag entspre- cette somme sera effectue le 1975, taking account of the pay-
sprechende Zahlung wird am 1. Ja- 1er janvier 1975 compte-tenu du ment of 2,500,000 French francs al-
nuar 1975 geleistet und schließt versement de 2 500 000 francs fran- ready made for 1973 and the pay-
sich an die bereits für 1973 ge- c;ais deja effectue pour 1973 et du ment of 2,611,944 French francs
leistete Zahlung von 2 500 000 fran- versement de 2 611 944 francs fran- already made for 1974.
zösischen Franken und an die be- <;ais deja effectue pour 1974.
reits für 1974 geleistete Zahlung
von 2 611 944 französischen Fran-
ken an.
Artikel 3 Article 3 Article 3
Die nachstehenden Artikel des Ab- Les articles suivants de la Conven- The following articles of the Con-
kommens werden wie folgt geändert: tion sont modifies ainsi qu'il suit: vention shall be modified as follows:
a) Artikel 1 des Abkommens wird a) L'article 1er de Ia Convention est a) Article 1 of the Convention shall
aufgehoben und durch folgende abroge et remplace par les disposi- be abrogated and replacetl by the
Bestimmungen ersetzt: tions suivantes: following provisions:
,,(1) Der Betrieb des Reaktors, «1. L'exploitation du reacteur ob- „1. The operation of the reactor
der Gegenstand dieses Abkom- jet de la presente Convention est which is the subject of the present
mens ist, wird einer Gesellschaft confiee a une societe civile dont Convention shall be entrusted to
des bürgerlichen Rechts übertra- les associes sont le Commissariat an As,sociation governed by French
gen, deren Gesellschafter das a !'Energie Atomique, Ie Centre civil law (usociete civile") of which
Commissariat a l'Energie Atomi- National de la Recherche Scienti- the associates shall be the Com-
que, das Centre National de la fique, la Gesellschaft für Kernfor- missariat a !'Energie Atomique, the
8.echerche Scientifique, die Gesell- schung m. b. H. et le Science Re- Centre National de la Recherche
schaft für Kernforschung mbH und search Council. Scientifique, the Gesellschaft für
der Science Research Council sind. Kernforschung mbH and the Sci-
ence Research Council.
(2) Die Gesellschaft, deren Sat- 2. La societe dont les statuts sont 2. The Association, whose Stat-
zung den Regierungen der Franzö- deposes aupres des Gouverne- utes have been deposited with the
sischen Republik, der Bundesrepu- ments de la Republique franc;aise, Governments of the French Repub-
blik Deutschland und des Vereinig- de la Republique federale d'Alle- lic, the Federal Republic of Ger-
ten Königreichs Großbritannien magne et du Royaume-Uni de many and the United Kingdom of
und Nordirland vorliegt, Grande-Bretagne et d'Irlande du Great Britain and Northern Ireland:
Nord
trägt den Namen „Institut Max est designee SOUS le nom shall be known as the Institut
von Laue-Paul Langevin", d' «Institut Max von Laue-Paul Max von Laue-Paul Langevin;
Langevin»,
hat ihren Sitz in Grenoble, a son siege a. Grenoble, shall have its seat at Grenoble;
betreibt den Höchstflußreaktor, exploite le reacteur a tres haut shall operate the very high
flux, flux reactor;
entfaltet ihre Tätigkeit nur zu n'entreprend d'activites qu'a des shall undertake activities for
friedlichen Zwecken, fins pacifiques, peaceful ends only;
wird von einem hervorragen- est dirigee par une haute per- shall have as its Director a
den, vom deutschen oder briti- sonnalite scientifique proposee distinguished scientist nomi-
schen Gesellschafter vorge- par l'associe allemand ou bri- nated by either the British or
schlagenen Wissenschaftler ge- tannique, German associate;
leitet,
verwendet als Amts- und utilise la langue franc;aise, la shall have French, English and
Arbeitssprachen Französisch, langue allemande et la langue German as its official and work-
Deutsch und Englisch. anglaise comme langues offi- ing languages.
cielles et de travail.
Ferner en outre: Furthermore:
- können die französischen, deut- Les membres fran<;ais, alle- - the French, British and German
schen und britischen Mitglieder mands et britanniques du Comi- members of the Steering Com-
des Lenkungsausschusses der te de direction de la societe ne mittee of the Association may
Gesellschaft nur . mit Zustim- peuvent etre nommes et revo- only be appointed or have their
mung ihrer Regierung ernannt ques qu'avec l'accord de leur appointments terminated with
und abberufen werden, gouvernement respectif; the approval of their respective
Governments;
werden Streitigkeiten zwischen les litiges survenus entre les any disputes arising between
den Gesellschaftern, die nicht associes sont soumis aux gou- the associates shall be sub-
Nr. 9 - Tag der Ausgctbe: Bonn, den 14. Februar 1976 249
gütlich beigelegt werden kön- vernements lorsqu'ils n'ont pu mitted to the Governments if
nen, den Regierungen unterbrei- etre regles a l'amiable; no amicable settlement can be
tet, reached;
suchen die Gesellschafter für les associes demandent l'appro- the associates shall seek the
jede Satzungsänderung um die bation conjointe des gouverne- unanimous assent of the Gov-
einhellige Zustimmung der Re- ments pour toute modification ernments to any amendment of
gierungen nach." des statuts». the Statutes."
b) Artikel 2 des Abkommens wird auf- b) L'article 2 de la Convention est b) Article 2 of the Convention shall
gehoben und durch folgende Be- abroge et remplace par les disposi- be abrogated and replaced by the
stimmungen ersetzt: tions suivantes: following provisions:
"(1) Die Regierung der Französi- « 1. Le Gouvernement de la Re- "1. The Government of the French
schen Republik, die Regierung der publique fran<;:aise, le Gouverne- Republic, the Government of the
Bundesrepublik Deutschland und ment de la Republique federale Federal Republic of Germany and
die Regierung des Vereinigten Kö- d'Allemagne et le Gouvernement the Government of the United
nigreichs verpflichten sich, jeweils du Royaume-Uni s'engagent a Kingdom undertake to make avail-
den französischen Gesellschaftern, mettre a la disposition des asso- able to the French, German and
dem deutschen Gesellschafter und cies fran<;:ais, allemand et britan- British associates respectively an
dem britischen Gesellschafter einen nique respectivement une subven- annual grant within the frame-
jährlichen Zuschuß im Rahmen der tion annuelle dans le cadre des work of the funds allocated under
hierfür in den Haushaltsplänen der cr'edits ouverts a ce titre dans les the relevant head in the budgets
Französischen Republik, der Bun- budgets de la Republique fran- of the French Republic, of the
desrepublik Deutschland und des <;:aise, de la Republique federale Federal Republic of Germany and
Vereinigten Königreichs bereitge- d' Allemagne et du Royaume-Uni. of the United Kingdom. The pur-
stellten Mittel zur Verfügung zu Ces subventions annuelles sont pose of these annual grants shall
stellen. Diese jährlichen Zuschüsse destinees a couvrir les depenses be to cover the operating costs
sind zur Deckung der Betriebs- d' exploitation de l'Institut. Ces de- of the Institut. For the year 1973
kosten des Instituts bestimmt. penses sont, pour l'annee 1973, these costs shall be limited in
Diese Kosten werden für das Jahr plafonnees, en termes de depenses terms of net costs by a ceiling of
1973 auf einen Höchstbetrag der nettes, a 65,1 millions de francs 65,1 million French francs. Sub-
Nettokosten von 65,1 Millionen fran<;:ais. Ce plafond sera ensuite sequently this ceiling shall be in-
französische Franken festgesetzt.
Dieser Höchstbetrag wird danach
augmente de 5 °/o chaque annee
par rapport au plafond de l'annee of the previous year.
°
creased annually by 5 10 over that
jedes Jahr um 5 v. H. gegenüber precedente.
dem Höchstbetrag des Vorjahres
erhöht.
(2) Die obengenannten Zuschüsse 2. Les subventions mentionnees 2. The total amount of the grants
werden zu 34 v. H. von der Regie- ci-dessus sont reparties, a raison mentioned above shall be made
rung der Französischen Republik, de 34 0/o pour le Gouvernement de available as to 34 0/o by the Gov-
zu 33 v. H. von der Regierung der la Republique fran<;:aise, de 33 °/o ernment of the French Republic,
Bundesrepublik Deutschland und pour le Gouvernement de la Repu- 33 0/o by the Government of the
zu 33 v. H. von der Regierung des blique federale d'Allemagne et Federal Republic of Germany and
Vereinigten Königreichs getragen. 33 °/o pour le Gouvernement du 33 0/o by the Government of the
Bei der Festsetzung des Zuschus- Royaume-Uni. Le montant de cette United Kingdom. The amount of
ses jeder Regierung sind be- subvention de chacun des Gouver- the grant made by each of the
stimmte, von jedem der Staaten im nements devra tenir compte de Governments shall take into ac-
Zusammenhang mit der Tätigkeit certaines recettes fiscales per<;:ues count certain fiscal dues Ievied by
der Gesellschaft erhobene fiska- par chacun des 'f:tats a l'occasion each of the States in connection
lische Abgaben zu berücksichtigen. du fonctionnement de la societe. with the activities of the Associa-
tion.
(3) Erweist sich der in Absatz 1 3. Si le plafond annuel mention- 3. lf the annual ceiling mentioned
genannte jährliche Höchstbetrag ne au paragraphe 1 ci-dessus s·a- in paragraph 1 above proves in-
als für den Bedarf des Instituts vere insuffisant pour repondre aux sufficient to meet the needs cf
unzureichend, so konsultieren die besoins de l'Institut, les Gouver- the Institut, the Governments shall
Regierungen einander nach Stel- nements se consulteront apres consult each other after having ob-
lungnahme der zuständigen Organe avoir pris l' avis des organes com- tained the opinion of the com-
der Gesellschaft." petents de la societe». petent organs of the Association."
c) Artikel 3 des Abkommens wird wie c) Les dispositions de l'article 3 de la c) The provisions of Article 3 of the
folgt geändert: Convention sont modifiees ainsi Convention shall be amended as
qu'il suit: follows:
Die Worte „der anderen Vertrags- les mots «de l'autre Partie contrac- The words "of the other Contract-
partei" werden durch die Worte tante» sont remplaces par les mots ing Party" shall be replaced by
"der anderen Vertragsparteien" er- "des autres Parties contractant~s)). the words "of the other Contract-
setzt. ing Parties".
cl) Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens d) Les dispositions de l'article 4 para- d) The provisions of paragraph 1 of
wird wie folgt geändert: graphe 1 de la Convention sont Article 4 of the Convention shall
modifiees ainsi qu'il suit: be amended as follows:
Das an zwei Stellen benutzte Wort Les mots «Gouvernements signa- The words "signatory Govern-
„Unterzeichnerregierungen" wird taires», employes a deux reprises, ments" shall be replaced by the
ersetzt durch „drei Regierungen". sont remplaces par «trois Gouver- words "three Governments" at both
nements>), places where they appear.
250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens Les dispositions de l' article 4 para- The prov1s10ns of paragraph 2 of
wird wie folgt geändert: graphe 2 de la Convention sont Article 4 of the Convention shall
modifiees ainsi qu'il suit: be amended as follows:
Die Worte „beiden Regierungen" Les mots «deux Gouvernements)) The words "two Governments"
werden ersetzt durch „drei Regie- sont remplaces par utrois Gouver- shall be replaced by the words
rungen". nements,). "three Governmen ts".
e) Artikel 5 des Abkommens wird e) Les dispositions de l' article 5 de e) The provisions of Article 5 of the
wie folgt geändert: la Convention sont modifiees ainsi Convention shall be amended as
qu'il suit: follows:
In Absatz 1 werden die Worte Au paragraphe 1 les mots (<deux In paragraph 1 the words "two
~ beiden Regierungen" ersetzt durch Gouvernements,> sont remplaces Governments" shall be replaced by
.,drei Regierungen". par '.<trois Gouvernements)), "three Governments ".
Die Absätze 2, 3, 6, 7 und 8 werden Les paragraphes 2, 3, 6, 7 et 8 sont Paragraphs 2, 3, 6, 7 and 8 shall
aufgehoben und durch folgende abroges et remplaces par les dis- be abrogated and replaced by the
Bestimmungen ersetzt: positions suivantes: following provisions:
,, (2) Können sich die Regierungen «2. Si les Gouvernements ne par- "2. lf the Governments cannot
über die Beilegung einer Streitig- viennent pas a un accord sur la reach agreement on the settlement
keit nicht einigen, so kann jede solution d'un differend, chacun des of a dispute, each of the Govern-
von ihnen sie einem Schieds- Gouvernements concernes peut ments concerned may submit the
gericht zur Entscheidung unter- soumettre celui-ci a la decision dispute for decision to an arbitral
breiten. d'un tribunal d'arbitrage. tribunal.
(3) Jede an der Streitigkeit be- 3. Chaque partie au litige de- 3. Each party to the dispute
teiligte Partei benennt einen signe un arbitre; toutefois, si le shall appoint an arbitrator; never-
Schiedsrichter; steht jedoch in cas d.e desaccord oppose l'un des theless, if the dispute is between
einer Streitigkeit eine der Regie- Gouvernements aux deux autres, one of the Governments and the
rungen den beiden anderen gegen- ces derniers choisissent un arbitre other two, the latter shall choose
über, so wählen letztere einen commun. Les arbitres ainsi de- one arbitrator in common. The
gemeinsamen Schiedsrichter. Die signes choisissent parmi les ressor- arbitrators thus appoin.ted shall
so benannten Schiedsrichter wäh- tissants d'un Etat tiers un surarbi- choose a national of a third State
len einen Angehörigen eines drit- tre qui assumera les fonctions de to act as umpire and to assume
ten Staates als Obmann, der das President du tribunal d'arbitrage, the functions of Chairman of the
Amt des Vorsitzenden des Schieds- avec voix preponderante en cas de arbitral tribunal, with a casting
gerichts übernimmt und dessen partage. Les arbitres sont nommes vote in the event of the votes of
Stimme bei Stimmengleichheit den dans le delai de deux mois et le the arbitrators being equally di-
Ausschlag gibt. Die Schiedsrichter President dans le delai de trois vided. The arbitrators shall be ap-
sind inne,rhalb von zwei Monaten, mois, a compter de la date de la pointed within two months from
der Vorsitzende innerhalb von drei demande de reglement par voie the date of the request for a settle-
Monaten nach dem Zeitpunkt zu d'arbitrage. ment by means of arbitration, the
bestellen, an dem die Regelung Chaiirman within three months
durch Schiedsverfahren beantragt from that date.
wurde.
(6) Das Schiedsgericht entschei- 6. Le Tribunal d' arbitrage prend 6. The arbitral tribunal shall take
det auf der Grundlage des Arti- ses decisions sur la base des dis- its decisions on the basis of para-
kels 38 Absatz 1 des Sta_tuts des positions de l'article 38 para- graphe 1 of Article 38 of the
Internationalen Gerichtshofs. Seine graphe 1 du Statut de la Cour In- Statute of the International Court
Entscheidungen sind bindend. ternationale de Justice. Ses deci- of Justice. Its decisions shall be
sions sont obligatoires. binding.
(7) Das Gericht bestimmt seine 7. Le Tribunal fixe ses regles de 7. The tribunal shall determine
Verfahrensregeln nach Maßgabe procedure selon les modalites pre- its rules of procedure in accord-
des Titels IV Kapitel III des am vues au chapitre III du Titre IV ance with Chapter III of Part IV
18. Oktober 1907 in Den Haag de la Convention signee a la Haye of the Convention for the Pacific
unterzeichneten Abkommens zur le 18 octobre 1907 pour le regle- Settlement of International Disputes
friedlichen Erledigung internatio- ment pacifiqu~ des conflits inter- signed · at The Hague on 18 Oc-
naler Streitfälle. nationaux. tober 1907.
(8) Jede an der Streitigkeit be- 8. Chaque partie au litige prend 8. Each party to the dispute shall
teiligte Partei trägt ihre eigenen a sa charge ses propres frais et, bear its own costs and, as the
Kosten und, je nach Sachlage, ein selon le cas, le tiers ou la moitie case may be, one-third or one-half
Drittel oder die Hälfte der Kosten des frais de la procedure d'arbi- of the costs of the arbitral pro-
des Schiedsverfahrens." trage». ceedings."
Artikel 4 Article 4 Article 4
Alle Fragen, die sich für die franzö- Les rapports entre les Gouverne- Relations between the French and
sische und die deutsche Regierung aus ments frani;:ais et allemand relatifs German Governments concerning
dem Bau des Höchstflußreaktors und aux questions resultant de la construc- questions arising from the construc-
der dazugehörigen Anlagen sowie tion du reacteur a tres haut flux et de tion of the very high flux reactor and
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Februar 1976 251
ihrem Betrieb bis zum 31. Dezember ses installations annexes, ainsi que de its associated facilities, as weil as
1972 ergeben, werden weiterhin nach leur fonctionnement jusqu'au 31 de- their operation up to 31 December
den Bestimmungen des Abkommens cembre 1972, restent regis selon les 1972, shall continue to be governed
geregelt. dispositions de la Convention. by the provisions of the Convention.
Artikel 5 Article 5 Article 5
Beschließen die Regierungen der Si, pendant la duree de la presente If, while the present Agreement
Französischen Republik, der Bundes- Convention, les Gouvernements de la remains in force, the Governments of
republik Deutschland und des Ver- Republique fran~aise, de la Republi- the French Republic, the Federal Re-
einigten Königreichs Großbritannien que federale d'Allemagne et du public of Germany and the United
und Nordireland während der Gel- Royaume-Uni de Grande-Bretagne et Kingdom of Great Bfi<tain and North-
tungsdauer dieses Obereinkommens d'Irlande du Nord decident d'un com- ern lreland decide unanimously that
einvernehmlich, eine neue Neutronen- mun accord de realiser une nouvelle a new source of intense neutron
quelle mit hohem Fluß für Zwedce source de faisceaux intenses de neu- beams shall be constructed for the
ihrer Zusammenarbeit zu schaffen, so trons pour les besoins de leur colla- purposes of their collaboration, this
wird diese Anlage im Vereinigten boration, cette installation sera edi- facility shall be built in the United
Königreich errichtet. fiee au Royaume-Uni. Kingdom.
Artikel 6 Article 6 Article 6
Artikel 7 des Abkommens vom L' article 7 de la Convention du Article 7 of the Convention of
19. Januar 1967 und Artikel III des 19 janvier 1967 et l'article III de son 19 January 1967 and Article III of the
Zusatzabkommens vom 6. Juli 1971 Avenant du 6 juillet 1971 sont abro- Protocol of 6 July 1971 shall be
werden aufgehoben und durch fol- ges et remplaces par les dispositions abrogated and replaced by the follow-
gende Bestimmungen ersetzt: suivantes: ing provisions:
.,Das Abkommen wird für den Zeit- «La Convention est conclue pour la "The Convent:ion shall remain in force
abschnitt geschlossen, der am 31. De- periode expirant le 31 decembre 1982. until 31 December 1982. lt shall be
zember 1982 endet. Es wird still- Sauf denonciation avec un preavis de tacitly extended from year to year
schweigend um jeweils ein Jahr ver- deux ans, eile sera prorogee d'annee unless two years' notice of termina-
längert, falls es nicht unter Einhaltung en annee par tacite reconduction». tion has been given."
einer Frist von zwei Jahren gekündigt
wird."
Artikel 7 Article 7 Article 7
Dieses Obereinkommen tritt in Kraft, La presente Convention entrera en The present Agreement shall come
sobald die drei Unterzeichnerregierun- vigueur des que les trois • Gouverne- into force as soon as the three
gen einander vom Abschluß der dazu ments signataires se seront mutuelle- signatory Governments shall have
erforderlichen verfassungsrechtlichen ment informes de l'accomplissement notified each other that the necessary
Verfahren unterrichtet haben. Es des procedures constitutionnelles ne- constitutional procedures have been
bleibt für die Dquer des Abkommens cessaires a cet eff et. Elle demeurera completed. lt shall remain in force for
in der durch Artikel 6 dieses Ober- en vigueur pour la meme duree que the same period as the Convention
einkommens geänderten Fassung in la Convention teile que modifiee par as modified by Article 6 above.
Kraft. l'article 6 ci-dessus.
Artikel 8 Article 8 Article 8
Dieses Obereinkommen gilt auch für La presente Convention s'applique- The present Agreement shall also
das Land Berlin, sofern nicht die Re- ra egalement au Land de Berlin sauf apply to Land Berlin, unless a declara-
gierung der Bundesrepublik Deutsch- declaration contraire faite par le tion to the contrary is made by the
land gegenüber der Regierung der Gouvernement de la Republique fede- Government of the Federal Republic
Französischen Republik und gegen- rale d'Allemagne au Gouvernement de of Germany to the Government of the
über der Regierung des Vereinigten la Republique fran~aise et au Gouver- French Republic and to the Govern-
Königreichs Großbritannien und Nord- nement du Royaume-Uni de Grande- ment of the United Kingdom of Great
irland innerhalb von drei Monaten Bretagne et d'Irlande du Nord dans Britain and Northern Ireland within
nach Inkrafttreten des Obereinkom- les trois mois qui suivront l'entree en three months from the date of entry
mens eine gegenteilige Erklärung ab- vigueur de la presente Convention. into force of the present Agreement.
gibt.
ZU URKUND DESSEN haben die EN FOI DE QUOI les representants IN WITNESS WHEREOF, the rep-
hierzu gehörig befugten Vertreter der des trois Gouvernements, dument resentatives of the three Govern-
drei Regierungen dieses Obereinkom- autorises a cet effet, ont signe la ments, duly authorised to this effect,
men unterschrieben und mit ihren presente Convention et y ont appose have signed the present Agreement
Siegeln versehen. leurs sceaux. and have hereto affixed their seals.
GESCHEHEN zu Grenoble am F AIT a Grenoble, le 19 juillet 1974 DONE in triplicate at Grenoble this
19. Juli 1974 in drei Urschriften, jed: en triple exemplaire en langues fran- 19th day of July 1974 in the French,
252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II
in französischer, deutscher und eng- c;:aise, allemande et anglaise, les trois English and German languages, each
lischer Sprache, wobei jeder Wortlaut textes faisant egalement foi. text being equally authentic.
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Französischen Republik
Pour le Gouvernement de la Republique franc;:aise
For the Government of the Frenc:h Republic
Michel d'Ornano
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Pour le Gouvernement
de la Republique federale d' Allemagne
For the Government
of the Federal Republic of Germany
Sigismund Frhr. v. Braun
Hans Matt h ö f er
Für die Regierung des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland
Pour le Gouvernement
du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord
For the Government of the United Kingdom
of Great Britain and Northern Ireland
Reg Pr e n t i c e
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b H. - Drude: Bundesdrudcerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.
Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rec:htsvorsduiften und
Bekanntmac:hungen sowie Zolltaiifverordnungen veröffentlicht.
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